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Tagesschau.de und andere


Society, Part 15: Donald Trump




intro


c-s-19-1986


"Null Problemo": "If you do not know, how to go on, you have two possibilities: either you explode, or you cry for help. / Wenn man nicht mehr weiter weiß, hat man zwei Möglichkeiten: entweder man explodiert oder schreit nach Hilfe" (Magnum, TV-Serie, Januar 2016).

Besserung gibts wohl nur noch auf unsere Kosten. Wie sagte meine Mutter zum Thema Maja Schmidt vor Jahrzehnten? "Wir sind keine Verschenkanstalt der Deutschen und keine Sozialstation der USA!"

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disclaimer

Arizona
Weiterzählen, immer weiterzählen
, tagesschau.de, 21.05.2021
Sie geben nicht auf: In Arizona werden immer noch die Stimmzettel der Präsidentschaftswahl nachgezählt - obwohl der Sieg von Biden in dem US-Bundesstaat mehrfach bestätigt wurde. Immer wieder heizen neue Gerüchte das Misstrauen an.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-arizona-praesidentschaftswahl-stimmen-101.html

Nach gerade mal zwei Monaten im Amt und höchst stressig-nervenaufreibender (dubioser) Wahl des 78-Jährigen:

US-Präsident Biden will 2024 zur Wiederwahl antreten, STERN.de, 25.03.2021
Das sagte er laut Nachrichtenagentur AFP auf seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt in…
US-Präsident Joe Biden will im Jahr 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. "Mein Plan ist es, zur Wiederwahl anzutreten. Das ist meine Erwartung", sagte der 78-jährige Präsident auf seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt am Donnerstag. Er habe jedoch nie mit Sicherheit so lange im Voraus planen können. Er habe "großen Respekt vor dem Schicksal", sagte Biden.
Sollte er 2024 jedoch erneut für das Präsidentenamt kandidieren, würde er "voll und ganz erwarten", dass auch Vizepräsidentin Kamala Harris wieder mit ihm zur Wahl antrete. Mit diesen Äußerungen wollte Biden offenbar Spekulationen entgegentreten, er könnte sich als bislang ältester US-Präsident nach nur einer Amtszeit zurückziehen. Der Demokrat hatte sein Amt am 20. Januar angetreten.
Der bei der Wahl im November unterlegene damalige Präsident Donald Trump hatte Anfang März bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Amtsende angedeutet, er könnte 2024 erneut für die Republikaner zur Präsidentschaftswahl antreten.
https://www.stern.de/panorama/news-heute--us-praesident-biden-will-2024-zur-wiederwahl-antreten-30450208.html

Dürre in Kalifornien
Der Kampf ums Wasser hat begonnen
, tagesschau.de, 30.07.2021
Der US-Bundesstaat Kalifornien erlebt eine neue Dürreperiode - und das Wasser wird knapp. Deswegen bohren immer mehr Landwirte selbst nach Wasser. Die Folge: Ganze Städte sinken mittlerweile ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/duerre-kalifornien-107.html

Hack des MS Exchange Servers u.a.
Biden warnt: Cyberangriffe können zu einem echten Krieg führen und beschuldigt dabei ständig Russland und China für die Cyberangriffe
, uncut-news.ch, 28.07.2021
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Die USA beschuldigen ständig Länder wie Russland und China, Cyberangriffe auszuführen, und Kommentare von Präsident Biden am Dienstag deuten darauf hin, dass er diese Behauptungen als Vorwand für eine militärische Intervention nutzen könnte. Er warnte, dass, wenn Washington in einem "echten Schießkrieg mit einer Großmacht endete", es könnte das Ergebnis eines Cyberangriffs auf die USA sein.
"Wissen Sie, wir haben gesehen, wie Cyber-Bedrohungen, einschließlich Ransomware-Angriffen, zunehmend Schaden anrichten und die reale Welt stören können", sagte Biden in einer Rede während eines Besuchs im Büro des Direktors des Nationalen Geheimdienstes. "Ich denke wie es enden wird kann es wahrscheinlicher sein, wenn wir in einen Krieg geraten, einen echten Schießkrieg mit einer Großmacht, dass könnte die Folge eines Cyber-Einbruchs von großer Tragweite sein."
Die USA und mehrere Verbündete, darunter die NATO, beschuldigten kürzlich China, hinter dem Hack des Microsoft Exchange Servers zu stecken, der Anfang dieses Jahres entdeckt wurde. Wie ähnliche Behauptungen die gegen Russland ausgesprochen wurde, zeigten die USA keine Beweise um die Anschuldigung zu untermauern. Die Anschuldigung markierte das erste Mal, dass sich auch die NATO solchen Behauptungen gegen China anschloss. Die Allianz fügte kürzlich Cyberangriffe zur Liste der Gründe hinzu, die die NATO dazu veranlassen, sich auf die Artikel-5-Klausel zur gegenseitigen Verteidigung zu berufen, was einen Krieg mit allen 30 Mitgliedern auslösen würde.
https://uncutnews.ch/biden-warnt-cyberangriffe-koennen-zu-einem-echten-krieg-fuehren-und-beschuldigt-dabei-staendig-russland-und-china-fuer-die-cyberangriffe/

"Are you ready? Get up! Get off!"
... It would be sacrifice! HM by Disturbed on Radio Bob 2018, 2019
Lesermeinung from Germany
So sind wir im Broadcast von Sängern ja im Leben noch nicht angeschrieen worden!

OKPro-Linux
Pro-Linux: 20 Jahre Leidenschaft
, PRO LINUX, 07.03.2019
Zwanzig Jahre ist es her, dass aus einer unübersichtlichen Gemengelage "Pro-Linux" entstand - eine Seite, die auch heute noch den Anspruch hat, alles Interessante und manchmal auch Kuriose aus der Open-Source-Welt zu berichten.
Michael Cohen, Donald Trumps früherer Anwalt wirft dem Präsidenten der USA kriminelle Machenschaften, Lügen und Rassismus vor. In einer Anhörung letzte Woche goss der ehemalige Ausputzer des US-Präsidenten allerlei Hässliches auf seinen früheren Brötchengeber, währenddessen dieser versuchte, die Welt vor einem atomaren Inferno zu schützen - was allerdings aus unerfindlichen Gründen misslang.
Sicherlich von einer geringeren Tragweise
https://www.pro-linux.de/news/1/26842/pro-linux-20-jahre-leidenschaft.html

OKHuawei: HarmonyOS kommt trotz fehlender Google-Dienste bereits auf beachtliche Nutzerzahlen, CHIP, 11.07.2021
Huawei hat im Zuge der Handelsrestriktionen durch die US-Regierung HarmonyOS als Ersatz für Googles Android entwickelt. Wie aktuelle Zahlen beweisen, weist das Betriebssystem bereits jetzt beachtliche Nutzerzahlen auf.
Huawei hat nun offiziell bekannt gegeben, dass die Anzahl der HarmonyOS 2.0 Nutzer 30 Millionen erreicht hat. Huawei hat das neue HarmonyOS 2.0 Anfang Juni 2021 vorgestellt und angekündigt, dass fast alle Smartphones des Herstellers auf das neueste Betriebssystem aktualisiert werden können.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Erst heute morgen konnte man lesen, dass es 25 Millionen HarmonyOS 2.0 Installationen nach nur 1 Monat gab. Nun gibt es den nächsten Meilenstein, weitere 5 Millionen Installationen sind noch einmal dazugekommen.
Weniger als eine Woche nach der Veröffentlichung hat die Zahl der Nutzer, die ein Upgrade auf HarmonyOS 2.0 durchgeführt haben, 10 Millionen überschritten. Nach mehr als einem Monat sind es nun also bereits 30 Millionen HarmonyOS2.0 Nutzer. Huawei P40 Pro 5G im Amazon-Deal
Huawei: Das sind die Pläne des Unternehmens mit HarmonyOS
Huawei:Viele aktuelle Modelle laufen bereits mit HarmonyOS.
Huawei hat bereits erklärt, dass in diesem Jahr mindestens 300 Millionen Geräte mit HarmonyOS 2.0 ausgestattet werden, von denen 200 Millionen von Huawei und die anderen 100 Millionen von Huawei-Partnern kommen werden.
Huawei hat sich für dieses Jahr noch ein großes Ziel vorgenommen. Bis Ende des Jahres will der Hersteller HarmonyOS 2.0 auf fast allen seinen Geräten installieren.
Der Beitrag HarmonyOS 2.0 hat nun bereits 30 Millionen Nutzer erschien zuerst bei schmidtisblog.de und wurde von CHIP-Autoren um weitere Informationen ergänzt.
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Handyvergleich: Das sind die besten Smartphones
https://www.chip.de/news/HarmonyOS-mit-guten-Nutzerzahlen_183704757.html

OKHuawei: HarmonyOS erscheint im Juni, PC-WELT, 26.05.2021
Huawei will HarmonyOS am 2. Juni 2021 im Rahmen eines Launch-Events veröffentlichen.
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-HarmonyOS-erscheint-im-Juni-11034747.html

USA setzen 80 Firmen aus China auf die schwarze Liste, Pia Berling @ krone.at, 18.12.2020
Die USA setzen Dutzende weitere chinesische Firmen auf die schwarze Liste des Handelsministeriums, darunter auch der größte Chiphersteller des Landes, Semiconductor Manufacturing International (SMIC), wie Handelsminister Wilbur Ross am Freitag in einem Fernsehinterview mitteilte. Der Schritt gilt als weitere Maßnahme des scheidenden US-Präsidenten Trump, um seine ...
https://www.krone.at/2301132

Nord Stream 2
Was der Pipeline-Deal für Merkel bedeutet
, tagesschau.de, 22.07.2021
Der Streit über die Ostsee-Pipeline hat das Verhältnis zu den USA schwer belastet. Ist mit dem Kompromiss nun alles vom Tisch? Und was bedeutet das für Merkel und ihre möglichen Nachfolger im Kanzleramt?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/nord-stream-2-analyse-101.html

DAX: Nur noch bei 15.300 Punkten !

Händler an der Frankfurter Börse
Marktbericht
Erholung am Aktienmarkt
Kann der DAX die 15.300 halten?
, tagesschau.de, 21.07.2021
Trotz zögerlichem Handelsbeginn kann der DAX seine Erholung nach dem Kurseinbruch zu Wochenbeginn fortsetzen. Doch das Umfeld bleibt nervös, und Kursverluste bei SAP und Daimler bremsen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-dax-dow-jones-nasdaq-aktien-101.html

#ME#TOO "Mehr Respekt vor Altenpflegern als allen Industrie-Bossen zusammen", gesehen im Facebook-Profil von einer Maja Schmidt am 18.01.2021

Ingo Maus meint zum Thema "Adobe Security Updates und Frakking": auf FOCUS Online 2015 das, was wir schon zum Sturz des Schaahs usw. 1986 im Fernsehen vernommen haben:

"Everything from Ami is evil bad. Ami go home!!! / Alles vom Ami ist mist. Ami go home!!!". Die wievielte Stimme war das eigentlich schon? Wir, Gooken, hören das über USA (vom Ami) nicht zum ersten Mal ...

"All people confident with the 80th know, that USA is a criminal state, who takes his superiority ... / Allen mit der Geschichte der vergangenen 80er Jahre vertrauten denkenden Menschen ist doch bekannt, dass die USA ein verbrecherischer Staat ist, der seine Übermacht mit ..."
www.compact-online.de/us-strategie-weltpolizei-oder-beobachtender-raushalterr Welt

"Das größte Verbrechen, das die Welt je gesehen hat"
Mit Corona-Plandemie für Traumblondine und Pia Berling völlig offensichtlich: Geplante totale Kontrolle und totale Überwachung zwecks Versklavung und Treiben in den Massensuizid
Bezug auf "The Great Reset" von Klaus Schwaab
Auflistung beteiligter Firmennamen von A bis Z bei Klaus Schwaab in worldeconomy-forum unter Partner (Facebook, Google, Amazon, Morgan, ..., einige Schweizer Banken, SAP, Bosch, Siemens, ..., Personennamen: Jens Spahn, ... )
, Pia Berling @ Facebook @ Miriam Hope @ weforum.org, 14.01.2021
Video
https://www.weforum.org/paartners/#search
https://t.me/MiriamHope

"Unheimlich, verrückt, schrecklich", tagesschau.de, 12.09.2020
Die Busch- und Waldbrände in Kalifornien gehören zu den Schlimmsten, die es je gab. Mehr als 12.500 Quadratkilometer sind von den Feuern betroffen. Und nicht nur Kalifornien, die gesamte Westküste der USA brennt.
https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-waldbraende-135.html

Internationale Reaktionen
"Unfassbar", "verheerend", "schockierend"
, tagesschau.de, 07.01.2021
Fassungslos haben Politiker weltweit auf die Erstürmung des Kapitols reagiert. Die Sorge um die Vereinigten Staaten ist groß - und die Kritik an US-Präsident Trump scharf wie selten zuvor.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-protest-reaktionen-101.html

"2020: Die Welt ist lahmgelegt", STERN.de, 21.03.2020
https://www.stern.de/reise/deutschland/tourismus-in-zeiten-der-coronakrise---die-welt-ist-lahmgelegt---sagt-ury-steinweg-von-gebeco-9190342.html

OKEr verglich Corona mit der gewöhnlichen Grippe, 03.04.2020
Der US-Präsident hat seine Einschätzungen zur Corona-Pandemie stark verändert. Sprach er lange davon, das Virus würde bald wieder verschwinden, man habe alles unter Kontrolle und Corona sei wie die Grippe, distanziert er sich nun von solchen Vergleichen. Kritiker werfen ihm neben solchen Vergleichen vor, er habe Corona als "Hoax", also Schwindel, bezeichnet. Das sei aber nicht eindeutig der Fall, wie die Faktenchecker von "Snopes" schreiben.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faktenchecks-corona-101.html

CNN: "Seien Sie nicht beunruhigt, wenn Menschen nach der Einnahme des Impfstoffs zu sterben beginnen" Pia Berling @ Facebook @ cnn.com, 20.12.2020
Chrisitine Lagarde: "Das hat nicht unbedingt mit dem Impfstoff zu tun. Alte Menschen leben zu lange, und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft, etwas muss getan werden."

Waldbrände in den USA
Rauchschwaden bis nach New York
, tagesschau.de, 20.07.2021
Die Rauchschwaden reichen bis ins 4000 Kilometer entfernte New York: Die Waldbrände im Nordwesten der USA breiten sich weiter aus. Extreme Hitze, Dürre und Wind erschweren den Löschkräften die Arbeit.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/waldbraende-usa-111.html

"Sie zerstören und rauben uns ALLES!!! Sei es die Gesundheit, den Frieden, die Kinder, die Alten, die Freude, das letzte Hemd!, Pia Berling @ krone.at, 21.08.2020, Profil auf Facebook,
"Versteht ihr Systemschaafe noch immer nicht, woraus es hinausläuft? Das C-Phantom nur ein Vorwand ist, um ALLES zu zerstören?
Ihr Wachkomaschafe werdet euren realen Albtraum noch erleben - aber nur einen Sekundenbruchteil, bis ihr in der wahren Realität- Hölle dieser Welt erwachen werdet.
Abermillionen Menschen werden sterben, abermillionen werden Selbstmord begehen, abermillionen werden ihr Hab und Gut verlieren, abermillionen werden durchdrehen, abermillionen werden verhungern, abermillionen werden dauerhaft krank sein... der Rest, der es überleben und überdauern soll, wird für die Menschenhasser die lebenden Zombies und die Sklaven sein!
Steht endlich auf? Auf was wartet ihr eigentlich noch, dass dies alles nur zu unserem Wohle geschieht, dass Politiker es gut mit uns meinen, dass die Dame oder der Herr bei den Systemmedien euch um 20h die Wahrheit erzählt?! Dass die meisten Ärzte euch etwa heilen wollen, dass Lehrer euch die Wahrheit lehren?
Wissenschaftler über alles erhaben sind?
Ihr erwartet, dass der Pfarrer am Sonntag euch ein Kuschelevangelium predigt - welches weichgespült ist und nicht der Wahrheit entspricht!
Geht raus aus der Wohlfühlzone und schützt wenigstens eure Kinder vor den Menschenfresser und Seelenvernichtern!!"
https://mobil.krone.at/2215247

Der Beitrag stammt aus dem Jahre 2006!!!
Wird Europa zur brutalen Diktatur ?
, Pia Berling@facebook-profile, 26.09.2020
Die Folgen des Europäischen Haftbefehls sind, dass jeder EU-Bürger ständig Gefahr läuft, gegen irgendwelche ihm unbekannten ausländischen Strafgesetze zu verstoßen, da er ja niemals die Strafgesetze aller EU-Staaten kennen kann. Damit wären dann auch de facto sämtliche bürgerlichen Freiheiten (besonders die Meinungsfreiheit mit all ihren Rechten!) abgeschafft, und die EU wird wie einst die Sowjetunion und ähnliche Zusamenschlüsse eine brutale, totalitäre Diktatur. Diese Erkenntnisse decken sich mit denjenigen anderer krititscher Beobachter, wie z.B. des Herausgbers des unhängigen Nachrechtendienstes "Topic" Ulrich Skambraks.
Dieser schreibt: ...
https://m.facebook.com/100007295257794/posts/2608342166085600/?flite=scwspnss&extid=QA7sJVQDIZLm9Tnk

Kommt eine Christenverfolgung in Europa?
Trommelfeuer gegen Christen
Antichristliche Inquisition
Wenn man Sünde nicht mehr Sünde nennen darf
Satans Doppelstrategie
, Dr. Lothar Gassmann, Pforzheim
https://www.halte-fest.com/verfolgte-geme

Louis Farrakhan teilt gegen Gates & Fauci aus: Was gibt Ihnen das Recht, die Erde zu entvölkern?, uncut-news.ch, 25.07.2021
Der Führer der Nation of Islam, Louis Farrakhan, warnte vor fast genau einem Jahr vor den Corona-Impfstoffen, die damals entwickelt wurden. Er beschuldigte Bill Gates und Dr. Anthony Fauci, durch die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus "die Erde entvölkern" zu wollen.
Im Hauptquartier der Nation of Islam in Chicago rief Farrakhan afrikanische Führer und seine zahllosen Anhänger dazu auf, von westlichen Wissenschaftlern entwickelte Impfstoffe und Medikamente abzulehnen.
"Ich sage meinen Brüdern und Schwestern in Afrika: Wenn sie mit einem Impfstoff kommen, seid auf der Hut. Sie dürfen nicht geimpft werden. Sie haben eine lange Geschichte des Verrats", sagte er während seiner Rede. "Nehmt nicht ihre Medizin."
Wer sind Sie, dass Sie entscheiden, wer leben und wer sterben soll?
Der 88-jährige Farrakhan schlug vor, dass die in der Entwicklung befindlichen Impfstoffe von einem Team aus Virologen und Epidemiologen überprüft werden sollten.
"Sie machen jetzt Geld. Sie planen, 7,5 Milliarden Menschen einen Impfstoff zu geben", sagte er. "Dr. Fauci, Bill Gates und Melinda, ihr wollt die Erde entvölkern. Was in aller Welt gibt Ihnen das Recht dazu? Wer sind Sie, dass Sie entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss?"
Inzwischen sind zahlreiche Todesfälle nach der Corona-Impfung bekannt geworden. Allein in Europa wurden mehr als 18.000 Todesfälle gemeldet, die in direktem Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff stehen, sagte die WHO-Whistleblowerin Astrid Stuckelberger Anfang dieses Monats. Außerdem wurden 1,8 Millionen Fälle von schwerwiegenden unerwünschten Wirkungen registriert. Sie sagte, dass nur ein bis 10 Prozent aller Fälle gemeldet werden.
https://uncutnews.ch/louis-farrakhan-teilt-gegen-gates-fauci-aus-was-gibt-ihnen-das-recht-die-erde-zu-entvoelkern/

Von extremer Trockenheit geplagt
US-Bundesstaat Oregon Waldbrand zerstört dutzende Häuser
, tagesschau.de, 17.07.2021
Der Waldbrand im US-Bundesstaat Oregon weitet sich aus. Das Feuer lodert auf einer Fläche von rund 976 Quadratkilometern. Dutzende Wohnhäuser und andere Gebäude wurden zerstört. Die Region ist von extremer Trockenheit geplagt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/waldbrand-oregon-101.html

OKLobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein, netzpolitik.org, 06.06.2016
Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste, https://netzpolitik.org/2016/lobby-drehtuer-google-stellt-in-zehn-jahren-65-eu-regierungsvertreter-ein/

USA/DAS IMPERIUM
Die 2020 US-Präsidentschaftswahl wurde gestohlen und hier ist der Beweis
, ehemaliger Polizeichef von New York City u.a., uncut-news.ch, 18.07.2021
Die Wahlprüfung in Fulton County, Georgia, wurde manipuliert. Trumps Sprecherin Liz Harrington stellte ein Video ins Internet, das zeigt, dass die Stimmen doppelt gezählt wurden. Auch viele Wahlzettel wurden zugunsten Bidens verändert.
We caught them on camera rescanning ballots multiple times through the same machines
Now there's proof on the other side, from the ballot images themselvespic.twitter.com/krVgAJSwOr
— Liz Harrington (@realLizUSA) July 13, 2021
Tucker Carlson widmete den bahnbrechenden Enthüllungen in seiner Sendung am Mittwoch große Aufmerksamkeit. Er sprach von einem "kriminellem Betrug".
Tucker with the shot heard around the world:
Yes, there was meaningful voter fraud in Georgia.
Here is the hard, verified evidence: pic.twitter.com/VP167NmKAf
— Benny (@bennyjohnson) July 15, 2021
Der ehemalige Polizeichef von New York City, Bernard Kerik, teilte das Filmmaterial ebenfalls und schrieb: "Meine Damen und Herren und die Mainstream-Medien, das ist, was wir Beweise nennen!" Er fügte hinzu, dass Präsident Trump seines Sieges beraubt worden sei.
https://uncutnews.ch/die-2020-us-praesidentschaftswahl-wurde-gestohlen-und-hier-ist-der-beweis/

Merkel in Washington
Darum geht es beim Streitthema NordStream 2
, STERN.de, 15.07.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf Abschiedstournee in den USA. Auf der Agenda mit dem US-Präsidenten Joe Biden steht auch die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Ein Streitthema.
https://www.stern.de/politik/heutewichtig/-heute-wichtig---merkel-in-washington---darum-geht-es-beim-streitthema-nord-stream-2-30616310.html

MS Windows & Co.

Nach Cyberangriffen
Biden drängt Putin zu Maßnahmen gegen Hacker
, tagesschau.de, 09.07.2021
Nach den jüngsten Cyberangriffen hat US-Präsident Biden den russischen Staatschef Putin erneut aufgefordert, gegen Hacker vorzugehen. Zugleich betonte er, die USA würden "jede notwendige Maßnahme" ergreifen, um sich zu schützen.
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-putin-hacker-101.html

Die Fertigstellung mit aller Macht verhindern
Pipeline Nord Stream 2
USA wollen neue Sanktionen offenbar aussetzen
, tagesschau.de, 19.05.2021
Einem US-Medienbericht zufolge plant die Biden-Regierung, neue Sanktionen im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 auszusetzen. Gleichzeitig beteuert das Weiße Haus, die Fertigstellung mit aller Macht verhindern zu wollen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nord-stream-2-pipeline-usa-biden-sanktionen-101.html

Protest in den USA
Mit dreckigem Billigstrom zu Bitcoins
, tagesschau.de, 17.07.2021
Die riesigen Rechnerkapazitäten, die Kryptowährungen wie den Bitcoin schürfen, verbrauchen viel Energie. Ein Fall aus den USA zeigt, wie Bitcoin-Schürfer durch Billigstrom aus einem alten Kraftwerk die Umwelt gefährden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bitcoin-schuerfen-protest-usa-101.html

Exklusiv
Jahrelang haben die Wirtschaftsprüfer von EY gefälschte Wirecard-Bilanzen abgesegnet
Wirecard-Skandal Die Fehlleistungen des Wirtschaftsprüfers EY
, tagesschau.de, 30.06.2021
Jahrelang haben die Wirtschaftsprüfer von EY gefälschte Wirecard-Bilanzen abgesegnet. Interne Dokumente, die BR Recherche vorliegen, zeigen nun, wie leicht EY sich hinters Licht führen ließ.
Wolfgang Barth hat an die Wirecard-Story geglaubt: Der Markt mit Online-Bezahlungen boomte. Mit Wirecard spielte ein Unternehmen mit, dem im September 2018 sogar der Sprung in die erste deutsche Börsenliga gelang - in den Dax. Der Rentner aus München kaufte 2019 Wirecard-Aktien, nach eigenen Angaben in niedriger, fünfstelliger Höhe.
Dass die Wirtschaftsprüfer von EY über Jahre die Bilanzen des Konzerns abgesegnet hatten, war dabei "ein wesentlicher Baustein meiner Anlageentscheidung, ganz zweifellos", erzählt Barth. Inzwischen ist Wirecard insolvent und Barth sauer auf das Wirtschaftsprüfungsunternehmen: "EY muss zu seiner Verantwortung stehen." Deswegen will er von EY mit Hilfe einer Klage Schadensersatz erhalten.
Nach Ansicht von Rechtsanwalt Marvin Kewe stehen die Chancen dafür nicht schlecht - schließlich habe EY die Wirecard-Bilanzen seit 2009 unzureichend geprüft. Trotzdem gilt, so Kewe: "Sie werden natürlich erst einmal die Pflichtverletzung nachweisen müssen."
https://www.tagesschau.de/investigativ/ey-wirecard-101.html

Verdacht auf Steuerbetrug
Anklage gegen Trumps Familienholding
, tagesschau.de, 01.07.2021
Nach jahrelangen Ermittlungen erhebt die New Yorker Justiz Anklage gegen die Trump-Organisation. Die Holding habe Steuerbetrug begangen. Die Klage richtet sich auch gegen den Finanzchef.
Die New Yorker Justiz hat das Immobilien-Imperium des früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt. Die Familienholding habe über 15 Jahre Steuern hinterzogen, so die Klage von Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance. Zu den Anklagepunkten gehören Betrug, Komplott und schwerer Diebstahl. Außerdem wird der Trump-Organisation vorgeworfen, Bilanzen gefälscht zu haben, um weniger Abgaben zu zahlen.
Der ehemalige Finanzchef und Trump-Begleiter Alan Weisselberg wurde mit Handschellen in das Gericht in Manhattan gebracht. Er plädierte auf nicht schuldig und ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. In der Anklage gegen Weisselberg geht es um nicht versteuerte Zusatzleistungen. Der 73-Jährige soll über einen Zeitraum von 15 Jahren keine Abgaben auf Einkommen von umgerechnet 1,4 Millionen Euro gezahlt haben.
Anwälte wollen Klage anfechten
Gegen Trump persönlich wurde keine Anklage erhoben. Doch dies könnte theoretisch noch zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Anwälte der Trump-Organisation erklärten vor dem Gerichtsgebäude, dass sie die Klagen anfechten wollen. Die Strafverfolgung sei politisch motiviert, sagte Trumps Anwalt Alan Futerfas. Manhattans Bezirksstaatsanwalt Vance ist ein Demokrat. Er führt seit zwei Jahren Ermittlungen gegen Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/new-york-staatanwalt-klage-trump-organisation-101.html

Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies
Organisiertes Verbrechen - Recherchen im Verborgenen
, tagesschau.de, NDR, 06.2021
Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies, sagen Experten und fordern strengere Maßnahmen, beispielsweise eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. Eine Recherche von NDR Info macht deutlich, wie genau internationale Geldwäsche-Netzwerke auch Deutschland für die kriminellen ...
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4992.html

Interview
Finanzexperte Gerhard Schick: "Deutschlands Konzerne wirken wie ein Tummelplatz für Kriminelle", STERN.de, 03.07.2020
Korruption bei Siemens, der Dieselskandal bei VW, jetzt die Pleite bei Wirecard - unter den deutschen DAX-Konzernen häufen sich riesige Betrugsfälle. Die staatlichen Aufseher versagen, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick und fordert Konsequenzen.
Der Finanzexperte Gerhard Schick saß 13 Jahre für die Grünen im Bundestag, untersuchte die Bankpleiten in der Finanzkrise und legte die betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte offen, mit denen Geldhäuser den Staat um Milliarden geprellt haben. Seit 2019 leitet er den Verein Finanzwende, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Er fürchtet angesichts der Pleite von Wirecard um Deutschlands guten Ruf. Im Ausland blicke man mit Sorge auf eine Kette von Betrugsfällen, die von Siemens über Deutsche Bank, VW, Daimler bis hin zu Wirecard reicht.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard legt eine spektakuläre Pleite hin, zahlreiche Kleinaktionäre haben viel Geld verloren. Was ist schiefgelaufen?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wirecard---deutschlands-konzerne-wirken-wie-ein-tummelplatz-fuer-kriminelle--9323640.html

Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, tagesschau.de, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken

Geldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html

FIU-Jahresbericht
Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen
, tagesschau.de, 18.08.2020
Binnen eines Jahres haben gemeldete Geldwäsche-Verdachtsfälle um 50 Prozent zugenommen. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes spricht von einem Höchststand.


rC3: Cory Doctorow warnt vor "digitalen Äquivalenten der Atombombe", trojaner-info.de, 03.01.2020
Der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow hat auf dem remote Chaos Communication Congress (rC3) am Sonntag schärfere kartellrechtliche Vorgaben insbesondere für interoperable Online-Dienste gefordert, um den Wettbewerb im digitalen Zeitalter zu erhalten. Mit den fünf Größen des US-Überwachungskapitalismus - Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM) - seien "die schlimmsten Albträume" der frühen Verfechter von Bürgerrechten im Internet wahr geworden. Ein politisches und rechtliches Gegensteuern sei daher überfällig.
https://www.trojaner-info.de/daten-sichern-verschluesseln/aktuelles/rc3-cory-doctorow-warnt-vor-digitalen-aequivalenten-der-atombombe-8145.html

Pelosi wendet sich an Militär
Sorge wegen Trumps Macht über Atomwaffen
, tagesschau.de, 08.01.2021
Der US-Präsident hat die Macht über Tausende Atomsprengköpfe. Noch ist Trump Präsident - ihn halten viele für unberechenbar. Laut Top-Demokratin Pelosi hat das Militär aber zugesichert, dass Trumps Macht inzwischen begrenzt ist.
Nach den Krawallen am US-Kapitol sieht die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Gefahr, Präsident Donald Trump könnte in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einen militärischen Konflikt losbrechen. Mit Generalstabschef Mark Milley habe sie darüber gesprochen, wie militärische Schläge durch Trump verhindert werden könnten, teilte sie ihrer Fraktion in der Kongresskammer mit.
Es sei um Vorkehrungen gegangen, "um zu verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet". Die Situation mit dem "verwirrten" Präsidenten könne nicht gefährlicher sein. Milley habe ihr aber versichert, es gebe Vorkehrungen, die verhindern würden, dass Trump Atomwaffen abfeuert.
[...] Trump verurteilt Gewalt erst nach langem Zögern
Seit der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch steht der abgewählte Amtsinhaber massiv unter Druck - viele halten ihn inzwischen für völlig unberechenbar. Er hatte seine Anhänger immer wieder dazu aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, um die formelle Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Selbst als die Krawalle schon liefen, wiederholte er den Vorwurf, er sei um den Wahlsieg betrogen worden.
Erst nach langem Zögern und massivem Druck auch aus seiner eigenen Partei verurteilte Trump die Gewalt in Washington, bei der fünf Menschen ums Leben kamen, und rief das Land zur "Versöhnung" und "Heilung" auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/pelosi-trump-atomwaffen-101.html

Massenmörder und Kriegsverbrecher Barack Obama droht Amerika mit Militärputsch, Pia Berling @ Facebook @ uncut-news.ch, 23.11.2020
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama erklärte linken Moderator Jimmy Kimmel von ABC News: "Wir sind jederzeit bereits, die Navy SEALs zu schicken" um Präsident Donald Trump mit körperlicher Gewalt aus dem Weißen Haus zu entfernen.
https://uncut-news.ch/2020/11/23/massenmoerder-und-kriegsverbrecher-barack-obama-droht-amerika-mit-militaerputsch/

Wunsch vieler Fraktionen: FDP, SPD, ...: Erneut Forderung nach EU-Armee

Deutschland
Weiterentwickelte EU
Scholz strebt EU-Armee an: Gleiche Rechte wie Bundeswehr
, epochtimes, 28.03.2021
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt eine gemeinsame europäische Armee an, deren palamentarische Kontrolle von der Europäischen Union (EU) kommen sollte.
"Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der eutopärischen Souveranität", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAS).
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/scholz-strebt-eu-armee-an-gleiche-rechte-wie-die-bundeswehr-a3480500.html

Boris Johnsons Haushaltspolitik
Raus mit dem Geld - es reicht eh nie
, tagesschau.de, 27.06.2021
Großbritannien hat in der Pandemie eine Rekordverschuldung aufgetürmt. Premier Johnson plant zudem teure Reformen. Selbst seine eigene Partei fürchtet, er könne nicht mit Geld umgehen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/grossbritannien-schulden-krise-101.html

Strategisches Kommando der USA: "Müssen mit nuklearem Krieg rechnen", uncut-news.ch, 22.04.2021
Im jährlichen Lagebericht geht das Strategische Kommando der USA von einer schnellen Eskalation der Konflikte bis zum Einsatz von Atomwaffen aus. Verantwortliche Generäle sehen neben Russland vor allem China als nächsten großen Konfliktpartner.
Das Strategische Kommando der USA wird seinen jährlichen Lagebericht vor dem Kongress vorstellen. Vorab hat das Kommando über den Kurznachrichtendienst Twitter schon gewarnt, dass das "heutige Konfliktspektrum" schnell zu einem Atomkrieg führen könnte. Kommandeur Charles Richard wird sich diese Woche den Fragen des Streitkräftekomitees, des Kongresses und des Senates stellen.
https://uncutnews.ch/strategisches-kommando-der-usa-muessen-mit-nuklearem-krieg-rechnen/

OKSupreme-Court: Richter, die von Trump selbst ernannt wurden
Offenlegung von Steuerunterlagen
Trump zieht vor den Supreme Court
, tagesschau.de, 15.11.2019
Trump hat im Streit um die von einem Richter angeordnete Offenlegung seiner Finanzen den Supreme Court angerufen, um dies zu unterbinden. Nun entscheiden Richter, die von Trump selbst ernannt wurden.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuererklaerung-supreme-court-101.html https://www.tagesschau.de/inland/geldwaesche-141.html

Zuvor hatten mehrere Anwälte Trumps Team verlassen
Ex-US-Präsident Trump
Impeachment-Verfahren
Trump baut Anwaltsteam um
, tagesschau.de, 01.02.2021
Gut eine Woche vor Beginn des Impeachment-Prozesses hat Ex-US-Präsident Trump sein Anwaltsteam neu aufgestellt. An die Spitze berief er die Juristen Schoen und Castor. Zuvor hatten mehrere Anwälte Trumps Team verlassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trumps-anwaelte-impeachment-101.html

Die Skandale der Familie Biden - Drogen, Korruption, Fahrerflucht, Finanzbetrug, uncutnews.ch, 06.04.2021
Im Gegensatz zu deutschen "Qualitätsmedien" wird im Ausland über die Machenschaften des Biden-Clans berichtet. Vor einigen Jahren gab es in den USA auch noch Berichte darüber, heute schweigen die Medien. Dafür gab es in russischen Medien eine neue Zusammenfasssung.
... Diese Tätigkeit kostete ihm keine Zeit, er musste nur an wenigen Sitzungen pro Jahr teilnehmen, wurde dafür aber gut bezahlt - 83.000 Dollar pro Monat.
Insgesamt spielte die Zusammenarbeit mit dem zypriotisch-ukrainischen Unternehmen 400.000 Dollar in die Tasche von Hunter Biden (Anm. des Übers.: Das scheint ein Fehler in dem Artikel zu sein, denn Hunter war gut fünf Jahre in dem Unternehmen, es waren also über 4 Millionen Dollar, wie man auch ohne Taschenrechner herausbekommen kann).
. https://uncut-news.ch/die-skandale-der-familie-biden/
https://anti-spiegel.ru/2021/dies-skandale-der-familie-biden/

EGMR-Urteil
Polen muss abgesetzte Richter entschädigen, tagesschau.de, 29.06.2021
Im Zuge einer Justizreform hatte Polens nationalkonservative Regierung zahlreiche Richter abgesetzt. Zwei von ihnen klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Polen muss sie finanziell entschädigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-polen-101.html

Studie: Amerikaner fliehen aus Kalifornien und New York nach Florida und Texas, uncut-news.ch, 16.06.2021
USA/DAS IMPERIUM
theepochtimes.com: Eine neue Studie zeigt, dass die Amerikaner in den letzten Monaten weiterhin aus New York und Kalifornien an Orte wie Texas und Florida fliehen.
https://uncutnews.ch/studie-amerikaner-fliehen-aus-kalifornien-und-new-york-nach-florida-und-texas/

Ein Skandal, der seinesgleichen sucht
22 der 100 ständigen Richter des Gerichtshofes aus NGOs
Gekaufte Richter?
George Soros und Bill Gates sind zwei der größten Geldgeber des Europarats
, epochtimes.de, 08.04.2021
Die Recherche von Gregor Puppinck, Anwalt und Leiter dese Euroopean Center for Law and Justice, sorgt für Aufsehen. Der Franzose deckt auf, wie verstrickt Soros und Gates in Organisationen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem E1uroparat, der UN und der WHO sind.
Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Der französische Anwalt und Leiter des Eruopaean Center for Law and Justice, Gregor Puppinck, hat vergangenes jahr die finanziellen Beziechnungen zwischen Soros, Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgedeckt.
... Der EGMR wurde von den Mitgliedsstaaten des Europarats errichtet.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gekaufte-richter-am-egmr-george-soros-und-bill-gates-sind-zwei-der-groessten-geldgeber-des-europarats-a3484703.html

Blackrock ist mehr, als sie es sich vorstellen können, uncut-news.ch, 21.06.2021
BlackRock ist mehr, als Sie es sich jemals vorstellen können
Allgemein/Aktuell, Tipp/Must read/Topthema/Aktuell
Von F. William Engdahl: Er ist strategischer Risikoberater und Dozent, er hat einen Abschluss in Politik von der Princeton University und ist ein Bestseller-Autor über Öl und Geopolitik, exklusiv für das Online-Magazin "New Eastern Outlook"
Eine praktisch unregulierte Investmentfirma übt heute mehr politischen und finanziellen Einfluss aus als die Federal Reserve und die meisten Regierungen auf diesem Planeten. Die Firma BlackRock Inc. ist der größte Vermögensverwalter der Welt und investiert weltweit schwindelerregende 9 Billionen Dollar an Kundengeldern, eine Summe, die mehr als doppelt so hoch ist wie das jährliche BIP der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Koloss sitzt an der Spitze der Pyramide des weltweiten Firmenbesitzes, seit neuestem auch in China. Seit 1988 hat sich das Unternehmen in eine Position gebracht, in der es de facto die Federal Reserve, die meisten Mega-Banken der Wall Street, einschließlich Goldman Sachs, das Davoser Weltwirtschaftsforum Great Reset, die Biden-Administration und, wenn es nicht kontrolliert wird, die wirtschaftliche Zukunft unserer Welt kontrolliert. BlackRock ist der Inbegriff dessen, was Mussolini Korporatismus nannte, wo eine nicht gewählte Unternehmenselite der Bevölkerung von oben nach unten diktiert.
Wie die größte "Schattenbank" der Welt diese enorme Macht über die Welt ausübt, sollte uns zu denken geben. BlackRock hat es seit der Gründung durch Larry Fink im Jahr 1988 geschafft, eine einzigartige Finanzsoftware und ein Vermögen zusammenzustellen, wie es kein anderes Unternehmen hat. BlackRocks Aladdin-Risikomanagementsystem, ein Software-Tool, das den Handel verfolgen und analysieren kann, überwacht mehr als 18 Billionen Dollar an Vermögenswerten für 200 Finanzunternehmen, darunter die Federal Reserve und die europäischen Zentralbanken. Wer "überwacht", der weiß auch, so können wir uns vorstellen. BlackRock wurde als finanzielles "Schweizer Taschenmesser" bezeichnet - institutioneller Investor, Vermögensverwalter, Private-Equity-Firma und globaler Regierungspartner in einem. Dennoch behandeln die Mainstream-Medien das Unternehmen als ein weiteres Finanzunternehmen der Wall Street.
Es gibt eine nahtlose Schnittstelle, die die UN-Agenda 2030 mit dem Great Reset des Weltwirtschaftsforums in Davos und der aufkommenden Wirtschaftspolitik der Biden-Administration verbindet. Diese Schnittstelle ist BlackRock.
Team Biden und BlackRock
Mittlerweile sollte jedem, der sich die Mühe macht, hinzusehen, klar sein, dass die Person, die behauptet, US-Präsident zu sein, der 78-jährige Joe Biden, keine Entscheidungen trifft. Er hat sogar Schwierigkeiten, einen Teleprompter zu lesen oder vorbereitete Fragen von befreundeten Medien zu beantworten, ohne Syrien und Libyen zu verwechseln oder überhaupt zu wissen, ob er Präsident ist. Er wird von einer Gruppe von Handlangern mikromanagt, um ein geskriptetes "Bild" eines Präsidenten aufrechtzuerhalten, während die Politik hinter den Kulissen von anderen gemacht wird. Es erinnert unheimlich an die Filmfigur Chauncey Gardiner in Being There von Peter Sellers aus dem Jahr 1979.
Was weniger öffentlich ist, sind die Schlüsselpersonen, die die Wirtschaftspolitik für Biden Inc. betreiben. Sie sind einfach gesagt, BlackRock. Ähnlich wie Goldman Sachs die Wirtschaftspolitik unter Obama und auch Trump leitete, füllt heute BlackRock diese Schlüsselrolle aus. Der Deal wurde offenbar im Januar 2019 besiegelt, als Joe Biden, der damalige Kandidat und aussichtsreiche Kandidat gegen Trump, sich mit Larry Fink in New York traf, der Berichten zufolge dem "Joe der Arbeiterklasse" sagte: "Ich bin hier, um zu helfen."
Jetzt als Präsident ernannte Biden in einer seiner ersten Ernennungen Brian Deese zum Direktor des National Economic Council, dem wichtigsten Berater des Präsidenten für die Wirtschaftspolitik. Eine der ersten Executive Orders des Präsidenten befasste sich mit Wirtschaft und Klimapolitik. Das ist nicht überraschend, denn Deese kam von Finks BlackRock, wo er Global Head of Sustainable Investing war. Bevor er zu BlackRock kam, bekleidete Deese unter Obama hochrangige Wirtschaftsposten, unter anderem als Nachfolger von John Podesta als Senior Adviser to the President, wo er an der Seite von Valerie Jarrett arbeitete. Unter Obama spielte Deese eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung des Pariser Abkommens zur globalen Erwärmung.
In der Schlüsselposition als stellvertretender Finanzminister unter Ministerin Janet Yellen finden wir den in Nigeria geborenen Adewale "Wally" Adeyemo. Adeyemo kommt ebenfalls von BlackRock, wo er von 2017 bis 2019 Senior-Berater und Stabschef von BlackRock-CEO Larry Fink war, nachdem er die Obama-Regierung verlassen hatte. Seine persönlichen Verbindungen zu Obama sind stark, da Obama ihn 2019 zum ersten Präsidenten der Obama Foundation ernannte.
Und eine dritte hochrangige BlackRock-Person, die jetzt in der Administration die Wirtschaftspolitik leitet, ist ebenfalls in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich. Michael Pyle ist der Senior Economic Adviser von Vizepräsidentin Kamala Harris. Er kam nach Washington von der Position als Global Chief Investment Strategist bei BlackRock, wo er die Strategie für die Anlage von rund 9 Billionen Dollar an Geldern überwachte. Bevor er auf höchster Ebene zu BlackRock kam, war er auch in der Obama-Regierung als leitender Berater des Unterstaatssekretärs des Finanzministeriums für internationale Angelegenheiten tätig und wurde 2015 Berater der Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton.
Die Tatsache, dass drei der einflussreichsten Wirtschaftsbeauftragten der Biden-Administration von BlackRock kommen, und davor alle aus der Obama-Administration, ist bemerkenswert. Es gibt ein eindeutiges Muster und deutet darauf hin, dass die Rolle von BlackRock in Washington viel größer ist, als uns gesagt wird.
Was ist BlackRock?
Nie zuvor war ein Finanzunternehmen mit so viel Einfluss auf die Weltmärkte so sehr vor der Öffentlichkeit verborgen. Das ist kein Zufall. Da es technisch gesehen keine Bank ist, die Kredite vergibt oder Einlagen entgegennimmt, entzieht es sich der Regulierungsaufsicht durch die Federal Reserve, obwohl es das tut, was die meisten Megabanken wie HSBC oder JP MorganChase tun - Wertpapiere kaufen und verkaufen, um Profit zu machen. Als es einen Vorstoß des Kongresses gab, Vermögensverwalter wie BlackRock und Vanguard Funds unter das Dodd-Frank-Gesetz nach 2008 als "systemrelevante Finanzinstitutionen" oder SIFIs aufzunehmen, beendete ein riesiger Lobbying-Vorstoß von BlackRock die Bedrohung. BlackRock ist im Wesentlichen ein Gesetz auf sich selbst. Und in der Tat ist es "systemrelevant" wie kein anderes, mit möglicher Ausnahme von Vanguard, von dem man sagt, dass es auch ein Großaktionär von BlackRock ist.
BlackRock-Gründer und CEO Larry Fink ist offensichtlich daran interessiert, sich global Einfluss zu erkaufen. Er machte den ehemaligen deutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Friederich Merz zum Chef von BlackRock Deutschland, als es so aussah, als könnte er die Nachfolge von Bundeskanzlerin Merkel antreten, und den ehemaligen britischen Schatzkanzler George Osborne zum "politischen Berater". Fink berief die ehemalige Stabschefin von Hillary Clinton, Cheryl Mills, in den Vorstand von BlackRock, als es sicher schien, dass Hillary bald im Weißen Haus sitzen würde.
https://uncutnews.ch/blackrock-ist-mehr-als-sie-es-sich-vorstellen-koennen/

Ehemaliger CIA-Spezialist: Mehr über inländischen Terrorismus - Wer wird das nächste Ziel sein?, uncut-news.ch, 25.06.2021
USA/DAS IMPERIUM
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
Als der so genannte Krieg gegen den inländischen Terrorismus recht früh in der Regierung von Joe Biden ausgerufen wurde, löste er eine Welle der Ablehnung bei denjenigen aus, die erkannten, dass er unweigerlich dazu benutzt werden würde, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und Wählergruppen ins Visier zu nehmen, die mit den Plänen des Weißen Hauses für weitreichende Veränderungen in der Art und Weise, wie das Land regiert wird, nicht einverstanden sind. Einige wiesen zu Recht darauf hin, dass jedes Mal, wenn die Bundesregierung jemandem oder etwas den Krieg erklärt, einschließlich Drogen, Armut oder sogar Afghanistan, die Ergebnisse im Allgemeinen kontraproduktiv sind. Aber andere merkten an, dass grundlegende Freiheiten, wenn sie einmal weggenommen wurden, wahrscheinlich nie wieder zurückkehren werden.
Zuerst gab es Berichte, dass das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation (FBI) ihre Ermittlungen verstärkten, viele davon konzentrierten sich auf den sogenannten "Aufstand" auf dem US-Kapitol am 6. Januar, der, wie es jetzt scheint, zum Teil vom FBI selbst angezettelt worden sein könnte. Der Umfang der Untersuchungen darüber, wie vollkommen legale Oppositionsgruppen in den USA operieren und wuchern, weitete sich bald auf die Gegner eines Großteils der Sozialtechnik aus, die die Demokraten mitgebracht haben, um das Gesicht Amerikas zu verändern. "Hass" oder "extremistische" Gruppen und Einzelpersonen wurden zur Zielscheibe, wobei "Hass" und "Extremismus" großzügig als jeder definiert wurde, dessen Identität oder Agenda nicht mit der der Demokratischen Partei übereinstimmte.
Diese Bemühungen, den "inländischen Terrorismus" auszurotten, brauchten einen Fokus, und der kam mit einer angeblich gemeinsamen Einschätzung der Geheimdienste im März, die "weiße Rassisten" und "regierungsfeindliche Extremisten" als "die beiden tödlichsten Elemente der heutigen Bedrohung durch den inländischen Terrorismus" bezeichnete. Das Weiße Haus schloss sich diesem Urteil an und behauptete, die Schlussfolgerungen des Berichts hätten "die dringendste terroristische Bedrohung identifiziert, der die Vereinigten Staaten heute gegenüberstehen."
Die Schlussfolgerungen des Berichts waren etwas seltsam, und es wäre interessant zu wissen, wer ihn geschrieben hat und ob es einen Dissens darüber gab, was er enthielt. Vermutlich war niemand befugt, zu behaupten, dass die zunehmende Gewalt gegen Schwarze im letzten Jahr ein wichtiges Problem des "inländischen Terrors" ist. Die Schlussfolgerung war daher verzerrt - während niemand leugnen würde, dass es gewalttätige Vorfälle gab, an denen weiße rassistische Gruppen und Einzelpersonen beteiligt waren, sind sie weit in der Überzahl gegenüber den Todesfällen, die aufgrund der "Black Lives Matter"-Bewegung stattgefunden haben, die sowohl die Regierung als auch Corporate America umarmt haben. In Anbetracht dessen muss das Anvisieren "weißer" Gruppen als im Wesentlichen politisch betrachtet werden, insbesondere insofern, als das Weiße Haus und Justizminister Merrick Garland alle Anstrengungen unternommen haben, die "Rassisten-Extremisten" mit der Republikanischen Partei und insbesondere mit Donald Trump in Verbindung zu bringen.
https://uncutnews.ch/ehemaliger-cia-spezialist-mehr-ueber-inlaendischen-terrorismus-wer-wird-das-naechste-ziel-sein/

US-Regierung
Neue Strategie gegen inländischen Terrorismus
, tagesschau.de, 15.06.2021
Die US-Regierung hat angekündigt, verstärkt und mithilfe verschiedener Bundesbehörden gegen inländischen Terrorismus vorzugehen. Grund für die neue Strategie ist auch der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol.
Die US-Regierung hat erstmals eine nationale Strategie im Kampf gegen inländischen Terrorismus vorgelegt. Die Bedrohung habe deutlich zugenommen, sagte Justizminister Merrick Garland. Der vorgestellte Plan basiert auf vier Säulen und zielt insbesondere auf rechtsextreme Gruppen ab.
Die Regierung von Präsident Joe Biden reagiert damit unter anderem auf die Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar. Das FBI stufte den Angriff als "inländischen Terrorismus" ein.
"Eine erhöhte Gefahr"
"Inländische gewalttätige Extremisten, die durch eine Reihe von Ideologien motiviert werden, stellen für unser Land im Jahr 2021 eine erhöhte Gefahr dar", sagte Garland. Terroristische Anschläge seien nicht nur eine Tragödie für die Familien der Opfer, sondern eine Tragödie für das Land.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-regierung-inlandsterrorismus-101.html

Hitzewelle in Nordamerika: "Beispielloses" Zeichen des Klimawandels, tagesschau.de, 08.07.2021
Temperaturen von fast 50 Grad, Waldbrände und heiße Winde - Kanada und Kalifornien leiden unter extremer Hitze und Trockenheit. Für Forscher ist klar: Diese Wetterlage würde es ohne den Klimawandel nicht geben.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/hitze-duerre-kanada-kalifornien-kanada-klimawandel-101.html

Merkel trifft Biden "Auf einem guten Weg" bei Nord Stream 2, tagesschau.de, 12.06.2021
Beim G7-Gipfel haben Kanzlerin Merkel und US-Präsident Biden sich zum ersten Mal seit dessen Amtsantritt zum direkten Gespräch getroffen. Dabei ging es auch um das Streitthema Nord Stream 2.
https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-biden-g7-101.html

US-Spionage gegen EU-Lakaien, Finian Cunningham, uncut-news.ch, 07.06.2021
Joe Bidens Versuche, das transatlantische Bündnis zusammenzuhalten, haben gerade einen Schlag auf die Nase bekommen, nachdem Medienberichte von amerikanischer Spionage gegen europäische Führungskräfte aufgetaucht sind.
Präsident Biden wird nächste Woche zu zwei wichtigen Gipfeltreffen mit sogenannten Verbündeten nach Europa kommen. Es wird sein erstes persönliches Treffen mit europäischen Politikern sein, seit er Präsident ist. Doch angesichts der neuen Enthüllungen über das Abhören privater Kommunikation zwischen hochrangigen EU-Politikern durch die Amerikaner wird es schwierig werden.
Hinzu kommt, dass Biden persönlich in den Skandal verwickelt ist. Jüngsten Medienberichten zufolge sollen die dänischen Geheimdienste mit der amerikanischen National Security Agency zusammengearbeitet haben, um Telefongespräche und E-Mails anderer europäischer Regierungen zu hacken. Dies soll während der vorherigen Obama-Regierung geschehen sein, in der Biden Vizepräsident war. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass die illegale Überwachung trotz gegenteiliger Behauptungen Washingtons aufgehört hat.
https://uncutnews.ch/us-spionage-gegen-eu-lakaien/

Ermittlungen in New York
"Grand Jury" soll über Trump entscheiden
, tagesschau.de, 26.05.2021
Kommt es bald zu einer Anklage gegen Trump? Die New Yorker Staatsanwaltschaft zumindest treibt ihre Ermittlungen voran und hat laut einem Medienbericht eine "Grand Jury" einberufen. Der Ex-Präsident tobt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-newyork-111.html

Nach Sturm auf US-Kapitol
Repräsentantenhaus für U-Ausschuss
, tagesschau.de, 20.05.2021
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol im Januar gestimmt. Auch einige Republikaner votierten dafür. Ob der Ausschuss wirklich eingesetzt wird, ist aber offen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kapitol-167.html

Beschluss von Gremium: Trumps Facebook-Konto bleibt gesperrt, tagesschau.de, 06.05.2021
Facebooks Aufsichtsgremium hat entschieden: Der Account von Ex-Präsident Trump bleibt vorerst gesperrt. Allerdings forderte das Gremium das Online-Netzwerk auf, binnen sechs Monaten den Sachverhalt noch einmal zu prüfen.
Das Facebook-Aufsichtsgremium hat die Sperre des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Online-Plattform vorübergehend bestätigt. Das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten erklärte aber, Facebook müsse den Fall innerhalb von sechs Monaten erneut prüfen.
Der abgewählte Präsident war vor vier Monaten vorübergehend auf Facebook unsichtbar gemacht worden - mit der Begründung, dass Trump zu Gewalt angestachelt habe, was zu dem Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol am 6. Januar geführt habe. Der Vorstandsvorsitzende von Facebook, Mark Zuckerberg, erklärte, das Risiko, Trump weiter Zugang zur Plattform zu gewähren, sei zu groß.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-facebook-sperrung-101.html

Ermittlungen gegen Trump
"Hier geht es um eine Gefängnisstrafe"
, tagesschau.de, 20.05.2021
Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft ermittelt strafrechtlich gegen Trumps Imperium. Mitarbeiter sollen über die Geschäftspraktiken des Ex-Präsidenten aussagen. Dabei geht es um viel mehr als Geld.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-3147.html

Die Geschichte des Pharma-Kartells, uncut-news.sh, 21.03.2021
15. Mai 1911
Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, befindet John Rockefeller und seinen Trust für schuldig der Korruption, illegaler Geschäftspraktiken und des organisierten Verbrechens. Als Ergebnis dieser Entscheidung wird der gesamte Rockefeller Standard Oil-Trust - das damals weltgrößte Wirtschaftskonglomerat -dazu verurteilt, zerschlagen zu werden. Doch Rockefeller stand bereits höher als der Supreme Court und kümmert sich gar nicht um dessen Entscheidung.

1913 ...
Zur Ablenkung der Öffentlichkeit und um dem politischen Druck zu entweichen, der auf ihm und anderen skrupellosen Magnaten lastet, greift Rockefeller auf den Trick der "Philanthropie" zurück: Die illegalen Erlöse aus seinen Gaunereien werden in die Gründung der Rockefeller Foundation überführt. Dieser steuerliche Hafen dient fortan dazu, den Gesundheitssektor in den USA strategisch zu übernehmen.
Die Rockefeller Foundation bildet die Frontorganisation für ein neues globales Geschäftprojekt von Rockefeller und seinen Komplizen. Das neue Geschäftsfeld heißt Pharma-Investment-Business. Spenden der Rockefeller Foundation fließen bloß in medizinische Hochschulen und Hospitäler. So werden diese Institutionen zu Missionaren von eben aufkeimenden Unternehmen: den Herstellern von patentierten, synthetischen Medikamenten.
Aber es ist auch die Zeit, da die ersten Vitamine entdeckt werden. Alsbald zeichnet sich ab, dass diese natürlichen Moleküle einen lebenswichtigen Nutzen für die Gesundheit haben und dass sie imstande sind, vielen chronischen Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken. Die ersten Bücher erscheinen, nachträglich überarbeitet, in welche die jüngsten Forschungserkenntnisse über den gesundheitlichen Nutzen von Vitaminen einfließen. Die neu entdeckten Moleküle haben nur einen Nachteil: Sie sind nicht patentierbar!
Bereits in den ersten Jahren seiner Existenz sieht sich also das Pharma-Investmentgeschäft mit seinem Ende konfrontiert: Vitamine und andere Mikronährstoffe, womöglich noch als öffentliche Gesundheitsprogramme vorangebracht, würden die ertragreiche Entwicklung jeglicher Großinvestitionen auf dem Gebiet patentgeschützter Arzneimittel zunichte machen. Für das Pharmageschäft wird es somit zu einer Überlebensfrage, diese unerwünschte Konkurrenz seitens der natürlichen Mikronährstoffe aus dem Weg zu räumen.
1918
Die Rockefeller Foundation nutzt die Epidemie der Spanischen Grippe - mithilfe der Medien (welche damals schon von den Rockefeller-Interessen kontrolliert wurden) -, um eine Hexenjagd auf alle Formen der Medizin zu eröffnen, die nicht durch ihre Patente abgedeckt waren.
In den nächsten 15 Jahren werden praktisch alle medizinischen Hochschulen in den USA sowie die meisten Kliniken und die American Medical Association zu einfachen Schachfiguren in Rockefellers Strategie, sich den gesamten Gesundheitssektor zu unterjochen in seinem Verlangen nach Vorherrschaft seines Pharma-Investment-Geschäfts.
Getarnt mit einem "Mutter Theresa"-Image wird die Rockefeller Foundation auch eingesetzt, um andere Länder und ganze Kontinente für das Pharma-Investment-Business zu erobern - so wie Rockefeller selbst es nur einige Jahrzehnte zuvor mit seinem petrochemischen Investmentgeschäft getan hatte.
1925
Auf der anderen Seite des Atlantiks, in Deutschland, wird das erste Chemie/Pharma-Kartell gegründet, um in Wettbewerb zu treten mit Rockefellers Ansinnen nach weltweiter Kontrolle des Arzneimittelmarkts. Angeführt von den deutschen multinationalen Konzernen Bayer, BASF und Hoechst, hat das I.G. Farben Kartell insgesamt mehr als 80.000 Angestellte. Das Rennen um die globale Vorherrschaft ist eröffnet.
29. November 1929
Das Rockefeller Kartell in den USA und das I.G. Farben Kartell in Deutschland beschließen eine Aufteilung der Welt in Interessensphären - just dasselbe Vergehen, für das Rockefeller 18 Jahre zuvor verurteilt wurde, als sein Trust sich die USA in "Interessenszonen" aufgeteilt hatte.
1932 / 33
Das genauso unersättliche I.G. Farben Kartell beschließt, sich nicht länger an die 1929 geschlossene Vereinbarung zu halten. Es unterstützt in Deutschland einen aufstrebenden Politiker, der dem I.G. Farben Kartell verspricht, die Weltherrschaft auf militärischem Wege zu sichern. Mit Millionen Reichsmark finanziert das Kartell diesem politischen Emporkömmling dessen Wahlkampagnen, ermöglicht ihm so die Machtergreifung und lässt die Abschaffung der Demokratie zugunsten der Diktatur zu - und er hält sein Versprechen, entfacht einen Eroberungskrieg, der alsbald zum Zweiten Weltkrieg auswächst.
In jedem Land, in das Hitlers Wehrmacht einmarschiert, besteht die erste Handlung darin, die chemischen, petrochemischen und pharmazeutischen Industrien zu beschlagnahmen und sie - völlig unentgeltlich - dem I.G. Farben Imperium zu übertragen.
1942 - 45
Um seine globale Führerschaft bei patentgeschützten Medikamenten zu zementieren, testet das I.G. Farben Kartell seine patentierten pharmazeutischen Substanzen an Gefangenen der Konzentrationslager Auschwitz, Dachau und vielen anderen Standorten. Die finanziellen Vergütungen zur Durchführung dieser menschenverachtenden Experimente stammen direkt von den Bankkonten von Bayer, Hoechst und BASF und fließen auf die Konten der SS, welche diese Konzentrationslager betreibt.
1945
Der I.G. Farben Plan zur Kontrolle der globalen Öl- und Pharmamärkte ist fehlgeschlagen. Die USA und andere Alliierte haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Der Preis dafür ist hoch: Etliche Soldaten der amerikanischen Truppen und anderer Alliierter haben in diesem Konflikt ihr Leben verloren. Den Kriegsgewinn streichen andere ein: Die wirtschaftlichen Anteile der Verlierer - der I.G. Farben - gehen an die Rockefeller Gruppe (USA) und an Rothschild/J.P. Morgan (Großbritannien).
https://uncut-news.ch/die-geschichte-des-pharma-kartells/

USA im 19. Jahrhundert
Carnegie, Rockefeller, J.P. Morgan - So machten sie ihre Millionen - auf Kosten der Arbeiter
, STERN.de, 28.10.2020
... Aufstieg rücksichtsloser Industrieller ...
https://www.stern.de/p/plus/wirtschaft/carnegie-rockefeller-j-p-morgan-so-machten-sie-ihre-millionen---so-beuteten-sie-aus-9469282.html

Wenn Verschwörungstheorien wahr werden - Die US-Experimente an Menschen in Guatemala, brd-schwindel.ru, 12.01.2019
von Andreas Peter
Der US-Pharmakonzern Bristol-Myers Squibb, die Johns-Hopkins-Universität und die Rockefeller-Stiftung müssen sich nun doch vor Gericht verantworten. Sie waren an Experimenten beteiligt, die zwischen 1946 und 1948 mit Finanzierung und Unterstützung durch die US-Regierung an hunderten Menschen in Guatemala vorgenommen wurden.
Westliche Propaganda ist deshalb so wirkungsvoll, weil sie auf die menschliche Eigenart des Vergessens und Verdrängens setzt. Mit Reizüberflutung durch abseitiges und oberflächliches Geplätscher werden unangenehme Themen relativ schnell aus dem Blickpunkt des öffentlichen Interesses manövriert. Das gilt insbesondere für eigenes Fehlverhalten westlicher Eliten.
Westliche Propaganda ist auch deshalb so wirkungsvoll, weil sie zusätzlich mit den Totschlagsargumenten "Verschwörungstheorie", "Fakenews", "Filterblase" oder "Whataboutism" zuverlässig kritische Berichterstattung denunzieren kann.
Westliche Propaganda ist schließlich, aber nicht zuletzt auch deshalb so wirkungsvoll, weil es gar keiner staatlichen Zensur bedarf. Denn viele, jedenfalls die meisten maßgeblichen Journalistinnen und Journalisten in den wichtigsten öffentlich-rechtlichen und privaten Medien denken genauso wie die Propagandisten im Regierungsauftrag, haben also zum Teil über Jahre zementierte Feindbilder und Vorurteile beziehungsweise Scheren im Kopf. Wobei sie natürlich empört und angewidert zurückweisen würden, sich in einer Filterblase zu bewegen.
http://brd-schwindel.ru/wenn-verschwoerungstheorien-wahr-werden-die-us-experimente-an-menschen-in-guatemala/

Kritik an Arzneimittelherstellern
"Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia"
, Süddeutsche Zeitung, 06.11.2015
"Die wenigsten Medikamente helfen dem Patienten wirklich", sagt Peter C. Gotzsche
Medikamente sollen uns ein langes, gesundes Leben bescheren. Doch die Pharmaindustrie bringt mehr Menschen um als die Mafia, sagt der dänische Mediziner Peter C. Gotzsche - und fordert für die Branche eine Revolution.
,,, Der Mediziner Peter C. Gotzsche hält das gegenwärtige System für gescheitert. Der Däne hat selbst für Arzneimittelhersteller gearbeitet, dann die Seiten gewechselt und leitet heute das Nordic Cochrane Center in Kopenhagen. In seine Buch "Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität" übt er heftige Kritik an der Branche.
Kürzlich ist aufgeflogen, dass eine Firma in Indien Daten gefälscht hat, um Studien für internationale Pharmakonzerne besser aussehen zu lassen. Sie behaupten, dass auch die Pharmaindustrie selbst Studien manipuliert.
Aber sie machen der Branche weitere schwere Vorwürfe,. Sie sprechen sogar von organisierter Kriminalität und Mafia.
Gotzsche: Ja, der weltweit größte Medikamentenhersteller Pfizer zum Besiipiel hat in den USA 2009 nach einem Prozess wegen der illegalen Vermarktung von Arzneimitteln 2,3 Milliarden Dollara gezahlt. Das Unternehmen GlaxoSmithKline war 2011 sogar bereit, drei Milliarden Dollar zu zahlen, um einen Prozess wegen Arzneimittelbetrugs zu beenden.
Bei Abbot waren es immerhin 1,5 Milliarden. Eli Lilly zahlte 1,4 Milliarden, Johnson&Johnson 1,1 Milliarden. Bei den anderne großen Unternehmen waren es Summen im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. Immer ging es um Betrug oder Vermarktung nicht zugelassener Mittel.
Diese Straftaten erfüllen die Kriterien für das organisierte Verbrechen, deshalb kann man von Mafia reden. In einem Prozess gegen Pfizer haben die Geschworenen 2010 ausdrücklich festgestellt, dass die Firma über einen Zeitraum von zehn Jahren gegen das sogenannte Rico-Gesetz gegen organisierte Kriminalität verstoßen hat.
Was ist mit der Firma Roche? Die fehlt in Ihrer Aufzählung.
Dieses Unternehmen hat 2009 den USA und europäischen Ländern für mehrere Milliarden Euro und Dollar das Grippemittel Tamiflu verkauft. Sie wollten sich mit diesen Vorrätern gegen eine Grippe-Epidemie wappnen. Allerdings hatte Roche nur einen Teil der Studien zur Wirksamkeit veröffentlicht. Aufgrund des öffentlichen Drucks haben sie die Daten inzwischen zugänglich gemacht. Demnach nutzt das Mittel weniger als befürchtet, kann aber in einigen Fällen schwere Nebenwirkungen auslösen. Meiner Meinung nach hat die Firma so den größten Diebstahl aller Zeiten begangen.
... Ich habe bei meinen Recherchen nicht alle kleinen Firmen berücksichtigt, sondern die wichtigsten Unternehmen. Es arbeiten außerdem natürlich viele anständige Leute in der Pharmaindustrie. Aber das sind nicht die, die bestimmen, wo es langgeht. Mir geht es darum, das ganze System mit seiner Art, wie Medikamente produziert, vermarktet und überwwacht werden, gescheitert ist.
Sie werfen den Unternehmen vor, dass sie Mitteln auf den Markt gedrückt haben, obwohl sie schädlich und für viele Patienten sogar tödlich waren.
...
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631

Russland veröffentlicht Liste
USA und Tschechien sind "unfreundliche Staaten"
, tagesschau.de, 14.05.2021
Die Spannungen zwischen Russland auf der einen und Tschechien und den USA auf der anderen Seite erreichen eine neue Stufe: Moskau setzte beide Länder - als bislang einzige - auf die Liste "unfreundlicher Staaten".
Russland hat die USA und Tschechien auf seine Liste "unfreundlicher Staaten" gesetzt. Dies geht aus einer aktualisierten Länderliste hervor. Demnach darf die tschechische Botschaft in Moskau nur noch maximal 19 russische Staatsbürger beschäftigen, die US-Botschaft gar keine mehr. Nach Bekanntwerden der neuen Maßnahmen kündigte die Botschaft der USA in Moskau an, die konsularischen Dienstleistungen bis auf wenige Ausnahmen weitgehend einzustellen.
Auf der Liste stehen ansonsten noch keine weiteren Staaten. Sie geht auf einen Auftrag von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück. Er hatte vergangenen Monat zudem ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Anzahl russischer Mitarbeiter in diplomatischen Vertretungen und anderen ausländischen Organisationen limitiert werden kann. Das Außenministerium in Moskau hatte ein Beschäftigungsverbot mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger für Geheimdienste anderer Staaten begründet. Für viele Russen ist die Arbeit in westlichen Botschaften attraktiv, weil sie dort oft deutlich mehr Geld verdienen als auf dem russischen Arbeitsmarkt.
https://www.tagesschau.de/ausland/russland/russland-usa-tschechien-103.html

Der amerikanische Multikulti-Staat bricht zusammen, uncut-news.ch, 17.05.2021
Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
Die Lehre aus dem Schauprozess von Officer Derek Chauvin, einem Prozess, der so krumm ist wie jeder andere, den schwarze Amerikaner im dämonisierten Süden erlebt haben, ist, dass die Polizeiausbildung geändert werden muss. Chauvin ist das Opfer der jahrelangen medialen Betonung von Polizeibrutalität gegen schwarze Amerikaner.
Berichten zufolge wurde die US-Polizei, oder viele von ihnen, einschließlich derer in Minnesota, von israelischen Firmen ausgebildet. Dies ist die denkbar schlechteste Wahl. In Israel wird die Polizei eingesetzt, um Palästinenser zu ermorden und drangsalieren. Die Betonung liegt auf dem Wert und der Wichtigkeit des Lebens des Polizisten, nicht auf dem des Palästinensers. Es ist eine Ausbildung, die exzessive Polizeigewalt garantiert.
https://uncutnews.ch/der-amerikanische-multikulti-staat-bricht-zusammen/

USA
Der tiefe Fall des Mike Pence
, tagesschau.de, 24.07.2021
Erst Vize, dann Präsident: So dürfte die Kalkulation von Mike Pence ausgesehen haben. Doch trotz eiserner Treue zu Donald Trump ist Pence heute bei den meisten Republikanern unten durch - dazu genügte ein einziger Tag
Es gab da diesen Witz, der in Washington lange Zeit für Schenkelklopfen gesorgt hat. Frage: "Mit welchen Worten begrüßt Mike Pence seine Frau am Frühstückstisch?" Antwort: "Dank Ihrer großartigen Führung, Herr Präsident, wünsche ich Dir einen guten Morgen!" Vier Jahre lang hatte Pence jede Äußerung bei jedem öffentlichen Auftritt mit Trump mit der Formel "Dank Ihrer großartigen Führung, Herr Präsident" begonnen. Schmeichelei und Unterwürfigkeit erlangten in diesen Jahren eine neue Dimension.
[...] Aber Pence witterte damals eine Chance, setzte alles auf die Trump(f)-Karte - und verlor.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-pence-republikaner-101.html

Stefanik folgt auf Cheney
Erfolg für das Trump-Lager
, tagesschau.de, 14.05.2021
Im Machtkampf bei den US-Republikanern gibt es eine Richtungsentscheidung: Die von Ex-Präsident Trump unterstützte Abgeordnete Stefanik wurde zur Nachfolgerin der Trump-Kritikerin Cheney in die Fraktionsführung gewählt.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhauses haben nach der Abwahl der Trump-Kritikerin Liz Cheney eine Anhängerin des Ex-Präsidenten in die Fraktionsführung gewählt. Die 36-jährige Elise Stefanik wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung mit großer Mehrheit gewählt, wie US-Medien berichteten. Demnach bestimmten die Abgeordneten sie mit 134 zu 46 Stimmen zur Nummer drei innerhalb der Fraktion.
Stefanik, die früher als Gemäßigte und Kritikerin Donald Trumps aufgetreten war, hatte sich mit der Zeit zu einer lautstarken Unterstützerin des Ex-Präsidenten entwickelt. Sie stellte sich auch hinter seine nicht belegten Wahlbetrugsvorwürfe.
Nach ihrer Wahl erklärte sie, "für die Menschen in Amerika zu kämpfen". Ausdrücklich dankte sie Trump und bezeichnete ihn als "entscheidenden Teil unseres republikanischen Teams". Der Ex-Präsident sei in den Augen der Wähler der Anführer der Partei, so Stefanik. Amerika leide unter einer "extrem linken Politik" der Regierung des demokratischen Nachfolgers Joe Biden.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/stefanik-republikaner-101.html

Nigggeria
Tödliche Polizeischüsse auf Schwarzen
Millionen-Entschädigung für Familie
, tagesschau.de, 15.05.2021
Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf den schwarzen US-Amerikaner Andre Hill hat die Stadt Columbus den Angehörigen zehn Millionen Dollar Entschädigung zugesagt. Hills Familie dankte der Stadt dafür, "das Richtige" zu tun.
Die Hinterbliebenen des bei einem umstrittenen Polizeieinsatz getöteten schwarzen US-Bürgers Andre Hill bekommen eine Entschädigung von zehn Millionen Dollar. Darauf einigte sich die Stadt Columbus mit der Familie des Opfers. "Kein Geldbetrag wird Andre Hill jemals zu seiner Familie zurückbringen, aber wir glauben, dass dies ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung ist", sagte der Anwalt der Stadt im Bundesstaat Ohio, Zach Klein, US-Medienberichten zufolge.
Als Teil des Vergleichs benennt die Stadt demnach auch eine Sporthalle in Columbus nach Andre Hill. Dessen Familie dankte der Stadt dafür, "das Richtige" zu tun. Anwalt Ben Crump teilte mit, jetzt könne der Heilungsprozess für alle Beteiligten beginnen. Der Sender CNN berichtete, die nun vereinbarte Entschädigungssumme - umgerechnet 8,2 Millionen Euro - sei die höchste in der Geschichte der Stadt. Der Stadtrat müsse noch zustimmen.
Kurz vor Weihnachten hatte ein Anwohner die Polizei in Columbus nachts zu einer Garage gerufen. Als der 47-jährige Andre Hill nach dem Eintreffen der Beamten auf diese zukam, eröffnete ein weißer Polizist das Feuer. Hill, der unbewaffnet war, trafen vier Kugeln, er starb.
Ex-Polizist wegen Mordes angeklagt
Der Polizist wurde wenige Tage nach dem Vorfall entlassen und wird wegen Mordes angeklagt. Er gab an, er habe geglaubt, Hill habe eine Waffe bei sich gehabt. Dem Ex-Polizisten wird daher vorgeworfen, unverhältnismäßige Gewalt angewendet, dem Sterbenden nicht geholfen und Dienstpflichten missachtet zu haben.
In den USA werden immer wieder unbewaffnete Schwarze Opfer tödlicher Polizeigewalt. Ende Mai jährt sich der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota getötet wurde. Unter dem Motto "Black Lives Matter" kam es danach in den USA monatelang zu Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus, die teils von Ausschreitungen überschattet wurden.
Wegen Floyds Tod sprach eine Jury im April den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin des Mordes zweiten Grades und in zwei weiteren Anklagepunkten schuldig. Das Strafmaß soll am 25. Mai verkündet werden. Floyds Angehörige bekamen eine Entschädigung von 27 Millionen Dollar zugesprochen. In einem anderen Fall, den tödlichen Polizeischüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor im März 2020, erhielten die Angehörigen zwölf Millionen Dollar.
https://www.tagesschau.de/ausland/millionenentschaedigung-fuer-familie-von-us-polizeiopfer-101.html

Wird Amerika Joe Biden überleben?, uncutnews.ch, 14.04.2021
Wenn man das völlige Versagen der moralischen Anutorität in Amerika verstehen will, dann muss man nicht weiter schauen als bis zu den schauerlichen Taten der Familie Biden. Vor allem jetzt, da Hunter, der degenerierte Sohn des Präsidenten, von Simon &aump; Schuster mit einem 2-Millionen-Dollar-Vorschuss ...
https://uncutnews.ch/wird-amerika-joe-biden-ueberleben/

Ein schockierender Bericht entlarvt die Medienlügen zur US-Wahl, uncut-news.ch, 18.04.2021
Ende letzten Jahres ergab eine Nachzählung, dass Donald Trump den Bezirk Antrim im Bundesstaat Michigan gewonnen hatte. Am Wahlabend sah es so aus, als hätte Joe Biden gewonnen. Die Stimmen wurden am 17. Dezember manuell nachgezählt: Trump erhielt 9759 Stimmen und Biden erhielt 5959 Stimmen, schrieb die Detroit Free Press.
Nur wenige Tage nach den Wahlergebnissen verkündeten die Behörden, dass nicht Biden, sondern Trump Antrim gewonnen hat und dass er einen Vorsprung von 2500 Stimmen hat. Am Ende stellte sich heraus, dass Trump 3800 Stimmen mehr als Biden erhalten hatte. Es werden immer mehr.
Nach Angaben der Wahlbehörde war das falsche Ergebnis aufgrund von "menschlichem Versagen". Antrim verwendet die berüchtigten Dominion Voting Systems Wahlmaschinen, die kürzlich unter Beschuss geraten sind.
Bewusst
Am 13. Dezember kam eine unabhängige Gruppe, die Allied Security Operations Group, zu dem Schluss, dass die Wahlcomputer von Dominion "absichtlich so entwickelt wurden, um Wahlergebnisse zu beeinflussen".
"Aufgrund unserer Untersuchung kommen wir zu dem Schluss, dass Dominion Voting Systems in Michigan nicht eingesetzt werden sollte", sagte Russell Ramsland, Mitbegründer der Allied Security Operations Group.
Es ist entscheidend, dass die Behauptungen über Wahlbetrug richtig untersucht werden und dass wir die Aussagen der Demokraten und der Medien mit einem Körnchen Salz nehmen, schrieb Samantha Chang für das Western Journal.
In Antrim County wurde der Wahlprozess kürzlich von einer Gruppe forensischer Experten unter die Lupe genommen. Was haben sie gefunden? Die Realität ist ganz anders, als die Medien uns glauben machen wollen.
Die Medien behaupteten, dass die Wahlcomputer nicht mit dem Internet verbunden waren. Der forensische Bericht, der als Ergebnis der Untersuchung erstellt wurde, zeigt, dass dies falsch ist. Die Maschinen, von Dominion und ESS, waren in der Tat mit dem Internet durch drahtlose Technologie verbunden. Es wurde festgestellt, dass die Wahlcomputer mit einem drahtlosen 4G-Modem der Firma Telit ausgestattet sind.
Die Medien behaupteten zusätzlich, dass keine anderen Länder an den Wahlgeräten beteiligt waren. Der forensische Bericht zeigt, dass dies falsch ist. Das Projekt, die Chips von Telit produzieren zu lassen, wurde von China finanziert und mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden, so der Bericht.
Es wurde festgestellt, dass die Wahlcomputer von Dominion mit zwei IP-Adressen kommunizieren, eine in Taiwan und eine in Nürnberg, Deutschland. Die Computer wurden über China Airlines in die Vereinigten Staaten geflogen.
Alle Beweise sind in dem untenstehenden Auszug zu sehen, der am Donnerstag von One America News ausgestrahlt wurde:
https://uncutnews.ch/ein-schockierender-bericht-entlarvt-die-medienluegen-zur-us-wahl/

UN-Initiative
USA wieder Freund von Klima und Sicherheit
, tagesschau.de, 09.04.2021
Die USA sind nach ihrer Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen auch der UN-Initiative "Freundeskreis Klima und Sicherheit" beigetreten. Der deutsche UN-Botschafter sieht darin einen wichtigen Schritt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-klimagruppe-rueckkehr-101.html

USA und China
Zusammenarbeit beim Klimaschutz vereinbart
, tagesschau.de, 18.04.2021
Unter Präsident Biden setzen die USA den Klimaschutz wieder ganz oben auf ihre Liste der politischen Prioritäten. Das macht nun auch eine Vereinbarung mit China deutlich: Zusammen wollen sie sich gegen die Klimakrise stemmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/china-usa-klimaschutz-101.html

Joe Biden bekräftigt Washingtons Botschaft an die Welt: Vertraut uns nie und nimmer, Thomas Knapp, uncutnews.ch und antikrieg.com, 15.04.2021
http://www.antikrieg.com/aktuell/2021_04_15_joebiden.htm

Lügen ist ihr Geschäft - US-Propaganda gegen China - die Steve Bannon Verbindung, REUTERS, Andrew Kelly, uncutnews.ch, 08.04.2021
Von Christopher Black: Er ist ein internationaler Strafverteidiger mit Sitz in Toronto. Er ist bekannt für eine Reihe hochkarätiger Kriegsverbrecherfälle und veröffentlichte kürzlich seinen Roman Beneath the Clouds. Er schreibt Essays über internationales Recht, Politik und das Weltgeschehen.
Das dunkle Netz der amerikanischen Propaganda besteht aus vielen Facetten, einige davon sind offizielle staatliche Propagandaagenturen, sowie die privaten Medien, die von Menschen mit dem gleichen Denken oder durch direkten Einfluss der Geheimdienste kontrolliert werden.
Ende Januar 2021 veröffentlichte die NATO-Denkfabrik "The Atlantic Council" ein Papier mit dem Titel "The Longer Telegram" (Das längere Telegramm), in dem eine Strategie vorgeschlagen wird, mit der die Vereinigten Staaten die Weltherrschaft erlangen wollen, eine Strategie, die sich auf China als Haupthindernis für diese Herrschaft konzentriert, wobei Russland nur noch als "Störfaktor" betrachtet wird. Es ist die Fantasie von Größenwahnsinnigen, die in dunklen Zimmern sitzen und von der Weltmacht träumen und diese mit allen Mitteln erreichen wollen, einschließlich des Weltkriegs.
Es ist im Wesentlichen ein Propagandadokument, das nicht nur dazu dient, einen neuen Weltkrieg, den amerikanischen Krieg gegen China, auszurufen, sondern auch zu versuchen, diesen Krieg zu rechtfertigen. Es beschreibt ein China, das nicht existiert, außer in den Fantasien dieser rechten Ideologen. Die Beleidigungen übersäen jede Seite; gegen Präsident Xi, gegen die Kommunistische Partei, gegen die chinesische Kultur und Errungenschaften. Der sekundäre Zweck ist natürlich der Versuch, Unruhe und Spaltung innerhalb Chinas zu erzeugen, es zu schwächen, den Sozialismus zu Fall zu bringen, China zu stürzen, weil es behauptet, Dinge zu wissen, Dinge zu enthüllen. Es ist fast wie das Drehbuch eines Dramas geschrieben, aber im Grunde genommen ist es ein kriminelles Dokument, das von Kriminellen und Narren geschrieben wurde.
Der Titel des Dokuments ist eine Anspielung auf ein Dokument, das als "Langes Telegramm" bekannt ist und 1946 vom außenpolitischen Berater der USA, George Kennan, verfasst wurde, in dem eine Strategie zur Zerstörung der Sowjetunion dargelegt wurde, eine Strategie, die auch verfolgt wurde. Es ist also davon auszugehen, dass der Autor oder die Autoren dieses Dokuments davon ausgehen, dass es die Strategie des Biden-Regimes werden wird, und in der Tat haben wir in den westlichen Medien und in politischen Kreisen viele Diskussionen über dieses Dokument gesehen, vor allem Zustimmung, was darauf hindeutet, dass es in hohen Kreisen in Erwägung gezogen wird, und wir haben auch mit den ersten Äußerungen von Präsident Biden gesehen, dass die amerikanische Aggression fortgesetzt und intensiviert werden wird.
Das Rätsel für viele ist, wer das Dokument geschrieben hat, da es von Anonymous unterzeichnet wurde. Es könnte einen einzigen Autor haben, aber das Wort "Anonymous" könnte eine Maske für ein Komitee sein, oder es könnte von Bidens neuem Staatssekretär Anthony Blinken geschrieben worden sein. Wer auch immer der Autor ist, es hat eindeutig die Zustimmung des Atlantikrates und damit der NATO und der NATO-Regierungen. Allerdings wurden bei seiner Abfassung mehrere andere Namen vorgeschlagen, darunter die üblichen Verdächtigen gegen China, Mike Pompeo, John Bolton und Steve Bannon.
Warum werden diese Namen als Möglichkeiten in Betracht gezogen? Blinken und das Obama-Team, das den "pivot to Asia" begonnen hat, sind offensichtliche Kandidaten. Aber Mike Pompeo, als ehemaliger Chef der CIA und Trumps Außenminister, ist eine Möglichkeit wegen seiner Positionen von großer Macht und Einfluss. Seine Anti-China-Rhetorik ist berüchtigt. John Bolton ist aus denselben Gründen eine Möglichkeit, eine Reihe von hohen Posten, ein Mann mit Einfluss auf der Rechten, der in den USA Positionen innehatte, egal welche Partei die Präsidentschaft innehat, der nur in Begriffen von Herrschaft und Krieg denken kann und der starke Ansichten gegen China und die Kommunistische Partei vertritt.
Dann ist da noch Steve Bannon, einer der lautesten der Anti-China-Falken in den heutigen Vereinigten Staaten, dessen ständige Propaganda gegen China und den Sozialismus darauf abzielt, allgemeine Feindseligkeit gegenüber China zu erzeugen. Da er jetzt nicht mehr an der Macht ist, ist es unwahrscheinlicher, dass er direkt beteiligt ist. Aber sein Propaganda-Internet- und Radioprogramm ist rabiat antichinesisch und unterstützt die im Längeren Telegramm geäußerten Ansichten.
Über ihn ist weniger bekannt, aber er ist es wert, untersucht zu werden, um die Funktionsweise des amerikanischen Propagandasystems zu verstehen. Er ist eine Figur, die aus dem Schatten tritt und über eine Reihe von Stufen vom US-Marineoffizier und Assistenten des Chefs der US-Marineoperationen zum Goldman-Sachs-Banker, zum Hollywood-Produzenten, zum Freund der Reichen, zum Radiomoderator, zum Berater von Präsident Trump, zum Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats aufsteigt, der jetzt seine antichinesische Propaganda in seiner Fernseh- und Radioshow fortsetzt, die bezeichnenderweise War Room heißt und die er gemeinsam mit der britischen rechtsextremen Persönlichkeit Raheem Kassam moderiert. Kassam war unter anderem Berater von Nigel Farage von der British Independence Party und arbeitete davor für die rechtsextreme Henry Jackson Society in London, die das Ziel hat, den Kapitalismus überall zu verbreiten und die Russland und China als "Gefahren für die Demokratie" ins Visier nimmt.
In seiner War-Room-Sendung vom 11. Februar wiederholte Bannon seine große Lüge, dass das Covid-9-Virus aus einem Labor der chinesischen PLA in Wuhan stamme, obwohl die WHO bestätigte, dass dies höchst unwahrscheinlich sei, und sagte, dass seine Herkunft anderswo untersucht werden müsse. In dieser Sendung gab Bannon vor, eine chinesische Frau zu interviewen, die nicht namentlich genannt wurde, nur mit dem Codenamen TCC, die behauptet, sie sei eine Ärztin mit Insiderwissen über China, die Bannons Behauptung unterstützt, dass es sich um eine "Biowaffe" handelt. Dies ist die Art von Propaganda, die das amerikanische Volk und andere ständig von Bannon und seine Crew gefüttert wird, Propaganda entwickelt, um Angst und Hass auf China zu erhöhen und direkt beschuldigen China einen Angriff auf die Vereinigten Staaten zu machen. Das klare Ziel ist es, die US-Regierung zu drängen, in den Krieg mit China zu ziehen.
Woher Bannon das Geld bekommt, um seine Operation zu betreiben, ist auch eine Frage. Ein Teil davon soll aus Tantiemen von Wiederholungen der amerikanischen Comedy-Show Seinfeld stammen, in die er 1990 investiert hatte, aber er hat auch sehr enge Beziehungen zu Guo Wengui, alias Miles Kwok, einem chinesischen Milliardär, der aus China floh, als er wegen Korruption, Bestechung und Betrug angeklagt wurde und seither ständig Propaganda gegen China und die Kommunistische Partei betreibt. Er und Bannon waren an einer Firma namens GTV Media Group beteiligt, die sie im Jahr 2020 gründeten. Gegen die beiden Männer wird wegen Betrugs in einem Schema ermittelt, bei dem 300 Millionen Dollar aus den Taschen der Investoren verschwanden. Außerdem wird gegen sie wegen ihrer Rolle in einer Go Fund me-Kampagne zur Finanzierung der Trump-Mauer an der mexikanischen Grenze wegen Betrugs und Postbetrugs ermittelt. Es wird behauptet, dass die Leute Geld gespendet haben, das für die Mauer verwendet werden sollte, aber es wurde von Bannon und Guo für ihren persönlichen Gebrauch abgeschöpft. Für diese Verbrechen wurde Bannon von Trump begnadigt, sodass er außer in Zivilprozessen niemals für seinen Betrug zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Bannon behauptet, er sei von Ideologie getrieben, von der Sorge um die Demokratie. Aber der Nachrichtendienst Axios enthüllte im Oktober 2019, dass Bannon, nachdem er das Weiße Haus verlassen hatte, von Guo einen Vertrag über "Beratungsdienstleistungen" erhielt, für die er 2018-19 eine Million Dollar erhielt. Derjenige, der die Zeche zahlt, bestimmt den Ton.
Für fremdes Geld zu arbeiten, ist für Bannon, der jetzt behauptet, ein "Antiglobalist" zu sein, nichts Fremdes. Er begann seine Finanzkarriere bei Goldman Sachs, einer der großen globalen Investmentbanken, die sich mit Fusionen und Übernahmen beschäftigen. Als er dann feststellte, dass er auf eigene Faust mehr Geld verdienen konnte, gründete er 1990 seine eigene Investmentfirma, Bannon and Company, die er nutzte, um von der globalen Expansion der US-Filmindustrie zu profitieren. Da er nicht in der Lage war, genügend Mittel für Investitionen in geistiges Eigentum wie Filmtantiemen aufzubringen, ging er eine Partnerschaft mit der japanischen Investmentbank Nissho Iwai ein, die ihm über fünf Jahre hinweg Millionen von Dollar zur Verfügung stellte.
Sich auf ausländisches Geld zu verlassen, wurde zu seinem modus operandi. Er sagte einmal: "Unsere Stärke war es, mit amerikanischen Firmen zusammenzuarbeiten, um mit ausländischen Investoren zu arbeiten." Durch seine Geschäfte in Kalifornien erwarb er Anteile an der Fernsehserie "Seinfeld", die ihm große Gewinne einbrachten. Im Jahr 1996, nachdem der japanische Deal ausgelaufen war, schloss er sich mit der französischen Investmentbank Societe General zusammen und zur gleichen Zeit hatte er auch einen Investitionsdeal mit Prinz Alwaleed bin Talal, einem Neffen des saudischen Königs, der Chef der United Saudi Commercial Bank war, dem er half, Investitionen in das Hollywood-Filmgeschäft zu erhalten. Es ist zu dieser Zeit, dass er sich mit Donald Trump einlässt, 1991 kaufte er Trumps Yacht, er behauptete, "um Trump aus der Patsche zu helfen" und 1995, als er und ein Investor aus Singapur das Plaza Hotel in New York erwarben.
Er behauptet, er habe sich infolge der Finanzkrise 2008 weiter nach rechts gewandt und begann dann, Filme über den Niedergang Amerikas zu unterstützen, unterstützte die rechte Tea-Party-Bewegung und trat dann 2012 Bretibart Media bei, das der Milliardärsfamilie Mercer gehört, und nutzte sein Internetprogramm, um Trumps Kandidatur für das Präsidentenamt zu unterstützen. Als Trump gewählt wurde, wurde er zum Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates ernannt. Bannon war einer derjenigen, die Trump dazu drängten, das Pars-Klima-Abkommen aufzugeben und ein Einreiseverbot für Muslime in die USA zu verhängen, eine Aktion, die seine saudischen Freunde verärgerte.
Nachdem es im Weißen Haus zu Konflikten gekommen war, wurde Bannon hinausgedrängt, um zu Breitbart zurückzukehren. Doch einige seiner Äußerungen und rassistischen Ansichten führten dazu, dass sogar die rechte Erbin Rebekkah Mercer, der ein Teil von Breitbart gehörte, ihn aus seiner Radioshow drängte, was dazu führte, dass er seine Verbindungen zu Guo festigte, sein Geld nahm und sein eigenes Programm startete.
Das dunkle Netz der amerikanischen Propaganda besteht aus vielen Facetten, einige davon sind offizielle staatliche Propagandaagenturen wie Voice of America, die CIA, NED und so weiter, sowie die privaten Medien, die von Leuten mit der gleichen Denkweise oder durch direkten Einfluss der Geheimdienste kontrolliert werden. Bannon ist ein Beispiel für die schäbigen Charaktere, die diese Schattenwelt bevölkern, die sich fast nahtlos zwischen der Regierung und der privaten Sphäre bewegen. Sie sind Opportunisten, die denken, sie können einen Dollar zu machen, indem sie Propaganda gegen fremde Nationen und Völker schaffen.
https://uncut-news.ch/luegen-ist-ihr-geschaeft-u-s-propaganda-gegen-china-die-steve-bannon-verbindung/

US-chinesisches Treffen Wortgefecht vor laufenden Kameras, tagesschau.de, 19.03.2021
US-Präsident Biden hat sich ein hartes Auftreten gegenüber China vorgenommen. Und in der Tat gab es beim ersten Treffen seiner Regierung mit chinesischen Offiziellen ungewohnt offene Kritik.
Dass es schwierig werden würde, war klar. Wie schwierig, zeigte sich schon ganz zu Beginn des Treffens - vor laufenden Fernsehkameras. Antony Blinken, der US-Außenminister, und Yang Jiechi, der oberste Diplomat der Chinesischen Kommunistischen Partei, gerieten schon bei den Auftakt-Statements aneinander und zeigten tiefe Meinungsunterschiede.
Blinken etwa steuerte ohne große Umschweife die Themen an, die den USA und ihren Verbündeten am chinesischen Verhalten große Sorgen bereiten: die Menschenrechte der Uiguren in Xinjiang und der Bewohner Hongkongs, Chinas Umgang mit Taiwan, Cyberattacken auf die USA und der ökonomische Druck auf die Verbündeten.
Jede dieser Handlungen bedrohe die regelbasierte Ordnung, die die Stabilität der Welt sichere, sagte Blinken. Deshalb seien das keine inneren Angelegenheiten, und deshalb fühlten sich die USA verpflichtet, diese Themen hier anzusprechen.
Yang kontert
Das sah sein chinesisches Gegenüber ganz anders. Die USA seien keinesfalls die Repräsentanten der öffentlichen Meinung, konterte Yang. Überhaupt müssten, so übersetzte es seine Dolmetscherin, die USA ihre Probleme in Sachen Menschenrechte lösen. Diese seien nicht erst in den vergangenen vier Jahren hochgekommen, Black Lives Matter nicht gerade erst aufgetaucht.

Biden will harten Kurs gegenüber Peking
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist, milde formuliert, angespannt. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte versucht, in seiner Amtszeit durch viele Sonderzölle Druck aufzubauen, kam aber über ein erstes Handelsabkommen nicht hinaus. Auch sein Amtsnachfolger Joe Biden hat sich vorgenommen, hart gegenüber China aufzutreten. Beim Thema Menschenrechte und unfaire Handelspraktiken Chinas liegen Demokraten und Republikaner nicht weit auseinander.
So ging es, wie die Fernsehbilder zeigten, hin und her, bis sich die Türen für die Journalisten schlossen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/china-usa-treffen-aussenminister-103.html

Absoluter Machtanspruch in der Partei
Treffen der US-Konservativen Heimspiel für Trump
, tagesschau.de, 01.03.2021
Es war Trumps erster Auftritt seit dem 20. Januar - und es wirkte, als sei er nie abgewählt worden. Beim Konservativen-Treffen in Florida untermalte der Ex-Präsident seinen Führungsanspruch und schloss eine Rückkehr nicht aus.
Kommentar
US-Republikaner Die Basis sucht neue Hoffnungsträger
Das Treffen des konservativen Flügels der Republikaner war für Trump ein Heimspiel. Erneut wurde sein absoluter Machtanspruch in der Partei deutlich.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-republikaner-rede-101.html
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-republikaner-117.html

Trump bei Treffen Konservativer
"Er ist immer noch unser Anführer"
, tagesschau.de, 28.02.2021
Seit Bidens Amtsantritt hielt sich Ex-Präsident Trump weitgehend von der Öffentlichkeit fern. Beim Jahrestreffen der US-Konservativen will er zurück ins Rampenlicht. Der Applaus dürfte ihm dort sicher sein.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/jahrestreffen-konservative-trump-101.html

Vorwürfe wiegen schwer
Impeachment-Verfahren
Ankläger fordern Ämtersperre für Trump
, tagesschau.de, 03.02.2021
Die Vorwürfe im Amtsenthebungsverfahren gegen den nun ehemaligen US-Präsidenten Trump wiegen schwer. So schwer, dass er für künftige Ämter gesperrt werden soll, meinen die Ankläger. Trumps Anwälte zweifeln hingegen das Verfahren an.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/impeachment-trump-125.html

Nach Impeachment-Erfolg
Einfluss von Trump weiterhin stark
, tagesschau.de, 15.02.2021
Zwar stimmten mehrere Republikaner für eine Verurteilung Trumps, doch seine Getreuen setzen weiter auf Trumps Machtbasis.
[...] An die Adresse seiner Partei sagt Graham: "Wenn Ihr wieder gewinnen wollt und Bidens Sozialismus stoppen, dann müsst Ihr mit Trump arbeiten. Ohne ihn gehts nicht!" Alle Umfragen sprechen dafür, dass der innerparteiliche Rückhalt des Abgewählten unverändert hoch ist: 80 Prozent der Republikaner hielten das zweite Impeachment für eine Farce. Rund zwei Drittel finden wie Trump, dass es bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Jetzt will die Partei alle Kräfte auf die Midterm Elections 2022 konzentrieren, die Parlamentswahl in knapp zwei Jahren.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-3125.html

Gleich sieben Republikaner im Senat stimmten gegen ihn
Impeachment-Verfahren
Trumps Freispruch zweiter Klasse
, tagesschau.de, 14.02.2021
Ex-US-Präsident Trump ist im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Allerdings stimmten gleich sieben Republikaner im Senat gegen ihn. Und nicht alle, die für ihn stimmten, halten ihn für unschuldig.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-135.html

Impeachment-Verfahren
Trumps Anwälte kommen ins Schwimmen
, tagesschau.de, 10.02.2021
Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-US-Präsident Trump haben die Demokratischen Ankläger eindringlich für eine Fortsetzung des Prozesses geworben. Trumps Anwälte brachte das aus dem Konzept - ein Schuldspruch bleibt aber unwahrscheinlich.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-impeachment-157.html

Die Liste der Weststaaten wird länger
Wegen Inhaftierung Nawalnys
Frankreich fordert Stopp von Nord Stream 2
, tagesschau.de, 01.02.2021
Die Liste der Staaten wird länger, die Deutschland aufrufen, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu stoppen. Nun also auch Frankreich. Der Grund ist die Inhaftierung von Kreml-Kritiker Nawalny und seiner Anhänger.
Frankreich fordert von der Bundesregierung den Ausstieg aus dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune begründete dies im Radiosender France Inter mit dem russischen Vorgehen gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny und seine Anhänger.
"Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben", sagte Beaune dem Radiosender France Inter. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete er: "Wir haben das in der Tat bereits gesagt."
[...] Die Bundesregierung hält bislang weiter an der Ferngasleitung fest. Doch auch in Deutschland mehrten sich zuletzt Stimmen, die einen Stopp oder eine Aussetzung von Nord Stream 2 forderten. In die Kritik geraten ist insbesondere eine vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründete Klima-Stiftung, die den Bau der Pipeline vollenden und helfen soll, US-Sanktionen zu umgehen.
Pipeline soll zu 94 Prozent fertig sein
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-nord-stream-zwei-101.html

Erschossene Priester, brennende Kirchen, Mohammed-Karikaturen, Korruptionsskandal, ...

Frankreich
Drei Polizisten erschossen
, tagesschau.de, 23.12.2020
Bei einem dramatischen Rettungsversuch sind in einem Dorf in Zentralfrankreich mehrere Polizisten erschossen worden. Sie wollten offenbar einer Frau helfen, die sich auf ein Hausdach geflüchtet hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-polizisten-erschossen-101.html

DAS ist Krieg - PARIS, Pia Berling @ Facebook @ unzensiert, drei Videos mit Ausschreitungen, 28.11.2020
Gewalttätige Proteste und Zusammenstöße in Paris sind noch im Gange. Viele verletzte Demonstranten und Polizisten. Frankreich führt ein Anti-Doxing Gesetz ein, nachdem Polizisten von Linken angegriffen wurden.
Die Zentralbank in Paris brennt heute Nacht.
@ unzensiert
Geschäfte in Flammen, Autos zerstört, Blut vergossen, als Paris heute Nacht in Trümmern liegt.

Höchste Terrorwarnstufe in Frankreich nach drei Anschlägen an einem Tag
Messer-Attacke in Nizza
Weltweites Entsetzen über Terrortat
, tagesschau.de, 30.10.2020
Wieder wird Frankreich von einem brutalen Mord erschüttert. In einer Kirche in Nizza tötete ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen. Die Weltgemeinschaft reagiert mit Bestürzung auf die Tat.
https://www.tagesschau.de/ausland/nizza-messer-attacke-entsetzen-101.html

Hildesheim, Niedersachsen
Kundgebung gegen Macron
Jetzt geht es auch in Deutschland los
, youtube.be, 29.10.2020, Pia Berling @ Facebook
Wahnsinn, was hier abgeht!
https://youtube.be/EKM_prFRnwY...

Korruptionsprozess
Vier Jahre Haft für Sarkozy gefordert
Sarkozy beteuerte erneut seine Unschuld
, tagesschau.de, 09.12.2020
Vier Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft für den früheren Präsidenten Frankreichs Sarkozy gefordert. Ihm werden Bestechung und Justizbeeinflussung vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/prozess-sarkozy-103.html

Auslandsinvestitionen
China überholt die USA
, tagesschau.de, 26.01.2021
China ist längst die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Bei den ausländischen Direktinvestitionen hat das Land nun die Vereinigten Staaten abgehängt - und liegt inzwischen sogar auf Platz eins.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/direktinvestitionen-china-ueberholt-die-usa-101.html

Chronik einer Eskalation, tagesschau.de, 07.01.2021
Eine Demonstration gegen vermeintlichen Wahlbetrug mündet in der Erstürmung des Kapitols in Washington. Wie im Rausch nehmen Demonstranten das Gebäude ein, am Ende weht Tränengas durch die ehrwürdigen Hallen.
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/usa-kongress-erstuermung-101.html

Zahl mehr als verdoppelt: Angriffe auf Journalisten nehmen zu, tagesschau.de, 20.02.2021
Im vergangenen Jahr hat es deutlich mehr Übergriffe auf Medienvertreter gegeben, wie die Bundesregierung mitteilt. Journalistenverbände fordern mehr Schutz bei Demonstrationen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/angriffe-journalisten-101.html

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte das Projekt erneut
Gas-Pipeline in der Ostsee
Nord Stream 2 wird weitergebaut
, tagesschau.de, 26.01.2021
Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen aus den USA (Stimmen aus Union, AfD, FDP und neuerdings sogar der Grünen, Anm., Gooken) hat das russische Schiff "Fortuna" nun auch in dänischen Gewässern wieder die Arbeit an der Ostsee-Pipeline aufgenommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte das Projekt erneut.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream2-101.html

Nach Vorwürfen Nawalnys: Putin streitet Palast-Besitz ab, tagesschau.de, 26.01.2021
Ein eigener Palast am Meer mit Casino und Eisbahn? Der gehöre ihm nicht, sagt der russische Präsident Putin und weist so Vorwürfe von Nawalny zurück. Dessen Unterstützer rufen zu neuen Demonstrationen auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-palast-nawalny-103.html

Bremen
Alibi-Agentur
Lügen als Geschäftsmodell
, tagesschau.de, 24.01.2021
Das Geschäftsmodell der Bremer Alibi-Agentur ist das Lügen. Sie bietet ihren Kunden ebenso wasserdichte wie erfundene Ausreden - und versichert, alles bewege sich im Rahmen des Gesetzes.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/alibiagentur-bremen-geschaeftsmodell-luege-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Revolutioniert "Packwise" die Industrie-Logistik?, 3011.2020, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/packwise-industrie-logistik-101.html

Restrisiko
Kampf gegen Corona
Geimpft - und dann?
, tagesschau.de, 19.01.2021
Die Impfungen gegen Covid-19 sind ein großer Hoffnungsträger im Kampf gegen die Pandemie, jedoch kein Allheilmittel. Auch Geimpfte haben ein Restrisiko und müssen sich weiter an Regeln halten.
https://www.tagesschau.de/inland/faq-corona-impfstoff-113.html

Texas verklagt Joe Biden, Pia Berling @ Facebook @ U.S.News - Deutsch, 26.01.2021
Generalstaatsanwaltschaft von Texas verklagt Biden
Fernsehaufzeichnung von https://t.me/TranslatedPressDE AUSTIN, Texas
https://youtube.com

Bilanz der Amtszeit Trumps
Amerika in der Identitätskrise
, tagesschau.de., 19.01.2021
In vier Jahren als US-Präsident hat Trump Gräben inmitten der Bevölkerung aufgerissen - und tiefes Misstrauen hinterlassen. Wie geht es zwei Seiten, die nicht mehr zueinander finden?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-unter-trump-bilanz-101.html

USA
Die ungelösten Rätsel der Trump-Jahre
, SPIEGEL ONLINE, 24.01.2021
Vertrauliche Gespräche mit Putin, verschwundene Dokumente, undurchsichtige Geschäfte - mit dem Abschied von Donald Trump kann auch die Aufarbeitung zahlreicher Geheimnisse seiner Amtszeit beginnen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-die-ungeloesten-raetsel-seiner-amtszeit-a-99680d5d-1d12-4ef4-9e67-dd9dd8464353

LKA-Mann: Man of the future, victims of the past
1981/82, Someone´s (No-) Return: Einer hat (die Wahl gewonnen)... , und der Mann vom LKA kann schon lange nicht mehr hinsehen
, Nachtrag News&Links#Intro, Interview im Dritten (WDR), 80er Jahre, Text by Gooken, 11.10.2018
Buhuhu,
puh, ist ihm schwindlig und schlecht. Mehrere Jahrzehnte ist es nun schon her, als er, der hohe Landes-Polizeibeamte vom LKA im WDR, sich im Interview vor laufender Kamera zum Thema Organisierte Kriminälität immer wieder den Kopf in den Händen schüttelnd die Augen rieb als könne er beim Gedanken an kommende Zeiten einfach nicht mehr hinsehen und dabei fast auch noch zu weinen anfing, - so richtig ungewöhnlich für einen hochrangigen Polizisten. Die Beantwortung der im Interview gestellten Fragen fiel ihm länst viel zu schwer. Als ob da seit 1981/82 werweißwas alles auf uns zukommt - er konnte alles nicht mehr aussprechen - es sei so schrecklich!".
Was kommt denn da seit (wegen) 1981/82 nun wirklich bloß alles auf uns zu, insbesonders auf kommende Generationen, Herr Polizeibeamter, muss Polizei, das Land und der Bürger, bald vor einer übergroßen, superkriminellen Macht, ihrer Welt der hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher, ihren skrupellosen Banken und Firmen (bzw. lauter Zerschlagungsfällen), Korruption, maroden Pleitestaaten, dem wohl höchsten Stellenwert des Dollars über alles, allem und jedem, Maschinen, Computern (Suneatern) und all den Laserdruckern (Unmengen an Falschgeld), Geldwäsche, Springerpresse, vor lauter (Art) Kinderpornographie, dem Orwellschen Big Brother, Schöne Neue Welt Alan Huxleys, Ausländern und Flüchtlingsströmen, Geiselnahmen, Rüstung und Atomkraft, drohender Art Pest und Seuchen überall als Geschäft usw. usw.
kapitulieren? Vertauscht sich Gut und Böse?
... heutzutage ganz direkt-zentral aktuell mit siehe FBI / Fall Comey...rüher ereignete. Ein Ereignis, das unser Leben massiv veränderte. Denn zu diesem Zeitpunkt vor zwanzig Jahren startete Pro-Linux.
https://www.pro-linux.de/news/1/26842/pro-linux-20-jahre-leidenschaft.html

Verschwörungsanhänger
Was ist QAnon?
, tagesschau.de, 04.08.2020
Die QAnon-Bewegung verbreitet bizarre Verschwörungsmythen - vor allem in den USA. Inzwischen hat die Bewegung auch in Deutschland Fuß gefasst. Aber was steckt eigentlich dahinter?
QAnon ist keine Organisation oder feste Struktur, sondern eine Idee oder Legende, eine lose Bewegung, die sich im Netz gebildet hat und zunehmend auch in der realen Welt zu sehen ist, beispielsweise bei Demonstrationen oder Veranstaltungen von US-Präsident Donald Trump.
Wie viele Menschen zu diesem Netzwerk gezählt werden können, ist unklar. Die Verschwörungslegende wird aber unter anderem von rechten Politikern und Medien in den USA verbreitet.
Wie ist QAnon entstanden?
Im Oktober 2017 erscheint auf einem Diskussionskanal der Seite "4chan", berüchtigt für extremistische Posts, ein kryptischer Text. Eine der Aussagen: Hillary Clinton werde bald verhaftet. Das obskure Pamphlet hätte kaum Beachtung gefunden, doch 4chan-Moderatoren und Youtuber begannen, eine komplette Legende um diesen und die folgenden Texte zu stricken. Dabei behaupteten sie, der Autor habe die höchste nichtmilitärische US-Sicherheitsstufe "Q" und somit Zugang zu den nuklearen Geheimnissen des Landes - der "QAnon-Mythos" war geboren.
Von wem der erste Text stammt und ob die folgenden QAnon zugeordneten Posts überhaupt von derselben Person oder Gruppe verfasst wurden, ist nicht nachweisbar: Alle Veröffentlichungen auf 4chan sind anonym, Nutzer brauchen sich nicht zu registrieren.
[...] Die prominentesten Verbreiter entsprechender Mythen sind der Sänger Xavier Naidoo und der Kochbuch-Autor Attila Hildmann. So sprach Naidoo beispielsweise von Kindern, die massenhaft gefangen gehalten worden seien. Der Moderator der "Querdenken"-Demonstration, Friedemann Mack, nutzte den Slogan "Where we go one, we go all" auf der Bühne.
Warum ist die QAnon-Bewegung so erfolgreich?
Die QAnon-Erzählung bedient alle wichtigen Faktoren, eines Verschwörungsmythos, hat aber auch viele Merkmale einer Sekte: Sie liefert klare Feindbilder, universelle Erklärungsmodelle für alle Vorgänge und apokalyptische Visionen. Sie negiert die Existenz von Zufällen und komplexen Zusammenhängen. Gegenbeweise sind in ihrem Narrativ nicht möglich. Ihren Anhängern gibt sie das Gefühl, Teil einer Elite zu sein, die im Besitz eines Geheimwissens ist und für das Gute kämpft. Wer widerspricht oder auch nur Zweifel äußert, wird dem Feindeslager zugeordnet. Experten sehen daher in der QAnon-Bewegung sektenähnliche Strukturen.
Die QAnon-Legenden zeigen Bezüge zu apokalyptischen, religiösen Motiven wie einem prophezeiten Endkampf zwischen Gut und Böse. QAnon knüpft an bestehenede Ressentiments an - beispielsweise gegen Medien und sogenannte Eliten. Auch antisemitische Muster sind in den Verschwörungslegenden deutlich zu erkennen.
Was wird gegen die Falschbehauptungen von QAnon unternommen?
Die sozialen Netzwerke reagierten erst relativ spät auf die Falschinformationen auf Accounts, die der QAnon-Bewegung zugeschrieben werden. Facebook löschte im Mai 2020 fünf Seiten. Twitter gab im Juli bekannt, dass der Dienst keine mit QAnon verknüpften Inhalte mehr bereitstellen werde, da sie gegen die Richtlinien des Unternehmens verstoßen würden. Rund 150.000 Konten seien davon betroffen. TikTok blockierte in der Suchfunktion mehrere QAnon zugeschriebene Hashtags, lässt aber die eigentlichen Inhalte online. Dennoch finden sich weiterhin Hunderte Profile, die entsprechende Inhalte teilen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/qanon-faq-101.html
(Verspätete) Lesermeinung Gooken, 23.01.2021
Aufgeführte Beispiele zur Widerlegung QAnons überzeugen nun auch nicht gerade mehr (so ist es tatsächlich zum Sturm auf den Kongress gekommen!)...

Twitter, Facebook und fast alle anderen Netzwerke haben Donald Trump rausgeworfen
Deplatforming
Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind
, netzpolitik.org, 12.01.2021
Twitter, Facebook und fast alle anderen Netzwerke haben Donald Trump rausgeworfen. Was man bei aller demokratischer Genugtuung und menschlicher Schadenfreude nicht vergessen sollte: Sollten private Unternehmen überhaupt so viel Macht haben? Ein Debatten-Überblick.
https://netzpolitik.org/2021/deplatforming-warum-trumps-accountsperrungen-richtig-und-hochproblematisch-sind/

Noch während seiner Amtszeit
Künftig keine Geschäfte mehr
Deutsche Bank macht Schluss mit Trump
, tagesschau.de, 12.01.2021
Die Deutsche Bank will offenbar keine Geschäfte mehr mit Donald Trump machen. Sein Unternehmen schuldet dem Kreditinstitut etwa 340 Millionen Dollar. Auch andere Firmen wenden sich vom US-Präsidenten ab.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-trump-105.html

Deutsche Bank
Trumps Bankerin geht
, tagesschau.de, 23.12.2020
Dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump kommt seine langjährige Kundenbetreuerin bei der Deutschen Bank abhanden. Sie soll die Vergabe von Krediten über Hunderte Millionen Dollar an ihn veranlasst haben.
Künftig wird Donald Trump bei der Deutschen Bank nicht mehr von seiner bisherigen Ansprechpartnerin Rosemary Vrablic betreut. Die Mitarbeiterin scheidet aus dem Unternehmen aus.
Ein Sprecher des Frankfurter Geldhauses bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters in einer Email, dass Vrablic vor kurzem ihren Rücktritt eingereicht habe. Zuerst hatte die "New York Times" darüber berichtet.
Vrablic geht in Ruhestand
Laut Reuters wird der Rücktritt Ende des Jahres wirksam. Auch Vrablics langjähriger Kollege Dominic Scalzi verlasse das Institut. Einen Grund für das Ausscheiden nannte der Sprecher nicht. Vrablic begründete ihren Schritt mit ihrem 60. Geburtstag. Sie werde in Ruhestand gehen.
Die Deutsche Bank lieh dem abgewählten US-Präsidente Milliarden - damit soll nun offenbar Schluss sein. | mehr
Wie die New Yorker Zeitung weiter berichtete, habe Vrablic dafür gesorgt, dass ihre Bank Hunderte von Millionen Dollar an Krediten an Trumps Unternehmen vergeben hat.
Deutsche Bank offenbar nicht glücklich mit Trump
Anfang November hatte Reuters berichtet, dass die Deutsche Bank darüber nachdenke, Trumps Kredite weiterzuverkaufen, um die Geschäftsbeziehungen mit ihm zu beenden. Demnach habe die Bank noch 340 Millionen Dollar an Trump ausgeliehen. Die Überlegungen seien dann aber nicht umgesetzt worden, weil unter anderem unsicher war, wer die Darlehen aufgekauft hätte. Haftung mit Privatvermögen
Die Bank soll die Kredite für das Doral-Golf-Resort in Florida, einen in Schwierigkeiten geratenen Wolkenkratzer in Chicago und für die Umwandlung des Old-Post-Office-Gebäudes in Washington in ein Luxushotel vergeben haben. Laut "New York Times" werden die Kredite in den Jahren 2023 und 2024 fällig. Trump hafte dafür mit seinem Privatvermögen.
Seit dem Ende der 1990er-Jahren soll Trump mehr als zwei Milliarden Dollar an Krediten von dem Frankfurter Institut erhalten haben.
Trumps Geschäftsgebaren wird schon seit längerem von den zuständigen Behörden in den USA untersucht. Ihm wird vorgeworfen, dass er gegenüber Banken sein Vermögen zu hoch beziffert habe, um Kredite zu erhalten - und gegenüber den Finanzbehörden zu niedrig, um Steuern zu sparen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/donald-trump-deutsche-bank-kundenbetreuerin-101.html

Über die Jahre hatte man ihm und seiner Familie Dollar in Milliarden-Höhe geliehen
Trumps Deutsche Bank
... und die Spur des russischen Geldes
Trumps Deutsche Bank | Video verfügbar
bis 21.09.2021, tagessschau.de | Bild: WDR/AFP / Brendan Smialowski
Seit mehr als 20 Jahren ist der Immobilientycoon Donald Trump Großkunde der Deutschen Bank. Über die Jahre hatte man ihm und seiner Familie Dollar in Milliarden-Höhe geliehen - für Immobilienprojekte. Unter den Käufern dieser Immobilien: Oligarchen aus der Ex-Sowjetunion. Auch solche, die im Verdacht stehen, kriminelles Geld in US-Immobilien zu waschen. Hat der heutige US-Präsident von solchen Geschäften profitiert? Verstrickung in Geldwäscheskandale
Zur gleichen Zeit ist die Deutsche Bank New York tief verstrickt in Geldwäscheskandale. Geld aus dunklen Geschäften mit zwielichtigen Investoren, auch sie: Oligarchen aus der Ex-Sowjetunion. Und, ausgerechnet die New Yorker Dependance leiht Trump weitere hunderte Millionen - und das, nachdem er einen Kredit nicht zurückgezahlt und die Bank verklagt hatte. Wie kann das sein?
Nachdem Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird, stellen mehrere US-Geheimdienste fest: Russland habe versucht, die Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Im US-Parlament keimt ein unglaublicher Verdacht: Hat sich Trump in finanzielle Abhängigkeit von Russen begeben? Ist der neue Präsident womöglich beinflussbar?
Was verbindet Donald Trump und die Deutsche Bank?
In einer aufwendigen investigativen Recherche gehen Reporterinnen und Reporter von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung den Fragen nach: Was verbindet Donald Trump und die Deutsche Bank? Welche Rolle spielen Russlandgeschäfte dabei? Und welche Geheimnisse versucht der US-Präsident möglicherweise zu verbergen?
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/trumps-deutsche-bank-100.html

Offenlegung von Finanzgeschäften
Trumps klagen gegen Deutsche Bank
, tagesschau.de, 30.04.2019
Die Finanzgeschäfte von US-Präsident Trump bleiben ein Streitfall: Gegen die jüngsten Ermittlungen wehrt sich die Familie mit einer Klage gegen die Deutsche Bank. Die hatte früher enge Verbindungen zu Trump.
US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben die Deutsche Bank verklagt. Damit wollen sie verhindern, dass das Geldhaus Finanzunterlagen an zwei Komitees des US-Kongresses aushändigt und so Details zu den Finanzgeschäften der Familie offengelegt werden. Die Vorladungen an die Deutsche Bank und den Finanzkonzern Capital One hätten keine rechtliche Basis, heißt es in der Klage, die im Namen Trumps, seiner Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka und einer seiner Firmen erhoben wurde.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-klage-deutsche-bank-101.html

Einleitung: Die US-Verfassung gilt in den USA seit über 150 Jahren in unveränder Form...!

Interview
"Sie sind ihm gefolgt bis in den Abgrund"
, tagesschau.de, 12.01.2021
Von den Republikanern ist nach Trump nicht mehr viel übrig, meint USA-Experte Braml. Er habe sie sich hörig gemacht.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-ausschreitungen-usa-101.html

Zweites Amtsenthebungsverfahren
Impeachment gegen Trump
Dämpfer für US-Demokraten im Senat
, tagesschau.de, 27.01.2021
Die Hoffnungen der US-Demokraten auf eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Trump haben einen Dämpfer erlitten. Bei einer Abstimmung im Senat wurde deutlich, dass die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/impeachment-trump-senat-101.html

OKTrump gefährlicher als Putin, Kim, Xi und Chamenei, Freenet. de, 25.12.2019
... Ergebnis einer Umfrage
https://www.freenet.de
https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/umfrage-trump-gefaehrlicher-als-putin-kim-xi-und-chamenei;art14268,4697373
https://www.esslinger-zeitung.de/deutschland-welt/topthemen_artikel,-umfrage-trump-gefaehrlicher-als-putin-kim-xi-und-chamenei-_arid,2301595.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/umfrage-trump-gef%C3%A4hrlicher-als-putin-kim-xi-und-chamenei/ar-BBYkoUC
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/umfrage-trump-gefaehrlicher-als-putin-kim-xi-und-chamenei-16552520.html
Trump in Corona-Krise: Der zaudernde Kriegspräsident, tagesschau.de, 24.03.2020

"It´s even worse than you think"
Mary Trump: "Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf"
, tagesschau.de, 14.07.2020
So sagt es David Cay Johnston im Radiosender NPR. Er ist ein Journalist, der auch schon zwei Bücher über Trump geschrieben hat. Das jüngste mit dem Titel "It´s even worse than you think" - Es ist noch schlimmer als ihr denkt. Was auch ein schöner Titel für das Buch von Mary Trump wäre, das im Untertitel heißt: "Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf". Einen Mann, der alle neun Symptome für eine narzisstische Persönlichkeitsstörung erfülle und den Mary Trump mit einem Dreijährigen vergleicht, der wisse, dass er nie geliebt worden sei. Donald Trumps Ego sei fragil und müsse stets gestützt werden, weil er, Zitat, "tief im Inneren weiß, dass er nichts von dem ist, was er vorgibt zu sein".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nichte-buch-101.html

Prozess sollte im Mai beginnen
Insgesamt gewährte Trump mit dem jetzigen Beschluss 143 Personen Begnadigungen beziehungsweise Strafmilderungen
Trump begnadigt Bannon
, tagesschau.de, 20.01.2021
Nur noch wenige Stunden ist Trump US-Präsident - er nutzt die Zeit für eine Reihe von Begnadigungen. Laut Weißem Haus zählt dazu auch sein früherer Chefstratege Bannon.
An seinem letzten Tag im Amt hat US-Präsident Donald Trump die Entscheidung getroffen, seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon zu begnadigen, wie das Weiße Haus mitteilte.
Bannon ist Mitgründer der Internetplattform "Breitbart" und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war im August 2020 festgenommen worden wegen Vorwürfen, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt zu haben.
Prozess sollte im Mai beginnen
Bannon plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Er stellt sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.
Bannon war 2016 zu Trumps Team gestoßen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben.
Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege, musste aber 2017 seinen Hut nehmen. Kritiker werfen Trump vor, von der Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahe stehende Personen Gebrauch gemacht zu haben.
Insgesamt gewährte er mit dem jetzigen Beschluss 143 Personen Begnadigungen beziehungsweise Strafmilderungen. Auch Rap-Stars und ehemalige Kongressabgeordnete waren darunter.
Loyale Weggefährten begnadigt
Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort. Im Juli 2020 hatte er seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen.
Die Begnadigung Bannons ist auch deshalb bemerkenswert, weil der frühere Chefstratege zwar angeklagt ist, allerdings bislang nicht verurteilt. In der Regel begnadigen US-Präsidenten vor allem bereits Verurteilte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-bannon-117.html

Vorwurf des Betrugs
Ex-Trump-Berater Bannon festgenommen
, tagesschau.de, 20.08.2020
Dem ehemaligen Trump-Berater wird die Unterschlagung von Spendengeldern vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/festnahme-bannon-105.html

Extremismus in den USA
"Erhebliche terroristische Gefährdung"
, tagesschau.de, 13.01.2021
War der Sturm auf das Kapitol erst der Anfang? In den USA wächst vor der Amtseinführung Bidens die Sorge vor neuen Gewaltausbrüchen. Der Terrorismusexperte Neumann spricht im Interview vom Entstehen einer terroristischen Bewegung.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-extremismus-neumann-101.html

Vor Amtsenthebungsverfahren
Weitere Republikaner für Trump-Impeachment
, tagesschau.de, 13.01.2021
Die Demokraten wollen im Laufe des Tages für das Impeachment gegen Trump stimmen. Unterstützung bekommen sie von einigen Republikanern, unter ihnen ein prominenter Name. Auf die Hilfe von Vizepräsident Pence können sie aber nicht setzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/pence-demokraten-impeachment-103.html

Mangelnder Rückhalt in der Wirtschaft
Der letzte Sargnagel für Trumps Business?
, tagesschau.de, 13.01.2021
Es wird einsamer um Trump - auch in der Wirtschaft. Selbst seine einstige Hausbank, die Deutsche Bank, kehrt ihm den Rücken. Und so dürfte es für ihn schwer werden, als Geschäftsmann wieder Tritt zu fassen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-trump-107.html

Interview zu Kapitol-Erstürmung
"Bilder, die für Trumps Präsidentschaft stehen"
, tagesschau.de, 07.01.2021
Die Ära Trump geht mit der Verachtung des politischen Gegners und der Institutionen zu Ende, sagt der US-Experte Markus Kaim in den tagesthemen. Trump könnte nun seinen Zugriff auf die Republikaner verlieren - die Partei aber viele Wähler.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-capitol-kaim-101.html

Vier Tote nach Sturm auf Kapitol
Chaos und Gewalt in Washington
, tagesschau.de, 07.01.2021
Vier Tote, mindestens 50 Festnahmen: Stundenlang herrschte am US-Parlamentssitz Chaos, nachdem Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt hatten. Mittlerweile ist die Lage unter Kontrolle - der Kongress hat seine Arbeit wieder aufgenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kapitol-gestuermt-119.html

Trump verliert sein wichtigstes Medium: Twitter sperrt Trumps Konto dauerhaft
Nach Twitter-Sperre
Neue Heimat für @realDonaldTrump?
, tagesschau.de, 09.01.2021
Twitter war das Sprachrohr des scheidenden US-Präsidenten Trump. Nach seiner Sperre denkt er nun über eine eigene Plattform nach.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-social-media-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-sperrt-trump-101.html

Biden zu Kapitol-Erstürmung
"Das ist kein Protest - es ist Aufruhr"
, tagesschau.de, 07.01.2021
Das Kapitol in der Hand wütender Trump-Anhänger: Der gewählte US-Präsident Biden nennt das einen Angriff auf die US-Demokratie. Auch außerhalb des Kongresses ist das Entsetzen groß - und es gibt den erneuten Ruf nach einer Amtsenthebung Trumps.
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-reaktionen-capitol-101.html

Liveblog zur Lage in Washington
Republikanische Senatoren auf Abstand zu Trump
, tagesschau.de, 07.01.2021
Nach den Ausschreitungen am und im US-Kapitol distanzieren sich enge Parteifreunde von Präsident Trump. Bei den Unruhen sind vier Menschen ums Leben gekommen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-kapitol-101.html

US-Wahl
Senatoren wollen Biden-Sieg nicht anerkennen
, tagesschau.de, 03.01.2020
Elf republikanische US-Senatoren wollen in der kommenden Woche den Biden-Wahlsieg nicht anerkennen. Stattdessen wollen sie haltlose Betrugsvorwürfe untersuchen. Am Ergebnis wird das nichts ändern.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-senatoren-wahlergebnis-biden-101.html

Staatssekretär von Georgia
Brad Raffensperger:
Wie der "meistghasste Mann der Republikaner" Donald Trump erneut auflaufen ließ
, STERN.de, 04.01.2021
Wie unter anderem die "Washington Post" berichtet und anhand eines brisanten Telefonat-Mitschnitts belegt, hat Trump Raffensperger in einem rund einstündigen Gespräch dazu aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Georgia zu seinen Gunsten zu verändern. Er dränge ihn, noch genug Stimmen zu "finden", damit Trump Wahlsieger Joe Biden noch überholen könne. Der Präsident warnte in dem Telefonat, dass Raffensperger ein "großes Risiko" eingehe, wenn er seiner Forderung nicht nachkomme (lesen Sie hier mehr dazu).
Doch Raffensperger blieb standhaft, ließ das Bitten, das Flehen, die Drohungen seines Parteikollegen Donald Trump abprallen. "Wir denken, dass unsere Zahlen richtig sind", sagte er. Zweimal waren in Georgia die Stimmen nachgezählt worden - wie auch andernorts gab es keinerlei Hinweise auf Wahlmanipulationen. Joe Biden hat den Bundesstaat mit rund 12.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.
[...] Den Zorn seiner Partei hatte der 65-Jährige bereits im vergangenen November auf sich gezogen - schon damals musste er als Blitzableiter für Donald Trump und seine Anhänger herhalten. Der Präsident bezeichnete Raffensperger als "sogenannten" Republikaner, nachdem eine erste händische Neuauszählung der Stimmen in Georgia den Vorsprung Bidens auf Trump sogar vergrößerte - andere Parteikollegen forderten Raffensperger gar zum Rücktritt auf.
Morddrohungen gegen Brad Raffensperger
Der wiederum berichtete von einem Anruf des republikanischen Senators Lindsey Graham, einem Trump-Getreuen, in dem er indirekt gefragt worden sei, ob ein Verschwindenlassen von Stimmen für Biden möglich sei. Raffensperger stellte mehrfach klar, dass es von seiner Seite aus keinerlei Manipulationen am Wahlergebnis geben werde und wie wichtig ihm seine persönliche Integrität sei.
https://www.stern.de/politik/ausland/brad-raffensperger--der-mann--der-donald-trump-die-stirn-bietet-9552334.html

Trump verlangte vom zuständigen Secretary of State eine Änderung des Wahlergebnisses in Georgia
US-Wahl in Georgia
Empörung über Trump-Telefonat
, tagesschau.de, 04.01.2021
US-Präsident Trump hat laut einem Medienbericht ein ungewöhnliches Telefonat geführt: Offenbar verlangte er vom zuständigen Secretary of State eine Änderung des Wahlergebnisses in Georgia. Die künftige US-Vizepräsidentin Harris warf ihm Machtmissbrauch vor.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlergebnis-telefonat-101.html

Aufruf von Ex-US-Verteidigungsministern
US-Militär soll neutral bleiben
, tagesschau.de, 04.01.2021
Könnte US-Präsident Trump das Militär in den Konflikt um den Machtwechsel hineinziehen? Zehn Ex-Verteidigungsminister halten das offensichtlich für so realistisch, dass sie sich gemeinsam zu Wort meldeten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-verteidigungsminister-105.html

Bestätigung der Wahlergebnisse
Kongress kommt zusammen - Weitere Republikaner planen Einspruch gegen US-Wahlergebnis
, STERN.de, 03.01.2021
Im November wurden in den USA auch das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt. Beide Kammern nehmen nun ihre Arbeit auf. Doch es droht ein Eklat: Elf Republikaner im Senat wollen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorgehen.
https://www.stern.de/politik/ausland/neuer-us-kongress-kommt-erstmals-zusammen---doch-im-senat-bahnt-sich-widerstand-an-9551630.html

Desinformation in den USA
Der große Schwindel vom Wahlbetrug
, tagesschau.de, 30.12.2020
Die US-Präsidentschaftswahlen 2020 sind durch eine massive Desinformationskampagne überschattet worden. Amtsinhaber Trump attackierte mit unbelegten Behauptungen die Abstimmung. Erst als dessen Niederlage klar war, distanzierten sich Mitstreiter.
[...] Juni 2019 - mehr als ein Jahr vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA: Amtsinhaber Donald Trump behauptet in einem NBC-Interview, es habe bei der Wahl 2016 in Kalifornien schweren Wahlbetrug gegeben. Angeblich habe der Staat eingeräumt, es habe eine Million illegale Stimmen gegeben, die nicht hätten zählen dürfen.
Für diese Behauptung liegen keine seriösen Belege vor. Trump verwies zwar auf einen Bericht zu "inaktiven Wählern", doch darin wird gar nicht behauptet, es habe schweren Wahlbetrug gegeben, sondern es geht um Wähler, die noch in Kalifornien registriert waren, aber nicht mehr dort leben oder verstorben sind. Der kalifornische Staatssekretär Alex Padilla, dessen Behörde für den Ablauf von Wahlen zuständig ist, sagte Factcheck.org, egal wie oft Trump es wiederholt, seine "Lügen über Wählerbetrug sind schlicht unwahr". Die Äußerungen sollen das Vertrauen in die Wahlen untergraben.
Ein Schwerpunkt der Desinformation bei der Wahl im November war Pennsylvania: Dort dementierten Behörden Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug. Medien berichteten, der Bundesstaat sei zu einem Schlachtfeld für Falschbehauptungen geworden. Bereits am Wahltag begannen rechte Medien und prominente Konservative damit, unbelegte Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug zu verbreiten. Schützenhilfe kam aus Russland: Das Staatsfernsehen verbreitete die Behauptungen über Wahlbetrug in den USA in seiner Hauptnachrichtensendung.
Der Höhepunkt der Desinformationskampagne war kurz nach der Wahl erreicht: Noch während die Auszählung der Stimmen in mehreren Bundesstaaten lief, behauptete Trump im Weißen Haus, es habe schweren Betrug gegeben. Belege nannte er erneut keine, doch er wolle den Obersten Gerichtshof einschalten. Zudem sollten Stimmen nicht mehr ausgezählt werden, forderte der US-Präsident - und erklärte sich zum Sieger der Wahl. Ein offener Angriff auf die Demokratie.
Doch das demokratische System der USA hielt den Attacken aus ihrem Herzen, dem Weißen Haus, stand. Klagen von Trump wurden abgewiesen, und zunehmend wandten sich auch seine Mitstreiter von ihm ab. Selbst über seine Lieblingsmedien konnte Trump nicht mehr ungefiltert seine irreführenden und widerlegten Botschaften verbreiten: Das ultrakonservative Fox News begann, die Behauptungen von Trump teilweise kritisch einzuordnen. Und Twitter markierte zahlreiche Tweets des Präsidenten mit Warnhinwiesen und Faktenchecks, beschränkte sogar zeitweise die Interaktionen.
Am 20. Januar soll der gewählte Nachfolger Biden ins Weiße Haus einziehen, dann könnte Trump auch seinen Twitter-Konto verlieren, wenn er weiterhin so massiv gegen die Richtlinien verstoßen sollte. Was bleibt, ist eine Amtszeit, in der das Ansehen des US-Präsidenten massiv gelitten hat und gezielte Falschmeldungen zu einer neuen Normalität wurden.
Desinformation zur US-Wahl
Wenn Zombies die Wahl entscheiden
Angeblich hätten Tausende Verstorbene die Wahl entschieden. Eine Legende, die es bis nach Moskau schafft, tagesschau.de, 12.11.2020, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/uswahl-fakenews-wahlbetrug-101.html

Wie oft so etwas landesweit tatsächlich passiert ist, lässt sich wohl nicht mehr nachvollziehen
US-Wahlsystem: Keine Identitätsnachweise und Wahlbeteiligung von 100 Prozent
, The Epoch Times, 30.12.2020
Einer der Vorwürfe lautet, dass in verschiedenen Bundesstaaten illegale Stimmen gezählt wurden.
Laut einem offiziellen Statement von Staatsanwalt Jesse Binall an den Senat konnten in Nevada, einem der umstrittenen Bundesstaaten die Joe Biden knapp gewann, folgende illegale Stimmen nachgewiesen werden:

Über 42.000 Wähler gaben ihre Stimme mehr als einmal ab
Mindestens 1.500 Stimmen waren von Verstorbenen
Mehr als 19.000 wählten in Nevada, obwohl sie nicht in Nevada registriert waren
Mehr als 8.000 Stimmzettel wurden von gefälschten Adressen verschickt
Mehr als 15.000 Stimmen wurden von einer Geschäftsadresse oder einer leerstehenden Immobilie versendet
Mehr als 4.000 Wähler waren keine Staatsbürger der USA


Keine dieser gezählten Stimmen dürfte als legale Stimme gelten, die Anklage in Nevada wurde dennoch vom Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof abgelehnt. Ähnliche Vorwürfe stammen von Zeugen aus Michigan. Der Zeugin Melissa Crone zufolge, die am Tag der Wahl als IT-Unterstützung für die Dominion-Zählmaschinen arbeitete, seinen "mehrere Zehntausend" Wahlzettel mehr als einmal gezählt worden.
Laut ihrer Aussage meldete sie das beobachtete Problem bereits während der Auszählungen, jedoch sagte ihr Vorgesetzter, sie sei "für die IT zuständig, nicht für die Auszählung".
Keine Identitätsnachweise und Wahlbeteiligung von 100 Prozent
Was bei uns unvorstellbar ist, nämlich zu wählen, ohne einen Ausweis vorzuzeigen, ist in den USA möglich. In zwei Undercover-Videos, die in Minnesota geheim gefilmt wurden, zeigt sich folgendes: Zwei Männer lassen erfundene Namen registrieren und bekommen Stimmzettel für diese Personen zum Mitnehmen ausgehändigt. Nicht nur, dass sie keine Ausweise der Personen vorzeigen mussten, die sie registrierten, sie mussten auch ihre eigene Identität nicht bestätigen.
Wie oft so etwas landesweit tatsächlich passiert ist, lässt sich wohl nicht mehr nachvollziehen. Aber in 25 Bezirken in Minnesota wurde eine Wahlbeteiligung von nahezu 100 Prozent ermittelt, was unter normalen Umständen sehr unwahrscheinlich ist.
Wahlkarten mit falschem Datum versehen
Briefwahlen sind nicht nur in den USA umstritten. Auch hierzulande werden immer wieder Bedenken über Verfälschungen durch die Briefwahl geäußert.
Während die Trump-Administration schon vor der Wahl warnte, dass Briefwahlstimmen schwer auf ihre Legalität zu prüfen sind, wurden dieses Jahr so viele Briefwahlbögen wie nie zuvor beantragt. Ein Grund dafür war die aktuelle Corona-Pandemie, aber auch Aufrufe des demokratischen Wahlteams, die Briefwahl zu nutzen.
Die Ergebnisse der Briefwahl zeigten, dass Joe Biden vor allem durch diese weit mehr Stimmen erhielt als Donald Trump, der bei den Wählern, die persönlich abstimmten, deutlich vorne lag. Beispielsweise zeigte sich in Pennsylvania, dass Joe Biden drei von vier Briefwahlstimmen erhielt, während Donald Trump drei von vier persönlich abgegeben Stimmen bekam.
Besonders viel Aufmerksamkeit bekam die Zeugenaussage eines Lieferanten von USPS in Pennsylvania. Richard Hopkins gab in einer zuerst anonymen Zeugenaussage an, dass er gehört hatte, wie seine Vorgesetzten die Anweisung gaben, Briefwahlzettel rückzudatieren. Das heißt Briefwahlstimmen, die am 04. Dezember ankamen und daher bereits ungültig waren, sollten mit dem Datum des 3. Dezembers beschriftet werden, damit sie noch mitgezählt werden durften.
Da sich zeigte, dass die Stimmen aus der Briefwahl in Pennsylvania hauptsächlich für Joe Biden waren, wäre eine Manipulation - sofern diese wie in der Zeugenaussage beschrieben stattgefunden hat - diesem Kandidaten zu Gute gekommen.
[...] Trumps Anwalt Rudy Giuliani ist überzeugt, dass Amerika "ein dramatischerer Januar, als je zuvor in der Geschichte bevorsteht". Er sagt:
"Denn die Beweise, die Ihnen von korrupten Fernsehsendern, Zeitungen, Big Tech und den Vorsitzenden der Demokratischen Partei erzählt wurden, sind nicht wahr. Bald wird man alles auf einmal erfahren. Es wird sehr schockierend für das Land sein."
Wie durch die Vorwürfe und laufenden Gerichtsverfahren die Entscheidungen des Repräsentantenhauses und des Senats beeinflusst werden und was am 06. Januar in Washington DC beschlossen wird, bleibt spannend.
Denn, sobald ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats einen schriftlichen Einspruch gegen die eingereichten Wahlmännerstimmen erhebt, und dieses von einem weiteren Mitglied aus der anderen Kongresskammer unterzeichnet wird, muss bereits über den Einspruch abgestimmt werden.
Sollte eine Mehrheit in beiden Kammern dem Einspruch stattgeben, werden die beanstandeten Wahlmännerstimmen aus dem jeweiligen Bundesstaat sofort für ungültig erklärt.
Die Vorwürfe des Wahlbetrugs und die vorherrschende Zensur im Laufe der Wahl und danach, verändert das Verständnis, worum es bei dieser Wahl eigentlich geht.

https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/abseits-der-zensur-warum-der-januar-fuer-die-us-praesidentschaftswahl-noch-spannend-wird-a3413181.html

Die Welt schaut gespannt auf den 6. Januar in den USA
Analyse
Mike Pence
Die umstrittene Macht des Vizepräsidenten, über das Wahlergebnis zu bestimmen - eine Analyse
, The Epoch Times, 30.12.2020
Die Welt schaut gespannt auf den 6. Januar in den USA. An dem Tag sollte der nächste Präsident der Vereinigten Staaten benannt werden. Allerdings gibt es viele verschiedene Szenarien, die das verhindern könnten. Eine Analyse.
In der Zwischenzeit haben die Republikaner in sieben Staaten, in denen Biden den Sieg für sich beansprucht hat, ihre eigene Auswahl an Wahlmännerstimmen nach Washington geschickt.
Einige Mitglieder des Repräsentantenhauses haben angedeutet, dass sie Einspruch gegen Biden-Wahlmänner in einigen Staaten einlegen werden. Jeder Einspruch würde die Unterstützung von einem Mitglied des Repräsentantenhauses und einem Senator erfordern. Zumindest ein Senator hat die Möglichkeit eingeräumt, dass er sich den Bemühungen anschließen würde.
Was wird also passieren?
Die Auszählung der Stimmen wird in erster Linie durch den 12. Zusatzartikel der Verfassung und den geänderten Electoral Count Act geregelt.
Die Verfassung besagt, dass die Wahlmänner jedes Staates sich treffen müssen, um eine Liste ihrer Stimmen erstellen, "die sie unterschreiben und beglaubigen sollen", und diese an den Präsidenten des Senats, also Vizepräsident Mike Pence, schicken.
"Der Präsident des Senats soll in Anwesenheit des Senats und des Repräsentantenhauses alle Bescheinigungen öffnen und die Stimmen sollen dann gezählt werden", heißt es im Zusatz von 1804.
Der Electoral Count Act von 1887, derzeit bekannt als 3 U.S. Code Section 15, legt ein Verfahren fest, wie die Stimmen gezählt werden, wie Einwände erhoben werden können und wie Streitigkeiten gelöst werden können.
Zunächst heißt es, dass der Vizepräsident tatsächlich den Vorsitz über das Verfahren führt. Dann heißt es, dass die Führer des Repräsentantenhauses und des Senats jeweils zwei Stimmenzähler benennen. Der Vizepräsident öffnet die Umschläge mit den Stimmzetteln und übergibt sie den Stimmenzählern zur Auszählung. Die Stimmenzähler lesen sie dann laut vor, zählen sie und geben sie dem Vizepräsidenten zurück, der das Ergebnis verkündet.
Dann, in ziemlich verworrener Sprache, sagt das Gesetz, dass Kongressmitglieder Einspruch erheben können. Mindestens ein Einspruch aus jeder Kammer sei nötig, um eine getrennte Abstimmung von Repräsentantenhaus und Senat über die Einsprüche auszulösen. Wenn beide Kammern zustimmen, werden die Einsprüche abgelehnt. Das ist angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus praktisch ausgeschlossen.
Wenn zwei Teams von Wahlmännern zur Auszählung vorgelegt werden, müssen das Repräsentantenhaus und der Senat getrennt darüber abstimmen, welches Team legitim ist und welches abgelehnt werden sollte. Wenn die Kammern unterschiedlich abstimmen, sollte die Wahlmänner, die vom Gouverneur des Staates bestätigt wurden, zählen. Das würde den Sieg an Biden übergeben.
Alle Macht dem Vizepräsidenten?
Das Problem ist, dass es eine umfangreiche juristische Analyse gibt, die besagt, dass der Electoral Count Act verfassungswidrig ist. Der Kongress habe demnach nicht das Recht, sich selbst die Befugnis zu erteilen, zu entscheiden, welche Liste von Wahlmännern die richtige ist und welche Stimmen abgelehnt werden sollten. Der Kongress hat auch nicht die Befugnis, die Gouverneure der Bundesstaaten als endgültige Schiedsrichter zu bestimmen, wie eine Reihe von Gesetzgebern und Rechtsgelehrten argumentieren.
Es gibt zwei Argumente dafür, wer die verfassungsmäßige Macht hat, zu entscheiden, welche Wahlmänner gewählt werden sollen.
Einige Juristen sagen, dass es der Vizepräsident ist, der das alleinige Ermessen hat, zu entscheiden, welche Stimmen zu zählen sind. Das Argument ist, dass die Verfassungsgeber beabsichtigten, dass der Vizepräsident die alleinige Autorität über die Auszählung der Stimmen hat. Die einstimmige Resolution, die der Verfassung beigefügt war, besage, dass der Senat seinen Präsidenten "zum alleinigen Zweck des Empfangs, der Eröffnung und der Auszählung der Stimmen für den Präsidenten ernennen sollte."
Außerdem war es vor der Verabschiedung des Electoral Count Act immer der Vizepräsident, der die Stimmen zählte, manchmal trotz großer Einwände des Kongresses. Thomas Jefferson tat dies als Vizepräsident bei der Wahl von 1800, indem er die verfassungsmäßig unzulänglichen Stimmen Georgias zählte und de facto seine eigene Präsidentschaft sicherte.
Die Abgeordneten des Bundesstaates Arizona und die GOP-Wahlmänner [Wahlmänner der Republikaner] haben zusammen mit dem Juristen und Abgeordneten Louie Gohmert (R-Texas) eine Bundesklage eingereicht, in der das Gericht aufgefordert wird, den Electoral Count Act für verfassungswidrig zu erklären und dem Vizepräsidenten alle Befugnisse einzuräumen.
Allerdings sind nicht alle damit einverstanden.
Wird Nancy Pelosi die Sitzung vorzeitig beenden?
Der Professor der University of Virginia, John Harrison, ein Experte für Verfassungsgeschichte, sagt, dass der Vizepräsident "keine verfassungsmäßige Macht hat, Entscheidungen zu treffen", welche Stimmen gezählt werden sollen.
Er begründet es damit, dass das Gesetz dahingehend zwar mangelhaft ist, dass "der Kongress nicht die Befugnis hat, die Bekanntgabe [seiner Entscheidungen bezüglich der Stimmenauszählung] verbindlich zu machen." Aber das bedeutet nicht, dass er überhaupt keine Regeln vorschreiben kann.
"Die Verfassung verlangt die Auszählung der Stimmen bei Anwesenheit beider Häuser, also denke ich, dass es in der Macht des Kongresses liegt, Verfahren für eine Auszählung festzulegen", sagte er der Epoch Times per E-Mail.
Das zweite Argument ist, dass die Verfassung den Abgeordneten die Befugnis einräumt zu bestimmen, wie die Wahlmänner ausgewählt werden. Deshalb sollten alle Streitigkeiten darüber, welche Stimmen gezählt werden sollten, von den Abgeordneten gelöst werden.
Das Problem ist, dass die Parlamente der Bundesstaaten nicht tagen und sich nicht zu einer Sondersitzung versammeln können, ohne dass die Gouverneure sie dazu auffordern. Das haben diese bisher abgelehnt. In der Zwischenzeit haben die Parlamente in der Regel die Befugnis, die Wahlmänner zu zertifizieren, an die Gouverneure und Staatssekretäre delegiert, was ihre eigene Autorität in dieser Angelegenheit untergräbt.
Das konservative Amistad-Projekt der Thomas-More-Gesellschaft hat eine Bundesklage eingereicht, in der argumentiert wird, dass die Macht der Parlamente "exklusiv und nicht delegierbar" ist und somit alle gegenteiligen Staats- und Bundesgesetze verfassungswidrig und nichtig seien.
Das würde nicht nur einige Bestimmungen des Electoral Count Act zu Fall bringen, sondern auch Wahlmännerstimmen, die nicht von den Parlamenten der Bundesstaaten nach der Wahl bestätigt wurden, illegitim machen.
Unabhängig davon, was die Gerichte sagen werden, ist die Kernfrage, was in den Kammern des Repräsentantenhauses am 6. Januar passieren wird. Wird Pence sich weigern, das Gesetz zur Auszählung der Wahl zu befolgen? Werden einige der Stimmenauszähler widersprechen? Wenn die Dinge schief gehen für die Demokraten, wird House Speaker Nancy Pelosi (D-Calif.) versuchen, die Sitzung vorzeitig zu beenden?
Es gibt keine Möglichkeit, das vorauszusagen. Pence hat seine Absichten nicht bekannt werden lassen.
https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/die-umstrittene-macht-des-vizepraesidenten-ueber-das-wahlergebnis-zu-bestimmen-eine-analyse-a3413908.html

Kardinal Müller: Freiheit oder Kommunismus?
Die US-Wahlen sind für die ganze Welt richtungsweisend
, epochtimes.de, 06.10.2020
"Das Ergebnis der US-Wahlen wird darüber entscheiden, ob die USA - zugunsten von Freiheit und Demokratie - die führende Weltmacht bleibe oder ob eine kommunistische Diktatur (China) diese Rolle für die Weltgemeinschaft übernehmen wird", sagte Kardinal Müller in einem exklusiven Interview bei "Breitbart"
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/kardinal-mueller-freiheit-oder-kommunismus-die-us-wahlen-sind-fuer-die-ganze-welt-richtungsweisend-a3349995.htmlinde-1/verfolgung-in-europa/kommt-eine-christenverfolgung-in-europa/?mobile=1

China und EU
Im Grundsatz bei Investitionen einig
, tagesschau.de, 30.12.2020
Sieben Jahre wurde verhandelt, jetzt vermelden China und die EU, dass sie sich grundsätzlich geeinigt haben: Ein Investitionsabkommen soll den Handel fairer machen. Was steht drin? Und wo sind die Haken?
Der neue EU-China-Deal ist kein Freihandelsvertrag und auch kein Investitionsschutzabkommen, sondern es regelt den Zugang von europäischen Firmen zum chinesischen Markt und umgekehrt. Die Vereinbarung wird die Chancen von Europas Wirtschaft deutlich verbessern, davon ist die EU-Kommission überzeugt und verweist darauf, dass die Führung in Peking in drei wichtigen Bereichen große Zugeständnisse gemacht habe.
Unternehmen aus der EU sollen erstens sehr viel leichter als bisher in China investieren können, und zwar quer durch alle wichtigen Bereiche - von der Autobranche über den Flugverkehr und Cloud-Dienstleistungen bis hin zum Energie-, Finanz und Gesundheitssektor.
Der sogenannte "Joint-Venture-Zwang" fällt weitgehend weg. Europäische Firmen müssen sich also nicht mehr mit chinesischen Partnerbetrieben zusammentun und ihre Technologien teilen. Damit wäre auch das geistige Eigentum besser geschützt.
Standards im Umwelt- und Sozialbereich
Zweitens soll das Abkommen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Bisher haben die staatseigenen chinesischen Betriebe deutliche Vorteile, auch weil sie über undurchsichtige Kanäle mit Subventionen gepäppelt werden.
Und drittens ist in der Vereinbarung vorgesehen, dass sich China an internationale Nachhaltigkeitsstandards hält, etwa im Umwelt- oder Sozialbereich. Das soll vor allem für die Arbeitsbedingungen der chinesischen Beschäftigten gelten.
Die Führung in Peking sagt außerdem zu, sich um die Umsetzung von Regeln gegen Zwangsarbeit zu bemühen. Streitfälle sollen von Schiedsgerichten geschlichtet werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-china-abkommen-101.html

Corona-Pandemie in den USA
Trump will Hilfspaket nicht unterzeichnen
, tagesschau.de, 23.12.2020
US-Präsident Trump hat das gigantische Corona-Hilfspaket überraschend abgelehnt. Er forderte weitere Nachbesserungen an dem Gesetz, über das Demokraten und Republikaner monatelang gestritten hatten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-usa-coronahilfen-101.html

OKKredite von über Hunderten Millionen Dollar an Trump
Deutsche Bank in New York
Donald Trumps Bankerin geht
, tagesschau.de, 23.12.2020
Dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump kommt seine langjährige Kundenbetreuerin bei der Deutschen Bank abhanden. Sie soll die Vergabe von Krediten über Hunderte Millionen Dollar an ihn veranlasst haben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/donald-trump-deutsche-bank-kundenbetreuerin-101.html

Amnestie für 15 Personen
Trump begnadigt Ex-Wahlkampfberater
, tagesschau.de, 23.12.2020
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Trump weitere 15 Personen begnadigt. Davon profitieren unter anderem sein Ex-Wahlkampfberater Papadopoulos, zwei ehemalige Abgeordnete und vier Veteranen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-begnadigungen-105.html

Falschaussagen des US-Präsidenten
Der Ton wird deutlicher: Twitter weist Trump auf Bidens Wahlsieg hin
, STERN.de, 20.12.2020
Von einer Wahlniederlage will der amtierende US-Präsident weiterhin nichts wissen - und verbreitet weiterhin zahlreiche Falschaussagen über seinen Twitter-Account. Die Betreiber des Online-Dienstes reagieren darauf nun mit einem neuen, deutlichen Hinweis.
Von dem "größten Wahlbetrug in der Geschichte der USA" schreibt Donald Trump auf Twitter. Er nennt den Wahlsieg von Joe Biden die "größte Lüge dieses Jahres". Während der President-elect vor wenigen Tagen vom Electoral College offiziell als Wahlsieger anerkannt wurde, hat der amtierende US-Präsident seine Niederlage bis heute nicht eingestanden. Täglich twittert er Meldungen über Wahlbetrug und teilt Videos, die Verschwörungstheorien verbreiten.
https://www.stern.de/politik/ausland/der-ton-wird-deutlicher--twitter-weist-trump-auf-bidens-wahlsieg-hin-9540552.html

Anlageskandale vor Wirecard
Erstunken und erlogen
Die deutsche Kapitalmarkthistorie durchziehen zahlreiche Skandale - schon lange vor Wirecard
Die Aufsicht spielte dabei meist die gleiche unrühmliche Rolle
, Pia Berling @ Facebook @ wiwo.de, 05.07.2020
[...] Comroad erfand Umsätze
In Deutschland sieht es seit eh und je anders aus, wie vielleicht am besten der Fall Comroad dokumentiert. Das Unternehmen unter Chef Bodo Schnabel war zur Jahrtausendwende angeblich erfolgreich unterwegs im Telematikmarkt und bei Navigationsgeräten. Doch 95 Prozent der Umsätze waren erfunden. Comroad gehörte zu den Kursraketen am Neuen Markt, Anleger verloren später alles.
Concord Effekten, die Emissionsbank des Betrugsunternehmens, zog einen Prozess durch immer neue Gutachten in die Länge. Am Ende zahlte Concord in einem Vergleich an 45 Aktionäre zusammen 41.000 Euro, nachdem weitere Ansprüche verjährt waren. Prüfer von Comroad war KPMG, die die von Anfang bis Ende erlogenen Bilanzen von Comroad-Chef Bodo Schnabel abgesegnet hatten. Nach Comroad versprach der Bund Besserung, mit verschärften Regeln und der Etablierung der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Jahr 2005. Doch gebracht hat das wenig - zu lasch sind weiter die Regeln, zu dünn die Durchgriffsmöglichkeiten.
Forsetzung: News&Links#Intro

niue-muenzenEuro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html

Geldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html. Comroad gehörte zu den Kursraketen am Neuen Markt, Anleger verloren später alles.
Concord Effekten, die Emissionsbank des Betrugsunternehmens, zog einen Prozess durch immer neue Gutachten in die Länge. Am Ende zahlte Concord in einem Vergleich an 45 Aktionäre zusammen 41.000 Euro, nachdem weitere Ansprüche verjährt waren. Prüfer von Comroad war KPMG, die die von Anfang bis Ende erlogenen Bilanzen von Comroad-Chef Bodo Schnabel abgesegnet hatten. Nach Comroad versprach der Bund Besserung, mit verschärften Regeln und der Etablierung der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Jahr 2005. Doch gebracht hat das wenig - zu lasch sind weiter die Regeln, zu dünn die Durchgriffsmöglichkeiten.
Unregelmäßige Bilanzen bei Bastei Lübbe
So war auch bei einer weiteren Anlegertäuschung KPMG im Spiel. 2016 deckte die WirtschaftsWoche bei Bastei Lübbe massive Bilanzschiebereien auf. Der Kurs des Kölner Buchverlages sackte ab und hat sich bis heute mehr als geviertelt. Die unter politischem Beschuss stehende Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) machte übrigens bei Bastei ihren Job: Gleich zwei Mal musste die Bilanz auf Druck der DPR geändert werden - was auch den neuen Wirtschaftsprüfer Ebner Stolz gleich wieder blamierte, der KPMG zwischenzeitlich abgelöst hatte. Allerdings gab es bis heute keinerlei sonstige Sanktionen gegen den Wirtschaftsprüfer oder die inzwischen komplett abgetretene Bastei-Führungsriege von Vorstand und Aufsichtsrat.
BaFin nach Containerpleite P&R verklagt
Direkt im Klagefeuer steht die BaFin im Zusammenhang mit der Containerpleite von P&R. Die Berliner Anwaltskanzlei Schirp ist der Auffassung, dass die BaFin im Zusammenhang mit der Insolvenz von P&R ihre Amtspflicht verletzt habe und Anleger entschädigen müsste. Die Schadenersatzklage läuft seit Ende vergangenen Jahres. Bei der rund 3,5 Milliarden Euro schweren Pleite von P&R dreht es sich darum, dass die BaFin über die rein formale Prüfung hinaus keine weiteren Informationen angefordert haben soll, so beispielsweise zum Alter der Container, die das Unternehmen an Anleger weiterreichte.
Untreue bei HSH Nordbank?
Mächtig in der Kritik steht die BaFin auch wegen ihrer Rolle bei der HSH Nordbank. So tobte der CDU-Politiker und Ex-Chef der heutigen Aurubis Werner Marnette, dass die mit Milliarden an Steuergeldern gestützte und dann an Finanzinvestoren verscherbelte Landesbank von Personen geführt worden sei, die sich allenfalls für die Leitung einer Sparkasse geeignet hätten. Die Eignungsprüfung für Bankvorstände liegt bei der BaFin. Nachdem es vor einem zunächst angedachten Börsengang der HSH zur Schönung von Bilanzpositionen gekommen sei, hätte dazu eigentlich der BaFin-Chef Stellung nehmen müsse. Es sei ein "Skandal", dass dies nicht passiert ist, so Marnette, der 2018 eine Anzeige wegen des Vorwurfs des schweren Pflichtenverstoßes und der Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH an Finanzinvestoren eingereicht hatte.
Libor-Manipulation: Nur ein Rüffel für Deutsche Bank
Bitter stößt vielen auch heute noch auf, dass 2013 die Deutsche Bank nach einer BaFin-Untersuchung im Zusammenhang mit der Manipulation des Zinssatzes Libor mit einem Rüffel davongekommen war. Den Libor, der damals und zuvor über Jahrzehnte wichtigste Zins, hatten zahlreiche Banken abgesprochen.
Am Libor hingen Anlagen und Kredite in zweistelliger Billionenhöhe. In Großbritannien und den USA zahlte die Deutsche Bank dagegen eine Rekordstrafe über 2,5 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit dem Libor-Pfusch.
Hypo Real Estate toppt alles
Ein von der Dimension noch größerer Fall als Wirecard war die Pleite der Hypo Real Estate (HRE), die während der Finanzkrise mit 130 Milliarden Euro Steuergeld abgeschirmt werden musste. Aufgrund der komplexen Holdingstruktur der HRE rechtfertigte die BaFin, dass sie hier nur eingeschränkte Durchgriffsmacht gehabt habe.
AHBR-Pleite gerade noch verhindert
Wiederum verklagt wurde die BaFin im Fall der Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG (AHBR). Die Anlegervereinigung PIA hatte Akteneinsicht verlangt, nachdem die AHBR aufgrund von Verlusten Genussscheine nicht bedient hatte. Letztendlich entschieden die Gerichte auch zugunsten von PIA. Eine Pleite konnte aber nur vermieden werden, indem die AHBR an den umstrittenen US-Investor Lone Star verscherbelt wurde. Skandal-Börsengang Hess
Hohe Welle schlug der Börsengang (IPO) der Leuchtenfirma Hess. Zum IPO soll mit Tricks künstlich Nachfrage erzeugt worden sein. Erst als Hess nur vier Monate nach ihrem Börsengang, der Ende 2012 über die Bühne ging, Pleite machte, wurde die BaFin aktiv. Die Aufseher forderten unter anderem die Korrespondenz zum Börsengang von Hess von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) an. Später stellte sich heraus, dass an der Hess-Bilanz massiv gedreht worden war. Aktionärsklagen verwarf jedoch beispielsweise das Landgericht Konstanz. Die LBBW kam mit ihrer Ansicht durch, dass der Prospekt zum IPO formal korrekt gewesen sei. Ein typisches Beispiel: Die Form wird gewahrt, ob sich darin manipulierte Zahlen befinden oder nicht, spielt keine Rolle.
Bäcker Frick im Knast
Ins Gefängnis musste dagegen Markus Frick. Der gelernte Bäcker hatte sich zum Börsenguru und Buchautor mit eigener Fernsehsendung bei N24 aufgeschwungen. Die in von ihm vertriebenen Börsenbriefen gepriesenen Unternehmen waren aber wertlose Pennystocks, wie sich später herausstellte - was aber in der Finanzszene jeder wusste. Mehr als 20.000 Anleger hatten laut späterer BaFin-Ermittlungen für 760 Millionen Euro Papiere erworben. Nach einem Einbruch der Werte hätten insbesondere viele Kleinanleger einen Totalverlust erlitten. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Frick im Februar 2014 wegen vorsätzlicher Manipulation von Aktienkursen zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis.
Fxdirekt und S&K nach WiWo-Berichten am Ende
Berichte der WirtschaftsWoche über zweifelhafte Geschäftsmethoden brachten die Fxdirekt-Bank in Bedrängnis. Die BaFin ließ sich deshalb sogar außerplanmäßig in der Zentrale in Oberhausen blicken. Im Kern ging es um die Frage, ob Händler des Online-Brokers die Preise für außerbörsliche Produkte im Rahmen hielten - oder ob sie es mit der Preisstellung zum Nachteil der Kunden übertrieben hatten. Letzteres war der Fall, Ende 2012 machte die Finanzaufsicht die Bank zu. In den Jahren zuvor jedoch sollen die BaFin-Prüfer in Fallen getappt sein, hieß es damals. Kurz bevor die angemeldeten Prüfer anrückten, sollen gut informierte Mitarbeiter versetzt worden sein. Andere sollen dazu gedrängt worden sein, sich krankschreiben zu lassen, damit Prüfer nicht mit ihnen sprechen konnten. Nach Berichten WirtschaftsWoche sogar in den Knast wanderten Jonas Köller und Stephan Christoph Schäfer, die mit der S&K-Immobiliengruppe ein klassisches Schnellballsystem aufgezogen hatten.
Psychologe prellte 5000 Anleger
In Haft musste auch der Psychologe und Sozialpädagoge Helmut Kiener aus Aschaffenburg. Im Juli 2011 wurde er in Würzburg zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kiener bis zum Jahr 2009 mit manipulierten Fonds fast 5000 Privatanleger und Banken um rund 300 Millionen Euro geprellt hate.
KTG-Chef Hofreiter kam gut davon
Blind in die Falle laufen ließ die Aufsicht auch Anleger in die KTG-Agrar-Gruppe, die mit der Mutter, der Tochter KTG Energie und diversen Anleihen ein großes Rad an der Börse drehte. Doch diese Rad trieb nur heiße Luft an. Der umtriebige Chef Siegfried Hofreiter machte in Masse, mit riesigen Landkäufen in Ostdeutschland vor allem. KTG ging schließlich pleite - vor den Augen der Öffentlichkeit und Aufsicht. Im September 2016 nahm die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen gegen Hofreiter auf wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung. Ende 2018 wurde das Verfahren gegen ihn und sieben weitere Führungskräfte von KTG vor dem Landgericht Hamburg eröffnet - es endete im Juni 2019 mit einem stillschweigendem Vergleich.
Mehr zum Thema
Als einer der Versager im Wirecard-Skandal gilt die Finanzaufsicht BaFin. Wie die Politik sie jetzt umbauen muss, damit sie so wird wie das US-Vorbild SEC - in sieben Schritten.
https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/anlegerskandale-vor-wirecard-erstunken-und-erlogen/25974368.html

Die US-Wahl und ihre Folgen
Flynn fordert von Trump Militäreinsatz gegen Biden-Sieg
, Pia Berling @ t-online.de, 18.12.2020
weitergleitet von ThanQ Q 2Q2Q

US-General Flynn
"Berg von Beweisen" für Wahlbetrug
, Pia Berling @ Facebook @ twittergeleit @ MarkMobil via @ like, 29.11.2020
US-General Flynn berichtet auf Twitter, dass bereis ein "BERG VON BEWEISEN" für Wahlbetrug vorliegt und dass er selbst bei der Aufklärung mithilft.
"Ich bin dabei. Einen Berg von Beweisen gibt es schon und es wird täglich mehr."
twittergeleit @ MARKmobil via @ like

Trump-Anwalt
Giulianis wichtigste Zeugin: Habe Wahlbetrug mit einen Augen gesehen
, STERN.de, 03.12.2020
Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani will mit eidesstattlichen Erklärungen von Wahl-Mitarbeitern überzeugen. So auch vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses von Michigan. Melissa Carone fungiert dabei als wichtigste Zeugin.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-anwalt--giulianis-zeugin-will-wahlbetrug-selbst-gesehen-haben--video--9517522.html

Also, das ist echt BQQM!
Trump hat offensichltich Beweise, dass der CIA die Wahlen auch in Kanda, in England, Australien und Deutschland beeinflusste! Und Finazier der ganzen Kiste ist Soros
, Pia Berling @ Simone Ma @ TruthSearcher, 04.12.2020

Nach der US-Wahl
Trump gegen (fast) alle
, tagesschau.de, 06.11.2020
Die Chancen von Amtsinhaber Trump auf vier weitere Jahre im Weißen Haus schwinden - der Präsident aber klammert sich weiter an die Macht und irritiert mit einer Pressekonferenz.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/trump-pressekonferenz-141.html

US-Wahl: Republikaner McConnell gratuliert Biden, tagesschau.de, 16.12.2020
Auch nach der Bestätigung von Bidens Sieg bei der US-Wahl weigert sich Amtsinhaber Trump, seine Niederlage einzugestehen. Doch sein Rückhalt bröckelt: Der einflussreiche Republikaner McConnell gratulierte Biden zum Wahlsieg.
https://www.tagesschau.de/ausland/republikaner-biden-gratulation-wahlsieg-101.html

US-Wahl
Wahlleute bestätigen Biden-Sieg
, tagesschau.de, 15.12.2020
Das Wahlleutegremium hat den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Das Votum ist normalerweise Formsache - doch wegen Noch-Amtsinhaber Trump ist in diesem Jahr alles anders.
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-wahlleute-gremium-sieg-101.html

Nach Wahl-Streit mit Trump
US-Justizminister Barr tritt zurück
, tagesschau.de, 15.12.2020
Der US-Justizminister Barr scheidet noch vor Weihnachten aus seinem Amt aus. Dies teilte er Präsident Trump in einem Brief mit. Er hatte dem Präsidenten bei dessen haltlosen Wahlbetrugsvorwürfen offen widersprochen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-justizminister-barr-ruecktritt-101.html

Schwere Schlappe für den Noch-Präsidenten
Trumps Niederlage
Supreme Court weist Wahl-Klage aus Texas ab
, tagesschau.de, 12.12.2020
Der US-Supreme Court hat eine Klage aus Texas abgewiesen, die die Trump-Wahlniederlage verhindern sollte. Es ist die nächste schwere Schlappe für den Noch-Präsidenten - und wohl auch die endgültig entscheidende.
https://www.tagesschau.de/ausland/supreme-court-usa-trump-klage-wahl-101.html

Breaking: Texas klagt gegen Wahlergebnis in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, Pia Berling @ Facebook @ sciencefiles.org, 09.12.2020
https://sciencefiles.org/020/12/08/breaking-texas-klagt-gegen-wahlergebnis-in-georgia-michigan-pennsylvania-und-wisconsin/

Mehr Geld für den Rechtsstreit: Trump-Fans spenden mehr als 200 Millionen US-Dollar
Spenden für den scheidenden Präsidenten
, STERN.de, 04.12.2020
Donald Trump und seine Republikanische Partei haben in dem Monat seit der verlorenen Präsidentenwahl mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Der Betrag von 207,5 Millionen Dollar (rund 171 Millionen Euro) ging unter anderem bei Organisationen wie "Trump Victory" (Sieg Trumps) und "Save America" (Rettet Amerika) ein, wie Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei in der vergangenen Nacht bekanntgaben.
https://www.stern.de/panorama/news-von-heute--trump-fans-spenden-seit-der-wahl-mehr-als-200-millionen-us-dollar-9518410.html

Wahlergebnis in Pennsylvania
Supreme Court weist Trump-Klage zurück
, tagesschau.de, 09.12.2020
Das oberste Gericht der USA hat eine Klage des amtierenden Präsidenten Trump zurückgewiesen. Er wollte das Wahlergebnis in Pennsylvania anfechten. Der Demokrat Biden hatte diesen Bundesstaat gewonnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-pennsylvania-supreme-court-101.html

Nächste Schlappe für Trump in Pennsylvania - nächster Stopp Supreme Court?, tagesschau.de, 30.11.2020
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-98947.html

Neuauszählung in Wisconsin
Viel Geld für wenig Ergebnis
, tagesschau.de, 29.11.2020
Drei Millionen Dollar Vorkasse und kein Effekt - die von US-Präsident Trump beauftragte Neuauszählung in Wisconsin bringt ihm keine weiteren Stimmen ein. Im Gegenteil: Biden konnte seinen Vorsprung noch einmal leicht ausbauen.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-wisconsin-103.html

Gestiegener Vorsprung Bidens
US-Präsidentenwahl
Wisconsin und Arizona bestätigen Bidens Sieg
, tagesschau.de, 01.12.2020
Nach der Neuauszählung Hunderttausender Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin ist Joe Bidens Vorsprung sogar noch gestiegen. Der Staat bestätigte Bidens Sieg daraufhin offiziell - nur wenige Stunden, nachdem Arizona das Gleiche getan hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-arizona-ergebnisse-103.html

"Keinerlei Regelverstöße"
Beobachter bei US-Wahl
OSZE kritisiert Trump
, tagesschau.de, 05.11.2020
Es wird noch gezählt in einigen US-Bundesstaaten - ungeachtet der Ankündigung von US-Präsident Trump, juristisch gegen die Wahl vorzugehen. Dafür wird er auch von der OSZE gerügt. Die Wahlbeobachter sehen "keinerlei Regelverstöße".
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-auszaehlung-osze-101.html

US-Wahl
Georgia bestätigt Biden-Sieg zum dritten Mal
, tagesschau.de, 08.12.2020
Seit Wochen kämpft US-Präsident Trump gegen den Wahlsieg von Joe Biden. Nun muss er eine weitere Schlappe hinnehmen: Der oberste Wahlbeamte von Georgia bestätigte zum dritten Mal, dass der Bundesstaat an den Demokraten geht.
https://www.tagesschau.de/ausland/georgia-biden-101.html

Powell: "400.000 illegale Stimmzettel in Arizona ausgezählt", Pia Berling @ youtube.com, 04.12.2020
Wahlhelfer: Nach Zeugenaussage Leben zerstört! Klage in Arizona:
Die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis luden eine Reihe von Zeugen ...
https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=CfmIR_cROo

Nach Abwahl
Trumps Rache am eigenen Volk
, tagesschau.de, 19.11.2020
US-Präsident Trump ist auf den letzten Metern seiner Macht auf einem Rachefeldzug gegen das Land, das ihn nicht wiedergewählt hat. Er will seinem Nachfolger Biden das Leben so schwer wie nur möglich machen.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-letzte-monate-101.html

Amerikas Mainstream-Medien
Wer dem Mainstream noch etwas glaubt, glaubt auch an ein Einhorn...
, Pia Berling @ Facebook @ epochtimes.de, 02.12.2020
Ach, was heißt hier Amerikas Mainstream-Medien ... bei uns sieht es nicht anders aus! Überhaupt mit den Unmengen an "Fördergeldern" wird der Mainstream gut geschmiert!
Wer dem MS noch etwas glaubt, glaubt auch an ein Einhorn...
An Thanksgiving hielt Donald Trump eine Pressekonferenz...
https://www.epochtimes.de/meinung/kommentar/amerikas-mainstream-medien-unterscheiden-sich-nicht-mehr-von-kommunistischen-medien-a3394068.html

Meinung von Gastautor Trevor Loudon
Wie pekingfreundliche Kommunisten beinahe die Wahl für Biden gestohlen hätten
, Pia Berling @ Facebook @ epochtimes.de, 09.12.2020
Die amerikanische Öffentlichkeit wird sich zunehmend der Beweise für massive Computerbetrügereien, für außerstaatliche und tote Wähler sowie für Lastwagenladungen mit gefälschten Stimmzetteln bewusst, die die jünsten Wahlen in Richtung Joe Biden lenken sollen.
Es gibt sogar Gerüchte über eine Beteiligung Venezuelas, Irans und Chinas.
Niemand spricht jedoch bisher darüber, dass ein von prochinesischen Aktivisten der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) betriebenes Netzwerk in mehreren wichtigen umkämpften Staaten hunderttausende von Stimmen für Biden gesammelt hat.
Direkt vor unserer Nase behauupten diease von der KPC unterstützten amerikanischen Kommunisten, ihren Erzfeind Donald Trump besiegt und die Wahl für Biden-Harris gewonnen zu haben.
Wir wissen, dass die KPC Trump besiegen will.
Seine harte Linie in der Handelspolitik, seine Unterstützung für die Demokratie-Aktivisten in Hongkong, die Aufstockung des US-Militärbudgets und seine Loyalität gegenüber einem freien Taiwan machten den Präsidenten zu einem Haupthindernis für die globalen Amibitionen der KPC.
Es sollte daher niemand überrascht sein, dass die KPC versucht sein könnte, ihre weitreichenden US-Netzwerke zu mobilisieren, um Trump an den Urnen zu besiegen.
Dieses Netzwerk wurde hauptsächlich von Mitgliedern der KPC-Gruppe Liberation Road (früher bekannt als Freedom Road Socialist Organization), ihrer Schwestergruppe LeftRoots, Verbündeten der Kommunistischen Partei USA und der Demokratischen Sozialisten Amerikas angeführt.
https://epochtimes.de/meinung/gastkommentar/wie-pekingfreundliche-kommunisten-beinahe-die-wahl-fuer-biden-gestohlen-haetten-a3398354.html

US-Wahl
Putin gratuliert Biden zum Wahlsieg
, tagesschau.de, 16.12.2020
Nach der offiziellen Bestätigung von Bidens Sieg bei der US-Wahl hat Russlands Präsident Putin dem künftigen US-Präsidenten Erfolg gewünscht. In einer Erklärung des Kremls hieß es, Moskau sei "bereit zur Zusammenarbeit".
https://www.tagesschau.de/ausland/putin-biden-gratulation-wahlsieg-101.html

Keine Glückwünsche von Putin an Biden, Pia Berling @ Facebook @ Bildzeitung, bild.de, 23.11.2020
Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich am Sonntag zu den US-Wahlen.

Kundgebung in Georgia
Trump beharrt auf Wahlbetrug
, tagesschau.de, 06.12.2020
Von einer Wahlniederlage will US-Präsident Trump nichts hören. Er glaubt daran, doch noch den Sieg für sich verbuchen zu können. Das stellte er bei einem Auftritt in Georgia klar - bei dem es eigentlich gar nicht um ihn selbst gehen sollte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-georgia-101.html

Erstes TV-Interview nach Wahlniederlage
Trump macht seinem Ärger Luft
Der US-Präsident weigert sich auf "Fox News" weiterhin, seine Niederlage einzugestehen
Dafür verbreitet er weiter die Mär vom Wahlbetrug
, tagesschau.de, 30.11.2020
Sie hätten betrogen. Joe Biden habe niemals 80 Millionen Stimmen bekommen. Auch fast vier Wochen nach der Präsidentschaftswahl hört man noch den Frust in der Stimme von Noch-US-Präsident Donald Trump. "Fox News" gab er am Sonntag sein erstes Telefon-Interview nach der Wahl - und durfte sich seinen ganzen Ärger von der Seele reden. Fast eine Stunde lang.
Die Wahl sei der totale Betrug gewesen, und die Medien wollten nicht darüber sprechen, klagte Trump unaufhörlich. Obwohl immer mehr US-Gerichte seine Klagen abschmettern und es keinerlei Beweise für Wahlunregelmäßigkeiten gibt, zeigt Trump sich hartleibig. In der vergangenen Woche hatte er zwar zugesagt, das Weiße Haus zu räumen, falls das Wahlmännergremium Joe Biden im Dezember zum Präsidenten wählen wird. Aber die Wahlniederlage eingestehen? Niemals!
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tv-interview-101.html

Liveblog zur US-Wahl
Trump-Klage wegen angeblichen Wahlbetrugs
, tagesschau.de, 05.11.2020
Die Republikaner von Donald Trump wollen nach Informationen des Senders "Fox News" eine Klage wegen Wahlbetrugs in Nevada ankündigen. In Georgia sind fast alle Stimmen ausgezählt - der Abstand zwischen den Kandidaten ist noch knapper geworden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/uswahl2020-liveblog-103.html

Trump-Anhänger protestieren vor einem Behördengebäude in Arizona
Proteste in Michigan und Arizona
Auszählen unter Polizeischutz
, tagesschau.de, 05.11.2020
In Michigan und Arizona protestieren Anhänger von US-Präsident Trump - sie fordern, die Auszählung der Stimmen zu stoppen. Laut CNN sind einige von ihnen bewaffnet. In Arizona schützt die Polizei ein Wahllokal. Auch Trump-Gegner protestieren.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-proteste-101.html Mehr zu diesem Thema:
Höhepunkt einer Desinformationskampagne, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/uswahl-falschbehauptungen-trump-wahlbetrug-101.html
Trump als US-Präsident: Vier atemlose Jahre, 02.11.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl-trump-bilanz-101.html

US-Verfassungsjurist
"Trump versteht das juristische System nicht"

Trumps andauernde Attacken auf den Auszählungsprozess zeigten vor allem, dass der Präsident "ahnungslos" sei, sagt Kirk Junker, Professor für US-Recht. Und erklärt, warum er nicht damit rechnet, dass der Supreme Court zugunsten Trumps urteilt.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-trump-auszaehlung-usrecht-justiz-101.html

Auf diversen Pro-Trump-Accounts wird der angebliche Vorfall hitzig diskutiert
CIA-Einrichtung in Frankfurt am Main
Wahlmanipulation: Schusswechsel, mehrere Tote und Verletzte
Fünf Soldaten und ein CIA-Paramilitär sollen getötet worden sein
DWN-Spezial:
Bericht: US-Armee führte Razzia bei CIA in Frankfurt wegen "US-Wahlmanipulation" durch
, Pia Berling @ Facebook @ deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 29.11.2020
Thomas McInerney, US-amerikanischer Drei-Sterne-General a.D., sagt, dass US-Spezialeinheiten eine Razzia in einer CIA-Einrichtung in Frankfurt am Main durchgeführt hätten. Dabei hätten sie Server sichergestellt, die bei der angeblichen Manipulation der US-Wahl eine Rolle gespielt haben sollen.
Thomas McInerney, pensionierter Generalleutnant der US-Luftwaffe, der im Pentagon in militärischen Spitzenpositionen tätig war, teilte dem "WVW Broadcasting Network" mit, dass US-Spezialeinheiten (wahrscheinlich die "Delta Force") eine Razzia in den Räumlichkeiten einer Server-Farm der CIA in Frankfurt am Main durchgeführt hätten. Aus diversen Servern der CIA soll hervorgehen, dass in den USA eine Wahlmanipulation stattfand, um Donald Trump "zu stürzen".
Im Verlauf der Razzia soll es zu einem Feuerwechsel gekommen sein. Fünf Soldaten und ein CIA-Paramilitär sollen dabei getötet worden sein. Doch die Anzahl der Toten müsse noch bestätigt werden. McInerney spricht von "Verrat". Die Server, die dem Drei-Sterne-General zufolge bei der US-Wahl zum Einsatz gekommen sein sollen, sollen sichergestellt worden sein.
Der angebliche Vorfall in Frankfurt am Main macht aktuell in den sozialen Medien die Runde. Auf diversen Pro-Trump-Accounts wird der angebliche Vorfall hitzig diskutiert - HIER.
Bisher hat keine einzige offizielle Stelle der US-Sicherheitsbehörden und des Pentagons Stellung bezogen.
US-Präsident Donald Trump (Foto: dpa)
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507877/DWN-SPEZIAL-Bericht-US-Armee-fuehrt-Razzia-bei-CIA-in-Frankfurt-wegen-US-Wahlmanipulation-durch/
Army raiding scyti server in Frankfurt, "Nächster Versuch!": weitere Dokumente von Pia Berling @ Facebook, 02.12.2020

Fake seitens deutsche-wirtschafts-nachrichten.de bzw. Pia Berling?: zeitweise kostenpflichtiger Bericht von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, kurz vorübergehend gesperrt, dann wieder kostenfrei sichtbar:

Justizminister zu Wahlbetrugsvorwurf
Barr sieht keinen Beleg für Trumps Behauptung
, tagesschau.de, 02.12.2020
US-Präsident Trump hält weiter an der Behauptung fest, ihm sei der Sieg "gestohlen" worden. Doch nun rückt sogar Justizminister Barr von seinem Chef ab - und aus Georgia erreicht Trump ein eindringlicher Appell.
https://www.tagesschau.de/ausland/barr-keine-beweise-fuer-wahlbetrug-101.html

US-Präsidentenwahl
Weitere Niederlage für Trump vor Gericht
, tagesschau.de, 27.11.2020
Eine Klage nach der anderen - eine Niederlage nach der anderen: Auch das Berufungsgericht in Pennsylvania sieht keine Hinweise auf Wahlbetrug. Trumps Chancen, diesen doch noch zu beweisen, schwinden immer mehr.
Kaum mehr Aussicht auf Erfolg
Trump gesteht auch mehr als drei Wochen nach der Wahl seine Niederlage nicht ein und behauptet weiter, es habe massiven Betrug gegeben. Belastbare Beweise dafür legte er aber bislang nicht vor. Mehrere Gerichte schmetterten zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten ab, unter anderem in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-pennsylvania-109.html

US-Justiz ermittelt
Begnadigung gegen Schmiergeld?
, tagesschau.de, 02.12.2020
Erst kürzlich hat Trump seinen Ex-Sicherheitsberater Flynn begnadigt - sein gutes Recht als US-Präsident. Doch laufen Begnadigungen immer sauber ab? Die US-Justiz untersucht den Verdacht auf Bestechung - ohne Namen zu nennen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-untersuchungen-schmiergeld-trump-101.html

Kommunikationschefin des Weißen Hauses tritt zurück - Eingeständnis der Wahlniederlage?, STERN.de, 04.12.2020
https://www.stern.de/politik/ausland/alyssa-farah--kommunikationschefin-des-weissen-hauses-tritt-zurueck-9518950.html

2016. Putin warnt vor dem Deep State Deutschland: "Solche Leute sind einflussreich und stark"

Ein Tag nach Bidens Wahlgewinn
Hoffen auf Zollabkommen
Altmaier zu Wahl Bidens
Hoffnung auf neue US-Handelspolitik
, tagesschau.de, 09.11.2020
Die Wahl Bidens zum US-Präsidenten weckt innerhalb der Bundesregierung viele Hoffnungen. Wirtschaftsminister Altmaier setzt auf einen Kurswechsel in der US-Handelspolitik und hofft auf ein Zollabkommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/reaktionen-wirtschaft-auf-wahl-bidens-101.html

Das Europa der Konzerne
Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
, netzpolitik.org, 22.10.2020
Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
https://netzpolitik.org/2020/hinter-der-milchglasscheibe-sitzt-ein-lobbyist/

Ausgerechnet ab Weihnachten
Erschießungen, Elektrischer Stuhl, Tödliches Gas
Trump ebnet Weg für Hinrichtungsmethoden
, Pia Berling @ Facebook @ Bild, 28.11.2020

Jetzt beginnt das große Zittern. Was müssen diese Leute verbrochen haben? ... ich möchte gar nicht dran denken.
Ausgerechnet ab Weihnachten, also dem 24. Dezember, sollen demnach Exekutionen nach allen Hinrichtungmethoden durchgeführt werden können, ddie in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war.
Hinrichtungen erfolgen meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor.
In Mississippi und Oklahoma eta werden auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schießkommandos grundsätzlich zugelassen.
In Tennessee etwa war im Dezember ein Häftling auf dem elektrischern Stuhl hingerichtet worden.
https://ogy.de/kgkz
https://t.me/mh171/1702Q2G

Trump-Anhänger ohne Masken und Abstand
Berichte von US-Medien
Coronavirus-Ausbruch beim Secret Service
, tagesschau.de, 13.11.2020
Die Wahlkampfauftritte von US-Präsident Trump waren wegen der Corona-Gefahr umstritten. Für viele Mitarbeiter des Secret Service hatten sie offenbar Folgen. Berichten nach sind Dutzende Sicherheitsleute mit dem Virus infiziert.
https://www.tagesschau.de/ausland/secret-service-corona-101.html

US-Politik
Twitter als "nationales Sicherheitsrisiko": Trumps Krieg gegen die sozialen Netzwerke geht weiter
, STERN.de, 03.12.2020
https://www.stern.de/digital/online/twitter-als-nationales-sicherheitsrisiko--trumps-krieg-gegen-die-sozialen-netzwerke-geht-weiter-9516110.html

Nach rund zwei Milliarden Dollar
Kunde der Deutschen Bank
Ein Flop namens Trump
, tagesschau.de, 10.11.2020
Die Deutsche Bank lieh dem abgewählten US-Präsidenten Milliarden. Freude an ihrem prominenten Kunden hat das Institut schon länger nicht mehr - was nun offenbar Folgen haben soll.
Es ist das Ende einer unglücklichen Beziehung. Und ginge es nach der Deutschen Bank, dann wäre die Scheidung schon längst vollzogen, weiß der Bankenexperte der "New York Times", David Enrich. "Es ist sehr klar, dass Deutsche-Bank-Manager schon lange mehr als genug von Donald Trump haben", sagt Enrich.
Und nicht erst, seit er aus dem Weißen Haus gewählt worden ist. Dabei war es das deutsche Geldinstitut, das Trump auf dem Weg dorthin geholfen hat. Mit Mega-Krediten an den Baulöwen, den sonst keine Bank mehr wollte. In den 18 Jahren bis zu Trumps Präsidentschaft lieh die Deutsche Bank ihm, seinen Firmen und Familienmitgliedern rund zwei Milliarden Dollar.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-deutsche-bank-103.html

ARD-Doku "Trumps Deutsche Bank", tagesschau.de, 10.11.2020
In einer investigativen Recherche gingen WDR, NDR und "SZ" den Fragen nach: Was verbindet Trump und die Deutsche Bank? Welche Rolle spielen Russlandgeschäfte dabei? | daserste.de
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/trumps-deutsche-bank-100.html

Viele Konflikte blieben bestehen
Berlin und die US-Wahl
Auf Trump setzt nur die AfD
, tagesschau.de, 03.11.2020
Was wird das US-Wahlergebnis für Deutschland bedeuten? Auf Bundesebene hoffen viele auf einen Sieg Bidens. Erfahrene Außenpolitiker warnen jedoch vor "Wunschdenken": Viele Konflikte blieben bestehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-berlin-deutschland-101.html

Ermittlungen in New York
Vom Weißen Haus ins Gefängnis?
, tagesschau.de, 09.11.2020
Sexueller Missbrauch, Betrug, Steuerhinterziehung - die Liste der Vorwürfe gegen Trump ist lang. Wenn er nicht mehr US-Präsident ist, werden die Ermittler wohl richtig loslegen. Antje Passenheim über das, was in New York auf ihn wartet.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/usa-trump-new-york-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump in der Defensive, 08.11.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-trump-wahlniederlage-103.html
Vom White House ins Gefängnis?, A. Passenheim, ARD New York | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-98141.html

NATO-Reformpläne: Rezepte gegen den Hirntod, 02.12.2020, tagesschau.de
In den vergangenen Jahren fiel die NATO immer wieder durch Streit und Uneinigkeit auf. Das ging so weit, dass Frankreichs Präsident Macron den "Hirntod" attestierte. Nun hat eine Experten-Gruppe Reformvorschläge vorgelegt.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-reform-101.html

OKTrumps Bilanz im Weißen Haus
Der Herr der Lügen
, tagesschau.de, 05.11.2020
Mehr als 22.000 Falschaussagen, glatte Lügen und irreführende Behauptungen: Unter Donald Trump ist das Weiße Haus zu einem Hotspot der Desinformation geworden. Eine Bilanz.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-bilanz-uswahl-fakenews-101.html

Nach Eklat vor Journalisten
"Windel-Donald" wütet gegen Twitter
, tagesschau.de, 28.11.2020
Der scheidende US-Präsident agiert zunehmend bizarr: Trump beschuldigt die Internetplattform Twitter, eine Gefahr für die nationale Sicherheit zu sein. Hintergrund ist ein fragwürdiger Auftritt Trumps vor Journalisten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-169.html

OKZerreißprobe für die Nation, Frontalangriff auf die Demokratie, Beschleuniger für den Klimawandel, Rückzug aus der Welt, Staatsjagd auf Ausländer, Goldgrube für Millionäre, Feldzug gegen die Wissenschaft, Hassorgie auf Twitter, Volksschauspiel der Korruption, Bühne für weißen Nationalismus, Teststrecke der Kleptokratie, Superspreader- Event von Lügen, Protzen, Wut und Viren
Eine zweite Amtszeit würde Donald J. Trump in dem bestärken, was er sowieso denkt: Er ist der Größte. Die Welt wäre danach nicht mehr dieselbe
, STERN.de, 29.10.2020
Wenn diese ersten vier Jahre Trump schon eine Zerreißprobe für die Nation waren, ein Frontalangriff auf die Demokratie, ein Beschleuniger für den Klimawandel, ein Rückzug aus der Welt, eine Staatsjagd auf Ausländer, eine Goldgrube für Millionäre, ein Feldzug gegen die Wissenschaft, eine Hassorgie auf Twitter, ein Volksschauspiel der Korruption, eine Bühne für weißen Nationalismus, eine Teststrecke der Kleptokratie, ein Superspreader- Event von Lügen, Protzen, Wut und Viren - dann hat die Welt noch nichts gesehen.
Dies könnte die stolze Drohung von Trump selbst sein, der nach Superlativen aller Art giert. Es ist aber das Urteil von Ökonomen, Politologen, Klimaforschern, Verfassungsrechtlern und Sicherheitsexperten, die der stern zu einer möglichen...
https://www.stern.de/p/plus/politik/trump--dann-stoppt-ihn-keiner-mehr---das-droht-der-welt--wenn-er-die-wahl-gewinnt-9468366.html

OKKonflikte, Spaltung und gebrochene Vereinbarungen
Trump als US-Präsident
Vier atemlose Jahre
, tagesschau.de, 03.11.2020
Trump gelobte, Präsident aller US-Amerikaner zu sein. Nach vier Jahren sieht es aus, als habe er es nicht einmal versucht, bilanziert Katrin Brand: Konflikte, Spaltung und gebrochene Vereinbarungen bestimmten seine Amtszeit.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl-trump-bilanz-101.html

OKAusland
+++ US-Politik im News-Ticker +++
"Grausam" und "verlogen": Trump-Schwester geht hart mit US-Präsident ins Gericht
, FOCUS online, 23.08.2020
https://www.focus.de/politik/ausland/us-politik-im-news-ticker-betrugsvorwuerfe-trumps-ex-berater-steve-bannon-festgenommen_id_12301088.html

Nach "Sieg" über Covid
Trump zündelt weiter: Corona "nur" wie Grippe
, krone.at, 06.10.2020
US-Präsident Donald Trump hat das Coronavirus nach seinem Krankenhausaufenthalt wegen einer Infektion mit dem Erreger erneut mit der Grippe verglichen. "Die Grippesaison beginnt! Jedes Jahr sterben viele Menschen an der Grippe, manchmal mehr als 100.000, und trotz der Impfung. Legen wir deshalb unser Land still? Nein, wir haben gelernt, damit zu leben, so wie wir lernen, mit Covid zu leben, das in den meisten Bevölkerungen weit weniger tödlich ist!!!", twitterte Trump am Dienstag. Seinen behandelnden Ärzten zufolge geht es Trump "extrem gut".
Trumps Corona-Infektion war am Freitag bekannt geworden. Bereits am Montag erklärte er, dass er das Virus nun "verstanden" habe, und rief die Amerikaner schließlich dazu auf, keine Angst mehr davor zu haben. In den USA sind seit Beginn der Pandemie mehr als 210.000 Menschen nach einer Infektion gestorben, in absoluten Zahlen mehr als in jedem anderen Land der Welt.
Besonders zu Beginn der Pandemie hatte Trump Covid-19-Erkrankungen wiederholt mit einer Grippe-Infektion verglichen. Auch behauptete er öffentlich, dass die Sterberate niedriger als bei einer Grippe sei. Mehrfach stellte er in Aussicht, dass das Virus eines Tages einfach wieder verschwinden werde.
Im September waren dann Aufnahmen von Gesprächen zwischen Trump und dem Investigativjournalisten Bob Woodward veröffentlicht worden, in denen er zugab, bereits zu Beginn der Pandemie die gravierenden Risiken des Virus gekannt und sich dennoch verharmlosend dazu geäußert zu haben. Trump meinte auch in einem Gespräch im Februar, Covid-19 sei "tödlicher" als eine schwere Grippe, die pro Jahr 25.000 bis 30.000 Amerikaner das Leben koste.
Studie: Trump größter Antreiber von Corona-Fake-News
Trumps Vergleiche und Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Einer Studie zufolge trägt der US-Präsident wie kein Zweiter zur Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus bei. Zu diesem Schluss kamen Wissenschaftler der US-Universität Cornell nach der Auswertung von 38 Millionen englischsprachigen Medienartikeln aus aller Welt. In mehr als 522.000 dieser Artikel, die zwischen dem 1. Jänner und dem 26. Mai veröffentlicht wurden, wurden demnach falsche Informationen verbreitet.
https://www.krone.at/2246090

Corona-Leugner in den USA
Die große Lüge
, tagesschau.de, 02.12.2020
Kein anderes Land der Welt ist in der Bewertung der Corona-Krise so gespalten wie die USA. Viele Amerikaner leugnen die Schwere der Krankheit. Joe Biden wird viel Überzeugungskraft brauchen, um den Kampf zu gewinnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-leugner-usa-101.html

Sputnik V soll zu 91,4 Prozent schützen
Die USA sind das Land mit den meisten bestätigten Corona-Infektionen und Todesfällen weltweit
Nach Zahlen der John-Hopkins-Universität wurden inzwischen mehr als 16.2 Millionen Infektionen registriert
Knapp 300.000 Menschen starben an den Folgen einer Infektion
, tagesschau.de, 14.12.2020

OKEr verglich Corona mit der gewöhnlichen Grippe, 03.04.2020
Der US-Präsident hat seine Einschätzungen zur Corona-Pandemie stark verändert. Sprach er lange davon, das Virus würde bald wieder verschwinden, man habe alles unter Kontrolle und Corona sei wie die Grippe, distanziert er sich nun von solchen Vergleichen. Kritiker werfen ihm neben solchen Vergleichen vor, er habe Corona als "Hoax", also Schwindel, bezeichnet. Das sei aber nicht eindeutig der Fall, wie die Faktenchecker von "Snopes" schreiben.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faktenchecks-corona-101.html

Corona-Krise in den USA
So viele Opfer wie nirgendwo sonst
, tagesschau.de, 28.05.2020
Die Vereinigten Staaten verzeichnen weltweit mit Abstand die meisten Todesopfer durch das Coronavirus. Jetzt sind es über 100.000. Trotzdem lockern viele Bundesstaaten ihre Auflagen - zur Freude des Präsidenten.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-usa-133.html

OKUSA überschreiten Marke von 6 Millionen bestätigten Corona-Infektionen, STERN.de, 31.08.2020
WHO zu Anti-Corona-Demonstrationen: Regierungen sollen zuhören
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Regierungen aufgerufen, auf Demonstrationen gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit Besonnenheit zu reagieren. Die Regierungen sollten nicht überreagieren, sagte der WHO-Experte Mike Ryan am Montag in Genf. "Die wirklich wichtige Sache ist, in einen Dialog einzutreten." Gerade jetzt komme es darauf an, nicht noch mehr Spaltung in der Gesellschaft zu befördern.
https://www.stern.de/gesundheit/corona-news--usa-ueberschreiten-marke-von-sechs-millionen-bestaetigten-corona-infektionen-9396510.html

656 Corona-Todesfällen binnen eines Tages und fast 250.000 Neuinfektionen
Todesfälle und Neuinfektionen
Traurige Höchstwerte in den USA
, tagesschau.de, 17.12.2020
Die US-Gesundheitsbehörden melden mit 3656 Corona-Todesfällen binnen eines Tages und fast 250.000 Neuinfektionen neue Höchstwerte. Indes läuft die Impfkampagne - auch mit prominenten US-Politikern.

Deutschland
Infektionen pro Tag
Corona-Pandemie
Mehr als 30.000 Neuinfektionen
, tagesschau.de, 18.12.2020
Das Robert Koch-Institut hat erneut einen Höchstwert verzeichnet. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 33.777 Infektionen binnen eines Tages. Die Zahl der Todesfälle erreichte mit 813 den bislang zweithöchsten Wert.
https://www.tagesschau.de/inland/rki-neuinfektionen-131.html

Die Zahl der aktuellen Covid-19-Todesfälle in den USA wird auf das Trump International Hotel in Washington DC projiziert. | Bildquelle: dpa, tagesschau.de, 22.09.2020
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/trump-hotel-111~_v-videowebl.jpg

OKNeues Woodward-Buch: Trump hat früh von tödlicher Corona-Gefahr gewusst
Trump und das Coronavirus
"Wollte es immer herunterspielen"
, tagesschau.de, 10.09.2020
Ein neues Buch bringt Präsident Trump in Bedrängnis: Darin wird klar, dass er die Gefahr durch das Coronavirus schon sehr früh kannte - obwohl er sich öffentlich oft anders äußerte. Trump verteidigte sein Vorgehen nun.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-corona-woodward-101.html

OKTrump und die Pandemie
Relativieren und verwirren
, tagesschau.de, 10.09.2020
Über Monate hat US-Präsident Trump Fachleute und Öffentlichkeit mit Aussagen zu Corona überrascht und verwirrt. Er behauptete, die Pandemie sei bald unter Kontrolle, und zweifelte wissenschaftliche Erkenntnisse an.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-corona-121.html

OKUS-Wahlkampf
Desinformation als neue Normalität
Angeblicher Wahlbetrug, falsche Aussagen über politische Gegner, Ärzte, die durch Covid-19-Opfer profitieren sollten
, tagesschau.de, 02.11.2020
US-Präsident Trump hat auch im Wahlkampf viele "Fake News" verbreitet und Desinformation mittlerweile normalisiert.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-fakenews-uswahl20-101.html

OKVerluste und Vertuschungen
Der falsche Mythos vom erfolgreichen Geschäftsmann Trump
, STERN.de, 29.09.2020
Donald Trump stellt sich in der Öffentlichkeit am liebsten als genialer Geschäftemacher dar - ein Image, an dem er seit Jahrzehnten feilt und das er auch als US-Präsident unter allen Umständen aufrechterhalten will. Obwohl das krasse Gegenteil viel eher der Realität entspricht.
Vor rund vier Jahren, Donald Trump war noch nicht einmal zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden, da berichtete die "New York Times" erstmals, dass der Bewerber im Rennen um das höchste Amt im Weißen Haus womöglich seit knapp zwei Jahrzehnten keine Steuern mehr gezahlt habe.
https://www.stern.de/p/plus/politik/donald-trump--der-falsche-mythos-vom-erfolgreichen-geschaeftsmann-9361360.html

OKHollywood-Star: "Unfähiges, widerliches Gräuel von einem Mann" und sein Kabinett von Arschkriechern: Liam Neeson pestet gegen Donald Trump, STERN.de, 23.07.2020
Donald Trump hat in Hollywood nicht viele Freunde. Doch nur wenige Filmstars äußern sich so schonungslos wie Liam Neeson - der im Interview mit deutlichen Worten über den US-Präsidenten ablederte.

OKDonald Trump
Titelgeschichte
USA
Nationalist, Rassist - auch Faschist? Wie Donald Trump Amerikas Demokratie riskiert, um an der Macht zu bleiben
, STERN.de, 09.09.2020
Er torpediert die Briefwahl, stachelt Milizen an und korrumpiert sein Amt: Um an der Macht zu bleiben, schürt Präsident Donald Trump das Chaos. Und riskiert dabei Amerikas Demokratie. Lesen Sie die aktuelle Titelgeschichte des stern.
https://www.stern.de/p/plus/politik/donald-trump--nationalist--rassist---faschist---9407040.html

So richtig aus dem typisch amerikanischen Leben?
Sabotage, Bestechungen, Waffenhandel bis hin zu schwere Anschlägen auf jegliche Konkurrenz
"Pizza Connection 3" für Linux angekü ndigt

Der PC-Spiel-Klassiker Pizza Connection bekommt eine Fortsetzung und Linux wird aller Voraussicht nach mit an Bord sein. Das geht aus einer kürzlich durch den Publisher "Assemble Entertainment" bekannt gegebenen Meldung hervor.
Spielszene aus "Pizza Connection 3"
Pizza Connection stellt ein bereits 1994 durch das deutsche Entwicklerstudio "Cybernetic Corporation" entwickeltes und durch "Software 2000" veröffentlichtes Aufbausimulationsspiel dar, in dem der Spieler eine europaweite Pizzeria-Kette aufbaut. Dazu muss der Spieler einen passenden Raum in einer Stadt finden, dort eine Niederlassung eröffnen, Personal schulen und Pizzen ausliefen. Ein grundlegendes Element des Spiels war der Pizza-Editor, der es dem Spieler erlaubte, nicht nur Standardpizzas zu erstellen, sondern auch eigene Kreationen auszuprobieren. Wichtig war dabei nicht nur eine passende Pizza zu erstellen, sondern auch die Geschmäcker der Zielgruppen der verschiedenen Stadtteile zu treffen.Ein weiterer wichtiger Aspekt des Spiels stellte das "graue Geschäft" dar, das von Sabotage, Bestechungen, über Waffenhandel bis hin zu schweren Anschlägen auf die Konkurrenz. [...] In der Wirtschaftssimulation werden neben den Grundzutaten der Serie einige Neuerungen Einzug halten. "Arbeite dich in einer herausfordernden Kampagne vom einfachen Pizzabäcker in den Straßen Roms hoch zum Eigentümer der erfolgreichsten Pizza-Kette der Welt! Erschaffe dazu mithilfe des berühmten Pizza Creator deine individuellen Pizza-Kreationen", so die grobe Beschreibung.
https://www.pro-linux.de/news/1/24784/pizza-connection-3-für-linux-angekündigt.html

Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs - der tägliche Kampf in Chicago, tagesschau.de, 28.11.2019
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-81197.html

Viele Opfer durch Schusswaffen
New York ruft Katastrophennotstand aus
, tagesschau.de, 30.07.2021
Mit der Pandemie und dem Verlust von Arbeitsplätzen ist die Gewalt in New York gewachsen. Banden erhalten Zulauf und schießen auf Menschen. Als erster US-Bundesstaat hat New York den Katastrophennotstand wegen Waffengewalt erklärt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/waffen-newyork-101.html

OKNeun Richter auf Lebenszeit
Nachfolge im Supreme Court
Barrett stellt sich dem Senat
, tagesschau.de, 12.10.2020
US-Präsident Trump will die Juristin Barrett noch vor der Präsidentschaftswahl ins Oberste Gericht bringen. Die Demokraten fordern, der Wahlsieger sollte über die Besetzung entscheiden. Nun muss sich die Kandidatin den Zweifeln stellen.
Oberstes US-Gericht
Die Richter am Supreme Court
Am Obersten Gerichtshof in Washington entscheiden neun Richter über zentrale Fragen des Rechtssystems. Sie werden auf Lebenszeit gewählt. Wer sind die Richter, die das Land für Jahrzehnte prägen?
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/richter-supreme-court-101.html

OKBericht der "New York Times"
Zahlte Trump nur 750 Dollar Einkommensteuer?
, tagesschau.de, 28.09.2020 Trumps Steuererklärung ist seit Jahren Streitthema, weil der US-Präsident sie unter Verschluss hält. Nun hat die "New York Times" offenbar teilweise Einsicht erhalten: Trump soll jahrelang kaum Steuern auf Bundesebene gezahlt haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-steuern-101.html

Steuervermeidung von Unternehmen, oxfam.de, 24.01.2021
Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Die weltweite soziale Ungleichheit ist dramatisch.
Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.
Neun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt - unversteuert. Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden, insbesondere Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung. Auch in reichen Ländern fehlen dringend benötigte Ressourcen zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaats und der öffentlichen Infrastruktur, von der auch große Unternehmen abhängig sind. Steuervermeidung verhindert eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, ohne die soziale Ungleichheit nicht bekämpft werden kann.
Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.
Um unsere politische Unabhängigkeit zu sichern, sind wir dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit!
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/steuervermeidung-unternehmen

Strafzölle, Subventionsstreit, Verteidigungsausgaben
Wer wird neuer US-Präsident?
Warum Brüssel auf Biden hofft
, tagesschau.de, 07.11.2020
Strafzölle, Subventionsstreit, Verteidigungsausgaben - Europa hatte es mit den USA in den vergangenen vier Jahren nicht leicht. Aber würde es für die EU bei einem Sieg Bidens einfacher?
https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-eu-biden-trump-101.html

Handelsbilanzdefizit
So mies ist Trumps Bilanz als Handelskrieger
, STERN.de, 01.11.2020
Er verhängte Strafzölle, kündigte Handelsverträge und demontierte die Welthandelsorganisation: Als US-Präsident wollte Donald Trump das Defizit in der Handelsbilanz der USA verringern. Doch seine Politik bewirkte das Gegenteil.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/donald-trump--so-mies-ist-seine-bilanz-als-handelskrieger-9474016.html

OKCyberkriminelle befallen US-Wahlkampf, trojaner-info.de, 23.10.2020
Cyberkriminelle versuchen, den Endspurt im US-Wahlkampf um die Präsidentschaft für sich auszunutzen. Mehr und mehr Domains schießen aus dem Boden. Aktuell ist es mit 56 Prozent wahrscheinlicher, dass eine neue Domain im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf für cyberkriminelle Aktivitäten genutzt wird, als für legale Aktivitäten.
https://www.trojaner-info.de/sicher-anonym-im-internet/aktuelles/cyberkriminelle-befallen-us-wahlkampf-8041.html

US-Wahlkampf
Diese Republikaner rechnen mit Trump ab
, tagesschau.de, 17.10.2020
In den vergangenen Jahren scharten sich ranghohe Mitglieder der US-Republikaner immer hinter Trump. Doch einige Parteigranden sind über das Krisenmanagement des Weißen Hauses in der Corona-Krise erbost. Sie schlagen gegen Trump scharfe Töne an.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-republikaner-kritik-trump-101.html

"Women´s March"
Tausende gegen Trump und Barrett
, tagesschau.de, 18.10.2020
In mehreren US-Städten haben Tausende gegen Präsident Trump und die designierte Verfassungsrichterin Barrett demonstriert. Trump setzte derweil seine Wahlkampftour fort - mit Attacken auf die Demokraten.
Tausende Menschen haben sich in den USA an Protesten gegen US-Präsident Donald Trump und für Frauenrechte beteiligt. In Washington liefen die Teilnehmer des "Women's March" durch die Innenstadt bis zu den Stufen des Supreme Court. Auch in anderen Städten versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, zu protestieren.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-womens-march-101.html

Trumps Infektion und der Wahlkampf
"Es kommt auf die Schwere des Verlaufs an"
, tagesschau.de, 02.10.2020
Schadet oder nutzt Trumps Corona-Infektion dem US-Präsidenten im Wahlkampf? Ausgang offen, sagt der Politologe Lohmann im Gespräch mit tagesschau.de. Der Einfluss sei in jedem Fall nicht zu unterschätzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-trump-interview-103.html

Reaktion auf Trumps Nominierung
Welche Rolle spielt Barretts Glaube?
, tagesschau.de, 28.09.2020
Trumps Kandidatin für das Oberste Gericht der USA ist äußert konservativ und Katholikin. US-Medien spekulieren nun, welchen Einfluss Barretts Glaube auf richterliche Entscheidungen haben könnte.
Die Senatsanhörungen von Amy Coney Barrett beginnen zwar erst am 12. Oktober, doch eine Verschnaufpause in der erbitterten Debatte um die Nachbesetzung der Supreme-Court-Stelle von Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich nicht ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/reaktionen-barrett-101.html

Trump will Ginsburg-Nachfolger nominieren
Ginsburg-Nachfolge Trump will Ende der Woche entscheiden
, tagesschau.de, 21.09.2020
US-Präsident Trump will noch diese Woche eine Nachfolgerin für die verstorbene Richterin Ginsburg vorschlagen. In der engeren Auswahl seien vier bis fünf Kandidatinnen. Die Demokraten fordern, die US-Wahl im November abzuwarten.
https://www.tagesschau.de/ausland/ginsburg-trump-nachfolge-101.html

Supreme Court in den USA
Wer entscheidet über Ginsburg-Nachfolge?
, tagesschau.de, 21.09.2020
Bei der Abstimmung über die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ginsburg am Supreme Court braucht US-Präsident Trump die Senatsmehrheit. Zwei Senatorinnen verweigern die Gefolgschaft. Wie geht es weiter?
https://www.tagesschau.de/ausland/faq-nachfolge-supreme-court-101.html

Wahlkampf in den USA
Trump kürzt Wahlkampfgehäler - und füllt zugleich mit Kampagnengeld die eigenen Kassen
, STERN.de, 22.09.2020
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten so viel Geld ausgegeben, dass es unter mächtigem Kostendruck steht. Dafür werden die Kassen des Präsidenten voller.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-kuerzt-wahlkampfgehaelter---und-fuellt-mit-kampagnengeld-eigene-kassen-9424372.html

Nun ist eindeutig klar, dass die Republikaner sich nicht allzu sehr um den Rechtsstaat scheren
Trump-Freispruch
Das Verfahren war trotzdem bitter nötig
, tagesschau.de, 06.02.2020
US-Präsident Trump ist freigesprochen, das Impeachment vorbei. Dennoch war das Verfahren dringend nötig, meint Claudia Sarre. Denn: Nun ist eindeutig klar, dass die Republikaner sich nicht allzu sehr um den Rechtsstaat scheren.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-impeachment-freispruch-103.html

OKMaryanne Trump Barry
Audo-Mitschnitt aufgetaucht
Was Trumps Schwester wirklich über ihren Bruder denkt
, STENR.de, 23.08.2020
Die "Washington Post" hat einen Audio-Mitschnitt aus einem Gespräch von Donald Trumps ältester Schwester Maryanne veröffentlicht. Darin geht die 83-Jährige mit ihrem Bruder hart ins Gericht.
Die Schwester von US-Präsident Donald Trump, Maryanne Trump Barry, ist in einem Privatgespräch hart mit ihrem berühmten Bruder ins Gericht gegangen. Trump sei ein Lügner und habe keine Prinzipien, sagt Trump Barry in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch mit ihrer Nichte Mary Trump, welches die "Washington Post" am Samstag (Ortszeit) veröffentlichte. Unter anderem klagt Trump Barry über die "gottverdammten Tweets und Lügen" ihres Bruders.
https://www.stern.de/politik/ausland/trumps-schwester-nennt-us-praesidenten--luegner--und--grausam--9386482.html
Neues Buch über Familie Trump: Nichte über Donald Trump: Der "gefährlichste Mann der Welt" mit einem fragilen Ego, https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/nichte-ueber-donald-trump--ein--clown--mit-dem-fragilen-ego-9341878.html
Neues Buch über Familie Trump
https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-mordfall-kuciak-101.html Nichte über Donald Trump: Der "gefährlichste Mann de

"It´s even worse than you think"
Mary Trump: "Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf"
, tagesschau.de, 14.07.2020
So sagt es David Cay Johnston im Radiosender NPR. Er ist ein Journalist, der auch schon zwei Bücher über Trump geschrieben hat. Das jüngste mit dem Titel "It´s even worse than you think" - Es ist noch schlimmer als ihr denkt. Was auch ein schöner Titel für das Buch von Mary Trump wäre, das im Untertitel heißt: "Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf". Einen Mann, der alle neun Symptome für eine narzisstische Persönlichkeitsstörung erfülle und den Mary Trump mit einem Dreijährigen vergleicht, der wisse, dass er nie geliebt worden sei. Donald Trumps Ego sei fragil und müsse stets gestützt werden, weil er, Zitat, "tief im Inneren weiß, dass er nichts von dem ist, was er vorgibt zu sein".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nichte-buch-101.html

Mary Trump über ihren Onkel
"Ein Tyrann und verzogener Kerl"
, 01.08.2020
In ihrem Enthüllungsbuch nennt Mary Trump den US-Präsidenten einen gefährlichen Narzissten. Warum sie das tut, erzählt sie im tagesschau-Interview und erinnert an "Rotznase" Donald und eine Schlüsselszene seiner Kindheit.
https://www.tagesschau.de/ausland/mary-trump-interview-101.html

Ausland
+++ US-Politik im News-Ticker +++
https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-mordfall-kuciak-101.html "Grausam" und "verlogen": Trump-Schwester geht hart mit US-Präsident ins Gericht
, FOCUS online, 23.08.2020
https://www.focus.de/politik/ausland/us-politik-im-news-ticker-betrugsvorwuerfe-trumps-ex-berater-steve-bannon-festgenommen_id_12301088.html

Maryanne Trump Barry
Audo-Mitschnitt aufgetaucht
Was Trumps Schwester wirklich über ihren Bruder denkt
, STENR.de, 23.08.2020
Die "Washington Post" hat einen Audio-Mitschnitt aus einem Gespräch von Donald Trumps ältester Schwester Maryanne veröffentlicht. Darin geht die 83-Jährige mit ihrem Bruder hart ins Gericht.
Die Schwester von US-Präsident Donald Trump, Maryanne Trump Barry, ist in einem Privatgespräch hart mit ihrem berühmten Bruder ins Gericht gegangen. Trump sei ein Lügner und habe keine Prinzipien, sagt Trump Barry in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch mit ihrer Nichte Mary Trump, welches die "Washington Post" am Samstag (Ortszeit) veröffentlichte. Unter anderem klagt Trump Barry über die "gottverdammten Tweets und Lügen" ihres Bruders.
https://www.stern.de/politik/ausland/trumps-schwester-nennt-us-praesidenten--luegner--und--grausam--9386482.html
Neues Buch über Familie Trump: Nichte über Donald Trump: Der "gefährlichste Mann der Welt" mit einem fragilen Ego, https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/nichte-ueber-donald-trump--ein--clown--mit-dem-fragilen-ego-9341878.html
Neues Buch über Familie Trump


Demos gegen Polizeigewalt
US-Regierung droht Demonstranten, tagesschau.de, 26.07.2020
Die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA haben sich durch Präsident Trumps Einsatz von Bundespolizisten in mehreren Städten wieder zugespitzt. Erneut kam es zu Ausschreitungen. Die Regierung kündigte ein härteres Vorgehen an.
https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-texas-polizei-101.html

OK100.000 Wähler betroffen
Briefwahlchaos in New York
, tagesschau.de, 06.10.2020
Falsche Adressen und Namen: Rund 100.000 Wähler in New York haben ungültige Briefwahlunterlagen erhalten. Eine heikle Panne und Bestätigung für Präsident Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/briefwahlchaos-new-york-101.html

Microtargeting
Wie Trump Millionen Schwarze Amerikaner:innen mit gezielter Werbung vom Wählen abhalten wollte
, netzpolitik.org, 01.10.2020
Ein geleakter Datensatz zeigt, mit welchen Methoden Donald Trump Schwarze Wähler:innen davon abhalten wollte, 2016 zur Wahl zu gehen. Der Skandal zeugt von einer neuen Dimension der strategischen Demobilisierung und wirft erneut Fragen nach Facebooks Rolle bei Wahlen auf.
https://netzpolitik.org/2020/microtargeting-wie-trump-millionen-schwarze-amerikanerinnen-mit-gezielter-werbung-vom-waehlen-abhalten-wollte/

OKBei möglicher Wahlniederlage
Trump lässt friedlichen Machtwechsel offen
, tagesschau.de, 23.09.2020
Auf Nachfrage eines Journalisten hat es US-Präsident Trump erneut abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht im Falle einer Wahlniederlage zuzusichern. Führende Demokraten sehen die Demokratie in Gefahr.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-machtwechsel-wahlniederlage-101.html

OKWählerdiskriminierung ist ein großes Problem in den USA
Wahlbeteiligung
Wie bestimmte US-Wähler benachteiligt werden
, tagesschau.de, 22.09.2020
Wählen ist in den USA ein komplizierter Prozess. Wer etwa nicht registriert ist, darf nicht wählen. Heute findet wieder der "Nationale Wähler-Registrierungstag" statt. Denn Wählerdiskriminierung ist ein großes Problem in den USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/walbeteiligung-registrierung-101.html

OKniue-muenzenEuro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html

OKDeutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, tagesschau.de, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken

OKGeldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html

OKIntransparenz
Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung
, netzpolitik.org, 15.09.2020
Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.
https://netzpolitik.org/2020/intransparenz-die-fragwuerdigen-spenden-tricks-der-anti-corona-bewegung/

OKSpendengelder versenkt?: Warum Klaas Heufer-Umlauf mit seinem Projekt zur Seenotrettung scheiterte, STERN.de, 25.09.2019
Im Juli 2018 sammelte Klaas Heufer-Umlauf fast 300.000 Euro Spenden für eine private Rettungsaktion im Mittelmeer. Doch das Projekt scheiterte und macht deutlich, mit welchen Problemen die Seenotrettung zu kämpfen hat.
Ein Jahr später ist die Bilanz ernüchternd. Die geplante Mission ist nie gestartet, ein Teil des Geldes scheint verloren zu sein, wie die österreichische Rechercheplattform "addendum" berichtet. Zwar habe die Organisation "Civilfleet", die Klaas zur Umsetzung des Vorhabens gegründet hatte, ein Schiff gechartert und dieses auch ausgerüstet. Doch ...
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/klaas-heufer-umlauf--darum-scheiterte-sein-projekt-zur-seenotrettung-8920848.html

Welthandelsorganisation WTO
Handelsstreit mit China
WTO erklärt US-Zölle für illegal
, tagesschau.de, 15.09.2020
2018 und 2019 lieferten sich die USA und China ein beständiges Hin und Her an neuen Strafzöllen auf Importe. Der Handelskrieg wirkte sich auf die weltweite Wirtschaft aus. Nun urteilte die WTO: Die US-Zölle waren rechtswidrig.
Seit 2018 belastet der schwelende Handelsstreit das Verhältnis zwischen den USA und China. Doch die Strafzölle, die die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in mehreren Schritten auf Waren aus China verhängt hatte, sind aus Sicht der Welthandelsorganisation (WTO) nicht rechtens.
Das Streitschlichtungsgremium der WTO kam zu dem Schluss, dass die verhängten US-Zölle einen Verstoß gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) darstellen. Zum einen wurden sie in wesentlich größerem Umfang von Trumps Regierung beschlossen, als ursprünglich von den USA zugesichert worden war, begründete die WTO ihre Entscheidung. Zum anderen hätten die USA nicht ausreichend begründet, inwiefern die Zölle notwendig seien, um den eigenen Markt vor dem "unfairen Wettbewerb" zu schützen, den Trump China wiederholt vorgeworfen hatte.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-china-handelsstreit-119.html

Streit über Briefwahl
Gerichte entscheiden gegen Trump
, tagesschau.de, 22.09.2020
US-Präsident Trump (selber ein Briefwähler, Anm., Bericht von tagesschau.de noch im Folgenden) versucht mit allen Mitteln, den Wählern die Briefwahl zu erschweren. Die Justiz hilft ihm dabei bisher nicht: Erneut haben Richter in mehreren Staaten gegen ihn und sein Wahlkampfteam entschieden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-briefwahl-107.html

OKVergifteter Kreml-Kritiker
Deutschland will Akten geheim halten
, tagesschau.de, 12.09.2020
Russland verlangt mehr Informationen zur Vergiftung von Kreml-Kritiker Nawalny. Einem Rechtshilfeersuchen kommt die deutsche Justiz zwar nach, einen Großteil der Ermittlungsakten will die Bundesregierung jedoch nicht herausgeben.
https://www.tagesschau.de/inland/nawalny-befragung-105.html

Trump zu Fall Nawalny
"Wir haben noch keine Beweise gesehen"
, tagesschau.de, 05.09.2020
Im Fall Nawalny haben die USA laut Präsident Trump noch keine Beweise für einen Vergiftungsanschlag vorliegen. Allerdings habe er auch keinen Grund, an den Erkenntnissen der Bundesregierung zu zweifeln, so Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nawalny-101.html

Gfk vor der Zerschlagung
13. Febr. 2018 Nach der Übernahme durch den amerikanischen Finanzinvestor KKR könnten bei der GfK noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr sein, als bisher ...
https://www.marktforschung.de/nachrichten/marktforschung/gfk-vor-der-Zerschlagung

2000: Gates übergibt im Januar die Microsoft-Führung an Ballmer und schafft für sich den Posten eines Chef-Software-Architekten. Im April entscheidet ein Gericht, Microsoft missbrauche eine Monopol-Position. Eine Zerschlagung Microsofts steht im Raum.

Hamburg Online Marketing Rockstars Scott Galloway: Monopole zerschlagen
23. März 2018 Online Marketing Rockstars: US-Wissenschaftler Galloway fordert die Zerschlagung Tech-Giganten.
https://www.tag24.de/nachrichten/hamburg-onli...ay-monopole-zerschlagen-483358

Hamburger Datenschuetzer fuer Facebook-Zerschlagung
5. Apr. 2018 Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar unterstützt politische Überlegungen zu einer möglichen Zerschlagung des Facebook ..
. https://www.abendblatt.de/article213932855/Hamburger-Datenschuetzer-fuer-Facebook-Zerschlagung.html

Die Zerschlagung des Vodafone-Kundencenters ist eingetreten , WAZ
Die Gewerkschaft IG Metall zählt nach der übernahme des Vodafone- Kundencenters im Südviertel durch Arvato nur noch 80 ehemals 400 ...
https://www.waz.de/staedte/essen/die-zerschla...ist-eingetreten-id6593175.html

US Regierung Verzichtet auf Microsofts Zerschlagung
6. Sept. 2001 überraschende Wendung im Monopol-Verfahren gegen Microsoft: Die US- Regierung hat sich heute gegen eine Zerschlagung des ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Re...32.html Zerschlagung&tbo=1

US-Wissenschafter fordert Zerschlagung von Google Facebook und Co.
[Eingetragen am 2018-05-14] ... 23. März 2018 US-Marketingprofessor Scott Galloway hat vor einer übermacht der vier Tech- Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple gewarnt und ... https://www.derstandard.de/story/200007671614...ung-von-google-facebook-und-co

Zerschlagung des Spionagenetzwerks der Venatori - Dragon Age Wiki
Basalit-an, wir haben den Anführer des Spionagenetzwerks der Venatori in Minrathous ausfindig gemacht. Dieser unscheinbare Tevinter-Magister untersteht ...
http://de.dragonage.wikia.com/wiki/Zerschlagung_des_Spionagenetzwerks_der_Venatori

Cb News Handy Medien: Motorola prueft eigene Zerschlagung
Medien: Motorola prüft eigene Zerschlagung: Handy-Hersteller vor dem Aus? ...
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Ha...gene-Zerschlagung-4864541.html

MAN Konzern steht vor der Zerschlagung
19. Apr. 2018 Der traditionreiche Lkw- und Maschinenbauer MAN steht vor der Zerschlagung. Weil der Mutterkonzern Volkswagen seine Lastwagensparte ...
http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/MAN-Konzern-steht-vor-der-Zerschlagung

Audio Innogy zu Zerschlagung, Manager fluechten, Zusagen gefordert
... vor 14 Stunden 2019 droht Innogy die Zerschlagung, schon jetzt verlassen erste Manager den Konzern. Der Vorstand will Sicherheit und pocht auf ...
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/nrw-studi...n---zusagen-gefordert-100.html

Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung
welt, wirtschaft, article, Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung, Zerschlagungen , ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Die Zerschlagung der Schweiz: Ein satirischer Roman, Google-Books-Ergebnisseite
29. März 2018 Intern wurde über eine Zerschlagung bisher nicht gesprochen. Eine Mitarbeiterin ist der Meinung, dass jede Veränderung sowohl ein Risiko ...
http://www.radioessen.de/essen/lokalnachricht...03/29/article/-a4ee8188cb.html

Hauptversammlung von Thyssenkrupp die Zerschlagung ist eine Option
wiwo, unternehmen, industrie, hauptversammlung von thyssenkrupp die Zerschlagung ist eine option, , Zerschlagungen , ...
https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/hau...st-eine-option/11300600-3.html

Kuebler die Zerschlagung von Uniper ist die wahrscheinlichste Option
23. Jan. 2018 Kübler: "Die Uniper-Zerschlagung könnte sich auch auf die deutsche Versorgungssicherheit auswirken." (Foto: Team Consult G.P.E. GmbH).
http://www.energate-messenger.de/news/180318/...-die-wahrscheinlichste-option-

Stahlkonzern Thyssenkrupp Machtkampf um Moegliche Zerschlagung
5. Dez. 2017 "Eine Zerschlagung des Konzerns ist überhaupt kein Thema", sagte Lehner dem "Handelsblatt". Der Gründer des Finanzinvestors Cevian, Lars ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...he-Zerschlagung-a-1181741.html

Tk-Chef gegen Zerschlagung des Konzerns
Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger hat sich gegen die Finanzinvestor Cevian geforderte Zerschlagung des Konzerns ausgesprochen. Thyssenkrupp ...
http://www.stahl-online.de/index.php/tk-chef-gegen-Zerschlagung-des-konzerns/

Unterhaltungselektronik: Grundig droht die Zerschlagung - FAZ
Grundig hat Insolvenzantrag gestellt. Der Nürnberger Traditionskonzern steht vor dem Aus.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unterha...-die-Zerschlagung-1106233.html

Zerschlagung: Eon macht Aktionären Angebot | Kölner Stadt-Anzeiger
28. Apr. 2018 Bei der Zerschlagung der RWE-Tochter Innogy sind jetzt deren Aktionäre am Zug . Der Energiekonzern Eon hat am Freitag sein ...
https://www.ksta.de/wirtschaft/Zerschlagung-eon-macht-aktionaeren-angebot-30088634

Zerschlagung der Gewerkschaften 1933. Am 02.Mai 1933 "wurden wie geplant die G ...
2. Mai 2018 Zerschlagung der Gewerkschaften 1933. Am 02.Mai 1933 &quto;wurden wie geplant die Gewerkschaftshäuser, Redaktionen, Zahlstellen der ...
http://www.kasselerkreis.de/startseite/e...schaften-1933/2018/05/02/

Schaeffler warnt vor Zerschlagung des Konzerns
Der Autozuliefer-Konzern Schaeffler braucht dringend staatliche Hilfe. Firmenchefin Maria Elisabeth Schaeffler ...
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article1...Zerschlagung-des-Konzerns.html

Zerschlagung
Der Vogtlandkreis erklärt jetzt erstmals, dass er für die Paracelsus-Kliniken im Vogtland Kaufinteresse angemeldet hat. Im Falle der Zerschlagung weiterlesen ...
https://www.freiepresse.de/THEMA/Zerschlagung

Zerschlagung der BSAG
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Zerschlagung der BSAG! Es sollen zwei unabhängige Gesellschaften entstehen; eine mit der Zuständigkeit über das ...
https://julis-bremen.de/beschlusssammlung/Zerschlagung-der-bsag/

Amazon droht die Zerschlagung
14. Juli 2017 Früher nur ein Online-Buchshop, ist Amazon heute DIE Weltmacht im ecommerce. ZU mächtig?
https://www.godmode-trader.de/artikel/amazon-droht-die-zerschlagung,5412993

Air-Berlin-Zerschlagung: Koennte Fall fuers Bundeskartellamt werden
[Eingetragen am 2018-05-14] tn Deutschland, Air-Berlin-Zerschlagung koennte fall fuers Bundeskartellamt werden ... http://www.tn-deutschland.com/air-berlin...-bundeskartellamt-werden/

Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung
welt, wirtschaft, article, Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung, Zerschlagungen , ..
. https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Der Tagesspiegel
23. Apr. 2018 In diesem Zusammenhang bedeutet Zerschlagung, dass die Energiekonzerne die Geschäfte unter sich aufteilen: Eon erhält das lukrative ..
. https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20180423/281904478778960

Der Tagesspiegel
23. Apr. 2018 In diesem Zusammenhang bedeutet Zerschlagung, dass die Energiekonzerne die Geschäfte unter sich aufteilen: Eon erhält das lukrative ..
. https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20180423/281904478778960

AUVA: Wenig Ersparnis, großer Schaden, SWV (Wien)
Unter dem Deckmantel der Entlastung der Unternehmen stellt die schwarz-blaue Regierung der AUVA die Rute ins Fenster: Wenn es der AUVA nicht gelingt, den ...
http://www.swv.org/news-detail/auva-weni...-bei-grossem-schaden.html

Deutsche Bahn: Die Zerschlagung droht, ZEIT ONLINE
"Die Zerschlagung droht keineswegs. Wenigstens für die Steuerzahler ist das keine Drohung. Schließlich ist die Bahn das einzige Unternehmen ...
http://www.zeit.de/2011/42/Wettbewerb-Schienenverkehr-Bahn

Kriseninstitut: Droht der Deutschen Bank die Zerschlagung?, WELT
Die Fondsgesellschaft Union Investment fürchtet die Zerschlagung der Deutschen Bank: "Falls in ein paar Jahren die Erträge noch immer nicht sprudeln ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Macht des sozialen Netzwerks
Mitgründer will Facebook zerschlagen
, tagesschau.de, 11.05.2019
Innerhalb von zwei Monaten geht ein weiterer Facebook-Insider an die Öffentlichkeit und fordert die Zerschlagung des Konzerns. Diesmal ist es der Mitgründer, der vor Marktmacht und Einflussnahme des Giganten warnt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/facebook-zerschlagung-101.html

Anhörung von Apple, Google und Co. Zu groß, zu mächtig, zu gefährlich?, tagesschau.de, 29.07.2020
Sie zählen zu den mächtigsten Konzernen der Welt. Aber sind sie so mächtig, dass es keinen Wettbewerb mehr gibt? Der US-Kongress befragt heute die Chefs von Amazon, Apple, Facebook und Google.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/anhoerung-tech-konzerne-101.html

OKLobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein, netzpolitik.org, 06.06.2016
Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste, https://netzpolitik.org/2016/lobby-drehtuer-google-stellt-in-zehn-jahren-65-eu-regierungsvertreter-ein/

OKSogar eine Zerschlagung scheint denkbar
Klagen gegen High-Tech-Unternehmen
Zu viel Marktmacht?
, tagesschau.de, 10.06.2020
Google, Facebook, Amazon und Co. - die großen Technologiekonzerne in den USA stehen vor einer bisher einmaligen Front von Untersuchungen und Klagen. Die Vorwürfe: Wettbewerbsverstöße und Monopolbildung. | mehr
Es braut sich etwas zusammen über den High-Tech-"Gorillas": Google, Facebook, Amazon und Microsoft sehen sich womöglich eine ganzen Serie von Rechtsstreitigkeiten gegenüber. Strafen oder Bußgelder in Milliardenhöhe, eine stärkere Regulierung ihrer Geschäftstätigkeit, ja sogar eine Zerschlagung eines oder mehrerer Konzerne scheint denkbar.
Gegen Google mit seiner Konzernmutter Alphabet zieht derzeit das US-Justizministerium zu Felde. Bereits im Sommer will Staatsanwalt Bill Barr die Position von Google auf dem Anzeigenmarkt im Internet kritisch überprüfen, die den Behörden schon lange ein Dorn im Auge ist. Zudem erregt das Quasi-Monopol mit der Suchfunktion des Unternehmen das Misstrauen der Behörden.
Wird die Gesetzgebung verschärft?
Bereits im Juni soll eine Untersuchung eines Komitees des US-Kongresses gegen die großen Tech-Unternehmen abgeschlossen werden. Der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses wird die Chefs der Konzerne dann anhören. Mögliche schärfere Gesetze in Sachen Wettbewerb könnten langfristig die Folge sein.
Die US-Handels- und Wettbewerbsbehörde FTC hat die Position von Facebook im Wettbewerb ins Visier genommen. Sie geht der Frage nach, ob die Übernahmen von der Social-Media-Unternehmen Instagram und Whatsapp den Wettbewerb behindert haben.
Nicht zuletzt haben sich mehrere US-Bundesstaaten zusammengetan, um mögliche Klagen wegen Wettbewerbsverstößen gegen Google und Facebook vorzubereiten. Im Fall von Google, hier hat Texas die Federführung, könnte es im Herbst zu einer Anklage kommen, nicht viel länger dürfte es bei Facebook dauern, hier ist der Staat New York federführend.
Was konkret auf die Konzerne zukommen wird, dürfte sich aber noch im laufenden Jahr entscheiden. Experten wie Juraprofessor William Kovac, den das Fachmagazin Axios befragte, geht davon aus, dass im Spätsommer mehrere Verfahren ins Rollen kommen werden. Ob diese in Vergleichen mit den Firmen, Strafzahlungen oder gesetzlichen Auflagen zur Eindämmung der Wettbewerbsverzerrungen münden werden, bleibt abzuwarten.
Das Analysehaus Morningstar hält es in einer aktuellen Studie für wahrscheinlich, dass besonders die FTC weitere Übernahmen von Google und Facebook erschweren wird, um neuen Marktteilnehmern größere Chancen einzuräumen. Dazu wird es danach wohl weitere Beschränkungen oder Auflagen beim Sammeln und der Vermarktung von Nutzerdaten durch die Konzerne geben.
Dass allein eine Klagewelle ein Unternehmen in seinem Expansionsdrang deutlich bremsen kann, zeigt das Beispiel Microsoft. Ab 2011 sah sich der Konzern Kartellklagen durch die EU und die USA gegenüber. Microsoft lasse den Nutzern von Windows nicht die freie Wahl beim Internet-Browser, so damals der Vorwurf. Laut Microsoft-Gründer Bill Gates haben die Verfahren das Unternehmen daran gehindert, im Bereich der Smartphone-Betriebssysteme zu Android von Google aufzuschließen.
Volle Kassen für Vergleiche und Strafen
Laut Morningstar könnte sich die Marktbewertung der beiden beherrschenden Konzerne in Sachen Internet-Werbung aber selbst im für die Firmen schlimmsten Szenario um maximal zehn bis 15 Prozent verringern. Die Kassen der Unternehmen sind ohnehin prall gefüllt und können selbst hohe Milliardensummen an Vergleichs- oder Strafzahlungen locker bewältigen. Apple, Amazon, Google, Facebook und Microsoft sitzen auf einem Berg von einer halben Billion Dollar an Rücklagen. Im vergangenen Jahr wurden je Quartal rund 40 Milliarden Dollar an Gewinnen eingefahren.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/klagen-high-tech-unternehmen-101.html

11. September 2001
9/11-Gedenken in Shanksville Wahlkampf auf dem "Feld der Ehre"
, tagesschau.de, 11.09.2020
Jedes Jahr kommen Politiker zum Gedenken an den 11. September 2001 nach Shanksville. Auch die Wahlkämpfer Trump und Biden werden erwartet. Die Auseinandersetzung soll dabei eigentlich ruhen, doch der Burgfrieden wackelt.
Um 9:58 Uhr am 11. September 2001 ruft die Flugbegleiterin CeeCee Lyles ihren Mann Lorne an. "Schatz", sagt sie, "unser Flugzeug ist entführt worden". Sie seien ins Cockpit eingedrungen, erzählt sie, sagt, dass sie ihn und ihre Kinder liebe, dass nun offenbar das Flugzeug abstürze, und dann bricht der Anruf ab. So schildert es Lorne Lyles später dem FBI.
Flug 93 ist eine der vier Maschinen, die am 11. September von islamistischen Attentätern gekidnappt werden. Zwei werden ins World Trade Center in New York gelenkt, eine stürzt ins Pentagon in Sichtweite des Weißen Hauses. Flug 93 rast in einen Acker nahe Shanksville, Pennsylvania. Eine Gruppe beherzter Passagiere hatte das Cockpit gestürmt und die vier Attentäter davon abgehalten, die Maschine ins Capitol von Washington zu steuern. 44 Menschen sterben: sieben Crew-Mitglieder, 33 Passagiere, vier Attentäter.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-11-september-101.html

OKniue-muenzenEuro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html

Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, tagesschau.de, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken

OKGeldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html

Interview
OKFinanzexperte Gerhard Schick: "Deutschlands Konzerne wirken wie ein Tummelplatz für Kriminelle", STERN.de, 03.07.2020
Korruption bei Siemens, der Dieselskandal bei VW, jetzt die Pleite bei Wirecard - unter den deutschen DAX-Konzernen häufen sich riesige Betrugsfälle. Die staatlichen Aufseher versagen, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick und fordert Konsequenzen.
Der Finanzexperte Gerhard Schick saß 13 Jahre für die Grünen im Bundestag, untersuchte die Bankpleiten in der Finanzkrise und legte die betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte offen, mit denen Geldhäuser den Staat um Milliarden geprellt haben. Seit 2019 leitet er den Verein Finanzwende, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Er fürchtet angesichts der Pleite von Wirecard um Deutschlands guten Ruf. Im Ausland blicke man mit Sorge auf eine Kette von Betrugsfällen, die von Siemens über Deutsche Bank, VW, Daimler bis hin zu Wirecard reicht.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard legt eine spektakuläre Pleite hin, zahlreiche Kleinaktionäre haben viel Geld verloren. Was ist schiefgelaufen?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wirecard---deutschlands-konzerne-wirken-wie-ein-tummelplatz-fuer-kriminelle--9323640.html

OKAnlageskandale vor Wirecard
Erstunken und erlogen
, wiwo.de, 05.07.2020
Die deutsche Kapitalmarkthistorie durchziehen zahlreiche Skandale - schon lange vor Wirecard.
Die Aufsicht spielte dabei meist die gleiche unrühmliche Rolle.
[...] Comroad erfand Umsätze
In Deutschland sieht es seit eh und je anders aus, wie vielleicht am besten der Fall Comroad dokumentiert. Das Unternehmen unter Chef Bodo Schnabel war zur Jahrtausendwende angeblich erfolgreich unterwegs im Telematikmarkt und bei Navigationsgeräten. Doch 95 Prozent der Umsätze waren erfunden. Comroad gehörte zu den Kursraketen am Neuen Markt, Anleger verloren später alles.
Concord Effekten, die Emissionsbank des Betrugsunternehmens, zog einen Prozess durch immer neue Gutachten in die Länge. Am Ende zahlte Concord in einem Vergleich an 45 Aktionäre zusammen 41.000 Euro, nachdem weitere Ansprüche verjährt waren. Prüfer von Comroad war KPMG, die die von Anfang bis Ende erlogenen Bilanzen von Comroad-Chef Bodo Schnabel abgesegnet hatten. Nach Comroad versprach der Bund Besserung, mit verschärften Regeln und der Etablierung der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Jahr 2005. Doch gebracht hat das wenig - zu lasch sind weiter die Regeln, zu dünn die Durchgriffsmöglichkeiten.
Unregelmäßige Bilanzen bei Bastei Lübbe
So war auch bei einer weiteren Anlegertäuschung KPMG im Spiel. 2016 deckte die WirtschaftsWoche bei Bastei Lübbe massive Bilanzschiebereien auf. Der Kurs des Kölner Buchverlages sackte ab und hat sich bis heute mehr als geviertelt. Die unter politischem Beschuss stehende Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) machte übrigens bei Bastei ihren Job: Gleich zwei Mal musste die Bilanz auf Druck der DPR geändert werden - was auch den neuen Wirtschaftsprüfer Ebner Stolz gleich wieder blamierte, der KPMG zwischenzeitlich abgelöst hatte. Allerdings gab es bis heute keinerlei sonstige Sanktionen gegen den Wirtschaftsprüfer oder die inzwischen komplett abgetretene Bastei-Führungsriege von Vorstand und Aufsichtsrat.
BaFin nach Containerpleite P&R verklagt
Direkt im Klagefeuer steht die BaFin im Zusammenhang mit der Containerpleite von P&R. Die Berliner Anwaltskanzlei Schirp ist der Auffassung, dass die BaFin im Zusammenhang mit der Insolvenz von P&R ihre Amtspflicht verletzt habe und Anleger entschädigen müsste. Die Schadenersatzklage läuft seit Ende vergangenen Jahres. Bei der rund 3,5 Milliarden Euro schweren Pleite von P&R dreht es sich darum, dass die BaFin über die rein formale Prüfung hinaus keine weiteren Informationen angefordert haben soll, so beispielsweise zum Alter der Container, die das Unternehmen an Anleger weiterreichte.
Untreue bei HSH Nordbank?
Mächtig in der Kritik steht die BaFin auch wegen ihrer Rolle bei der HSH Nordbank. So tobte der CDU-Politiker und Ex-Chef der heutigen Aurubis Werner Marnette, dass die mit Milliarden an Steuergeldern gestützte und dann an Finanzinvestoren verscherbelte Landesbank von Personen geführt worden sei, die sich allenfalls für die Leitung einer Sparkasse geeignet hätten. Die Eignungsprüfung für Bankvorstände liegt bei der BaFin. Nachdem es vor einem zunächst angedachten Börsengang der HSH zur Schönung von Bilanzpositionen gekommen sei, hätte dazu eigentlich der BaFin-Chef Stellung nehmen müsse. Es sei ein "Skandal", dass dies nicht passiert ist, so Marnette, der 2018 eine Anzeige wegen des Vorwurfs des schweren Pflichtenverstoßes und der Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH an Finanzinvestoren eingereicht hatte.
Libor-Manipulation: Nur ein Rüffel für Deutsche Bank
Bitter stößt vielen auch heute noch auf, dass 2013 die Deutsche Bank nach einer BaFin-Untersuchung im Zusammenhang mit der Manipulation des Zinssatzes Libor mit einem Rüffel davongekommen war. Den Libor, der damals und zuvor über Jahrzehnte wichtigste Zins, hatten zahlreiche Banken abgesprochen.
Am Libor hingen Anlagen und Kredite in zweistelliger Billionenhöhe. In Großbritannien und den USA zahlte die Deutsche Bank dagegen eine Rekordstrafe über 2,5 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit dem Libor-Pfusch.
Hypo Real Estate toppt alles
Ein von der Dimension noch größerer Fall als Wirecard war die Pleite der Hypo Real Estate (HRE), die während der Finanzkrise mit 130 Milliarden Euro Steuergeld abgeschirmt werden musste. Aufgrund der komplexen Holdingstruktur der HRE rechtfertigte die BaFin, dass sie hier nur eingeschränkte Durchgriffsmacht gehabt habe.
AHBR-Pleite gerade noch verhindert
Wiederum verklagt wurde die BaFin im Fall der Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG (AHBR). Die Anlegervereinigung PIA hatte Akteneinsicht verlangt, nachdem die AHBR aufgrund von Verlusten Genussscheine nicht bedient hatte. Letztendlich entschieden die Gerichte auch zugunsten von PIA. Eine Pleite konnte aber nur vermieden werden, indem die AHBR an den umstrittenen US-Investor Lone Star verscherbelt wurde. Skandal-Börsengang Hess
Hohe Welle schlug der Börsengang (IPO) der Leuchtenfirma Hess. Zum IPO soll mit Tricks künstlich Nachfrage erzeugt worden sein. Erst als Hess nur vier Monate nach ihrem Börsengang, der Ende 2012 über die Bühne ging, Pleite machte, wurde die BaFin aktiv. Die Aufseher forderten unter anderem die Korrespondenz zum Börsengang von Hess von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) an. Später stellte sich heraus, dass an der Hess-Bilanz massiv gedreht worden war. Aktionärsklagen verwarf jedoch beispielsweise das Landgericht Konstanz. Die LBBW kam mit ihrer Ansicht durch, dass der Prospekt zum IPO formal korrekt gewesen sei. Ein typisches Beispiel: Die Form wird gewahrt, ob sich darin manipulierte Zahlen befinden oder nicht, spielt keine Rolle.
Bäcker Frick im Knast
Ins Gefängnis musste dagegen Markus Frick. Der gelernte Bäcker hatte sich zum Börsenguru und Buchautor mit eigener Fernsehsendung bei N24 aufgeschwungen. Die in von ihm vertriebenen Börsenbriefen gepriesenen Unternehmen waren aber wertlose Pennystocks, wie sich später herausstellte - was aber in der Finanzszene jeder wusste. Mehr als 20.000 Anleger hatten laut späterer BaFin-Ermittlungen für 760 Millionen Euro Papiere erworben. Nach einem Einbruch der Werte hätten insbesondere viele Kleinanleger einen Totalverlust erlitten. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Frick im Februar 2014 wegen vorsätzlicher Manipulation von Aktienkursen zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis.
Fxdirekt und S&K nach WiWo-Berichten am Ende
Berichte der WirtschaftsWoche über zweifelhafte Geschäftsmethoden brachten die Fxdirekt-Bank in Bedrängnis. Die BaFin ließ sich deshalb sogar außerplanmäßig in der Zentrale in Oberhausen blicken. Im Kern ging es um die Frage, ob Händler des Online-Brokers die Preise für außerbörsliche Produkte im Rahmen hielten - oder ob sie es mit der Preisstellung zum Nachteil der Kunden übertrieben hatten. Letzteres war der Fall, Ende 2012 machte die Finanzaufsicht die Bank zu. In den Jahren zuvor jedoch sollen die BaFin-Prüfer in Fallen getappt sein, hieß es damals. Kurz bevor die angemeldeten Prüfer anrückten, sollen gut informierte Mitarbeiter versetzt worden sein. Andere sollen dazu gedrängt worden sein, sich krankschreiben zu lassen, damit Prüfer nicht mit ihnen sprechen konnten. Nach Berichten WirtschaftsWoche sogar in den Knast wanderten Jonas Köller und Stephan Christoph Schäfer, die mit der S&K-Immobiliengruppe ein klassisches Schnellballsystem aufgezogen hatten.
Psychologe prellte 5000 Anleger
In Haft musste auch der Psychologe und Sozialpädagoge Helmut Kiener aus Aschaffenburg. Im Juli 2011 wurde er in Würzburg zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kiener bis zum Jahr 2009 mit manipulierten Fonds fast 5000 Privatanleger und Banken um rund 300 Millionen Euro geprellt hate.
KTG-Chef Hofreiter kam gut davon
Blind in die Falle laufen ließ die Aufsicht auch Anleger in die KTG-Agrar-Gruppe, die mit der Mutter, der Tochter KTG Energie und diversen Anleihen ein großes Rad an der Börse drehte. Doch diese Rad trieb nur heiße Luft an. Der umtriebige Chef Siegfried Hofreiter machte in Masse, mit riesigen Landkäufen in Ostdeutschland vor allem. KTG ging schließlich pleite - vor den Augen der Öffentlichkeit und Aufsicht. Im September 2016 nahm die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen gegen Hofreiter auf wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung. Ende 2018 wurde das Verfahren gegen ihn und sieben weitere Führungskräfte von KTG vor dem Landgericht Hamburg eröffnet - es endete im Juni 2019 mit einem stillschweigendem Vergleich.
Mehr zum Thema
Als einer der Versager im Wirecard-Skandal gilt die Finanzaufsicht BaFin. Wie die Politik sie jetzt umbauen muss, damit sie so wird wie das US-Vorbild SEC - in sieben Schritten.
https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/anlegerskandale-vor-wirecard-erstunken-und-erlogen/25974368.html

S21 - ein politischer Skandal - ein Interview von Susanne Stiefel mit dem früheren Daimler-Chef Edzard Reuter illustriert mit Werken von Peter Lenk
Alles erstunken und erlogen, sagt Edzard Reuter mit Blick auf die Zahlen rund um Stuttgart 21 - und alle wußten es!
, nachdenkseiten.de, 23.05.2020
Umso mehr unterstützt der ehemalige Daimler-Chef den Bildhauer Peter Lenk und sein S21-Denkmal.
Ein Gespräch über politischen Betrug, Satire und Martin Walser.
Herr Reuter, Ihre SPD lobt den unterirdischen Bahnhof, die Wirtschaft begrüßt den Fortschritt und Sie, als SPD-Mitglied und ehemaliger Daimler-Chef, harren aus auf einsamem Posten mit Ihrer Kritik an Stuttgart 21. Mögen Sie das Motto viel Feind, viel Ehr?
Ach was. Anfangs gefiel mir sogar die Idee recht gut, die riesengroße Gleisfläche für die Stadt zu nutzen. Bis die Diskussion losging, die schließlich 2011 zur Volksabstimmung geführt hat. Da habe ich mich schon sehr gewundert, woher die merkwürdigen Zahlen plötzlich kamen, von denen ich mir nicht vorstellen konnte, dass sie realistisch sein könnten. Es wurde behauptet, zum Schluss koste es 2,5 Milliarden Euro, das könnten wir uns leisten bei einer Bautätigkeit von zehn Jahren. Ich habe das nicht geglaubt. Ich habe damals mit vielen Verantwortlichem in meiner Partei darüber geredet und war bass erstaunt, zu hören: Das ist doch völlig egal, das machen wir so, das ist eine tolle verkehrspolitische Entwicklung, die schnelle Verbindung von Paris nach Bratislava …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=61313

OKSpendengelder versenkt?: Warum Klaas Heufer-Umlauf mit seinem Projekt zur Seenotrettung scheiterte, STERN.de, 25.09.2019
Im Juli 2018 sammelte Klaas Heufer-Umlauf fast 300.000 Euro Spenden für eine private Rettungsaktion im Mittelmeer. Doch das Projekt scheiterte und macht deutlich, mit welchen Problemen die Seenotrettung zu kämpfen hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-mordfall-kuciak-101.html Ein Jahr später ist die Bilanz ernüchternd. Die geplante Mission ist nie gestartet, ein Teil des Geldes scheint verloren zu sein, wie die österreichische Rechercheplattform "addendum" berichtet. Zwar habe die Organisation "Civilfleet", die Klaas zur Umsetzung des Vorhabens gegründet hatte, ein Schiff gechartert und dieses auch ausgerüstet. Doch ...
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/klaas-heufer-umlauf--darum-scheiterte-sein-projekt-zur-seenotrettung-8920848.html

Wenn Familien über Trump streiten: Mit welchen Mitteln lässt sich der Wüterich noch bändigen?, STERN.de, 16.09.2020
Wie funktioniert das US-Wahlsystem? Mit welchen Tricks kann Donald Trump im Oval Office bleiben, auch wenn er verliert?
Darüber reden Andreas und Olivia Petzold im neuen stern-Podcast "Vater. Tochter. Weltgeschehen."- ein Generationen-Talk über aktuelle Politik und mehr.
https://www.stern.de/politik/zwei-generationen-ueber-die-us-wahl-und-donald-trump-9414194.html

OKDonald Trump kennt nur noch ein Motto: "Je mehr Gewalt, desto besser!" STERN.de, 02.09.2020
"Law and Order": Es gibt für Donald Trump kein anderes Thema mehr. In Teilen der USA steigen die Corona-Zahlen stark an, aber er kennt nur noch "Law and Order". Russland startet seine nächste große Kampagne zur Wahlmanipulation, aber er kennt nur noch "Law and Order".
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/donald-trump-in-kenosha--der-us-praesident-denkt-nur-noch-an--law-and-order--9400142.html

Die Witwe von John McAfee bezeichnet die Medien als "bösartigen Krebs"! Die Selbstmordgeschichte wurde "vorbereitet" und ist erfunden, uncut-news.ch, 07.07.2021
"Worte können nicht beschreiben, wie wütend ich über die Tatsache bin, dass ich die Nachricht von Johns Tod über eine DM auf Twitter erfahren musste. Und jetzt wird bequemerweise berichtet, dass ein "Abschiedsbrief" in seiner Tasche gefunden wurde, etwas, das nicht erwähnt wurde, als ich Johns Habseligkeiten aus dem Gefängnis abholte, und eine weitere Information, die die Medien irgendwie vor mir und Johns Anwälten in die Hände bekamen."
Janice McAfee, die Witwe des Softwareunternehmers John McAfee, hat eine neue Erklärung veröffentlicht, in der sie den "bösartigen Krebs" des Mainstream-Medienjournalismus kritisiert und behauptet, dass die Behauptung der Polizei, McAfee habe sich selbst getötet, falsch ist und sie vor der Veröffentlichung vorgefertigt wurden.
https://uncutnews.ch/die-witwe-von-john-mcafee-bezeichnet-die-medien-als-boesartigen-krebs-die-selbstmordgeschichte-wurde-vorbereitet-und-ist-erfunden/

Holt Joe Biden noch eine Plagiats-Affäre ein? Zwei Generationen diskutieren, STERN.de, 07.10.2020
Im Podcast "Vater. Tochter. Weltgeschehen." reden Olivia und Andreas Petzold über Trumps Gegner Joe Biden, dessen lange Politikkarriere - und aktuelle Corona-Einschränkungen.
https://www.stern.de/politik/ausland/petzold-podcast/holt-joe-biden-noch-eine-plagiats-affaere-ein--zwei-generationen-diskutieren-9431472.html

John McAfees Anwalt: der Antiviren-Tycoon hat keine Anzeichen gezeigt, dass er sich das Leben nehmen würde, uncut-news.ch, 25.06.2021
Javier Villalba, der Anwalt des Anti-Virus-Software-Tycoons John McAfeesagte, sagte am Donnerstag gegenüber Reuters, dass er "ständigen telefonischen Kontakt" mit McAfee hatte und "zu keinem Zeitpunkt hat er irgendeine besondere Sorge oder einen Hinweis gezeigt, der uns glauben lassen könnte, dass dies geschehen sein könnte."
Villalba fügte hinzu, dass McAfees Tod besonders schmerzhaft sei, "weil es unter keinen Umständen gerechtfertigt war, dass dieser Mann im Gefängnis blieb."
McAfee war seit Oktober letzten Jahres in Barcelona, Spanien, inhaftiert, da die Vereinigten Staaten seine Auslieferung wegen angeblicher Steuerhinterziehung anstrebten. McAfee wurde nur wenige Stunden, nachdem das spanische Nationalgericht seine Überstellung in die USA genehmigt hatte, tot in seiner Zelle aufgefunden.
Verschwörungstheorien rund um McAfees Tod sind seither in den sozialen Medien aufgeflammt, aufgrund früherer Äußerungen des Geschäftsmannes, der warnte, dass er "durchgeknallt" sei, sollte er in Zukunft durch einen offensichtlichen Selbstmord "a la Epstein" tot aufgefunden werden.
Am Vatertag, einige Tage vor McAfees Tod, veröffentlichte seine Frau Janice McAfee eine Erklärung, in der sie behauptete, die US-Regierung wolle, dass ihr Mann "im Gefängnis stirbt", um "ein Exempel an ihm zu statuieren, weil er sich gegen die Korruption innerhalb ihrer Regierungsbehörden ausgesprochen hat."
"Es gibt keine Hoffnung für ihn, jemals einen fairen Prozess in Amerika zu bekommen, weil es in Amerika keine Gerechtigkeit mehr gibt", erklärte sie, bevor sie zu dem Schluss kam, dass die acht Monate, die ihr Mann im Gefängnis verbracht hatte, "hart für seine allgemeine Gesundheit waren, sowohl geistig als auch körperlich."
Anfang des Monats hatte John McAfee getwittert, dass er finanziell "nichts" mehr habe, obwohl die US-Regierung denkt, dass er Kryptowährung "versteckt" hat.
"Ich wünschte, ich hätte es, aber es hat sich durch die vielen Hände des Team McAfee aufgelöst (Ihr Glaube ist nicht erforderlich), und meine verbleibenden Vermögenswerte sind alle beschlagnahmt", sagte er und behauptete, seine Freunde hätten sich auch "aus Angst vor Assoziationen aufgelöst."
"Ich habe nichts. Doch ich bereue nichts", schloss McAfee.
McAfee drohen in den USA bis zu 30 Jahre Gefängnis, wenn er der Steuerhinterziehung für schuldig befunden wird.
Quelle: John McAfee´s lawyer says anti-virus tycoon showed no indication he would take his own life
https://uncutnews.ch/john-mcafees-anwalt-der-antiviren-tycoon-hat-keine-anzeichen-gezeigt-dass-er-sich-das-leben-nehmen-wuerde/

OKSoftwareentwickler McAfee in Spanien verhaftet
Der Softwarepionier John McAfee stand schon unter Mordverdacht
, SPIEGEL ONLINE, 06.10.2020
Nach seiner Verhaftung in Spanien werfen US-Behörden ihm nun ein anderes Vergehen vor: Steuerhinterziehung, auch im Zusammenhang mit Kryptowährungen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/john-mcafee-wird-in-spanien-verhaftet-und-soll-in-den-usa-angeklagt-werden-a-99f3fbd9-6176-4d07-bee0-2cc2d091316b

#OTHERS#TOO
Flucht durch die Karibik vor der CIA: Waffen, Knast - und Präsidentschaftskandidat: Das bizarre Leben des Computerpioniers McAfee
, STERN.de, 27.07.2019
John McAfee, Entwickler der nach ihm benannten Anti-Viren-Software, führt ein Leben wie im Actionfilm. Inhttps://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-mordfall-kuciak-101.html den vergangenen Monaten irrte er mit seiner Jacht durch die Karibik - angeblich auf der Flucht vor der CIA.
Der Name McAfee kommt vielen Menschen bekannt vor, vor allem Computernutzern ist er geläufig. McAfee heißt ein weltweit bekanntes Anti-Viren-Programm. Entwickelt wurde es von seinem Namensgeber John McAfee. Doch vom Software-Pionier entwickelte sich McAfee zu einer bunten Persönlichkeit. Er lebte in Bhttps://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-mordfall-kuciak-101.htmlelize, flüchtete nach Guatemala und ist seit einiger Zeit mit seiner Jacht in der Karibik unterwegs. Seine Odyssee endete jüngst im dominikanischen Knast.
Wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AP berichten, wurde er mit einigen Mitreisenden von der dominikanischen Einwanderungsbehörde in Puerto Plata gefasst, darunter war auch seine Frau Janice. Laut den Berichten hatten der 73-jährige und seine Entourage Waffen und Munition auf seiner Jacht "Great Mystery". Ein Foto von McAfee auf Twitter könnte dies bestätigen: Er posiert mit seiner Frau Janice mit Gewehren an Bord einer Jacht auf offener See. Darüber schreibt der Software-Entwickler: "Die CIA hat versucht, uns einzusammeln. Wir sind nun auf See und werden bald mehr berichten. Ich werde die nächsten Tage weiter untertauchen." Das Foto stammte vom 19. Juli.
[...] Am 24. Juli erfolgten Tweets auf dem Account von John McAfee, die seine Freilassung aus der Haft bestätigen sollen. Reuters berichtet, dass die Gruppe vier Tage inhaftiert worden sei. Bilder zeigen, wie er mit Beamten posiert. Andere Fotos sollen McAfee zeigen, wie er auf einem Hochbett in seiner Zelle posiert, mit nacktem Oberkörper, der mit Tattoos versehen ist. Später bestätigte McAfee selbst, dass er, seine Frau und seine Crew inhaftiert wurden. Die Geschichte sei "zu komplex, um sie schnell zu erzählen", aber die Behörden hatten die starke Vermutung, dass er der echte John McAfee sei.
John McAfee auf Twitter: Sind in London
Die Gruppe habe sich dazu entschieden weiterzureisen, heißt es in einem Tweet. In einem seiner letzten Tweets schreibt er, er sei "heute Nacht in London" und deutete an, sich für das Amt des britischen Premierministers zu bewerben (welches gerade neu vergeben wurde). Seine Odyssee durch die Karibik wäre nicht seine erste Flucht.
John McAfee hat eine vielfältige und turbulente Vergangenheit: Er gründete 1987 sein Unternehmen "McAfee Associates", die Firmen und Privatleuten bei Computerproblemen half. Er entwickelte die Software "VirusScan", die weltweit erste Anti-Viren-Software, die ihn reich machte. 1994 trat er aus seinem selbst gegründeten Unternehmen aus - es trägt aber bis heute seinen Namen.
https://www.stern.de/digital/john-mcafee--sein-bizarres-leben-auf-der-flucht---und-als-praesidentschaftskandidat-8819644.html

Studie: 4-mal so viele US-Soldaten und Veteranen starben durch Selbstmord als im Krieg gegen den Terror seit 9/11, uncut-news.ch, 22.06.2021
USA/DAS IMPERIUM
Die ewigen Kriege, die die USA nach 9/11 begonnen haben, führten zu einem Anstieg der militärischen Selbstmorde, behauptet eine neue Studie, mit traumatisierten Soldaten, die sich das Leben nehmen, da sie wiederholt in Konflikten eingesetzt werden, die keine öffentliche Unterstützung haben.
Ein neuer Bericht des "Costs of War Project" der Brown University gibt einen neuen Einblick in das, was viele als Epidemie von Selbstmorden unter dem US-Militär bezeichnet haben. Basierend auf Daten des DoD, der VA und sekundären Quellen fand die Studie heraus, dass in den Kriegen, die seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 begonnen wurden, mindestens viermal so viele Soldaten durch Selbstmord wie durch Kampfhandlungen ums Leben kamen.
Seit Präsident George W. Bush im Jahr 2001 seinen globalen Krieg gegen den Terror begann, wurden 7057 Militärangehörige bei Militäroperationen getötet. Im gleichen Zeitraum starben schätzungsweise 5116 Angehörige des aktiven Dienstes durch Selbstmord. Zwischen 2011 und 2020 nahmen sich außerdem 1193 Angehörige der Nationalgarde und 1607 Angehörige der Reservekomponente das Leben. Die Zahl der Selbstmordtoten unter den Veteranen dieser Kriege wurde konservativ auf 22´261 geschätzt. Die Gesamtzahl beläuft sich auf 30´177 - mehr als viermal so hoch wie die Zahl der Kriegstoten.


OKWeltuntergangsuhr steht bei 100 Sekunden vor Zwölf, PC-WELT.de, 24.01.2020
Forscher haben die Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor zwölf gestellt. Die Existenz der Menschheit sei gefährdeter denn je.
https://www.pcwelt.de/news/Weltuntergangsuhr-steht-bei-100-Sekunden-vor-Zwoelf-10742246.html

OKSchusswaffen
250 "Mass Shootings" in den USA?
, tagesschau.de, 05.08.2019
Nachdem zwei Männer in den USA 29 Menschen erschossen haben, sprechen viele deutsche Medien von mehr als 250 Vorfällen dieser Art in diesem Jahr. Doch diese Zahl stimmt nur bedingt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/mass-shootings-usa-101.html

OKAuftragskiller im Westen
Der Irrtum
, STERN.de, 24.05.2020
Cardiff, Wales. Es ist Anfang April, ein Sonntag, früher Nachmittag. Ein beschauliches Viertel. An der Kreuzung hält ein Auto mit zwei Männern. Sie schauen in die linke Straße, sie schauen in die rechte. Die beiden sind Auftragskiller
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/der-tragische-irrtum-zweier-auftragskiller-9253052.html

OKWaffenkrise in den USA: Angst vor Massenschießereien - für 48 Millionen Dollar wird diese Schule zur Festung umgebaut, STERN.de, 08.09.2019
Die Fruitport High School in Michigan wird zur sichersten Schule der Welt umgebaut. Der Architekt, der auch Gefängnisse baut, ließ sich von den Grabenkämpfen des Ersten Weltkrieg inspirieren, um es einem Attentäter so schwer wie möglich zu machen.
https://www.stern.de/digital/technik/angst-vor-massenschiessereien---fuer-48-millionen-dollar-wird-diese-schule-zur-festung-umgebaut-8891186.html

Brasilien
Bandenkriminalität
Die neuen Bosse von Rio
, tageschau.de, 11.04.2021
In Rio de Janeiro sind kriminelle Milizen auf dem Vormarsch. In vielen Vierteln haben sie Drogenbanden verdrängt, erpressen die Bewohner - und pflegen beste Verbindungen in die Politik.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-milizen-101.html

OKPolizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs - der tägliche Kampf in Chicago, tagesschau.de, 28.11.2019
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-81197.html

USA
Stadt der Erschießungen und Morde
Chicago
Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs
, tagesschau.de, 28.11.2019
Chicago ist eine der gefährlichsten Großstädte der USA. Alle vier Stunden wird hier im Schnitt jemand durch Waffengewalt verletzt oder getötet. Und die Leidtragenden sind besonders die schwarze Bevölkerung.
https://www.tagesschau.de/ausland/chicago-polizeigewalt-101.html

Risk Map 2020
Riskant für Urlauber: Das sind die gefährlichsten Reiseländer weltweit
, FOCUS Online, 19.11.2019
Politische Unruhen, Terrorismus und Kriminalität - die Sicherheitslage weltweit bleibt angespannt. Die neue Riskmap 2020 zeigt, in welche Länder Sie besser nicht reisen sollten.
https://www.focus.de/reisen/service/risk-map-2020-riskant-fuer-urlauber-das-sind-die-gefaehrlichsten-reiselaender-weltweit_id_11365011.html

OKSelbst Kleinkinder werden am hellichten Tag Opfer von Schießereien
Gewalt in New York
"Da draußen läuft was falsch"
, tagesschau.de, 21.07.2020
Die Zahl der Gewalttaten in New York steigt seit Beginn der Corona-Pandemie stark an. Selbst Kleinkinder werden am hellichten Tag Opfer von Schießereien. Bürgermeister de Blasio ist ratlos.
https://www.tagesschau.de/ausland/new-york-gewalt-101.html

Next report from USA might be an awful undreamt fake like making an advert for Trump:

Over 50.000 traumatized children
Rescued by Military
Out of Tunnels
Beneath US cities
, beforeitsnews.com, 21.04.2020
The count was now over 50.000 traumatized, malnourished and deceased children, who have been pulled out of underground tunnels across the nation by the US Military and Marines since last October. The operations were authorized under President Tump as Commander in Chief, General Mark A. Milley and other military generals of the Pentagon Pedophile Task Force.
"Unfortunately there were more operations to go to save the children.", according to Timothy Charles Helmseth, reporter for the Task Force.
Malnourished, caged and tortured children have been rescued or found deceased in underground tunnels beneath large and small US cities, including one beneath New York Central Park. Another tunnel was said to run form the Clinton Foundation building to the New York Harbor.
In Central Park many of the babies and children rescued out of a tunnel into medical tents were deceased or dying by the time, they got to the top and didn´t make it. The babies and children had lived their whole lives in the tunnel, couldn´t be exposed to light and needed ventilators.
. Piles of little corpses, babeis born to teens and even preteens to the tunnel, who had never seen the light of day, defermed and traumatized cfhildren, preteens and teens, who were evidently experimented upon and electroshocked as part of CIA Mind Control and genetic experiments, sexually abused, locked in cages, tortured and kiilled to harvest their orangs and Adrenochorme for the elites to drink in Satanaic workship.
Over 170.000 sealed indictments filed in Federal courts across the nation on those elites were in process or being served. Most contain charges of pedophilia.
https://m.beforeitsnews.com/politics/2020/04/over-50000-traumatized-children-rescued-by-military-out-of-tunnels-beneath-us-cities-3184076.html

OKSchusswaffen
250 "Mass Shootings" in den USA?
, tagesschau.de, 05.08.2019
Nachdem zwei Männer in den USA 29 Menschen erschossen haben, sprechen viele deutsche Medien von mehr als 250 Vorfällen dieser Art in diesem Jahr. Doch diese Zahl stimmt nur bedingt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/mass-shootings-usa-101.html

Proteste in Wisconsin
Festnahme nach tödlichen Schüssen
, tagesschau.de, 26.08.2020
Nach den Protesten in Kenosha mit zwei Todesopfern ist ein 17-jähriger Mordverdächtiger in Gewahrsam genommen worden. US-Präsident Trump kündigte an, die Nationalgarde zu entsenden.
https://www.tagesschau.de/ausland/wisconsin-proteste-107.html

Mehr zu diesem Thema:
Tote bei Protesten, S. Niemann, ARD Washington | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-748953.html
Zwei Tote in Kenosha, Claudia Sarre, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-95043.html

OKWaffenkrise in den USA: Angst vor Massenschießereien - für 48 Millionen Dollar wird diese Schule zur Festung umgebaut, STERN.de, 08.09.2019
Die Fruitport High School in Michigan wird zur sichers
https://www.stern.de/digital/technik/angst-vor-massenschiessereien---fuer-48-millionen-dollar-wird-diese-schule-zur-festung-umgebaut-8891186.html

Fall Breonna Taylor
US-Polizisten bei Protesten angeschossen
, tagesschau.de, 23.09.2020
Im Fall der getöteten Schwarzen Breonna Taylor hat eine Grand Jury entschieden, keinen der am Einsatz beteiligten Beamten direkt anzuklagen. Es kam wieder zu Protesten in Louisville, dabei wurden zwei Polizisten angeschossen.
https://www.tagesschau.de/ausland/anklage-fall-breonna-taylor-103.html

OKEinsatz gegen Demonstranten
Trump droht mit mehr Sicherheitskräften
, tagesschau.de, 21.07.2020
Gegen den Willen der Stadt Portland setzt US-Präsident Trump Sicherheitskräfte gegen Demonstranten ein. Der Republikaner Trump rechtfertigt das Vorgehen nicht nur. Er droht auch anderen von Demokraten geführten US-Metropolen damit.
https://www.tagesschau.de/ausland/portland-117.html

Weißeste Großstadt der USA
Black Lives Matter
Wie Portland zur Protesthochburg wurde
, tagesschau.de, 19.10.2020
Hipster, Liberale, weiße Mittelschicht - das ist Portland, Oregon - die weißeste Großstadt der USA. Trotzdem wurde die alternative Metropole zur Hochburg der Black-Lives-Matter-Bewegung.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/portland-proteste-105.html

Protest gegen Polizeigewalt
Trump droht Portland-Demonstranten
, tagesschau.de, 28.07.2020
Seit Wochen demonstrieren Menschen in Portland gegen Polizeigewalt. Die US-Regierung hat als Reaktion Bundespolizisten entsandt. Präsident Trump drohte den Demonstranten nun in drastischen Worten.
https://www.tagesschau.de/ausland/portland-neue-proteste-101.html

Toter Trump-Anhänger in Portland
Polizei erschießt Tatverdächtigen
, tagesschau.de, 04.09.2020
Am Rande von Protesten in Portland war am Samstag ein mutmaßlich rechtsextremer Trump-Anhänger getötet worden. Nun hat die Polizei den Tatverdächtigen erschossen - nachdem Trump zu seiner Ergreifung aufgerufen hatte.
Nach dem gewaltsamen Tod eines mutmaßlich rechtsextremen Demonstranten in der US-Stadt Portland haben Polizisten einen Tatverdächtigen erschossen. Wie ein Behördensprecher im Bezirk Thurston südwestlich der Stadt Seattle der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde der Mann getötet, als er versuchte, vor vier Polizisten zu fliehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-portland-polizei-101.html

Proteste in den USA
Biden macht Trump für Gewalt verantwortlich
, tagesschau.de, 01.09.2020
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden geht Trump schChicagoarf an: "Er kann die Gewalt nicht stoppen, weil er sie jahrelang geschürt hat", sagte der demokratische Herausforderer bei einem Wahlkampfauftritt in Pittsburgh.
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-proteste-usa-101.html

Polizeigewalt in den USA
Schwarzer stirbt nach Einsatz von Spuckhaube
, tagesschau.de, 03.09.2020
Der Tod des Schwarzen Daniel Prude im März hatte in der Öffentlichkeit nicht viel Aufmerksamkeit erregt. Nun aber wurden Bodycam-Aufnahmen von Polizisten veröffentlicht, die erschütternde Details der Festnahme zeigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-polizei-rochester-101.html

Debatte über Polizeigewalt
Polizisten erschießen Schwarzen in Los Angeles
, tagesschau.de, 02.09.2020
Nachdem zwei Polizisten in Los Angeles einen Schwarzen erschossen haben, gibt es viele offene Fragen. Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus sorgt der Fall für Aufsehen.
Der Tod eines schwarzen 29-Jährigen in Los Angeles wirft Fragen nach erneuter Polizeigewalt und Rassismus auf. Wie die Polizei offiziell mitteilte, hatten Beamte den 29 Jahre alten Dijon Kizzee auf seinem Fahrrad angehalten, da er gegen Radfahr-Regeln verstoßen haben soll. Dann sei dieser vom Rad gestiegen und weggelaufen, bei der Verfolgung soll er einem Beamten ins Gesicht geschlagen haben. Die Polizei gibt an, dass er eine Waffe fallen gelassen habe. Die Polizisten hätten daraufhin das Feuer eröffnet.
Der Anwalt der Familie des Verstorbenen sagte, die Beamten hätten 20 Mal geschossen, die Polizei gibt an, dass es weniger Schüsse gewesen seien.
https://www.tagesschau.de/ausland/schuesse-polizei-schwarzer-los-angeles-101.html


Vor Besuch in der Stadt
Trump verteidigt Schützen von Kenosha
, tagesschau.de, 01.09.2020
Kenosha kommt nicht zur Ruhe: Nach Protesten gegen Polizeigewalt will US-Präsident Trump die Stadt besuchen - obwohl er ausgeladen wurde. Im Vorfeld verteidigte Trump einen 17-Jährigen, der bei den Protesten zwei Menschen erschossen haben soll.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kenosha-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump macht gewaltsame Proteste zum Wahlkampfthema, 31.08.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-portland-proteste-101.html
Wisconsin: Mordanklage nach Todesschüssen, 28.08.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/wisconsin-proteste-113.html
Vor Trumps Besuch, Sebastian Hesse, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-95265.html

Von Portland bis Kenosha
Yale-Professor warnt: Die Gewalt in den USA eskaliert - und Trumps Truppen machen es nur schlimmer
, STERN.de, 27.08.2020 Timothy Snyder warnte schon vor Jahren, dass Donald Trump versuchen werde, die amerikanische Demokratie auszuhöhlen. Wenige Wochen vor den Wahlen in den USA vergleicht der bekannte Historiker das Vorgehen des US-Präsidenten mit dem von Adolf Hitler.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/interview-mit-yale-professor---trump-hat-geheimpolizei-geschaffen--9378974.html

Bürgermeister von Portland
"Sie haben den Hass erschaffen"
Ted Wheeler attackiert Trump - der antwortet beleidigend
, STERN.de, 31.08.2020
https://www.stern.de/politik/ausland/portland--ted-wheeler-attackiert-trump-nach-todesschuessen--video--9397194.html

Anhänger und Gegner von US-Präsident Trump
Wochenlange Proteste in Portland
Ein Toter am Rande von Demonstrationen
, tagesschau.de, 30.08.2020
Es geht um Rassismus und Polizeigewalt: Seit Wochen wird in Portland protestiert, immer wieder geraten Anhänger und Gegner von US-Präsident Trump dabei aneinander. Jetzt ist am Rande der Demonstrationen ein Mensch erschossen worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/portland-demonstration-101.html

Trump droht Portland-Demonstranten, tagesschau.de, 28.07.2020
https://www.tagesschau.de/ausland/portland-neue-proteste-101.html

Polizist erschießt ( weiteren ) Schwarzen
Wütende Proteste in Atlanta
, tagesschau.de, 14.06.2020
Ein neuer Fall von Polizeigewalt in den USA sorgt für Entrüstung. Nach dem Tod eines Schwarzen in Atlanta kam es zu Ausschreitungen. Ein Polizist wurde entlassen, die Polizeichefin reichte ihren Rücktritt ein.
https://www.tagesschau.de/ausland/atlanta-polizei-gewalt-101.html Mehr zu diesem Thema
USA: Weiterer Todesfall sorgt für Proteste, 11.06.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-polizeigewalt-105.html
Atlanta: Afroamerikaner getötet, Polizeichefin tritt zurück, Katrin Brand, ARD Washington | audio

OKPolizisten, die töten statt verhaften
Ausschreitungen und Chaos
Amerikas Wut - und das Versagen des Donald Trump
, STERN.de, 02.06.2020
Polizisten, die töten statt verhaften. Und ein Präsident, der hetzt statt versöhnt. Die Lage in Minneapolis, in New York oder Washington eskaliert immer weiter. Was wird jetzt aus Amerika? Lesen Sie hier die Titelgeschichte des stern von dieser Woche.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/amerikas-wut---und-das-versagen-des-donald-trump-9284726.html

Nach Einsatz in Portland Trump will Sicherheitskräfte in weitere Städte schicken, tagesschau.de, 23.07.2020
Nach dem umstrittenen Einsatz in Portland sollen auch in weiteren US-Metropolen Sicherheitskräfte des Bundes eingesetzt werden. Das kündigte US-Präsident Trump an, trotz massiver Kritik aus Städten und Bundesstaaten.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will in weiteren Metropolen Sicherheitskräfte des Bundes einsetzen. Zuvor hatten sich führende Politiker mehrere Städte klar gegen einen solchen Einsatz gestellt und teils mit rechtlichen Schritten gedroht.
Trump kündigte an, dass das Justizministerium sofort "Hunderte von Sicherheitskräften" nach Chicago entsenden wolle. Er begründete diese Entscheidung vor allem mit einer stark zunehmenden Bandenkriminalität, die mithilfe der Polizisten bekämpft werden solle. Die Nachrichtenagentur Reuters nannte die Zahl von 200 Einsatzkräften, die nach Chicago geschickt werden sollten. In der Stadt Albuquerque sollten 35 weitere Polizisten eingesetzt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-proteste-bundespolizei-trump-103.html

OKDrogenfund in den USA
Rekordmenge Crystal Meth beschlagnahmt
, tagesschau.de, 15.10.2020
Drogenfahndern in den USA ist ein Schlag gegen die Rauschgift-Kriminalität gelungen: Rund eine Tonne Methamphetamin wurden bei einer Durchsuchung sichergestellt. So viel wie noch nie in den USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/methamphetamin-usa-fahnder-101.html

Nachwuchskomiker
Wie geht lustig? In dieser Schule lernen Anfänger, wie man Bühnenkomiker wird
, STERN.de, 29.02.2020
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/wie-geht-lustig--in-dieser-schule-lernen-anfaenger--wie-man-buehnenkomiker-wird--9157550.html

OKVerseucht
Coronavirus sorgt für Anstieg der Malware-Bedrohungen
, trojaner-info.de, 15.06.2020
https://www.trojaner-info.de/aktuelles/feature/coronavirus-sorgt-fuer-anstieg-der-malware-bedrohungen.html
https://www.trojaner-info.de/daten-sichern-verschluesseln/aktuelles/malware-verseuchte-lebenslaeufe-und-krankschreibungen-in-umlauf.html

OKWhistleblower-Beschwerde
Nur Trump genehme Berichte?
, tagesschau.de, 10.09.2020
Keine russische Wahlkampf-Einmischung, keine Gefahr durch Rassisten - ein wichtiger Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums musste laut eigenen Angaben Berichte schönen. Sie sollten Präsident Trump gut aussehen lassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/whistleblower-heimatschutzministerium-101.html

Parteitag der US-Republikaner
Angst machen statt Hoffnung schüren
, tagesschau.de, 25.08.2020
Der Parteitag der US-Republikaner hat Amtsinhaber Trump zum Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl gewählt. Viele der Redner zeichneten anschließend ein apokalyptisches Bild, sollte Trumps Gegner, der Demokrat Biden, gewinnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-nominierung-105.html

Parteitag der US-Demokraten
Republikaner werben für Biden
, tagesschau.de, 19.08.2020
Überraschung beim Parteitag der Demokraten: Sechs prominente Republikaner stellten sich hinter Biden - unter ihnen Ex-Außenminister Powell. Alle appellierten für Aufrichtigkeit und gegen Spaltung.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-wahl-parteitag-demokraten-republikaner-101.html

OKBeispiellos katastrophale Lage
"Ich kann nicht zulassen, dass er mein Land zerstört"
"Zu viel und nie genug - Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat"
Enthüllungsbuch über US-Präsident
Wie Trumps Nichte mit ihrem Onkel abrechnet
, tagesschau.de, 08.07.2020
Überfordert, selbstverliebt und gefährlich: Die Nichte von US-Präsident Trump warnt in einem Enthüllungsbuch vor ihrem Onkel - und sorgt mit einer Anschuldigung für Aufsehen: Hat der US-Präsident beim Qualifikationstest für sein Studium betrogen?
Das Weiße Haus hat Vorwürfe aus dem Enthüllungsbuch der Präsidentennichte Mary Trump zurückgewiesen. In den vorab von US-Medien veröffentlichten Passagen des Buches, heißt es, ihr Onkel habe jemand anderen dafür bezahlt, einen Qualifikationstest für die Universität abzulegen.
Donald Trump absolvierte nach Angaben des Weißen Hauses die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Pennsylvania, die Wharton School of Finance. Unklar ist, ob Mary Trump Belege für ihren Vorwurf anführt. Laut CNN schreibt Mary Trump, ihr Buch stütze sich auf eigene Erinnerungen, auf Gespräche mit Familienmitgliedern und auf Dokumente wie etwa Steuerunterlagen. Das Weiße Haus nannte die Anschuldigungen "absurd" und "vollkommen falsch".
"Zu viel und nie genug - Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat", ist der Titel des Buches der Psychologin Mary Trump. Es soll kommende Woche in den USA auf den Markt kommen. Donald Trumps Bruder Robert hatte versucht, die Publikation gerichtlich zu verhindern.
Vergleich mit einem Dreijährigen
Mary Trump wirft ihrem Onkel zudem vor, ein Narzisst zu sein. Er erfülle alle Kriterien, schreibt sie laut "New York Times". Die Zuschreibung greife dennoch zu kurz. Seine Verhaltensweisen seien oft so unerklärlich, dass eine genaue Diagnose nur mithilfe von Tests erstellt werden könnte, denen sich Donald Trump nie unterziehen würde. Laut CNN vergleicht Mary Trump ihren Onkel in dem Buch mit einem Dreijährigen, der wisse, dass er nie geliebt worden sei.
Donald Trumps Ego sei fragil und müsse stets gestützt werden, "weil er tief im Inneren weiß, dass er nichts von dem ist, was er vorgibt zu sein". Geprägt worden sei der heutige Präsident von seinem Vater Fred, einem "Soziopathen", der die Entwicklung menschlicher Gefühle bei seinem Sohn unterdrückt habe, schreibt die Psychologin laut "Washington Post".
"Ich kann nicht zulassen, dass er mein Land zerstört"
Die Vizesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Matthews, teilte mit, das Buch sei aus finanziellem Interesse der Autorin und des Verlages entstanden - und nicht aus öffentlichem Interesse. Matthews warf die Frage auf, warum Mary Trump das Buch erst nach drei Amtsjahren des Präsidenten veröffentliche. Mary Trump schreibt laut CNN, nach den vergangenen drei Jahren habe sie "nicht länger schweigen" können. "Ich kann nicht zulassen, dass er mein Land zerstört."
Den US-Präsidenten schätzt sie wenige Monate vor der Wahl als völlig überfordert ein. Die Corona-Pandemie, die Gefahr einer Rezession, die immer tieferen Gräben in der Gesellschaft, Trumps Neigung, die Lager gegeneinander auszuspielen, und seine eigene Unsicherheit, was die Zukunft des Landes angehe, hätten zu einer beispiellos katastrophalen Lage geführt, heißt es in dem Buch. Es gebe "niemanden, der weniger dazu in der Lage" sei als ihr Onkel, um diese Katastrophen in den Griff zu bekommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nichte-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Truppenabzug: Kritik an "einsamer Entscheidung", 11.06.2020, https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-abzug-us-truppen-101.html
Trotz Corona: Weitere Trump-Auftritte vor Massen, 06.07.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlkampf-corona-103.html
Alle Meldungen zum Thema | Trump, https://www.tagesschau.de/thema/trump/
Nachrichtenatlas | USA | Washington D.C., https://www.tagesschau.de/atlas/#letzte-24-stunden/1698_trump-nichte-101

US-Wahl 2020
Zweimal abgestimmt und ab ins Gefängnis?
, tagesschau.de, 04.09.2020
US-Präsident Trumps jüngste Äußerung zur doppelten Stimmabgabe sorgt bei vielen Bundesstaaten für Entsetzen. Auch Twitter ging gegen die Botschaft vor. Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger zu einer Straftat zu ermuntern.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-trump-briefwahl-107.html

Trump hält Briefwahl für Betrug, dabei beweist das Militär seit über 150 Jahren das Gegenteil, Stern.de, 03.09.2020
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger per Twitter vorgeworfen, die US-Post bewusst zu schwächen. Der US-Demokrat schrieb, dass alle auf die Post angewiesen seien - unter anderem Senioren, Veteranen und kleine Betriebe. Die US-Post warnt davor, dass per Briefwahl abgegebene Stimmen zur Präsidentenwahl womöglich nicht rechtzeitig eingehen und somit bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden könnten. Es bestehe dafür ein "erhebliches Risiko", heißt es in Briefen, die die Post an nahezu alle US-Bundesstaaten verschickte und am Freitag veröffentlichte. Eine Post-Sprecherin sagte, dass die Wahlbehörden berücksichtigen müssten, wie die Post arbeite und Zeitplan-Empfehlungen aufstellen. Der neue Chef der Post hatte zuletzt Kürzungen bei dem finanziell angeschlagenen Unternehmen veranlasst. Er ist ein Unterstützer von Präsident Trump. Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie mehr als doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden. Präsident Donald Trump hat mehrfach erklärt, er sehe durch die Briefwahl ein erhöhtes Wahlbetrugsrisiko. Belege für seine Mutmaßung lieferte er nicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-warnt-vor-briefwahl--dabei-beweist-das-militaer-seit-langem-die-zuverlaessigkeit-9393184.html

US-Wahl 2020
Trump: Wähler sollen doppelt abstimmen
, tagesschau.de, 03.09.2020
US-Präsident Trump hat die Wähler aufgerufen, bei der Präsidentschaftswahl zweimal abzustimmen - im Wahllokal und per Brief, obwohl das verboten ist. Damit will er beweisen, dass die Briefwahl unsicher ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-trump-briefwahl-105.html

Donald Trump: "Der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliiert ist", STERN.de, 18.08.2020
Donald Trump geht fest von seinem Wahlsieg im November aus - und wenn nicht, dann ist die Wahl manipuliert. Auf diesen einfachen Nenner schwört der US-Präsident seine Anhänger bei einer Veranstaltung in Wisconsin ein. Die Fortsetzung einer klaren Strategie.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--koennen-wahl-nur-bei-manipulation-verlieren-9379708.html

Hochaggressive Angst-Kampagne
Trump im Wahlkampf
Die Angst-Kampagne kann funktionieren
, tagesschau.de, 25.08.2020
Mit einer hochaggressiven Angst-Kampagne startet US-Präsident Trump seine Aufholjagd gegen Biden, meint Katrin Brand. Der Plan könnte funktionieren. Auch, weil seine Bilanz bis zur Pandemie die Anhänger freuen dürfte.
https://www.tagesschau.de/kommentar/republikaner-parteitag-103.html

Offenbar auch mit der Unterstützung eines Berliner Programmierers
"QAnon" in Deutschland
Der Dolmetscher des Hasses
, tagesschau.de, 26.10.2020
Die Verschwörungsphantasien der "QAnon"-Bewegung finden auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ offenbar auch mit der Unterstützung eines Berliner Programmierers.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/qanon-verschwoerungslegenden-101.html

OKUS-Präsident Trump
Wahlkampf mit Verschwörungslegenden
, tagesschau.de, 25.08.2020
Der Präsident der Vereinigten Staaten raunt von einem "tiefen Staat" und warnt vor massiven Wahlbetrug. Trump knüpft damit an Verschwörungslegenden an, die unter anderem von QAnon verbreitet werden.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-qanon-verschwoerungslegenden-101.html

Ringsherum nichts als Feinde, tagesschau.de, 25.08.2020
Die US-Demokraten: gefährliche Sozialisten. Das Ausland: ist Schuld am Coronavirus. Die Redner am ersten Tag des Parteitags der Republikaner zeichneten ein düsteres Bild - mit Trump als Heilsbringer.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-republikaner-parteitag-101.html


Corona-Maßnahmen
Mit Klage in den USA zum Schadensersatz?
, tagesschau.de, 22.09.2020
Eine Gruppe von Anwälten will über eine US-Sammelklage Schadensersatzforderungen von Deutschen gegen die hiesigen Corona-Maßnahmen geltend machen. Fachjuristen sehen das Vorhaben kritisch.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sammelklage-corona-119.html

Angaben Microsofts
Hacker attackieren erneut US-Wahlkampf
, tagesschau.de, 11.09.2020
Laut des Software-Riesen Microsoft nehmen Hacker aus Russland, China und Iran erneut den US-Wahlkampf ins Visier. Dabei versuchen sie offenbar vor allem, an schädigende E-Mails zu gelangen - das hatte schon 2016 funktioniert.
https://www.tagesschau.de/ausland/hacker-us-wahlkampf-101.html

US-Republikaner im Wahlkampf
Provinziell, vernagelt, desinteressiert
, tagesschau.de, 28.08.2020
Was 2016 funktioniert hat, soll Donald Trump auch 2020 den Platz im Weißen Haus sichern: "America First" bleibt das Motto der US-Republikaner - und einzige Antwort auf Corona-Krise und Rassismusdebatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/wahlkampf-us-republikaner-101.html

niue-muenzenUSA (unter Obama): von 9 Billionen (2007) auf über 21 Billionen US-Dollar Schulden (2017)
http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-schuldenentwicklung-der-usa-in-den-jahren-1980-bis-2017.html#absolute-hoehe
Die Statistik zeigt die Staatsverschuldung der USA von 2007 bis 2017. Die Angaben beziehen sich auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen sowie der Sozialversicherungen. Im Jahr 2017 beträgt die Staatsverschuldung der USA geschätzt rund 21,04 Billionen US-Dollar.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1975/umfrage/staatsverschuldung-der-usa/
Focus, 31.10.2014, Ein drastisches Beispiel für den massiven Anstieg der Schulden sind die USA. Dort, so machen die Vermögensverwalter Martin Mack und Herwig Weise in einem aktuellen Kommentar auf ntv klar, steigen die Schulden ungebremst. Die Obama-Administration, so schreiben sie, habe die letzten verbliebenen Skrupel verloren und habe - Schuldenkrise hin oder her - seit dem 16. Oktober 2013 bis Mitte Oktober 2014 unglaubliche 1.152 Milliarden Dollar an neuen Schulden produziert. Bleibt das Tempo unverändert, könne die US-Verschuldung noch in diesem Jahr die 18 Billionen-Dollar-Schallmauer durchbrechen. Das wäre dann deutlich mehr als die rund 105 Prozent des BIP, bei der die Verschuldung aktuell liegt. Und die USA sind damit keineswegs allein. In der Eurozone beträgt diese Relation laut IWF rund 95 Prozent, in Großbritannien bei etwa 92 Prozent und in Japan liegt sie sogar bei 245 Prozent.

Das Limit von 17 Bill. US-Dollar (etwa 12,7 Bill. €) wurde 2013 nach einem wochenlangen Haushaltsstreit aufgehoben. Gerade eben noch der Staatspleite entkommen, borgt sich die amerikanische Regierung im Zuge ihrer Wirtschaftsförderung weiterhin im großen Umfang Geld. Einen Plan zur Haushaltssanierung scheint es hingegen noch nicht zu geben.
http://www.gevestor.de/details/die-10-laender-mit-der-hoechsten-staatsverschuldung-weltweit-717648.html, 5. August 2014

niue-muenzenDie USA sind pleite - 53 Billionen Dollar Schulden - Euro zu 80% durch Dollar gedeckt, mysnip.de
Startbeitrag von Politik Global - 28.6.2008 am 28.06.2008 09:36
Man stellt sich in den USA bereits nicht mehr die Frage, ob der Dollar implodiert - sondern nur noch wann!
Im März standen die USA bei einer Verschuldung von 53 trillion Dollars - auf Deutsch: bei 53 Billionen Dollar Schulden, zu denen sich die Zahlungsverpflichtungen aus Renten und Krankenversicherungen addieren ... mit weiteren 60 Billionen.
Die Verschuldung begann überproportional zu steigen, als Richard Nixon von Kissinger den Rat erhielt, dass Schulden nicht das Problem der USA sind - sondern das Problem der anderen Länder.

Zahlungsstopp an WHO
Trumps neuer Sündenbock
, tagesschau.de, 15.04.2020
US-Präsident Trump kann nicht mit eigenen Fehlern umgehen, meint Torben Ostermann. Schuld sind deshalb bei ihm immer die anderen - diesmal wegen der Corona-Pandemie die WHO. Mit "America first" schadet er einfach allen.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-who-109.html

Austritt aus UN-Menschenrechtsrat: USA brechen mit weiterem Bündnis, tagesschau.de, 20.06.2018
Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die Begründung: Im Gremium säßen zu viele Despoten. Doch das ist wenig glaubwürdig nach dem Treffen mit Kim. Vielmehr geht es um Israel.

John-Hopkins-Universität
Mehr als fünf Millionen Corona-Infektionen in den USA
, STERN.de, 09.08.2020
Die USA knacken die nächste bedrückende Rekordmarke. Für den Sprung von vier auf fünf Millionen Fälle benötigte das Virus nur wenige Wochen,
Die USA knacken die nächste bedrückende Rekordmarke. Für den Sprung von vier auf fünf Millionen Fälle benötigte das Virus nur wenige Wochen.
https://www.stern.de/news/johns-hopkins-universitaet-mehr-als-fuenf-millionen-corona-infektionen-in-den-usa-9369072.html

OKMehr als 120.000 gemeldete Fälle - in keinem Land der Welt gibt es so viele Corona-Infizierte wie in den USA
Rekordzahl bei Corona-Infizierten
Das Schlimmste steht den USA noch bevor
, tagesschau.de, 29.03.2020
Mehr als 120.000 gemeldete Fälle - in keinem Land der Welt gibt es so viele Corona-Infizierte wie in den USA. Die Kliniken sind überlastet, die Menschen bangen um ihre Jobs. Was macht Präsident Trump?
https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-usa-113.html

OKAktuelle Virus-Lage: USA bleiben Corona-Brennpunkt - ein Land steuert auf eine Million Infizierte zu, STERN.de, 14.07.2020
Wie breitet sich das Coronavirus in Deutschland und der Welt aus? Wie entwickelt sich das Infektionsgeschehen? Das werktägliche Zahlenbriefing von n-tv gibt einen Überblick. Der Epidemiologe Prof. Timo Ulrichs über Ergebnisse der sächsischen Schulstudie.
https://www.stern.de/gesundheit/corona-lage--so-verbreitet-sich-das-virus-aktuell-in-deutschland-9262114.html

Nach Trump-Auftritt
Infektionszahlen in Tulsa steigen
, tagesschau.de, 09.07.2020
Mehrere Hundert Corona-Neuinfektionen zählte Tulsa in den vergangenen Tagen. Behördenvertretern zufolge liegt das "mehr als wahrscheinlich" auch an der umstrittenen Wahlkampfkundgebung von US-Präsident Trump vor rund zwei Wochen.
Rund zweieinhalb Wochen nach der umstrittenen Wahlkampfkundgebung von US-Präsident Donald Trump in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma ist in der Stadt eine deutlich erhöhte Rate von Neuinfektionen mit dem Coronavirus festgestellt worden. Wie die örtliche Gesundheitsbehörde mitteilte, wurde zuletzt eine Zunahme der Infektionsfälle um 266 binnen 24 Stunden verzeichnet. Bereits an den beiden Vortagen waren es jeweils mehr als 200 neue Fälle gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-usa-tulsa-101.html

OKKampagne gegen Dr. Fauci
Wie Donald Trump versucht, seinen Corona-Experten mundtot zu machen
, STERN.de, 14.07.2020
Das Schicksal der Corona-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump und Seuchenexperte Dr. Anthony Fauci in den vergangenen Monaten zu Weggefährten gemacht. Jetzt droht ihr angespanntes Verhältnis zu eskalieren.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/donald-trump--wie-er-versucht--seinen-corona-experten-mundtot-zu-machen-9335250.html

Hilfsprogramm auflegen - und gleichzeitig die Arbeitslosenhilfe kürzen
Plan der US-Republikaner
Eine Billion Dollar gegen die Krise
, tagesschau.de, 28.07.2020
Millionen Amerikaner haben in der Coronakrise ihre Jobs verloren und sind auf Unterstützung der Regierung angewiesen. Die Partei von Präsident Trump will ein neues Hilfsprogramm auflegen - und gleichzeitig die Arbeitslosenhilfe kürzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-republikaner-hilfspaket-101.html

Coronavirus-Pandemie
US-Präsident schluckt Malaria-Mittel
, tagesschau.de, 19.05.2020
Warnungen vor Nebenwirkungen schlägt er in den Wind: US-Präsident nimmt nach eigenen Angaben wegen der Corona-Pandemie ein Malaria-Medikament ein. Keine Studie belegt jedoch die Wirksamkeit von Hydroxychloroquin gegen Covid-19.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-trump-hydroxychloroquin-101.html

Großstudie zu "Wundermittel": Tiefschlag für Trump: Hohe Sterblichkeitsrate bei Covid-19-Patienten durch Hydroxychloroquin, STERN.de, 22.05.2020
Donald Trump preist Hydroxychloroquin als "Wundermittel" gegen das Coronavirus - und nimmt es vorbeugend selbst. Nun belegt eine groß angelegte Studie: Das Malaria-Mittel hilft nicht nur nicht, sondern erhöht die Todesrate unter Covid-19-Patienten.
https://www.stern.de/gesundheit/tiefschlag-fuer-trump--wundermittel-hydroxychloroquin-erhoeht-todesrate-unter-covid-19-patienten-9274612.html

Desinfektionsmittel
Coronavirus in den USA
Nach Äußerung von Trump: Immer mehr Menschen nehmen Desinfektionsmittel zu sich
, STERN.de, 27.04.2020
Hunderte Anrufer in den USA fragen, ob sie Desinfektionsmittel trinken oder inhalieren sollen, um sich vor dem Coronavirus zu schützen. Anstoß war eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump.
https://www.stern.de/panorama/trump-und-das-coronavirus--immer-mehr-menschen-nehmen-desinfektionsmittel-zu-sich-9240104.html

Covid-19
Vermeintliche Wuhan-Verschwörung: Trumps Regierung will Labor zur Zusammenarbeit zwingen
, STERN.de, 21.08.2020
[...] EcoHealth hatte im Rahmen seiner Forschung auch mit dem Labor in Wuhan, dem Wuhan Institute of Virology (WIH), zusammengearbeitet. Nun wollte die Behörde plötzlich alles über die Zusammenarbeit erfahren - und noch deutlich mehr. So forderte sie unter anderem Proben des genetischen Materials des Covid-19-Erregers, die im Labor in China isoliert worden waren.
[...] Zudem warnte man, dass sich das US-Labor auf Besuche eines Expertenteams vorbereiten solle, das den Standort in New York auf weitere Beweise untersuchen solle.
https://www.stern.de/gesundheit/vermeintliche-wuhan-verschwoerung--trumps-regierung-will-labor-zur-zusammenarbeit-zwingen-9383426.html

Corona-Wiederaufbauplan der EU
Wieviel Geld, woher und für wen?
, tagesschau.de, 19.06.2020
Die EU will die Folgen der Corona-Krise mit der Rekordsumme von 750 Milliarden kontern. Doch wo kommt das Geld her? Welches Land bekommt wieviel? Warum wollen einige keine Kredite?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-corona-wiederaufbauplan-101.html

US-Präsident Donald Trump
Auftritt vor Anhängern
, STERN.de, 26.06.2020
"Kung Flu": Trump spottet über Coronavirus - während sich täglich Tausende Landsleute infizieren.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-nennt-coronavirus-erneut--kung-flu----fallzahlen-steigen-9311966.html

Eigenlob in der Krise: 124.000 Corona-Tote in den USA - doch Trump spricht von einem "unglaublichen, historischen Job", STERN.de, 26.06.2020
Die Coronakrise hat die USA weiter fest im Griff. Trotz verheerender Todesfallzahlen spielt US-Präsident Donald Trump die Lage herunter - und versinkt dabei wie so oft in Eigenlob.
Obwohl es in den USA bereits mehr als 120.000 Corona-Todesfälle gibt - der weltweit mit Abstand höchste Wert - ist Trump voll des Eigenlobes.
[...] Viele Experten sehen die Ursache für die Zunahme der Infektionen hingegen in den von Trump vorangetriebenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen - nicht in der Anzahl der durchgeführten Tests.
https://www.stern.de/politik/ausland/usa--124-000-corona-tote---doch-donald-trump-versinkt-in-eigenlob-9316128.html

Corona-Pandemie in den USA: Zu schnelle Lockerungen: US-Virologe Fauci warnt vor bis zu 100.000 Neuinfektionen pro Tag, STERN.de, 01.07.2020
Die USA bewegen sich in der Corona-Pandemie nach Ansicht des US-Virologen Anthony Fauci in die falsche Richtung. Er warnt vor einer Explosion der Infektionszahlen, auch wenn einige Bundesstaaten Beschränkungen wieder verschärfen.
Corona-Pandemie: US-Seuchenexperte Fauci warnt: bis zu 100.000 Neuinfektionen täglich.
In den USA ist die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Innerhalb eines Tages gab es mehr als 47.000 neue Infektionen. Kalifornien, Texas und Arizona haben sich zu neuen Epizentren entwickelt. Es sei eindeutig, dass es momentan keine wirkliche Kontrolle gebe, sagt US-Seuchenexperte Anthony Fauci vor einem Senatsausschuss. Er befürchtet, dass die tägliche Zahl an Neuinfektionen bis zu 100.000 betragen könnte, sollte nicht gegengesteuert werden.

[...] Erst am Montag hatte das Unternehmen den offiziellen Preis für das Medikament bekannt gegeben. Eine fünftägige Behandlung mit Remdesivir werde bei Bestellung durch die US-Regierung 2340 Dollar (etwa 2000 Euro) pro Patient kosten, schrieb Gilead-Chef Daniel O´Day in einem offenen Brief. Für den deutschen Markt sei dieser Nettobetrag ebenfalls geplant, hieß es. Remdesivir ist demnach derzeit als reines Krankenhausprodukt gedacht.
Wenige Tage davor hatte die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA eine Zulassung für das Mittel mit dem Handelsnamen Veklury unter Auflagen auch in Europa empfohlen. Ende April hatte eine internationale Studie mit über 1000 Teilnehmern gezeigt, dass Remdesivir bei Covid-19-Patienten die Zeit bis zu einer Genesung im Schnitt um vier Tage verkürzen kann - von 15 auf 11 Tage. Zwar ging auch die Sterblichkeit in der Studie geringfügig zurück. Statistisch war dieser Rückgang jedoch nicht signifikant.
https://www.stern.de/politik/ausland/us-virologe-fauci-warnt-vor-bis-zu-100-000-neuinfektionen-pro-tag-9321046.html
https://www.stern.de/gesundheit/remdesivir--usa-kaufen-weltweite-bestaende-von-moeglichem-corona-medikament-auf-9321540.html

"Egoismus des Preises"
Wettstreit um Corona-Medikament
Spahn besteht auf Remdesivir-Lieferung
, tagesschau.de, 02.06.2020
Gesundheitsminister Spahn fordert trotz des Großeinkaufs der USA eine Lieferung von Remdesivir. SPD-Politiker Lauterbach kritisiert die US-Regierung und warnt im Hinblick auf einen Impfstoff vor einem "Egoismus des Preises".
https://www.tagesschau.de/ausland/remdesivir-eu-usa-103.html

Wählerrechte
Wie gerecht ist das US-Wahlsystem?
, tagesschau.de, 09.07.2020
Schlangen vor Wahllokalen, Probleme mit Stimmzetteln - die Vorwahlen in den USA haben erneut Mängel offenbart. Millionen Stimmberechtigte können nicht wählen. Wie gerecht ist das Wahlsystem?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-wahlsystem-101.html

OKMillionen Android-Nutzer betroffen: Corona-Warn-App hat nicht gewarnt, CHIP, 23.07.2020
Die deutsche Corona-Warn-App hat nach einem "Bild"-Bericht auf Millionen Smartphones mit Android-Betriebssystem wochenlang nur schlecht oder gar nicht funktioniert.
https://www.chip.de/news/Millionen-Android-Nutzer-betroffen-Corona-Warn-App-hat-nicht-gewarnt_182865757.html

OKInterview zu Corona-Warn-App
"Risiken und Maßnahmen nicht ausreichend dargelegt"
, Ingo Dachwitz, netzpolitik.org, 04.07.2020
Vieles ist gut gelaufen bei der Entwicklung der Corona-Warn-App, doch aus Sicht des Datenschutzes gibt es noch Luft nach oben, findet Kirsten Bock. Im Interview kritisiert sie die Datenschutz-Folgenabschätzung der Anwendung und fordert eine gesetzliche Grundlage, um möglichen Missbrauch zu verhindern.
https://netzpolitik.org/2020/interview-zu-corona-warn-app-risiken-und-massnahmen-nicht-ausreichend-dargelegt/

AFD-Abgeordneter entwickelt Späher-App gegen Corona-Warn-App, PC-WELT.de, 08.07.2020
Ein AFD-Abgeordneter hat eine App entwickelt, die Nutzer der Corona-Warn-App ausfindig macht. Der Sinn der App ist nicht nur fragwürdig, sie funktioniert auch nicht.
Die Corona-Warn-App hat einen "Kontrahenten" bekommen.
Die Corona-Warn-App kann basierend auf den 15 Millionen Downloads durchaus als Erfolg bezeichnet werden. Dennoch ist sie nicht unumstritten, vor allem Corona-Zweifler und Regierungs-Skeptiker machen Stimmung gegen die App. Dabei werden immer wieder Bedenken zum Umgang mit Daten genannt, obwohl Datenschützer die Open-Source-App als unbedenklich erklärt haben. Auch Vertreter der AFD äußern sich häufig skeptisch gegenüber der App und ein Abgeordneter ging jetzt sogar soweit, eine Kontra-App zu entwickeln.
https://www.pcwelt.de/news/AFD-Abgeordneter-entwickelt-Spaeher-App-gegen-Corona-Warn-App-10842680.html

US-Justizministerium
Oberstes Gericht soll "Obamacare" kippen
, tagesschau.de, 26.06.2020
Seit Langem ist US-Präsident Trump "Obamacare" ein Dorn im Auge. Das Justizministerium will die Gesundheitsreform nun vom Obersten Gericht abschaffen lassen - mitten in der Corona-Krise. Die Demokraten sind entsetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-obamacare-107.html


Neue Corona-Fälle
US-Immunologe zeigt sich besorgt
, tagesschau.de, 23.06.2020
Die Zahl der Neuinfektionen steigt in mehreren US-Bundesstaaten wieder an. Immunologe Fauci äußerte sich besorgt - und versprach: "Wir werden mehr testen." Das hörte sich bei US-Präsident Trump zuletzt anders an.
https://www.tagesschau.de/ausland/fauci-111.html

Apple versus Samsung
Nach Huawei-Bann
Smartphone-Markt vor Umbruch?
, tagesschau.de, 10.09.2020
Die USA versuchen mit aller Macht, Huawei aus dem Markt zu drängen. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. Profitieren könnte ausgerechnet ein chinesisches Unternehmen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/smartphone-markt-umbruch-huawei-xiaomi-101.html

TV-Kritik "Weltmacht Huawei"
ZDF-Doku zeigt: Das steckt wirklich hinter dem US-Streit um Huawei
, STERN.de, 18.08.2020
Wie gefährlich ist Huawei wirklich? Diese Frage beschäftigt die europäischen Staaten in Bezug auf den 5G-Ausbau. Eine Doku des ZDFs zeigt nun eindrücklich, warum sie kaum zu beantworten ist - und für die USA ohnehin fast keine Rolle spielt.
Huawei war auf dem besten Weg, die Technologiewelt zu erobern. Der Konzern schielte auf den Smartphone-Thron, war bereit, die Welt mit seinem fortschrittlichen 5G-Netzwerk zu umspannen. Doch dann wurde der Konzern zum Spielball im Handelskrieg zwischen den USA und China. Mit Spionagevorwürfen und Handelsembargos vermiest die Trump-Regierung dem Konzern das Geschäft, bald könnten selbst die Smartphone-Chips ausgehen. Die ZDF-Doku "Weltmacht Huawei - Hightech-Riese unter Spionageverdacht" versucht nun, der Frage nachzugehen, was an den Vorwürfen dran ist. Und zeigt dabei, dass es eigentlich um etwas ganz anderes geht.
[...] Huawei dreht den Spieß indes um: Die eigenen Smartphones seien vielleicht zu sicher, erklärt eine Sprecherin des Unternehmens. "Die USA können dann nicht mehr die eigene Bevölkerung und die anderer Länder ausspionieren."
https://www.stern.de/digital/online/weltmacht-huawei--zdf-doku-zeigt--was-hinter-dem-us-konflikt-steckt-9378108.html

OKDeutsche Sicherheitsbehörden
Keine Beweise für Spionage durch Huawei
, tagesschau.de, 17.02.2020
Die US-Regierung behauptet, das chinesische Unternehmen Huawei könne Spionage in deutschen Mobilfunknetzen betreiben. Deutsche Sicherheitsbehörden sehen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ keine Beweise dafür.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/huawai-hintertuer-china-101.html

Südchinesisches Meer
USA schicken Flugzeugträger Richtung China
, tagesschau.de, 04.07.2020
Das Südchinesische Meer ist riesig - und strategisch wichtig. Auf ein chinesisches Manöver reagieren die USA jetzt mit der Entsendung von Flugzeugträgern. Experten fürchten militärische Zwischenfälle.
[...] Nach Ansicht der chinesischen Führung sind für die wachsenden Spannungen in der Meeresregion nicht China oder die angrenzenden Länder verantwortlich, sondern vor allem die Vereinigten Staaten. Das sagt so auch Zhou Shixin, Asien-Pazifik-Experte beim staatlichen Shanghaier "Institut für internationale Studien":
"Die USA ergreifen Partei und schlagen sich auf die Seite bestimmter Anrainerstaaten. Aber nicht nur das: Die US-Regierung schickt auch Kriegsschiffe in die Region. Das fordert Chinas nationale Souveränität heraus und berührt unsere Sicherheitsinteressen. Die USA verhalten sich sehr aggressiv."
Aus Sicht der USA sind weite Teile des Südchinesischen Meeres internationales Gewässer. Vietnam, Brunei, Malaysia und die Philippinen beanspruchen einzelne Teile.
Aus Sicht der Staats- und Parteiführung in Peking hingegen gehört das riesige Gebiet fast vollständig zu China. Sie beruft sich auf überlieferte historische Rechte.

https://www.tagesschau.de/ausland/china-usa-militaeruebungen-101.html

OKDer US-Präsident: Ein mehrfach Vorbestrafter

500 Ex-Staatsanwälte: Nur das Präsidentenamt schützt Trump vor einer Strafverfolgung
Der Report von US-Sonderermittler Mueller, teilweise wurden Abschnitte geschwärzt.
Offener Brief von Ex-Staatsanwälten
"Nur das Amt schützt Trump vor Anklage"
, tagesschau.de, 07.05.2019
Schützt nur das Präsidentenamt Trump vor einer Strafverfolgung? Das behaupten mehr als 500 Ex-Staatsanwälte in einem offenen Brief. Damit widersprechen sie US-Justizminister Barrs Auslegung des Mueller-Berichts.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-147.html

OKAnhörung im US-Kongress
Rechtsprofessoren halten Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt
, SPIEGEL ONLINE, 04.12.2019
Die Demokraten treiben ihre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump voran. Renommierte Rechtsexperten geben ihnen nun recht - mit einer Ausnahme.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-rechtsprofessoren-halten-impeachment-verfahren-fuer-gerechtfertigt-a-1299728.html

OKMissbrauch von Stiftungsgeldern
Trump muss Millionenstrafe zahlen
, tagesschau.de, 08.11.2019
US-Präsident Trump soll Gelder seiner gemeinnützigen Stiftung missbraucht haben. Mit einem Deal wurde der Rechtsstreit nun beigelegt: Trump muss zwei Millionen Dollar an wohltätige Organisationen zahlen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-stiftung-strafe-101.html

OKKlagen gegen "Trump University"
Trump zahlt 25 Millionen an Ex-Studenten
, tagesschau.de, 19.11.2016
Fünf Jahre lang wurden Studenten an der "Trump University" ausgebildet. Immobilienprofis würden sie werden, so das Versprechen. Doch gegen die Einrichtung wurden Betrugsvorwürfe laut. Nun will Trump den Rechtsstreit mit einem Vergleich über 25 Millionen Dollar beilegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-universitaet-vergleich-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Streit um Trump-"Universität": Außergerichtliche Einigung | audio

Trump hat nur an einem Interesse
"Wie den Krieg mit Russland?"
, tagesschau.de, 22.11.2019
Sondland habe betont, dass sich Trump in Bezug auf die Ukraine nur für die gewichtigen Aspekte interessiere. "Wie den Krieg mit Russland?", habe Holmes nachgefragt. "Eher Aspekte, die dem Präsidenten nutzen", habe Sondland geantwortet. Aspekte wie die Biden-Untersuchung, auf die Rudy Giuliani schon länger gedrängt habe, Trumps persönlicher Anwalt.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-hill-holmes-2-103.html New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo | Bildquelle: AFPhtml

E. Jean Carroll: Vergewaltigungsvorwürfe gegen Trump: Autorin fordert DNA-Probe vom US-Präsidenten, 31.01.2020
Die US-Autorin und Journalistin E. Jean Carroll behauptet, Donald Trump habe sie vor Jahren vergewaltigt. Weil der US-Präsident die Sache nicht nur abstreitet, sondern Carroll auch verhöhnt, versucht diese nun, mit einem DNA-Test zu beweisen, dass sie die Wahrheit sagt.
https://www.stern.de/politik/ausland/vergewaltigungsvorwuerfe-gegen-trump--e--jean-carroll-fordert-dna-probe-8342542.html

OKUnrechtmäßige Einnahmen kassiert? Mehr als 190 Demokraten reichen Klage gegen Trump ein, tagesschau.de, 14.06.2017
Kassierte der US-Präsident über sein Firmenimperium Geld von ausländischen Regierungen, ohne den US-Kongress zu informieren? Das wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Genau das werfen mehr als 190 Demokraten Trump vor - und klagen.
Die Russland-Affäre, mögliche Einmischung in Ermittlungen der Justiz und nun Vorwürfe wegen seines Firmen-Imperiums: US-Präsident Trump muss sich derzeit an vielen Fronten gegen schwere Anschuldigungen wehren. Nun haben mehr als 190 demokratische Abgeordnete Klage gegen das Staatsoberhaupt eingereicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-klage-105.html

OKSchweigegeldzahlungen und Geschäftspraktiken
Pulitzerpreise: Recherchen zu Finanzen der Trumps ausgezeichnet
, SPIEGEL ONLINE, 16.04.2019
Schweigegeldzahlungen und Geschäftspraktiken: Zwei große US-Zeitungen sind für ihre Recherchen zu Donald Trump mit dem Pulitzerpreis geehrt worden. Auch eine Regionalzeitung gewann einen Pulitzer.
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pulitzer-preise-recherchen-zu-finanzen-der-trumps-ausgezeichnet-a-1263094.html

OKGefälschte Konten und Follower, um Bücher und Beiträge anzupreisen
Facebook löscht Account von Trump-Vertrautem
, tagesschau.de, 09.07.2020
Facebook hat eine Reihe von Nutzerkonten gesperrt, darunter die Profile des Trump-Vertrauten Stone. Auch Konten von Mitarbeitern des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro sowie zahlreiche Profile einer US-Hassgruppe wurden entfernt.
Facebook hat Dutzende Konten mit Verbindungen zu einer rechtsextremen Hassgruppe und dem langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone entfernt. Auch Stones eigene Profile bei Facebook und Instagram wurden gelöscht, wie Nathaniel Gleicher, Chef für Cybersicherheit bei der Online-Plattform, mitteilte.
Insgesamt seien 50 persönliche und geschäftliche Seiten gelöscht zu haben, die mit Stone in Verbindung gebracht werden. Stone und seine Partner hätten gefälschte Konten und Follower genutzt, um Stones Bücher und Beiträge anzupreisen.
https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-account-trump-vertrauter-101.html

OKStreit um Finanzunterlagen
Betrugsverfahren gegen Trump-Firma
, tagesschau.de, 04.08.2020
Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt hat offenbar Betrugs-Ermittlungen gegen eine Firma von US-Präsident Trump eingeleitet. Einem Medienbericht zufolge wurden bereits entsprechende Gerichts-Dokumente eingereicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/betrugsverfahren-trump-firma-101.html

OKVerfahren gegen früheren Trump-Sicherheitsberater Flynn doch nicht eingestellt, STERN.de, 31.08.2020
Das Verfahren gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, in der Russland-Affäre wird vorerst doch nicht eingestellt. Ein US-Bundesberufungsgericht wies einen Antrag Flynns auf ein sofortiges Ende des Verfahrens zurück. Mit dem Fall wird sich damit weiter ein Richter in der Hauptstadt Washington befassen. Die Gerichtsentscheidung ist mitten im Wahlkampf auch ein Dämpfer für Trump, der sich wiederholt für Flynn eingesetzt hat.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-heute--verfahren-gegen-frueheren-trump-sicherheitsberater-flynn-doch-nicht-eingestellt-9396558.html

OKNach acht Jahren Gefängnis
Trump verkürzt Haftstrafe von Ex-Gouverneur
, tagesschau.de, 19.02.2020
Der US-Präsident hat die Haftstrafe des Ex-Gouverneurs von Illinois deutlich verkürzt. Bls nicht zwei Stunden am Tag." Bernie Sanders kritisiert, dass Vizepräsident Pence, ein evangelikaler Christ, die Krisen in solchen Situationen "wegbeten" wolle wie in der Vergangenheit als Gouverneur des Staates Indiana.
Da ist auch Polemik im Spiel. Pence ist zwar ein evangelikaler Christ, der betet. Es gibt aber keine Anzeichen, dass Pence Krisen wegbeten will. Jedoch gibt es Anzeichen, dass er beim Ausbruch von HIV-Infektionen in Indiana zu spät handelte.
In jedem Fall hat das Coronavirus den Wahlkampf erreicht, und für Trump geht es jetzt zum ersten Mal im Amt um echte Krisenbewältigung. Bei George W. Bush waren es die Terrorangriffe des 11. September, die Kriege im Irak und in Afghanistan und Hurrikan Katrina. Bei Obama die Finanzkrise.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--gesundheitsteam-gefeuert---wie-trump-als-krisenmanager-strauchelt-9163730.html

OKAnklage gegen 34 Russen und Amerikaner - 6 aus dem Umfeld des US-Präsidenten
Russland-Affäre: Diese Ex-Trump-Vertrauten stehen vor Gericht oder wurden bereits verurteilt
, STERN.de, 09.03.2019
34 Russen und Amerikaner wurden bislang in der Russland-Affäre rund um das Wahlkampfteam von Donald Trump angeklagt - darunter sechs Personen aus dem Umfeld des US-Präsidenten. Nun wurde der dritte Ex-Vertraute Trumps verurteilt. Eine Übersicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--diese-ex-vertrauten-stehen-vor-gericht-oder-wurden-bereits-verurteilt-8612624.html

"Überwältigende Beweise"
Impeachment-Prozess
Der Auftritt der Ankläger
, tagesschau.de, 23.01.2020
Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump haben die Demokraten ihrer Meinung nach "überwältigende Beweise" vorgelegt, dass dieser sein Amt missbraucht habe.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-prozess-trump-103.html

Streit um Milliarden-Deal
Amazon wirft Trump offen Korruption und Vetternwirtschaft vor
, STERN.de, 08.09.2020
Es ist einer der größten Tech-Aufträge der letzten Jahre - den Donald Trump wegen seines persönlichen Zwists mit Jeff Bezos nicht an Amazon vergeben wollte. Davon ist der Konzern überzeugt - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.
https://www.stern.de/digital/online/amazon-wirft-trump-offen-korruption-und-vetternwirtschaft-vor-9405846.html

Fragwürdige Spendenaktion
Betrugsanklage gegen Bannon: Trumps Ex-Berater kommt nach Zahlung von Kaution vorerst frei
, STERN.de, 21.08.2020
Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Betrugs angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag bekanntgab, wird dem Konservativen und drei anderen Personen Finanzbetrug im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen. Bei "We Build the Wall" seien 25 Millionen Dollar mit dem Versprechen zusammengetragen worden, dass kein Geld an die Organisatoren fließen würde, hieß es in einer Pressemitteilung. Tatsächlich habe etwa Bannon aber indirekt über eine Million Dollar erhalten. Der 66-Jährige plädierte vor einem Gericht in Manhattan auf nicht schuldig. Dabei wurde eine Kaution von fünf Millionen Dollar vereinbart, weswegen er nicht in Untersuchungshaft muss.
https://www.stern.de/politik/ausland/steve-bannon--donald-trumps-ex-berater-wegen-betrugs-angeklagt-9384596.html

Ehemaliger Präsidenten-Berater sagt: "Trump ist ein Rassist", STERN.de, 28.09.2020
Nach der Debatte ist klar: Trump sucht weiter die Nähe zu rechten Gruppierungen. Stuart Stevens war 40 Jahre lang in der Republikanischen Partei, er beriet Präsident George W. Bush. Nun warnt er vor dem amerikansichen Präsidenten und fürchtet, weitere vier Jahre könnten die USA nachhaltig verändern.
https://www.stern.de/p/plus/politik/berater-der-republikaner-rechnet-mit-seiner-partei-ab-und-fragt---warum-sind-sie-so-feige---9426206.html

Impeachment in den USA
Ein Blick in die Geschichtsbücher
, tagesschau.de, 26.09.2019
Das mächtigste Amt der Welt hat Grenzen: Aus Angst vor Tyrannei schufen die US-Gründerväter die Möglichkeit einer Amtsenthebung. Alle bisherigen Verfahren waren aber erfolglos.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-historie-101.html

Trump "eröffnet" Apple-Fabrik, die seit 2013 existiert, PC-WELT.de, 21.11.2019
Mit einem neuen Tweet sorgt Trump für Verwunderung. Er habe ein Apple-Fabrik in Texas eröffnet. Es gibt nur ein Problem...
Innenpolitisch läuft es aktuell für den 45. US-Präsidenten Donald J. Trump nicht sonderlich gut. Bei den Anhörungen vor dem US-Kongress kommen immer neue Details zur Ukraine-Affäre ans Licht, die Trump mit zahlreichen Tweets und Äußerungen anders deutet, als die Demokraten. Mit einem weiteren Tweet sorgt Trump aber erneut für Verwunderung.
Am Mittwoch besuchte der US-Präsident gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook eine Apple-Fabrik in Texas. Der Termin war schon einige Zeit vorher angekündigt worden. Anschließend äußerte sich Trump wie folgt zu seinem Besuch per Tweet: "Heute habe ich eine große Apple-Fabrik in Texas eröffnet, die hoch bezahlte Arbeitsplätze nach Amerika zurückbringen wird. Heute schloss Nancy Pelosi den Kongress, weil sie sich nicht um amerikanische Arbeiter kümmert!"
Das Problem: Die betreffende Apple-Fabrik in Texas konnte Trump am Mittwoch gar nicht eröffnen, weil diese schon seit dem Jahr 2013 in Betrieb ist. Apple lässt dort die Geräte der Mac Pro Reihe fertigen. Es gibt Pläne für einen Apple-Campus in Austin (Texas), dort sollen aber keine Apple-Geräte gefertigt werden. Stattdessen sollen dort zunächst 5.000 Mitarbeiter und später bis zu 15.000 Mitarbeiter beschäftigt werden. Die Eröffnung des Campus ist für das Jahr 2022 geplant.
https://www.pcwelt.de/news/Trump-eroeffnet-Apple-Fabrik-die-seit-2013-existiert-10705700.html

OK20.000 falsche oder irreführende Äußerungen soll Trump Stand Juli nach Angaben der Washington Post in seiner Amtszeit gegeben haben USA
Reporter konfrontiert Trump:
"Bereuen Sie all die Lügen?"
, 14.08.2020
Bei einer Pressekonferenz wagt ein Reporter eine mutige Frage an US-Präsident Donald Trump:
Reporter: "Bereuen Sie nach dreieinhalb Jahren all die Lügen gegenüber dem amerikanischen Volk?"
Trump: "Wie bitte?"
Reporter: "Alle Lügen, alle Unehrlichkeiten."
Trump: "Die wer erzählt haben soll?"
Reporter: "Die Sie erzählt haben."
Nach sekundenlanger Überlegung ignoriert Trump die Frage und bittet um die nächste von einem anderen Journalisten.
Gegenüber "The Guardian" erklärt S.V. Dáte, ein Reporter der Huffington Post, dass er schon seit fünf Jahren Trump diese Frage stellen wolle.
"Ich weiß nicht, warum er mich für eine Frage ausgewählt hat, denn ich habe im März versucht, die Frage zu stellen, und er hat mich in der Mitte unterbrochen. Vielleicht hat er mich diesmal nicht erkannt", sagt Dáte.
20.000 falsche oder irreführende Äußerungen soll Trump Stand Juli nach Angaben der Washington Post in seiner Amtszeit gegeben haben.
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--donald-trump-ignoriert-frage-zu-seinen-luegen-im-amt-9376454.html

OK19 Lügen in einer Rede
Trumps Biden-Bashing im Rosengarten
, tagesschau.de, 15.07.2020
Trump hat eine Pressekonferenz im Weißen Haus zu einem außergewöhnlichen Wahlkampfauftritt genutzt. Unentwegt attackierte er seinen Rivalen Biden mit zahlreichen falschen Behauptungen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faktenfinder-trump-rede-101.html

OKKongress belogen und die Justiz behindert
Ex-Berater
Trump bewahrt Stone vor dem Gefängnis
, tagesschau.de, 11.07.2020
US-Präsident Trump hat seinem langjährigen Berater Roger Stone dessen 40-monatige Haftstrafe erlassen. Dieser hatte den Kongress belogen und die Justiz behindert. Nun sei er "ein freier Mann", so das Weiße Haus.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-roger-stone-101.html

OKMichael Cohen
Lug, Betrug, Tyrannei und Golden Showers: Donald Trumps langjähriger Anwalt packt über den US-Präsidenten aus
, STERN.de, 14.08.2020
Michael Cohen, ehemaliger Anwalt von Donald Trump, hat ein Enthüllungsbuch über den Präsidenten geschrieben.
Harter Tobak aus der Gefängniszelle: Michael Cohen, zehn Jahre lang Ausputzer von Donald Trump, hat ein Enthüllungsbuch über den US-Präsidenten geschrieben - es bestätigt im Wesentlichen alle üblen Vorwürfe, die Trump seit langem gemacht werden.
"In gewisser Weise kenne ich Donald Trump besser als ihn seine Familie kennt. Denn ich habe den wahren Mann erlebt: in Stripclubs, in zwielichtigen Geschäftsmeetings, in ungeschützten Momenten, in denen er gezeigt hat, wer er wirklich ist: ein Betrüger, ein Lügner, ein Heuchler, ein Tyrann, ein Rassist, ein Raubtier, ein Hochstapler."
"Er projiziert seine eigenen Sünden und Verbrechen auf andere. Teilweise, um abzulenken und zu verwirren, aber im Grunde nur, weil er glaubt, dass auch jeder andere so korrupt, scham- und ruchlos ist wie er selbst - eine giftige Mentalität, die ich nur allzu gut kenne."
"Er hat keine Freunde, er hat niemanden, dem er seine Geheimnisse anvertrauen kann. Gewiss, zehn Jahre hatte er mich und ich war immer da. Ein Jahrzehnt lang, war ich derjenige, den Trump morgens als erstes und nachts als letztes angerufen hat."
Willkommen in Donald Trumps Welt, in der Version seines früheren Ausputzers Michael Cohen. Aufgeschrieben in einer Zelle im New Yorker Otisville-Gefängnis, in dem Cohen bis ins Frühjahr gesessen hat und er nur wegen der Corona-Pandemie entlassen worden war. Bis 2018 folgte der Anwalt Trump auf Schritt und Tritt. Nach seiner Verhaftung vor zwei Jahren brach er mit seinem einstigen Klienten, für den er gelogen, betrogen und Schweigegelder gezahlt hatte. Cohen musste in den Knast, unter anderem wegen Falschaussage, illegaler Wahlkampffinanzierung und Steuerbetrug.
Nächstes Enthüllungsbuch über Donald Trump
Nun reiht auch er sich ein in die Riege der Autoren, die aus dem inneren Zirkel um den US-Präsidenten herum berichten. Im Gegensatz zu vielen anderen aber hat Michael Cohen tatsächlich einiges aus dem Leben des nun so mächtigen Mandaten mitbekommen. Und offenbar gehört er zu den ganzen wenigen Trump-Kennern, vor dessen Buch sich das Weiße Haus fürchtet. Republikaner haben ihn mehrfach aufgefordert, seine Erinnerungen besser für sich zu behalten, wie er selbst schreibt. Um die Enthüllungen zu verhindern, wurde er sogar kurzeitig aus dem Hausarrest zurück ins Gefängnis geschickt. Erst ein Gericht erlaubte ihm im Juli, das Buch veröffentlichen zu können.
Der Präsident nennt ihn "Ratte"
"Disloyal" heißt das Werk, in Anspielung auf Cohens eigene Rolle in der Geschichte. Nachdem er vor rund zwei Jahren Donald Trump den Rücken gekehrt hatte, wurde er vom US-Präsidenten persönlich als "Ratte" beschimpft. Auch dessen glühendste Anhänger hätten ihm zu Hunderten Todesdrohungen geschickt, so Cohen im Vorwort, das nun veröffentlicht wurde. Bereits in den wenigen ersten Zeilen beschreibt der Ex-Anwalt einen Menschen, der wie ein Mafiaboss alles tun würde, um Erfolg zu haben. "Wirklich alles."
[...] "Trump hat mit den Russen zusammengearbeitet, aber längst nicht in der raffinierten Art und Weise, wie das manche behaupten. Mir war auch klar, dass die Untersuchung von Sonderermittler Mueller keine Hexenjagd war. Trump hat bei der Wahl betrogen, mit Wissen Russlands, wie in diesem Buch noch zu lesen sein wird. Denn alles zu unternehmen, um zu gewinnen, und ich meine alles, war schon immer sein Geschäftsmodell und seine Lebensart."
"Wenn Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen geheimen Rückkanal erreichen wollte, wurde ich beauftragt, die Verbindung herzustellen. Ich habe seine Kunden aufs Abstellgleis geführt, seine Geschäftspartner abgezockt, seine Frau Melania belogen, um seine Untreue zu verheimlichen, ich habe jeden schikaniert und angeschrien, der Trump im Weg stand."
"Von 'golden Showers' (eine Sexpraktik mit Urin, Anm.d.Red.) in einem Sexclub in Vegas über Steuerbetrug bis hin zu Geschäften mit korrupten Beamten aus der früheren Sowjetunion, seine heimlichen Liebhaberinnen zum Schweigen zu bringen - ich war nicht nur Zeuge des Aufstiegs des Präsidenten - ich habe ihn erst ermöglicht."
"Während des Wahlkampfs hatte Trump ein großes Immobilienprojekt in Moskau weiterbetrieben. Er versuchte, sich in die Welt von Präsident Wladimir Putin und seiner Clique aus korrupten Oligarchen einzuschleimen. Ich weiß das, weil ich diesen Deal persönlich abgeschlossen und Trump und seine Kinder stets auf dem Laufenden gehalten habe. Auch dann noch, als der Kandidat Donald Trump das amerikanische Volk belogen hat und meinte, dass es keine Absprachen und Geschäfte mit Russland gebe."
Harter Tobak - vor allem für einen Prolog von gerade einmal 3800 Wörtern. Viele der Vorwürfe, die Cohen sich selbst und seinem Chef macht, waren in der einen oder anderen Form als Gerüchte bereits bekannt. Etwa die Geschichte mit der "Golden Shower", die schon einmal in einem Geheimdossier erwähnt wurde, dort aber in Moskau spielte. Wenn auch nur ein Teil vom dem stimmt, was Cohen erzählt und das irgendwann vor Gericht verhandelt werden sollte, könnte Donald Trump vielleicht hinter Gitter landen. "Ich bin mir sicher: Ihm ist klar, dass ihm Gefängnis droht, nachdem er aus dem Amt geschieden ist", schreibt Cohen. Und orakelt düster: "Wer auch immer ihm ins Weiße Haus folgen wird, wird ein Wirrwarr aus Betrug und Gesetzlosigkeit entdecken. Trump und seine Schergen werden alles tun, um das zu verhindern und ich meine alles. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, sich als Präsident auf Lebenszeit zu erklären, wie er ja schon mal scherzhaft angedeutet hat. Nur macht Trump niemals Scherze."
https://www.stern.de/politik/ausland/betrug--tyrannei-und-golden-showers--donald-trumps-langjaehriger-anwalt-packt-ueber-den-us-praesidenten-aus-9376968.html

Trump erfindet Vorfall #LastNightInSweden, tagesschau.de, 19.02.2017
Das nie stattgefundene "Massaker von Bowling Green" ist nicht ganz verdaut, da präsentiert die US-Regierung neue "alternative Fakten". Dieses Mal war es Trump selbst, der im Zusammenhang mit Terroranschlägen in Europa sagte: "Schaut Euch an, was gestern Nacht in Schweden passiert ist." Ja was denn eigentlich?
https://www.tagesschau.de/ausland/last-night-in-sweden-101.html

OKEr schummelt bei jeder Gelegenheit
Trump und seine Tricks beim Golfen
So gewinnt er immer
, SPIEGEL ONLINE, 09.08.2020
Der US-Präsident Donald Trump hält sich für einen exzellenten Golfer. Tatsächlich schummelt er bei jeder Gelegenheit, sogar gegen prominente Mitspieler wie Tiger Woods.
https://www.spiegel.de/sport/golf/donald-trump-und-seine-miesen-golftricks-so-gewinnt-er-immer-a-00000000-0002-0001-0000-000172378525

Geburtsort des Vaters: Trumps Lügen über seine Herkunft, tagesschau.de, 08.04.2019
Mehrfach hat US-Präsident Trump bereits behauptet, sein Vater sei in Deutschland geboren worden. Vor Jahren hatte Trump angegeben, seine Familie stamme aus Schweden. Beide Aussagen sind falsch.
Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder
Wenn es in der Politik um Deutschland geht, hat US-Präsident Donald Trump bereits mehrfach seine Verbundenheit mit dem Land betont. Er habe einen großen Respekt vor dem Deutschland, sagte Trump am 2. April. Und weiter: Sein Vater sei Deutscher gewesen, geboren an einem wundervollen Ort in Deutschland.
Doch diese Aussage ist falsch, wie verschiedene Faktenchecker dokumentierten. Politifact bezieht sich dabei auf die Autorin Gwenda Blair, die ein Buch über die Familie Trumps geschrieben hat. Darin heißt es, Friedrich Trump, der Großvater von Donald, sei 1885 aus Deutschland ausgewandert. Deswegen sei der damals 16-Jährige nicht ins deutsche Militär eingezogen worden.
Friedrich Trump stammte aus Kallstadt an der Weinstraße - genau wie Johann Heinrich Heinz, Vater des Heinz-Ketchup-Firmengründers Henry John Heinz. Über Kallstadt gibt es sogar einen Film, der sich auf die Spurensuche der berühmten Familien begibt.
Wegen seiner Frau Elisabeth Christ, eine Nachbarin aus Kallstadt, kehrte Trumps Großvater noch einmal zurück nach Deutschland. Doch er galt als Wehrdienstflüchtling - und daher verbannten die Behörden Friedrich Trump vom bayerischen Staatsgebiet, wie Unterlagen belegen: Am 1. Juli 1905 verließen die Trumps von Hamburg aus endgültig Deutschland. Drei Monate später kam Frederick Trump, der Vater von Donald Trump, auf die Welt - und zwar in New York.
Dort wurde er als Immobilien-Unternehmer zum Multimillionär. In den 1970er-Jahren übergab er die Geschäftsführung seinem Sohn Donald, im Jahr 1999 starb Fred Trump.
https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/trump-vater-deutschland-101.html

OKUS-Präsident Donald Trump
Robert vs. Mary Trump
, STERN.de, 26.06.2020
"Wahre Schande": Trumps Bruder will Buch von Präsidenten-Nichte über den Familienclan stoppen
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--bruder-will-buch-von-nichte-ueber-praesidenten-familie-stoppen-9312118.html

OKVorwurf an Trump: Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz
US-Repräsentantenhaus
Demokraten knöpfen sich Trumps Umfeld vor
, tagesschau.de, 05.03.2019
Es geht um Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine Untersuchung zu Präsident Trump begonnen - doch der sieht dies gelassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-untersuchung-trump-103.html

OKHeftige Kritik des Ex-Sonderermittler Muellers
Nach Stone-Begnadigung
US-Kongress will Mueller erneut befragen
, tagesschau.de, 13.07.2020
Nach der Begnadigung von Trump-Berater Stone will der US-Senat erneut Ex-Sonderermittler Mueller vorladen. Der hatte die Entscheidung des US-Präsidenten heftig kritisiert: Stone bleibe ein verurteilter Verbrecher.
https://www.tagesschau.de/ausland/russlandaffaere-us-senat-mueller-101.html

Lesermeinung Kuno van Oyten (Stern.de, hier Gooken)
... da noch was ausrichten? Aber wenigstens noch mal gehörig unter die Röcke gekiekt!

OKEin Jahr Sonderermittler gegen Trump, spiegel.de
Robert Mueller sucht schnell und professionell nach Beweisen gegen Trumps Wahlkampfteam. Die EU-Chefs reden über den Westbalkan. Und: ...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-robert-mueller-donald-trump-sofia-balkan-john-bolton-a-1208064.html

Sonderermittler
Mueller-Bericht
Trump ist noch nicht aus dem Schneider
, tagesschau.de, 25.03.2019
US-Präsident Trump sieht sich nach der Veröffentlichung der Erkenntnisse des Mueller-Berichts vollends entlastet. Doch die Demokraten wittern bereits "besorgniserregende Unstimmigkeiten", wie Jan Philipp Burgard erklärt.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-report-usa-trump-101.html

OKRussland-Sonderermittler
Donald Trump
Nach Mueller-Aussage
Viele Demokraten wollen Amtsenthebung
, tagesschau.de, 30.05.2019
Die Erklärung von Russland-Sonderermittler Mueller bringt die US-Demokraten in Aufruhr. Wieder diskutieren sie über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-report-109.html

Trumps Interessenkonflikte
Ein Präsident und Geschäftsmann
, tagesschau.de, 04.08.2020
Anders als üblich hat US-Präsident Trump seine Unternehmen nach der Amtsübernahme nicht verkauft. Das macht ihn angreifbar, warnen Expertinnen. Das gilt auch für seine Geschäfte aus der Vergangenheit.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-geschaefte-105.html

OKDatenpanne in US-Behörde
Trump zahlt Corona-Hilfe an Österreicher
, tagesschau.de, 08.09.2020
Zahlreiche Österreicher können sich über einen unerwarteten Geldsegen freuen: Per Scheck erhielten sie je rund 1000 Euro Corona-Hilfe von US-Präsident Trump - schuld ist offenbar eine Datenpanne.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-oesterreicher-101.html

US-Präsidentschaftswahlkampf
Facebook erlaubte hunderte Werbeanzeigen mit irreführenden Aussagen über Joe Biden
, netzpolitik.org, 24.09.2020
Mehrere Lobbygruppen haben hunderte Anzeigen mit irreführenden Aussagen geschaltet, kritisiert die NGO Avaaz. Obwohl dies gegen Facebooks Regeln für Wahlwerbung verstößt, sei der Konzern nicht dagegen vorgegangen. Offenbar blieben selbst solche Anzeigen stehen, deren Inhalt von Facebooks Faktenchecks bereits als irreführend erkannt wurde.
https://netzpolitik.org/2020/us-praesidentschaftswahlkampf-facebook-erlaubte-hunderte-werbeanzeigen-mit-irrefuehrenden-aussagen-ueber-joe-biden/

Soziale Netzwerke
Facebook löscht Wahlanzeige von Trumps Team
, tagesschau.de, 19.06.2020
Facebook hat eine Anzeige des Trump-Teams gelöscht, weil sie ein Symbol für politische Häftlinge in der NS-Zeit enthält - eine Kehrtwende im Umgang mit politischen Statements. Auch Twitter markierte erneut einen Beitrag des US-Präsidenten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-facebook-107.html

OKTrump-Vertrauter
Bis zu neun Jahre Haft für Roger Stone
, tagesschau.de, 11.02.2020
Roger Stone, dem Ex-Vertrauten von US-Präsident Trump, droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe. Bis zu neun Jahre Gefängnis fordern Staatsanwälte. Seine Vergehen seien kein Ausrutscher gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/roger-stone-haft-101.html

US-Wahlkampf
Streit über inoffizielle Urnen
, tagesschau.de, 15.10.2020
Vor den US-Wahlen wird um jede Stimme gekämpft: In Kalifornien haben die Republikaner inoffizielle Wahlurnen vor Waffengeschäften und Kirchen aufstellen lassen - und dafür prompt ein Abmahnschreiben der Wahlbehörde kassiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/wahlkampf-kalifornien-101.html

OKFacebook löscht Trump-Post wegen Nazi-KZ-Symbol, PC-WELT.de, 19.06.2020
Donald Trumps Wahlkampfteam verwendet Nazi-Symbole aus Konzentrationslagern. Facebook reagiert.
https://www.pcwelt.de/news/Facebook-loescht-Trump-Beitrag-wegen-Nazi-KZ-Symbol-10831014.html

Verschwörungstheorien im Netz
Facebook löscht Konten der QAnon-Bewegung
, tagesschau.de, 20.08.2020
Die QAnon-Bewegung verbreitet krude Mythen im Netz. Nach Twitter geht nun auch Facebook dagegen vor. US-Präsident Trump distanzierte sich nicht von den Verschwörungstheoretikern: "Sie mögen mich sehr, was ich zu schätzen weiß".
https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-qanon-trump-101.html

OK"Die NRA ist voller Betrug und Missbrauch"
US-Waffenlobby
New York will NRA auflösen
, tagesschau.de, 06.08.2020
Hat die Führung der NRA Millionen für Luxusausgaben abgezweigt? Die New Yorker Justiz will die mächtige US-Waffenlobby auflösen lassen. Präsident Trump hat einen anderen Vorschlag.
Der US-Bundesstaat New York will den mächtigen Waffenlobbyverband National Rifle Association (NRA) per Gericht auflösen lassen. Justizministerin Letitia James begründete ihre eingereichte Klage damit, dass ranghohe Verbandsführer Millionen Dollar für persönliche Luxusreisen und andere fragwürdige Ausgaben abgezweigt hätten.
Der langjährige Chef Wayne LaPierre wird beschuldigt, mit der NRA einen Vertrag abgeschlossen zu haben, der ihm bei seinem Ausscheiden 14 Millionen Euro zusichert. Die NRA ist in New York registriert, obgleich sich ihre Zentrale in Virginia befindet.
[...] Da die Organisation ein wichtiger Parteispender ist, kann sie erheblichen Druck auf Politiker ausüben. Traditionell steht sie den Republikanern nahe.
Zeitgleich mit dem Vorgang in New York verklagte auch der Chefjurist des Washingtoner Hauptstadtbezirks die NRA Foundation, eine Stiftung des Verbands. Er beschuldigte sie, der NRA Gelder zugeführt zu haben, um Luxusausgaben von Führungspersonen zu finanzieren.
"Der Einfluss der NRA ist so mächtig gewesen, dass die Organisation jahrzehntelang nicht überprüft wurde, während hohe Vorstände Millionen in ihre eigenen Taschen leiteten", erklärte James. "Die NRA ist voller Betrug und Missbrauch, weshalb wir heute versuchen, die NRA aufzulösen, denn keine Organisation steht über dem Gesetz." Ein Sprecher des NRA-Juristenteams äußerte sich zunächst nicht dazu.
Kurz nachdem die Generalstaatsanwälte in New York und Washington Klagen gegen die Waffenorganisation angekündigt hatten, schlug US-Präsident Donald Trump der NRA vor, ihren Hauptsitz von Virginia nach Texas zu verlegen. In einem Gespräch mit Reportern im Weißen Haus sagte Trump, Texas sei ein großartiger Bundesstaat für die Gruppe.
https://www.tagesschau.de/ausland/nra-new-york-waffenlobby-101.html

Möglicher Hebel für Amtsenthebungsverfahren
Generalstaatsanwälte zweier Bundesstaaten reichen Klage gegen Trump ein
Präsident im Visier der Justiz: Trumps Hotel - ein Grund zur Klage
, tagesschau.de, 12.06.2017
US-Präsident Donald Trump gerät wegen seines Firmen-Imperiums immer stärker ins Visier der Justiz. Die Generalstaatsanwälte zweier US-Bundesstaaten haben gegen ihn Klage eingereicht, weil sie Interessenkonflikte sehen.
Der District of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington und der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump verklagt. Grund seien unerlaubte Geschäfte mit ausländischen Regierungen, gaben die Generalstaatsanwälte des Distrikts und von Maryland, Karl Racine und Brian Frosh, bekannt.
Unter anderem geht es in der Klage um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben.
Keine Geschenke von ausländischen Regierungen
Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Maryland eingereicht. Sie stützt sich auf die sogenannte Vergütungsklausel. Diese Klausel untersagt es US-Beamten, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen.
Die Kläger unterstellen Trump unter anderem, dass er seine Machtstellung als US-Präsident ausnutze, um Einnahmen von Staatsgästen zu generieren. Ausländische Delegationen stiegen mit Vorliebe in Trumps kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 eröffnetem Hotel ab, um so die Gunst des Präsidenten zu gewinnen. Trump leite auf diese Weise auch Gäste aus anderen Hotels in und um Washington in seine Einrichtung um. Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstoße dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handele, sagte Racine. Nie zuvor in der US-Geschichte habe es einen Präsidenten gegeben, der sich wie Trump weigere, "sich in angemessener Weise von seinen Beteiligungen loszusagen", sagte er.
Trump war bis zum Amtsantritt als US-Präsident als Geschäftsmann in der Immobilienbranche tätig. Zwar hatte er das Tagesgeschäft seiner Unternehmen nach Amtsantritt auf seine Söhne Eric und Donald Jr. übertragen, die Firmen aber nicht verkauft oder sich auf andere Weise komplett aus ihnen zurückgezogen, wie es etwa Außenminister Rex Tillerson als Vorstandschef des Energieunternehmens ExxonMobil getan hatte.
Marylands Generalstaatsanwalt Frosh sagte der "Washington Post", in dem Fall gehe es um Trumps Fehler, seine persönlichen Interessen nicht von seinen Pflichten als Präsident trennen zu können. Die Vergütungsklausel besage, dass "der Präsident das Land an erste Stelle setzt und nicht seine persönlichen Interessen."
Die Erfolgsaussichten, Trump mit solch einer Klage tatsächlich ernsthaft in Gefahr zu bringen, werden als gemischt eingeschätzt. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück. Die Klage sei parteipolitisch gefärbt. Trump habe sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen.
Verfassungsrechtler in den USA sehen die Geschäftsverhältnisse Trumps zu Mitgliedern ausländischer Regierungen seit längerer Zeit als Schwachpunkt und als möglichen Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren. Eine Nichtregierungsorganisation hatte ein Klage mit ähnlichen Argumenten bereits vor einem Gericht in New York eingereicht. Ob es dazu irgendwann kommen wird, steht jedoch nicht fest. Dazu würde es mehrerer langwieriger juristischer Prozesse bedürfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/klage-gegen-trump-103.html

Gerichtsentscheid gegen US-Regierung
John Bolton kann Buch veröffentlichen
, tagesschau.de, 21.06.2020
Trumps früherer nationaler Sicherheitsberater Bolton kann sein Buch, das heftige Kritik gegen seinen ehemaligen Chef enthält, veröffentlichen. Ein Gericht lehnte eine einstweilige Verfügung der US-Regierung ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/bolton-buch-trump-101.html

Hetze, Falschnachrichten, Verschwörungstheorien im Netz, "Schäden im wirklichen Leben" mit Trump als Heilsbringer
Twitter geht gegen QAnon-Botschaften vor
, tagesschau.de, 22.07.2020
Sie hetzen, verbreiten Falschnachrichten und halten US-Präsident Trump für den Heilsbringer - die QAnon-Bewegung ist seit einigen Monaten wieder verstärkt online aktiv. Twitter hat jetzt damit begonnen Konten zu löschen.
Twitter hat angekündigt, Nutzerkonten, die Verschwörungstherorien der QAnon-Bewegung verbreiten, zu sperren. Etwa 150.000 Konten seien betroffen, so der Online-Dienst, 7000 seien bereits entfernt worden. Die Maßnahme begründete Twitter damit, dass die verbreiteten Botschaften "Schäden im wirklichen Leben" anrichteten. Die mit QAnon verbundenen Inhalte verstießen gegen die Richtlinien des Unternehmens. Auch hätte in den letzten Wochen die koordinierte Drangsalierung anderer Menschen ausgehend von solchen Konten zugenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-verschwoerungstheorien-101.html

Ex-Sicherheitsberater Bolton
Trump bat Xi offenbar um Wahlkampfhilfe
, tagesschau.de, 18.06.2020
In seinem Buch schreibt Trumps Ex-Berater Bolton, der US-Präsident habe China um Wahlkampfhilfe gebeten. Jede politische Entscheidung sei auf Trumps Wiederwahl ausgerichtet, erklärte der ehemalige Vertraute.
Außenpolitik nach Bauchgefühl, gefährliches Unwissen und ein unbändiger Wunsch nach einer zweiten Amtszeit, die ihm wichtiger ist als die Interessen des Landes. So beschreibt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton den Regierungsstil von US-Präsident Donald Trumps. Zudem wirft er ihm in seinem kommenden Enthüllungsbuch wiederholten Amtsmissbrauch vor, wie mehrere US-Medien berichteten.
"Ich kann mich an keine politische Entscheidung erinnern, bei der nicht die Frage der Wiederwahl im Mittelpunkt stand", schrieb Bolton in einem vorab vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Kapitel. Selbst das Ringen mit China um ein Handelsabkommen habe Trump ganz offen für seine Wiederwahl einsetzen wollen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf das Buch, das am kommenden Dienstag veröffentlicht werden soll - falls es nicht noch auf Antrag des Weißen Hauses von einem Gericht blockiert wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-bolton-china-101.html

Werk von Ex-Berater Bolton
Klage eingereicht: US-Regierung will Enthüllungsbuch über Trump unbedingt stoppen
, STERN.de, 17.06.2020
Es soll brisante Vorwürfe gegen Donald Trump enthalten: Kurz vor der geplanten Veröffentlichung will die US-Regierung die Publikation eines Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton vor Gericht verhindern.
[...] Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Amtsenthebungsverfahrens vorladen, dies wurde jedoch durch die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat blockiert. Die Kongresskammer sprach den Präsidenten dann im Februar vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei.
Die Bedrohung durch Nordkorea sei heute größer als zu Trumps Amtsantritt. Trump sei es bei seinen Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jung Un in erster Linie um Fototermine gegangen. https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--us-regierung-klagt-gegen-enthuellungsbuch-ueber-den-praesidenten-9303856.html
https://www.tagesschau.de/ausland/bolton-gegen-trump-101.html

Enthüllungen von Ex-Berater
US-Regierung klagt gegen Bolton-Buch
, tagesschau.de, 17.06.2020
Die Fehde zwischen US-Präsident Trump und Ex-Berater Bolton nimmt eine neue Wendung: Das Justizministerium will mit einer Klage dessen kommendes Enthüllungsbuch stoppen. Bolton würde dort als geheim eingestufte Informationen preisgeben.
Die US-Regierung versucht, die Veröffentlichung eines Buchs des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton mit juristischen Mitteln hinauszuzögern. Das Buch enthalte eine Menge als geheim eingestufte Informationen und die Veröffentlichung müsse solange aufgehalten werden, bis der Inhalt überprüft sei, schrieb das Justizministerium in einer Klage vor Gericht in Washington.
In der Klage wird argumentiert, Bolton habe sich nicht an das von der Regierung festgelegte Genehmigungsverfahren für die Buchveröffentlichung gehalten. In seiner jetzigen Form enthalte das Werk derartige Informationen und stelle somit einen "klaren Verstoß" gegen die Konditionen von Boltons früherer Anstellung im Weißen Haus dar. Boltons Anwalt beschuldigte die Regierung , die nationale Sicherheit als Vorwand für eine Zensur zu missbrauchen. [...] Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Amtsenthebungsverfahrens vorladen, dies wurde jedoch durch die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat blockiert. Die Kongresskammer sprach den Präsidenten dann im Februar vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-bolton-buch-klage-101.html

Aussage von Sondland
US-Botschafter belastet Trump
, tagesschau.de, 06.11.2019
Die Veröffentlichung einer Aussage des US-Botschafters für die EU hat es in sich: Sondland korrigierte seine Aussage plötzlich - und belastet den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre damit schwer.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ukraine-affaere-105.html

Ex-CIA-Chef
Trump entzieht Brennan Sicherheitsfreigabe
, tagesschau.de, 16.08.2018
Normalerweise behalten ehemalige Geheimdienstchefs in den USA auch nach ihrem Ausscheiden Zugang zu Geheiminformationen. Ex-CIA-Chef Brennan wurde dieser nun vom Weißen Haus entzogen - weil er Trump kritisiert hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/brennan-115.html

Omarosa: "Der Präsident lügt das amerikansiche Volk an"
Ex-Trump-Mitarbeiterin: Trump gegen Omarosa: Wie in einer Reality-Show - und die Treffer sitzen
, STERN.de, 17.08.2018
Omarose Onee Manigault-Newman lässt in ihrem Buch über ihre Zeit als Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus kein gutes Haar an Donald Trump. Doch der weiß sich zu verteidigen.
"Es ist Zeit für eine Kurskorrektur. Wir haben immer über den Trump-Zug gesprochen, aber der Trump-Zug ist entgleist. Ich glaube nicht, dass er den Pflichten des Präsidentschaftsamts gewachsen ist. Er sollte nicht im Amt sein. " Zwischen Trump und seiner ehemaligen Mitarbeiterin Omarosa Manigalt-Newman geht es ganz und gar nicht mehr freundlich zu. Omarosa machte Wahlkampf für Trump, war ein Jahr Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus - bis sie entlassen wurde. Im August 2018 veröffentlicht sie ein Buch über ihre Zeit im Weißen Haus - und lässt kein gutes Wort am Präsidenten. "Das ist ein Weißes Haus in dem jeder lügt. Der Präsident lügt das amerikanische Volk an. Sarah Huckabee steht vor dem Land und lügt jeden einzelnen Tag. Du darfst keinem vertrauen, sonst fallen sie dir in den Rücken." Doch auch Omarosas Glaubwürdigkeit ist deutlich angekratzt. Kritiker hinterfragen die Motive der umstrittenen Geschäftsfrau und unterstellen ihr, schlicht Kapital aus ihrer Zeit im Weißen Haus ziehen zu wollen. Trump ist stinksauer auf seine ehemalige Vertraute und schreibt in mehreren Tweets: Manigault-Newman sei verrückt, verstört und verwirrt. Trump und Omarosa lernten sich bei Dreharbeiten zu Trumps Sendung "The Apprentice" kennen. Auch jetzt könnte man meinen, der Kleinkrieg zwischen ihr und dem US-Präsidenten sei Teil einer Reality-Show. Fest steht: So schnell wird Omarosa wohl nicht von der Bildfläche verschwinden.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-gegen-omarosa--wie-in-einer-reality-show-8212880.html

Ermittlungen zur Russlandaffäre: 44 brisante Fragen an Donald Trump, SPIEGEL Online, 01.05.2018
Der Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller, hat laut "New York Times" einen Fragenkatalog an Trumps Anwälte übermittelt. Darin fragt er den US-Präsidenten auch nach Tweets und Dinner-Gesprächen. mehr... [ Forum ]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/robert-mueller-sonderermittler-hat-dutzende-fragen-an-donald-trump-a-1205638.html

Affäre um Pornodarstellerin
Trump soll Schweigegeld erstattet haben
, tagesschau.de, 03.05.2018
-Präsident Trump hatte betont, von der Zahlung seines Anwalts Cohen an eine Pornodarstellerin nicht gewusst zu haben. Sein neuer Anwalt Giuliani sagt nun aber, Trump habe die 130.000 Dollar erstattet.
Erst kürzlich ist Rudy Giuliani, der frühere New Yorker Bürgermeister, in Trumps Anwaltsteam gekommen. Im Interview mit dem konservativen Fernsehsender Fox News spricht er darüber, wie er den US-Präsidenten in der Russland-Affäre verteidigen wolle. Dann kommt die Pornodarstellerin Stormy Daniels zur Sprache sowie die Schweigegeldzahlung.
Das Geld sei über eine Anwaltskanzlei geflossen und der Präsident habe die 130.000 persönlich zurückgezahlt, so Rudy Giuliani. Selbst der Moderator kann nicht ganz glauben, was er da hört, dass Trump von der Schweigegeldzahlung an Daniels gewusst habe.
Soweit er wisse, so Giuliani, habe Trump nicht die Einzelheiten gekannt, aber er habe im Allgemeinen von der Vereinbarung gewusst.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-cohen-daniels-103.html

Die als Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford
Vorwurf der Verleumdung
Stormy Daniels verklagt Trump erneut
, tagesschau.de, 01.05.2018
Einmal hat die Pornodarstellerin Stormy Daniels den US-Präsidenten Trump schon verklagt - jetzt kommt eine zweite Klage dazu. Es geht um einen Tweet, den sie für verleumderisch hält.
https://www.tagesschau.de/ausland/stormy-daniels-107.html

Todesstrafe in den USA
Trump will Hinrichtungsmethoden erweitern
, tagesschau.de, 28.11.2020
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit schafft US-Präsident Trump weiter Fakten: Künftig sollen Hinrichtungen auf Bundesebene neben der Giftspritze auch mit anderen Methoden möglich sein.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-todesstrafe-hinrichtungsmethoden-101.html

US-Demokraten verklagen Russland und Trump-Team wegen Wahl 2016, stern.de, 20.04.2018
Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht. Nach Angaben der "Washington Post" wurde in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht.
Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU.
Die Klage ist den Angaben zufolge nicht gegen Trump persönlich gerichtet. Betroffen sind unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein schon in anderer Sache angeklagter früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Vertrauter Roger Stone und WikiLeaks-Chef Julian Assange.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--demokraten-verklagen-russland--trumps-team-und-wikileaks-wegen-verschwoerung-7950028.html

Anhörung in New York
Stormy Daniels rechnet mit Trump-Anwalt Michael Cohen ab
, stern.de, 17.04.2018
Anhörung vor dem New Yorker Gericht, geladen ist der Anwalt des US-Präsidenten, Michael Cohen. Er möchte bei ihm beschlagnahmtes Material unter Verschluss halten, das Gericht lehnt ab. Vor Ort ist auch die Pornodarstellerin Stormy Daniels - und rechnet mit Cohen ab.
https://www.stern.de/politik/ausland/stormy-daniels-rechnet-mit-trump-anwalt-michael-cohen-ab-7945538.html

Nach FBI-Razzia
Trumps Anwalt muss vor Gericht aussagen
, tagesschau.de, 14.04.2018
Gegen Trumps persönlichen Anwalt Cohen wird bereits seit Monaten ermittelt. Kommende Woche muss er nun vor Gericht aussagen. Cohen werden Betrug und "Akte der Verschleierung" vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-cohen-gericht-101.html

Nach Mafia-Vergleich
Trump twittert beleidigend zurück
, tagesschau.de, 13.04.2018
Das wollte US-Präsident Trump nicht auf sich sitzen lassen: Kurz nachdem Ex-FBI-Chef Comey den Präsidenten mit einem Mafia-Boss verglichen hat, schlägt Trump verbal zurück. Natürlich via Twitter.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-comey-beleidigung-101.html

Comey veröffentlicht Buch
Ex-FBI-Chef vergleicht Trump mit Mafia-Boss
, tagesschau.de, 13.04.2018
Ex-FBI-Chef Comey vergleicht US-Präsident Trump in einem neuen Buch mit einem Mafia-Boss. Trump fordere absolute Loyalität, sehe die ganze Welt gegen sich und lüge in jeder Hinsicht, schreibt er.
https://www.tagesschau.de/ausland/comey-trump-107.html

Nach Amtsenthebungsverfahren
Trump entlässt Impeachment-Zeugen
, tagesschau.de, 08.02.2020
US-Präsident Trump hat den US-Botschafter bei der Europäischen Union, Sondland, mit sofortiger Wirkung abberufen. Auch ein anderer Schlüsselzeuge in der Ukraine-Affäre musste den Hut nehmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-botschafter-entlassung-101.html

Chefaufseher der Geheimdienste
Trump feuert weiteren Spitzenbeamten
, tagesschau.de, 04.04.2020
US-Präsident Trump hat den Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen. Atkinson war eine wichtige Figur in der Ukraine-Affäre. Er brachte die Ermittlungen gegen Trump ins Rollen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-generalinspekteur-101.html

Eliot Engel: "Unrechtmäßiger Akt der Vergeltung"
US-Außenministerium
Trump entlässt internen Ermittlungschef
, tagesschau.de, 16.05.2020
US-Präsident Trump hat den internen Ermittlungschef im Außenministerium entlassen. Dieser soll zuvor eine Untersuchung gegen Ressortchef Pompeo eröffnet haben. Scharfe Kritik an der Entlassung kam von den Demokraten.
Ein weiterer ranghoher Beamter in den USA muss seinen Platz räumen: Präsident Donald Trump entlässt den Chef der internen Kontrollbehörde im Außenministerium, Generalinspekteur Steve Linick. Wie das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN meldeten, informierte Trump die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, über die Personalie. Der AFP zufolge bestätigte das Außenministerium die Entlassung. Einen Grund nannte es nicht.
Der Vorsitzende des Außenausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, erklärte, Linick habe als interner Ermittler eine Untersuchung gegen Pompeo eröffnet. "Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark darauf hin, dass dies ein unrechtmäßiger Akt der Vergeltung ist." Engel kritisierte, Trump wolle mit der Entlassung "einen seiner loyalsten Unterstützer" schützen. Die AFP berichtet unter Berufung auf einen Mitarbeiter der Demokraten im US-Kongress, Linick sei Beschwerden über Pompeo nachgegangen, denen zufolge der Außenminister einen Beamten private Dinge für sich und seine Frau übernehmen ließ.
Pelosi warf Trump vor, Linick dafür zu bestrafen, dass er die Verfassung und die nationale Sicherheit schützen wolle. Beim Präsidenten gebe es ein gefährliches "Muster von Vergeltung" gegen Beamte, die ihrer Kontrollaufsicht in Behörden nachkämen.
Mehrere Entlassungen im Zuge der Ukraine-Affäre
Linick, der lange als Staatsanwalt gearbeitet hatte, war 2013 von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden. Laut CNN spielte er eine - verhältnismäßig kleine - Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump unter anderem vorgeworfen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im Februar wurde Trump in dem Verfahren von der Mehrheit seiner Republikaner im US-Senat freigesprochen.
Im vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Atkinson war maßgeblich an der Aufarbeitung der Ukraine-Affäre beteiligt gewesen, die zum Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten führte. Nach Trumps Freispruch waren außerdem ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren
.
https://www.tagesschau.de/entlassung-chef-kontrollbehoerde-101.html

Amtsenthebungsverfahren
Trump entlässt Impeachment-Zeugen
, tagesschau.de, 08.02.2020
US-Präsident Trump hat den US-Botschafter bei der Europäischen Union, Sondland, mit sofortiger Wirkung abberufen. Auch ein anderer Schlüsselzeuge in der Ukraine-Affäre musste den Hut nehmen.
US-Präsident Donald Trump will den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mit sofortiger Wirkung abberufen. US-Nachrichtenmedien zitierten aus einer entsprechenden Erklärung Sondlands: "Mir wurde heute nahegelegt, dass der Präsident beabsichtigt, mich mit sofortiger Wirkung als Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union abzuberufen."
Sondland war einer der wichtigsten Zeugen im Impeachment-Verfahren gegen Trump.
Vindman aus Weißem Haus hinausgeworfen
Zuvor war bereits eine andere Schlüsselfigur des Verfahrens entlassen worden: Sicherheitsexperte Alexander Vindman sei aus dem Weißen Haus eskortiert worden, teilte sein Anwalt David Pressman mit. Pressman sprach von einem Racheakt Trumps gegen seinen Mandanten, weil er die Wahrheit gesagt habe.
Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel, Vorsitzender des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, bezeichnete den Vorgang als "schändlich". "Dieser Präsident glaubt, dass nur die Loyalität ihm gegenüber die entscheidende ist", schrieb er in einer Mitteilung.
Trump hatte zuvor Journalisten über Vindman gesagt: "Ich bin nicht zufrieden mit ihm."
Vindmans Aufgaben im Weißen Haus wären regulär im Juli beendet gewesen, nun soll er den Berichten zufolge wieder im US-Verteidigungsministerium arbeiten.
Impeachment-Prozess mit Freispruch beendet
Vindman hatte als Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "unangemessen" empfunden und seine Bedenken dem Anwalt des Gremiums mitgeteilt - ein Vorgang, der die sogenannte Ukraine-Affäre ins Rollen brachte.
In dem Gespräch hatte Trump den ukrainischen Staatschef zu Ermittlungen gegen den Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt und US-Finanzmittel als Druckmittel ins Spiel gebracht.
Die Demokraten warfen Trump deswegen Amtsmissbrauch vor und leiteten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein, das aber an der republikanischen Mehrheit im Senat scheiterte. Am Mittwoch wurde der US-Präsident in dem Prozess freigesprochen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-botschafter-entlassung-101.html

"Mobbing und Vergeltung": Schlüsselzeuge in Trumps Ukraine-Affäre quittiert Armeedienst, STERN.de, 09.07.2020
Die Aussage von US-Offizier Alexander Vindman war Mitauslöser der Ukraine-Affäre. Seitdem sieht sich der Soldat Angriffen durch US-Präsident Donald Trump und "Mobbing" bei der Armee ausgesetzt - nun verlässt der Oberstleutnant das Militär.
https://www.stern.de/politik/ausland/usa--schluesselzeuge-in-trumps-ukraine-affaere-quittiert-armeedienst-9331446.html

Adam Schiff
Impeachment-Anhörungen
Der Mann, der Trump stürzen will
, tagesschau.de, 13.11.2019
Der Demokrat Adam Schiff leitet die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Trump. Mit seiner ruhigen, aber hartnäckigen Art ist er zu einem der ärgsten Widersacher des US-Präsidenten geworden. Von Arthur Landwehr.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-schiff-101.html
Mehr zu diesem Thema:
US-Kongress befragt Zeugen öffentlich, 13.11.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-anhoerung-tv-trump-101.html
Demokraten treiben Amtsenthebungsverfahren voran, 29.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-impeachment-abstimmung-101.html

Neubesetzung am Supreme Court: Ausverkauf der Gewaltenteilung, Kommentar von tagesschau.de, 10.07.2018
Die Nominierung von Brett Kavanaugh für den Supreme Court der USA ist für das Land eine Zeitenwende, meint Martina Buttler. Somit sei auf Generationen zementiert, dass die USA konservativ gestrickt sein werden.
Hut ab! Das haben die Republikaner, das hat Donald Trump strategisch gut gemacht. Gemeinsam drehen sie das Justizsystem in den USA gerade auf rechtskonservativ, und das war von langer Hand geplant. Ihre Rechnung geht auf.
Für die USA ist das eine Zeitenwende. Es ist jedoch keine gute. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren konnte Trump den zweiten Richter für den Supreme Court nominieren. Auf Generationen ist so zementiert, dass die USA konservativ gestrickt sein werden. Denn die Richter haben hier viel Macht. So gut wie jede zentrale politische Frage landet vor der Richterbank. Und wenn Trump längst nicht mehr Präsident ist und der Kongress womöglich wieder fest in der Hand der Demokraten, wird hier gesagt, wo es lang geht.
https://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-supreme-court-101.html

Petition gegen US-Republikaner
Eine Schottin wehrt sich gegen Trump
, tagesschau.de, 31.12.2015
Während in den USA die Zustimmung zu Donald Trump steigt, macht sich in Schottland, der Heimat seiner Mutter, Zorn breit. Eine Schottin will mit einer Petition erreichen, dass er nicht mehr ins Vereinigte Königreich einreisen darf. Von Hanni Hüsch, http://www.tagesschau.de/ausland/schottin-gegen-trump-101.html

Politik der Abrissbirne - Republikaner Kasich kritisiert Trump
Gouverneur Kasich über Trump
"Einsatz der Abrissbirne"
, tagesschau.de, 13.07.2018
Es gibt nur noch wenige Republikaner, die sich trauen, die Politik von US-Präsident Trump öffentlich zu kritisieren. Neben einigen Senatoren ist es vor allem der Gouverneur von Ohio, John Kasich.
Mehr zu diesem Thema:
NATO-Chaos-Gipfel entgeht dem GAU, 12.07.2018

US-Präsident
Trump-Besuch bei der Queen: Die Briten sind "not amused"
, STERN.de, 15.07.2018
Donald Trump sorgte bei seinem Großbritannien-Besuch für Furore. Er ließ die Queen warten und kritisierte die Brexit-Pläne von Theresa May. Auf Twitter und in den Medien ärgern sich die Briten über den US-Präsidenten.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-bei-der-queen--die-briten-sind--not-amused--8169804.html

Eskalation im Streit mit Bezos
Verdoppelte Versandpreise für Amazon: So will Trump seinen Lieblingsfeind fertigmachen
, STERN.de, 26.06.2018
US-Präsident Donald Trump will die Versandkosten für Amazon höher treiben, um seinem Intimfeind Jeff Bezos zu schaden. Schuld ist wohl sein Konflikt mit Bezos Zeitung, der "Washington Post" - oder steckt am Ende etwas ganz anderes dahinter?
https://www.stern.de/digital/online/donald-trump--doppelte-versandpreise-fuer-amazon---angriff-auf-den-lieblingsfeind-7991286.html

Aussagen von US-Insidern
Trumps Telefon-Mobbing gegen Merkel
, tagesschau.de, 01.07.2020
Insider aus dem Weißen Haus berichten, wie US-Präsident Trump insbesondere mit weiblichen Staats- und Regierungschefs am Telefon rüpelhaft umgeht. Besonders auf Bundeskanzlerin Merkel habe er sich eingeschossen.
Das sei Mobbing, wie sich der Präsident am Telefon verhalte, sagt Carl Bernstein, der als Watergate-Enthüller berühmt gewordene US-Journalist. Gegenüber verbündeten Regierungschefs verhalte sich Donald Trump rüpelhaft, insbesondere gegenüber Frauen.
"Im Bezug auf Alliierte bedrängt er sie. Fast sadistisch geht er mit Frauen am Telefon um, insbesondere Angela Merkel."
Besondere Zielscheibe sei auch die frühere britische Ministerpräsidentin Theresa May gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-merkel-teleofonat-mobbing-101.html

Nach bekanntem G7-Foto
"Mein Verhältnis zu Merkel ist super" - Trump twittert neue Bilder zu G7-Szene
, STERN.de, 16.05.2018
Das Bild der auf den US-Präsidenten einredenden Staatschefs war das perfekte Symbol für den geplatzten G7-Gipfel. Doch Donald Trump will das nicht auf sich sitzen lassen - und mit neuen Bildern zeigen, dass er gut mit den Kollegen zurecht kommt.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-twittert-g7-fotos---um-zu-zeigen--wie-gut-er-sich-mit-merkel-versteht-8128282.html

G7-Gipfel: Was der US-Präsident zu Macron, Juncker und Abe gesagt haben soll, SPIEGEL ONLINE, 16.06.2018
Donald Trump hat beim G7-Gipfel offenbar andere Spitzenpolitiker beleidigt und ihnen gedroht. Das "Wall Street Journal" zitiert Äußerungen von dem Treffen. mehr... [ Forum ]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-soll-emmanuel-macron-beim-g7-gipfel-beleidigt-haben-a-1213335.html

Interessenkonflikte des Trump-Clans: Herrschaft der Kleptokraten, SPIEGEL ONLINE, 16.05.2018
Luxusreisen auf Staatskosten, Werbung für Privatgeschäfte, keine Trennung von Business und Politik: Donald Trump, seine Familie und Minister scheinen sich um Moral nicht zu scheren. Wer zockt wen ab?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-und-seine-interessenkonflikte-herrschaft-der-kleptokraten-a-1213319.html

Familienstiftung im Visier
New York verklagt Donald Trump: Illegale Verwendung von Geldern?
, STERN.de, 15.06.2018
Donald Trump wird von der Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York verklagt. Dem US-Präsident wird die mutmaßlich illegale Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung vorgeworfen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-von-new-yorker-justiz-verklagt--ilegale-verwendung-von-geldern--7419048.html

Weil Trump im Jahr 1995 knapp 916 Millionen Dollar Verlust in seiner Steuererklärung angegeben hatte, war er laut Bundesgesetz auch für bis zu 20 Jahre nicht verpflichtet, Steuern zu zahlen
Verluste und Vertuschungen
Der falsche Mythos vom erfolgreichen Geschäftsmann Donald Trump
, STERN.de, 16.08.2020
Donald Trump stellt sich in der Öffentlichkeit am liebsten als genialer Geschäftemacher dar - ein Image, an dem er seit Jahrzehnten feilt und das er auch als US-Präsident unter allen Umständen aufrechterhalten will. Obwohl das krasse Gegenteil viel eher der Realität entspricht.
Vor rund vier Jahren, Donald Trump war noch nicht einmal zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden, da berichtete die "New York Times" erstmals, dass der Bewerber im Rennen um das höchste Amt im Weißen Haus womöglich seit knapp zwei Jahrzehnten keine Steuern mehr gezahlt habe.
Die Pointe der Meldung: Weil Trump im Jahr 1995 knapp 916 Millionen Dollar Verlust in seiner Steuererklärung angegeben hatte, war er laut Bundesgesetz auch für bis zu 20 Jahre nicht verpflichtet, Steuern zu zahlen. Rechtlich war die ganze Angelegenheit demnach sogar in Ordnung, ein schlechtes Licht auf den Unternehmer warf sie aber allemal.
Trump und die Steuer - ein Dauerthema
Trump und die Steuer - das ist seit jeher ein Thema, über das gerne gemunkelt wird, das Raum bietet für hochbrisante Spekulationen. Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem Urteil der Staatsanwaltschaft in New York Einsicht in Finanzunterlagen von Trump gewährt und damit seiner Forderung widersprochen, dem Präsidenten vollständige Immunität zuzusichern. Der Präsident genieße keine absolute Immunität gegenüber der staatlichen Strafverfolgung, wenn diese Einblicke in seine privaten Unterlagen verlange, so der Oberste Richter John Roberts.
Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance hatte zuvor beantragt, die Steuerunterlagen über einen Zeitraum von acht Jahren einzusehen. Grund war eine strafrechtliche Untersuchung zu Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angeblich Affären mit dem ...
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/donald-trump--der-falsche-mythos-vom-erfolgreichen-geschaeftsmann-9361360.html

Einblick in Finanzunterlagen von US-Präsident Trump
Urteil zu Steuerunterlagen
Keine "absolute Immunität" für Trump
, tagesschau.de, 09.07.2020
Die US-Staatsanwaltschaft erhält Einblick in Finanzunterlagen von US-Präsident Trump. Der Supreme Court urteilte, dass dieser keine absolute Immunität besitzt. Trump wittert "politische Verfolgung".
[...] Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus der zweiten Entscheidung des Gerichts hervor. Auch dieser Fall wurde an ein anderes Gericht verwiesen.
[...] In diesem Fall geht es um Dokumente von Trumps langjährigem Steuerberater Robert Mazars. Das Unternehmen teilte mit, dass sie sich an die Gerichtsentscheidung halten werde. Bis die eigentliche Übergabe der Unterlagen vom Gericht eingeleitet wird, dürften noch mehrere Wochen vergehen.
[...] Für die Demokraten ist das Urteil des Gerichts jedoch dennoch eine Niederlage. Sie bemühen sich seit langem darum, an Trumps Finanzunterlagen zu kommen. Dadurch erhoffen sie sich Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland, Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten.
Der Oberste Gerichtshof kippte jedoch die Entscheidung der Vorinstanzen und verwies den Fall zurück: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt.
[...] Zuvor hatten mehrmals Gerichte gegen Trump geurteilt. Seine Anwälte legten jeweils Berufung ein mit dem Argument, der Kongress habe nicht das Recht, Akten anzufordern. Darüber hinaus sei der Präsident immun gegen juristische Verfolgung.
In den USA gilt es als üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition und eine Offenlegung verweigert.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuerunterlagen-supreme-court-103.html

Streit um Finanzunterlagen
Supreme Court gibt Trump Zeit
, tagesschau.de, 07.12.2019
Gerade erst hatte ein Gericht die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Trump durch die Deutsche Bank angeordnet. Jetzt kassierte der US-Supreme-Court die Entscheidung - zumindest vorerst.
https://www.tagesschau.de/ausland/deutschebank-trump-103.html Mehr zu diesem Thema:
Zwei Banken müssen Trumps Finanzunterlagen herausgeben, https://www.tagesschau.de/ausland/deutschebank-trump-101.html
Streit um Finanzen: Doppelte Niederlage für Trump, 23.05.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-finanzen-103.html

Urteil von US-Gericht
Banken müssen Trumps Finanzunterlagen herausgeben
, tagesschau.de, 03.12.2019
Die Deutsche Bank und ein anderes Geldhaus müssen dem US-Parlament Finanzunterlagen von Präsident Trump übergeben. Das entschied ein Gericht. Es ist eine Schlappe für Trump, der seine finanzielle Situation geheim halten möchte.
Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Berufungsgericht in New York entschied, dass die Deutsche Bank und das US-Geldinstitut Capital One zwei Ausschüssen im Repräsentantenhaus die Finanzunterlagen von Trump und seiner Familie übergeben müssen.
Die Aufgabe der Ausschüsse, ihre verfassungsgemäß vorgesehene Funktion auszuüben, "ist von wesentlich wichtigerem öffentlichen Interesse" als der Nachteil, der Trump durch eine Offenlegung seiner privaten Finanzinformationen entstehen könnte, erklärte das Gericht.
https://www.tagesschau.de/ausland/deutschebank-trump-101.html

Streit um Steuererklärung
Weitere Niederlage für Trump
, tagesschau.de, 04.11.2019
US-Präsident Trump weigert sich beharrlich, seine Steuererklärung offenzulegen. Ein New Yorker Gericht entschied nun, dass seine Buchhaltungsfirma aber genau das tun muss. Ob es dazu kommt, ist offen.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Herausgabe seiner Steuererklärung eine Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht entschied in New York, Trumps Buchhaltungsfirma müsse seine Steuererklärungen der Jahre 2011 bis 2018 offenlegen. Damit wiesen die Richter einen Einspruch des Präsidenten zurück.
Sie hätten nicht zu entscheiden, ob ein ein amtierender Präsident gerichtlich verfolgt, angeklagt oder zur Vorlage von Dokumenten gezwungen werden könne, erklärten die Berufungsrichter. Sie könnten aber darüber befinden, dass "ein Dritter" - in diesem Fall Trumps Buchhaltungsfirma - im Rahmen einer Untersuchung dazu verpflichtet wird, Finanzdokumente eines amtierenden Präsidenten offenzulegen.
Trump scheitert mit Klage
Anfang Oktober hatte Bundesrichter Victor Marrero eine Klage Trumps gegen den in New York ansässigen Bundesanwalt Cyrus Vance zurückgewiesen. Dieser hatte Trumps Buchhaltungsfirma in rechtlich verbindlicher Form aufgefordert, ihm die Einkommensteuererklärungen ihres Mandanten ab dem Jahr 2011 zu übermitteln.
Vance untersucht die Schweigegeldzahlung, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte.
Fall wahrscheinlich vor Oberstem Gerichtshof
Trumps Anwälte hatten wiederholt argumentiert, ihr Mandant genieße als amtierender Präsident strafrechtliche Immunität. Sie wollten sich nicht zu der aktuellen Entscheidung äußern. Der Fall dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Bislang sperrt Trump sich hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.
Während des Wahlkampfs begründete er das mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung, die Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt hatte. Seine Wahlkampagne hatte der Immobilienmogul auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut, an dem er jahrzehntelang gefeilt hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuererklaerung-111.html

Donald Trump muss Bezirksstaatsanwalt Steuererklärung vorlegen, STERN.de, 07.10.2019
Mögliche Schweigegeldzahlungen: US-Richter: Trump muss dem Bezirksstaatsanwalt seine Steuererklärung vorlegen
Ein Bundesrichter hat entschieden: Donald Trump muss dem Bezirksstaatsanwalt in Manhattan seine Steuererklärung vorlegen. Auch ein US-Präsident sei dem Gesetz gegenüber nicht immun, hieß es zu Begründung.
Ein Bundesrichter hat entschieden: Donald Trump muss dem Bezirksstaatsanwalt in Manhattan seine Steuererklärungen vorlegen - und zwar der letzten acht Jahre. Der US-Präsident hatte zuvor geklagt, es könne ihm "irreparablen Schaden" zufügen, sollten Ermittler die entsprechenden Unterlagen erhalten.
Doch Bundesrichter Victor Marrero wies die Klage nun ab. Auch ein US-Präsident sei dem Gesetz und einer potenziellen Strafverfolgung gegenüber nicht immun, hieß es zu Begründung - Trump hatte bislang immer genau das Gegenteil behauptet. In dem Urteil heißt es nach Angaben der "Washington Post" unter anderem: "Dieser Gerichtshof kann kategorische und unbegrenzte Geltendmachung der Immunität des Präsidenten gegenüber Gerichtsverfahren nicht befürworten."
Trumps Anwälte ließen am Freitag gegenüber der "Post" verlautbaren, dass sie das Urteil anfechten würden.
Hintergrund der Entscheidung sind Ermittlungen des Bezirksstaatswanwalts von Manhattan, Cyrus Vance, im Zusammenhang mit möglicherweise gezahlten Schweigegeldern, die 2016 an potenzielle Affären von Trump ergangen sein sollen. Belege dafür sollen unter anderem in seiner Steuererklärung zu finden sein. Die Justizbehörden hatten die Überstellung aller entsprechenden Unterlagen der Steuerberatungsfirma Mazars USA angefordert, bei denen Trump, seine Familie sowie deren gemeinsames Immobilienunternehmen als Kunden registriert sind.
7. Oktober: Trump bezeichnet Pelosi und Schiff als Verbrecher und Betrüger
Am Sonntag wurde bekannt, dass offenbar noch ein zweiter Whistleblower in der Ukraine-Affäre gegen Donald Trump aussagen will (der stern berichtete). Im Anschluss ging der US-Präsident einmal mehr auf die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Adam Schiff, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, los. Bei Twitter schrieb er, Schiff hätte den Kongress und das amerikanische Volk betrogen und belogen und Pelosi hätte davon gewusst. Pelosi bezeichnete er unter anderem als "Nervous Nancy" (Nervöse Nancy) und Schiff als "Shifty Adam Schiff" (Verschlagener Adam Schiff). Die beiden hätten sich "illegalerweise" mit einem parteiischen Whistleblower getroffen.
Damit würden sich beide schlimmer Verbrechen und gar des Verrats schuldig machen. "Ich vermute das bedeutet, dass sie gemeinsam mit all jenen, die bösartigerweise mit ihnen zusammengearbeitet haben unverzüglich ihrer Ämter enthoben werden müssen", schloss Trump seine Tirade.
....This makes Nervous Nancy every bit as guilty as Liddle´ Adam Schiff for High Crimes and Misdemeanors, and even Treason. I guess that means that they, along with all of those that evilly "Colluded” with them, must all be immediately Impeached!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 7, 2019
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-muss-bezirksstaatsanwalt-steuererklaerung-vorlegen-8342542.html

Verdacht der Geldwäsche: Deutsche Bank wollte Trump der Finanzaufsicht melden - dann schritten die Bosse ein, FOCUS Online, 20.05.2019
Mitarbeiter der Deutschen Bank wollten offenbar auffällige Transaktionen von Firmen des Trump-Clans der Finanzaufsicht melden. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf fünf frühere und derzeitige Mitarbeiter der Deutschen Bank.
Demnach hätten in den Jahren 2016 und 2017 hauseigene Spezialisten im Kampf gegen Geldwäsche empfohlen, über verdächtige Vorgänge bei Trump-Firmen sowie bei Unternehmen seines Schwiegersohns Jared Kushner Bericht zu erstatten. Einige Transaktionen hätten Warnungen in einem Software-System der Deutschen Bank ausgelöst, das rechtswidrige Aktivitäten erkennen soll, schreibt die "New York Times" weiter.
Führungskräfte der Deutschen Bank sollen Meldung verhindert haben
Mitarbeiter, die die Warnungen überprüft hätten, sollen entsprechende Berichte angefertigt haben, die sie offenbar an eine für Wirtschaftskriminalität zuständige Behörde weiterleiten wollten. Das sei jedoch nie passiert, denn Führungskräfte hätten eine Anzeige bei der Finanzaufsicht abgelehnt.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/verdacht-der-geldwaesche-deutsche-bank-wollte-trump-der-finanzaufsicht-melden-dann-schritten-die-bosse-ein_id_10733012.html

Tauziehen um Steuererklärung
Teilerfolg für Trump
, tagesschau.de, 20.09.2019
US-Präsident Trump will seine Finanzen geheim halten - bislang mit Erfolg: Ein Bundesrichter stoppte ein Gesetz, das Präsidentschaftskandidaten zwingen sollte, ihre Steuererklärung zu veröffentlichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kalifornien-steuererklaerung-101.html

Video: Deutsche Bank verfügt möglicherweise über Trumps Steuererklärung, STERN.de, 28.08.2019
Derzeit werden die Finanzen von Donald Trump sowie von seinen Kindern vom US-Kongress durchleuchtet. Die Bank teilte einem Gericht mit, in den angefragten Unterlagen befänden sich auch Steuererklärungen.
Video: Deutsche Bank verfügt möglicherweise über Trumps Steuererklärung
Der US-Kongress hatte bei der Deutschen Bank Unterlagen zu den Finanzverhältnissen von US-Präsident Donald Trump und seiner Familie angeforderten, nun meldete die Deutsche Bank am Dienstag, sie verfüge auch über Steuererklärungen von Trump. Diese müsse die Deutsche Bank aushändigen, wenn sie einem Urteil zur Herausgabe von Finanzunterlagen Folge leisten würde. Die Trump-Familie versucht, dies zu verhindern. Derzeit werden die Finanzen von Donald Trump sowie von seinen Kindern vom US-Kongress durchleuchtet. Unklar blieb am Dienstag, über wessen Steuererklärungen die Deutsche Bank verfügt. Die Namen waren in einer entsprechenden Mitteilung an das Gericht geschwärzt. Im Frühjahr hatte ein Richter entschieden, dass die Deutsche Bank zur Herausgabe der Finanzunterlagen verpflichtet ist. Das Geldhaus hatte dem ehemaligen Immobilienunternehmer Donald Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Viele andere Banken hatten das nicht mehr getan. Dokumenten zufolge schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millio

Nach Amtsenthebungsverfahren
Trump entlässt Impeachment-Zeugen
, tagesschau.de, 08.02.2020
US-Präsident Trump hat den US-Botschafter bei der Europäischen Union, Sondland, mit sofortiger Wirkung abberufen. Auch ein anderer Schlüsselzeuge in der Ukraine-Affäre musste den Hut nehmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-botschafter-entlassung-101.htmlnen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.
https://www.stern.de/panorama/video-deutsche-bank-verfuegt-moeglicherweise-ueber-trumps-steuererklaerung-8874286.html

CNN-Bericht: Familie Trump reicht Klage gegen Deutsche Bank ein, STERN.de, 30.04.2019
Die Deutsche Bank hatte im Zuge der Untersuchungen zu den Finanzgeschäften Donald Trumps mehrere Finanzunterlagen an Behörden übermittelt. Dagegen klagt jetzt die Trump-Familie.
Im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen haben US-Präsident Donald Trump und seine Kinder gegen die Deutsche Bank sowie das Finanzhaus Capital One Unterlassungsklage eingereicht. Das berichtet der US-Sender CNN. Der Präsident sowie seine Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka wollen damit verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank Finanzunterlagen an zwei Komitees des US-Kongresses aushändigt. Das Geldhaus gehört zu Trumps Kreditgebern. Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses einreichen lassen.
Demokraten untersuchen Donald Trumps Geschäfte
Die Demokraten im US-Kongress fordern im Zuge ihrer Untersuchungen zu Trumps Finanzgeschäften die Herausgabe von Finanzdaten. Dabei geht es um die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen. Untersucht werden sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland. Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt. Nach Informationen der "New York Times" müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern.
Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten "zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden", zitierte CNN aus der Klage von Trumps Anwälten, die bei einem Gericht in New York eingereicht wurde. "Es gibt keinen anderen Grund, als eine politische Absicht" für die Herausgabe der Unterlagen, hieß es demnach weiter.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--familie-klagt-gegen-deutsche-bank-wegen-herausgabe-von-daten-8689242.html

Verträge USA-Russland
Kontrollverlust bei der Rüstung?
, tagesschau.de, 22.06.2020
Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist ab heute Thema in Wien. Falls es keine Einigung zwischen Russland und den USA gibt, würde ein weiterer Abrüstungsvertrag wegfallen - mit gravierenden Folgen für Europas Sicherheit.
https://www.tagesschau.de/ausland/ruestungsabkommen-new-start-russland-101.html

"Die "Hurensöhne"
Protest bei Nationalhymne
Trump will kniende Footballer feuern
, tagesschau.de, 28.05.2020
Aus Protest gegen Rassismus sind beim Erklingen der US-Nationalhymne mehrere schwarze Football-Spieler auf die Knie gegangen. Für Präsident Trump ein Affront. Er forderte die Football-Profiliga NFL auf, die "Hurensöhne" zu feuern.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-knieende-footballer-101.html

US-Bundesstaat Wisconsin
Polizist schießt Schwarzem in den Rücken
, tagesschau.de, 24.08.2020
Im US-Bundesstaat Wisconsin hat ein Polizist einem Schwarzen mehrmals in den Rücken geschossen und ihn dabei schwer verletzt. Im Anschluss kam es vor der Polizeistation zu Protesten. Die Polizei kündigte eine Ausgangssperre an.
https://www.tagesschau.de/ausland/wisconsin-polizei-101.html

"8:46"
Demonstration in Washington
"Angst - nur weil wir schwarz sind"
, tagesschau.de, 29.08.2020
"8:46" stand auf vielen T-Shirts. So lange hatte der weiße Polizist auf George Floyd gekniet - bis der Schwarze starb. Gegen solche Fälle von Polizeigewalt demonstrierten Tausende in Washington - an einem Ort von besonderer Bedeutung.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-washington-protest-polizei-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Marsch auf Washington: "Nehmt euer Knie von unseren Nacken", https://www.tagesschau.de/ausland/marsch-auf-washington-101.html
Gewaltsame US-Proteste: Tote und Notstand in Kenosha, 26.08.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/wisconsin-proteste-101.html

Unruhen in den USA
Obama: Proteste wichtig, um die Lage für "die Mächtigen unbequem zu machen"
, tagesschau.de, 04.06.2020
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem Polizeieinsatz führt in den USA zu friedlichen Protesten, aber auch zu Ausschreitungen und Plünderungen. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen.
https://www.stern.de/politik/ausland/usa--ex-praesident-obama-sieht-proteste-auch-als-zeichen-der-hoffnung-9284678.html

Ex-US-Präsident Obama spricht bei der Trauerfeier für den verstorbenen Bürgerrechtler Lewis. | Bildquelle: ALYSSA POINTER/POOL/EPA-EFE/Shut
Trauerfeier für Bürgerrechtler
Obama kritisiert Polizeieinsatz bei Protesten
, tagesschau.de, 31.07.2020
Bei der Trauerfeier für den US-Bürgerrechtler Lewis hat Ex-Präsident Obama seinen Nachfolger scharf kritisiert. Er geißelte sowohl den Einsatz von Bundespolizisten gegen friedliche Demonstranten als auch die Unterdrückung von Wählerstimmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/obama-lewis-grabrede-103.html

Spenden im US-Wahlkampf
Eine Milliarde Dollar für Trump
, tagesschau.de, 06.08.2020
Mehr als eine Milliarde Dollar Spenden hat der republikanische US-Präsident Donald Trump bislang für den Präsidentschaftswahlkampf erhalten. Auch Herausforderer Joe Biden verzeichnet Rekordeinnahmen.
[...] Zudem kämpft Trump noch an einer weiteren Front um das Amt des Präsidentenamtes. So hatte sein Wahlkampf-Team den Bundesstaat Nevada wegen der Pläne zur Stimmabgabe per Brief bei der Präsidentenwahl am 3. November verklagt. Die Klage vor einem Bundesgericht richtet sich gegen ein neues Gesetz Nevadas, nach dem jeder registrierte Wähler einen Stimmzettel zugeschickt bekommen soll, den er ausgefüllt in die Post geben kann. Damit sei ein Wahlbetrug unvermeidlich, erklärten die Kläger.
Trump nannte am Mittwoch die Pläne Nevadas eine Katastrophe und erklärte, die US-Post sei nicht in der Lage, Millionen von verschickten Wahlzetteln zu bewältigen. In vielen Staaten haben die Wahlleiter wegen der Pandemie Wähler aufgefordert, ihre Stimme per Post abzugeben. Experten gehen davon aus, dass Wahlbetrug gleich welcher Art in den USA sehr selten vorkommt. Vor rund einer Woche brachte Trump angesichts möglicher Briefwahlen sogar eine Verschiebung der US-Wahlen ins Gespräch. Über Twitter lies er verlauten, dass die Briefwahl inmitten der Corona-Krise die Wahlen zu den "fehlerhaftesten und betrügerischsten" in der US-Geschichte machen könnte.

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlkampf-spenden-101.html

Trump-Kritik am Wahlverfahren
"Das kann zur Verfassungskrise führen"
Mit seiner fortgesetzten Kritik am korrekten Ablauf bereitet Trump die Bühne für eine mögliche Anfechtung der Wahl.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-usa-praesidentschaftswahl-101.html

US-Präsident
Trump bedauert manche seiner Tweets
, tagesschau.de, 25.07.2020
Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform für US-Präsident Trump. Seine Tweets sorgen immer wieder für Kontroversen. Nun räumt Trump ein, dass er manchmal über die Stränge schlägt.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-103.html

US-Wahlkampf
Wall Street unterstützt jetzt Biden
, tagesschau.de, 18.08.2020
Lange hat die Wall Street US-Präsident Trump die Treue gehalten - und von seiner Politik profitiert. Jetzt wendet sie sich von ihm ab - denn in der Krise hat Trump den Finanzsektor enttäuscht.
https://www.tagesschau.de/ausland/wallstreet-biden-101.html

"Lincoln Project"
Republikaner gegen Trump
, tagesschau.de, 24.07.2020
Republikaner auf Abwegen - so könnte man das "Lincoln Project" beschreiben: Konservative wollen die Wiederwahl von US-Präsident Trump verhindern und unterstützen deswegen seinen demokratischen Konkurrenten Biden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-lincoln-project-101.html

Corona-Falschinformationen
Facebook löscht Trump-Video
, tagesschau.de, 06.08.2020
Facebook hat erstmals einen Beitrag des US-Präsidenten gelöscht. Ein Video mit Trump habe Falschinformationen verbreitet, teilte das soziale Netzwerk mit. Wenig später reagierte auch Twitter.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-facebook-corona-101.html

Lewis boykottiert Amtsantritt
Trump im Clinch mit Bürgerrechtler
, tagesschau.de, 18.07.2020
John Lewis ist eine Ikone der Bürgerrechtsbewegung, eine wichtige Figur im US-Kongress und auch bei den Republikanern anerkannt - nun kündigte er an, die Amtseinführung von Donald Trump zu boykottieren. Trump reagierte prompt - per Twitter.
[...] John Lewis ist nicht irgendein Kongressabgeordneter. 1963 sprach er an der Seite von Martin Luther King beim legendären Marsch auf Washington. In Selma, Alabama wurde er 1965 beim Kampf um Bürgerrechte verprügelt und verhaftet.
"Die Wahl ist nicht rechtmäßig"
Der 76-jährige bezeichnete die Wahl Trumps in einem NBC-Interview, das am Abend in voller Länge ausgestrahlt wird, als nicht rechtmäßig. Zur Begründung sagte Lewis, die Russen hätten dazu beigetragen, dass dieser Mann gewählt wurde. Damit hätten sie die Kandidatur Hillary Clintons zerstört.
Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten will John Lewis der Amtseinführung eines neuen Präsidenten fernbleiben. Donald Trump antwortete prompt per Twitter. Der Abgeordnete Lewis solle mehr Zeit darauf verwenden, seinem Wahlbezirk zu helfen und die Dinge dort in Ordnung zu bringen. Dieser befinde sich in einem furchtbaren Zustand und falle auseinander. Ganz zu schweigen davon, dass er von Verbrechen heimgesucht werde. Das wäre besser, als sich falsch über die Wahlergebnisse zu beschweren. Das sei doch nichts als Geschwätz. Keine Resultate. Traurig.
[...] Lewis-Bezirk: Hier ist nicht die Hölle
Ganz anders äußerte sich der konservative Journalist Ben Ferguson. Für ihn ist Lewis nicht unangreifbar. Offensichtlich respektierten die Demokraten und John Lewis ganz und gar nicht den Willen des Volkes, "weil sie nicht ihren Willen bekommen haben". Freiheit sei doch nicht, jemanden nicht zu respektieren, wenn er eine freie und faire Wahl gewonnen hat.
Inzwischen erregten sich Bürger aus dem Wahlbezirk des Abgeordneten Lewis über die Charakterisierung Trumps, die Gegend sei schrecklich und in Auflösung begriffen. Innerhalb dieses Wahlbezirks befänden sich wohlhabende Viertel und der verkehrsreichste Flughafen in Atlanta. Das entspreche kaum der "Hölle", die sich Trump vorstelle, schrieb ein Twitternutzer.
https://www.tagesschau.de/ausland/lewis-vs-trump-101.html

Hollywood-Star: "Unfähiges, widerliches Gräuel von einem Mann" und sein Kabinett von Arschkriechern: Liam Neeson pestet gegen Donald Trump, STERN.de, 23.07.2020
Donald Trump hat in Hollywood nicht viele Freunde. Doch nur wenige Filmstars äußern sich so schonungslos wie Liam Neeson - der im Interview mit deutlichen Worten über den US-Präsidenten ablederte.
Eigentlich gilt Liam Neeson als angenehmer Zeitgenosse, der Schauspieler ist in seiner mehr als 40 Jahre andauernden Karriere bislang weitestgehend skandalfrei geblieben. Doch es gibt ein Thema, bei dem der 68-Jährige offenbar seine gute Kinderstube vergisst: Donald Trump
. Im Interview mit dem "Express" ließ sich Neeson zu einer markigen Aussage in Bezug auf den amtierenden US-Präsidenten hinreißen. Auf die aktuelle politische Lage angesprochen, sprach der Schauspieler über den Tod von George Floyd, den er als Mord bezeichnet, und sagte: "Es wäre hilfreich, wenn wir eine Führungskraft hätten." Und fuhr fort: "Stattdessen haben wir dieses unfähige, widerliche Gräuel von einem Mann und sein Kabinett von Arschkriechern."


Eigentlich gilt Liam Neeson als angenehmer Zeitgenosse, der Schauspieler ist in seiner mehr als 40 Jahre andauernden Karriere bislang weitestgehend skandalfrei geblieben. Doch es gibt ein Thema, bei dem der 68-Jährige offenbar seine gute Kinderstube vergisst: Donald Trump
. Im Interview mit dem "Express" ließ sich Neeson zu einer markigen Aussage in Bezug auf den amtierenden US-Präsidenten hinreißen. Auf die aktuelle politische Lage angesprochen, sprach der Schauspieler über den Tod von George Floyd, den er als Mord bezeichnet, und sagte: "Es wäre hilfreich, wenn wir eine Führungskraft hätten." Und fuhr fort: "Stattdessen haben wir dieses unfähige, widerliche Gräuel von einem Mann und sein Kabinett von Arschkriechern."
https://www.stern.de/lifestyle/leute/donald-trump--liam-neeson-nennt-ihn--widerliches-graeuel-von-einem-mann--9348646.html https://www.stern.de/lifestyle/leute/donald-trump--liam-neeson-nennt-ihn--widerliches-graeuel-von-einem-mann--9348646.html

Neuer Vorwurf der USA
China soll WHO-Chef "gekauft" haben
, tagesschau.de, 22.07.2020
Seit Monaten geht die US-Regierung die Weltgesundheitsorganisation hart an. Laut britischen Medien erhebt US-Außenminister Pompeo jetzt persönliche Vorwürfe gegen WHO-Chef Tedros. Die Angriffe der USA auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewinnen an Schärfe. Nach Angaben der britischen Zeitungen "Times" und "Daily Telegraph" soll US-Außenminister Mike Pompeo dem WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus während eines Vortrags in London Käuflichkeit vorgeworfen haben. Eine Abmachung zwischen Tedros und der chinesischen Regierung habe Entscheidungen der WHO beeinflusst und Tedros zu seinem Posten verholfen.
"Als es hart auf hart kam, als es wirklich am wichtigsten war", seien Menschen "wegen der geschlossenen Vereinbarung" gestorben, wird Pompeo zitiert. Der US-Außenminister soll sich in seinem Vortrag vor britischen Abgeordneten explizit zu den Corona-Toten in Großbritannien geäußert haben: Das Versagen der WHO, einer "politischen" und nicht wissenschaftsbasierten Organisation, habe zu "britischen Todesfällen" geführt. Großbritannien ist mit mehr als 45.000 Toten eines der am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder Europas.
WHO weist Anschuldigungen zurück
Vorwürfe von US-Seite gegenüber der WHO im Umgang mit der Pandemie sind nicht neu: US-Präsident Donald Trump hatte die Organisation immer wieder als "Marionette Chinas" bezeichnet und ihr Fehler in der Gesundheitskrise vorgeworfen. Anfang Juli leitete er den WHO-Austritt seines Landes ein. Kritiker argumentieren, Trump wolle damit von seinem eigenen Krisenmanagement ablenken.
[...] Die WHO reagierte auf die neuen Anschuldigungen deutlich. Die Organisation sei sich solcher Vereinbarungen "nicht bewusst", sagte ein Sprecher dem "Telegraph". Man lehne jegliche Angriffe und unbegründete Anschuldigungen dieser Art ab.

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-china-weltgesundheitsorganisation-101.html

Pompeo zu Iran-Sanktionen
Eine Warnung an die Europäer
, tagesschau.de, 22.09.2020
Die USA bleiben dabei: Einst ausgesetzte UN-Sanktionen gegen den Iran seien wieder in Kraft. Auch europäische Länder wie Deutschland müssten sich daran halten, warnte Außenminister Pompeo. Die US-Sanktionen würden zudem verschärft.
https://www.tagesschau.de/ausland/pompeo-iran-sanktionen-101.html

Bericht der IAEA
Iran verletzt alle Atom-Auflagen
, tagesschau.de, 06.06.2020
Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde besitzt der Iran mehr als 1,5 Tonnen angereichertes Uran - fast acht Mal mehr als das Atomabkommen erlaubt. Zudem verweigere Teheran den Inspekteuren den Zutritt zu Anlagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-191.html

Gemeinschaftsprojekt mit Russland Iran baut zweites Atomkraftwerk, tagesschau.de, 10.09.2016
Mit der Hilfe von Russland hat Iran mit dem Bau zweiter Atomreaktoren begonnen. Das Kraftwerk ist das erste Projekt dieser Art nach dem Atomabkommen im vergangenen Jahr, in den kommenden Jahren sollen 20 weitere Reaktoren hinzukommen, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-115.html .

Biden attackiert Trump
"Erster rassistischer US-Präsident"
, tagesschau.de, 23.07.2020
Drei Monate vor den US-Wahlen werden die Attacken schärfer. Herausforderer Biden nennt US-Präsident Trump einen Rassisten und dessen Umgang mit Menschen anderer Hautfarben "absolut widerlich".
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-trump-usa-wahlkampf-101.html

Grenell-Nachfolger
Ex-Offizier Macgregor soll US-Botschafter werden
, tagesschau.de, 28.07.2020
US-Präsident Trump will den früheren US-Armeeoffizier Douglas Macgregor als neuen US-Botschafter nach Berlin schicken. Der pensionierte Oberst trat in der Vergangenheit immer wieder als Kommentator für den Nachrichtensender Fox auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-botschafter-macgregor-101.html

Corona in den USA
Donald Trump lebt in einer Scheinwelt - und sein Volk will ihm nicht mehr folgen
, STERN.de, 27.06.2020
Die USA sind weltweit Spitzenreiter bei den Corona-Infektionen und -Todesfällen. Für Trump scheint aber alles in bester Ordnung. Doch Gouverneure geraten in Not. Wenn Trump nicht die große Wende gelingt, ist seine Wiederwahl so gut wie ausgeschlossen.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/corona-in-den-usa--donald-trump-lebt-in-einer-scheinwelt-9316632.html

Der toxische Clan
Neue Trump-Biografie Nichte Mary, Onkel Donald und der Rest der schrecklichen Familie
, STERN.de, 08.07.2020
Erstmals packt mit Mary Trump ein Familienmitglied über Donald Trump aus. Ihr Fazit: Der toxische Clan hat aus ihrem Onkel den Mann gemacht, der er ist. Doch auch sie selbst handelt womöglich nicht aus dem Patriotismus, den sie vorgibt.
Was Mary Trump, 55, über ihren Onkel zu sagen hat, entspricht in etwa dem, was schon oft über ihn gesagt wurde: narzisstisch, kaltherzig und prinzipienlos sei er. Jemand, der Schummeln und Lügen zu einem Lebensstil gemacht habe. Das alles wurde, wie gesagt, schon häufig über Donald J. Trump geschrieben. Neu ist, dass mit Nichte Mary erstmals ein Familienmitglied über den US-Präsidenten auspackt. Zudem ein Familienmitglied, das vom Fach ist: Mary Trump ist Psychologin. Das Urteil über ihren Onkel fällt hart aus: "Donalds Pathologien sind so komplex und seine Verhaltensweisen so oft unerklärlich, dass für eine akkurate und umfassende Diagnose eine ganze Reihe psychologischer und neurophysiologischer Tests notwendig wären."
Marys Abrechnung mit Onkel Donald
Etwas dick aufgetragen behauptet der Verlag Simon & Schuster über Mary Trump, sie sei das einzige Mitglied der Familie, "das willens ist, die Wahrheit über eine der mächtigsten und kaputtesten Familien der Welt preiszugeben." Fest steht, bislang ist sie die Einzige. Ein Grund für das Schweigen der anderen könnte eine Verschwiegenheitserklärung sein, die unter den Trumps kursieren soll. Donalds kleiner Bruder Robert hatte wegen Marys angeblichen Verstoßes gegen das Schweigegelübde geklagt, um die Veröffentlichung zu verhindern - vergeblich.
Donald Trumps Bruder verfiel dem Alkohol
Doch dieses juristische Trump-interne Geplänkel deutet zumindest an, dass an den Ausführungen über ihre "toxische" Familie etwas ...
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/trump-biografie--nichte-mary--onkel-donald-und-der-rest-der-schrecklichen-familie--9331110.html

Narzisstische Persönlichkeitsstörung
"Ich halte Trump für gefährlich": Deutsche Psychiater rechtfertigen Ferndiagnose
, FOCUS Online, 01.11.2017
Die Diskussion, ob Donald Trump möglicherweise psychisch krank sei, wird auch unter deutschen Nervenärzten geführt. Dabei ist umstritten, inwiefern solche Ferndiagnosen überhaupt zulässig sind. Sabine Herpertz, Direktorin der Psychiatrie am Universitätsklinikum Heidelberg, findet das legitim.
http://www.focus.de/politik/videos/narzisstische-persoenlichkeitsstoerung-ich-halte-trump-fuer-gefaehrlich-deutsche-psychiater-rechtfertigen-psycho-ferndiagnose_id_7789723.html

Geisteskrankheit, malinger Narzissmus, Paranoia, Anti-Sozialer, Cluster-B-Patient, anti-soziale Persönlichkeitsstörung und Sadismus - Ferndiagnosen von über 35 Fachleuten zu Trumps Gesundheit
"Man muss kein Experte für Gefährdung sein oder 50 Jahre damit verbracht haben diesen Bereich zu studieren wie ich selbst, um zu dem Schluss zu kommen, wie gefährlich dieser Mann ist."
, tagesschau.de, 26.04.2017
"Das ist unredlich", Fachleute streiten öffentlich über Trumps geistige Gesundheit: Ist der US-Präsident vielleicht gefährlich? Viele reden, aber keiner von ihnen hat Trump je untersucht.
Das sei unredlich, sagen Kritiker. Die Gesundheit von Kandidaten für politische Ämter - ein wiederkehrendes Thema insbesondere in Wahlkämpfen. So sah sich die Bewerberin der US-Demokraten für das Präsidentenamt, Hillary Clinton, mit Aussagen konfrontiert, sie würde eine Krankheit verschweigen. Auch ihr Gegner im Wahlkampf, Donald Trump, beteiligte sich an Spekulationen. Er schickte Genesungswünsche mit zweifelhaften Kommentaren und befeuerte die Debatte noch.
Trumps Gesundheit ist ein Thema
Doch auch Trump sieht sich seit Monaten mit Gerüchten konfrontiert, die seinen Gesundheitszustand betreffen. Mal ist von einem früheren Schlaganfall die Rede, dann von einer Parkinson-Erkrankung oder anderswo von einer nicht behandelten oder richtig ausgeheilten Erkrankung - mit nun psychiatrischen und neurologischen Symptomen. Belastbare Belege gibt es dafür nicht.
Trotzdem berichten seit Wochen auch große Medien in den USA und Großbritannien über die psychische Verfassung des US-Präsidenten. So finden sich Meldungen in der "New York Times", dem "Forbes Magazin", der "Daily Mail" oder dem "Independent". Auch deutsche Medien wie die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild" griffen das Thema auf. In diesen Berichten werden studierte Psychologen zitiert - teils Fachleute in ihrem Gebiet mit jahrel
Vor allem der US-Psychologe John Gartner ist darum bemüht, Trumps psychische Gesundheit öffentlich zu thematisieren. Gartner arbeitete eigenen Angaben zufolge 28 Jahre lang als Assistenzprofessor an der Johns Hopkins University Medical School in Baltimore. Inzwischen betreibt er eine private Praxis mit Büros in Baltimore und New York. Er veröffentlichte bereits ein Buch über den früheren US-Präsidenten Bill Clinton - eine Art Psychogramm zu Clintons Präsidentschaft. Doch nun hat sich Gartner der Person Trump verschrieben: Er ist davon überzeugt, dass Trump psychisch krank ist. Gartner sieht in Trump sogar eine Gefahr. Seine Diagnose lautet "maligner Narzissmus" - was man etwas frei mit "bösartiger Selbstverliebtheit" übersetzen könnte. Zu diesem Schluss kommt Gartner, obwohl er den US-Präsidenten nie persönlich getroffen oder untersucht hat.
Beobachtung als Grundlage der Diagnose
Doch wie kommt Gartner zu seiner Diagnose? Das "Forbes"-Magazin veröffentlichte dazu im Februar 2017 einen Artikel mit dem Titel "Die Debatte um Trumps Psyche: Ist es falsch zu behaupten, er sei geisteskrank?" Die Diagnose "maligner Narzissmus" beziehe sich auf ein Quartett von vier Merkmalen, die bei Trump ausgeprägt seien: "Narzissmus, Paranoia, eine anti-soziale Persönlichkeitsstörung und ein Schuss Sadismus".
[...] Zuletzt sprach Gartner beispielsweise am 20. April auf einer Professoren-Konferenz an der School of Medicine der Universität Yale. Der "Independent" berichtete über die Veranstaltung - ebenso wie "Daily Mail".
Dabei äußerte sich auch der Psychiater und Professor der New York Universität James Gilligan. Er habe bei seiner Arbeit in Gefängnissen mit einigen der gefährlichsten Menschen der Gesellschaft gearbeitet und er sei in der Lage, die Gefahr von Menschen aus der Distanz von einer Meile zu erkennen. Und bezugnehmend auf Trump ergänzte Gilligan: "Man muss kein Experte für Gefährdung sein oder 50 Jahre damit verbracht haben diesen Bereich zu studieren wie ich selbst, um zu dem Schluss zu kommen, wie gefährlich dieser Mann ist."
[...] Yale-Professorin sieht US-Gesellschaft in Gefahr
Nach der Konferenz mit Gartner und Gilligan betonte dennoch auch die Yale-Professorin und Psychiaterin Bandy X. Lee ihre Warnung vor Trump. In einem Interview für den "Independent" sagte sie, Trump zeige viele Zeichen für eine gefährliche mentale Beeinträchtigung, und er könnte so eine Gefahr sein für das Überleben der amerikanischen Gesellschaft.
Zuvor hatten bereits weitere Wissenschaftler Gartners Warnung vor dem amtierenden US-Präsidenten unterstrichen: Die "New York Times" veröffentlichte im Februar 2017 einen Brief von 35 Fachleuten für psychische Erkrankungen, die ihre Besorgnis über den psychischen Gesundheitszustand Trumps nicht länger für sich behalten wollten. Zu viel stehe auf dem Spiel, heißt es da.
http://faktenfinder.tagesschau.de/psychologie-101.html
Lesermeinung
Am 26. April 2017 um 16:18 von Tristram
Seit wann sind solcherlei Ferndiagnosen denn unredlich? Die gehören doch seit Jahrzehnten zum Standardrepartoire der Medien und Geheimdienste.
Als Gaddaffi und Co. ferndiagnostiziert wurden, hat sich doch auch keiner beschwert.
Die supergeheimen, ultrabösen Absichten des Erzschurken Putins werden, weil sie so abergarstig sind, sicherlich in schwarzen Messen ausgependelt.

Am 26. April 2017 um 17:46 von FreierGeist
Maligner Narzissmus
"...die in diesem Zusammenhang im Handbuch genannten Merkmale seien Neigung zur Manipulation, Unehrlichkeit und Gefühlskälte."
Bereits die beiden genannten Merkmale "Narzissmus" und "anti-soziale Persönlichkeitsstörung" weisen praktisch immer die oben im Zitat genannten Eigenschaften auf. Jeder Psychiater, Psychologe und Psychotherapeut, der mit Narzissten, Antisozialen oder allg. Cluster B-Patienten zu tun hatte, wird das bestätigen.
Insofern scheint mir die Qualifikation des Herrn Plewnia doch recht zweifelhaft zu sein. Oder seine Intention ist eine andere als Objektivität.
Ferndiagnosen sind allgemein immer problematisch. Aber es gab und gibt Fälle, die sind offensichtlich, da die Person die Verhaltensweisen in sehr auffälliger Weise zeigt. Trump scheint mir da doch dazuzugehören.

Pabst: Warnung vor Psychosen
Kritik an Familientrennung in den USA
"Schockierend", "unmoralisch" und "brutal"
, tagesschau.de, 20.06.2018
Die Empörung ist weltweit und wird auch von Konservativen formuliert: International kritisieren Politiker die Praxis der Familientrennungen in den USA. Auch der Papst meldete sich und warnte vor "Psychosen".
https://www.tagesschau.de/ausland/familientrennung-mexiko-103.html

Untersuchung beim Amtsarzt: Trump ist körperlich und geistig gesund, tagesschau.de, 16.01.2018
US-Präsident Trump erfreut sich einer exzellenten Gesundheit. Nach Einschätzung seines Amtsarztes Jackson ist er körperlich und geistig fit. Das habe die jüngste Untersuchung ergeben. Auch bei einem Test zu mentalen Fähigkeiten habe er gut abgeschnitten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-gesundheit-105.html

US-Wahl
Trump tauscht Wahlkampf-Manager aus
, tagesschau.de, 16.07.2020
US-Präsident Trump sorgt sich um seine Wiederwahl und hat nun reagiert: Der bisherige Chef des Wahlkampfteams wird ersetzt. Er war nach Trumps umstrittenem Wahlkampfauftritt in Oklahoma in Ungnade gefallen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlkampfmanager-101.html

Neue Exportregeln
China zieht Barrieren für den Verkauf von TikTok hoch
, netzpolitik.org, 01.09.2020
Während in den USA das Rennen um das US-Geschäft von TikTok in die Schlussrunde geht, führt China kurzfristig neue Hürden ein. Eine Änderung der Exportregeln könnte den Verkauf der chinesischen App von einer Genehmigung abhängig machen.
https://netzpolitik.org/2020/neue-exportregeln-china-zieht-barrieren-fuer-den-verkauf-von-tiktok-hoch/

Umstrittene Kurzvideo-App
Der steile Aufstieg von TikTok
, 21.09.2020
Hunderte Millionen Nutzer, ein Marktwert von bis zu 60 Milliarden Dollar und Konflikte nicht nur mit der US-Regierung: Warum sorgt die chinesische App TikTok für so großes Aufsehen?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tiktok-147.html

Chinesische Video-App
TikTok will gegen Trump-Dekret klagen
, tagesschau.de, 23.08.2020
Wegen Erlässen von US-Präsident Trump steht die chinesische Video-App TikTok in den USA vor dem Aus. Trump sieht in ihr eine Gefahr für die nationale Sicherheit. TikTok will das nicht hinnehmen - und sich jetzt juristisch wehren.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tik-tok-klage-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump erhöht Druck auf TikTok: Die Uhr läuft, 07.08.2020, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tik-tok-klage-101.html
Microsoft bestätigt Interesse an TikTok, 03.08.2020, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tiktok-usa-microsoft-101.html

Verbot in den USA
TikTok will gegen Trump-Erlass klagen
, netzpolitik.org, 10.08.2020
TikTok will sich vor Gericht gegen Trumps Präsidentenerlass wehren, berichtet ein US-Radiosender. Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Microsoft und Twitter zu einer Übernahme, die das US-Geschäft der App retten soll.
https://netzpolitik.org/2020/verbot-in-den-usa-tiktok-will-gegen-trump-erlass-klagen/

TikTok, WeChat: Trump erklärt China den IT-Krieg, PC-WELT.de, 08.08.2020
Während das Ultimatum für TikTok noch immer läuft, verkündet Trump bereits eine Reihe weiterer Verbote: Ein neuer 5-Punkte-Plan soll US-Bürger vor chinesischer Spionage schützen. Sollte dieser Plan wirklich umgesetzt werden, ist die Zukunft einer App das geringste Problem.
https://www.pcwelt.de/news/TikTok-WeChat-Trump-erklaert-China-den-IT-Krieg-10860673.html

Verbot von Geschäften
Trump macht Druck auf TikTok
, tagesschau.de, 07.08.2020
US-Präsident Trump hat per Dekret Geschäfte mit den chinesischen Eigentümern der Apps TikTok und WeChat verboten. Die Verfügung soll in 45 Tagen greifen - es sei denn, ein US-Unternehmen übernimmt das dortige Geschäft.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tik-tok-verfuegung-103.html

niue-muenzenEuro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html

Interview
Finanzexperte Gerhard Schick: "Deutschlands Konzerne wirken wie ein Tummelplatz für Kriminelle", STERN.de, 03.07.2020
Korruption bei Siemens, der Dieselskandal bei VW, jetzt die Pleite bei Wirecard - unter den deutschen DAX-Konzernen häufen sich riesige Betrugsfälle. Die staatlichen Aufseher versagen, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick und fordert Konsequenzen.
Der Finanzexperte Gerhard Schick saß 13 Jahre für die Grünen im Bundestag, untersuchte die Bankpleiten in der Finanzkrise und legte die betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte offen, mit denen Geldhäuser den Staat um Milliarden geprellt haben. Seit 2019 leitet er den Verein Finanzwende, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Er fürchtet angesichts der Pleite von Wirecard um Deutschlands guten Ruf. Im Ausland blicke man mit Sorge auf eine Kette von Betrugsfällen, die von Siemens über Deutsche Bank, VW, Daimler bis hin zu Wirecard reicht.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard legt eine spektakuläre Pleite hin, zahlreiche Kleinaktionäre haben viel Geld verloren. Was ist schiefgelaufen?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wirecard---deutschlands-konzerne-wirken-wie-ein-tummelplatz-fuer-kriminelle--9323640.html

Jüdisches Leben in Deutschland - nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken
Schutz jüdischer Einrichtungen
Gesichert und bewacht - meistens
, tagesschau.de, 11.10.2019
Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?
https://www.tagesschau.de/inland/schutz-juedische-einrichtung-101.html

Herausforderer Biden und Kanzlerin Merkel
Trump auf Wahlkampf
Rundumschlag in Tulsa
, tagesschau.de, 21.06.2020
Angriffe gegen die Medien, Herausforderer Biden und Kanzlerin Merkel - aber kein Wort zu George Floyd: US-Präsident Trump präsentierte sich beim Wahlkampf-Neustart kämpferisch, blickte aber auf teils leere Tribünen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tulsa-ralley-103.html

Masken gegen Corona
"Hätten Todesfälle verhindern können"
, tagesschau.de, 10.07.2020
Während Länder in Asien früh zu Masken rieten, taten WHO und das Robert-Koch-Institut dies lange nicht. Eine fatale Entscheidung, die zu unnötigen Todesfällen geführt habe, kritisieren jetzt Mediziner.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/masken-133.html

Fragwürdige Kehrtwende
Drei Corona-Tatsachen, die Trump immer noch falsch kommuniziert
, STERN.de, 23.07.2020
Die Kehrtwende des US-Präsidenten im Kampf gegen das Coronavirus muss mit Vorsicht betrachtet werden. Donald Trump verbreitet immer noch Behauptungen, die widerlegt worden oder irreführend sind.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/coronavirus--drei-tatsachen--die-trump-immer-noch-falsch-kommuniziert-9348500.html

Coronavirus in den USA: Alles außer Kontrolle: Corona wütet - und Trump schaut zu, STERN.de, 05.07.2020
Die Neuinfektionen mit dem Coronavirus erreichen in den USA immer neue traurige Rekorde. Präsident Donald Trump bleibt bei seinem Kurs und redet die Pandemie klein. Die Stimmung in der Gesellschaft kippt.
https://www.stern.de/politik/ausland/usa--das-coronavirus-wuetet---und-donald-trump-schaut-zu-9326528.html

Widerstand gegen Trump
Heftige Attacken von Parteifreunden
, tagesschau.de, 20.07.2020
Schlechte Umfragewerte, desaströses Corona-Management: Bei den Republikanern wächst der Frust über den US-Präsidenten. Seine parteiinternen Rivalen attackieren ihn - auch in extra produzierten Anti-Trump-Videos.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-gegner-republikaner-101.html

Streit um Ermittlungen
Weltstrafgericht verurteilt US-"Attacke"
, tagesschau.de, 12.06.2020
"Eine Reihe beispielloser Attacken" - der Internationale Strafgerichtshof findet scharfe Worte in Richtung US-Regierung. Auch UN und EU kritisierten die von Trump angekündigten Sanktionen. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-istgh-sanktionen-103.html

Internationaler Strafgerichtshof
Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler
, tagesschau.de, 11.06.2020
Das Weltstrafgericht will wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Soldaten ermitteln. US-Präsident Trump versucht, das zu verhindern - und genehmigte nun Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-istgh-sanktionen-101.html

Weltstrafgericht macht Weg frei für Errmittlungen
Internationaler Strafgerichtshof
Nun doch Ermittlungen zu Afghanistan
, tagesschau.de, 05.03.2020
Die Anklage am Internationalen Strafgerichtshof darf nun doch wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln - auch gegen US-Soldaten. Schon im Vorfeld hatten die USA deswegen gedroht.
Späte Genugtuung für Chefanklägerin Fatou Bensouda: Die Juristin aus Gambia darf nun doch wegen mutmaßlich begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan ermitteln. Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs erteilte ihr dazu ein weitreiche

Nach acht Jahren Gefängnis
Trump verkürzt Haftstrafe von Ex-Gouverneur
, tagesschau.de, 19.02.2020
Der US-Präsident hat die Haftstrafe des Ex-Gouverneurs von Illinois deutlich verkürzt. Bls nicht zwei Stunden am Tag." Bernie Sanders kritisiert, dass Vizepräsident Pence, ein evangelikaler Christ, die Krisen in solchen Situationen "wegbeten" wolle wie in der Vergangenheit als Gouverneur des Staates Indiana.
Da ist auch Polemik im Spiel. Pence ist zwar ein evangelikaler Christ, der betet. Es gibt aber keine Anzeichen, dass Pence Krisen wegbeten will. Jedoch gibt es Anzeichen, dass er beim Ausbruch von HIV-Infektionen in Indiana zu spät handelte.
In jedem Fall hat das Coronavirus den Wahlkampf erreicht, und für Trump geht es jetzt zum ersten Mal im Amt um echte Krisenbewältigung. Bei George W. Bush waren es die Terrorangriffe des 11. September, die Kriege im Irak und in Afghanistan und Hurrikan Katrina. Bei Obama die Finanzkrise.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--gesundheitsteam-gefeuert---wie-trump-als-krisenmanager-strauchelt-9163730.html

Impeachment-Pläne der Demokraten: Trump-Vertraute sollen aussagen, tagesschau.de
Die US-Demokraten wollen Vertraute des US-Präsidenten im Senat vorladen: Im Zuge des geplanten Amtsenthebungsverfahrens sollen unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton und der Stabschef des Weißen Hauses, Mulvaney, aussagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-impeachment-105.html

Kritik an Trump nach Massakern
"Er vergrößert und duldet ihren Hass"
, tagesschau.de, 05.08.2019
Welche Rolle spielte die Rhetorik von Präsident Trump bei den Massakern in den USA? Demokraten machen ihn mitverantwortlich - er schüre Hass. Trump verteidigt sich. Die Behörden sprechen von heimischem Terrorismus.
https://www.tagesschau.de/ausland/massaker-usa-trump-101.html

Trump als Thanos
Trump inszeniert sich als Marvel-Massenmörder und sorgt damit für Entsetzen
, STERN.de, 13.12.2019
Mit einem neuen Video hat das Wahlkampfteam von Donald Trump für Fragen gesorgt. In dem kurzen Clip auf Twitter sieht man Trump als Thanos, einen Superschurken aus der Marvel-Comicreihe. Der Erfinder der Comicfigur äußert sich entsetzt.
Dieses kurze Wahlkampfvideo, das Donald Trumps Team auf Twitter postet, sorgt für mehr als nur Verwunderung. In dem 21-sekündigen Video ist Trumps Kopf über das Gesicht des Comic-Bösewichts Thanos montiert.
In der Marvel-Avengers-Reihe ist Thanos der Superschurke, der mit einem Schnipser die Hälfte aller Lebewesen des Universums auslöscht.
In Trumps Clip veschwinden an dieser Stelle eine Reihe demokratischer Spitzenpolitiker, darunter Nancy Pelosi und Jerold Nadler.
Dazu schreibt Trumps Wahlkampfteam:
"Die Demokraten können ihr Schein-Amtsenthebungverfahren so weit treiben, wie sie wollen. Päsident Trump ist unvermeidbar."
In den Sozialen Medien löst das Video Unglauben bis Entsetzen aus. Der Erfinder der Thanos-Figur Jim Starlin schreibt auf Instagram:
"Diesem großen Dummkopf dabei zuzusehen, wie er meine Erfindung benutzt, um seinem kindischen Ego zu schmeicheln, hat sich für mich erst so angefühlt, als ob mir Gewalt angetan wurde. Dann wurde mir plötzlich klar, dass der Anführer meines Landes, also der Anführer der freien Welt, es gut findet, sich mit einem Massenmörder zu vergleichen. Wie krank ist das?"
Auch andere Nutzer sehen Parallelen zwischen dem US-Präsidenten und dem Marvel-Bösewicht Thanos.
Trump mit Thanos zu vergleichen, ergibt so viel Sinn: Denkt mal nach - Bösewicht -will die ganze Macht für sich allein - würde die halbe Welt umbringen, um seinen Weg durchzusetzen - würde seine Kinder von einer Klippe werfen, um das zu bekommen, was er will.
Ob Trumps Wahlkampfteam die Social-Media-Offensive bis zum Ende durchgedacht hat, bleibt fraglich. Dieser Nutzer verweist auf das brutale Schicksal, das dem Schurken im Avengers-Film "Endgame" erwartet:
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--trump-inszeniert-sich-als-marvel-massenmoerder-und-sorgt-damit-fuer-entsetzen-9046314.html

US-Justizministerium
Planspiele für Lauschangriff auf Trump?
, tagesschau.de, 22.09.2018
Im Zuge der Entlassung von FBI-Chef Comey im vergangenen Jahr soll Vize-Justizminister Rosenstein vorgeschlagen haben, Präsident Trump abzuhören. Sogar eine Amtsenthebung sei angedacht gewesen, berichtet die "New York Times"
https://www.tagesschau.de/ausland/rosenstein-103.html

Osten erneut von Feuern betroffen
Feuer in Australien
Dutzende Waldbrände nach Hitzewelle
, tagesschau.de, 30.11.2020
Die jüngsten Buschbrände in Australien sind noch nicht lange her - nun ist der Osten erneut von Feuern betroffen: Nach einer extremen Hitzewelle kämpft die Feuerwehr an 50 Orten gegen die Flammen.
https://www.tagesschau.de/ausland/australien-waldbraende-103.html

Bäume brennen an einem Hang bei einem Waldbrand in Vacaville, Kalifornien. | Bildquelle: dpa
UN-Bericht
Mehr Naturkatastrophen durch Klimawandel
, tagesschau.de, 12.10.2020
4,2 Milliarden Betroffene, 1,2 Millionen Tote - zwischen 2000 und 2019 hat sich die Zahl der Naturkatastrophen gegenüber den vorherigen 20 Jahren fast verdoppelt. Ein UN-Bericht sieht dafür vor allem einen Grund: den Klimawandel.
https://www.tagesschau.de/ausland/naturkatastrophen-klimawandel-101.html

Studie zum Klimawandel
Bedrohung für eine Milliarde Menschen
, tagesschau.de, 09.09.2020
Angola, Madagaskar oder Pakistan: Laut einer Studie zum Klimawandel könnten 31 Länder bis 2050 teilweise unbewohnbar sein. Stürme, Fluten oder Wasserknappheit könnten eine massenhafte Migration auslösen.
https://www.tagesschau.de/ausland/studie-lebensraum-101.html

Nachhaltigkeit: Frank Thelen über die Klimakrise: "Trump kann uns die Menschheit kosten", STERN.de, 01.10.2019
Die Elektro-Roller-Flut hält er für Quatsch, neue Kernkraftwerke für sinnvoll. Investor Frank Thelen erklärt, auf welche Technologien er setzen würde, um den Planeten vor dem Klimakollaps zu retten - und fordert Politiker endlich zum Handeln auf.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/frank-thelen-ueber-die-klimakrise---co2-muss-ekelhaft-teuer-werden--8931322.html

Klima, Umwelt, Gerechtigkeit - das interessiert US-Präsident Trump nicht
Warum Donald Trump als Einziger ehrlich ist
, STERN.de, 22.02.2020
Klima, Umwelt, Gerechtigkeit - das interessiert US-Präsident Trump nicht. Das sagt er auch so. Immerhin ist er damit ehrlicher als all die Pseudo-Besorgten, die nur so tun, als ginge sie der Klimawandel etwas an.
https://www.stern.de/p/plus/kolumnen/warum-donald-trump-als-einziger-ehrlich-ist-9145096.html

Ausstoß von Treibhausgasen: Laut Studie: Trumps Klimapolitik ist sogar viel schlimmer als gar nichts zu tun, STERN.de, 16.01.2019
Sollte Donald Trump seine rückwärtsgewandte Klimapolitik weiter verfolgen, wird sie den Ausstoß von Treibhausgasen massiv verstärken - noch viel mehr, als wenn der US-Präsident gar nichts tun würde.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/donald-trumps-klimapolitik-wird-laut-studie-treibhaus-ausstoss-massiv-verstaerken-8534850.html

WHO-Bericht
Neun von zehn Menschen atmen Drecksluft
, tagesschau.de, 02.05.2018
Bis zu sieben Millionen sterben laut einer Schätzung der Weltgesundheitsorganisation weltweit jedes Jahr an den Folgen dreckiger Luft. Nur in reichen Ländern sei die Lage besser.
https://www.tagesschau.de/ausland/luftverschmutzung-131.html
Gooken.de: "Die Luft ist in reichen Ländern besser": Paris und viele Großstädte ausgenommen, wie auf dieser Seite noch berichtet wird..

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. | Bildquelle: dpa
Deutsche Umwelthilfe
Klagen gegen dicke Luft
, tagesschau.de, 28.07.2020
In vielen Städten ist die Luftqualität schlecht - obwohl Maßnahmen gegen Luftverschmutzung vorgeschrieben sind. Betroffene und Umweltverbände können das einklagen. Die Deutsche Umwelthilfe zog jetzt Zwischenbilanz. Von Nina Amin.

Ölbohrpläne für Naturschutzgebiet, tagesschau.de, 18.08.2020
Seit Jahrzehnten wird wegen der Öl- und Erdgasvorkommen in einem Naturschutzgebiet Alaskas gestritten - zum Jahresende will die US-Regierung jetzt die Lizenzen versteigert haben. Umweltschützer kündigen Widerstand an.
https://www.tagesschau.de/ausland/alaska-oelfoerderung-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump will Nationalpark in Alaska zur Abholzung freigeben, 28.08.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-alaska-rodung-101.html

Ex-Kommissar Wolfgang Neiß
"Es gibt keine Möglichkeit, die Organisierte Kriminalität zu zerschlagen"
, STERN.de, 24.11.2019
https://www.stern.de/p/crimeplus/interviews/-man-dachte--so-etwas-gibt-es-bei-uns-nicht--8811388.html

Neue Sony-Konsole: Auftragsmörder und futuristische Saurier: Das sind die spannendsten Games der Playstation 5, STERN.de, 16.06.2020
Die Playstation 5 ist offiziell - und mit ihr ein ganzer Reigen an Spielen. Neben Exklusivkrachern gibt es auch einige Wiedersehen mit alten Bekannten.
https://www.stern.de/digital/games/playstation-5--die-besten-start-titel-im-ueberblick-9298866.html

Ausschreitungen in Stuttgart "Neues Ausmaß an Gewalt und Zerstörung", tagesschau.de, 21.06.2020
Anwohner und Ladenbesitzer in Stuttgart reagieren schockiert auf die Zerstörungen in der Innenstadt. Die Situation war in der Nacht offenbar nach einer Drogenkontrolle eskaliert.
https://www.tagesschau.de/inland/stuttgart-211.html
https://www.tagesschau.de/inland/stuttgart-randale-pluenderung-101.html

Straßenschlachten mit der Polizei
Ausschreitungen Randale und Plünderungen in Stuttgart
, tagesschau.de, 21.06.2020
Eingeschlagene Schaufenster, fliegende Pflastersteine: In der Nacht haben sich in Stuttgart mehrere Kleingruppen Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Einsatzkräfte nannten die Lage "außer Kontrolle".
Bei Straßenschlachten mit der Polizei haben in der Nacht zum Sonntag mehrere gewalttätige Kleingruppen die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt.
https://www.tagesschau.de/inland/stuttgart-randale-pluenderung-101.html

Tod von George Floyd: Trump nennt Demonstranten auf Twitter "Anarchist" - jetzt erhält der Mann Morddrohungen, STERN.de, 04.06.2020
US-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, dass er mit seiner Reaktion auf die Unruhen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Öl ins Feuer gieße und das Land weiter spalte. Ein Demonstrant aus Ohio spürt das ganz besonders.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-nennt-demonstranten--anarchist----jetzt-erhaelt-der-mann-morddrohungen-9286520.html

Privatisierte US-Haftanstalten
Gefängnis-Industrie fürchtet Bidens Sieg
, tagesschau.de, 26.08.2020
Private Betreiber von US-Haftanstalten wie Corecivic und Geo Group gelten als Inbegriff skrupelloser Profitmacherei. Doch der Branche stehen harte Zeiten bevor. Sollte Joe Biden Präsident werden, könnte das endgültige Ende des Geschäftsmodells drohen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/usa-gefaengnisindustrie-privatisierung-biden-101.html

Die beschädigte Reiterstatue von Andrew Jackson | Bildquelle: AP
Zerstörung von Denkmälern
Trump will Vandalismus hart bestrafen
, tagesschau.de, 24.06.2020
Seit Wochen stürzen Demonstranten in den USA die Statuen umstrittener Politiker. US-Präsident Trump droht den Tätern nun mit harten Strafen. Zugleich kündigte er ein Dekret zum Schutz von Monumenten an.
https://www.tagesschau.de/ausland/statuen-usa-101.html

Pressefreiheit in den USA
250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse
, netzpolitik.org, 06.06.2020
Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.
https://netzpolitik.org/2020/ueber-250-dokumentierte-uebergriffe-der-polizei-auf-die-presse/

Portland
Mit Helmen und Schildern: "Mauer aus Müttern" schützt Demonstrierende bei US-Protesten
, STERN.de, 21.07.2020
Die weltweiten Proteste gegen Rassismus und Diskriminierung gehen weiter - teils gewaltsam, wie Ausschreitungen in Portland im US-Bundesstaat Oregon zeigen. Hier haben sich lokale Mütter zusammengetan, um Protestierende vor Polizeiangriffen zu schützen.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/-mauer-aus-muettern--schuetzt-protestierende-bei-us-protesten-9345656.html

Reaktion auf Houston
China lässt US-Konsulat in Chengdu schließen
, tagesschau.de, 24.07.2020
Die Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston empfindet Peking als "unverschämte Maßnahme" der USA. Chinas Regierung ordnete deshalb nun die Schließung des US-Konsulats in Chengdu an.
https://www.tagesschau.de/ausland/china-usa-konsulat-101.html Mehr zu diesem Thema:
USA fordern Schließung von Konsulat, 22.07.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/houston-konsulat-101.html
Chinas Manager fürchten Einreiseverbot, 20.07.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-china-135.html

Ein F-15 Kampfjet. | Bildquelle: picture alliance / dpa
Vorfall im syrischen Luftraum
US-Kampfjet nähert sich iranischem Flugzeug
, tagesschau.de, 24.07.2020
Ein Zwischenfall im syrischen Lufraum sorgt für Spannungen: Die US-Luftwaffe soll eine iranische Passagiermaschine in den Sinkflug gedrängt haben. In iranischen Medien war zunächst von israelischen Kampfjets die Rede.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-kampfjets-101.html

Rüstungswettlauf: "Ich nenne sie die Super-Duper-Rakete": Trump kündigt weltweit schnellste Rakete an, STERN.de, 17.05.2020
Russlands Militär hat kürzlich eine neue Hyperschallrakete in Dienst genommen. US-Präsident Donald Trump will nun dagegenhalten - mit einer noch schnelleren Rakete, der er einen eigentümlichen Namen gibt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-kuendigt-weltweit-schnellste--super-duper-rakete--an-9266836.html

Russland-Ermittlungen: Nach Einmischung von Trump: Alle vier Ankläger von Ex-Präsidentenberater Stone treten zurück, STERN.de, 12.02.2020
Der frühere Berater von Donald Trump, Roger Stone, soll wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe bekommen. Der US-Präsident kritisiert das, sein Justizministerium greift ein - und die Ankläger ziehen Konsequenzen.
https://www.stern.de/politik/ausland/nach-trump-einmischung--anklaeger-von-ex-praesidentenberater-stone-treten-zurueck-9133538.html

Urteil gegen Roger Stone
Trump greift ein, Staatsanwälte geben auf
, tagesschau.de, 12.02.2020
US-Präsident Trump hatte sein Missfallen über die geforderte neunjährige Gefängnisstrafe für seinen Vertrauten Roger Stone getwittert. Daraufhin reduzierte der Justizminister die Forderung. Die Staatsanwälte warfen nun hin.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-roger-stone-staatsanwaelte-101.html

US-Gesundheitswesen
Trump kippt Schutz von Transpersonen
, tagesschau.de, 14.06.2020
US-Präsident Trump hat eine Regel seines Vorgängers abgeschafft, die Transpersonen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen schützt. Bürgerrechtsorganisationen fürchten nun, dass Ärzte Betroffenen die Versorgung verweigern könnten.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-trans-101.html

Wahlkampf in den USA
Betrugsvorwürfe gegen Opposition: Wird Trump die Wahl im Herbst einfach nicht anerkennen?
, tagesschau.de, 27.05.2020
Donald Trump behauptet, die Demokraten würden versuchen, die Präsidentschaftswahl zu fälschen. Beweise? Keine. Erneut sät der US-Präsident Zweifel an der Legitimität der Wahlen. Sucht er Ausreden für eine Niederlage oder steckt Schlimmeres hinter?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/donald-trump--wird-er-die-wahl-im-november-nicht-anerkennen--betrugsvorwuerfe-gegen-opposition--9278108.html

USA / NY
Die mörderische Geschichte eines amerikanischen Millionärs
"Er rülpst, er furzt, er pinkelt, dann spricht er mit sich selbst"
Der Fall Robert Durst: Die mörderische Geschichte eines Mannes, der von Vielem zu viel hatte. Und vom Wichtigsten zu wenig
, STERN.de, 07.10.2020
Von Bernd Volland
Er rülpst, er furzt, er pinkelt, dann spricht er mit sich selbst. Er glaubt, niemand könne ihn hören auf der Toilette nach seinem TV-Interview. Aber das Mikrofon ist noch eingeschaltet, als er etwas vor sich hin murmelt, ein paar gefähr­liche Sätze. Mit diesen Sätzen könnte die Geschichte von Bobby enden. Sie könnte so verrückt enden, wie Bobby nun mal ist. Aber vielleicht kommt er auch diesmal wieder davon. Seine Anwälte werden sagen, man dürfe nicht glauben, was er von sich gibt, man dürfe ihn nicht allzu ernst nehmen.
So als wäre er noch immer ein kleines Kind, dieser Robert Alan Durst, ungefragt in die Welt gestoßen am 12. April 1943, aufgewachsen in einem Herrenhaus vor den Toren New Yorks, in Scarsdale, Westchester County, wo die Milsteins wohnten und die Tisches, wo die Villen aussahen wie in Oxford. Nur das Haus ...
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/robert-durst---das-kind-im-mann-8828122.html

Die Verbrechen des verstorbenen Pädophilen
Jeffrey Epstein
"Jeffrey Epstein: Stinkreich"
, STERN.de, 04.06.2020
Helfer, Mitwisser, Freunde: Alle (berühmten) Personen, die in der Epstein-Doku vorkommen
Die neue Netflix-Doku "Jeffrey Epstein: Stinkreich" dokumentiert die Verbrechen des verstorbenen Pädophilen. Dabei finden auch einige berühmte Personen Erwähnung.
https://www.stern.de/kultur/tv/jeffrey-epstein--alle--beruehmten--personen--die-in-der-netflix-doku-vorkommen-9287560.html

Mr. President
Trump#64;Twitter
Mehr Sex als Haustierfotos: Jeden Tag landen 500.000 Pornobilder auf Twitter
, Donnerstag, FOCUS Online, 19.02.2015
Kinderpornographie, Pornographie, Twitter dpa: Wird Twitter zur Porno-Schleuder? Kritiker beklagen eine Flut von Pornobildern bei dem Kurznachrichtendienst.
Auf Twitter gibt es mittlerweile mehr Pornobilder als Haustierfotos - behauptet zumindest eine britische Boulevardzeitung. Der Vorwurf an den Kurznachrichtendienst: Twitter schütze besonders Kinder nicht ausreichend vor den expliziten Bildern. Zeitung: halbe Million neue Pornobilder pro Tag. Die Boulevardzeitung wirft dem Kurznachrichtendienst vor, nicht genug gegen die Flut der Pornobilder zu tun, obwohl auch Kinder sie sehen könnten. Twitter werde von speziellen Internetfiltern für Kinder nicht erfasst, weil die Seite nicht als pornographisch eingestuft werde, heißt es zur Erklärung. Anders als zum Beispiel Facebook blockiere Twitter selbst pornographische Bilder nicht automatisch, so das Blatt weiter. Twitter ist bisher liberaler als Facebook: Twitters Umgang mit pornographischen Inhalten ist deutlich liberaler als der von Facebook. Das verrät bereits ein Blick in die Nutzerregeln: Pornobilder verbietet Twitter nur für Profil- oder Hintergrundbilder ausdrücklich. Wer einen Nutzer melden will, wird "pornographische Inhalte" als Meldegrund vergeblich suchen. Stattdessen sollen Nutzer, die "sensible" Inhalte hochladen möchten, diese so kennzeichnen. Wer solche Inhalte nicht sehen will, kann das bei seinem Twitter-Konto einstellen. Nach Kinderpornographie wird gefiltert: Strengere Regeln hat Twitter nur bei Kinderpornographie: Accounts, die Kinderpornographie verbreiten oder gutheißen, werden laut Unternehmensangaben "dauerhauft gesperrt" und auch den Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Die Melde-Funktion für Kinderporno-Accounts ist auf Twitter aber nur über Unter-Menüs der Hilfefunktion zu finden. Einem Medienbericht zufolge sucht Twitter seit 2013 aber selbst aktiv nach kinderpornographischen Inhalten: Wie der "Guardian" berichtet, nutzt Twitter die unter anderem von Microsoft entwickelte Technik "PhotoDNA", um solche Bilder automatisch zu finden.

Kinderpornographie, Pornographie, Twitter dpa: Wird Twitter zur Porno-Schleuder? Kritiker beklagen eine Flut von Pornobildern bei dem Kurznachrichtendienst.

Angebliche Affäre: Medienbericht: Trump wollte Stormy Daniels mit einstweiliger Verfügung mundtot machen, STERN.de, 04.10.2018
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--einstweilige-verfuegung-sollte-stormy-daniels-mundtot-machen-8385792.html
Fortsetzung des Berichts: in Kürze!

US-Soldaten in Deutschland
Abzug ist für Trump beschlossene Sache
, tagesschau.de, 01.07.2020
Mehrfach angedroht, jetzt angeordnet: US-Präsident Trump hat entschieden, dass 9500 der 34.500 in Deutschland stationierten Soldaten abziehen sollen. Für die betroffenen Regionen dürfte der Schritt gravierende wirtschaftliche Folgen haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-deutschland-beschlossen-101.html

Aussagen von US-Insidern
Trumps Telefon-Mobbing gegen Merkel
, tagesschau.de, 01.07.2020
Insider aus dem Weißen Haus berichten, wie US-Präsident Trump insbesondere mit weiblichen Staats- und Regierungschefs am Telefon rüpelhaft umgeht. Besonders auf Bundeskanzlerin Merkel habe er sich eingeschossen.
Das sei Mobbing, wie sich der Präsident am Telefon verhalte, sagt Carl Bernstein, der als Watergate-Enthüller berühmt gewordene US-Journalist. Gegenüber verbündeten Regierungschefs verhalte sich Donald Trump rüpelhaft, insbesondere gegenüber Frauen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-merkel-teleofonat-mobbing-101.html

US-Wahlen im November
Was, wenn Trump verliert, aber nicht geht?
, tagesschau.de, 18.06.2020
Wenn er nicht gewinne, dann gewinne er eben nicht und würde andere Dinge machen. Doch diese Aussage Trumps für den Fall einer Wahlniederlage nehmen ihm viele nicht ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-usa-wahl-101.html

"Die Partnerschaft mit den USA ist kompliziert"
Maas zum US-Teilabzug
"Es ist kompliziert"
, tagesschau.de, 07.06.2020
"Dann nehmen wir das zur Kenntnis": Außenminister Maas hat sich zurückhaltend zu einem möglichen US-Teilabzug aus Deutschland geäußert. Die Partnerschaft mit den USA sei "kompliziert". Ein US-General war weniger diplomatisch.
https://www.tagesschau.de/inland/usa-truppenabzug-maas-101.html

Bilder des Tages
"Werft Trump auf den Müll"
, STERN.de, 14.06.2020
https://www.stern.de/bdt/bilder-des-tages--die-besten-bilder-5849334.html

Verseucht
Coronavirus sorgt für Anstieg der Malware-Bedrohungen
, trojaner-info.de, 15.06.2020
Das Check Point Research Team entdeckte im Zuge der Corona-Sondersituation eine neue, gefährliche Hacker-Kampagne. Die Cyber-Kriminellen nutzen die Tatsache aus, dass weltweit die Arbeitslosenzahl enorm steigt und verschicken betrügerische Bewerbungen über E-Mails. Ihr Ziel ist es, die Bankdaten der potentiellen Opfer abzugreifen, um Überweisungen auf ihre Konten zu veranlassen.
https://www.trojaner-info.de/daten-sichern-verschluesseln/aktuelles/malware-verseuchte-lebenslaeufe-und-krankschreibungen-in-umlauf.html

Steigende Corona-Zahlen
Haben die USA den Kampf aufgegeben?
, tagessschau.de, 16.06.2020
In vielen US-Bundesstaaten steigen die Corona-Fallzahlen. Die Regierung setzt trotzdem stur auf Normalität. Virologen erwarten ein Ende der Krise frühestens im Winter.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-coronavirus-135.html

Zwei Millionen Corona-Fälle
Warum steigen die US-Zahlen wieder?
, tagesschau.de, 11.06.2020
In Europa ist die Zahl der Corona-Neuinfizierten gesunken, in den USA aber gibt es widersprüchliche Entwicklungen. Auch die Erklärungen sind vielfältig. Der Präsident will endlich wieder vor Fans auftreten.
Mehr als zwei Millionen Infizierte - die USA haben in der Corona-Krise eine weitere symbolträchtige Marke überschritten. Die Zahl der Toten liegt mittlerweile bei über 112.000. Eine Reihe von Bundesstaaten - darunter Texas, Arizona und Kalifornien - melden einen Anstieg der täglichen Fallzahlen.
Überraschen dürfe das nicht, kommentiert die Ärztin und Fachjournalistin für medizinische Fragen, Janette Nesheiwat, auf Fox News: "Das Land öffnet sich wieder, wir führen mehr Tests durch", sagt die Medizinerin. "Je mehr wir testen, desto mehr Fälle können wir dokumentieren."
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-corona-steigende-zahlen-101.html

Donald Trump in West Point
Rede an Militärakademie
Donald Trump besucht West Point und das Publikum muss vorher zwei Wochen in Quarantäne
, STERN.de, 16.06.2020
Donald Trump neigt dazu, die eigenen Corona-Maßnahmen zu unterlaufen. Zumindest öffentlich. Nun hat der US-Präsident eine Rede vor der Militärakademie in West Point gehalten - und die Absolventen mussten zuvor 14 Tage in Isolation.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-besucht-west-point-und-das-publikum-muss-vorher-zwei-wochen-in-quarantaene-9300240.html

Erstarkte Linke international

China-Expertin
Die lautlose Eroberung des Westens: "Die chinesische Regierung will die Welt umgestalten"
, STERN.de, 16.06.2020
Systematisch versucht China seinen Einfluss in der Welt auszubauen. China-Expertin Mareike Ohlberg spricht von Unterwanderung. Im Interview erklärt sie, mit welchen Methoden Peking vorgeht und warum sich der Westen wehren ...
https://www.stern.de/wirtschaft/news/china-expertin---die-chinesische-regierung-will-die-welt-umgestalten--9299476.html

Doomsday Clock
Unsicherheit durch Trump: Dem Weltuntergang 30 Sekunden näher
, tagesschau.de, 26.01.2017
Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump sehen führende Atomwissenschaftler die Welt so nahe an der Selbstvernichtung wie seit 1953 nicht mehr. Um zu verdeutlichen, wie nahe die Menschheit der Zerstörung des Planeten gekommen ist, stellten sie die symbolische Weltuntergangsuhr, die "Doomsday Clock", um 30 Sekunden vor.
Die "Doomsday Clock" der Atomwissenschaftler, jene symbolische Weltuntergangsuhr, deren Zeiger auf Mitternacht vorrückt, verharrte in den vergangenen Jahren bei drei Minuten vor Zwölf. Doch nach den Entwicklungen im vergangenen Jahr sahen sich die Wissenschaftler gezwungen, die Uhr um weitere 30 Sekunden auf jetzt zweieinhalb Minuten vor Zwölf vorzurücken.
Näher am Abgrund sei die Welt nur im Jahr 1953 gewesen, sagte der US-Physiker Lawrence Krauss. Damals hatten sowohl die Sowjetunion als auch Amerika die Wasserstoffbombe entwickelt, weshalb die Weltuntergangsuhr auf zwei Minuten vor Zwölf gestellt worden war.
Diesmal sind die US-Wissenschaftler besorgt über das Versagen der internationalen Gemeinschaft, entschlossener gegen die zwei größten Bedrohungen der Menschheit vorzugehen: die Verbreitung von Atomwaffen und den Klimawandel. Hinzu komme der weltweit wachsende Nationalismus.
Insbesondere mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gingen die Wissenschaftler hart ins Gericht. Seine Bemerkungen über die Weiterverbreitung von Atomwaffen an Japan und Südkorea sowie sein Leugnen des Klimawandels seien besorgniserregend.
https://www.tagesschau.de/ausland/weltuntergangsuhr-103.html

TV-Debatte vor der zweiten Vorwahl: Trump will Waterboarding einführen, tagesschau.de, 07.02.2016
Kurz vor den Vorwahlen in New Hampshire haben sich die republikanischen Bewerber verbal kräftig ins Zeug gelegt. Trump kündigte an, "Waterboarding und noch grausamere Foltermethoden" einzuführen. Cruz schlug vor, eine Mauer zu bauen und die Grenzkontrollen zu verdreifachen, von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington
Die außenpolitische Erfahrung der Kandidaten wurde gleich an einem aktuellen Ereignis getestet. "Was würden sie gegen die Langstreckenrakete tun, die Nordkorea abgefeuert hat?" wurde Ted Cruz gefragt, der Gewinner der letzten Wahl in Iowa: "Das erste was wir tun sollten, ist, unser Raketenabwehr zu verstärken", so seine Antwort.
Und Donald Trump? Er würde seine guten Kontakte zu China nutzen, um Nordkorea zur Räson zu bringen: "China hat eine enorme Kontrolle über Nordkorea. Ich verhandele mit den Chinesen die ganze Zeit, sie haben ihre größte Bank in meinem Gebäude in Manhattan.".
Bei der letzten Debatte in New Hampshire vor der Wahl ging es lebhaft zu. Die Angriffe gegen die Rivalen wurden persönlicher. Marco Rubio, der junge Hoffnungsträger der Partei, musste sich von Konkurrent Chris Christie scharfe Kritik anhören. "Ihre auswendig gelernten 30-Sekunden-Reden, bei denen sie sagen wie großartig Amerika ist, lösen keine Probleme", sagte er.
Eine gute Figur im TV kann Stimmen bringen
Es ging an diesem Abend um Erfahrung. Und darum, wer die richtige Persönlichkeit f&uumml;r den schwierigen Job im Weißen Haus hat. [...]
Bis auf den Herzchirurgen Ben Carson machte keiner der Kandidaten den Eindruck, als wolle er aufgeben. Die Umfragen für New Hampshire sagen zwei klare Favoriten voraus: Donald Trump und Marco Rubio, der junge Senator aus Florida, der deutlich hinter Trump liegt. Doch nach der Erfahrung von Iowa wissen die Kandidaten: Umfragen können irren. In Iowa hatte Trump entgegen den Vorhersagen nur den zweiten Platz gemacht. Eine gute Figur im Fernsehen könnte also drei Tage vor der Wahl noch wichtige Stimmen bringen.
"Seien Sie still"
Bei den Themen gab es keine neuen Akzente. Die Kandidaten wetterten gegen Obama, gegen seine Gesundheitsreform und sprachen sich für kurzen Prozess mit dem sogenannten "Islamischen Staat" aus. Ein wichtiges Thema in den USA ist nach wie vor, wie man illegale Einwanderer aus Lateinamerika behandeln soll. Dazu schlug der tiefgläubige Senator Ted Cruz vor, eine Mauer zu bauen und die Grenzkontrollen zu verdreifachen. "Wir werden die Luftüberwachung verstärken und wir werden sicherstellen, dass niemand einen Job bekommt, der nicht nachweisen kann, dass er hier legal ist."
Nach gut einer Stunde gerieten sich noch Jeb Bush und Donald Trump in die Haare. Bush warf Trump vor, er habe versucht einer alten Frau ihr Grundstück wegzunehmen, um daraus einen Parkplatz für sein Casino zu machen: "Jetzt versucht Bush, ein harter Kerl zu sein, aber das klappt nicht", parierte Trump. "Seien Sie still." Das kam beim Publikum nicht gut an, es antwortete mit lauten Buhrufen, http://www.tagesschau.de/ausland/vorwahlen-103.html

Trumps Ex-Sicherheitsberater: Bolton wirft Weißem Haus Twitter-Sperre vor, tagesschau.de
Von wem die überraschende Trennung ausgegangen war - darüber stritten sich US-Präsident Trump und Ex-Sicherheitsberater Bolton kurz auf Twitter. Von dem Tag an hatte Bolton keinen Zugang mehr zu seinem Account.
https://www.tagesschau.de/ausland/bolton-twitter-101.html

Militärhilfe für Ukraine: Bolton belastet Trump,. tagesschau.de
Das Timing zum Amtsenthebungsverfahren ist wohl kein Zufall: Ex-Sicherheitsberater Bolton behauptet, dass US-Präsident Trump Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an Gegenleistungen knüpfte. Trump reagierte sofort.
https://www.tagesschau.de/ausland/bolton-trump-101.html

Tag der Menschenrechte
Gefoltert, eingesperrt, fast vergessen
, tagesschau.de, 10.12.2019
Die CIA entwickelte nach den Anschlägen am 11. September ein Folterprogramm. Der erste Betroffene war Abu Zabaydah. Seine erlittene Folter hielt er in Zeichnungen fest.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-folter-menschenrechte-101.html

OKOffene Software
Kahlschlag bei Open Technology
Fund bedroht Signal und Tor
, netzpolitik.org, 19.06.2020
Ein politisches Manöver der Trump-Regierung bedroht die Finanzierung vieler offener und freier Softwareprojekte. Über Nacht kam dem Open Technology Fund die langjährige Chefin Libby Liu abhanden, die eine Neuausrichtung hin zu geschlossener Software befürchtet. Darunter könnte das ganze Internet leiden.
Die meisten Internetnutzer kennen offene Projekte wie den verschlüsselten Messenger Signal, den Anonymisierungsdienst Tor oder die Browser-Erweiterung NoScript. Weniger bekannt dürfte ein wichtiger Geldgeber solcher Initiativen sein, der sich plötzlich Sorgen um seine künftige Ausrichtung machen muss.
Seit Jahren unterstützt der Open Technology Fund (OTF), eine von der US-Regierung finanzierte Non-Profit-Organisation, unzählige Projekte, die sich der Internetfreiheit verschrieben haben. Erklärtes Ziel ist es, möglichst viele offene und freie Werkzeuge in die Welt zu setzen, um "repressiver Zensur und Überwachung" entgegenzuwirken.
Rund zwei Milliarden Menschen nutzen laut Eigenaussage regelmäßig vom OTF unterstützte Tools. Damit überwinden sie Firewalls in China, entziehen sich Überwachung in Iran oder kommunizieren sicher in Russland. Seit der Gründung 2012 seien 450 Millionen US-Dollar angefordert worden, heißt es auf einer Übersichtsseite.
n einer unerwarteten Wendung droht dem OTF nun, selbst Opfer von Willkür und Repression zu werden. Die Kündigung der langjährigen OTF-Chefin Libby Liu am Mittwoch könnte nur der erste Schritt sein, befürchten viele.
Politischer Kahlschlag
Es gebe ernsthafte Sorge, macht die Initiative Save Internet Freedom geltend, dass das OTF zerlegt und dessen Budget umgeleitet werden soll: Zu einigen wenigen Anti-Zensur-Tools, die zudem nicht transparent und offen überprüft würden. "Darüber hinaus sind diese Technologien Closed-Source, was sie weniger sicher macht und die Anzahl der Menschen weltweit einschränkt, die darauf zugreifen können", heißt es in einem Schreiben der Initiative an Mitglieder des US-Kongresses.
Dieser muss sich jetzt mit einem größeren politischen Kahlschlag beschäftigen.
Neben Libby Liu, dem bisherigen OTF-Aufsichtsrat musste auch die Führung der ebenfalls von der US-Regierung finanzierten Sender Middle East Broadcasting, Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty plötzlich ihren Hut nehmen. Von einem "Mittwoch-Abend-Massaker" sprachen laut CNN mehrere anonyme Quellen. Zuvor traten bereits die beiden Leiterinnen von Voice of America zurück, der internationalen Medienagentur der Vereinigten Staaten.
Hintergrund des Erdbebens ist die Neubesetzung des Chef-Postens der "US Agency for Global Media" (USAGM) durch US-Präsident Donald Trump. Die Behörde finanziert den OTF wie auch die betroffenen Mediengruppen. Ihr neuer Kopf ist nun Michael Pack, ein rechtskonservativer Filmemacher und Aktivist, der unter anderem Steve Bannon, den ehemaligen Trump-Berater und Ex-Betreiber der Rechtsaußen-Postille Breitbart, zu seinen Verbündeten zählt.
Schon die Nominierung Packs vor zwei Jahren traf auf erbitterten Widerstand der Demokraten im US-Senat, auch einige Republikaner bremsten. Bislang gaben sich die Behörde sowie die von ihr finanzierten Projekte einen überparteilichen und von der Regierung unabhängigen Anstrich - eine Tradition, die mit der Bestellung des langjährigen rechten Aktivisten Pack kaum vereinbar ist. Anfang Juni gab die republikanische Mehrheit dem Druck aus dem Weißen Haus schließlich nach und bestätigte Pack trotzdem, ungeachtet eines laufenden Korruptionsverfahrens.
Zuvor griff Trump und sein Umfeld in einer "außerordentlichen Attacke" Voice of America an. Dem Sender wurde fälschlicherweise unterstellt, im Zuge der Coronakrise chinesische Propaganda verbreitet zu haben. Der Verdacht liegt nahe, dass damit eine politisch genehme Berichterstattung erzwungen werden sollte.
Auch die nun entlassene Ex-OTF-Chefin Libby Liu, einstmals Präsidentin von Radio Free Asia, sah sich jüngst Angriffen ausgesetzt. In einer Talksendung von Steve Bannon forderte ein Gast den Rausschmiss von Liu, während Bannon eifrig mitnotierte. Der Zwischenfall soll dazu beigetragen haben, dass Liu kurz darauf ihren Rücktritt ankündigte.
In ihrer Abschiedsmail fürchtet sie um die Unabhängigkeit des OTF-Projekts. "Mir sind ...
Deutlicher wurde Lantos Swett jüngst in einem Zeitungskommentar. Seit 2012 seien die USAGM und der OTF die zwei wichtigsten Vehikel dabei, Tools zur Überwindung von Firewalls zu finanzieren, etwa für chinesische Bürger. "Unglücklicherweise haben die beiden Organisationen fast ein Jahrzehnt lang eine ausreichende Finanzierung solcher Technologien unterbunden".
Stattdessen sei ein Großteil des Geldes in Konferenzen, Fellowships, Forschung und Entwicklung sowie Inkubator-Fonds geflossen, schreibt Lantos Swett - Behauptungen, die sich angesichts der zahlreichen geförderten und weit verbreiteten OTF-Projekte nur schwer halten lassen. Über 75% des Geldes soll laut der Unterstützer von Save Internet Freedom bei der Entwicklung und Implementation sicherer Kommunikationstechnologie gelandet sein.
Sollte die US-Regierung die Finanzierung aber tatsächlich hin zu proprietärer Software verlagern, dann wäre dies nicht nur für den OTF bitter. Darunter leiden würden vor allem jene, die in autoritären Staaten leben - und letztlich das ganze Internet.
https://netzpolitik.org/2020/politischer-kahlschlag-trifft-open-technology-fund/

US-Wahlkampf
Wie viel Respekt hat Trump für Soldaten?
, tagesschau.de, 07.09.2020
Verächtliche Äußerungen über Soldaten - US-Präsident Trump düpiert eigene Wähler. Wenn es auch plausibel erscheint, bleibt ein Nachweis schwer, denn Zeugen müssen um Job und Ruf fürchten.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-soldaten-veteranen-berichterstattung-101.html

Bericht über Soldaten-Äußerungen
Trump fordert Entlassung von Fox-News-Reporterin
, tagesschau.de, 06.09.2020
Nachdem auch der Sender Fox News über die angeblichen Soldaten-Beleidigungen Trumps berichtet hat, wettert der US-Präsident nun gegen die verantwortliche Journalistin. Er fordert auf Twitter ihre Entlassung.
US-Präsident Donald Trump hat nach Medienberichten über angebliche abfällige Bemerkungen über gefallene US-Soldaten die Entlassung einer Korrespondentin des Fernsehsenders "Fox News" verlangt. Die Journalistin Jennifer Griffin solle wegen ihre Berichterstattung "gefeuert" werden, forderte Trump im Onlinedienst Twitter.
Sie habe das Weiße Haus nie um eine Stellungnahme gebeten, kritisierte Trump. "Fox News" sei für ihn "verloren".
Auslöser war Bericht von "The Atlantic"
Das US-Magazin "The Atlantic" hatte am Donnerstag berichtet, Trump habe während einer Frankreich-Reise im November 2018 im Ersten Weltkrieg gefallene US-Soldaten als "Verlierer" und "Trottel" bezeichnet. Laut dem "Atlantic"-Artikel hatte Trump bei der Frankreich-Reise einen geplanten Besuch des US-Militärfriedhofs Aisne-Marne bei Paris mit den Worten abgelehnt: "Warum sollte ich diesen Friedhof besuchen? Er ist voller Verlierer."
In einem weiteren Gespräch auf derselben Reise habe Trump die mehr als 1800 auf dem Friedhof bestatteten US-Soldaten als "Trottel" bezeichnet, berichtete "The Atlantic". Demnach gibt es vier Zeugen für Trumps Äußerungen. Offiziell hatte die US-Delegation damals erklärt, dass Trump den Friedhof nicht besuchen könne, weil sein Helikopter wegen schlechten Wetters nicht starten könne.
Regierungsmitarbeiter waren Griffins Quelle
Die "Fox-News"-Journalistin Griffin bekam nach eigenen Angaben eine Bestätigung für Trumps Äußerungen. Zwei frühere Regierungsmitarbeiter hätten ihr bestätigt, dass Trump einen Besuch des Friedhofs, "um amerikanische Kriegstote zu ehren", abgelehnt habe. Das Wetter habe dabei keine Rolle gespielt.
Eine von Griffins Quellen bestätigte demnach auch, dass Trump US-Soldaten als "Trottel" bezeichnet hatte - allerdings in einem anderen Zusammenhang. "Als der Präsident über den Vietnam-Krieg sprach, sagte er: 'Es war ein dummer Krieg. Jeder, der hinging, war ein Trottel", sagte Trump laut der Journalistin.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-fox-news-103.html

Post-Chef zu Briefwahl-Streit
Trumps Aussagen "nicht hilfreich"
, tagesschau.de, 25.08.2020
Der Chef der US-Post hat vor dem Kongress zum von Präsident Trump angetriebenen Streit um die Briefwahl ausgesagt. Dessen Äußerungen seien "nicht hilfreich", so der Post-Chef. Seine aufgeschobenen Kürzungspläne seien aber keine Sabotage der Wahl.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-postchef-dejoy-anhoerung-101.html

Nach Hetze gegen US-Post
Trump will selbst per Brief wählen
, tagesschau.de, 15.08.2020
US-Präsident Trump macht seit Monaten gegen die Briefwahl Stimmung, weil sie vielleicht seine Wiederwahl gefährden könnte. Mit allen Mitteln will er diese Art der Wahl erschweren - und hat sie nun doch selbst beantragt.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-trump-briefwahl-101.html

US-Wahl 2020
Trump verweigert US-Post Finanzspritze, weil der die Briefwahl torpedieren will
, STERN.de, 14.08.2020
Demokraten und Republikaner können sich nicht auf ein zweites Corona-Hilfspaket einigen - wohl auch, weil es Gelder für die US-Post vorsieht. Die befördert Wahlbriefe, von denen Donald Trump behauptet, sie würden betrügerisch eingesetzt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-verweigert-us-post-finanzspritze--weil-er-die-briefwahl-torpedieren-will-9376504.html

Vorschlag von US-Präsident Trump
"Die Wahl verschieben?"
, tagesschau.de, 30.07.2020
Der US-Präsident spielt offen mit dem Gedanken, die Wahl im November zu verschieben. Er befürchte Betrug, weil wegen der Corona-Krise mehr Bürger per Briefwahl abstimmen dürften. Doch die Hürden für eine Verschiebung sind hoch.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-praesidentschaftswahl-101.html

Trump will Plattformen einschränken, tagesschau.de, 03.06.2020
Twitter und Trump liefern sich bereits seit Dienstag harte Auseinandersetzungen. Nachdem der Online-Dienst zwei Tweets von Trump zu möglichen Briefwahlen in den USA als irreführend gekennzeichnet und mit einem Faktencheck versehen hatte, kündigte Trump am Donnerstag an, soziale Medien stärker reglementieren zu wollen.
Konkret geht es um Paragraf 230 des US-Telekommunikationsgesetzes. Dieser hatte die Online-Netzwerke bisher davor bewahrt, wegen der Inhalte, die ihre Nutzer dort posten, verklagt zu werden. Dieser Schutz soll nun beendet werden. Außerdem soll die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren.
Sollte das Dekret umgesetzt werden, wären also Klagen gegen die sozialen Medien wegen der auf ihnen veröffentlichten Inhalte möglich. Wenn sie diese Verantwortung nicht übernehmen wollen, dürfen sie keine inhaltlichen Anmerkungen wie Hinweise auf Faktenchecks mehr machen.
Trump begründete seinen Schritt mit dem Vorwurf, die Plattformen seien nicht länger neutral, sondern betrieben "politischen Aktivismus". Es gehe darum "die Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-157.html
https://netzpolitik.org/2020/der-maechtigste-mann-der-welt-das-ewige-opfer/

Facebook und Twitter wehren sich gegen Trump-Order
Wer widerspricht, wird mundtot gemacht
, PC-WELT.de, 29.05.2020
- so ordnen nicht nur die betroffenen Plattformen die jüngste Executive Order ein
Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden
Die Trump-Administration hat ihre Drohung gegen Twitter im Speziellen und Social Media im Allgemeinen wahr gemacht und eine Order erlassen, die Plattformbetreiber stärker an die Kandare nimmt. Die Regelung begtifft Paragraph 230 des Communications Decency Acrts, der die Betreiber von Websites im Wesentlichen der Verantwortung für die dort von Nutzern geposteten Inhalte entbindet. Zudem soll es den Plattformen schwerer gemacht werden, Inhalte zu moderieren, also offensichtlichen Lügen mit Faktenchecks zu begegnen.
Getarnt als Order für mehr Meinungsfreiheit im Netz geht aber die Verschärfung des 20 Jahre alten Paragraphen 230, die manche für das wichtigste Internetgesetz erachten, genau in die andere Richtung, nämlich in Richtung staatlicher Zensur. Dies äußert Facebook in einer Stellungnahme:
...
https://www.pcwelt.de/news/Facebook-und-Twitter-wehren-sich-gegen-Trump-Order-10819585.html

Ein wütender Präsident und Erfahrungen mit Corona-Apps, netzpolitik.org, 30.05.2020
Trump hat ein Problem mit Fakten und mit Twitter, Aktivist:innen fordern, dass EU-Datenschutzbehörden gegen Facebook und Apple aktiv werden sollen und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Häkchen bei den Cookies nicht schon vorher gesetzt sein dürfen. Die Themen der Woche im Überblick.
https://netzpolitik.org/2020/ein-wuetender-praesident-und-erfahrungen-mit-corona-apps/

Erlass zu sozialen Medien
Kritik an Trumps Twitter-Feldzug
, tagesschau.de, 29.05.2020
US-Präsident Trump will per Erlass gegen soziale Medien vorgehen. Dies könnte weitreichende Folgen nicht nur für den Online-Dienst Twitter haben, an dem sich der Streit entfachte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-153.html Mehr zu diesem Thema:
Trump unterzeichnet Erlass zu Sozialen Medien, 28.05.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-151.html
Trump legt sich mit Twitter an, 27.05.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-145.html
ARD Washington, über Trumps Dekret | video

Attacke gegen Briefwahl: Twitter kennzeichnet Trump-Tweet erstmals als Falschbehauptung - US-Präsident reagiert wütend, tagesschau.de, 27.05.2020
Twitter ist das Lieblingsmedium von Donald Trump. Regelmäßig verbreitet der US-Präsident dort seine politischen Botschaften. Jetzt wurde er von dem Onlinedienst erstmals einem Faktencheck unterzogen. Das Ergebnis lässt ihn nicht gut dastehen.
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat am Dienstag zum ersten Mal einen Tweet von US-Präsident Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen. Trump, der mehr als 80 Millionen Follower auf Twitter hat, hatte geschrieben, dass Briefwahlen für Betrug genutzt würden und Wahlergebnisse verfälschten. Es gibt keine Belege, die diese Aussage stützen. Twitter markierte den Tweet deshalb mit einem blauen Ausrufezeichen, und einem Link zu einem Artikel. Dort werden die Aussagen des US-Präsidenten unter die Lupe genommen und korrigiert. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. In einer weiteren Nachricht schrieb der Präsident, Twitter unterdrücke die freie Meinungsäußerung und er als Präsident werde es nicht zulassen, dass das passiert. Twitter sagte, die Warnhinweise seien Teil der neuen Richtlinie zur Vermeidung irreführender Informationen. Sie wurde Anfang des Monats eingeführt, um Fehlinformationen über das Coronavirus zu bekämpfen. Es ist nicht das erste Mal, dass Twitter gegen Falschinformationen hochrangiger Politiker vorgeht. Erst kürzlich hatte das Unternehmen Tweets der Präsidenten Brasiliens und Venezuelas gelöscht, weil sie gegen die Coronavirus-Regeln des Nachrichtendienstes verstoßen hatten.
Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von ihm vielgenutzten Internetdienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Das Unternehmen kennzeichnete am Dienstag erstmals Botschaften des Präsidenten als inhaltlich irreführend. In diesen zwei Tweets ging es um vermeintliche massive Betrügereien bei Briefwahlen.
Trump reagierte wütend auf die Twitter-Maßnahme und warf der Firma vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen".
Der Präsident sah aber zumindest vorerst keinen Anlass, auf die Nutzung des auf Kurzmitteilungen spezialisierten Dienstes zu verzichten: Seine Attacke auf Twitter führte er auf Twitter. Er beschuldigte das kalifornische Unternehmen, "die Redefreiheit komplett zu unterdrücken". Er werde dies "nicht zulassen", twitterte der Präsident - ohne diese Drohung allerdings zu konkretisieren.
Wie so oft, wenn der US-Präsident seine Gedanken per Twitter in die Welt entlässt, vergisst er, entsprechende Belege einzureichen. So auch diesmal. In seinem Post bezieht sich auf seine eigene Äußerung vom Tag zuvor, in der er die These aufstellt, dass eine Präsidentschaftsabstimmung per Briefwahl zu Betrug einladen würde: Leute könnten Wahlzettel aus Briefkästen stehlen, sie könnten Wählernamen erfinden, so Trump düster. Mit dieser Einlassung reagiert er wiederum auf die Pläne einiger Bundesstaaten, die Präsidentschaftswahl im November wegen der Corona-Pandemie ganz oder teilweise per Briefwahl abzuhalten.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--twitter-kennzeichnet-tweet-erstmals-als-falschbehauptung-9278816.html

"Open Skies"-Vertrag
Deutschland will US-Austritt verhindern
, tagesschau.de, 22.05.2020
Außenminister Maas bedauert die US-Rückzugspläne aus dem "Open Skies"-Vertrag zur Luftüberwachung: Deutschland wolle sich dafür einsetzen, "dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt." Viel Zeit bleibt nicht.
Die Bundesregierung will den Austritt der USA aus dem "Open Skies"-Militärabkommen zur Rüstungskontrolle verhindern.
Bundesaußenminister Heiko Maas bedauerte die Ankündigung von US-Präsident Trump, sich einseitig aus dem Vertrag zurückzuziehen. "Die Entscheidung der US-Regierung wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam", sagte er. "Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt."
https://www.tagesschau.de/ausland/openskies-trump-usa-105.html US-Präsident kündigt Austritt aus Militärprojekt "Open Skies" an, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-705099.html

Besuch im Katastrophengebiet: Trump gratuliert Sturm-Opfer zu angeschwemmter Jacht im Garten, STERN.de, 21.09.2018
Der Sturm "Florence" hat an der Südostküste der USA großen Schaden angerichtet. US-Präsident Donald Trump machte sich bei einem Besuch ein Bild von der Lage - und zeigte sich mal wieder von seiner "besten" Seite.
[...] Sein Auftreten in Puerto Rico brachte Trump damals viel Kritik ein.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-gratuliert-sturm-opfer-zu-angeschwemmter-jacht-im-garten-8367224.html

"Deepwater Horizon"
Nach zehn Jahren nichts gelernt?
, tagesschau.de, 20.04.2020
Im April 2010 explodierte die Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko. Seither hat die Trump-Regierung Sicherheits- und Umweltbestimmungen geschwächt und drängt auf noch mehr Bohrungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/deepwater-horizon-kommission-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Fracking-Fieber erfasst US-Energiebranche, 08.02.2013, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fracking108.html
Der Begriff "sicher" soll wegfallen, 26.12.2017, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oel-trump-101.html

Unabhängigkeitstag in den USA: Die Krise bestimme ich: Das steckt hinter Trumps patriotischem Protztum, STERN.de, 04.07.2020
Donald Trump hat zu einer verstörenden Show am Mount Rushmore geladen. Das patriotische Protztum folgt einem kühlen Wahlkampfkalkül.
[...] Die Feierlichkeit stand im Widerspruch zu den Warnungen öffentlicher Gesundheitsbehörden, die im Kampf gegen die Corona-Pandemie davor warnten, an großen Versammlungen teilzunehmen. Zu Trumps Rede drängten sich Tausende Menschen, von denen nur wenige eine Gesichtsmaske trugen. Dabei steigen die Infektionszahlen in den USA weiterhin drastisch an, allein am Freitag verzeichneten sieben Bundesstaaten Rekordzahlen neuer Covid-19 Fälle. Zudem wurde bekannt, dass das Virus auch den inneren Kreis des Präsidenten erreicht hat. Kimberly Guilfoyle soll laut Aussage eines Trump-Mitarbeiters positiv getestet worden sein, bevor sie an der Veranstaltung am Freitag teilnahm.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-am-unabhaengigkeitstag--die-krise-bestimme-ich-9325934.html

Ausweisungen und Einreisesperren
Moskaus Antwort an die USA
, tagesschau.de, 16.04.2021
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Als Reaktion auf neue US-Sanktionen will Russland zehn US-Diplomaten ausweisen. Der FBI-Chef und ranghohe US-Repräsentanten dürfen nicht mehr nach Russland reisen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ausweisungen-russland-101.html

Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung: "Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.", hier klicken
News&Links#up-from-this_side, News&Links#ukraine-konflikt

US-Haushaltsentwurf
Geld für Trumps Mauer statt Schuldenabbau
, tagesschau.de, 11.02.2020
Mehr Geld für die Mauer und NASA - und der Schuldenabbau soll weiter verschoben werden: US-Präsident Trump hat seinen Haushaltsentwurf an den Kongress übergeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-haushaltsentwurf-101.html

Richard Grenell
"Russland steht vor der Haustür": US-Botschafter droht Deutschland erneut
, FOCUS Online, 10.02.2019
Trotz der Zusage eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. "Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss", warnt der US-Botschafter.

Grenell zu Nord Stream 2
US-Sanktionen sind "pro-europäisch"
, tagesschau.de, 22.12.2019
Der Schlagabtausch um die Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Firmen geht weiter: In einem Interview erklärte US-Botschafter Grenell, die US-Strafmaßnahmen seien ganz im europäischen Sinne. Denn in der EU gebe es viele Pipeline-Gegner.
https://www.tagesschau.de/ausland/grenell-nord-stream-2-sanktionen-101.html

Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell, STERN.de, 19.03.2019
Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten.
https://www.stern.de/news/kubicki-fordert-ausweisung-von-us-botschafter-grenell-8627904.html

News von heute: Nord-Stream-2-Konflikt: USA geben eine Milliarde Euro an Osteuropäer, STERN.de, 15.02.2020
Mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro an Länder in Ost- und Mitteleuropa wollen die USA die energiepolitische Unabhängigkeit von Russland fördern. Das Geld solle an die Länder der Drei-Meere-Initiative gehen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern. Die Drei-Länder-Initiative besteht aus Ländern in Ost- und Mitteleuropa und soll unter anderem die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen fördern.
Im Konflikt um das Energieprojekt Nord Stream 2 warnen die USA seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie zuletzt Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--nord-stream-2-konflikt---usa-geben-eine-milliarde-euro-an-osteuropaeer-9139790.html

Milliarden-Hilfspaket
Ryanair will Lufthansa-Rettung anfechten
, tagesschau.de, 26.05.2020
Der Billigflieger Ryanair will juristisch gegen die Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa vorgehen. Diese verzerrten den Wettbewerb. Und auch die EU-Kommission will offenbar noch Änderungen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-rettungspaket-regierung-107.html

Ein Modell des F-18-Jets vor dem Reichtstagsgebäude. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto
Greenpeace-Kalkulation
US-Jets würden rund acht Milliarden Euro kosten
, tagesschau.de, 29.07.2020
Die geplante Beschaffung der Bundeswehr von 45 F-18 Kampfjets des amerikanischen Flugzeugbauers Boeing könnte einer Greenpeace-Kalkulation zufolge bis zu acht Milliarden Euro kosten. In Corona-Zeiten sei dies Verschwendung knapper Mittel.
https://www.tagesschau.de/inland/greenpeace-f18-101.html

Von der Leyen in Frankreich: Europapolitik per Kampfjet, tagesschau.de, 06.02.2019
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam ein Kampfflugzeug bauen - für die Bundesregierung ist das auch ein Stück Europapolitik. Differenzen zeichnen sich schon vor Baubeginn ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/eurofighter-kampfjet-frankreich-101.html

USA beklagen immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesregierung
Streit um NATO-Ziel
Berlin verspricht höhere Ausgaben
, tagesschau.de, 06.02.2019
Die USA beklagen immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesregierung. Jetzt hat Deutschland der NATO offenbar versprochen, mehr in die Bundeswehr zu investieren. Doch das dürfte dem Bündnis nicht reichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-335.html

Haushaltsgesetz im Umfang von fast 1,4 Billionen Dollar
Shutdown abgewendet
Trump unterschreibt US-Haushaltsgesetz
, tagesschau.de, 21.12.2019
Kurz vor Ablauf der Frist hat US-Präsident Trump ein Haushaltsgesetz im Umfang von fast 1,4 Billionen Dollar unterzeichnet. Damit ist ein vor den Feiertagen drohender Regierungsstillstand abgewendet.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-haushaltsgesetz-101.html

Schuldengrenze erneut erhöht
Einigung auf Haushalt
Shutdown in den USA abgewendet
, tagesschau.de, 23.07.2019
Kurz vor der Sommerpause haben sich US-Präsident Trump und führende Kongress-Vertreter auf einen Haushalt geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, die Schuldengrenze erneut zu erhöhen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushalt-113.html

Schuldengrenze erneut erhöht
Einigung auf Haushalt
Shutdown in den USA abgewendet
, tagesschau.de, 23.07.2019
Kurz vor der Sommerpause haben sich US-Präsident Trump und führende Kongress-Vertreter auf einen Haushalt geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, die Schuldengrenze erneut zu erhöhen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushalt-113.html

Trump Schulden
Donald Trumps Haushaltsplan
Wie der "König der Schulden" die USA ruiniert
, STERN.de, 12.03.2019
Im Wahlkampf versprach Donald Trump einst, sämtliche Staatsschulden zu tilgen. Dann tat er das komplette Gegenteil. Nun plant er die größte Verschuldungsorgie in der Geschichte der USA.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/donald-trumps-haushaltsplan--der-koenig-des-schuldenmachens-8618026.html

Überbrückungshaushalt
Trump vermeidet Shutdown - vorerst
, tagesschau.de, 22.11.2019
US-Präsident Trump hat einen einmonatigen Überbrückungshaushalt unterzeichnet, mit dem eine erneute Haushaltssperre vermieden wird. Zuvor hatte der Senat die Maßnahme gebilligt.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushalt-115.html

US-Haushaltsstreit könnte IT-Sicherheit der USA gefährden, PC-WELT.de, 29.01.2019
Die lange Haushaltssperre könnte IT-Experten im Staatsdienst vergrault haben. Das könnte die USA anfälliger für Hacker machen.
https://www.pcwelt.de/a/us-haushaltsstreit-koennte-it-sicherheit-der-usa-gefaehrden,3463823

US-Regierung
Höchstes Haushaltsdefizit seit Jahren
, tagesschau.de, 26.10.2019
Abbau des US-Haushaltsdefizits? Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in den USA sieht es nach dem Gegenteil aus. Das Defizit stieg im vergangenen Jahr sprunghaft an. Die US-Regierung sieht sich dennoch bestätigt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-haushaltsdefizit-101.html

Schwere Wirtschaftskrise: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Assad und Machtelite, STERN.de, 17.06.2020
Die Landeswährung auf Talfahrt, die Preise für Lebensmittel auf Rekordhöhe: Im Bürgerkriegsland Syrien wachsen Hunger und Armut. Und jetzt verhängt Washington eine Reihe neuer Sanktionen gegen Assad.
https://www.stern.de/politik/ausland/schwere-wirtschaftskrise-usa-verhaengen-weitere-sanktionen-gegen-assad-und-machtelite-9304978.html

US-Geheimdienstchef
Trump nominiert Ratcliffe erneut
, tagesschau.de, 29.02.2020
US-Präsident Trump hat erneut den texanischen Abgeordneten Ratcliffe für den Posten des Geheimdienstchefs nominiert. Dieser hatte vergangenes Jahr nach kritischen Medienberichten auf den Posten verzichtet.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ratcliffe-geheimdienstchef-101.html

Verteilung von Geldern steht Abgeordneten zu
Coronavirus in den USA
Trump erlässt Hilfen per Dekret
, tagesschau.de, 09.08.2020
US-Präsident Trump hat per Dekret weitere Corona-Hilfen erlassen, nachdem Verhandlungen mit den Demokraten im Kongress gescheitert waren. Der Schritt dürfte ein juristisches Nachspiel haben, da die Verteilung von Geldern den Abgeordneten zusteht.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-dekrete-wirtschaft-101.html

Kritik an Nachfolger: "Chaotische Katastrophe" - Obama fällt vernichtendes Urteil über Trump in der Coronakrise, STERN.de, 10.05.2020
So deutlich hat Ex-US-Präsident Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump wohl noch nie kritisiert. In einem Gespräch mit früheren Regierungsmitarbeitern ließ Obama kein gutes Haar an Trump, unter dem Egoismus und Feinddenken zu einem "stärkeren Impuls im amerikanischen Leben geworden" sei.
https://www.stern.de/politik/ausland/barack-obama-nennt-trumps-krisenmanagement--chaotische-katastrophe--9257604.html

Interne Dokumente ausgewertet: America first, Bedenken second: Wie Trump das Personalchaos im Weißen Haus beschwor, STERN.de, 25.06.2019
Der Personalverschleiß im Weißen Haus unter Donald Trump ist enorm. Interne Dokumente sollen nun eine Erklärung liefern: Demnach stellte der US-Präsident auch Mitarbeiter ein, vor denen gewarnt wurde.
https://www.stern.de/politik/ausland/wie-donald-trump-das-personalchaos-im-weissen-haus-beschwor-8767800.html

Trumps Rede zu außenpolitischen Zielen
"America first"
, tagesschau.de, Mai 2016
Donald Trump hat die Leitmotive seiner Außenpolitik vorgestellt: Sollte er Präsident werden, werde er rasch die Islamisten besiegen, sei es ein Leichtes, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, und den USA werde wieder Respekt gezollt, sagte er in einer Rede. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
US-Vorwahlen: Trump und Clinton kaum noch aufzuhalten

Streit über EU-Subventionen
USA erhöhen Zölle auf Marmelade
, tagesschau.de, 13.08.2020
Im Streit über Airbus-Subventionen haben die USA die Strafzölle neu sortiert. Ab September werden höhere Abgaben auf deutsche und französische Konfitüren fällig. Dafür sind griechischer Käse und britische Kekse befreit.
https://www.tagesschau.de/ausland/zoelle-usa-eu-produkte-101.html

US-Medienbericht
Trump verschiebt Entscheidung zu Autozöllen
, tagesschau.de, 12.11.2019
US-Präsident Trump wird seine Entscheidung über Zölle auf EU-Autoimporte wohl erneut um sechs Monate verschieben. Zuvor hatte sein Handelsminister sogar einen kompletten Verzicht auf die erhöhten Abgaben angedeutet.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-373.html

US-Botschafter Grenell
Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 geplant
, tagesschau.de, 27.05.2020
Der scheidende US-Botschafter Grenell hat in einem Zeitungsinterview angedeutet, dass in Washington weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem umstrittenem Nord Stream 2-Projekt vorbereitet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-sanktionen-nordstream-2-101.html

Ostware bestellen, nicht von Privat-, sondern Staatsbetrieben kaufen, KPD wählen, Linux, Titan-Zigarettenfilter, ..., doch Im Westen Nix Niue
Westalliierte (Churchill & Co.): Zölle und Marktzutrittsbarrieren Richtung Ost und Fernost
"Mr. President, come and open this wall too!"

Man möchte erwidern, doch wie?
Wieso immer die zahlen, die für einen selbst kaum was oder überhaupt nichts ü,ber haben bzw. die, von denen man nichts mehr halten sollte oder längst nichts mehr hält?

USA kündigen Strafzölle gegen EU-Importe an, tagesschau.de, 03.10.2019
Die US-Regierung hat Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe angekündigt. Die Entscheidung fiel einige Stunden nachdem die Welthandelsorganisation WTO im Streit um Airbus-Subventionen den USA Recht gab.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-eu-strafzoelle-airbus-105.html

Unternehmen überwiegend in Großbritannien
18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück
, The Epoch Times, 22.02.2021
Die USA sind strikt gegen das Pipeline Nord Stream 2.
Neue Sanktionen hat die Regierung von US-Präsiddent Biden in einem aktuellen Bericht nicht verkündet. Alleine die Drohung aber wirkt.
[...] Nach deutlichem Druck der US-Regierung haben inzwiischen mindestnes 18 europäisdche Unternehmen ihre Teilnahme an dem Produjet beendet oder ihren Rückzug zugesichert. Unter den Firmen ist den Angaben zufolge auch der INdustriedienstleister Bilfinger aus Mannheim un der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.
[...] Weitere Unternehmen und das Schiff werden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht.
[...] Bei den meisten Unternehmen handelt es sich um Vesicherungskonzerne. Diese Unternehmen sind überwiegend in Großbritannien ansässig. Auch die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris haben ihre MItarbeit an Nord Stream 2 nach Angaben des US-Außenmiinisteriums beendet.
Für die Bundesregierung ist das Projekt ein "notwendiges Wirtschaftsprojekt" [...] Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigens Gas in Europa verkaufen.
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/18-firmen-ziehen-sich-aus-nord-stream-2-zurueck-a3454495.html

US-Präsident Donald Trump und Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2
Pressestimmen
US-Sanktionen gegen Gaspipeline
Dank Nord Stream 2: Deutsche Beziehungen zu USA sind "tiefgefroren wie russischer Permafrostboden"
, STERN.de, 23.12.2019
Die USA wollen die russische Ostseepipeline Nord Stream 2 offenbar durch Sanktionen auf den letzten Metern verhindern. Eine Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, so Kommentatoren. Das Medienecho. https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--weisses-haus-stoppte-ukraine-hilfen-91-minuten-nach-telefonat-mit-selenskyj-9060460.html

Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit Langem Sturm gegen Nord Stream 2
Entscheidung im Kongress
USA beschließen Nord Stream 2-Sanktionen
, tagesschau.de, 12.12.2019
In seltener Einigkeit lehnen US-Präsident Trump, Demokraten und Republikaner Nord Stream 2 ab. Der Kongress will die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland nun mit Sanktionen stoppen - kurz vor deren Fertigstellung.
Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.
Erwartet wird, dass der Senat das Gesetzespaket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.
Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.
Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten e

#OTHERS#TOO
Flucht durch die Karibik vor der CIA: Waffen, Knast - und Präsidentschaftskandidat: Das bizarre Leben des Computerpioniers McAfee
, STERN.de, 27.07.2019
John McAfee, Entwickler der nach ihm benannten Anti-Viren-Software, führt ein Leben wie im Actionfilm. In den vergangenen Monaten irrte er mit seiner Jacht durch die Karibik - angeblich auf der Flucht vor der CIA.
Der Name McAfee kommt vielen Menschen bekannt vor, vor allem Computernutzern ist er geläufig. McAfee heißt ein weltweit bekanntes Anti-Viren-Programm. Entwickelt wurde es von seinem Namensgeber John McAfee. Doch vom Software-Pionier entwickelte sich McAfee zu einer bunten Persönlichkeit. Er lebte in Belize, flüchtete nach Guatemala und ist seit einiger Zeit mit seiner Jacht in der Karibik unterwegs. Seine Odyssee endete jüngst im dominikanischen Knast.
Wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AP berichten, wurde er mit einigen Mitreisenden von der dominikanischen Einwanderungsbehörde in Puerto Plata gefasst, darunter war auch seine Frau Janice. Laut den Berichten hatten der 73-jährige und seine Entourage Waffen und Munition auf seiner Jacht "Great Mystery". Ein Foto von McAfee auf Twitter könnte dies bestätigen: Er posiert mit seiner Frau Janice mit Gewehren an Bord einer Jacht auf offener See. Darüber schreibt der Software-Entwickler: "Die CIA hat versucht, uns einzusammeln. Wir sind nun auf See und werden bald mehr berichten. Ich werde die nächsten Tage weiter untertauchen." Das Foto stammte vom 19. Juli.
[...] Am 24. Juli erfolgten Tweets auf dem Account von John McAfee, die seine Freilassung aus der Haft bestätigen sollen. Reuters berichtet, dass die Gruppe vier Tage inhaftiert worden sei. Bilder zeigen, wie er mit Beamten posiert. Andere Fotos sollen McAfee zeigen, wie er auf einem Hochbett in seiner Zelle posiert, mit nacktem Oberkörper, der mit Tattoos versehen ist. Später bestätigte McAfee selbst, dass er, seine Frau und seine Crew inhaftiert wurden. Die Geschichte sei "zu komplex, um sie schnell zu erzählen", aber die Behörden hatten die starke Vermutung, dass er der echte John McAfee sei.
John McAfee auf Twitter: Sind in London
Die Gruppe habe sich dazu entschieden weiterzureisen, heißt es in einem Tweet. In einem seiner letzten Tweets schreibt er, er sei "heute Nacht in London" und deutete an, sich für das Amt des britischen Premierministers zu bewerben (welches gerade neu vergeben wurde). Seine Odyssee durch die Karibik wäre nicht seine erste Flucht.
John McAfee hat eine vielfältige und turbulente Vergangenheit: Er gründete 1987 sein Unternehmen "McAfee Associates", die Firmen und Privatleuten bei Computerproblemen half. Er entwickelte die Software "VirusScan", die weltweit erste Anti-Viren-Software, die ihn reich machte. 1994 trat er aus seinem selbst gegründeten Unternehmen aus - es trägt aber bis heute seinen Namen.
https://www.stern.de/digital/john-mcafee--sein-bizarres-leben-auf-der-flucht---und-als-praesidentschaftskandidat-8819644.htmls zumindest verzögern. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" sieht Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.
Auch TurkStream und Folgeprojekte betroffen
Auch TurkStream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - ist betroffen. Ebenso gelten die Sanktionen für jegliche Folgeprojekte von Nord Stream 2 und TurkStream. Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben.
Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.
Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit Langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.
Trump hat wirtschaftliche Vorteile für USA im Blick
US-Präsident Trump hat Deutschland wegen Nordstream 2 mehrfach attackiert: "Wir beschützen Deutschland vor Russland", so Trump, "aber dann bekommt Russland Milliarden um Milliarden von Deutschland". Auch die Ukraine, Polen und andere osteuropäische Länder haben in den vergangenen Jahren in Washington Stimmung gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline gemacht.
Während es den Demokraten im Kongress vor allem darum geht, Russlands Präsident Putin und den Staatskonzern Gazprom zu bestrafen, hat Donald Trump eher wirtschaftliche Vorteile für die USA im Blick. Trump möchte, dass die Europäer amerikanisches Flüssiggas kaufen. Aufgrund des Fracking-Booms sind die USA mittlerweile zum größten Erdgasförderer der Welt aufgestiegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nordstream-2-usa-sanktionen-101.html

O.K. aus dem letzten Ostsee-Anrainerstaat
Zustimmung aus Dänemark
Grünes Licht für Nord Stream 2
, tagesschau.de, 30.10.2019 16:06 Uhr Rund 90 Prozent der Rohre sind schon verlegt, jetzt kommt auch das O.K. aus dem letzten Ostsee-Anrainerstaat: Die Gaspipeline Nord Stream 2 geht vor Bornholm auf die Zielgerade. Doch das Projekt bleibt umstritten.
Dänemark hat der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland seine Zustimmung gegeben. Die Behörden in Kopenhagen genehmigten eine Leitungsvariante südöstlich der Insel Bornholm. Damit können die letzten 147 Kilometer der Pipeline in Angriff genommen werden.
Die Nord Stream 2-Projektgesellschaft hat mehr als eineinhalb Jahre auf den Bescheid gewartet. Die dänische Behörde habe nicht der Wunschroute, sondern einer um acht Kilometer längeren Route zugestimmt, sagte ein Unternehmenssprecher. In den kommenden Wochen würden die Vorbereitungsarbeiten bei Bornholm beginnen. Dazu gehörten etwa Gesteinsaufschüttungen für die Querung von existierenden Seekabeln und Rohrleitungen. Der dänische Teil der Pipeline entstehe aus Rohren, die in Mukran auf Rügen lagern.
Die Leitung Nord Stream 2 soll die bestehende Pipeline Nord Stream 1 ergänzen. Sie soll über 1200 Kilometer doppelläufig von der Nerwa-Bucht bis nach Lubmin bei Greifswald verlaufen. Finanziert wird das Projekt überwiegend aus Russland: Der Gazprom-Konzern übernimmt rund die Hälfte der 9,5 Milliarden Euro Kosten. Traditionelle Transitländer wie Polen oder die Ukraine werden damit umgangen. Das spart Kosten - ist aber gleichzeitig einer der Hauptkritikpunkte an dem Projekt.
Kritik aus den USA
Vor allem die USA kritisierten den Bau der Pipeline scharf, drohten sogar mit Sanktionen gegen beteiligte Firmen. Deutschland mache sich damit zu sehr abhängig von russischem Gas, hieß es aus Washington. Außerdem würden enge Verbündete vor den Kopf gestoßen. Die USA wollen mehr eigenes Flüssiggas in die EU exportieren.
Namhafter, aber umstrittener Aufsichtsratschef
Neben Gazprom sind die deutsche Wintershall DEA, die französische Engie, die österreichische OMV sowie die niederländische Shell an Nord Stream 2 beteiligt. Aufsichtsratsvorsitzender der Projektgesellschaft ist Altkanzler Gerhard Schröder.
In Dänemark gilt jetzt noch eine ein-monatige Frist für etwaige Einsprüche. "Wir arbeiten hart daran, das Projekt in den kommenden Monaten abzuschließen", sagte Unternehmenssprecher Steffen Ebert. Das Ziel, Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen, wird aber wohl nicht erreicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/nord-stream-2-daenemark-101.html

EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 stoppen, tagesschau.de, 23.04.2019
Die Bundesregierung wirbt für das Projekt - doch ausgerechnet CSU-Politiker Weber könnte zum Blockierer bei Nord Stream 2 werden. Sollte er Chef der EU-Kommission werden, wolle er die Pipeline verhindern.
CSU-Politiker Manfred Weber will sich im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission für einen Baustopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er sei gegen dieses Projekt, das nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe, sagte Weber der polnischen Zeitung "Polska Times". "Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weber-171.html

Donald Trump in Polen: Kritik an Deutschland wegen Nord Stream 2, handelsblatt.com
Der US-Präsident trennt die EU in gute und schlechte Partner: Den Besuch von Polens Präsident Duda nahm Trump zum Anlass für Attacken gegen…
https://www.handelsblatt.com/politik/international/kritik-an-deutschland-trump-kritisiert-deutschland-im-streit-ueber-nord-stream-2-und-droht-mit-sanktionen/24450496.html

Kampf gegen das Virus: Bewegungsdaten aus Werbe-Apps: So überwacht die Trump-Regierung wegen Corona die US-Bürger, STERN.de, 31.03.2020
Um die Ausbreitung des Coronavirus in den Griff zu bekommen, ergreifen manche Regierungen drastische Mittel. Die US-Behörden sollen nun einen ungewöhnlichen Weg gehen: Sie überwachen die Bürger auf Schritt und Tritt - mit Bewegungsdaten von der Werbeindustrie.
https://www.stern.de/digital/smartphones/coronavirus--so-ueberwacht-die-trump-regierung-mit-app-daten-die-us-buerger-9204232.html

Cuomo gegen Trump
"Unser Fehler war, Ihren Zahlen zu glauben"
, tagesschau.de, 18.04.2020
Sie sind die Gegenspieler der Corona-Krise: US-Präsident Trump und New Yorks Gouverneur Cuomo. Nach einem weiteren Geplänkel zwischen beiden ist Cuomo nun der Kragen geplatzt. Doch das könnte nach hinten los gehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-trump-cuomo-101.html

US-Präsident kritisiert Tests: Corona-Infektionen im Weißen Haus - doch Donald Trump reagiert auf seine Weise, STERN.de, 09.05.2020
Zwei Mitarbeiter von Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence sind mit dem Coronavirus infiziert. Ein Grund zur Sorge? Nicht für den Präsidenten, der mit eigenwilligen Aussagen reagierte.
https://www.stern.de/politik/ausland/corona-faelle-im-weissen-haus---doch-donald-trump-reagiert-auf-seine-weise-9257368.html

Pandemie in den USA: Achtmal so viele Neu-Infizierte? US-Gesundheitsbehörde veröffentlicht düstere Corona-Prognose, STERN.de, 05.05.2020
In den USA werden in vielen Staaten die Corona-Beschränkungen gelockert. Zu früh? Die Pandemie könnte sich dort Modellen zufolge noch deutlich verschlimmern, befürchtet die Gesundheitsbehörde laut interner Dokumente.
https://www.stern.de/politik/ausland/achtmal-so-viele-neu-infizierte--duestere-corona-prognose-der-us-gesundheitsbehoerde--9250610.html

Coronavirus-Pandemie
++ Mehr als 65.000 Corona-Tote in den USA ++
, tagesschau, 02.05.2020
Laut Johns-Hopkins-Universität gibt es mehr als 65.000 Corona-Tote in den USA. Die Grünen beginnen ihren Internet-Parteitag. Sachsen-Anhalt lockert die Corona-Beschränkungen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-samstag-107.html

Robert-Koch-Institut: Corona-Ansteckungsrate steigt wieder über kritischen Wert 1, STERN.de, 09.05.2020
Am Mittwoch hatte die Reproduktionsrate des neuen Coronavirus noch bei 0,65 gelegen, jetzt ist sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts wieder gestiegen.
https://www.stern.de/gesundheit/rki--corona-reproduktionsrate-steigt-wieder-ueber-kritischen-wert-1-9257474.html

Coronavirus-Resolution
USA sorgen für Eklat im UN-Sicherheitsrat
, tagesschau.de, 09.05.2020
Eine Corona-Resolution bringt den UN-Sicherheitsrat an den Rand eines diplomatischen Debakels. Die USA und China streiten über die WHO, ein Kompromiss droht zu scheitern. Entwicklungsminister Müller spricht von einem fatalen Signal.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-un-sicherheitsrat-resolution-101.html

Kritik an Trumps WHO-Beschluss
"Egoistisch", "armselig", "falsch"
, tagesschau.de, 15.04.2020
Für seine Ankündigung, alle US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation zu stoppen, erntet US-Präsident Trump international harsche Kritik. Auch im eigenen Land werfen Experten ihm vor, die falsche Botschaft zur falschen Zeit zu senden.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-who-zahlungen-105.html

Zahlungsstopp an WHO
Trumps neuer Sündenbock
, tagesschau.de, 15.04.2020
US-Präsident Trump kann nicht mit eigenen Fehlern umgehen, meint Torben Ostermann. Schuld sind deshalb bei ihm immer die anderen - diesmal wegen der Corona-Pandemie die WHO. Mit "America first" schadet er einfach allen.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-who-109.html

WHO, EU und viele Staaten
Mit gebündelten Kräften gegen Corona
Die USA beteiligen sich nicht
, tagesschau.de, 24.04.2020
Weltweit haben sich mehr als 2,7 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die WHO will nun mit zahlreichen Staaten zusammen die Suche nach Medikamenten und einem Impfstoff beschleunigen. Die USA beteiligen sich nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/who-initiative-101.html

Coronavirus-Pandemie: USA stoppen Zahlungen an WHO - will Trump von eigenen Fehlern ablenken?, STERN.de, 15.04.2020
US-Präsident Donald Trump hat den Schuldigen in der Coronavirus-Krise gefunden. Er richtet vernichtende Kritik gegen die Weltgesundheitsorganisation und entzieht ihr die Gelder. Will er damit von eigenen Versäumnissen ablenken?
https://www.stern.de/politik/ausland/coronavirus--usa-stoppen-zahlungen-an-weltgesundheitsorganisation-9223312.html

Austritt aus UN-Menschenrechtsrat: USA brechen mit weiterem Bündnis, tagesschau.de, 20.06.2018
Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die Begründung: Im Gremium säßen zu viele Despoten. Doch das ist wenig glaubwürdig nach dem Treffen mit Kim. Vielmehr geht es um Israel.

Schlechte Zahlungsmoral: die USA
Länder zahlen keine Beiträge
Den UN geht das Geld aus
, tagesschau.de, 09.10.2019
193 Staaten gehören den Vereinten Nationen an. Bislang haben aber nur 129 ihre Mitgliedsbeiträge für 2019 überwiesen. Vor allem ein Land hat schon länger eine schlechte Zahlungsmoral: die USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-finanzen-101.html

Fauci kritisiert US-Politik
"Es hätten Leben gerettet werden können"
, tagesschau.de, 13.04.2020
Kritik an seiner Corona-Politik? Für Präsident Trump sind das "Fake News". Doch sein eigener Corona-Berater bestätigte nun einen Zeitungsbericht, der der US-Regierung vorwirft, zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-trump-103.html

Video-Reportage
"Gesundheit ist in den USA kein Menschenrecht": Krebskranker droht wegen Corona, alles zu verlieren
, STERN.de, 10.05.2020
https://www.stern.de/p/plus/video/usa--krebskranker-droht-wegen-corona--alles-zu-verlieren--video--9256408.html

Reichste Hochschule der Welt
Nach Attacke von Trump: Harvard-Universität verzichtet auf Millionenhilfe in Coronakrise
, STERN.de, 23.04.2020
Washington hat wegen der Coronakrise Milliardenhilfen für Schulen und Hochschulen bereitgestellt. Davon könnte auch die Universität Harvard profitieren. Doch nach scharfer Kritik von Donald Trump will sie das Geld nicht abrufen.
https://www.stern.de/politik/ausland/coronakrise--uni-harvard-verzichtet-nach-trump-attacke-auf-millionenhilfe-9235580.html

Überforderter Präsident
Corona entlarvt den Dilettanten: So stellt das Virus Donald Trump bloß
, STERN.de, 21.03.2020
Gegen Viren helfen weder Tweets noch Mauern. Fakten lassen sich nicht mehr leugnen, wenn Menschen sterben - wenden sich die Wähler von US-Präsident Trump ab?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/corona-in-den-usa--so-stellt-das-virus-donald-trump-bloss-9184404.html

USA und das Coronavirus: Gesundheitsteam gefeuert, Coronavirus verharmlost - wie Trump als Krisenmanager strauchelt, STERN.de, 28.02.2020
Die US-Börsen sind im freien Fall. Die Schuld dafür gibt Donald Trump allen, bloß nicht dem Coronavirus: den Demokraten, Boeing oder der US-Notenbank. Dabei sind die USA dank ihm auf keine Epidemie vorbereitet.
[...] Trump mag die Behörden in Washington nicht.
[...] Sein aktueller Haushaltsentwurf sieht vor, die Budgets für Gesundheit drastisch zu kürzen. Für ihn sind die Behörden aufgeblasen, zum Teil überflüssig.
Er denkt vor allem in Zahlen ...
[...] Trump denkt in Zahlen, vor allem interessiert ihn der Aktienmarkt und die Arbeitslosenrate, er schwärmt von der besten Wirtschaft seit 50 Jahren. Nun aber erleben die USA den schlimmsten Crash an der Börse seit der Finanzkrise 2008. Der Donnerstag war der schlimmste Tagesabsturz des Index S&P 500 seit 2011: 4,4 Prozent.
Konferenzen werden abgesagt, Büros werden geschlossen, ...
Aber die Schuld tragen die Demokraten, findet Trump. Die Investoren hätten Angst vor einem Wahlsieg der Demokraten, sagt er auf der Pressekonferenz zum Coronavirus.
Und Schuld hätte auch vor allem die US-Notenbank, die den Leitzins nicht senke.

Das Coronavirus schafft, woran alle anderen scheitern: Es entlarvt Donald Trumps Lügen, STERN.de, 11.03.2020
Wochenlang hat Donald Trump die Gefahren durch das neuartige Coronavirus in aller Öffentlichkeit nicht ernstgenommen. Aber angesichts von Pandemie und Börsencrash gerät sein beliebiger Umgang mit der Wahrheit an Grenzen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--in-zeiten-des-coronavirus-werden-seine-luegen-entlarvt-9176130.html

Corona-Krise in den USA
Lockerung - trotz Anstieg der Infektionen
, tagesschau.de, 16.04.2020
US-Präsident Trump will heute seine Marschroute für ein Wiederhochfahren der US-Wirtschaft bekannt geben - trotz steigender Infektionszahlen. Dem Kongress drohte er mit der Anordnung einer Zwangspause.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-corona-peak-usa-leitlinien-101.html

1200-Dollar-Spritze: Donald Trump lässt seinen Namen auf jeden der fast 100 Millionen Corona-Hilfsschecks drucken, STERN.de, 15.04.2020
Der US-Präsident ist weder befugt, Schecks der Steuerbehörde zu unterzeichnen, noch gibt es auf ihnen Platz für eine solche Unterschrift - doch das schert Donald Trump nicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-laesst-seinen-namen-auf-corona-hilfsschecks-drucken-9223462.html

Coronavirus-Pandemie
Trumps Sündenböcke
, tagesschau.de, 09.04.2020
Trumps tägliche Corona-Briefings sind mittlerweile berüchtigt. Selbst Mitglieder seines Krisenstabs verdrehen hin und wieder die Augen, wenn er erzählt, wer aus seiner Sicht am Ausbruch der Pandemie Schuld hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-trump-101.html

Coronavirus in den USA
1169 Tote an einem Tag
, tagesschau.de, 03.04.2020
Die USA werden immer mehr zum Zentrum der Corona-Pandemie: 1169 neue Todesfälle wurden in 24 Stunden gemeldet. Zudem steigen die Infektionszahlen rasant. Auch Spanien meldet erneut hohe Todeszahlen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-spanien-cornavirus-101.html

Coronavirus - Erfindung der Demokraten
Nach Trump-Äußerung
Coronavirus erreicht US-Wahlkampf
, tagesschau.de, 02.03.2020
Erst hatte US-Präsident Trump das Coronavirus als Erfindung der Demokraten abgetan. Nun bereitet die Regierung die Bevölkerung auf eine weitere Ausbreitung vor. Bereits zwei Menschen starben.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-usa-103.html

Coronavirus
Eine Million Infizierte weltweit
, tagesschau.de, 03.04.2020
Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist weltweit auf über eine Millionen gestiegen. Mehr als 53.000 Menschen sind bislang an dem Virus gestorben. Besonders in den USA wird die Lage zunehmend dramatisch.
https://www.tagesschau.de/ausland/infektionszahlen-coronavirus-101.html

Bergamo
Italiens Corona-Epizentrum: "Wir machen jede halbe Stunde eine Bestattung, es ist unvorstellbar"
, STERN.de, 21.03.2020
https://www.stern.de/gesundheit/coronavirus-in-italien---jede-halbe-stunde-eine-bestattung--es-ist-unvorstellbar--9191008.html

85.500 hat die Johns Hopkins Universität gezählt, mehr als in China oder Italien, den bisher am stärksten betroffenen Staaten
Corona-Pandemie
USA haben weltweit die meisten Infizierten
, tagesschau.de, 27.03.2020
Die USA haben inzwischen weltweit die meisten Corona-Infizierten. Präsident Trump will regionale Risikoklassen definieren, um zeitnah die Wirtschaft wieder anzukurbeln. In der Zwischenzeit soll ein Billionen-Paket Abhilfe schaffen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-corona-wirtschaft-103.html

Corona-Krise in den USA
Plötzlich ein bisschen Sozialstaat
, tagesschau.de, 03.04.2020
In der Corona-Krise kämpfen immer mehr Unternehmen in den USA ums Überleben - das zeigen auch die jüngsten dramatischen Daten vom Arbeitsmarkt. Doch hinter den hohen Zahlen steckt noch mehr, wie Katrin Brand analysiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-arbeitslose-usa-101.html

Geld oder Leben
Exit aus der Krise: Was ist uns wichtiger - die Wirtschaft retten oder Menschenleben?
, STERN.de, 31.03.2020
Während sich Covid-19 immer weiter ausbreitet, taumelt die Wirtschaft in freiem Fall. Das Corona-Dilemma: Wie viel Wohlstand sollen wir opfern, um wie viele Menschenleben zu retten? Und wer entscheidet das?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/was-ist-uns-wichtiger---die-wirtschaft-retten-oder-viele-leben--9205318.html

Trump und Anthony Fauci
Coronakrise
Top-US-Virologe fordert bundesweite Quarantäne und widerspricht (erneut) Donald Trump
, STERN.de, 04.04.2020
Anthony Fauci ist auch außerhalb der USA bekannt dafür, Donald Trump in Sachen Coronakrise zu widersprechen. Nun plädiert der Virologe für eine landesweite Quarantäne - die der US-Präsident als "zu hart" ablehnt.
https://www.stern.de/politik/ausland/top-us-virologe-fordert-bundesweite-quarantaene-und-widerspricht--erneut--donald-trump-9210798.html

Absurdes Krisenmanagement
85.500 hat die Johns Hopkins Universität gezählt, mehr als in China oder Italien, den bisher am stärksten betroffenen Staaten
Corona-Pandemie
USA haben weltweit die meisten Infizierten
, tagesschau.de, 27.03.2020
Die USA haben inzwischen weltweit die meisten Corona-Infizierten. Präsident Trump will regionale Risikoklassen definieren, um zeitnah die Wirtschaft wieder anzukurbeln. In der Zwischenzeit soll ein Billionen-Paket Abhilfe schaffen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-corona-wirtschaft-103.html

Trump und Anthony Fauci
Coronakrise
Top-US-Virologe fordert bundesweite Quarantäne und widerspricht (erneut) Donald Trump
, STERN.de, 04.04.2020
Anthony Fauci ist auch außerhalb der USA bekannt dafür, Donald Trump in Sachen Coronakrise zu widersprechen. Nun plädiert der Virologe für eine landesweite Quarantäne - die der US-Präsident als "zu hart" ablehnt.
https://www.stern.de/politik/ausland/top-us-virologe-fordert-bundesweite-quarantaene-und-widerspricht--erneut--donald-trump-9210798.html

Absurdes Krisenmanagement
Das Coronavirus schafft, woran alle anderen scheitern: Es entlarvt Donald Trumps Lügen
, STERN.de, 11.03.2020
Wochenlang hat Donald Trump die Gefahren durch das neuartige Coronavirus in aller Öffentlichkeit nicht ernstgenommen. Aber angesichts von Pandemie und Börsencrash gerät sein beliebiger Umgang mit der Wahrheit an Grenzen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--in-zeiten-des-coronavirus-werden-seine-luegen-entlarvt-9176130.html

USA
Justiz untersucht Bundespolizei-Einsatz
, tagesschau.de, 24.07.2020
Das US-Justizministerium hat angekündigt, den von US-Präsident Trump forcierten Einsatz der Bundespolizei in mehreren Städten zu untersuchen. Trump hatte zuvor klar gemacht, er werde weitere Sicherheitskräfte entsenden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-justizministerium-bundespolizei-101.html

Proteste in den USA
Was dürfen die Männer in den Tarnuniformen?
, tagesschau.de, 24.07.2020
Präsident Trump will weiterhin Sicherheitskräfte des Bundes in US-Städte entsenden - trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen. Wer sind diese Truppen, die wie Militärs aussehen? Welche Befugnisse haben sie?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bundespolizisten-usa-101.html

Corona-Pandemie: "Sie müssen diese Beatmungsgeräte freigeben": Trump verwirrt mit Kritik an Krankenhäusern, STERN.de, 30.03.2020
Wie in anderen Ländern auch sind die US-Bürger aufgerufen, möglichst viele Direktkontakte zu vermeiden. Gleichzeitig stiftet US-Präsident Trump Verwirrung - mit Bemerkungen über angebliches Fehlverhalten von Krankenhäusern.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-verlaengert-corona-massnahmen---und-kritisiert-krankenhaeuser-9203430.html

Trump und die Coronakrise
Im Nebel des Postfaktischen
, tagesschau.de, 31.03.2020
Lange hat US-Präsident Trump die Corona-Krise ignoriert, viel zu spät scheint er die Gefahr zu erkennen. Dennoch ist er laut einer Umfrage so beliebt wie nie. Wie kann das sein?
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-analyse-105.html

Coronavirus-Pandemie
New Yorks Gouverneur gegen Trump
, tagesschau.de, 14.04.2020
Andrew Cuomo hat im Streit über eine mögliche Lockerung von Corona-Maßnahmen den US-Präsidenten zurechtgewiesen. NRW bereitet sich auf schrittweise Öffnung von Schulen vor. Das kündigten zwei Minister an. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-dienstag-101.html

Covid-19-Krise in den USA: Geschmackloser Werbespot: Trump-Gegner vergleichen US-Präsidenten mit Coronavirus, STERN.de, 19.03.2020
Der US-Wahlkampf wird härter: Inmitten der Coronakrise haben innerparteiliche Gegner von Donald Trump einen Werbespot veröffentlicht, in dem der US-Präsident dem Virus gleichgestellt wird.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--gegner-vergleichen-us-praesidenten-mit-coronavirus-9188838.html

News zum Coronavirus
Jetzt mehr als 800.000 Fälle weltweit - knapp die Hälfte davon in Europa
, STERN.de, 31.03.2020
Das Coronavirus breitet sich weiter aus. In Deutschland sind fast 65.000 Menschen infiziert, nicht ganz 600 gestorben. Alle Nachrichten zur Corona-Krise in unserem Liveblog.
https://www.stern.de/gesundheit/news-zum-coronavirus--jetzt-mehr-als-800-000-faelle-weltweit---knapp-die-haelfte-davon-in-europa-9204402.html

Börsengewinner: Gute Geschäfte dank Corona: Diese deutschen Firmen profitieren von der Krise, STERN.de, 03.03.2020
Die Coronavirus-Seuche lässt die Aktienmärkte der Welt abstürzen. Eine Handvoll deutscher Firmen dagegen profitiert gegen den Trend - weil sie Lösungen für den Umgang mit dem Virus bieten.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/corona--diese-vier-deutschen-firmen-profitieren-vom-virus-9168114.html

Aus dem Labor von Dr. Tod?
Gerüchte und Fakes
Coronavirus als angebliche Verschwörung
, tagesschau.de, 28.01.2020
Die vielen offenen Fragen im Fall des Coronavirus sind der ideale Nährboden für Verschwörungstheorien. So wird behauptet, Bill Gates würde von dem Ausbruch profitieren.
[...] So veranlassen im Internet auffindbare Patente auf Coronaviren Autoren diverser Posts und Artikel zu der Mutmaßung, das nun ausgebrochene Virus sei in Laboren entwickelt und ausgesetzt worden, um Impfungen zu vermarkten. Tatsächlich existieren Patente auf bestimmte Gensequenzen der Coronaviren. Allerdings sind die Corona eine große Familie von Viren - keines der Patente bezieht sich auf die neue in China aufgetretene Variante 2019-nCoV.
[...] Die Gates-Verschwörung?
Andere dubiose Theorien rücken den Unternehmer und Milliardär Bill Gates sowie seine Stiftung in ihren Mittelpunkt. So wird die Tatsache, dass eines der Coronavirus-Patente vom englischen Pirbright-Institut gehalten und dieses von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung unterstützt wird, als Verschwörung der Impfindustrie dargestellt. Gates würde von dem Coronavirus-Ausbruch profitieren, wird da behauptet. "Impfungen sind einer der Hauptgründe für Zufälle", schrieb etwa ein YouTuber und Anhänger der verschwörungstheoretischen QAnon-Bewegung auf Twitter.
[...] Einen weiteren Hinweis auf eine mögliche Labor-Herkunft des Virus sehen andere in der Tatsache, dass in Wuhan das Nationale chinesische Labor für Biosicherheit angesiedelt ist. So zitiert die amerikanische Seite "Washington Times" einen ehemaligen israelischen Geheimdienstler, der vermutet, dass das Virus dieser Einrichtung entkommen sein könnte. In Deutschland griff etwa das Online-Portal "Epoch Times" den Bericht auf.
Richtig ist, dass in der Stadt Anfang 2015 tatsächlich das Wuhan Virologie-Institut eingeweiht wurde - das bislang einzige offizielle chinesische Labor der biologischen Schutzstufe 4. Nur diese Hochsicherheitseinrichtungen dürfen mit Biostoffen der höchsten Risikogruppe arbeiten, die laut der Biostoffverordnung "eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Beschäftigte darstellen". Hierzu zählen beispielsweise Erreger von Ebola, Pocken oder SARS. Im Wissenschaftsmagazin "Nature" äußerten bereits 2017 Experten Bedenken über mögliche Sicherheitslücken des Instituts.
Bill Gates steht im Mittelpunkt einer Verschwörungstheorie zum Coronavirus.
Wie die Factchecking-Seite Politifact schreibt, werden dabei Zusammenhänge aus dem Kontext gerissen. Zwar stimme es, dass das Institut ein Coronavirus-Patent besitzt und die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung in der Vergangenheit das Institut finanziell unterstützte. Doch würden diese Tatsachen alleine noch nicht beweisen, dass Gates und seine Stiftung von dem Virusausbruch profitieren.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fakes-geruechte-coronavirus-101.html

Coronavirus in den USA: stern-Korrespondent Nicolas Büchse kommentiert die Lage in New York
"Die Wut auf Trump wächst": stern-Korrespondent über das Coronavirus-Epizentrum der USA
, tagesschau.de, 25.03.2020

In den USA steigen die Fälle von Covid-19-Infektionen rasant. New York ist besonders betroffen. Dort sind mehr Menschen an der Lungenkrankheit gestorben als im ganzen Land. stern-Korrespondent Nicolas Büchse berichtet.
https://www.stern.de/politik/ausland/coronavirus-usa--in-new-work-waechst-die-wut-auf-donald-trump-9197362.html

Coronavirus in den USA: Wall Street zittert unter Trumps fahrlässigem Management: "Berechtigte Angst vor einer Rezession", STERN.de, 11.03.2020
Einbruch der Börse und ein zunehmendes Gesundheitsrisiko für den US-Präsidenten: Die Coronavirus-Krise hat nun auch Amerika erfasst. stern-Korrespondent Jan-Christoph Wiechmann berichtet aus New York.
https://www.stern.de/politik/ausland/coronavirus-usa--wall-street-zittert-unter-trumps-krisen-management-9176108.html

Keine USA-Flüge mehr
Trumps Einreisestopp trifft Lufthansa und Co. ins Mark
, FOCUS online, 12.03.2020
[...] Die Worte von Donald Trump haben es in sich. "Um zu verhindern, dass neue Fälle bei uns ankommen, werden wir für die nächsten 30 Tage alle Einreisen aus Europa in die Vereinigten Staaten aussetzen. Die neuen Regeln treten am Freitag um Mitternacht in Kraft", sagte der Präsident der USA am Mittwochabend Ortszeit in einer Fernsehrede zur Coronavirus-Epidemie. Damit überraschte er alle.
Der massive Einreisestopp war in der Europäischen Union nicht erwartet worden. Man sei nicht vorher informiert worden, erklärte ein EU-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
https://www.focus.de/finanzen/keine-usa-fluege-mehr-keine-usa-fluege-mehr-trumps-einreisestopp-trifft-lufthansa-und-co-ins-mark_id_11762705.html

Wegen Corona: Geschenke von Google und Microsoft
Home-Office wegen Coronavirus? Microsoft und Google verschenken Profi-Tools
, CHIP, 07.03.2020
Das Coronavirus verändert zusehends den Arbeitsalltag immer mehr Menschen. Einige Unternehmen schränken Geschäftsreisen ein oder schicken ihre Mitarbeiter ins Home-Office. Damit die Zusammenarbeit mit den Kollegen von zu Hause aus optimal klappt, bieten Microsoft und Google ihre Profi-Tools jetzt gratis an.
https://www.chip.de/news/Wegen-Corona-Geschenke-von-Google-und-Microsoft_182527846.html

500 Millionen Dollar allein für Wahl-Werbespots
Michael Bloomberg
Grandios gescheitert
, tagesschau.de, 05.03.2020
In nur drei Monaten hat der ehemalige Bürgermeister von New York, Bloomberg, 500 Millionen Dollar allein für Wahl-Werbespots ausgegeben. Gebracht hat das alles nichts. Er ist raus - und kämpft nun für Joe Biden.
https://www.tagesschau.de/ausland/bloomberg-141.html

Amazon´s Washington Post

US-Wahlkampf Trump-Team verklagt auch "Washington Post", tagesschau.de, 04.03.2020s
Nach der "New York Times" hat das Wahlkampfteam von US-Präsident Trump auch die "Washington Post" verklagt. Das Blatt habe in der Russland-Affäre diffamierend über Trump berichtet und sei voreingenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-klage-washington-post-101.html

Vorwürfe der Demokraten
US-Justizminister will im Fall Stone aussagen
, tagesschau.de, 13.02.2020
Wie unabhängig ist die US-Justiz? Nimmt die Regierung Trump Einfluss auf Verfahren und Urteile? Zu diesen Fragen haben die Demokraten Aufklärung von Justizminister Barr gefordert. Der ist nun bereit, auszusagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/barr-stone-aussage-101.html

Justizreform: Polen will kritische Richter in Zukunft bestrafen, STERN.de, 21.12.2019
Ein umstrittenes Gesetz der Regierungspartei PiS in Polen ist vom Parlament gebilligt worden. Die Opposition wirft der PiS vor, Richter damit mundtot machen zu wollen. Im schlimmsten Fall könnten Richter sogar ihres Amtes enthoben werden.
https://www.stern.de/politik/ausland/polen--parlament-stimmt-fuer-gesetz-zur-bestrafung-kritischer-richter-9058708.html

Justizreform in Polen
Drastische Strafen für kritische Richter
, tagesschau.de, 21.12.2019
Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-131.html

Zwangspensionierung polnischer Richter
Polnische Justizreform
EuGH entscheidet wieder gegen Warschau
, tagesschau.de, 05.11.2019
Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-eugh-101.html

Ukraine-Affäre
Weißes Haus will Boltons Buch verbieten
, tagesschau.de, 30.01.2020
Ausgerechnet sein Ex-Sicherheitsberater wird für Trump zum unkalkulierbaren Risiko: In seinem noch unveröffentlichten Buch belastet Bolton den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer. Kann Trump die Veröffentlichung verhindern?
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-bolton-enthuellung-buch-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Bolton versetzt Republikaner in Aufruhr, 28.01.20, https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-bolton-senat-103.html
Bolton belastet US-Präsident Trump, 27.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/bolton-trump-101.html
Streit wegen Boltons Buchmanuskript, C. Sarre, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-84245.html

Ex-Sicherheitsberater John Bolton erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Trump
Unveröffentlichtes Buch
Ex-Sicherheitsberater Bolton belastet Trump in Ukraine-Affäre schwer
, STERN.de, 27.01.2020
Einem Medienbericht zufolge hat Ex-Sicherheitsberater John Bolton Donald Trump in einem noch unveröffentlichtem Manuskript schwer belastet. Demnach soll der US-Präsident Militärhilfen an die Ukraine doch von Ermittlungen gegen seinen ...
https://www.stern.de/politik/ausland/john-bolton--ex-sicherheitsberater-belastet-donald-trump-in-ukraine-affaere-9107868.html

US-Truppeneinsatz im Inland
Breite Front gegen Trump
, tagesschau.de, 07.06.2020
US-Soldaten gegen Demonstranten? Die Drohung von Präsident Trump hatte großes Entsetzen ausgelöst. Nun schlossen sich auch mehrere Ex-Verteidigungsminister der Kritik an.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-proteste-militaer-trump-101.html

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton. | Bildquelle: AFP
Impeachment
Bolton versetzt Republikaner in Aufruhr
, tagesschau.de, 28.01.2020
Nach den Enthüllungen von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater sprechen sich auch vermehrt Unterstützer des US-Präsidenten für eine Zeugenaussage Boltons aus. Trumps Anwälte reagierten bereits.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-bolton-senat-103.html

Roger Stone verurteilt
40 Monate Haft für Trump-Berater
, tagesschau.de, 20.02.2020
Der Trump-Vertraute Stone ist zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Er war für schuldig befunden worden, Zeugen manipuliert und den Kongress angelogen zu haben. Trumps Einmischung machte den Fall zum Politikum.
https://www.tagesschau.de/ausland/roger-stone-haft-103.html

Weißes Haus
Trump tauscht Stabschef aus
, tagesschau.de, 07.03.2020
Seit langem gab es Gerüchte über einen Abschied seines Stabschefs, nun hat US-Präsident Trump ihn ersetzt. Der alte hatte eigentlich bis zur Wahl bleiben wollen. Nun übernimmt der konservative Abgeordnete Meadows das Ruder im Weißen Haus.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-stabschef-101.html

Eklat im US-Kongress
Pelosi zerreißt Trumps Manuskript
, tagesschau.de, 05.02.2020
Die Demokratin Pelosi, Lieblingsfeindin von US-Präsident Trump, hat für einen Eklat am Ende seiner Rede gesorgt: Sie zerriss die Manuskriptseiten und erklärte, es sei das "Höflichste" gewesen, was sie hätte tun können.
https://www.tagesschau.de/ausland/pelosi-trump-rede-101.html

Impeachment
Zeugenaussagen blockiert, Trump triumphiert: finale Impeachment-Entscheidung steht kurz bevor
, STERN.de, 01.02.2020
Schwere Niederlage für die Demokraten: Mit allen Mitteln versuchten sie zu erreichen, dass im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat auch Zeugen gehört werden. Erfolglos. Nun steuert das Verfahren auf sein Ende zu.
https://www.stern.de/politik/ausland/zeugenaussagen-blockiert--trump-triumphiert--finale-impeachment-entscheidung-steht-kurz-bevor-9117216.html

Vereinte Nationen
Sicherheitsrat blockiert neue Iran-Sanktionen
, tageschau.de, 26.08.2020
Der UN-Sicherheitsrat hat die amerikanische Forderung nach neuen Iran-Sanktionen blockiert. 13 der 15 Mitgliedsstaaten hatten sich zuvor in einem Brief gegen den Vorstoß ausgesprochen.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-sicherheitsrat-iran-sanktionen-101.html

Personal im Weißen Haus: Trump setzt McMaster vor die Tür, tagesschau.de, 23.03.2018
Insofern sei die Berufung Boltons konsequent. Zumal beide die Kritik Trumps am Iran-Atomabkommen teilen und für eine harte Linie gegenüber Nordkorea plädieren. Somit gibt es in der Trump-Regierung nur noch einen Befürworter des Iran-Atomabkommens: Verteidigungsminister James Mattis. 1/18 ...
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mcmaster-bolton-whitehouse-101.html

Spannungen im Persischen Golf
Trump will iranische Boote zerstören
, tagesschau.de, 23.04.2020
US-Präsident Trump lässt auch in der Corona-Krise seine Fehde mit dem Iran nicht ruhen. Nach einem Zwischenfall im Persischen Golf drohte er mit Angriffen auf iranische Boote.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-spannungen-101.html

Streit um Subventionen
USA erhöhen Airbus-Zölle
, tagesschau.de, 15.02.2020
Im Streit um rechtswidrige EU-Subventionen für den Airbus-Konzern erhöht die US-Regierung die Zölle von zehn auf 15 Prozent. Die Maßnahme soll in rund einem Monat in Kraft treten.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-zoelle-airbus-101.html

USA
Chinas Staatsmedien unter Beobachtung
, tagesschau.de, 18.02.2020
Chinesische Medien werden in den USA stärker kontrolliert: Sie werden wie Botschaften eingestuft und sollen angeben, wer für sie arbeitet. Schließlich seien sie Teil des "Propaganda-Apparats", heißt es aus dem US-Außenministerium.
https://www.tagesschau.de/ausland/china-usa-staatsmedien-101.html

Impeachment
Die Republikaner-Front wackelt
, tagesschau.de, 29.01.2020
Werden im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump doch noch neue Zeugen aufgerufen? Derzeit haben die Republikaner offenbar keine Mehrheit, das zu verhindern. Das könnte das Verfahren in die Länge ziehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/republikaner-zeugen-senat-101.html

Impeachmentverfahren: Adam Schiff gegen Donald Trump
Impeachment-Verfahren
Chefankläger Schiff wirft Trump auch schwere Vertuschungsversuche vor
, STERN.de, 23.01.2020
Die Vorwürfe sind gravierend: Machtmissbrauch, Wahlkampfeinmischung und "feindselige Behinderung" des Kongresses im laufenden Verfahren. In den USA ist Trumps Amtsenthebungsverfahren nun im vollen Gange.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-impeachmentverfahren-ist-im-vollen-gange--9102784.html

Neues Video aufgetaucht: "Werdet sie los" - bringt die Drohung gegen eine ungeliebte Diplomatin Trump in Erklärungsnot?, STERN.de, 26.01.2020
Ein neu aufgetauchtes Video könnte Donald Trump belasten. Aus der Aufnahme geht hervor, dass der US-Präsident seine Leute anweist, die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Jovanowitch, loszuwerden. Sie ist eine Schlüsselfigur in der Ukraine-Affäre.
https://www.stern.de/politik/ausland/bringt-donald-trump-eine-drohung-gegen-eine-ungeliebte-diplomatin-in-erklaerungsnot--9107072.html

Amtsenthebungsverfahren
Demokraten sprechen von "nationaler Schande"
Impeachment-Verfahren: Republikaner planen kurzen Prozess
, tagesschau.de, 21.01.2020
Die Republikaner im US-Senat planen offenbar ein kurzes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Der enge Zeitplan für die Eröffnungsreden traf von Seiten der Demokraten direkt auf Widerspruch.
Im US-Senat dürfte ein nervenzehrender Auftakt des Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bevorstehen. Die Republikaner im Senat haben keine Mehrheit, um eine Amtsenthebung des angeklagten US-Präsident von vornherein abzulehnen. Deshalb beginnt der Tag mit einem Streit über Verfahrensfragen: Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, hat vorgeschlagen, wie der Prozess ablaufen soll.
McConnell hatte versprochen, sich bei den Regeln für den Prozess am Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton zu orientieren. Letztendlich wich er jedoch deutlich davon ab.
Manchen Senatoren - beider Parteien - könnte das bitter aufstoßen.
Die Demokraten protestierten prompt. McConnell beabsichtige, "den Prozess hastig zu erledigen", erklärte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer. "Es ist klar, dass Senator McConnell wild entschlossen ist, es weitaus schwieriger zu machen, Zeugen und Dokumente zu bekommen, und er beabsichtigt durch den Prozess zu hetzen", sagte Schumer. McConnells Vorschlag sei "nichts weniger als eine nationale Schande".
An die Fragerunden sollen sich vier Stunden Debatten anschließen. Erst dann sollen Abstimmungen über die Vorladung weiterer Zeugen stattfinden. Sollte dafür gestimmt werden, dass die Senatoren Zeugen vorladen, würde der Senat darüber entscheiden, ob sie öffentlich aussagen.
Die Demokraten wollen im Senat beantragen, weitere Zeugen zu hören. Mit nur 47 von 100 Stimmen müssen sie bei jedem Antrag aber vier Republikaner finden, die mit ihnen stimmen. Das könnte den Prozess verzögern. Aber es ist völlig offen, ob ihnen das gelingt. Zum Abschluss der Beratungen entscheidet der Senat dem Plan zufolge dann über jeden Anklagepunkt.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-129.html

Vor Auslieferungsverfahren
Assange beschuldigt Trump
, tagesschau.de, 20.02.2020
Bevor das Auslieferungsverfahren von Julian Assange beginnt, macht der WikiLeaks-Gründer explosive Anschuldigungen. US-Präsident Trump habe ihm einen Deal angeboten - wenn er zu dessen Gunsten aussage. Das Weiße Haus dementiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/assange-usa-trump-101.html

Amtsenthebung Verfahren gegen Trump beginnt, tagesschau.de, 16.01.2020
Seit Monaten haben die US-Demokraten auf diesen Moment hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump seinen Lauf. Zuvor wurden zentrale Vorwürfe gegen ihn von einer US-Behörde bekräftigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-behoerde-ukraine-affaere-103.html

Impeachment gegen Trump
Neues Material in Ukraine-Affäre
, tagesschau.de, 18.01.2020
Lev Parnas scheint zu einer wichtigen Figur in der Ukraine-Affäre zu werden. Dabei behauptet US-Präsident Trump, den Geschäftsmann gar nicht zu kennen. Die US-Demokraten veröffentlichten nun Material, das das Gegenteil beweisen soll.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-dokumente-101.html

US-Kontrollbehörde
Zurückhalten der Ukraine-Hilfe war illegal
, tagesschau.de, 16.01.2020
Während im US-Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt, kommt eine Aufsichtsbehörde zum Schluss: Die Regierung hat illegal Gelder für die Ukraine zurückgehalten - neue Munition für die Demokraten.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-behoerde-ukraine-affaere-101.html

Ukraine-Affäre
Demokraten sehen neue Beweise gegen Trump
, tagesschau.de, 15.01.2020
In der Ukraine-Affäre haben die US-Demokraten nach eigenen Angaben neue Beweise gegen US-Präsident Trump. Heute soll im Repräsentantenhaus die Übermittlung von zwei Anklagepunkten an den Senat beschlossen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-trump-beweise-ukraine-101.html

Impeachment-Anhörungen
Justizausschuss bewertet "überwältigende Beweise"
, tagesschau.de, 04.12.2019
Auf rund 300 Seiten legen die US-Demokraten die Gründe dar, warum Präsident Trump seines Amtes enthoben werden sollte. Doch die Republikaner stehen weiter nahezu geschlossen hinter ihrem Präsidenten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-107.html

Handelsstreit mit den USA
Frankreich setzt Digitalsteuer aus
, tagesschau.de, 22.01.2020
Frankreich erhebt eine Digitalsteuer, die vor allem US-Firmen wie Google trifft. US-Präsident Trump drohte deshalb mit Zöllen auf französische Luxuswaren. Nun ist der Streit beigelegt - vorerst zumindest.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-digitalsteuer-usa-103.html

Boykott-Aufrufe gegen Trumps Tochter
Präsidententochter
Ivanka Trump spricht auf Tech-Messe CES - und sorgt für Boykott-Aufrufe
, STERN.de, 06.01.2020
Die Präsidententochter Ivanka Trump ist bislang nicht als Technik-Expertin aufgefallen. Trotzdem wird sie morgen auf der Messe CES einen Vortrag halten. In der Branche ist der Ärger groß. Um die Politik ihres Vaters geht es dabei nicht.
https://www.stern.de/digital/online/ivanka-trump-spricht-auf-tech-messe-ces---und-sorgt-fuer-boykott-aufrufe-9074846.html

Tweet mit Büro-Nummern: Trumps Sohn ruft zu Telefon-Terror bei zahlreichen US-Demokraten auf, STERN.de, 14.12.2019
Donald Trump Jr., Sohn des US-Präsidenten, hat dazu aufgerufen, demokratische Kongressabgeordnete unter anderem mit Anrufen zu bombardieren. Via Twitter veröffentlichte Trump Jr. ihre Büro-Nummern.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-sohn-ruft-zu-telefon-terror-bei-us-demokraten-auf-9049040.html

Videoplattform
Trump kündigt Verbot von TikTok an
, tagesschau.de, 01.08.2020
Das Netzwerk steht seit längerer Zeit unter Beobachtung: Nun könnte die Videoplattform TikTok in den USA verboten werden. US-Präsident Trump kündigte an, einen entsprechenden Beschluss zu unterzeichnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/tiktok-119.html

Visabeschränkungen
USA erhöhen Druck auf Huawei
, tagesschau.de, 15.07.2020
Die USA haben Visabeschränkungen gegen Huawei-Beschäftigte erlassen: "Bestimmte" Mitarbeiter leisteten China "materielle Unterstützung" bei Menschenrechtsverletzungen, so das Außenministerium. Lob gab es für die britische Regierung.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-visbeschraenkungen-huawei-101.html

Deutsche Sicherheitsbehörden
Keine Beweise für Spionage durch Huawei
, tagesschau.de, 17.02.2020
Die US-Regierung behauptet, das chinesische Unternehmen Huawei könne Spionage in deutschen Mobilfunknetzen betreiben. Deutsche Sicherheitsbehörden sehen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ keine Beweise dafür.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/huawai-hintertuer-china-101.html

Jahresbilanz: Erste Jahresbilanz nach dem Bann: Huawei macht trotz Trump kräftig Plus, STERN.de, 31.03.2020
Huawei war auf dem Weg zum größten Smartphone-Herstellers der Welt. Dann kam der Trump-Bann. Doch welchen Effekt haben die Einschränkungen wirklich? In seiner gerade veröffentlichten Jahresbilanz spricht der Konzern Tacheles - und überrascht mit einem soliden Wachstum.
https://www.stern.de/digital/online/huaweis-jahresbilanz--so-stark-ist-die-auswirkung-des-trump-banns-wirklich-9205658.html

Sohn des U-Präsidenten: Donald Trump Jr. posiert mit seinem Sturmgewehr, darauf zu sehen: Hillary Clinton, STERN.de, 07.01.2020
Das Sturmgewehr AR-15 ist in den USA umstritten, weil es immer wieder von Amokläufern benutzt wurde. Donald Trump Jr. ist auf seine Waffe dennoch sehr stolz, besonders wegen eines Details.
Donald Trump Jr. liebt Waffen. Auf seinem Instagram-Konto finden sich jede Menge Fotos des ältesten Sohnes von US-Präsident Donald Trump auf Schießständen und bei der Jagd, mit allen möglichen Arten von Gewehren und sogar mit Jagdbögen. Besonders angetan ist der 42-Jährige offenbar von seinem halbautomatischen AR-15-Sturmgewehr. Stolz hat Trump Jr. die Waffe seinen Instagram-Followern präsentiert und dabei auf ein besonderes Detail aufmerksam gemacht.
Donald Trump Jr. zeigt Hillary Clinton hinter Gittern
Auf beiden Seiten des Magazins des Gewehrs ist eine Zeichnung zu sehen, die offensichtlich Hillary Clinton hinter Gefängnisgittern zeigt. Die Forderung "Sperrt sie ein" in Hinblick auf die Kandidatin der Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatten die Anhänger von Donald Trump immer wieder auf dessen Wahlkampfveranstaltungen skandiert.
[...] Mehrere Amokläufer benutzten AR-15-Gewehre
Die AR-15 ist keine Waffen für Scharfschützen - aber auf Distanzen bis zu 200 Meter trifft die Waffe präzise.
Synagogen-Anschlag
Sturmgewehr AR-15 - die Waffe der Massaker
Das AR-15 ist eine für den zivilen Markt hergestellte Variante des vom Militär genutzten vollautomatischen M-16-Sturmgewehrs. Sein Verkauf ist in den USA besonders umstritten, weil es bei einigen der verheerendsten Amokläufe der US-Geschichte genutzt wurde. Dazu zählten unter anderem 2012 der Schusswaffenangriff an der Sandy-Hook-Grundschule in Newton im Bundesstaat Connecticut mit 26 Toten, das Massaker in Las Vegas 2017, bei dem 58 Menschen ermordet wurden sowie das Blutbad an einer High School in Parkland im Bundesstaat Florida im Jahr 2018, bei dem 17 Menschen starben.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-jr--posiert-mit-gewehr--darauf-zu-sehen--hillary-clinton-9076144.html

Rücktritt von Schwester Maryanne wegen dubioser Geschäfte
Geschwister des US-Präsidenten: Diese Trumps - eine schrecklich harte Familie
, STERN.de, 17.04.2019
Wer an die Trumps denkt, denkt oft an Donald Trumps Kinder Ivanka, Don Jr. und Eric. Der Rücktritt von Schwester Maryanne wegen dubioser Geschäfte lenkt den Blick auf die "First Geschwister" - von denen zwei unter dem strengen Vater Fred gelitten haben.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-geschwister---eine-schrecklich-harte-familie-8668500.html

Abstimmmung im US-Kongress
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet
, tagesschau.de, 19.10.2019
Die Sitzung im Abgeordnetenhaus zur Amtsenthebung von US-Präsident Trump endete mit einem klaren Votum: Wie erwartet stimmte eine Mehrheit für ein Impeachment. Nun ist der Senat am Zug.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-amtsenthebung-abstimmung-101.html

Impeachment-Pläne der Demokraten
Trump-Vertraute sollen aussagen
, tagesschau.de, 16.12.2019
Die US-Demokraten wollen frühere Vertraute des US-Präsidenten im Senat vorladen: Im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens sollen unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton und der Stabschef des Weißen Hauses, Mulvaney, aussagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-impeachment-105.html

Militärausgaben
Deutschland kommt Zwei-Prozent-Ziel näher
, tagesschau.de, 27.05.2020
Aufgrund der Coronakrise wird Deutschland in diesem Jahr dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO deutlich näher kommen. Im Vergleich zur schrumpfenden Wirtschaft steigen die Militärausgaben demnach sprunghaft an.
https://www.tagesschau.de/inland/militaerausgaben-deutschland-nato-101.html

Militärausgaben
Widerstand gegen EU-Verteidigungsfonds
, tagesschau.de, 28.12.2019
Mit einem Verteidigungsfonds will die EU ihre Militärausgaben erhöhen und besser zusammenarbeiten. Doch die USA torpedieren das Vorhaben. Dabei geht es offenbar um Zugang für die US-Waffenindustrie.
Kaum ein NATO-Treffen vergeht, bei dem die Europäer nicht auf der Anklagebank sitzen. Zu niedrige Ausgaben für das Militär, so lautet regelmäßig der Vorwurf der USA - nicht erst seit Trump, auch schon unter Obama. Jetzt reibt man sich in Brüssel die Augen: Ausgerechnet Washington kritisiert die Versuche der EU, die Rüstungspolitik mit einem Europäischen Verteidigungsfonds auf eigene Füße zu stellen: "Derzeit erleben wir, dass die Amerikaner ziemlich Druck machen, weil sie befürchten, dass sie nicht ausreichend einbezogen sind. Das ist durchaus auch der Fall. Aber das ist nicht unsere Schuld", sagt Michael Gahler.
Er ist Europaabgeordneter und in der konservativen EVP-Fraktion zuständig für Sicherheitspolitik. Gahler gehört im Parlament zu den Abgeordneten, die den Europäischen Verteidigungsfonds vorangetrieben haben. Zuerst versuchte Washington, den Verteidigungsfonds zu verhindern, so Gahler, jetzt bestehe man darauf, dass auch amerikanische Rüstungsunternehmen Zugang zu den Fördermilliarden bekommen.

"Wenn man sich die Summen anschaut, die die USA für Forschung und Rüstung ausgeben und wir hier 13 Milliarden Euro über sieben Jahre verteilt haben, dann sind das Kleckerbeträge. Und wir möchten nicht, dass daran auch noch Drittfirmen aus den USA oder anderen Ländern beteiligt werden. Bei dem bisschen, dass wir hier haben. Wir wollen durch die bessere Zusammenarbeit erreichen, dass unsere eigene industrielle Basis gestärkt wird und nicht von den ganz Großen dieser Welt platt gemacht wird."

Doppel- und Dreifachstrukturen
Der Europäische Verteidigungsfonds soll für mehr Effizienz in Europas Rüstungsentwicklung sorgen. Das ist dringend nötig, sagen auch Rüstungskritiker. Denn die EU leistet sich im Moment ein teures System nationaler Alleingänge: Mehr als 170 verschiedene Waffensysteme, das sind mehr als sechsmal so viel wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Folge sind Doppel- und Dreifachstrukturen.
Die Rüstungsentwicklung muss dringend koordiniert werden, fordert Jana Puglierin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Kennerin der transatlantischen Beziehungen hat kein Verständnis für die Washingtoner Versuche, den Europäischen Verteidigungsfonds durch gezielte Lobbyarbeit in Brüssel klein zu reden:

"Ich glaube, dass das amerikanische Verhalten paradox ist. Die Amerikaner haben den Europäern lange zugerufen: Macht endlich mehr, werdet selbständiger, übernehmt mehr Lasten. In dem Moment, in dem die Europäer genau dies tun, ist es den Amerikanern nun auch wieder nicht recht."

"Strategische Autonomie Europas gefährdet"
Auch innerhalb der EU ist der Fonds nicht unumstritten. Mitten in die laufenden Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union platzte die Nachricht, dass die Mittel für den Verteidigungsfonds halbiert werden sollen - auf Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft von rund 13 Milliarden auf nur noch rund sechs Milliarden Euro.
Die Idee der strategischen Autonomie Europas sei dann gefährdet, meint Europaexpertin Puglierin: "Dieses Ziel der strategischen Autonomie wird nicht von allen Mitgliedsstaaten geteilt. Es gibt sehr viele Mitgliedsstaaten, die ganz klar immer noch die NATO priorisieren", sagt sie. "Ich glaube, dass viele Mitgliedsstaaten Sorgen haben, dass das Kolateralschäden für die Rolle der NATO haben könnte und dass sie deshalb vielleicht signalisiert haben, dass es ihnen lieber wäre, wenn die Mittel geringer ausfallen würden."
Darf das Geld aus dem EU-Haushalt kommen?
Eine Entscheidung über die Haushaltsmittel fällt im nächsten Jahr. Kontroversen gibt es aber nicht nur über die finanzielle Ausstattung des Verteidigungsfonds. Ein weiterer Vorwurf: Der Fonds sei gar nicht vereinbar mit dem Europäischen Recht. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano. In einem Rechtsgutachten beruft er sich dabei auf den Vertrag von Lissabon, der Militärausgaben aus dem Haushalt der EU untersagt. Das Gutachten hatte die Fraktion der Linken im Europaparlament in Auftrag gegeben und sie behält sich vor, gegen den Fonds rechtlich vorzugehen, wenn er mit Geld aus dem EU-Haushalt ausgestattet wird.


https://www.tagesschau.de/ausland/eu-verteidigungsfonds-105.html

Streit um Bundeswehrmandat
"Irakeinsatz unverantwortlich"
, tagesschau.de, 04.01.2020
Aufgrund der jüngsten Entwicklung im Irak mehren sich die Forderungen nach einem Abzug der dort stationierten deutschen Soldaten. Vorerst stoppte die Bundeswehr die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-irak-137.html

Vorwurf von Kritikern
Trump-Rhetorik fördert Gewaltausbrüche
, tagesschau.de, 05.08.2019
Landesweit sorgt US-Präsident Trump mit seiner Wortwahl nach Massakern wie in El Paso oder Dayton für Irritationen. Seine schärfsten Kritiker werfen Trump vor, seine Rhetorik ermutige Attentäter.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rhetorik-103.html

Waffenkrise in den USA: Angst vor Massenschießereien - für 48 Millionen Dollar wird diese Schule zur Festung umgebaut, STERN.de, 08.09.2019
Die Fruitport High School in Michigan wird zur sichersten Schule der Welt umgebaut. Der Architekt, der auch Gefängnisse baut, ließ sich von den Grabenkämpfen des Ersten Weltkrieg inspirieren, um es einem Attentäter so schwer wie möglich zu machen.
https://www.stern.de/digital/technik/angst-vor-massenschiessereien---fuer-48-millionen-dollar-wird-diese-schule-zur-festung-umgebaut-8891186.html

USA
Trump hebt Obamas Landminenverbot auf
, tagesschau.de, 01.02.2020
Präsident Trump hat der US-Armee wieder erlaubt, unbegrenzt Landminen einzusetzen. Damit machte er eine Entscheidung seines Vorgängers Obama rückgängig. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-landminen-105.html

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduzieren möchte. Der Kongress möchte das Vorhaben per Gesetz stoppen
US-Truppenabzug
Brief der Republikaner an Trump: Abzug aus Deutschland gefährde die nationale Sicherheit
Um Deutschland für niedrige Verteidigungsausgaben abzustrafen, will US-Präsident Trump die Zahl der US-Soldaten hierzulande deutlich verringern. Dieser Plan stößt selbst in den eigenen Reihen auf Widerstand.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump--abgeordnete-kritisieren-plaene-fuer-truppenabzug-aus-deutschland-9311864.html

Nach Trumps Entscheidung
US-Demokraten wollen Truppenabzug stoppen
, tagesschau.de, 19.06.2020
Die Demokraten im US-Kongress haben ein Gesetz eingebracht, mit dem der angekündigte Truppenabzug aus Deutschland gestoppt werden soll. Präsident Trump drohen bei seinem Vorhaben nun erhebliche Hürden. Von Arthur Landwehr.
https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-us-truppenabzug-deutschland-101.html

US-Truppenabzug Kritik an Trumps "einsamer Entscheidung", tagesschau.de, 16.06.2020
Der angekündigte Teilabzug der US-Truppen stößt in der deutschen Politik auf wenig Verständnis. Parteiübergreifend herrscht Skepsis, ob und wie US-Präsident Trump seine Drohung umsetzen wird.
https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-abzug-us-truppen-101.html

37.000 US-Soldaten
USA planen Militärübung in Europa
, tagesschau.de, 07.10.2019
Die USA schicken 2020 für eine Militärübung so viele Soldaten nach Europa wie seit Jahrzehnten nicht mehr - und Deutschland ist Drehscheibe. Dabei wird auch überprüft, wie belastbar die deutsche Infrastruktur ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/defender-2020-101.html

Bundeswehrsoldaten marschieren zum Appell
Anti-IS-Einsatz
USA wollen deutsche Bodentruppen in Syrien
, tagesschau.de, 07.08.2019
Die USA machen Druck: Sie wollen von ihren Partnern mehr Einsatz im Kampf gegen den IS in Syrien. Ginge es nach Washington, sollten auch deutsche Bodentruppen die US-Soldaten nach deren Abzug ersetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-deutsche-bodentruppen-101.html

Ehemaliger US-Sicherheitsberater
Flynn zieht Schuldbekenntnis zurück
, tagesschau.de, 15.01.2020
Kehrtwende im Fall Michael Flynn: Der Ex-Sicherheitsberater im Weißen Haus will sich nicht länger schuldig bekennen, das FBI in der Russland-Affäre belogen zu haben. Hintergrund ist ein Streit mit dem Justizministerium.
https://www.tagesschau.de/ausland/michael-flynn-schuld-101.html

Jemen
USA töten Chef von Al-Kaida-Ableger
, tagesschau.de, 07.02.2020
Über den Luftangriff gab es seit Tagen Spekulationen, jetzt bestätigte US-Präsident Trump: Der Chef des mächtigsten Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida im Jemen ist bei einem Drohnenangriff getötet worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-al-kaeda-terrorist-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-folter-menschenrechte-103.html

KUS-Ostküste
Mindestens sechs Tote durch Hurrikan "Isaias"
, tagesschau.de, 05.08.2020
"Isaias" hat an der Ostküste der USA für Chaos gesorgt, mindestens sechs Menschen starben wegen des Wirbelsturms. Meteorologen glauben, dass er sich auch in den kommenden Tagen kaum abschwächen wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-usa-ostkueste-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Hurrikan "Isaias" trifft auf Land, 04.08.2020 | 04.08.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-isaias-103.html
Mehrere Tote nach schwerem Hurrikan in den USA | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-739429.html

Feuer in drei Bundesstaaten
Weitere Tote bei Bränden an US-Westküste
, tagesschau.de, 10.09.2020
Von der mexikanischen bis zur kanadischen Grenze: In den US-Westküstenstaaten breiten sich die Waldbrände aus. Orangerote Nebel ziehen über San Francisco. Die Behörden sind in höchster Sorge und melden weitere Tote.
https://www.tagesschau.de/ausland/westkueste-braende-101.html

Tausende US-Amerikaner fliehen
Die Westküste brennt (immer noch!, dem Datum diverser tagesschau-Berichte nach)
, tagesschau.de, 22.09.2020
Viele Menschen sind Brände an der US-Westküste gewohnt - doch so nah kamen die Flammen noch nie. Tausende fliehen mit dem Nötigsten in Camps. Inmitten der Corona-Pandemie trifft sie die Krise besonders hart.
https://www.tagesschau.de/ausland/waldbraende-usa-107.html Mehr zu diesem Thema:
Yosemite-Nationalpark schließt, 18.09.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/waldbraende-kalifornien-145.html
Brände von historischem Ausmaß an US-Westküste, 13.09.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-braende-101.html

Feuer seit Mitte August
Erneut Tote in Kalifornien
Feuer haben "gefährliches Tempo"
, tagesschau.de, 29.09.2020
Mehrere Tote, Tausende zerstörte Häuser: Seit Mitte August wüten an der US-Westküste Dutzende Feuer. Im Norden Kaliforniens kamen weitere drei Menschen ums Leben. Die Feuer zerstören auch bekannte Weinbaugebiete in Napa Valley.
https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-227.html

Feuer in Kalifornien
Mehr als 8000 Quadratkilometer verbrannt
, tagesschau.de, 08.09.2020
Die gefährlichste Zeit steht noch bevor. Doch schon bis jetzt haben die Feuer in Kalifornien die größte Fläche seit Beginn der Statistik 1987 verbrannt. Etliche Touristenorte wurden nun gesperrt.
https://www.tagesschau.de/ausland/waldbraende-kalifornien-141.html

Waldbrände in Kalifornien
Tausende fliehen vor den Flammen
, tagesschau.de, 20.08.2020
In Kalifornien wüten Hunderte Busch- und Waldbrände, viele Menschen sind aus ihren Häusern geflohen. Der Gouverneur rief den Notstand aus. Extrem hohe Temperaturen und Blitzeinschläge erschweren den Kampf gegen die Flammen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-waldbraende-123.html

Klimawandel
Ozeane werden immer wärmer
, tagesschau.de, 14.01.2020
Wissenschaftler aus mehreren Ländern schlagen gemeinsam Alarm: Die Weltmeere waren 2019 so warm wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen - mit katastrophalen Folgen. Aber es gibt einen Ausweg.
Die Ozeane waren einer aktuellen Analyse zufolge im vergangenen Jahr so warm wie nie zuvor seit Beginn der globalen Erfassung. Zudem würden die Temperaturen der Meere immer schneller steigen, warnt ein Team von 14 Wissenschaftlern aus elf Instituten verschiedener Staaten. Die vergangenen zehn Jahre hätten die höchsten Temperaturen der Meere seit den 1950er-Jahren gebracht - wobei die vergangenen fünf Jahre die jeweils wärmsten gewesen seien.
Das geht aus der Untersuchung hervor, die die Forscher gemeinsam im Fachmagazin "Advances in Atmospheric Sciences" vorstellen. Die Wissenschaftler riefen dazu auf, den Klimawandel zu stoppen. Die Folgen seien katastrophal: Steigende Meerestemperaturen führten zu Wetterextremen wie Wirbelstürmen und heftigen Niederschlägen. Auch seien sie einer der Hauptgründe dafür, dass es zu verheerenden Waldbränden wie gerade in Australien sowie in Kalifornien und im Amazonas-Gebiet komme.
[...] Das Tempo und das Ausmaß der Meereserwärmung und die damit verbundenen Risiken könnten zumindest abnehmen - wenn die Menschheit weniger schädliche Treibhausgase produzieren würde.
https://www.tagesschau.de/ausland/ozeane-klimawandel-103.html

Hunderte Feuerwehrleute im Einsatz Waldbrand in Kalifornien breitet sich aus, tagesschau.de, 03.08.2020
In Kalifornien gibt es derzeit die ersten großen Waldbrände des Jahres. Fast 8000 Menschen mussten nahe Los Angeles ihre Häuser verlassen. Hitze, Trockenheit und starke Winde erschweren die Löscharbeiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-kalifornien-waldbrand-101.html Aus dem Archiv
Sturzfluten treffen Waldbrandgebiet in Nordkalifornien , 30.11.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-ueberschwemmungen-sturzregen-101.html
Erneut wüten mehrere Waldbrände in Kalifornien, 24.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-waldbraende-113.html
Kalifornien: Zehntausende auf der Flucht vor dem Feuer, 27.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-189.html
Nach den Waldbränden: Drohnenbilder der Stadt Paradise, 16.11.2018 | bilder, https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/paradise-zerstoert-101.html
Kalifornien: Wetterdienst warnt vor noch größeren Feuern, 28.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-197.html
Kalifornien: Herbststürme könnten Feuer weiter anfachen, 29.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-201.html
Kalifornien: Verheerendes Feuer, 12.11.2018 | bilder, https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/brand-kalifornien-107.html

Wissenschaftler sind sich einig
Treibhauseffekt & Co
Wieso wird es immer wärmer auf der Erde? Der Klimawandel in nur drei Minuten erklärt
, STERN.de, 03.01.2020
Wissenschaftler sind sich einig: Die aktuelle Erderwärmung ist von Menschen verursacht. Insbesondere der Treibhauseffekt sorgt dafür, dass es immer wärmer auf der Erde wird.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/klimwandel-in-drei-minuten-erklaert-8232980.html

Klimaprogramm der EU
Der Eine-Billion-Euro-Plan
, tagesschau.de, 14.01.2020
Die EU will beim Klimaschutz vorangehen: Bis 2030 soll dafür eine Billion Euro in den Umbau der Wirtschaft und Energieversorgung gepumpt werden. Wie der "Green Deal" funktionieren soll, erläutert heute die Kommission.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-klima-investitionsprogramm-103.html

"Nicht entscheidungsreif"
Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
, netzpolitik.org, 20.01.2020
Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook. Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.
https://netzpolitik.org/2020/wie-deutschland-die-eu-digitalsteuer-mitverhinderte/#spendenleiste

Digitalsteuer und Airbus-Streit
USA drohen EU mit mehr Strafzöllen
, tagesschau.de, 03.12.2019
Strafzölle auf Käse und Champagner: Die USA haben Vergeltung für die französische Digitalsteuer angekündigt. Auch im Streit mit der EU über illegale Airbus-Subventionen sollen die Strafzölle nochmal erhöht werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-frankreich-sonderzoelle-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Frankreich drängt auf Vergeltung, 03.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/strafzoelle-111.html
Trumps Drohung an Frankreich, 26.07.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-digitalsteuer-101.html

Google, Amazon, Apple, Facebook, ...
Steuerstreit mit Frankreich
Google zahlt fast eine Milliarde Euro
, tagesschau.de, 12.09.2019
Seine Steuerpraktiken kommen den Internetriesen Google in Frankreich teuer zu stehen: Knapp eine Milliarde Euro zahlt der Konzern - um dem juristischen Streit um die Abgaben ein Ende zu setzen.
Der Internetkonzern Google zahlt dem französischen Staat fast eine Milliarde Euro, um einen jahrelangen Steuerstreit zu beenden. Die Summe setzt sich aus einer gerichtlich verhängten Strafe von 500 Millionen Euro und Steuernachzahlungen in Höhe von 465 Millionen Euro zusammen.
Ermittlungen 2015 eingeleitet
Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte 2015 die Untersuchung gegen den Internetriesen eingeleitet. Der Vorwurf: Google verlagere seine Firmensitze und damit die Gewinne in Länder mit niedriger Steuerpflicht, um so die eigene zu entrichtende Steuerlast zu schmälern.
Die französische Regierung nannte das jetzige Abkommen "historisch" und erklärte, der Steuerstreit sei nun "definitiv beigelegt". Dass Ermittlungen gegen ein Unternehmen mit einer solchen Einigung enden, ist in Frankreich erst seit wenigen Jahren möglich - Grundlage ist ein Gesetz aus 2016. In den USA sind ähnliche Vereinbarungen schon länger möglich.
Der Betrag in Frankreich ist der bisher höchste, den Google nach Steuerverfahren in Europa zahlt. In Italien hatte der Konzern ähnlich gelagerte Ermittlungen 2017 mit einer Zahlung von 306 Millionen Euro beigelegt. Dort ging es vor allem um die Jahre 2009 bis 2013. In Großbritannien zahlte Google im Jahr davor 130 Millionen Pfund Steuern nach.
Konzerne schmälern eigene Steuerlast
Google ist nicht der einzige Internetkonzern, der wegen dieser Praktiken in der Kritik steht. Auch Apple, Facebook und Amazon werden diese Steuerpraktiken vorgeworfen. Erst beim G20-Gipfel im Juni hatten sich die teilnehmenden Staaten darauf geeinigt, bis 2020 eine Strategie auszuarbeiten, um die Schlupflöcher für die Unternehmen zu stopfen.
Im vergangenen Jahr hatten mehrere EU-Staaten versucht, eine EU-weite Digitalsteuer durchzusetzen. Der Vorschlag scheiterte jedoch vorrangig am Widerstand Irlands - dort hat auch Google seinen Hauptsitz in der EU.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-steuern-frankreich-101.html

Digitalsteuer und Airbus-Streit
USA drohen EU mit mehr Strafzöllen
, tagesschau.de, 03.12.2019
Strafzölle auf Käse und Champagner: Die USA haben Vergeltung für die französische Digitalsteuer angekündigt. Auch im Streit mit der EU über illegale Airbus-Subventionen sollen die Strafzölle nochmal erhöht werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-frankreich-sonderzoelle-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Frankreich drängt auf Vergeltung, 03.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/strafzoelle-111.html
Trumps Drohung an Frankreich, 26.07.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-digitalsteuer-101.html

Korruptionsvorwürfe: Warum Trump will, dass China gegen die Bidens ermittelt und was an den Vorwürfen dran ist, STERN.de, 06.10.2019
Donald Trump hat China vor laufenden Kameras dazu aufgefordert, Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner aufzunehmen. Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert.
https://www.stern.de/politik/ausland/was-donald-trump--unbelegt--tuschelt-und-warum-china-ermitteln-soll-8938722.html

Rechtsstaatlichkeit
Wie demokratisch sind die USA noch?
, tagesschau.de, 09.06.2020
Ein Präsident, der in der Krise wie ein autoritärer Herrscher handelt; Protestbewegungen, die dem Staat nicht trauen: Wie demokratisch sind die USA noch?
US-Militär auf den Stufen des Lincoln Memorial in Washington, Zaunreihen gegen Demonstranten vor dem Weißen Haus, Helikopter über den Demonstranten und Sicherheitsbeamte in Uniformen ohne Erkennungszeichen. US-Journalisten und -Experten erinnern die Szenen in ihrem eigenen Land an Krisen in autoritär geführten Staaten.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-demokratie-101.html

Paula White: "Nein zu Trump, ist wie ein Nein zu Gott": Wer ist die Frau, die als spirituelle Beraterin ins Weiße Haus zieht?, tagesschau.de, 06.11.2019
Fernsehpredigerin Paula White zieht offiziell ins Weiße Haus. Seit 2002 ist die Millionärin Donald Trumps persönliche Beraterin. Dabei vertritt die Pastorin ein mitunter umstrittenes und ketzerisches Evangelium.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-spirituelle-beraterin-paula-white---nein-zu-trump-zu-sagen--ist-wie-nein-zu-gott-zu-sagen--8988924.html

Trumps Rede zu außenpolitischen Zielen
"America first"
, tagesschau.de, Mai 2016
Donald Trump hat die Leitmotive seiner Außenpolitik vorgestellt: Sollte er Präsident werden, werde er rasch die Islamisten besiegen, sei es ein Leichtes, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, und den USA werde wieder Respekt gezollt, sagte er in einer Rede. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
US-Vorwahlen: Trump und Clinton kaum noch aufzuhalten

Tyrannei
Huawei
Trumps "neuer Kalter Krieg": Google hat das freie Internet endgültig verraten
, FOCUS Online, 25.05.2019
Googles Gründungs-Ideal "Finger weg vom Bösen" gilt spätestens seit dieser Woche nicht mehr. Der Internetgigant hat sich zum Instrument im US-Wirtschaftskrieg gegen China machen lassen.
Das Internet hätte niemals so werden sollen, wie es jetzt ist.
[...] Google, sagten Page und Brin, werde eine ganz andere Art von Firma. "Finger weg vom Bösen", hat Google schamlos geprahlt, als es um den Widerwillen der Firma ging, mit einer traditionellen Regierung zu kooperieren.
Fortsetzung des Berichts: in Kürze!

Russische Einflussnahme
Ablenken, manipulieren, erpressen
, tagesschau.de, 12.11.2019
Allerorten ist von russischer Einflussnahme die Rede. Doch was genau passiert da? Fiona Hill, Ex-Mitarbeiterin im Sicherheitsrat von US-Präsident Trump gab jetzt einen Einblick.
http://faktenfinder.tagesschau.de/russland-desinformation-fiona-hill-101.html

Großangelegtes Manöver
"Defender 2020" startet Ende Januar
, tagesschau.de, 14.01.2020
Kommende Woche startet das Manöver "Defender 2020" - die größte Verlegung von US-Truppen nach Europa seit Jahrzehnten. Ein wichtiger Schauplatz ist Deutschland.
https://www.tagesschau.de/ausland/defender-103.html

von News&Links#Intro
... während ein Mitschüler von sage und schreibe 32 Zuckerwüfeln in der 1 Literflasche Cola (FOCUS Online spricht im Jahr 2017 in noch folgender Zusammenstellung sogar von 36 Stück) und dem damals schon

gleich neunfach mit Waffenarsenalen aus aller Welt in die Luft sprengbaren Erdball sprach...

Wettrüsten
Der "Zar" - diese Wasserstoff-Bombe war zu mächtig, um sie zu zünden
, STERN.de, 23.03.2019
1961 testeten die Sowjets die mächtigste Waffe aller Zeiten. Die "Zaren-Bombe" war 4000 Mal so stark wie die Hiroshima-Bombe. Und doch war es nur eine abgespeckte Version - selbst die Sowjets trauten sich nicht, die Bombe mit voller Sprengkraft zu zünden.
https://www.stern.de/digital/technik/wasserstoff-bombe--der--zar--war-den-russen-zu-maechtig-war--um-gezuendet-zu-werden-8548274.html

Thora mit Bibel verwechselt?

Reaktion der Kirchen auf Trump
Per Tränengas zum Foto-Termin
, tagesschau.de, 03.06.2020
US-Präsident Trump ließ friedliche Demonstranten per Tränengas vertreiben, um vor einer Kirche posieren zu können. Führende Geistliche reagieren entsetzt. Doch gläubige Amerikaner gehören zu Trumps Stamm-Klientel.
https://www.stern.de/panorama/video-trump-haelt-die-bibel-hoch-9285492.html
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kirchen-proteste-101.html

Kuba
Wenn Nägel, Sprit und Touristen fehlen
, tagesschau.de, 01.11.2019
Kubas Wirtschaft erlebt eine neue Krise: Verschärfte US-Sanktionen und der wirtschaftliche Zusammenbruch des verbündeten Venezuela bereiten der Karibikinsel große Probleme.
https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-wirtschaft-101.html
Mehr zu diesem Thema:
US-Sanktionen: USA schneiden Kuba vom Dollar ab, 09.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-dollar-kuba-101.html
USA schränken Reisen nach Kuba ein, 04.06.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-kuba-129.html
Kubas Wirtschaft steht still , A. Mellmann, ARD Mexiko City | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-79891.html

Cyber-Attacken aus dem Iran?, trojaner-info.de, 14.01.2020
Angesichts der erhöhten Spannungen im Nahen Osten, besteht eine wachsende Gefahr weiterer Cyberangriffe, die vom Iran oder damit verbundenen Gruppen ausgehen. Unit 42, die Forschungsabteilung von Palo Alto Network, hat nun eine Übersicht zu den bisherigen Cyberangriffsaktivitäten, deren Ursprung auf Akteure im Iran zurückführen ist, veröffentlicht. Dieser "Threat Brief" enthält eine Zusammenfassung bisheriger Angriffskampagnen. Aktivitäten, die seit den Ereignissen vom 3. Januar 2020 aufgetreten sind, sind darin nicht enthalten.
https://www.trojaner-info.de/daten-sichern-verschluesseln/aktuelles/cyber-attacken-aus-dem-iran.html

Schritte gegen Baubranche
USA verschärfen Iran-Sanktionen
, tagesschau.de, 01.11.2019
Die Regierung in Washington erhöht den Druck auf den Iran. Mit neuen Sanktionen gegen das Baugewerbe will sie vor allem die wichtigen Revolutionsgarden treffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-sanktionen-iran-103.html

USA kündigen Strafzölle gegen EU-Importe an, tagesschau.de, 03.10.2019
Die US-Regierung hat Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe angekündigt. Die Entscheidung fiel einige Stunden nachdem die Welthandelsorganisation WTO im Streit um Airbus-Subventionen den USA Recht gab.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-eu-strafzoelle-airbus-105.html

Währungsmanipulation
USA nehmen Vorwürfe gegen China zurück
, tagesschau.de, 14.01.2020
Im Handelsstreit zwischen den USA und China stehen die Zeichen weiter auf Deeskalation: Kurz vor der Unterzeichnung eines ersten Abkommens beschuldigt Washington Peking nicht mehr der Währungsmanipulation.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-china-trump-xi-107.html

China und Russland
Lockerung von Nordkorea-Sanktionen gefordert
, tagesschau.de, 18.12.2019
Die Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea sind festgefahren. Nun bringen China und Russland im UN-Sicherheitsrat eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land ins Gespräch. Ihr Entwurf hat wenig Chancen.
https://www.tagesschau.de/ausland/china-russland-nordkorea-101.html

Trump kündigt weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea an
US-Regierung
"Größte" Sanktionen gegen Nordkorea
, tagesschau.de, 23.02.2018
US-Präsident Trump setzt im Nordkorea-Konflikt weiter auf Härte und auf neue Sanktionen: Es sei "das größte jemals verhängte Maßnahmenbündel", kündigte er an.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-sanktionen-nordkorea-101.html

Nach Raketentest
USA verhängen neue Iran-Sanktionen
, tagesschau.de, 03.02.2017
Die US-Regierung hat als Reaktion auf den jüngsten Raketentest durch den Iran neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Das teilte das US-Finanzministerium mit. Außenminister Gabriel zeigte in einer ersten Reaktion Verständnis für das Vorgehen Washingtons. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-361.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump richtet "formelle" Warnung an Iran, 02.02.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-iran-raketentest-101.html Iran bestreitet Verstoß gegen Atomabkommen, 01.02.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketentest-107.html Iran testet ballistische Rakete, 31.07.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-rakete-101.html

EU zu Ukraine-Hilfen
"Trumps Vorwurf ist ungeheuerlich"
, tagesschau.de, 26.09.2019
US-Präsident Trump hat behauptet, nur sein Land unterstütze die Ukraine finanziell. Die EU tue nichts. Brüssel reagiert darauf mit Empörung und einer Milliardenrechnung.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-ukraine-usa-101.html

Trump kündigt weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea an
US-Regierung
"Größte" Sanktionen gegen Nordkorea
, tagesschau.de, 23.02.2018
US-Präsident Trump setzt im Nordkorea-Konflikt weiter auf Härte und auf neue Sanktionen: Es sei "das größte jemals verhängte Maßnahmenbündel", kündigte er an.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-sanktionen-nordkorea-101.html

Fall Skripal
Neue US-Sanktionen gegen Russland
, tagesschau.de, 03.08.2019
Wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Agenten Skripal wollen die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Unter anderem soll Moskau schwerer internationale Kredite bekommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-187.html

Flugzeuge, Käse, Wein
US-Strafzölle auf EU-Importe treten in Kraft
, tagesschau.de, 18.10.2019
Die US-Regierung erhebt ab sofort zusätzliche Strafzölle auf Importe aus Europa. Die WTO hatte dies den USA erlaubt - als Vergeltung für unerlaubte Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-zoelle-eu-importe-103.html

Donald Trump in Polen: Kritik an Deutschland wegen Nord Stream 2, handelsblatt.com
Fortsetzung des Berichts: in Kürze!

"Ikea - nein danke!"
Nach Trump-Tweet: Hände weg von Fleischbällchen und Ikea - Fans von ASAP Rocky rufen zu Schweden-Boykott auf
, STERN.de, 27.07.2019
Erboste Fans von US-Rapper ASAP Rocky tummeln sich bei Twitter derzeit unter dem Hashtag #boycottsweden. Bis der in Stockholm inhaftierte Musiker freigelassen wird, wollen sie Fleischklöschen, Ikea, Spotify und andere schwedische Produkte und Firmen boykottieren - mit dem Segen von Donald Trump.
https://www.stern.de/politik/ausland/ikea--nein-danke--fans-von-asap-rocky-rufen-zu-schweden-boykott-auf-8820456.html

Handelskrieg mit China
Trump kontert mit neuen Zöllen
, tagesschau.de, 24.08.2019
Die Reaktion von US-Präsident Trump auf Chinas Ankündigung, weitere Zölle auf US-Waren einzuführen, kam prompt: In wütenden Tweets kündigte er an, ebenfalls weiter an der Zollschraube zu drehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-china-155.html

Drohende Zölle auf Autos
Trump setzt auf Alles oder Nichts
, tagesschau.de, 23.06.2018
Selbst in den USA regt sich Widerstand gegen die von Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte. Doch der US-Präsident bietet nur zwei Möglichkeiten: kompletten Freihandel oder kompletten Handelskrieg.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-zoelle-115.html

Neue Sonderzölle
Eine Waschmaschine kostet 86 Dollar mehr - so teuer wird der Handelskrieg mit China
, STERN.de, 14.05.2019
https://www.stern.de/wirtschaft/news/handelskrieg-mit-china--eine-waschmaschine-kostet-86-dollar-mehr-8707766.html

Netzneutralität: USA verabschieden sich vom offenen Internet, netzpolitik.org, 11.06.2018
Obwohl die Netzneutralität enorm populär ist, hat die Trump-Regierung sie abgeschafft. Ab heute beginnt für US-Nutzer das große Zittern, ob sie ihre Lieblings-Webseite noch störungsfrei erreichen können - oder dafür Mautgebühren bezahlen müssen.
https://netzpolitik.org/2018/netzneutralitaet-usa-verabschieden-sich-vom-offenen-internet/

Trump zum Handelsstreit
US-Firmen sollen China verlassen
, tagesschau.de, 23.08.2019
In einer Serie verärgerter Tweets hat US-Präsident Trump China angegriffen. Er wies US-Unternehmen an, sich nach alternativen Standorten umzusehen. Seiner Meinung nach gibt es aber auch Feinde im eigenen Land.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-china-powell-101.html

Spannungen am Golf
Trump droht Iran mit Vernichtung

In Bagdad schlägt eine Rakete ein - wer sie abgefeuert hat, ist unklar. US-Präsident Trump warnt den Iran mit scharfen Worten: "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein."
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-trump-saudi-arabien-101.html

Nach Absage der Bundesregierung
Militäreinsatz am Golf
Röttgen fordert europäische Hormus-Mission
, tagesschau.de, 01.08.2019
Nach der Absage der Bundesregierung an eine US-geführte Militärmission in der Straße von Hormus geht die Diskussion um einen solchen Einsatz weiter. CDU-Politiker Röttgen fordert eine europäische Militärmission am Golf.
https://www.tagesschau.de/inland/iran-hormus-militaeeinsatz-101.htm l

Trump bestätigt Abzugspläne
Nur noch 25.000 US-Soldaten für Deutschland
, tagesschau.de, 16.06.2020
Es war bereits in der vergangenen Woche durchgesickert, nun ist es offiziell: US-Präsident Trump will die Zahl der US-Soldaten in Deutschland deutlich reduzieren. Grund seien unter anderem Deutschlands zu geringe Militärausgaben.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-105.html

US-Justiz: Dieser Mann hat Migranten mit Brot und Wasser versorgt. Dafür drohen ihm nun 20 Jahre Haft, STERN.de, 29.05.2019
Scott Warren arbeitet in der Wüste von Arizona als ehrenamtlicher Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Weil er zwei Migranten Unterschlupf gewährt und sich um sie gekümmert hat, wird ihm nun der Prozess gemacht. Aber warum?
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/us-justiz--diesem-mann-drohen-20-jahre-haft--weil-er-migranten-geholfen-hat-8729884.html

Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Sergio Mattarella sorgt die Übersetzerin für Aufmerksamkeit.
Jahresrückblick
Top 10 Videos 2019: Platz 1 Trump redet über Europas "umgekehrte Straßen" - italienische Übersetzerin kann es nicht fassen
, STERN.de, 31.12.2019
Vor laufender Kamera hinter Donald Trump zu sitzen, birgt offenbar die große Gefahr, in die Schlagzeilen zu geraten. Vor allem, wenn man die oft verwirrenden Worte des US-Präsidenten übersetzen muss. Diese Italienerin muss es auf die harte Tour lernen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--italienische-uebersetzerin-staunt-ueber-us-praesidenten-8960188.html

Angriffe auf US-Forschung
Nicht nur eine leidige Hurrikan-Debatte: Wie die US-Wissenschaft unter Trump leidet - und sich wehrt
, STERN.de, 12.09.2019
Die absurde Debatte um die Route von Hurrikan "Dorian" zeigt, wie sehr die US-Wissenschaft durch die Trump-Regierung unter Druck steht. Forscher bezeichnen die Situation als "beispiellos", nehmen sie aber nicht hin.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--wie-die-us-wissenschaft-unter-seiner-regierung-leidet---und-sich-wehrt-8900784.html

Ab 2021
Deutschland zahlt mehr an die NATO
, tagesschau.de, 28.11.2019
Unter dem Druck von US-Präsident Trump haben sich die NATO-Staaten auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten geeinigt. Deutschland zahlt künftig so viel wie die USA. Das sind jährlich 33 Millionen Euro mehr.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-nato-ausgaben-101.html

Indonesien
Mehr Tote, mehr Regen
, tagesschau.de, 04.01.2020
Die Zahl der Todesopfer nach den schweren Überschwemmungen und Erdrutschen in Indonesien steigt weiter: Mindestens 53 Menschen kamen bislang ums Leben. Die Behörden erwarten weiter heftige Regenfälle.
https://www.tagesschau.de/ausland/indonesien-ueberschwemmung-103.html

Afrika Nur noch ein Rinnsal: Die Victoriafälle trocknen aus, STERN.de, 09.12.2019
Der breiteste Wasserfall der Welt droht zu versiegen. Wo sonst die Wassermassen des Sambesi über hundert Meter in die Tiefe donnern, ist nur brauner Fels zu sehen. Was ist geschehen?
https://www.geo.de/natur/22327-rtkl-afrika-nur-noch-ein-rinnsal-die-victoriafaelle-trocknen-aus

Schreiben an UN
USA kündigen offiziell Klimaabkommen
, tagesschau.de, 05.11.2019
Die US-Regierung hat offiziell ihre Kündigung des Klimaabkommens von Paris eingereicht. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte Präsident Trump den Schritt angekündigt. Wirksam wird er aber erst in einem Jahr.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-klimaabkommen-103.html

Klimakonferenz in Madrid mit dramatischen Appellen
"Was fehlt, ist der politische Wille"
, tagesschau.de, 02.12.2019
Mit Appellen zum schnellen Umsteuern in der Klimapolitik hat die Weltklimakonferenz in Madrid begonnen. UN-Generalsekretär Guterres äußerte sich enttäuscht über die bisherigen Klima-Anstrengungen der Staaten.
https://www.tagesschau.de/ausland/klimakonferenz-219.html

US-Botschafter rügt Bundesregierung
"Beleidigung für Millionen Amerikaner"
, tagesschau.de, 26.11.2019
US-Botschafter Grenell hat der Bundesregierung eine Beleidigung seines Landes vorgeworfen. Hintergrund ist eine Äußerung von Wirtschaftsminister Altmaier. Er hatte in der Debatte um das 5G-Mobilfunknetz die USA mit China verglichen.
https://www.tagesschau.de/inland/grenell-5-g-streit-bundesregierung-101.html

OKUS-Vorwurf: Huawei nutzt Backdoors in Mobilfunknetzen, PC-WELT.de, 12.02.2020
Die US-Regierung hat ihre Vorwürfe gegen Huawei erneuert. Die belastenden Beweise wurden auch an Deutschland geliefert.
https://www.pcwelt.de/news/US-Vorwurf-Huawei-nutzt-Backdoors-in-Mobilfunknetzen-10753323.html

OKEntgegen Sicherheitsbedenken
Briten beteiligen Huawei an 5G-Netz
, tagesschau.de, 28.01.2020
Großbritannien lässt den chinesischen Konzern Huawei in seine 5G-Netze. Kritische Kernbereiche bleiben für den Ausrüster aber tabu. In Deutschland schwelt der Streit um das Unternehmen weiter, dem Spionage vorgeworfen wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-huawei-5g-101.html

OKKeine Bedenken gegen Huawei, tagesschau.de, 12.11.2019
Mehrere Staaten schließen wegen Sicherheitsbedenken den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes aus. In Deutschland halten Wirtschaftsminister Altmaier und Experten des Bundes das nicht für notwendig.
https://www.tagesschau.de/inland/huawei-5g-101~_origin-d3606ea9-40fc-409c-8f62-1b72a705e3ec.html

OKApple und Xiaomi geschlagen: Huawei räumt in China ordentlich ab, CHIP, 31.10.2019
Trotz des US-Embargos schafft es Huawei, sein Wachstum weiter voranzutreiben. In China erreicht der Hersteller mittlerweile rund 42 Prozent Marktanteil und verdrängt nach und nach die restliche Konkurrenz. Trotz aller US-Sanktionen wächst Huawei rasch und das derzeit mit Höchstgeschwindigkeit. In China, dem wichtigsten Smartphone-Markt der Welt, konnte man im dritten Quartal um 66 Prozent zulegen. Laut der Marktforschung von Canalys hat Huawei seine führende Position in China im Q3/2019 weiter ausgebaut. Angesichts der Verlangsamung des chinesischen Smartphone-Marktes konnte Huawei zum sechsten Mal in Folge ein zweistelliges Wachstum verzeichnen.
Die Daten zeigen, dass Huawei eine rasante Wachstumsrate von 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreicht hat. 41,5 Millionen Smartphones wurden ausgeliefert, und man erreicht mittlerweile 42,4 Prozent Marktanteil. Im Vorjahresquartal waren es 25,0 Millionen ausgelieferten Geräte und 24,9 Prozent Marktanteil.
https://www.chip.de/news/Apple-und-Xiaomi-geschlagen-Huawei-raeumt-in-China-ordentlich-ab_176005547.html

OKHuawei enthüllt HarmonyOS - ein OS für alle Systeme, PC-WELT.de, 10.08.2019
Huawei hat mit HarmonyOS sein eigenes Betriebssystem vorgestellt. Welches auch auf Smartphones läuft.
Sprich: HarmonyOS ist nicht nur für den Einsatz auf Smartphones gedacht, sondern kann auch auf anderen Produktklassen eingesetzt werden. Wie etwa bei smarten Fernsehern, die Huawei ebenfalls anbieten will. Oder auch auf Rechnern, in Smartwatches, in Fahrzeugen oder Smart-Home-Lösungen. Die Idee für ein solches Allzweck-Betriebssystem ist nicht neu: Samsung besitzt beispielsweise Tizen, welches sich aber nie wirklich bei Smartphones durchsetzen konnte.
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-enthuellt-HarmonyOS-ein-OS-fuer-alle-Systeme-10644358.html Huawei enthüllt HarmonyOS - ein OS für alle Systeme, PC-WELT.de, 10.08.2019
Huawei hat mit HarmonyOS sein eigenes Betriebssystem vorgestellt. Welches auch auf Smartphones läuft.
Sprich: HarmonyOS ist nicht nur für den Einsatz auf Smartphones gedacht, sondern kann auch auf anderen Produktklassen eingesetzt werden. Wie etwa bei smarten Fernsehern, die Huawei ebenfalls anbieten will. Oder auch auf Rechnern, in Smartwatches, in Fahrzeugen oder Smart-Home-Lösungen. Die Idee für ein solches Allzweck-Betriebssystem ist nicht neu: Samsung besitzt beispielsweise Tizen, welches sich aber nie wirklich bei Smartphones durchsetzen konnte.
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-enthuellt-HarmonyOS-ein-OS-fuer-alle-Systeme-10644358.html

Intel, Qualcomm und Broadcom
Chip-Hersteller boykottieren Huawei
, PC-WELT.de, 20.05.2019
Intel, Qualcomm und Broadcom liefern keine Chips mehr an Huawei. Update: Infineon liefert größtenteils weiter an Huawei.
https://www.pcwelt.de/news/Intel-Qualcomm-Infineon-Co.-boykottieren-Huawei-10594990.html

Google mit drastischer Maßnahme: Huawei verliert Android-Lizenz - was Kunden jetzt wissen müssen, CHIP/DPA, 20.05.2019
Der Google-Mutterkonzern Alphabet will nach Angaben aus Firmenkreisen dem Hersteller Huawei offenbar keine Updates mehr für das Betriebssystem Android zur Verfügung stellen. Auch andere Hersteller kündigten im Zuge des Handelsstreits Maßnahmen gegen Huawei an. Wir erklären, welche kurzfristigen und langfristigen Folgen der Schritt für Besitzer eines Huawei-Geräts hat.
Nachdem Huawei auf eine schwarze Liste der US-Regierung gekommen ist, schränken Google und andere amerikanische Technologiekonzerne ihre Zusammenarbeit mit dem chinesischen Netzausrüster und Smartphone-Anbieter ein. So hätten Chipkonzerne wie Qualcomm, Broadcom und Xilinx ihren Mitarbeitern mitgeteilt, dass Huawei bis auf weiteres nicht beliefert werde, berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Montag. Der Google-Mutterkonzern Alphabet habe die Bereitstellung von Hardware und einiger Software-Dienste eingestellt, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.
Google ist für Huawei ein wichtiger Partner, weil bei dem Internet-Riesen das Mobil-Betriebssystem Android entwickelt wird, mit dem auch die Smartphones des chinesischen Konzerns laufen. Die fertigen Versionen des Systems werden zwar quelloffen allen zur Verfügung gestellt. Außerhalb Chinas werden allerdings fast nur Android-Smartphones mit integrierten Google-Diensten wie GMail, Google Maps oder dem Google Play Store verkauft. Diese Android-Version ist nicht Open Source, sondern muss von Google lizenziert werden. Damit dürfte ein Ende der Zusammenarbeit mit Google unter anderem die Verkaufschancen von Huawei-Smartphones in Europa drastisch verschlechtern.
Google hat sich mittlerweile über Twitter geäußert:
"For Huawei users' questions regarding our steps to comply w/ the recent US government actions: We assure you while we are complying with all US gov't requirements, services like Google Play & security from Google Play Protect will keep functioning on your existing Huawei device."
— Android (@Android) 20. Mai 2019
Auch Huawei hat sich geäußert
Das Statement von Huawei im Wortlaut:
"Huawei hat weltweit bedeutende Beiträge zur Entwicklung und zum Wachstum von Android geleistet. Wir haben als einer der globalen Key-Partner von Android eng mit ihrer Open Source Plattform gearbeitet, um ein Ecosystem zu entwickeln, von dem sowohl die Nutzer als auch die Industrie profitieren.
Huawei wird weiterhin Sicherheitsupdates und Services für alle bestehenden Huawei und Honor Smartphones sowie Tablets zur Verfügung stellen. Das betrifft verkaufte und lagerhaltige Geräte weltweit. Wir werden weiter daran arbeiten ein sicheres und zukunftsfähiges Software-Ecosystem zu entwickeln, um die bestmögliche Nutzererfahrung weltweit zu bieten."

Android-Sperre auf Huawei: Die Folgen für Smartphone-Besitzer
[...] Auch die Chip-Lieferungen aus den USA sind wichtig für Huawei. Der chinesische Konzern entwickelt zwar eigene Prozessoren und Modems für einige Modelle seiner Smartphones, bezieht aber Chips für einen Teil der Telefone von Qualcomm. Bei seiner Netzwerktechnik ist Huawei noch viel stärker auf Chips aus den USA angewiesen. Die Firma habe aber in Vorbereitung auf mögliche US-Sanktionen bereits Halbleiter für mindestens drei Monate eingelagert, berichtete Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Der chinesische Huawei-Konkurrent ZTE war im vergangenen Jahr von ähnlichen US-Einschränkungen so schwer getroffen worden, dass die Firma zeitweise ihr internationales Geschäft stoppen musste. Die Sanktionen gegen ZTE wurden später mit einem Deal aufgehoben.
https://www.chip.de/news/Huawei-verliert-Android-Lizenz-was-Kunden-jetzt-wissen-muessen_168805118.html


OKHuawei überholt Apple als zweitgrößten Handy-Macher, PC-WELT.de, 03.05.2019
Apple muss sich im vergangenen Quartal mit Platz drei auf der Liste der Top-Smartphone-Hersteller
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-ueberholt-Apple-als-zweitgroessten-Smartphone-Macher-10584898.html

Entscheidendes Indiz gegen Trump?
Regierungs-Mails aufgetaucht: Weißes Haus stoppte Hilfsgelder 91 Minuten nach Ukraine-Telefonat
, STERN.de, 23.12.2019
Hat Donald Trump Hilfgelder an die Ukraine als Druckmittel eingesetzt, um seinem Rivalen zu schaden? Um diese Frage geht es beim Impeachment-Verfahren. Jetzt sind neue Dokumente veröffentlicht worden, die Trump weiter belasten.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--weisses-haus-stoppte-ukraine-hilfen-91-minuten-nach-telefonat-mit-selenskyj-9060460.html

MTV-Debatte
Alle gegen Trump - und einen Demokraten
, tagesschau.de, 20.12.2019
"Korrupt" und ein "pathologischer Lügner": Die Demokraten haben beim ersten TV-Duell nach Einleitung des Impeachment-Verfahrens US-Präsident Trump massiv attackiert. Doch auch ein Mann aus den eigenen Reihen geriet unter Beschuss.
https://www.tagesschau.de/ausland/tvdebatte-103.html

Ermittlungen gegen Trump
Impeachment-Prozess wird wohl kommen
, tagesschau.de, 05.12.2019
Augen zu und durch? Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump wird aller Voraussicht nach kommen...
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-anhoerung-125.html

Impeachment-Ermittlungen
Trump boykottiert Anhörung
, tagesschau.de, 02.12.2019
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte das Weiße Haus zu einer Anhörung im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen eingeladen. Die Regierungszentrale sagte eine Teilnahme jedoch ab.
Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem Brief. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-anhoerung-101.html

Impeachment-Untersuchung
Republikaner stehen zu Trump
, tagesschau.de, 03.12.2019
In den Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben sich seine Parteifreunde im Kongress eindeutig positioniert: Dem Mann im Weißen Haus sei in der Ukraine-Affäre nichts vorzuwerfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/republikaner-trump-impeachment-101.html

Trump-Anwalt McGahn
Impeachment-Voruntersuchung
Trumps Ex-Rechtsberater muss aussagen
, tagesschau.de, 26.11.2019
Der ehemalige Rechtsberater von US-Präsident Trump, McGahn, muss im Zuge der Impeachment-Voruntersuchungen vor dem Kongress aussagen. Eine Richterin hielt nicht viel von Trumps Versuch, dies zu unterbinden.
https://www.tagesschau.de/ausland/mcgahn-trump-anwalt-aussage-101.html

Anhörung zum Impeachment
Top-Beamtin düpiert Republikaner
, tagesschau.de, 21.11.2019
Zwei ganz unterschiedliche Blickwinkel auf die Ukraine-Politik der Trump-Regierung haben sich bei der heutigen Anhörung aufgetan. Und beide Eingangs-Statements dürften dem Präsidenten nicht gefallen haben.
Die Anhörung zu einem möglichen Impeachment vor dem Kongress ist mit der Einvernahme zweier Top-Diplomaten fortgesetzt worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-hill-holmes-2-103.html

US-Kongress
Die Impeachment-Anklage rückt näher
TV-Debatte der Demokraten
, tagesschau.de, 21.11.2019
Einigkeit nur über "Trump muss weg!"
Zehn Kandidaten um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten trafen gestern Abend aufeinander. In der TV-Debatte ging es zunächst mal wieder um einen Republikaner: Donald Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/tv-debatte-demokraten-105.html

IUS-Kongress
Die Impeachment-Anklage rückt näher
, tagesschau.de, 21.11.2019
Trumps EU-Botschafter Sondland holte bei seiner Anhörung im US-Kongress zum Rundumschlag aus. Jetzt ist die Impeachment-Anklage gegen den Präsidenten nur noch eine Frage der Zeit, meint Martin Ganslmeier.
https://www.tagesschau.de/kommentar/impeachment-trump-107.html

Impeachment-Anhörung
Sondland bringt Trump in Schwierigkeiten
, tagesschau.de, 21.11.2019
Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte EU-Botschafter Sondland hat mit seinen Aussagen in der Impeachment-Voruntersuchung einen Flächenbrand rund um das Weiße Haus ausgelöst.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-sondland-105.html
Mehr zu diesem Thema:
Weitere Anhörung in Trumps Ukraine-Affäre, 20.11.2019
Trumps Verhalten war "unangemessen", 19.11.2019

EU-Botschafter Sondland
Undiplomat von Trumps Gnaden
, tagesschau.de, 21.11.2019
Als EU-Botschafter ist Sondland von Trump persönlich eingesetzt worden, auch Lebenslauf und Stil ähneln dem des US-Präsidenten. Doch nach seiner Aussage im US-Kongress ist Sondlands Zukunft ungewiss, https://www.tagesschau.de/ausland/sondland-bruessel-101.html

Ukraine-Affäre
Mulvaney bringt Weißes Haus in Erklärungsnot
, tagesschau.de, 18.10.2019
Mit der Aussetzung von Militärhilfe habe Trump die Ukraine unter Druck setzen wollen: Mit dieser Aussage brachte der Stabschef den US-Präsidenten in die Bredouille. Anschließend versuchte Mulvaney sich in einem Dementi.
https://www.tagesschau.de/ausland/mulvaney-usa-ukraine-101.html Mehr zu diesem Thema:
Kongress lädt Trumps Anwalt Giuliani vor, 01.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-whistleblower-105.html
Schlammschlacht um Trumps Telefonat, 24.09.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/biden-untersuchung-telefonat-trump-109.html

Impeachment-Untersuchung
Weitere Zeugen belasten Trump schwer: "Was ich gehört habe, war unangemessen"
, tagesschau.de, 20.11.2019
Jennifer Williams, Sicherheitsberaterin bei US-Vizepräsident Mike Pence, und Army-Offizier Alexander Vindman haben Donald Trump schwer belastet. Sie hatten das umstrittene Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij mitgehört.
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--impeachment-untersuchung---zeugen-belasten-trump-schwer-9009958.html

Impeachment-Anhörungen
Neue Aussagen erhöhen Druck auf Trump
, tagesschau.de, 17.11.2019
Zwei neue Zeugen bringen den US-Präsidenten und sein Umfeld weiter in Bedrängnis: Sie hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-anhoerung-morrison-williams-101.html Mehr zu diesem Thema:
Anhörungen: Schlechter Tag für Trump, 16.11.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-anhoerung-yovanovitch-105.html
Trump greift Ex-Botschafterin scharf an, 15.11.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-anhoerung-yovanovitch-103.html
Neue Zeugen erhöhen Druck, T. Ostermann, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-80631.html

Livestream
Impeachment-Ermittlungen
Jetzt live: Erste Anhörungen in Sachen Trump
, tagesschau.de, 13.11.2019
Drei Beamte des US-Außenministeriums sind zur Befragung für die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump geladen. Es ist die erste öffentliche Anhörung dazu. Sie können sie hier live verfolgen.
https://www.phoenix.de/livestream.html

US-Repräsentantenhaus
Wichtiger Schritt zum Impeachment
, tagesschau.de, 01.11.2019
Die US-Demokraten haben ihre Impeachment-Untersuchungen gegen Präsident Trump formell abgesegnet. Die bislang hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Anhörungen könnten sogar im TV übertragen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-103.html

Ukraine-Affäre
Ex-Botschafterin fühlte sich bedroht
, tagesschau.de, 05.11.2019
Neue Protokolle von Zeugen-Anhörungen aus den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump belasten den Präsidenten. Die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine spricht darin von einer Schmutzkampagne.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-impeachment-mitschriften-101.html

Verfahren gegen Trump
Demokraten treiben Amtsenthebung voran
, tagesschau.de, 29.10.2019
Die US-Demokraten wollen das Verfahren für eine Amtsenthebung Trumps auf die nächste Stufe heben. Für Donnerstag ist eine Plenumsabstimmung geplant. Ein ranghoher Militär könnte den Präsidenten indes weiter belasten.
https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-impeachment-abstimmung-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Blockierte das Weiße Haus Handelsvorteile?, 25.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/weisses-haus-ukraine-101.html
Republikaner sorgen für Eklat im US-Kongress, 24.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-usa-republikaner-eklat-101.html

Die Morgenlage: Demokraten stellen Pläne für öffentliche Anhörungen vor - Herausgabe des Mueller-Berichts gestoppt, STERN.de, 30.10.2019
[...] Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repäsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.
https://www.stern.de/politik/deutschland/die-morgenlage--us-demokraten-stellen-plaene-fuer-oeffentliche-anhoerungen-in-ukraine-affaere-vor-8977748.html

Amtsenthebungsverfahren: Donald Trump und die Ukraine-Affäre: Wer ist wer und wo stehen die Ermittlungen?, STERN.de, 24.10.2017
Die Ukraine-Affäre rund um Donald Trumps Regierung rumort mächtig vor sich hin. Bis zu einem Dutzend Personen sind darin verwickelt. Von Diplomaten, über den Ex-Energieminister bis zum Anwalt des Präsidenten - eine Übersicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-und-die-ukraine-affaere--wer-ist-wer--wo-stehen-die-ermittlungen--8969696.html

Verhalten des US-Präsidenten
Trumps Geisterfahrts
, tagesschau.de, 18.10.2019
Ob Impeachment oder Syrien-Rückzug, ob gegen Pelosi oder Mattis: US-Präsident Trump verhält sich zunehmend wie ein in die Ecke Gedrängter, der wild um sich schlägt, meint Martin Ganslmeier. Das ist gefährlich.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-2631.html

US-Debatte über Impeachment
Wichtige Themen liegen brach
, tagesschau.de, 23.10.2019
Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist das derzeit dominierende Thema in den USA. Deshalb kommen wichtige Gesetzesvorhaben nur schleppend oder gar nicht voran.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-impeachment-101.html

William Taylor (2.v.l), geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, verlässt ein Gespräch, das hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat. | Bildquelle: dpa
Drohendes Impeachment
Ukraine-Botschafter belastet Trump
, tagesschau.de, 23.10.2019
Der frühere US-Diplomat in Kiew hat Präsident Trump in der Ukraine-Affäre schwer belastet. Er sagte Abgeordneten, Trump habe sämtliche Hilfen für die Ukraine von einer Untersuchung der US-Demokraten abhängig gemacht.
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-botschafter-trump-101.html

Bewerber um US-Präsidentschaft: Biden fordert erstmals offen Amtsenthebung von Trump - der reagiert prompt
Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftsbewerber, hat die Amtsenthebung von Donald Trump gefordert. Der US-Präsident habe sich "selbst angeklagt", so Biden. Trump reagierte prompt.
https://www.stern.de/politik/ausland/joe-biden-fordert-amtsenthebung-von-trump---der-reagiert-prompt-8946588.html

Ukraine-Affäre
Trump droht Amtsenthebungsverfahren
, tagesschau.de, 25.09.2019
Immer wieder haben Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gefordert. Nun ist es angestoßen - aber der Zeitpunkt verwundert.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-103.html

Ungeschwärzter Mueller-Bericht
Punktsieg für die Demokraten
, tagesschau.de, 26.10.2019
Ein US-Gericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Ermittler Mueller angeordnet. Ein Punktsieg für die Demokraten - doch es kann Berufung gegen die Anordnung eingelegt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-mueller-bericht-101.html

CNN-Bericht: "Reale Möglichkeit": Donald Trump fürchtet Amtsenthebungsverfahren, STERN.de, 11.12.2018
Das Impeachment-Gespenst geistert schon lange durchs Weiße Haus. Nach dem Erfolg der Demokraten bei den Midterms und dem Fortschreiten der Russland-Ermittlungen hält offenbar auch Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren für möglich.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-fuerchtet-amtsenthebungsverfahren---reale-moeglichkeit--8486540.html

Trump und der Mueller-Bericht: Präsidentschafts­­bewerberin Warren für Amtsenthebungs­verfahren, STERN.de, 20.04.2019
2020 will Elizabeth Warren für die Demokraten ins Rennen ums Weiße Haus gehen. Als erste Bewerberin fordert sie nach dem Mueller-Bericht nun die härteste Maßnahme gegen Donald Trump - das sei "ihre Pflicht".
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-elizabeth-warren-fordert-nach-mueller-bericht-amtsenthebungsverfahren-a-1263748.html
Donald Trumps Team und der Mueller-Report: Zu dumm für eine Verschwörung, https://www.spiegel.de/plus/zu-dumm-fuer-eine-verschwoerung-a-00000000-0002-0001-0000-000163511547
Kommentar zu Trump und Mueller-Bericht: Freispruch dritter Klasse, https://www.spiegel.de/politik/ausland/mueller-bericht-freispruch-dritter-klasse-kommentar-von-roland-nelles-a-1263708.html

CNN-Bericht: "Reale Möglichkeit": Donald Trump fürchtet Amtsenthebungsverfahren, STERN.de, 11.12.2018
Das Impeachment-Gespenst geistert schon lange durchs Weiße Haus. Nach dem Erfolg der Demokraten bei den Midterms und dem Fortschreiten der Russland-Ermittlungen hält offenbar auch Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren für möglich.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-fuerchtet-amtsenthebungsverfahren---reale-moeglichkeit--8486540.html

Impeachment-Ermittlungen
Weißes Haus setzt auf Total-Blockade
, tagesschau.de, 09.10.2019
Bei den Ukraine-Ermittlungen will das Weiße Haus den Kongress in keiner Weise unterstützen. Regierungsmitarbeiter sollen selbst unter Strafandrohung nicht aussagen. Die Demokraten werten das als Versuch Trumps, sich über das Gesetz zu stellen.
https://www.tagesschau.de/ausland/weisses-haus-trump-impeachment-101.html

Corona-Krise in den USA
Trump verlängert Einwanderungsstopp
, tagesschau.de, 23.06.2020
Wegen der Corona-Pandemie ist die Lage auf dem US-Arbeitsmarkt dramatisch. US-Präsident Trump verlängerte deshalb nun den Stopp der legalen Einwanderung und setzte verschiedene Arbeitsvisa bis Jahresende aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-visa-einwanderungsstopp-101.html

US-Kirchenpräsident
Harsche Worte gegen Trump
, tagesschau.de, 08.11.2019
Donald Trump diffamiere Einwanderer als Mörder, schränke Bürgerrechte ein - und sei gewählt worden, "weil er ein Rassist ist". Mit diesen Worten hat ein ranghoher Vertreter einer US-Kirche den Präsidenten kritisiert.
Der Präsident einer christlichen US-Kirche hat in scharfer Form Donald Trump und dessen Politik attackiert. "Donald Trump ist in meinem Leben der erste Politiker, der gewählt wurde, weil er ein Rassist ist", sagte John C.
Dorhauer, General Minister und President der United Church of Christ, auf einem Treffen der Union Evangelischer Kirchen in Dresden.
"Amerika hat einen Präsidenten gewählt, der alles in sich vereinigt: Rassismus, Frauenhass und Homophobie." Über Jahrzehnte hätten Bürgerrechtler Siege errungen im Blick auf das Wahlrecht für Schwarze, das reproduktive Recht für Frauen und die Gleichstellung von Transsexuellen, sagte Dorhauer. "Das alles wird nun in atemberaubender Geschwindigkeit zunichte gemacht."
"Ein Mann, der vor laufender Kamera angab, eine Frau an ihren Genitalien begrapschen zu dürfen, weil er berühmt sei und sie es wollte, sollte zwei Wochen später amerikanischer Präsident sein", fügte Dorhauer hinzu. Knapp 825.000 Mitglieder
Die United Church of Christ ist eine als reformiert geltende protestantische Kirche, die 1957 gegründet wurde. Sie hat eigenen Angaben zufolge knapp 825.000 Mitglieder.
Zum Vergleich: Die größte der lutherischen Kirchen in den USA, die Evangelical Lutheran Church in America, hat etwa 3,4 Millionen Mitglieder.
Die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist ein Zusammenschluss von zwölf evangelischen Landeskirchen. Ihr gehören unter anderem die Evangelische Landeskirche in Baden und die Evangelische Kirche im Rheinland an.
Einwanderer diffamiert
Dorhauer ergänzte auf dem Treffen, das amerikanische Narrativ sei "im Begriff, umgeschrieben zu werden". Einwanderer würden öffentlich als Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer beschimpft. Muslime seien Terroristen genannt worden und Opfer eines zum ersten Mal in der US-Geschichte über eine ganze Religion verhängten Banns.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kritik-109.html
Mehr zum Thema
Trump, der Grapscher?, tagesschau.de, 14.10.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-483.html
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-483.html

"Klare Anzeichen von Autokratisierung in den USA"
Top-Ökonom: Trump führt die USA mit perfider Nazi-Taktik in die Tyrannei
, FOCUS Online, 26.07.2018
Donald Trump kann mit der Demokratie und der Gewaltenteilung nicht so viel anfangen. In der Migrationspolitik, in der Außenpolitik, bei seinen Handelskriegen: Meist regiert der US-Präsident per Dekret - vorbei an langwierigen Gesetzesverfahren.
https://www.huffingtonpost.de/entry/top-okonom-trump-fuhrt-die-usa-mit-nazi-taktik-in-die-tyrannei_de_5b5854f2e4b0b15aba93e180?dzi&utm_hp_ref=de-homepage

Livestream
Impeachment-Ermittlungen
Jetzt live: Erste Anhörungen in Sachen Trump
, tagesschau.de, 13.11.2019
Drei Beamte des US-Außenministeriums sind zur Befragung für die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump geladen. Es ist die erste öffentliche Anhörung dazu. Sie können sie hier live verfolgen.
https://www.phoenix.de/livestream.html

G7-Gipfel im Trump-Hotel
"Unverfrorenes Beispiel für Korruption", tagesschau.de, 18.10.2019
US-Präsident Trump hat angekündigt, den G7-Gipfel im kommenden Jahr in seinem Golfhotel in Florida abzuhalten. Kritiker werfen ihm nun Machtmissbrauch vor. Trump ginge es darum, sein Geschäftsimperium zu fördern.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-g7-103.html

OKTester im Jahr 2016: Rund 5500 Verbindungsversuche pro Tag von MS Windows 10 ins Internet
In wenigen Stunden schnell mehrere hundert Kontakte zu Internetservern
Windows-Datenschutz auf BSI-Level - so gehts
, PC-WELT.de, 17.04.2019
https://www.pcwelt.de/a/bundesamt-fuer-it-sicherheit-bsi-untersucht-sicherheit-von-windows-10,3463082

Offenlegung von Steuerunterlagen
Trump zieht vor den Supreme Court
, tagesschau.de, 15.11.2019
Trump hat im Streit um die von einem Richter angeordnete Offenlegung seiner Finanzen den Supreme Court angerufen, um dies zu unterbinden. Nun entscheiden Richter, die von Trump selbst ernannt wurden.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuererklaerung-supreme-court-101.html

"March of Life"
Trump wird vor Abtreibungsgegnern sprechen und freut sich auf eine "riesige Menschenmenge"
, STERN.de, 23.01.2020
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-spricht-als-erster-us-praesident-vor-abtreibungsgegnern-9080494.html

Wahl in Virginia
Der Jubel der "Mittelfinger-Frau"
, tagesschau.de, 07.11.2019
Über den Wahlsieg der Demokraten in Virginia hat sich wohl kaum jemand so gefreut wie Juli Briskman. Ihr Mittelfinger machte sie berühmt und kostete sie dann den Job. Heute ist sie Politikerin.
https://www.tagesschau.de/ausland/virginia-wahl-101.html

Facebook für Autokraten
Werben wie Donald Trump
, netzpolitik.org, 24.10.2019
Facebook geht streng gegen Desinformation vor, sagen seine Chefs im Silicon Valley. Klingt gut, stimmt aber nicht ganz: Das soziale Netzwerk ist weiterhin das beste Werkzeug für politische Manipulation. Wir verraten die vier wichtigsten Tricks von Rechten und Möchtegern-Autokraten.
https://netzpolitik.org/2019/werben-wie-donald-trump/

US-Kongress: Wahlsysteme in allen 50 Bundesstaaten angegriffen, netzpolitik.org, 26.07.2019
Bei der US-Präsidentschaftswahl haben Hacker digitale Wahlinfrastruktur in allen 50 Bundesstaaten angegriffen. Das geht aus einer Untersuchung des US-Kongresses hervor. Die Abgeordneten warnen vor unabschätzbaren Risiken, auch ohne manipulierte Stimmen.
https://netzpolitik.org/2019/us-kongress-wahlsysteme-in-allen-50-bundesstaaten-angegriffen/

Plan von Trump
Aus für Abos von kritischen Zeitungen
, tagesschau.de, 25.10.2019
Seit Beginn seiner Amtszeit giftet US-Präsident Trump gegen kritische Medienhäuser. Sein neuester Plan: Bundesbehörden sollen ihre Abos der "New York Times" und "Washington Post" auslaufen lassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-regierung-zeitungen-101.html

Wahl in Virginia
Der Jubel der "Mittelfinger-Frau"
, tagesschau.de, 07.11.2019
Über den Wahlsieg der Demokraten in Virginia hat sich wohl kaum jemand so gefreut wie Juli Briskman. Ihr Mittelfinger machte sie berühmt und kostete sie dann den Job. Heute ist sie Politikerin.
https://www.tagesschau.de/ausland/virginia-wahl-101.html

Der Brief von Donald Trump an Recep Tayyip Erdogan sorgt für Spott und Hohn auf Twitter.
Syrien-Konflikt
"Brief eines Fünfjährigen": Trumps Schreiben an Erdogan ist ein gefundenes Fressen für Twitter, STERN.de, 18.10.2019
In den sozialen Netzwerken wollen die User es zuerst nicht glauben: Der Brief von US-Präsident Donald Trump an seinen türkischen Amtskollegen sorgt im Netz für Fassungslosigkeit. Doch dann kommt der Spott - und viele...
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-brief-an-erdogan-ist-ein-gefundenes-fressen-fuer-twitter-nutzer---die-besten-reaktionen-8958086.html

Donald Trump flippt vor laufenden Kameras aus, STERN.de, 03.10.2019
"Bullshit", "Verräter", "Abschaum": Eine gemeinsame Pressekonferenz von Trump und dem finnischen Präsidenten artete zu einer Hass-Tirade aus. Vor laufenden Kameras verlor Trump die Nerven.
Furiose Pressekonferenz: Wutrede im Weißen Haus - Trump flippt vor laufenden Kameras aus.
Am Mittwoch empfing Donald Trump den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus. Bei einer gemeinsamen Konferenz sollten sich die beiden Staatsoberhäupter den Fragen der Hauptstadt-Presse stellen. So zumindest die Idee.
Doch stattdessen artet die Konferenz zu einem furiosen, 17-minütigen Wut-Auftritt Trumps aus.
"Der wahre Anruf" soll "perfekt" gewesen sein
Nach ein paar freundlichen Sätzen über Finnland und seinen Gast, geht der US-Präsident zu seiner Tirade über. Zuerst nimmt Trump den Whistleblower ins Visier, durch dessen schriftliche Beschwerde das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli bekannt geworden war.
Dieser Whistleblower sei "unehrlich" und "bösartig" und habe "schreckliche Dinge" über den Anruf berichtet. Die seien aber alle erfunden, behauptet Trump. Was der Whistleblower getan habe, sei ein Verbrechen, denn "der wahre Anruf" sei perfekt gewesen. Die Vorwürfe des anonymen Geheimdienstmitarbeiters seien "Bullshit", so der US-Präsident. Dass das amtliche Protokoll des Telefonats die Vorwürfe bestätigt, scheint Trump gar nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und droht dem Informanten stattdessen mit Enttarnung und Konsequenzen - obwohl dessen Anonymität gesetzlich geschützt ist.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-flippt-vor-laufenden-kameras-aus-8937498.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump ermuntert China zu Biden-Untersuchungen, 04.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-ukraine-103.html
Ukraine-Telefonat: Was weiß der Whistleblower?, 26.09.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ukraine-109.html
Vorwürfe gegen Biden: Trump bestreitet Tauschgeschäft , 04.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-biden-107.html

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire.
US-Wahl 2020
Trump will mit Song gegen Einwanderer hetzen - doch reißt ihn völlig aus dem Kontext
, STERN.de, 12.02.2020
US-Präsident Donald Trump trägt bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire den Song "The Snake" vor. Seine Anhänger sind begeistert, doch Trumps Interpretation des Liedes passt nicht zum Song.
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--us-wahl-2020---trump-hetzt-mit-song-gegen-einwanderer-9132636.html

Zweifel an Anschlagsplänen
Trump rechtfertigt Tötung Soleimanis
, tagesschau.de, 13.01.2020
Hatte der iranische General Soleimani vor seiner Tötung wirklich einen Anschlag auf Botschaften geplant? Aussagen des US-Verteidigungsministers nähren Zweifel - doch Präsident Trump und sein Außenminister Pompeo erneuern ihre Vorwürfe.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-soleimani-103.html

Nach Abschuss des Flugzeugs
Iran bestreitet Vertuschung
, tagesschau.de, 13.01.2020
Die iranische Führung ist nach dem irrtümlichen Abschuss des Passagierflugzeugs im Rechtfertigungsmodus. Die Wut im Land kann sie offenbar nicht besänftigen. Es gibt Berichte über neue Proteste - und über Polizeigewalt.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-flugzeugabsturz-139.html

Konflikt mit dem Iran
USA hatten weiteren Kommandeur im Visier
, tagesschau.de, 11.01.2020
Die USA hatten parallel zu der Tötung des iranischen Generals Soleimani offenbar noch einen weiteren Kommandeur im Visier - doch dieser Angriff schlug fehl. Soleimani plante laut US-Präsident Trump Angriffe auf vier Botschaften.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-neue-sanktionen-103.html

176 Tote
Iran: Tiefe Trauer: Eine Mutter und zwei kleine Kinder aus Werl sterben beim Flugzeugabsturz
, STERN.de, 10.01.2020
Bei dem Flugzeugabsturz im Iran ist auch eine Flüchtlingsfamilie aus Werl ums Leben gekommen. Die junge Afghanin war mit ihren beiden Kindern seit 2017 in Deutschland. Freunde und Angehörige stehen unter Schock.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/flugzeugabsturz--mutter-und-zwei-kleine-kinder-aus-werl-unter-opfern-9082382.html

Katastrophe im Iran
"Sie waren die freundlichsten Seelen, die ich kannte": Frisch vermähltes Paar stürzt mit Flug PS752 ab
, STERN.de, 11.01.2020
Arash Pourzarabi und Pouneh Gorji waren von Kanada aus in den Iran geflogen, um dort zu heiraten. Doch was zur glücklichsten Reise ihres Lebens werden sollte, endete in einer Tragödie.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/iran--frisch-vermaehltes-paar-stuerzt-mit-flug-ps752-ab-9081472.html

Flugzeugabsturz im Iran: Darum befanden sich viele Kanadier an Bord der abgestürzten Maschine, STERN.de, 11.01.2020
Eine große Zahl der Opfer der in Teheran abgestürzten Passagiermaschine waren kanadische Staatsbürger oder lebten in dem Land. Viele von ihnen waren Studenten. Warum sie diese Flugverbindung wählten.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/warum-sich-so-viele-kanadier-an-bord-der-abgestuerzten-maschine-befanden-9081486.html

Abschuss von Passagierflugzeug
Folgenschwerer "Fehler" der Revolutionsgarden
, tagesschau.de, 11.01.2020
Der Iran hat den versehentlichen Abschuss der ukrainische Passagiermaschine eingeräumt und sich entschuldigt. Die Empörung ist dennoch groß. Besonders die Ukraine und Kanada stellen Forderungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-flugzeugabsturz-mitteilung-iran-103.html

Iran gibt Flugzeugabschuss zu
"Vertuschung nicht mehr möglich"
, tagesschau.de, 11.01.2020
Die Hinweise auf einen Abschuss des ukrainischen Passagierjets im Iran waren offenbar zu deutlich: Deshalb habe das Land den Beschuss zugegeben, meint ARD-Korrespondentin Amiri. Im Iran sei die Wut nun groß.
https://www.tagesschau.de/ausland/amiri-iran-101.html

Abgestürztes Flugzeug
Iran räumt "unbeabsichtigten" Abschuss ein
, tagesschau.de, 11.01.2020
Die abgestürzte ukrainische Passagiermaschine ist laut iranischem Militär "unbeabsichtigt" von Teheran abgeschossen worden. Präsident Rouhani entschuldigte sich. Der ukrainische Präsident forderte eine vollständige Untersuchung.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-flugzeugabsturz-mitteilung-iran-101.html

Druck auf Teheran
USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran
, tagesschau.de, 10.01.2020
Die USA haben Sanktionen gegen die Stahlbranche des Iran sowie acht Vertreter der Regierung in Teheran verhängt. Grund sind die Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-neue-sanktionen-101.html Mehr zu diesem Thema:
Iranische Angriffe: Trump verzichtet auf Militärschlag, 08.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-iran-103.html
USA verhängen Sanktionen gegen Irans Baugewerbe, 01.11.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/us-sanktionen-iran-103.html

Flugzeugabsturz nahe Teheran
Iran verlangt Beweise für Abschuss
, tagesschau.de, 10.01.2020
Der Iran bleibt dabei: Die ukrainische Passagiermaschine sei nicht abgeschossen worden. Die iranische Flugbehörde forderte die USA und Kanada auf, Beweise für ihren Verdacht zu veröffentlichen.
Flugzeugabsturz im Iran
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-flugzeugabsturz-133.html

Was für einen Abschuss spricht - und was dagegen
Von Anfang an gab es Zweifel an der iranischen Version, dass Flug PS752 wegen eines technischen Defekts abgestürzt sei. War es doch ein versehentlicher Abschuss? Was spricht dafür?
https://www.tagesschau.de/ausland/flugzeugabsturz-teheran-107.html


Vergeltung für Soleimani
Iran greift US-Ziele im Irak an
, tagesschau.de, 08.01.2020
Als Vergeltung für die gezielte Tötung von General Soleimani hat der Iran die US-Truppen im Irak angegriffen. Von einem "Schlag ins Gesicht der USA" sprach Ajatollah Khamenei. Trump sieht das offensichtlich anders.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketen-irak-us-truppen-103.html

USA-Irak
Konflikt mit den Iran
Jetzt droht Donald Trump sogar dem Irak: Verprellen die USA ihren Verbündeten?
, STERN.de 06.01.2019
Nun wird auch der Irak in Konflikt der USA mit den Iran hineingezogen. Das Parlament des US-Verbündeten will die amerikanischen Soldaten ausweisen. Donald Trump tobt, droht mit Sanktionen und könnte so ausgerechnet der Terrormiliz IS helfen.
https://www.stern.de/politik/ausland/jetzt-droht-donald-trump-auch-dem-irak---verprellen-die-usa-ihren-verbuendeten--9075162.html

Krise in Nahost
Trump droht Iran mit Angriffen auf 52 Ziele
, 05.01.2020
US-Präsident Trump setzt weiter auf Konfrontation im Konflikt mit dem Iran: 52 "strategisch und kulturell" wichtige Ziele haben die USA demnach für Vergeltungsschläge im Visier. Die Zahl hat offenbar historische Bedeutung.
https://www.tagesschau.de/ausland/irak-bagdad-103.html

Perthes in den tagesthemen "Asymmetrischer Krieg hat schon begonnen", tagesschau.de, 03.01.2020
Dass der Iran mit Vergeltung reagieren wird, steht für den Nahostexperten Perthes außer Frage. Geschehen werde dies aber nicht sofort, sagte er in den tagesthemen. Der asymmetrische Krieg werde möglicherweise noch heftiger.
Der Nahostexperte Volker Perthes rechnet damit, dass die Konfrontation zwischen den USA und dem Iran mit gezielten Angriffen weitergehen wird. "Es wird einen asymmetrischen Krieg geben, der ja schon begonnen hat", sagte er in den tagesthemen. Als Beispiele nannte er Angriffe auf Schiffe im Persischen Golf oder auf US-Einrichtungen im Irak.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-perthes-101.html

Krise am Golf
Trump droht Irak mit massiven Sanktionen
, tagesschau.de, 06.01.2020
US-Präsident Trump hat dem Irak mit weitreichenden Sanktionen gedroht, sollte die Regierung in Bagdad die US-Streitkräfte des Landes verweisen. Dann müsse der Verbündete Milliarden Dollar zurückzahlen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-drohung-irak-103.html

Demonstranten haben auf dem Gelände der US-Botschaft in Bagdad ein Wachhäuschen in Brand gesetzt
US-Präsident macht Teheran verantwortlich
Nach Angriff auf US-Botschaft im Irak: Trump droht dem Iran
, STERN.de, 01.01.2020
An der US-Botschaft im Irak ist an Silvester die Lage eskaliert. Hunderte Demonstranten haben den Komplex in der Hauptstadt Bagdad attackiert. Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump steckt der Iran hinter dem Angriff.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--nach-angriff-auf-us-botschaft-im-irak-droht-er-dem-iran-9068386.html

Iran
Zehntausende bei Trauerzug für Soleimani
, tagesschau.de, 05.01.2020
Zehntausende Iraner haben an einem Trauerzug für General Soleimani teilgenommen. Die Zeremonie in Ahwas im Südwesten des Landes wurde live im Fernsehen übertragen. Weitere Trauerzüge sind geplant.
https://www.tagesschau.de/ausland/trauer-soleimani-iran-101.html

Angriff auf Ölanlagen
War es der Iran?
, tagesschau.de, 25.09.2019
Nun hat sich auch Deutschland der Ansicht angeschlossen, der Iran sei verantwortlich für den Angriff auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien. Eindeutige Belege liegen bislang allerdings nicht vor.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/iran-saudi-arabien-107.html

Verbündete Kurden allein gelassen: "Ich schäme mich": US-Soldaten kritisieren ihren eigenen Abzug aus Syrien, 14.10.2019
Offiziere der US-Spezialeinheit Green Berets, die in Syrien stationiert sind, haben anonym Auskunft darüber gegeben, was sie von ihrem Abzug halten. Für sie sind Trumps Anordnungen "beschämend". Ein kurdischer Vertreter spricht von "Verrat".
https://www.stern.de/politik/ausland/nordsyrien--us-spezialkraefte--schaemen--sich--weil-sie-kurden-im-stich-liessen-8952626.html

Türkische Offensive: Trump über Kurden: "Sie haben uns nicht mit der Normandie geholfen", STERN.de, 10.10.2019
US-Präsident Donald Trump verteidigt den Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien mit einem sehr gewagten Vergleich. Schließlich hätten "die Kurden uns nicht mit der Normandie geholfen", argumentierte Trump. Mit einem gewagten historischen Vergleich hat US-Präsident Donald Trump den Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien verteidigt: Die jetzt von einer türkischen Militäroffensive betroffenen Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt. "Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns beispielsweise nicht mit der Normandie geholfen", sagte Trump in Washington. Die Kurden würden vielmehr für "ihr Land" kämpfen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-ueber-kurden--sie-haben-uns-nicht-mit-der-normandie-geholfen-8342542.html

Widersprüchliche Signale aus den USA, tagesschau.de, 09.10.2019
Der Einmarsch der Türkei folgt auf einen Kurswechsel der USA, der den Weg für die Offensive freimachte. Bisher hatte Washington die Kurden als Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" behandelt und sie seit Jahren mit Waffen und Spezialkräften unterstützt.
Nach einem Telefonat mit Erdogan kündigte US-Präsident Donald Trump am Sonntag aber an, die US-Spezialkräfte aus dem Gebiet an der türkischen Grenze abzuziehen. Die Entscheidung rief scharfe Kritik hervor. Nachdem auch aus eigenen Partei heftiger Protest kam, drohte Trump der Türkei, dass jede "ungezwungene oder unnötige" Kampfhandlung für ihre Wirtschaft "verheerend" werde.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-offensive-101.html

USA lassen kurdische Miliz im Stich
Militäreinmarsch der Türkei
US-Truppen verlassen Nordsyrien
, tagesschau.de, 07.10.2019
Das türkische Militär steht laut Weißem Haus kurz davor, in Nordsyrien einzumarschieren. Die dort anwesenden US-Truppen würden die Region verlassen. Damit lassen die USA ihren einstigen Partner - die kurdische Miliz - im Stich.
Kurdenmiliz alleine gelassen
Mit dieser Entscheidung überlassen die USA ihre einstigen Alliierten in einer kritischen Zeit sich selbst. Denn das Ziel der türkischen Militäroffensive ist neben der Errichtung eines Flüchtlingslagers auch der Kampf gegen die kurdischen YPG-Milizen, die die Grenzregion kontrollieren und von der Türkei als Terrororganisation betrachtet werden.
Die US-Armee werde die türkische Offensive "weder unterstützen noch darin involviert sein", teilte das Weiße Haus mit. Deshalb würden die Soldaten nach dem "Sieg" über den IS aus der Region zurückgezogen. [...] Die US-Armee werde die türkische Offensive "weder unterstützen noch darin involviert sein", teilte das Weiße Haus mit. Deshalb würden die Soldaten nach dem "Sieg" über den IS aus der Region zurückgezogen.
Schon länger umstrittene Diskussion
Bereits im Dezember hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, er werde die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen. Ihm schlug jedoch aufgrund der Auffassung, er lasse die Kurden angesichts eines drohenden türkischen Angriffs im Stich, weit verbreitete Missbilligung entgegen. Aus Protest trat der damalige Verteidigungsminister Jim Mattis zurück. Der damalige nationale Sicherheitsberater John Bolton versuchte, die Kurden im Rahmen einer koordinierten Kampagne zu schützen.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-us-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Türkische Panzer an der Grenze zu Syrien, 06.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-syrien-109.html
Erdogan droht mit Militäreinsatz in Syrien, 05.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-syrien-105.html
Türkei kämpft in Syrien: Gefährliche Dreiecksbeziehung, 24.08.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-is-offensive-103.html

Neuester Kommentar von ´robbee´ am 07.10.2019
Völkerrechtswidrig in Syrien?
@08:49 von Ligeti @08:50 von Garden.of.Eden Russland und Iran wurden von der gewählten, syrischen Regierung um Unterstützung gerufen. Völkerrechtswidrig ist dort und wie so oft, nur die USA...

Streit mit den USA
Chinas Außenhandel schwächelt
, tagesschau.de, 08.09.2019
Der Handelsstreit zwischen den USA und China wird für den Außenhandel der Volksrepublik zur Belastung: Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Exporte im August überraschend deutlich - Ausfuhren in die USA um fast 40 Milliarden Dollar.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-aussenhandel-usa-101.html

3-5-2-Direktive
China will ausländische IT aus Behörden verbannen
, netzpolitik.org, 10.12.2019
Die Kommunistische Partei Chinas will binnen drei Jahren fremde Hard- und Software aus Regierungssystemen verbannen. Konzerne kündigen ein neues Betriebssystem an.
https://netzpolitik.org/2019/china-will-auslaendische-it-aus-behoerden-verbannen/

Huawei enthüllt HarmonyOS - ein OS für alle Systeme, PC-WELT.de, 10.08.2019
Huawei hat mit HarmonyOS sein eigenes Betriebssystem vorgestellt. Welches auch auf Smartphones läuft.
Sprich: HarmonyOS ist nicht nur für den Einsatz auf Smartphones gedacht, sondern kann auch auf anderen Produktklassen eingesetzt werden. Wie etwa bei smarten Fernsehern, die Huawei ebenfalls anbieten will. Oder auch auf Rechnern, in Smartwatches, in Fahrzeugen oder Smart-Home-Lösungen. Die Idee für ein solches Allzweck-Betriebssystem ist nicht neu: Samsung besitzt beispielsweise Tizen, welches sich aber nie wirklich bei Smartphones durchsetzen konnte.
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-enthuellt-HarmonyOS-ein-OS-fuer-alle-Systeme-10644358.html

Huawei-Handy mit Hongmeng OS noch in diesem Jahr, PC-WELT.de, 05.08.2019
Es gibt neue Gerüchte zu Huaweis Android-Alternative Hongmeng OS. Sie basiere auch nicht auf Android, sondern Fuchsia OS.
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-Handy-mit-Hongmeng-OS-noch-in-diesem-Jahr-10641247.html

Huaweis schnelle Android-Konkurrenz: Schon auf dem nächsten Huawei-Handy installiert?, CHIP, 05.07.2019
Nach dem US-Handelsembargo gegen Huawei schien es zunächst die große Kehrtwende zu geben - dem Hersteller wurde der Handel mit US-Unternehmen samt Googles Android wieder gestattet. Nun gibt es jedoch Hinweise darauf, dass sich Huawei dem Roll-Out des eigenen Betriebssystems doch etwas intensiver widmet, als angenommen - Google könnte sich also doch noch als großer Verlierer der Geschichte entpuppen. Alle Informationen und Gerüchte zum Huawei-Betriebssystem finden Sie in diesem Artikel sowie im Video oben.
Kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Episode in der Huawei-Trump-Saga: Nachdem der US-Präsident vergangene Woche verkündete, dass die Restriktionen gegen Huawei gelockert werden sollen, gingen viele Beobachter davon aus, dass der Hersteller aus China sich nun wieder auf das von Google entwickelte Android-OS für seine Smartphones konzentrieren würde. Die Frage, ob sich Huawei angesichts ihres (auf eigenen Geräten) offenbar deutlich effizienteren und schnelleren eigenen Betriebssystems überhaupt noch für eine derart enge Zusammenarbeit mit Google interessieren würde, könnte durch ein neuerliches Gerücht beantwortet worden sein: So berichtet HuaweiCentral unter Berufung auf mit der Materie vertrauten Personen, dass Kunden das neue Betriebssystem, bei welchem man sich offenbar auf den Namen "Hongmeng OS" geeinigt hat, schon bald testen können - und das auf einem komplett neuen Huawei-Gerät.
Bei dem noch nicht offiziell vorgestellten Gerät soll es sich demnach um das Huawei Mate 30 handeln. Festgemacht wird diese Behauptung daran, dass Huawei den Quellen zufolge plant, Betriebssystem und neues Smartphone gleichzeitig herauszubringen. Weitere Informationen zum Release, wie etwa Datum oder Veranstaltung, sind hingegen scheinbar noch nicht bekannt.
Die Frage stellt sich also: Stellt Huawei Hongmeng OS als eine Art Sicherheits-Fallschirm vor, falls sich die Beziehungen zu Trump und seiner Regierung doch wieder ins Negative wandeln? Oder wird das Huawei-Betriebssystem Googles Android auf Huawei P30 Pro und Co auf Dauer fest ersetzen? Spätestens wenn das neue Huawei Mate 30 vorgestellt wird, wissen wir voraussichtlich mehr.
Wird Google der große Verlierer?
Nachdem US-Präsident Trump Woche verkündete, dass er die Verhandlungen mit dem chinesischen Hersteller wieder aufgenommen habe, scheint es nicht abwegig, dass US-Firmen (inklusive Google) schon bald wieder mit Huawei Geschäfte machen werden. So stünde theoretisch auch einer neuerlichen Ausstattung der Huawei-Smartphones mit dem Android-Betriebssystem nichts mehr im Wege. Nur: Will Huawei dies überhaupt noch? Schließlich scheint der Hersteller sein eigenes Betriebssystem in den Startlöchern zu haben, welches in Sachen Perfomance Android klar überlegen zu sein scheint, da es speziell auf Geräte von Huawei ausgerichtet sein dürfte (siehe vorheriger Absatz).
Klar ist auch, dass die Bedrohung für Huawei nicht endgültig vom Tisch ist: Obwohl dank der 90-Tage-Frist Trumps für Huawei das Embargo selbst nicht so große Auswirkungen hatte, hat sich die Entwicklung sehr wohl in den Verkaufszahlen der Handys bemerkbar gemacht, was letztlich auch Auswirkungen auf den Gesamtumsatz haben wird.
Hinzu kommt: Auch wenn nach jetzigem Stand einer erneuten Android-Koop nichts mehr im Wege steht, muss das nicht heißen, dass dies auch so bleiben wird - US-Präsident Trump ist für seine sprunghaften Entscheidungen bekannt. Ein erneutes Umdenken könnte für Huawei, bei Abhängigkeit von Google, noch schwerwiegendere Folgen haben. Ein eigenes OS würde demnach für Huawei nicht nur mehr Freiheit, sondern gewissermaßen auch Schutz vor der Willkür Trumps darstellen.
Google könnte sich also letzten Endes als großer Verlierer entpuppen - obwohl man mit der ganzen Geschichte eigentlich nichts zu tun hatte. Ein flächendeckendes Huawei-eigenes OS würde bedeuten, dass der zweitgrößte Hersteller nach Samsung aus dem Android-Portfolio fallen würde.
Huawei: "Ark OS" soll bis zu 60 Prozent schneller sein als Android
Huawei hatte angekündigt, dass das neue, eigene Betriebssystem um bis zu 60 Prozent schneller sein soll, als es beim selben Gerät mit Android-OS der Fall wäre. Viele Beobachter halten diese Zahl für utopisch. Nun sind allerdings Informationen zu einer neuen Innovation von Huawei aufgetaucht, die die Geschwindigkeitsvorteile des wohl unter "Ark OS" oder "Huawei Ark OS" vertriebenen Betriebssystem erklären könnten: Die sogenannten "Ark Compiler".
Kurz zum Verständnis: Ein Compiler ist dafür verantwortlich, den Programmcode von Entwicklern - auf der Android-Plattform üblicherweise in den Programmiersprachen Java und Kotlin geschrieben - in Anweisungen zu übersetzen, die ein Computer ausführen kann. Unter Android entsteht dabei sogenannter Bytecode, der in einem zweiten Schritt noch einmal vom sogenannten Interpreter verarbeitet wird, bevor er auf dem Smartphone läuft.
Der Ark Compiler von Huawei soll diesen Zwischenschritt überflüssig machen. Zur Ausführung von Apps wird kein Interpreter mehr benötigt, was im Ergebnis zu besserer Performance führen soll. Dies hätte letztlich eine höhere Effektivität und eine schnellere Umsetzung, die Nutzer bisher eher von Apples iOS gewohnt sind, zur Folge.
Im Detail wird das Verfahren von Huawei hier beschrieben.
Auch zur Veröffentlichung des Huawei-OS gibt es inzwischen Näheres: So berichtete GSMArena, dass das voraussichtlich unter dem Namen "HongMeng OS" vertriebene Betriebssystem in China noch in diesem Jahr erscheinen dürfte. Demnach plant Huawei, noch im Oktober erste "Einsteiger- und Mittelklasse-Handys" mit dem neuen System in den Verkauf zu bringen. Ein internationaler Start des OS würde wohl noch etwas länger auf sich warten lassen.
Das heißt wohl auch: Auf Flaggschiffen wie dem Huawei Mate 30 (Pro) will man es hingegen noch nicht einsetzen.
Zusätzlich plant Huawei, aufbauend auf dem eigenen OS, sein eigenes Ökosystem noch weiter auszubauen, wozu auch die AppGallery oder andere Play Store-Ersatzmöglichkeiten gehören. Diese sollen dann auch für die internationalen Flaggschiffe erscheinen.
Welche Android-Apps dann letztlich unterstützt werden, ist bisher unklar.
Ark/Oak OS von Huawei: Android-Apps noch schneller als bei Android selbst?
https://www.chip.de/news/Huaweis-Android-Konkurrent-Ein-Trick-soll-fuer-Mega-Performance-sorgen_170149627.html

Hoffnung für Huawei-Nutzer: Aber der Konzern bleibt auf der schwarzen Liste, CHIP, 10.07.2019
Huawei - Wie geht es jetzt weiter?
Im Video: Wie gehts weiter mit den Huawei-Smartphones?
[...] Was war passiert?
Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet. Auslöser war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen.
Seither hat Trump die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen. China reagierte mit Gegenzöllen. Bei dem Treffen mit Xi Jinping am 29. Juni in Osaka sagte Trump aber zu, eine geplante Ausweitung der Sonderzölle vorerst zu verschieben. So hatte der US-Präsident damit gedroht, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten. Im Raum standen Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent.
https://www.chip.de/news/Hoffnung-fuer-Huawei-Nutzer-Aber-der-Konzern-bleibt-auf-der-schwarzen-Liste_170827507.html

Software::Mobilgeräte
Open-Source-Mobilbetriebssystem /e/: Ausblick auf 2020
, PRO LINUX, 14.11.2019
Gaël Duval erläutert seine weiteren Pläne für das Open-Source-Mobilbetriebssystem /e/. Im Frühjahr 2020 soll /e/ OS 1.0 erscheinen.
Nach einem Fortschrittsbericht im September veröffentlicht der Mandriva-Gründer Gael Duval jetzt seine Pläne für das Open-Source-Mobilbetriebssystem /e/ für 2020 und darüber hinaus. /e/ ist ein Betriebssystem, das auf Lineage OS basiert. Das Basissystem wird dahingehend modifiziert, dass Software und Dienste, die persönliche Daten an Google senden, deaktiviert oder entfernt werden. Auch optisch ist /e/ durch einen eigenen Launcher nicht direkt als Lineage OS zu erkennen.
Die Weiterentwicklung von /e/ findet in der e Foundation statt. Diese ist als Firma ohne Gewinnerzielungsabsicht angelegt, die dem Gemeinwohl dient. Ihr Motto ist "my data is MY data". Im August verkündete das Projekt, das /e/ auf vier aufgearbeiteten Samsung Galaxy-Modellen S7, S7 Edge, S9 und S9+ zum Kauf zu Preisen von 279 bis 479 Euro im Shop bestellt werden kann. Alle Geräte kommen mit entsperrtem Bootloader und einem Jahr Garantie ins Haus. Derzeit liefert das Projekt nur in Europa aus, demnächst sollen Australien und Neuseeland folgen, für die USA laufen erste Vorbereitungen.
War die stabile Version 1.0 im letzten Bericht zum im Februar stattfindenden Mobile World Congress in Barcelona angedacht, heißt es nun, man wolle nichts übereilen, noch seien einige Baustellen zu bearbeiten. Trotzdem bleibt das Frühjahr 2020 im Fokus. Der Bereich der Online-Dienste von /e/ werde kontinuierlich verbessert, so Duval. Benutzer können beispielsweise fünf GByte kostenlosen Speicherplatz bei der unter anderem auf Nextcloud basierenden ecloud.global erhalten, die auch Office Collaboration Software bereitstellt. Dieses Angebot kann seit August auch selbst gehostet werden. Ecloud soll derzeit fast 10.000 Anwenderkonten aufweisen.
Mittlerweile scheint auch Duval gemerkt zu haben, dass /e/ aus mehreren Gründen kein idealer Name ist, und will diesen nochmals ändern. Es soll eine neue Marke ins Leben gerufen werden mit neuen Namen für das Projekt und das OS. Des Weiteren soll der Schutz der Privatsphäre weiter verbessert werden, indem jede Anwendung im /e/-App-Installer einen "Privacy Score" erhält. Dieser soll alle Tracker anzeigen und kann den Benutzern bei der Entscheidung helfen, eine App zu installieren oder nicht.
Ein neues Werkzeug namens "Easy Installer", das derzeit als Alphaversion vorliegt, soll es jedem ermöglichen, /e/OS auf jedem unterstützten Smartphone zu installieren, indem es einfach an einen PC, egal ob Linux, macOS oder Windows, angeschlossen wird und der Nutzer den Anweisungen folgt. Auch der Android-Installer soll bis zum Frühjahr weiter verbessert werden. Unterstützung für Android Q soll 2020 folgen, sodass weitere aktuelle Smartphones unterstützt werden können. Eine weitere geplante Funktion für 2020 ist die Möglichkeit für Benutzer, die meisten der vorinstallierten Anwendungen zu deinstallieren. Das ermöglicht, während des Erstbenutzungsassistenten verschiedene Benutzerprofile anzubieten. Darüber hinaus sollen unter anderem der PDF-Reader und die Kamera-App verbessert werden.
https://www.pro-linux.de/news/1/27588/open-source-mobilbetriebssystem-e-ausblick-auf-2020.html

"A Warning": Neues Trump-Buch verspricht "schockierende" Enthüllungen - der Autor ist (k)ein Unbekannter, 23.10.2019
Wie irre sind die Zustände im Weißen Haus unter Donald Trump wirklich? Ein neues Buch gibt womöglich Auskunft darüber: "A Warning" stammt aus der Feder desselben Whistleblowers, der in einem Zeitungsartikel behauptet hatte, "Teil des Widerstands" im Weißen Haus zu sein.
https://www.stern.de/politik/ausland/-a-warning---neues-buch-ueber-trump---autor-ist-bekannter-whistleblower-8966926.html

Pelosi bricht Trump-Treffen ab
Eklat im Weißen Haus
, tagesschau.de, 17.10.2019
Beide sprechen sie von einem Ausraster und schreiben ihn dem jeweils anderen zu: Ein Treffen zwischen dem US-Präsident und Nancy Pelosi wurde vorzeitig abgebrochen, weil Trump die Spitzendemokratin beleidigt haben soll.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-vs-pelosi-101.html

US-Regierung
US-Energieminister Perry tritt zurück
, 18.10.2019
US-Energieminister Perry gibt zum Jahresende sein Amt ab. Dies gab Präsident Trump bekannt. Ein Nachfolger sei bereits gefunden. Perry war immer wieder mit der Ukraine-Affäre in Verbindung gebracht worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/perry-us-energieminister-ruecktritt-101.html

Kommissarisch im Amt: Nach nur sieben Monaten: Trumps neuer Heimatschutzminister tritt schon wieder zurück, STERN.de, 12.10.2019
Das Personalkarussell von Donald Trump dreht sich weiter: Erst vor sieben Monaten wechselte der US-Präsident Heimatschutzministerin Nielsen aus, nun schmeißt auch ihr Nachfolger McAleenan hin - und Trump muss schon wieder einen neuen Kandidaten suchen.
https://www.stern.de/politik/ausland/trumps-neuer-heimatschutzminister-kevin-mcaleenan-tritt-schon-wieder-zurueck-8342542.html

Bei Donald Trump brechen die letzten Dämme: Häme, Hass und Hetze, STERN.de, 05.10.2019
Donald Trump hat in den letzten Jahren viele Grenzen verschoben. In der Ukraine-Affäre brechen beim US-Präsidenten jedoch alle Dämme. Nun bezeichnet er Mitt Romney via Twitter als "aufgeblasenen Arsch" - was tief blicken lässt.
https://www.stern.de/politik/ausland/bei-donald-trump-brechen-die-letzten-daemme--haeme--hass-und-hetze-8940504.html

Ukraine-Affäre
US-Demokraten fordern Dokumente an
, tagesschau.de, 05.10.2019
In der Ukraine-Affäre verschärft sich die Konfrontation zwischen US-Präsident Trump und den Demokraten. Diese forderten das Weiße Haus nun unter Strafandrohung auf, Dokumente an den Kongress zu übergeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-biden-111.html

Erklärung des US-Wahlkampfteams
Sanders hatte einen Herzinfarkt
, tagesschau.de, 05.10.2019
US-Präsidentschaftsbewerber Sanders musste nach einem Auftritt im Vorwahlkampf am Dienstag am Herzen operiert werden. Sein Wahlkampfteam bestätigte jetzt, dass er einen Herzinfarkt erlitten hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/sanders-herzinfarkt-103.html

Russland-Ermittlungen
Trump wollte Hilfe aus Australien
, tagesschau.de, 01.10.2019
Offenbar hat US-Präsident Trump nicht nur in der Ukraine um Hilfe bei innenpolitischen Problemen gebeten. Auch in Australien meldete sich Trump per Telefon. Dabei ging es um die Russland-Ermittlungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/australien-trump-russland-ermittlungen-101.html

Trump zur Ukraine-Affäre
China soll gegen Biden ermitteln
, tagesschau.de, 04.10.2019
Während die Anhörungen zur Ukraine-Affäre laufen, heizt US-Präsident die Stimmung zusätzlich an: China solle gegen seinen Kontrahenten Biden ermitteln, forderte er. Die Demokraten sind entrüstet.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-ukraine-103.html

Affäre um Trump-Telefonat
US-Ukraine-Gesandter tritt zurück
, tagesschau.de, 28.09.2019
In die Affäre um das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist der US-Ukraine-Gesandte Volker offenbar tief verwickelt - und nun zurückgetreten. US-Außenminister Pompeo gerät zunehmend unter Druck.
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-affaere-volker-101.html Mehr zu diesem Thema:
Trumps Ukraine-Telefonat: Was bekannt ist - und was nicht, https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-ukraine-101.html
Erste Schritte für Amtsenthebungsverfahren, 24.09.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-101.html

Ukraine-Affäre
Zweiter Whistleblower meldet sich

Der Whistleblower, der die Ukraine-Affäre in den USA in Gang brachte, ist offenbar nicht allein. Ein zweiter Informant habe sich an die Behörden gewandt und sei bereits befragt worden, teilte sein Anwalt mit.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-whistleblower-101.html

Was wissen wir über den Whistleblower?
Ukraine-Affäre
Die Suche nach dem Whistleblower
, tagesschau.de, 28.09.2019
Die Identität des Whistleblowers, der die Ukraine-Affäre um Präsident Trump auslöste, beschäftigt derzeit die USA. Vermutlich ist es ein CIA-Mann - für ihn könnte es gefährlich werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-ukraineaffaere-whistleblower-101.html

Whistleblower-Enthüllung
"Es bleibt einem die Spucke weg"
, tagesschau.de, 26.09.2019
Der Whistleblower in Trumps Ukraine-Affäre hat dem Weißen Haus Vertuschungsversuche vorgeworfen. Die Demokraten sind entsetzt, die Republikaner sprechen von einem Informationskrieg.
[...] "Ich beschreibe es als explosiv"
Die Abgeordnete der Demokraten, Jackie Speier, zeigt sich entsetzt über das, was in der Beschwerde des Whistleblowers steht: "Ich beschreibe es als explosiv", sagt sie. "Es bleibt einem die Spucke weg. Ich konnte nicht glauben, was ich da gelesen habe."
Trump bat den ukrainischen Präsidenten in dem Telefonat, zu untersuchen, ob Joe Biden und dessen Sohn sich etwas hätten zuschulden kommen lassen. Biden ist im Moment der aussichtsreichste Kandidat der Demokraten, um gegen Trump bei der Wahl anzutreten. Der US-Präsident habe die Macht seines Amtes missbraucht, ist der Whistleblower überzeugt.
Trump selbst überschlägt sich auf Twitter. Er beschuldigt die Demokraten, dass sie versuchten, die Republikanische Partei zu zerstören. Alle sollten zusammenhalten. Die Vorwürfe seien ein einziger Schwindel. Er habe niemanden gedrängt oder unter Druck gesetzt.
[...] Einige Republikaner bremsen allerdings. John Kasich, der seit langem ein innerparteilicher Kritiker Trumps ist, sieht das Telefonat des US-Präsidenten durchaus kritisch, erklärt er auf CNN. "Es ist eine unglaubliche Sache", sagte er. "Das hätte er nie machen sollen. Aber worüber sind wir überrascht?" Der Präsident mache und sage Dinge, die absolut schockierend seien. "Aber was er da gemacht hat, war unangemessen für einen US-Präsidenten."
Maguire verteidigt Whistleblower
Geheimdienstchef Maguire verteidigte bei seinen Aussagen vor dem Geheimdienstausschuss den Whistleblower: "Ich will betonen, dass ich überzeugt bin, dass der Whistleblower und der Generalinspekteur in gutem Glauben gehandelt haben. Sie haben alle Regeln und Gesetze genau befolgt."
Wer der Hinweisgeber ist, ist unbekannt. Ob die Beschwerde am Ende zu einem Amtsenthebungsverfahren führt, ist nicht klar. Die Demokraten prüfen derzeit, ob es genug Beweise gibt, um ein solch schwerwiegendes Verfahren einzuleiten. Ob es am Ende Erfolg hat, ist fraglich, da darüber der Senat entscheiden muss, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ukraine-117.html

STERN.de: [...] 26. September: Trump wollte laut Whistleblower "Einmischung" aus dem Ausland bei Wahl 2020
In der Ukraine-Affäre hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses die Beschwerde des Whistleblowers gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In dem teilweise redigierten Dokument schreibt der Informant, Trump habe seine Macht als US-Präsident genutzt, um Druck auf ausländische Führer auszuüben. Damit habe er die Präsidentschaftswahlen 2020 beeinflussen wollen. Das bedeute ein "Risiko für die nationale Sicherheit", schreibt der bislang nicht identifizierte Geheimdienstmitarbeiter.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-muss-bezirksstaatsanwalt-steuererklaerung-vorlegen-8342542.html

Trumps Ukraine-Telefonat
Was weiß der Whistleblower?
, tagesschau.de, 26.09.2019
In der Affäre um Trumps Ukraine-Telefonat könnte nun auch der Auslöser öffentlich werden: die Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters. Demokraten und Republikaner ringen derweil um die Deutungshoheit.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ukraine-109.html Mehr zu diesem Thema:
Schlammschlacht um Trumps Telefonat, 24.09.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/biden-untersuchung-telefonat-trump-109.html
Ukraine-Affäre: Trump droht Amtsenthebungsverfahren, 25.09.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-103.html

Trumps Ukraine-Telefonat
Was bekannt ist - und was nicht
, tagesschau.de, 26.09.2019
Auch nach der veröffentlichten Abschrift des Telefonats zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj bleiben Fragen offen. Was bekannt ist, was gesagt wurde - und worauf es bisher keine Antworten gibt.
https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-ukraine-101.html

EU zu Ukraine-Hilfen
"Trumps Vorwurf ist ungeheuerlich"
, tagesschau.de, 26.09.2019
US-Präsident Trump hat behauptet, nur sein Land unterstütze die Ukraine finanziell. Die EU tue nichts. Brüssel reagiert darauf mit Empörung und einer Milliardenrechnung.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-ukraine-usa-101.html

Die EU und der Iran-Deal
Machtlos in Brüssel
, tagesschau.de, 08.09.2019
Verzweifelt kämpft die EU um das Atomabkommen mit dem Iran. Doch gegen den Willen der USA ist das fast unmöglich. Auch der Iran fühlt sich nicht mehr an das Abkommen gebunden.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
Mehr zu diesem Thema:
Iran will Beschränkung für Atomforschung aufheben, 06.09.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/maas-iran-113.html

Druck auf US-Wetterbehörde? Trumps Wetter-Posse wird Politikum, tagesschau.de, 08.09.2019
Ex-Spitzenbeamte des US-Wetterdienstes äußern einen ernsten Verdacht: Die US-Regierung könnte der Behörde Druck gemacht haben, nur damit Präsident Trump nicht dumm dasteht. Es geht um dessen sonderbare Hurrikan-Warnung.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-dorian-alabama-103.html

Vertragsverletzungsverfahren : EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein, Die Zeit, 29.04.2020
Seit Jahren krempelt die nationalkonservative PiS-Regierung das polnische Justizsystem um. Nun schreitet erneut die EU-Kommission ein.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/eu-kommission-leitet-verfahren-gegen-polen-wegen-justizreform-ein

Affäre um Ukraine-Telefonat
Ratlose Demokraten streiten über Trump
, tagesschau.de, 23.09.2019
In der Affäre um sein Ukraine-Telefonat ist US-Präsident Trump mächtig unter Druck - doch kommt es auch zu einem Amtsenthebungsverfahren? Bei den Demokraten wird darüber gestritten.
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-untersuchung-telefonat-trump-107.html

Wegen Hurrikan "Dorian"
Trump sagt Polen-Reise ab
, tagesschau.de, 30.08.2019
US-Präsident Trump hat wegen des nahenden Hurrikans "Dorian" kurzfristig seine Reise nach Polen abgesagt. Stattdessen soll Vizepräsident Pence zu den Gedenkfeierlichkeiten zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges reisen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-polen-reise-101.html

Joe Walsh : "Das Land hat genug": Erzkonservativer Radiomoderator fordert Donald Trump heraus, STERN.de, 27.08.2019
Seine Chancen stehen schlecht, aber er will ein Zeichen setzen: Der Radiomoderator Joe Walsh tritt bei den Republikanern gegen Donald Trump an. "Das Land hat genug von den Wutanfällen dieses Typen. Er ist ein Kind", sagte er.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump---das-land-hat-genug----erzkonservativer-radiomoderator-fordert-ihn-heraus-8870752.html

G7-Gipfel im französischen Biarritz: "Die Welt muss mit Trump auskommen", STERN.de, 27.08.2019
Das mehrtägige Gipfeltreffen der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) ist beendet. Was bleibt? Einige "Pluspunkte auf der Habenseite" - aber auch ein launenhafter US-Präsident. Die Pressestimmen.
https://www.stern.de/politik/ausland/presse-zum-g7-gipfel-in-biarritz---die-welt-muss-mit-trump-auskommen--8871062.html

Untersuchung im Kongress
US-Soldaten in Trump-Hotel einquartiert
, tagesschau.de, 08.09.2019
Einem US-Medienbericht zufolge ermittelt der US-Kongress schon seit April, ob die US-Luftwaffe gezielt ein Trump-Hotel in Schottland finanziell unterstützte, das zuletzt Millionenverluste gemacht hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-hotel-us-luftwaffe-101.html

Geplanter US-Angriff auf den Iran
Abbruch zehn Minuten vor dem Start
, tagesschau.de, 21.06.2019
Laut Trump wurde der geplante Angriff auf den Iran wegen der erwarteten Opferzahl gestoppt. Die Waffen seien "geladen und gespannt" gewesen, als der US-Präsident kurz vor Beginn der Aktion eine entscheidende Frage stellte.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-163.html

Nach Drohnen-Abschuss
Trump genehmigte offenbar Angriff auf Iran
, tagesschau.de, 21.06.2019
Den Abschuss einer US-Drohne wollte Washington nicht auf sich sitzen lassen. Medien berichten, US-Präsident Trump gab sein O.K. für einen Militärschlag gegen den Iran. Kurzfristig wurde der gestoppt.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-159.html

Konflikt mit Iran
USA entsenden 1000 weitere Soldaten
, tagesschau.de, 18.06.2019
Die USA entsenden 1000 weitere Soldaten in den Nahen Osten - zu "Verteidigungszwecken" im eskalierenden Konflikt mit dem Iran. Zuvor hatte das Pentagon neue Fotos zum Angriff auf zwei Tanker vorgelegt und Teheran belastet.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-truppen-101.html

Iran-Krise
Eine waghalsige Politik
, tagesschau.de, 18.06.2019
Im Atomstreit scheinen weder der Iran noch die USA nachgeben zu wollen. Auf beiden Seiten bestimmen Hardliner das Geschehen, analysiert Natalie Amiri. Das könnte schwerwiegende Folgen für Europa haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-561.html

Politik des maximalen Drucks
Trump droht dem Iran
"Ein Deal fällt immer schwerer"
, tagesschau.de, 23.07.2019
Im Streit mit dem Iran setzt US-Präsident Trump auf die Politik des "maximalen Drucks". Darauf antwortet der Iran seit Wochen mit Nadelstichen. Das will Trump nicht mehr auf sich sitzen lassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-iran-159.html

Trumps Ferienclub Mar-a-Lago | Bildquelle: REUTERS
Abschied von New York
Trump zieht es nach Florida
, tagesschau.de, 01.11.2019
US-Präsident Trump wurde in New York geboren. Der Trump Tower galt bis zu seinem Wechsel ins Weiße Haus als sein Wohnsitz. Das werde sich aber nach dem Ende seiner Präsidentschaft ändern, kündigte er nun an.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wohnsitz-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump bestätigt Tod von IS-Anführer al-Bagdadi, 27.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-al-bagdadi-101.html

Donald Trump und US-Atombomben in Deutschland, tagesschau.de, 02.02.2017
von Robert Bongen, Johannes Jolmes & Volker Steinhoff
Die Welt schaut auf Trump - und im kleinen Ort Büchel in der Eifel schaut manch ein Einwohner sogar noch ein wenig mehr auf den neuen US-Präsidenten, mit Interesse und mit Sorge. Der Grund dafür liegt circa acht Meter tief in der Erde, in Bunkern auf dem benachbarten Fliegerhorst der Bundeswehr, streng bewacht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich dort die letzten amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden befinden. Bis zu 20 Bomben vom Typ B61, die Sprengkraft größer als die der Bombe von Hiroshima. Im Ernstfall sollen deutsche Tornados die Bomben zum Ziel bringen. Genaueres ist nicht bekannt, von Seiten der Bundesregierung gibt es offiziell dazu keine Auskunft.
[...] Braucht Deutschland eigene Atomwaffen?
Dabei ist ein klares Bekenntnis der US-Amerikaner wichtiger denn je, denn seit der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch die Russen sind die Fronten zwischen NATO und Russland verhärtet wie seit Langem nicht. Nicht wenige Experten fordern in dieser Situation eine Debatte über die Frage: Was tun, wenn Trump den nuklearen Schutz aufkündigt? Wenn Trump die Atomwaffen aus Europa abzieht?
Dann wäre Deutschland atomwaffenfrei. Das würde sicherlich nicht nur in Büchel viele Abrüstungsfreunde freuen. Doch was ist mit der Sicherheit? Jahrzehntelang konnte Deutschland unter den US-Nuklearschirm schlüpfen und verzichtete vertraglich auf eigene Atomwaffen. Soll Europa nun einen eigenen Nuklearschirm aufbauen, unter Einbeziehung der Atomwaffen, über die Großbritannien und Frankreich verfügen? Über die europäische Option, sprich die Nutzung der bestehenden nuklearen Arsenale, wird in den Hinterzimmern in Berlin schon diskutiert. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtige Ausschuss des Bundestags und ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr, wagte unlängst in einem vielbeachteten Interview einen Vorstoß und brachte eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckungspolitik ins Spiel, sollten die Amerikaner die Sicherheitsgarantien in Frage stellen. Es dürfe keine Denkverbote geben, forderte er. Dass in Europa Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen sei unbedingt zu verhindern.
Die offene Debatte scheut die Politik bisher weitgehend - auch über eine deutsche Atombombe. Die ist wohl technisch möglich, aber aufgrund vieler Verträge wie dem Atomwaffensperrvertrag momentan nicht erlaubt. Die Idee sei nicht komplett absurd, sagt Sicherheitsforscher Kühn. "Sollte sich in den nächsten Jahren die Sicherheitslage in Deutschland und Europa deutlich weiter negativ verändern, sprich Russland weiter den Frieden in Europa bedrohen und die Amerikaner sich gleichzeitig zurückziehen, dann möchte ich nicht ausschließen, dass man auch in Deutschland damit anfängt, darüber nachzudenken, wie man sich wirklich verteidigen muss." Es ist ein sensibles Thema - unpopulär und heikel - das angesichts des neuen Mannes im Weißen Haus leider schneller als gedacht aktuell werden könnte.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/US-Atombomben-in-Deutschland-und-Donald-Trump,atombombe100.html

Meldungen aus Südkorea und Japan
Erneut Raketentests in Nordkorea
, tagesschau.de, 24.08.2019
Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas erneut zwei "nicht identifizierte Geschosse" abgefeuert. Sie seien vor der Ostküste des Landes im Meer gelandet, meldete das südkoreanische Militär.
https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-raketen-117.html
Mehr zu diesem Thema:
Nordkorea feuert wieder Raketen ab, 16.08.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-raketen-115.html
Nordkoreas Raketentests gehen in Serie, 03.08.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-raketentest-149.html

Trump kritisiert Fed-Chef
"Größeres Problem als China"
, tagesschau.de, 28.11.2018
US-Präsident Trump hat erneut Notenbankchef Powell harsch kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte, er sei "nicht einmal ein bisschen zufrieden" mit der Zinspolitik. Diese sei ein "viel größeres Problem als China".
US-Präsident Donald Trump hält die Notenbank Fed für eine größere Bedrohung für das amerikanische Wirtschaftswachstum als den Handelsstreit mit China. "Ich denke, die Fed ist ein viel größeres Problem als China", sagte Trump der "Washington Post".
Seine Kritik richtete sich gegen Fed-Chef Jerome Powell, den er im vergangenen Jahr ausgewählt hatte. "Bislang macht mich meine Wahl von Jay noch nicht einmal ein kleines bisschen glücklich", sagte Trump.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-powell-103.html

Kurssturz an US-Börse
Trump wettert gegen FED-Chef Powell
, tagesschau.de, 15.08.2019
Die Verschnaufpause an der US-Börse währte kurz, gestern stürzten die Kurse wieder in den Keller. Für Präsident Trump steht der Schuldige fest: der einst von ihm nominierte FED-Chef Powell.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-fed-trump-101.html

Brasilianischer Regenwald
Illegale Abholzung steigt um 34 Prozent
, tagesschau.de, 07.08.2020
Die Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes ist weiter dramatisch angestiegen. In den vergangenen zwölf Monaten wurde im Vergleich zum Vorjahr ein Drittel mehr Fläche illegal abgeholzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-amazonas-abholzung-101.html

Naturparadies in Gefahr
Trump will Regenwälder Alaskas zur Abholzung freigeben
, SPIEGEL ONLINE, 28.08.2019
Am Amazonas und in Sibirien brennen die Wälder - nun könnten auch in Alaska wertvolle Naturräume verschwinden. Donald Trump will laut einem Medienbericht einen gewaltigen Teil der Regenwälder für Holzfirmen öffnen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-will-regenwaelder-alaskas-zur-abholzung-freigeben-a-1283969.html

Abwertung der Währung
Chinas Antwort auf Trumps Strafzölle
, tagesschau.de, 05.08.2019
Erst vergangene Woche kündigte US-Präsident Trump neue Strafzölle auf chinesische Waren an. Jetzt führt die chinesische Notenbank die Bemühungen Trumps ad absurdum. Droht ein Währungskrieg?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/yuan-china-usa-101.html

Nach Ende des INF-Vertrags
USA wollen Raketen in Asien stationieren
, tagesschau.de, 03.08.2019
Die USA wollen "so schnell wie möglich" landgestützte Mittelstreckenraketen in Asien stationieren. Dies dürfte eine Botschaft an Peking sein. Der INF-Vertrag, der diese Waffen verbot, war erst am 1. August ausgelaufen.
https://www.tagesschau.de/ausland/inf-asien-raketen-101.html
Mehr zu diesem Thema:
USA entwickeln nach INF-Ende neue Raketen, 02.08.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-raketen-inf-103.html

Handelsstreit mit China
Neue US-Strafzölle gegen den "Freund"
, tagesschau.de, 02.08.2019
Man redet wieder direkt miteinander. Dennoch haben die USA neue Strafzölle gegen China verhängt - auf Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar. Auf Twitter machte der US-Präsident Peking Vorwürfe.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-zoelle-china-113.html

Rassismus-Vorwurf
Das Kalkül hinter Trumps Attacken
, tagesschau.de, 30.07.2019
Immer radikaler attackiert US-Präsident Trump seine Gegner, schürt dabei auch gerne rassistische Ressentiments. Was bezweckt er mit solchen Grenzüberschreitungen, und nach welchem Muster geht er vor?
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-grenzueberschreitungen-101.html

Ähnlich wie im Golfkrieg gegen Iran unter Hussein
Militäreinsatz im Golf
Berlin will sich nicht an US-Mission beteiligen
, tagesschau.de, 31.07.2019
Die USA drängen ihre Verbündeten in Europa zu einem Marine-Einsatz vor der iranischen Küste - doch die Bundesregierung will nicht mitmachen, sagt Außenminister Maas. Wahrscheinlicher scheint ein europäischer Einsatz.
https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-iran-hormus-bundeswehr-101.html

US-Notenbank
Trump kritisiert Zinsschnitt als zu klein
, tagesschau.de, 01.08.2019
Die US-Notenbank hat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt, der erste solche Schnitt in zehn Jahren. Präsident Trump geht das nicht weit genug. Jetzt steht die Unabhängigkeit der Fed auf dem Spiel. Von Torsten Teichmann.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/us-leitzins-senkung-103.html

Fed-Leitzinssenkung
Unabhängige Geldpolitik? Von wegen!
, tagesschau.de, 01.08.2019
Es fällt schwer, in der Entscheidung der US-Notenbank zur Zinswende kein Einknicken gegenüber Trumps Forderungen nach einer solchen zu sehen, meint Martin Ganslmeier. Eine unabhängige Geldpolitik kann so nicht funktionieren.
https://www.tagesschau.de/kommentar/fed-trump-leitzins-103.html

Strafmaßnahmen gegen Zarif, tagesschau.de, 01.08.2019
US-Sanktionen gegen Irans Außenminister
Die US-Regierung führt ihre Strategie des "maximalen Drucks gegen den Iran" fort. Mit Außenminister Zarif ist ein weiterer prominenter Vertreter des Landes mit Sanktionen belegt worden. Er selbst nannte die Strafmaßnahmen wirkunglos.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-sanktionen-iran-sarif-101.html

Baltimore gegen Trump
"Lieber ein paar Ratten als selbst eine zu sein"
, tagesschau.de, 30.07.2019
Nachdem US-Präsident Trump die Stadt Baltimore als einen von Ratten und Nagetieren verseuchten Dreck bezeichnet hatte, regt sich nicht nur dort stimmgewaltiger Protest.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-baltimore-101.html

Attacke auf Politiker aus Baltimore
"Widerliches, von Ratten befallenes Drecksloch": Abgeordneter erfährt Trumps vollen Zorn
, STERN.de, 28.07.2019
Mit herablassenden Botschaften über den afroamerikanischen Abgeordneten Elijah Cummings hat Donald Trump erneut Rassismus-Vorwürfe auf sich gezogen. Auf Twitter ließ er gleich mehrere Tiraden gegen Cummings los.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--us-praesident-beschimpft-abgeordneten-aus-baltimore-8342542.html

Trumps Angriff auf Abgeordneten
Twitter-Tirade mit Kalkül
, tagesschau.de, 28.07.2019
Er sei ein "Rüpel" und der Wahlbezirk "ein von Ratten verseuchter Dreck" - mit Attacken auf den Abgeordneten Cummings hat der US-Präsident neue Rassismusvorwürfe auf sich gezogen. Doch Trumps Tirade hat Kalkül.
https://www.tagesschau.de/inland/trump-cummings-105.html

Donald Trump: Web spottet über neueste Ausrutscher, PC-WELT.de, 27.04.2020
Die Coronakrise treibt Donald Trump in neue Fettnäpfchen. Jetzt spottet das Web über Trumps jüngste Fehler.
Donald Trump leistet sich einen Fehltritt nach dem nächsten. Erst dachte er darüber nach, Covid-19-Patienten Desinfektionsmittel zu injizieren. Oder sie mit starkem Licht zu bestrahlen. Und jetzt verwechselt er den Nobelpreis mit dem Pulitzerpreis.
[...] Twitternutzer forderten daraufhin den Nobelpreis für Trump - und setzten dazu den Hashtag #sarcasm. Ein anderer Nutzer twitterte : "2021: #Trump hat Atomkrieg ausgelöst. Im Nachhinein erklärt er seinem Stab, der Befehl sei nur eine bewusst sarkastische Bemerkung gewesen. Und feuert Generäle."
https://www.pcwelt.de/news/Donald-Trump-Web-spottet-ueber-neueste-Ausrutscher-10799694.html

Krankenversicherung nötig
USA verschärfen Visa-Regeln
, tagesschau.de, 05.10.2019
Die US-Regierung verschärft die Regeln für die Visa-Vergabe: Einen Auftenthaltsstatus bekommt künftig nur noch, wer für seine medizinische Versorgung selbst aufkommen kann.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-visa-krankenversicherung-101.html

Donald Trump und die Todesstrafe "Der ultimative Preis", SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Donald Trump weitet die Todesstrafe aus: Erstmals seit 2003 lässt er wieder Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken, trotz Zweifeln am System. So will der US-Präsident seine konservative Basis erfreuen.
Nach 15 Jahren: USA wollen auf Bundesebene wieder Todesstrafe vollstrecken
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-setzt-die-todesstrafe-in-den-usa-bundesweit-wieder-ein-a-1279059.html

Kritik am US-Präsidenten
US-Justizminister rüffelt Trump
, tagesschau.de, 14.02.2020
Trump setzt gerne und oft Tweets ab, vor kurzem erst zu einem laufenden Verfahren - dafür gab es nun deutliche Kritik von seinem Justizminister Barr: Er solle damit aufhören, "über Strafverfahren des Ministeriums zu twittern".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-barr-103.html

Pentagon widmet Mittel um
Weitere 3,8 Milliarden für Trumps Mauer
, tagesschau.de, 14.02.2020
Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Versprechen von US-Präsident Trump. Doch bislang sind nur 160 Kilometer fertig - von 3200 Grenzkilometern. Jetzt leitet das Pentagon weitere Milliarden Dollar um.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-grenzmauer-pentagon-101.html

US-Mexiko-Grenze: Trumps Mauer in Teilen wieder abgerissen - weil sie Winden nicht standhielt, STERN.de, 31.01.2020
Es war Trumps lautestes Wahlversprechen: eine unüberwindbare Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, damit die ungewollten Einwanderer aus Südamerika fernbleiben. Nun haben Bauarbeiter Teile der Mauer einreißen müssen.
https://www.stern.de/politik/ausland/news--trumps-mauer-in-teilen-wieder-abgerissen---weil-sie-umgeweht-wurde-9116380.html

"Wahrscheinlich ungültig": US-Richter stoppt eine von Trump gewollte Verschärfung des Asylrechts, STERN.de, 25.07.2019
Wenn es nach dem Will der US-Regierung geht, sollen an der Grenze zu Mexiko Asylanträge abgelehnt werden, wenn die Migranten bereits woanders den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Ein US-Richter stoppte nun vorerst diese Regelung.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--us-richter-stoppt-verschaerfung-des-asylrechts-8342542.html

Aussage vor US-Kongress
Mueller widerspricht Trump
, tagesschau.de, 24.07.2019
Hat US-Präsident Trump die Justiz behindert oder nicht? Während er selbst sich durch den Mueller-Bericht vollumfänglich entlastet sieht, hat ihm der Autor des Reports nochmals ausdrücklich widersprochen.
Der frühere US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat heute vor dem US-Kongress erneut betont, dass Präsident Trump durch seine Untersuchungen nicht entlastet worden sei. Gleichzeitig ließ er durchblicken, dass nur die derzeitige Rechtsauffassung des Justizministeriums ihn davon abgehalten habe, Trump anzuklagen.
Auf Nachfrage erklärte er mehrmals, Trump sei ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden. "Nein, das ist nicht, was der Bericht sagt", so Mueller. Er widersprach damit der Darstellung des Präsidenten, der mehrfach behauptet hatte, durch den Bericht komplett entlastet worden zu sein.
Der Ex-Sonderermittler machte auf Nachfrage auch noch einmal deutlich, dass Trump verweigert habe, sich von Muellers Team befragen zu lassen. Der Präsident habe die Fragen lediglich schriftlich beantwortet.
Man habe sich aber dagegen entschieden, Trump per Vorladung zu einer persönlichen Einlassung zu zwingen. Trump würde alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um die Vorladung zu umgehen, so Mueller: "Wir hätten mitten in den Untersuchungen auf unabsehbare Zeit festgesteckt."
Ginge es nach Mueller, würde Trump wohl angeklagt
Die Ermittlungen Muellers hatten weite Teile der ersten beiden Amtsjahre Trumps überschattet. In dieser Zeit überpüften Mueller und sein Team, ob Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 nahm und ob Trumps Wahlkampftruppe dabei mit Moskau zusammenarbeitete. Außerdem ging es um die Frage, ob Trump dann später als Präsident die Justiz behinderte.
In seinem Bericht heißt es dazu, es gebe keine hinreichenden Beweise für eine kriminelle Verschwörung mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung wurde Trump ausdrücklich nicht freigesprochen; vielmehr listet der Report mehrere Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchtung des Mueller-Teams zu nehmen.
Diese Bemühungen seien nur daran gescheitert, dass Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich geweigert hätten, seinen Aufforderungen Folge zu leisten. Wie dieser Umstand juristisch zu bewerten sei, dazu äußerte sich Mueller nicht.
In seiner Befragung heute machte Mueller deutlich, dass nach derzeit geltender Rechtsauffassung des US-Justizministeriums ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne. Gefragt, ob diese Richtlinien ihn von einer Anklageerhebung gegen Trump abgehalten habe, antwortete Mueller: "Das ist korrekt" - und stellte gleichzeitig klar, dass Trump nach dessen Amtszeit sehr wohl belangt werden könne.
Gegen Kritik der Trump-Regierung, Muellers Untersuchungen seien eine "Hexenjagd", verteidigte sich der ehemalige Sonderermittler. Er habe die Untersuchung "gerecht und unabhängig" geführt. Im Abschlussbericht habe er sich dann entschieden, offen zu lassen, ob Trump eine strafbare Handlung begangen habe. "Das war unsere Entscheidung und das bleibt sie", so Mueller.
Der Abschlussbericht wurde Ende März vorgelegt. Weite Teile davon waren zuvor geschwärzt worden, was auf massive Kritik der US-Demokraten stieß. Sie warfen dem zuständigen Justizminister Barr vor, Inhalte zu verschleiern. Erst Wochen später machte Barr dann den kompletten Report öffentlich.
Muellers heutige Befragung war mit Spannung erwartet worden und wurde weltweit live übertragen. Zunächst äußerte sich der frühere Sonderermittler vor dem Justizausschuss des Kongresses, anschließend stand er dem Geheimdienstausschuss Rede und Antwort. Die oppositionellen Demokraten erhofften sich davon Erkenntnisse, die über den bereits bekannten Bericht hinausgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-aussage-russlandaffaire-us-kongress-101~_origin-1991c809-ae1d-42d4-a3ac-bdbee43e8337.html

US-Kriegsschiff "USS-Antietam"
Nach chinesischer Drohung
US-Kriegsschiff in der Straße von Taiwan
, tagesschau.de, 25.07.2019
Die USA sprechen von "Routineoperation", China äußert Besorgnis: Ein US-Kriegsschiff hat die Straße von Taiwan durchfahren. Zuvor hatte Peking Taiwan erneut mit militärischer Gewalt gedroht.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-kriegsschiff-taiwan-101.html

Pläne werden geprüft
USA drohen Frankreich wegen Digitalsteuer
, tagesschau.de, 11.07.2019
Frankreichs Senat will heute ein Digitalsteuer-Gesetz verabschieden. Das verärgert die Regierung in Washington. US-Präsident Trump ordnete eine Untersuchung an. Paris verbittet sich die Einmischung der USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-digitalsteuer-usa-101.html

Möglicher US-Vergeltungsschlag
Trump möchte keinen Krieg, aber ...
, tagesschau.de, 17.09.2019 Werden die USA militärisch auf die Angriffe auf saudische Ölanlagen reagieren? US-Präsident Trump sagt, er wolle keinen Krieg. Gleichzeitig droht er weiter dem Iran, dessen Schuld für ihn außer Frage steht. Von Torben Ostermann.
https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-saudi-arabien-reaktionen-105.html

US-Sicherheitsberater Bolton
Der Falke allein in Ulan Bator
, tagesschau.de, 06.07.2019
Im Iran-Streit ging es nicht nach ihm, in Nordkorea war er nicht dabei: US-Sicherheitsberater Bolton steht Beobachtern zufolge isoliert da. Immer öfter hört Präsident Trump auf jemand anderen.
https://www.tagesschau.de/ausland/bolton-usa-105.html

Gegen Trumps Willen
US-Senat blockiert Waffendeal mit Riad
, tagesschau.de, 21.06.2019
Trotz vieler Bedenken im US-Kongress wollte die Trump-Regierung umstrittene Waffenlieferungen an Saudi-Arabien durchsetzen. Nun hat sich der von den Republikanern dominierte Senat dem Präsidenten widersetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-senat-waffendeals-101.html

Geleakte Botschaftsdepeschen
Polizei will Verantwortlichen kennen
, tagessschau, 14.07.2019
Die Polizei will geklärt haben, wer geheime Mitteilungen des britischen Ex-Botschafters, Darroch, in Washington an die Presse gegeben hat. Zudem wurden neue Depeschen bekannt.
https://www.tagesschau.de/ausland/medien-darroch-depeschen-101.html

Trump dementiert Bettwanzen-Gerüchte im potentiellen G7-Golfklub, SPIEGEL ONLINE, 28.08.2019
Der US-Präsident hatte die Golfanlage in Miami als nächsten Treffpunkt für einen G7-Gipfel auserkoren. Gerüchte, dass es dort Bettwanzen gebe, seien "falsch und gemein". Die Live-News.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1283151.html

Donald Trump Anwesen Mar a Lago
Wohnsitz Mar-a-Lago
Wie Donald Trump sich mit einem Antrag für einen Bootssteg in große Erklärungsnot bringt
, STERN.de, 13.05.2020
Donald Trump will seinen Golfclub Mar-a-Lago in Florida mit einem Bootsanleger ausstatten. Der Versuch des US-Präsidenten, sein Anliegen bei den Behörden durchzusetzen, hat brisante Dokumente ans Licht gebracht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-bringt-sich-mit-antrag-fuer-bootssteg-in-grosse-erklaerungsnot-9260038.html

US-Präsident Trump eröffnet eigenen Twitch-Kanal, PC-WELT.de, 11.10.2019
US-Präsident Donald Trump ist ab sofort auch mit einem eigenen Kanal beim Streaming-Dienst Twitch vertreten.
https://www.pcwelt.de/news/US-Praesident-Trump-eroeffnet-eigenen-Twitch-Kanal-10682446.html

Öffentlichkeit
Nach Berichterstattung: Donald Trump wirft New York Times Landesverrat vor
, PC-WELT.de, 17.06.2019
Die New York Times berichtete über Cyberwar-Operationen der USA in Russland und zitiert US-Beamte mit dem Hinweis, dass US-Präsident Donald Trump darüber nicht informiert wurde. Dieser warf der Zeitung daraufhin Landesverrat vor: ein Verbrechen, auf das in den USA die Todesstrafe steht.
https://netzpolitik.org/2019/nach-berichterstattung-donald-trump-wirft-new-york-times-landesverrat-vor/

Die Demokraten reagierten empört
Pikante Angebote aus dem Ausland
Trump würde Infos über Gegner nutzen
, tagesschau.de, 13.06.2019
Nach Abschluss des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre hat US-Präsident Trump erklärt, er würde im Wahlkampf 2020 Informationen aus dem Ausland über seine Gegner nutzen. Die Demokraten reagieren empört.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-informationen-aus-dem-ausland-101.html

Strafzölle auf Importe: Trump droht Mexiko mit Strafzöllen - warum das auch für VW eine Hiobsbotschaft ist, STERN.de, 02.06.2019
Eigentlich schienen die Wogen im Handelsstreit zwischen den USA, Mexiko und Kanada geglättet zu sein. Doch nur kurz darauf erhob der US-Präsident Strafzölle auf mexikanische Importe - und das trifft vor allem die Auto-Industrie. Die Hintergründe.
[...] Wie stark wären die deutschen Autobauer betroffen?
Am stärksten betroffen wäre Volkswagen. Der Konzern lieferte vergangenes Jahr 638.300 Autos in den USA aus. Rund die Hälfte davon kamen aus Mexiko. Mercedes betreibt kein Werk in Mexiko und wäre damit nur mittelbar durch höhere Preise für Autoteile aus Mexiko betroffen. Bei BMW ist hingegen gerade die Produktion der 3er-Serie im neuen mexikanischen Werk in San Luis Potosí angelaufen.
Im Premiumsegment könnten die Hersteller die steigenden Produktionskosten noch auf die Kunden abwälzen, bei billigeren Fahrzeugen ist das wegen des harten Wettbewerbs schwer möglich. Die Zölle kämen aber auch deshalb zu einer Unzeit, weil die Abkühlung der weltweiten Konjunktur die Verkaufszahlen der Autobranche drückt, während die Hersteller groß in Elektromobilität und Autonomes Fahren investieren.
Wer würde härter getroffen?
"Mexiko-Zölle hätten erhebliche negative Auswirkungen auf US-Unternehmen", sagt der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Besonders betroffen seien die US-Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und General Motors (GM), die große Fabriken in Mexiko unterhalten. "Bei GM sprechen wir von mehr als 830.000 Fahrzeugen, die überwiegend in die USA exportiert werden", erklärte Dudenhöffer. FCA produzierte vergangenes Jahr in Mexiko 639.000 Fahrzeuge. "GM wäre bei Zöllen der große Verlierer neben FCA und VW", glaubt Dudenhöffer.
Wie reagieren die Autobauer?
"Nachdem Trump sich immer unberechenbarer verhält, werden die Autobauer die Produktion ihrer Autos für den Export Stück für Stück nach China verschieben", sagt Dudenhöffer. Dort sei die Politik verlässlicher.
Die Autobauer äußern sich hingegen vorsichtig: Ein BMW-Sprecher betont lediglich, barrierefreier Marktzugang sei ein entscheidender Faktor für das Geschäftsmodell des Autobauers. Und ein VW-Sprecher sagt, solange keine Strafzölle beschlossen, sondern nur angekündigt seien, wolle der Konzern die Situation weiter beobachten. VW hatte erst im Januar eine Investition von 700 Millionen Euro für den Aufbau der Produktion von Elektroautos in den USA angekündigt und dafür Lob von Trump bekommen.
Was passiert mit dem neuen Abkommen USMCA?
Die USA, Mexiko und Kanada hatten erst im vergangenen Jahr ein neues Freihandelsabkommen ausgehandelt, nachdem Trump zuvor aus dem Nafta-Abkommen ausgestiegen war. USMCA sieht unter anderem strengere Herkunftsregeln für Autoteile vor, damit auf die fertigen Autos keine Zölle erhoben werden. Diese sind laut Experten für die Autobauer aber gut verschmerzbar. Ob die verschärften Regeln nun kommen, oder es tatsächlich Einschränkungen beim Freihandel gibt, ist derzeit nicht absehbar.
https://www.stern.de/politik/ausland/usa--trumps-strafzoelle-auf-mexikanische-importe---fragen-und-antworten-8734792.html

Live-Ticker: US-Präsident mit eigener Homepage?, STERN.de, 15.04.2019
Donald Trump - alle Nachrichten, Fakten und Hintergründe
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--nachrichten--fakten-und-hintergruende-zum-us-praesidenten-7301592.html

Donald Trump
Nach Mueller-Aussage
Viele Demokraten wollen Amtsenthebung
, tagesschau.de, 30.05.2019
Die Erklärung von Russland-Sonderermittler Mueller bringt die US-Demokraten in Aufruhr. Wieder diskutieren sie über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-report-109.html

Weißes Haus gegen Kongress
Die Demokraten erhöhen den Druck
, tagesschau.de, 09.05.2019
Der US-Kongress und das Weiße Haus streiten weiter um die Freigabe vertraulicher Unterlagen. Die Demokraten haben ein Verfahren gegen Justizminster Barr eingeleitet. Auch ein Präsidentensohn soll aussagen müssen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-weisses-haus-report-herausgabe-105.html

Donald Trump
Weißes Haus gegen Kongress
Trump blockiert Freigabe des Mueller-Berichts
, tagesschau.de, 08.05.2019
Der Streit zwischen US-Präsident Trump und den Demokraten über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen geht in die nächste Runde. Das Weiße Haus will dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre verweigern.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-weisses-haus-report-herausgabe-101.html
Mueller-Report: Trumps Angst vor dem Sonderermittler, 18.04.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-report-veroeffentlichung-105.html
Trumps Steuern bleiben unter Verschluss, 07.05.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/us-justizminister-107.html
Trump blockiert die Herausgabe, M. Buttler, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-71009.html

Streit mit Demokraten
Trumps Steuern bleiben unter Verschluss
, tagesschau.de, 07.05.2019
US-Finanzminister Mnuchin hat angekündigt, den Demokraten keine Einsicht in die Steuererklärungen von Präsident Trump gewähren zu wollen. Es ist die neueste Eskalation im Streit mit der Opposition im Kongress.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-justizminister-107.html

William Barr vs. Repräsentantenhaus: Trumps Justizminister will unzensierten Russland-Bericht nicht rausrücken - das droht ihm jetzt, STERN.de, 07.05.2019
Weil US-Justizminister William Barr sich weigert, dem Repräsentantenhaus den unzensierten Russland-Bericht auszuhändigen, wollen die Demokraten ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses einleiten. Das wären die Konsequenzen.
https://www.stern.de/politik/ausland/william-barr-will-russland-bericht-nicht-rausruecken---das-droht-ihm-nun-8698332.html

Ankündigung neuer Enthüllungen
Trumps Ex-Anwalt Cohen
Der "Ausputzer" tritt Haftstrafe an
, tagesschau.de, 07.05.2019
Der ehemalige Anwalt von Präsident Trump, Cohen, hat eine dreijährige Haftstrafe angetreten. Auf dem Weg ins Gefängnis kündigte er neue Enthüllungen über seinen Ex-Mandanten an.
https://www.tagesschau.de/ausland/cohen-167.html

CNN-Bericht: "Reale Möglichkeit": Donald Trump fürchtet Amtsenthebungsverfahren, STERN.de, 11.12.2018
Das Impeachment-Gespenst geistert schon lange durchs Weiße Haus. Nach dem Erfolg der Demokraten bei den Midterms und dem Fortschreiten der Russland-Ermittlungen hält offenbar auch Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren für möglich.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-fuerchtet-amtsenthebungsverfahren---reale-moeglichkeit--8486540.html

Trump und der Mueller-Bericht: Präsidentschafts­­bewerberin Warren für Amtsenthebungs­verfahren, STERN.de, 20.04.2019
2020 will Elizabeth Warren für die Demokraten ins Rennen ums Weiße Haus gehen. Als erste Bewerberin fordert sie nach dem Mueller-Bericht nun die härteste Maßnahme gegen Donald Trump - das sei "ihre Pflicht".
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-elizabeth-warren-fordert-nach-mueller-bericht-amtsenthebungsverfahren-a-1263748.html
Donald Trumps Team und der Mueller-Report: Zu dumm für eine Verschwörung, https://www.spiegel.de/plus/zu-dumm-fuer-eine-verschwoerung-a-00000000-0002-0001-0000-000163511547
Kommentar zu Trump und Mueller-Bericht: Freispruch dritter Klasse, https://www.spiegel.de/politik/ausland/mueller-bericht-freispruch-dritter-klasse-kommentar-von-roland-nelles-a-1263708.html

Hicks stimmt Befragung zu
Trump-Vertraute sagt vor Kongress aus
, tagesschau.de, 13.06.2019
Sie war Kommunikationschefin von US-Präsident Donald Trump und eine wichtige Zeugin von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Nun stimmte Hope Hicks einer Befragung im Kongress zu.
https://www.tagesschau.de/ausland/hicks-aussage-101.html

Trump sei ein Rassist, Schwindler und Betrüger
Anhörung von Cohen
Blick in den Abgrund
, tagesschau.de, 28.02.2019
Die Anhörung vor dem Kongress machte Cohen zu einer Abrechnung mit Trump. Dieser sei ein Rassist, Schwindler und Betrüger - und er warnte vor Trump im Falle einer künftigen Wahlniederlage.
https://www.tagesschau.de/ausland/cohen-aussage-111.html

Neue US-Abgeordnete will dafür sorgen, dass der "Hurensohn" Trump das Weiße Haus verlassen muss, STERN.de, 04.01.2019
Vor jubelnden Anhängern kündigte die neue US-Abgeordnete Rashida Tlaib mit drastischen Worten die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump an. Dafür erntete sie Kritik, aber auch Zuspruch. Trump holte ebenso aus.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--neue-us-abgeordnete-will-trump-des-amtes-entheben-8517180.html

Justiz-Machtkampf
US-Bundesanwalt Berman tritt doch zurück
, tagesschau.de, 21.06.2020
Nachdem Berman seinen Posten nicht freiwillig räumen wollte, bekam der Bundesanwalt von Manhatten vom US-Justizministerium die Kündigung. Nun tritt er doch zurück - und regelt auch seine Nachfolge.
https://www.tagesschau.de/ausland/barr-trump-manhattan-103.html

US-Regierung und Mexiko
Drogenkartelle doch keine Terrorgruppen
, tagesschau.de, 07.12.2019
US-Präsident Trump will auf Bitte von Mexiko Drogenkartelle nun doch nicht als ausländische Terrorgruppen einstufen. Man werde nun gemeinsam verstärkt gegen die Kartelle vorgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-drogenkartelle-105.html

Kriminelles Umfeld: Seine Ex-Vertrauten verschwinden mehr und mehr im Knast - was das für Trump bedeutet, STERN.de, 09.03.2019
Mehrere von Donald Trumps einst engsten Mitarbeitern sind inzwischen verurteilte Straftäter. Das Umfeld färbt auch auf den Präsidenten ab. Es wird für ihn zunehmend schwerer, die Ermittlungen von seiner Regierungsarbeit zu trennen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--seine-gefolgsleute-und-der-knast---praesidentschaft-unter-druck-8613278.html

Finanzunterlagen angefordert: Trump verklagt Deutsche Bank - darum ist ihre Beziehung zueinander so heikel, 30.04.2019
Die US-Opposition fordert von der Deutschen Bank Donald Trumps Finanzunterlagen an - doch er versucht die Herausgabe per Klage zu stoppen. Warum reagiert der US-Präsident so empfindlich, wenn es um sein Vermögen geht?
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-verklagt-deutsche-bank---darum-ist-ihre-beziehung-zueinander-so-heikel--8689898.html

Absage an Demokraten
Trumps Steuererklärung? "Niemals"
, tagesschau.de, 08.04.2019
Die oppositionellen Demokraten wollten bei der Steuerbehörde erreichen, dass Präsident Trumps Steuererklärung veröffentlicht wird. Der Forderung erteilt Trumps Stabschef nun eine deutliche Absage.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuererklaerung-103.html

Nach Shanahans Rückzug
Im Pentagon wächst die Sorge
, tagesschau.de, 19.06.2019
Der amtierende US-Verteidigungsminister Shanahan zieht sich zurück, mit Mark Esper steht bereits ein Nachfolger fest. Doch wie lange er bleibt, ist unklar. Im und um das Pentagon wächst die Besorgnis.
https://www.tagesschau.de/ausland/esper-105.html

Personalverschleiß im Weißes Haus
Weiterer Abgang aus Trump-Regierung - fünfter Kommunikationschef geht
, STERN.de, 09.03.2019
Nach nur acht Monaten im Amt ist der Kommunikationschef des Weißen Hauses Bill Shine zurückgetreten. Er war in Trumps etwas mehr als zweijähriger Amtszeit bereits die fünfte Person auf diesem Posten.
https://www.stern.de/politik/ausland/bill-shine--fuenfter-kommunikationschef-der-trump-regierung-geht-8613676.html

Aussagen zu Mueller-Report
Pelosi wirft US-Justizminister Lüge vor
, tagesschau.de, 03.05.2019
Die Demokraten im Kongress erheben schwere Vorwürfe gegen US-Justizminister Barr. Er soll das Parlament belogen haben. Barr hatte bei einer Befragung im Senat zuvor seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-justizminister-103.html

Mueller-Ermittlungen
Trump-Team bemühte sich um gehackte E-Mails
, tagesschau.de, 03.11.2019
US-Präsident Trumps Wahlkampfteam hat offenbar 2016 versucht, an gehackte E-Mails der Demokraten zu gelangen. Das geht aus bisher vertraulichen Dokumenten der Mueller-Untersuchung hervor. Auch zur Ukraine-Affäre gibt es neue Details.
Donald Trump und sein Wahlkampfteam haben sich 2016 um E-Mails der Demokraten im Besitz von Wikileaks bemüht, um Trumps Rivalin Hillary Clinton zu schaden. Das berichten der Sender CNN und die Nachrichtenseite "Buzzfeed" unter Berufung auf knapp 300 Seiten Unterlagen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.
Demnach sagte Trumps stellvertretender Wahlkampfleiter Rick Gates gegenüber dem FBI aus, dass Trump, sein Sohn und weitere wichtige Mitglieder der Trump-Kampagne, etwa der spätere Justizminister Jeff Sessions und Jared Kushner, wiederholt darüber berieten, wie sie an die E-Mails kommen könnten.
Trump sei frustriert gewesen, dass Wikileaks die Mails nur langsam an die Öffentlichkeit gegeben habe. Der außenpolitische Berater Michael Flynn hätte seine Kontakte im Geheimdienstmilieu nutzen sollen, um sie zu bekommen. Flynn habe auch die besten Russland-Kontakte gehabt, schrieben die Ermittler in dem Bericht.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-wikileaks-101.html

Hackerangriffe: Hat Putin die US-Wahl beeinflusst?, tagesschau.de, 15.12.2016
War es ein Rachefeldzug gegen Clinton? Putin soll persönlich Anweisungen gegeben haben, wie mit den gehackten E-Mails der Demokraten umgegangen werden soll. Das sagen die US-Geheimdienste.
Russlands Präsident Wladimir Putin soll versucht haben, die US-Präsidentenwahl zu beeinflussen. Davon seien US-Geheimdienste "mit hoher Sicherheit" überzeugt, berichtet der US-Fernsehsender NBC. Der Sender beruft sich auf anonyme, hochrangige US-Geheimdienst-Mitarbeiter. Putin habe demnach Anweisungen zur Verbreitung gehackter E-Mails der Demokratischen Partei gegeben. Diese neue Information stamme aus diplomatischen Quellen sowie von Spionen, die für Verbündete der USA arbeiteten.
https://www.tagesschau.de/ausland/putin-geheimdienst-clinton-101.html

Blick auf Präsidentenwahl
Trump warnt: "Werde ich abgewählt, gibt es einen Börsencrash wie niemals zuvor"
, FOCUS Online, 17.06.2019
In 18 Monaten wählen die Amerikaner wieder ihren Präsidenten. Amtsinhaber Trump läuft sich schon jetzt für den Wahlkampf warm: Er sagt für den Fall seiner Niederlage einen Absturz der Märkte voraus.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/blick-auf-praesidentenwahl-trump-warnt-werde-ich-abgewaehlt-gibt-es-einen-boersencrash-wie-niemals-zuvor_id_10833603.html

US-Wahlkampf 2016: Welche Rolle spielte Assange?, tagesschau.de, 24.07.2019 08:18 Uhr
Wenn US-Ermittler Mueller vor dem Kongress aussagt, dürfte es auch um WikiLeaks-Chef Assange gehen. Seine Rolle bei der Kampagne gegen Hillary Clinton wirft zahlreiche Fragen auf.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mueller-report-assange-101.html

Pelosi über Trump-Amtsenthebung
"Er ist es einfach nicht wert"
, tagesschau.de, 12.03.2019 (Update)
Ihr Wort zählt in Washington: Entsprechend interessiert dürften viele Menschen verfolgt haben, was die mächtige Demokratin Pelosi von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump hält. Die Antwort: herzlich wenig.
https://www.tagesschau.de/ausland/pelosi-trump-amtsenthebung-101.html

"Entzweit das Land": Pelosi will kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, STERN.de, 12.03.2019
Washington - Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen.
https://www.stern.de/politik/ausland/-entzweit-das-land--pelosi-will-kein-amtsenthebungsverfahren-gegen-trump-8617412.html

Mueller: Elfmaliger Versuch Trumps, die Ermittlungen der Justiz zu behindern
Reaktionen auf Mueller-Report
"Viel Munition, um weiter zu forschen"
, tagseschau.de, 19.04.2019
Elfmal versuchte Präsident Trump, die Ermittlungen der Justiz behindern - zumindest ergaben das die Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller. Dessen Bericht sorgt in den USA weiter für hitzige Debatten.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-report-veroeffentlichung-107.html

Trump-Clan: Deutsche Bank soll Beweise für Russen-Connection liefern, SPIEGEL ONLINE, 16.04.2019
Der Finanzausschuss des US-Kongresses fordert von der Deutschen Bank Unterlagen, die möglicherweise Zahlungen aus Russland belegen könnten. Trumps Sohn Eric spricht von einem "beispiellosen Machtmissbrauch".
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-clan-deutsche-bank-soll-beweise-fuer-russen-connection-liefern-a-1263128.html

Mueller-Report veröffentlicht
Trumps Angst vor dem Sonderermittler
, tagesschau.de, 18.04.2019
Die Ernennung Muellers zum Sonderermittler 2017 löste beim US-Präsidenten offenbar Schweißperlen aus. Wie aus dem heute veröffentlichten Report hervorgeht, wollte Trump den Ermittler damals schnell loswerden.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-report-veroeffentlichung-105.html
Mehr zu diesem Thema:
Russland-Affäre: Mueller-Bericht wird veröffentlicht, 18.04.2019


Mueller-Report
Noch längst kein Schlussstrich
, tagesschau.de, 18.04.2019
Wer denkt, der Streit um die Russlandaffäre findet mit dem Mueller-Report ein Ende, der irrt gewaltig, meint Jan Bösche. Der Streit wird noch lange währen, während drängende politische Fragen untergehen.
https://www.tagesschau.de/kommentar/mueller-bericht-russlandaffaere-101.html

US-Sonderermittler
Vier Gründe, warum der Mueller-Bericht doch noch Sprengkraft besitzen könnte
, STERN.de, 18.04.2019
Auf diesen Tag fiebern die USA schon seit Monaten hin: Der Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller wird veröffentlicht. Die erste Zusammenfassung hatte Donald Trump teilweise entlastet, doch vorbei ist die Russland-Affäre nicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--vier-dinge--die-vom-robert-mueller-bericht-ueber-die-russland-affaere-zu-erwarten-sind-8673864.html

Pressefreiheit in Europa verschlechtert, tagesschau.de, 18.04.2019
Systematische Hetze gegen Journalisten in Europa - das prangert Reporter ohne Grenzen an. Medienschaffende arbeiteten zunehmend in einem Klima der Angst. Auch in Deutschland habe die Gewalt gegen Journalisten zugenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/pressefreiheit-125.html Mehr zu diesem Thema:
Medien unter Druck: Pressefreiheit in Gefahr?, 25.09.2018

US-Hilfe für Kriegskoalition: Donald Trump wollte Tochter Ivanka zur Weltbank-Chefin machen, STERN.de, 18.04.2019
Donald Trump hatte eine genaue Vorstellung, wer den Chefposten bei der Weltbank besetzen sollte. Doch die Frau seines Vertrauens hat den Job abgelehnt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--us-praesident-wollte-tochter-ivanka-zur-weltbank-chefin-machen-8342542.html

Schleichendes Gift: Vier Beispiele, wie Donald Trumps Politik die Welt schon längst verändert hat, STERN.de, 10.05.2019
Als Donald Trump US-Präsident wurde, schien er die Welt auf den Kopf zu stellen. Später wurde alles alltäglicher. Doch nun zeigt sich, dass Trumps Politik die Welt doch allmählich verändert. Vier Beispiele.
Beispiel Iran: Donald Trump, der Kriegstreiber
Beispiel Handelskrieg: Trump, der Konjunkturkiller
Beispiel Konflikt mit US-Kongress: Trump, der Nicht-Demokrat
Beispiel Kim und Putin: Trump, der Autokratenversteher

https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--vier-beispiele--wie-seine-politik-die-welt-laengst-veraendert-hat-8702858.html

US-Medien zu Helsinki-Gipfel: "Als Donald Trump Größe zeigen musste, entschied er sich zu buckeln", STERN.de, 17.07.2018
Selbst die konservative Presse lässt nach dem Gipfel mit Wladimir Putin kein gutes Haar an Donald Trump: "Kriecherisch", "schwach", "verhökert USA für sein eigenes Ansehen" - so das vernichtende Urteil. Die US-Presseschau.
https://www.stern.de/politik/ausland/pressestimmen-zum-trump-putin-gipfel---als-er-groesse-zeigen-musste--entschied-er-sich-zu-buckeln--8173034.html

Austritt aus UN-Menschenrechtsrat: USA brechen mit weiterem Bündnis, tagesschau.de, 20.06.2018
Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die Begründung: Im Gremium säßen zu viele Despoten. Doch das ist wenig glaubwürdig nach dem Treffen mit Kim. Vielmehr geht es um Israel.

Amerika "lebt den Patriotismus"
Ausstieg aus dem globalen Abkommen zur Migration, aus dem UN-Menschenrechtsrat, Kritik am Internationalen Strafgerichtshof
, tagesschau.de, 26.09.2018
Amerika lehne den Globalismus ab und lebe den Patriotismus, so Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-un-121.html

Aggressives America-First-Prinzip
Der Rückzug vom UN-Gremium ist damit ein weiterer Baustein für zwei prägende Linien der Trump-Regierung. Zum einen führt er das aggressive America-First-Prinzip fort, das mit bestehenden Bündnisse bricht, um Kompromisse zu vermeiden.
Und zum zweiten setzt der Rückzug die massiven Bemühungen der USA fort, die Position Israels zu stärken. Das alles während Trumps Schwiegersohn Kushner in dieser Woche noch im Nahen Osten einen Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern vorbereiten soll.
UN-Botschafterin Haley erwähnte übrigens ein Land nun nicht mehr, dem sie vor einem Jahr ebenfalls massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatte: Saudi Arabien. Dieses Land ist der zweite große Verbündete der Trump-Regierung im Nahen Osten und im Schlagabtausch mit dem Iran.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-menschenrechtsrat-107.html

"America First"
Neue US-Sicherheitsstrategie: Trump geht China und Russland an
, tagesschau.de, 19.12.2017
"America First" - diesem Versprechen ist US-Präsident Trump auch in seiner ersten Nationalen Sicherheitsstrategie treu geblieben. In der Doktrin werden China und Russland als Rivalen bezeichnet. Trotzdem sei man an guten Beziehungen interessiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/sicherheitsstrategie-trump-103.html

US-Armee erhält Laser-Waffe gegen Drohnen, PC-WELT.de, 23.10.2019
Die US-Armee hat die ersten Laser-Waffen erhalten, mit denen Drohnen gezielt abgewehrt werden können.
https://www.pcwelt.de/news/US-Armee-erhaelt-Laser-Waffe-gegen-Drohnen-10689444.html

Trump unterzeichnet Gesetz
Rekordausgaben für das US-Militär
, tagesschau.de, 14.08.2018
Der neue US-Verteidigungshaushalt hat einen Umfang von 716 Milliarden Dollar. Präsident Trump unterzeichnete das Gesetz zu dem Rekordetat - und verteidigte erneut seine Pläne für eine Weltraumarmee.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-verteidigungshaushalt-103.html

US-Verteidigungshaushalt 2018: 716 Milliarden Dollar
Trump unterzeichnet Gesetz
Rekordausgaben für das US-Militär
, tagesschau.de, 14.08.2018
Der neue US-Verteidigungshaushalt hat einen Umfang von 716 Milliarden Dollar. Präsident Trump unterzeichnete das Gesetz zu dem Rekordetat - und verteidigte erneut seine Pläne für eine Weltraumarmee.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-verteidigungshaushalt-103.html

Wettrüsten
Der "Zar" - diese Wasserstoff-Bombe war zu mächtig, um sie zu zünden
, STERN.de, 23.03.2019
1961 testeten die Sowjets die mächtigste Waffe aller Zeiten. Die "Zaren-Bombe" war 4000 Mal so stark wie die Hiroshima-Bombe. Und doch war es nur eine abgespeckte Version - selbst die Sowjets trauten sich nicht, die Bombe mit voller Sprengkraft zu zünden.
https://www.stern.de/digital/technik/wasserstoff-bombe--der--zar--war-den-russen-zu-maechtig-war--um-gezuendet-zu-werden-8548274.html

12.000 Satelliten
SpaceX startet erste Satelliten für Überall-Internet
, PC-WELT.de, 23.02.2018
SpaceX hat zwei eigene Satelliten ins Weltall geschossen. Rund 12.000 weitere Satelliten sollen folgen. Für Überall-Internet!
[...] Elon Musks (Tesla, siehe unter News&Links#Alternativen) Raumfahrt-Unternehmen SpaceX transportiert mit seinen Falcon-9-Raketen schon länger Satelliten ins Weltall. Dabei handelte es sich bisher aber immer um Kundenaufträge, die Satelliten stammten also nicht von SpaceX selbst. An diesem Wochenende soll laut The Verge eine Falcon-9-Rakete aber neben einem solchen Kundenauftrag - dem Erdbeobachtungssatelliten Paz for Spain - auch noch zwei weitere Satelliten ins All bringen, die den Anfang legen für das neue Satellitennetz von SpaceX. Es soll in der finalen Ausbaustufe aus 12.000 Satelliten bestehen.
Fortsetzung siehe News&Links#NSA&Co.
https://www.pcwelt.de/a/spacex-startet-erste-satelliten-fuer-ueberall-internet,3449792

U.S. Space Command: USA starten mit Aufbau einer Weltraum-Armee, PC-WELT.de, 01.08.2018
Die USA beginnen in dieser Woche mit dem Aufbau ihrer neuen Weltraum-Armee (Space Force). Der Einrichtung der neuen Teilstreitkraft U.S. Space Command muss aber noch der Kongress zustimmen.
Es geht voran mit der geplanten Weltraum-Armee von Donald Trump. Das US-Verteidigungsministerium beginnt in dieser Woche mit den Vorbereitungen für den Aufbau der neuen US-Teilstreitmacht. Obwohl der US-Kongress dem noch gar nicht zugestimmt hat. Das berichtet die US-Militär-Nachrichtenseite Defenseone. In den nächsten Monaten sollen drei der vier Bestandteile der Space Force aufgestellt werden: das "Kampfkommando", eine Agentur zum Einkauf von Militär-Satelliten und eine Behörde, die das nötige Personal für die Weltraum-Armee rekrutiert. Wobei ein Großteil des Personals von anderen US-Streitkräften kommen dürfte und somit bereits in den Diensten der US-Armee steht.
Diese drei Einrichtungen kann das Pentagon ohne vorherige Zustimmung des Kongresses auf den Weg bringen. Für die eigentliche Einrichtung einer weiteren Teilstreitkraft namens U.S. Space Command mit eigenem Budget ist dagegen zwingend ein Beschluss der Abgeordneten erforderlich. Das will das Pentagon im Laufe des Jahres 2018 angehen und eine Gesetzesvorlage dafür erarbeiten. Anfang 2019 könnte diese Vorlage dann dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden.
https://www.pcwelt.de/a/u-s-space-command-usa-starten-mit-aufbau-einer-weltraum-armee,3451797

Paula White: "Nein zu Trump, ist wie ein Nein zu Gott": Wer ist die Frau, die als spirituelle Beraterin ins Weiße Haus zieht?, tagesschau.de, 06.11.2019
Fernsehpredigerin Paula White zieht offiziell ins Weiße Haus. Seit 2002 ist die Millionärin Donald Trumps persönliche Beraterin. Dabei vertritt die Pastorin ein mitunter umstrittenes und ketzerisches Evangelium.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-spirituelle-beraterin-paula-white---nein-zu-trump-zu-sagen--ist-wie-nein-zu-gott-zu-sagen--8988924.html

US-Berufungsgericht
Trump muss Kritik auf Twitter zulassen
, tagesschau.de, 10.07.2019
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Präsident Trump Kritiker nicht auf seinem Twitterkonto blockieren darf. Er diskriminiere damit die User. Das Justizministerium prüft nun weitere Schritte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-141.html

Einwanderungspolitik
"Erschießt sie!" - wie Trump eine Aufforderung zur Tötung von Migranten einfach weglacht
, STERN.de, 11.05.2019
Donald Trump macht wieder Wahlkampf - diesmal in Panama City, Florida. Seine Rede nimmt aber eine überraschende Wende, als ein Anhänger im Publikum vorschlägt, Migranten an der US-Mexiko Grenze zu erschießen. Trumps Reaktion im Video.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump--us-praesident-reagiert-mit-lacher-auf-aufforderung-migranten-zu-erschiessen-8702826.html

US-Wahlkampf: Trump will auf Flüchtlinge schießen lassen, STERN.de, 02.11.2018
Donald Trump hat den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft: Sollten Flüchtlinge mit Steinen auf Soldaten werfen, sollen diese mit Schüssen antworten. Zudem werde er das Asylrecht weiter verschärfen, kündigte er an.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-droht--auf-fluechtlinge-schiessen-zu-lassen-8428868.html

News von heute: Trump bestätigt baldige Unterzeichnung von Taliban-Abkommen, STERN.de, 09.03.2020
Trump bestätigt Abkommen mit Taliban +++ Putin und Erdogan treffen sich kommende Woche +++ VW und Verbraucherschützer erzielen doch noch Diesel-Vergleich +++ Zahl der Arbeitslosen sinkt im Februar um 30.000 +++ News von heute im stern-Ticker.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--rauchwolken-am-pariser-fernbahnhof-gare-de-lyon-9162962.html BR>
Die Taliban sind in ihrer Dynamik unaufhaltsam, uncut-news.ch 06.07.2021
Die Taliban scheinen in ganz Afghanistan unaufhaltsam erfolgreich zu sein.
In den letzten Tagen gewann der Marsch der Taliban durch Nordafghanistan mit der Einnahme mehrerer Bezirke von fliehenden afghanischen Truppen an Dynamik.
Mehr als 300 afghanische Militärangehörige überquerten die Grenze in der afghanischen Provinz Badachschan, als Taliban-Kämpfer in Richtung Grenze vorrückten.
Die afghanischen Soldaten flüchteten ins benachbarte Tadschikistan und retteten so ihr Leben vor dem Feind.
Am 4. Juli standen die Taliban kurz davor, Faizabad, die Provinzhauptstadt der Provinz Badakhshan, einzunehmen.
Hochrangige lokale Beamte haben bereits die Flucht ergriffen und sind nach Kabul geflohen.
Nach dem Fall von Dutzenden von Bezirken der Provinz Badakhshan wurden afghanische Kommandos von Spezialeinsatzkräften in die strategisch wichtige Stadt verlegt.
Die Zugewinne in der nordöstlichen Provinz Badakhshan in den letzten Tagen sind größtenteils kampflos an die aufständische Bewegung gegangen.
Die von den Taliban kontrollierten Gebiete im Norden sind von zunehmender strategischer Bedeutung und verlaufen entlang der Grenze Afghanistans zu den zentralasiatischen Staaten.
Im vergangenen Monat übernahm die religiöse Bewegung die Kontrolle über Imam Sahib, eine Stadt in der Provinz Kunduz gegenüber von Usbekistan, und gewann die Kontrolle über eine wichtige Handelsroute.
Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bestätigte den Fall der Bezirke und sagte, die meisten seien kampflos erobert worden.
Quelle: The Taliban Are Unstoppable In Their Momentum
https://uncutnews.ch/die-taliban-sind-in-ihrer-dynamik-unaufhaltsam/

Afghanistan
Der Zwanzigjährige Krieg
, uncut-news.ch, 05.07.2021
Die Bundeswehr hat Afghanistan verlassen. Kriegsbilanz: eine Viertelmillion Todesopfer, eine schwer geschädigte Bevölkerung, die Taliban rasant auf dem Vormarsch.
Der zweitlängste und bislang blutigste Militäreinsatz der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende. Nach einem knapp zwanzigjährigen Krieg trafen am gestrigen Mittwoch die letzten Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht zuvor Afghanistan verlassen hatten, auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf nahe Hannover ein. In den Kämpfen am Hindukusch sind dem "Costs of War Project" an der US-Elitehochschule Brown University zufolge ungefähr eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen; hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Opfern, die an direkten Kriegsfolgen verstarben. Fast sieben Millionen Afghanen sind auf der Flucht; zahllose Menschen sind verletzt oder verstümmelt, darunter Zehntausende Kinder. Allein die US-Aufwendungen für das Gemetzel belaufen sich auf mehr als 2,2 Billionen US-Dollar; die Bundesregierung gibt die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz mit 12,2 Milliarden Euro an. Während die westlichen Truppen abziehen, erobern die Taliban immer weitere Teile Afghanistans; in Kürze dürften dort die Machtverhältnisse vom September 2001 wiederhergestellt sein, also unmittelbar vor Kriegsbeginn.
https://uncutnews.ch/der-zwanzigjaehrige-krieg/

US-Kriegsminister Donald Rumsfeld beantwortet Fragen im Pentagon © Reuters
Ich habe aus nächster Nähe gesehen, wie Rumsfeld absichtlich den Tod von US-Truppen zum persönlichen Vorteil verursacht hat. Er verdient einen besonderen Platz in der Hölle uncut-news.ch, 05.07.2021
Von Scott Ritter: Er ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und Autor von ´SCORPION KING: America´s Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump´. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor zur Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991-1998 als UN-Waffeninspektor.
In meiner Zeit als US-Geheimdienstler und UN-Waffeninspekteur war ich zweimal in den Modus Operandi des ehemaligen US-Verteidigungsministers eingeweiht: die Herstellung und Manipulation von "Geheimdienstinformationen", um Kriege zu beginnen. Der Teufel wird sich in Acht nehmen müssen.
Obwohl ich Donald Rumsfeld nie persönlich getroffen habe, kreuzten sich unsere Wege indirekt bei mehreren Gelegenheiten. Was ich aus diesen Erfahrungen gelernt habe, verhärtete mein Herz gegenüber einem Mann, der so viel Schaden anrichtete aufgrund von Handlungen, die Ehrgeiz über Integrität stellten.
In den Tagen nach meiner Zeugenaussage vom 3. September 1998 vor einer gemeinsamen Sitzung des Senatsausschusses für die Streitkräfte und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, in der ich die widersprüchliche Politik der US-Regierung in Bezug auf die Entwaffnung des Irak in Frage stellte, erhielt ich einen Brief des ehemaligen Verteidigungsministers. Als ich gestern hörte, dass Rumsfeld im Alter von 88 Jahren verstorben ist, las ich den Brief erneut und dachte über den Mann nach, der ihn geschrieben hatte, und darüber, wie ich im Rückblick über ihn dachte.
Quelle: I saw up close how Rumsfeld deliberately caused the deaths of US troops for personal gain. He deserves a special place in hell
https://uncutnews.ch/ich-habe-aus-naechster-naehe-gesehen-wie-rumsfeld-absichtlich-den-tod-von-us-truppen-zum-persoenlichen-vorteil-verursacht-hat-er-verdient-einen-besonderen-platz-in-der-hoelle/

US-Militäreinsatz in Bagdad
Darf Trump allein entscheiden?
, tagesschau.de, 03.01.2020
Nach der gezielten Tötung von General Soleimani kritisiert der US-Kongress den Alleingang Trumps. Wie weit reicht die Macht des US-Präsidenten bei Militäreinsätzen?
Dass die Welt ohne den iranischen General Kassem Soleimani besser dasteht, das sagen auch US-Demokraten im Kongress. Er sei für "unvorstellbare Gewalt" verantwortlich gewesen, schrieb zum Beispiel Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.
Schiff betonte jedoch wie zum Beispiel seine Parteikollegin Nancy Pelosi, dass Trump den Befehl zum Angriff auf Soleimani ohne Absprache mit dem Kongress gegeben habe.
Der Demokrat warnte, das amerikanische Volk wolle keinen Krieg mit dem Iran. Doch Experten und Beobachter sprechen von einer Kriegserklärung an die Führung in Teheran. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob solche Einsätze nicht möglichst breit abgestimmt werden sollten und ob andere Institutionen dem US-Präsidenten von riskanten Entscheidungen abhalten können.
[...] Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte
Grundsätzlich hat der US-Präsident einen großen Spielraum. Er gestaltet die Außen- und Sicherheitspolitik. Der zweite Artikel der Verfassung erklärt ihn zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Eine Kriegserklärung obliegt allerdings dem Kongress. Eine formale Kriegserklärung habe es jedoch seit dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben, trotz zahlreicher Einsätze mit militärischer Gewalt - teils mit Zustimmung des Kongresses, wie Johannes Thimm von der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin erklärt.
Schranken ohne große Wirkung
Der "War Powers Act", der nach dem Vietnam-Krieg 1973 verabschiedet wurde, soll dem Präsidenten Schranken auferlegen, falls er ohne Zustimmung des Kongresses einen Einsatz in einem Kriegsgebiet befehlen will.
Demnach kann der Präsident nur in einem Notfall für 60 Tage Kampftruppen entsenden, ohne ein Mandat oder eine Kriegserklärung vom Kongress erwirkt zu haben. Diese Zeitspanne kann auf maximal 90 Tage ausgedehnt werden.
Überschreitet der Präsident die Fristen, haben die Abgeordneten allerdings keine Sanktionsmöglichkeiten gegen ihn, außer über die Nichtgewährung von finanziellen Mitteln, da sie über das Staatsbudget bestimmen.
Ansonsten kann der Präsident Truppen ins Ausland entsenden, wenn der Kongress ihn per Resolution dazu autorisiert hat. Eine solche "Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt" erteilten die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit nach dem 11. September 2001 dem damaligen Präsidenten George W. Bush.
Diese "Joint Resolution" erlaubten Vergeltungsschläge gegen "Staaten, Organisationen und Personen", die an der Planung und Durchführung der Terrorattacken beteiligt waren oder die solche Organisationen und Personen beherbergten.
Dies war die Grundlage für den Einsatz gegen Al Kaida und ihre Unterstützer, die Taliban in Afghanistan. Eine weite Auslegung der "Beherbergung" von Personen und Organisationen diente in den vergangenen Jahren als Basis weiterer Einsätze. Die Regierung von Barack Obama ordnete beispielsweise die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als Verbündeten von Al Kaida ein, um gegen sie vorgehen zu können. Sie versuchte dann 2015, die Ermächtigung für den Kampf gegen Al Kaida durch eine neue, auf den IS zugeschnittene, zu ersetzen. Allerdings ohne Erfolg.
Im Juni 2017 schlugen Abgeordnete von Republikanern und Demokraten beider Parlamentskammern vor, die "Joint Resolution" aufzuheben und eine neue zu verabschieden. Sie scheiterten jedoch. Daher kann Trump mit einer breiten Auslegung der Resolution von 2001 weiterhin Einsatzbefehle für Kriegsgebiete erteilen: "Der Kongress hat im Vorfeld eines Militärschlags keine Handhabe gegen Trump", sagt der Amerika-Experte Thimm. 2018 schlugen erneut demokratische und republikanische Senatoren Änderungen vor, die die Kontrollmöglichkeiten des Kongresses und die Transparenz insgesamt verbessern sollten.
Als Trump im vergangenen November einer erweiterten Militärmission zum Schutz von Ölfeldern in den Kurdengebieten Syriens zustimmte, debattierten Politiker und Experten in den USA darüber, ob die "Joint Resolution" zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Verteidigung diesen Einsatz noch abdeckt.
Schnelles Handeln bei Atomraketen
Auch über den Einsatz von Atomraketen entscheidet der Präsident. Das während des Kalten Krieges entwickelte Procedere ist auf die Notwendigkeit schnellen Handelns innerhalb weniger Minuten ausgerichtet.
Der Aktenkoffer mit Gebrauchsanleitung und Angriffszielen befindet sich immer in der Nähe des Präsidenten. Im Falle einer Entscheidung über einen Nukleareinsatz berät sich der Präsident mit dem Verteidigungsminister und dem Generalstab. Doch ein Veto gegen seinen Befehl können sie nichttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-oberbefehlshaber-militaereinsaetze-101.htmlht einlegen.
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf löste die Vorstellung, dass Trump unbeschränkte Befehlsgewalt über die Nuklearwaffen erlangen könnte, Debatten aus. Im November 2017 diskutierten Senatoren in einer Sitzung, geleitet vom Republikaner Bob Corker, über die Befugnis des Präsidenten über die Nuklearwaffen - zum ersten Mal seit Jahrzehnten.
Keine Befehlsverweigerung vorgesehen
Wenige Tage später äußerte sich der für die US-Atomwaffen zuständige General bei einer internationalen Konferenz. John Hyten erklärte, er würde sich einem illegalen Befehl widersetzen. Er verwies darauf, dass die Ausführung eines gesetzeswidrigen Befehls eine lebenslange Haftstrafe nach sich ziehen könne. Sollte Trump ihm ein solches Kommando erteilen, würde er dies dem Präsidenten vor Augen führen und ihm Optionen erläutern, sagte Hyten.
Aus Hytens Aussagen wird deutlich, dass er den Präsidenten überzeugen müsste. Befehlsverweigerung sei aber nicht vorgesehen, betont der US-Experte Thimm. Er verweist in diesem Kontext auf den Raketenangriff auf Syrien nach dem Giftgas-Einsatz in Chan Scheichun im Jahr 2017. Dies sei offensichtlich eine umsichtig geplante und keine spontane Aktion gewesen: Das russische Militär war im Vorfeld informiert worden, um eine Eskalation zwischen den Großmächten zu verhindern. Das bombardierte Flugfeld war leer und der angerichtete Schaden nach kurzer Zeit behoben. So blieb es bei einem symbolischen Akt ohne schwere Nachwirkung.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-oberbefehlshaber-militaereinsaetze-101.html
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Januar 2020 um 17:00 Uhr.
Mehr zu diesem Thema:
Trump verteidigt Syrien-Abzug. 07.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-usa-syrien-105.html
Mächtiger Republikaner attackiert Trump, 19.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mcconnell-101.html


Gezielte Tötung des Generals
Den USA fehlt jetzt ein Ausweg
, tagesschau.de, 03.01.2020
Mit der gezielten Tötung Soleimanis haben sich die USA in eine gefährliche Situation manövriert, meint Torsten Teichmann. Denn ein Ausweg aus der Konfrontation ist kaum möglich. Washington hofft möglicherweise auf einen Regime-Wechsel.
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-us-amgriff-soleimani-101.html

Besuch der Grenze zu Mexiko
Trump soll Grenzbeamte aufgefordert haben, alle Immigranten abzuweisen und Richter zu belügen
, STERN.de, 09.04.2019
US-Präsident Donald Trump hat am vergangenen Freitag die Grenze zu Mexiko in Kalifornien besucht. Einem Medienbericht zufolge forderte er dabei hinter den Kulissen Grenzschützer auf, das Gesetz zu brechen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-soll-grenzbeamte-aufgefordert-haben--das-gesetz-zu-brechen-8659022.html

US-Präsident Trump winkt der Presse zu, bevor er in sein Flugzeug steigt.
Kritik an Demokratinnen
Trumps neue Tirade gegen "The Squad"
, tagesschau.de, 22.07.2019
US-Präsident Trump lässt im Streit mit vier Demokratinnen nicht locker. Erneut attackierte er die Frauen verbal. Sie könnten die USA nicht lieben. Eigene amerikakritische Aussagen werden Trump nun vorgehalten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-aoc-omar-twitter-101.html

Rassistische Verbalattacken
Trump will es nicht lassen
, tagesschau.de, 18.07.2019
Trotz massiver Kritik attackiert US-Präsident Trump weiter linke Demokratinnen. Bei einem Wahlkampfauftritt wiegelt er seine Anhänger vor allem gegen Ilhan Omar auf. Viele Menschen reagieren entsetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-resolution-kongress-105.html

US-Notunterkunft
Katastrophale Lage für Migrantenkinder
, tagesschau.de, 18.07.2019
Gemaßregelt, schikaniert, zu lange inhaftiert - die Lage für Migrantenkinder in einer US-Notunterkunft sei unhaltbar, kritisiert Amnesty International. Die Einrichtung in Florida müsse geschlossen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/inhaftierung-kinder-usa-101.html Mehr zu diesem Thema:
USA wollen Asylrecht für Mittelamerikaner einschränken, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-asylschutz-mittelamerika-101.html
US-Haftzentren: "Sie behandeln uns wie Tiere", https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-migrantinnen-101.html

Resolution gegen Trumps Äußerungen
"Beschämend und eklig"
, tagesschau.de, 17.07.2019
Nach US-Präsident Trumps rassistischen Tweets haben die Demokraten eine Resolution in den Kongress eingebracht. Von den Republikanern stimmte jedoch kaum jemand dafür, die Aussagen "scharf zu verurteilen".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-resolution-kongress-101.html

Nach umstrittenem Trump-Tweet: "Das ist die Agenda weißer Nationalisten", tagesschau.de, 16.07.2019
Nach US-Präsident Trumps rassistischen Tweets haben sich die vier beschimpften Demokratinnen zu Wort gemeldet und die Aussagen scharf kritisiert. Auch einige Republikaner rügten Trump. Der legte noch einmal nach.
Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer "unverhohlen rassistischen" Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz mit ihren drei Amtskolleginnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rassismus-demokraten-105.html

Empörung nach Tweet
Trumps rassistischer Ausfall
, tagesschau.de, 15.07.2019
US-Präsident Trump hat mit rassistischen Äußerungen für Entrüstung gesorgt. Er riet mehreren demokratischen Abgeordneten dazu, "in ihre Länder" zurückzukehren. Vier Frauen reagierten mit klaren Worten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rassismus-demokraten-101.html Mehr zu diesem Thema:
Bislang nur wenige Razzien gegen Migranten in den USA, https://www.tagesschau.de/ausland/razzien-einwanderer-usa-103.html

Dauerthema EU-Armee

Nationalfeiertag in Frankreich
Macron setzt auf europäische Verteidigung
, tagesschau.de, 14.07.2019
Zum Nationalfeiertag Frankreichs hat Präsident Macron mehrere europäische Partner geladen. Er will die militärische Zusammenarbeit stärken. Zu dem Anlass kündigte er auch ein Weltraumkommando seines Landes an.
https://www.tagesschau.de/ausland/macron-weltraumkommando-105.html

US-Präsident: Donald Trump warnt mal wieder vor Windrädern: "Ihr Lärm verursacht Krebs", STERN.de, 05.04.2019
Donald Trump und die Windräder, daraus wird keine Liebe mehr. Vogel-Killer seien das, hatte der US-Präsident schon mal gewettert. Jetzt wartet er mit einer noch dramatischeren Erkenntnis auf: Ihr Lärm verursache Krebs!
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--laerm-von-windraedern-erzeugt-krebs---senator---idiotisch---8654142.html

Forbes-Liste" der Superreichen: Gates auf 1, Zuckerberg auf 6, Trump auf 324, 01.03.2016
Bill Gates ist Spitzenreiter: Der Microsoft-Gründer bleibt laut "Forbes-Liste" reichster Mann der Welt. Aufsteiger des Jahres ist Facebook-Gründer Zuckerberg, der auf Platz 6 liegt. US-Präsidentschaftskandidatur-Bewerber Trump dagegen belegt nur Rang 324.
Im Club der Superreichen bleibt Bill Gates spitze, so das "Forbes" Magazin. Die US-Zeitschrift veröffentlicht alljährlich die mit Spannung erwartete Liste der reichsten Menschen der Welt. In den vergangenen 22 Jahren führte der Microsoft-Gründer Gates die "Forbes-Liste" bereits 17 Mal an. Das Magazin schätzt das Vermögen des Unternehmers auf 75 Milliarden US-Dollar. Das sind umgerechnet 69 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatte Gates noch mehr Geld. Sein Vermögen ist nach Schätzung von "Forbes" um 4,2 Milliarden Dollar zurück gegangen. Trotzdem konnte er seinen Spitzenplatz verteidigen.
"Zara"-Modemagnat auf zweitem Platz
Platz zwei der "Forbes-Liste" geht an den spanischen "Zara"-Modemagnaten Amancio Ortega. Der 79-Jährige gewann im Vergleich zum vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Dollar und besitzt nun geschätzte 67 Milliarden. Die reichsten Menschen der Welt: Amancio Ortega, Warren Buffet, | Bildquelle: dpagalerieDie Plätze 2 bis 5 belegen: Amancio Ortega, Warren Buffet, ...
Die reichsten Menschen der Welt: | Bildquelle: dpagalerie... der Mexikaner Carlos Slim und Amazon-Chef Jeff Bezos.
Die Ränge drei und vier der "Forbes-Liste" gehen an den US-Starinvestor Warren Buffett und den mexikanischen Telekom-Tycoon Carlos Slim. Buffetts Vermögen soll bei 60,8 Milliarden, Slims bei 50 Milliarden Dollar liegen. Im Vergleich zum Vorjahr gehört der Mexikaner Slim allerdings zu den Verlierern. Laut "Forbes" soll sein Vermögen um 27,1 Milliarden Dollar zurück gegangen sein.

US-Repräsentantenhaus
Demokraten fordern Trumps Steuererklärungen an
, tagesschau.de, 04.04.2019
Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf US-Präsident Trump und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre. Dieser lehnte prompt ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuererklaerung-demokraten-101.html

Staatsbesuch: Großdemos in London gegen Donald Trump
, SPIEGEL ONLINE, 04.06.2019
Trump als aufgeblasene Karikatur und auf einem goldenen Klo: In London ließen die Gegner des US-Präsidenten ihrer Fantasie freien Lauf. Bis zu 250.000 Menschen werden bei Protesten gegen den Staatsbesuch des US-Präsidenten erwartet. mehr... [ Video | Forum ], https://www.spiegel.de/politik/ausland/london-bunte-proteste-gegen-den-besuch-von-donald-trump-a-1270744.html

Buch über US-Präsident
Wie Trump beim Golfen betrügt
, tagesschau.de, 11.04.2019
Auch beim Golfen nimmt Trump es mit der Wahrheit offenbar nicht so genau. Er trickst, schummelt - und gewinnt sogar Turniere, die es gar nicht gibt. So heißt es zumindest in einem neuen Buch über ihn.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-golf-107.html

Grenze zu Mexiko
Richter blockiert Geld für Trumps Mauer
, tagsesschau.de, 25.05.2019
Ein Bundesrichter in Kalifornien hat die Pläne von US-Präsident Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko per Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Er untersagte der US-Regierung, Haushaltsmittel umzuwidmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mauer-117.html

US-Präsident ruft Notstand aus: Trump sägt an einem Grundpfeiler der US-Verfassung - und könnte das noch sehr bereuen, STERN.de, 15.02.2019
US-Präsident Donald Trump ruft im Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand aus. Der Schritt ist rechtlich äußerst umstritten und könnte für Trump und die Republikaner zu einem Bumerang werden.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-saegt-an-grundpfeiler-der-verfassung-und-koennte-es-bereuen-8581700.html

In fast allen internationalen Konflikten gehen die Positionen zwischen beiden Ländern weit auseinander
Pompeo in Sotschi
Darüber streiten die USA und Russland
, tagesschau.de, 14.05.2019
US-Außenminister Pompeo ist zu Gesprächen in Russland eingetroffen: In fast allen internationalen Konflikten gehen die Positionen zwischen beiden Ländern weit auseinander. tagesschau.de gibt einen Überblick über die strittigsten Themen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-russland-131.html

Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe
, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile? Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html

Handelsstreit mit China
Trump kündigt massive Zollerhöhung an
, tagesschau.de, 05.05.2019
Seit Monaten verhandeln die USA im Handelsstreit mit China - nun geht US-Präsident Trump offenbar die Geduld aus: Ab kommenden Freitag will er die Zölle auf bestimmte Einfuhren aus dem Land mehr als verdoppeln.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-zoelle-china-105.html

US-Zölle auf Stahl und Aluminium
Eine ernüchternde Bilanz
, tagesschau.de, 23.03.2019
Vor einem Jahr verkündete US-Präsident Trump Einfuhrzölle auf ausländischen Stahl und auf Aluminium. Damit wollte er mehr Industriejobs zurückholen - die Bilanz fällt jedoch überwiegend negativ aus.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zoelle-usa-109.html

Deutsche Autobranche zittert vor hohen Sonderzöllen
Deutsche Autobosse in USA
Balanceakt im Weißen Haus
, tagesschau.de, 04.12.2018
Seit Monaten zittert die deutsche Autobranche vor hohen Sonderzöllen, mit denen US-Präsident Trump droht. Nun kommen die Top-Manager ins Weiße Haus. Die EU beobachtet das Treffen mit Argwohn.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-usa-zoelle-107.html

EU-Angst vor Trump-Autozöllen
Handelsstreit mit den USA
Europas Sorge vor neuen Autozöllen
, tagesschau.de, 28.11.2018
Im Handelsstreit mit der EU droht die US-Regierung mit Sonderzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte - ein Schlag besonders für die deutsche Industrie. Kann die EU-Kommission das noch verhindern?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-usa-zoelle-105.html

US-Entscheidung erwartet
Autoimporte als Gefahr für die USA?
, tagesschau.de, 17.02.2019
Sind BMW, Audi und Mercedes ein Sicherheitsrisiko für die USA? Das US-Handelsministerium könnte heute zu dieser Auffassung kommen. Die deutschen Konzerne wehren sich gegen die dadurch drohenden Strafzölle.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-autonkonzerne-ein-sicherheitsrisiko-fuer-die-usa-101.html

US-Zölle gegen China: Trump gibt Apple offenbar nach, tagesschau.de, 17.09.2018
US-Präsident Trump hat eine neue Schritte im Handelsstreit mit China angekündigt. Beobachter erwarten Zölle im Wert von 200 Milliarden Dollar. Dem Protest von Apple und anderer Technologie-Firmen scheint er jedoch nachzugeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-zoelle-china-107.html

US-Sanktionen gegen Kuba
Trump setzt auf Konfrontation
, tagesschau.de, 18.04.2019
Die Trump-Regierung hat ihre Sanktionspolititk gegenüber Kuba verschärft - und so die unter US-Präsident Obama begonnene Entspannungspolitik endgültig beendet. Damit trifft sie auch Unternehmen aus der EU. Von Martin Ganslmeier.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-venezuela-kuba-101.html

Konflikt mit dem Iran
USA verlegen Flugzeugträger in Nahen Osten
, tagesschau.de, 06.05.2019
Es ist eine Warnung an den Iran: Die USA verlegen Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel aus dem Mittelmeerraum in den Nahen Osten. Sicherheitsberater Bolton sagte, es gebe "beunruhigende Indizien".
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-141.html

Streit um Öl aus dem Iran: Trump droht verbündeten EU-Staaten mit Sanktionen, FOCUS Online, 22.04.2019
Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. Das kündigte das Weiße Haus am Montag in Washington an.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/rohstoffe/ausnahme-endet-anfang-mai-sollen-auf-iranisches-oel-verzichten-trump-droht-eu-staaten-mit-sanktionen_id_10619384.html

Massive US-Sanktionen gegen Iran
"Maximaler Druck" - mit Ausnahmen
, tagesschau.de, 03.11.2018
Am Montag setzen die USA weitere, massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft - besonders empfindlich treffen dürften Teheran die Maßnahmen gegen den Öl- und Bankensektor. Allerdings soll es Ausnahmen geben.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-135.html

Volkskongress in Peking
Chinas Motor stockt
, tagesschau.de, 05.03.2019
China erwartet das niedrigste Wirtschaftswachstum seit fast 30 Jahren. Es werde nur sechs Prozent betragen, sagte Ministerpräsident Li zu Beginn des Nationalen Volkskongresses. Der Weg werde steiniger.
https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-145.html

Donald Trump droht mit Strafzöllen auf iPhones, PC-WELT.de, 28.11.2018
Kurz vor dem G20-Gipfel in Buenos Aires sorgt US-Präsident Donald Trump wieder mal für Aufsehen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal kündigt Trump mögliche Zölle auf Apple-Produkte an, unter anderem iPhones. Der Markt reagiert prompt.
https://www.pcwelt.de/a/donald-trump-droht-mit-strafzoellen-auf-iphones,3440031

Grenell kritisiert EU-Iran-Handel
"Das ist Missachtung der US-Politik"
, tagesschau.de, 10.02.2019
Die von Europäern gegründete Zweckgesellschaft für den Iran-Handel, INSTEX, erzürnt den US-Botschafter in Berlin. US-Sanktionen würden umgangen und Trumps Politik missachtet, kritisiert Grenell.
https://www.tagesschau.de/ausland/grenell-iran-eu-101.html

US-Drohnenopfer verlieren Kölner Prozess: "Ramstein spielt eine wichtige Rolle im Drohnenkrieg", tagesschau.de, 07.03.2019
Haftet die Bundesrepublik für Amerikas Drohnenangriffe? Nein, entscheidet ein Kölner Gericht - und weist die Klagen dreier Jemeniten ab. Doch zugleich stellt die Richterin klar: "Ramstein spielt eine nicht unerhebliche Rolle im US-Drohnenkrieg".
Ohne Deutschland, sagt Faisal bin Ali Jaber, wären sein Neffe und sein Schwager noch am Leben. Ohne Deutschland, sagt er, würden die Drohnen der USA nicht mehr fliegen. Faisal bin Ali Jaber will das unheilvolle Brummen der Drohnen über seiner jemenitischen Heimat nicht mehr hören. Er will das Donnern der Raketen nicht mehr ertragen.
Im Jemen bringen Amerikas Drohnen den plötzlichen Tod aus der Luft. Nicht nur Al-Kaida-Kämpfer sterben - sondern immer wieder auch Zivilisten, wie Ali Jabers Neffe und sein Schwager. Der eine war ein Dorfpolizist, der andere ein muslimischer Geistlicher, der gegen Al-Kaida predigte. Die Drohne traf sie, als die beiden Männer am 29. August 2012 mit Al-Kaida-Leuten zusammensaßen, um mit ihnen zu verhandeln. Es hörte sich an, als sei der Berg explodiert, erzählt Ali Jaber, der am Tag darauf die Hochzeit seines Sohnes feiern wollte.
Ein kleiner Ingenieur gegen die große Bundesrepublik
Faisal bin Ali Jaber war 2013 schon in Washington und hat US-Kongressabgeordnete gedrängt, den Tod seiner Verwandten als unrechtmäßig anzuerkennen. Man hörte ihm zu - und schwieg. Nun hat Ali Jaber Angst, dass noch mehr Familienmitglieder sterben werden, er hat Angst um sein eigenes Leben.
Deswegen wollte er nun die Bundesrepublik zwingen, den USA zu verbieten, den Stützpunkt Ramstein für den Drohnenkrieg zu benutzen. Ali Faisal gegen Deutschland. Ein jemenitischer Ingenieur gegen das größte Land Westeuropas.
Verhandelt wird in Saal 1 des Verwaltungsgerichts Köln, rote Sitze, helles Parkett, Stuck an der Decke. Es ist das erste Mal, dass Opfer des amerikanischen Drohnenkriegs von einem westlichen Gericht gehört werden. Ali Jaber selbst fehlt. Er konnte nicht kommen, weil der Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa im April zerbombt wurde. Vertreten wird er von Sönke Hilbrans, einem Anwalt aus Berlin. Unterstützt werden Ali Jaber und seine beiden jemenitischen Mitkläger zudem von der internationalen Menschenrechtsorganisation Reprieve und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR).
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/drohnen-jemeniten-101.html

Trump kassiert Obama-Dekret
CIA darf zivile Drohnen-Opfer verschweigen
, tagesschau.de, 07.03.2019
Die US-Regierung wird künftig keine Zahlen mehr über zivile Opfer von Drohnenangriffen des Geheimdienstes CIA veröffentlichen. Präsident Trump annullierte ein entsprechendes Dekret seines Amtsvorgängers Obama.
https://www.tagesschau.de/ausland/drohnen-usa-zivile-opfer-101.html

INF-Vertrag
USA drohen mit atomarer Aufrüstung
, tagesschau.de, 23.10.2018
US-Präsident Trump droht China und Russland, atomar aufzurüsten, bis sie "zur Vernunft kommen". Er warf Moskau vor, sich nicht an den Abrüstungsvertrag gehalten zu haben. Russland warnt vor globalen Sicherheitsrisiken.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-inf-101.html

USA drohen Internationalem Strafgerichtshof
Internationaler Strafgerichtshof
Bolton droht Richtern in Den Haag
, tagesschau.de, 11.09.2018
Die USA und der Internationale Strafgerichtshof - das ist seit jeher eine komplizierte Geschichte. Die Drohungen gegen Richter haben aber eine neue Qualität - und kommen trotzdem nicht unerwartet.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-istgh-103.html

Trump-Ankündigung
Was bedeutet der Nationale Notstand?
, tagesschau.de, 15.02.2019
Schon oft haben US-Präsidenten den Nationalen Notstand ausgerufen - und doch wäre dieses Mal besonders. Denn es geht ums Geld. Was bedeutet das für die Bürger, und darf Trump das einfach so?
https://www.tagesschau.de/ausland/notstand-usa-101.html

About social bots from social media, netzpolitik.org, 11.05.2019
"Spätestens seit Donald Trump 2016 die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hat, grassiert die Angst vor dem Einfluss der Meinungsroboter. Im US-Wahlkampf sollen automatisierte Accounts in sozialen Netzwerken Stimmung gemacht haben. Sehr viele für Donald Trump, deutlich weniger für Hillary Clinton. Die Befürchtung hinsichtlich von Social Bots ist: Wenn automatisierte Accounts einen Kandidaten oder eine Partei bejubeln, dann wird dieser politische Einfluss nicht von dem mit den besten Argumenten und den meisten Anhängern ausgeübt, sondern von dem Akteur, der am meisten Geld in Technik und Know-How stecken kann. Das könnte eine demokratische Auseinandersetzung verzerren - und ist deshalb nicht wünschenswert."
https://netzpolitik.org/2019/social-bots-was-nicht-erkannt-werden-kann-sollte-nicht-reguliert-werden/

Rekordwerte
Neue Zahlen zur Eisschmelze in Grönland lassen Forschern den Atem stocken
, FOCUS Online, 17.06.2019
Vergangene Woche verlor Grönland zwei Gigatonnen Eis - an einem einzigen Tag. Solche Schmelzspitzen kann es zwar geben, allerdings sind sie für Juni eher ungewöhnlich. Experten erwarten deshalb nun neue Schmelzrekorde. Sogar der Meeresspiegel könnte ansteigen.
https://www.focus.de/wissen/klima/rekordwerte-mega-schmelze-immer-schlimmer-groenland-verliert-zwei-gigatonnen-eis-an-einem-tag_id_10835510.html

Ölförderung im US-Reservat
"Seit Trump ist hier der Wilde Westen"
, tagesschau.de, 26.11.2019
In den USA soll immer mehr Öl und Gas gefördert werden, dafür schafft US-Präsident Trump Umweltauflagen ab. Im Reservat Fort Berthold stieg dadurch die Ölproduktion um 75 Prozent - aber auch die Umweltbelastung.
https://www.tagesschau.de/ausland/indianer-reservat-oel-gas-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Ölförderung: Gericht stoppt Trumps Arktis-Pläne, 30.03.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/us-gericht-stopp-oelbohrungen-arktis-101.html
US-Ölförderung: Begriff "sicher" soll wegfallen, 26.12.2017, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oel-trump-101.html
Energieagentur: USA steigen zur Welt-Ölmacht auf, 11.10.2013, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oel268.html

Demonstranten in weißen Anzügen
Klimaproteste: Warum ziviler Ungehorsam gut für die Demokratie ist
, netzpolitik.org, 19.09.2019
Die Klimabewegung setzt zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter - und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?
https://netzpolitik.org/2019/klimaproteste-warum-ziviler-ungehorsam-gut-fuer-die-demokratie-ist/

Schüler protestieren gegen die Klimakrise, netzpolitik.org, 20.09.2019
Warum sich netzpolitik.org am Klimastreik beteiligt
Heute ist globaler Klimastreik und wir solidarisieren uns mit Fridays for future. Heute gibt es nur Artikel rund um die Themen Nachhaltigkeit und Protest bei uns - und wir selbst gehen auf die Straße.

Klimastreik: Frankfurter Paulskirche besetzt - Straßenblockaden in mehreren Städten - bundesweit 1,4 Millionen auf der Straße, STERN.de, 20.09.2019
Es ist ein weltweiter Protesttag: In Tausenden von Städten, in über 150 Ländern, auf allen Kontinenten gehen Menschen auf die Straße, um für ein Umdenken in Sachen Klima zu demonstrieren. In Berlin hat die GroKo ihre Ziele zum Klimapaket vorgestellt. Der stern begleitet den Tag im Liveblog.
https://www.stern.de/politik/klimastreik-und--fridays-for-future---der-grosse-protesttag-im-liveblog-8912750.html

Ausstoß von Treibhausgasen: Laut Studie: Trumps Klimapolitik ist sogar viel schlimmer als gar nichts zu tun, STERN.de, 16.01.2019
Sollte Donald Trump seine rückwärtsgewandte Klimapolitik weiter verfolgen, wird sie den Ausstoß von Treibhausgasen massiv verstärken - noch viel mehr, als wenn der US-Präsident gar nichts tun würde.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/donald-trumps-klimapolitik-wird-laut-studie-treibhaus-ausstoss-massiv-verstaerken-8534850.html

Daten für Europa
Wärmster Winter seit Aufzeichnungsbeginn
, tagesschau.de, 05.03.2020
Nicht nur in Deutschland war der Winter außergewöhnlich mild: Für ganz Europa haben Forscher sogar den bei weitem wärmsten Winter seit Beginn der Aufzeichnungen registriert. Besonders im Norden und Osten war es wärmer als sonst.
https://www.tagesschau.de/ausland/winter-europa-103.html

54,4 Grad Celsius
Rekordverdächtige Hitze im Death Valley
, tagesschau.de, 17.08.2020
So heiß war es wohl seit mehr als 100 Jahren nicht. Im Death Valley im US-Staat Kalifornien wurden am Sonntag 54,4 Grad Celsius gemessen. Das wäre eine der höchsten jemals gemessenen Temperaturen - wenn der Wert bestätigt wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/rekordtemperatur-death-valley-101.html

Hunderte Feuerwehrleute im Einsatz Waldbrand in Kalifornien breitet sich aus, tagesschau.de, 03.08.2020
In Kalifornien gibt es derzeit die ersten großen Waldbrände des Jahres. Fast 8000 Menschen mussten nahe Los Angeles ihre Häuser verlassen. Hitze, Trockenheit und starke Winde erschweren die Löscharbeiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-kalifornien-waldbrand-101.html Aus dem Archiv
Sturzfluten treffen Waldbrandgebiet in Nordkalifornien , 30.11.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-ueberschwemmungen-sturzregen-101.html
Erneut wüten mehrere Waldbrände in Kalifornien, 24.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-waldbraende-113.html
Kalifornien: Zehntausende auf der Flucht vor dem Feuer, 27.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-189.html
Nach den Waldbränden: Drohnenbilder der Stadt Paradise, 16.11.2018 | bilder, https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/paradise-zerstoert-101.html
Kalifornien: Wetterdienst warnt vor noch größeren Feuern, 28.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-197.html
Kalifornien: Herbststürme könnten Feuer weiter anfachen, 29.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-201.html
Kalifornien: Verheerendes Feuer, 12.11.2018 | bilder, https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/brand-kalifornien-107.html

Arktis-Expedition
Forschen in der "Klimaküche"
, tagesschau.de, 07.03.2020
Festgefroren im Packeis wollen Wissenschaftler herausfinden, wie die Arktis das Klima beeinflusst. Die Forscher arbeiten unter widrigsten Bedingungen. Kilian Pfeffer berichtet von ihren ersten Erkenntnissen.
https://www.tagesschau.de/ausland/arktisexpedition-mosaic-101.html

Satellitenaufnahmen
"Hitzewelle" in der Antarktis: Nasa zeigt erschreckende Vorher-Nachher-Bilder
, STERN.de, 25.02.2020
Forscher sprechen von einer "Hitzewelle": Diese Satellitenbilder zeigen, wie stark sich die Antarktis innerhalb weniger Tage verändert. Im direkten Vergleich erkennt man einen deutlichen Rückgang von Eis und Schnee.
https://www.stern.de/-hitzewelle--in-der-antarktis--nasa-zeigt-erschreckende-vorher-nachher-bilder-9154356.html

Erderwärmung
20 Grad: Antarktis verzeichnet erschreckenden Temperaturrekord
, STERN.de, 14.02.2020
Auf einer Insel vor dem Festland der Antarktis haben Forscher einen neuen Temperaturrekord festgestellt. 20,75 Grad wurden dort am 9. Februar gemessen.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/in-der-antarktis-werden-erstmals-20-grad-gemessen--9138210.html

Erhöhte CO2-Werte
Klimawandel in der Antarktis
"Auch das Ende der Welt ist betroffen"
, tagesschau.de, 03.12.2019
Sie messen erhöhte CO2-Werte, fürchten um eine Kolonie Kaiserpinguine - und sind zunehmend frustriert von der Politik: Auf der Neumayer-Station III in der Antarktis beobachten Forscher die Auswirkungen des Klimawandels.
https://www.tagesschau.de/ausland/antarktis-reportage-101.html

Folgen des Klimawandels: Dutzende Welterbe-Stätten bedroht, tagesschau.de, 18.10.2018
Venedig versunken, Dubrovnik überflutet: Viele UNESCO-Welterbestätten am Mittelmeer sind durch Sturmflut und Küstenerosion bedroht. Das geht aus einer Studie der Uni Kiel hervor.
https://www.tagesschau.de/ausland/klimawandel-welterbe-101.html

Arktischer Rat
Abschlusserklärung scheitert an den USA
, tagesschau.de, 07.05.2019
Der Klimawandel bedroht die Arktis, weckt aber auch Begehrlichkeiten. Im Arktischen Rat warnten die USA nun die Konkurrenten - und verhinderten offenbar mit ihrem Widerstand gegen das Wort "Klimawandel" eine Abschlusserklärung.
https://www.tagesschau.de/ausland/arktischer-rat-101.html

Golf von Bengalen
Flucht vor Zyklon "Amphan"
, tagesschau.de, 19.05.2020
Auf die indische Ostküste und Bangladesch kommt ein schwerer Zyklon zu. Zwei Millionen Menschen müssen vor "Amphan" in Sicherheit gebracht werden. Tausende verlassen ihre Heimatorte zu Fuß. Von Bernd Musch-Borowska.
https://www.tagesschau.de/ausland/wirbelsturm-bengalen-101.html

Indien und Bangladesch Viele Tote durch Zyklon "Bulbul", tagesschau.de, 10.11.2019
Das Ausmaß der Schäden durch den Zyklon "Bulbul" ist noch nicht absehbar. In Indien und Bangladesch wurden mindestens 20 Menschen getötet. Hunderte Bäume wurden entwurzelt, Strommasten kippten um.
https://www.tagesschau.de/inland/zyklon-131.html

Winterstürme
Mehrere Tote bei Unwettern in den USA
, tagesschau.de, 12.01.2020
Mindestens sieben Tote, mehr als 250.000 Häuser ohne Strom und viele abgesagte Flüge - in den USA haben Winterstürme für chaotische Zustände gesorgt. In mehreren Bundesstaaten zerstörten Tornados zahlreiche Gebäude.
https://www.tagesschau.de/ausland/stuerme-usa-103.html

Unwetter in Brasilien
Mehrere Tote bei Überschwemmungen
, tagesschau.de, 26.01.2020
Überflutete Stadtviertel, umgerissene Strommasten: Tagelange Regenfälle haben im Südosten Brasiliens schwere Verwüstungen angerichtet. Mindestens 30 Menschen kamen ums Leben. Über 2600 mussten vor den Wassermassen fliehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-ueberschwemmungen-tote-103.html

Expertenbericht Extremwetter vertreibt Millionen Menschen, tagesschau.de, 13.09.2019
Überschwemmungen und Zyklone machen immer mehr Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land: Im ersten Halbjahr 2019 waren es laut einem Expertenbericht sieben Millionen Menschen. Und die Zahl könnte sich noch mehr als verdreifachen.
https://www.tagesschau.de/ausland/wetter-binnenfluechtlinge-101.html

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres Interview
Interview mit Guterres
"Klimawandel ist schneller als wir"
, tagesschau.de, 23.05.2019
Eine Welt in Aufruhr - dieses Bild zeichnet UN-Generalsekretär Guterres im ARD-Interview. Die Beziehungen der mächtigsten Nationen seien so gestört wie nie zuvor. Das drängendste Problem aber: der Klimawandel.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-guterres-103.html

Microsoft beendet Geschäfte mit Huawei, PC-WELT.de, 27.05.2019
Auch Microsoft will mit Huawei keine Geschäfte mehr machen. Alle Beziehungen liegen auf Eis.
https://www.pcwelt.de/news/Microsoft-beendet-Geschaefte-mit-Huawei-10599655.html

Tyrannei
Huawei
Trumps "neuer Kalter Krieg": Google hat das freie Internet endgültig verraten
, FOCUS Online, 25.05.2019
Googles Gründungs-Ideal "Finger weg vom Bösen" gilt spätestens seit dieser Woche nicht mehr. Der Internetgigant hat sich zum Instrument im US-Wirtschaftskrieg gegen China machen lassen.
Das Internet hätte niemals so werden sollen, wie es jetzt ist.
[...] Google, sagten Page und Brin, werde eine ganz andere Art von Firma. "Finger weg vom Bösen", hat Google schamlos geprahlt, als es um den Widerwillen der Firma ging, mit einer traditionellen Regierung zu kooperieren.
Tatsächlich war sich Brin, ein jüdischer Flüchtling aus der Sowjetunion, so sicher, dass Google sich der Tyrannei entgegenstellen würde, dass er sich 2010 mit CEO Eric Schmidt eine "hitzige Debatte" über Zensur in China lieferte.
Wie man sieht, hat sich Barlows Prahlerei über die Unabhängigkeit des Cyberspace‘ als vollkommen falsch erwiesen - so furchtbar falsch wie Googles Getöse, die Finger vom Bösen zu lassen, oder Marks Zuckerbergs Glaube an das Ende der Macht.
Huawei ist der Horror für Trump, Chinas größter Hersteller von Smartphones und Telekommunikation, der, so argwöhnt Trump ohne echte Beweise, zusammen mit der chinesischen Regierung militärische und wirtschaftliche Geheimnisse sammelt.
https://www.focus.de/digital/dldaily/us-sanktionen-gegen-china-trump-spielt-mit-einem-neuen-kalten-krieg-und-google-spielt-mit_id_10753549.html

Erhalten Huawei-Laptops noch Windows-Updates?, PC-WELT.de, 22.05.2019
Liefert Microsoft weiterhin Updates für Huawei-Laptops? Wir haben bei Microsoft nachgehakt - die ernüchternde Antwort...
https://www.pcwelt.de/news/Erhalten-Huawei-Laptops-noch-Windows-Updates-10595352.html

Ist das Huaweis Todesstoß durch ARM?, PC-WELT.de, 22.05.2019
Für Huawei kommt es immer schlimmer: Auch ARM will mit Huawei keine Geschäfte mehr machen. Die Gründe.
https://www.pcwelt.de/news/ARM-beendet-Geschaefte-mit-Huawei-der-Todesstoss-10596879.html

Huawei-Tochter Honor mit neuem Top-Handy: Lohnt der Kauf trotz Android-Aus?, CHIP.de, 21.05.2019
https://www.chip.de/news/Honor-20-und-Honor-20-Pro-Das-kann-Honors-neue-Flaggschiff-Reihe-unter-600-Euro_168839067.html

Chip-Hersteller boykottieren Huawei, PC-WELT.de, 20.05.2019
Intel, Qualcomm und Broadcom liefern keine Chips mehr an Huawei. Update: Infineon liefert größtenteils weiter an Huawei.
https://www.pcwelt.de/news/Intel-Qualcomm-Infineon-Co.-boykottieren-Huawei-10594990.html

Nach Trump-Dekret
Google sperrt Android-Updates für Huawei
, tagesschau.de, 20.05.2019
Wegen Spionage-Vorwürfen hat die US-Regierung den Handel mit Huawei verboten - nun will Google offenbar seine Geschäfte mit dem chinesischen Konzern aussetzen. Android-Updates wird es für Huawei-Geräte vorerst nicht mehr geben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/huawei-google-101.html Mehr zu diesem Thema:
Trumps Notstandsdekret: Scharfer Protest aus Peking, 16.05.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/china-huawei-105.html

Spionagevorwurf
USA setzen Huawei auf Schwarze Liste
, tagesschau.de, 17.05.2019
Das US-Handelsministerium will Huawei heute auf eine Verbots-Liste setzen. Damit wären dem chinesischen Telekommunikationskonzern Geschäfte mit US-Firmen künftig untersagt. Ausnahmen müssten beantragt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/huawei-usa-schwarze-liste-101.html

Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei?, netzpolitik.org, 17.05.2019
US-Präsident Donald Trump bremst per Dekret den Marktzugang von Huawei. Der Schritt hat auch für den europäischen Umgang mit dem chinesischen Konzern Konsequenzen. Hier unser Überblick zur Staatsaffäre Huawei.
https://netzpolitik.org/2019/trump-und-der-chinesische-tech-konzern-worum-geht-es-bei-der-causa-huawei/

Security Tests für alle Internet-Komponenten
Die Nationalität der Anbieter darf beim 5G-Netzaufbau keine Rolle spielen
, trojaner-info.de, 03.04.2019
Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) spricht sich gegen einen Ausschluss von Telekommunikations-Ausrüstern aus politischen Gründen aus. In der aktuellen Debatte um den Ausbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland wird zunehmend darüber diskutiert, den chinesischen Anbieter Huawei von der Auftragsvergabe auszuschließen.
https://www.trojaner-info.de/business-security/aktuell/security-tests-fuer-alle-internet-komponenten.html

Huawei überholt Apple als zweitgrößten Handy-Macher, PC-WELT.de, 03.05.2019
Apple muss sich im vergangenen Quartal mit Platz drei auf der Liste der Top-Smartphone-Hersteller
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-ueberholt-Apple-als-zweitgroessten-Smartphone-Macher-10584898.html

Spionagevorwurf
USA setzen Huawei auf Schwarze Liste
, tagesschau.de, 17.05.2019
Das US-Handelsministerium will Huawei heute auf eine Verbots-Liste setzen. Damit wären dem chinesischen Telekommunikationskonzern Geschäfte mit US-Firmen künftig untersagt. Ausnahmen müssten beantragt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/huawei-usa-schwarze-liste-101.html

Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei?, netzpolitik.org, 17.05.2019
US-Präsident Donald Trump bremst per Dekret den Marktzugang von Huawei. Der Schritt hat auch für den europäischen Umgang mit dem chinesischen Konzern Konsequenzen. Hier unser Überblick zur Staatsaffäre Huawei.
https://netzpolitik.org/2019/trump-und-der-chinesische-tech-konzern-worum-geht-es-bei-der-causa-huawei/

Donald Trump
Trump gegen Telekom-Anbieter
Per Notstandsdekret gegen Huawei
, tagesschau.de. 16.05.2019
Per Notstandsdekret macht es Trump dem US-Handelsministerium leichter, ausländische Telekommunikationsunternehmen auszubooten. Es ist wohl vor allem ein Schritt gegen Huawei und China.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-huawei-101.html

Security Tests für alle Internet-Komponenten
Die Nationalität der Anbieter darf beim 5G-Netzaufbau keine Rolle spielen
, trojaner-info.de, 03.04.2019
Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) spricht sich gegen einen Ausschluss von Telekommunikations-Ausrüstern aus politischen Gründen aus. In der aktuellen Debatte um den Ausbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland wird zunehmend darüber diskutiert, den chinesischen Anbieter Huawei von der Auftragsvergabe auszuschließen.
https://www.trojaner-info.de/business-security/aktuell/security-tests-fuer-alle-internet-komponenten.html

Nach FBI-Verbot von Kaspersky Antivirus inc.ru wegen angeblicher Spionage
Bericht: Donald Trump will Netzwerkgeräte von Huawei und ZTE verbieten
, PC-WELT.de, 28.12.2018
Donald Trump will laut einem Medienbericht US-Unternehmen verbieten Netzwerkgeräte von Huawei und ZTE zu verwenden.
Laut einem Bericht von Reuters denkt US-Präsident Donald Trump über ein Dekret nach, das US-Unternehmen die Verwendung von Telekommunikations- und Netzwerkgeräten von Huawei und ZTE verbietet. Die Präsidentenanweisung solle mit einem nationalen Notstand begründet werden. Reuters will das von drei gut informierten Quellen erfahren haben. Das Verbot wäre der Gipfel und sozusagen der letzte Schritt in dem schon länger anhaltenden Streit zwischen den USA und den chinesischen Netzwerk- und Telekommunikationsspezialisten Huawei und ZTE.
Die USA werfen beiden Firmen vor auf Geheiß der chinesischen Regierung zu arbeiten. Die Geräte von Huawei und ZTE würden sich an den Schaltstellen der Internetkommunikation befinden und somit das Ausspionieren von Amerikanern ermöglichen. Weder Huawei noch ZTE wollten gegenüber Reuters den Bericht kommentieren. Beide Unternehmen haben in der Vergangenheit den Spionagevorwurf zurückgewiesen.
Gerade ländliche Netzwerkbetreiber verwenden in den USA oft Netzwerkkomponenten von Huawei und ZTE. Diese Betreiber fürchten, dass sie im Falle eines Verbots bereits verwendete Geräte ausmustern und durch Geräte anderer Hersteller ersetzen müssen. Ohne dafür Schadenersatz zu erhalten. Von bis zu einer Milliarde Dollar Kosten ist die Rede, wenn alle vorhandenen ZTE- und Huawei-Geräte ersetzt werden müssten.
https://www.pcwelt.de/a/bericht-donald-trump-will-netzwerkgeraete-von-huawei-und-zte-verbieten,3463483

Trump legt nach: "Deutsche Behörden verschweigen Verbrechen", tagesschau.de, 19.06.2018
US-Präsident Trump bleibt dabei: Die Kriminalität in Deutschland habe infolge der Zuwanderung stark zugenommen, meint er. Kanzlerin Merkel wies dies zurück: Die Kriminalstatistik spreche für sich.
Die Kriminalität in Deutschland habe "um zehn Prozent plus" zugenommen, "seit Migranten aufgenommen werden", sagt US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter (*, nächter Bericht) schrieb er, die deutschen Behörden wollten aber nicht über diese Verbrechen berichten. In anderen Ländern sei die Zunahme der Kriminalität noch schlimmer.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-deutschland-twitter-105.html

(*) us-president@Twitter

Mehr Sex als Haustierfotos: Jeden Tag landen 500.000 Pornobilder auf Twitter, Donnerstag, FOCUS Online, 19.02.2015
Kinderpornographie, Pornographie, Twitter dpa: Wird Twitter zur Porno-Schleuder? Kritiker beklagen eine Flut von Pornobildern bei dem Kurznachrichtendienst.
Auf Twitter gibt es mittlerweile mehr Pornobilder als Haustierfotos - behauptet zumindest eine britische Boulevardzeitung. Der Vorwurf an den Kurznachrichtendienst: Twitter schütze besonders Kinder nicht ausreichend vor den expliziten Bildern. Zeitung: halbe Million neue Pornobilder pro Tag. Die Boulevardzeitung wirft dem Kurznachrichtendienst vor, nicht genug gegen die Flut der Pornobilder zu tun, obwohl auch Kinder sie sehen könnten. Twitter werde von speziellen Internetfiltern für Kinder nicht erfasst, weil die Seite nicht als pornographisch eingestuft werde, heißt es zur Erklärung. Anders als zum Beispiel Facebook blockiere Twitter selbst pornographische Bilder nicht automatisch, so das Blatt weiter. Twitter ist bisher liberaler als Facebook: Twitters Umgang mit pornographischen Inhalten ist deutlich liberaler als der von Facebook. Das verrät bereits ein Blick in die Nutzerregeln: Pornobilder verbietet Twitter nur für Profil- oder Hintergrundbilder ausdrücklich. Wer einen Nutzer melden will, wird "pornographische Inhalte" als Meldegrund vergeblich suchen. Stattdessen sollen Nutzer, die "sensible" Inhalte hochladen möchten, diese so kennzeichnen. Wer solche Inhalte nicht sehen will, kann das bei seinem Twitter-Konto einstellen. Nach Kinderpornographie wird gefiltert: Strengere Regeln hat Twitter nur bei Kinderpornographie: Accounts, die Kinderpornographie verbreiten oder gutheißen, werden laut Unternehmensangaben "dauerhauft gesperrt" und auch den Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Die Melde-Funktion für Kinderporno-Accounts ist auf Twitter aber nur über Unter-Menüs der Hilfefunktion zu finden. Einem Medienbericht zufolge sucht Twitter seit 2013 aber selbst aktiv nach kinderpornographischen Inhalten: Wie der "Guardian" berichtet, nutzt Twitter die unter anderem von Microsoft entwickelte Technik "PhotoDNA", um solche Bilder automatisch zu finden.

US-Präsident legt nach
Trump wirft deutschen Behörden Fälschung der Kriminalitätsstatistik vor - Merkel weist Angaben zurück
, STERN.de, 19.06.2018
Der US-Präsident legt nach seiner Schelte der Bundesregierung nach und verbreitet weiter falsche Angaben zur Kriminalitätsentwicklung in Deutschland.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-wirft-deutschland-faelschung-der-kriminalitaetsstatistik-vor-7419048.html

Ärger auf Twitter: Vergleicht Trump Kritik an ihm mit Antisemitismus? Die Reaktionen darauf haben es in sich, STERN.de, 30.04.2019
Nachdem die "New York Times" sich für eine Karikatur entschuldigt hat, fordert US-Präsident Donald Trump via Twitter ebenfalls eine Entschuldigung der Zeitung. Doch nicht nur wegen eines Vergleichs geht das vielen Twitter-Nutzern ...
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-loest-mit-antisemitismus-tweet-heftige-reaktionen-aus-8690550.html

Waffenlobbyismus: Pietätlose Fingerpistolen-Geste: Trump imitiert Bataclan-Attentäter auf NRA-Treffen, STERN.de, 30.04.2019
130 Tote und Hunderte Verletzte: Das ist die Bilanz der Anschläge in Paris vom November 2015. US-Präsident Donald Trump hat auf dem Treffen der US-Waffenlobby NRA eine Rede gehalten und die Opfer von Paris als Argument für seine Waffenpolitik genutzt.
https://www.stern.de/politik/ausland/bei-nra-jahrestreffen--donald-trump-schiesst-mit-fingerpistolen-auf-die-bataclan-opfer-8688446.html

Briefbombenserie in den USA
Trump-Anhänger bekennt sich schuldig
, tagesschau.de, 22.03.2019
Im Oktober hatte eine Briefbomben-Serie an Trump-Kritiker die USA in Atem gehalten. Ein Verdächtiger war schnell gefasst - der Mann hat die Tat nun gestanden. Ihm droht lebenslängliche Haft.
https://www.tagesschau.de/ausland/briefbomben-usa-101.html

Beto O´Rourke: Donald Trump lästert über die "verrückten" Hände seines möglichen Konkurrenten, STERN.de, 15.03.2019
Donald Trump schießt sich schon einmal auf seinen möglichen Präsidentschaftskonkurrenten Beto O´Rourke ein: Der, so der US-Präsident, würde ja sehr viel seine Hände bewegen, ob er verrückt sei? Den Angesprochenen lässt die Lästerei kalt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-laestert-ueber-die--verrueckten--haende-seines-moeglichen-konkurrenten-beto-o-rourke-8623142.html

Auf Weg zum "Impeachment" (Anklage gegen Amtsmissbrauch)?: Demokraten machen mit massiver Kongress-Untersuchung Druck auf Trump, STERN.de, 05.03.2019
Es soll offenbar alles auf den Tisch: Die US-Demokraten haben eine umfangreiche Untersuchung gegen Donald Trump und sein Umfeld gestartet. Der Präsident spricht von "politischem Schwindel", will aber kooperieren.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--demokraten-machen-druck-durch-massive-kongress-untersuchung-8607104.html

Unbezahlte Anwaltsrechnungen
Cohen verklagt Trump-Organisation
, tagesschau.de, 08.03.2019
US-Präsident Trumps Ex-Anwalt Cohen hat dessen Firma verklagt: Diese schulde ihm fast zwei Millionen Dollar für seine Verteidigung. Cohen hatte sich von Trump abgewandt und schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben.
https://www.tagesschau.de/ausland/cohen-trump-111.html

Charles Leerhsen
Ghostwriter packt über Trump aus - was er zu sagen hat, ist wenig schmeichelhaft für den "Dealmaker"
, STERN.de, 11.05.2019
Mehr als eine Milliarde Dollar Miese soll Donald Trump in einem Jahrzehnt gemacht haben. Nun meldet sich jemand zu Wort, den das nicht wundert: sein alter Ghostwriter. Charles Leerhsen hat nichts Schmeichelhaftes über den "Dealmaker" zu berichten.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-war-mehr-an-stoffmustern-interessiert-als-am-geschaeft---sein-ex-ghostwriter-packt-aus-8705374.html

Shutdown in den USA
Streit um die Mauer: Mit dem nächsten Shutdown im Nacken bleibt Trump kompromisslos - wie er dabei punkten könnte
, STERN.de, 08.02.2019
Der US-Präsident fordert in seiner Rede zur Lage der Nation mehr Kooperation und Kompromisse. Dabei bleibt Donald Trump in einem Punkt hart: Er will seine Mauer. Ein überparteiliches Komitee bemüht sich, eine Lösung zu finden - bevor die Frist in einer Woche abläuft. Geben Nancy Pelosi und die Demokraten schon nach?
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-und-pelosi-finden-noch-keinen-kompromiss-vor-zweitem-shutdown-8571770.html

Rede zur Lage der Nation
"Trump hat die Republikaner fest im Griff"
, tagesschau.de, 06.02.2019
Trumps Rede habe wenig neues beinhaltet, meint der Politikwissenschaftler Vormann im tagesschau-Interview. Sie habe allerdings gezeigt, wie sehr der US-Präsident seine Macht innerhalb der Republikaner ausgebaut hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-lage-nation-interview-101.html

Shutdown in den USA: Trump nimmt sein Land in Geiselhaft, tagesschau.de, 12.01.2019
Die USA sind der einzige Staat, der den zwangsweisen Regierungsstillstand kennt. Präsident Trump nimmt damit Hunderttausende Regierungsangestellte in Geiselhaft.
https://www.tagesschau.de/kommentar/usa-shutdown-trump-101.html

Shutdown-Rekord in den USA: 22 Tage und kein Ende in Sicht, tagesschau.de, 12.01.2019
Seit heute ist es der längste Shutdown der USA: Noch immer haben Trump und die Demokraten keinen Ausweg aus dem teilweisen Regierungsstillstand gefunden. Bei den Betroffenen wächst die Wut.
Von heute an ist es der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten, 22 Tage und kein Ende in Sicht. 1996 hatte sich Bill Clinton mit dem Kongress 21 Tage über Geld für Umweltprojekte und Sozialleistungen gestritten und den Shutdown durchgehalten, bis er sich weitgehend durchsetzte.
In dieser Woche gab es die ersten Demonstrationen gegen die Haushaltssperre. Wir wollen nicht die Geiseln der Politik sein, das die Botschaft. Die Washingtoner Politik hat sich derweil ins Wochenende verabschiedet.
Kompromisse oder wenigstens Angebote, aufeinander zuzugehen gibt es keine. Präsident Donald Trump besteht weiter auf mehr als fünf Milliarden Dollar für eine Mauer zu Mexiko, die Demokraten mit ihrer Sperrminderheit im Senat bleiben hart und genehmigen die nicht. Den nationalen Notstand wolle er vorerst aber nicht ausrufen, sagte Trump am Freitag.
[...] 800.000 bekommen vorerst kein Geld
800.000 Menschen im öffentlichen Dienst haben eine Null-Dollar-Gehaltsabrechnung bekommen. Sie sind aber nicht die einzigen. Tausende, die für die Regierung arbeiten, sind genauso betroffen.
Von den Reinigungskräften über Computerspezialisten, bis zu Handwerkern oder Lieferanten von Papier. Mitarbeiter von Zulieferern werden nicht bezahlt, werden auch keine Nachzahlung bekommen. Und nicht zuletzt bleiben die Restaurants leer. Keine Salate in der Mittagspause, keine Arbeitsessen, keine Familien, die abends noch einen Burger essen gehen. Kein Geld. "Wir sehen das. Wenn die geschlossen haben, ist bei uns mittags nichts los", sagt Chad Hotchkiss, Besitzer eines mexikanischen Restaurants.
Von Tag zu Tag kommen neue Probleme hinzu. Baugenehmigungen, Steuerauskünfte, Ehezertifikate, Sozialversicherungsnachweise. Nichts gibt es mehr. Nicht mal ans Telefon geht noch jemand.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-shutdown-105.html

Trumps Grenzsicherung: Prototyp für Grenzmauer zu Mexiko lässt sich mit einfachem Werkzeug durchsägen, 11.01.2019
Nur eine "mächtige" Grenzmauer könne die "Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel" stoppen, beteuert Donald Trump immer und immer wieder. Doch die Prototypen der Mauer erweisen sich derzeit als gar nicht so mächtig.
https://www.stern.de/politik/ausland/mexiko-grenze--mauer-prototyp-liess-sich-einfach-durchsaegen-8527358.html

"Babys werden kurz vor der Geburt aus der Gebärmutter gerissen": Trumps Lügen zum Thema Abtreibung, STERN.de, 08.02.2019
US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation genutzt, um gegen Abtreibungen Stimmung zu machen. Dabei entsprechen seine Worte wie so häufig nicht der Wahrheit. Hier die Fakten.
https://www.stern.de/video/us-praesident-donald-trump-macht-stimmung-gegen-abtreibungen-8570658.html

Korruptionsaffäre in Kanada: Vollkatastrophe für den Pop-Premier, tagessschau.de, 07.03.2019
Die Korruptionsvorwürfe gegen Trudeau sind gemessen an dem, was beim großen Nachbarn USA seit Trump passiert, ein großer Witz. Gemessen an kanadischer Ethik sind sie aber eine humorfreie Katastrophe.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trudeau-affaere-101.html

Korruptionsaffäre in Kanada
Trudeau verliert weitere Ministerin
, tagesschau.de, 05.03.2019
Der kanadische Premier Trudeau steht unter Druck: Im Skandal um eine mutmaßliche Einmischung in Justizangelegenheiten trat nun eine weitere Ministerin seines Kabinetts zurück - die Affäre kommt für ihn zur Unzeit.
https://www.tagesschau.de/ausland/trudeau-171.html

"Saturday Night Live"
Schauspieler Alec Baldwin fühlt sich von Donald Trump bedroht
, STERN.de, 19.02.2019
Die harsche Dauerkritik von Donald Trump an der Comedyshow "Saturday Night Live" zeigt Wirkung: So äußerte sich Präsidenten-Darsteller Alec Baldwin besorgt über seine Sicherheit und die seiner Familie.
https://www.stern.de/politik/ausland/wegen-donald-trump-persiflage--alec-baldwin-fuehlt-sich-bedroht-8342542.html

Trumps Ex-Wahlkampfleiter
Mueller fordert 24 Jahre Haft für Manafort
, tagesschau.de, 16.02.2019
Hat Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager bei seinen Aussagen zu den Russland-Ermittlungen gelogen? Ja, meint auch US-Sonderermittler Mueller und fordert eine hohe Haftstrafe für Manafort.
https://www.tagesschau.de/ausland/sonderermittler-mueller-manafort-101.html

Früherer FBI-Vize McCabe
Neues Buch, neuer Ärger
, tagesschau.de, 19.02.2019
Als FBI-Vize McCabe gefeuert wurde, feierte US-Präsident Trump dies als "großen Tag für die Demokratie". Jetzt erscheint ein Buch McCabes, das im Justizausschuss bereits für Wirbel sorgt.
https://www.tagesschau.de/ausland/mccabe-buch-101.html Mehr zu diesem Thema:
McCabe soll Notizen über Trump haben, 17.03.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/mccabe-115.html
Brisantes Buch von McCabe, M. Ganslmeier, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-67219.html

US-Präsident
Donald Trump lügt oft. Seine Anhänger glauben ihm trotzdem fast alles
, STERN.de, 15.02.2019
Der amerikanische Präsident nimmt es mit der Wahrheit nicht sonderlich ernst. Bei seinen Anhängern kommt das an. Sie vertrauen ihm - sogar mehr als dem FBI oder der CIA.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-ist-ein-luegner--seine-waehler-vertrauen-ihm-aber-trotzdem-8580424.html

US-Gericht überzeugt
Manafort hat gelogen
, tagesschau.de, 14.02.2019
Zweifel an der Wahrheitsliebe von Paul Manafort sind nicht neu. Nun hat ein US-Gericht den Ex-Wahlkampfchef von Trump offiziell der Lüge bezichtigt. Ihm droht nun eine noch längere Haftstrafe.
https://www.tagesschau.de/ausland/manafort-159.html

Erpressung Amazon-Chefs Bezos mit intimen Fotos
Fotos in Boulevardzeitung
Amazon-Chef wirft "Enquirer" Erpressung vor
, tagesschau.de, 08.02.2019
Es klang zunächst nach einer reinen Boulevard-Geschichte. Doch inzwischen steckt mehr dahinter. Amazon-Chef Bezos wirft dem "Enquirer" vor, ihn mit intimen Fotos zu erpressen. Das Boulevardblatt gehört einem Trump-Vertrauten.
https://www.tagesschau.de/ausland/bezos-113.html

US-Haltung zu Saudi-Arabien
Abgeordnete setzen Trump unter Druck
, tagesschau.de, 14.02.2019
Keine Unterstützung mehr für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg. Das fordert das US-Repräsentantenhaus und bringt damit Präsident Trump unter Zugzwang. Denn auch in seiner Partei wächst die Kritik an Riad.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-jemen-103.html

Mit Plakaten werfen die "March for science"-Teilnehmer Trump Unverständnis für die Bedeutung der Wissenschaft vor.
Wissenschaft in den USA
Zensur und Selbstzensur
, tagesschau.de, 05.02.2019
Ausschluss von Entscheidungen, Zensur, Einschränkung von Studien - für US-Forscher hat sich unter Trump vieles verändert. Nun hoffen sie auf einen neuen Berater im Weißen Haus.
http://faktenfinder.tagesschau.de/trump-wissenschaftler-101.html

US-Präsident
Peinlicher Fehler in El Paso: Trump überschätzt Zahl der Zuschauer um Zehntausende
, STERN.de, 13.02.2019
Trump will auf in der texanischen Stadt El Paso für den Bau einer Mauer zu Mexiko werben. Dabei geht der US-Präsident von einer viel höheren Zahl an Zuschauern aus als laut Behörden vor Ort waren.
https://www.stern.de/politik/ausland/-peinlicher-fehler-in-el-paso--trump-ueberschaetzt-zahl-der-zuschauer-um-zehntausende-8577778.html

Zukunftsvisionen des Präsidenten: Vier Vorhaben, die Trump in die Tat umsetzen will (aber diese Dinge gibts schon längst), STERN.de, 13.02.2019
Donald Trumps Ideenreichtum ist verblüffend - uninspiriert. Denn vieles, was dem US-Präsidenten vorschwebt, wurde schon teilweise Jahrzehnte zuvor in die Tat umgesetzt. Vier Beispiele.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-hat-zukunftsvisionen---aber-es-gibt-diese-dinge-schon-8578488.html

Donald Trump geht an die Grenze und droht mit Ausrufung des nationalen Notstands, STERN.de, 11.01.2019
Donald Trump ist an die Grenze zu Mexiko gereist, um für seine Mauerpläne zu werben. Die USA bräuchten die Barriere dringend. Und falls die Opposition weiter keine Gelder genehmige, werde er den Notstand ausrufen, so der US-Präsident.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-geht-an-die-grenze-und-droht-mit-deklarierung-des-notstands-8526388.html

Staatsanwaltschaft: Hat sich Donald Trump an seiner eigenen Amtseinführungsfeier bereichert?, STERN.de, 09.02.2019
Stolze 175.000 Dollar für Konferenzräume hat Trumps Washingtoner Hotel für den Tag seiner Inauguration aufgerufen. Geld, das auch gezahlt wurde: vom offiziellen Amtseinführungskomitee. Nun interessiert sich die Staatsanwaltschaft für das Geschäft.
https://www.stern.de/politik/ausland/hat-sich-donald-trump-an-seiner-eigenen-amtseinfuehrungsfeier-bereichert--8573192.html

"Trump of the Week"
Fünf perfide Strategien aus der Geschäftswelt, die Trump als US-Präsident nutzt
, STERN.de, 28.01.2019
Donald Trump verwendet auch im Weißen Haus Taktiken aus der Geschäftswelt. Diese fünf Dinge setzt der US-Präsident in seinem Amt ein und täuscht damit viele.
https://www.stern.de/politik/ausland/luegen-und-loyalitaet--wie-donald-trump-diese-fuenf-strategien-zu-seinen-gunsten-ausnutzt-8550940.html

Shutdown-Probleme
Ein Park macht dicht
, tagesschau.de, 10.01.2019
Weil die Politiker in Washington über den Haushalt streiten, fehlen im fernen Joshua-Tree-Nationalpark Mitarbeiter. Die Folge: Müll, Autospuren, verstopfte Toiletten. Nun wird der Park geschlossen.
https://www.tagesschau.de/ausland/joshua-tree-shutdown-101.html

Ungelöster Etatstreit - Lösung in Sicht?, tagesschau.de, 05.01.2019 07:11 Uhr
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-65281.html Mehr zu diesem Thema:
Streit um US-Haushalt: Trump droht mit monatelangem Shutdown, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-2217.html
Shutdown in den USA: Trump gibt sich kompromisslos, https://www.tagesschau.de/ausland/haushaltssperre-usa-101.html

Nach den USA will auch Russland INF-Vertrag aussetzen, tagesschau.de, 02.02.2019
Als Reaktion auf die Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen durch die USA will Russland das Abkommen ebenfalls aussetzen. Das kündigte der russische Präsident Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge an.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4201.html

Ungelöster Etatstreit: Grenze, Grenze und nochmals Grenze, tagesschau.de, 05.01.2019
Nach einem weiteren Spitzentreffen zum US-Etatstreit poltert der Präsident: Der Shutdown könne noch Monate dauern und bringt einen möglichen Notstand ins Spiel. Trotzdem gab es kleine Fortschritte.
Teile der US-Regierungsbehörden sind seit zwei Wochen geschlossen - und es ist nicht in Sicht, wann sie wieder geöffnet werden. Präsident Trump sprach davon, es könne noch Monate dauern.
Das zweite Treffen von Trump und Kongressmitgliedern in dieser Woche verlief ohne Ergebnis. Die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte, das Treffen sei zeitweise kontrovers gewesen: "Wir können das nicht lösen, wenn wir die Regierungsbehörden nicht wieder öffnen. Dienstleistungen werden zurückgehalten, Leute werden nicht bezahlt, die den Amerikanern dienen, unsere Grenzsicherheit wird darunter leiden, wenn wir das Problem nicht lösen."
Fachleute sollen übernehmen
Die Demokraten weigern sich weiterhin, Präsident Trump mehr als fünf Milliarden Dollar bereitzustellen, für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Immerhin einigten sich beide Seiten, ihre Fachleute über das Wochenende weiter verhandeln zu lassen. Eine Lösung könnte es dann frühestens in der nächsten Woche geben.
Präsident Trump trat kurz nach den Demokraten vor die Presse, über eine Stunde lang sprach er über den Shutdown und die Grenzsicherheit. Trump hatte den Demokraten in der Vergangenheit vorgeworfen, für offene Grenzen zu sein. Nun sprach er davon, dass es durchaus gemeinsame Interessen gebe: "Wir sind einer Meinung, dass wir die Grenzübergänge größer und leistungsfähiger machen müssen. Ausrüstung, die Drogen aufspüren kann. Es gibt jetzt gute Sachen, wir haben sie noch nicht, aus Budgetgründen. Wir werden unsere Grenzübergänge stärken."
Notstand könnte juristische Folgen haben
Trump kam immer wieder auf die Lage an der Grenze zurück. Aus Sicht seiner Regierung gibt es eine Krise an der Grenze zu Mexiko - und nur eine Mauer kann diese Krise lösen. Trump sprach auch von drastischen Schritten: "Wir können einen nationalen Notstand ausrufen, wegen der Sicherheit unseres Landes. Wir können das tun, haben es bisher noch nicht getan. Vielleicht tue ich es. Wir können einen Notstand ausrufen und die Mauer sehr schnell errichten. Das ist ein anderer Weg, es zu tun."
Damit würde er aber die Hoheit des Kongresses untergraben, über das Geldausgeben zu bestimmen. Gerichtsverfahren könnten die Folge sein.
Wahrscheinlicher ist eine Paketlösung: Zum Beispiel könnte das Problem der jungen Leute gelöst werden, die als Kinder ohne gültige Papiere in die USA gekommen waren. Ihr legaler Status ist offen. Außerdem ist die Frage, wie flexibel Trump in der Frage ist, wie eine Grenzsicherung aussehen muss. Solide Mauer aus Beton? Oder doch etwas anderes? "Wir brauchen Grenzsicherheit. Wenn wir tun, was die Demokraten möglicherweise wollen, werden die Grenzdinge hier in den USA gebaut. Von Stahlfirmen, die praktisch geschlossen waren, als ich Präsident wurde. Jetzt sind sie aufgeblüht, es ist ein Wunder. Die Industrie war fast tot, jetzt boomt sie."
Shutdown beeinträchtigt Sicherheitskontrollen
Eines machte Trump auch klar: Solange die Grenzfrage nicht geklärt ist, werde er keinem Übergangshaushalt zustimmen. Die republikanische Mehrheit im Senat unterstützt ihn dabei, obwohl einige wenige Senatoren dafür plädierten, zumindest die Teile der Regierung zu finanzieren, die mit Heimatschutz und Grenze nichts zu tun haben.
Von dem Shutdown sind über 800.000 Regierungsmitarbeiter betroffen. Gut die Hälfte von ihnen muss ohne Gehalt weiterarbeiten, FBI-Beamte, Fluglotsen oder Sicherheits-Kräfte an den Flughäfen. CNN berichtet, an mehreren Flughäfen meldeten sich Sicherheitskräfte verstärkt krank. Das führe zu längeren Schlangen bei der Sicherheitskontrolle.
https://www.tagesschau.de/ausland/shutdown-trump-drohung-101.html

Haushaltsstreit "Shutdown" legt US-Behörden lahm, tagesschau.de, 22.12.2018
[..] Es war eine Eskalation mit Ansage: In den USA sind die Haushaltsgespräche gescheitert - wegen des Streits über die Mauer zu Mexiko. Um Mitternacht gingen Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub.
Die Frage ist offen, wie ein Kompromiss aussehen kann. Jetzt erstmal müssen neun der 15 Ministerien ihre Arbeit weitgehend einstellen, Heimatschutz, Außen und Verkehr zum Beispiel. Mitarbeiter, die als wichtig eingestuft werden, müssen trotzdem zur Arbeit kommen. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Fluggastkontrollen an den Flughäfen weitergehen können. Außerdem geben das Wochenende und die Weihnachtsfeiertage der Politik etwas Spielraum, denn die Behörden arbeiten in diesen Tagen ohnehin auf Sparflamme.
Folgen der Haushaltssperre
Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.
Zu den vom "Shutdown" ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.
Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/regierungsstillstand-usa-105.html

Trump: Inschutznahme der Kurden
US-Streit mit der Türkei: Trump-Tweets wecken böse Erinnerungen, tagesschau.de, 14.01.2019
Nach der Drohung von US-Präsident Trump, die Türkei "wirtschaftlich zu zerstören", wächst die Angst vor einem Lira-Verfall. An der geplanten Offensive gegen die Kurden hält Ankara dennoch fest.
Mit seiner Drohung via Twitter, die Türkei "wirtschaftlich zu zerstören", wenn sie die Kurden attackiert, hat US-Präsident Donald Trump mal wieder ordentlich verbal in Richtung Ankara gefeuert. Die Antwort der türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu kam umgehend:

"Wir sehen, dass Herr Trump gegen Schwierigkeiten anzukämpfen hat. Diverse Sicherheitsberater setzen ihn unter Druck und raten ihm von einem Abzug aus Syrien ab. Nichtsdestotrotz kommunizieren strategische Partner und Verbündete nicht via Twitter oder über soziale Medien. Wir sollten weiterhin direkt miteinander über diese Fragen reden."

Scharfe Tonalität
Aber auch der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, reagierte auf Twitter. Die Türkei erwarte, dass die strategische Partnerschaft nicht durch Terrorpropaganda überschattet wird. Es sei ein fataler Fehler, die syrischen Kurden mit der kurdischen PKK und ihrem syrischen Ableger YPG gleichzusetzen. Beide stuft die Türkei als Terrororganisationen ein.
Trotz der scharfen Töne versucht sich Außenminister Cavusoglu auch in Gelassenheit: "Wir haben mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass wir uns aus solchen Drohungen nichts machen und keine Angst haben. Der Türkei wirtschaftlich zu drohen, führt zu nichts. Wir sollten uns eher darauf konzentrieren, wie wir diese Angelegenheit koordinieren und lösen."
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kurden-103.html

US-Sender: Fox News in der Krise: Trumps Haussender feuert Co-Präsidenten, 02.05.2017
Jetzt hat es auch Bill Shine erwischt: Medienmagnat Robert Murdoch höchstpersönlich hat den Co-Präsidenten des rechtskonservativen TV-Senders Fox News gefeuert. Er soll Vorwürfe von sexueller Belästigung ignoriert haben.
https://www.stern.de/kultur/tv/trumps-haussender-feuert-co-praesident-bill-shine-wegen-vertuschung-sexueller-belaestigung-7435710.html

Russland-Ermittlungen
Roger Stone gegen Kaution frei
, tagesschau.de, 26.01.2019
Falschaussage, Behinderung von Ermittlungen, Zeugenbeeinflussung - die Vorwürfe gegen Trumps Vertrauten Roger Stone wiegen schwer. Heute wurde er festgenommen. Inzwischen ist Stone gegen Kaution wieder auf freiem Fuß.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-stone-verhaftet-kaution-frei-101.html

New York
Krankenschwester soll Kreditkarten von todkrankem Covid-19-Patienten gestohlen haben
, STERN.de, 10.05.2020
In New York soll eine Krankenschwester zwei Kreditkarten eines Patienten entwendet haben, der schwer an Covid-19 erkrankt war. Als sie damit an der Tankstelle bezahlte, flog der Betrug auf. Der Patient starb wenige Tage später.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/krankenschwester-soll-kreditkarten-von-patienten-gestohlen-haben-9257190.html

Donald Trump: Eine Marionette Putins?, tagesschau.de, 06.02.2019
Der Umgang mit der NATO, die Kündigung des INF-Vertrages - viele Entscheidungen von US-Präsident Trump kommen Russland entgegen. Zufrieden kann Putin dennoch nicht sein.
Ein US-Präsident als Marionette Wladimir Putins? Donald Trumps Gegner behaupten dies. Sie befürchten, der russische Präsident benutze Trump, um die USA und den Westen zu destabilisieren.
Vieles scheint solche Befürchtungen zu bestätigen: Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller fördern immer neue Hinweise zutage, dass das Trumps Wahlkampfteam 2016 Kontakte zu Personen pflegte, die mit der russischen Führung in Verbindung standen. Und es ist nach wie vor offen, ob Putin etwas gegen Trump in der Hand hat, das sich aus den Geschäftsaktivitäten der Trump-Unternehmensgruppe in Russland ergab.
Fragen wirft zudem Trumps Verhalten bei Begegnungen mit Putin auf. So trafen sich beide beim G20-Gipfel im November in Buenos Aires zu einem Gespräch, ohne dass von US-Seite ein Übersetzer oder Mitarbeiter des Präsidenten zugegen waren.
Laut "Washington Post" ging Trump selbst ungewöhnlich weit, um Details seiner Unterredung mit Putin während des G20-Gipfes 2017 in Hamburg vor seinen Mitarbeitern geheim zu halten. So habe er seinem Übersetzer dessen Notizen abgenommen. Bei einer Pressekonferenz in Helsinki im Juli 2018 stellte Trump im Beisein Putins die US-Behörden bloß. Er warf ihnen desaströse Ermittlungen vor und sprach von einer "Hexenjagd" des FBI gegen ihn und seine Mitstreiter.
Vertrauen zu Verbündeten untergraben
Doch wie sehr entspricht Trumps Handeln russischen Interessen? Zupasskommen dürfte Moskau Trumps Umgang mit den Verbündeten der USA, insbesondere mit der NATO, die die russische Führung als Gefahr für die nationale Sicherheit ansieht. Indem Trump das Verteidigungsbündis als "überholt" bezeichnete, stieß er die Alliierten vor den Kopf. Während die Vorgängerregierungen nur leise auf das Missverhältnis zwischen den USA und den anderen NATO-Staaten bei der Finanzierung des Bündnisses hinwiesen, kritisiert Trump das scharf - und vor allem Staaten wie Deutschland.
Zum weiteren Vertrauensverlust trug bei, dass die US-Führung die Aussetzung des INF-Vertrages ohne Koordinierung mit den europäischen Verbündeten vorantrieb. Dabei ist es die Sicherheitsarchitektur Europas, die geschwächt wird.
Dass Putin den INF-Vertrag als nachteilig für Russland ansieht, sprach er schon 2007 mehrfach an, so bei der Sicherheitskonferenz in München: Während nur die USA und Russland den Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen einhalten müssten, verfügten andere Staaten wie Pakistan, Indien und Iran ebenfalls über solche Raketen. "Es ist offensichtlich, dass wir unter diesen Bedingungen über die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit nachdenken müssen", sagte er damals in München.
Trump überlässt Russland das Feld
Für Freude im Kreml dürfte auch Trumps Ankündigung im Dezember gesorgt haben, er werde die US-Truppen aus Syrien abziehen. Damit überlässt er Russland und dem Verbündeten Iran dort das Feld.
Dabei hatte Trump selbst noch wenige Monate zuvor einer Strategie für den Verbleib der US-Truppen in Syrien zugestimmt. Neben dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" wurde als Argument die Abschreckung des Iran genannt, wie die "Washington Post" berichtete. Noch widersprüchlicher erscheint seine Entscheidung dadurch, dass Trump seinen Geheimdiensten vorwirft, sie seien "extrem passiv und naiv", wenn es um die Gefahren aus dem Iran gehe.
The Intelligence people seem to be extremely passive and naive when it comes to the dangers of Iran. They are wrong! When I became President Iran was making trouble all over the Middle East, and beyond. Since ending the terrible Iran Nuclear Deal, they are MUCH different, but....
Dies zeigt, dass er wie sein Sicherheitsberater John Bolton ein Hardliner gegenüber dem Iran ist. Bolton setzte sich massiv für Sanktionen und den Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran ein. Dass Trump letzteres schließlich anordnete, kritisierte die russische Führung als "rücksichtslosen Alleingang". Sie hatte den Vertrag mit ausgehandelt und wollte ihn aufrecht erhalten.
Was Russland allerdings in die Hände spielt: Trump bewies einmal mehr, dass mit ihm kein Verlass mehr auf die USA ist. Außerdem kann der Iran wegen der neuen US-Sanktionen weniger Öl exportieren. Russlands Ölkonzerne können einspringen.
Gegner in Venezuela
In Venezuela kollidieren die macht- und wirtschaftspolitischen Interessen der USA und Russlands deutlicher. Trump erkannte früh den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó an und hält sich alle Optionen inklusive einer Militäroperation offen. Russland unterstützt seit Jahren den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, dies unter anderem mit Krediten für den Kauf russischer Waffen und für die Ölproduktion.
Sanktionen gegen Putins Mitstreiter
Geht es schließlich um das direkte amerikanisch-russische Verhältnis, so kann Putin keineswegs zufrieden sein mit der US-Politik. Unter Druck aus dem Kongress verhängte das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen inzwischen mehr als 270 russische Politiker, Geschäftsleute und Unternehmen sowie Geheimagenten. Anlässe gab es viele - darunter die Einmischung in den US-Wahlkampf, den Skripal-Fall in Großbritannien und den Konflikt in der Ukraine.
Im Fall der für Russland wichtigen Gaspipeline "Nordstream 2" zieht Trump amerikanische Interessen vor und und fordert die Beteiligten auf, das Projekt einzustellen. Das verärgert Putin, allerdings ein weiteres Mal auch deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter.
Schwieriger Umgang mit Trump
Insofern ist das Bild von Trump als willenloser Marionette Putins nicht haltbar. Zwar kommt es Putin entgegen, dass Trump den amerikanischen Staat schwächt und die Beziehungen zu den US-Verbündeten aufs Spiel setzt. Das tut Trump allerdings auch im Interesse seiner Anhänger.
Gerade in der Russland-Politik ist Trump zudem nicht frei, sondern Druck aus dem Kongress ausgesetzt. Er muss alles vermeiden, was nach geheimer Absprache mit Putin aussieht - um seiner Legitimität als Präsident willen. Dies erklärt auch seine harschen Angriffe auf die US-Ermittlungsbehörden.
Trumps spontane Tweets und sein erratisches Handeln lassen Russland vertrauenswürdiger und damit stärker erscheinen. Aber dies erschwert es auch Putin, Strategien umzusetzen, das Feindbild USA aufrecht zu erhalten und selbst überraschend zu handeln.
Dies wäre mit einer vorhersehbar handelnden US-Präsidentin Hillary Clinton einfacher gewesen - erst recht, wenn sie nur mit einem schwachen Ergebnis ins Amt gewählt worden wäre. Bleibt die Frage, ob dies das Ziel der mutmaßlichen russischen Wahlbeeinflussung war, oder ob sich Putin mit Trump verkalkuliert hat.
https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/us-aussenpolitik-russland-101.html

Weißes Haus
Nur Mittagessen und ein Treffen: Trumps Terminkalender ist nach dem Shutdown äußert leer
, STERN.de, 01.02.2019
Donald Trump kam schon früher ins Gerede, dass seine Arbeitstage nicht besonders lang seien. Doch ausgerechnet nachdem die USA den Shutdown überstanden haben, soll der Präsident für diese Woche nur ein Mittagessen eingeplant haben.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-terminkalender-ist-nach-dem-shutdown-aeussert-duenn--8560014.html

Nächster Rücktritt: US-Verteidigungsminister Mattis schmeißt hin - und rechnet mit Trumps Politik ab, STERN.de, 21.12.2018
Noch ein Personalwechsel in der Regierung von US-Präsident Donald Trump - und was für einer. Verteidigungsminister James Mattis tritt zurück. Der ehemalige General will Trumps Kurs nicht weiter mittragen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--us-verteidigungsminister-mattis-schmeisst-hin--8501710.html

"Trump of the Week"
Warum vieles dafür spricht, dass Trump 2019 seinen eigenen Untergang herbeiführt
, STERN.de, 06.01.2019
Nicht nur Sonderermittler Robert Mueller dürfte Trumps Präsidentschaft in diesem Jahr gefährlich werden. Der Streit um die Mauer und der teilweise Regierungsstillstand bringen den Präsidenten verschärft in Erklärungsnot.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-2019--warum-vieles-dafuer-spricht--dass-er-seinen-eigenen-untergang-herbeifuehrt--8516168.html

Neu gewählter Kongress nimmt Arbeit auf
Von "Europa ist mir egal" bis zum "Shutdown" - Trump zwischen Attacke und ausgestreckter Hand
, STERN.de, 03.01.2019
Der "Shutdown" in den USA zwingt Donald Trump dazu, im Inland versöhnlichere Töne anzuschlagen - dafür teilt der US-Präsident gegen Europa aus.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-teilt-gegen-europa-aus---und-kaempft-weiter-mit--shutdown--8513932.html

Neujahrsgruß geht mehr als schief
Trump postet 11-sekündiges Video zu Silvester - ein Satz sorgt für Empörung
, FOCUS Online, 01.01.2019
Einmal "Danke" sagen, einmal Glück wünschen. Fertig ist der Neujahrs-Gruß. Sollte man meinen. US-Präsident Donald Trump hat es allerdings an Silvester geschafft, zahlreiche Amerikaner mit einem elfsekündigen Clip mit seinen Neujahrsgrüßen zu verärgern. Besonders ein Satz sorgt für Kritik.
https://www.huffingtonpost.de/entry/trump-postet-wehleidiges-11-sekunden-video-zu-silvester-ein-satz-sorgt-fur-emporung_de_5c2b22cfe4b08aaf7a93347f

Russland-Ermittlungen
Langjähriger Trump-Berater festgenommen
, tagesschau.de, 26.01.2019
Der langjährige Trump-Berater Roger Stone ist in Florida angeklagt und verhaftet worden. Ihm werden Falschaussagen gegenüber Ermittlern und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. Stone soll noch heute vor Gericht erscheinen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-stone-verhaftet-101.html

Aussage von Trump-Anwalt Russland-Verhandlungen bis zur Wahl, tagesschau.de, 21.01.2019
Bis wann verhandelte der heutige US-Präsident Trump über sein Moskauer Hochhausprojekt? Bislang hieß es, er habe sich davon deutlich vor der Wahl verabschiedet. Jetzt gibt es brisante neue Informationen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-russland-141.html

Rod Rosenstein: Wegen Russland-Ermittlungen gegen Trump-Team? US-Vizejustizminister vor Abgang, STERN.de, 09.01.2019
Das Stühlerücken im US-Justizministerium geht weiter. Die Behörde, die die Russland-Ermittlung gegen das Team von Donald Trump beaufsichtigt, verliert den entscheidenden Mann - auf Druck des Präsidenten?
https://www.stern.de/politik/ausland/wegen-russland-ermittlungen-gegen-trump-team--us-vizejustizminister-vor-abgang-8524414.html

Schlagabtausch mit US-Senator: Mitt Romney stellt Donald Trumps Fähigkeiten infrage - der schlägt auf Twitter zurück, STERN.de, 02.01.2019
Mitt Romney hat Donald Trump in einem Leitartikel in der "Washington Post" scharf kritisiert. Der US-Präsident hat sich bei Twitter zu Wort gemeldet und schlägt zurück.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-reagiert-auf-scharfe-kritik-von-mitt-romney-8342542.html

Vor Indien-Besuch: "Er spricht fließend ausländisch": Trump twittert auf Hindi - und bekommt darauf böse Antworten, STERN.de, 24.02.2020
Vor seinem Indien-Besuch hat US-Präsident Donald Trump auf Hindi getwittert. Die Antworten auf die Tweets fallen zum Teil echt böse aus.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-schreibt-tweets-auf-hindi---und-kassiert-boese-antworten-9154320.html

Streit um Grenz-Mauer: Trump schiebt Schuld für Tod zweier Flüchtlingskinder Demokraten in die Schuhe, STERN.de, 31.01.2018
Zwei Kinder sterben an der US-Grenze zu Mexiko. Schuld sind die Demokraten - meint jedenfalls Präsident Donald Trump. Die Opposition schäumt. Trump habe nicht einmal genug Anstand, um vor der Politisierung des Todes von Kindern Halt zu machen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-gibt-demokraten-schuld-am-tod-von-fluechtlingskindern-8510332.html

Protest gegen Trump
US-Gesandter in Anti-IS-Koalition tritt ab
, tagesschau.de, 22.12.2018
Wegen der Entscheidung von US-Präsident Trump, Truppen aus Syrien zurückzuziehen, ist ein weiterer hoher Beamter zurückgetreten: Der Gesandte für die globale Anti-IS-Koalition, McGurk, gab seinen Posten ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/mcgurk-ruecktritt-101.html

Michael Flynn: Strafmaß wird verkündet: Kommt auch Trumps früherer Sicherheitsberater hinter Gitter?, STERN.de, 18.12.2018
Erst in der vergangenen Woche wurde Michael Cohen verurteilt: Der frühere Anwalt von US-Präsident Trump muss drei Jahre hinter Gitter. Nun ist der Nächste aus dem Trump-Umfeld dran: Kommt sein Ex-Sicherheitsberater Flynn mit einer Bewährungsstrafe davon?
https://www.stern.de/politik/ausland/michael-flynn--muss-auch-trumps-frueherer-sicherheitsberater-hinter-gitter--8496434.html

Schweigegeld an Playmate
Ex-Anwalt Cohen über Trump: "Traurig, dass ich für seine schmutzigen Taten verantwortlich sein soll", STERN.de, 15.12.2018
Michael Cohen war Trumps Mann für die diskreten Deals, war ihm treu ergeben. Nun muss der Anwalt für drei Jahre hinter Gitter. In einem Interview belastet er seinen Ex-Mandanten schwer.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--ex-anwalt-belastet-den-us-praesidenten-schwer-8493196.html

US-Präsident und die Cohen-Aussagen: Medien: Trump war bei Treffen zu Schweigegeldzahlungen selbst dabei, STERN.de, 15.12.2018
US-Präsident Donald Trump soll an dem Treffen teilgenommen haben, bei dem über mögliche Schweigegeldzahlungen diskutiert wurde. Der Präsident wiederum sagt: "Ich habe Cohen nie angewiesen, gegen das Gesetz zu verstoßen".
https://www.stern.de/politik/ausland/cnn--donald-trump-war-bei-treffen-zu-schweigegeldzahlungen-dabei-8491756.html

"Persönliche und psychische Gefangenschaft"
Donald Trumps Ex-Anwalt
Michael Cohens überraschend emotionale Aussage vor Gericht
, STERN.de, 13.12.2018
Vor Gericht beschreibt Michael Cohen unter Tränen die "persönliche und psychische Gefangenschaft", in der er sich während seiner Tätigkeit für Donald Trump befunden hat. Die Aussagen des Anwalts sind auch ein Angriff auf den US-Präsidenten.
https://www.stern.de/politik/ausland/michael-cohen--so-emotional-aeusserte-sich-trumps-ex-anwalt-vor-gericht-8490170.html

Prozess gegen Cohen: Trumps Ausputzer muss ins Gefängnis, tagesschau.de, 12.12.2018
Trumps Ex-Anwalt Cohen sagt, er habe es als seine "Pflicht" betrachtet, die "schmutzigen Taten" des US-Präsidenten zu vertuschen. Dafür landet er jetzt hinter Gittern - und Trump bleibt im Fadenkreuz der Ermittler.
Die Familie sitzt weinend im Saal des New Yorker Bundesgerichtes, auch Michael Cohen ist geschockt. Sein Anwalt bleibt nach dem Urteil schweigsam und vertröstet die wartenden Reporter auf einen späteren Zeitpunkt.
Das Urteil: drei Jahre Haft für den "Fixer", den Ausputzer, wie er sich einst selbst nannte. Er war Donald Trumps Mann fürs Grobe, ein "Pitbull" und Rechtsbeistand, der damals alles für seinen Mandaten zu tun bereit war.
"Blinde Loyalität" zum US-Präsidenten
"Wenn ein Problem auftaucht, das ihn betrifft, dann betrifft es selbstverständlich auch mich", so klang das einst. Es war ein enges Vertrauensverhältnis, jetzt aber ist ihm seine Nähe zum amtierenden Präsidenten zum Verhängnis geworden.
Seine Schwäche sei die blinde Loyalität zu Trump gewesen, sagte der Angeklagte im Gerichtssaal unmittelbar vor dem Schuldspruch. Der 52-jährige Cohen hatte bereits im August eingeräumt, Schweigegeldzahlungen, unter anderem an den Pornostar Stormy Daniels, im Auftrag des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gezahlt zu haben.
"Alles für Trump getan"
Er bekannte sich zudem der illegalen Wahlkampfhilfe, des Bankbetruges und der Steuerhinterziehung für schuldig. Insgesamt ging es um neun Einzeltaten. Spätestens, als das FBI die Büroräume Cohen durchsuchte, war dem Anwalt offenbar klar, dass es eng wird - und nicht nur ihm, sondern auch dem Präsidenten, der sich zuletzt öffentlich von Cohen distanzierte.
Cohen sei ein Lügner, sagte Trump, eine schwache Person, die lüge, um eine mildere Strafe zu bekommen. Cohen sieht das anders. Er sagt, er habe alles für Trump getan und als Rechtsbeistand die Notwendigkeit gesehen, Trumps "schmutzige Taten zu vertuschen". Mittlerweile kooperiert er mit dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller.
Im November räumte Cohen ein, den Geheimdienstausschuss des Kongresses, der wegen russischer Wahlkampfmanipulation ermittelt, belogen zu haben. Dafür gab es jetzt zwei Monate Haft - zu verrechnen mit den 36 Monaten der Gesamtstrafe. Diese muss Cohen übrigens erst im März kommenden Jahres antreten.
"Als nächstes folgt Trump"
Der Anwalt von Stormy Daniels, die derzeit den Präsidenten verklagt, richtete vor dem Gerichtsgebäude noch eine Drohung in Richtung Trump: Cohen sei jetzt verurteilt, als nächstes folge der US-Präsident.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Cohen in Abstimmung mit und unter Federführung von Trump gehandelt habe. Für den amtierenden US-Präsidenten ist die Verurteilung seines ehemaligen Vertrauten auch deshalb so brisant, weil Trump selbst dadurch immer mehr ins Fadenkreuz der Ermittler gerät und möglicherweise nach Ende seiner Präsidentschaft ebenfalls angeklagt werden könnte.
https://www.tagesschau.de/ausland/cohen-145.html

Marie Yovanovitch
Ukraine-Affäre: Ex-Botschafterin in Kiew erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Trump
, STERN.de, 12.10.2019
Marie Yovanovitch, die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, beschuldigt Donald Trump, sie aus dem Amt gedrängt zu haben. Hintergrund soll ihr Verhalten in der Ukraine-Affäre sein. Sie sieht sich als Opfer "gegenstandsloser" Vorwürfe.
https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-affaere--trump-soll-botschafterin-yovanovitch-aus-amt-gedraengt-haben-8950520.html

New Yorker Staatsanwaltschaft
Trump-Stiftung muss schließen
, tagesschau.de, 18.12.2018
US-Präsident Trump muss laut New Yorker Staatsanwaltschaft seine gemeinnützige Stiftung auflösen. Sie war vom Bundesstaat New York verklagt worden, weil sie unter anderem Trumps persönliche Ausgaben bestritt.
Ein schockierendes Muster fortgesetzter Gesetzesbrüche. So nennt New Yorks Generalstaatsanwältin das Vorgehen der Trump-Stiftung, gegen die sie seit Juni klagt. Jetzt hat der Präsident der von der Staatsanwaltschaft beantragten Verfügung Folge geleistet und in die sofortige Auflösung seiner Stiftung eingewilligt.
"Scheckbuch für Präsidentschaftskandidatur"
Die Stiftung sei nichts anderes als ein Scheckbuch für seine Präsidentschaftskandidatur gewesen, Trump habe durch sie zudem persönliche Ausgaben bestritten und Rechtsstreitigkeiten finanziert, so die Chefanklägerin, die ihre Klage trotz der Stiftungschließung aufrecht erhält. So will die New Yorker Generalstaatsanwältin Millionen als Rückzahlungen und Strafen und zudem den Präsidenten Donald Trump sowie seine drei ältesten Kinder auf Lebenszeit von Vorstandsposten in anderen gemeinnützigen Vereinen verbannen.
Nach der jetzt von Trump befolgten Verfügung kann seine bisherige Stiftung alle noch vorhandenen Mittel lediglich an solche Organisationen verteilen, die zuvor von der Staatsanwältin genehmigt wurden. Die Juristin bezeichnete die Auflösung der Trump-Stiftung als wichtigen Sieg des Gesetzes, der klarmache, dass das Recht für jeden gelte, auch für US-Präsidenten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-stiftung-105.html

Ansprache an die Nation
Mit diesen Aussagen hat Trump die US-Bürger in seiner TV-Rede belogen
, STERN.de, 10.01.2019
Donald Trump hat seine erste Rede an die Nation dazu genutzt, für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu werben. Das Problem: Vieles, was der US-Präsident den Zuschauern auftischte, stimmte einfach nicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-tv-rede--mit-diesen-aussagen-hat-er-die-us-buerger-belogen-8523086.html

Präsidentensohn auf Twitter: Donald Trump Jr. sorgt mit geschmacklosem Mauer-Vergleich für Empörung, STERN.de, 10.01.2019
Die Mauer zu Mexiko würde genauso viel Sinn machen wie Zäune in einem Zoo. Für diesen Vergleich kassiert Donald Trump Jr. so viel Gegenwind, dass sich sogar er zum Einlenken gezwungen sieht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-jr--sorgt-mit-geschmacklosem-mauer-vergleich-fuer-empoerung-8523090.html

Streit über Mauer
Trump droht mit Shutdown
, tagesschau.de, 12.12.2018
Präsident Trump hat sich einen denkwürdigen Streit vor laufenden Kameras mit der Opposition geliefert. Er fordert Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko - und droht mit einem Shutdown.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mauer-109.html

Fünf Milliarden für den Ausbau der Mauer zu Mexiko
Ein Grenzpolizist läuft am Zaun zwischen den USA und Mexiko. | Bildquelle: dpa Haushaltsstreit
Trump will an die Restbestände
, tagesschau.de, 19.12.2018
Fünf Milliarden Dollar für den Ausbau der Mauer zu Mexiko: Diese Forderung von US-Präsident Trump trifft bei den Demokraten auf harten Widerstand. Nun will Trump in den Ministerien nach überschüssigem Geld suchen lassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushaltsstreit-103.html

US-Etatstreit beigelegt: Kein Stillstand - kein Geld für die Mauer, tagesschau.de, 01.05.2017
Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Haushalt geeinigt. Damit ist eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet. Für Trumps geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko soll es aber kein Geld geben.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-etat-101.html

Bei Kabinettssitzung: Trump verwirrt mit "Game of Thrones"-Poster - und hat die Serie nicht verstanden, STERN.de, 03.01.2019
Während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus liegt ein ungewöhnliches Poster auf dem Tisch. Es ist eine Anspielung auf die Fantasy-Serie "Game of Thrones". Doch so ganz will Trumps Politik nicht zu der Serie passen.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-verwirrt--game-of-thrones--poster---und-hat-die-serie-nicht-verstanden-8514622.html

Fall Khashoggi
US-Senat beschuldigt offiziell Kronprinzen
, tagesschau.de, 13.12.2018
Der US-Senat macht den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Mord an Khashoggi verantwortlich. Er empfahl, die US-Unterstützung für den von Saudi-Arabien angeführten Kriegseinsatz im Jemen zu beenden.
https://www.tagesschau.de/ausland/khashoggi-273.html

"Alles durchharken"
Nach Aussage zu Waldbränden
Lustige Finnen zeigen Trump, wie man Wälder harkt
, STERN.de, 20.11.2018
Es soll in Finnland keine Waldbrände geben, weil die Finnen fleißig alles durchharken, erklärte Donald Trump. Das müsste man auch in Kalifornien tun. Dann würde es dort auch nicht brennen. In Finnland reagiert man mit Humor.
https://www.stern.de/politik/ausland/finnland--lustige-finnen-zeigen-trump--wie-man-waelder-harkt-8453098.html

Ex-US-Präsident
Obama wirft Trump Panikmache vor
, tagesschau.de, 03.11.2018
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Ex-Präsident Obama seinem Nachfolger Trump Panikmache beim Thema Einwanderung vorgeworfen. Zudem spalte der Republikaner das Land. Trumps Retourkutsche kam prompt.
https://www.tagesschau.de/ausland/obama-trump-129.html

Totale Abhängigkeit vom Rohstoff: Spenden für Donald Trump: Wie das Öl Venezuela ruinierte, STERN.de, 25.01.2019
Wie schlimm die Lage in Venezuela ist, sieht man schon am Flughafen. Das Öl wurde zum Segen und Fluch zugleich. Bislang hatte das Regime gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump. Doch jetzt herrscht Chaos. Demonstration in Caracas
Die Krise in Venezuela hat sich dramatisch verschärft: Der Ölpreis ist eingebrochen und die Inflation ist die höchste der Welt.
Lange Zeit war Venezuela ziemlich flüssig. Und da die USA mehr als die Hälfte des Erdöls abnehmen, setzte Präsident Nicolás Maduro auch auf Donald Trump. Der in Texas beheimatete Ölkonzern Citgo, der dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA gehört, spendete 500.000 Dollar für die Vereidigungsfeier Trumps in Washington im Januar 2017.
Chef von Citgo ist übrigens ein Cousin von Hugo Chávez, der den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" begründete, bevor Maduro nach Chávez' Tod 2013 das Erbe des Staatschefs fortführte. Wer den Ruin dieses Systems inspizieren will, bekommt schon am Flughafen von Caracas einen guten Eindruck. Leere Duty Free Shops, leere Gepäckbänder, kaum Licht. Und auf der Toilette fehlt das Klopapier. Kaum eine Airline fliegt noch in das Land, auch die Lufthansa stellte nach 45 Jahren den Betrieb ein.
[...] Das Öl ist Fluch und Segen zugleich. Ähnlich wie in Brasilien in der Regierungszeit von Luiz Inácio Lula da Silva verschaffte der lange Zeit hohe Ölpreis dem Land mit den größten Reserven weltweit den Spielraum, um Millionen Menschen Wohnungen und ein würdiges Leben zu spendieren. Doch anstatt in den Boom-Jahren die Abhängigkeit zu verringern - 95 Prozent der Einnahmen stammen aus dem Ölexport - und die Ölindustrie zu modernisieren, wurde weiter fast alles aus dem Ausland importiert, von Toilettenpapier bis Lebensmitteln.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/staatskrise-in-venezuela--wie-das-oel-das-land-ruinierte-8549726.html

News des Tages: "Sehr beleidigend": Trump kritisiert Macrons Vorschlag für eine europäische Armee scharf, STERN.de, 10.11.2018
Im Vorfeld des Paris-Besuchs: Trump kritisiert Macron auf Twitter
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--trump-bezeichnet-macrons-vorschlag-fuer-eine-europaeische-armee-als--sehr-beleidigend--8441454.html

MS Windows
Malware im Regierungsnetzwerk wegen Pornos im Büro, trojaner-info.de, 07.11.2018
Porno-Seiten am Arbeitsplatz sind keine gute Idee.
Ein Mitarbeiter der US-Regierung konnte auch während der Zeit am Arbeitsrechner seine Porno- Vorliebe nicht lassen. Wie eine Untersuchung des US-Innenministeriums zeigte, war das Netzwerk der Regierung dadurch massiv von Malware befallen. Der Angestellte hatte extensiv pornografisches Material auf seinem Arbeitsrechner angeschaut und heruntergeladen.
https://www.trojaner-info.de/business-security/aktuell/malware-im-regierungsnetzwerk-wegen-pornos-im-buero.html

Rede im EU-Parlament: Merkel wirbt für europäische Armee, tagesschau.de, 13.11.2018
Ein Nein zu nationalen Alleingängen und ein klares Ja für ein europäisches Projekt: Kanzlerin Merkel hat sich im EU-Parlament für die Bildung einer europäischen Armee ausgesprochen - und erntete nicht nur Applaus.
[...] Die Kanzlerin bezog damit Stellung in der Auseinandersetzung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump. Letzterer hatte Macrons Idee einer europäischen Armee als "beleidigend" für die USA kritisiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-europa-111.html

Berliner Dreier-Gipfel: Blair sagt Ja zur EU-Armee, SPIEGEL ONLINE
Tony Blair sorgte beim Berliner Gipfel mit Kanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac für eine Überraschung: Der Briten-Premier befürwortete...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-dreier-gipfel-blair-sagt-ja-zur-eu-armee-a-266571.html

Europäische Union: 23 Staaten gründen Militärunion, SPIEGEL ONLINE
"Ein großer Tag für Europa": In Brüssel haben die zuständigen Minister eine EU-Verteidigungsgemeinschaft beschlossen. Nur fünf Länder machen nicht mit.
www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html Vorteile
Mitgliedsstaaten der EU und der NATO
Die (teilweise) Vereinigung der Streitkräfte der EU-Staaten würde die Effizienz stark erhöhen, die Verteidigungsfähigkeit verbessern und Kosten für die einzelnen Länder erheblich senken.[18] Zum Vergleich: Die Anzahl der Soldaten aller EU-Staaten machte Anfang der 2000er Jahre mit knapp 1,9 Millionen ungefähr 150 % der Mannstärke der US-Armee aus. Dennoch ist die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union weitaus schlechter: Sie soll bei etwa 15 % der Effektivität der US-Streitkräfte liegen.[19]
Eine einheitliche europäische Armee hätte bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, Waffensystemen, Ausrüstung und Material eine ganz andere ökonomische Marktmacht als nationale und entsprechend kleine Armeen. Einkaufspreise könnten gedrückt und Rabatte eingefordert werden. Bei Verringerung der Anzahl der Waffensysteme gleicher Funktion sinken die Kosten nochmals, da die Entwicklungskosten auf dann höhere Stückzahlen verteilt werden können. Die Kostenvorteile durch Synergien würden auch bei der Entwicklung, dem Betrieb, Unterhalt und Reparatur von Waffensystemen möglich werden. In einem Bericht aus dem Jahr 2013 des Europäischen Parlaments werden die Kosten einer fehlenden europäischen Armee auf jährlich 26 Milliarden Euro geschätzt.[20] Eine Anfang März 2015 vom CEPS (Centre for European Policy Studies) in Brüssel vorgestellte Studie schätzt, dass angesichts der verschärften Bedrohungslage ein Verzicht auf eine gemeinsame europäische Armee sogar Kosten in Höhe von jährlich 130 Milliarden Euro verursacht.[20]
Andererseits ist durch Bündelung der gemeinsamen finanziellen Mittel auch die Möglichkeit gegeben, zuvor für die einzelstaatlichen Budgets zu kostspielige Projekte zu stemmen, wie beispielsweise die Entwicklung und Betrieb von Flottenflugzeugträgern, die Entwicklung von Luftüberlegenheits-Jagdflugzeugen der sechsten Generation oder ein sehr schnelles Erreichen höherer Stückzahlen eines Kampfpanzers der Nachfolgegeneration[21].
Vor allem die Vereinigten Staaten sprachen sich unter der neokonservativen Regierung des Präsidenten George W. Bush aus Gründen des Verlusts von verteidigungspolitischer Einflussnahme der USA gegenüber der EU 2003 gegen eine Europaarmee aus.[26]
Gegenstimmen
Der Premierminister des Vereinigten Königreichs Tony Blair und der Regierungspräsident Spaniens José Aznar sprachen sich in ihrer jeweiligen Regierungszeit aus Gründen einer in ihren Augen bestehenden Gefahr einer möglichen Schwächung der NATO ebenfalls gegen eine solche Armee aus.[27] Auch die europäischen Linken hatten eine Europaarmee abgelehnt, als sie während der Volksentscheide über die EU-Verfassung in ihren Kritikpunkten an dem Vertrag u. a. anführten, er treibe die Militarisierung der Union voran.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete am 9. November 2018 einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine europäische Armee zum Schutz vor den Vereinigten Staaten, Russland und der Volksrepublik China zu bilden, einen "beleidigenden Vorstoß". Anschließend forderte Trump die europäischen Regierungschefs erneut dazu auf, mehr Geld für die NATO auszugeben.[28]

Gegenstimmen: Vor allem die Vereinigten Staaten sprachen sich unter der neokonservativen Regierung des Präsidenten George W. Bush aus Gründen des Verlusts von verteidigungspolitischer Einflussnahme der USA gegenüber der EU 2003 gegen eine Europaarmee aus.
Der Premierminister des Vereinigten Königreichs Tony Blair und der Regierungspräsident Spaniens José Aznar sprachen sich in ihrer jeweiligen Regierungszeit aus Gründen einer in ihren Augen bestehenden Gefahr einer möglichen Schwächung der NATO ebenfalls gegen eine solche Armee aus. Auch die europäischen Linken hatten eine Europaarmee abgelehnt, als sie während der Volksentscheide über die EU-Verfassung in ihren Kritikpunkten an dem Vertrag u. a. anführten, er treibe die Militarisierung der Union voran.


Gegen eine EU-Armee stimmten neben USA nur noch fünf europäische Staaten, darunter England, Spanien, Norwegen und Dänemark.
de.wikipedia.org/wiki/Europaarmee


"The Trump of the Year"
&quo;Shithole Countries", Familientrennung, Nordkorea: Wie Trump das Jahr 2018 geprägt hat
, STERN.de, 21.12.2018
Das Jahr neigt sich dem Ende und wir haben knapp die Hälfte von Trumps erster Amtszeit überstanden. Genau wie im Jahr 2017 sorgte der US-Präsident auch 2018 für Schlagzeilen weltweit. Was waren die bedeutungsvollsten Ereignisse?
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-rueckblick--von--shithole-countries--bis-familientrennung-8500262.html

Der Grund ist banal
Vor laufender Kamera: Hier schmeißt Trump seinen Stabschef aus dem Oval Office
, FOCUS Online, 17.06.2019
Wehe dem, der den Präsidenten unterbricht. Der Stabschef des Weißen Hauses Mick Mulvaney musste während eines Interviews, welches am Sonntag im US-amerikanischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, auf Anweisung von Donald Trump den Raum verlassen. Der Grund dafür ist lächerlich.
https://www.focus.de/politik/ausland/der-grund-ist-banal-vor-laufender-kamera-hier-schmeisst-trump-seinen-stabschef-aus-dem-oval-office_id_10833529.html

Neuer Stabschef im Weißen Haus
"Kein guter Mensch, fürchterliche Person" - so dachte Mick Mulvaney einst über Trump

Als Stabschef wird Mick Mulvaney bald zum wichtigsten Mitarbeiter von Donald Trump. Das hätte sich der Republikaner 2016 wohl nicht träumen lassen, als er noch öffentlich kundtat, den Präsidentschaftskandidaten "fürchterlich" zu finden.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-im-urteil-seines-neuen-stabschefs---kein-guter-mensch--eine-fuerchterliche-person--8494316.html

Präsidentenparodie: Twitter-Zoff zwischen Alec Baldwin und den Trumps geht in die nächste Runde, STERN.de, 20.02.2019
Auftritt Donald Trump Jr.: Nun schaltet sich auch der Präsidentensohn in den Streit mit Komiker Alec Baldwin ein - und leistet sich einen kurzen, aber heftigen Twitterschlagabtausch mit dem Darsteller seines Vaters.
https://www.stern.de/politik/ausland/twitter-zoff-zwischen-alec-baldwin-und-den-trumps-geht-in-die-naechste-runde-8589546.html

Top 10 Videos 2018: Platz 5: Donald Trump hat eine Doppelgängerin - und das Netz steht Kopf, STERN.de, 27.12.2018
Wasserstoffblonde Haare, ein strenger Blick und eine stämmige Statur: Die 64-jährige Spanierin Dolores Leis sieht dem US-Präsidenten auf den ersten Blick extrem ähnlich. Eine spanische Journalistin entdeckte Trumps Doppelgängerin während einer Recherche - seitdem geht das Foto von "Señora Trump" um die Welt.
https://www.stern.de/politik/ausland/doppelgaenger--diese-spanierin-sieht-aus-wie-donald-trump-7961240.html

Die als Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford
Rückschlag für Stormy Daniels: Sie muss Gerichtskosten an Trump zahlen
Verleumdungsklage
Stormy Daniels muss Trumps Anwalt zahlen
, tagesschau.de, 12.12.2018
Nach der Zurückweisung der Verleumdungsklage von Stormy Daniels muss die frühere Pornodarstellerin nun die Anwaltskosten von Präsident Trump übernehmen. Sie belaufen sich auf rund 300.000 Dollar.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-daniels-103.html

Trump ersetzt Stabschef
Kelly muss gehen - Nachfolger in Sicht
, tagesschau.de, 09.12.2018
Wieder muss ein Stabschef gehen: US-Präsident Trump hat den Abgang John Kellys verkündet, mit dem er sich zuletzt mehr und mehr überworfen hatte. Als Nachfolger ist der bisherige Stabschef von Vize Pence im Gespräch.
https://www.tagesschau.de/ausland/kelly-119.html

Rücktritte und Entlassungen
Trumps Verflossene
, tagesschau.de, 09.12.2018
Schon bemerkenswert viele hohe Mitarbeiter der Regierung und Inhaber anderer Spitzenämter wurden unter Präsident Trump entlassen oder gingen freiwillig. Hier eine notwendigerweise begrenzte Auswahl.
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/trump-1591.html

Reaktionen auf Syrien-Abzug
Kritik an Trump von allen Seiten
, tagesschau.de, 20.12.2018
Die Entscheidung von US-Präsident Trump, sich aus Syrien zurückzuziehen, hat bei den Verbündeten Kritik und Sorge ausgelöst. Deutschland, Frankreich und Großbritannien warnten vor den Folgen im Kampf gegen den IS.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-abzug-syrien-101.html

Bizarrer Anschlagsplan: Mann aus North Dakota wollte Trump mit einem Gabelstapler ermorden, STERN.de, 05.12.2018
Mit dem Gabelstapler in den Konvoi fahren, die Präsidentenlimousine umkippen, Trump ermorden - so lautete der Plan von Gregory Lee Leingang. Doch der 42-Jährige aus Bismark in North Dakota scheiterte. Nun bekannte er sich schuldig.
https://www.stern.de/politik/ausland/42-jaehriger-mann-wollte-donald-trump-mit-einem-gabelstapler-ermorden-8476364.html

Bericht zu Wahlkampf-Manipulation
Wie russische Trolle versuchen, US-Sonderermittler Robert Mueller zu diffamieren
, STERN.de, 18.12.2018
US-Sonderermittler Robert Mueller sei "korrupt" - nur eine von vielen Desinformationen, die russische Propaganda-Experten im Netz gestreut haben sollen. Wohl mit einem Ziel: die größte Gefahr für Donald Trump in Verruf zu bringen.
https://www.stern.de/politik/ausland/robert-mueller--wie-russische-trolle-den-us-sonderermittler-diffamieren-wollen-8496608.html

Russland-Ermittlungen: Mueller will Haftverschonung für Flynn tagesschau.de, 05.12.2018
Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Flynn soll nach dem Willen von Sonderermittler Mueller nicht ins Gefängnis. Der Grund: Er habe die Untersuchungen der Russland-Affäre "bedeutend unterstützt".
https://www.tagesschau.de/ausland/flynn-mueller-haftverschonung-101.html

Trumps Cybersecurity-Berater versteht Hyperlinks nicht, PC-WELT.de, 05.12.2018
Der Cybersecurity-Berater von US-Prkäsident Donald J. Trump beging einen kleinen Fehler auf Twitter und wittert eine Verschwörung.
https://www.pcwelt.de/a/trumps-cybersecurity-berater-versteht-hyperlinks-nicht,3463241

Michael Cohen gibt Lüge zu: Wieso das Geständnis seines Ex-Anwalts für Donald Trump hochbrisant ist, tagesschau.de, 30.11.2018
Lange Zeit war Michael Cohen der Ausputzer von Donald Trump. Nun hat der frühere Anwalt des Präsidenten eingeräumt, den Kongress bei den Russland-Ermittlungen belogen zu haben - und Trump damit in Bedrängnis gebracht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--wieso-das-gestaendnis-seines-ex-anwalts-fuer-ihn-hochbrisant-ist-8471476.html

Trump vs. Mueller Teil 1: Trump schickt Obama, Comey und die Clintons ins Gefängnis - per Twitter-Fotomontage, STERN.de, 29.11.2018
"Wann beginnen die Prozesse wegen Hochverrats?" - diesen Satz, versehen mit einem Bild, auf dem Donald Trumps Gegner hinter Gittern zu sehen sind, verbreitet der US-Präsident über Twitter - ein neuer Höhepunkt in seinem Kampf gegen US-Sonderermittler Mueller.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-schickt-obama--comey-und-die-clintons-ins-gefaengnis---per-twitter-fotomontage-8469678.html

Trump vs. Mueller Teil 2
Trump twittert sich die Finger wund - was macht den Präsidenten nur so nervös?
, STERN.de, 29.11.2018
14 Mal hat Donald Trump am Mittwoch getwittert und dabei ungewöhnlich viele Posts weitergeleitet - darunter: Falschmeldungen und Pöbeleien. Hat der US-Präsident nichts Besseres zu tun? Oder ist er nervös, weil die letzten Tage nicht gut gelaufen sind?
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-tweetet-sich-die-finger-wund---was-macht-den-praesidenten-nur-so-nervoes--8470220.html

Trump vs. Mueller Teil 3
Details nur tröpfchenweise: Wie der bevorstehende Russland-Report Trump nervös macht
, STERN.de, 29.11.2018
Donald Trump wirkt gereizt und nervös. Möglicherweise liegt das an der bevorstehenden Veröffentlichung des Berichts von US-Sonderermittler Robert Mueller. Tröpfchenweise kommen immer neue Details ans Tageslicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-nervoes--der-bevorstehende-russland-report-erscheint-troepfchenweise--8470754.html

Donald Trump leugnet erneut den Klimawandel auf Twitter
Trump auf Twitter
"Klimawandel, komm schnell zurück": Trumps Tweet macht viele Menschen fassungslos
, STERN.de, 30.01.2019
Zum wiederholten Male stellt Donald Trump mit einem Witz klar: Er glaubt nicht an den Klimawandel. In einem Tweet bittet der US-Präsident darum, dass die Erderwärmung bitte "schnell zurückkommen" möge - inklusive eines Rechtschreibfehlers.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-macht-sich-ueber-klimawandel-lustig-und-leugnet-die-erderwaermung-8556636.html

Minus 40 Grad im Mittleren Westen: Amerika friert ein, SPIEGEL ONLINE, 31.01.2019
Erfrierungen binnen Minuten, Flüge gestrichen, Bahnverkehr eingestellt, Schulen dicht: Die Kältewelle in den USA fordert erste Todesopfer. In Chicago nimmt jedes Polizeirevier Menschen auf, die sich vor dem Extremfrost schützen wollen.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/wetter-in-den-usa-kaelte-polar-cortex-fordert-erste-todesopfer-a-1250855.html

Sehr seltenes Naturschauspiel
Auf Hawaii hat es geschneit - und die Bewohner flippen komplett aus
, STERN.de, 14.02.2019
Das ist wirklich eine Seltenheit: Auf Hawaii hat es geschneit. Ein Sturm mit arktischer Luft sorgte für das ungewöhnliche Naturschauspiel. Zahlreiche Social-Media-User dokumentierten ihre Freude über den Schnee.
https://www.stern.de/reise/fernreisen/hawaii--heftiger-sturm-sorgt-fuer-schnee-auf-hawaii-8578628.html

15. April: Wirbelstürme verwüsten den Süden der USA, STERN.de, 15.04.2019
Bilder des Tages
Die Bilder des Tages führen durch die ganze Welt - und erzählen mal von großen, mal von kleinen Dingen.
Shelby, USA. Anwohner suchen in einem zerstörten Haus nach persönlichen Gegenständen. Eine massive Sturmfront hat auf ihrem Weg durch den Süden der USA eine Schneise von Tod und Verwüstung hinterlassen, mindestens acht Mensch starben.
https://www.stern.de/bdt/bilder-des-tages--die-besten-bilder-5849334.html

Weltklima: Klimawandel durch Völkermord - wie die Ausrottung der Indianer die Welt abkühlte, STERN.de, 02.02.2019
Vom 16. bis zum 19. Jahrhundert wurde es kühl auf der Erde. Londoner Wissenschaftler berichten, dass die kleine Eiszeit mit dem CO2-Spiegel in der Luft zusammenhängt. Er ist damals gesunken und das hängt mit dem Völkermord an den Indianern zusammen.
https://www.stern.de/klimawandel-durch-voelkermord---wie-die-ausrottung-der-indianer-die-welt-abkuehlte-8561806.html

Ottawa-River
Wie Kanada gegen das Hochwasser kämpft
, tagesschau.de, 29.04.2019
Fontänen aus dem Waschbecken, weggespülte Autos, Tausende Sandsäcke: Kanada kämpft mit verheerendem Hochwasser. Tausende mussten ihre Häuser verlassen. Schon vor zwei Jahren gab es starke Überschwemmungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-ueberschwemmungen-115.html

Klimastudie
Gletschereis im Himalaya schmilzt rapide, STERN.de, 05.02.2019
Ein Drittel des Gletschereises im Himalaya wird bis zum Ende des Jahrhunderts schmelzen - selbst wenn die Weltklimaziele erreicht werden. Forscher warnen: Die Wasserversorgung für 1,9 Milliarden Menschen ist bedroht.
https://www.tagesschau.de/ausland/himalaya-eis-klimawandel-101.html

Alaska
Stinkendes Problem: Klimawandel taut tonnenweise Bergsteiger-Kot auf
, STERN.de, 07.04.2019
Der Mount Denali in Alaska ist bei Bergsteigern beliebt. Doch nun droht dem Sechstausender ein stinkendes Umweltproblem: Begünstigt durch den Klimawandel werden wohl bald tonnenweise Kotreste auftauen.
https://www.stern.de/panorama/mount-denali-in-alaska--klimawandel-taut-tonnenweise-bergsteiger-kot-auf-8655508.html

Klima-Risiko-Index 2017
Extremwetter so heftig wie lange nicht
, tagesschau.de, 04.12.2018
Stürme, Starkregen, Hitze und Dürre: Laut Klima-Risiko-Index waren Entwicklungsländer 2017 am härtesten von extremen Wetterlagen betroffen. Auch die Industriestaaten spüren die Folgen des Klimawandels immer heftiger.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/klimarisiko-index-101.html

Klimadoppel Interaktiv
Klimadoppel
2080 - so heiß wird es in Ihrer Stadt
, tagesschau.de, 04.12.2018
Erhitzt sich die Erde um 4,2 Grad, wird es in Magdeburg im wärmsten Monat 2080 so heiß wie heute in Mexiko-Stadt. Dort wird es dann so heiß wie jetzt in Thessaloniki. Testen Sie im Klimadoppel, wie sich die Temperaturen an Ihrem Ort bis 2080 entwickeln.
http://www.tagesschau.de/ausland/klimadoppel-101.html

US-Präsident
Donald Trump zweifelt wegen seines "sehr hohen Maßes an Intelligenz" am Klimawandel
, tagessschau.de, 29.11.2018
Dass Donald Trump einen menschengemachten Klimwandel für Unsinn hält, ist mittlerweile bekannt. Jetzt hat der US-Präsident die Welt darüber aufgeklärt, warum er zu dieser Ansicht kommt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-bezweifelt-klimawandel-wegen--hohen-masses-an-intelligenz--8468042.html

Internationale Studie
Gesundheitsrisiko Klimawandel
, tagesschau.de, 29.11.2018
Wenn man über den Klimawandel spricht, dann meist über die Gefahren für die Umwelt. Doch eine Studie richtet den Blick auf den Menschen: Denn die steigenden Temperaturen werden auch zum Gesundheitsrisiko.
Mehr zu diesem Thema:
Neuer Rekordwert bei Treibhausgasen, 22.11.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/weltklima-treibhausgas-101.html
Verheerende Schäden durch Extremwetter, 09.11.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/klimawandel-gesundheit-101.html

Einbußen durch Klimawandel
Trump widerspricht eigenen Behörden
, tagesschau.de, 27.11.2018
US-Behörden warnen vor Milliardenverlusten durch den Klimawandel. US-Präsident Trump hat dazu eine klare Meinung. "Ich glaube das nicht", sagte er. Doch Forscher widersprechen.
https://www.tagesschau.de/inland/trump-klima-bericht-101.html

Videos aus Indonesien
Was der Tsunami hinterließ
Strandregionen voller Trümmer, eingestürzte Häuser, übereinandergeschleuderte Pkw - unkommentierte Videoaufnahmen aus Indonesien zeigen das Ausmaß der Zerstörung, die der Tsunami hinterlassen hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/indonesien-tsunami-105.html

Klimawandel
Trump twittert erneut zur globalen Erderwärmung - so bitterböse reagieren die User
, STERN.de, 23.11.2018
Zu Thanksgiving werden im Nordosten der USA eisige Temperaturen erwartet. Grund genug für Donald Trump mal wieder auf die globale Erderwärmung anzuspielen. Bitterböse Reaktionen auf seinen Tweet lassen nicht lange auf sich warten.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-twittert-zur-globalen-erderwaermung---so-boese-reagieren-die-user-8459436.html

Egal, ob Klima oder Migration
G7-Gipfel
Von Trumps Blockade genervt

US-Präsident Trump sprach von einem "schrecklich produktiven Gipfel", die anderen G7-Staats- und Regierungschefs aber sind enttäuscht. Egal ob Klima oder Migration - Trump weigerte sich, sich den anderen anzuschließen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/g-sieben-taormina-115~_origin-39de1e9e-f7c4-4c48-9439-89ca9aa1a10a.html

Pavillion "We are still in"
US-Umweltschützer auf Klimagipfel
Die Anti-Trumps sind da
, tagesschau.de, 09.11.2017
"We are still in" - wir sind immer noch dabei: Unter diesem Slogan tritt eine breite Koalition von US-amerikanischen Gouverneuren, Bürgermeistern, Universitäten und Konzernen auf dem Klimagipfel in Bonn an. Birand Bingül berichtet. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/klimakonferenz-stillin-101.html
Mehr zu diesem Thema:
US-Klimareport im Widerspruch zu Trumps Positionen, 04.11.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-klimareport-101.html
Trump kündigt Pariser Klimavertrag, 01.06.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-austritt-klimaabkommen-101.html

Folgen des Klimawandels
"Größte Naturkatastrophe in Deutschland"
, tagesschau.de, 26.11.2019
Hitzetote, Dürren, Waldbrände, Ernteausfälle: Der Klimawandel hat unmittelbare Folgen auch für Deutschland, warnt das Bundesumweltamt. Auch die UN machen Druck: Die Staaten hinken beim Klimaschutz hinterher.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-unep-klima-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Kein G20-Staat auf 1,5-Grad-Kurs, 11.11.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/g20-klima-brown-to-green-report-101.html
11.000 Forscher warnen vor Klimanotfall, 05.11.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/forscher-klima-101.html

Beeinflusst auch Europa
Gravierenden Folgen für das Klima: Der nächste El Nino steht uns noch 2018 bevor
, FOCUS Online, 14.09.2018
Beeinflusst auch Europa: Gravierenden Folgen für das Klima: Der nächste El Nino steht uns noch 2018 bevor
Das zyklisch wiederkehrende Klimaphänomen El Nino im äquatorialen Pazifik beeinflusst das Wetter noch tausende Kilometer vom Pazifik entfernt. Schon Ende 2018 könnte es erneut auftreten, mit weltweiten Folgen für das Klima.
.https://weather.com/de-DE/wissen/klima/news/2018-09-13-forscher-prognostizieren-der-nachste-el-nino-2018/?cm_ven=focus_web_main

Milliardenschäden durch Unwetter
Naturkatastrophen 2017
Für Versicherungen das teuerste Jahr
, tagesschau.de, 04.01.2017
Wirbelstürme, Gewitter, Starkregen: Nicht weniger als 135 Milliarden US-Dollar mussten Versicherungen 2017 für Schäden durch Naturkatastrophen zahlen. Das ist ein Rekord. Ist der Klimawandel die Ursache? Wissenschaftler sehen dafür zumindest klare Indizien.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/schadensrekord-versicherungen-101.html Mehr zu diesem Thema:
Knapp die Hälfte Puerto Ricos noch ohne Strom, 30.12.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/pierto-rico-strom-101.html
Was "Irma" und Co. kosten, 11.09.2017, http://boerse.ard.de/aktien/rueckversicherer-wirbelstuerme-und-die-folgen100.html
Milliardenschäden durch Unwetter, Manuela Roppert, BR | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-362481.html

Versicherungsschäden verzehnfacht
Starkregen kostet fast eine Milliarde Euro
, tagesschau.de, 05.10.2017
Die deutsche Versicherungswirtschaft musste im vergangenen Jahr wegen Starkregens tief in die Tasche greifen: Auf 940 Millionen Euro beliefen sich die Schäden - fast zehn Mal so viel wie 2015.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/starkregen-versicherungsschaeden-101.html

Tropensturm in den USA
Florida zittert vor Hurrikan "Michael"
, tagesschau.de, 10.10.2018
Kurz vor seiner Ankunft in Florida gewinnt Hurrikan "Michael" weiter an Stärke. In vielen Landkreisen gilt der Notstand. Rund 375.000 Anwohner wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen.
https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-michael-101.html

Heftige Regenfälle
Mehrere Tote nach Unwetter auf Mallorca
, tagesschau.de, 10.10.2018
Autos wurden von den Wassermassen mitgerissen, die Stromversorgung war unterbrochen: Heftige Regenfälle haben auf Mallorca schwere Schäden angerichtet. Die Behörden sprechen inzwischen von mindestens acht Toten. Die Unwetter haben Teile Mallorcas schwer getroffen. Sehen Sie Eindrücke vom Ausmaß der Schäden im unkommentierten Video.
Mallorca unter Wasser: Überflutete Straßen, weggeschwemmte Autos und Rettungskräfte, die fieberhaft nach Vermissten suchen - auf der spanischen Insel Mallorca spielen sich dramatische Szenen ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/unwetter-mallorca-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/unwetter-mallorca-103.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/mallorca-unwetter-101.html

Indonesiens Hauptstadt
Dauerregen überflutet Jakarta
, tagesschau.de, 25.02.2020
Seit Tagen regnet es in Jakarta. Immer größere Teile der indonesischen Hauptstadt sind überflutet. Hunderte Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Entspannung ist nicht in Sicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/jakarta-ueberflutet-dauerregen-101.html Mehr zu diesem Thema:
Indonesien: Mehr Tote, mehr Regen, 04.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/indonesien-ueberschwemmung-103.html
Indonesien will Hauptstadt verlegen, 08.08.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/indonesien-neue-hauptstadt-101.html

Zerstörerische Hurrikans, Feuer, Fluten, Dürren, Eisschmelzen und Veränderungen in der Landwirtschaft, die unsere Nahrungsbasis gefährden
Klimakonferenz in Bonn: "Es eilt - die Welt ist unter Druck"
, tagesschau.de, 06.11.2017
Die Weltklimakonferenz ist mit Aufrufen zur Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoßes gestartet. Fidschis Premier Bainimarama - zurzeit auch Präsident der Klimakonferenz - fordert schnelles Handeln. Ministerin Hendricks nimmt die neue Bundesregierung in die Pflicht.
"Save the world" rufen 400 Kinder und Jugendliche im Plenum zum Auftakt der diesjährigen Weltklimakonferenz unter dem Applaus der Delegierten.
Auch wenn das Treffen in Bonn stattfindet: Es steht unter der Präsidentschaft des Inselstaates Fidschi. Der Inselstaat liege in einer Weltregion im Südpazifik, die den Klimawandel jetzt schon spürt, sagt Premierminister Frank Bainimarama. Er fordert schnelles Handeln: "Es eilt - die Welt ist unter Druck, durch extreme Wetterereignisse die durch den Klimawandel verursacht sind: zerstörerische Hurrikans, Feuer, Fluten, Dürren, Eisschmelzen und Veränderungen in der Landwirtschaft, die unsere Nahrungsbasis gefährden."
https://www.tagesschau.de/ausland/klimakonferenz-bonn-109.html

Taifun erreicht Philippinen
"Mangkhut" bedroht Millionen Menschen
, tagesschau.de, 15.09.2018
Taifun "Mangkhut" ist deutlich stärker als Hurrikan "Florence" vor den USA. Im Nordosten der Philippinen traf er auf Land. Dächer flogen weg, der Strom fiel aus. Millionen Menschen sind betroffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/taifun-philippinen-107.html

Tropensturm "Florence"
Südosten der USA geflutet
, tagesschau.de, 15.09.2018
Überschwemmungen, Stromausfälle und Todesopfer: Tropensturm "Florence" hat den Südosten der USA mit Wassermassen geflutet. Der Sturm bleibt voraussichtlich mehrere Tage über der Region.
https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-florence-usa-103.html

Folgen des Klimawandels
Schmilzt Asiens Lebensader?
, tagesschau.de, 14.09.2017
Beim Wort Erderwärmung hat man sie vor Augen - die riesigen, aber bedrohten Gletscher an Nord- und Südpol. Doch auch Tausende von Gletschern in Asien könnten durch den Klimawandel verschwinden. Und damit die Lebensgrundlage für Milliarden von Menschen, https://www.tagesschau.de/ausland/klima-asien-gletscher-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Unser Planet früher und heute, 30.11.2016 | bilder, http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/klimawandel-119.html
Den Meeren geht der Sauerstoff aus, 11.04.2017 | video, https://www.tagesschau.de/ausland/klimawandel-meere-101.html

Hurrikan Nate erreicht die USA
Sturm "Nate"
Überschwemmungen an der Golfküste
, tagesschau.de, 08.10.2017
An zwei Stellen hat Sturm "Nate" die US-Küste erreicht - mit Böen von bis zu 140 Kilometern pro Stunde. Einzelne Straßen wurden überflutet, doch insgesamt weht "Nate" bei weitem nicht so heftig wie die drei vorherigen Hurrikans der Saison. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/nate-109.html

+++ Hurrikan "Irma" im News-Ticker +++
Jahrhundertsturm "Irma" erreicht Süden Floridas: "Stadtteile werden im Meer versinken"
, FOCUS ONLINE, 10.09.2017
Hurrikan "Irma", der stärkste in der Region je registrierte Tropensturm, hat auf den Inseln in der Karibik schwerste Schäden angerichtet - mindestens 19 Menschen starben. Jetzt nimmt "Irma" Kurs auf Florida - und löst damit eine Massenflucht aus. Die aktuelle Entwicklung im News-Ticker von FOCUS Online.
http://www.focus.de/panorama/welt/hurrikan-irma-im-news-ticker-hurrikanzentrum-prognostiziert-wann-irma-auf-us-festland-trifft_id_7573217.html

Hurrikan "Maria": Mindestens 18 Tote in der Karibik, tagesschau.de, 21.09.2017 Auf seinem zerstörerischen Weg durch die Karibik hat der Hurrikan "Maria" mindestens 18 Menschenleben gefordert. Bislang waren sieben Todesopfer bestätigt. Zuletzt hatte der Sturm auf der Insel Puerto Rico schwerste Schäden angerichtet.
https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-maria-125.html

Werbung für Kohle und Öl: Warum die US-Delegation auf der Klima-Konferenz höhnisches Gelächter erntet, STERN.de, 12.12.2018
Wieder einmal sorgt die US-Delegation auf der Klimakonferenz in Katowice für Aufsehen. Ein Trump-Berater preist die angeblichen Vorzüge von Kohlestrom an. Doch welche Ziele verfolgt das Land wirklich?
Durch den Saal hallt spöttisches Gelächter. Eine Frau schreit: "Diese verlogene Lösung ist ein Witz". Ein Dutzend Aktivisten stimmen ein: "Bleib auf dem Teppich!" Und: "Schande über Euch". Mehr als zehn Minuten lang dauern die Sprechchöre an, dann marschierten die Demonstranten aus dem Saal. Die amerikanische Delegation bleibt ungerührt und setzt ihren Vortrag fort.
https://www.stern.de/politik/ausland/klimakonferenz--wie-die-us-delegation-auf-der-klima-konferenz-hoehnisches-gelaechter-erntet-8487232.html

Bericht der US-Behörde NCA: "Glaube ich nicht" - Trump stellt Studie zu Folgen des Klimawandels infrage, STERN.de, 28.11.2018
Ein jüngst veröffentlichter Klimabericht umfasst mehr als 1.000 Seiten und wurde vom US-Kongress in Auftrag gegeben. Verfasst haben ihn mehr als 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - doch der US-Präsident glaubt die verheerenden Prognosen nicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/nca-bericht--trump-stellt-studie-zu-folgen-des-klimawandels-infrage-8466428.html

Regen und Erdrutsche
Viele Tote durch Monsun in Südasien
, tagesschau.de, 15.07.2019
Häuser stürzen ein, Wassermassen bedrohen ganze Dörfer: Der Monsun überzieht Südasien mit extremen Regenfällen. Mehr als 100 Menschen kam bisher ums Leben.
Mehr zu diesem Thema:
Monsun: 80 Menschen sterben in Wassermassen, 14.07.2019 Eine Million fliehen vor Wassermassen, 13.07.2019 Dorfbewohner warten außerhalb ihrer Häuser. | Bildquelle: AFP

Pazifischer Feuerring
Tote bei Erdbeben in Ostindonesien
, tagesschau.de, 15.07.2019
Bei dem schweren Erdbeben der Stärke 7,3 in der ostindonesischen Provinz Nord-Maluku sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 160 Häuser wurden zerstört, 2000 Menschen befinden sich in Notunterkünften.
Mehr zu diesem Thema:
Erdbeben erschüttert Ostindonesien, 14.07.2019 Mehrere Tote nach Erdbeben auf Philippinen, 22.04.2019 Indonesien: 2000 Tote, Wut und ein neues Beben, 09.10.2018

Russland-Affäre
Manafort soll Ermittler belogen haben
, tagesschau.de, 27.11.2018
Sonderermittler Mueller hat dem Ex-Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump, Manafort, vorgeworfen, in der Russland-Untersuchung gelogen zu haben. Manafort habe damit seine Vereinbarung mit der Justiz gebrochen, so Mueller.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-manafort-101.html

Trump kritisiert Fed-Chef
"Größeres Problem als China"
, tagesschau.de, 28.11.2018
US-Präsident Trump hat erneut Notenbankchef Powell harsch kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte, er sei "nicht einmal ein bisschen zufrieden" mit der Zinspolitik. Diese sei ein "viel größeres Problem als China".
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-powell-103.html

Aus für 15.000 Jobs
Trump sieht Vorboten seines Scheiterns - und droht GM "enttäuscht", die Subventionen zu streichen
, STERN.de, 28.11.2018
15.000 Jobs futsch - ausgerechnet die Chefin von General Motors holt den US-Präsidenten auf den Boden zurück. Trumps Versprechen, Jobs aus der Vergangenheit zurückzuholen, entpuppt sich als das, was es schon immer war: ein falsches Spiel.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--massiver-stellenabbau-bei-gm-ist-ein-vorbote-seines-scheiterns-8467352.html

Stellenabbau bei Autobauer
Trump will GM Subventionen streichen
, tagesschau.de, 28.11.2018
Montag hatte der Autobauer General Motors massive Stellenstreichungen angekündigt. Die Reaktion von Präsident Trump ließ nicht lange auf sich warten: Er drohte dem Konzern mit Subventionskürzungen. | mehr https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-gm-101.html

Einsatz von Tränengas: Mexiko fordert von USA Untersuchung, tagesschau.de, 27.11.2018
Nachdem US-Grenzschützer Tränengas auf mittelamerikanische Migranten geschossen haben, fordert Mexiko eine Untersuchung der Vorfälle. US-Präsident Trump verteidigt das Vorgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-usa-untersuchung-101.html

US-Autokonzern General Motors streicht tausende Stellen, tagesschau.de, 26.11.2018
General Motors hat ein massives Sparprogramm angekündigt. Tausende Arbeitsplätze sollen wegfallen, mehrere Fabriken könnten geschlossen werden. Entsprechend enttäuscht reagierte US-Präsident Trump.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/general-motors-109.html

"Danke Präsident": Donald Trump lobt sich selbst - zum dritten Mal in einer Woche, STERN.de, 26.12.2018
Es heißt, Eigenlob stinkt, aber weil Donald Trump auf Konventionen pfeift, schmeichelt er sich einfach selbst: "Das Ölpreise gehen runter (danke Präsident T)" schrieb er jetzt. Es ist die dritte Danksagung an sich selbst in wenigen Tagen.
Wenn es sonst schon keiner macht, muss er sich eben selbst loben, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Bereits zum dritten Mal in nur einer Woche hat Donald Trump zum Mittel der Selbstschmeichelei gegriffen. Auf Twitter schrieb er am Sonntagmorgen: "So großartig, dass die Ölpreise fallen (danke Präsident T)". Dass er mit der Danksagung sich selbst meint, und nicht den berühmtem US-Schauspieler Mr. T, wie einige Twitter-Nutzer in den Raum warfen, lässt sich natürlich nur mutmaßen. https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-lobt-sich-selbst---zum-dritten-mal-in-einer-woche-8464558.html

Nach Justizschelte
Oberster US-Richter kritisiert Trump
, tagesschau.de, 21.11.2018
US-Präsident Trump hatte einen Bundesrichter als "Obama-Richter" verspottet - und wird dafür nun vom obersten US-Richter, Roberts, in die Schranken gewiesen. Ein äußerst ungewöhnlicher Schritt.
https://www.tagesschau.de/ausland/roberts-kritik-trump-101.html

Scharfe Kritik an First Daughter
Ivanka Trump will Frauen helfen und wird von Anhängern ihres Vaters angegriffen
, STERN.de, 13.02.2019
Ivanka Trump startet eine neue Initiative, um 50 Millionen Frauen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Das gefällt vielen Anhängern ihres Vaters nicht und es hagelt Kritik auf die First Daughter.
https://www.stern.de/politik/ausland/ivanka-trump-will-frauen-helfen-und-wird-von-trump-fans-angegriffen-8577804.html

Unbekannte Amphibien-Art
Wissenschaftler entdecken neuen Wurm - und benennen ihn nach Donald Trump
, STERN.de, 20.12.2018
Er ist grau, fast blind und sieht irgendwie glitschig aus: der Donald Trump-Wurm. Entdeckt wurde das Tierchen in Panama, benannt wurde es nach dem US-Präsident - für eine große Summe Geld.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-wurm--neue-amphibien-art-nach-us-praesident-benannt-8498940.html

Bombenattentate verhindert? Verdächtige Pakete an Obama, Clinton, CNN, tagesschau.de, 24.10.2018
Eine Serie verdächtiger Pakete alarmiert die Sicherheitsbehörden der USA. Der Secret Service hat Pakete mit möglichen Sprengsätzen abgefangen, die an Ex-Präsident Obama, Ex-Außenministerin Clinton und CNN gerichtet waren.
https://www.tagesschau.de/ausland/obama-clinton-113.html

Paketbomben bleiben beliebtes Argument der Globalisten, brd-schwindel.ru, 26.10.2018
Dass US-Präsident Donald Trump die von Soros und seinen globalistischen Handlangern organisierte Flüchtlingswalze (CARAVAN) in die USA zum Hauptthema im Wahlkampf für die Kongresswahlen am 6. November machte, hätte die Globalisten diesmal wohl noch nicht zum Äußersten getrieben.
Als er aber den Kampf gegen Soros CARAVAN vorgestern in Houston mit dem Bekenntnis verband: "Ich bin ein Nationalist" und darlegte, dass der Kampf gegen die Globalisten nur nationalistisch gewonnen werden könne, folgten schon tags darauf die Meldungen, dass an seine prominenten Globalistenfeinde Paket- und Briefbomben verschickt worden seien.


Der Terror-Spiegel...:

"Es war nur eine Frage der Zeit. Paketbomben an Trump-Kritiker sind Resultat eines hasserfüllten Klimas, geschürt von Donald Trump. Er nennt die Medien ‚Staatsfeinde‘, Volksverräter‘, ‚böse Menschen‘. Die Liste der Adressaten: Barack Obama, die Clintons, die schwarze abgeordnete Maxine Water, George Soros, Ex-Justizminister Eric Holder, Ex-CIA-Chef John Brennan. Was haben sie gemeinsam? Sie sind Trumps prominenteste Zielscheiben, wenn man seine Twitter-Botschaften liest."

Als ob Trump nicht recht hätte, wenn er diese Bande böse Menschen und Staatsfeinde nennt. Aber er hat nicht zu Gewalt gegen sie aufgerufen, sondern will sie in Wahlen total besiegen.
https://brd-schwindel.ru/paketbomben-bleiben-beliebtes-argument-der-globalisten/

Khashoggi-Affäre: Im Zweifel für den Großinvestor: Warum sich der saudische Kronprinz auf Trump verlassen kann, STERN.de, 21.11.2018
Donald Trump lässt sich nicht beirren: Obwohl der saudische Kronprinz möglicherweise selbst in die Khashoggi-Affäre verwickelt ist, hält der Präsident eisern an ihm fest. Ihm geht es um Geschäfte.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--warum-er-eisern-am-saudischen-kronprinzen-festhaelt-8457178.html

Berichte über E-Mail-Affäre: Trump nimmt Tochter Ivanka in Schutz, tagesschau.de, 21.11.2018
Es ist heikel für den US-Präsidenten: Tochter Ivanka soll Dienstmails von einem Privataccount verschickt haben. Doch den Vergleich zur E-Mail-Affäre um Ex-Rivalin Clinton will Trump nicht zulassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/ivanka-trump-mails-103.html

Ermittlerfragen an Trump
Antworten auf eigene Faust?
, tagesschau.de, 17.11.2018
Viele Fragen hatte Sonderermittler Mueller an Präsident Trump, um Klarheit in der Russland-Affäre zu erhalten. Nun hat Trump geantwortet - alleine, wie er sagt, ohne Anwälte. Dafür mit Seitenhieben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mueller-russlandaffaere-101.html

Ex-US-Präsident
Obama wirft Trump Panikmache vor
, tagesschau.de, 03.11.2018
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Ex-Präsident Obama seinem Nachfolger Trump Panikmache beim Thema Einwanderung vorgeworfen. Zudem spalte der Republikaner das Land. Trumps Retourkutsche kam prompt.
https://www.tagesschau.de/ausland/obama-trump-129.htmlanger Erfahrung.

EU liefert Saudis weiter Überwachungstechnologie
EU und Saudi-Arabien
Gute Geschäfte mit Spionage-Software
, tagesschau.de, 01.02.2019
Die Ermordung des Journalisten Khashoggi führte bei Rüstungsgeschäften zu Konsequenzen für Saudi-Arabien. Spionage-Software darf die Führung in Riad aber weiter in der EU einkaufen.
https://www.tagesschau.de/ausland/saudiarabien-software-101.html

Fall Khashoggi: Geld vor Moral: Trump will weiter Öl- und Waffendeals mit Saudi-Arabien, STERN.de, 21.11.2018
Donald Trump hat klar gemacht, dass Saudi-Arabien ein enger Verb¨ndeter der USA bleiben. Die Ermordung des saudischen Regimekritikers und Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi ändere daran nichts.
https://www.stern.de/politik/ausland/fall-khashoggi--geld-vor-moral---trump-will-weiter-oel--und-waffendeals-mit-saudi-arabien--8457038.html

Regimekritischer Journalist
Wer soll für den Khashoggi-Mord belangt werden? Trump hat da eine skurrile Idee
, STERN.de, 23.11.2018
Im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamals Khashoggi führen immer mehr Spuren zum saudischen Kronprinzen. US-Präsident Donald Trump mag das weiter nicht wahrhaben. Er sieht einen anderen Schuldigen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-findet-einen-neuen-schuldigen-fuer-den-khashoggi-mord-8460516.html

Saudischer Journalist
Der ungesühnte Staatsmord an Khashoggi
, tagesschau.de, 28.05.2019
Ein Jahr nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi gibt es keinen internationalen Prozess zur Rolle des saudischen Königshauses. Dass Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden, ist unwahrscheinlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/khashoggi-281.html

Meinung
Khashoggi-Affäre: Trumps Erklärung zu Saudi-Arabien ist selbst für seine Verhältnisse aberwitzig

Der US-Präsident steht zu Saudi-Arabien - komme, was wolle. Das verkündet Donald Trump in einem schriftlichen Statement. Die Mitteilung ist diffus, unverschämt und vor allem entlarvend.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-erklaerung-zu-saudi-arabien-ist-selbst-fuer-ihn-aberwitzig-8457268.html

19. November: Trump will sich Aufnahme von Khashoggi-Mord nicht anhören, STERN.de, 19.11.2018
Die US-Regierung will in Kürze die Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi benennen. Ein "vollständiger Bericht" darüber, "wer es getan hat", könnte bereits am Montag veröffentlicht werden, kündigte US-Präsident Donald Trump am Wochenende an. Berichte, wonach der US-Geheimdienst CIA den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Auftraggeber der Tat einstuft, bestätigte die US-Regierung zunächst nicht.
Trump beschrieb den Inhalt einer Tonbandaufnahme zur Tötung Khashoggis indes als "schrecklich". Er sei über die Aufnahme umfassend informiert worden und wisse genau, was passiert sei, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit Fox News. "Es war sehr gewalttätig, sehr bösartig und schrecklich." Er wolle sich den Mitschnitt aber nicht persönlich anhören, weil es eine "Aufzeichnung des Leidens" sei.
Khashoggi war nach türkischen Angaben Anfang Oktober im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens von einem aus dem Königreich angereisten Kommando getötet worden. Die Türkei leitete Tonaufnahmen zu dem Fall laut Präsident Recep Tayyip Erdogan an Saudi-Arabien, die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Kanada weiter.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-will-sich-aufnahme-von-kashoggi-mord-nicht-anhoeren-8342542.html

Niederlage bei Midterms: Laut Donald Trump wechseln Menschen Hut und T-Shirt, um illegal mehrfach zu wählen, STERN.de, 15.11.2018
Wenn Wahlen nicht so gut laufen, wie Donald Trump erwartet, dann ist seiner Ansicht nach Wahlbetrug im Spiel. Eine besonders eigenwillige Theorie dazu hat der US-Präsident nun in einem Interview verbreitet.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump---leute-wechseln-hut-und-t-shirt--um-illegal-mehrfach-zu-waehlen--8448318.html

Streit um Akkreditierung
CNN verklagt Trump
, tagesschau.de, 13.11.2018
Der US-Fernsehsender CNN will den Ausschluss seines Reporters aus dem Weißen Haus durch den US-Präsidenten nicht hinnehmen und hat eine einstweilige Verfügung beantragt. Es gehe um die Pressefreiheit.
https://www.tagesschau.de/ausland/cnn-klage-weisses-haus-101.html

Sessions tritt zurück
Den Präsidenten enttäuscht
, tagesschau.de, 08.11.2018
Schon seit Monaten arbeitete sich Präsident Trump unverhohlen an seinem Justizminister Sessions ab - vor allem wegen der Russland-Ermittlungen. Jetzt muss Sessions gehen. Aber warum eigentlich genau jetzt?
https://www.tagesschau.de/ausland/sessions-ruecktritt-103.html

stern-Interview: Fehlgeburt, Eheprobleme, Trump: Darum geht es im Buch von Michelle Obama, STERN.de, 10.11.2018
In der aktuellen Berichterstattung über Michelle Obamas neue Autobiographie geht es viel darum, was sie über Präsident Donald Trump sagt. Cornelia Fuchs, Ressortleiterin Ausland beim stern, hat Michelle Obama interviewt und das Buch gelesen. Sie sagt: Es steht ein ganz anderes Thema im Vordergrund.
https://www.stern.de/politik/ausland/michelle-obamas-buch--viel-privates-und-ein-bisschen-trump-8440458.html

Weißes Haus schließt CNN-Reporter aus
"Unverschämte, fürchterliche Person"
, tagesschau.de, 08.11.2018
Die erste Trump-Pressekonferenz nach den Midterms verlief hitzig - vor allem das Rededuell mit dem CNN-Journalisten Acosta. Das Weiße Haus zog Konsequenzen aus dem Eklat und entzog ihm die Akkreditierung.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-acosta-101.html

US-Medienbericht: Wird Trumps Privathandy abgehört?, tagesschau.de, 25.10.2018
Wenn er mit alten Freunden telefoniert, benutzt US-Präsident Trump ein unsicheres Telefon - laut einem US-Medienbericht zur großen Freude russischer und chinesischer Nachrichtendienste: Die hörten mit.
China und Russland hören einem Zeitungsbericht zufolge bei Mobilfunktelefonaten von US-Präsident Donald Trump mit. Beide Länder hätten sich Zugang zu dem unsicheren Telefon Trumps verschafft, das er für private Telefonate mit alten Freunden verwende, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf amtierende und ehemalige Vertreter der US-Regierung.
Trumps Mitarbeiter hätten den Präsidenten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass das Handy nicht sicher sei und dass Russland regelmäßig mithöre, aber Trump wolle sich von dem Gerät nicht trennen. Zwei Trump-Handys seien schon so verändert worden, dass sie schwerer angreifbar seien. Aber Trump benutze auch ein drittes persönliches Handy, das wie jedes andere sei.
Vom US-Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Geht es auch um den Handelskonflikt?
China nutze die Informationen aus den mitgehörten Telefonaten für seine politischen Ziele, berichtete die Zeitung weiter. Die Regierung in Peking versuche so herauszufinden, wie Trump denke, wem er zuhöre und wie er am besten zu beeinflussen sei. Wichtigstes Anliegen dabei sei zu verhindern, dass der Handelskonflikt zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten eskaliere.
China wies den Bericht der "New York Times" als "falsch" zurück. https://www.tagesschau.de/ausland/trump-handy-101.html

Ein Mann hält in Teheran einen brennenden Dollarschein hoch. | Bildquelle: AFP
Demonstrationen im Iran
Massenproteste gegen USA
, tagesschau.de, 04.11.2018
Am Jahrestag der Übernahme der US-Botschaft 1979 in Teheran sind landesweit Zehntausende Iraner auf die Straße gegangen. Sie riefen "Tod den USA". Die Proteste richteten sich auch gegen die US-Sanktionen.
https://www.tagesschau.de/ausland/teheran-proteste-111.html

Industrie-Verband BDI
Wirtschaft warnt vor Iran-Sanktionen
, tagesschau.de, 04.11.2018
Deutsche Wirtschaftsverbände warnen vor den Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran. Das Land drohe dadurch in eine Rezession abzurutschen - das destabilisiere den Nahen Osten, warnten BDI und DIHK.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bdi-iran-101.html

Hoffnung in der US-Industrie
Aufschwung dank Trump
, tagesschau.de, 04.11.2018
Jahrzehntelang war die Industrieregion eine sichere Bank für die Demokraten. Aber mit dem Versprechen, Jobs zurückzubringen, sicherte sich Trump die Präsidentschaft. "Es geht Amerika gut, dank Trump" , sagen sie hier.
https://www.tagesschau.de/ausland/aufschwung-usa-101.html

Gefahr für Europa
USA nach den Midterms
"Ein Pyrrhussieg für die Demokraten"
, tagesschau.de, 07.11.2018
Trotz demokratischer Erfolge im Repräsentantenhaus hat Trump mehr Grund zu feiern, sagt Experte Josef Braml. Die Demokraten stützen im Zweifel seinen wirtschaftsnationalistischen Kurs - eine Gefahr für Europa.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-braml-103.html

US-Kongresswahlen
"Trumps Hass und Häme bleiben für einen großen Teil der Gesellschaft wählbar"
, STERN.de, 07.11.2018
Die internationale Presse ist sich (fast) einig: Die Demokraten haben bei den US-Kongresswahlen einen wichtigen Teilerfolg gefeiert. Gleiches gilt allerdings auch für US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner. Das Land bleibt wohl (weiter) gespalten.
https://www.stern.de/politik/ausland/midterms-2018---trumps-hass-bleibt-waehlbar---das-presseecho-zur-wahl--8435782.html

Vor Kongresswahlen: Donald Trump schockiert Amerikaner mit rassistischem Werbespot, STERN.de, 01.11.2018
Die Botschaft ist selbst für Donald Trump ungewöhnlich scharf. Der US-Präsident hat auf Twitter Wahlwerbung für seine republikanische Partei verbreitet, in der Flüchtlinge mit einem Doppelmörder gleichgesetzt werden.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-schockiert-amerikaner-mit-rassistischem-wahlwerbespot-8427550.html

INF-Vertrag
"Donald Trump beginnt den neuen Kalten Krieg"
, STERN.de, 22.10.2018
Droht ein erneutes Wettrüsten? Wieder einmal versetzt Donald Trump mit einer Ankündigung die Welt in Aufruhr. Diesmal droht er, aus dem INF-Abrüstungsabkommen der USA mit Moskau auszusteigen. Nicht nur aus Russland kommt scharfe Kritik. Die Pressestimmen.
https://www.stern.de/politik/ausland/pressestimmen-inf-vertrag--donald-trump-beginnt-den-neuen-kalten-krieg-8412028.html

Vor Midterm-Elections : "Nordischer Sozialismus" - Trump-Regierung attackiert plötzlich Dänemark fürs Sozialsystem, STERN.de, 01.11.2018
Das Weiße Haus hat einen Bericht herausgebracht, in dem es vor dem "nordischen Sozialismus" warnt, wie es ihn in Skandinavien gebe. Der Bericht behauptet außerdem, der Lebensstandard in den USA sei höher als zum Beispiel in Dänemark. Dort protestiert nun die Regierung.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-und-republikaner-wettern-gegen--nordischen-sozialismus--in-skandinavien-8424706.html

Abkommen mit Russland
Trump will Atom-Abrüstungsvertrag kündigen
, tagesschau.de, 21.10.2018
US-Präsident Trump hat angekündigt, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland auszusteigen. Schon Obama hatte Moskau vorgeworfen, sich nicht daran zu halten.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-inf-mittelstrecken-101.html
Furcht vor Kaltem Krieg 2.0, 17.12.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/ruestung-inf-101.html
NATO "ernsthaft besorgt" über russische Raketen, 15.12.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/nato-301.html
Bericht über Raketensysteme: Testet Putin Trump?, https://www.tagesschau.de/ausland/russland-inf-101.html

Migration in die USA
Trump droht mit Militäreinsatz
, tagesschau.de, 17.10.2018
Tausende Menschen aus Honduras haben sich zu Fuß auf den Weg in die USA gemacht. US-Präsident Trump drohte, die Grenzen zu schließen - zur Not auch mithilfe d