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Lohnt sich das Weiterschreiben?

Gooken: unabhängig - unparteiisch - tatsachengetreu - meinungsfreudig
Zur Erinnerung: Auf unseren Webseiten aufgelistete Berichte müssen nicht unserer Meinung entsprechen., Red., Gooken, 2017

"Mehr Respekt vor einem Altenpflegern als Industrie-Bossen zusammen", eine Maja Schmidt im Jahr 2021 ...
"Jeder Altenpfleger leistet mehr für die Gesellschaft als alle Investmentbanker zusammen."

RocknRolf auf umsagter BE mit Realms of Shades 1986: "The land of the damned, it will always expand. The creature of the night. Greeding and smile."

Jemand meinte entrüstet, er sei Sohn eines Steuerbeamten und kein kriminelles Mafia-Kind
Sein eigener Vater würde ihn sonst nicht mehr kennen.

USA/Das Imperium - Judas-Mafia, dreckiger Schwammkopf ?

Computer - Suneater - Spongebob - TV-Comic-Klassiker Spongebob Schwammkopf - Der Autopilot u.a.
Video von Facebook

"All people confident with the 80th know, that USA is a criminal state, who takes his superiority ... / Allen mit der Geschichte der vergangenen 80er Jahre vertrauten denkenden Menschen ist doch bekannt, dass die USA ein verbrecherischer Staat ist, der seine Übermacht mit ..."
www.compact-online.de/us-strategie-weltpolizei-oder-beobachtender-raushalter

Peter Koenig: Westliche "regelbasierte Ordnung" ist völlige Gesetzlosigkeit, uncut-news.ch, 09.03.2023
Video-News/Audio-News/Interviews
Die chinesisch-russische Allianz ist ein starkes Indiz dafür, dass die Welt andere Optionen hat als die trügerischen westlichen Mächte.‘
Interview mit Peter Koenig für PressTV*.
Der russische Präsident lobte die Zusammenarbeit zwischen seinem Land und China und bezeichnete sie als einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der internationalen Lage.
Die internationale Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation spielt, wie wir wiederholt betont haben, eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der internationalen Lage.
Diese Äußerungen machte Wladimir Putin während seines Treffens mit Wang Yi, Chinas oberstem außenpolitischen Berater, der zu Besuch in Moskau ist. Er fügte hinzu, dass die beiden Länder neue Meilensteine in der Zusammenarbeit und Entwicklung erreichen.
Der chinesische Chefdiplomat bekundete seinerseits die Bereitschaft Pekings, die strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Moskau zu stärken. Er betonte, dass diese Partnerschaft nicht gegen eine dritte Partei gerichtet sei.
Wang traf am Mittwoch auch mit dem russischen Außenminister zusammen. Bei diesem Treffen betonte Sergej Lawrow die Solidarität der beiden Länder trotz der, wie er sagte, großen Turbulenzen auf der Weltbühne. Er betonte auch die Bereitschaft beider Seiten, die Interessen der jeweils anderen Seite auf der Grundlage des Völkerrechts zu schützen.
Quelle: https://svpressa.ru/politic/article/364373/ Übersetzung: LZ
https://uncutnews.ch/peter-koenig-westliche-regelbasierte-ordnung-ist-voellige-gesetzlosigkeit/

Beunruhigende Dokumente: Das Pentagon bereitet Deepfakes vor, um die Öffentlichkeit weltweit zu täuschen!, uncut-news.ch, 14.03.2023
Das United States Special Operations Command (SOCOM) bereitet sich auf die Durchführung von Internet-Propaganda- und Täuschungskampagnen mithilfe von Deepfake-Videos vor", heißt es in Verträgen mit der Bundesregierung, die von The Intercept eingesehen wurden.
Die Aktivitäten, die das SOCOM in Übersee durchführt, entsprechen dem wahrscheinlichen Verhalten von Schurkenregimen, die es auf die Vereinigten Staaten abgesehen haben, und beinhalten das Hacken von mit dem Internet verbundenen Geräten, um die Anfälligkeit ausländischer Bevölkerungen für Propaganda zu bewerten", heißt es in dem Intercept-Artikel.
Die Informationen, die in dem Bericht enthüllt werden, stammen aus einem vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Beschaffungsdokument, einer Art Wunschliste von technologischen Werkzeugen, die das Pentagon heimlich in der ganzen Welt einsetzen möchte.
Quelle: https://thenewamerican.com/pentagon-developing-deepfakes-to-deceive-the-public/
https://uncutnews.ch/beunruhigende-dokumente-das-pentagon-bereitet-deepfakes-vor-um-die-offentlichkeit-weltweit-zu-tauschen/

Chef des US-Senders Fox News Murdoch räumt Verbreitung von Wahllügen ein, tagesschau.de, 28.02.2023
Ex-Präsident Trump behauptet bis heute, die US-Wahl 2020 sei manipuliert worden. Der US-Sender Fox News verbreitete einiger dieser Falschbehauptungen - wie dessen Chef Murdoch nun in einer Aussage unter Eid zugab.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/murdoch-fox-news-trump-101.html

Over 80 - Über 80 jährig

US-Präsidentschaftswahl 2024 Biden plant erneute Kandidatur, tagesschau.de, 25.02.2023
US-Präsident Joe Biden hat klar signalisiert, dass er bei der Wahl 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren möchte. "Ich habe aber erst andere Dinge zu erledigen, bevor ich voll in den Wahlkampf gehe", sagte er in einem Interview.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-kandidatur-101.html

Medienbericht
FBI durchsucht Universität nach Biden-Geheimakten, tagesschau.de, 16.02.2023
Die US-Bundespolizei FBI hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Wochen zwei Razzien an der Universität von Delaware im Zusammenhang mit dem Umgang von Präsident Biden mit Geheimdokumenten durchgeführt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/fbi-durchsuchung-unversitaet-geheimakten-101.html

Umformulierter Witz?
"So ein Wessi ist ja das Letzte.
Wieso auch nicht?
Wenn er das Zeug dazu hat."

Ja, so kann ich auch alles:

Bilanzfälschung u.a.

Entscheidung der WTO
US-Zölle verstoßen gegen Welthandelsregeln, tagesschau.de, 09.12.2022
Die von der Trump-Regierung 2018 eingeführten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation regelwidrig. Doch auch die aktuelle US-Regierung unter Biden will sie wohl nicht aufheben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wto-usa-zoelle-stahl-101.html

Society, Part 7: US-Präsidenten - USA/Das Imperium - Das Rechtsanwalts-Kartell Donald Trump & Co.

1911 bzw. 1981/82 Jaja, "am Tage als der Reagan kam"... Unvorstellbar schon die elterliche Vorstellung, ihr kleiner Spröszlig;ling plappert bereits in der Schule und anderswo ihre Ansichten, Meinungen und Gesinnungen aus...

Katastrophenschutz
"Was sollen wir machen? Volk wählt die Mafia", meinte ein deutscher Brandschutzmeister (Feuerwehrmann) die 80er Jahre.

Lehren aus dem Waldbrandjahr
Zu nah am Wald gebaut?, tagesschau.de, 22.09.2022
Waldbrände haben in diesem Jahr in Deutschland immense Schäden verursacht. Mehrere Ortschaften mussten evakuiert werden. Müssen Siedlungen in Waldnähe neu gedacht werden?
https://www.tagesschau.de/inland/waldbraende-bilanz-101.html

"Unheimlich, verrückt, schrecklich", tagesschau.de, 12.09.2020
Die Busch- und Waldbrände in Kalifornien gehören zu den Schlimmsten, die es je gab. Mehr als 12.500 Quadratkilometer sind von den Feuern betroffen. Und nicht nur Kalifornien, die gesamte Westküste der USA brennt.
https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-waldbraende-135.html

Neuer Höchstwert durch Waldbrände
Bislang 660.000 Hektar in Europa verbrannt, tagesschau.de, 14.08.2022
Noch immer lodern in Europa verheerende Waldbrände und hinterlassen verkohlte Landschaften. In diesem Jahr sind bereits 660.000 Hektar Land verbrannt - ein neuer Höchstwert. Dabei ist die Brandsaison noch lange nicht vorbei.
Durch die verschiedenen Großfeuer in Europa sind in diesem Jahr bereits rund 660.000 Hektar Land verbrannt - der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2006.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/waldbrand-europa-rekord-hitze-klima-101.html

1100 Feuerwehrleute gegen die Flammen
Waldbrände in Frankreich
74 Quadratkilometer Pinien verbrannt, tagesschau.de, 12.08.2022
An der südfranzösischen Atlantikküste kämpfen etwa 1100 Feuerwehrleute gegen die Flammen. Unterstützt werden sie unter anderem von Einsatzkräften aus Deutschland. Die Behörden melden unterdessen erste Erfolge - und haben weitere Befürchtungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/braende-frankreich-hilfe-deutschland-101.html

Neues aus Absurdistan und ein Blick über die Grenzen, uncut-news.ch, 07.10.2021
Liebe Freunde der direkten Demokratie, ...
https://uncutnews.ch/neues-aus-absurdistan-und-ein-blick-ueber-die-grenzen/

Lou Reed NY, 1988: "Americans don´t care much for beauty. They shit in the river, dump battery acid in the stream .... and complain, that they can´t swim."

Mike Pompeo ruft zur nuklearen Zerstörung der Welt auf, uncut-news.ch, 30.01.2023
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Ein dreister Tweet enthüllt, was die herrschende Elite mit der Menschheit vorhat.
Der ehemalige CIA-Chef und Außenminister der US-Regierung unter Donald Trump, Mike Pompeo, hat die Zerstörung der Welt oder zumindest die Vernichtung der meisten Lebewesen gefordert.
Der schnellste Weg, Russland zu besiegen und den Krieg zu beenden, besteht darin, der Ukraine die benötigten Waffen zu geben.
Quelle: https://kurtnimmo.substack.com/p/mike-pompeo-calls-for-nuclear-destruction
https://uncutnews.ch/mike-pompeo-ruft-zur-nuklearen-zerstoerung-der-welt-auf/

Trump startet Wahlkampf
"Wütender und engagierter als je zuvor", tagesschau.de, 29.01.2023
Der frühere US-Präsident Trump will erneut ins Weiße Haus einziehen - und hat nun offiziell seinen Wahlkampf für eine weitere Kandidatur eröffnet. Bisher ist er offiziell der einzige Bewerber in den Reihen der Republikaner.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-wahlkampf-kandidatur-praesidentschaft-101.html

"Bedauerlicherweise geht es Facebook sehr schlecht, seit sie mich rausgeschmissen haben"
Meta entsperrt Trump-Accounts auf Facebook und Instagram, epochtimes.de, 11.02.2023
Die Facebook und Instagram-Zugänge von Ex-Präsident Donald Trump sind nun, wie Meta bereits angekündigt hat, wieder freigeschaltet.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-bedauerlicherweise-geht-es-facebook-sehr-schlecht-seit-sie-mich-rausgeschmissen-haben-a4151524.html

US-Zwischenwahlen 2022
Blinder Fleck bei Briefwahl in Kalifornien - Verbleib von 10,9 Millionen Wahlzetteln ungeklärt, epochtimes.de, 24.01.2023
Der Bundesstaat Kalifornien hat bei den Zwischenwahlen 2022 erstmals die Briefwahl verbindlich eingeführt. Eine unabhängige Organisation nahm das Verfahren kritisch unter die Lupe und stellte einige Mängel fest.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/blinder-fleck-bei-massenbriefwahl-in-kalifornien-verbleib-von-109-millionen-wahlzetteln-ungeklaert-a4127448.html

Reagensche USA : Die von USA selbstgepriesene Demokratie aus gerade mal zwei Parteien, falls (über andauernde Mehrheit im Senat und/oder Demokraten selbst) nicht immer nur einer einzigen !

Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen, uncut-news.ch, 10.12.2021
Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?
Jean-Paul Pougala
https://uncutnews.ch/die-luegen-hinter-dem-krieg-des-westens-gegen-libyen/

Die beiden amerikanischen Parteien formen ohnehin ein Kartell
Die Politik arbeitet mit manipulativer, maßgeschneiderter Hoffnung, um Leute passiv zu halten, uncut-news.ch, 11.11.2022
Elon Musk kaufte Twitter und eine Welle an Jubelgeschrei brach los im rechtskonservativen Spektrum. Warum? Wegen falscher Hoffnung. Die beiden amerikanischen Parteien formen ohnehin ein Kartell und die Ausrichtung von Twitter verändert nichts an der Grundsituation, dass die Bürger nicht politisch repräsentiert werden. Musk hat sogar klargestellt, dass er eigentlich Democrat gewählt hat und das künftig auch vielleicht wieder tun wird.
Ron DeSantis ist ein gewöhnlicher Politiker für die Republicans. Er kommt aus denselben Kreisen wie George W. Bush. Trotzdem ...
http://recentr.com/2022/11/11/die-politik-arbeitet-mit-manipulativer-massgeschneiderter-hoffnung-um-leute-passiv-zu-halten/
https://uncutnews.ch/die-politik-arbeitet-mit-manipulativer-massgeschneiderter-hoffnung-um-leute-passiv-zu-halten/

Unfassbar, unvorstellbar

Since 1982 quit everywhere one gets warned against USA... / Fast überall wird man vor USA gewarnt...
(and that and more is what, this webside deals about / und darum gehts u.a. auf dieser Webseite...)

Im Westen Nix Niue
Ingo Maus meint zum Thema "Adobe Security Updates und Frakking": auf FOCUS Online 2015 das, was wir schon zum Sturz des Schaahs usw. 1986 im Fernsehen vernommen haben:

"Everything from Ami is evil bad. Ami go home!!! / Alles vom Ami ist mist. Ami go home!!!". Die wievielte Stimme war das eigentlich schon? Wir, Gooken, hören das über USA (vom Ami) nicht zum ersten Mal ...
Außer son bisschen Rock- und Popmusik 60er bis alte 80er-Jahre kommen viele da einfach nicht mehr mit !

Passage von Stefan Kleinkrieg ( Weltkrieg ) von (heut bin ich extrabreit) aus dem Jahr 1986: "Amis zwingen uns zum Kaufen, all den Schrott, den wir nicht brauchen."

"Weil wir so gierig sind", gesteht ein westdeutscher Bankier einer damals noch renommiert geltenden Bank in einem der folgenden Berichte. Gehen wir all dem doch gemeinsam mit möglichst aktuellem Bezug allerbester Quellen einfach nach wie insbesonders tagesschau.de, ferner netzpolitik.org, FOCUS Online, Spiegel Online, "die Zeit", "SZ" bzw. PCWelt und Chip.de usw.:

So geht das seit Jahrzehnten

Was kommt nur nach all seinen B-Film-Nebenrollen, seinem StarWars ohne Außerirdische und seinen Es-geht-(bzw. ging)-kaum-noch-kaputter-Systemen (Computer-Systeme), seiner Vorstellung von uns alle in die ewigen Jagdgründe klimpernden Ballard-Pour-Advertisement vom Mäuseklavier?


"Und sag mal..., der Katholik mit dem StarWars ohne Außerirdische aus den USA dauernd von 1981/82, der mit den unbekannten irischen Vorfahren, ..., war der eigentlich nicht kinderlos?"

Pro-Linux
Pro-Linux: 20 Jahre Leidenschaft, PRO LINUX, 07.03.2019
Zwanzig Jahre ist es her, dass aus einer unübersichtlichen Gemengelage "Pro-Linux" entstand - eine Seite, die auch heute noch den Anspruch hat, alles Interessante und manchmal auch Kuriose aus der Open-Source-Welt zu berichten.
Michael Cohen, Donald Trumps früherer Anwalt wirft dem Präsidenten der USA kriminelle Machenschaften, Lügen und Rassismus vor. In einer Anhörung letzte Woche goss der ehemalige Ausputzer des US-Präsidenten allerlei Hässliches auf seinen früheren Brötchengeber, währenddessen dieser versuchte, die Welt vor einem atomaren Inferno zu schützen - was allerdings aus unerfindlichen Gründen misslang.
Sicherlich von einer geringeren Tragweise... https://www.pro-linux.de/news/1/26842/pro-linux-20-jahre-leidenschaft.html

USA/Das Imerpium 81/82: Betriebswirtschaftslehre (BWL) - Minimax-Maxime ("mit minimalem Aufwand maximale Erträge" erzielen als Maxime), meinte eine der beiden Roncalli Sabine Michalek die 80er (zweimal Sabine Michalek, einmal heute Oberhausen, einmal heute Berlin). Wär der Profit (Gewinn). Alles andere als dumm: Eine davon wollte gar nicht erst mit mir sprechen, sondern gleich zum Syrischen Diplomatensohn Moudar Aad Zimmer gegenüber. Selber wissen, wos langgeht! Der Rest hat doch gar nicht weh getan, ... oder?

... and if, such decades ago, even my own mother meant... / ... und wenn vor Jahrzehnten sogar die eigene Mutter zum Thema Maja Schmidt schon meinte ( ist das aber fertig: die eigene Mutter dann auch noch, das kriegt ihr aber wieder...!):

"We are no present-give-away-institution for the Germans and no social station of the USA. / Wir sind keine Verschenkanstalt (Deutschland, Reagans Westen alias ( das vermeintliche ) Judas Judäa) der Deutschen und keine Sozialstation der USA (Asoziale)..",,

... dann frage ich mich ( schau an: Die eigene Mutter meinte das allein aus sich heraus sogar, echt Seltenheitswert, da denkt man, das gibts doch wohl gar nicht, die eigene Mutter auch noch ... ), ob und inwiefern das eigentlich nicht stimmt. Clever and Smart, NY83 (übrigens Firmengründungs-Jahr Microsofts...): "Die nächste Nummer ohne Netz!"



1983: Mist! Der Elefant macht ernst. But "Null Problemo": "If you do not know, how to go on, you have two possibilities: either you explode, or you cry for help. / Wenn man nicht mehr weiter weiß, hat man zwei Möglichkeiten: entweder man explodiert oder schreit nach Hilfe" (Magnum, TV-Serie, Januar 2016).

"Weil wir so gierig sind und damit "schweinisch viel Geld" verdienen können ", tagesschau.de, 2014
Die Betrugsakte Deutsche Bank enthüllt, wie dilettantisch, schlampig und kriminell Manager aus den Ressorts Compliance, Steuern, Recht und Investmentbanking (CMS) agierten, um in Zeiten der Finanzkrise Profit herauszuschlagen. Trotz offensichtlicher Risiken, trotz Warnhinweisen bezüglich schräger Kunden, trotz Geldwäscheanzeigen gegen kriminelle CO2-Händler machten die DB-Broker einfach weiter. Zeitweise kontrollierten sie ein Drittel des gesamten CO2-Zertifikatehandels in Deutschland. Augen zu, Ohren zu, Mund zu: Diese Devise scheint sich bis in die Vorstandsbüros im Frankfurter Twin-Tower durchgezogen zu haben. "Weil wir so gierig sind" und damit "schweinisch viel Geld" verdienen können, brachte es einer der Banker in einem Telefonat auf den Punkt. Es sei einfach ein "Scheiß-Geschäft", klagte ein anderer, die Kundschaft charakterisierte er so: "Gestern noch einen Saunaclub betrieben und heute Emissionshändler." Unterm Strich muss die Deutsche Bank aus dem Geschäft wohl gut 220 Millionen Euro an Steuererstattung abschreiben. Viel schlimmer aber wirkt der Imageschaden. Und das in einer Phase, in der Deutschlands Vorzeigebank gerade versucht, so viele Skandalfeuer wie möglich zu löschen. ie Hintergründe. Die Übersetzungen von englischen Artikeln sind per Deepl.com zwar einfach umgesetzt, müssen aber dennoch korrigiert und verbessert werden. Sie sind zwar nicht immer perfekt, aber verständlich. Zusätzlich lassen wir wichtige Artikel aus dem englischen von einem Fachmann ins deutsche übersetzten, was natürlich mit Kosten verbunden ist. Durchschnittlich ist für den Betrieb dieser Webseite ein Zeitaufwand (Personenstunden) von knapp sieben bis acht Stunden täglich erforderlich.
Die meisten großen Medienkonzerne werden gesteuert und beeinflusst von Interessengruppen und können so nicht mehr frei und unabhängig berichten. Sie pflegen gute Kontakte zur Politik und Wirtschaft und operieren, manipulieren und propagieren dementsprechende politische Ziele. Sie werden auch vom Staat und Konzernen mit Geldern unterstützt und sind deshalb gewisse Richtlinien gebunden und unserer Meinung nach nicht mehr vertrauenswürdig.
https://uncutnews.ch/haltet-uns-am-leben-und-polizisten-muessen-absurde-befehle-ausfuehren-und-lieben-dank-an-alle/

Nur nächstens nicht ganz so arme Schweine bitte! Das kann man seit ihm immer nur wieder sagen. Gooken empfieht uncut-news.ch aus der Schweiz !
Seine (Reagans) Welt der "hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher" usw. etc. (... mit ihm als dem katholischen, kinderlosen B-Film-Schauspieler aus ärmlichen Verhältnissen (Quelle: Wikipedia), irländische Vorfahren, und seiner andauernden Politik des StarWars ohne Außerirdische!)
Das kann man nur immer wieder sagen: Nur nächstens nicht ganz so arme Schweine bitte!

uncut-news.ch ( tatsächlich SCHWEIZ ! ): Wir werden nicht von Vereinen, Verbänden, Parteien oder sonstigen Lobbygruppen unterstützt. Wir schalten keine Werbung, wir belästigen auch nicht mit lästigen Pop-ups oder nötigen unsere Besucher, den Adblocker zu deaktivieren. Unterstütze unsere Unabhängigkeit!
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Groß-Absurdistan? Judas Judäa? - USA/Das Imperium, the elefant - US-Republikaner (Farmer-Partei) und & Co.
Werden (oder sind) wir jetzt (seit 1981/82) alle seine (Labor-)Ratten oder Schweine, Kühe und Legehühner... und Walkie-Talkies?
Und müssen immer mehr ebensolche dann immer verfressenere, dicke Elefanten aus immer schwindelerrgenderen Höhen hochziehen?, möchte zu dieser Zeit jemand wissen (Name und Anschrift sind der Red. nicht bekannt).

#ME#TOO

Sehr hohe Nachfrage
Lieferengpässe: Schon kurz nach Eröffnung: Russen-Discounter muss erstmal schließen, STERN.de, 04.02.2019
Nur wenige Tage nach seiner Eröffnung muss der Russen-Discounter vorerst schließen: Wegen Lieferengpässen müsse der Laden am 4. und 5. Februar geschlossen bleiben. Am Mittwoch soll es aber weitergehen.
Das berichtet die "Lebensmittelrundschau". Am Mittwoch, wenn Warennachschub eintreffen soll, will der Discounter seine Türen wieder öffnen.
Auf einem Zettel am Ladeneingang ist zu lesen: "Wegen der sehr hohen Nachfrage bleibt unseBackenre Filale am 04.02.2019 und 05.02.2019 geschlossen. Wir haben sehr schnell reagiert, doch mussten wir feststellen, dass unsere Lieferanten auch eine Vorlaufzeit benötigen. Wir sind am 06.02.2016 wieder auf." Selbstverständlich muss es dabei 2019 heißen - dem Discounter ist beim Drucken anscheinend ein Fehler passiert.
https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/lieferengpaesse-schon-kurz-nach-eroeffnung-russen-discounter-muss-zwei-tage-lang-schliessen_id_10275378.htm

US-Justizministerium prüft
Brisanter Fund: Geheime Akten in Bidens Privatbüro entdeckt, epochtimes.de, 11.01.2023
US-Präsident in Erklärungsnot: In einem verschlossenen Schrank im Penn Biden Center haben Anwälte Geheimunterlagen gefunden, die Joe Biden während seiner Zeit als Vizepräsident mitgenommen und dort gelagert haben sollte. Das Justizministerium untersucht den Fall.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/brisanter-fund-geheime-akten-in-bidens-privatbuero-entdeckt-a4112266.html

Bringt der 13. Wahlgang die Entscheidung?
Abstimmung im US-Repräsentantenhaus McCarthy darf wieder hoffen, tagesschau.de, 06.01.2023
14 von 20 parteiinternen Gegnern konnte Kevin McCarthy umstimmen. Doch noch immer hat der Republikaner nicht genügend Stimmen zusammen, um neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses zu werden. Bringt der 13. Wahlgang die Entscheidung?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-repraesentantenhaus-wahl-mccarthy-109.html

20 republikanische Abgeordnete des rechtsextremen Flügels
Wahlchaos im US-Repräsentantenhaus
Wer sind die Abweichler?, tagesschau.de, 05.01.2023
Eine Gruppe von 20 republikanischen Abgeordneten des rechtsextremen Flügels gibt sich kompromisslos und verweigert Kevin McCarthy die Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Wer sind sie, und was wollen sie?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-abweichler-speaker-repraesentantenhaus-abstimmung-republikaner-101.html

Wahlchaos im US-Repräsentantenhaus
McCarthy scheitert und scheitert und scheitert, tagesschau.de, 05.01.2023
Runde für Runde verliert er: Bei der Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses scheitert der Republikaner McCarthy weiter an den Gegenstimmen aus den eigenen Reihen. Und noch ist kein Ende des Abstimmungsmarathons in Sicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-repraesentantenhaus-wahl-mccarthy-republikaner-107.html

Sie hatte schon vor den US-Zwischenwahlen angekündigt, sie werde eine Niederlage nicht akzeptieren
Gouverneurswahl in Arizona
Lake reicht Klage ein, tagesschau.de, 10.12.2022
Sie hatte schon vor den US-Zwischenwahlen angekündigt, sie werde eine Niederlage nicht akzeptieren. Nun geht die Republikanerin Lake rechtlich gegen das Ergebnis der Gouverneurswahl in Arizona vor.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/gouverneurswahl-arizona-101.html

Zum zweiten Mal nach Sonderermittler Mueller

US-Justizministerium
Sonderermittler für Trump-Untersuchungen, tagesschau.de, 18.11.2022
Gegen den Ex-Präsidenten Trump laufen mehrere Ermittlungen, die angesichts eines Präsidentschaftswahlkampfes politisch extrem aufgeladen sind. Deshalb wurden die Untersuchungen nun an einen Sonderermittler übergeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-sonderermittler-usa-101.html

USA
Trumps Steuerunterlagen veröffentlicht: Negatives Einkommen in vier der sechs Jahre, epochtimes.de, 02.01.2023
Nach langem Hin und Her publizierte das Committee on Ways and Means Tausende Seiten von Trumps Steuererklärungen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania wiesen in vier der sechs Jahre, die von den gemeinsamen Steuererklärungen des Paares abgedeckt werden, ein negatives Einkommen aus.
Die vollständige Zusammenstellung der Steuererklärungen von 2015 bis 2020 umfasst über 2.700 Seiten persönlicher Steuererklärungen für Trump und Melania und über 3.000 Seiten für die Unternehmen des ehemaligen Präsidenten.
Das zurzeit von den Demokraten kontrollierte Committee on Ways and Means (deutsch: Ausschuss für Mittel und Wege) ist der a…
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trumps-steuerunterlagen-veroeffentlicht-negatives-einkommen-in-vier-der-sechs-jahre-a4101827.html

Nach jahrelangem Streit Trumps Steuerunterlagen veröffentlicht
Daraus geht hervor: Der ehemalige US-Präsident hat mehrere Jahre gar keine oder kaum Steuern gezahlt, tagesschau.de, 30.12.2022.
Tatsächlich ist es ein Auf und Ab. In den sechs Jahren, die nun veröffentlicht sind, zahlte Trump mal eine Million Dollar, mal 750 Dollar und im Jahr 2020 sogar gar Null Dollar an Einkommensteuern an den Bund. Denn Trump stellte seinen Einnahmen so viele Verluste gegenüber, dass in vier der sechs Jahre sein Einkommen unterm Strich negativ war.
Das wirft Fragen auf, meint der Abgeordnete Doggett: "Der größte seiner Verluste umfasst 105 Millionen Dollar. Wir haben keine Untersuchung darüber gesehen und der Ausschuss hat auch nicht die Unterlagen bekommen". Veröffentlichung der Steuerunterlagen von Ex-US-Präsident Trump https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-steuerunterlagen-veroeffentlicht-101.html

Trumps Steuerunterlagen
Viele Minuszeichen vor großen Zahlen, tagesschau.de, 31.12.2022
Ex-US-Präsident Trump hatte sich vehement dagegen gewehrt, doch nun sind Tausende Seiten seiner Steuerdokumente einsehbar. Ein erster Blick zeigt, dass Trump in den aufgeführten sechs Jahren sehr viele Verluste geltend gemacht hat.
Es dauert eine Weile, bis der Computer Trumps Steuerunterlagen heruntergeladen hat. Tausende von Seiten sind es: die Steuerdokumente des früheren Präsidenten, seiner Frau sowie die Geschäftsberichte etlicher seiner vielen, vielen Unternehmen. Was selbst das ungeschulte Auge auf den ersten Seiten erkennen kann, sind die vielen Minuszeichen vor großen Zahlen. Einige von Trumps Golfclubs und Resorts zum Beispiel, sind offenbar defizitär, in zweistelliger Millionenhöhe, jährlich. Ist Trump womöglich gar nicht so reich wie behauptet?
Er selbst warnte vor voreiligen Schlüssen: "Diese Steuererklärungen enthalten relativ wenige Informationen und keine Informationen, die fast jeder verstehen würde. Sie sind extrem komplex", sagte der abgewählte Präsident in einem Video.
Null Dollar Einkommensteuer in 2020
Das sehen die Mitglieder des Steuer- und Finanzausschusses, der die Veröffentlichung vorbereitet hatte, womöglich anders. Vor allem, was die Informationen angeht. "Hier ist der mächtigste Mann der Welt, ein selbst erklärtes schlaues Genie, der fast jeden Tag mit seinem Vermögen prahlt, und er hat nicht mal die Steuern gezahlt, die die bescheidensten Verdiener in diesem Land zahlen müssen", sagte Lloyd Doggett, ein Abgeordneter der Demokraten bei MSNBC.
Bis 2017 hatte Trump ein Bankkonto in China
Üblicherweise prüft die Steuerbehörde IRS die Steuererklärungen der Präsidenten. Barack Obama und Joe Biden wurden in jedem Amtsjahr geprüft. Trump nicht, wie vorige Woche bekannt wurde. Erst 2019, im dritten Jahr wurde die Behörde aktiv - auf Nachfrage des Ausschusses. Abgeschlossen ist die Überprüfung bis heute nicht.
US-Medien haben beim Durchforsten der Papiere entdeckt, dass Trump bis 2017 ein ausländisches Bankkonto in China hatte. Welche Art von Geschäftsbeziehungen hatte der damalige Präsident mit dem ärgsten Gegner der USA? 2017 war auch das Jahr, in dem Trump deutlich mehr Steuern im Ausland zahlte als Zuhause.
Trump hatte im Wahlkampf außerdem angekündigt, er wolle seine 400.000 Dollar Gehalt als Präsident spenden. Das könnte laut Unterlagen 2018 und 2019 der Fall gewesen sein. 2020 allerdings, im letzten Jahr seiner Präsidentschaft, spendete er keinen einzigen Cent, so die Recherche der US-Journalisten.
30.12.2022
Der Bericht des US-Kongressausschusses zu Trumps Steuerunterlagen (engl.) house.gov
Hier finden Sie auch die Originalberichte und alle Dokumente zum Download.
Gesetzesverstoß oder Steuerschlupfloch?
Hat Trump gegen Gesetze verstoßen oder bloß alle Schlupflöcher ausgenutzt? Das ist bisher nicht abzusehen. Er hatte sich lange gegen die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen gewehrt: "Die Beschlagnahme dieser vertraulichen Dokumente war komplett verfassungsfeindlich. Es gibt keinen legitimen, legislativen Zweck dafür. Und wenn man sich anschaut, was sie getan haben, ist das sehr traurig für unser Land."
Auch andere kritisieren die erzwungene Veröffentlichung. Damit werde ein Präzedenzfall für künftige Eingriffe in die Privatsphäre der Steuerzahler geschaffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-steuerunterlagen-veroeffentlicht-105.html

Jahrelang und systematisch Steuern hinterzogen
Prozess in New York
Trump-Firma wegen Steuerbetrugs verurteilt, tagesschau.de, 06.12.2022
Eine Jury in New York sprach die "Trump Organization" der Steuerhinterziehung schuldig. Führungskräfte des Unternehmens hätten jahrelang und systematisch Steuern hinterzogen. Der Firma drohen nun Geldstrafen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/urteil-trump-organization-steuerbetrug-101.html

Sturm auf das Kapitol
"Geschichte wird Trump zur Verantwortung ziehen", tagesschau.de, 12.03.2023
Lange hat sich Ex-Vizepräsident Pence seinem Ex-Chef Trump gegenüber loyal gezeigt. Doch nun holte er aus und kritisierte das Verhalten des US-Ex-Präsidenten beim Sturm auf das Kapitol scharf wie nie zuvor.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/pence-attackiert-trump-101.html

Anklage gegen Trump empfohlen
Warum das US-Justizministerium zögert, tagesschau.de, 21.12.2022
Der Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol hat den Behörden empfohlen, gegen Ex-Präsident Trump zu ermitteln. Doch US-Justizminister Garland zögert noch mit einer Anklage.
Der Untersuchungsausschuss hat schwerwiegende Vorwürfe gegen Donald Trump erhoben: Falschbehauptung mit Blick auf Wahlergebnisse, Behinderung eines Kongressverfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Anstiftung zum gewaltsamen Aufruhr. In diesen vier Punkten empfiehlt der Ausschuss eine Anklage.
Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte mit Blick auf die Erstürmung des Kapitols: "Wenn wir als Nation auf der Grundlage von Gesetz und Demokratie überleben wollen, darf das nie wieder passieren." Warum zögert US-Justizminister Merrick Garland dann, Donald Trump tatsächlich anzuklagen? Es gibt juristische und politische Gründe.
Penible Beweisführung nötig
Die Entscheidung über die Anklage liegt deshalb beim Justizminister, weil er in den USA gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist. Garland muss nach ganz anderen Kriterien verfahren als der Ausschuss, der ein politisches Gremium ist.
Ein Staatsanwalt muss dagegen Beweise für Straftaten vorlegen, die vor Gericht Bestand haben, betont Preet Bharara, Ex-Bundesanwalt für den Staat New York im Fernsehsender NBC. "Wenn Sie jemanden anklagen, im vielleicht brisantesten Gerichtsverfahren der US-Geschichte, weil es um den früheren Präsidenten geht, dann muss die Beweisführung noch lückenloser als sonst sein, frei von jedem Zweifel. Sie wollen nicht nur vor Gericht bestehen, sondern auch die Öffentlichkeit überzeugen, dass dies ein rechtschaffenes, verdienstvolles Verfahren ist und Sie das Recht auf ihrer Seite haben."
Gleichzeitig muss Justizminister Garland versuchen, jeden Anschein politischer Parteinahme zu vermeiden. Kurz nach der Verkündung von Trumps erneuter Präsidentschaftskandidatur hat Garland deshalb einen Sonderermittler ernannt, den Staatsanwalt Jack Smith. Smith führt seit November eigene Ermittlungen und soll am Ende die entscheidende Empfehlung abgeben.
19.12.2022
Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung "Wenn das nicht kriminell ist, was dann?"
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/u-ausschuss-trump-anklage-101.html Der Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol hält heute seine letzte Anhörung ab.
Pence: Anklage würde Land spalten
Ex-Vizepräsident Mike Pence, der sich am 6. Januar 2021 Trumps Druck widersetzte und dem gewaltsamen Mob knapp entkam, rät von einer Anklage gegen Trump ab. "Ich hoffe, das Justizministerium versteht das ganz Ausmaß dieser Entscheidung", so Pence im Sender Fox News. "Den früheren Präsidenten anzuklagen, würde das Land unheimlich spalten, in einer Zeit, in der das amerikanische Volk will, dass wir heilen."
Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin sagte dagegen in er letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses, wenn gegen Hunderte einfache Bürger, die von Trump aufgestachelt das Kapitol gestürmt hatten, strafrechtlich ermittelt werde, müsse auch Trump selbst zur Rechenschaft gezogen werden. "Wir haben kein Justizsystem, in dem die Fußsoldaten ins Gefängnis gehen und die führenden Köpfe und Rädelsführer ungeschoren davonkommen", so Raskin.
Umstritten bleibt die Entscheidung, ob Donald Trump angeklagt wird, also auf jeden Fall. Der Druck auf Sonderermittler Smith und Justizminister Garland ist enorm.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-ermittlungen-us-justizminister-101.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-151207.html

Sturm auf das US-Kapitol Ermittlungen gegen Trump empfohlen, tagesschau.de, 19.12.2022
Er habe unter anderem einen Aufstand unterstützt - der U-Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol hat den Strafverfolgungsbehörden einstimmig empfohlen, gegen Ex-Präsident Trump zu ermitteln. Entscheiden müssen das aber andere.
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat einstimmig die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen in vier Anklagepunkten gegen den früheren Präsidenten Donald Trump empfohlen.
Das Gremium warf Trump unter anderem die Behinderung eines offiziellen Verfahrens, die Unterstützung eines Aufstands und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vor. Die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage gegen Trump muss nun das Justizministerium entscheiden.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-kapitol-103.html

US-Republikaner wählen Parteispitze
Welche Chancen hat der "Pillow Guy"?, tagesschau.de, 27.01.2023
Er ist exzentrischer Unternehmer, Verschwörungstheoretiker und er möchte den Parteivorsitz der US-Republikaner übernehmen: Mike Lindell, auch genannt der "Pillow Guy". Heute stellt er sich zur Wahl.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/republikaner-parteivorsitz-wahl-101.html

Midterms in den USA
Wie die Wahl beeinflusst werden sollte, tagesschau.de, 07.12.2022
Vor den Midterms in den USA haben extreme Kreise der Republikaner dazu aufgerufen, das Wahlsystem zu unterwandern - um so Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen. Experten sehen das als Testlauf für die Präsidentenwahl.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-midterms-desinformation-101.html

Er habe aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt
Krieg gegen die Ukraine
USA wollten keine "Abrams"-Panzer liefern, tagesschau.de, 27.02.2023
Das Weiße Haus überrascht mit einer Aussage zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Ursprünglich wollte US-Präsident Biden keine "Abrams"-Panzer liefern. Er habe aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung widerspricht.
US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von "Abrams"-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. "Er hatte sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan dem Sender ABC.
Nützlich hingegen seien deutsche "Leopard"-Panzer, habe es geheißen. "Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese ´Leoparden´ in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch ´Abrams´ zu schicken", so Sullivan.
Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe Biden der langfristigen Lieferung schließlich zugestimmt. "Der Präsident sagte: Ok, ich werde der Anführer der freien Welt sein. Ich werde langfristig ´Abrams´ schicken, wenn ihr jetzt ´Leopard´-Panzer schickt", schilderte Bidens Sicherheitsberater den Abstimmungsprozess mit Deutschland.
Bundesregierung: "Abrams"-Lieferung war keine Bedingung
Die Bundesregierung widerspricht dieser Darstellung aus dem Weißen Haus. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte erneut deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. "Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt."
Büchner bekräftigte eine frühere Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz bei Biden die Lieferung von deutschen "Leopard"-Panzern nie von der Bereitstellung von "Abrams"-Panzern abhängig gemacht habe. "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", hatte Hebestreit gesagt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ukraine-usa-panzer-101.html

Angriff auf das Kapitol
Als Mike Pence die US-Demokratie rettete, tagesschau.de, 17.06.2022
Am dritten Tag der Anhörungen zum Sturm auf das US-Kapitol wurde klar, wie sehr Ex-Präsident Trump seinen Vize Pence unter Druck setzte, die Wahl Bidens zurückzuweisen. Obwohl zeitweise sogar sein Leben in Gefahr war, widersprach Pence und rettete so die US-Demokratie.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-anhoerung-usa-kongress-101.html
Na, vielen Dank.

Scoring
Sie müssen jetzt aktiv werden: Die finanzielle Übernahme & Ihr Bankkonto - BlackRock, Envestnet/Yodlee und die Federal Reserve, uncut-news.ch, 16.08.2021
Terror/Terrormanagement
coreysdigs.com: Haben Sie schon einmal von Yodlee gehört? Ich auch nicht, bis ich entdeckte, dass das Unternehmen meine Daten in meinem Bankkonto sammelt und sie wahrscheinlich an Dritte verkauft. Dies wurde schnell zu einer persönlichen Recherche, bis ich erschütternde Zusammenhänge entdeckte, von denen ich erkannte, dass die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden muss. Bevor Sie beschließen, dass dies nichts mit Ihnen zu tun hätte, bitte ich Sie dringend, diesen Artikel in seiner Gesamtheit zu lesen und die zeitlichen Abläufe genau zu beachten, denn dies betrifft SIE ALLE, und es wird in mehreren Ländern eingeführt. Ich empfehle Ihnen, sich bei Ihrer Bank zu erkundigen und herauszufinden, welche Drittparteien in Ihre Konten verwickelt sind, und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Ihre Gelder zu einer kleineren lokalen Bank zu transferieren. Hier geht es nicht nur um Spionage und Datenaggregation, sondern um einen strukturellen Aufbau, der uns in das System der Sozial- und Klimabilanz und noch darüber hinaus bringen soll. Und Biden schreibt die Anordnungen, um den Rahmen zu schaffen, den BlackRock ausgearbeitet hat.
Untersuchen Sie Ihre Bank, Finanzinstitute und Ihre Konten
Kurze Zusammenfassung
Um es kurz zusammenzufassen: Mir war aufgefallen, dass mein Bankkonto meine Ausgaben plötzlich in Gruppen wie Einkommen, Gesundheit &Fitness, Essen &Trinken, Reisen, Dienstleistungen für Unternehmen, Haustierbedarf usw. einteilte. Mir war sofort klar, wohin das führen würde, und ich ärgerte mich besonders über die Kategorie "Einkommen", in der Gelder falsch ausgewiesen wurden, die auf Drängen der Marionette Biden direkt an das Finanzamt weitergeleitet werden sollen. Um ein soziales Punktesystem dafür zu schaffen, wie und wo man sein Geld ausgeben kann oder Zugang zu Orten oder Dienstleistungen erhält, und damit die Regierung jeden ausgegebenen Cent ausspionieren kann, muss zunächst eine Struktur aufgebaut werden. Ich habe schnell nach dem Haftungsausschluss von Drittanbietern gesucht, um zu sehen, wer meine persönlichen Finanzdaten organisiert, und fand: "Kontoaggregationsdienste werden von Yodlee, unserem Drittanbieter, bereitgestellt. Die Daten werden von Yodlee bezogen oder manuell eingegeben". Ich ging dann zu dem Abschnitt, der es angeblich ermöglicht, die Weitergabe von Daten einzuschränken, aber die Einschränkung von Yodlee war keine Option. Ich rief meine Bank an und fragte, wann der Vertrag begann, und mir wurde gesagt, 2017. Ich fragte, was Yodlee außer dieser neuen Kategorie-Aggregation noch mit meinem Bankkonto zu tun hat, und mir wurde mitgeteilt, dass sie nichts finden konnten. Ich fragte, ob sie meine Daten verkaufen würden, und der Mann wusste es nicht. Ich bat darum, die Daten zu löschen, und mir wurde gesagt, dass sie das nicht tun können. Ich erklärte, dass ich meine Konten schließen werde, wenn sie das nicht tun können, und wollte mit einem Manager sprechen. Mir wurde gesagt, ich würde einen Anruf erhalten. Das geschah nie, und Sie können darauf wetten, dass ich meine Gelder verschoben habe.
Wie Sie in der Zeitleiste unten sehen werden, ist Yodlee einer der größten Finanzaggregatoren, der auch Ihre Daten verkauft und gegen den eine Sammelklage läuft, aber das wird diesen Zug nicht aufhalten. Das Unternehmen wurde 2015 von Envestnet übernommen. Zum Vergleich: Envestnet arbeitet mit 17 der 20 größten Banken sowie mit 5.200 weiteren Banken, Finanzinstituten und Unternehmen zusammen. Sie betreuen 4,8 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten, verwalten 229 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten und betreiben mehr als 2 Millionen Finanzpläne pro Quartal. Envestnet betreut täglich 500 Millionen aggregierte Konten.
Drei Jahre später, im Jahr 2018, erwarb BlackRock, der weltweit größte Vermögensverwalter, eine Kapitalbeteiligung an Envestnet und ging eine Partnerschaft mit dem Unternehmen ein, um seine Technologie mit der von Envestnet zu integrieren. Im darauffolgenden Jahr kamen der CEO von Envestnet und seine Frau bei einem tödlichen Autounfall ums Leben, kurz nachdem der "Going Direct"-Reset unterzeichnet worden war. Nur wenige Monate später beantragten drei Demokraten eine FTC-Untersuchung gegen Envestnet/Yodlee wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes für die Verbraucher (das ist lustig), wodurch Envestnet im Wesentlichen unter Druck gesetzt wurde. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs, aber es ergibt sich ein gutes Bild, wenn man die nachstehende Zeitleiste betrachtet. Diese Zeitleiste hätte weit über 30 Seiten lang sein können, um die Beteiligung von BlackRock zu erläutern, da sie die NWO-Finanzshow leiten - aber dies ist dazu gedacht, das Bewusstsein der Menschen zu schärfen, damit sie ihre eigenen Banken untersuchen und selbst Entscheidungen darüber treffen können, mit wem sie Bankgeschäfte tätigen und wie sie ihre Finanzdaten und Finanzen schützen wollen.
BlackRock hat drei hochrangige Positionen im Weißen Haus inne, verwaltet 7,8 Billionen Dollar an Vermögenswerten anderer Leute und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt. Der Konzern ist unter den drei größten Anteilseignern aller großen Unternehmen und Branchen (sehen Sie selbst nach), investiert in großem Umfang in den "Klimawandel", meidet fossile Brennstoffe und hat einen Großteil seiner Konkurrenz verschlungen. Die Spitzenreiter BlackRock und Vanguard werden bis 2027 voraussichtlich 20 Billionen Dollar verwalten. Es ist keine Überraschung, dass BlackRock und das Weiße Haus in den Regierungen Clinton, Obama und Biden eine Drehtür hatten und haben. Nicht nur das Personal wechselt zwischen den beiden Unternehmen, auch Vorstandsmitglieder von BlackRock wie Cheryl Mills, die während der Zeit der Clintons im Weißen Haus für beide tätig war, scheinen zu BlackRock überzulaufen. Sie sind die Entwickler des "Going Direct Reset" und helfen, den Weg zu ebnen.
Unter dem Deckmantel der "finanziellen Wellness" und des "klimabedingten Finanzrisikos" haben sie die Finanzindustrie dazu gebracht, die Finanzdaten aller Menschen zu rationalisieren und zu überwachen, so dass sie sie durch ein soziales Bewertungssystem kontrollieren, Ihnen sagen können, wie und wo Sie Ihr Geld ausgeben sollen, und das, was ihrer Meinung nach an das Finanzamt gehen sollte, abschöpfen können. Darüber hinaus werden Billionen von Dollar den Besitzer wechseln, von den älteren Menschen zu den Millennials - und diese Leute haben in all dem ihre Finger. Schauen Sie sich den kompletten Zeitplan an, um zu verstehen, wie sich all diese Maßnahmen auf alle auswirken.
Wie ich bereits letztes Jahr anmerkte - als die Stimulus-Schecks direkt eingezahlt wurden - geschah dies, um eine umfassendere Datenbank zu erstellen, als sie sie bereits über die Bankkonten der US-Bürger angelegt hatten. Das war nur ein weiterer Baustein in ihrem großen Plan. Es ging nie darum, Groschen auf Ihr Konto zu bekommen, um Ihnen zu "helfen". In diesem Zusammenhang gelang es den PPP-Kleinunternehmensdarlehen auch, Finanzdaten über Kleinunternehmen und Landwirte im ganzen Land zu erhalten.
Dies war der größte manipulierte Vermögenstransfer, den dieses Land je erlebt hat. Das Jahr 2020 wird kristallklar werden, wenn Sie diesen gesamten Bericht gelesen haben.
"Einblicke" = Überwachung und Kontrolle
Wenn Sie sich Ihr Bankkonto ansehen, suchen Sie nach "Drittanbietern" und "Aggregatoren". Vielleicht stoßen Sie auf eine Erklärung wie die meiner Bank, warum sie Ihre Daten sammelt. Sie verpacken das Ganze mit viel Schnickschnack und suggerieren, dass sie das für Sie tun … "Sie möchten vielleicht, dass wir Ihnen nützliche Einblicke in Ihre Finanzen liefern …, damit Sie klügere finanzielle Entscheidungen treffen können." Wieder einmal wird Ihnen versichert, dass Sie nicht intelligent genug wären, um Ihr eigenes Geld zu verwalten, so wie Sie ein intelligentes Haus, ein intelligentes Telefon und eine intelligente Stadt brauchen, um zu überleben.
DIES ist der Rahmen für das soziale Punktesystem. So wird es gemacht: Indem man Ihre Gelder auf Ihren Bankkonten kategorisiert und gleichzeitig ESG-Bewertungen (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung), die von anderen Finanzinstituten vorgenommen werden, in Bezug auf Investitionen zuweist. Diese werden wahrscheinlich auch auf Ihre Bankkonten angewendet werden, insbesondere mit Bidens neuer Durchführungsverordnung.
Die Kategorie "Einkommen" wird zwar nicht in der Dropdown-Liste aufgeführt (zumindest bei meiner Bank), aber sie ordnet verschiedenen Einlagen "Einkommen" zu, auch wenn es sich nicht wirklich um Einkommen handelt, was unter den einzelnen Einlagen ersichtlich ist. Letztendlich werden sie auch eine "ESG"-Spalte für klimabezogenes Tracking einrichten.
Sehen Sie sich diese 6-1/2-minütige Videozusammenfassung an, die The Sharp Edge auf der Grundlage dieses Berichts produziert hat. Es enthält zwar nicht alle Details in der ausführlichen Zeitleiste unten, fasst aber vieles über diese finanzielle Übernahme zusammen.
Die Zeitleiste spiegelt die wichtigsten Aktionen von BlackRock, Envestnet/Yodlee, Biden, der Federal Reserve, dem US-Finanzministerium, den Banken und dem IRS wider.
Diese Zeitleiste zeigt Ihnen nicht nur, wie diese Aggregatoren Ihre Daten abgreifen, weitergeben und den Rahmen für ein Sozial- und Klimabewertungssystem schaffen, sondern auch, wer dahinter steckt, wie sie diese Show veranstalten und wohin sich dieses Spiel entwickelt.
Auf diese Weise zielen Envestnet und wahrscheinlich alle Finanzinstitute darauf ab, dass die Menschen "die digitale Revolution annehmen". Sie sehen Millennials als "gewöhnt an Technologie und soziale Medien, und sie wollen nichts anderes, wenn es um ihr Finanzleben geht."
1999
Envestnet wurde gegründet
Judson Bergman und Bill Crager gründeten Envestnet in Chicago, Illinois, und haben inzwischen Niederlassungen im ganzen Land. Sie verfügen über zahlreiche Marken, die alle von Faegre Drinker Biddle &Reath LLP, nur eine halbe Meile von ihrem Büro entfernt, eingetragen wurden. Envestnet hat im Laufe der Jahre eine ganze Reihe von Unternehmen übernommen, darunter FolioDynamix, FDX Advisors, PIEtech MoneyGuide, Yodlee und andere.
1999
...
https://uncutnews.ch/sie-muessen-jetzt-ativ-werden-die-finanzielle-uebernahme-ihr-bankkonto-blackrock-envestnet-yodlee-und-die-federal-reserve/

Wie die Federal Reserve die "grüne Wende" als Vorwand nutzt, um ein amerikanisches Sozialkreditsystem aufzubauen, uncut-news.ch, 06.10.2022
Bänkster/Finanzmafia
Jordan Schachtel
Europa zeigt uns, wie eine "Pilotübung" schnell zur Politik wird.
Die Federal Reserve hat grünes Licht für die erste Komponente einer Agenda gegeben, die das amerikanische Finanzsystem in ein komplettes Zensur- und Überwachungsregime verwandeln soll, und alles deutet darauf hin, dass sie beabsichtigt, unter dem Deckmantel der Rettung des Planeten vor dem "Klimawandel" weitere Eingriffe in die Freiheit in das US-Dollarsystem zu installieren.
Das Dossier von letzter Woche über die "Pilotübung" der Federal Reserve, die im Jahr 2023 beginnen und enden soll. In dem Beitrag erörtern wir, wie das, was gemeinhin als ESG, Klimawandel-Agenda oder "grüner Übergang" bezeichnet wird, als trojanisches Pferd für die fortschreitende Zentralisierung und zunehmende Überwachung des amerikanischen Finanzsystems fungiert. Im gesamten Westen fungiert diese Bewegung nun als Hauptkatalysator für die Einführung von Sozialkreditsystemen nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei Chinas.
Quelle: https://dossier.substack.com/p/how-the-federal-reserve-is-using
https://uncutnews.ch/wie-die-federal-reserve-die-gruene-wende-als-vorwand-nutzt-um-ein-amerikanisches-sozialkreditsystem-aufzubauen/

Vergewaltigungsvorwurf
Autorin Carroll klagt wieder gegen Trump, tagesschau.de, 24.11.2022
Die US-Autorin Carroll klagt erneut gegen Ex-US-Präsident Trump und fordert Schadenersatz. Sie wirft ihm vor, sie Mitte der 1990er-Jahre in einem Kaufhaus vergewaltigt zu haben. Trump hatte den Vorwurf mehrfach zurückgewiesen.
Die US-Kolumnistin E. Jean Carroll hat Ex-Präsident Donald Trump wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verklagt. Carrolls Anwälte forderten in der bei einem Gericht in Manhattan eingereichten Klageschrift wegen Körperverletzung und Rufschädigung unter anderem Schadenersatz. Die heute 78-Jährige wirft Trump vor, sie 1995 in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben.
Ein neues Gesetz, das am Donnerstag im Bundesstaat New York in Kraft trat, ermöglichte ihr nun die neue Klage. Dem Gesetz zufolge können mutmaßliche Vergewaltigungsopfer unabhängig von Verjährungsfristen mutmaßliche Täter auf Schadenersatz verklagen. Bislang konnte sie den Ex-Präsidenten nur wegen Verleumdung verklagen, da die mutmaßliche Tat verjährt war.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-vergewaltigungsvorwurf-105.html

Khashoggi-Mord
US-Regierung empfiehlt Immunität für Kronprinz, tagesschau.de, 18.11.2022
Die US-Regierung will den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Khashoggi-Fall vor Strafverfolgung schützen. Ein Richter muss nun entscheiden.
Nach Einschätzung der US-Regierung kann der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman in den Vereinigten Staaten nicht für eine mögliche Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi belangt werden, solange er Ministerpräsident seines Landes ist. Als Regierungschef Saudi-Arabiens besitze er Immunität vor Strafverfolgung in den USA, hieß es in einem gerichtlichen Schriftstück des US-Justizministeriums.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/saudischer-prinz-immunitaet-101.html

Trump-Kandidatur 2024
"Sehr, sehr, sehr wahrscheinlich", tagesschau.de, 04.11.2022
Schon länger wird spekuliert, ob der ehemalige US-Präsident Trump bei den Wahlen 2024 wieder antreten will. Inzwischen macht er kaum noch einen Hehl daraus - so auch jetzt bei einer Rede in Iowa.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut angedeutet, dass er bei den Wahlen 2024 nochmal für das Weiße Haus kandidiert. Der 76-Jährige äußerte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Sioux City im Bundesstaat Iowa.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-kandidatur-wahlen-2024-101.html

First Lady Jill Biden sagte am Montagabend voraus, dass die Zahl der Krebsdiagnosen nach der COVID-Pandemie steigen wird, uncut-news.ch, 21.10.2022
Biden nannte keine konkrete Ursache für den Anstieg der Krebsdiagnosen, wies aber darauf hin, dass viele Menschen wegen der Pandemie keine Routineuntersuchungen wahrgenommen haben. Die First Lady ermutigte die Menschen, die aufgeschobenen Krebsvorsorgeuntersuchungen nachzuholen.
In einem Gespräch mit Newsmax sagte Biden, dass "die Menschen wieder zu ihren Ärzten gehen" und feststellen, "dass ich vergessen habe, mich einer Darmspiegelung zu unterziehen; ich habe meine Mammographie nicht gemacht; ich habe mein Hautscreening nicht gemacht.
"Ich denke, in den nächsten Monaten werden wir mehr Krebserkrankungen sehen", fügte die First Lady hinzu. "Es ist kein rotes oder blaues Thema", fügte Jill Biden hinzu. "Krebs betrifft jeden Amerikaner."
https://uncutnews.ch/first-lady-jill-biden-sagte-am-montagabend-voraus-dass-die-zahl-der-krebsdiagnosen-nach-der-covid-pandemie-steigen-wird/

Führende Globalisten wie Joe Biden und George Soros treiben ihren Stellvertreterkrieg mit Russland bis zum Äußersten
US-TV enthüllt: Der Konflikt in der Ukraine ist Teil eines globalistischen Plans, uncut-news.ch, 17.10.2022
"Dies ist eine mit den Konzernmedien koordinierte Vernebelungskampagne, um den größten Betrug in der Geschichte unseres Landes, vielleicht sogar der Weltgeschichte, zu vertuschen.
Aber stellen Sie keine Fragen.
Schwenken Sie einfach Ihre Fahne für die Ukraine. Und denken Sie daran: Während die Demokraten unsere Wirtschaft lahmlegen und all unser Geld und unsere Waffen in die Ukraine schicken, um den Dritten Weltkrieg auszulösen, ist Putin der Bösewicht."
Führende Globalisten wie Joe Biden und George Soros treiben ihren Stellvertreterkrieg mit Russland bis zum Äußersten. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem sie davor warnen, dass der Konflikt in der Ukraine den Dritten Weltkrieg auslösen könnte. One America´s Pearson Sharp hat mehr.
Direkt zum Video: https://www.bitchute.com/video/rhmCgXuEi23Z/
https://uncutnews.ch/us-tv-enthuellt-der-konflikt-in-der-ukraine-ist-teil-eines-globalistischen-plans/


Executive Order, EO
USA erweitert die Kontrolle seiner Bürger und erlaubt das Ausspionieren, um "politische Instabilität" und "Klimabedrohungen" zu bewerten, uncut-news.ch, 14.10.2022
Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO), USA/DAS IMPERIUM
Die Verordnung bietet eine Art legale "Hintertür" für die Überwachung von Amerikanern unter extrem weit gefassten Vorwänden.
Präsident Joe Biden erließ eine Durchführungsverordnung (Executive Order, EO), die es der Regierung erlaubt, Amerikaner aus weit gefassten Gründen auszuspionieren, u. a. um "Risiken für die öffentliche Gesundheit", "politische Instabilität" und die "Bedrohung" durch den Klimawandel zu erkennen.
Der Erlass vom 7. Oktober soll angeblich die "Sicherheitsvorkehrungen" für "United States Signals Intelligence Activities" verbessern, d. h. das Sammeln von Informationen durch das Abfangen von Signalen, einschließlich der Kommunikation, z. B. über Mobiltelefone, oder von Signalen, die nicht zur Kommunikation verwendet werden.
In einem begleitenden Informationsblatt wird erklärt, dass der Erlass dazu beitragen soll, "die Verpflichtungen der USA aus dem Datenschutzrahmen zwischen der Europäischen Union und den USA (EU-U.S. Data Privacy Framework - EU-U.S. DPF) umzusetzen", um "Vertrauen und Stabilität" im transatlantischen Datenverkehr wiederherzustellen. Somit fallen sowohl Europäer als auch Amerikaner unter die Bestimmungen des EO.
Die EO versucht, Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten zu zerstreuen, indem sie die Sammlung von Signalen zum Zweck der "Unterdrückung oder Belastung von Kritik oder abweichenden Meinungen" ausdrücklich verbietet. Die erklärten "legitimen Ziele" einer solchen Sammlung von Signalen öffnen jedoch die Tür zu einer extrem breiten Palette zulässiger Gründe für das Abhören - mit anderen Worten, das Spionieren - durch die US-Regierung.
Neben der Erlaubnis, die Fähigkeiten ausländischer Organisationen auszuspionieren, erlaubt das EO die Sammlung von Signalen, um "grenzüberschreitende Bedrohungen zu verstehen oder zu bewerten, die sich auf die globale Sicherheit auswirken, einschließlich des Klimas und anderer ökologischer Veränderungen, Risiken für die öffentliche Gesundheit, humanitärer Bedrohungen, politischer Instabilität und geografischer Rivalität".
Da das Dokument keine näheren Angaben zu diesen sogenannten "transnationalen Bedrohungen" enthält, stellt sich die Frage nach dem wahren Umfang der Aktivitäten, die nun offiziell von der US-Regierung ausspioniert werden dürfen.
Die Bewertung der "Bedrohung" durch den Klimawandel könnte unter anderem theoretisch das Sammeln von Satellitensignalen beinhalten, um die Autofahrten von Amerikanern und Europäern zu verfolgen, da Autoemissionen von Klimaaktivisten als eine der Hauptquellen für Treibhausgase angesehen werden.
Da das Dokument keine näheren Angaben zu diesen sogenannten "transnationalen Bedrohungen" enthält, stellt sich die Frage nach dem wahren Umfang der Aktivitäten, die nun offiziell von der US-Regierung ausspioniert werden dürfen.Die Bewertung der "Bedrohung" durch den Klimawandel könnte unter anderem theoretisch das Sammeln von Satellitensignalen beinhalten, um die Autofahrten von Amerikanern und Europäern zu verfolgen, da Autoemissionen von Klimaaktivisten als eine der Hauptquellen für Treibhausgase angesehen werden.
https://uncutnews.ch/usa-erweitert-die-kontrolle-seiner-burger-und-erlaubt-das-ausspionieren-um-politische-instabilitat-und-klimabedrohungen-zu-bewerten/

Ehemaliger CIA-Spezialist: Amerika, der Taugenichts. Wie tief können wir sinken?, uncut-news.ch, 20.05.2022
USA/DAS IMPERIUM
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
https://uncutnews.ch/ehemaliger-cia-spezialist-amerika-der-taugenichts-wie-tief-koennen-wir-sinken/

Nach gerade mal zwei Monaten im Amt und höchst stressig-nervenaufreibender (dubioser) Wahl des 78-Jährigen:

US-Präsident Biden will 2024 zur Wiederwahl antreten, STERN.de, 25.03.2021
Das sagte er laut Nachrichtenagentur AFP auf seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt in…
US-Präsident Joe Biden will im Jahr 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. "Mein Plan ist es, zur Wiederwahl anzutreten. Das ist meine Erwartung", sagte der 78-jährige Präsident auf seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt am Donnerstag. Er habe jedoch nie mit Sicherheit so lange im Voraus planen können. Er habe "großen Respekt vor dem Schicksal", sagte Biden.
Sollte er 2024 jedoch erneut für das Präsidentenamt kandidieren, würde er "voll und ganz erwarten", dass auch Vizepräsidentin Kamala Harris wieder mit ihm zur Wahl antrete. Mit diesen Äußerungen wollte Biden offenbar Spekulationen entgegentreten, er könnte sich als bislang ältester US-Präsident nach nur einer Amtszeit zurückziehen. Der Demokrat hatte sein Amt am 20. Januar angetreten.
Der bei der Wahl im November unterlegene damalige Präsident Donald Trump hatte Anfang März bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Amtsende angedeutet, er könnte 2024 erneut für die Republikaner zur Präsidentschaftswahl antreten.
https://www.stern.de/panorama/news-heute--us-praesident-biden-will-2024-zur-wiederwahl-antreten-30450208.html

20.11.2021: Heute wird er 79 Jahre alt


Gesundheitscheck bei Biden
Fit genug für die Präsidentenpflichten, tagesschau.de, 20.11.2021
Er ist der bislang älteste US-Präsident, heute wird er 79 Jahre alt - nach einem Gesundheitscheck wurde Joe Biden aber seine Amtsfähigkeit bestätigt. Trotzdem listete der Arzt auch Beschwerden auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-gesundheit-101.html

Arizona
Weiterzählen, immer weiterzählen, tagesschau.de, 21.05.2021
Sie geben nicht auf: In Arizona werden immer noch die Stimmzettel der Präsidentschaftswahl nachgezählt - obwohl der Sieg von Biden in dem US-Bundesstaat mehrfach bestätigt wurde. Immer wieder heizen neue Gerüchte das Misstrauen an.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-arizona-praesidentschaftswahl-stimmen-101.html

Supreme-Court: Richter, die von Trump selbst ernannt wurden
Offenlegung von Steuerunterlagen
Trump zieht vor den Supreme Court, tagesschau.de, 15.11.2019
Trump hat im Streit um die von einem Richter angeordnete Offenlegung seiner Finanzen den Supreme Court angerufen, um dies zu unterbinden. Nun entscheiden Richter, die von Trump selbst ernannt wurden.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuererklaerung-supreme-court-101.html https://www.tagesschau.de/inland/geldwaesche-141.html

US-Republikaner
Jung - und begeistert von Trump, tagesschau.de, 31.10.2022
Republikaner sind unter den jungen US-Amerikanern insgesamt zwar in der Minderheit. Aber sie sind weniger politikverdrossen als andere - und begeistert von Ex-Präsident Trump. Was treibt sie um?
[...] Castro, 23, ist bereits seit fünf Jahren in der Politik. Mit 18 wurde er zum ersten Mal zum Councilman in seiner Heimatstadt Alvin gewählt, also in den Stadtrat. Für Politik begeistert hat ihn: Donald Trump. "Schon als er damals die Rolltreppe herunterkam, um anzukündigen, dass er kandidiert, wusste ich: Den will ich unterstützen; der wird ein phänomenaler Präsident! Er hat in mir ein Feuer entfacht, weil ich es satt hatte, dass meine Eltern und ich zu viele Steuern zahlen. Weil ich es satt hatte, dass andere Länder uns ausnutzten. Weil ich wusste, dass Trump Amerika an erste Stelle setzen würde."
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-junge-republikaner-101.html
Lesermeinung Gookien
So können selbst sie halt auch alles....

Ja, so kann ich auch alles:

Bilanzfälschung u.a.
Wirecard-Gesetz
Neue Regeln für Wirtschaftsprüfer, tagesschau.de, 20.05.2021
Beim Wirecard-Skandal haben alle versagt: Regierung, BaFin und die Wirtschaftsprüfer von EY.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/wirtschaftspruefer-wirecard-ey-pranger-druck-101.html

Jahresberichte widerrufen
Wirtschaftsprüfer trennen sich von Trump, tagesschau.de, 15.02.2022
Trumps langjährige Wirtschaftsprüfer haben sich von dem ehemaligen US-Präsidenten als Kunden getrennt. Die Jahresabschlüsse der Trump Organization sollen nicht verlässlich sein. Hintergrund sind Ermittlungen.
Die langjährige Wirtschaftsprüfungskanzlei von Ex-US-Präsident Donald Trump hat im Zuge der Ermittlungen gegen sein Firmenimperium die Zusammenarbeit beendet und Finanzberichte widerrufen. Das Ende der Geschäftsbeziehung gehe auf einen "unvermeidbaren Interessenkonflikt" zurück, hieß es in einem Schreiben des Unternehmens Mazars an die Trump Organization.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/trump-wirtschaftspruefer-101.html

Bilanzfälschung u.a.
Zu den Anklagepunkten gehören Betrug, Komplott und schwerer Diebstahl. Außerdem wird der Immobilienfirma vorgeworfen, Bilanzen gefälscht zu haben, um weniger Abgaben zu zahlen
Ermittlungen gegen "Trump Organization"
Ivanka und Donald Jr. vorgeladen, tagesschau.de, 03.01.2022
Im Zuge der Ermittlungen gegen die "Trump Organization" hat die New Yorker Generalstaatsanwältin weitere hochkarätige Zeugen vorgeladen: Neben dem Ex-Präsidenten selbst auch Tochter Ivanka und Sohn Donald Jr.
Donald Trump selbst, seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Jr. sollen vor dem Gericht in Manhattan aussagen und Dokumente vorlegen. Das teilte das Büro von Generalstaatsanwältin Letitia James mit. In der Untersuchung geht es darum, ob die Familienholding gegenüber Banken und den Steuerbehörden falsche Angaben gemacht hat, um sich Vorteile zu verschaffen.
Die "Trump Organization" wird angeklagt, mehr als 15 Jahre lang Steuern hinterzogen zu haben. Zu den Anklagepunkten gehören Betrug, Komplott und schwerer Diebstahl. Außerdem wird der Immobilienfirma vorgeworfen, Bilanzen gefälscht zu haben, um weniger Abgaben zu zahlen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-ermittlungen-kinder-vorladung-101.html

Trump ist wegen massiven Finanzbetrugs angeklagt - wie auch drei seiner Kinder
Früherer US-Präsident
Was die Anklage für Trump bedeuten könnte, tagesschau.de, 21.09.2022
Ex-US-Präsident Trump ist wegen massiven Finanzbetrugs angeklagt - wie auch drei seiner Kinder. Was bedeutet das für seine politischen Ambitionen? Vermutlich wenig, sagt ein Experte.
Drei Jahre lang hat New Yorks Generalstaatsanwältin gegen Trumps Familienimperium ermittelt. Jetzt kommt Letitia James´ Moment: "Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass Herr Trump, seine Kinder, die Trump Organisation über einen Zeitraum von zehn Jahren mehr als 200 falsche und irreführende Bewertungen ihres Vermögens in ihren Bilanzen vorgenommen haben."
Der Vorwurf gegen den Ex-Präsidenten und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka: Sie sollen in der Geschäftsführung ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um weniger Steuern zu zahlen oder einfacher an Kredite zu kommen. Auch die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben.
65 Zeugen, Millionen Dokumente
65 Zeugen haben die Ermittler gesprochen, Millionen Dokumente ausgewertet. Nun hätten sie ein klares Bild. James zählt einige der Praktiken auf: "Herr Trump tat so, als habe er Bargeld, das er gar nicht hatte. Er bewertete grundlos immer wieder seine Immobilien neu - manchmal innerhalb eines Jahres, stets mit anderen Methoden."
Trump und seine Kinder hätten gegen mehrere Gesetze des Staates New York verstoßen: Das beinhalte die Fälschung von Bilanzen, falsche Bescheinigungen, Versicherungsbetrug und die Absprache, solche Verbrechen zu begehen.
Die New Yorker Staatsanwaltschaft strebt Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar an. Außerdem soll Trump und seiner Familie für immer verboten werden, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen. Der Ex-Präsident und seine Immobilienfirma hatten die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und von einer "politischen Hexenjagd" gesprochen.
Erneute Kandidatur Trumps erwartet
Trump läuft sich gerade offenbar warm, um 2024 noch einmal als Präsident zu kandidieren. Er hat die Kandidatur aber noch nicht offiziell angekündigt.
Auch die Anklage der Staatsanwaltschaft in seiner Heimatstadt dürfte an dieser Möglichkeit zumindest nichts ändern, sagt der renommierte New Yorker Strafverteidiger Ron Kuby: "Das hier ist ein Zivilverfahren. Es gibt keine strafrechtliche Komponente hier, die dazu führen könnte, dass Donald Trump in einer Gefängniszelle landet."
Viel Rauch um nichts, meint Kuby, der nicht in Verdacht steht, den Ex-Präsidenten zu unterstützen oder den Fall verharmlosen zu wollen. Doch so eine Anklage sei für den Immobilienmogul Trump nicht die erste. Er habe als Geschäftsführer seiner Holding zahlreiche davon kassiert: "Trump ist mehrfach verhört und angeklagt worden. Er hat die meisten Verfahren verloren. Er hat die Strafen gezahlt und gut. Und trotzdem ist er Präsident der USA geworden. In diesem Fall liegt viel weniger vor, als die Leute denken."
"Keine ungewöhnlichen Praktiken"
Überhaupt seien Trumps angeklagte Praktiken durchaus keine ungewöhnlichen in der New Yorker Immobilienszene, wo die Preise wild durch die Decke gingen. Das Verfahren in New York sei aufgeblasen, weil alle etwas davon hätten: die Medien, die Generalstaatsanwältin und schließlich Trump selbst. Ihn könnte die Anklage in den Augen seiner Fans auch adeln.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-anklage-111.html

Jemand meint: "Reagans Wessi ist ja das Letzte.
Wieso auch nicht?
Wenn er das Zeug dazu hat."

"A (degenerated) is a player, who must play.", Puzo wrote. What´s about the one, who must win then (USA since 81/82) (and therefore the next one, who must loose and further on and on)?;

Immobilienbesitz schöngerechnet?
Mutmaßlichen Steuerbetrug?
Ermittlungen gegen Trump-Konzern
Trump verweigert die Aussage, tagesschau.de, 10.08.2022
Gegen den Trump-Konzern ermittelt die New Yorker Generalstaatsanwältin wegen mutmaßlich illegaler Geschäftspraktiken. Nun sollte der ehemalige US-Präsident unter Eid aussagen - doch er verweigerte die Aussage.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in Ermittlungen um mutmaßlich illegale Geschäftspraktiken die Aussage verweigert. Er war gerichtlich vorgeladen worden, bei der Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, unter Eid auszusagen.
Bei seiner Weigerung habe er sich auf seine Rechte aus der US-Verfassung berufen, wonach niemand in Ermittlungen gegen sich selbst aussagen müsse, erklärte Trump auf einer von ihm mitgegründeten Social Media-Plattform. Geschäftsberichte manipuliert?
In dem Zivilverfahren geht es um den Verdacht, dass der Konzern Trumps, die Trump Organization, ihren Immobilienbesitz schöngerechnet haben könnte. Staatsanwältin James verdächtigt das Unternehmen, den Wert von Immobilien aufgeblasen zu haben, um günstige Kredite zu bekommen. Ging es dagegen um das Sparen von Steuern und Versicherungsbeiträgen, soll der Wert der Gebäude kleingerechnet worden sein.
[...] Weiteres Verfahren gegen Trump Organization
Es gibt noch weitere Verfahren gegen Trump und sein Firmenkonglomerat. So führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen gegen die Trump Organization wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs. Die Anklage gegen die Firma und ihren ehemaligen Finanzchef Allen Weisselberg ist bereits erhoben, der Prozess soll noch in diesem Jahr beginnen. Andere Ermittlungen sind eingestellt worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-aussageverweigerung-101.html

Bericht der "New York Times"
Zahlte Trump nur 750 Dollar Einkommensteuer?, tagesschau.de, 28.09.2020 Trumps Steuererklärung ist seit Jahren Streitthema, weil der US-Präsident sie unter Verschluss hält. Nun hat die "New York Times" offenbar teilweise Einsicht erhalten: Trump soll jahrelang kaum Steuern auf Bundesebene gezahlt haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-steuern-101.html

Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz
Mächtige Mitwisser, uncut-news.ch, 02.09.2022
Die organisierte Kriminalität unter den "Volksvertretern" gefährdet unsere Demokratie.
von Markus Gelau
Seit genau 20 Jahren weiß die Bundesregierung vom Cum-Ex-Betrug. Und genauso lange wird dieses Verbrechen an den europäischen Steuerzahlern zuverlässig immer nur dann an die Oberfläche gespült, wenn es der Agenda nützt. Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben 2021 offenbar niemanden interessiert. Dass seine Vergangenheit in Form des Cum-Ex-Damoklesschwertes ihn ausgerechnet jetzt — zumindest vordergründig — einholt, erinnert ein wenig an gängige Schemata der Vergangenheit. Das eine oder andere Skandälchen in der Schublade diverser Interessengruppen sorgt eben schon immer zuverlässig dafür, den eigenen Kandidaten auf Kurs zu halten. Denn Fakt ist: Das Ausmaß an selbstzerstörerischer Narretei, in welche sich dieses Land gerade unter Olaf Scholz, unter aktiver Mitwirkung schlafwandelnder und von US-Think-Tanks geformten Grünen, begibt, ist auch politisch eher Uninteressierten nur noch schwer zu vermitteln. Naiv zu glauben, dass dieser Fakt einem Olaf Scholz, der aus gutem Grund zunehmend öffentliche Auftritte vermeiden wird, verborgen bliebe. Cui bono? Wer also sind die Interessengruppen, die die deutsche Regierung unter Scholz in ihrem mittlerweile kafkaesken Handeln antreiben? Der Mittelstand, die deutsche Industrie, das Handwerk oder gar die Bürger sind es offenbar nicht.
"Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch." So lautet ein verbürgtes Zitat eines "Cum-Ex"-Meetings von Investoren, darunter übliche Verdächtige wie Veronica Ferres, Carsten Maschmeyer und so weiter, in Frankfurt. Involviert: Banker, Politiker, Lobbyisten, Minister. Die "sogenannte" Elite dieses Landes.
Schon vor knapp vier Jahren wurden die sogenannten Cum-Ex-Files...
https://www.rubikon.news/artikel/machtige-mitwisser
https://uncutnews.ch/maechtige-mitwisser/

An Gesprächsinhalte mit den Bankern könne er sich weiter nicht erinnern
Scholz vor Cum-Ex-Ausschuss
"Habe keinen Einfluss genommen", tagesschau.de, 19.08.2022
Zum zweiten Mal hat Kanzler Scholz vor dem U-Ausschuss zur Cum-Ex-Affäre ausgesagt. Er habe auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank keinen Einfluss genommen, so Scholz. An Gesprächsinhalte mit den Bankern könne er sich weiter nicht erinnern.
https://www.tagesschau.de/inland/scholz-cum-ex-105.html

Nach Involivierung in Wirecard

Cum-Ex-Affäre
Mails von Scholz´ Büroleiterin durchsucht, tagesschau.de, 17.08.2022
Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches&uqot; Dokument.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/scholz-cum-ex-103.html

Nach Befragung im Ausschuss
Scholz wird Cum-Ex nicht los, tagesschau.de, 19.08.2022
Der Bundeskanzler mag Fragen zu Cum-Ex nicht mehr hören. Doch zum Glück entscheide nicht er, wann damit Schluss sei, meint Gabor Halasz. Olaf Scholz müsse es aushalten, hart befragt zu werden.
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-halasz-scholz-101.html

Hunzinger-Affäre: Welche Rolle spielte Merz?, Politik, FAZ, 24.07.2022
Merz: Ich habe nicht für Hunzinger…
https://www.faz.net/aktuell/politik/hunzinger-affaere-welche-rolle-spielte-merz-171619.html

BlackRock und Co. gehören enteignet!, uncut-news.ch, 22.10.2021
Bänkster/Finanzmafia
Diese Meinung vertritt der deutsche Publizist Werner Rügemer. In seinem neuen Buch zeigt er auf, wie es dem Finanzkonzern im Zuge der Corona-"Pandemie" gelang, gigantische Profite zu erzielen.
Der Finanzkonzern BlackRock gehört zu den grössten Profiteuren der Corona-"Pandemie". Während Millionen Menschen durch die harten Massnahmen enorme wirtschaftliche Einbussen erleiden und der globale Hunger zunimmt, erzielte BlackRock in den vergangenen Monaten kolossale Profite (Corona-Transition berichtete).
Werner Rügemer, deutscher Publizist und versierter Kritiker der Mächtigen, analysierte in seinem neuen Buch "BlackRock &Co. enteignen!" den Finanzkonzern. Er zeigt auf, wie es dem grössten "Vermögensverwalter" der Welt gelang, im Zuge der Corona-"Pandemie" noch mehr Macht und Einfluss zu gewinnen. Im Folgenden einige Auszüge aus dem Buch:
"Am 19. Mai 2021 fand in den USA die People´s Assembly on BlackRock statt. Die Teilnehmerinnen aus zahlreichen Staaten klagten BlackRock als Grossaktionär ...
https://corona-transition.org/blackrock-und-co-gehoren-enteignet
https://uncutnews.ch/blackrock-und-co-gehoeren-enteignet/

Doug Casey über den Aufstieg von BlackRock und den Faschismus in den USA, uncut-news.ch, 13.05.2022
Internationaler Mensch: Mit einem verwalteten Vermögen von fast 10 Billionen US-Dollar ist BlackRock der größte Vermögensverwalter der Welt.
Das Unternehmen ist nach der Finanzkrise 2008 explosionsartig gewachsen, und das ist kein Zufall.
Seitdem haben die Zentralbanken auf der ganzen Welt Billionen von Geld gedruckt. Ein erheblicher Teil dieses frisch geschaffenen Geldes fand schließlich seinen Weg in den Aktienmarkt, insbesondere in die börsengehandelten Fonds (ETFs) von BlackRock.
https://uncutnews.ch/doug-casey-ueber-den-aufstieg-von-blackrock-und-den-faschismus-in-den-usa/

Blackrock, Mayer Brown, HSBC: Die Cum-Ex-Connections von Friedrich Merz, n-tv, 11.11.2018
Von Hannes Vogel 11.11.2018, 15:14 Uhr. Die Nähe zu mutmaßlichen…
Ein schwerer Verdacht lastet auf dem CDU-Hoffnungsträger. Seine Firma ist womöglich in den größten Steuerbetrug aller Zeiten verstrickt. Auch wenn Merz die Deals verurteilt: Im Kampf um die Merkel-Nachfolge dürften sie ihm massiv schaden.
Ronald Pofalla bei der Deutschen Bahn, Eckhart von Klaeden bei Daimler, Thomas Steg bei Volkswagen: Lobbyjobs von Politikern geben immer wieder Anlass zu Kritik. Für einen könnte der Drehtüreffekt nun womöglich zum Karrierekiller werden: Friedrich Merz, bis 2002 Unionsfraktionschef, danach Anwalt und Top-Lobbyist der Finanzindustrie, ab Dezember vielleicht CDU-Chef und bald Kanzlerkandidat.
Politik 07.11.18 01:42 min
Merz muss Razzia erklären
In der CDU beginnt das Schaulaufen für Merkel-Nachfolge
Seine Kandidatur als Merkel-Nachfolger steht plötzlich unter einem schlechten Stern. Denn am Dienstag durchsuchten Ermittler die Büros von Blackrock in München wegen einer "laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen" zwischen 2007 und 2011, wie der Konzern mitteilte. Dort ist Merz seit 2016 Aufsichtsratschef. Und damit steht der Verdacht im Raum, dass der Arbeitgeber des potentiellen nächsten CDU-Chefs womöglich beim größten Steuerbetrug aller Zeiten mitgemacht hat.
Staatsanwälte ermitteln in der Cum-Ex-Affäre bereits seit 2015 gegen mehr als 100 Banken und Fonds, dutzende Anwälte, Banker und Berater. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick geht von "Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro" aus. Selbst das Finanzministerium rechnet offiziell mit Verlusten von 5 Milliarden Euro. Nach Recherchen von "Correctiv", "Panorama" und "Zeit" liefen die Geschäfte auch in vielen anderen Ländern. Europaweit soll sich der Schaden durch Cum-Ex-Deals und andere Steuerstricks auf über 55 Milliarden Euro summieren.
Merz distanziert sich zwar von den fragwürdigen Deals: "Sie dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen" und seien unabhängig von der juristischen Bewertung "vollkommen unmoralisch". Doch auch wenn ihm persönlich nichts vorzuwerfen ist: Durch seine Nähe zu den mutmaßlichen Cum-Ex-Akteuren steckt der Möchtegern-Kanzler in massiven Interessenkonflikten, die seiner Kandidatur den Garaus machen könnten.
Denn die Profite kamen bei den Cum-Ex-Deals allein aus der Staatskasse. Anders als bei den Steuertricks von Apple oder Google ging es den Beteiligten nicht darum, sich armzurechnen und möglichst wenig Steuern zu zahlen. Sondern darum, dem Fiskus das Steuergeld anderer zu rauben. Genauer: Sich die Kapitalertragssteuer auf Dividenden erstatten zu lassen, obwohl man sie nie gezahlt hatte. Ein "mafiaähnlich organisiertes Netzwerk" plündere gezielt den Staat, warnte ein Insider das Finanzministerium schon 2010 in einer Mail, auf die er nie eine Antwort bekam.
Was steckt hinter den Cum-Ex-Geschäften?
...
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Cum-Ex-Connections-von-Friedrich-Merz-article20713486.html

Google - ein Diktator, wie ihn die Welt noch nie gesehen hat, uncut-news.ch, 13.09.2022
Direkt zum Video:
Robert Epstein ist ein in Harvard ausgebildeter Psychologe, der aufgedeckt hat, wie Google über seine Suchmaschine die öffentliche Meinung manipuliert, um die Ergebnisse von Wahlen und vielen anderen wichtigen Bereichen zu verändern.
Seine Untersuchungen zeigen, dass Google neue Manipulationstechniken einsetzt, die es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, sind diese Werkzeuge auch noch flüchtig und hinterlassen keine Spuren auf Papier.
Nach Epsteins Berechnungen hätte Google im Jahr 2020 die Möglichkeit, 15 Millionen Stimmen im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu verschieben.
Da Google zu einem alltäglichen Werkzeug geworden ist, das für mehr als 90 % aller Suchanfragen weltweit verwendet wird, hat das Unternehmen im Jahr 2020 wahrscheinlich die Ergebnisse von 25 % der nationalen Wahlen in der Welt bestimmt.
Suchvorschläge - die in einem Dropdown-Menü angezeigt werden, wenn man einen Suchbegriff eingibt - sind ein weiteres mächtiges Manipulationsinstrument, das eine 50:50-Aufteilung unter unentschlossenen Wählern in eine 90:10-Aufteilung verwandeln kann, ohne dass jemand auch nur die geringste Ahnung hat, dass er manipuliert wurde.
Robert Epstein, der 1981 in Harvard in Psychologie promovierte und früher Chefredakteur von Psychology Today war, ist heute leitender Forschungspsychologe des American Institute of Behavioral Research and Technology, wo er in den letzten zehn Jahren dazu beigetragen hat, die manipulativen und betrügerischen Praktiken von Google aufzudecken. In diesem Interview erklärt er, wie es dazu kam, dass er sich überhaupt für die Untersuchung des Internet-Suchmonopols interessierte: ...
https://uncutnews.ch/google-ein-diktator-wie-ihn-die-welt-noch-nie-gesehen-hat/

"Knallharte Geschäftswelt voller Intrigen, brutaler Machtpolitik, auch Korruption"
Neues Buch über Trump Präzise Analyse statt neuer Sensationen, tageschau.de, 04.10.2022
Das neue Buch "Täuschung" über den Ex-US-Präsidenten enthüllt keine neuen Sensationen, ist aber eine präzise Analyse. Autorin Haberman gilt als Trump-Expertin - und vermutet, dass er sich erneut zur Wahl stellen wird. Von Ralf Borchard, ARD-Studio Washington
Keine andere Autorin ist Donald Trump so lange auf den Fersen, hat so viel über ihn geschrieben, hat ihn so oft interviewt, dreimal zuletzt für dieses Buch. "New York Times"-Reporterin Maggie Haberman beschreibt Trump als Machtmenschen, geprägt vor allem von der Immobilienbranche New Yorks der 1960er-, 70er-, 80er- und 90er-Jahre, einer .
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/haberman-buch-trump-taeuschung-101.html

Dort konnte er mehrere Richter ernennen
Streit über Geheimdokumente Trump schaltet Supreme Court ein, tagesschau.de, 05.10.2022
Die juristischen Scherereien um beschlagnahmte Dokumente erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach einer Niederlage vor Gericht wendet sich Ex-Präsident Trump nun an das Oberste Gericht des Landes. Dort konnte er mehrere Richter ernennen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-klage-supreme-court-usa-101.html

USA
Der Albtaum kehrt zurück:
Donald Trump wird wohl erneut als US-Präsident kandidieren.
Wer kann ihn stoppen?, STERN.de, 20.07.2022
Ein Zeuge nach dem anderen schildert der Nation vor dem Untersuchungsausschuss im Kongress unter Eid und mit vielen Details das schier Unfassbare: Demnach war es wohl Trump persönlich, der in den Endtagen seiner Präsidentschaft eine Art Staatsstreich versuchte, den schwersten Angriff auf die amerikanische Demokratie seit dem Bürgerkrieg 1861.
https://www.stern.de/gesellschaft/donald-trump-wird-wohl-erneut-kandidieren--wer-kann-ihn-stoppen--32553776.html

Biden wird beschuldigt, den "größten Kinderschmugglerring der Welt" zu betreiben, uncut-news.ch, 24.08.2022
[...] Die Washington Post nannte ihn 2016 "Ol´ Creepy Joe", und sein eigener Sohn nennt ihn hinter seinem Rücken "Pädo Peter".
https://uncutnews.ch/biden-wird-beschuldigt-den-groessten-kinderschmugglerring-der-welt-zu-betreiben/

"Du bist in Belfast nicht willkommen! Hau ab, du Kriegs-verbrecherischer Dreck!"
"Wie viele Kinder hast du heute getötet?"
"Imperialistischer Abschaum"
"Das pure Böse!" und "Kriegsverbrecher!": Hillary Clinton wird bei der irischen Universität ausgebuht, uncut-news.ch, 26.09.2021
Hillary Clinton ist in ihr Amt eingeführt worden… "als erste Kanzlerin der Queen´s University in Belfast, Irland" - aber nicht bevor sie auf dem Weg zu ihrer Einweihung lautstark ausgepfiffen wurde.
Als Clinton die Universität betrat, konnte man Demonstranten hören, die riefen: "Das Böse in Reinkultur!" und "Kriegsverbrecher!" und andere Beschimpfungen.
"Du bist in Belfast nicht willkommen! Hau ab, du Kriegs-verbrecherischer Dreck!"
"Wie viele Kinder hast du heute getötet?"
"Imperialistischer Abschaum"
https://uncutnews.ch/das-pure-boese-und-kriegsverbrecher-hillary-clinton-wird-bei-der-irischen-universitaet-ausgebuht/

Robert F. Kennedy, Jr. spricht über CIA und Totalitarismus - Unser Land steht unter Beschuss, uncut-news.ch, 10.11.2021
USA/DAS IMPERIUM
childrenshealthdefense.org: Robert F. Kennedy, Jr. hielt letzten Monat eine Rede auf der Konferenz "Pandemic and the Road to Totalitarianism" (Pandemie und der Weg in den Totalitarismus) des Ron Paul Institute im Jahr 2021.
In seiner Rede - die vom Ron Paul Institute als "eine überzeugende Anklage des wahnsinnigen Drangs zur totalen Kontrolle" beschrieben wurde - sagte Kennedy, dass die Techniken, die von Regierungsbeamten während der COVID-Pandemie eingesetzt wurden, um "Menschen in die Unterwerfung zu treiben", direkt aus den Handbüchern der Central Intelligence Agency (CIA) stammen, die er für sein Buch "American Values" recherchiert hat.
Er sagte, die Handbücher enthielten einen Leitfaden für die Zerstörung lokaler Unternehmen, der Wirtschaft, institutioneller und sozialer Strukturen und sozialer Beziehungen. Er sagte, der Zweck sei:
"… ein Chaos zu schaffen, das dann genügend Menschen in diesem Land hervorbringt, die es einer ausländischen Organisation erlauben, einzutreten und die zentralisierte Kontrolle zu übernehmen. Und fast alle Techniken, die in diesen Handbüchern beschrieben werden, sind dieselben Techniken, die sie Jahr für Jahr in diesen Simulationen mit Hunderttausenden von Menschen geübt haben."
https://uncutnews.ch/robert-f-kennedy-jr-spricht-ueber-cia-und-totalitarismus-unser-land-steht-unter-beschuss/

Kubakrise zu Zeiten JF Kennedys´, wikipedia.de und TV-Dokumentarfilm im Öffentlich-Rechtlichen im Jahr 2014
[...] Zu keinem Zeitpunkt war ein Atomkrieg wahrscheinlicher als im Rahmen der Kubarkrise.
Vorgeschichte: [...] In Havanna grassierte vor Castros Zeiten eine ungeahnte Dimension der Geldwäsche, Falschgelds und Glücksspiels.

Massenmörder und Kriegsverbrecher Barack Obama droht Amerika mit Militärputsch, Pia Berling @ Facebook @ uncut-news.ch, 23.11.2020
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama erklärte linken Moderator Jimmy Kimmel von ABC News: "Wir sind jederzeit bereits, die Navy SEALs zu schicken" um Präsident Donald Trump mit körperlicher Gewalt aus dem Weißen Haus zu entfernen.
https://uncut-news.ch/2020/11/23/massenmoerder-und-kriegsverbrecher-barack-obama-droht-amerika-mit-militaerputsch/

George W. Bush
Wenn du einen Massenmörder und Kriegsverbrecher kritisierst passiert das! Video, uncut-news.ch, 23.09.2021
Video-News/Audio-News/Interviews
George W. Bush wird von einem Irak-Kriegsveteranen in Beverly Hills konfrontiert.
Ein Irak-Veteran hat George W. Bush am vergangenen Wochenende eindringlich daran erinnert, dass es, obwohl er heute ein Liebling der liberalen Medien ist, viele Amerikaner gibt, die sich an die Lügen erinnern, die zum Tod von Millionen von Menschen geführt haben.
https://uncutnews.ch/wenn-du-einen-massenmoerder-und-kriegsverbrecher-kritisierst-passiert-das-video/

Fehlende Substanz kritisiert
Trump scheitert mit Klage gegen Clinton, tagesschau.de, 10.09.2022
Seine Ex-Gegnerin Clinton und Ex-FBI-Chef Comey hätten die Russland-Ermittlung veranlasst, um ihm zu schaden - das stand in der Trump-Klage gegen die beiden. Das Urteil eines US-Bezirksrichters dazu war aber vernichtend.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit einer Klage gegen seine einstige Gegenkandidatin Hillary Clinton und die frühere FBI-Führung gescheitert. Trump habe seine Vorwürfe nicht belegt, dass Clinton, der frühere FBI-Chef James Comey und andere ein abgestimmtes Vorgehen verabredet hätten, um Ermittlungen über eine Einflussnahme Russlands auf die Wahl 2016 zu erreichen, urteilte US-Bezirksrichter Donald Middlebrooks und wies die Klage zurück.
Trumps Anwältin Alina Habba kündigte am Freitag Berufung an. Trump hatte geklagt, die Russland-Ermittlungen hätten große Teile seiner Präsidentschaft überschattet.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-clinton-klage-101.html

Wegen angeblicher Verleumdung
Trump verklagt Clinton auf 72 Millionen Dollar, tagesschau.de, 25.03.2022
In der sogenannten Russland-Affäre hat Ex-US-Präsident Trump seine einstige Gegenkandidatin Clinton wegen Verleumdung verklagt. Die Demokraten hatten Trump bei der US-Wahl 2016 eine Verschwörung mit Russland vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-clinton-klage-russland-affaere-101.html

Gerichtspapier veröffentlicht FBI findet bei Trump "Top Secret"-Dokumente, tagesschau.de, 12.08.2022
Bei der Razzia im Haus von Ex-US-Präsident Trump wurden nach Angaben der Behörden Dokumente gefunden, die als "streng geheim" eingestuft waren. Das ist nach US-Recht strafbar. Trump sieht sich weiter als Opfer "linksradikaler Demokraten".
Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump eine erhebliche Anzahl als "streng geheim" klassifizierter Dokumente beschlagnahmt. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die jetzt veröffentlicht wurden. Einem vom Gericht veröffentlichten Papier zufolge nahmen FBI-Beamte elf Sätze geheimer Unterlagen mit, darunter einige, die als "top secret" gekennzeichnet waren.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-razzia-veroeffentlichung-101.html

USA/Das Imperium
Die Menschen sterben. Frag nicht und erzähl es nicht weiter!, uncut-news.ch, 06.09.2022
Die Zensur hat sich durchgesetzt. Aber die neuen Daten über Verletzungen und Todesfälle sind vielleicht zu groß, um sie zu ignorieren.
Dieser Artikel ist Teil einer Zusammenarbeit zwischen RESCUE und Trial Site News.
Der 37-jährige Mountainbiker Rab Wardell starb an ...
https://uncutnews.ch/die-menschen-sterben-frag-nicht-und-erzaehl-es-nicht-weiter/

Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung: "Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.", hier klicken
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Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
753 Milliarden Dollar
Die US-Kriegskasse wächst mal wieder, uncut-news.ch, 28.10.2021
Der Afghanistankrieg ist beendet. Das US-Verteidigungsbudget wächst trotzdem, nicht zuletzt mit Blick auf China.
Am 23. September bestätigte das US-Repräsentantenhaus den jüngsten US-Verteidigungsetat. Mit 768 Milliarden Dollar fiel dieser um 24 Milliarden Dollar höher aus als im vergangenen Jahr, trotz des Abzugs aus Afghanistan. Die Biden-Administration hatte ursprünglich 753 Milliarden Dollar beantragt. Das Budget muss noch vom US-Senat bestätigt werden, grössere Änderungen werden aber nicht mehr erwartet.
https://uncutnews.ch/die-us-kriegskasse-waechst-mal-wieder/

"Das sind kriminelle Unternehmen!"
Robert F. Kennedy Jr. brillante Abrechnung mit Big Pharma, die einen medialen Feuersturm auslöste, uncut-news.ch, 24.01.2022
An der Kundgebung "Defeat the Mandates" in Washington D.C. nahmen Tausende von friedlichen Demonstranten teil, die die gemeinsame Sache der Ablehnung von Masken- und Impfstoffmandaten unterstützten.
Einer der einflussreichsten Redner auf der Kundgebung war Robert Kennedy Jr., Gründer und Vorsitzender von Children´s Health Defense. Kennedy Jr. ist Rechtsanwalt und hat Abschlüsse der Harvard University und der London School of Economics sowie einen Juris Doctorate der University of Virginia und einen L.L.M. der Pace University.
Seine Rede vor den Teilnehmern der Kundgebung konzentrierte sich auf Big Pharma, das sich trotz seiner Hauptverantwortung für die Covid-Pandemie der Rechenschaftspflicht und der Forderung nach Transparenz entzogen hat. Seine Worte waren so provokativ, dass sie ...
"Man kann nicht jedes Unternehmen verklagen", sagte er. "Jedes dieser großen multinationalen Unternehmen, die behaupten, an Gegenmaßnahmen beteiligt zu sein. Egal, wie rücksichtslos ihr Verhalten ist, egal, wie fahrlässig ihr Verhalten ist. Egal, wie schwer Ihre Verletzung ist."
"Sie können dieses Unternehmen nicht verklagen", wiederholte er. "Sie haben eine Lizenz…"
"Das sind übrigens kriminelle Unternehmen", erklärte er. "Das sind Serienverbrecher."
"Die vier Unternehmen, die alle vier unserer US-Impfstoffe für das Kinderprogramm herstellen, haben in den letzten zehn Jahren 35 Milliarden Dollar an Strafen für Hunderte von Verstößen und Schäden gezahlt", fuhr er fort.
"Dies sind die Unternehmen, die uns die Opioid-Krise beschert haben", fügte er hinzu. "Diese tötet 56.000 Kinder pro Jahr. Das sind mehr amerikanische Kinder pro Jahr, als der Vietnamkrieg in zwanzig Jahren getötet hat."
[...] "Wir erleben jetzt etwas, von dem ich nie geglaubt hätte, dass ich es zu meinen Lebzeiten erleben würde", sagte RFK Jr. "Ich habe Orwell und Kafka und Aldous Huxley gelesen, diese dystopischen Science-Fiction-Romane, dass die Vereinigten Staaten eines Tages vom Faschismus überrollt werden würden."
[...] "Heute werden die Mechanismen in Gang gesetzt", warnte er. "Das wird dazu führen, dass keiner von uns fliehen kann und keiner von uns sich verstecken kann."
"Innerhalb von fünf Jahren werden wir 415.000 Satelliten in einer niedrigen Umlaufbahn sehen", behauptete er. "Allein Bill Gates und seine 65.000 Satelliten werden in der Lage sein, jeden Quadratzentimeter des Planeten 24 Stunden am Tag zu überwachen. Sie bauen 5G ein, um unsere Daten zu sammeln und unser Verhalten zu kontrollieren. Eine digitale Währung, die es ihnen ermöglicht, uns aus der Ferne zu bestrafen und unsere Lebensmittelversorgung zu unterbinden. https://uncutnews.ch/das-sind-kriminelle-unternehmen-robert-f-kennedy-jr-brillante-abrechnung-mit-big-pharma-die-einen-medialen-feuersturm-ausloeste/

Passage von Stefan Kleinkrieg ( Weltkrieg ) von (heut bin ich extrabreit) aus dem Jahr 1986: "Amis zwingen uns zum Kaufen, all den Schrott, den wir nicht brauchen."

Lieber Leser, liebe Kinder (Gookens Part News&Links ist zwar weniger für Kinder geeignet, möchte aber gern mal eine Ausnahme machen..)! Wisst ihr was? Deshalb: LIEBE KINDER, BITTE STEHT JETZT IM UNTERRICHT SOFORT AUF UNG GEHT ZU EUREM LEHRER!: Rockefeller wird aus uns völlig unverständlichen Gründen bis heute wohl nicht in Schulen abgehandelt, weder in Geschichte, Erdkunde noch Politik und auch informative Dokumentarfilme lassen im Öffentlich-Rechtlichen wohl immer noch auf sich warten..., wohl aber auf uncut-news.ch!
Dabei hat auf dieser Welt kaum jemand seit 1911 mehr Geschichte geschrieben als dieses US-amerikanische Imperium und dessen Foundation !
Ganz ähnlich schlecht kommt man hierzulande dauernd an Daten über die Existenz von der Leyen (mit sogar Von-der-Leyen-Stadt), eines deutschen Kronprinzen und etwaige Kinder/Nachfahren von Leuten wie Wilhelm II., Bismark, Metternich, Thyssen-Erben (bekanntlich mit Thyssenstadt), Geldadelsfamilie Reimann, Graf Schönborn (Rein(fall)armee), ...

Jemand meinte die 80er Jahre: Ja, so könne er das auch alles.

Das ultimative Ziel: Die kontinuierliche Verdummung der gesamten Gesellschaft, um einen Sklavenstaat zu schaffen, der von den Wenigen regiert wird, uncut-news.ch, 29.07.2022
Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO)
"Ungehorsam ist die wahre Grundlage der Freiheit. Die Gehorsamen müssen Sklaven sein."
Henry David Thoreau
Wie fühlt sich das wohl an, in einem Geisteszustand zu leben, in dem alles, was in diesem menschlichen Leben geschieht, für natürlich, ungeplant, zufällig oder irgendwie unvermeidlich gehalten wird? Die Voraussetzung für diesen Zustand der Bewusstlosigkeit ist es, in einer Welt der Klischees und des Wiederkäuens der Gedanken anderer - meist Fremder - zu leben. Das ist der Glaube der Massen, nicht weil sie keine Wahl hätten oder sich spontan für ein solches Vertrauen entschieden hätten, sondern weil sie seit Generationen darauf konditioniert wurden, die propagierten Lügen, die ihnen ihr ganzes Leben lang von den staatlichen Akteuren mit sehr ruchlosen Absichten eingetrichtert wurden, zu akzeptieren und danach zu handeln.
All dieser Betrug ist nichts anderes als eine programmierte Massenvermarktung von Desinformation, eine Indoktrination der Vielen zum Nutzen der Wenigen - durch eine Fülle von Gehirnwäsche-Techniken. Das einzige Heilmittel für einen Zustand wie diesen besteht darin, zunächst zu lernen und zu akzeptieren, dass etwas furchtbar schief läuft, und dann den Mut zu finden, nach der Wahrheit zu suchen. Das erfordert echte Forschung und Bildung, nicht die "Schulung", der die meisten von Geburt an unterworfen sind. Und das ist der Grund, warum diejenigen, die falsche Autoritäten niemals akzeptieren und immer in Frage stellen, weiterhin schreiben, sprechen und ihre Mitmenschen anflehen, um den schlafenden Riesen namens "allgemeine Bevölkerung" zu wecken.
Alles, was notwendig ist, um etwas Licht zu sehen - sofern man wirklich den Wunsch hat, das Licht zu sehen: zu verstehen, dass das Böse existiert, und dass es fast überall existiert. Ein Teil des Bösen ist brutal und offenkundig, ein anderer Teil ist heimlich und still, und vieles Böse kann dem einfachen Menschen zugeschrieben werden, weil er die Not der anderen zugunsten seiner selbst nicht wahrnimmt. Aber das gefährlichste Böse ist in den Deckmantel des Guten gehüllt; es beansprucht den hohen Rang dessen, was fälschlicherweise als das "größere Wohl" dargestellt wird. So funktioniert die Regierung, die mit den Schwächen der Menschen spielt, indem sie die alte Methode von Problem, Reaktion, Lösung anwendet, um Angst zu erzeugen und dann vorgibt, vor dieser falschen Angst schützen zu wollen. Dies ist die Hauptstütze aller Bemühungen von Herrschern, die menschliche Schafherde zu kontrollieren. Beispiele für diese Taktik gibt es zuhauf, und zwar im Laufe der Geschichte. Was die USA betrifft, so ist diese betrügerische Praxis seit den Anfängen weit verbreitet gewesen.
Diese Täuschung war aus staatlicher Sicht besonders erfolgreich in Bezug auf den Krieg, den gesamten Krieg, und das Bestreben, die Unterstützung des Volkes gegen nicht existierende, nicht bedrohliche Monster aus der Ferne zu gewinnen. Dies läuft darauf hinaus, dass der Staat die Massen dazu bringt, sich selbst zu zerstören, damit die Mächtigen sich bereichern, die Kontrolle erlangen und weiterhin die ihrer Meinung nach minderwertigen Klassen ausmerzen können. Das war schon immer so, denn es gab keine Angriffe gegen dieses Land auf dem Festland, und der einzige wirkliche Angriff, der auf Pearl Harbor, fand auf einer gestohlenen Insel statt, die von amerikanischen Soldaten gewaltsam besetzt wurde; mit Hilfe eines Komplotts, das absichtlich offensichtliche Kriegshandlungen gegen Japan inszenierte, um diesen Angriff zu initiieren. Dies war nichts anderes als ein von den USA inszeniertes Ereignis unter falscher Flagge, das einzig und allein dem Zweck diente, Angst in den Herzen der Menschen zu schüren, um sie dazu zu bringen, einen weiteren Weltkrieg zu unterstützen, der nur auf einer Aggression des Westens beruht. Das war bei allen Kriegen, die vom amerikanischen Nationalstaat vorangetrieben wurden, nicht anders, einschließlich der Indianerkriege, des so genannten Bürgerkriegs, des Spanisch-Amerikanischen Krieges, des Ersten Weltkriegs, des Zweiten Weltkriegs, des Koreakriegs, des Vietnamkriegs, des lächerlichen "Kriegs gegen den Terror" und jedes anderen Krieges, der von der herrschenden Klasse und ihren Marionetten in der US-Regierung seit dem 18. Jahrhundert losgetreten wurde.
Heute ist die Bedrohung durch Krieg und nukleare Vernichtung nach wie vor existent, alles im Voraus geplant, ausgeheckt und für alle sichtbar durchgespielt. Das Problem ist jedoch, dass die Öffentlichkeit immer noch dumm und blind gegenüber dieser offensichtlichen Strategie ist, die von den Bösen, die dieses Land kontrollieren, umgesetzt wird. Der Angriff von "9/11", der ein Inside-Job war, gab dieser Regierung und ihren Meistern zwei Jahrzehnte lang Munition, um den Plan der Eine-Welt-Regierung fortzusetzen und die Kontrolle über die gesamte Menschheit zu erlangen, bis die nächste Stufe des Staatsterrors auf die Öffentlichkeit losgelassen werden konnte.
https://uncutnews.ch/das-ultimative-ziel-die-kontinuierliche-verdummung-der-gesamten-gesellschaft-um-einen-sklavenstaat-zu-schaffen-der-von-den-wenigen-regiert-wird/

Selbst Stasi früher nix gegen?: Unvorstellbar schon die elterliche Vorstellung, ihr kleiner Spröszlig;ling plappert bereits in Reagans´ Schule und anderswo ihre Ansichten, Meinungen und Gesinnungen aus...

Was kommt nur nach all seinen B-Film-Nebenrollen, seinem StarWars ohne Außerirdische und seinen Es-geht-(bzw. ging)-kaum-noch-kaputter-Systemen (Computer-Systeme), seiner Vorstellung von uns alle in die ewigen Jagdgründe klimpernden Ballard-Pour-Advertisement vom Mäuseklavier?

"Und sag mal..., der Katholik mit dem StarWars ohne Außerirdische aus den USA dauernd von 1981/82, der mit den irischen Vorfahren, ..., war der eigentlich nicht kinderlos?"

USA/Das Imerpium 81/82: Betriebswirtschaftslehre (BWL) - Minimax-Maxime ("mit minimalem Aufwand maximale Erträge" erzielen als Maxime), meinte eine der beiden Roncalli Sabine Michalek die 80er (zweimal Sabine Michalek, einmal heute Oberhausen, einmal heute Berlin). Wär der Profit (Gewinn). Alles andere als dumm: Eine davon wollte gar nicht erst mit mir sprechen, sondern gleich zum Syrischen Diplomatensohn Moudar Aad Zimmer gegenüber. Selber wissen, wos langgeht! Der Rest hat doch gar nicht weh getan, ... oder?

Ehemaliger CIA-Spezialist: Amerika, der Taugenichts. Wie tief können wir sinken?, uncut-news.ch, 20.05.2022
USA/DAS IMPERIUM
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
https://uncutnews.ch/ehemaliger-cia-spezialist-amerika-der-taugenichts-wie-tief-koennen-wir-sinken/

Headline-Zitat: "Hey USA! Wie viele Bomben habt ihr heute abgeworfen?", uncut-news.ch, 11.01.2022
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Das Pentagon hat endlich seinen ersten Airpower Summary seit dem Amtsantritt von Präsident Biden vor fast einem Jahr veröffentlicht. Diese monatlichen Berichte werden seit 2007 veröffentlicht, um die Anzahl der von den US-geführten Luftstreitkräften in Afghanistan, Irak und Syrien seit 2004 abgeworfenen Bomben und Raketen zu dokumentieren. Aber Präsident Trump hat die Veröffentlichung nach Februar 2020 eingestellt und damit die fortgesetzten US-Bombardierungen in Geheimhaltung gehüllt.
In den letzten 20 Jahren haben die Luftstreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten über 337.000 Bomben und Raketen auf andere Länder abgeworfen, wie die unten aufgeführte Tabelle zeigt. Das entspricht einem Durchschnitt von 46 Angriffen pro Tag in 20 Jahren. Dieses endlose Bombardement war nicht nur tödlich und verheerend für die Opfer, sondern wird allgemein als ernsthafte Untergrabung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und als Schwächung des Ansehens Amerikas in der Welt angesehen.
https://uncutnews.ch/hey-usa-wie-viele-bomben-habt-ihr-heute-abgeworfen/

Militärärztin sagt unter Eid aus, dass sie durch eine Direktive der Biden-Administration angewiesen wurde, Impfstoffschäden zu vertuschen, uncut-news.ch, 17.08.2022
Dr. Theresa Long, Sanitätsoffizierin beim US-Militär, hat vor Gericht ausgesagt, dass sie von einem Vorgesetzten angewiesen wurde, Impfschäden durch den Covid-19-Impfstoff auf Anweisung des Biden-Regimes zu vertuschen.
Dr. Long sagte auch aus, dass die Daten zeigen, dass die Todesfälle von Militärangehörigen durch die Impfstoffe die Todesfälle durch COVID-19 selbst übersteigen.
Das Verteidigungsministerium spielte die Schlussfolgerungen von Dr. Long herunter und sagte, der Anstieg der Impfstoffschäden sei auf eine "Panne in der Datenbank" zurückzuführen.
https://uncutnews.ch/militaeraerztin-sagt-unter-eid-aus-dass-sie-durch-eine-direktive-der-biden-administration-angewiesen-wurde-impfstoffschaeden-zu-vertuschen/

Die drei Fronten der NATO, uncut-news.ch, 22.07.2022
Bei seinem jüngsten Besuch in Israel bekräftigte US-Präsident Biden die Verpflichtung der NATO, der USA und ihrer Satellitenstaaten, an den drei Fronten Russland, China und Iran einen vollständigen Sieg zu erringen.
https://uncutnews.ch/die-drei-fronten-der-nato/

USA Today
Washington stiehlt über 80 Prozent der syrischen Ölproduktion pro Tag, uncut-news.ch, 12.08.2022
Nach Angaben des syrischen Ölministeriums belaufen sich die durch den Schmuggel entstandenen Verluste auf über 100 Mrd. Dollar
Das syrische Ölministerium hat am 9. August eine Erklärung veröffentlicht, in der es die US-Truppen, die Syrien besetzen, beschuldigt, für den Diebstahl des größten Teils des Öls des Landes verantwortlich zu sein.
"Die Ölproduktion in der ersten Hälfte des Jahres 2022 belief sich auf etwa 14,5 Millionen Barrel, mit einer durchschnittlichen Tagesproduktion von 80,3 Tausend Barrel, von denen 14,2 Tausend täglich an die Raffinerien geliefert werden", hieß es in der Erklärung des Ölministeriums.
In der Erklärung heißt es weiter, dass "US-Besatzungstruppen und ihre Söldner", womit die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gemeint sind, "jeden Tag bis zu 66.000 Barrel von den besetzten Feldern in der Ostregion stehlen", was etwa 83 Prozent der täglichen Ölproduktion Syriens entspricht.
Den Angaben des Ministeriums zufolge hat der syrische Ölsektor durch den US-amerikanischen Öldiebstahl "seit Beginn des Krieges bis Mitte dieses Jahres Verluste in Höhe von rund 105 Milliarden Dollar" erlitten.
Die Erklärung fügte hinzu, dass neben den finanziellen Verlusten des Ölsektors auch "Verluste an Menschenleben, darunter 235 Märtyrer, 46 Verletzte und 112 Entführte" zu beklagen seien.
Am 10. August wurden von einem russischen Kampfhubschrauber gefilmte Aufnahmen in den sozialen Medien veröffentlicht, die einen vom US-Militär betriebenen LKW-Konvoi zeigen, der gestohlenes, für den Irak bestimmtes Öl aus Raqqah herausschmuggelt. Video hier: https://thecradle.co/Article/News/14108
In letzter Zeit hat die US-Armee, die derzeit den Nordosten Syriens besetzt hält, immer wieder das Öl des Landes geplündert und es über den illegalen Grenzübergang Al-Waleed in ihre Stützpunkte im Irak geschmuggelt.
Lokale Quellen im syrischen Gouvernement Hasakah berichteten am 6. August, dass die US-Armee Dutzende von Öltankwagen geplündert und aus dem Land geschmuggelt hat.
Allein im Juli schmuggelten US-Truppen fast 200 Tanklastwagen mit geplündertem Öl aus Syrien, da Washington seine Praxis, syrische Ressourcen zu stehlen, um sie ins Ausland zu verkaufen, intensiviert hat.
Am 19. Juli forderte der russische Präsident Wladimir Putin die US-Regierung auf, die ständige Plünderung der syrischen Bodenschätze einzustellen.
Das US-Militär ist auch für die Plünderung des Weizens des Landes verantwortlich und verschärft damit die akute Nahrungsmittelkrise, die Syrien und den Rest Westasiens plagt.
Quelle: Washington steals over 80 percent of Syria´s oil output per day
Video: https://thecradle.co/Article/News/14108
https://uncutnews.ch/washington-stiehlt-ueber-80-prozent-der-syrischen-oelproduktion-pro-tag/

Trump gefährlicher als Putin, Kim, Xi und Chamenei, Freenet. de, 25.12.2019
... Ergebnis einer Umfrage
https://www.freenet.de
https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/umfrage-trump-gefaehrlicher-als-putin-kim-xi-und-chamenei;art14268,4697373
https://www.esslinger-zeitung.de/deutschland-welt/topthemen_artikel,-umfrage-trump-gefaehrlicher-als-putin-kim-xi-und-chamenei-_arid,2301595.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/umfrage-trump-gef%C3%A4hrlicher-als-putin-kim-xi-und-chamenei/ar-BBYkoUC
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/umfrage-trump-gefaehrlicher-als-putin-kim-xi-und-chamenei-16552520.html
Trump in Corona-Krise: Der zaudernde Kriegspräsident, tagesschau.de, 24.03.2020

"It´s even worse than you think"
Mary Trump: "Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf", tagesschau.de, 14.07.2020
So sagt es David Cay Johnston im Radiosender NPR. Er ist ein Journalist, der auch schon zwei Bücher über Trump geschrieben hat. Das jüngste mit dem Titel "It´s even worse than you think" - Es ist noch schlimmer als ihr denkt. Was auch ein schöner Titel für das Buch von Mary Trump wäre, das im Untertitel heißt: "Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf". Einen Mann, der alle neun Symptome für eine narzisstische Persönlichkeitsstörung erfülle und den Mary Trump mit einem Dreijährigen vergleicht, der wisse, dass er nie geliebt worden sei. Donald Trumps Ego sei fragil und müsse stets gestützt werden, weil er, Zitat, "tief im Inneren weiß, dass er nichts von dem ist, was er vorgibt zu sein".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nichte-buch-101.html

Das zeigt, wie gefährlich und gestört die Macht der USA ist, uncut-news.ch, 20.09.2021
Grund ist nicht Verrat… General umging den Rang von Trump, um einen Krieg mit China zu vermeiden
General Milley ergriff angemessene Vorsichtsmaßnahmen, um eine Fehlkalkulation für einen Krieg mit China zu verhindern, schreibt Finian Cunningham.
https://uncutnews.ch/das-zeigt-wie-gefaehrlich-und-gestoert-die-macht-der-usa-ist/

Ausland
USA
Republikaner legt mutmaßliche Beweise über China-Geschäfte der Biden-Familie vor, 27.09.2022
Seit Längerem versuchen die Republikaner einen Untersuchungsausschuss wegen der umstrittenen China-Geschäfte der Biden-Familie einzuleiten. Erst letzte Woche lehnte das US-Repräsentantenhaus einen Antrag dazu ab. Ein Brandbrief von James Comer, Mitglied des Ausschusses, der zeitgleich an die Regierung ging, hat es jedoch in sich.
James Comer, ein hochrangiges Mitglied des Aufsichtsausschusses (Oversight Commitee) innerhalb des US-Repräsentantenhauses, hat am Dienstag (20. September) einen Brandbrief an das amerikanische Justizministerium geschickt. Darin fordert er die Herausgabe sämtlicher verdächtiger Finanztransaktionen der Biden-Familie und des US-Präsidenten Joe Biden mit chinesischen Firmen.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/republikaner-legt-finanzministerium-mutmassliche-beweise-ueber-china-geschaefte-der-biden-familie-vor-a3973817.html

Buch enthüllt: Die Familie Biden erhielt 31 Millionen Dollar von Geschäftsleuten, die mit dem chinesischen Geheimdienst in Verbindung stehen, uncut-news.ch, 09.02.2022
USA/DAS IMPERIUM, Wirtschaft/Konzerne/Monopole
Peter Schweizers "Red-Handed": Wie China und die US-Eliten auf Kosten von Amerika profitieren.
Neue Beweise bestätigen, dass "die Familie Biden während und nach der Amtszeit von Joe Biden als Vizepräsident etwa 31 Millionen Dollar von chinesischen Geschäftsleuten mit sehr engen Verbindungen zu den höchsten Ebenen des chinesischen Geheimdienstes erhalten hat", berichtet der investigative Bestseller-Journalist Peter Schweizer in seinem Buch "Red-Handed": How American Elites Get Rich Helping China Win".
https://uncutnews.ch/buch-enthuellt-die-familie-biden-erhielt-31-millionen-dollar-von-geschaeftsleuten-die-mit-dem-chinesischen-geheimdienst-in-verbindung-stehen/

Propaganda: Marionettenpräsident Biden veröffentlicht ein Foto, auf dem er ein leeres Blatt Papier unterschreibt, uncut-news.ch, 02.03.2022
Manipulation und oder Propaganda
Joe Biden hat am Dienstag ein Propagandafoto veröffentlicht, auf dem er scheinbar etwas Wichtiges zum Ukraine-Russland-Konflikt unterschreibt, das sich in Wirklichkeit als leeres Blatt Papier herausstellt.
Er versucht nicht einmal mehr, seine Illegitimität zu verbergen.
https://uncutnews.ch/propaganda-marionettenpraesident-biden-veroeffentlicht-ein-foto-auf-dem-er-ein-leeres-blatt-papier-unterschreibt/

Wird Ihr Land von einem Psychopathen geführt?, uncut-news.ch, 04.03.2022
Die Welt wird jetzt von einer Gruppe von Verschwörern kontrolliert - Milliardären, die eine starke Mischung aus Pharmaunternehmen, Linksextremisten, Grünen und Klimawandel-Kultisten einsetzen, um die Welt in ein wirtschaftliches Chaos zu stürzen.
Sobald sie die Weltwirtschaft zerstört, die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben, Massenarmut geschaffen und ein paar hundert Millionen Menschen ermordet haben, werden sie anbieten, uns alle mit einer Weltregierung und einer von digitalen Pässen kontrollierten Welt zu retten.
https://uncutnews.ch/wird-ihr-land-von-einem-psychopathen-gefuehrt/ "Das Böse"

Mafia der Mächtigen, uncut-news.ch, 26.10.2021
Die ehemalige US-Vizeministerin und Investmentbankerin Catherine Austin Fitts zeigt auf, wie massive systemische Korruption dazu führt, dass Demokratie durch Befehl und Kontrolle ersetzt wird, Renten geplündert und kleine sowie mittlere Unternehmen ausgeschaltet werden. (Mit Video)
Die beiden erörtern in einem rund 90-minütigen Interview u.a. folgende Themen:
Krieg als Geschäft
Beginn des Finanzputsches vor zwei Jahrzehnten
Überführung grosser Teile der Wirtschaft aus kleinen Unternehmen und aus den Gemeinden in grosse, börsennotierte Unternehmen
Diebstahl der Rentenvermögen
Streben der Zentralbanken nach absoluter Kontrolle
Zusammenhang zwischen dem Verschwinden von 2,3 Billionen Dollar aus dem Pentagon und der Zerstörung des World Trade Center 7
Wiedereinführung der Sklaverei dank digitaler Technologie
Illusion der anonymen Kryptowährungen
Unterschied zwischen einer industriellen Wirtschaft und einer Netzwerkökonomie
Weg aus dem digitalen Gefängnis
Einfache Massnahmen, die ergriffen werden können, um weiteren Schaden zu minimieren
https://corona-transition.org/mafia-der-machtigen
https://uncutnews.ch/mafia-der-maechtigen/

"Sie haben Trump entthront und den senilen Präsidenten eingesetzt, der als der Präsident in die Geschichte eingehen wird, der den Dritten Weltkrieg begonnen hat"
Der Weltuntergangs-Jet, uncut-news.ch, 29.03.2022
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung
Die Neocons haben ihr Ziel erreicht. Sie haben Trump entthront und den senilen Präsidenten eingesetzt, der als der Präsident in die Geschichte eingehen wird, der den Dritten Weltkrieg begonnen hat. Sein Name wird als Schande in die Geschichte eingehen, denn es ist immer der Präsident, an den sich die Geschichte erinnert - und nicht die dunklen Gestalten hinter dem Vorhang, die ihn zu jeder Handlung anspornten. Sie kennen die Risiken, die sie nun auf die Welt losgelassen haben. Bidens Reise nach Warschau, um das polnische Volk davon zu überzeugen, sein Leben für die Träume der amerikanischen Neocons aufzugeben, war interessanterweise dadurch gekennzeichnet, dass Biden mit dem "Doomsday"-Jet flog. Gleichzeitig erklärt Biden dem amerikanischen Volk, dass kein Atomkrieg droht. Ihre Taten sagen etwas anderes.
Es gibt vier Doomsday Jets in der US-Flotte. Einer befindet sich bei Verteidigungsminister Lloyd Austin als Teil der Delegation seines Chefs, die sich mit führenden Vertretern der NATO und Europas trifft. Diese Jets sollen im Falle eines nuklearen Angriffs "hochgradig überlebensfähig" sein und als "mobile Pentagons" einen Atomkrieg führen können. Alle amerikanischen Atomwaffen können von jedem Ort der Welt aus von einem dieser Doomsday Jets gesteuert werden, und das sogar mitten in einem Atomangriff.
Offensichtlich wissen sie, dass es zu einem Atomkrieg führen kann, wenn sie Russland an den Rand drängen. Sie glauben dummerweise, dass die Beseitigung Putins Russland irgendwie in die Arme des Westens treiben wird. Diese Leute denken NIEMALS über ihren Tellerrand hinaus. Sie haben Saddam beseitigt und ISIS erschaffen. Sie bewaffneten die Taliban, um sich gegen Russland zu verteidigen, und dann wendeten sie es gegen den Großen Satin. Es waren die USA, die die Rebellen mit Waffen versorgten, um Libyen und Syrien zu stürzen, was nach hinten losging, und daran war Hillary beteiligt.
Die Leute, die Putin umgeben, sind VIEL aggressiver als Putin - das ist die Wahrheit! Putin hat seine eigenen Neocons, und die drängen auf einen Atomangriff. Vielleicht bombardieren sie einfach Kiew und hoffen, dass der Westen nachgibt. Oder sie gehen aufs Ganze und benutzen Überschallraketen, um NYC, Washington, Denver, Chicago und LA gleichzeitig zu zerstören. Wenn sie das ohne Vorwarnung tun würden, könnten sie sogar den Start eines Doomsday-Jets verhindern.
Sie würden keinen Doomsday Jet nach Europa schicken, wenn sie nicht wüssten, dass ein Atomkrieg jetzt möglich ist. Vielleicht ist ein Regimewechsel hier zu Hause dringend erforderlich, um diese Neocons an ihrem Hals herauszuziehen und sie der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Quelle: The Doomsday Jet
https://uncutnews.ch/der-weltuntergangs-jet/

Ich habe noch nie so viele Lügen gehört, uncut-news.ch, 01.01.2022
Alle Kriege sind voll von Lügen
Winston Churchill sagte einmal: "In Kriegszeiten ist die Wahrheit so kostbar, dass sie immer von einer Leibwache aus Lügen begleitet werden sollte."
Wir akzeptieren diesen Gedanken im Großen und Ganzen. Geheime Invasionspläne sollten streng geheim gehalten werden. Die Identität von Spionen muss unter Verschluss gehalten werden. Neue Waffen und Verteidigungsmittel sollten nicht enthüllt werden, da die Feinde sonst auf ihr Potenzial aufmerksam werden und offensive Umgehungsmöglichkeiten entwickeln.
Doch nur weil die Regierung legitime Gründe hat, die Öffentlichkeit in Kriegszeiten zu täuschen, heißt das nicht, dass die Bürger nicht die Pflicht haben, die Wahrheit herauszufinden, soweit sie es können.
https://uncutnews.ch/ich-habe-noch-nie-so-viele-luegen-gehoert/

Klingelts da bei Ihnen? So wie die Amerikaner die Geschichte der USA als die Geschichte des weißen Mannes" ablehnen? Dass sie Amerikas frühere Führer als "Sklavenhalter" abtun? Dass sie die Gründerväter verunglimpfen und ihre Statuen umstürzen?
https://uncutnews.ch/illusionen-der-ueberlegenheit-was-kommt-als-naechstes/

Viele Vorhaben scheitern im Senat
Analyse
100 Tage vor Zwischenwahlen
Bidens Stunde der Wahrheit, tagesschau.de, 31.07.2022
Schon jetzt ist das Regieren für US-Präsident Biden schwierig - viele Vorhaben scheitern im Senat. Bald stehen die "Midterms" an, bei denen er auch die sichere Unterstützung des Repräsentantenhauses verlieren könnte.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-zwischenwahlen-biden-101.html

Die USA seien ein Land, das man mit einem einzigen Wort definieren könne, sagte Biden. Dann entfiel ihm, was er eigentlich sagen wollte
Joe Biden wird im November 80 Jahre alt
US-Präsident Joe Biden Fit genug für eine weitere Amtszeit?, tagesschau.de, 28.07.2022
Joe Biden wird im November 80 Jahre alt. Bei öffentlichen Veranstaltungen wirkte der US-Präsident zuletzt unkonzentriert. Vor allem junge Menschen debattieren nun offen, ob er noch einmal antreten sollte. Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Washington
Dass US-Präsident Joe Biden nicht mehr der Jüngste ist, hat man zuletzt immer wieder gemerkt. Er bewegt sich langsamer als früher, bei öffentlichen Veranstaltungen wirkt er regelmäßig unkonzentriert.
[...] Auch hat der 79-Jährige immer wieder Wortfindungsschwierigkeiten. Zum Beispiel bei einer Rede zur Vorstellung der neuen Supreme-Court-Richterin Ketanji Brown Jackson im Juni. Die USA seien ein Land, das man mit einem einzigen Wort definieren könne, sagte Biden. Dann entfiel ihm, was er eigentlich sagen wollte.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-joe-biden-101.html

Ausland
Social-Media-Plattformen
US-Generalstaatsanwälte: Biden-Regierung und Big Tech agieren als "Zensurunternehmen", epochtimes.de, 13.09.2022
"Eine Reihe von Dokumenten" belegt laut Generalstaatsanwalt Eric Schmitt "eine inzestuöse Beziehung" der US-Regierung von Joe Biden zu Social-Media-Unternehmen, "um die Redefreiheit zu zensieren". Dieses "Zensurunternehmen" umfasse dutzende Bundesbeamte in mindestens elf Bundesbehörden und alle größeren sozialen Netzwerke.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/staatliche-zensur-von-biden-regierung-und-big-tech-a3954322.html

Friedensnobelpreis für Obama, Nobelpreis für Biden
US-Präsident spricht vor UN, uncut-news.ch, 23.09.2021
Joseph Bidens Amtsvorgänger Donald Trump wollte die "endlosen" Kriege der USA beenden, was ungefähr so endete wie das Versprechen Barack Obamas, die Welt atomwaffenfrei zu machen. Obama erhielt 2009 den Friedensnobelpreis, bevor er mit der Abschaffung beginnen konnte. 2016 beschloss die NATO dann unter seiner Führung die Rückkehr zur Abschreckungs- und Erstschlagsdoktrin des Kalten Krieges gegen die "Regionalmacht" (so Obama) Russland. Wenn er nicht Schönes ankündigte, befasste sich Obama im übrigen eigenhändig jeden Dienstag mit Namenslisten, auf denen aufgeführt war, wer durch US-Drohnen getötet werden sollte. Wen er strich oder draufsetzte, ist nicht bekannt, die Tätigkeit als Schnellhenker ließ er im Wahlkampf 2012 bekanntgeben - dergleichen hilft in den USA. Er und sein Vizepräsident Biden wurden so die bislang bedeutendsten Mörder von Zivilisten mit Hilfe von joystick­gelenkten Drohnen.
Das Gedächtnis von Repräsentanten des Imperialismus ist davon bestimmt, welche ...
https://www.jungewelt.de/artikel/410984.nobelpreis-f%C3%BCr-biden.html
https://uncutnews.ch/nobelpreis-fuer-biden-us-praesident-spricht-vor-un/

Razzia bei Trump in Florida
"Mein wunderschönes Zuhause wird durchsucht", tagesschau.de, 09.08.2022
Das FBI hat das Anwesen von Ex-Präsident Trump in Mar-a-Lago durchsucht - offenbar geht es um Dokumente, die Trump nach seiner Amtszeit mitnahm. Die Republikaner versuchen bereits, die Razzia für sich zu nutzen.
Vieles ist noch unklar, aber über eines sind sich die Kommentatoren im US-Fernsehen einig: Eine Durchsuchung im Haus des früheres US-Präsidenten ist absolut außergewöhnlich. Ein "Riesending" sei das, sagt die Moderatorin des Fernsehsenders CNN, der den ganzen Abend fast ausschließlich über die Breaking News berichtete.
So wie viele andere Sender auch, zum Beispiel der konservative Sender Fox News, den Trumps Sohn Eric als Plattform nutzte, um seinen Vater zu verteidigen: "Mein Vater hat so gut mit ihnen zusammengearbeitet die ganzen Monate. Auch sein Anwalt war schockiert, weil es so eine gute Beziehung zu den Leuten gab. Auf einmal, ohne Ankündigung, senden sie 20 Autos und 30 FBI-Agenten. Das ist einfach politische Verfolgung von Donald J. Trump."
Mittlerweile ist bekannt, dass das FBI sehr wahrscheinlich untersucht hat, ob Trump nach seiner Präsidentschaft vertrauliche Dokumente aus dem Weißen Haus nach Florida gebracht hat. Trump soll mehrere Kisten mit Dokumenten in Mar-a-Lago haben, die eigentlich dem Nationalarchiv zustehen. Die Durchsuchung muss von einem Richter genehmigt worden sein.
Weißes Haus soll nicht informiert gewesen sein
Das Weiße Haus wusste aber offenbar nichts von den Plänen des FBI, so die Chef-Korrespondentin für das Weiße Haus von CNN, Kaitlin Collins: "Uns wurde gesagt, dass das Weiße Haus nichts gewusst hat. Sie haben auch erst davon gehört, als alle anderen es mitbekommen haben. Sogar Präsident Joe Biden hat nichts gewusst. Das Justizministerium kommentiert den Vorfall nicht, wir wollten mehr Informationen von ihnen haben, aber sie kommentieren nicht."
Trump hat momentan mehrere juristische Auseinandersetzungen laufen: Gegen ihn wird ermittelt im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar 2021, als seine Anhänger das Kapitol stürmten. Auch wegen des Umgangs mit geheimen Dokumenten wird gegen ihn ermittelt. Außerdem gibt es noch einige Zivilklagen gegen ihn.
Doch dass Trump die FBI-Durchsuchung selbst öffentlich machte, zeigt: Er hat Hoffnung, dass sie ihm nützt. Voraussichtlich will er wieder als Kandidat für die Republikaner bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren antreten. Alles, was seine Anhänger gegen die jetzige Regierung in Rage bringt, kommt ihm zugute.
Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, der Republikaner Kevin McCarthy, ist einer der Ersten, der eine Drohung ausstößt: Der Generalstaatsanwalt müsse mit einer Untersuchung rechnen, falls die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit erreichen. "Wenn die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückerobern, werden wir eine sofortige Aufsicht über diese Abteilung durchführen, den Fakten nachgehen und nichts unversucht lassen", schreibt er auf Twitter.
Die Razzia bei Trump: Die Republikaner werden sie für sich zu nutzen wissen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-resort-usa-durchsuchung-103.html

Gerichtsentscheidung
Trump muss Steuerunterlagen herausgeben, tagesschau.de, 09.08.2022
Im Streit um seine Steuererklärungen hat Ex-US-Präsident Trump eine weitere Niederlage erlitten: Ein Berufungsgericht entschied, dass er die Unterlagen einem Ausschuss des Repräsentantenhauses offenlegen muss.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-steuererklaerungen-101.html

Verzweiflung

Jeden terrorisiert, der mit Trump oder der America-First-Bewegung in Verbindung steht
US-Steuerbehörde IRS, verlangt von ihren neuen Mitarbeitern, dass sie bereit sind, US-Bürger zu erschießen, uncut-news.ch, 12.08.2022
USA/DAS IMPERIUM
Nur zwei Tage, nachdem die IRS eine Stellenanzeige geschaltet hat, in der von neuen Mitarbeitern verlangt wird, dass sie bereit sind, Amerikaner zu töten, um Steuergelder einzutreiben, tritt der illegitime AG Merrick Garland live im Fernsehen auf und belehrt das amerikanische Volk, indem er verlangt, dass sie aufhören, das FBI und das DOJ zu schikanieren.
Erstaunlicherweise behauptet Garland, "die Rechtsstaatlichkeit" aufrechtzuerhalten, während seine gesetzlose Kabale von bewaffneten Tyrannen über Amerika herfällt und jeden terrorisiert, der mit Trump oder der America-First-Bewegung in Verbindung steht.
Während dies geschieht, baut die IRS eine massive Armee von schwer bewaffneten auf, deren Stellenbeschreibung die Bereitschaft voraussetzt, auf private amerikanische Bürger zu schießen - und sie zu töten.
In einer kürzlich veröffentlichten Stellenausschreibung auf USAjobs.gov wurden die "Hauptaufgaben" der neuen IRS-Mitarbeiter aufgeführt, darunter die Bereitschaft, "tödliche Gewalt" anzuwenden, um auf amerikanische Bürger zu schießen und sie zu töten.
Zweifellos gehören zu den vom IRS beschriebenen "gefährlichen Aufgaben" auch Angriffe und Morde an amerikanischen Bürgern und die anschließende Beschlagnahme ihres Eigentums.
Bemerkenswert ist, dass die IRS überhaupt nicht zu existieren braucht, da die Regierung nicht einmal durch Steuern finanziert wird. Amerika ist so hoch verschuldet, dass es sich hauptsächlich durch Gelddrucken und nicht durch die Erhebung von Steuern finanziert. Steuern sind in keiner Weise notwendig, um die US-Regierung zu finanzieren. Sie kann das Geld, das sie braucht, einfach jederzeit drucken, im Wesentlichen ohne Kosten.
Der eigentliche Zweck der IRS ist nicht, Steuern einzutreiben, sondern das amerikanische Volk zu terrorisieren und die Menschen daran zu hindern, jemals in Rente zu gehen, wenn sie ein Vermögen angespart haben.
IRS-Gewehrteams und Polizeiimitatoren
Der Jahresbericht der IRS-Kriminalpolizei aus dem Jahr 2021 ist noch widerlicher: Darin wird damit geprahlt, dass IRS-Gewehrteams und IRS-"Polizeischützen" auf Reihen von Zielscheiben zielen, die amerikanische Steuerzahler darstellen. Diese Fotos stammen aus diesem IRS-Bericht, in dem die Massenerschießung von Amerikanern scheinbar kaltblütig zelebriert wird:
Beachten Sie, dass die IRS-Agenten, die für die Tötung von Amerikanern ausgebildet werden, sich auch als Polizisten ausgeben, indem sie "POLIZEI"-Shirts tragen, obwohl sie eigentlich keinerlei Polizeibefugnisse haben. Sie sind keine Polizei. Sie sind eine entlaufene, machthungrige, schurkische Bundesbehörde, die ihre eigene private paramilitärische Truppe aufbaut, um gegen das amerikanische Volk in den Krieg zu ziehen.
Wie Sie vielleicht bemerken, handelt es sich bei den Papierzielen auf dem folgenden Foto nicht einfach um Zielkreise. Es sind Bilder von Menschen:
Und hier eine vergrößerte Nahaufnahme einiger der Ziele:
Diese Ziele beweisen, dass die IRS trainiert, um amerikanische Bürger zu erschießen, und dass sie ihre Truppen "desensibilisiert", damit sie in der Lage sind, den Abzug zu betätigen.
Während also AG Garland die Amerikaner belehrt, nicht mehr so gemein zum FBI zu sein, baut die IRS eine massive, schwer bewaffnete, militärähnliche Armee von Steuerbeamten auf, die auf Befehl schießen und töten werden.
Dies ist in höchstem Maße verfassungswidrig und extrem gefährlich für unsere Republik, doch Garland und die illegitimen Demokraten, die dieses Regime derzeit führen, tun so, als seien sie die Opfer und als verdiene das amerikanische Volk, von Bundesbeamten angegriffen und erschossen zu werden.
Klar ist, dass das Justizministerium, das FBI und die IRS einen heißen Krieg gegen das amerikanische Volk führen und ihre Agenten buchstäblich darauf trainieren, Amerikaner auf Befehl zu ermorden.
IRS kauft Millionen von Munition und setzt "Kriegswaffen" gegen das amerikanische Volk ein
Die IRS kaufte allein in diesem Jahr über 5 Millionen Schuss Munition und rüstete ihre paramilitärischen Truppen mit Munition für dieselben AR-15-Gewehre auf, die die Demokraten als "Kriegswaffen" bezeichnen. Wie die NY State Firearms Association erklärt:
Allein in den letzten Monaten hat die Steuerbehörde fast 5.000.000 Schuss Munition für Handfeuerwaffen gekauft und dabei fast 700.000 Dollar ausgegeben.
Die offensichtliche Frage ist, warum eine Gruppe von Erbsenzählern, die ihre Tage damit verbringen, auf Computerbildschirme zu starren, sich mit Millionen von Schuss Munition eindecken muss?
3.151.500 Schuss Pistolenmunition.
Über 350.000 Schuss für Schrotflinten.
Fast 1,5 Millionen Schuss Gewehrmunition.
Die Antwort liegt auf der Hand: Die IRS stellt eine riesige Armee auf, um Krieg gegen das amerikanische Volk zu führen. Dieser Krieg hat bereits begonnen, als das Justizministerium und das FBI eine illegale Razzia in der Privatwohnung von Präsident Trump durchführten, während sie andere Konservative terrorisierten, die die America-First-Bewegung vertreten.
Quelle: Emboldened IRS demands new hires be willing to KILL AMERICANS … see IRS rifle team training photos and more

Bericht der "New York Times"
Zahlte Trump nur 750 Dollar Einkommensteuer?, tagesschau.de, 28.09.2020 Trumps Steuererklärung ist seit Jahren Streitthema, weil der US-Präsident sie unter Verschluss hält. Nun hat die "New York Times" offenbar teilweise Einsicht erhalten: Trump soll jahrelang kaum Steuern auf Bundesebene gezahlt haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-steuern-101.html

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Trump-Administration damit begonnen hat, mobile Daten im großen Stil zu verfolgen. Das Ministerium für Innere Sicherheit hat Informationen über mindestens 336.000 Datenpunkte im ganzen Land ins Visier genommen
Die Regierung verfolgt Sie, uncut-news.ch, 26.07.2022
Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO)
Ja, die Regierung verfolgt Ihre Bewegungen. Sie müssen weder einen COVID-Pass auf Ihrem Telefon installiert haben, noch müssen Sie ein Krimineller sein. Der Markt für Standortdaten hat sich zu einem 12-Milliarden-Dollar-Markt entwickelt, der aktiv wächst.
Vor kurzem wurde bekannt, dass die Trump-Administration damit begonnen hat, mobile Daten im großen Stil zu verfolgen. Das Ministerium für Innere Sicherheit hat Informationen über mindestens 336.000 Datenpunkte im ganzen Land ins Visier genommen. Biden setzte die Verfolgung der Standorte von Amerikanern fort und erteilte der Zoll- und Grenzschutzbehörde im September letzten Jahres einen Auftrag über 20.000 Dollar.
Ein Unternehmen, Venntel, hat nach eigenen Angaben Zugang zu 250 Millionen Telefonen und Geräten. Gegenwärtig gibt es keine Beschränkungen für diesen Eingriff in die Privatsphäre, und die Regierung kann Sie und Ihre Familie legal verfolgen. Diese Informationen wurden von verschiedenen Behörden missbraucht, z. B. wurde der Aufenthaltsort von Personen verfolgt, die Abtreibungskliniken besuchten. Das US-Militär nutzte die Technologie sogar, um muslimische Bevölkerungsgruppen zu identifizieren.
"In den Vereinigten Staaten sind heute über 350 Millionen mobile Geräte in Gebrauch, und diese Zahl wächst exponentiell, da jeden Tag mehr Menschen mobile Geräte kaufen. Daher ist es nicht ungewöhnlich, dass Personen, die in illegale Aktivitäten verwickelt sind, die mobile Technologie nutzen, um ihre kriminellen Ziele zu erreichen", heißt es in einem Vertrag zwischen dem CBP und Venntel.
Sie können versuchen, die Standortbestimmung Ihres Geräts zu deaktivieren, aber das ist bei der Vielzahl von Apps, die wir täglich nutzen, äußerst schwierig. GPS? Verfolgt! Soziale Medien? Verfolgt! Verschiedene Suchmaschinen? Aber sicher!
Meiner Meinung nach verstößt dies gegen den Vierten Verfassungszusatz, der die Bürger vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch die Regierung schützen soll.
Quelle: The Government is Tracking You
https://uncutnews.ch/die-regierung-verfolgt-sie/

"Staatliche Tyrannei im sogenannten Namen der nationalen Sicherheit"
Amerika, das ist dein neuer Oberdiktator
Der Diktator im Amt: Die geheimen, unkontrollierten Befugnisse des Präsidenten, uncut-news.ch, 10.06.2022
USA/DAS IMPERIUM
Leben, Freiheit und das Streben nach Glück sind einem permanenten Krisenmanagement gewichen: der Überwachung des Planeten und dem Führen von Präventivkriegen zur ideologischen Eindämmung, ...
[...] Die machthungrige und gesetzlose Regierung hat eine nationale Krise nach der anderen als Waffe eingesetzt, um ihre Befugnisse zu erweitern und alle Arten von staatlicher Tyrannei im sogenannten Namen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen.
Die Saat dieses gegenwärtigen Wahnsinns wurde vor fast zwei Jahrzehnten gesät, als George W. Bush heimlich zwei präsidiale Direktiven erließ, die dem Präsidenten die Befugnis verliehen, einseitig einen nationalen Notstand auszurufen, der grob definiert ist als:
Jeder Vorfall, unabhängig vom Ort, der zu einem außergewöhnlichen Ausmaß an Massenverlusten, Schäden oder Störungen führt, die die US-Bevölkerung, die Infrastruktur, die Umwelt, die Wirtschaft oder die Regierungsfunktionen schwer beeinträchtigen.
Diese Richtlinien (National Security Presidential Directive 51 und Homeland Security Presidential Directive 20), die den Plan für die Kontinuität der Regierung (COG) des Landes bilden, geben einen groben Überblick über die Maßnahmen, die der Präsident im Falle eines "nationalen Notstands" ergreifen wird.
https://uncutnews.ch/der-diktator-im-amt-die-geheimen-unkontrollierten-befugnisse-des-praesidenten/

US-Bio-Labore in der Ukraine! Was das transatlantische Mediennetzwerk verschweigt, wird im türkischen TV gezeigt, uncut-news.ch, 29.07.2022 Video-News/Audio-News/Interviews
Das Schweizer Transatlantik-Netzwerk ist hier zu finden.
"Aus der Korrespondenz von US-Präsident Joe Biden und seinem Sohn Hunter Biden, der durch sein Drogen- und Sexualleben in Verruf geraten war, ging hervor, dass er diese Labors finanziert hatte."
"Darüber hinaus wurde bekannt, dass im Auftrag einiger westlicher Länder Experimente an der lokalen Bevölkerung durchgeführt wurden. Es wurde auch behauptet, dass Mitglieder der rechtsextremen Bataillone mit verschiedenen Drogen getestet wurden, die das Schmerz- und Angstempfinden dämpften. "
"Der Schaden, den die Ergebnisse der Arbeit eines Biologen anrichten können, ist mit dem Ausmaß eines Weltkriegs vergleichbar."
Direkt zum Video.
https://uncutnews.ch/us-bio-labore-in-der-ukraine-was-das-transatlantische-mediennetzwerk-verschweigt-wird-im-tuerkischen-tv-gezeigt/

USA/Das Imperium_und_Lakaien, Satellitenstaaten

Brief an einen Tyrannen, uncut-news.ch, 26.11.2021
Ich werde nicht mit dir argumentieren oder an dein Mitgefühl appellieren - denn du hast keins. Du bist ein fauliger, stinkender, eiternder, teuflischer, Angst schürender Drecksack ohne Seele, ohne Zweck und ohne Bedeutung.
Ganz gleich, wie viele Leben du zerkaust, wie viele Herzen du zerfetzt, wie viele Gehirne du umbringst und mit wie vielen Marionettenfäden du uns zu erdrosseln versuchst, du wirst immer eine hohle Hülle eines fingierten Menschen bleiben.
Keine deiner Bemühungen, die Sonne zu verdunkeln, den Boden zu verseuchen, das Wasser und die Ozeane zu verunreinigen, die Luft zu vergiften, das Saatgut genetisch zu vervielfältigen, die Nahrungsvorräte zu verwalten, die Arten auszulöschen oder das Ökosystem zu kommerzialisieren, nichts kann diese Samen davon abhalten, durch die Erde zu brechen und ihre Ranken um deinen Nürnberger Hals zu schlingen.
https://uncutnews.ch/brief-an-einen-tyrannen/

So, Mr Bush, come and open this wall too!

"Wir haben es einfach satt !
Mit Bratwürsten, Bonusheftchen und Blowjobs sollen wir "überzeugt" werden. Sie wollen uns kaufen. Wir sagen nein. Also werden wir ausgesperrt"
"Lasst euch überwachen, tracken, bevormunden und abrichten. Aber lasst uns mit diesem Mist in Ruhe.", uncut-news.ch, 13.12.2021
Diese Wutrede bekam ich eben an meinen @UNBLOGDbot geschickt. Selten so einen genialen Text gelesen, der mit den nötigen Emotionen diesen Wahnsinn so gut auf den Punkt bringt!
Wir wollen sie nicht, eure degenerierte Kunst, eure passiv-aggressiven "Witze", euren schlechten Stil, eure Niedertracht, eure Gehässigkeit, eure Schadenfreude, eure schlechten Filme, eure nichtssagende Musik, eure Postmoderne, eure Freiheit, eure Solidarität, euren Gesundheitsschutz. Das alles könnt ihr behalten. Wir wollen es nicht.
Wir wollen uns nirgendwo rein- oder freitesten. Wir wollen bei keinem Restaurantbesuch persönlichste Dinge über uns preisgeben, nur um eine mittelmäßige Pizza Margarita und der dazu passende mittelmäßig schmeckende Wein "genießen" zu dürfen - mit Plexiglasscheiben, "Luca-App" und Fußbodenmarkierungen, an die sich sowieso niemand hält. Wir wollen nicht jede kleinste Aktivität in unserem Leben vorausplanen, um etwas "Spaß" - was immer das auch in dieser kaputten Zeit bedeuten mag - haben zu können. Wir wollen nicht jeder x-beliebigen Person unseren Gesundheitsstatus mitteilen und uns schief angucken lassen, wenn wir solche Aussagen a) selber nicht einfordern und b) nicht bereitwillig und in aller Öffentlichkeit preiszugeben bereit sind. Wir legen keinen Wert darauf, uns wie Hühner in einem Weihnachtsmarkt-Käfig zu halten, und uns das als die "Rückerlangung unserer Freiheit" präsentiert zu bekommen. Wir wollen kein Gespräch mit der Frage eröffnen, ob, wie oft und mit was wir denn schon geimpft sind? Und falls nicht, warum (böser Blick inklusive).
Wir haben es einfach satt!
Ihr werdet an und mit uns keinen Cent mehr verdienen. Nur noch die zwangsweisen abgepressten Gelder in Form von Steuern, Sozialbeiträgen und "Demokratieabgabe" werdet ihr von uns erhalten - zumindest solange, bis der überspannte Bogen reißt. Ihr werdet uns nie wieder in eure "Wahrheitssysteme" (Michael Kretschmer) einspeisen können. Wir werden euch kein einziges Wort mehr glauben und eher vom Gegenteil dessen, was ihr vollmundig erklärt, ausgehen. Wir werden mit euch nicht mehr diskutieren und euch nicht mehr wählen.
Stattdessen lehnen wir uns mit einem guten Tropfen zurück und genießen die Show: der nächste Lockdown, der nächste Booster, die nächste "wellenbrechende Maßnahme", die nächsten "Verschärfungen", die nächste Mutante/Variante usw. usf. Und wenn wir etwas Glück haben, merken es anderen in ein paar Jahren auch. Unsere Zündschnur ist nun mal erheblich kürzer als eure. Wir freuen uns schon auf die "Zwangsbeglückung" durch Big-Pharma - denn dann wird nicht mehr "gejagt", dann wird "gepurged". Wir, "der singende, tanzende Abschaum der Welt", kommen "dem Nullpunkt" (Tyler Durden) eben immer näher.
Zum Wohl.
Nullpunkt
Wir sind die, die Schuld sind ( ... darüber denkt Gooken aber anders!, Anm., Gooken). Man zeigt mit dem Finger auf uns. Laut wird darüber nachgedacht, uns zu isolieren und zu markieren. Denn ohne uns wäre wieder alles so schön, wie vorher. Man spricht uns Grundrechte und Grundfreiheiten ab - die (Grund-)Pflichten bleiben. Der Wiedererwerb jener Rechte und Freiheiten hat von nun an ein Preisschild. Und dieser Preis wird von Tag zu Tag höher. Wir wussten es. Wir wussten es von Anfang an. Der Preis, den wir nicht zu zahlen bereit sind, lautet: Gehorsam, Unterwerfung, stillschweigendes Hinnehmen eines Prozesses, der scheinbar unabwendbar über uns kommt. Denn die Inzidenz lügt nicht - das ist ja "die Wissenschaft". Ein Auflehnen dagegen wäre sinnlos, so sagt man uns.
Wir sind nur wenige und in einem Jahr werden wir noch weniger sein. Viele werden wegbrechen - der Druck steigt. Klagen und jammern bringt nichts. Dieser auf uns ausgeübte Druck zerbricht die einen und presst die anderen enger zusammen. Das passiert nun mal, wenn man spaltet, diskriminiert und auf subtilen und offenen Zwang setzt. Durch ihre "Maßnahmen" erzeugen sie Konformität auf der einen und Widerstand und Separatismus auf der anderen Seite. Wie wird es ausgehen? Wie hört sich der Schlussakkord dieses Gruselstückes an? Mit Sicherheit wissen wir es noch nicht aber eines steht fest: Diesmal sind sie es, die uns jagen werden. Sie werden uns keine Verschnaufpause gönnen, uns keinen Millimeter existieren lassen. In jeder Nische wird ein Schild mit einem "G" hängen. Sogar in unser Heiligstes - das Private, das nicht Politisch ist - werden sie rumschnüffeln. Die Hexenjagt auf die Querulanten ist hiermit eröffnet.
Mit Bratwürsten, Bonusheftchen und Blowjobs sollen wir "überzeugt" werden. Sie wollen uns kaufen. Wir sagen nein. Also werden wir ausgesperrt.
Nun dürfen wir nicht mehr ins Theater. Schade, dabei habe ich mich so auf die überteuerten Karten für ein Stück gefreut, dessen nackte Schauspieler schreiend auf der Bühne herumrennen und der linksliberale Bobo-Bionade-Boomer im Publikum sich köstlich amüsiert und während der Pause bei einem Aperol zu seinesgleichen wortreich verkündet, dies sei die beste Inszenierung von Shakespeare, die er je gesehen habe.
Wir dürfen auch nicht mehr ins Kino und uns minderwertige Filme - dafür aber mit Dolby-Super-Mega-Hyper-Athmos-Sound und 3D-Brille - ansehen. Filme, die keine Handlung haben - dafür aber um so mehr Diversity bieten. Nicht zu vergessen: die abgelutschten Sprüche abgehalfterter Hollywood-Stars. Macht nichts - wir haben ja noch Netflix. Zwinkersmiley.
Auch Kunstaustellungen sind für uns ab jetzt tabu: Also keine degenerierten, nichtssagenden und überteuerten "Werke" mehr in postmodernen Lagerhallen anstarren und dabei die linksliberalen Almans beobachten, die genauso wenig kapieren, was der Müll eigentlich darstellen soll, es aber durch überzeugendes Nicken zu kaschieren versuchen.
Für Kabarett-Veranstaltungen gilt dies ebenso: Beschimpfendes antiweißes und antiheteronormatives Geplapper, welches "von der Kunstfreiheit gedeckt" ist, können wir leider nicht mehr live erleben, sondern nur noch in Qualitätsmedien, wie ARD und ZDF. "Dafür zahl ich doch gern."
Bei Diskotheken und Clubs sieht die Sache etwas anders aus: Der anatolische, muskelbepackte (aber undefinierte) Türsteher hätte schon in früheren Jahren zu uns gesagt "du nix kommen rein!" - musste er aber nie, da Menschen unseres Schlages solche Etablissements meiden, wie der Teufel das Weihwasser.
Ich denke, das alles ist doch eher was für euch. Lasst ihr euch testen, bis ihr das Stäbchen nicht mehr spürt. Lasst euch so oft "boostern", dass selbst ein Junkie vom Frankfurter Hauptbahnhof nur noch kopfschüttelnd seines Weges hinkt. Lasst euch überwachen, tracken, bevormunden und abrichten. Aber lasst uns mit diesem Mist in Ruhe. Quelle: "Lasst euch überwachen, tracken, bevormunden und abrichten. Aber lasst uns mit diesem Mist in Ruhe."
https://uncutnews.ch/lasst-euch-ueberwachen-tracken-bevormunden-und-abrichten-aber-lasst-uns-mit-diesem-mist-in-ruhe/

Atomkrieg
US/NATO ist im Griff eines dämonischen Todeswunsches & hat die ganze Welt bedroht, uncut-news.ch, 02.03.2022
Ich will nicht übertreiben, aber ich komme langsam zu dem Schluss, dass die Nuklearverrückten, die den Neuen Kalten Krieg zwischen den USA und der NATO führen, den sie vor Jahrzehnten begonnen haben, einen Atomkrieg mit Russland anzetteln wollen.
https://uncutnews.ch/us-nato-ist-im-griff-eines-daemonischen-todeswunsches-die-ganze-welt-ist-bedroht/

News&Links#Intro: "Berge von Irren, Schuld hat der Präsident! Es geht voran!", Fehlfarben, 80er Jahre

"Der Präsident ist tot - was ist das für ein Land?", heut bin ich extrabreit 80er Jahre

Jemand meint: Da wohnen sie in ihren Traumvillen mit ihren Traumjachten usw. und zeigen damit bereits visuell/optisch ihren Traumfrauen, Besuchern und Gästen bloß, wie sehr sie die Welt terrorisiert und bekriegt, Parallelkurse aus Fernost (insbesonders China) dauernd für ihre Kurse über Aufschläge, Gebühren und Spesen usw. gemacht, Bilanzen und Wahlen gefälscht, Menschen zu allem gezwungen und/oder Steuern hinterzogen haben, hinzu kommt hre Werbung dauernd auf Kosten des Steuerzahlers statt Werbung statt durch Firmen selbst ausnahmsweise mal höchst glaubwürdige Vertreter wie Stiftung Warentest und TÜV Rheinland, Öko-(Fickfrosch-)Test usw.,
kurzum, wie teuer und überteuert sie (ihre "Waren") gewesen sind ( und sind ... und künftig erst werden ... ) - sie ihre Kunden einmal verarscht haben, ohne sich jemals damit einzukriegen: vom Surplus her, zu deutsch den Gewinnzuschlägen aus all ihren Kalkulationen der Abteilung Unternehmensrechnung!

Allein Bauern aus Deutschland zahlen keine Steuern. Doch ganz bestimmt meint er nicht gleich jeden Frauenarzt damit ...
... während die Aller-Reichsten Deutschlands, zumindest Familie Reimann, angeblich noch heute in Eigentumswohnungen wohnt.

Die Vereinigten Staaten haben sich in die Riege der Dreckslochländer eingereiht, uncut-news.ch, 15.06.2022
USA/DAS IMPERIUM
Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
https://uncutnews.ch/die-vereinigten-staaten-haben-sich-in-die-riege-der-dreckslochlaender-eingereiht/

USA
Journalistin entlarvt Lügen und Propaganda über die Ukraine: "Jeder Drecksack in unserer Regierung ist daran beteiligt", uncut-news.ch, 01.04.2022
Medienberichten zufolge bombardieren die Russen Krankenhäuser in der Ukraine. Ist das wahr?
Die amerikanische TV-Persönlichkeit und Journalistin Mindy Robinson weist darauf hin, dass die Medien uns ständig anlügen. Sie hat umfangreiche Recherchen über die Lügen angestellt, die über den Krieg in der Ukraine verbreitet werden.
Sie ist schockiert, dass die Menschen, die gemerkt haben, dass sie in Bezug auf Corona belogen wurden, jetzt wieder auf die Lügen hereinfallen. Erst haben sie eine Spritze in ihr Profil gesetzt, jetzt ist es eine blau-gelbe Flagge. Robinson hält es für keine gute Idee, einen Atomkrieg zu beginnen, damit der tiefe Staat seine Spuren verwischen kann.
Der Geist von Kiew, die Grenzsoldaten auf der Schlangeninsel, küssende Menschen, die sich als Filmfiguren entpuppten - die Lügen scheinen kein Ende zu nehmen. Es ist verrückt, was die Faktenchecker schreiben, sagte Robinson in der Stew Peters Show.
Sie erinnert uns an 9/11, Pearl Harbor und Vietnam und fragt sich, ob wir uns jemals wirklich im Krieg befanden oder ob wir in all diese Kriege hineingezogen wurden. "Dies ist das erste Mal, dass wir darüber sprechen, und ich denke, deshalb werden wir so stark zensiert. Sie werden erwischt und kommen nicht ungeschoren davon. Und egal, wie sehr man sie unterdrückt und mit gefälschten Faktenprüfern bombardiert, die Informationen kommen trotzdem an die Öffentlichkeit, und die Menschen beginnen, Fragen zu stellen. Damit schießen sie sich in den eigenen Fuß".
Robinson wies ferner darauf hin, dass russische Medien gesperrt werden. "Ich fand das seltsam. Ich habe die ukrainische Regierung, unsere eigene Regierung und unsere Medien beim Lügen über die Ukraine ertappt, und jetzt darf ich nicht gegen die Opposition ermitteln?"
https://uncutnews.ch/journalistin-entlarvt-luegen-und-propaganda-ueber-die-ukraine-jeder-drecksack-in-unserer-regierung-ist-daran-beteiligt/

Prinz Charles: Die Welt muss eine "kriegsähnliche Situation" schaffen, um den Klimawandel zu bekämpfen, uncut-news.ch, 01.11.2021
Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO)
Prinz Charles: "Um die dringenden Umweltprobleme anzugehen, brauchen wir eine umfassende militärische Kampagne - Wir müssen uns sozusagen auf eine kriegsähnliche Situation einstellen".
Der Prinz wird die Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt auffordern, systematisch mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten, um die Klimaprobleme der Welt zu lösen.: "Wir brauchen eine große militärische Kampagne, um die Stärke des globalen Privatsektors zu bündeln. Mit Billionen zu seiner Verfügung". ‼️
https://uncutnews.ch/prinz-charles-die-welt-muss-eine-kriegsaehnliche-situation-schaffen-um-den-klimawandel-zu-bekaempfen/

Vereinigtes Königreich
Regierung plant neues Atomkraftwerk, tagesschau.de, 18.10.2021
Großbritannien setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf Kernenergie. Ein neues Nuklearkraftwerk soll helfen, den CO2-Ausstoß des Landes zu reduzieren. Eine Genehmigung könnte es bereits im kommenden Jahr geben.
https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-atomkraftwerk-klima-101.html

"Ein heißer Krieg mit Russland muss her! Boris Johnsons Lösung für ein Europa, das wegen Gasknappheit friert", uncut-news.ch, 22.11.2021
Europa sollte auf die Lieferung von Erdgas aus Russland verzichten und stattdessen die Ukraine und Polen verteidigen. Das ist der beherzte Rat des britischen Premierministers Boris Johnson, der den Kriegsführer Winston Churchill zu seinen politischen Helden zählt.
https://uncutnews.ch/ein-heisser-krieg-mit-russland-muss-her-boris-johnsons-loesung-fuer-ein-europa-das-wegen-gasknappheit-friert/

Ehemaliger CIA-Spezialist: Amerika, der Taugenichts. Wie tief können wir sinken?, uncut-news.ch, 20.05.2022
USA/DAS IMPERIUM
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
https://uncutnews.ch/ehemaliger-cia-spezialist-amerika-der-taugenichts-wie-tief-koennen-wir-sinken/

Angriff auf das Kapitol
Als Mike Pence die US-Demokratie rettete, tagesschau.de, 17.06.2022
Am dritten Tag der Anhörungen zum Sturm auf das US-Kapitol wurde klar, wie sehr Ex-Präsident Trump seinen Vize Pence unter Druck setzte, die Wahl Bidens zurückzuweisen. Obwohl zeitweise sogar sein Leben in Gefahr war, widersprach Pence und rettete so die US-Demokratie.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-anhoerung-usa-kongress-101.html
Na, vielen Dank.

Das Erbe Trumps
Oberster Gerichtshof der USA
Und jetzt ans Wahlrecht?, tagesschau.de, 11.07.2022
Selten stand der Oberste Gerichtshof der USA so unter Beobachtung wie derzeit. Rechte Republikaner hoffen, dass er ein weiteres weitreichendes Urteil fällt, das die gesamte Demokratie in den USA betreffen könnte.
Ein Satz ist seit Anfang Juli immer wieder zu hören in den USA: Der Oberste Gerichtshof sei außer Kontrolle. Es sind Anhänger der US-Demokraten, die warnen, die Demokratie in den Vereinigten Staaten sei in Gefahr. Im Interview mit dem Radiosender NPR spricht Jura-Professorin Melissa Murray von einer der extremsten Sitzungsperioden in der Geschichte des Gerichtes: "Die Konservativen haben eine ausreichend große Mehrheit und sie scheinen bereit, Dinge zu überdenken, die wir bereits für geklärt hielten."
Das Erbe Trumps
Die Kritiker reagieren damit auf die jüngsten Urteile des Gerichts. Ob Abtreibung, Waffenrecht oder Auflagen für Umweltschutz - die rechts-konservativen Richter am Supreme Court setzten sich mit ihrer Mehrheit durch. Sie bescherten dabei den US-Republikanern Erfolg in strittigen Themen. US-Präsident Joe Biden sprach von einem unverschämten Verhalten.
Die Richter hoben in einem Fall sogar eine frühere Grundsatzentscheidung auf: So hatte das Gericht 50 Jahre lang garantiert, dass Frauen in den USA der legale Weg zu einer Abtreibung offen steht. Jetzt regeln Gesetze der Bundesstaaten wieder, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind oder nahezu vollständig verboten werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-supreme-court-wahlrecht-101.html

Wie Covid-Impfverweigerer die Welt vor Donald Trump (und Joe Biden) retten werden, uncut-news.ch, 15.07.2022
USA/DAS IMPERIUM
Von Alex Berenson: Er ist ein ehemaliger Reporter der New York Times und Autor von 13 Romanen, drei Sachbüchern und den Broschüren Unreported Truths. Sein neuestes Buch, PANDEMIA, über das Coronavirus und unsere Reaktion darauf, wurde am 30. November veröffentlicht.
Im Moment ist Joe Biden eine wandelnde Leiche - politisch (vielleicht auch medizinisch, Ferndiagnosen sind immer heikel).
Die DEMOKRATEN bitten ihn, zu versprechen, dass er nicht wieder kandidiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis seine Zustimmungsrate in die 20er Jahre fällt. Er ist der ineffektivste Präsident seit mindestens Herbert Hoover.
https://uncutnews.ch/wie-covid-impfverweigerer-die-welt-vor-donald-trump-und-joe-biden-retten-werden/

UNGLAUBLICH! Schauen Sie sich diese Notizen an, die Biden in der Hand hält, mit Anweisungen, die ihn daran erinnern, die grundlegendsten Dinge nicht zu vergessen, uncut-news.ch, 24.06.2022
USA/DAS IMPERIUM
Als Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus mit Führungskräften der Windkraftindustrie zusammentraf, hielt der zu Fauxpas neigende unrechtmäßige Oberbefehlshaber versehentlich einen Spickzettel verkehrt herum.
Die Karte zeigte der Welt eine von seinem Stab vorbereitete Schritt-für-Schritt-Anleitung, in der der unrechtmäßige Präsident angewiesen wurde, die einfachsten Dinge zu tun.
"Betreten Sie den Roosevelt-Raum und grüßen Sie die Teilnehmer", heißt es auf der Karte.
'YOU take YOUR seat.' @POTUS given cheat sheet on how to enter a room. pic.twitter.com/AVG4Fkp6SS
— Breaking911 (@Breaking911) June 23, 2022
Die Mitarbeiter schrieben die Worte "Sie" und "Ihr" in Großbuchstaben, um dem Führer der freien Welt, der regelmäßig vergisst, wo er sich befindet, mit wem er spricht, worüber er spricht und wer er ist, den richtigen Zeitpunkt zum Sitzen oder Sprechen zu verdeutlichen.
"Nehmen SIE IHREN Platz", riet die Karte mit dem Titel "Offshore Wind Drop-By Sequence of Events (Reihenfolge der Ereignisse)".
"SIE geben kurze Kommentare ab", so die Anweisungen weiter.
Die Karte wies Biden auch an, welcher Reporterin er eine Frage stellen sollte.
"SIE stellen Liz Shuler, Präsidentin der AFL-CIO, eine Frage", schrieben die Mitarbeiter. "SIE danken den Teilnehmern".
Es ist nicht das erste Mal, dass Biden sich auf Notizen des Personals verlässt, um weitere Peinlichkeiten auf der öffentlichen Bühne zu vermeiden.
Biden wurde wiederholt dabei gesehen, wie er die Karten in der Hand hielt.
Beyond pathetic. https://t.co/92La1wnsd3
— Jason Bermas (@JasonBermas) June 23, 2022
Quelle: UNBELIEVABLE! Look At This Piece Of Paper Biden Is Holding With Instructions Reminding Him To Do The Most Basic Things
https://uncutnews.ch/unglaublich-schauen-sie-sich-diese-notizen-an-die-biden-in-der-hand-haelt-mit-anweisungen-die-ihn-daran-erinnern-die-grundlegendsten-dinge-nicht-zu-vergessen/

US-Präsident bleiben mit allen Mitteln
"Sagen Sie, die Wahl war korrupt", tagesschau.de, 24.06.2022
US-Präsident bleiben mit allen Mitteln - Ende 2020 übte Trump deshalb massiven Druck auf sein Justizministerium aus. Doch dort traf er auf unerwarteten Widerstand.
Ende 2020 sind Donald Trumps Tage als Präsident gezählt, aber der damals 74-Jährige will im Amt bleiben. Dutzende Versuche sind gescheitert, das Wahlergebnis durch Gerichte zu kippen. "Wir haben einen Erdrutsch-Sieg errungen", hämmert er seinen Getreuen immer wieder ein. Und: "Wir brauchen die Unterstützung des Justizministeriums." Trumps Plan: Das Justizministerium soll die Wahl diskreditieren. Er lässt den stellvertretenden Justizminister kommen.
Was Trump damals vorschwebt, fasst Richard Donoghue in der Anhörung zum Sturm auf das US-Kapitol zusammen. Donoghue war damals Stellvertreter des geschäftsführenden Justizministers Jeffrey Rosen und berichtet von einem wörtlichen Zitat Trumps: "Was ich von Ihnen möchte ist: Sagen Sie, die Wahl war korrupt. Den Rest überlassen Sie mir und den republikanischen Abgeordneten."
Die Spitze des Justizministeriums weigert sich jedoch, Trumps Forderung zu erfüllen. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Trump insistiert, macht Druck, spricht unentwegt von Wahlbetrug. Das Ministerium überprüft und lässt nachzählen. "Unsere Untersuchung ergab, dass die Fehlerquote bei 0,0063 Prozent lag", so Donoghue. Trump habe sich nicht für verifizierte Zahlen, Daten und Fakten interessiert, stellt er bei der Anhörung im Senat fest.
Giuliani rät Trump zum Personalwechsel
Was tun, überlegt Trump damals, wenn die Spitze des Ministeriums nicht spurt? Austauschen, rät Rudolph Giuliani, sein persönlicher Anwalt und Einflüsterer: "Jemand sollte das Justizministerium übernehmen, der keine Angst davor hat, was es mit Ihrem Ansehen macht."
Jeffrey Clark ist der Mann. Er arbeitet damals im Justizministerium und gilt als Fachmann für Umweltfragen. Er ist gefügig und dient sich Trump als willfähriger Helfer an. Der amtierende Justizminister Rosen und sein Stellvertreter Donoghue sind alarmiert. Sie haben viele mutmaßliche Wahlfälschungen untersuchen lassen und dem Präsidenten ihre Erkenntnisse mitgeteilt. "Es gab einzelne Betrugsfälle, aber keiner war annähernd groß genug, um das Ergebnis der Wahl in auch nur einem einzigen Staat in Frage zu stellen", betont Donoghue in der Anhörung.
Trump läuft die Zeit davon. Das Justizministerium ist eines seiner letzten Asse im Ärmel. Stellt es nicht fest, dass die Wahl korrumpiert war, ist er bald seinen Job los.
Trumps Kandidat bekommt das Ministerium nicht
Rosen und Donoghue sichern sich die Unterstützung im Ministerium. Am 3. Januar unterrichten sie Trump davon, "dass Spitzenbeamte des Ministeriums massenhaft zurücktreten würden, wenn der Präsident seinen geplanten Wechsel an der Spitze des Ministeriums vornähme", sagt Donoghue aus.
Jeffrey Clark ist dann doch nicht Justizminister geworden. Vor zwei Tagen durchsuchten Beamte des FBI seine Wohnung in Virginia. Das FBI wollte dazu keine Angaben machen. Unterstützer von Clark stellten jedoch einen Zusammenhang mit seiner Haltung in den Tagen vor dem Sturm auf das Kapitol her und warfen dem FBI eine Instrumentalisierung des Rechts vor.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-wahl-trump-justizministerium-101.html

"Todesdrohungen, Rassismus und blanker Hass"
U-Ausschuss zum Sturm auf Kapitol
Trump setzte Politiker offenbar unter Druck
"Ich will nur 11.780 Stimmen finden", tagesschau.de, 21.06.2022
Im U-Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol haben mehrere ehemalige Trump-Unterstützer ausgesagt. Der Ex-Präsident habe sie nach der verlorenen Wahl massiv unter Druck gesetzt - mit schlimmen Folgen für sie und ihre Familien.
Parlamentarier und Regierungsvertreter aus US-Bundesstaaten haben ausgesagt, nach der verlorenen Wahl im Jahr 2020 vom Team des damaligen US-Präsidenten Donald Trump unter Druck gesetzt worden zu sein. In einer Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol ging es um die Zeit nach der Präsidentenwahl: Trump hatte die Wahl verloren, leugnet dies aber bis heute.
[...] Auseinandersetzung am Telefon
Während der Anhörung wurden diverse Mitschnitte des 67-minütigen Telefonats abgespielt, in dem Raffensperger dem Präsidenten mehrfach widersprach. Raffensperger sagte bei der Sitzung, es gebe keine Zweifel, dass Biden die Wahl in Georgia mit einem Abstand von etwa 12.000 Stimmen gewonnen habe.
Mehrere Neuauszählungen seien zum gleichen Ergebnis gekommen. "Die Zahlen sind die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht", sagte Raffensperger. "Da waren keine Stimmen zu finden." Die Zählung sei korrekt gewesen. Es habe damals viele Anschuldigungen gegeben, "und wir haben jede einzelne untersucht".
Raffensperger berichtete von Drohungen gegen ihn und seine Ehefrau nach seiner Weigerung, Trumps Aufforderung zu folgen. All das sei sehr beunruhigend gewesen.
Angeblicher Wahlbetrug auch in Arizona
Ähnliches berichtete der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses von Arizona, Russell Bowers. Der einstige Trump-Unterstützer beschrieb, wie dessen Team nach der Wahl 2020 mit Behauptungen auf ihn zugekommen sei. Demnach hätte es im Bundesstaat Arizona Fälle von Wahlbetrug gegeben. Niemand aus Trumps Team habe ihm aber jemals Beweise dazu vorgelegt.
Bowers legte dar, wie ihn Trump und dessen Team bedrängt hätten: Sie hätten im Repräsentantenhaus von Arizona ein Prozedere anstoßen sollen, das Trumps Wahlniederlage in dem Bundesstaat nachträglich entgegengewirkt hätte. Dies wäre jedoch sowohl gegen das Gesetz als auch gegen seinen Amtseid gewesen, so Bowers. Er habe auch Trump persönlich mehrfach klar gemacht, dass er für ihn nichts Illegales tun werde.
"Unerbittliche, zerstörerische Druckkampagne"
Bowers habe sich dem Druck weiter nicht gebeugt. Daraufhin seien jede Woche Protestierende vor seinem Wohnhaus aufmarschiert, berichtete er weiter. Diese hätten ihn als pädophil, pervers und korrupt beschimpft, ihn bedroht und seine Nachbarschaft tyrannisiert.
Bei seiner Aussage im Senat war Bowers zeitweise den Tränen nahe. Auch seine Frau sei mit Schmähungen überzogen worden, vor dem Haus seiner schwerkranken Tochter habe ein wütender Mob getobt.
Dabei sei er ein Mann mit Prinzipien und tiefer Überzeugung: "Es ist ein Grundpfeiler meines Glaubens, dass die Verfassung göttlich inspiriert ist. Und das zu tun, weil das jemand möchte, das ist mir total wesensfremd."
Umfragen zufolge sind mehr als zwei Drittel der Republikaner davon überzeugt, dass Trump um seinen Wahlsieg gebracht wurde. In ihrem am Wochenende verabschiedeten Parteiprogramm bezeichnen die Republikaner in Texas die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten als unrechtmäßig.
"Die Lüge ist noch nicht verschwunden"
In Mitschnitten vorangegangener Zeugenbefragungen berichteten weitere Vertreter aus den Bundesstaaten Ähnliches wie Raffensperger und Bower. Der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte: "Die unerbittliche, zerstörerische Druckkampagne auf staatliche und lokale Beamte beruhte auf einer Lüge."
Trump habe das gewusst und habe es trotzdem getan. Thompson sagte, diese Lüge sei noch immer nicht verschwunden. Erst am Wochenende hatte die republikanische Partei im US-Bundesstaat Texas erklärt, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anzuerkennen.
Todesdrohungen, Rassismus und blanker Hass
Auch Ruby Freeman, die in Georgia Stimmen auszählte, sagte vor dem Gremium aus. "Weißt du, wie sich das anfühlt, wenn dich der Präsident der Vereinigten Staaten ins Visier nimmt?", fragte sie. "Es geht um Ruby Freeman. Sie ist eine professionelle Wahlfälscherin, eine Schwindlerin", hatte Trump damals gesagt. Freeman und ihre Tochter Shaye Moss, so Trumps nie bewiesene Anschuldigung, sollen in großem Stil gefälschte Wahlzettel in die Zählmaschinen geschmuggelt haben.
Eine Welle des Hasses bracht darauf über die beiden afroamerikanischen Frauen herein. Niemand bekomme mehr ihre Visitenkarte, niemand solle ihren Namen wissen, sagt Moss.
"Ich gehe nirgends mehr mit meiner Mutter hin, die im Laden meinen Namen rufen könnte. Ich geh da gar nicht mehr hin", erzählt Moss. "Ich bin überhaupt nirgends mehr hingegangen. Ich habe 30 Kilo zugenommen. Es beeinflusst mein Leben ziemlich, in allem." Todesdrohungen, Rassismus und blanker Hass schlügen ihr entgegen.
Trump hält an seiner Erzählung fest
Trump behauptet weiterhin - ohne Belege -, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Damals hatte er über Wochen versucht, den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Biden nachträglich zu kippen. Doch Trumps Lager scheiterte damals auch mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das US-Kapitol. Diese arbeitet der Untersuchungsausschuss nun auf.
Anhängerinnen und Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg zu zertifizieren. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Trump hatte seine Gefolgsleute kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er musste sich danach einem Amtsenthebungsverfahren stellen, an dessen Ende er freigesprochen wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/untersuchungsausschuss-kapitol-trump-101.html

Die gesamtamerikanische Lügenfabrik, Philip Giraldi, uncut-news.ch, 28.07.2022
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
https://uncutnews.ch/die-gesamtamerikanische-luegenfabrik-philip-giraldi/

Angriff auf das Kapitol
Als Mike Pence die US-Demokratie rettete, tagesschau.de, 17.06.2022 Am dritten Tag der Anhörungen zum Sturm auf das US-Kapitol wurde klar, wie sehr Ex-Präsident Trump seinen Vize Pence unter Druck setzte, die Wahl Bidens zurückzuweisen. Obwohl zeitweise sogar sein Leben in Gefahr war, widersprach Pence und rettete so die US-Demokratie.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-anhoerung-usa-kongress-101.html

US-Top-Whistleblower
"Die Führer des Westens sind nichts als Huren für die kontrollierenden Interessengruppen.
Können Sie irgendwo in der westlichen Welt einen intelligenten Führer erkennen? Nein? Ich auch nicht.", uncut-news.ch, 05.01.2022
USA/DAS IMPERIUM
Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
[...] Können Sie irgendwo in der westlichen Welt einen intelligenten Führer erkennen? Nein? Ich auch nicht.
Die Führer des Westens sind nichts als Huren für die kontrollierenden Interessengruppen. Sie haben wahrscheinlich in ihrem ganzen Leben noch nie einen unabhängigen Gedanken gehabt und sind unfähig zu denken. Wie sollen solche nutzlosen Wesen mit einer ernsten Krise fertig werden? Sehen Sie sich die Leute im Biden-Regime an. Sie sind eine Ansammlung von Witzen. Es gibt dort nichts.
https://uncutnews.ch/ist-den-russen-klar-dass-sie-es-mit-verrueckten-zu-tun-haben/

Ehemaliger Geschäftsleitungs-Vorstand einer Schweizer Bank packt aus: Gelderzeugung = Treuhandfunktion und Staat, uncut-news.ch, 16.05.2022
Geld/Geldsystem/Schuldgeld/Kapitalismus/ Kryptowährungen/Blockchain/Gold/Edelmetalle
Vorabbemerkung DWB-Redaktion:
Vielen Menschen ist heutzutage durchaus bewusst, dass ein wesentlicher Aspekt der Ketten, welche dieses globale Sklavensystem ausmachen, auf der bewusst organisatorischen Misshandlung des Geldsystems basiert.
Leider fehlen den meisten Menschen jedoch die Tiefen-Kenntnisse zum wirklichen Verständnis.
https://uncutnews.ch/ehemaliger-geschaeftsleitungs-vorstand-einer-schweizer-bank-packt-aus-gelderzeugung-treuhandfunktion-und-staat/

WE#TOO Mal eins auf die Nase bekommen - na, und - wer nicht?

Warum hassen Journalisten die Wahrheit über 9/11?, uncutnews.ch, 08.09.2021
Am zwanzigsten Jahrestag des 11. September scheint es keine Gegenstimmen geben zu dürfen. Selbst der Filmregisseur Spike Lee sah sich aufgrund des Medienechos gezwungen, die halbe Stunde, die den Skeptikern der offiziellen Version des Ereignisses gewidmet war, aus seiner Dokumentar-Miniserie herauszuschneiden. Auf diese Weise wurden die Bürger vor "einem Sumpf von abscheulich gefährlichen Ideen" bewahrt.
Dieser Satz stammt von dem Slate.com-Kolumnisten Jeremy Stahl, für den die alternativen Theorien zum 11. September "Argumente sind, die schon tausendmal entlarvt wurden". Das ist natürlich Blödsinn. Die Debatte tobt bis zum heutigen Tag. Aber wie bei der Frage der Impfung gegen das Coronavirus dulden die Mainstream-Medien nicht den geringsten Widerspruch. Stahl legt zum Beispiel großen Wert auf die "dreijährige, 16 Millionen Dollar teure Untersuchung des Einsturzes des World Trade Centers für das National Institute of Standards and Technology", als ob diese Zahlen und ein feierlich klingender Titel der Behörde nicht in Frage gestellt werden könnten. Es scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen, dass die US-Regierung hier selbst die beschuldigte Partei ist und unter ähnlichen Umständen beim Fälschen von Fakten ertappt wurde. Der NIST-Bericht wurde von den "Architects and Engineers for 9-11 Truth" [Architekten und Ingenieure für die Wahrheit über den 11. September, Anm. d. Übersetzers], der wichtigsten Gruppe, die alternative Theorien über den Anschlag vertritt, heftig kritisiert.
https://uncutnews.ch/warum-hassen-journalisten-die-wahrheit-ueber-9-11/

Pentagon organisiert den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest 2022, uncut-news.ch, 17.05.2022
[...] Es gibt nur Naive, für die dieser Wettbewerb Fairplay ist. Er ist in erster Linie ein Propagandainstrument. Die NATO, die ihn 1955 entworfen hat (siehe Dokumente hier https://www.voltairenet.org/IMG/pdf/ac_52-d_143_eng-5.pdf und hier https://www.voltairenet.org/IMG/pdf/ac_52-d_159_eng-5.pdf ), hat immer die Fäden gezogen. Die Vereinigten Staaten, die nicht am Eurovision Song Contest teilnehmen, sind immer noch der eigentliche Schiedsrichter. Dies ist der dritte Sieg der Ukraine. Nach dem von 2004 ("Orangene Revolution"), dem von 2016 (Annexion der Krim an die Russische Föderation) kam der von 2022 (russisch-ukrainischer Krieg).
https://uncutnews.ch/pentagon-organisiert-den-sieg-der-ukraine-beim-eurovision-song-contest-2022/

Ukraine: Fußball, Musik - es ist nur noch peinlich!, uncut-news.ch, 17.05.2022
Von Peter Haisenko
Die Vergöttlichung der Ukraine treibt immer peinlichere Blüten. Erst zwei Fußballspiele, die mit Gewalt "gewonnen" werden mussten und dann der "European Song Contest", dessen Ausgang ebenfalls vorbestimmt war. Da fehlt nur noch der Friedensnobelpreis.
https://uncutnews.ch/ukraine-fussball-musik-es-ist-nur-noch-peinlich/

Kommt eine Christenverfolgung in Europa?
Trommelfeuer gegen Christen
Antichristliche Inquisition
Wenn man Sünde nicht mehr Sünde nennen darf
Satans Doppelstrategie, Dr. Lothar Gassmann, Pforzheim
https://www.halte-fest.com/verfolgte-geme

Russland-Ukraine-Krieg: George Bushs Eingeständnis seiner Verbrechen im Irak war kein "Versehen", uncut-news.ch, 30.05.2022
Die Verwirrung des ehemaligen Präsidenten über die Invasionen im Irak und in der Ukraine sollte den Westen zum Nachdenken anregen, nicht zum Lachen.
Es war offenbar ein "Fauxpas", wie wir ihn seit dem Rücktritt von George W. Bush vom Amt des US-Präsidenten Anfang 2009 vergessen hatten. Während einer Rede in Dallas letzte Woche verwechselte er kurzzeitig den aktuellen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine mit seinem eigenen Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003.
Bush stellte fest, dass ein Mangel an Kontrolle und Ausgewogenheit in Russland es einem Mann ermöglicht habe, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion des Irak zu starten… Ich meine, der Ukraine. Im Irak auch. Wie auch immer… Ich bin 75."
Das klang wie ein weiterer "Bushismus" - ein verbaler Ausrutscher - für den der 43. Präsident berühmt war. So wie damals, als er damit prahlte, dass man ihn "unterschätzt" habe, oder als er warnte, dass Amerikas Feinde "nie aufhören, über neue Wege nachzudenken, um unserem Land und unserem Volk zu schaden - und wir auch nicht".
Vielleicht erklärt das, warum sein Publikum gelacht hat. Oder vielleicht auch nicht, wenn man bedenkt, wie unangenehm das Lachen klang.
Bush wollte auf jeden Fall, dass sein Fehler als ein weiterer Ausrutscher angesehen wird, weshalb er ihn eilig auf sein Alter schob. Das Argument der Senilität klingt zweifellos viel plausibler in einer Zeit, in der der amtierende Präsident, Joe Biden, regelmäßig den Überblick über das verliert, was er sagt, und sogar darüber, wo er sich befindet.
https://uncutnews.ch/russland-ukraine-krieg-george-bushs-eingestaendnis-seiner-verbrechen-im-irak-war-kein-versehen/

Alles an sich reißen (englisch: monopolarization, Monopolarisierung): Der Diebstahl der globalen Gemeingüter - Teil 1, uncut-news.ch, 28.10.2021
Die Leute, die niemand von uns wählt, die aber letztlich die internationalen Finanzen, alle Unternehmens- und Geschäftstätigkeiten, die Regierungspolitik und die internationalen Beziehungen kontrollieren, haben ein System aufgebaut, das es ihnen ermöglicht, sich der "globalen Gemeingüter" zu bemächtigen.
Sie sind die Global Public Private Partnership (GPPP) und obwohl gewählte Vertreter in ihren Reihen sind, bestimmen sie weder die Agenda noch die Politik. Wir müssen sowohl erkennen, wer die GPPP sind, als auch die Auswirkungen ihres Vorhabens verstehen. Wie will diese Gruppe globaler Interessenvertreter die globalen Gemeingüter an sich reißen und warum sollten wir uns ihnen widersetzen?
# https://uncutnews.ch/alles-an-sich-reissen-der-diebstahl-der-globalen-gemeingueter-teil-1/

Die Herrschaft der Schlimmsten… Unvermeidlich, uncut-news.ch, 09.02.2022
Politische Führer aus der ganzen Welt haben die niedrigsten Zustimmungsraten in der Geschichte. Emmanuel Macron in Frankreich, Boris Johnson im Vereinigten Königreich, Justin Trudeau in Kanada und, wie es scheint, die gesamte politische Klasse Australiens werden von den Wählern in ihren Ländern weitgehend verachtet. Dies ist auch in den meisten europäischen Ländern der Fall, wo...
https://uncutnews.ch/die-herrschaft-der-schlimmsten-unvermeidlich/

Wie Politiker Millionen verdienen, uncut-news.ch, 10.09.2021
Das Vermögen der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ist seit 2004 von 41 Millionen Dollar auf fast 115 Millionen Dollar gestiegen.
Das Problem ist nicht die Tatsache, dass Politiker Multimillionäre sind, sondern, wie der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald kürzlich in einem Twitter-Thread feststellte, wie sie ihre Millionen verdient haben.
In den letzten zwei Jahren betrafen fast 75 % der von Pelosi gehandelten Aktien Big-Tech-Aktien mit einem Gesamtvolumen von über 33 Millionen Dollar.
Der Handel fand zu einer Zeit statt, in der wichtige Gesetzesvorschläge gemacht wurden, die von den Ausschüssen, die Pelosi beaufsichtigt, kontrolliert wurden und die Zukunft der Industrie neu gestalten könnten.
Die fünf von Pelosi in den letzten zwei Jahren am meisten gehandelten Aktien - Apple, Microsoft, Facebook, Amazon und Google - waren diejenigen, die von den anstehenden Gesetzen am meisten betroffen sein würden.
Das System ist korrupt, denn die meisten Politiker setzen sich nicht für die Öffentlichkeit ein, sondern verfolgen eher ihre eigenen Interessen und die Anhäufung von Reichtum.
Politiker erhalten sehr komfortable Gehälter. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verdient beispielsweise 223.500 Dollar im Jahr und ist damit die dritthöchstbezahlte gewählte Amtsträgerin in den USA. Dennoch ist ihr Vermögen seit 2004 von 41 Millionen Dollar auf fast 115 Millionen Dollar gestiegen, so OpenSecrets, das in diesem Jahr begann, die persönlichen Finanzen der Gesetzgeber zu verfolgen.
Mit ihrem Reichtum ist sie nicht allein. Die Offenlegung der persönlichen Finanzen zeigt, dass mehr als die Hälfte der Kongressmitglieder Millionäre sind, mit einem durchschnittlichen Nettovermögen von knapp über 1 Million Dollar. Wie so oft sind jedoch die oberen 10 % der Gesetzgeber dreimal so reich wie die unteren 90 %. Auf einer Liste der reichsten Mitglieder des 116. Kongresses steht Pelosi auf Platz 6.
Das Problem ist nicht die Tatsache, dass Politiker Multimillionäre sind, sondern, wie der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald kürzlich in einem Twitter-Thread feststellte, wie sie ihre Millionen verdient haben:
"Wenn Sie es gut und normal finden, dass sich der persönliche Reichtum der Sprecherin des Repräsentantenhauses auf 115 Millionen Dollar verdreifacht hat, seit die Offenlegung der Finanzen vorgeschrieben ist (2004), dann ist das in Ordnung, aber die Frage ist, wie dieses Geld verdient wurde. Es stammt von Unternehmen, die direkt von ihrem Handeln betroffen sind."
Politiker werden durch "glücklichen" Aktienhandel reich
In den letzten zwei Jahren betrafen fast 75 % der von Pelosi getätigten Aktiengeschäfte Big-Tech-Aktien mit einem Gesamtumsatz von über 33 Millionen Dollar. "Dies geschah zu einer Zeit, als im Repräsentantenhaus, das von den von Pelosi geleiteten Ausschüssen kontrolliert wird, wichtige Gesetze anhängig waren, die die Industrie und die Gesetze, die genau die Unternehmen regeln, mit denen sie und ihr Mann am aggressivsten handeln, radikal umgestalten könnten", schrieb Greenwald in einem Blog.
Das von Pelosi am häufigsten gehandelte Unternehmen war Apple, das 17,7 % ihrer Transaktionen ausmachte. Aber im Gegensatz zu den meisten Menschen, die Apple-Aktien kaufen und verkaufen, hatte Pelosi das Privileg, bei mindestens einer Gelegenheit privat mit dem CEO von Apple, Tim Cook, zu sprechen, um die Stellung des Unternehmens zu erörtern und zu erörtern, wie es durch anhängige Gesetzentwürfe in Bezug auf Reformen im Silicon Valley beeinflusst werden könnte.
Das fragliche Gespräch fand nur wenige Tage nach der Einführung eines Gesetzes zur Reform des Kartellrechts statt. Big Tech schlug zurück, und Cook rief Pelosi direkt an, um seine Bedenken zu äußern. Laut der New York Times fragte Pelosi ihn daraufhin, gegen welche Maßnahmen er sich konkret wende.6,7 Greenwald berichtete über den eklatanten Interessenkonflikt:
Quellen, die sich weigerten, identifiziert zu werden, versuchten die Reporter der Times davon zu überzeugen, dass ‚Frau Pelosi Herrn Cooks Bedenken bezüglich der Rechnungen zurückdrängte‘. Aber damit bestätigten sie die ziemlich entscheidende Tatsache, dass Pelosi persönliche, private Gespräche mit dem CEO eines Unternehmens führte, in das sie und ihr Mann stark investiert waren und mit dem sie Millionen von Dollar an persönlichem Reichtum verdienten.
Und Pelosi fragte Cook dem Bericht zufolge, welche Änderungen notwendig seien, um Apple und anderen Silicon-Valley-Giganten nicht zu schaden.
Handel mit Aktien von Unternehmen, die von anstehenden Gesetzen betroffen sind
Greenwald deckte auch auf, dass die fünf von Pelosi in den letzten zwei Jahren am meisten gehandelten Aktien - Apple, Microsoft, Facebook, Amazon und Google - diejenigen waren, die am stärksten von anstehenden Gesetzen betroffen waren, und zwar nicht nur von irgendwelchen Gesetzen, sondern von Gesetzen, an deren Aushandlung und Durchsetzung im Kongress sie beteiligt war.
Vier der Unternehmen - Apple, Amazon, Facebook und Google - wurden vom Antitrust-Unterausschuss des Repräsentantenhauses direkt als Monopolisten identifiziert, was ihre Zukunft stark von der anstehenden Gesetzgebung abhängig macht. Laut Greenwald:
Darüber hinaus gehört Google - eines der Unternehmen, an dem die Pelosis mit ihren Aktiengeschäften Millionen verdient haben - zu den fünf größten Spendern des Sprechers des Repräsentantenhauses. Das wohlhabende Paar kauft und verkauft Google-Aktien und verdient damit Millionen. Sie arbeitet an Gesetzesentwürfen mit, die sich direkt auf die zukünftige Entwicklung von Google auswirken. Und sie überhäufen ihre Wahlkampfkasse mit Bargeld, eine wichtige Quelle ihrer Machtfülle.
In der Zwischenzeit kaufte Pelosis Ehemann Paul im Februar 2020 riskante Optionen auf Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, die er im Juni mit einem Gewinn von mehr als 5 Millionen Dollar verkaufte. Der Kauf wurde getätigt, schrieb Greenwald:
.. kurz bevor der Markt aufgrund der COVID-Epidemie zu fallen begann und kurz bevor das Repräsentantenhaus, angeführt von seiner Frau, neue Gesetze zur Regulierung eben dieser Tech-Unternehmen einführen wollte. Doch selbst als die Kurse mehrerer dieser Unternehmen abstürzten, hielt Paul Pelosi an ihnen fest, um sie dann im vergangenen Juni mit großem Gewinn zu verkaufen.
Er nannte auch zwei weitere "beunruhigende Vorfälle", bei denen Paul Pelosi ein tadelloses Timing bei seinen Investitionsentscheidungen hatte, darunter die Ausübung von Microsoft-Kaufoptionen im Wert von fast 2 Millionen Dollar innerhalb von zwei Wochen nach einem Microsoft-Vertrag zur Lieferung von Augmented-Reality-Headsets an die US-Armee. Der andere Vorfall betraf den Kauf von Tesla-Aktien im Wert von etwa 1 Mio. Dollar, nachdem er Calls getätigt hatte, bevor die Regierung Anreize zur Förderung der Umstellung auf Elektrofahrzeuge ankündigte.
Auf Nachfrage der Medien, so Greenwald, bestritt Pelosi, dass sie in den Aktienhandel ihres Mannes verwickelt sei oder auch nur Kenntnis davon habe. Es gibt natürlich keine Möglichkeit, dies zu bestätigen oder zu widerlegen, aber klar ist, dass der enorme Reichtum, der durch diese Aktiengeschäfte mit Unternehmen generiert wird, auf die Pelosi großen Einfluss hat - und über die sie eindeutig nicht-öffentliche Informationen hat -, Pelosi selbst direkt bereichert.
Verdächtiger COVID-bezogener Handel
Nicht jeder Gesetzgeber hatte zum Zeitpunkt des letzten OpenSecrets-Berichts seine jährlichen Finanzdaten offengelegt, darunter auch Senatorin Kelly Loeffler, R-Ga., die ein geschätztes Vermögen von über 500 Millionen Dollar hat.
Sie und ihr Ehemann, der Chef der New Yorker Börse, Jeff Sprecher, gerieten wegen verdächtiger Aktiengeschäfte im Wert von 1,2 bis 3,1 Millionen Dollar unter Beschuss, die unmittelbar nach einer "Koronavirus-Besprechung unter Ausschluss der Öffentlichkeit Ende Januar" 2020 getätigt wurden. Darunter:
Kauf von Aktien einer Online-Reisebuchungsseite im Februar 2020, die dann vier Tage später verkauft wurden, kurz bevor ein Flugverbot aus Europa öffentlich bekannt gegeben wurde
Kauf von Aktien des Unternehmens Citrix, das die Telearbeitssoftware GoToMeeting vertreibt
Loeffler bestritt, vertrauliche Informationen aus ihrer Tätigkeit im Senat für private Zwecke genutzt zu haben, kündigte aber im April 2020 an, dass sie und ihr Mann ihre Aktienbestände auflösen und "in börsengehandelte Fonds und Investmentfonds umsteigen" würden:
Senator Richard Burr, R-N.C., Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, der häufig über potenzielle Bedrohungen für die USA informiert wird, veräußerte Ende Januar 2020 ebenfalls Aktien, darunter auch Hotelaktien, im Wert von bis zu 1,7 Millionen Dollar.
"Als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses wurde Burr schon vor Wochen über das Coronavirus unterrichtet", twitterte Alexandria Ocasio-Cortez, D-N.Y., damals. "Burr wusste, wie schlimm es sein würde. Er erzählte seinen reichen Spendern die Wahrheit, während er der Öffentlichkeit versicherte, dass es uns gut ginge. Senatorin Dianne Feinstein (D-California) und Senator James Inhofe (R-Okla) verkauften ebenfalls Aktien, nachdem sie vom Geheimdienstausschuss informiert worden waren.
Wie ist das legal?
Die Korruption sitzt tief in der Politik. Big Tech und Big Pharma geben Politikern Wahlkampfgelder, die wiederum nichtöffentliche Informationen über die Unternehmen erhalten, mit denen sie ihre persönlichen Aktienportfolios bereichern können. Die Gesetzgeber haben dann Einfluss auf die Gesetzgebung, die sich auf die Unternehmen auswirkt, in die sie persönlich investiert sind.
Politiker sollen eigentlich einen öffentlichen Dienst leisten, aber sobald sie aus der Öffentlichkeit verschwunden sind, arbeiten viele von ihnen als Lobbyisten oder in der Unternehmenswelt. Das bedeutet, dass sie während ihrer Amtszeit keine Türen verschließen wollen, die ihnen helfen könnten, wenn sie nicht mehr in der Politik tätig sind.
Das System ist so beschaffen, dass die meisten Politiker nicht für die Allgemeinheit kämpfen, sondern vielmehr auf ihr eigenes Interesse und die Anhäufung von Reichtum bedacht sind. Ein typisches Beispiel: Im Jahr 2020 gab es 1.502 Pharma-Lobbyisten, von denen 63,91 % ehemalige Regierungsmitarbeiter waren.
Eine Drehtür, bei der Regierungsangestellte und ehemalige Mitglieder des Kongresses Jobs bei Lobbyfirmen annehmen, ist unter Lobbyisten weit verbreitet, und auch der umgekehrte Fall tritt auf, bei dem Personen aus dem privaten Sektor in Regierungspositionen landen. Wie ist das legal? Wie Greenwald erklärte, wird diese Art des "glücklichen" Handels, der den Reichtum zahlreicher Politiker begründet, weitergehen, solange der Insiderhandel nicht nachgewiesen werden kann:
Während die Geschäfte nicht für illegal erklärt werden können, es sei denn, es kann bewiesen werden, dass Pelosi auf der Grundlage nicht-öffentlicher Informationen gehandelt hat - in diesem Fall würde es sich um den Straftatbestand des Insiderhandels handeln - ist der ethische Gestank offensichtlich.
Genauso wie zahlreiche Senatoren beider Parteien vor dem Ausbruch der Pandemie Aktien von Unternehmen verkauften, die mit COVID zu tun hatten - was die Frage aufwirft, ob sie durch geheime Briefings im Voraus wussten, was auf sie zukommen würde -, erweckt die Beobachtung, dass Nancy Pelosis Reichtum durch den Handel mit genau den Unternehmen, die sie direkt beaufsichtigt, um Millionen von Dollar in die Höhe schießt, einen, gelinde gesagt, schäbigen Eindruck.
Die Politiker befinden sich in guter Gesellschaft, denn auch Spitzenbeamte des Gesundheitswesens kassieren mit Aktienoptionen, die an die von ihnen beaufsichtigten Unternehmen gebunden sind. Dr. Julie Gerberding zum Beispiel - von 2002 bis 2009 Direktorin der U.S. Centers for Disease Control and Prevention, die nach ihrem Ausscheiden aus dem CDC im Januar 2010 Präsidentin der Impfstoffsparte von Merck wurde - verkaufte im Januar 2020 die Hälfte ihrer Merck-Aktienoptionen für 9,11 Millionen Dollar.
Im März 2020 brachte eine Gruppe von Gesetzgebern den Ban Conflicted Trading Act ein, um Mitgliedern des Kongresses und hochrangigen Mitarbeitern des Kongresses zu verbieten, ihre Positionen durch den Handel mit individuellen Aktien und Investitionen während ihrer Amtszeit oder ihrer Tätigkeit in Unternehmensvorständen zu missbrauchen, um sich persönlich finanziell zu bereichern.
"Mitglieder des Kongresses sollten keine individuellen Aktien kaufen und verkaufen dürfen", sagte Ocasio-Cortez. "Wir sind hier, um der Öffentlichkeit zu dienen, nicht um Profit zu machen." Senator Jeff Merkley, der das Gesetz in den Senat eingebracht hat, fügte hinzu:
"Aktien zu kaufen und zu verkaufen, während man Entscheidungen trifft, die den Wert der Aktie beeinflussen, ist von Natur aus ein Interessenkonflikt. Im besten Fall kann dies das öffentliche Vertrauen ernsthaft beeinträchtigen - wie wir heute sehen. Im schlimmsten Fall ist es ein eklatanter Machtmissbrauch."
Quelle: How Politicians Make Millions
https://uncutnews.ch/wie-politiker-millionen-verdienen/

Nach der Politik kommt der Reichtum
200 Millionen Euro: Jetzt wird Barack Obama der reichste Ex-Präsident der Geschichte, Focus Online, 03.03.2017
Nach der Politik kommt der Reichtum: Barack und Michelle Obama werden einer Studie zu Folge das reichste Ex-Präsidentenehepaar der US-Geschichte werden. Die Rechnung ist dabei ziemlich simpel.
https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/nach-der-politik-kommt-der-reichtum-200-millionen-euro-jetzt-wird-barack-obama-der-reichste-ex-praesident-der-geschichte_H1176431559_385747/?SOURCE=7000002&ID_NEWS=385747&utm_source=focus&utm_medium=teaser&utm_content=main&utm_campaign=unser_netzwerk

Wie die US-Regierung ihre dubiosen Geschäfte verbirgt, uncut-news.ch, 15.03.2022
Dr. Mercola - Mercola.com
Eine der wichtigsten Quellen für Schmiergelder und Betrug scheinen Stiftungen zu sein, die mit Bundesbehörden verbunden sind. Der Grund dafür, dass sie so häufig für fragwürdige Transaktionen genutzt werden, liegt darin, dass Stiftungen private Einrichtungen sind und nicht dem Freedom of Information Act und anderen Gesetzen zur Offenlegung von Unterlagen unterliegen.
https://uncutnews.ch/wie-die-us-regierung-ihre-dubiosen-geschaefte-verbirgt/

Internationale Reaktionen
"Unfassbar", "verheerend", "schockierend", tagesschau.de, 07.01.2021
Fassungslos haben Politiker weltweit auf die Erstürmung des Kapitols reagiert. Die Sorge um die Vereinigten Staaten ist groß - und die Kritik an US-Präsident Trump scharf wie selten zuvor.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-protest-reaktionen-101.html

"2020: Die Welt ist lahmgelegt", STERN.de, 21.03.2020
https://www.stern.de/reise/deutschland/tourismus-in-zeiten-der-coronakrise---die-welt-ist-lahmgelegt---sagt-ury-steinweg-von-gebeco-9190342.html

An zweiter Stelle hinter den USA
Mehr als eine halbe Million Corona-Tote in Indien, tagesschau.de, 04.02.2022
Indien hat die Schwelle von 500.000 gemeldeten Corona-Toten überschritten. Wie das Gesundheitsministerium am Freitag in Neu Delhi mitteilte, stieg die Zahl der Todesopfer binnen 24 Stunden um 1072 auf nunmehr insgesamt 500.055.
Experten gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus, da landesweit viele Fälle nicht gemeldet werden. Seit Pandemiebeginn haben sich in Indien laut offiziellen Zahlen 41,9 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Damit steht das Land weltweit an zweiter Stelle hinter den USA.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-freitag-327.html

Er verglich Corona mit der gewöhnlichen Grippe, 03.04.2020
Der US-Präsident hat seine Einschätzungen zur Corona-Pandemie stark verändert. Sprach er lange davon, das Virus würde bald wieder verschwinden, man habe alles unter Kontrolle und Corona sei wie die Grippe, distanziert er sich nun von solchen Vergleichen. Kritiker werfen ihm neben solchen Vergleichen vor, er habe Corona als "Hoax", also Schwindel, bezeichnet. Das sei aber nicht eindeutig der Fall, wie die Faktenchecker von "Snopes" schreiben.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faktenchecks-corona-101.html

Das ist der größte Killer. Die größte Vertuschung in der Geschichte der Menschheit, uncut-news.ch, 28.03.2022
Gesundheit/Heilmethoden/Alternative Medizin/Ernährung, USA/DAS IMPERIUM
Seit der Einführung der Corona-Impfstoffe wurden in den Vereinigten Staaten 410.000 ungeklärte Todesfälle verzeichnet. "Wenn diese Menschen nicht an dem Impfstoff gestorben sind, woran sind sie dann gestorben?", fragte der Tech-Unternehmer und Philanthrop Steve Kirsch Anfang des Monats auf einer Podiumsdiskussion, die von US-Senator Doug Mastriano veranstaltet wurde.
"Niemand will diese Frage beantworten", sagte Kirsch. Er bezog sich dabei auf Aussagen des Chefs des Lebensversicherers OneAmerica, der darauf hinwies, dass die Sterblichkeitsrate bei den 18- bis 64-Jährigen um bis zu 40 Prozent höher ist als normal. "Wir haben derzeit mit den höchsten Sterblichkeitsraten in der Geschichte dieser Branche zu kämpfen, nicht nur bei OneAmerica", sagte Scott Davison.
Eine Katastrophe, die sich alle 200 Jahre ereignet, würde zu einem Anstieg von etwa 10 % führen. "Vierzig Prozent sind also beispiellos", so Davison.
https://uncutnews.ch/das-ist-der-groesste-killer-die-groesste-vertuschung-in-der-geschichte-der-menschheit/

Seine (Reagans) Welt der "hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher" usw. etc. (... mit ihm als dem katholischen, kinderlosen B-Film-Schauspieler aus ärmlichen Verhältnissen (Quelle: Wikipedia), irländische Vorfahren, und seiner andauernden Politik des StarWars ohne Außerirdische!)
Das kann man nur immer wieder sagen: Nur nächstens nicht ganz so arme Schweine bitte!
Wissen, wofür es gut ist, wissen warum (u.a. Steuervermeidung und - hinterziehung, org. Kr der eben mal nicht allzu amerikanischen Art usw. etc. den zeitgemäßen, erforderlichen Sinn ergeben!)
Hurra, hurra, die Schweizer Presse ist da ( Hintergrund: Schweizer Banken ) ! Sind wir endlich bald seine Welt der armen Schweine los?
Reagans Welt der hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher usw. etc. (Deutschland-König Rio der I., 80er Jahre) ( ..., Katholiken im Protestantensektor, Naturkatastrophen und Katastrophen, Berge von Irren, Pleite-Staat und Hungertuch, Hexen, Fliegenpilze (Bonzen), Auftragskiller, ermordete Journalisten, Pizza Connection, Pharma-Kartell usw. usw. etc. )?
Gooken verweist auf neben tagesschau.de (mehr oder weniger Glaubwürdigkeit infolge GEZ-Rundfunkgebühren) viele Berichte von uncut-news.ch ( ch - tatsächlich Schweiz (!!!) ) !

Selbstporträt uncut-news.ch, 14.05.2021
Lieben Dank an alle die uns diese Woche wieder einige interessante Artikel gesendet haben.
Wir erhalten täglich über 20 Videos und zusätzlich noch 20 verschieden Artikel. Da fehlt uns leider die Kapazität diese alle zu sichten oder online zu stellen. Wir bitten um Verständnis.
Daher haben wir noch eine Telegram-Gruppe erstellt. Da habt ihr die Möglichkeit eigene Infos zu Posten oder euch mit gleichgesinnten zu Unterhalten. Die Gruppe wächst, und es sind viele interessante Information erhältlich die außerhalb unserer Webseite gepostet werden.
Gruppe: https://t.me/uncutnewsschweiz Nur News und Infos: https://t.me/uncut_news
[...] Unsere Arbeit ist sehr zeitintensiv. Das suchen und finden von vertrauenswürdigen Informationen und News verlangt nicht nur Zeit, sonder auch ein grundsätzliches Wissen über das Weltgeschehen und die Hintergründe. Die Übersetzungen von englischen Artikeln sind per Deepl.com zwar einfach umgesetzt, müssen aber dennoch korrigiert und verbessert werden. Sie sind zwar nicht immer perfekt, aber verständlich. Zusätzlich lassen wir wichtige Artikel aus dem englischen von einem Fachmann ins deutsche übersetzten, was natürlich mit Kosten verbunden ist. Durchschnittlich ist für den Betrieb dieser Webseite ein Zeitaufwand (Personenstunden) von knapp sieben bis acht Stunden täglich erforderlich.
Die meisten großen Medienkonzerne werden gesteuert und beeinflusst von Interessengruppen und können so nicht mehr frei und unabhängig berichten. Sie pflegen gute Kontakte zur Politik und Wirtschaft und operieren, manipulieren und propagieren dementsprechende politische Ziele. Sie werden auch vom Staat und Konzernen mit Geldern unterstützt und sind deshalb gewisse Richtlinien gebunden und unserer Meinung nach nicht mehr vertrauenswürdig.
https://uncutnews.ch/haltet-uns-am-leben-und-polizisten-muessen-absurde-befehle-ausfuehren-und-lieben-dank-an-alle/

Susanna geriet an einen durch und durch bösen Menschen
Die Kriminalfälle des Jahres
Mord an einer 14-Jährigen durch einen Flüchtling: "Der Schmerz nimmt mir die Luft zum Atmen", STERN.de 30.12.2019
Ihre Tochter wurde im Frühjahr von einem Iraker vergewaltigt und ermordet, der Fall befeuerte auch die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Diana Feldmann über die Tage der Angst und den Kampf um die Würde ihres Kindes.
https://www.stern.de/p/-susanna-geriet-an-einen-durch-und-durch-boesen-menschen--9022212.html

Was Nazi-Arzt Josef Mengele nicht geschafft hat, Joe Biden will es realisieren, uncut-news.ch, 16.09.2022
USA/DAS IMPERIUM
Der US-Präsident anvisiert die Steuerung der Menschen über ihre Gene - zugunsten der USA! Von Christian Müller, Globalbridge
Joe Biden wörtlich: "Damit Biotechnologie und Bioproduktion uns helfen können, unsere gesellschaftlichen Ziele zu erreichen, müssen die Vereinigten Staaten (von Amerika) in grundlegende wissenschaftliche Fähigkeiten investieren. Wir müssen gentechnische Technologien und Techniken entwickeln, um in der Lage zu sein, Schaltkreise für Zellen zu schreiben und die Biologie vorhersehbar zu programmieren, so wie wir Software schreiben und Computer programmieren; wir müssen die Macht biologischer Daten erschliessen, auch durch Computerwerkzeuge und künstliche Intelligenz."
Der Schock sitzt: Im Zweiten Weltkrieg war es der freiwillig der SS beigetretene Arzt Josef Mengele, der mit Experimenten an den Gefangenen in den Konzentrationslagern einen Weg suchte, Menschen.
https://globalbridge.ch/was-nazi-arzt-josef-mengele-nicht-geschafft-hat-us-praesident-joe-biden-will-es-realisieren-die-steuerung-der-menschen-ueber-ihre-gene-zugunsten-der-usa/
https://uncutnews.ch/was-nazi-arzt-josef-mengele-nicht-geschafft-hat-joe-biden-will-es-realisieren/

11 Mal war Joe Biden in korrupte Geschäfte seiner Familie verwickelt, uncut-news.ch, 11.04.2022
Korruption/Lobbyismus, USA/DAS IMPERIUM
breitbart.com: Präsident Joe Biden hat immer wieder dreist behauptet, nichts von den korrupten Geschäften seiner Familie gewusst zu haben, wegen derer sein Sohn Hunter vom FBI wegen Steuerbetrugs, Geldwäsche und Verletzung von Lobbygesetzen untersucht wird.
Das Weiße Haus hat auch darauf bestanden, dass Biden nie mit Hunter über seine verflochtenen Geschäfte gesprochen hat, obwohl Beweise für die Geschäfte der Familie Biden das Gegenteil nahelegen.
https://uncutnews.ch/11-mal-war-joe-biden-in-korrupte-geschaefte-seiner-familie-verwickelt/

Es kommt alles zusammen: Hunter, Burisma, Kolomoisky, Zelensky und die "lebendig verbrannten Kinder in Donezk", uncut-news.ch, 27.03.2022
Werden die USA wegen der Korruption der Verbrecherfamilie Biden in den Dritten Weltkrieg hineingezogen? Burisma Holdings gehört dem Oligarchen Ihor Kolomoisky, der die Kampagne von Präsident Volodymyr Zelensky unterstützte und das neonazistische Asow-Bataillon finanzierte, schreibt der Blogger Kanekoa der Große. Die tiefgreifende Korruption von Hunter Biden und The Big Guy in der Ukraine könnte auch Hunters mysteriösen Hinweis auf "lebendig verbrannte Kinder in Donezk" erklären.
Burisma Holdings, das größte Erdgasunternehmen in der Ukraine, stellte Hunter Biden am 12. Mai 2014 mit einem Gehalt von 83.000 Dollar pro Monat ein, obwohl er keinerlei Erfahrung in der Ukraine oder im Energiesektor hat. Zufälligerweise wurde zur gleichen Zeit Vizepräsident Joe Biden im Weißen Haus von Obama mit der Ukraine betraut. Das war nur drei Monate nach Victoria Nulands "5-Milliarden-Dollar-Coup" (Salon.com).
https://uncutnews.ch/es-kommt-alles-zusammen-hunter-burisma-kolomoisky-zelensky-und-die-lebendig-verbrannten-kinder-in-donezk/

Biden verspricht Konflikte und schwer fassbare Entwicklungen bei seinem Asienbesuch, uncut-news.ch, 27.05.2022
USA/DAS IMPERIUM
Von Salman Rafi Sheikh: Er ist Forschungsanalyst für internationale Beziehungen und die Außen- und Innenpolitik Pakistans, exklusiv für das Online-Magazin "New Eastern Outlook".
Auf seiner ersten Asienreise als US-Präsident kündigte Joe Biden an, dass die USA Taiwan "verteidigen" werden, falls China angreift. Diese Ankündigung ist zwar sehr bedeutsam, signalisiert aber einen konzertierten Versuch der USA, den Einsatz gegen China zu erhöhen, während Washington bereits einen Krieg gegen Russland in der Ukraine führt. Diese Ankündigung zeigt also, dass die USA in einen geopolitischen Kampf mit ihren strategischen Partnern verwickelt sind, einen Kampf, der in erster Linie einem Hauptziel der USA dienen soll: einem globalen politischen und finanziellen/wirtschaftlichen System unter der Hegemonie Washingtons. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Rivalen Washingtons bekämpft, geschwächt oder, was noch ehrgeiziger ist, besiegt werden. Es überrascht daher nicht, dass Washingtons aggressiver Vorstoß, die NATO um die Ukraine zu erweitern, den derzeitigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine ausgelöst hat. Dieser Krieg hat mit Sicherheit die Feindseligkeit zwischen Russland und den USA verschärft, was zu einer umfassenden "Wiedervereinigung" einer intern gespaltenen NATO, d.h. der meisten europäischen Mitglieder des Bündnisses, unter der Führung der USA geführt hat. In diesem Zusammenhang ist es nicht weniger vorhersehbar, dass die USA ihren Konflikt mit China aktiv ausweiten und aggressive Erklärungen abgeben, um eine Art "transatlantische Einheit" in Asien und im Pazifikraum zu schaffen.
https://uncutnews.ch/biden-verspricht-konflikte-und-schwer-fassbare-entwicklungen-bei-seinem-asienbesuch/

Neu veröffentlichte Dokumente enthüllen geheime US-Pläne für "apokalyptische" Szenarien, in denen ein Präsident Kriegsbefugnisse aktivieren kann, uncut-news.ch, 27.05.2022
Die Dokumente - die so genannten Presidential Emergency Action Documents - wurden der New York Times vom Brennan Center for Justice zur Verfügung gestellt, nachdem es das Material im Rahmen des Freedom of Information Act von der Bush-Präsidentenbibliothek erhalten hatte.
Nur 500 Seiten wurden dem Brennan Center for Justice zur Verfügung gestellt - 6.000 klassifizierte Seiten wurden zurückgehalten.
"Die neu freigegebenen Dokumente zeigen, dass es bei Amtsantritt der Bush-Regierung 48 dieser Richtlinien gab; bis 2008 war diese Zahl auf 56 angewachsen. Das Büro von Vizepräsident Dick Cheney war an der Überprüfung und "Freigabe" der Anordnungen beteiligt. Aus den Dokumenten geht nicht hervor, dass der Kongress konsultiert wurde". Die Times berichtete.
Lesen Sie den vollständigen Bericht der New York Times hier.
https://www.msn.com/en-us/news/politics/documents-shed-light-on-secret-u-s-plans-for-apocalyptic-scenarios/ar-AAXLmoW
Quelle: Documents Reveal Secret US Plans For Apocalyptic Scenarios When President May Activate Wartime Powers for National Security Emergencies
https://www.thegatewaypundit.com/2022/05/documents-reveal-secret-us-plans-apocalyptic-scenarios-president-may-activate-wartime-powers-national-security-emergencies/
https://uncutnews.ch/neu-veroeffentlichte-dokumente-enthuellen-geheime-us-plaene-fuer-apokalyptische-szenarien-in-denen-ein-praesident-kriegsbefugnisse-aktivieren-kann/

Wie Hunter Bidens´ Laptop, Biowaffen in der Ukraine und die US-Wahl 2020 zusammenhängen, uncut-news.ch, 16.05.2022
In den USA wurde ein Wahrheitsministerium gegründet, dessen Chefin ein Bindeglied zwischen vielen Ereignissen ist, die in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht haben.
https://uncutnews.ch/wie-hunter-bidens-laptop-biowaffen-in-der-ukraine-und-die-us-wahl-2020-zusammenhaengen/

Laptop aus der Hölle
Schlimmste Form von Kindesmissbrauch auf dem Laptop von Hunter Biden gefunden, Präsident Biden muss zurücktreten, uncut-news.ch, 17.04.2022
USA/DAS IMPERIUM
Der Unternehmer und Gründer des Hosting-Unternehmens Megaupload Kim Schmitz, besser bekannt als Kim Dotcom, sagt, er arbeite mit einem Team zusammen, das derzeit den Laptop von Hunter Biden, dem Sohn von Präsident Joe Biden, analysiert. Laut Kim befinden sich alle Daten in den Händen von WikiLeaks und werden bald veröffentlicht werden.
Kim sagte, dass Hunter im Gefängnis landen wird und dass Joe Biden zurücktreten wird. Er plant, die Medienunternehmen zu entlarven, die vor Monaten eine Kopie erhalten, aber nicht darauf reagiert haben.
[...] Die schlimmste Art von Kindesmissbrauch wurde auf dem Laptop von Hunter Biden gefunden, schreibt Kim auf Twitter. "Ein Gerichtsmediziner sagte mir, dass das Material so schrecklich ist, dass er seine Arbeit oft unterbrechen muss. Haben die Spione und Medien, die dies als ‚russische Desinformation‘ bezeichnet haben, einem Pädophilen geholfen?"
Der Geschäftsmann sagt, dass dies nicht länger verheimlicht werden kann. Der Laptop beweist auch, dass die Familie Biden an Biolabors in der Ukraine beteiligt ist, in denen an tödlichen Viren geforscht wird.
https://uncutnews.ch/schlimmste-form-von-kindesmissbrauch-auf-dem-laptop-von-hunter-biden-gefunden-praesident-biden-muss-zuruecktreten/

Konto-Sperrung
Trumps Klage gegen Twitter-Verbot abgewiesen, tagesschau.de, 07.05.2022
Ein US-Richter hat die Klage des ehemaligen US-Präsidenten Trump gegen die Sperrung seines Twitter-Kontos abgewiesen. Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk war das Trump-Konto zuletzt wieder Gegenstand von Spekulationen.
Der Richter ließ Trump und seinen Anwälten aber die Möglichkeit offen, diese in geänderter Form erneut einzureichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-twitter-klage-richter-101.html

Weil er sich hartnäckig weigert, möglicherweise belastende Steuer- und Finanzdokumente an die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft herauszugeben
Missachtung der Justiz: Donald Trump muss täglich 10.000 Dollar zahlen, https://nw.de/nachrichten/politik/23249579_Missachtung-de
... Empfindliche Geldstrafe Missachtung der Justiz: Donald Trump muss täglich 10.000 Dollar zahlen . Im Februar war Trump gerichtlich dazu verpflichtet.
Washington. Weil er sich hartnäckig weigert, möglicherweise belastende Steuer- und Finanzdokumente an die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft herauszugeben, ist Ex-Präsident Donald Trump am Montag zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt worden.Trump muss laut einer Entscheidung von Richter Arthur Engoron täglich solange 10.000 Dollar zahlen, bis er die von Generalstaatsanwältin Letitia James angeforderten Unterlagen beibringt.James ermittelt seit fast drei Jahren Konkret geht James nach langen Untersuchungen davon aus, ...
https://www.nw.de/nachrichten/politik/23249579_Missachtung-der-Justiz-Donald-Trump-muss-taeglich-10.000-Dollar-zahlen.html

Von Greyerz: Für die Menschheit wird die Hölle losbrechen, uncut-news.ch, 27.03.2022
Geld/Geldsystem/Schuldgeld/Kapitalismus/ Kryptowährungen/Blockchain/Gold/Edelmetalle
Wir befinden uns jetzt am Ende einer Ära wirtschaftlicher und moralischer Dekadenz in einer verschuldeten Welt, die auf falschen Werten, falschem Geld und miserabler Führung aufgebaut ist. Die Hölle wird ausbrechen.
Die Folgen werden für die Welt fatal sein.
Es gibt Epochen in der Geschichte, die große Führer und Denker hervorgebracht haben. Doch leider hat die gegenwärtige Epoche nichts dergleichen hervorgebracht. Das Ende eines Konjunkturzyklus bringt keine große Führung oder Staatskunst hervor, sondern nur inkompetente Führer.
https://uncutnews.ch/von-greyerz-fuer-die-menschheit-wird-die-hoelle-losbrechen/

Von News&Links#Urkaine-Konflikt

"Der Westen braucht den dritten Weltkrieg" - Martin Armstrong warnt: "Hier gibt es keine Rückkehr zur Normalität", uncut-news.ch, 15.04.2022
Geld/Geldsystem/Schuldgeld/Kapitalismus/ Kryptowährungen/Blockchain/Gold/Edelmetalle
Der legendäre Finanz- und Geopolitik-Analyst Martin Armstrong ist der Meinung, dass der sogenannte "Great Reset"-Plan der Neuen Weltordnung für die Menschheit jetzt einen Krieg braucht, um ihn zu verwirklichen.
Das könnte in den nächsten Wochen geschehen.
...
https://uncutnews.ch/der-westen-braucht-den-dritten-weltkrieg-martin-armstrong-warnt-hier-gibt-es-keine-rueckkehr-zur-normalitaet/

Stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan schlägt ALARM: Ein Atomkrieg steht bevor, uncut-news.ch, 10.04.2022
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung
Da Fakten nicht anerkannt werden können, kann der wahnsinnige Drang zum Atomkrieg nicht gestoppt werden
Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
Einige Leser haben gefragt, warum Russland die Mitgliedschaft Finnlands in der NATO als Provokation ansieht. Aus demselben Grund, aus dem die Mitgliedschaft der Ukraine eine Provokation ist: US-Raketenbasen an Russlands Grenze. Die USA verfügen derzeit nicht über Hyperschallraketen, werden dies aber früher oder später tun. Solche Raketen an Russlands Grenzen könnten Moskau in 3 oder 4 Minuten erreichen, was eindeutig eine existenzielle Bedrohung darstellt. Neben Finnland will Washington die Stützpunkte in Schweden und den baltischen Staaten und hat bereits Raketenbasen in Polen und Rumänien.
Während Washington die NATO-Mitgliedschaft Finnlands als neue Provokation fördert, dürfen wir zwei andere bestehende Provokationen nicht vergessen, die der Kreml für inakzeptabel erklärt hat: die bestehenden Raketenbasen in Polen und Rumänien. Es ergibt keinen Sinn, dass Russland präventiv Raketenbasen in der Ukraine und in Finnland verhindert, während die bestehenden Basen in Polen und Rumänien bestehen bleiben dürfen. Russische Interventionen gegen diese beiden Basen sind wahrscheinlich die nächsten Selbstverteidigungsmaßnahmen der Russen.
Die Hurenmedien des Westens haben ihr Bestes getan, um weltweit Empörung gegen Russland zu erzeugen. Die empörten Menschen nehmen die Verantwortungslosigkeit der westlichen Regierungen nicht wahr, die Russland grundlos mit Raketenbasen an seinen Grenzen drohen. Anstatt die Aufstellung der Basen als Aggression gegen Russland zu verstehen, sehen die indoktrinierten Menschen Russlands Antwort auf existenzielle Bedrohungen als Aggression an.
https://uncutnews.ch/stellvertretender-finanzminister-waehrend-der-regierung-reagan-schlaegt-alarm-ein-atomkrieg-steht-bevor/

Einer der Forscher sagte zu Maxey, dass sie "alle kleine Mädchen" seien
Zugriff auf das E-Mail-System des Verteidigungsministeriums hatte, was ein Sicherheitsrisiko darstellt
Dutzende von Fotos von gehandelten Frauen sowie Hunderte von Transaktionen mit Drogenhändlern und Menschenschmugglern in mehreren Ländern
Spion in der schwedischen Botschaft
Schockierendes Material auf Hunter Bidens Laptop gefunden, uncut-news.ch, 27.03.2022
Ein Forscher hat schockierende Aussagen über Material gemacht, das auf dem berüchtigten Laptop von Hunter Biden, dem Sohn von Präsident Joe Biden, gefunden wurde. Berichte über diesen Laptop wurden bisher als Fake News abgetan, doch laut New York Times sind die kompromittierenden E-Mails, die auf dem Gerät aufgetaucht sind, tatsächlich authentisch.
Der Forscher und politische Aktivist Jack Maxey erhielt den Laptop im Oktober 2020 von Rudy Giuliani. Er beschloss, in die Schweiz zu reisen, um eine gerichtsmedizinische Untersuchung durchführen zu lassen.
In den letzten drei Tagen haben wir 450 Gigabyte an gelöschten Dateien gefunden", sagte er am Mittwoch gegenüber Mary Grace von "Real Talk With Mary Grace". "Es sind Hunderttausende von E-Mails, von denen wir nichts wussten, über 80.000 Fotos und Videos, von denen wir nichts wussten, Tausende von Dokumenten. Wir haben auch alle Anhänge wiederhergestellt, die wir vorher nicht sehen konnten.
Außerdem befanden sich auf dem Laptop offenbar alle möglichen Bilder. Einer der Forscher sagte zu Maxey, dass sie "alle kleine Mädchen" seien. Das Team beschloss, die Suche nach Bildern einzustellen. Wenn sie Kinderpornografie finden, muss die Schweizer Polizei eingeschaltet werden.
Die Gruppe konzentriert sich nun auf die E-Mails und Dokumente, die sie gefunden hat. In Kürze werden Maxey und seine Forscher die Fotos und Videos gemeinsam mit der Polizei sichten.
Maxey hat auch herausgefunden, dass Hunter Biden Zugriff auf das E-Mail-System des Verteidigungsministeriums hatte, was ein Sicherheitsrisiko darstellt.
Die Gruppe, die die Informationen auf dem Laptop untersucht, geht sehr vorsichtig vor, da dieser Dutzende von Fotos von gehandelten Frauen sowie Hunderte von Transaktionen mit Drogenhändlern und Menschenschmugglern in mehreren Ländern enthält.
Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass Hunter einen Spion in der schwedischen Botschaft hatte.
https://uncutnews.ch/schockierendes-material-auf-hunter-bidens-laptop-gefunden/

Passage von Stefan Kleinkrieg ( Stefan Weltkrieg ) von "heut bin ich extrabreit" aus dem Jahr 1986: "Amis zwingen uns zum Kaufen, all den Schrott, den wir nicht brauchen."

Im Westen Nix Niue: Kaum mal eine Zitrusfrucht ohne markante Einstichstellen frei von Konservierungsstoffen!

Da, schau: Überall diese erkennbaren tiefen Einspritzstellen, überall braune und grüne Flecken:... kaum mal eine unbespritzte, von außen wie innen unbehandelte Zitrusfrucht in den Beuteln und Regalen! Und auch gewisse Möhren färben sich schwarz (Hersteller und Händler sind der Red. namentlich bekannt) und die Kartoffeln puffrig und grün usw..

Schon der Apfel sei vergiftet
Joghurt aus Deutschland, Wein aus Italien: Putin verbrennt Tonnen Lebensmittel, FOCUS Online, 06.08.2015
Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Ist der Apfel vergiftet? Eine App findet es heraus
HawkSpex: App erfasst Inhaltsstoffe von Lebensmitteln, PC-WELT.de, 06.02.2017
Die App des Fraunhofer-Instituts Magdeburg erkennt per Smartphone-Kamera, ob dein Apfel gespritzt ist oder nicht.
Die Forscher des Fraunhofer-Instituts für Fabrikbetrieb und -automatisierung IFF in Magdeburg haben mit HawkSpex eine neue Smartphone-App für Endkunden entwickelt. Die Software soll Lebensmittel mit Hilfe der Smartphone-Kamera auf ihre Inhaltsstoffe überprüfen. So können Kunden beispielsweise kontrollieren, ob der Bio-Apfel aus dem Supermarkt auch tatsächlich keine Pestizid-Rückstände aufweist.
Durchgeführt wird die Analyse mit dem Smartphone-Display und der Front-Kamera. Das Display beleuchtet das zu prüfende Lebensmittel mit unterschiedlichen Farben und ersetzt über einen Trick die eigentlich dafür benötigte Hyperspektralkamera. Je nachdem, die die Oberfläche des Lebensmittel die auftreffenden Farben reflektiert, können Inhaltsstoffe und eventuell verwendete Chemikalien ermittelt werden. Dafür greift HawkSpex auf ein eigenes Rechenmodell zurück, das von der Prozessor-Leistung des Smartphones profitiert.
Die Forscher Fraunhofer-Instituts haben bereits eine erste Laborversion der App fertiggestellt und die Software zum Patent angemeldet. In einem nächsten Schritt sollen erste praktische Anwendungen entwickelt und die Zuverlässigkeit der App in Vergleichsmessungen trainiert werden. Bereits Ende des Jahres wollen die Forscher diesen Prozess abgeschlossen haben.
Die möglichen Anwendungsgebiete von HawkSpex sind vielfältig und im Endkunden- sowie im industriellen Bereich denkbar. Potenzielle Gebrauchtwagen-Käufer könnten mit der App beispielsweise prüfen, ob der Lack ihres Traumwagens tatsächlich an allen Stellen die gleiche Farbe hat oder der Händler sie mit einem Unfallwagen über den Tisch ziehen will. In der Industrie könnte HawkSpex beispielsweise bei Qualitätskontrollen von Lebensmitteln eingesetzt werden.
http://www.pcwelt.de/a/ist-der-apfel-vergiftet-eine-app-findet-es-heraus,3389247

Gookens´s Tipp: Lebenmittel wie Gemüse aus dem US-Westen mal einfach ein paar Tage trocken lagern !: So einige färben sich direkt von rot, weiß und grün u.a. nach durchweg giftgrün und kohlrabenschwarz! Schon der Mundkontakt mit Fruchtschaalen löste bei jemanden schwere Hautkarnkheiten aus, warnte uns ein Verwandter, während unser Hausarzt von Weizenbrot (Brot, Pizzen usw. ) eher abriet. Im geschnittenen Fleisch wie Döner und Gyros erkennt man mit bloßem Auge ab und zu starke Abweichungen der Fleischsorten. In einem der Berichte auf dieser Webseite wird sogar vom "West-Fleisch nicht in Todeslisten verzeichneter toter Asiaten" gesprochen ! Äcker und Felder. Bereits mit dem Fall von Niederschlag blieb und bleibt regelmäßig braun-grün-grauer Dreck auf unserem Balkon liegen (Reinigung erhöht dann den Wasserverbrauch!) usw..

Warnungen auf Rekordniveau
Rückruf von Lebensmitteln - immer öfter, tagesschau.de, 08.12.2019
Ob Keime, Bakterien, Pilze oder gar "Fremdkörper" - die Meldungen über verunreinigte Lebensmittel haben ein neues Rekordniveau erreicht. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hervor.
https://www.tagesschau.de/inland/lebensmittel-127.html

Trotz Skandalen
Weniger Lebensmittelkontrollen geplant, tagesschau.de, 26.11.2019
Nach mehreren Lebensmittelskandalen wird der Ruf nach einer engmaschigeren Überwachung lauter. Doch laut Ministeriumsplänen könnten künftig viele Routinekontrollen wegfallen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/lebensmittelueberwachung-103.html

Vorbeugen ist besser als Heulen:

USA/Das Imperium
Wurden die Kinder vergiftet?, uncut-news.ch, 17.03.2022
Die erhöhte Exposition gegenüber toxischen Substanzen aufgrund der übermäßigen Anwendung unwirksamer Maßnahmen wie Maskenpflicht, häufige Verwendung von Händedesinfektionsmitteln, Desinfektionssprays und häufige Tests während der Pandemie werden kurz- und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder und künftiger Generationen haben.
Darüber hinaus ist die Zahl der Kinder, die auf Lebensmittelpakete angewiesen sind, die den täglichen Nährstoffbedarf während des Wachstums und der Entwicklung nicht decken können, durch ineffektive Abriegelungen gestiegen, was die Gefahr einer schlechten Gesundheit während des Alterns noch vergrößert.
Es könnte zu einer allgemeinen Störung des Immunsystems kommen, deren Folgen von Autoimmunkrankheiten bis hin zu Krebs reichen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die am stärksten betroffene Bevölkerungsgruppe die armen, immungeschwächten und behinderten Kinder sind. Um weitere Schäden zu verhindern, sollten die Maßnahmen gestoppt werden, und es sind dringende Untersuchungen über die Vergiftung und mögliche Wege zur Reparatur des Immunsystems erforderlich.
Giftige Chemikalien sind ein bekanntes Risiko für die zukünftige Gesundheit.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation gehören Vergiftungen zu den fünf häufigsten Todesursachen durch unbeabsichtigte Verletzungen bei Kindern. Aus Erhebungen in China geht hervor, dass Vergiftungen eine der häufigsten Todesursachen bei chinesischen Kindern sind und sogar an dritter Stelle der Unfalltodesursachen stehen.
Jedes Jahr werden Hunderte neuer Chemikalien entwickelt und in die Umwelt freigesetzt, die nicht auf ihre toxischen Auswirkungen auf Kinder getestet wurden. In den letzten 50 Jahren wurden mehr als 100.000 synthetische organische chemische Verbindungen freigesetzt. Bei der überwiegenden Mehrheit dieser Chemikalien für den alltäglichen häuslichen und gewerblichen Gebrauch ist nur begrenzt bekannt, wie sie sich verhalten, wenn sie in Luft, Wasser und Boden freigesetzt werden.
https://uncutnews.ch/wurden-die-kinder-vergiftet/

So geht das seit Jahrzehnten:

"Und sag mal..., der mit dem StarWars ohne Außerirdische aus den USA von 1981/82..., war der eigentlich nicht kinderlos?"

Unvorstellbar schon die elterliche Vorstellung, ihr kleiner Spröszlig;ling plappert bereits in der Schule und anderswo ihre Ansichten, Meinungen und Gesinnungen aus...

So geht das seit Jahrzehnten:

"Und sag mal..., der mit dem StarWars ohne Außerirdische aus den USA von 1981/82..., war der eigentlich nicht kinderlos?"

Zwei Jahre später, 1984, sei Weltuntergang, so die Zeugen Jehovas

Unvorstellbar seitdem schon die elterliche Vorstellung, ihr kleiner Spröszlig;ling plappert bereits in der Schule und anderswo ihre Ansichten, Meinungen und Gesinnungen aus...

Groß-Absurdistan? Judas Judäa? - USA/Das Imperium, the winning elefant of Clever and Smart - US-Republikaner (Farmer-Partei) und & Co.
Werden (oder sind) wir jetzt (seit 1981/82) alle seine (Labor-)Ratten oder Schweine, Kühe und Legehühner?
Und müssen immer mehr ebensolche dann immer verfressenere, dickere Elefanten aus immer schwindelerrgenderen Höhen hochziehen und Ahnungslosen verkloppen (umgangssprachlich fü%;r: verkaufen)?, möchte zu dieser Zeit jemand wissen (Name und Anschrift sind der Red. nicht bekannt).
Clever and Smart (Comic über "(US-Firmen-)Arschkriecher", NY83 (übrigens Firmengründungs-Jahr Microsofts...): "Die nächste Nummer ohne Netz!"

US-Republikaner
Kurzer Prozess mit Trump-Kritikern, tagesschau.de, 05.02.2022
Die US-Republikaner haben zwei parteiinterne Trump-Kritiker offiziell gerügt - und sich gleichzeitig Trumps Umdeutung der Ereignisse beim Sturm aufs Kapitol angeeignet. Trumps Ex-Vize Pence geht deutlich wie nie auf Distanz.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-republikaner-107.html

Susanna geriet an einen durch und durch bösen Menschen
Die Kriminalfälle des Jahres
Mord an einer 14-Jährigen durch einen Flüchtling: "Der Schmerz nimmt mir die Luft zum Atmen", STERN.de 30.12.2019
Ihre Tochter wurde im Frühjahr von einem Iraker vergewaltigt und ermordet, der Fall befeuerte auch die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Diana Feldmann über die Tage der Angst und den Kampf um die Würde ihres Kindes.
https://www.stern.de/p/-susanna-geriet-an-einen-durch-und-durch-boesen-menschen--9022212.html

COVID-Beamter unter Trump gibt ein schockierendes Interview über Erfahrungen in Washington und die Arbeit des "Tiefen Staates", uncut-news.ch, 06.09.2022
Dr. Paul Alexander ist Epidemiologe für Infektionskrankheiten, COVID-Experte und hat eine Ausbildung in Bioterrorismus und Biowaffen
[...] Ein kürzlich geführtes Interview mit einem ehemaligen hochrangigen Pandemieberater der Trump-Administration gibt einen Einblick in einen Apparat des "tiefen Staates", der mit seinem verlängerten Arm der Mainstream-Medien durch institutionalisierte Lügen und die rücksichtslose Vernichtung von Personen, die sich ihm in den Weg stellen, Krieg gegen das amerikanische Volk führt.
[...] Nationen auf der ganzen Welt schlossen sich nur "aus Angst" ein, die USA würden sie "auf eine schwarze Liste setzen" und "drakonische Schritte" gegen sie unternehmen, wenn sie sich nicht fügten.
https://uncutnews.ch/covid-beamter-unter-trump-gibt-ein-schockierendes-interview-ueber-erfahrungen-in-washington-und-die-arbeit-des-tiefen-staates/

epochtimes.de: FBI-Agenten mit Maschinengewehr in Trumps Umgebung im Einsatz. Symbolbild.Foto: Scott Olson/Getty Images
Ausland
Editorial Epoch Times USA
Die Trump-Razzia und die Erosion von Amerikas Justizsystem, Epoch Times, 24.08.2022
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über eine Verfassung und ein Justizsystem, das die Bürger vor staatlicher Willkür schützt. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ist jedoch in den letzten Jahren ins Wanken geraten.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/die-trump-razzia-und-die-erosion-von-amerikas-justizsystem-a3937725.html

Ausland
Mar-a-Lago
Trump will FBI-Razzia rechtlich anfechten, epochtimes.de, von Gary Bai, 23.08.2022
Donald Trump will rechtlich gegen die Razzia auf seinem Anwesen vorgehen. Sein Argument: Der Durchsuchungsbefehl war zu allgemein. Sein Anwaltsteam wittert politische Motive für die Razzia - so direkt vor den Zwischenwahlen.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-will-fbi-razzia-rechtlich-anfechten-a3937083.html

Im Westen Nix Niue: Betteln und Hausieren erlaubt ! (...?)
Ukraine-Konflikt: Bekanntlich lässt sich nicht jeder "den Pitbull vor seiner Haustür" gefallen., Gooken, 11.02.2022, vermeintliche Quelle: annährend gleichnamiger Bericht zum Ukraine-Konflikt auf uncut-news.ch, Februar 2022

Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung: "Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.", hier klicken

Die Ukraine als Pitbull der USA gegen Russland, uncut-news.ch, 10.02.2022
Von Wolfgang Bittner
Die neuerlichen Zumutungen und Dreistigkeiten gegenüber Deutschland werden von Politik und Medien nicht als solche benannt. Beim Antrittsgespräch Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington erdreistet sich US-Präsident Joe Biden - unter Missachtung der Souveränität Deutschlands - ein Ende von Nord Stream 2 zu bestimmen, falls Russland die Ukraine angreifen sollte, was Russland aber nicht beabsichtigt.
https://uncutnews.ch/die-ukraine-als-pitbull-der-usa-gegen-russland/

Schaut auf die Eliten Nordeuropas, die Hardcore-Militanten der NATO, uncut-news.ch, 07.02.2022
NATO
Wenn man den Hardcore-Militanten der NATO finden will, muss man sich die Eliten Nordeuropas ansehen, schreibt Claudio Gallo.
Die Sonne geht seit geraumer Zeit auf dem NATO-Gelände von Norden her auf. Seit Mitte 2009 ist der Stuhl des NATO-Generalsekretärs mit nordeuropäischen Politikern besetzt: zuerst mit dem ehemaligen dänischen Premier Anders Fogh Rasmussen und dann (seit Oktober 2014) mit dem ehemaligen norwegischen Premier Jens Stoltenberg. Brüssel hat Stoltenbergs Vertrag bis September 2022 verlängert. Die nicht allzu lange Frist führt bereits zu ersten Diskussionen unter den atlantischen Partnern.
https://uncutnews.ch/schaut-auf-die-eliten-nordeuropas-die-hardcore-militanten-der-nato/

Deutschland
Vize-Admiral will Frieden und wird gefeuert, uncut-news.ch, 25.01.2022
Von Peter Haisenko
In Fußballstadien wird seit geraumer Zeit "Respekt" gefordert. Jetzt nimmt ein Vize-Admiral der Bundeswehr diese Aufforderung ernst und schlägt vor, auch auf politischer Ebene zu einem respektvollen Umgang mit Russland und seinem Präsident Putin zu finden. Deswegen musste er seinen Rücktritt einreichen.
Es ist immer dasselbe: Der "Wertewesten" beschuldigt Russland etwas zu tun, was es nicht tut oder getan hat, er selbst aber genau das andauernd tut. Das geht einher mit Anschuldigungen, die nicht bewiesen sind, gar nicht bewiesen werden können und man macht sich nicht einmal die Mühe, auch nur ansatzweise Beweise vorzulegen. Das erübrigt sich sowieso, denn alle MS-Medien hinterfragen diese Lügen nicht nur nicht, sondern wiederholen die Lügen gebetsmühlenartig. Die Methodik beginnt mit Grundlügen, auf denen dann logisch aufgebaut wird. Wer die Grundlüge glaubt, der folgt dann auch ganz überzeugt allen Weiterungen.
https://uncutnews.ch/vize-admiral-will-frieden-und-wird-gefeuert/

Der Beitrag stammt aus dem Jahre 2006!!!
Wird Europa zur brutalen Diktatur ?, Pia Berling@facebook-profile, 26.09.2020
Die Folgen des Europäischen Haftbefehls sind, dass jeder EU-Bürger ständig Gefahr läuft, gegen irgendwelche ihm unbekannten ausländischen Strafgesetze zu verstoßen, da er ja niemals die Strafgesetze aller EU-Staaten kennen kann. Damit wären dann auch de facto sämtliche bürgerlichen Freiheiten (besonders die Meinungsfreiheit mit all ihren Rechten!) abgeschafft, und die EU wird wie einst die Sowjetunion und ähnliche Zusamenschlüsse eine brutale, totalitäre Diktatur. Diese Erkenntnisse decken sich mit denjenigen anderer krititscher Beobachter, wie z.B. des Herausgbers des unhängigen Nachrechtendienstes "Topic" Ulrich Skambraks.
Dieser schreibt: ...
https://m.facebook.com/100007295257794/posts/2608342166085600/?flite=scwspnss&extid=QA7sJVQDIZLm9Tnk

Höchste Teuerung seit 1982
US-Inflation steigt auf 7,9 Prozent, tagesscchau.de, 10.03.2022
Die US-Verbraucherpreise sind im Februar um 7,9 Prozent gestiegen - und damit so stark wie zuletzt vor 40 Jahren. Das erhöht den Druck auf die US-Notenbank, kommende Woche mit einer Leitzinserhöhung gegenzusteuern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/us-inflation-105.html

Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten
Staatsanwälte in Trump-Verfahren treten zurück, tagesschau.de, 23.02.2022
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Trump und sein Unternehmen hängen in der Schwebe. Zwei Staatsanwälte, die federführend an dem Verfahren beteiligt waren, sind zurückgetreten.
In den Ermittlungen gegen den Ex-US-Präsidenten Donald Trump und sein Unternehmen sind zwei federführende Staatsanwälte zurückgetreten. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft von Manhattan, nannte aber keine Gründe für den Rücktritt.
Wie die "New York Times" berichtet, sollen sich die Staatsanwälte Carey Dunne und Mark Pomerantz mit Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg überworfen haben. Dieser soll bezweifelt haben, dass weitere Ermittlungen zu den Geschäftspraktiken der Trump Organization noch sinnvoll seien. Braggs Sprecherin betonte jedoch, dass weiter ermittelt werde.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-ermittlungen-staatsanwaelte-101.html

Norbert Bolz: Die "letzte Generation", uncut-news.ch, 16.02.2022
Video-News/Audio-News/Interviews
In seinem Podcast "Einspruch" analysiert der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz die neuesten Exzesse des Klima-Aktivismus.
https://uncutnews.ch/norbert-bolz-die-letzte-generation/

Entscheidung der Bundesregierung
Genehmigung von Nord Stream 2 gestoppt, tagesschau.de, 22.02.2022
Die Bundesregierung legt die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis: Das Genehmigungsverfahren sei angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine gestoppt worden, sagte Kanzler Scholz. Putin verstoße massiv gegen das Völkerrecht.
Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 wird vorerst nicht in Betrieb gehen. Angesichts der jüngsten Schritte von Russlands Präsident Wladimir Putin in Bezug auf die Ukraine hat die Bundesregierung beschlossen, das Projekt vorerst zu stoppen. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz mit.
Mit Blick auf die neuen Entwicklungen habe die Lage neu bewertet werden müssen, begründete Scholz die Entscheidung. Deshalb habe er das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gaspipeline erfolgen kann. Das Genehmigungsverfahren wird nun also neu aufgerollt - und das "wird sich sicher hinziehen", so Scholz. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-nordstream-101.html

China
Bisher kaum mit dem Virus in Kontakt gekommen
Omikron und China
Ein Fiasko für die Wirtschaft?, tagesschau.de, 15.02.2022
Die Null-Covid-Strategie in China hat bislang funktioniert: Die Wirtschaft ist besser durch die Corona-Pandemie gekommen als in anderen Ländern. Die Omikron-Variante könnte das jedoch ändern. Von Eva Lamby-Schmitt, ARD-Studio Shanghai
Es ist eine Simulation, keine Prognose: Mal angenommen, die Null-Covid-Strategie in China geht bei Omikron nicht mehr auf. Dann trifft die hochansteckende Virus-Variante auf eine Bevölkerung, die bisher kaum mit dem Virus in Kontakt gekommen ist. Michael Böhmer, Chefvolkswirt beim Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos, beschreibt die Ausgangslage:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-omikron-101.html

Historischer Schritt in Kanada
Notstandsgesetz gegen Trucker-Proteste, tagesschau.de, 15.02.2022
Angesichts der Trucker-Proteste hat Kanadas Premier Trudeau erstmals ein Notstandsgesetz eingesetzt. So sollen Fahrzeuge abgeschleppt und Bankkonten eingefroren werden. Den Einsatz des Militärs schloss Trudeau aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-proteste-notstandsgesetz-101.html

Buch enthüllt: Die Familie Biden erhielt 31 Millionen Dollar von Geschäftsleuten, die mit dem chinesischen Geheimdienst in Verbindung stehen, uncut-news.ch, 09.02.2022
USA/DAS IMPERIUM, Wirtschaft/Konzerne/Monopole
Peter Schweizers "Red-Handed": Wie China und die US-Eliten auf Kosten von Amerika profitieren.
Neue Beweise bestätigen, dass "die Familie Biden während und nach der Amtszeit von Joe Biden als Vizepräsident etwa 31 Millionen Dollar von chinesischen Geschäftsleuten mit sehr engen Verbindungen zu den höchsten Ebenen des chinesischen Geheimdienstes erhalten hat", berichtet der investigative Bestseller-Journalist Peter Schweizer in seinem Buch "Red-Handed": How American Elites Get Rich Helping China Win".
https://uncutnews.ch/buch-enthuellt-die-familie-biden-erhielt-31-millionen-dollar-von-geschaeftsleuten-die-mit-dem-chinesischen-geheimdienst-in-verbindung-stehen/


Respiratory ailment : RS-virus - many pediatric clinics are full, tagesschau.de, 10.31.2021
Husten und Atemnot: Vor allem Kleinkinder und Säuglinge sind von dem RS-Virus betroffen - eine Atemwegserkrankung, die schwer verlaufen kann. In einigen Bundesländern sind die Kliniken voll.
https://www.tagesschau.de/inland/rs-virus-kinder-101.html

DAX: 13.500 Punkte

Wall Street unter Druck
Der Ausverkauf geht weiter, tagesschau.de, 11.02.2022
Zinsängste sowie eine weitere Verschärfung der Lage in der Ukraine bescherten den großen US-Indizes den zweiten Tag in Folge schwere Verluste. Auch der DAX gab nachbörslich nach.
Mit Blick auf die hohe US-Inflation haben sich die Anleger an der Wall Street zum Wochenausklang vom Markt verabschiedet. Ein zarter Erholungsversuch im frühen Geschäft hatte keinen Bestand. Die führenden US-Aktienindizes gingen schnell wieder auf Talfahrt und schlossen den zweiten Tag in Folge deutlich schwächer. Vor allem die hochbewerteten Technologieaktien standen wie schon am Vortag unter schwerem Beschuss.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/dax-kurssturz-dow-aktien-zinsen-schock-inflation-gold-delivery-hero-tesla-101.html

Arizona
Weiterzählen, immer weiterzählen, tagesschau.de, 21.05.2021
Sie geben nicht auf: In Arizona werden immer noch die Stimmzettel der Präsidentschaftswahl nachgezählt - obwohl der Sieg von Biden in dem US-Bundesstaat mehrfach bestätigt wurde. Immer wieder heizen neue Gerüchte das Misstrauen an.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-arizona-praesidentschaftswahl-stimmen-101.html

Die Zahlen seien "überwältigend". "Sie zeigen, dass ich die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen habe"
Trump zur Untersuchung der Beweise für Wahlbetrug: "Es muss sofort etwas unternommen werden!", uncut-news.ch, 05.08.2021
USA/DAS IMPERIUM
Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine Erklärung veröffentlicht, in der er den ehemaligen militärischen Geheimdienstoffizier Seth Keshel für seine Untersuchung der Präsidentschaftswahlen 2020 lobt. Die Untersuchung ergab, dass die Wahl gestohlen war.
Trump, der schrieb, er kenne Keshel nicht persönlich, meinte, die Zahlen seien "überwältigend". "Sie zeigen, dass ich die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen habe". Er erwarte, dass die Demokraten nun alles tun werden, um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt, einschließlich der Inhaftierung von Personen.
https://uncutnews.ch/trump-zur-untersuchung-der-beweise-fuer-wahlbetrug-es-muss-sofort-etwas-unternommen-werden/

USA warnen vor Invasion "jeden Tag", Europäer werden skeptisch, uncut-news.ch, 11.02.2022
EU/Europa, USA/DAS IMPERIUM
Die Biden-Regierung drängt auf eine Invasion Russlands in der Ukraine innerhalb der nächsten zwei Monate. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, ein Angriff könne nun "jeden Tag" erfolgen. Die Erklärung kam kurz nachdem das Außenministerium bekannt gab, dass der US-Geheimdienst glaubt, Russland bereite ein Video eines fingierten Angriffs vor, um einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen.
Die Washington Post verstärkte die Warnung des Weißen Hauses unter Berufung auf mehrere ungenannte Quellen, wonach das US-Militär und die Geheimdienste davon ausgehen, dass Russland 70 % seiner Truppen in Stellung gebracht hat, damit Präsident Wladimir Putin seine maximale Option ausüben kann.
https://uncutnews.ch/usa-warnen-vor-invasion-jeden-tag-europaeer-werden-skeptisch/

Americans about Americans
"I remember, what my friend Donald said to me: "Americans don´t care much for beauty. They shit in the river, dump battery acid in the streams and complain, that they can&#t swim."
...Last American Whale: ... "Stick a fork in their ass and turn them over, they were done."
Lou Reed from NY, CD NY, 1986

"Das größte Verbrechen, das die Welt je gesehen hat"
Mit Corona-Plandemie für Traumblondine und Pia Berling völlig offensichtlich: Geplante totale Kontrolle und totale Überwachung zwecks Versklavung und Treiben in den Massensuizid
Bezug auf "The Great Reset" von Klaus Schwaab
Auflistung beteiligter Firmennamen von A bis Z bei Klaus Schwaab in worldeconomy-forum unter Partner (Facebook, Google, Amazon, Morgan, ..., einige Schweizer Banken, SAP, Bosch, Siemens, ..., Personennamen: Jens Spahn, ... ) , Pia Berling @ Facebook @ Miriam Hope @ weforum.org, 14.01.2021
Video
https://www.weforum.org/paartners/#search
https://t.me/MiriamHope

Scholz im Weißen Haus
Biden droht mit Aus für Nord Stream 2, tagesschau.de, 07.02.2022
Bei seinem Antrittsbesuch in den USA setzt Scholz gemeinsam mit US-Präsident Biden vor allem auf eins: Geschlossenheit in der Ukraine-Krise. Bei möglichen Sanktionen gegen Russland wird Biden aber deutlich konkreter als der Bundeskanzler.
Mit Blick auf die Ukraine-Krise haben Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden geschlossen mit harten und weitreichenden Sanktionen gedroht, sollte Russland eine Invasion in der Ukraine beginnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/scholz-biden-ukrainekrise-101.html

Erst vergangene Woche erklärte das Nationalarchiv, nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus am 20. Januar 2021 teilweise zerrissene und wieder zusammengeklebte Unterlagen erhalten zu haben
Ermittlungen gefordert Hat Trump Akten vernichtet und entwendet?, tagesschau.de, 10.02.2022
Der frühere US-Präsident Trump soll während seiner Amtszeit routinemäßig Dokumente zerrissen haben. Briefe von Nordkoreas Machthaber Kim soll er ins Privatanwesen Mar-a-Lago mitgenommen haben. Das US-Nationalarchiv fordert Ermittlungen.
Das US-Nationalarchiv, das für die Aufbewahrung von Präsidentschaftsdokumenten zuständig ist, hat das Justizministerium aufgefordert, gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen seines Umgangs mit offiziellen Dokumenten zu ermitteln.
Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf zwei anonyme Quellen, dass Vertreter des Nationalarchivs zwar mit dem Ministerium gesprochen hatten, es aber nicht klar sei, ob tatsächlich Ermittlungen gegen Trump eingeleitet würden.
Korrespondenz des US-Präsidenten wird archiviert
Ein US-Gesetz schreibt vor, dass schriftliche Unterlagen eines Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden müssen. Jede Korrespondenz des US-Präsidenten wird dort archiviert und für die Nachwelt aufgehoben.
Trump war als Präsident bekannt für seinen laxen Umgang mit Regeln zu offiziellen Dokumenten. Erst vergangene Woche erklärte das Nationalarchiv, nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus am 20. Januar 2021 teilweise zerrissene und wieder zusammengeklebte Unterlagen erhalten zu haben.
Zerrissene Dokumente im Flugzeug
Trump zerriss trotz der Aufbewahrungspflicht demnach immer wieder Dokumente, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Weißen Hauses repariert werden mussten. Trotz mehrfacher Hinweise habe er sein Verhalten nicht geändert.
"Zuerst waren wir ein Weißes Haus, das nicht wusste, wie man Dinge aufbewahrt, und dann war es am Ende egal", sagte die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, dem Sender CNN. Sie schilderte, wie Trump einmal mit ihr im Flugzeug gesessen habe, Dokumente zerrissen und diese dann auf dem Boden liegen lassen habe.
U-Ausschuss bekam zerstörte Schriftstücke
Nach Angaben der "Washington Post" erhielt auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 vom Nationalarchiv zerrissene Dokumente aus Trumps Amtszeit.
Die Abgeordneten des Gremiums wollen mit den Unterlagen unter anderem Trumps Verhalten und seine Treffen und Telefonate am Tag der Angriffs auf das Kapitol rekonstruieren. Trump hatte vor Gericht erfolglos gegen die Übergabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss geklagt.
Kim-Brief nach Mar-a-Lago mitgenommen
Auch soll Trump zum Ende seiner Amtszeit offenbar regelwidrig Dokumente aus dem Weißen Haus in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago mitgenommen haben, schreibt die "Washington Post". Trumps Berater bestreiten demnach aber, dass der frühere Präsident dabei mit böser Absicht handelte.
Zuvor hatte das Archiv bestätigt, dass es 15 Kisten mit Dokumenten auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida sichergestellt hatte. Unter den Dokumenten befanden sich ein Brief, den sein Vorgänger Barack Obama für Trump im Oval Office hinterlassen hatte, sowie offizielle Korrespondenz mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.
Trump hatte in seiner Amtszeit eine ungewöhnlich enge Beziehung zu Kim aufgebaut; beide trafen sich mehrfach persönlich und schrieben sich Briefe. "Er hat mir wunderschöne Briefe geschrieben, es sind großartige Briefe", sagte Trump 2018. "Wir haben uns verliebt."
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-ermittlungen-nationalarchiv-101.html

Ja, so kann ich auch alles:

Bilanzfälschung u.a.
Wirecard-Gesetz
Neue Regeln für Wirtschaftsprüfer, tagesschau.de, 20.05.2021
Beim Wirecard-Skandal haben alle versagt: Regierung, BaFin und die Wirtschaftsprüfer von EY.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/wirtschaftspruefer-wirecard-ey-pranger-druck-101.html

Bilanzfälschung u.a.
Exklusiv
Jahrelang haben die Wirtschaftsprüfer von EY gefälschte Wirecard-Bilanzen abgesegnet
Wirecard-Skandal Die Fehlleistungen des Wirtschaftsprüfers EY, tagesschau.de, 30.06.2021
Jahrelang haben die Wirtschaftsprüfer von EY gefälschte Wirecard-Bilanzen abgesegnet. Interne Dokumente, die BR Recherche vorliegen, zeigen nun, wie leicht EY sich hinters Licht führen ließ.
Wolfgang Barth hat an die Wirecard-Story geglaubt: Der Markt mit Online-Bezahlungen boomte. Mit Wirecard spielte ein Unternehmen mit, dem im September 2018 sogar der Sprung in die erste deutsche Börsenliga gelang - in den Dax. Der Rentner aus München kaufte 2019 Wirecard-Aktien, nach eigenen Angaben in niedriger, fünfstelliger Höhe.
Dass die Wirtschaftsprüfer von EY über Jahre die Bilanzen des Konzerns abgesegnet hatten, war dabei "ein wesentlicher Baustein meiner Anlageentscheidung, ganz zweifellos", erzählt Barth. Inzwischen ist Wirecard insolvent und Barth sauer auf das Wirtschaftsprüfungsunternehmen: "EY muss zu seiner Verantwortung stehen." Deswegen will er von EY mit Hilfe einer Klage Schadensersatz erhalten.
Nach Ansicht von Rechtsanwalt Marvin Kewe stehen die Chancen dafür nicht schlecht - schließlich habe EY die Wirecard-Bilanzen seit 2009 unzureichend geprüft. Trotzdem gilt, so Kewe: "Sie werden natürlich erst einmal die Pflichtverletzung nachweisen müssen."
https://www.tagesschau.de/investigativ/ey-wirecard-101.html

Wirecard-Affäre
Neue Zweifel an Wirtschaftsprüfern, tagesschau.de, 12.11.2021
Im vergangenen Jahr beauftragte der Bundestag Sonderprüfer damit, mögliche Versäumnisse der Wirtschaftsprüfer von EY im Fall Wirecard zu untersuchen. Nun hat eine Zeitung ihren bislang als geheim eingestuften Bericht veröffentlicht.
Kritiker haben dem Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen EY immer wieder vorgeworfen, im Wirecard-Skandal eine unrühmliche Rolle gespielt und nicht genau genug hingesehen zu haben. Im Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Wirecard-Affäre nahmen Sonderermittler die Arbeit von EY bei dem früheren DAX-Konzern genauer unter die Lupe. Ihren Sonderbericht stufte die Geheimschutzstelle des Bundestags als geheim ein - weil EY darauf pochte, dass der Bericht Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalte.
Zwar beantragten die Anwälte des Untersuchungsausschusses beim Bundesgerichtshof (BGH) die Aufhebung der Geheimhaltung. Doch der BGH urteilte im August, dass das Dokument geheim bleiben müsse. Begründung: Der Ausschuss habe sich inzwischen aufgelöst, der Antrag sei unzulässig. Nun hat das "Handelsblatt" diesen Bericht, über den auch tagesschau.de bereits im Sommer berichtete, im Wortlaut veröffentlicht und auf seine Internetseite gestellt.
[...] Noch deutlicher hatten sich bereits im Frühjahr mehrere Bundestagsabgeordnete geäußert. Sie urteilten, dass die Wirecard-Wirtschaftsprüfer von EY durch das Sondergutachten - intern Wambach-Bericht genannt - stark belastet worden sind. "Der Wambach-Bericht ist ein vernichtendes Urteil für EY", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, die im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem milliardenschweren Finanzskandal saß, der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine kritische Grundhaltung fehlte, banalste Rechnungslegungs- sowie Qualitätsstandards wurden vernachlässigt und Warnsignale wurden geflissentlich übersehen." EY hat den Vorwurf des Fehlverhaltens zurückgewiesen. Gleichzeitig verweist das Unternehmen immer wieder auf Schulungen, die intern durchgeführt worden seien, um Mitarbeiter besser für Betrugsfälle zu sensibilisieren. Seinem letzten Transparenzbericht zufolge konnte EY trotz seiner Rolle im Fall Wirecard die Zahl seiner wichtigen Prüfungskunden nach dem Auffliegen der Affäre sogar noch erhöhen. Insgesamt 180 "geprüfte Unternehmen von öffentlichem Interesse" führt die Firma für das Geschäftsjahr bis Ende Juni 2021 auf. Für das Vorjahr hatte EY 163 solche wichtigen Mandanten genannt, die beispielsweise börsennotiert sind.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-wambach-bericht-101.html

In Großbritannien waschen viele Russen ihr Geld
Russland-Sanktionen
"Londongrad" als Schlupfloch?, tagesschau.de, 10.02.2022
In Großbritannien waschen viele Russen ihr Geld. Wirkungsvolle Sanktionen gegen Russland seien deswegen kaum möglich, heißt es aus den USA. Doch die Konservative Partei hat offenbar wenig Interesse, gegen Korruption vorzugehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-russland-sanktionen-101.html

Cum-Ex-Skandal
Razzia bei Wirtschaftsprüfer PwC, tagesschau.de, 03.02.2022
Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht in Frankfurt die Büros des Wirtschaftsprüfers PwC. Kunden des Unternehmens sollen in den Cum-Ex-Skandal verwickelt gewesen sein.
Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht die Büros der in Frankfurt ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Ein PwC-Sprecher bestätigte die Durchsuchung gegenüber tagesschau.de und sagte, man sei Zeuge in dem Verfahren. Man kooperiere mit den Behörden. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/razzia-bei-pwc-101.html

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte
150 Milliarden Euro Schaden, tagesschau.de, 21.10.2021
Mindestens 150 Milliarden Euro - so hoch ist laut ARD-Magazin Panorama der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte weltweit. Auch in Deutschland verlor der Staat Milliarden. Kritiker meinen, Finanzminister hätten das unterbinden müssen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-cum-cum-101.html

CumEx-Whistleblower Seith
Hier Aufklärer, da Angeklagter, tagesschau.de, 08.12.2021
Der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Eckart Seith sammelte Hinweise über die Cum-Ex-Masche von Banken. In der Schweiz steht er dafür erneut wegen Wirtschaftsspionage vor Gericht.
Unzählige Gerichtstermine hat Eckart Seith als Wirtschaftsanwalt vorbereitet. Doch das jetzige Verfahren sei nicht einfach nur ein weiteres Aktenzeichen. Diesmal sitzt er selbst auf der Anklagebank: "450 Arbeitsstunden habe ich in die Vorbereitung gesteckt. Mir droht eine Verurteilung mit Freiheitsstrafe. Damit stehe ich am Abgrund." Seith steht in zweiter Instanz als Angeklagter vor dem Obergericht Zürich. Erneut muss er sich dem Vorwurf des "wirtschaftlichen Nachrichtendienstes" stellen; so nennt die Schweizer Gesetzgebung Wirtschaftsspionage. Vor seiner Abreise in die Schweiz sagte Seith am Telefon: "Ich fahre mit einem Kloß im Magen nach Zürich, denn die Staatsanwaltschaft arbeitet seit Jahren daran, mich hinter Gitter zu bringen."
So kam es zum ersten Cum-Ex-Strafprozess
Seith war 2013 mit einer Schadensersatzklage für den Drogerie-Milliardär Erwin Müller gegen die Schweizer Bank Sarasin beauftragt. Müller hatte über die Bank Sarasin Millionen Euro in Fonds investiert, die darauf abzielen, einmalig bezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach von den Finanzämtern erstatten zu lassen, um so hohe Renditen zu erzielen. Der Unternehmer bestritt, von der heute als Cum-Ex bekannten Masche bewusst zu haben.
Seith holte letztlich 45 Millionen Euro Entschädigungen für seinen wohlhabenden Mandanten heraus, doch viel entscheidender: Für das Verfahren sammelte er Beweise, stieß auf interne Bankinformationen und verdächtige Dokumente, die Aufschluss über sogenannte Cum-Ex-Steuerdeals gaben. Damals noch eine Blackbox - inzwischen ist bekannt, dass Banken mit dieser Art des Steuerbetrugs nicht nur den deutschen Staat um mehrere Milliarden Euro gebracht haben.
[...] Die Schweizer Justiz hingegen reagierte auf die Weitergabe der Dokumente mit einer Anklage: Seith und zwei deutsche mutmaßlich verwickelte Bankangestellte mussten sich in erster Instanz 2019 wegen Wirtschaftsspionage verantworten. Es war der erste Strafprozess im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Ein Prozess gegen Aufklärer statt Täter, so Kritiker schon damals. Der Richter sprach Seith zwar vom Vorwurf der Spionage frei, warf ihm jedoch die Verletzung seiner Anwaltspflichten vor. Alle drei erhielten Geldstrafen, einer der Mitangeklagten wurde wegen Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Seith legte noch bei Urteilsverkündung Berufung ein, ebenso die Staatsanwaltschaft. Mehr als zwei Jahre später geht der Prozess in Runde zwei.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/cumex-whistleblower-prozess-eckart-seith-101.html

Monatliche Anleihekäufe von 120 Milliarden Dollar
Analyse
Treffen der Notenbanker
Alles blickt auf die Federal Reserve, tagesschau.de, 27.08.2021
Die US-Notenbank stützt die Wirtschaft mit monatlichen Anleihekäufen von 120 Milliarden Dollar. Doch damit dürfte bald Schluss sein - angesichts stark gestiegener Preise und einer erholten Konjunktur.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/jackson-hole-fed-anleihekaeufe-inflation-101.html

Wann endet die lockere Geldpolitik?, tagesschau.de, 26.04.2017
EZB-Chef Draghi hält trotz fortwährender Kritik an seinem Kurs der lockeren Geldpolitik fest. Sein Argument: Die Inflationsrate im Euroraum sei noch immer zu niedrig. Die Frage ist, wie lange das noch gut geht. | mehr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau-139.html

Billionenkredite
Pleite für EZB-Chef: Zu niedrige Inflation für Draghi, tagesschau.de, 05.01.2016
60 Milliarden Euro pro Monat - mit diesem Geld will EZB-Chef Draghi die Wirtschaft in Europa ankurbeln und die Inflation auf zwei Prozent bringen. Doch diese Geldspritzen haben ihre Wirkung verfehlt. Europaweit lag die Inflation 2015 bei nur 0,2 Prozent, http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-inflation-101.html

Draghis 1,14 Billionen-Spritze: Aktien kaufen! Kredite aufnehmen! Tanken! So nutzen Sie jetzt den EZB-HammerTagesschau und Focus, 22.01.2015
Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag beschlossen, erneut Hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen. Die Maßnahme betrifft nahezu jeden Bundesbürger. Gerade Autobesitzer sollten noch heute zuschlagen, rät Finanzredakteur Markus Voss. Daghi gibt Entscheidung bekannt: EZB kauft Staatsanleihen für Hunderte Milliarden Euro. Seit Monaten ist die Inflation in der Eurozone extrem niedrig. Die EZB hat Angst vor einer Deflationsspirale aus fallenden Preisen und einer weiter schwächelnden Wirtschaft. Wie sie diesen Kreislauf mit dem Kauf von Staatsanleihen durchbrechen will, erklärt Tanja Seibert. Damit verschärft die Europäische Zentralbank ihren Kampf gegen die niedrige Inflation in der Eurozone. EZB-Präsident Draghi kündigte an, bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Eurostaaten zu kaufen. Ifo-Chef Sinn zu Draghis 1,14-Billionen-Spritze: "Das ist verboten" Die Europäische Zentralbank betritt geldpolitisches Neuland: Sie startet den höchst umstrittenen, massenhafte Kauf von Staatsanleihen. Die Notenbank löst damit eine neue Geldflut aus - und geht hohe Risiken ein.

Über 1 Billionen Euro pro Jahr Steuerbetrug


Steuervermeidung von Unternehmen, oxfam.de, 24.01.2021
Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Die weltweite soziale Ungleichheit ist dramatisch.
Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.
Neun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt - unversteuert. Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden, insbesondere Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung. Auch in reichen Ländern fehlen dringend benötigte Ressourcen zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaats und der öffentlichen Infrastruktur, von der auch große Unternehmen abhängig sind. Steuervermeidung verhindert eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, ohne die soziale Ungleichheit nicht bekämpft werden kann.
Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.
Um unsere politische Unabhängigkeit zu sichern, sind wir dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit!
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/steuervermeidung-unternehmen

Zahlungsausfall abgewendet
US-Kongress billigt höhere Schuldengrenze, tagesschau.de, 15.12.2021
Die USA dürfen mehr Schulden machen: Dafür hat nach dem US-Senat nun auch das Repräsentantenhaus gestimmt. Die Kammern wenden damit eine Zahlungsunfähigkeit der USA ab. Vorher wurde lange gerungen.
Der US-Kongress hat einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit einen unmittelbar drohenden Zahlungsausfall der USA abgewendet. Künftig sollen weitere Kredite in Höhe von 2,5 Billionen Dollar aufgenommen werden können. Einige Stunden zuvor hatte auch die knappe Mehrheit der Demokraten im Senat, der anderen Kammer des Kongresses, dafür gestimmt. Die Entscheidung im Repräsentantenhaus fiel mit 221 zu 209 Stimmen und nur wenige Stunden vor dem von Finanzministerin Janet Yellen genannten Zeitpunkt, ab dem den USA ein Zahlungsausfall gedroht hätte.
Bisher kam es nie zu einer Zahlungsunfähigkeit
Finanzministerin Yellen hatte gewarnt, nach dem 15. Dezember werde ihr Ministerium nicht mehr genügend Mittel haben, um die Regierung noch finanzieren zu können. Der Streit um die Obergrenze wird im Kongress allerdings meist bis zur letzten Minute geführt: Bislang kam es noch nie zu einem Zahlungsausfall. Die Obergrenze wurde schon mehr als 80-mal angehoben, zumeist gemeinsam von beiden Parteien.
Der Beschluss wird jetzt Präsident Joe Biden zur Unterschrift vorgelegt. Biden benötigt die Erhöhung der Schuldenobergrenze zur Finanzierung seiner Billionenprogramme für Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt und Soziales. Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar ergeben - deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres.
Monatelanges politisches Gezerre
Dem Vernehmen nach soll der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut über das politisch heikle Thema abgestimmt werden. Der US-Kongress hatte im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu lassen. Die Republikaner weigerten sich aber, US-Präsident Joe Bidens Demokraten dabei zu unterstützen. Letztlich stimmten sie einem vereinfachten Verfahren zu, das es den Demokraten ermöglichte, die Anhebung im Senat mit ihrer knappen Mehrheit allein durchzusetzen. Die US-Regierung hatte die laufenden Geschäfte zuletzt teils mit "außerordentlichen Maßnahmen" finanzieren müssen.
In den meisten Ländern gibt es keine solche vom Parlament kontrollierte Schuldenobergrenze. Meist ergibt sich die Höhe der Kredite aus den Beschlüssen der Parlamente - etwa durch den Haushalt und andere Gesetze, die Ausgaben nach sich ziehen. Auch in den USA gab es zuletzt Forderungen, die Grenze abzuschaffen oder auszusetzen. Die Vorschläge fanden jedoch bislang keine Mehrheit im Kongress.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-kongress-schuldenobergrenze-101.html

Möglicher Insiderhandel
US-Notenbanker unter Verdacht, tagesschau.de, 05.10.2021
Die US-Notenbank untersucht nach eigenen Angaben die Finanzgeschäfte einiger hochrangiger Notenbanker. Es gibt zudem Forderungen, dass auch die US-Börsenaufsicht tätig werden solle, um dem Verdacht auf Insiderhandel nachzugehen.
Die US-Notenbank hat eine eigene Untersuchung begonnen, bei der Einblick in Finanzgeschäfte von Verantwortlichen der Fed genommen wird, wie sie nun mitteilte. Mit der internen Aufsichtsbehörde seien Gespräche aufgenommen worden, um den Finanzmarkthandel einiger hochrangiger Notenbanker auf mögliche ethische oder rechtliche Mängel zu überprüfen, hieß es.
"Im Rahmen unserer umfassenden Überprüfung haben wir letzte Woche Gespräche mit dem Office of Inspector General for the Federal Reserve Board aufgenommen, um eine unabhängige Überprüfung einzuleiten. Dabei soll geklärt werden, ob die Handelsaktivitäten hochrangiger Beamter den Ethikregeln der Notenbank, aber auch mit dem Gesetz in Einklang standen", so ein Sprecher der Fed.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/us-notenbank-insidergeschaefte-101.html

Ein Prüfer, viele Skandale
Sind die Kontrolleure von EY unfähig?, n-tv.de, 22.11.2020
Viele Jahre segnet EY die Abschlussberichte von Wirecard ab - bis der Betrug des deutschen Finanz-Darlings auffliegt. Aber der Zahlungsdienstleister ist nicht der einzige EY-Mandant, bei dem es knallt. Aggressives Wachstum und Dumpingpreise werden zum Problem.
[...] Der Schwindel fliegt erst auf, als sich der Aufsichtsrat von Wirecard im Oktober 2019 nach erneuten Betrugsvorwürfen reinwaschen will und den EY-Konkurrenten KPMG für eine Sonderprüfung engagiert. Im April 2020 teilen die Bilanzexperten aber überraschend mit, dass Nachweise für Umsätze in Höhe von rund einer Milliarde Euro fehlen. Nur zwei Monate später ist EY wieder am Zug und kommt plötzlich zu dem gleichen Ergebnis: Das Testat für den Jahresabschluss 2019 wird verweigert, nun fehlen Belege für 1,9 Milliarden Euro in den Unterlagen von Wirecard. Wenig später meldet das Unternehmen Insolvenz an.
Man möchte Dan McCrum zustimmen, wenn er sagt, EY habe "spektakulär versagt". Carola Rinker weist aber darauf hin, dass Wirtschaftsprüfern die Arbeit durch zwei grundlegende Probleme erschwert wird. Einerseits werden sie ausgerechnet von den Unternehmen bezahlt, die sie prüfen sollen. "Sind sie zu kritisch, verlieren sie vielleicht das attraktive Mandat eines Dax-Konzerns", sagt sie. Andererseits bekommen sie für die aufwändige Arbeit in Europa vergleichsweise wenig Geld. Das Honorar, das EY für die Abschlussprüfung von Wirecard bekommen habe, sei relativ überschaubar gewesen, erzählt die Bilanzexpertin. Im Vergleich mit den USA könne man auch von Preisdumping sprechen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Sind-die-Kontrolleure-von-EY-unfaehig-article22181903.html

Ü,berweisungen im Wert von mehr als 2 Billionen Dollar
FinCEN-Files: Geheimdokumente zeigen wie Banken an Drogenhandel und Terroristen verdienen, watergate.tv, 22.09.2020
Geheime Dokumente, die aus dem amerikanischen Finanzministerium geleakt worden sind, offenbaren, wie Banken aus aller Welt Kriminellen bei der Geldwäsche helfen. Medien aus aller Welt haben den Skandal am Montag veröffentlicht. Der Bericht: Die Dokumente, die "FinCEN-Files", zeigen, wie Banken Billionen Dollar von Oligarchen, Drogenhändlern und Terroristen durchgewunken haben.
Unter den betroffenen internationalen Großbanken sind auch deutsche Kreditinstitute, welche verdächtige Überweisungen im Wert von mehr als zwei Billionen Dollar bewegt haben. Die Überweisungen wurden gar nicht oder erst sehr viel später an die Behörden gemeldet. Das geht aus den Unterlagen des US-Finanzministeriums hervor. Ein internationales Rechercheprojekt mit dem Journalisten-Netzwerk IJCJ hatte die Informationen an "BuzzFeedNews" gegeben.
Die FinCEN-Files bestehen aus mehr als 22.000 Seiten vertraulicher Dokumente und Tabellen, die verdächtige Geldbewegungen enthalten, Verdachtsberichte, die Banken weltweit an die US-Finanzaufsicht FinCEN geschrieben haben. Darin geht es um Briefkastenfirmen, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Bestechung, Bankbetrug, Drogenhandel, Sanktionsumgehungen und vieles mehr.
Politiker in Geldwäsche-Skandal verwickelt
Die Unterlagen betreffen 100 Länder, 35 führende Politiker und alle wichtigen Branchen und Bereiche wie Energie, Immobilien, Luft- und Raumfahrt, Waffen, Technologie, Sport, Drogen und Finanzen. Durch die FinCEN-Files wird klar, dass die größten Banken der Welt genau wissen, wofür ihre Konten benutzt werden. Damit haben die Banken wissentlich eine Schattenwirtschaft aus Korruption und Geldwäsche unterstützt.
Die Dokumente zeigen, wie verbreitet das Wissen über Finanzkriminalität ist - sowohl in den Banken als auch bei den Aufsichtsbehörden - und wie diese Geschäfte trotzdem jahrelang weiterlaufen. Die Dokumente verdeutlichen ebenfalls, wie lückenhaft die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität bei Banken und Aufsichtsbehörden ist.
Pikant: Die Commerzbank, deren mit 15 Prozent größter Anteilseigner die Bundesregierung ist, steht ebenfalls im Zentrum der Recherche - ebenso die Deutsche Bank, die als die Hausbank der Europäischen Union gilt. Alle Banken erklärten, man nehme die Geldwäschebekämpfung sehr ernst, habe interne Maßnahmen ausgebaut, kooperiere mit Behörden und halte sich an die Bestimmungen. Nach der Auswertung der FinCEN-Files ist dies jedoch höchst zweifelhaft.
Die Deutsche Bank hat demnach nachweislich für anonyme Kunden Transaktionen in Milliardenhöhe abgewickelt und 560 Millionen Dollar für eine lateinamerikanische Baufirma namens Odebrecht bewegt, welcher kurze Zeit später von den US-Behörden der größte internationale Bestechungsskandal vorgeworfen wurde.
Geldwäsche bei deutschen Banken?
Die Commerzbank hat jahrelang mit Personen und Firmen zusammengearbeitet, welche auf Sanktionslisten stehen. Sie hat hunderte Millionen an Firmen und Personen weitergeleitet, die der Terrorfinanzierung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung beschuldigt werden. All das geht aus den Fin-CEN-Files hervor. Insgesamt wurden mehr als zwei Milliarden Euro an verdächtigen Zahlungen gefunden, die über Commerzbank-Konten liefen. Damit ist die Commerzbank neben der Deutschen Bank ebenfalls mit dem Vorwurf der Unterstützung von Geldwäsche konfrontiert.
Die Vorwürfe sind besonders heikel, weil die Commerzbank seit der Finanzkrise im Jahr 2008 zu mehr als 15 Prozent der Bundesregierung gehört. Und weil die Commerzbank schon im Jahr 2015 wegen ähnlicher Vergehen eine Milliardenstrafe an US-Behörden gezahlt hatte.
Neben der Deutschen Bank und der Commerzbank sind JPMorgan, HSBC, Standard Chartered, Barclays und BNY Mellon betroffen. Nach dem Erscheinen der Meldungen sind die europäischen Bankaktien massiv gefallen, die Aktien der Deutschen Bank fielen am Montagfrüh um 8 %.
Deutschland kommt aktuell im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine maßgebliche Rolle zu. Denn im Juli hat Deutschland über das Bundesfinanzministerium für zwei Jahre die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) übernommen. Wie eng wird es nun für Herrn Scholz und Frau Merkel werden, welche bereits wegen "Unregelmäßigkeiten" im Cum-Ex- und Wirecard-Skandal in Erklärungsnot gekommen sind?
https://www.watergate.tv/fincen-files-geheimdokumente-zeigen-wie-banken-an-drogenhandel-und-terroristen-verdienen

Bänkster/Finanzmafia
Soros betreibt wieder Lobbyarbeit für 3,5 Billionen Dollar, uncut-news.ch, 07.10.2021
George Soros ist 91 Jahre alt. Viele beten jede Nacht für seinen Abschied von dieser Welt. Sein Quantum-Fonds soll die Inspiration für die berüchtigte "Quantum" gewesen sein, die kriminelle Organisation, die in den James-Bond-Filmen "Casino Royale" und der Fortsetzung "Ein Quantum Trost" als Gegenspieler auftritt. Die Organisation führt ein Schattendasein und ist dafür bekannt, dass sie Dritte unter Vertrag nimmt, um sich selbst nicht in die Bond-Filme hineinziehen zu lassen. Das ist im wirklichen Leben gar nicht so abwegig. Der Quantum-Fonds ist im Ausland angesiedelt und bleibt geheimnisumwittert. Ja, er hat auch Verbindungen zu den Rothschilds.
Soros treibt den Umsturz der Vereinigten Staaten mit seiner offenen Gesellschaft voran, die in Wirklichkeit eine Eine-Welt-Regierung unter der Leitung der Vereinten Nationen ist. Er stand hinter dem gesamten EU-Projekt aufgrund der gleichen Theorie, dass die Abschaffung von Regierungen den Krieg beseitigen würde. Das ist furchtbar naiv. Wenn er sich die Mühe machen würde, die Geschichte zu studieren, würde er sehen, dass die Idee einer Eine-Welt-Regierung Kriege NICHT verhindert. Im Gegenteil, sie fördert interne Unruhen, weil eine Größe nicht für alle passt.
Soros steckt jetzt dahinter, indem er die Demokraten finanziert, die versuchen, dieses 3,5-Billionen-Dollar-Ausgabenprogramm durchzudrücken, und Gruppen, die sich dem Finanzminister widersetzen, der sich gegen diese Agenda ausspricht. Als Händler weiß er sehr wohl, dass dies den US-Dollar und die US-Wirtschaft untergraben wird. Dies scheint das Ziel zu sein, die Vereinigten Staaten so zu untergraben, dass sie an Soros‘ offene Gesellschaft unter der Führung der Vereinten Nationen übergeben werden können.
Während viele für den Tod von Soros beten, hat er leider seinen Sohn Alexander Soros ausgebildet, um alle politischen Hände hinter dem Vorhang zu schütteln. George Soros hat seinen Sohn mit seiner eigenen Philanthropie aufgebaut, und Alex ist jetzt ein wichtiger Spender für die Demokraten, was ihm Zugang und Einfluss verschafft. Alexander Soros ist der stellvertretende Vorsitzende der Open Society Foundations. Er sitzt in den Vorständen des Bard College, der Bend the Arc Jewish Action und der Central European University. George Soros kommt zwar nicht zu Auftritten mit Demokraten, aber er schickt seinen Sohn. Alexander traf sich mit dem designierten Vizepräsidenten Harris, weil er bei der Auswahl dabei war und sein Vater informiert war und zustimmte.
Machen Sie keinen Fehler, wenn Alexander Soros am Telefon ist, werden sie abheben. Es wird angenommen, dass er genauso weit links steht wie sein Vater. Er wurde 1985 geboren und hat seine eigene Stiftung mit dem Geld seines Vaters gegründet. Wer also wissen will, warum die Demokraten so weit nach links gerückt sind, braucht sich nur an Soros zu wenden, der die Vereinigten Staaten abschaffen und alle Macht an die Vereinten Nationen in einer offenen Gesellschaft übergeben will. Die Demokraten sind gekauft und bezahlt, und es wurde behauptet, dass sie geheime Zuwendungen vom Quantum Fund und anderen erhalten.
https://uncutnews.ch/soros-betreibt-wieder-lobbyarbeit-fuer-35-billionen-dollar/

Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, Tagesschau, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken

Interview
Finanzexperte Gerhard Schick: "Deutschlands Konzerne wirken wie ein Tummelplatz für Kriminelle", STERN.de, 03.07.2020
Korruption bei Siemens, der Dieselskandal bei VW, jetzt die Pleite bei Wirecard - unter den deutschen DAX-Konzernen häufen sich riesige Betrugsfälle. Die staatlichen Aufseher versagen, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick und fordert Konsequenzen.
Der Finanzexperte Gerhard Schick saß 13 Jahre für die Grünen im Bundestag, untersuchte die Bankpleiten in der Finanzkrise und legte die betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte offen, mit denen Geldhäuser den Staat um Milliarden geprellt haben. Seit 2019 leitet er den Verein Finanzwende, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Er fürchtet angesichts der Pleite von Wirecard um Deutschlands guten Ruf. Im Ausland blicke man mit Sorge auf eine Kette von Betrugsfällen, die von Siemens über Deutsche Bank, VW, Daimler bis hin zu Wirecard reicht.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard legt eine spektakuläre Pleite hin, zahlreiche Kleinaktionäre haben viel Geld verloren. Was ist schiefgelaufen?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wirecard---deutschlands-konzerne-wirken-wie-ein-tummelplatz-fuer-kriminelle--9323640.html

Deutsche Bank - Trumps Hausbank, tagesschau.de

Mangelnder Rückhalt in der Wirtschaft
Der letzte Sargnagel für Trumps Business?, tagesschau.de, 13.01.2021
Es wird einsamer um Trump - auch in der Wirtschaft. Selbst seine einstige Hausbank, die Deutsche Bank, kehrt ihm den Rücken. Und so dürfte es für ihn schwer werden, als Geschäftsmann wieder Tritt zu fassen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-trump-107.html

Kriminelle, Oligarchen, Terroristen als Kunden
Geldwäsche-Berichte
Kurs der Deutschen Bank bricht stark ein
Kriminelle, Oligarchen, Terroristen als Kunden: Nach Berichten über mögliche Geldwäsche müssen sich Banken auf der ganzen Welt für ihre Versäumnisse rechtfertigen - mit Folgen.
[...] Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Europaparlament, Sven Giegold, nannte es "skandalös, dass internationale Großbanken auch nach der globalen Finanzkrise Geldwäsche in großem Stil zulassen." Die Grünen werden Giegold zufolge im neuen Steuerausschuss des Europaparlaments eine Anhörung zu dem Datenleck auf den Weg bringen, man sehe Staatsversagen im großen Stil.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/geldwaesche-berichte-kurs-der-deutschen-bank-bricht-stark-ein-a-66031c78-df97-4a1d-bdb9-6067aeed1b56

Jüdisches Leben in Deutschland - nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken
Schutz jüdischer Einrichtungen
Gesichert und bewacht - meistens, tagesschau.de, 11.10.2019
Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?
https://www.tagesschau.de/inland/schutz-juedische-einrichtung-101.html

Die Macht der jüdischen Lobby, uncut-news.ch, 16.06.2022
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
Jeder, der einige Zeit in Washington verbracht hat und das Fiasko, das sich dort abspielt, einigermaßen aufmerksam verfolgt hat, könnte zustimmen, dass die mächtigste ausländische Lobby die israelische ist, unterstützt von einem riesigen inländischen Netzwerk, das den jüdischen Staat schützt und ernährt. In der Tat ist es das inländische Element der Lobby, das ihr Stärke verleiht, unterstützt durch extravagant gut finanzierte Think Tanks und Medien, die jüdisch dominiert sind, wenn es um Entwicklungen im Nahen Osten geht. Die Macht dessen, was ich lieber als jüdische Lobby bezeichne, zeigt sich auch auf staatlicher und lokaler Ebene, wo Bemühungen um einen friedlichen Boykott Israels aufgrund seiner Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehr als dreißig Staaten bestraft und sogar kriminalisiert wurden. In mehreren Bundesstaaten, darunter auch Virginia, sind besondere Handelsvereinbarungen vorgesehen, die israelischen Unternehmen auf Kosten der Anwohner und Steuerzahler zugute kommen.
https://uncutnews.ch/die-macht-der-juedischen-lobby/

Biden sagt, er sei "stolz" auf die US-Unterstützung für Israel, nachdem bei der Bombardierung des Gazastreifens 45 Menschen getötet wurden, darunter 16 Kinder, uncut-news.ch, 09.08.2022
Israel, Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Israels Premierminister Lapid sagt, Israel werde sich nicht für seine "Selbstverteidigung" entschuldigen.
Präsident Biden gab am Sonntagabend eine Erklärung ab, nachdem nach einer dreitägigen israelischen Bombardierungskampagne, bei der mindestens 45 Palästinenser, darunter 16 Kinder, ums Leben kamen, eine Waffenruhe für den Gazastreifen angekündigt worden war.
Die Bombardierung begann am Freitag, als Israel einen Anführer der palästinensischen Gruppe Islamischer Dschihad in Gaza angriff. Bei dem ersten Angriff wurden ein Führer des Islamischen Dschihad sowie ein fünfjähriges Mädchen, eine 23-jährige Frau und sieben weitere palästinensische Männer getötet.
https://uncutnews.ch/biden-sagt-er-sei-stolz-auf-die-us-unterstuetzung-fuer-israel-nachdem-bei-der-bombardierung-des-gazastreifens-45-menschen-getoetet-wurden-darunter-16-kinder/

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte
150 Milliarden Euro Schaden, tagesschau.de, 21.10.2021
Mindestens 150 Milliarden Euro - so hoch ist laut ARD-Magazin Panorama der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte weltweit. Auch in Deutschland verlor der Staat Milliarden. Kritiker meinen, Finanzminister hätten das unterbinden müssen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-cum-cum-101.html

CumEx-Whistleblower Seith
Hier Aufklärer, da Angeklagter, tagesschau.de, 08.12.2021
Der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Eckart Seith sammelte Hinweise über die Cum-Ex-Masche von Banken. In der Schweiz steht er dafür erneut wegen Wirtschaftsspionage vor Gericht.
Unzählige Gerichtstermine hat Eckart Seith als Wirtschaftsanwalt vorbereitet. Doch das jetzige Verfahren sei nicht einfach nur ein weiteres Aktenzeichen. Diesmal sitzt er selbst auf der Anklagebank: "450 Arbeitsstunden habe ich in die Vorbereitung gesteckt. Mir droht eine Verurteilung mit Freiheitsstrafe. Damit stehe ich am Abgrund." Seith steht in zweiter Instanz als Angeklagter vor dem Obergericht Zürich. Erneut muss er sich dem Vorwurf des "wirtschaftlichen Nachrichtendienstes" stellen; so nennt die Schweizer Gesetzgebung Wirtschaftsspionage. Vor seiner Abreise in die Schweiz sagte Seith am Telefon: "Ich fahre mit einem Kloß im Magen nach Zürich, denn die Staatsanwaltschaft arbeitet seit Jahren daran, mich hinter Gitter zu bringen."
So kam es zum ersten Cum-Ex-Strafprozess
Seith war 2013 mit einer Schadensersatzklage für den Drogerie-Milliardär Erwin Müller gegen die Schweizer Bank Sarasin beauftragt. Müller hatte über die Bank Sarasin Millionen Euro in Fonds investiert, die darauf abzielen, einmalig bezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach von den Finanzämtern erstatten zu lassen, um so hohe Renditen zu erzielen. Der Unternehmer bestritt, von der heute als Cum-Ex bekannten Masche bewusst zu haben.
Seith holte letztlich 45 Millionen Euro Entschädigungen für seinen wohlhabenden Mandanten heraus, doch viel entscheidender: Für das Verfahren sammelte er Beweise, stieß auf interne Bankinformationen und verdächtige Dokumente, die Aufschluss über sogenannte Cum-Ex-Steuerdeals gaben. Damals noch eine Blackbox - inzwischen ist bekannt, dass Banken mit dieser Art des Steuerbetrugs nicht nur den deutschen Staat um mehrere Milliarden Euro gebracht haben.
[...] Die Schweizer Justiz hingegen reagierte auf die Weitergabe der Dokumente mit einer Anklage: Seith und zwei deutsche mutmaßlich verwickelte Bankangestellte mussten sich in erster Instanz 2019 wegen Wirtschaftsspionage verantworten. Es war der erste Strafprozess im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Ein Prozess gegen Aufklärer statt Täter, so Kritiker schon damals. Der Richter sprach Seith zwar vom Vorwurf der Spionage frei, warf ihm jedoch die Verletzung seiner Anwaltspflichten vor. Alle drei erhielten Geldstrafen, einer der Mitangeklagten wurde wegen Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Seith legte noch bei Urteilsverkündung Berufung ein, ebenso die Staatsanwaltschaft. Mehr als zwei Jahre später geht der Prozess in Runde zwei.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/cumex-whistleblower-prozess-eckart-seith-101.html

Ronald Reagan - Erster bekannter Verfechter der Deutschland geteilt habenden Mauer

Grenze zu Mexiko
Texas errichtet eigene Mauer, tagesschau.de, 19.12.2021
Ex-US-Präsident Trump wollte eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen - sein Nachfolger Biden stoppte das Projekt. Nun hat der texanische Gouverneur Abbott das Vorhaben in Eigenregie wieder aufgenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/texas-mauerbau-migranten-101.html

(Nix) Neues aus Absurdistan und ein Blick über die Grenzen, uncut-news.ch, 07.10.2021
Liebe Freunde der direkten Demokratie, ...
https://uncutnews.ch/neues-aus-absurdistan-und-ein-blick-ueber-die-grenzen/

Anstieg auf 7,0 Prozent
Höchste Inflation in den USA seit 1982, tagesschau.de, 12.01.2022
Nicht nur für die Europäer, sondern auch für die Amerikaner wird der Alltag immer teurer: Im Dezember stiegen die US-Verbraucherpreise um sieben Prozent. Ist der Höhepunkt nun erreicht?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hoechste-inflation-in-den-usa-seit-fast-vierzig-jahren-101.html

Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung: "Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.", hier klicken
News&Links#up-from-this_side, News&Links#ukraine-konflikt

NATO-Außenministerkonferenz
"Gefahr eines Konflikts ist real", tagesschau.de, 07.01.2022
[...] Klar ist: Fast alles, was Russland verlangt, kommt für den Westen nicht in Frage. Etwa die Garantie, dass die Ukraine und Georgien niemals der NATO beitreten werden. Oder ein Abzug US-amerikanischer Atomwaffen sowie ein Verzicht auf die Stationierung von NATO-Truppen in den früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-aussenminister-konferenz-101.html

Streit um Wahlrecht in den USA
Biden will Regeln im Senat ändern, tagesschau.de, 12.01.2022
Mittels Bundesgesetzgebung will der US-Präsident Wahlrechtsänderungen in den Bundesstaaten aushebeln. Weil die Abstimmung darüber im Senat blockiert wird, will Biden die Regeln des Senats verändern.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-wahlrecht-biden-101.html

U-Ausschuss zu Kapitol-Angriff
Ex-Vertraute belasten Trump schwer, tagesschau.de, 14.06.2022
Im US-Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol haben Zeugen den Ex-Präsidenten schwer belastet. Ex-Justizminister Barr sagte, Trump habe den Bezug zur Realität verloren. Dieser wies die Vorwürfe zurück.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-u-ausschuss-101.html

Ein Jahr nach Kapitolsturm
Die Macht erhalten - mit allen Mitteln, tagesschau.de, 06.01.2022
Vor einem Jahr entwarfen Anhänger Trumps fieberhaft Pläne, um den abgewählten US-Präsidenten an der Macht zu halten. Es ging um Eingriffe in einen verfassungsmäßigen Ablauf, aber auch um den Notstand.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kapitol-szenarien-101.html

Präsident Trump verklagt Hillary Clinton und eine Reihe von vielen anderen wegen Betrugs und inszenierten Russland-Komplotts, uncut-news.ch, 25.03.2022
USA/DAS IMPERIUM
Präsident Trump reichte am Donnerstag in Miami, Florida, eine RICO-Klage gegen Hillary Clinton und andere wegen des von der Clinton-Kampagne im Jahr 2016 inszenierten Russland-Komplotts ein, um Trumps Kandidatur zu untergraben und seine Präsidentschaft zu verhindern.
Trump fordert dreifachen Schadenersatz für Kosten und Verluste in Höhe von mehr als 24 Millionen Dollar.
Auszug aus der 108-seitigen Klageschrift:
Der Kläger, Donald J. Trump, durch und über seinen unterzeichneten Rechtsbeistand, reicht hiermit seine Klage gegen die Beklagten Hillary R. Clinton, HFACC, Inc. und das Democratic National Committee, ...
https://uncutnews.ch/praesident-trump-verklagt-hillary-clinton-und-eine-reihe-von-vielen-anderen-wegen-betrugs-und-inszenierten-russland-komplotts/

Nur wenige widersprechen
Er habe die Präsidentschaftswahl von 2020 nicht nur knapp gewonnen, sondern sogar erdrutschartig, hämmert Trump seinen Anhängern kontinuierlich ein
US-Republikaner Trumps toxische Botschaften, tagesschau.de, 05.01.2022
Die meisten US-Republikaner folgen Ex-Präsident Trump weiter ohne Zweifel - im Streit um den Wahlausgang 2020, in der Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol. Das kann Folgen für kommende Wahlen haben.
Es vergeht in diesen Tagen kein öffentlicher Auftritt von Donald Trump, ohne dass der das ganz große Besteck herausholt: Er habe die Präsidentschaftswahl von 2020 nicht nur knapp gewonnen, sondern sogar erdrutschartig, hämmert Trump seinen Anhängern kontinuierlich ein.
Die Fakten, dass Biden bei der Wahl 306 Wahlmänner holte und Trump nur 232, dass Biden sieben Millionen mehr Stimmen erhalten hatte als Trump: Diese unbestreitbaren Tatsachen haben bei den fanatischen Fans des Abgewählten noch nie eine Rolle gespielt.
Nur wenige widersprechen
Aber auch in Trumps Partei gibt es flügelübergreifend nur noch sehr wenige, die der Behauptung des gekränkten Verlierers öffentlich widersprechen. Es sei einfach nur Wahnsinn, dass so viele Menschen an eine andere Realität glauben, meint kopfschüttelnd der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan.
Hogan ist das, was Trump gerne einen "RINO" nennt, einen "republican in name only", einen Pseudo-Republikaner. Die Partei von solchen Leuten zu befreien, das ist seit seiner Abwahl Trumps Mission. Dieser Tage erst forderte Trump seine Parteifreunde in Georgia auf, "schwache" Republikaner rauszuwerfen; sprich solche, die nicht die Falschbehauptung vom angeblichen Wahlbetrug mittragen.
Werden Trump-Gegner abgedrängt?
Diese Kampagne bereitet dem Wahlrechtsexperten und Jura-Professor Richard L. Hasen von der University of California Sorgen. Er fürchte, dass diejenigen Republikaner, die vergangenes Jahr auf Distanz zu Trump gingen, jetzt systematisch durch Trump-Loyalisten ersetzt werden: bei den Vorwahlen, die darüber entscheiden, wer bei den Kongress-Wahlen im November für die Republikaner antreten wird.
Bangen muss etwa Liz Cheney, Kongressabgeordnete aus Wyoming, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney und damit alter republikanischer Adel. Cheney ist eine von nur zwei Republikanern, die im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol mitmachen.
Trump habe sich trotz des Drängens seiner Tochter Ivanka lange geweigert, dem Mob am Kapitol Einhalt zu gebieten, sagte Cheney am Sonntag dem TV-Sender ABC. Für Sätze wie diesen haben Cheneys Parteifreunde sie bereits abgestraft: Ihr eigener Landesverband in Wyoming hatte sie im November als "nicht mehr zur Partei zugehörig" erklärt - ein Quasi-Rauschmiss. Damit müssen derzeit alle rechnen, die Trump und seine Desinformations-Kampagne zu kritisieren wagen.
Ist eine Wahlrechtsreform noch denkbar?
Professor Hasen hofft, dass es am Ende doch noch verantwortungsbewusste Republikaner gibt, die Trump widersprechen und mit den Demokraten gemeinsam eine Wahlrechtsreform anstoßen: Diese mache es dann bestenfalls unmöglich, dass mutwillig Zweifel an einem Wahlausgang geschürt werden können.
Vorerst aber bleibe die Lage brandgefährlich, sagt Hasen: "Wer schon die letzte Wahl für unrechtmäßig hält, der könnte zum Ausgleich auf die Idee kommen, bei der nächsten Wahl selber zu betrügen", befürchtet er.
Dass versuchte Wahlmanipulation in Gewalt ausarten kann, hat der Sturm aufs Kapitol auf beklemmende Weise vor Augen geführt. Und dass sich das jederzeit wiederholen kann, belegt eine aktuelle Umfrage der "Washington Post": Darin gaben 34 Prozent aller Befragten an, Gewaltanwendung gegen die eigene Regierung sei manchmal gerechtfertigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-republikaner-trump-103.html

App-Start im Februar
Trump drängt zurück ins Netz, tagesschau.de, 07.01.2022
Nach seiner Sperre bei Twitter und Facebook hatte Ex-Präsident Trump vergeblich versucht, online wieder sichtbar zu werden. Im Februar soll nun seine "Truth Social"-App starten. Ob diese wirklich ein Erfolg wird?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/trump-internet-truth-social-app-101.html

Finanzermittlungen
Richter verpflichtet Trump zu Aussage, tagesschau.de, 17.02.2022
Ex-US-Präsident Trump muss unter Eid Fragen zu seinen Geschäftspraktiken beantworten - das hat ein Richter angeordnet. Auch Trumps Kinder Ivanka und Donald Jr. müssen der Vorladung nachkommen. Trump wird wahrscheinlich Berufung einlegen.
Der frühere US-Präsidenten Donald Trump ist dazu verpflichtet worden, im Zuge von Finanzermittlungen über dessen Immobilienimperium unter Eid auszusagen. Richter Arthur Engoron ordnete an, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Junior innerhalb von 21 Tagen den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James folgen müssen. Die Trump-Verteidigung dürfte gegen das Urteil Berufung einlegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-aussage-richter-101.html

Richtungsentscheidung
US-Republikaner setzen weiter auf Trump, tagesschau.de, 16.05.2021
Wer nach der US-Wahl glaubte, Ex-Präsident Trump sei abgeschrieben, der hat sich getäuscht. Der Rauswurf seiner Kritikerin Cheney aus der Fraktionsführung der Republikaner zeigt: Die Partei kann nicht ohne ihn.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/cheney-republikaner-usa-101.html

Sehet und seid auf der Hut! Das Zeitalter der Billionäre bricht an, uncut-news.ch, 07.11.2021
Haben wir soeben beschlossen, dass die weitere Anhäufung von Milliardärsvermögen eine gute öffentliche Politik darstellt?
"Vor knapp einem Jahr stellten meine Kollegen Chuck Collins und Omar Ocampo fest, dass "ein beunruhigender Meilenstein in der Geschichte der USA in Bezug auf konzentrierten Reichtum und Macht" erreicht wurde. Am 13. August 2020 besaßen nur zwölf obszön reiche Amerikaner zusammen 1,015 Billionen Dollar. Sie nannten diese zwölf das "Oligarchische Dutzend".
[...] Darf ich vorstellen: unser "Oligarchisches halbes Dutzend": Elon Musk (292,6 Milliarden Dollar), Jeff Bezos (195,9 Dollar), Bill Gates (137,4 Dollar), Larry Ellison (130,0 Dollar), Larry Page (126,2 Dollar) und Sergey Brin (121,6 Dollar). Bei der Zahl für Elon Musk handelt es sich definitiv nicht um einen Tippfehler: Amerika hat jetzt seinen ersten "Viertel-Billionär".
Chuck und Omar hatten Recht: Das Auftauchen des oligarchischen Dutzends im letzten Jahr hätte uns alle beunruhigen müssen. Das Auftauchen des oligarchischen halben Dutzends nur ein Jahr später sollte absolut alarmierend sein.
Aber offenbar nicht alarmierend genug für den Kongress und die Regierung Biden. Angesichts der jüngsten bahnbrechenden Berichte - von ProPublica über die mickrige Rate, mit der gigantische Vermögenszuwächse in steuerpflichtiges Einkommen umgewandelt werden, und sowohl von ProPublica als auch von Bloomberg über die routinemäßige Nutzung obszöner Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer - hat die Biden-Regierung mit ihrem letzte Woche veröffentlichten Rahmenwerk Build Back Better jeden Vorschlag, der sich gegen die Konzentration von Milliardärsvermögen richtet, über Bord geworfen.
Auf Betreiben von Joe Manchin und einigen anderen Gesetzgebern verschwand der von Senator Ron Wyden entwickelte Vorschlag einer so genannten "Billionaire Income Tax" plötzlich vom Verhandlungstisch. Wydens bescheidener Vorschlag hätte von Milliardären verlangt, dass sie ihre Vermögenszuwächse als Einkommen verbuchen und entsprechend der Höhe dieser Zuwächse Steuern zahlen.
Das neue Regelwerk enthält auch keine Maßnahme zur Schließung des Schlupflochs für die Wertsteigerung von Vermögenswerten, das Milliardären die Möglichkeit gibt, die Einkommenssteuer auf lebenslange Investitionsgewinne durch den unvermeidlichen Akt des Sterbens zu vermeiden. Dieses Schlupfloch überlebt dank einer massiven und schamlos unehrlichen Lobbykampagne, die angeblich im Namen von Bauernfamilien geführt wurde, die alle vor nachteiligen Auswirkungen geschützt worden wären.
Ohne ersichtlichen Grund, aber möglicherweise auf Drängen von Senatorin Kyrsten Sinema, sind Maßnahmen im jüngsten Vorschlag des Repräsentantenhauses, die mehrere klaffende Schlupflöcher in der Erbschaftssteuer geschlossen hätten, nun ebenfalls nicht mehr im Rahmenprogramm enthalten.
Wer sollte für all das verantwortlich gemacht werden? Es gibt eine ganze Reihe von Verdächtigen, die zu dem verblüffenden Ergebnis beigetragen haben, das uns jetzt vorliegt. Wir haben stillschweigend beschlossen, dass die weitere Anhäufung von Milliardärsvermögen - und die bevorstehende Ankunft unserer ersten Billionäre - eine gute öffentliche Politik darstellt. Oder wir haben die Vorstellung akzeptiert, dass die Verwendung der Einnahmen aus der Besteuerung von Milliardären in sinnvoller Weise zur Linderung von menschlichem Schmerz und Leid eine schlechte Politik wäre. Oder beides.
Viel verrückter kann es nicht mehr werden.
https://uncutnews.ch/sehet-und-seid-auf-der-hut-das-zeitalter-der-billionaere-bricht-an/

In den letzten 20 Jahren haben die Luftstreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten über 337.000 Bomben und Raketen auf andere Länder abgeworfen
"Hey, USA! Wie viele Bomben habt ihr heute abgeworfen?", uncut-news.ch, 11.01.2022
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Das Pentagon hat endlich seinen ersten Airpower Summary seit dem Amtsantritt von Präsident Biden vor fast einem Jahr veröffentlicht. Diese monatlichen Berichte werden seit 2007 veröffentlicht, um die Anzahl der von den US-geführten Luftstreitkräften in Afghanistan, Irak und Syrien seit 2004 abgeworfenen Bomben und Raketen zu dokumentieren. Aber Präsident Trump hat die Veröffentlichung nach Februar 2020 eingestellt und damit die fortgesetzten US-Bombardierungen in Geheimhaltung gehüllt.
In den letzten 20 Jahren haben die Luftstreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten über 337.000 Bomben und Raketen auf andere Länder abgeworfen, wie die unten aufgeführte Tabelle zeigt. Das entspricht einem Durchschnitt von 46 Angriffen pro Tag in 20 Jahren. Dieses endlose Bombardement war nicht nur tödlich und verheerend für die Opfer, sondern wird allgemein als ernsthafte Untergrabung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und als Schwächung des Ansehens Amerikas in der Welt angesehen.
Der US-Regierung und dem politischen Establishment ist es bemerkenswert gut gelungen, die amerikanische Öffentlichkeit über die schrecklichen Folgen dieser langfristigen Massenvernichtungsaktionen im Unklaren zu lassen, so dass sie in ihrer innenpolitischen Rhetorik die Illusion aufrechterhalten konnten, der US-Militarismus sei eine Kraft des Guten in der Welt.
Jetzt, angesichts der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan, verdoppeln sie ihren Erfolg beim Verkauf dieser kontrafaktischen Darstellung an die amerikanische Öffentlichkeit, um den alten Kalten Krieg mit Russland und China neu zu entfachen, wodurch sich das Risiko eines Atomkriegs dramatisch und vorhersehbar erhöht.
Die neuen Daten der Airpower Summary zeigen, dass die Vereinigten Staaten seit Februar 2020 weitere 3.246 Bomben und Raketen auf Afghanistan, Irak und Syrien abgeworfen haben (2.068 unter Trump und 1.178 unter Biden).
Die gute Nachricht ist, dass die Bombardierung dieser drei Länder durch die USA im Vergleich zu den über 12.000 Bomben und Raketen, die sie 2019 auf sie abgeworfen haben, deutlich zurückgegangen ist. Tatsächlich hat das US-Militär seit dem Abzug der US-Besatzungstruppen aus Afghanistan im August offiziell keine Luftangriffe dort durchgeführt und nur 13 Bomben oder Raketen auf den Irak und Syrien abgeworfen - obwohl dies zusätzliche, nicht gemeldete Angriffe von Streitkräften unter dem Kommando oder der Kontrolle der CIA nicht ausschließt.
Es ist das Verdienst der Präsidenten Trump und Biden, dass sie erkannt haben, dass endlose Bombardierungen und Besetzungen nicht zum Sieg in Afghanistan führen können. Die Geschwindigkeit, mit der die von den USA eingesetzte Regierung nach dem Abzug der USA an die Taliban fiel, bestätigte, dass 20 Jahre feindselige militärische Besetzung, Bombardierung aus der Luft und Unterstützung für korrupte Regierungen letztlich nur dazu dienten, das kriegsmüde afghanische Volk zurück zur Taliban-Herrschaft zu treiben.
Bidens gefühllose Entscheidung, auf 20 Jahre koloniale Besatzung und Bombardierung Afghanistans die gleiche Art von brutalem wirtschaftlichem Belagerungskrieg folgen zu lassen, den die Vereinigten Staaten Kuba, Iran, Nordkorea und Venezuela zugefügt haben, kann Amerika in den Augen der Welt nur noch mehr diskreditieren.
Für diese 20 Jahre der sinnlosen Zerstörung wurde keine Rechenschaft abgelegt. Selbst mit der Veröffentlichung der Airpower Summaries bleiben die hässliche Realität der US-Bombenkriege und die vielen Opfer, die sie verursachen, dem amerikanischen Volk weitgehend verborgen.
Wie viele der 3.246 Angriffe, die in der Airpower Summary seit Februar 2020 dokumentiert sind, waren Ihnen bekannt, bevor Sie diesen Artikel gelesen haben? Sie haben wahrscheinlich von dem Drohnenangriff gehört, bei dem im August 2021 in Kabul 10 afghanische Zivilisten getötet wurden. Aber was ist mit den anderen 3.245 Bomben und Raketen? Wen haben sie getötet oder verstümmelt, und wessen Häuser haben sie zerstört?
Das Exposé der New York Times vom Dezember 2021 über die Folgen der US-Luftangriffe, das Ergebnis einer fünfjährigen Untersuchung, war nicht nur wegen der hohen zivilen Verluste und der militärischen Lügen, die es aufdeckte, verblüffend, sondern auch, weil es zeigte, wie wenig investigative Berichterstattung die US-Medien über diese zwei Jahrzehnte des Krieges betrieben haben.
In Amerikas industrialisierten, ferngesteuerten Luftkriegen werden selbst die am direktesten und intimsten beteiligten US-Militärs vom menschlichen Kontakt mit den Menschen, deren Leben sie zerstören, abgeschirmt, während es für den Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit so ist, als hätten diese Hunderttausende tödlicher Explosionen nie stattgefunden.
Dass die Öffentlichkeit von den US-Luftangriffen nichts erfährt, liegt nicht daran, dass sie sich nicht für die Massenvernichtung interessiert, die unsere Regierung in unserem Namen begeht. In den seltenen Fällen, in denen wir davon erfahren, wie bei dem mörderischen Drohnenangriff in Kabul im August, will die Öffentlichkeit wissen, was passiert ist, und unterstützt nachdrücklich die Rechenschaftspflicht der USA für den Tod von Zivilisten.
Die Unkenntnis der Öffentlichkeit über 99 % der US-Luftangriffe und ihre Folgen ist also nicht das Ergebnis öffentlicher Apathie, sondern einer bewussten Entscheidung des US-Militärs, der Politiker beider Parteien und der Konzernmedien, die Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen. Die weitgehend unbemerkte 21-monatige Unterdrückung der monatlichen "Airpower Summaries" ist nur das jüngste Beispiel dafür.
Jetzt, da die neue Airpower Summary die zuvor verborgenen Zahlen für 2020-21 ergänzt hat, finden Sie hier die vollständigsten verfügbaren Daten über 20 Jahre tödlicher und zerstörerischer Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten.
Anzahl der von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten seit 2001 auf andere Länder abgeworfenen Bomben und Raketen:
...
Gesamt = 337.055 Bomben und Raketen
**Andere Länder: Libanon, Libyen, Pakistan, Palästina, Somalia.
Diese Zahlen beruhen auf den U.S. Airpower Summaries für Afghanistan, Irak und Syrien, der Zählung der Drohnenangriffe in Pakistan, Somalia und Jemen durch das Bureau of Investigative Journalism, der Zählung der auf Jemen abgeworfenen Bomben und Raketen durch das Yemen Data Project (nur bis September 2021), der Datenbank der New America Foundation über ausländische Luftangriffe in Libyen und anderen Quellen.
Es gibt mehrere Kategorien von Luftangriffen, die in dieser Tabelle nicht enthalten sind, was bedeutet, dass die tatsächliche Zahl der eingesetzten Waffen sicherlich höher ist. Dazu gehören:
Hubschrauberangriffe: Military Times veröffentlichte im Februar 2017 einen Artikel mit dem Titel "The U.S. military´s stats on deadly air strikes are wrong. Tausende sind nicht gemeldet worden." Die größte Gruppe von Luftangriffen, die nicht in den U.S. Airpower Summaries enthalten sind, sind Angriffe durch Kampfhubschrauber. Die US-Armee teilte den Autoren mit, dass ihre Hubschrauber im Jahr 2016 456 nicht gemeldete Luftangriffe in Afghanistan durchgeführt hätten. Die Autoren erklärten, dass die Nichtberichterstattung über Hubschrauberangriffe während der gesamten Kriege nach 9/11 üblich war, und dass sie immer noch nicht wussten, wie viele Raketen bei diesen 456 Angriffen in Afghanistan in dem einen Jahr, das sie untersuchten, abgefeuert wurden.
AC-130 Kampfhubschrauber: Das US-Militär zerstörte das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Kundus, Afghanistan, im Jahr 2015 nicht mit Bomben oder Raketen, sondern mit einem Lockheed-Boeing AC-130 Kampfhubschrauber. Diese Massenvernichtungsmaschinen, die in der Regel von Spezialkräften der US-Luftwaffe bemannt werden, sind so konzipiert, dass sie ein Ziel am Boden umkreisen und es mit Haubitzengranaten und Kanonenfeuer beschießen, bis es vollständig zerstört ist. Die Vereinigten Staaten haben AC-130 in Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia und Syrien eingesetzt.
Tiefflüge: In den U.S. Airpower Summaries für 2004-2007 wird darauf hingewiesen, dass die Zahl der "Angriffe mit abgeworfener Munition … keine 20-mm- und 30-mm-Kanonen oder -Raketen umfasst". Doch die 30-mm-Kanonen der A-10 Warthogs und anderer Bodenangriffsflugzeuge sind leistungsstarke Waffen, die ursprünglich zur Zerstörung sowjetischer Panzer entwickelt wurden. Die A-10 können 65 Granaten mit abgereichertem Uran pro Sekunde abfeuern, um ein Gebiet mit tödlichem und wahllosem Feuer zu überziehen. Aber das scheint in den U.S. Airpower Summaries nicht als "Waffenabgabe" zu gelten.
Operationen zur "Aufstandsbekämpfung" und "Terrorismusbekämpfung" in anderen Teilen der Welt: Die Vereinigten Staaten bildeten 2005 eine Militärkoalition mit 11 westafrikanischen Ländern und errichteten eine Drohnenbasis in Niger, aber wir haben keine systematische Buchführung über Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten in dieser Region, auf den Philippinen, in Lateinamerika oder anderswo gefunden.
Das Versagen der US-Regierung, der Politiker und der Konzernmedien, die amerikanische Öffentlichkeit ehrlich über die systematische Massenvernichtung durch die Streitkräfte unseres Landes zu informieren und aufzuklären, hat dazu geführt, dass dieses Gemetzel seit 20 Jahren weitgehend unbemerkt und unkontrolliert weitergeht.
Das hat uns auch anfällig für die Wiederbelebung eines anachronistischen, manichäischen Narrativs vom Kalten Krieg gemacht, das eine noch größere Katastrophe heraufbeschwört. In dieser auf den Kopf gestellten Erzählung "durch den Spiegel" stellt sich das Land, das Städte in Schutt und Asche legt und Kriege führt, die Millionen von Menschen töten, als wohlmeinende Kraft für das Gute in der Welt dar. Dann werden Länder wie China, Russland und der Iran, die verständlicherweise ihre Verteidigung verstärkt haben, um die Vereinigten Staaten von einem Angriff auf sie abzuhalten, als Bedrohung für das amerikanische Volk und den Weltfrieden dargestellt.
Die am 10. Januar in Genf beginnenden hochrangigen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sind eine entscheidende Gelegenheit, vielleicht sogar die letzte Chance, die Eskalation des gegenwärtigen Kalten Krieges einzudämmen, bevor der Zusammenbruch der Ost-West-Beziehungen unumkehrbar wird oder sich in einen militärischen Konflikt verwandelt.
Wenn wir uns aus diesem Morast des Militarismus befreien und das Risiko eines apokalyptischen Krieges mit Russland oder China vermeiden wollen, muss die US-Öffentlichkeit die kontrafaktische Darstellung des Kalten Krieges infrage stellen, mit der die militärische und zivile Führung der USA hausieren geht, um ihre ständig steigenden Investitionen in Atomwaffen und den US-Kriegsapparat zu rechtfertigen.
Quelle: Hey, Hey, USA! How Many Bombs Did You Drop Today?
https://uncutnews.ch/hey-usa-wie-viele-bomben-habt-ihr-heute-abgeworfen/

(W)Irre Theorien von
ru-schwindel.brd?
Das US-Regime hat seit dem Zweiten Weltkrieg 20 bis 30 Millionen Menschen getötet, brd-schwindel.ru, 09.04.2019
Nach den katastrophalen Anschlägen vom 11. September 2001 durchbrachen monumentale Trauer und ein Gefühl verzweifelter und verständlicher Wut die amerikanische Psyche. Einige Leute versuchten damals, eine ausgewogene Perspektive zu fördern, indem sie darauf hinwiesen, dass die Vereinigten Staaten auch dafür verantwortlich waren, dieselben Gefühle bei Menschen in anderen Nationen zu verursachen, aber sie erzeugten kaum eine Welle. Obwohl die Amerikaner die Weisheit der Menschen in der ganzen Welt verstehen, die sich in die Leiden der anderen einfühlen, wurde diese Erinnerung an das von uns begangene Unrecht nur wenig gehört und wurde bald von einem beschleunigten "Krieg gegen den Terrorismus" überschattet.
Aber wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, Verständnis und Mitgefühl in der Welt zu entwickeln. Hoffentlich wird dieser Artikel dabei helfen, indem er sich mit der Frage beschäftigt, "Wie viele 11. September haben die Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg in anderen Ländern verursacht?" Dieses Thema wird in diesem Bericht erarbeitet, der eine geschätzte Anzahl solcher Todesfälle auch in 37 Ländern enthält als kurze Erklärung, warum die USA als schuldig betrachtet werden.
Aber wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, Verständnis und Mitgefühl in der Welt zu entwickeln. Hoffentlich wird dieser Artikel dabei helfen, indem er sich mit der Frage beschäftigt, "Wie viele 11. September haben die Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg in anderen Ländern verursacht?" Dieses Thema wird in diesem Bericht erarbeitet, der eine geschätzte Anzahl solcher Todesfälle auch in 37 Ländern enthält als kurze Erklärung, warum die USA als schuldig betrachtet werden.
Die Ursachen von Kriegen sind komplex. In einigen Fällen waren andere Nationen als die USA möglicherweise für mehr Todesfälle verantwortlich, aber wenn die Beteiligung unserer Nation eine notwendige Ursache für einen Krieg oder Konflikt gewesen zu sein schien, wurde dies für die Todesfälle in dieser Region verantwortlich gemacht. Mit anderen Worten hätten sie wahrscheinlich nicht stattgefunden, wenn die USA nicht ihre schwere Hand gebraucht hätten. Die militärische und wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten war entscheidend.
Diese Studie zeigt, dass die US-Streitkräfte im Korea- und Vietnamkrieg sowie in den beiden Irak-Kriegen für etwa 10 bis 15 Millionen Todesfälle direkt verantwortlich waren. Der Koreakrieg umfasst auch chinesische Todesfälle, während der Vietnamkrieg Todesfälle in Kambodscha und Laos beinhaltet.
Die amerikanische Öffentlichkeit kennt wahrscheinlich diese Zahlen nicht und weiß noch weniger über die Stellvertreterkriege, für die auch die Vereinigten Staaten verantwortlich sind. In den letzten Kriegen gab es in Afghanistan, Angola, der Demokratischen Republik Kongo, Osttimor, Guatemala, Indonesien, Pakistan und dem Sudan neun bis 14 Millionen Todesopfer.
Aber die Opfer kommen nicht nur aus großen Nationen oder einem Teil der Welt. Die restlichen Todesfälle fanden in kleineren Fällen statt, die mehr als die Hälfte der Nationen ausmachen. Nahezu alle Teile der Welt waren das Ziel von US-Interventionen.
Und der Schmerz und die Wut breiten sich noch weiter aus. Einige Behörden schätzen, dass es bis zu zehn Verwundete für jeden Menschen gibt, der im Krieg stirbt. Ihr sichtbares, anhaltendes Leid ist eine bleibende Erinnerung an ihre Landsleute.
Es ist wichtig, dass Amerikaner mehr über dieses Thema erfahren, damit sie beginnen können, den Schmerz zu verstehen, den andere empfinden. Einmal bemerkte jemand, dass die Deutschen im Zweiten Weltkrieg "es nicht gewusst hätten, es nicht zu wissen". Wir können der Geschichte nicht erlauben, dies über unser Land zu sagen. Die Frage, die oben gestellt wurde, lautete: "Wie viele 11. September haben die Vereinigten Staaten in anderen Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht?" Die Antwort lautet: möglicherweise 10.000.
https://brd-schwindel.ru/das-us-regime-hat-seit-dem-zweiten-weltkrieg-20-bis-30-millionen-menschen-getoetet/

Deutsche Sicherheitsbehörden
Keine Beweise für Spionage durch Huawei, tagesschau.de, 17.02.2020
Die US-Regierung behauptet, das chinesische Unternehmen Huawei könne Spionage in deutschen Mobilfunknetzen betreiben. Deutsche Sicherheitsbehörden sehen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ keine Beweise dafür.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/huawai-hintertuer-china-101.html

Über 100 Millionen Samsung-Galaxy-Smartphones wurden mit gefährlicher Sicherheitslücke ausgeliefert, CHIP, 24.02.2022
Das Original zu diesem Beitrag stammt von Schmidtis Blog*
Forscher haben entdeckt, dass über 100 Millionen Samsung-Galaxy-Modelle mit einer fatalen Sicherheitslücke ausgeliefert wurden. Über diese hätten sich Kriminelle theoretisch Zugriff auf die Smartphones erhaschen können.
Für Links auf dieser Seite zahlt der Händler ggf. eine Provision, z.B. für mit oder grüner Unterstreichung gekennzeichnete. Mehr Infos.
Samsung ist ziemlich geschickt darin, Sicherheitsupdates für sein riesiges Repertoire an Geräten bereitzustellen, oft bevor Google sich darum kümmert. Viele der in den letzten Jahren verkauften Samsung-Smartphones wurden jedoch mit einer peinlichen Sicherheitslücke ausgeliefert, durch die Hacker vertrauliche Informationen von den Geräten abgreifen konnten.
Forscher der Universität Tel Aviv in Israel fanden heraus, dass bei mehreren Modellen der Modelle Galaxy S8, Galaxy S9, Galaxy S10, Galaxy S20 und Galaxy S21 die kryptografischen Schlüssel nicht ordnungsgemäß gespeichert wurden, was es Hackern ermöglichte, die gespeicherten Informationen zu extrahieren, darunter auch sensible Daten wie Passwörter. Samsung-Sicherheitslücke: Nutzer älterer Android-Versionen sollten updaten
https://www.chip.de/news/Samsung-Galaxy-Sicherheitsluecke-bei-ueber-100-Millionen-Smartphones_184118526.html

Huawei: HarmonyOS kommt trotz fehlender Google-Dienste bereits auf beachtliche Nutzerzahlen, CHIP, 11.07.2021
Huawei hat im Zuge der Handelsrestriktionen durch die US-Regierung HarmonyOS als Ersatz für Googles Android entwickelt. Wie aktuelle Zahlen beweisen, weist das Betriebssystem bereits jetzt beachtliche Nutzerzahlen auf.
Huawei hat nun offiziell bekannt gegeben, dass die Anzahl der HarmonyOS 2.0 Nutzer 30 Millionen erreicht hat. Huawei hat das neue HarmonyOS 2.0 Anfang Juni 2021 vorgestellt und angekündigt, dass fast alle Smartphones des Herstellers auf das neueste Betriebssystem aktualisiert werden können.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Erst heute morgen konnte man lesen, dass es 25 Millionen HarmonyOS 2.0 Installationen nach nur 1 Monat gab. Nun gibt es den nächsten Meilenstein, weitere 5 Millionen Installationen sind noch einmal dazugekommen.
Weniger als eine Woche nach der Veröffentlichung hat die Zahl der Nutzer, die ein Upgrade auf HarmonyOS 2.0 durchgeführt haben, 10 Millionen überschritten. Nach mehr als einem Monat sind es nun also bereits 30 Millionen HarmonyOS2.0 Nutzer. Huawei P40 Pro 5G im Amazon-Deal
Huawei: Das sind die Pläne des Unternehmens mit HarmonyOS
Huawei:Viele aktuelle Modelle laufen bereits mit HarmonyOS.
Huawei hat bereits erklärt, dass in diesem Jahr mindestens 300 Millionen Geräte mit HarmonyOS 2.0 ausgestattet werden, von denen 200 Millionen von Huawei und die anderen 100 Millionen von Huawei-Partnern kommen werden.
Huawei hat sich für dieses Jahr noch ein großes Ziel vorgenommen. Bis Ende des Jahres will der Hersteller HarmonyOS 2.0 auf fast allen seinen Geräten installieren.
Der Beitrag HarmonyOS 2.0 hat nun bereits 30 Millionen Nutzer erschien zuerst bei schmidtisblog.de und wurde von CHIP-Autoren um weitere Informationen ergänzt.
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https://www.chip.de/news/HarmonyOS-mit-guten-Nutzerzahlen_183704757.html

Huawei: HarmonyOS erscheint im Juni, PC-WELT, 26.05.2021
Huawei will HarmonyOS am 2. Juni 2021 im Rahmen eines Launch-Events veröffentlichen.
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-HarmonyOS-erscheint-im-Juni-11034747.html

Apple versus Samsung
Nach Huawei-Bann
Smartphone-Markt vor Umbruch?, tagesschau.de, 10.09.2020
Die USA versuchen mit aller Macht, Huawei aus dem Markt zu drängen. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. Profitieren könnte ausgerechnet ein chinesisches Unternehmen.
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TV-Kritik "Weltmacht Huawei"
ZDF-Doku zeigt: Das steckt wirklich hinter dem US-Streit um Huawei, STERN.de, 18.08.2020
Wie gefährlich ist Huawei wirklich? Diese Frage beschäftigt die europäischen Staaten in Bezug auf den 5G-Ausbau. Eine Doku des ZDFs zeigt nun eindrücklich, warum sie kaum zu beantworten ist - und für die USA ohnehin fast keine Rolle spielt.
Huawei war auf dem besten Weg, die Technologiewelt zu erobern. Der Konzern schielte auf den Smartphone-Thron, war bereit, die Welt mit seinem fortschrittlichen 5G-Netzwerk zu umspannen. Doch dann wurde der Konzern zum Spielball im Handelskrieg zwischen den USA und China. Mit Spionagevorwürfen und Handelsembargos vermiest die Trump-Regierung dem Konzern das Geschäft, bald könnten selbst die Smartphone-Chips ausgehen. Die ZDF-Doku "Weltmacht Huawei - Hightech-Riese unter Spionageverdacht" versucht nun, der Frage nachzugehen, was an den Vorwürfen dran ist. Und zeigt dabei, dass es eigentlich um etwas ganz anderes geht.
[...] Huawei dreht den Spieß indes um: Die eigenen Smartphones seien vielleicht zu sicher, erklärt eine Sprecherin des Unternehmens. "Die USA können dann nicht mehr die eigene Bevölkerung und die anderer Länder ausspionieren."
https://www.stern.de/digital/online/weltmacht-huawei--zdf-doku-zeigt--was-hinter-dem-us-konflikt-steckt-9378108.html

Interview
Ein Jahr nach Kapitol-Sturm Versöhnung - "eine Generationenaufgabe", tagesschau.de, 06.01.2022
Ein Jahr nach der Erstürmung des Kapitols durch fanatische Trump-Anhänger sind die Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA tief. Die US-Expertin Stelzenmüller sagt im Interview: Sie zu überwinden sei eine Generationenaufgabe.
tagesschau.de: Wenn Sie mit dem Abstand von einem Jahr auf die Ereignisse des 6. Januar zurückblicken: Wie tief ist der Riss in der amerikanischen Gesellschaft, der sich da gezeigt hat?
Constanze Stelzenmüller: Diesen Riss kartographiert eine aktuelle Umfrage: Nur 26 Prozent der befragten Republikaner denken, dass die Stürmer des Kapitols gewalttätig waren; 72 Prozent sagen, Trump trage nicht wirklich Verantwortung für die Ereignisse; eine Mehrheit (58 Prozent) der Republikaner glauben, die Wahl von Präsident Biden sei illegitim gewesen; 40 Prozent von Republikanern und Unabhängigen meinen, Gewalt gegen die Regierung sei manchmal berechtigt.
Die befragten Demokraten wiederum halten Trump für verantwortlich und die Wahl von Biden für legitim. Das heißt, die Positionen beider Seiten haben sich im Laufe des vergangenen Jahres sogar eher verhärtet. Mein Brookings-Kollege Jonathan Rauch hat diesen Polarisierungszustand in seinem Buch "The Constitution of Knowledge" als "epistemic war" bezeichnet - einen Bürgerkrieg der Wahrheiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kapitol-stelzenmueller-101.html

Ehemaliger CIA-Spezialist: Eine aggressivere Israel-Lobby wird 2022 kommen, uncut-news.ch, 29.12.2021
USA/DAS IMPERIUM
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
https://uncutnews.ch/ehemaliger-cia-spezialist-eine-aggressivere-israel-lobby-wird-2022-kommen/

Forschung
Freie Gesellschaft gefordert
Wissenschaftler wehren sich gegen Anfeindungen und Meinungsmache, Epoch Times, 19.12.2021
Wegen zunehmender Anfeindungen gegen Wissenschaftler sehen prominente Forscher die öffentliche Debatte in Gefahr. Das berichtet "Zeit-Online". So warnt etwa die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim davor, Wissenschaft medial aus dem Kontext zu reißen und willkürlich ideologisch zurechtzubiegen.
Als Folge würden sich "immer mehr seriöse und kluge Köpfe zurückziehen und ihre wissenschaftliche Expertise nicht mehr mit Öffentlichkeit und Politik teilen". Wenn man daran nichts ändere, habe die Demokratie ein Problem.
https://www.epochtimes.de/wissen/forschung/wissenschaftler-wehren-sich-gegen-anfeindungen-und-meinungsmache-a3669070.html

I remember, what my friend Donald said to me: "Americans don´t care much for beauty. They dump battery acid in the streams and complain, that they can&#t swim."
...Last American Whale: ... Stick a fork in their ass and turn them over, they were done.
Lou Reed from NY, CD NY, 1986

Zahlungsausfall abgewendet
US-Kongress billigt höhere Schuldengrenze, tagesschau.de, 15.12.2021
Die USA dürfen mehr Schulden machen: Dafür hat nach dem US-Senat nun auch das Repräsentantenhaus gestimmt. Die Kammern wenden damit eine Zahlungsunfähigkeit der USA ab. Vorher wurde lange gerungen.
Der US-Kongress hat einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit einen unmittelbar drohenden Zahlungsausfall der USA abgewendet. Künftig sollen weitere Kredite in Höhe von 2,5 Billionen Dollar aufgenommen werden können. Einige Stunden zuvor hatte auch die knappe Mehrheit der Demokraten im Senat, der anderen Kammer des Kongresses, dafür gestimmt. Die Entscheidung im Repräsentantenhaus fiel mit 221 zu 209 Stimmen und nur wenige Stunden vor dem von Finanzministerin Janet Yellen genannten Zeitpunkt, ab dem den USA ein Zahlungsausfall gedroht hätte.
Bisher kam es nie zu einer Zahlungsunfähigkeit
Finanzministerin Yellen hatte gewarnt, nach dem 15. Dezember werde ihr Ministerium nicht mehr genügend Mittel haben, um die Regierung noch finanzieren zu können. Der Streit um die Obergrenze wird im Kongress allerdings meist bis zur letzten Minute geführt: Bislang kam es noch nie zu einem Zahlungsausfall. Die Obergrenze wurde schon mehr als 80-mal angehoben, zumeist gemeinsam von beiden Parteien.
Der Beschluss wird jetzt Präsident Joe Biden zur Unterschrift vorgelegt. Biden benötigt die Erhöhung der Schuldenobergrenze zur Finanzierung seiner Billionenprogramme für Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt und Soziales. Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar ergeben - deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres.
Monatelanges politisches Gezerre
Dem Vernehmen nach soll der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut über das politisch heikle Thema abgestimmt werden. Der US-Kongress hatte im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu lassen. Die Republikaner weigerten sich aber, US-Präsident Joe Bidens Demokraten dabei zu unterstützen. Letztlich stimmten sie einem vereinfachten Verfahren zu, das es den Demokraten ermöglichte, die Anhebung im Senat mit ihrer knappen Mehrheit allein durchzusetzen. Die US-Regierung hatte die laufenden Geschäfte zuletzt teils mit "außerordentlichen Maßnahmen" finanzieren müssen.
In den meisten Ländern gibt es keine solche vom Parlament kontrollierte Schuldenobergrenze. Meist ergibt sich die Höhe der Kredite aus den Beschlüssen der Parlamente - etwa durch den Haushalt und andere Gesetze, die Ausgaben nach sich ziehen. Auch in den USA gab es zuletzt Forderungen, die Grenze abzuschaffen oder auszusetzen. Die Vorschläge fanden jedoch bislang keine Mehrheit im Kongress.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-kongress-schuldenobergrenze-101.html

Trump und US-Gesetzgeber haben eine Zeitbombe für Biden hinterlassen, uncut-news.ch, 12.12.2021
Von Henry Kamens: Er ist Kolumnist, Experte für Zentralasien und den Kaukasus, exklusiv für das Online-Magazin "New Eastern Outlook".
Biden will sich vielleicht nicht mit Fragen des Nahen Ostens befassen, aber sie verschwinden nicht einfach. Über das Völkerrecht zu reden ist eine Sache, es zu befolgen eine andere.
Ein politischer Standpunkt sollte weniger mit der Finanzierung von Wahlkämpfen und einer politischen Basis zu tun haben. Deshalb ist der politische Prozess so weit von der Realität entfernt, und es fehlt jeder Anschein von Rechtsstaatlichkeit oder richtigem Handeln. Die Folgen einer prinzipientreuen Haltung können eine Führungspersönlichkeit jedoch durchaus in Konflikt mit dem Gesetz und der Justiz bringen, und ein Verstoß dagegen wird früher oder später für alle und jeden spürbar werden.
https://uncutnews.ch/trump-und-us-gesetzgeber-haben-eine-zeitbombe-fuer-biden-hinterlassen/

Nach Bidens Gipfel
China nennt US-Demokratie "Massenvernichtungswaffe", tagesschau.de, 11.12.2021
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist angespannt, nun sieht sich Peking vom "Demokratiegipfel" der US-Regierung herausgefordert. Diese würde den Begriff Demokratie instrumentalisieren, um eine Konfrontation herbeizuführen.
Nach dem von den USA organisierten Friedensgipfel hat China die US-Demokratie als "Massenvernichtungswaffe" bezeichnet. "Die ´Demokratie´ ist längst zu einer ´Massenvernichtungswaffe´ geworden, welche die USA nutzen, um sich in anderen Ländern einzumischen", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Peking spricht von Pseudo-Demokratien
Die USA hätten den "Demokratiegipfel" organisiert, um "Linien ideologischer Vorurteile zu ziehen, die Demokratie zu instrumentalisieren und als Waffe einzusetzen und Spaltung und Konfrontation herbeizuführen". Peking werde sich "entschieden gegen jegliche Art von Pseudo-Demokratien wehren", erklärte der Sprecher.
China hatte - wie auch Russland - den von US-Präsident Joe Biden organisierten Gipfel bereits im Vorfeld scharf kritisiert und die US-Demokratie als "korrupt" und "gescheitert" bezeichnet. Stattdessen warb Peking für seine eigene Version "einer ganzheitlichen Demokratie des Volkes".
Der "Demokratiegipfel" war ein Wahlkampfversprechen des US-Präsidenten, der den Kampf zwischen Demokratien und "autokratischen Regierungen" in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik gestellt hat. China und Russland waren nicht eingeladen, auch das NATO-Mitglied Türkei und das EU-Mitglied Ungarn standen nicht auf der Einladungsliste. Taiwan hingegen war zum Ärger Chinas eingeladen.
https://www.tagesschau.de/ausland/china-usa-demokratie-101.html

Sturm auf Kapitol
Erneuter Dämpfer für Trump im Akten-Streit, tagesschau.de, 10.12.2021 Im langwierigen Streit um die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol hat Ex-US-Präsident Trump eine weitere Niederlage erfahren: Ein Berufungsgericht wies seinen Antrag auf Zurückhaltung von Dokumenten erneut zurück.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-sturm-kapitol-103.html

US-Republikaner Trumps toxische Botschaften, tagesschau.de, nd: 05.01.2022
Die meisten US-Republikaner folgen Ex-Präsident Trump weiter ohne Zweifel - im Streit um den Wahlausgang 2020, in der Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol. Das kann Folgen für kommende Wahlen haben. Es vergeht in diesen Tagen kein öffentlicher Auftritt von Donald Trump, ohne dass der das ganz große Besteck herausholt: Er habe die Präsidentschaftswahl von 2020 nicht nur knapp gewonnen, sondern sogar erdrutschartig, hämmert Trump seinen Anhängern kontinuierlich ein.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-republikaner-trump-103.html

Sturm aufs Kapitol
Wie viel Schuld tragen Soziale Medien?, tagesschau.de, 06.01.2022
Der Sturm auf das Kapitol wurde auch in den Sozialen Medien koordiniert. Kritiker werfen den Unternehmen vor, wie Brandbeschleuniger zu wirken. Auf Einsicht treffen die Vorwürfe im Silicon Valley nur bedingt.
Für Frances Haugen war der Sturm aufs Kapitol mit ein Grund, weshalb die Whistleblowerin öffentlich machen wollte, wie es wirklich bei ihrem mittlerweile ehemaligen Arbeitgeber Facebook zugeht.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kapitol-sturm-netzwerke-101.html

CNN: "Seien Sie nicht beunruhigt, wenn Menschen nach der Einnahme des Impfstoffs zu sterben beginnen" Pia Berling @ Facebook @ cnn.com, 20.12.2020
Chrisitine Lagarde: "Das hat nicht unbedingt mit dem Impfstoff zu tun. Alte Menschen leben zu lange, und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft, etwas muss getan werden."

USA/Das Imperium
Pionier der mRNA-Impfung erklärt Steve Bannon: "Die Zukunft des globalen Totalitarismus ist da". (Video), uncut-news.ch, 01.12.2021
Allgemein/Aktuell
Dr. Robert Malone sagte in einem Interview mit Steve Bannon am vergangenen Montag, dass Österreich "das ungeheuerlichste Beispiel" für "den Einsatz eines totalitären Ansatzes bei dieser ganzen Sache" sei.
Die Amerikaner sollten die strengen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Australien, Kanada und jetzt auch in Österreich beachten, sagte der Erfinder der mRNA-Impfstofftechnologie und warnte davor, dass das Virus zunehmend zu einer "Plattform für die Förderung anderer Agenden" werde.
"Die Zukunft des globalen Totalitarismus ist da, sie ist nur nicht gleichmäßig verteilt", sagte Dr. Robert Malone, ein Immunologe und Virologe, der in den 1980er Jahren am Salk Institute die Verwendung von Boten-RNA in Impfstoffen erforschte.
In einem Interview mit Steve Bannons "War Room" sagte er am Montag, dass Österreich - das erste Land, das die Impfung aller Bürger vorschreibt - "das ungeheuerlichste Beispiel" für "die Anwendung eines totalitären Ansatzes bei dieser ganzen Sache" sei.
Die europäische Nation und andere, so Malone, nutzen das, was Professor Mattias Desmet von der Universität Gent in Belgien als "Massenbildungspsychose" bezeichnet.
"Im Grunde ist es der Wahnsinn von Menschenmengen", sagte Malone. "Und viele dieser Regierungen sind von dieser Form der Psychose oder Hypnose übermannt worden.
"Sie glauben, dass diese Impfstoffe wirksam sind. Das sind sie aber eindeutig nicht."
https://uncutnews.ch/pionier-der-mrna-impfung-erklaert-steve-bannon-die-zukunft-des-globalen-totalitarismus-ist-da-video/

Der Putsch von oben - Die Machtstrukturen des Staates als Instrumente des Bösen, uncut-news.ch, 03.12.2021
Topthema/Aktuell
Einschnürung der freiheitlichen Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit, totale Bevormundung des freien Souveräns der Demokratie, großflächige Regierungspropaganda zur Bewusstseins-Manipulation, selbstverständliche Herrschaft der Lüge und Täuschung, Verleumdung und Verfolgung kritischer Wissenschaftler und Bürger, Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit unter dem Vorwand ihres Schutzes, Ausgrenzung und Diskriminierung einer Minderheit - das sind Elemente eines totalitären Staates, in den der bisherige Versuch eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates durch einen Staatsstreich von oben transformiert worden ist. Eine Parteien-Clique bedient sich anlässlich der Corona-Krise der Macht des Staates und macht sie zum Instrument des Bösen.
Der zur inneren und äußeren Sicherheit des freien Bürgers notwendige Staat bietet Machtstrukturen, die gerade zur Unsicherheit, Unfreiheit und Bevormundung des Menschen gewendet werden können - dann, wenn sich Legislative, Exekutive und Judikative in einer Hand befinden. Die gegenwärtige Legislative, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier, hat die Regierung mit "geradezu freibriefartigen Ermächtigungen" ausgestattet, mit denen fundamentale Grundrechte in einem "bislang einmaligen Ausmaß weitgehend außer Kraft" gesetzt wurden. Die Bürger sind unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes vom selbstbestimmten Souverän zu technischen Objekten, zu "Elementarteilchen" totaler staatlicher Lenkung erniedrigt worden.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/12/03/der-putsch-von-oben-die-machtstrukturen-des-staates-als-instrumente-des-bosen/
https://uncutnews.ch/der-putsch-von-oben-die-machtstrukturen-des-staates-als-instrumente-des-boesen/

Interne Dokumente ausgewertet: America first, Bedenken second: Wie Trump das Personalchaos im Weißen Haus beschwor, STERN.de, 25.06.2019
Der Personalverschleiß im Weißen Haus unter Donald Trump ist enorm. Interne Dokumente sollen nun eine Erklärung liefern: Demnach stellte der US-Präsident auch Mitarbeiter ein, vor denen gewarnt wurde.
https://www.stern.de/politik/ausland/wie-donald-trump-das-personalchaos-im-weissen-haus-beschwor-8767800.html

Trumps Rede zu außenpolitischen Zielen
"America first", tagesschau.de, Mai 2016
Donald Trump hat die Leitmotive seiner Außenpolitik vorgestellt: Sollte er Präsident werden, werde er rasch die Islamisten besiegen, sei es ein Leichtes, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, und den USA werde wieder Respekt gezollt, sagte er in einer Rede. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
US-Vorwahlen: Trump und Clinton kaum noch aufzuhalten

Dass sauberes Wasser durch die Leitungen fließt - und so Leben rettet
US-Großstadt Chicago
Wo Bidens Infrastrukturpaket Leben retten soll, tagesschau.de, 17.11.2021 04:47 Uhr US-Präsident Biden hat die großangelegten Infrastruktur-Investitionen freigegeben. In Chicago sollen sie helfen, dass sauberes Wasser durch die Leitungen fließt - und so Leben retten.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/bleirohre-chicago-usa-biden-infrastruktur-investments-101.html

Wirtschaft/Konzerne/Monopole
Die USA versuchen auf dem ASEAN-Gipfel, die Region gegen sich selbst aufzuhetzen, uncut-news.ch, 19.11.2021
Von Brian Berletic: Er ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, insbesondere für das Online-Magazin "New Eastern Outlook".
Zum ersten Mal seit vier Jahren hat ein US-Präsident am jährlichen ASEAN-Gipfel (Verband Südostasiatischer Nationen) teilgenommen. In einer schlecht getarnten Neuauflage des "Pivot to Asia" aus der Obama-Ära wollen die USA den Anschein erwecken, sie seien daran interessiert, einen konstruktiven Beitrag zur ASEAN zu leisten, während sie letztlich versuchen, den regionalen Block im Namen Washingtons zu einer Konfrontation mit China zu zwingen.
Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt in ihrem Artikel "Biden ist der erste US-Präsident, der seit vier Jahren am ASEAN-Gipfel teilnimmt":
US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag an einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) teilnehmen. Dies ist das erste Mal seit vier Jahren, dass sich Washington auf höchster Ebene mit einem Block auseinandersetzt, den es als Schlüssel zu seiner Strategie betrachtet, sich gegen China zu wehren.
Da selbst die westlichen Medien keinen Hehl daraus machen, dass Amerika die ASEAN als Knüppel gegen den Rivalen China einsetzen will, haben die USA nicht mit Tricks geworben, sondern mit einer überentwickelten Peitsche" und einer Reihe von zunehmend ungenießbaren Zuckerbroten".
Unter Berufung auf einen asiatischen Diplomaten, der es vorzog, anonym zu bleiben, berichtet Reuters:
Der wichtigste Teil für die Region ist der wirtschaftliche Teil", sagte der Diplomat. "Wir sitzen irgendwie in der Klemme, weil die Region sich verteidigt und sagt: ‚Ihr habt eine strategische Wettbewerbsstruktur mit China aufgebaut, aber das nützt der Region überhaupt nichts. Und in der Zwischenzeit haben wir alle wachsende wirtschaftliche Beziehungen zu China ausgebaut.
Die ASEAN-Staaten wissen sehr wohl, dass die USA versuchen, die ASEAN-Staaten zum eigenen Vorteil und auf Kosten aller anderen in der Region gegen China einzusetzen. Australien dient derzeit als Fallstudie für die indo-pazifische Region, wenn Washington vorschlägt, sich für eine Seite zu entscheiden".
Die ASEAN würde es vorziehen, sich nicht für eine Seite zu entscheiden und von konstruktiven Beziehungen mit allen Nationen zu profitieren, aber wie die USA nicht nur im indopazifischen Raum, sondern weltweit immer wieder bewiesen haben, ist es keine Option, sich nicht für eine Seite zu entscheiden. Wenn ASEAN gezwungen wäre, sich für eine Seite zu entscheiden, braucht es wenig Phantasie, um zu erraten, welche Seite das wäre.
Der mit Abstand größte Handelspartner der ASEAN ist China. Nach China wickeln die meisten ASEAN-Mitgliedstaaten den Großteil ihrer Geschäfte innerhalb der ASEAN oder in Asien ab. Obwohl die Vereinigten Staaten für mehrere ASEAN-Staaten der zweitwichtigste Handelspartner sind, gibt es kein denkbares Angebot oder eine vernünftige Alternative, um die Wirtschaftsbeziehungen mit China zu ersetzen.
Chinesische Investitionen, Infrastrukturprojekte und sogar wachsende militärische Beziehungen zu ASEAN-Mitgliedern sind ebenfalls wichtig. Hinzu kommt ...
https://uncutnews.ch/die-usa-versuchen-auf-dem-asean-gipfel-die-region-gegen-sich-selbst-aufzuhetzen/

Von News&Links#Alternativen
10 Milliarden in 1 Stunde
Alibaba: Umsatz-Rekord beim Singles-Day
Beim Single´s Day 2017 konnte Alibaba zehn Milliarden US-Dollar Umsatz in nur einer Stunde generieren.
https://www.pcwelt.de/a/alibaba-umsatz-rekord-beim-singles-day,3448738

Von News&Links#Alternativen
Paketbote Wang Wei: Dieser Chinese verdient seit einer Woche jeden Tag drei Milliarden Euro (... und sie ( USA & Co ) müssen draußen bleiben..., Anm., die Red. ), 01.03.2017 - Finanzen100, FOCUS Online
Wang Wei ist in nur einer Woche zu einem der reichsten Menschen der Welt aufgestiegen. Mehr als 20 Milliarden Euro hat er seit dem Börsengang seines Lieferdienstes verdient - auch mit einem Trick.
Stellt euch vor, euer Kontostand wächst jeden Tag um drei Milliarden Euro - so geht es Wang Wei seit rund einer Woche. Der chinesische CEO war auch schon vor dem Börsengang seines Lieferdienstes S.F. Express kein armer Mann, jetzt gehört er aber zu den 25 reichsten Menschen der Welt.
[...] Chinas Lieferdienste verdienen sich dumm und dämlich
Wei ist damit ein extremes Beispiel unter Chinas Paketdiensten, aber längst nicht der einzige gutverdienende CEO der Branche: Fünf Börsengänge von Lieferdiensten gab es im vergangenen halben Jahr in China, ihre CEOs verdienten daran zusammengenommen rund 45 Milliarden Euro.
Abhängig sind sie aber alle vom weiterhin reichsten Chinesen Jack Ma. Der hat mit seinem Amazon-Klon Alibaba den Online-Handel in China im Griff. Und so wie Amazon in der westlichen Welt ist er damit in China eine der größten Kunden der Paketdienste.
Die Party der Paketdienste wird aber nicht mehr lange weitergehen. Vom großen Erfolg angelockt, stürmen immer mehr Firmen auf den Markt. Auch ausländische Schwergewichte wie FedEx, UPS und DHL wollen ein Stück vom fernöstlichen Kuchen. Das wird die Preise nach unten treiben und somit die Margen und Gewinne senken. Bis dahin kann sich Wang Wei aber an seinen vielen neuen Milliarden auf dem Konto erfreuen.
https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/paketbote-wang-wei-dieser-chinese-verdient-seit-einer-woche-jeden-tag-drei-milliarden-euro_H1153311702_385699/?SOURCE=7000002&ID_NEWS=385699#

Sehr hohe Nachfrage
Lieferengpässe: Schon kurz nach Eröffnung: Russen-Discounter muss erstmal schließen, STERN.de, 04.02.2019
Nur wenige Tage nach seiner Eröffnung muss der Russen-Discounter vorerst schließen: Wegen Lieferengpässen müsse der Laden am 4. und 5. Februar geschlossen bleiben. Am Mittwoch soll es aber weitergehen.
Das berichtet die "Lebensmittelrundschau". Am Mittwoch, wenn Warennachschub eintreffen soll, will der Discounter seine Türen wieder öffnen.
Auf einem Zettel am Ladeneingang ist zu lesen: "Wegen der sehr hohen Nachfrage bleibt unseBackenre Filale am 04.02.2019 und 05.02.2019 geschlossen. Wir haben sehr schnell reagiert, doch mussten wir feststellen, dass unsere Lieferanten auch eine Vorlaufzeit benötigen. Wir sind am 06.02.2016 wieder auf." Selbstverständlich muss es dabei 2019 heißen - dem Discounter ist beim Drucken anscheinend ein Fehler passiert.
https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/lieferengpaesse-schon-kurz-nach-eroeffnung-russen-discounter-muss-zwei-tage-lang-schliessen_id_10275378.html

Psychologen über Dienstleistungsstress: Immer lächeln müssen - wie hält man das aus?, SPIEGEL Online, 01.09.2018
Ob Gastronomie, Einzelhandel oder Call-Center: Wer im Job mit Kunden umgeht, soll freundlich bleiben, auch wenn es schwer fällt. Psychologische Tricks können helfen. Von Anne Otto mehr...
http://www.spiegel.de/plus/a-832ecec0-6f6e-4566-bf94-79bbe6471faf/

Ist das schon Prostitution?
Mit einem verheirateten "Sugar Daddy" auf der Reise durch die USA, STERN.de, 02.06.2019
Anita studiert Lehramt in NRW - und arbeitet nebenher als "Sugar Babe": Im Tausch gegen Geld und ein Leben im Luxus verbringt sie Zeit mit älteren, verheirateten Männern. NEON hat sie berichtet, wie das genau abläuft.
https://www.stern.de/neon/herz/liebe-sex/sugar-daddy--mit-einem-verheirateten-mann-auf-reise-durch-die-usa-8734288.html

News&Links#Intro, Fehlfarben, 80er Jahre, Es geht voran: "Berge von Irren, Schuld hat der Präsident - es geht voran!"

Kaputte Leben
In den USA gibt es unzählige Schmerzmittelabhängige
Schmerzmittel-Sucht
Wie Heroin im Hirn, tagesschau.de, 21.10.2017
In den USA gibt es unzählige Schmerzmittelabhängige - US-Präsident Trump will deshalb sogar den "nationalen Notstand" ausrufen. Dave ist einer der Betroffenen - seit 20 Jahren. Marc Hoffmann berichtet, wie aus einem normalen ein kaputtes Leben wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/opioide-usa-101.html

Nach Sturm auf das US-Kapitol
650 Verfahren - und es werden immer mehr, tagesschau.de, 17.11.2021
Hunderte Verfahren und Berge an Beweismaterial erwarten die Richter nach dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar. Es werden vermutlich die aufwendigsten Ermittlungen in der US-Geschichte werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kapitol-sturm-aufarbeitung-101.html

Kündigung der Zusammenarbeit
Wie kommt New York ohne Trump klar?, tagesschau.de, 24.11.2021
Für New Yorks Bürgermeister de Blasio ist die Trump Organization wie die Mafia, die Stadt kündigte nach dem Kapitol-Sturm die Zusammenarbeit. Doch schon eine Eisbahn zeigt: So einfach ist die Sache nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/new-york-ohne-trump-101.html

Großbritannien
Johnson blamiert sich mit lächerlicher Rede, tagesschau.de, 24.11.2021
Der britische Premierminister verheddert sich zwischen Comicfiguren und imitierten Autogeräuschen, und langsam fragen sich einige im Land: Hat er noch alle Sinne beisammen?
Von Gabi Biesinger, ARD-Studio London
Boris Johnson ist für seine hemdsärmeligen Reden bekannt und geht offenbar davon aus, dass sein Publikum ihm am besten folgen kann, wenn er ihm kindlich oder eigentlich besser gesagt: kindisch, begegnet. Im Plenum der Vereinten Nationen staunten im September vor allem internationale Herrschaften mit ungewöhnlichen Kopfbedeckungen ungläubig und schraubten an ihrem Dolmetscherknopf im Ohr, als der britische Premierminister in seiner Rede über Umweltschutz von Kermit, dem grünen Frosch erzählte - der fälschlicherweise behaupten würde, es sei nicht so leicht, grün zu sein. Von Comicfiguren und Freizeit-Schweinen
Am Montag lief Johnson wieder zu Hochform auf, und die Delegierten des Industrieverbands CBI lachten hörbar verunsichert, als der Premierminister von einer anderen Comicfigur, nämlich vom Besuch im Peppa Wutz Kinderland erzählte - bei den Briten bekannt als Peppa Pig: "Hände hoch, wer von Ihnen war schon da in dem Themenpark? Nicht genügend, wie mir scheint."
Johnson fuhr mit Verweis auf britische Kreativität fort, es sei doch wirklich erstaunlich, dass ein Schwein, das wie ein von Picasso designter Fön aussehe, in 180 Länder erfolgreich exportiert werde, mit Freizeitparks in den USA und China. Neben Comicfiguren zog Johnson in seiner Rede auch historische Referenzen heran, machte eine Anspielung auf den kommunistischen Revolutionsführer Lenin und verglich sich selbst mit Moses.
Er schwärmte von seinen Testfahrten in schnellen Autos als Journalist für die Motorpresse und lautmalte, wie Elektroautos nicht klingen. Zwischendurch verlor der Premier sekundenlang den Faden und wühlte Entschuldigungen murmelnd nach seinem Text.
"Geht es Ihnen gut?"
Ein Journalist fragte voller Anteilnahme: Geht es Ihnen gut? Der "Daily Telegraph", für den Johnson früher schrieb, sprang dem Premierminister artig zur Seite, und Kolumnist Quentin Letts konnte dem Auftritt noch Gutes abgewinnen: "Das war ein sehr ungewöhnlicher Ansatz. Der Premierminister verlor seinen Faden, er redete länglich über einen Ausflug mit seinem Sohn Wilfred ins Peppa Wutz Land. Es war lächerlich und eine Farce, aber es hat Aufmerksamkeit erregt. Mir hats gefallen."
Doch das überwältigende Presseecho war verheerend. "Die Wirtschaftsvertreter mussten dem wahnhaften Geschwafel eines Idioten folgen", kommentierte der Guardian. Die "Times" kritisierte in ihrem Leitartikel, der Parteichef der oppositionellen Labour-Party, Keir Starmer, habe auf dem Wirtschaftsgipfel die passende Rede gehalten, während Johnson über den Peppa-Wutz-Park schwadroniert habe.
Und der politische Korrespondent der BBC, Nick Watt, stellte im Radio fest: "Bei konservativen Abgeordneten aller Richtungen der Partei macht sich das ungute Gefühl breit, dass Boris Johnson die Dinge nicht mehr im Griff hat."
Verliert Johnson die Kontrolle?
Dass der Premierminister dabei sein könnte, die Kontrolle zu verlieren, zeigte auch eine Abstimmung über eine umstrittene Sozialreform, die die Konservativen trotz großer Mehrheit im Parlament am Montag nur knapp gewinnen konnten. Dutzende Fraktionsmitglieder enthielten sich. Und derzeit ist kein Politikfeld in Sicht, mit dem Johnson wieder punkten könnte.
Wegen der Folgen von Brexit und Corona-Pandemie bleibt die wirtschaftliche Erholung aus und wegen Lieferengpässen ist ein zufriedenstellendes Weihnachtsfest in Gefahr. Über den Ärmelkanal kommen mehr Migranten illegal ins Land als je zuvor.
Und dann sind da noch die verschiedenen Filz- und Korruptions-Skandale, in die die Tories sich selbst verstrickt haben. BBC-Korrespondent Watt zitiert anonym hochrangige Politiker, die Johnson mit dem Regierungschef in der Polit-Dramaserie "House of Cards" vergleichen: Er schaut in den Spiegel und fragt sich: Ist die Magie verschwunden?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/johnson-rede-105.html

Abbilddung von FOCUS online, aus dem Jahr 2016, Irak-Krieg: US-GI mit einem auf ein kleines Kind gerichtetem Sturmgewehr.

FBI nutzt Anti-Terror-Einheit, um gegen COVID-kritische Eltern von Schulkindern zu ermitteln, uncut-news.ch, 18.11.2021
USA/DAS IMPERIUM
FBI-Whistleblower enthüllten, dass die Anti-Terrorismus-Abteilung des US-Justizministeriums unter der Leitung von US-Präsident Joe Biden gegen Eltern ermittelte, die auf Schulratssitzungen Bedenken bezüglich des Tragens von COVID-19-Masken und der kritischen Rassentheorie geäußert hatten. In internen E-Mails wurden die Eltern als "einheimische Terroristen" bezeichnet.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben unter Berufung auf Whistleblower-Berichte aufgedeckt, dass die FBI-Abteilung für Terrorismusbekämpfung Eltern ins Visier nahm, die kritische Einstellungen gegenüber Schulbehörden hatten. US-Justizminister Merrick Garland habe dies entweder nicht gewusst oder den US-Kongress diesbezüglich belogen.
https://uncutnews.ch/fbi-nutzt-anti-terror-einheit-um-gegen-covid-kritische-eltern-von-schulkindern-zu-ermitteln/

Während in einem anderen TV-Kanal Matt Bianco die Torte der Fine Young Cannibals ins Gesicht flog
Man of the future, victims of the past
1981/82, Someone´s (No-) Return: Einer hat (die Wahl gewonnen)... , und der Mann vom LKA kann schon lange nicht mehr hinsehen, Nachtrag News&Links#Intro, Interview im Dritten (WDR), 80er Jahre, Text by Gooken, 11.10.2018
Buhuhu,
puh, ist ihm schwindlig und schlecht. Mehrere Jahrzehnte ist es nun schon her, als er, der hohe Landes-Polizeibeamte vom LKA im WDR, sich im Interview vor laufender Kamera zum Thema Organisierte Kriminälität immer wieder den Kopf in den Händen schüttelnd die Augen rieb als könne er beim Gedanken an kommende Zeiten einfach nicht mehr hinsehen und dabei fast auch noch zu weinen anfing, - so richtig ungewöhnlich für einen hochrangigen Polizisten. Die Beantwortung der im Interview gestellten Fragen fiel ihm länst viel zu schwer. Als ob da seit 1981/82 werweißwas alles auf uns zukommt - er konnte alles nicht mehr aussprechen - es sei so schrecklich!".
Was kommt denn da seit (wegen) 1981/82 nun wirklich bloß alles auf uns zu, insbesonders auf kommende Generationen, Herr Polizeibeamter, muss Polizei, das Land und der Bürger, bald vor einer übergroßen, superkriminellen Macht, ihrer Welt der hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher, ihren skrupellosen Banken und Firmen (bzw. lauter Zerschlagungsfällen), Korruption, maroden Pleitestaaten, dem wohl höchsten Stellenwert des Dollars über alles, allem und jedem, Maschinen, Computern (Suneatern) und all den Laserdruckern (Unmengen an Falschgeld), Geldwäsche, Springerpresse, vor lauter (Art) Kinderpornographie, dem Orwellschen Big Brother, Schöne Neue Welt Alan Huxleys, Ausländern und Flüchtlingsströmen, Geiselnahmen, Rüstung und Atomkraft, drohender Art Pest und Seuchen überall als Geschäft usw. usw.
kapitulieren? Vertauscht sich Gut und Böse?
... heutzutage ganz direkt-zentral aktuell mit siehe FBI / Fall Comey...

Anwalt in einem brisanten Interview: "Sie töten Babys, sie töten alle"., uncut-news.ch, 30.08.2021
[...] Der Anwalt wies darauf hin, dass es in den USA insgesamt 12 Systeme gibt, die unerwünschte Reaktionen auf Impfstoffe erfassen. Die Menschen haben nur Zugang zu einem dieser Systeme: VAERS. Harvard-Forschungen haben gezeigt, dass nur ein bis zehn Prozent aller unerwünschten Wirkungen dort gemeldet werden, sagte Renz in der Stew Peters Show.
Über die Leute, die die Corona-Politik festgelegt haben, sagte er: "Das sind Gauner, die ins Gefängnis gehören. Ich kann es kaum erwarten, Fauci in einem Gefängnisanzug zu sehen. Dieser Mann ist ein Drecksack."
"Sie wissen, was vor sich geht. Was hier geschieht, ist illegal. Dies ist eine kriminelle Verschwörung. Sie töten Babys, sie töten alle", rief Renz, der erklärte, dass 80 Prozent der geimpften schwangeren Frauen im ersten Trimester eine Fehlgeburt hatten.
"Das ist vorsätzlicher Mord, wenn Sie mich fragen", antwortete der Moderator Stew Peters.
Der Anwalt sagte auch, er habe Fotos von Corona-Patienten, die vernachlässigt werden. "Sie werden getötet, weil die Krankenhäuser sich nicht um diese Menschen kümmern. Sie lassen sie dort zum Sterben zurück. Und du darfst nicht nachschauen, weil sie sagen, du bist auf der Corona-Station und darfst keinen Besuch empfangen." Er fügte hinzu, dass einige Patienten manchmal tagelang ohne Essen bleiben.
"Das passiert überall in diesem Land. Es gibt eine Gesundheitskrise, bei der Menschen von Krankenhäusern getötet werden", sagte Renz.
Wie können wir das verhindern? Sie haben Angst vor den Menschen. Sie haben Angst, dass die Menschen aufwachen und ihnen sagen, dass sie sich verpissen sollen, sagte der Anwalt. "Das ist es, was wir tun müssen. Wir müssen aufstehen."
Es gibt mehr als genug Krankenhausbetten. Der Punkt ist, dass das Gesundheitspersonal massenhaft kündigt, weil sie keinen Impfstoff verabreichen wollen oder können, sagte er.
https://uncutnews.ch/anwalt-in-einem-brisanten-interview-sie-toeten-babys-sie-toeten-alle/

Private Privilegien gegen öffentliche zur Fallaufklärung, Privileg des Staatsgeheimnisses
Die Regierung lügt über ihre Geheimnisse, uncut-news.ch, 12.11.2021
USA/DAS IMPERIUM
Kürzlich wurde in dieser Kolumne eine kritische Analyse des Privilegs der Staatsgeheimnisse vorgenommen. Letzte Woche hat die Regierung es zweimal auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Hier ist die Vorgeschichte.
Ein gesetzliches Privileg ist die Möglichkeit einer Partei in einem Rechtsstreit, eine Kommunikation vor dem Gericht und dem Gegner geheim zu halten, weil die öffentliche Ordnung der Meinung ist, dass der freie Fluss von Informationen in bestimmten privaten Kommunikationen ein höheres Gut darstellt als deren öffentliche Offenlegung.
Gängige Beispiele hierfür sind das Arzt-Patienten-Privileg, das Priester-Pönitenten-Privileg und das Eheprivileg.
In allen drei Fällen hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Menschen, die sich in diesen Situationen auf ihre Privatsphäre verlassen, keine Angst vor der Offenlegung ihrer Kommunikation haben müssen.
Wenn Sie also Ihrem Arzt eine peinliche Tatsache offenbaren, die für seine Behandlung hilfreich ist, müssen Sie nicht befürchten, dass der Arzt die Wahrheit ausplaudert. Dasselbe gilt für Ihren Beichtvater und, in den meisten Staaten, für Ihren Ehepartner.
Die Gerichte nehmen die Privilegien so ernst, dass ihre rechtzeitige Inanspruchnahme die Offenlegung des Inhalts einer privilegierten Kommunikation verhindern kann, selbst wenn diese Offenlegung durch eine Vorladung angeordnet wird, selbst wenn diese Offenlegung für den Ausgang des Falles entscheidend wäre und selbst wenn diese Offenlegung eine schwere Ungerechtigkeit verhindern würde. Daher müssen Anwälte bei der Anwendung von Privilegien peinlich genau sein.
Die meisten Privilegien haben ihren Ursprung in ehrlichen und alltäglichen persönlichen Interaktionen. Eines davon wurde durch Betrug geschaffen.
Das Privileg der Staatsgeheimnisse entstand, als Anwälte der Regierung einem Bundesrichter erzählten, dass Informationen über die Konstruktion eines Flugzeugs, das vom militärischen Geheimdienst im Inland eingesetzt wurde, durch das Privileg der Staatsgeheimnisse geschützt seien. Das Flugzeug war abgestürzt, und die Passagiere, Angestellte der Regierung, kamen dabei ums Leben, und ihre Ehegatten wollten den Hersteller des Flugzeugs auf Schadenersatz verklagen.
Der Richter akzeptierte die Aussage der Regierung, dass die Identität des Herstellers und damit die Konstruktion des Flugzeugs Staatsgeheimnisse seien. Die Ehegatten verloren ihren Fall.
50 Jahre später erfuhren Reporter, die einen Antrag auf Informationsfreiheit gestellt hatten, dass die Konstruktion des Flugzeugs keine Geheimnisse enthielt. Die Bundesbehörden waren durch den Absturz in Verlegenheit gebracht worden und wollten die Regierung vor weiteren Peinlichkeiten und den Flugzeughersteller vor einem Rechtsstreit schützen, also logen sie und erfanden ein Privileg, das vom Gericht akzeptiert wurde.
Aber der Schaden war bereits angerichtet. Die unschuldigen Ehepartner der toten Regierungsangestellten verloren einen Fall, den sie mit Sicherheit gewonnen hätten, und der Oberste Gerichtshof schuf aus dem Nichts ein weiteres Privileg - eines, das nur die Regierung beanspruchen kann.
Seit der Schaffung dieses Privilegs haben die Bundesbehörden es Dutzende Male genutzt, um Klagen gegen die Regierung zu verhindern. Sie haben es sogar so eingesetzt, dass sie sich selbst daran gehindert haben, Strafverfolgungen abzuschließen, wodurch einige Angeklagte freigelassen wurden, von denen die Bundesbehörden den Gerichten sagten, sie seien gefährlich und schwerer Straftaten schuldig.
In der vergangenen Woche erreichten in einem Militärgerichtssaal in Guantanamo Bay, Kuba, und vor dem Obersten Gerichtshof die Leidenschaft der Regierung für Geheimhaltung und der Zwang, sich der Peinlichkeit und der Rechenschaftspflicht zu entziehen, einen neuen Tiefpunkt.
In Vorverfahren streiten die Anwälte oft vor Gericht über die Zulässigkeit von Dokumenten in dem Fall. Im Gitmo-Fall ordnete der Richter an, dass die Regierung Tausende von Seiten an Dokumenten - viele über die Folterung der Angeklagten - mit Schwärzungen der Staatsgeheimnisse freigibt. Bei einem geschwärzten Dokument werden die geschwärzten Wörter ausgeblendet, während der Rest des Dokuments im Allgemeinen lesbar ist.
Am Ende der mündlichen Verhandlung in diesem Fall ging der Verteidiger zum Tisch der Regierung und zeigte den Staatsanwälten mehr als 1.000 Seiten mit Dokumenten, die als Verschlusssache gekennzeichnet waren, aber keine Schwärzungen enthielten.
Der Verteidiger hatte sie von der CIA im Rahmen des Gesetzes über die Informationsfreiheit erhalten!
Es handelte sich dabei um dieselben Dokumente, die die Staatsanwaltschaft mit Schwärzungen versehen hatte, weil es sich bei den geschwärzten Dokumenten - nach Ansicht der Regierung - um Staatsgeheimnisse handelte, deren Offenlegung der nationalen Sicherheit schaden würde.
Der Richter wies die Anwälte der Regierung an, alle geschwärzten Dokumente zu überprüfen und alle Schwärzungen zu begründen. Nach Angaben der CIA, die die Dokumente verfasst und freigegeben hat, enthielt keine der Schwärzungen in der Regierungsversion der Dokumente, die die Verteidiger in den Gerichtssaal brachten, irgendwelche Geheimnisse.
Ebenfalls letzte Woche behauptete die Regierung in einem Prozess, in dem eine Gruppe muslimischer Männer das FBI wegen unbefugter Spionage verklagte, dass sie den Fall nicht verteidigen könne, ohne Staatsgeheimnisse preiszugeben, und der Fall daher abgewiesen werden sollte. Das Argument der Regierung ist absurd, denn der verdeckte FBI-Informant, der sich der Gruppe anschloss und sie ausspionierte, war so gewalttätig und provokativ, dass die Angeklagten selbst ihn dem FBI, also seinen Vorgesetzten, meldeten!
Und zwei Richter des Obersten Gerichtshofs, die den betrügerischen Ursprung des Staatsgeheimnisprivilegs kannten, schlugen während der mündlichen Verhandlung vor, dass die Regierung nicht beides haben kann - entweder die so genannten Geheimnisse vor den Geschworenen zu offenbaren oder für die unrechtmäßige Überwachung zu bezahlen.
Was ist hier eigentlich los?
Anwälte, die ihre Gegner hinters Licht führen und das Gericht belügen, sollen teuer bezahlen. Sie können disziplinarisch bestraft werden, bis hin zum Verlust ihrer Anwaltszulassung, oder ihr Fall kann sogar abgewiesen werden, oder der Fall gegen ihre Klienten kann von einem Gegner aufgrund ihres Fehlverhaltens gewonnen werden.
Aber die Regierung bestraft selten ihre eigenen Leute. Da es sich um eine Regierung handelt, die ihren Befugnissen keine Grenzen setzt, haben wir uns an ihre Exzesse gewöhnt. Wenn die Regierung die Mittel, die sie uns genommen hat, zum Lügen, Betrügen, Stehlen, Foltern und Töten verwendet - und es keine Empörung gibt -, haben wir einen neuen moralischen Tiefpunkt erreicht.
Die Sensibilität unseres kollektiven Gewissens ist durch das sich wiederholende Verhalten einer Regierung abgestumpft, deren Beamte und Agenten arbeiten, ohne zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden, und unter völliger Missachtung der Gesetze, auf deren Einhaltung sie geschworen haben. Warum tolerieren wir dies?
Quelle: The Government Lies About Its Secrets
https://uncutnews.ch/die-regierung-luegt-ueber-ihre-geheimnisse/

Exklusiv
Jahrelang haben die Wirtschaftsprüfer von EY gefälschte Wirecard-Bilanzen abgesegnet
Wirecard-Skandal Die Fehlleistungen des Wirtschaftsprüfers EY, tagesschau.de, 30.06.2021
Jahrelang haben die Wirtschaftsprüfer von EY gefälschte Wirecard-Bilanzen abgesegnet. Interne Dokumente, die BR Recherche vorliegen, zeigen nun, wie leicht EY sich hinters Licht führen ließ.
Wolfgang Barth hat an die Wirecard-Story geglaubt: Der Markt mit Online-Bezahlungen boomte. Mit Wirecard spielte ein Unternehmen mit, dem im September 2018 sogar der Sprung in die erste deutsche Börsenliga gelang - in den Dax. Der Rentner aus München kaufte 2019 Wirecard-Aktien, nach eigenen Angaben in niedriger, fünfstelliger Höhe.
Dass die Wirtschaftsprüfer von EY über Jahre die Bilanzen des Konzerns abgesegnet hatten, war dabei "ein wesentlicher Baustein meiner Anlageentscheidung, ganz zweifellos", erzählt Barth. Inzwischen ist Wirecard insolvent und Barth sauer auf das Wirtschaftsprüfungsunternehmen: "EY muss zu seiner Verantwortung stehen." Deswegen will er von EY mit Hilfe einer Klage Schadensersatz erhalten.
Nach Ansicht von Rechtsanwalt Marvin Kewe stehen die Chancen dafür nicht schlecht - schließlich habe EY die Wirecard-Bilanzen seit 2009 unzureichend geprüft. Trotzdem gilt, so Kewe: "Sie werden natürlich erst einmal die Pflichtverletzung nachweisen müssen."
https://www.tagesschau.de/investigativ/ey-wirecard-101.html

Austritt aus UN-Menschenrechtsrat
USA brechen mit weiterem Bündnis, tagesschau.de, 20.06.2018
Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die Begründung: Im Gremium säßen zu viele Despoten. Doch das ist wenig glaubwürdig nach dem Treffen mit Kim. Vielmehr geht es um Israel.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-menschenrechtsrat-107.html

USA setzen 80 Firmen aus China auf die schwarze Liste, Pia Berling @ krone.at, 18.12.2020
Die USA setzen Dutzende weitere chinesische Firmen auf die schwarze Liste des Handelsministeriums, darunter auch der größte Chiphersteller des Landes, Semiconductor Manufacturing International (SMIC), wie Handelsminister Wilbur Ross am Freitag in einem Fernsehinterview mitteilte. Der Schritt gilt als weitere Maßnahme des scheidenden US-Präsidenten Trump, um seine ...
https://www.krone.at/2301132

DAX weitet Verluste aus
Bange Blicke nach China, tagesschau.de, 18.10.2021
Schwache Konjunkturdaten aus China drücken am Nachmittag weiter auf die Stimmung. Die Daten lassen die Börsen nicht kalt, auch die Wall Street startet mit Abschlägen in die neue Woche.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/dax-dow-aktien-euro-anleger-china-wall-street-berichtssaison-evergrande-101.html

Fehlende Halbleiter
Chipmangel bremst Kurzarbeit-Rückgang, tagesschau.de, 05.10.2021
In der Industrie sorgen Lieferengpässe bei Halbleitern weiterhin für Probleme. Das wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus, laut dem Münchener ifo-Institut stieg dort zuletzt die Kurzarbeit sogar wieder an.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/halbleiter-kurzarbeit-101.html

Auslieferungsprognose gesenkt
Chipmangel bremst Volkswagen aus, tagesschau.de, 28.10.2021
Deutschlands größter Autohersteller Volkswagen spürt immer deutlicher die Folgen der Chipmangels. Der Umsatz sinkt und der Konzern senkte auch die Schätzung für die Auslieferungen in diesem Jahr.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-chipmangel-umsatz-gewinn-auslieferungen-quartalsbericht-101.html

Reaktion auf Teilemangel
Opel-Werk in Eisenach schließt bis Jahresende, tagesschau.de, 30.09.2021
Der Mangel an Halbleitern und anderen Bauteilen hat immer größere Auswirkungen auf die Autoindustrie. Opel gab nun bekannt, sein Werk in Eisenach mindestens bis Jahresende zu schließen. Für die Beschäftigten werde Kurzarbeit beantragt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/opel-eisenach-werk-kurzarbeit-101.html

Unternehmen
Kölner Werk
Chipkrise trifft Ford: Produktionsstopp für Fiesta und Focus, epochtimes.de, 02.11.2021
Die Lieferkrise bei Elektronik-Bauteilen macht dem Autobauer Ford weiter schwer zu schaffen. In seinem Kölner Werk hat Ford wegen der Halbleiter-Lieferengpässe den Produktionsstopp für das Modell Fiesta bis zum 19. November verlängert, wie Ford am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Erneut solle die Fertigung dann am 24. und 25. November pausieren, berichtete ein Sprecher.
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/chipkrise-trifft-ford-produktionsstopp-fuer-fiesta-und-focus-a3636711.html

Soros Traum: China in eine neoliberale Plündermöglichkeit verwandeln, uncut-news.ch, 14.09.2021 Bänkster/Finanzmafia
In einem Kommentar in der Financial Times mit dem Titel "Investoren in Xis China erleben ein böses Erwachen" (30. August 2021) schreibt George Soros, dass Xis "hartes Vorgehen gegen private Unternehmen zeigt, dass er die Marktwirtschaft nicht versteht. … Xi Jinping, Chinas Führer, ist mit der wirtschaftlichen Realität kollidiert. Sein hartes Durchgreifen gegen private Unternehmen hat die Wirtschaft erheblich gebremst."
Übersetzt aus dem Orwell´schen Doublethink bedeutet das "harte Durchgreifen gegen die Privatwirtschaft" eine Einschränkung dessen, was die klassischen Ökonomen Rent-Seeking und unverdientes Einkommen nannten. Was die angebliche "Belastung der Wirtschaft" betrifft, so meint Soros die Polarisierung der Wirtschaft, die Vermögen und Einkommen in den Händen des reichsten einen Prozents konzentriert.
Soros legt seinen Plan dar, wie die USA China durch Vergeltungsmaßnahmen bestrafen könnten, indem sie die Finanzierung seiner Unternehmen durch die USA zurückhalten (als ob China keine eigenen Kredite schaffen könnte), bis China kapituliert und die Art von Deregulierung und Entsteuerung einführt, die Russland nach 1991 vorgenommen hat. Er warnt davor, dass China eine Depression erleiden wird, wenn es seine Wirtschaft nach sozialistischem Vorbild rettet und sich der Privatisierung nach amerikanischem Vorbild und der damit verbundenen Schuldendeflation widersetzt.
https://uncutnews.ch/soros-traum-china-in-eine-neoliberale-pluendermoeglichkeit-verwandeln/

China
In den USA fürchtet man um die Wirksamkeit der Raketenabwehr
Bericht über Hyperschallprogramm
"Es war ein Raumschiff, keine Rakete", tagesschau.de, 18.10.2021
China hat einen Bericht dementiert, wonach das Land eine für Atomwaffen geeignete Hyperschallrakete getestet haben soll. "Es war ein Raumschiff, keine Rakete", so ein Sprecher. In den USA fürchtet man um die Wirksamkeit der Raketenabwehr.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-hyperschallrakete-101.html

Nach Austritt unter Trump
USA zurück im UN-Menschenrechtsrat, tagesschau.de, 14.10.2021
Unter Trump zogen sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Der frühere Präsident warf dem Gremium Unglaubwürdigkeit vor. Nun sind die USA wieder dabei. Außenminister Blinken versprach harte Arbeit im Kampf gegen Tyrannei.
Nach ihrem Rückzug unter Präsident Donald Trump werden die USA wieder Teil des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten wurden von der UN-Vollversammlung in New York in das 47-köpfige Gremium mit Sitz in Genf gewählt.
Auch 17 weitere Länder werden für die Zeit von 2022 bis Ende 2024 Teil des Rates sein - darunter Indien, Argentinien und Luxemburg sowie die für ihre Menschenrechtslage kritisierten Länder Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Eritrea. Für keinen der Sitze, die nach einem geografischen Schlüssel vergeben werden, gab es konkurrierende Bewerber.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-un-menschenrechtsrat-105.html

Netflix: Streamingdienst verschleiert seine Zahlen in Zukunft noch mehr, CHIP, 23.10.2021
Das Original dieses Beitrages ist zuerst erschienen auf TV Spielfilm*
Netflix hält sich traditionell sehr bedeckt, wenn es um die konkreten Zahlen des Unternehmens geht. Das bisherige Zählsystem um erfolgreiche Originals zu bewerten, wird in Zukunft noch skurriler.
https://www.chip.de/news/Netflix-Streamingdienst-verschleiert-seine-Zahlen-in-Zukunft-noch-mehr_183905786.html

Interview
Finanzexperte Gerhard Schick: "Deutschlands Konzerne wirken wie ein Tummelplatz für Kriminelle", STERN.de, 03.07.2020
Korruption bei Siemens, der Dieselskandal bei VW, jetzt die Pleite bei Wirecard - unter den deutschen DAX-Konzernen häufen sich riesige Betrugsfälle. Die staatlichen Aufseher versagen, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick und fordert Konsequenzen.
Der Finanzexperte Gerhard Schick saß 13 Jahre für die Grünen im Bundestag, untersuchte die Bankpleiten in der Finanzkrise und legte die betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte offen, mit denen Geldhäuser den Staat um Milliarden geprellt haben. Seit 2019 leitet er den Verein Finanzwende, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Er fürchtet angesichts der Pleite von Wirecard um Deutschlands guten Ruf. Im Ausland blicke man mit Sorge auf eine Kette von Betrugsfällen, die von Siemens über Deutsche Bank, VW, Daimler bis hin zu Wirecard reicht.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard legt eine spektakuläre Pleite hin, zahlreiche Kleinaktionäre haben viel Geld verloren. Was ist schiefgelaufen?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wirecard---deutschlands-konzerne-wirken-wie-ein-tummelplatz-fuer-kriminelle--9323640.html

Bänkster/Finanzmafia
Soros betreibt wieder Lobbyarbeit für 3,5 Billionen Dollar, uncut-news.ch, 07.10.2021
George Soros ist 91 Jahre alt. Viele beten jede Nacht für seinen Abschied von dieser Welt. Sein Quantum-Fonds soll die Inspiration für die berüchtigte "Quantum" gewesen sein, die kriminelle Organisation, die in den James-Bond-Filmen "Casino Royale" und der Fortsetzung "Ein Quantum Trost" als Gegenspieler auftritt. Die Organisation führt ein Schattendasein und ist dafür bekannt, dass sie Dritte unter Vertrag nimmt, um sich selbst nicht in die Bond-Filme hineinziehen zu lassen. Das ist im wirklichen Leben gar nicht so abwegig. Der Quantum-Fonds ist im Ausland angesiedelt und bleibt geheimnisumwittert. Ja, er hat auch Verbindungen zu den Rothschilds.
Soros treibt den Umsturz der Vereinigten Staaten mit seiner offenen Gesellschaft voran, die in Wirklichkeit eine Eine-Welt-Regierung unter der Leitung der Vereinten Nationen ist. Er stand hinter dem gesamten EU-Projekt aufgrund der gleichen Theorie, dass die Abschaffung von Regierungen den Krieg beseitigen würde. Das ist furchtbar naiv. Wenn er sich die Mühe machen würde, die Geschichte zu studieren, würde er sehen, dass die Idee einer Eine-Welt-Regierung Kriege NICHT verhindert. Im Gegenteil, sie fördert interne Unruhen, weil eine Größe nicht für alle passt.
Soros steckt jetzt dahinter, indem er die Demokraten finanziert, die versuchen, dieses 3,5-Billionen-Dollar-Ausgabenprogramm durchzudrücken, und Gruppen, die sich dem Finanzminister widersetzen, der sich gegen diese Agenda ausspricht. Als Händler weiß er sehr wohl, dass dies den US-Dollar und die US-Wirtschaft untergraben wird. Dies scheint das Ziel zu sein, die Vereinigten Staaten so zu untergraben, dass sie an Soros‘ offene Gesellschaft unter der Führung der Vereinten Nationen übergeben werden können.
Während viele für den Tod von Soros beten, hat er leider seinen Sohn Alexander Soros ausgebildet, um alle politischen Hände hinter dem Vorhang zu schütteln. George Soros hat seinen Sohn mit seiner eigenen Philanthropie aufgebaut, und Alex ist jetzt ein wichtiger Spender für die Demokraten, was ihm Zugang und Einfluss verschafft. Alexander Soros ist der stellvertretende Vorsitzende der Open Society Foundations. Er sitzt in den Vorständen des Bard College, der Bend the Arc Jewish Action und der Central European University. George Soros kommt zwar nicht zu Auftritten mit Demokraten, aber er schickt seinen Sohn. Alexander traf sich mit dem designierten Vizepräsidenten Harris, weil er bei der Auswahl dabei war und sein Vater informiert war und zustimmte.
Machen Sie keinen Fehler, wenn Alexander Soros am Telefon ist, werden sie abheben. Es wird angenommen, dass er genauso weit links steht wie sein Vater. Er wurde 1985 geboren und hat seine eigene Stiftung mit dem Geld seines Vaters gegründet. Wer also wissen will, warum die Demokraten so weit nach links gerückt sind, braucht sich nur an Soros zu wenden, der die Vereinigten Staaten abschaffen und alle Macht an die Vereinten Nationen in einer offenen Gesellschaft übergeben will. Die Demokraten sind gekauft und bezahlt, und es wurde behauptet, dass sie geheime Zuwendungen vom Quantum Fund und anderen erhalten.
https://uncutnews.ch/soros-betreibt-wieder-lobbyarbeit-fuer-35-billionen-dollar/

Gang und Gebe?
Augenzeugin vor Rossmann MG: "Dicke Autos überfahren kleine Kinder!"
Unbekannte Passantin in der Fußgängerzone Innenstadt MG-Rheydt vor Rossmann, 30.05.2015 gegen 13.00 Uhr, um die 35 Jahre, hat vor Zeugen angeblich ganz Unglaubliches gesehen: "Dicke Autos überfahren kleine Kinder, kleine Kinder!". Sie geben Gas, sie wollen Spaß und überblicken mit ihren dicken Autos die Straße nicht recht. Die großen Hubraum und mehrere 100 PS aufweisenden historisch-manischen Fehlkonstruktionen versperren in nächsten Nähen im Vor- wie Rückwärtsgang die Sicht auf die kleinen Verkehrsteilnehmer. Mehrfach ist man selber Zeuge geworden, wer weiß wieviel dran. Solche Typen sind in diesem Land meist rechtsschutzversichert, aber "überfahren"? Erschwert als Unfallopfer im Zusammenhang mit Fahrerflucht erlebt haben sowas wohl so einige Kinder, ob mit den Erwachsenen im Auto, auf dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Bestimmt meint sie das neben Kinder-Vermisstenanzeigen usw. überwiegend sinnbildlich.
Mehr dazu: News&Links#Kinder

Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Unglaublich: Unter Trump wollte die CIA Julian Assange ermorden und bereitete einen Straßenkampf gegen Russen vor, uncut-news.ch, 27.09.2021
Journalisten, politische Analysten und Presseorganisationen zeigten sich am Sonntag schockiert über einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass Mitglieder der ehemaligen Regierung von Präsident Donald Trump geplant hätten, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu ermorden.
Yahoo News interviewte mehr als 30 ehemalige Beamte der Trump-Administration für seinen Artikel, der enthüllte, dass die US Central Intelligence Agency (CIA) unter Trumps damaligem CIA-Direktor Mike Pompeo über die Ermordung oder Entführung von Assange diskutiert hatte, während er in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte.
https://uncutnews.ch/unglaublich-unter-trump-wollte-die-cia-julian-assange-ermorden-und-bereitet-strassenkampf-gegen-russen-vor/

Pandemie, Konflikte. Versorgung mit Halbleitern, gemeinsame Haltung gegenüber China
USA-EU-Handelsrat: "Unsere Interessen sind zurzeit die gleichen", tagesschau.de, 30.09.2021
Nach zuletzt schweren Verstimmungen haben die USA und die EU einen Handels- und Technologie-Rat gegründet. Dabei geht es unter anderem um die Versorgung mit Halbleitern und um eine gemeinsame Haltung zu China.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-europa-technologierat-101.html

Lieferprobleme und Chipmangel Industrieaufträge brechen ein, tagesschau.de, 06.10.2021
Nach dem kräftigen Anstieg im Juli und Juni hat die deutsche Industrie im August deutlich weniger Aufträge erhalten. Grund sind offenbar die gestörten Lieferketten.
Die Lieferkettenprobleme und der allgemeine Materialmangel treffen die deutsche Industrie mit voller Wucht.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/industrieauftraege-august-destatis-konjunktur-101.html

Fehlende Halbleiter
Chipmangel bremst Kurzarbeit-Rückgang, tagesschau.de, 05.10.2021
In der Industrie sorgen Lieferengpässe bei Halbleitern weiterhin für Probleme. Das wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus, laut dem Münchener ifo-Institut stieg dort zuletzt die Kurzarbeit sogar wieder an.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/halbleiter-kurzarbeit-101.html

Reaktion auf Teilemangel
Opel-Werk in Eisenach schließt bis Jahresende, tagesschau.de, 30.09.2021
Der Mangel an Halbleitern und anderen Bauteilen hat immer größere Auswirkungen auf die Autoindustrie. Opel gab nun bekannt, sein Werk in Eisenach mindestens bis Jahresende zu schließen. Für die Beschäftigten werde Kurzarbeit beantragt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/opel-eisenach-werk-kurzarbeit-101.html

Chipmangel und steigende Preise
Verrückte Zeiten auf dem Automarkt, tagesschau.de, 29.09.2021
Die Verwerfungen auf dem Automarkt werden im größer. Die Materialknappheit nimmt zu, die Kurzarbeit wird ausgeweitet. Außerdem steigen die Preise für Neu- und Gebrauchtwagen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/automarkt-produktionsausfaelle-preisanstieg-101.html

Pipeline durch die Ostsee Nord Stream 2 wird mit Gas befüllt, tagesschau.de, 04.10.2021
Noch in diesem Jahr könnte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb gehen. Nun wurde für Tests erstmals Erdgas durch eine der Röhren gepumpt. Doch die politischen Bedenken gegen das Projekt dürften bleiben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/nord-stream-2-testphase-betrieb-101.html

Coronavirus-Pandemie
EU: Hilfen für Mittelstand bis Mitte 2022, tagesschau.de, 30.09.2021
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Staatshilfen für kleine und mittelgroße Firmen noch bis Mitte 2022 beizubehalten. In Frankreich gelten die 3G-Regeln nun bereits für Kinder ab zwölf Jahren. Die Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-donnerstag-253.html

Weiß Christian Reimann aus Köln (SAP Customer Expierence Management) eigentlich nichts von gleich zwei (!) ermordeten Kennedys?
Mehr dazu: News&Links#Alternativen

Robert Kennedy Jr. fordert die FDA auf, COVID-Impfstoffe sofort vom Markt zu nehmen, uncut-news.ch, 26.05.2021
Children´s Health Defense und Millions Against Medical Mandates laden Eltern, Mediziner, Militärangehörige und andere ein, sich zu ihrer Petition zu äußern, die die U.S. Food and Drug Administration auffordert, COVID-Impfstoffe sofort vom Markt zu nehmen.
https://uncutnews.ch/robert-kennedy-jr-fordert-die-fda-auf-covid-impfstoffe-sofort-vom-markt-zu-nehmen/

Kennedy (Jr.): "Sie (Pharmaunternehmen und Regierungen) müssen aufgehalten werden! Bitte verbreiten Sie diese Botschaft!""
Mehr dazu: News&Links#Alternativen

Der neueste Film "JFK: Revisited" von Oliver Stone kommt dem Establishment sehr ungelegen, uncut-news.ch, 26.07.2021
Vergangene Woche hat Oliver Stone beim Filmfestival in Cannes seinen neuen Dokumentarfilm über die Ermordung von John F. Kennedy mit dem Titel "JFK Revisited: Through the Looking Glass" uraufgeführt - und wird von den Konzernmedien völlig ignoriert. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass an dem Film etwas dran ist.
Bei den Filmfestspielen in Cannes feiern die etablierten Medien seltsame, sexuell aufgeladene Filme - ignorieren aber Oliver Stones neue Betrachtungen auf den verstörenden Mord am US-Präsidenten John F. Kennedy. Ich frage mich: warum?
https://uncutnews.ch/der-neueste-film-jfk-revisited-von-oliver-stone-kommt-dem-establishment-sehr-ungelegen/

Unvorstellbar schon die elterliche Vorstellung, ihr kleiner Spröszlig;ling plappert bereits in der Schule und anderswo ihre Ansichten, Meinungen und Gesinnungen aus...

Beim Prozess wurde Hinckley wegen Unzurechnungsfähigkeit frei gesprochen
Er verwundete den Präsidenten schwer, ebenso drei andere Männer
Nach mehr als 40 Jahren
Reagan-Attentäter kommt endgültig frei, tagesschau.de, 28.09.2021
Bisher stand Attentäter John Hinckley unter der Aufsicht von Ärzten. Er hatte 1981 versucht, den US-Präsidenten Reagan zu erschießen. Mehr als 40 Jahre später soll er vollständig freikommen.
Der Reagan-Attentäter John Hinckley kommt frei. Im kommenden Juni, so hat es ein Bundesrichter entschieden, darf er sich nach 41 Jahren wieder frei bewegen. 1981 hatte der damals 25-Jährige Präsident Ronald Reagan nach einer Veranstaltung aufgelauert und dann auf ihn geschossen. Er verwundete den Präsidenten schwer, ebenso drei andere Männer.
[...] Beim Prozess wurde Hinckley wegen Unzurechnungsfähigkeit frei gesprochen, wurde aber in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Mehrere Anträge auf Freilassung wurden abgelehnt, unter anderem weil er versucht hatte, mit den Mördern Ted Bundy und Charles Manson Kontakt aufzunehmen.
Seit fünf Jahren allerdings lebt er unter strengen Auflagen bei seiner Mutter, weil er, so der Richter damals, keine Gefahr mehr darstelle. Für die nächsten Monate wird er unter Beobachtung gestellt. Lässt er sich nichts zu Schulden kommen, werde alle Auflagen zurück genommen und Hinckley ist frei.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/reagan-attentaeter-hinckley-101.html

Jahresrückblick 1981
Attentate auf Reagan und den Papst, tagesschau.de, 15.12.2010
Schock am 13. Mai: Papst Johannes Paul II. wird auf dem Petersplatz in Rom von Pistolenkugeln getroffen. Der Attentäter wird gefasst und verurteilt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche überlebt die schweren Verletzungen. Doch das Erschrecken geht tiefer.
https://www.tagesschau.de/jahresrueckblick/meldung375978.html

Gfk vor der DGB-Gutachten
Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern, netzpolitik.org, 10.08.2020
Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken. Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten.
https://netzpolitik.org/2020/dgb-gutachten-bundesregierung-muss-beim-schutz-von-whistleblowern-nachbessern/

Ausläufer von Hurrikan "Ida"
Notstand wegen Starkregens in New York, tagesschau.de, 02.09.2021
Vollgelaufene U-Bahn-Stationen, durch Straßen treibende Autos und ein neuer Regenrekord: Ein historisches Unwetter hat in New York zu Überflutungen geführt. Bürgermeister de Blasio rief den Notstand aus. In New Jersey kam ein Mensch ums Leben.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/new-york-starkregen-101.html

Lügen ist ihr Geschäft - US-Propaganda gegen China - die Steve Bannon Verbindung, REUTERS, Andrew Kelly, uncutnews.ch, 08.04.2021
Von Christopher Black: Er ist ein internationaler Strafverteidiger mit Sitz in Toronto. Er ist bekannt für eine Reihe hochkarätiger Kriegsverbrecherfälle und veröffentlichte kürzlich seinen Roman Beneath the Clouds. Er schreibt Essays über internationales Recht, Politik und das Weltgeschehen.
Das dunkle Netz der amerikanischen Propaganda besteht aus vielen Facetten, einige davon sind offizielle staatliche Propagandaagenturen, sowie die privaten Medien, die von Menschen mit dem gleichen Denken oder durch direkten Einfluss der Geheimdienste kontrolliert werden.
Ende Januar 2021 veröffentlichte die NATO-Denkfabrik "The Atlantic Council" ein Papier mit dem Titel "The Longer Telegram" (Das längere Telegramm), in dem eine Strategie vorgeschlagen wird, mit der die Vereinigten Staaten die Weltherrschaft erlangen wollen, eine Strategie, die sich auf China als Haupthindernis für diese Herrschaft konzentriert, wobei Russland nur noch als "Störfaktor" betrachtet wird. Es ist die Fantasie von Größenwahnsinnigen, die in dunklen Zimmern sitzen und von der Weltmacht träumen und diese mit allen Mitteln erreichen wollen, einschließlich des Weltkriegs.
Es ist im Wesentlichen ein Propagandadokument, das nicht nur dazu dient, einen neuen Weltkrieg, den amerikanischen Krieg gegen China, auszurufen, sondern auch zu versuchen, diesen Krieg zu rechtfertigen. Es beschreibt ein China, das nicht existiert, außer in den Fantasien dieser rechten Ideologen. Die Beleidigungen übersäen jede Seite; gegen Präsident Xi, gegen die Kommunistische Partei, gegen die chinesische Kultur und Errungenschaften. Der sekundäre Zweck ist natürlich der Versuch, Unruhe und Spaltung innerhalb Chinas zu erzeugen, es zu schwächen, den Sozialismus zu Fall zu bringen, China zu stürzen, weil es behauptet, Dinge zu wissen, Dinge zu enthüllen. Es ist fast wie das Drehbuch eines Dramas geschrieben, aber im Grunde genommen ist es ein kriminelles Dokument, das von Kriminellen und Narren geschrieben wurde.
Der Titel des Dokuments ist eine Anspielung auf ein Dokument, das als "Langes Telegramm" bekannt ist und 1946 vom außenpolitischen Berater der USA, George Kennan, verfasst wurde, in dem eine Strategie zur Zerstörung der Sowjetunion dargelegt wurde, eine Strategie, die auch verfolgt wurde. Es ist also davon auszugehen, dass der Autor oder die Autoren dieses Dokuments davon ausgehen, dass es die Strategie des Biden-Regimes werden wird, und in der Tat haben wir in den westlichen Medien und in politischen Kreisen viele Diskussionen über dieses Dokument gesehen, vor allem Zustimmung, was darauf hindeutet, dass es in hohen Kreisen in Erwägung gezogen wird, und wir haben auch mit den ersten Äußerungen von Präsident Biden gesehen, dass die amerikanische Aggression fortgesetzt und intensiviert werden wird.
Das Rätsel für viele ist, wer das Dokument geschrieben hat, da es von Anonymous unterzeichnet wurde. Es könnte einen einzigen Autor haben, aber das Wort "Anonymous" könnte eine Maske für ein Komitee sein, oder es könnte von Bidens neuem Staatssekretär Anthony Blinken geschrieben worden sein. Wer auch immer der Autor ist, es hat eindeutig die Zustimmung des Atlantikrates und damit der NATO und der NATO-Regierungen. Allerdings wurden bei seiner Abfassung mehrere andere Namen vorgeschlagen, darunter die üblichen Verdächtigen gegen China, Mike Pompeo, John Bolton und Steve Bannon.
Warum werden diese Namen als Möglichkeiten in Betracht gezogen? Blinken und das Obama-Team, das den "pivot to Asia" begonnen hat, sind offensichtliche Kandidaten. Aber Mike Pompeo, als ehemaliger Chef der CIA und Trumps Außenminister, ist eine Möglichkeit wegen seiner Positionen von großer Macht und Einfluss. Seine Anti-China-Rhetorik ist berüchtigt. John Bolton ist aus denselben Gründen eine Möglichkeit, eine Reihe von hohen Posten, ein Mann mit Einfluss auf der Rechten, der in den USA Positionen innehatte, egal welche Partei die Präsidentschaft innehat, der nur in Begriffen von Herrschaft und Krieg denken kann und der starke Ansichten gegen China und die Kommunistische Partei vertritt.
Dann ist da noch Steve Bannon, einer der lautesten der Anti-China-Falken in den heutigen Vereinigten Staaten, dessen ständige Propaganda gegen China und den Sozialismus darauf abzielt, allgemeine Feindseligkeit gegenüber China zu erzeugen. Da er jetzt nicht mehr an der Macht ist, ist es unwahrscheinlicher, dass er direkt beteiligt ist. Aber sein Propaganda-Internet- und Radioprogramm ist rabiat antichinesisch und unterstützt die im Längeren Telegramm geäußerten Ansichten.
Über ihn ist weniger bekannt, aber er ist es wert, untersucht zu werden, um die Funktionsweise des amerikanischen Propagandasystems zu verstehen. Er ist eine Figur, die aus dem Schatten tritt und über eine Reihe von Stufen vom US-Marineoffizier und Assistenten des Chefs der US-Marineoperationen zum Goldman-Sachs-Banker, zum Hollywood-Produzenten, zum Freund der Reichen, zum Radiomoderator, zum Berater von Präsident Trump, zum Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats aufsteigt, der jetzt seine antichinesische Propaganda in seiner Fernseh- und Radioshow fortsetzt, die bezeichnenderweise War Room heißt und die er gemeinsam mit der britischen rechtsextremen Persönlichkeit Raheem Kassam moderiert. Kassam war unter anderem Berater von Nigel Farage von der British Independence Party und arbeitete davor für die rechtsextreme Henry Jackson Society in London, die das Ziel hat, den Kapitalismus überall zu verbreiten und die Russland und China als "Gefahren für die Demokratie" ins Visier nimmt.
In seiner War-Room-Sendung vom 11. Februar wiederholte Bannon seine große Lüge, dass das Covid-9-Virus aus einem Labor der chinesischen PLA in Wuhan stamme, obwohl die WHO bestätigte, dass dies höchst unwahrscheinlich sei, und sagte, dass seine Herkunft anderswo untersucht werden müsse. In dieser Sendung gab Bannon vor, eine chinesische Frau zu interviewen, die nicht namentlich genannt wurde, nur mit dem Codenamen TCC, die behauptet, sie sei eine Ärztin mit Insiderwissen über China, die Bannons Behauptung unterstützt, dass es sich um eine "Biowaffe" handelt. Dies ist die Art von Propaganda, die das amerikanische Volk und andere ständig von Bannon und seine Crew gefüttert wird, Propaganda entwickelt, um Angst und Hass auf China zu erhöhen und direkt beschuldigen China einen Angriff auf die Vereinigten Staaten zu machen. Das klare Ziel ist es, die US-Regierung zu drängen, in den Krieg mit China zu ziehen.
Woher Bannon das Geld bekommt, um seine Operation zu betreiben, ist auch eine Frage. Ein Teil davon soll aus Tantiemen von Wiederholungen der amerikanischen Comedy-Show Seinfeld stammen, in die er 1990 investiert hatte, aber er hat auch sehr enge Beziehungen zu Guo Wengui, alias Miles Kwok, einem chinesischen Milliardär, der aus China floh, als er wegen Korruption, Bestechung und Betrug angeklagt wurde und seither ständig Propaganda gegen China und die Kommunistische Partei betreibt. Er und Bannon waren an einer Firma namens GTV Media Group beteiligt, die sie im Jahr 2020 gründeten. Gegen die beiden Männer wird wegen Betrugs in einem Schema ermittelt, bei dem 300 Millionen Dollar aus den Taschen der Investoren verschwanden. Außerdem wird gegen sie wegen ihrer Rolle in einer Go Fund me-Kampagne zur Finanzierung der Trump-Mauer an der mexikanischen Grenze wegen Betrugs und Postbetrugs ermittelt. Es wird behauptet, dass die Leute Geld gespendet haben, das für die Mauer verwendet werden sollte, aber es wurde von Bannon und Guo für ihren persönlichen Gebrauch abgeschöpft. Für diese Verbrechen wurde Bannon von Trump begnadigt, sodass er außer in Zivilprozessen niemals für seinen Betrug zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Bannon behauptet, er sei von Ideologie getrieben, von der Sorge um die Demokratie. Aber der Nachrichtendienst Axios enthüllte im Oktober 2019, dass Bannon, nachdem er das Weiße Haus verlassen hatte, von Guo einen Vertrag über "Beratungsdienstleistungen" erhielt, für die er 2018-19 eine Million Dollar erhielt. Derjenige, der die Zeche zahlt, bestimmt den Ton.
Für fremdes Geld zu arbeiten, ist für Bannon, der jetzt behauptet, ein "Antiglobalist" zu sein, nichts Fremdes. Er begann seine Finanzkarriere bei Goldman Sachs, einer der großen globalen Investmentbanken, die sich mit Fusionen und Übernahmen beschäftigen. Als er dann feststellte, dass er auf eigene Faust mehr Geld verdienen konnte, gründete er 1990 seine eigene Investmentfirma, Bannon and Company, die er nutzte, um von der globalen Expansion der US-Filmindustrie zu profitieren. Da er nicht in der Lage war, genügend Mittel für Investitionen in geistiges Eigentum wie Filmtantiemen aufzubringen, ging er eine Partnerschaft mit der japanischen Investmentbank Nissho Iwai ein, die ihm über fünf Jahre hinweg Millionen von Dollar zur Verfügung stellte.
Sich auf ausländisches Geld zu verlassen, wurde zu seinem modus operandi. Er sagte einmal: "Unsere Stärke war es, mit amerikanischen Firmen zusammenzuarbeiten, um mit ausländischen Investoren zu arbeiten." Durch seine Geschäfte in Kalifornien erwarb er Anteile an der Fernsehserie "Seinfeld", die ihm große Gewinne einbrachten. Im Jahr 1996, nachdem der japanische Deal ausgelaufen war, schloss er sich mit der französischen Investmentbank Societe General zusammen und zur gleichen Zeit hatte er auch einen Investitionsdeal mit Prinz Alwaleed bin Talal, einem Neffen des saudischen Königs, der Chef der United Saudi Commercial Bank war, dem er half, Investitionen in das Hollywood-Filmgeschäft zu erhalten. Es ist zu dieser Zeit, dass er sich mit Donald Trump einlässt, 1991 kaufte er Trumps Yacht, er behauptete, "um Trump aus der Patsche zu helfen" und 1995, als er und ein Investor aus Singapur das Plaza Hotel in New York erwarben.
Er behauptet, er habe sich infolge der Finanzkrise 2008 weiter nach rechts gewandt und begann dann, Filme über den Niedergang Amerikas zu unterstützen, unterstützte die rechte Tea-Party-Bewegung und trat dann 2012 Bretibart Media bei, das der Milliardärsfamilie Mercer gehört, und nutzte sein Internetprogramm, um Trumps Kandidatur für das Präsidentenamt zu unterstützen. Als Trump gewählt wurde, wurde er zum Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates ernannt. Bannon war einer derjenigen, die Trump dazu drängten, das Pars-Klima-Abkommen aufzugeben und ein Einreiseverbot für Muslime in die USA zu verhängen, eine Aktion, die seine saudischen Freunde verärgerte.
Nachdem es im Weißen Haus zu Konflikten gekommen war, wurde Bannon hinausgedrängt, um zu Breitbart zurückzukehren. Doch einige seiner Äußerungen und rassistischen Ansichten führten dazu, dass sogar die rechte Erbin Rebekkah Mercer, der ein Teil von Breitbart gehörte, ihn aus seiner Radioshow drängte, was dazu führte, dass er seine Verbindungen zu Guo festigte, sein Geld nahm und sein eigenes Programm startete.
Das dunkle Netz der amerikanischen Propaganda besteht aus vielen Facetten, einige davon sind offizielle staatliche Propagandaagenturen wie Voice of America, die CIA, NED und so weiter, sowie die privaten Medien, die von Leuten mit der gleichen Denkweise oder durch direkten Einfluss der Geheimdienste kontrolliert werden. Bannon ist ein Beispiel für die schäbigen Charaktere, die diese Schattenwelt bevölkern, die sich fast nahtlos zwischen der Regierung und der privaten Sphäre bewegen. Sie sind Opportunisten, die denken, sie können einen Dollar zu machen, indem sie Propaganda gegen fremde Nationen und Völker schaffen.
https://uncut-news.ch/luegen-ist-ihr-geschaeft-u-s-propaganda-gegen-china-die-steve-bannon-verbindung/

Schuldengrenze erneut erhöht
Einigung auf Haushalt
Shutdown in den USA abgewendet, tagesschau.de, 23.07.2019
Kurz vor der Sommerpause haben sich US-Präsident Trump und führende Kongress-Vertreter auf einen Haushalt geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, die Schuldengrenze erneut zu erhöhen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushalt-113.html

DAX: Nur noch bei 15.300 Punkten !

Händler an der Frankfurter Börse
Marktbericht
Erholung am Aktienmarkt
Kann der DAX die 15.300 halten?, tagesschau.de, 21.07.2021
Trotz zögerlichem Handelsbeginn kann der DAX seine Erholung nach dem Kurseinbruch zu Wochenbeginn fortsetzen. Doch das Umfeld bleibt nervös, und Kursverluste bei SAP und Daimler bremsen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-dax-dow-jones-nasdaq-aktien-101.html

Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung: "Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.", hier klicken
News&Links#up-from-this_side, News&Links#ukraine-konflikt

Richard Grenell
"Russland steht vor der Haustür": US-Botschafter droht Deutschland erneut, FOCUS Online, 10.02.2019
Trotz der Zusage eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. "Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss", warnt der US-Botschafter.

Grenell zu Nord Stream 2
US-Sanktionen sind "pro-europäisch", tagesschau.de, 22.12.2019
Der Schlagabtausch um die Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Firmen geht weiter: In einem Interview erklärte US-Botschafter Grenell, die US-Strafmaßnahmen seien ganz im europäischen Sinne. Denn in der EU gebe es viele Pipeline-Gegner.
https://www.tagesschau.de/ausland/grenell-nord-stream-2-sanktionen-101.html

Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell, STERN.de, 19.03.2019
Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten.
https://www.stern.de/news/kubicki-fordert-ausweisung-von-us-botschafter-grenell-8627904.html

Protest in den USA
Mit dreckigem Billigstrom zu Bitcoins, tagesschau.de, 17.07.2021
Die riesigen Rechnerkapazitäten, die Kryptowährungen wie den Bitcoin schürfen, verbrauchen viel Energie. Ein Fall aus den USA zeigt, wie Bitcoin-Schürfer durch Billigstrom aus einem alten Kraftwerk die Umwelt gefährden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bitcoin-schuerfen-protest-usa-101.html

Die Geschichte des Pharma-Kartells, uncut-news.sh, 21.03.2021
15. Mai 1911
Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, befindet John Rockefeller und seinen Trust für schuldig der Korruption, illegaler Geschäftspraktiken und des organisierten Verbrechens. Als Ergebnis dieser Entscheidung wird der gesamte Rockefeller Standard Oil-Trust - das damals weltgrößte Wirtschaftskonglomerat -dazu verurteilt, zerschlagen zu werden. Doch Rockefeller stand bereits höher als der Supreme Court und kümmert sich gar nicht um dessen Entscheidung.
1913 ...
Zur Ablenkung der Öffentlichkeit und um dem politischen Druck zu entweichen, der auf ihm und anderen skrupellosen Magnaten lastet, greift Rockefeller auf den Trick der "Philanthropie" zurück: Die illegalen Erlöse aus seinen Gaunereien werden in die Gründung der Rockefeller Foundation überführt. Dieser steuerliche Hafen dient fortan dazu, den Gesundheitssektor in den USA strategisch zu übernehmen.
Die Rockefeller Foundation bildet die Frontorganisation für ein neues globales Geschäftprojekt von Rockefeller und seinen Komplizen. Das neue Geschäftsfeld heißt Pharma-Investment-Business. Spenden der Rockefeller Foundation fließen bloß in medizinische Hochschulen und Hospitäler. So werden diese Institutionen zu Missionaren von eben aufkeimenden Unternehmen: den Herstellern von patentierten, synthetischen Medikamenten.
Aber es ist auch die Zeit, da die ersten Vitamine entdeckt werden. Alsbald zeichnet sich ab, dass diese natürlichen Moleküle einen lebenswichtigen Nutzen für die Gesundheit haben und dass sie imstande sind, vielen chronischen Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken. Die ersten Bücher erscheinen, nachträglich überarbeitet, in welche die jüngsten Forschungserkenntnisse über den gesundheitlichen Nutzen von Vitaminen einfließen. Die neu entdeckten Moleküle haben nur einen Nachteil: Sie sind nicht patentierbar!
Bereits in den ersten Jahren seiner Existenz sieht sich also das Pharma-Investmentgeschäft mit seinem Ende konfrontiert: Vitamine und andere Mikronährstoffe, womöglich noch als öffentliche Gesundheitsprogramme vorangebracht, würden die ertragreiche Entwicklung jeglicher Großinvestitionen auf dem Gebiet patentgeschützter Arzneimittel zunichte machen. Für das Pharmageschäft wird es somit zu einer Überlebensfrage, diese unerwünschte Konkurrenz seitens der natürlichen Mikronährstoffe aus dem Weg zu räumen.
1918
Die Rockefeller Foundation nutzt die Epidemie der Spanischen Grippe - mithilfe der Medien (welche damals schon von den Rockefeller-Interessen kontrolliert wurden) -, um eine Hexenjagd auf alle Formen der Medizin zu eröffnen, die nicht durch ihre Patente abgedeckt waren.
In den nächsten 15 Jahren werden praktisch alle medizinischen Hochschulen in den USA sowie die meisten Kliniken und die American Medical Association zu einfachen Schachfiguren in Rockefellers Strategie, sich den gesamten Gesundheitssektor zu unterjochen in seinem Verlangen nach Vorherrschaft seines Pharma-Investment-Geschäfts.
Getarnt mit einem "Mutter Theresa"-Image wird die Rockefeller Foundation auch eingesetzt, um andere Länder und ganze Kontinente für das Pharma-Investment-Business zu erobern - so wie Rockefeller selbst es nur einige Jahrzehnte zuvor mit seinem petrochemischen Investmentgeschäft getan hatte.
1925
Auf der anderen Seite des Atlantiks, in Deutschland, wird das erste Chemie/Pharma-Kartell gegründet, um in Wettbewerb zu treten mit Rockefellers Ansinnen nach weltweiter Kontrolle des Arzneimittelmarkts. Angeführt von den deutschen multinationalen Konzernen Bayer, BASF und Hoechst, hat das I.G. Farben Kartell insgesamt mehr als 80.000 Angestellte. Das Rennen um die globale Vorherrschaft ist eröffnet.
29. November 1929
Das Rockefeller Kartell in den USA und das I.G. Farben Kartell in Deutschland beschließen eine Aufteilung der Welt in Interessensphären - just dasselbe Vergehen, für das Rockefeller 18 Jahre zuvor verurteilt wurde, als sein Trust sich die USA in "Interessenszonen" aufgeteilt hatte.
Fortsetzung des Berichts in Kürze!

Kritik an Arzneimittelherstellern
"Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia", Süddeutsche Zeitung, 06.11.2015
"Die wenigsten Medikamente helfen dem Patienten wirklich", sagt Peter C. Gotzsche
Medikamente sollen uns ein langes, gesundes Leben bescheren. Doch die Pharmaindustrie bringt mehr Menschen um als die Mafia, sagt der dänische Mediziner Peter C. Gotzsche - und fordert für die Branche eine Revolution.
,,, Der Mediziner Peter C. Gotzsche hält das gegenwärtige System für gescheitert. Der Däne hat selbst für Arzneimittelhersteller gearbeitet, dann die Seiten gewechselt und leitet heute das Nordic Cochrane Center in Kopenhagen. In seine Buch "Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität" übt er heftige Kritik an der Branche.
Kürzlich ist aufgeflogen, dass eine Firma in Indien Daten gefälscht hat, um Studien für internationale Pharmakonzerne besser aussehen zu lassen. Sie behaupten, dass auch die Pharmaindustrie selbst Studien manipuliert.
Aber sie machen der Branche weitere schwere Vorwürfe,. Sie sprechen sogar von organisierter Kriminalität und Mafia.
Gotzsche: Ja, der weltweit größte Medikamentenhersteller Pfizer zum Besiipiel hat in den USA 2009 nach einem Prozess wegen der illegalen Vermarktung von Arzneimitteln 2,3 Milliarden Dollara gezahlt. Das Unternehmen GlaxoSmithKline war 2011 sogar bereit, drei Milliarden Dollar zu zahlen, um einen Prozess wegen Arzneimittelbetrugs zu beenden.
Bei Abbot waren es immerhin 1,5 Milliarden. Eli Lilly zahlte 1,4 Milliarden, Johnson&Johnson 1,1 Milliarden. Bei den anderne großen Unternehmen waren es Summen im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. Immer ging es um Betrug oder Vermarktung nicht zugelassener Mittel.
Diese Straftaten erfüllen die Kriterien für das organisierte Verbrechen, deshalb kann man von Mafia reden. In einem Prozess gegen Pfizer haben die Geschworenen 2010 ausdrücklich festgestellt, dass die Firma über einen Zeitraum von zehn Jahren gegen das sogenannte Rico-Gesetz gegen organisierte Kriminalität verstoßen hat.
Was ist mit der Firma Roche? Die fehlt in Ihrer Aufzählung.
Dieses Unternehmen hat 2009 den USA und europäischen Ländern für mehrere Milliarden Euro und Dollar das Grippemittel Tamiflu verkauft. Sie wollten sich mit diesen Vorrätern gegen eine Grippe-Epidemie wappnen. Allerdings hatte Roche nur einen Teil der Studien zur Wirksamkeit veröffentlicht. Aufgrund des öffentlichen Drucks haben sie die Daten inzwischen zugänglich gemacht. Demnach nutzt das Mittel weniger als befürchtet, kann aber in einigen Fällen schwere Nebenwirkungen auslösen. Meiner Meinung nach hat die Firma so den größten Diebstahl aller Zeiten begangen.
... Ich habe bei meinen Recherchen nicht alle kleinen Firmen berücksichtigt, sondern die wichtigsten Unternehmen. Es arbeiten außerdem natürlich viele anständige Leute in der Pharmaindustrie. Aber das sind nicht die, die bestimmen, wo es langgeht. Mir geht es darum, das ganze System mit seiner Art, wie Medikamente produziert, vermarktet und überwwacht werden, gescheitert ist.
Sie werfen den Unternehmen vor, dass sie Mitteln auf den Markt gedrückt haben, obwohl sie schädlich und für viele Patienten sogar tödlich waren.
...
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631

Louis Farrakhan teilt gegen Gates & Fauci aus: Was gibt Ihnen das Recht, die Erde zu entvölkern?, uncut-news.ch, 25.07.2021
Der Führer der Nation of Islam, Louis Farrakhan, warnte vor fast genau einem Jahr vor den Corona-Impfstoffen, die damals entwickelt wurden. Er beschuldigte Bill Gates und Dr. Anthony Fauci, durch die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus "die Erde entvölkern" zu wollen.
Im Hauptquartier der Nation of Islam in Chicago rief Farrakhan afrikanische Führer und seine zahllosen Anhänger dazu auf, von westlichen Wissenschaftlern entwickelte Impfstoffe und Medikamente abzulehnen.
"Ich sage meinen Brüdern und Schwestern in Afrika: Wenn sie mit einem Impfstoff kommen, seid auf der Hut. Sie dürfen nicht geimpft werden. Sie haben eine lange Geschichte des Verrats", sagte er während seiner Rede. "Nehmt nicht ihre Medizin."
Wer sind Sie, dass Sie entscheiden, wer leben und wer sterben soll?
Der 88-jährige Farrakhan schlug vor, dass die in der Entwicklung befindlichen Impfstoffe von einem Team aus Virologen und Epidemiologen überprüft werden sollten.
"Sie machen jetzt Geld. Sie planen, 7,5 Milliarden Menschen einen Impfstoff zu geben", sagte er. "Dr. Fauci, Bill Gates und Melinda, ihr wollt die Erde entvölkern. Was in aller Welt gibt Ihnen das Recht dazu? Wer sind Sie, dass Sie entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss?"
Inzwischen sind zahlreiche Todesfälle nach der Corona-Impfung bekannt geworden. Allein in Europa wurden mehr als 18.000 Todesfälle gemeldet, die in direktem Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff stehen, sagte die WHO-Whistleblowerin Astrid Stuckelberger Anfang dieses Monats. Außerdem wurden 1,8 Millionen Fälle von schwerwiegenden unerwünschten Wirkungen registriert. Sie sagte, dass nur ein bis 10 Prozent aller Fälle gemeldet werden.
https://uncutnews.ch/louis-farrakhan-teilt-gegen-gates-fauci-aus-was-gibt-ihnen-das-recht-die-erde-zu-entvoelkern/

Schusswaffen
250 "Mass Shootings" in den USA?, tagesschau.de, 05.08.2019
Nachdem zwei Männer in den USA 29 Menschen erschossen haben, sprechen viele deutsche Medien von mehr als 250 Vorfällen dieser Art in diesem Jahr. Doch diese Zahl stimmt nur bedingt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/mass-shootings-usa-101.html

FBI-Gewaltstatistik für 2020
Deutlich mehr Tötungsdelikte in den USA, tagesschau.de, 28.09.2021
Die Zahl von Fällen tödlicher Gewalt ist in einigen US-Städten 2020 auf ein Rekordhoch gestiegen. Gleichzeitig sind andere Verbrechen seit dem Beginn der Corona-Pandemie zurückgegangen.
Waffengewalt gehört in den USA seit Jahrzehnten zum Alltag. Aber so dramatisch wie im vergangenen Jahr war es lange nicht: Die Zahl der Tötungsdelikte stieg 2020 im Vergleich zum Vorjahr landesweit um 30 Prozent.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-toetungsdelikte-101.html

Auftragskiller im Westen
Der Irrtum, STERN.de, 24.05.2020
Cardiff, Wales. Es ist Anfang April, ein Sonntag, früher Nachmittag. Ein beschauliches Viertel. An der Kreuzung hält ein Auto mit zwei Männern. Sie schauen in die linke Straße, sie schauen in die rechte. Die beiden sind Auftragskiller
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/der-tragische-irrtum-zweier-auftragskiller-9253052.html

Waffenkrise in den USA: Angst vor Massenschießereien - für 48 Millionen Dollar wird diese Schule zur Festung umgebaut, STERN.de, 08.09.2019
Die Fruitport High School in Michigan wird zur sichersten Schule der Welt umgebaut. Der Architekt, der auch Gefängnisse baut, ließ sich von den Grabenkämpfen des Ersten Weltkrieg inspirieren, um es einem Attentäter so schwer wie möglich zu machen.
https://www.stern.de/digital/technik/angst-vor-massenschiessereien---fuer-48-millionen-dollar-wird-diese-schule-zur-festung-umgebaut-8891186.html

Nach Massaker in Parkland: Schüler für schärferes Waffenrecht, tagesschau.de, 18.02.2018
Die Anteilnahme des US-Präsidenten nach dem Schul-Massaker in Parkland reicht den Schülern nicht. Auf einer Demo forderten Tausende Menschen ein schärferes Waffenrecht. Eine Schülerin griff Trump persönlich an.
https://www.tagesschau.de/ausland/florida-139.html

Anhörung im Senat
US-Drohnenangriffe in der Kritik, tageschau.de, 28.09.2021
US-Verteidigungsminister Austin und Generalstabschef Milley müssen sich heute vor dem Senat zum Afghanistan-Abzug äußern. Thema könnte auch der Drohnen-Angriff sein, bei dem zehn Zivilisten getötet wurden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa--militaer-afghanistan-101.html

Katastrophenschutz
"Was sollen wir machen? Volk wählt die Mafia", meinte ein deutscher Brandschutzmeister (Feuerwehrmann) die 80er Jahre


Während in einem anderen TV-Kanal Matt Bianco die Torte der Fine Young Cannibals ins Gesicht flog
Man of the future, victims of the past
1981/82, Someone´s (No-) Return: Einer hat (die Wahl gewonnen)... , und der Mann vom LKA kann schon lange nicht mehr hinsehen, Nachtrag News&Links#Intro, Interview im Dritten (WDR), 80er Jahre, Text by Gooken, 11.10.2018
Buhuhu,
puh, ist ihm schwindlig und schlecht. Mehrere Jahrzehnte ist es nun schon her, als er, der hohe Landes-Polizeibeamte vom LKA im WDR, sich im Interview vor laufender Kamera zum Thema Organisierte Kriminälität immer wieder den Kopf in den Händen schüttelnd die Augen rieb als könne er beim Gedanken an kommende Zeiten einfach nicht mehr hinsehen und dabei fast auch noch zu weinen anfing, - so richtig ungewöhnlich für einen hochrangigen Polizisten. Die Beantwortung der im Interview gestellten Fragen fiel ihm länst viel zu schwer. Als ob da seit 1981/82 werweißwas alles auf uns zukommt - er konnte alles nicht mehr aussprechen - es sei so schrecklich!".
Was kommt denn da seit (wegen) 1981/82 nun wirklich bloß alles auf uns zu, insbesonders auf kommende Generationen, Herr Polizeibeamter, muss Polizei, das Land und der Bürger, bald vor einer übergroßen, superkriminellen Macht, ihrer Welt der hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher, ihren skrupellosen Banken und Firmen (bzw. lauter Zerschlagungsfällen), Korruption, maroden Pleitestaaten, dem wohl höchsten Stellenwert des Dollars über alles, allem und jedem, Maschinen, Computern (Suneatern) und all den Laserdruckern (Unmengen an Falschgeld), Geldwäsche, Springerpresse, vor lauter (Art) Kinderpornographie, dem Orwellschen Big Brother, Schöne Neue Welt Alan Huxleys, Ausländern und Flüchtlingsströmen, Geiselnahmen, Rüstung und Atomkraft, drohender Art Pest und Seuchen überall als Geschäft usw. usw.
kapitulieren? Vertauscht sich Gut und Böse?
... heutzutage ganz direkt-zentral aktuell mit siehe FBI / Fall Comey...

Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs - der tägliche Kampf in Chicago, tagesschau.de, 28.11.2019
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-81197.html

Viele Opfer durch Schusswaffen
New York ruft Katastrophennotstand aus, tagesschau.de, 30.07.2021
Mit der Pandemie und dem Verlust von Arbeitsplätzen ist die Gewalt in New York gewachsen. Banden erhalten Zulauf und schießen auf Menschen. Als erster US-Bundesstaat hat New York den Katastrophennotstand wegen Waffengewalt erklärt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/waffen-newyork-101.html

So richtig aus dem typisch amerikanischen Leben?
Sabotage, Bestechungen, Waffenhandel bis hin zu schwere Anschlägen auf jegliche Konkurrenz
"Pizza Connection 3" für Linux angekü ndigt
Der PC-Spiel-Klassiker Pizza Connection bekommt eine Fortsetzung und Linux wird aller Voraussicht nach mit an Bord sein. Das geht aus einer kürzlich durch den Publisher "Assemble Entertainment" bekannt gegebenen Meldung hervor.
Spielszene aus "Pizza Connection 3"
Pizza Connection stellt ein bereits 1994 durch das deutsche Entwicklerstudio "Cybernetic Corporation" entwickeltes und durch "Software 2000" veröffentlichtes Aufbausimulationsspiel dar, in dem der Spieler eine europaweite Pizzeria-Kette aufbaut. Dazu muss der Spieler einen passenden Raum in einer Stadt finden, dort eine Niederlassung eröffnen, Personal schulen und Pizzen ausliefen. Ein grundlegendes Element des Spiels war der Pizza-Editor, der es dem Spieler erlaubte, nicht nur Standardpizzas zu erstellen, sondern auch eigene Kreationen auszuprobieren. Wichtig war dabei nicht nur eine passende Pizza zu erstellen, sondern auch die Geschmäcker der Zielgruppen der verschiedenen Stadtteile zu treffen.Ein weiterer wichtiger Aspekt des Spiels stellte das "graue Geschäft" dar, das von Sabotage, Bestechungen, über Waffenhandel bis hin zu schweren Anschlägen auf die Konkurrenz. [...] In der Wirtschaftssimulation werden neben den Grundzutaten der Serie einige Neuerungen Einzug halten. "Arbeite dich in einer herausfordernden Kampagne vom einfachen Pizzabäcker in den Straßen Roms hoch zum Eigentümer der erfolgreichsten Pizza-Kette der Welt! Erschaffe dazu mithilfe des berühmten Pizza Creator deine individuellen Pizza-Kreationen", so die grobe Beschreibung.
https://www.pro-linux.de/news/1/24784/pizza-connection-3-für-linux-angekündigt.html

USA setzen 80 Firmen aus China auf die schwarze Liste, Pia Berling @ krone.at, 18.12.2020
Die USA setzen Dutzende weitere chinesische Firmen auf die schwarze Liste des Handelsministeriums, darunter auch der größte Chiphersteller des Landes, Semiconductor Manufacturing International (SMIC), wie Handelsminister Wilbur Ross am Freitag in einem Fernsehinterview mitteilte. Der Schritt gilt als weitere Maßnahme des scheidenden US-Präsidenten Trump, um seine ...
https://www.krone.at/2301132

Nord Stream 2
Was der Pipeline-Deal für Merkel bedeutet, tagesschau.de, 22.07.2021
Der Streit über die Ostsee-Pipeline hat das Verhältnis zu den USA schwer belastet. Ist mit dem Kompromiss nun alles vom Tisch? Und was bedeutet das für Merkel und ihre möglichen Nachfolger im Kanzleramt?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/nord-stream-2-analyse-101.html

rC3: Cory Doctorow warnt vor "digitalen Äquivalenten der Atombombe", trojaner-info.de, 03.01.2020
Der Science-Fiction-Autor Cory Doctorow hat auf dem remote Chaos Communication Congress (rC3) am Sonntag schärfere kartellrechtliche Vorgaben insbesondere für interoperable Online-Dienste gefordert, um den Wettbewerb im digitalen Zeitalter zu erhalten. Mit den fünf Größen des US-Überwachungskapitalismus - Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM) - seien "die schlimmsten Albträume" der frühen Verfechter von Bürgerrechten im Internet wahr geworden. Ein politisches und rechtliches Gegensteuern sei daher überfällig.
https://www.trojaner-info.de/daten-sichern-verschluesseln/aktuelles/rc3-cory-doctorow-warnt-vor-digitalen-aequivalenten-der-atombombe-8145.html

Verbraucher-Scoring & Co.

"Die wollen alles über jeden wissen - ohne Ausnahme.", tagesschau.de
Nur einige wenige sind davon ausgenommen: Eingeschrieben in den Quelltext, der NDR und WDR vorliegt, ist die Differenzierung zwischen den Partnerländern der USA, den sogenannten "Five Eyes", Neuseeland, Australien, Großbritannien sowie Kanada, und den anderen Ländern. Verbindungen, die aus den "Five-Eyes"-Ländern auf die Tor-Webseite vorgenommen werden, sollen laut der vorliegenden Regel nicht markiert werden. Aus allen anderen Ländern allerdings schon. Ohne Ausnahme, .
https://www.tagesschau.de/inland/nsa-xkeyscore-100.html .

ESA-Astronautin Cristoforetti: "Weltraum gehört zu unserer Kultur", tagesschau.de, 11.07.2021
Während sich in der kommerziellen Raumfahrt Milliardäre derzeit ein Wettrennen liefern, bereitet sich ESA-Astronautin Cristoforetti auf ihre nächste Mission zur ISS vor. Der Weltraum gehöre mehr und mehr zum Leben auf der Erde, sagt sie im Interview.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/raumfahrt-esa-astronautin-samantha-cristoforetti-interview-101.html

Aus dem All - gleich nebenan - Sie kamen immer mittags, Tagesschau, 14.04.2014
Sie dauern nur wenige Millisekunden und scheinen aus den Tiefen des Universums, von einer entfernten Galaxis zu stammen: hochfrequente Signale, sogenannte Perytone. Sind es Nachrichten einer fremden Intelligenz? Die letzten Signale eines sterbenden Sterns? Nein, die Erklärung ist sehr viel naheliegender - sehr zur Enttäuschung der Forscher. Von Wulf Rohwedder.

12.000 Satelliten
SpaceX startet erste Satelliten für Überall-Internet, PC-WELT.de, 23.02.2018
SpaceX hat zwei eigene Satelliten ins Weltall geschossen. Rund 12.000 weitere Satelliten sollen folgen. Für Überall-Internet!
[...] Elon Musks (Tesla, siehe unter News&Links#Alternativen) Raumfahrt-Unternehmen SpaceX transportiert mit seinen Falcon-9-Raketen schon länger Satelliten ins Weltall. Dabei handelte es sich bisher aber immer um Kundenaufträge, die Satelliten stammten also nicht von SpaceX selbst. An diesem Wochenende soll laut The Verge eine Falcon-9-Rakete aber neben einem solchen Kundenauftrag - dem Erdbeobachtungssatelliten Paz for Spain - auch noch zwei weitere Satelliten ins All bringen, die den Anfang legen für das neue Satellitennetz von SpaceX. Es soll in der finalen Ausbaustufe aus 12.000 Satelliten bestehen.
4.425 Satelliten sollen zunächst in einer Höhe zwischen 1.110 und 1.325 Kilometer um die Erde fliegen. Später sollen weitere 7.518 Satelliten in einer Höhe zwischen 335 km und 346 km folgen. Die Satelliten sollen auf unterschiedlichen Frequenzen funken. Angesichts der großen Zahl an Satelliten sollte dieses Netz zu ziemlich jeden Punkt der Erde rund um die Uhr mit Internet versorgen können. Die Satelliten übertragen ihre Datenverbindungen an Antennen auf der Erde.
SpaceX will mit Starlink mächtig Geld verdienen. Für das Jahr 2025 rechnet SpaceX mit 40 Millionen zahlenden Nutzern für sein Satelliten-Internet, die zu 30 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz in die Kasse spülen sollen. Zuvor muss SpaceX allerdings den enormen technischen Aufwand bewältigen (Koordination der Satelliten, Ausrichtung der Antennen) und von der Federal Communications Commission die erforderlichen Freigaben für die benötigten Funkfrequenzbereiche erhalten. Wobei die FCC bereits ihr Wohlwollen für das ambitionierte Vorhaben zum Ausdruck gebracht hat.
Die ersten Starlink-Satelliten sollen 2019 ihren regulären Betrieb aufnehmen.
https://www.pcwelt.de/a/spacex-startet-erste-satelliten-fuer-ueberall-internet,3449792

Deutschland ist nur eine Informationsquelle für USA, von Rolf Büllmann, BR-Hörfunkstudio Washington, Tagesschau, 07.07.2014
Wer sich in den USA in den vergangenen Tagen über den neuesten deutsch-amerikanischen Spionagefall im NSA-Ausschuss des Bundestages informieren wollte, der musste schon sehr genau suchen. USA sah Deutschland nie als so engen Freund - und schon gar nicht als gleichberechtigten Partner. Wie praktisch jedes andere Land der Welt - mit Ausnahme Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands - ist Deutschland für die USA eine Quelle an Informationen, die es abzuschöpfen gilt. Sollte es dabei jemals Zurückhaltung gegeben haben, so ist die spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September passé. Seit damals ist für die USA praktisch alles erlaubt, was das Land sicherer macht im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das ist das wohl entscheidende Problem in der ganzen Affäre: die Unfähigkeit der Politik in den USA, die Empörung in Deutschland anzuerkennen und zu verstehen. Dass die Deutschen sagen: "Das tut man aber nicht unter Freunden", können - oder wollen - die Amerikaner nicht nachvollziehen. Für sie ist völlig selbstverständlich, dass man so etwas tut, auch bei Freunden. Wie sonst soll man denn wissen, dass es noch Freunde sind?

Amazon Comprehend Medical: Wie Amazon mit unserer Gesundheit Milliarden verdienen will, STERN.de, 12.12.2018
Immer mehr Tech-Unternehmen interessieren sich für unsere Gesundheit - und öffnen damit einen Milliarden-Markt. Dass auch Amazon mitmischen will, macht viele Konkurrenten nervös. Der Handelsgigant beschränkt sich nicht auf den Verkauf von Health-Produkten.
https://www.stern.de/digital/online/wie-amazon-mit-unserer-gesundheit-milliarden-verdienen-will-8487268.html

"Das sind Biowaffen. Es ist ein geplanter Völkermord"
Die Impfung, die als "COVID-Impfung" bezeichnet wird, ist ein giftiges Todesurteil
Ehemaliger Pfizer-Mitarbeiter bestätigt: Ja, es gibt Graphenoxid im "Corona-Impfstoff" und das ist der Grund, uncut-news.ch, 29.07.2021
Big-Pharma, Video-News/Audio-News/Interviews
EXKLUSIV! Karen Kingston, eine ehemalige Pfizer-Mitarbeiterin und derzeitige Analystin für die Pharma- und Medizinprodukteindustrie, hat unbestreitbare Unterlagen vorgelegt, die mit der GANZEN WELT geteilt werden sollten!
Die Impfung, die als "COVID-Impfung" bezeichnet wird, ist ein giftiges Todesurteil, und niemand sollte sich den Impfungen unterziehen.
Spanische Forscher entdeckten kürzlich, dass die Corona-Impfstoffe von Pfizer und AstraZeneca größtenteils aus Graphenoxid bestehen. Die Faktenprüfer und Medien überschlugen sich daraufhin, um die Berichte über die Entdeckung zu entkräften.
[...] Als sie die Informationen las, weinte sie heftig. "Ich wusste nicht, dass eine Frau so sehr weinen kann", sagte sie.
"Das sind Biowaffen. Es ist ein geplanter Völkermord".
https://uncutnews.ch/ehemaliger-pfizer-mitarbeiter-bestaetigt-ja-es-gibt-graphenoxid-im-corona-impfstoff-und-das-ist-der-grund/

Big Pharma
Pfizer / FDA: 95 % Täuschung?, uncut-news.ch, 30.08.2021
Wie die US-amerikanische FDA den Pfizer-Impfstoff "vollständig genehmigt" hat und dennoch die Produkthaftung ausschließt.
Wie kann die US-amerikanische FDA den Pfizer-Covid-Impfstoff "vollständig genehmigen", ohne eine Produkthaftung zu verlangen? Als US-amerikanischer Biosicherheitsexperte Dr. Meryl Nass gab bekannt , dass sie den Pfizer-Impfstoff einfach in zwei Produkte aufteilen:...
https://uncutnews.ch/pfizer-fda-95-taeuschung/

Coronavirus, Impfstoffe und die Gates-Stiftung, uncut-news.ch, 27.07.2021
Big-Pharma
Der Artikel ist vom März 2020, hat aber nicht an Aktualität verloren
Von F. William Engdahl: Er ist strategischer Risikoberater und Dozent, er hat einen Abschluss in Politik von der Princeton University und ist ein Bestseller-Autor über Öl und Geopolitik, exklusiv für das Online-Magazin "New Eastern Outlook"
Es gibt wohl niemanden, der sich aktiver für die Förderung und Finanzierung der Forschung an Impfstoffen zur Bekämpfung des Coronavirus eingesetzt hat als Bill Gates und die Bill and Melinda Gates Foundation. Angefangen beim Sponsoring einer Simulation einer globalen Coronavirus-Pandemie, nur wenige Wochen vor der Bekanntgabe des Ausbruchs in Wuhan, bis hin zur Finanzierung zahlreicher Bemühungen von Unternehmen, einen neuartigen Impfstoff gegen das scheinbar neuartige Virus zu entwickeln - die Gates-Stiftung ist präsent. Was bedeutet das eigentlich?
Wir müssen zugeben, dass Bill Gates zumindest prophetisch ist. Er behauptet seit Jahren, dass eine globale Killerpandemie kommen wird und wir darauf nicht vorbereitet sind. Am 18. März 2015 hielt Gates in Vancouver einen TED-Vortrag über Epidemien. An diesem Tag schrieb er in seinem Blog: "Ich habe gerade einen kurzen Vortrag über ein Thema gehalten, über das ich in letzter Zeit viel gelernt habe - Epidemien. Der Ebola-Ausbruch in Westafrika ist eine Tragödie - während ich dies schreibe, sind bereits mehr als 10.000 Menschen gestorben." Gates fügte dann hinzu: "So schrecklich diese Epidemie auch war, die nächste könnte noch viel schlimmer sein. Die Welt ist einfach nicht darauf vorbereitet, mit einer Krankheit umzugehen - zum Beispiel einer besonders virulenten Grippe -, die sehr schnell eine große Anzahl von Menschen infiziert. Von allen Dingen, die 10 Millionen Menschen oder mehr töten könnten, ist eine Epidemie mit Abstand am wahrscheinlichsten."
Im selben Jahr, 2015, schrieb Bill Gates einen Artikel für das New England Journal of Medicine mit dem Titel "The Next Epidemic: Lessons from Ebola". Darin sprach er von einer speziellen Klasse von Medikamenten, "bei denen Patienten eine Reihe von bestimmten RNA-basierten Konstrukten verabreicht werden, die sie in die Lage versetzen, bestimmte Proteine (einschließlich Antikörper) zu produzieren. "Obwohl es sich hierbei um ein sehr neues Gebiet handelt, ist es vielversprechend, weil es möglich ist, dass eine sichere Therapie entworfen und relativ schnell in großem Maßstab hergestellt werden könnte. Weitere Grundlagenforschung sowie die Fortschritte von Unternehmen wie Moderna und CureVac könnten diesen Ansatz schließlich zu einem wichtigen Instrument zur Eindämmung von Epidemien machen." Moderna und CureVac erhalten heute beide Mittel von der Gates Foundation und führen das Rennen um die Entwicklung eines zugelassenen COVID-19-Impfstoffs auf Basis von mRNA an.
2017 und Gründung des CEPI
https://uncutnews.ch/coronavirus-impfstoffe-und-die-gates-stiftung/

Das Böse, das Menschen tun, lebt nach ihnen weiter, uncut-news.ch, 27.08.2021
USA/DAS IMPERIUM
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
Wenn man wissen will, wie die Vereinigten Staaten zu einer "Regierung der Dummheit" gekommen sind, braucht man nur einen Blick auf die jüngste Propaganda von Kongressmitgliedern, hochrangigen Militärs und einem gewissen ehemaligen Präsidenten zu werfen. Präsident George W. Bush, der die ganze Abfolge von Ereignissen in Gang gesetzt hat, die in der Katastrophe von Afghanistan gipfelten, ist noch nicht im Gefängnis, aber man kann immer hoffen.
In Bezug auf die aktuelle Krise zitierte die ehemalige FBI-Spezialagentin und 9/11-Whistleblowerin Coleen Rowley Richard W. Behan, der darüber sinnierte, "wie pervers wir geworden sind. Wir geißeln Präsident Biden für ein chaotisches Ende des Krieges in Afghanistan und versäumen es, George Bush für dessen illegalen Beginn anzuklagen." Dann bemerkte sie in ihren eigenen Worten auf Facebook: "So kann der rehabilitierte Kriegsverbrecher Bush sein Vermächtnis als standhafter Staatsmann aufrechterhalten, während er auf den Fernsehbildschirmen niedlich mit Ellen DeGeneris und Michelle Obama tanzt. Washington ist nur eine große faktenfreie politische Show, in der die Gewinner der Schuldzuweisungen die besten Manipulatoren sind."
[...] Ich würde noch die Hybris des "Mission Accomplished"-Banners am Turm eines Flugzeugträgers hinzufügen, als Bush im Fliegeranzug fälschlicherweise den Sieg und das Ende der Kampfhandlungen in Afghanistan ver kündete, vermutlich um sich auf seinen neuen Krieg im Irak konzentrieren zu können. Da die Taliban Amerika weder angegriffen noch bedroht hatten, über keine Mittel verfügten, dies zu tun, und sogar bereit waren, "ihren Gast" Osama bin Laden nach der Bombardierung der USS Cole Ende 2000 der US-Justiz auszuliefern, waren sie kaum ein ernstzunehmender Gegner. Die Bush-Regierung lehnte das Angebot, bin Laden auszuliefern, vier Mal vor dem 11. September 2001 und ein weiteres Mal fünf Tage nach dem Anschlag ab, weil sie einen Krieg wollte. Angesichts dieser Vorgeschichte war das, was Bush und sein Gefolge aus Cheney, Rumsfeld, Rice, Wolfowitz, Tenet, Feith, Powell und Libby taten, unbestreitbar ein Kriegsverbrechen. Und sie setzten gefälschte Geheimdienstinformationen ein, um ...
https://uncutnews.ch/das-boese-das-menschen-tun-lebt-nach-ihnen-weiter/

Was der demente US-Präsident über Afghanistan sagt und was Spiegel-Leser dabei nicht erfahren, uncut-news.ch, 20.08.2021
Der Spiegel fühlt sich berufen, Joe Biden um jeden Preis zu verteidigen. Das ist nicht neu. Spiegel-Leser haben nie etwas von Bidens Korruption oder seiner fortschreitenden Demenz erfahren. Spiegel-Leser erfahren nicht, mit welcher Mühe und welchem Aufwand das Weiße Haus den tatterigen Präsidenten abschirmt und verhindert, dass er frei sprechen oder gar auf kritische Journalistenfragen antworten kann. Was Biden in solchen Momenten anrichtet, haben wir zum Beispiel bei Bidens "Pressekonferenz" nach dem Gipfeltreffen mit Putin erlebt, als sich das Weiße Haus hinterher für sein Verhalten gegenüber einer Journalistin entschuldigen musste.
Nun gab es ein neues Beispiel dafür, wie das Weiße Haus Biden in Szene setzt und wie der Spiegel seinen Lesern alles verschweigt, was nicht in die vom Spiegel veranstaltete Lobhudelei über Joe Biden passt. Der Spiegel hat am Donnerstag berichtet, dass Biden sich zu dem Fiasko in Afghanistan geäußert hat. Der Spiegel-Artikel trug zunächst die Überschrift "Afghanistan - Joe Biden nennt Chaos am Flughafen Kabul
https://uncutnews.ch/was-der-demente-us-praesident-ueber-afghanistan-sagt-und-was-spiegel-leser-dabei-nicht-erfahren/

Es steht so gut wie fest, dass Trump 2024 wieder antreten will: Die strategischen Vorbereitungen für ein Comeback laufen

Wahlkampf in den USA
Trumps Kriegskasse ist gut gefüllt, tagesschau.de, 15.08.2021
Noch ist unklar, ob Ex-US-Präsident Trump ein weiteres Mal antreten wird. Doch die strategischen Vorbereitungen für ein Comeback laufen - und die Spendenbereitschaft für ihn ist hoch.
Als Geschäftsmann kennt sich Donald Trump mit Zahlen aus. Entsprechend dürfte er berauschend finden, was da aktuell für ihn beziffert wird. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov gaben 82 Prozent aller Republikaner an, eine hohe Meinung von Trump zu haben - knapp zwei Drittel, 62 Prozent, sprachen von einer sehr hohen Meinung
Das spiegelt sich auch in ihrer Spendenbereitschaft: In Trumps Kriegskasse haben sich rekordverdächtige 100 Millionen Dollar angesammelt. Geld, das Trump gezielt einsetzt, um loyale Parteifreunde in den laufenden Vorwahlkämpfen zu unterstützen.
Das jüngste Beispiel: In Ohio setzte sich ein extrem Trump-naher Quereinsteiger, Mike Carey, gegen zehn andere republikanische Kandidaten durch. Von Trump zur Wahl empfohlen und finanziert, tritt er nun kommendes Jahr bei den Midterm-Parlamentswahlen an.
Er habe Trump unterstützt, als der dem politischen Establishment den Kampf angesagt hat, so Carey, ein Kohle-Lobbyist ohne politische Vorerfahrung, in einem Wahlkampfspot. Aus Trumps Kriegskasse hatte er 350.000 Dollar erhalten.
Die Mär von der gestohlenen Wahl zieht
Der Ex-Präsident verfolgt ein langfristiges und ein kurzfristiges Ziel: im kommenden Jahr die Mehrheitsverhältnisse im Kongress zugunsten der Republikaner kippen, mithilfe von Trump-Gefolgsleuten. Und zuvor denjenigen in der Partei den Rücken stärken, die den Mythos von der angeblich gestohlenen Wahl verbreiten - landauf, landab.
Trump selber ist seit Wochen wieder auf Tour: Bei öffentlichen Auftritten, die seinen Wahlkampfveranstaltungen aufs Haar gleichen, lässt er sich feiern und bejubeln. Und verbreitet die Mär, er sei der eigentliche Wahlsieger.
"Wir haben die Präsidentenwahl zweimal gewonnen, 2016 und 2020", versichert Trump seinen Anhängern, "und wir werden sie womöglich ein drittes Mal gewinnen, 2024!" - "Trump hat gewonnen, Trump hat gewonnen...", skandiert die Menge. Wo immer Trump auftritt und Zehntausende anzieht, wird seine durch nichts belegte Wahllüge geglaubt.
Wer den Mythos weiterverbreitet, wird gefördert
Den Mythos vom Wahlsieger Trump verbreiten inzwischen landesweit verblüffend viele Kandidaten. Was sich lohnt, denn sie lassen sich aus Trumps Kriegskasse finanzieren. Der Journalist Jonathan Carl, der mehrere Bücher über Trumps Regierungszeit verfasst hat, staunt darüber, wie der Abgewählte Spenden zu sammeln und geschickt einzusetzen versteht.
"Die Summen sind atemberaubend", staunt Carl, "für einen abgewählten Präsidenten, der noch dazu unter so dramatischen Umständen aus dem Amt geschieden ist." Für den Journalisten steht so gut wie fest, dass Trump 2024 wieder antreten will.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-kampagne-finanzen-101.html

Hack des MS Exchange Servers u.a.
Biden warnt: Cyberangriffe können zu einem echten Krieg führen und beschuldigt dabei ständig Russland und China für die Cyberangriffe, uncut-news.ch, 28.07.2021
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Die USA beschuldigen ständig Länder wie Russland und China, Cyberangriffe auszuführen, und Kommentare von Präsident Biden am Dienstag deuten darauf hin, dass er diese Behauptungen als Vorwand für eine militärische Intervention nutzen könnte. Er warnte, dass, wenn Washington in einem "echten Schießkrieg mit einer Großmacht endete", es könnte das Ergebnis eines Cyberangriffs auf die USA sein.
"Wissen Sie, wir haben gesehen, wie Cyber-Bedrohungen, einschließlich Ransomware-Angriffen, zunehmend Schaden anrichten und die reale Welt stören können", sagte Biden in einer Rede während eines Besuchs im Büro des Direktors des Nationalen Geheimdienstes. "Ich denke wie es enden wird kann es wahrscheinlicher sein, wenn wir in einen Krieg geraten, einen echten Schießkrieg mit einer Großmacht, dass könnte die Folge eines Cyber-Einbruchs von großer Tragweite sein."
Die USA und mehrere Verbündete, darunter die NATO, beschuldigten kürzlich China, hinter dem Hack des Microsoft Exchange Servers zu stecken, der Anfang dieses Jahres entdeckt wurde. Wie ähnliche Behauptungen die gegen Russland ausgesprochen wurde, zeigten die USA keine Beweise um die Anschuldigung zu untermauern. Die Anschuldigung markierte das erste Mal, dass sich auch die NATO solchen Behauptungen gegen China anschloss. Die Allianz fügte kürzlich Cyberangriffe zur Liste der Gründe hinzu, die die NATO dazu veranlassen, sich auf die Artikel-5-Klausel zur gegenseitigen Verteidigung zu berufen, was einen Krieg mit allen 30 Mitgliedern auslösen würde.
https://uncutnews.ch/biden-warnt-cyberangriffe-koennen-zu-einem-echten-krieg-fuehren-und-beschuldigt-dabei-staendig-russland-und-china-fuer-die-cyberangriffe/

China, USA/DAS IMPERIUM
Die USA werden die Konfrontation mit China fortsetzen, und die Wahrscheinlichkeit einer Explosion nimmt zu, uncut-news.ch, 05.08.2021
Von Brian CloughleyVeteran: Er ist Veteran der britischen und australischen Streitkräfte, ehemaliger stellvertretender Leiter der UN-Militärmission in Kaschmir und australischer Verteidigungsattaché in Pakistan
Die Provokationen der USA im Osten werden wahrscheinlich weitergehen, und nur Peking weiß, wie lange es noch dauern wird, bis es zu einer Explosion kommt.
Im Juli hüpften hochrangige Vertreter der Washingtoner Regierung wie ein Haufen Tischtennisbälle um den Globus, hielten an einem Ort Vorträge, unterwarfen sich an einem anderen und verkündeten überall, dass die USA eine "auf Regeln basierende internationale Ordnung" anstreben, wie Außenminister Blinken im vergangenen März gegenüber China erklärte.
Verteidigungsminister Lloyd Austin war einer der hüpfenden Bälle und machte vor seiner Ankunft in Vietnam einen Zwischenstopp in Singapur, wo er am 27. Juli erklärte: "Wir werden nicht zurückweichen, wenn unsere Interessen bedroht sind. Doch wir suchen nicht die Konfrontation." Am selben Tag traf der britische Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth (18 von den USA gelieferte, problembehaftete F-35 Kampfflugzeuge, 8 davon britisch, 10 vom US Marine Corps) in Singapur ein, auf dem Weg ins Südchinesische Meer, um sich mit den chinesischen Streitkräften auseinanderzusetzen, auf die er treffen könnte. (Sicherlich ist die britische Flugzeugträgergruppe ein Witz, der sich nicht aus einer Papiertüte herauskämpfen könnte, aber es ist die Präsenz, die die Botschaft vermitteln soll). Am nächsten Tag, als Austin in Vietnam eintraf, folgte der Lenkwaffenzerstörer USS Benfold seinem Mantel in der Straße von Taiwan, was die US-Marine als "routinemäßige" Durchfahrt bezeichnete, die "das Engagement der USA für einen freien und offenen Indo-Pazifik demonstriert".
https://uncutnews.ch/die-usa-werden-die-konfrontation-mit-china-fortsetzen-und-die-wahrscheinlichkeit-einer-explosion-nimmt-zu/

US-Haushaltsentwurf
Geld für Trumps Mauer statt Schuldenabbau, tagesschau.de, 11.02.2020
Mehr Geld für die Mauer und NASA - und der Schuldenabbau soll weiter verschoben werden: US-Präsident Trump hat seinen Haushaltsentwurf an den Kongress übergeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-haushaltsentwurf-101.html

News von heute: Nord-Stream-2-Konflikt: USA geben eine Milliarde Euro an Osteuropäer, STERN.de, 15.02.2020
Mit einer Finanzspritze von einer Milliarde Euro an Länder in Ost- und Mitteleuropa wollen die USA die energiepolitische Unabhängigkeit von Russland fördern. Das Geld solle an die Länder der Drei-Meere-Initiative gehen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ziel sei, Investitionen der Privatwirtschaft in den Energiesektor zu fördern. Die Drei-Länder-Initiative besteht aus Ländern in Ost- und Mitteleuropa und soll unter anderem die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen fördern.
Im Konflikt um das Energieprojekt Nord Stream 2 warnen die USA seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie zuletzt Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--nord-stream-2-konflikt---usa-geben-eine-milliarde-euro-an-osteuropaeer-9139790.html

Waldbrände in den USA
Rauchschwaden bis nach New York, tagesschau.de, 20.07.2021
Die Rauchschwaden reichen bis ins 4000 Kilometer entfernte New York: Die Waldbrände im Nordwesten der USA breiten sich weiter aus. Extreme Hitze, Dürre und Wind erschweren den Löschkräften die Arbeit.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/waldbraende-usa-111.html

48 Grad Celsius
Griechenland
Fällt der europäische Hitzerekord?, tagesschau.de, 03.08.2021
48 Grad - so heiß war es in Europa zuletzt vor knapp 45 Jahren. Nun könnte Griechenland den Hitzerekord brechen. Die Folgen spüren auch die Touristen im Land.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/hitzewelle-griechenland-101.html

Dürre in Kalifornien
Der Kampf ums Wasser hat begonnen, tagesschau.de, 30.07.2021
Der US-Bundesstaat Kalifornien erlebt eine neue Dürreperiode - und das Wasser wird knapp. Deswegen bohren immer mehr Landwirte selbst nach Wasser. Die Folge: Ganze Städte sinken mittlerweile ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/duerre-kalifornien-107.html

Kalifornien
Zäher Kampf gegen das Öl, tagesschau.de, 05.10.2021
Hunderttausende Liter Öl sind an der Küste Kaliforniens aus einer Pipeline ausgetreten. Im Bezirk Orange County wurde der Notstand ausgerufen. Die Reinigung von Strand und Meer könnte sich noch lange hinziehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-kalifornien-oelpest-101.html

"Sie zerstören und rauben uns ALLES!!! Sei es die Gesundheit, den Frieden, die Kinder, die Alten, die Freude, das letzte Hemd!, Pia Berling @ krone.at, 21.08.2020, Profil auf Facebook,
"Versteht ihr Systemschaafe noch immer nicht, woraus es hinausläuft? Das C-Phantom nur ein Vorwand ist, um ALLES zu zerstören?
Ihr Wachkomaschafe werdet euren realen Albtraum noch erleben - aber nur einen Sekundenbruchteil, bis ihr in der wahren Realität- Hölle dieser Welt erwachen werdet.
Abermillionen Menschen werden sterben, abermillionen werden Selbstmord begehen, abermillionen werden ihr Hab und Gut verlieren, abermillionen werden durchdrehen, abermillionen werden verhungern, abermillionen werden dauerhaft krank sein... der Rest, der es überleben und überdauern soll, wird für die Menschenhasser die lebenden Zombies und die Sklaven sein!
Steht endlich auf? Auf was wartet ihr eigentlich noch, dass dies alles nur zu unserem Wohle geschieht, dass Politiker es gut mit uns meinen, dass die Dame oder der Herr bei den Systemmedien euch um 20h die Wahrheit erzählt?! Dass die meisten Ärzte euch etwa heilen wollen, dass Lehrer euch die Wahrheit lehren?
Wissenschaftler über alles erhaben sind?
Ihr erwartet, dass der Pfarrer am Sonntag euch ein Kuschelevangelium predigt - welches weichgespült ist und nicht der Wahrheit entspricht!
Geht raus aus der Wohlfühlzone und schützt wenigstens eure Kinder vor den Menschenfresser und Seelenvernichtern!!"
https://mobil.krone.at/2215247

Der Beitrag stammt aus dem Jahre 2006!!!
Wird Europa zur brutalen Diktatur ?, Pia Berling@facebook-profile, 26.09.2020
Die Folgen des Europäischen Haftbefehls sind, dass jeder EU-Bürger ständig Gefahr läuft, gegen irgendwelche ihm unbekannten ausländischen Strafgesetze zu verstoßen, da er ja niemals die Strafgesetze aller EU-Staaten kennen kann. Damit wären dann auch de facto sämtliche bürgerlichen Freiheiten (besonders die Meinungsfreiheit mit all ihren Rechten!) abgeschafft, und die EU wird wie einst die Sowjetunion und ähnliche Zusamenschlüsse eine brutale, totalitäre Diktatur. Diese Erkenntnisse decken sich mit denjenigen anderer krititscher Beobachter, wie z.B. des Herausgbers des unhängigen Nachrechtendienstes "Topic" Ulrich Skambraks.
Dieser schreibt: ...
https://m.facebook.com/100007295257794/posts/2608342166085600/?flite=scwspnss&extid=QA7sJVQDIZLm9Tnk

Kommt eine Christenverfolgung in Europa?
Trommelfeuer gegen Christen
Antichristliche Inquisition
Wenn man Sünde nicht mehr Sünde nennen darf
Satans Doppelstrategie, Dr. Lothar Gassmann, Pforzheim
https://www.halte-fest.com/verfolgte-geme

Anwalt in einem brisanten Interview: "Sie töten Babys, sie töten alle"., uncut-news.ch, 30.08.2021
[...] Der Anwalt wies darauf hin, dass es in den USA insgesamt 12 Systeme gibt, die unerwünschte Reaktionen auf Impfstoffe erfassen. Die Menschen haben nur Zugang zu einem dieser Systeme: VAERS. Harvard-Forschungen haben gezeigt, dass nur ein bis zehn Prozent aller unerwünschten Wirkungen dort gemeldet werden, sagte Renz in der Stew Peters Show.
Über die Leute, die die Corona-Politik festgelegt haben, sagte er: "Das sind Gauner, die ins Gefängnis gehören. Ich kann es kaum erwarten, Fauci in einem Gefängnisanzug zu sehen. Dieser Mann ist ein Drecksack."
"Sie wissen, was vor sich geht. Was hier geschieht, ist illegal. Dies ist eine kriminelle Verschwörung. Sie töten Babys, sie töten alle", rief Renz, der erklärte, dass 80 Prozent der geimpften schwangeren Frauen im ersten Trimester eine Fehlgeburt hatten.
"Das ist vorsätzlicher Mord, wenn Sie mich fragen", antwortete der Moderator Stew Peters.
Der Anwalt sagte auch, er habe Fotos von Corona-Patienten, die vernachlässigt werden. "Sie werden getötet, weil die Krankenhäuser sich nicht um diese Menschen kümmern. Sie lassen sie dort zum Sterben zurück. Und du darfst nicht nachschauen, weil sie sagen, du bist auf der Corona-Station und darfst keinen Besuch empfangen." Er fügte hinzu, dass einige Patienten manchmal tagelang ohne Essen bleiben.
"Das passiert überall in diesem Land. Es gibt eine Gesundheitskrise, bei der Menschen von Krankenhäusern getötet werden", sagte Renz.
Wie können wir das verhindern? Sie haben Angst vor den Menschen. Sie haben Angst, dass die Menschen aufwachen und ihnen sagen, dass sie sich verpissen sollen, sagte der Anwalt. "Das ist es, was wir tun müssen. Wir müssen aufstehen."
Es gibt mehr als genug Krankenhausbetten. Der Punkt ist, dass das Gesundheitspersonal massenhaft kündigt, weil sie keinen Impfstoff verabreichen wollen oder können, sagte er.
https://uncutnews.ch/anwalt-in-einem-brisanten-interview-sie-toeten-babys-sie-toeten-alle/

Von extremer Trockenheit geplagt
US-Bundesstaat Oregon Waldbrand zerstört dutzende Häuser, tagesschau.de, 17.07.2021
Der Waldbrand im US-Bundesstaat Oregon weitet sich aus. Das Feuer lodert auf einer Fläche von rund 976 Quadratkilometern. Dutzende Wohnhäuser und andere Gebäude wurden zerstört. Die Region ist von extremer Trockenheit geplagt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/waldbrand-oregon-101.html

Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein, netzpolitik.org, 06.06.2016
Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste, https://netzpolitik.org/2016/lobby-drehtuer-google-stellt-in-zehn-jahren-65-eu-regierungsvertreter-ein/

Bänkster/Finanzmafia, Wirtschaft/Konzerne/Monopole
3 Millionen Dollar für Trumps Wiederwahlbemühungen
Der wahre Grund, warum Blackstone das Pentagon umwirbt, Whitney Webb@uncut-news.ch, 17.08.2021
Von Whitney Webb: Sie ist Redakteurin bei The Last American Vagabond. Zuvor hat sie für Mintpress News und Ben Swanns Truth In Media geschrieben. Ihre Arbeiten sind unter anderem bei Global Research, dem Ron Paul Institute und 21st Century Wire erschienen. Derzeit lebt sie mit ihrer Familie im Süden Chiles.
Der plötzliche Vorstoß des größten Private-Equity-Unternehmens der Wall Street, das Pentagon und das Außenministerium aus weitgehend unbestimmten Gründen stark zu beeinflussen, ist Teil eines zunehmend sichtbaren Konflikts innerhalb des US-Establishments über den Umgang mit dem "Wettrüsten" im Bereich der künstlichen Intelligenz.
Eine der größten Private-Equity-Firmen an der Wall Street, die Blackstone Group, hat eine Reihe von Schritten unternommen, die Mainstream-Analysten verblüfft haben. Der jüngste ist die Einstellung von David Urban, einem Washingtoner Lobbyisten mit engen Verbindungen zur Trump-Regierung, durch Blackstone.
Blackstones Werben um einen Verbündeten Trumps war nicht überraschend, da der CEO des Unternehmens, Steven Schwarzman, kürzlich 3 Millionen Dollar für Trumps Wiederwahlbemühungen spendete und zuvor den Vorsitz des inzwischen aufgelösten Strategic and Policy Forum des Präsidenten innehatte, das sich aus "Wirtschaftsführern" und Beratern zusammensetzt. Die engen Beziehungen, die sich zwischen Schwarzman und Trump nach dessen Wahl Ende 2016 entwickelt haben, haben die Mainstream-Medien dazu veranlasst, Schwarzman als einen Vertrauten des Präsidenten zu bezeichnen.
https://uncutnews.ch/der-wahre-grund-warum-blackstone-das-pentagon-umwirbt/

USA/DAS IMPERIUM
Die 2020 US-Präsidentschaftswahl wurde gestohlen und hier ist der Beweis, ehemaliger Polizeichef von New York City u.a., uncut-news.ch, 18.07.2021
Die Wahlprüfung in Fulton County, Georgia, wurde manipuliert. Trumps Sprecherin Liz Harrington stellte ein Video ins Internet, das zeigt, dass die Stimmen doppelt gezählt wurden. Auch viele Wahlzettel wurden zugunsten Bidens verändert.
We caught them on camera rescanning ballots multiple times through the same machines
Now there´s proof on the other side, from the ballot images themselvespic.twitter.com/krVgAJSwOr
— Liz Harrington (@realLizUSA) July 13, 2021
Tucker Carlson widmete den bahnbrechenden Enthüllungen in seiner Sendung am Mittwoch große Aufmerksamkeit. Er sprach von einem "kriminellem Betrug".
Tucker with the shot heard around the world:
Yes, there was meaningful voter fraud in Georgia.
Here is the hard, verified evidence: pic.twitter.com/VP167NmKAf
— Benny (@bennyjohnson) July 15, 2021
Der ehemalige Polizeichef von New York City, Bernard Kerik, teilte das Filmmaterial ebenfalls und schrieb: "Meine Damen und Herren und die Mainstream-Medien, das ist, was wir Beweise nennen!" Er fügte hinzu, dass Präsident Trump seines Sieges beraubt worden sei.
https://uncutnews.ch/die-2020-us-praesidentschaftswahl-wurde-gestohlen-und-hier-ist-der-beweis/

Merkel in Washington
Darum geht es beim Streitthema NordStream 2, STERN.de, 15.07.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf Abschiedstournee in den USA. Auf der Agenda mit dem US-Präsidenten Joe Biden steht auch die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Ein Streitthema.
https://www.stern.de/politik/heutewichtig/-heute-wichtig---merkel-in-washington---darum-geht-es-beim-streitthema-nord-stream-2-30616310.html

MS Windows & Co.

Software-Sicherheitsschwächen - Access Points

Nach Cyberangriffen
Biden drängt Putin zu Maßnahmen gegen Hacker, tagesschau.de, 09.07.2021
Nach den jüngsten Cyberangriffen hat US-Präsident Biden den russischen Staatschef Putin erneut aufgefordert, gegen Hacker vorzugehen. Zugleich betonte er, die USA würden "jede notwendige Maßnahme" ergreifen, um sich zu schützen.
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-putin-hacker-101.html

Die Fertigstellung mit aller Macht verhindern
Pipeline Nord Stream 2
USA wollen neue Sanktionen offenbar aussetzen, tagesschau.de, 19.05.2021
Einem US-Medienbericht zufolge plant die Biden-Regierung, neue Sanktionen im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 auszusetzen. Gleichzeitig beteuert das Weiße Haus, die Fertigstellung mit aller Macht verhindern zu wollen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nord-stream-2-pipeline-usa-biden-sanktionen-101.html

Verdacht auf Steuerbetrug
Anklage gegen Trumps Familienholding, tagesschau.de, 01.07.2021
Nach jahrelangen Ermittlungen erhebt die New Yorker Justiz Anklage gegen die Trump-Organisation. Die Holding habe Steuerbetrug begangen. Die Klage richtet sich auch gegen den Finanzchef.
Die New Yorker Justiz hat das Immobilien-Imperium des früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt. Die Familienholding habe über 15 Jahre Steuern hinterzogen, so die Klage von Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance. Zu den Anklagepunkten gehören Betrug, Komplott und schwerer Diebstahl. Außerdem wird der Trump-Organisation vorgeworfen, Bilanzen gefälscht zu haben, um weniger Abgaben zu zahlen.
Der ehemalige Finanzchef und Trump-Begleiter Alan Weisselberg wurde mit Handschellen in das Gericht in Manhattan gebracht. Er plädierte auf nicht schuldig und ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. In der Anklage gegen Weisselberg geht es um nicht versteuerte Zusatzleistungen. Der 73-Jährige soll über einen Zeitraum von 15 Jahren keine Abgaben auf Einkommen von umgerechnet 1,4 Millionen Euro gezahlt haben.
Anwälte wollen Klage anfechten
Gegen Trump persönlich wurde keine Anklage erhoben. Doch dies könnte theoretisch noch zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Anwälte der Trump-Organisation erklärten vor dem Gerichtsgebäude, dass sie die Klagen anfechten wollen. Die Strafverfolgung sei politisch motiviert, sagte Trumps Anwalt Alan Futerfas. Manhattans Bezirksstaatsanwalt Vance ist ein Demokrat. Er führt seit zwei Jahren Ermittlungen gegen Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/new-york-staatanwalt-klage-trump-organisation-101.html

Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies
Organisiertes Verbrechen - Recherchen im Verborgenen, tagesschau.de, NDR, 06.2021
Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies, sagen Experten und fordern strengere Maßnahmen, beispielsweise eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. Eine Recherche von NDR Info macht deutlich, wie genau internationale Geldwäsche-Netzwerke auch Deutschland für die kriminellen ...
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4992.html

Interview
Finanzexperte Gerhard Schick: "Deutschlands Konzerne wirken wie ein Tummelplatz für Kriminelle", STERN.de, 03.07.2020
Korruption bei Siemens, der Dieselskandal bei VW, jetzt die Pleite bei Wirecard - unter den deutschen DAX-Konzernen häufen sich riesige Betrugsfälle. Die staatlichen Aufseher versagen, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick und fordert Konsequenzen.
Der Finanzexperte Gerhard Schick saß 13 Jahre für die Grünen im Bundestag, untersuchte die Bankpleiten in der Finanzkrise und legte die betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte offen, mit denen Geldhäuser den Staat um Milliarden geprellt haben. Seit 2019 leitet er den Verein Finanzwende, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Er fürchtet angesichts der Pleite von Wirecard um Deutschlands guten Ruf. Im Ausland blicke man mit Sorge auf eine Kette von Betrugsfällen, die von Siemens über Deutsche Bank, VW, Daimler bis hin zu Wirecard reicht.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard legt eine spektakuläre Pleite hin, zahlreiche Kleinaktionäre haben viel Geld verloren. Was ist schiefgelaufen?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wirecard---deutschlands-konzerne-wirken-wie-ein-tummelplatz-fuer-kriminelle--9323640.html

Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, tagesschau.de, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken

Geldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html

FIU-Jahresbericht
Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen, tagesschau.de, 18.08.2020
Binnen eines Jahres haben gemeldete Geldwäsche-Verdachtsfälle um 50 Prozent zugenommen. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes spricht von einem Höchststand.


Pelosi wendet sich an Militär
Sorge wegen Trumps Macht über Atomwaffen, tagesschau.de, 08.01.2021
Der US-Präsident hat die Macht über Tausende Atomsprengköpfe. Noch ist Trump Präsident - ihn halten viele für unberechenbar. Laut Top-Demokratin Pelosi hat das Militär aber zugesichert, dass Trumps Macht inzwischen begrenzt ist.
Nach den Krawallen am US-Kapitol sieht die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Gefahr, Präsident Donald Trump könnte in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einen militärischen Konflikt losbrechen. Mit Generalstabschef Mark Milley habe sie darüber gesprochen, wie militärische Schläge durch Trump verhindert werden könnten, teilte sie ihrer Fraktion in der Kongresskammer mit.
Es sei um Vorkehrungen gegangen, "um zu verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet". Die Situation mit dem "verwirrten" Präsidenten könne nicht gefährlicher sein. Milley habe ihr aber versichert, es gebe Vorkehrungen, die verhindern würden, dass Trump Atomwaffen abfeuert.
[...] Trump verurteilt Gewalt erst nach langem Zögern
Seit der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch steht der abgewählte Amtsinhaber massiv unter Druck - viele halten ihn inzwischen für völlig unberechenbar. Er hatte seine Anhänger immer wieder dazu aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, um die formelle Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Selbst als die Krawalle schon liefen, wiederholte er den Vorwurf, er sei um den Wahlsieg betrogen worden.
Erst nach langem Zögern und massivem Druck auch aus seiner eigenen Partei verurteilte Trump die Gewalt in Washington, bei der fünf Menschen ums Leben kamen, und rief das Land zur "Versöhnung" und "Heilung" auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/pelosi-trump-atomwaffen-101.html

Wunsch vieler Fraktionen: FDP, SPD, ...: Erneut Forderung nach EU-Armee

Deutschland
Weiterentwickelte EU
Scholz strebt EU-Armee an: Gleiche Rechte wie Bundeswehr, epochtimes, 28.03.2021
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt eine gemeinsame europäische Armee an, deren palamentarische Kontrolle von der Europäischen Union (EU) kommen sollte.
"Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der eutopärischen Souveranität", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAS).
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/scholz-strebt-eu-armee-an-gleiche-rechte-wie-die-bundeswehr-a3480500.html

Ich lebte wie "Scarface"! Neue Dokumente und Zeugenaussagen enthüllen die horrenden Kosten des Krieges in Afghanistan, uncut-news.ch, 29.08.2021
Von Alan MacLeod
WASHINGTON - Der Konflikt in Afghanistan scheint - zumindest für die USA - beendet zu sein. Mit dem Eingeständnis der Niederlage ziehen sich die amerikanischen Flugzeuge überstürzt und schmachvoll aus Kabul zurück. Die Bilder des Rückzugs erinnern frappierend an die Bilder vom Fall Saigons 46 Jahre zuvor.
https://uncutnews.ch/ich-lebte-wie-scarface-neue-dokumente-und-zeugenaussagen-enthuellen-die-horrenden-kosten-des-krieges-in-afghanistan/

Boris Johnsons Haushaltspolitik
Raus mit dem Geld - es reicht eh nie, tagesschau.de, 27.06.2021
Großbritannien hat in der Pandemie eine Rekordverschuldung aufgetürmt. Premier Johnson plant zudem teure Reformen. Selbst seine eigene Partei fürchtet, er könne nicht mit Geld umgehen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/grossbritannien-schulden-krise-101.html

Strategisches Kommando der USA: "Müssen mit nuklearem Krieg rechnen", uncut-news.ch, 22.04.2021
Im jährlichen Lagebericht geht das Strategische Kommando der USA von einer schnellen Eskalation der Konflikte bis zum Einsatz von Atomwaffen aus. Verantwortliche Generäle sehen neben Russland vor allem China als nächsten großen Konfliktpartner.
Das Strategische Kommando der USA wird seinen jährlichen Lagebericht vor dem Kongress vorstellen. Vorab hat das Kommando über den Kurznachrichtendienst Twitter schon gewarnt, dass das "heutige Konfliktspektrum" schnell zu einem Atomkrieg führen könnte. Kommandeur Charles Richard wird sich diese Woche den Fragen des Streitkräftekomitees, des Kongresses und des Senates stellen.
https://uncutnews.ch/strategisches-kommando-der-usa-muessen-mit-nuklearem-krieg-rechnen/

Zuvor hatten mehrere Anwälte Trumps Team verlassen
Ex-US-Präsident Trump
Impeachment-Verfahren
Trump baut Anwaltsteam um, tagesschau.de, 01.02.2021
Gut eine Woche vor Beginn des Impeachment-Prozesses hat Ex-US-Präsident Trump sein Anwaltsteam neu aufgestellt. An die Spitze berief er die Juristen Schoen und Castor. Zuvor hatten mehrere Anwälte Trumps Team verlassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trumps-anwaelte-impeachment-101.html

Die Skandale der Familie Biden - Drogen, Korruption, Fahrerflucht, Finanzbetrug, uncutnews.ch, 06.04.2021
Im Gegensatz zu deutschen "Qualitätsmedien" wird im Ausland über die Machenschaften des Biden-Clans berichtet. Vor einigen Jahren gab es in den USA auch noch Berichte darüber, heute schweigen die Medien. Dafür gab es in russischen Medien eine neue Zusammenfasssung.
... Diese Tätigkeit kostete ihm keine Zeit, er musste nur an wenigen Sitzungen pro Jahr teilnehmen, wurde dafür aber gut bezahlt - 83.000 Dollar pro Monat.
Insgesamt spielte die Zusammenarbeit mit dem zypriotisch-ukrainischen Unternehmen 400.000 Dollar in die Tasche von Hunter Biden (Anm. des Übers.: Das scheint ein Fehler in dem Artikel zu sein, denn Hunter war gut fünf Jahre in dem Unternehmen, es waren also über 4 Millionen Dollar, wie man auch ohne Taschenrechner herausbekommen kann).
. https://uncut-news.ch/die-skandale-der-familie-biden/
https://anti-spiegel.ru/2021/dies-skandale-der-familie-biden/

EGMR-Urteil
Polen muss abgesetzte Richter entschädigen, tagesschau.de, 29.06.2021
Im Zuge einer Justizreform hatte Polens nationalkonservative Regierung zahlreiche Richter abgesetzt. Zwei von ihnen klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Polen muss sie finanziell entschädigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-polen-101.html

Studie: Amerikaner fliehen aus Kalifornien und New York nach Florida und Texas, uncut-news.ch, 16.06.2021
USA/DAS IMPERIUM
theepochtimes.com: Eine neue Studie zeigt, dass die Amerikaner in den letzten Monaten weiterhin aus New York und Kalifornien an Orte wie Texas und Florida fliehen.
https://uncutnews.ch/studie-amerikaner-fliehen-aus-kalifornien-und-new-york-nach-florida-und-texas/

Ein Skandal, der seinesgleichen sucht
22 der 100 ständigen Richter des Gerichtshofes aus NGOs
Gekaufte Richter?
George Soros und Bill Gates sind zwei der größten Geldgeber des Europarats, epochtimes.de, 08.04.2021
Die Recherche von Gregor Puppinck, Anwalt und Leiter dese Euroopean Center for Law and Justice, sorgt für Aufsehen. Der Franzose deckt auf, wie verstrickt Soros und Gates in Organisationen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem E1uroparat, der UN und der WHO sind.
Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Der französische Anwalt und Leiter des Eruopaean Center for Law and Justice, Gregor Puppinck, hat vergangenes jahr die finanziellen Beziechnungen zwischen Soros, Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgedeckt.
... Der EGMR wurde von den Mitgliedsstaaten des Europarats errichtet.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gekaufte-richter-am-egmr-george-soros-und-bill-gates-sind-zwei-der-groessten-geldgeber-des-europarats-a3484703.html

Blackrock ist mehr, als sie es sich vorstellen können, uncut-news.ch, 21.06.2021
BlackRock ist mehr, als Sie es sich jemals vorstellen können
Allgemein/Aktuell, Tipp/Must read/Topthema/Aktuell
Von F. William Engdahl: Er ist strategischer Risikoberater und Dozent, er hat einen Abschluss in Politik von der Princeton University und ist ein Bestseller-Autor über Öl und Geopolitik, exklusiv für das Online-Magazin "New Eastern Outlook"
Eine praktisch unregulierte Investmentfirma übt heute mehr politischen und finanziellen Einfluss aus als die Federal Reserve und die meisten Regierungen auf diesem Planeten. Die Firma BlackRock Inc. ist der größte Vermögensverwalter der Welt und investiert weltweit schwindelerregende 9 Billionen Dollar an Kundengeldern, eine Summe, die mehr als doppelt so hoch ist wie das jährliche BIP der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Koloss sitzt an der Spitze der Pyramide des weltweiten Firmenbesitzes, seit neuestem auch in China. Seit 1988 hat sich das Unternehmen in eine Position gebracht, in der es de facto die Federal Reserve, die meisten Mega-Banken der Wall Street, einschließlich Goldman Sachs, das Davoser Weltwirtschaftsforum Great Reset, die Biden-Administration und, wenn es nicht kontrolliert wird, die wirtschaftliche Zukunft unserer Welt kontrolliert. BlackRock ist der Inbegriff dessen, was Mussolini Korporatismus nannte, wo eine nicht gewählte Unternehmenselite der Bevölkerung von oben nach unten diktiert.
Wie die größte "Schattenbank" der Welt diese enorme Macht über die Welt ausübt, sollte uns zu denken geben. BlackRock hat es seit der Gründung durch Larry Fink im Jahr 1988 geschafft, eine einzigartige Finanzsoftware und ein Vermögen zusammenzustellen, wie es kein anderes Unternehmen hat. BlackRocks Aladdin-Risikomanagementsystem, ein Software-Tool, das den Handel verfolgen und analysieren kann, überwacht mehr als 18 Billionen Dollar an Vermögenswerten für 200 Finanzunternehmen, darunter die Federal Reserve und die europäischen Zentralbanken. Wer "überwacht", der weiß auch, so können wir uns vorstellen. BlackRock wurde als finanzielles "Schweizer Taschenmesser" bezeichnet - institutioneller Investor, Vermögensverwalter, Private-Equity-Firma und globaler Regierungspartner in einem. Dennoch behandeln die Mainstream-Medien das Unternehmen als ein weiteres Finanzunternehmen der Wall Street.
Es gibt eine nahtlose Schnittstelle, die die UN-Agenda 2030 mit dem Great Reset des Weltwirtschaftsforums in Davos und der aufkommenden Wirtschaftspolitik der Biden-Administration verbindet. Diese Schnittstelle ist BlackRock.
Team Biden und BlackRock
Mittlerweile sollte jedem, der sich die Mühe macht, hinzusehen, klar sein, dass die Person, die behauptet, US-Präsident zu sein, der 78-jährige Joe Biden, keine Entscheidungen trifft. Er hat sogar Schwierigkeiten, einen Teleprompter zu lesen oder vorbereitete Fragen von befreundeten Medien zu beantworten, ohne Syrien und Libyen zu verwechseln oder überhaupt zu wissen, ob er Präsident ist. Er wird von einer Gruppe von Handlangern mikromanagt, um ein geskriptetes "Bild" eines Präsidenten aufrechtzuerhalten, während die Politik hinter den Kulissen von anderen gemacht wird. Es erinnert unheimlich an die Filmfigur Chauncey Gardiner in Being There von Peter Sellers aus dem Jahr 1979.
Was weniger öffentlich ist, sind die Schlüsselpersonen, die die Wirtschaftspolitik für Biden Inc. betreiben. Sie sind einfach gesagt, BlackRock. Ähnlich wie Goldman Sachs die Wirtschaftspolitik unter Obama und auch Trump leitete, füllt heute BlackRock diese Schlüsselrolle aus. Der Deal wurde offenbar im Januar 2019 besiegelt, als Joe Biden, der damalige Kandidat und aussichtsreiche Kandidat gegen Trump, sich mit Larry Fink in New York traf, der Berichten zufolge dem "Joe der Arbeiterklasse" sagte: "Ich bin hier, um zu helfen."
Jetzt als Präsident ernannte Biden in einer seiner ersten Ernennungen Brian Deese zum Direktor des National Economic Council, dem wichtigsten Berater des Präsidenten für die Wirtschaftspolitik. Eine der ersten Executive Orders des Präsidenten befasste sich mit Wirtschaft und Klimapolitik. Das ist nicht überraschend, denn Deese kam von Finks BlackRock, wo er Global Head of Sustainable Investing war. Bevor er zu BlackRock kam, bekleidete Deese unter Obama hochrangige Wirtschaftsposten, unter anderem als Nachfolger von John Podesta als Senior Adviser to the President, wo er an der Seite von Valerie Jarrett arbeitete. Unter Obama spielte Deese eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung des Pariser Abkommens zur globalen Erwärmung.
In der Schlüsselposition als stellvertretender Finanzminister unter Ministerin Janet Yellen finden wir den in Nigeria geborenen Adewale "Wally" Adeyemo. Adeyemo kommt ebenfalls von BlackRock, wo er von 2017 bis 2019 Senior-Berater und Stabschef von BlackRock-CEO Larry Fink war, nachdem er die Obama-Regierung verlassen hatte. Seine persönlichen Verbindungen zu Obama sind stark, da Obama ihn 2019 zum ersten Präsidenten der Obama Foundation ernannte.
Und eine dritte hochrangige BlackRock-Person, die jetzt in der Administration die Wirtschaftspolitik leitet, ist ebenfalls in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich. Michael Pyle ist der Senior Economic Adviser von Vizepräsidentin Kamala Harris. Er kam nach Washington von der Position als Global Chief Investment Strategist bei BlackRock, wo er die Strategie für die Anlage von rund 9 Billionen Dollar an Geldern überwachte. Bevor er auf höchster Ebene zu BlackRock kam, war er auch in der Obama-Regierung als leitender Berater des Unterstaatssekretärs des Finanzministeriums für internationale Angelegenheiten tätig und wurde 2015 Berater der Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton.
Die Tatsache, dass drei der einflussreichsten Wirtschaftsbeauftragten der Biden-Administration von BlackRock kommen, und davor alle aus der Obama-Administration, ist bemerkenswert. Es gibt ein eindeutiges Muster und deutet darauf hin, dass die Rolle von BlackRock in Washington viel größer ist, als uns gesagt wird.
Was ist BlackRock?
Nie zuvor war ein Finanzunternehmen mit so viel Einfluss auf die Weltmärkte so sehr vor der Öffentlichkeit verborgen. Das ist kein Zufall. Da es technisch gesehen keine Bank ist, die Kredite vergibt oder Einlagen entgegennimmt, entzieht es sich der Regulierungsaufsicht durch die Federal Reserve, obwohl es das tut, was die meisten Megabanken wie HSBC oder JP MorganChase tun - Wertpapiere kaufen und verkaufen, um Profit zu machen. Als es einen Vorstoß des Kongresses gab, Vermögensverwalter wie BlackRock und Vanguard Funds unter das Dodd-Frank-Gesetz nach 2008 als "systemrelevante Finanzinstitutionen" oder SIFIs aufzunehmen, beendete ein riesiger Lobbying-Vorstoß von BlackRock die Bedrohung. BlackRock ist im Wesentlichen ein Gesetz auf sich selbst. Und in der Tat ist es "systemrelevant" wie kein anderes, mit möglicher Ausnahme von Vanguard, von dem man sagt, dass es auch ein Großaktionär von BlackRock ist.
BlackRock-Gründer und CEO Larry Fink ist offensichtlich daran interessiert, sich global Einfluss zu erkaufen. Er machte den ehemaligen deutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Friederich Merz zum Chef von BlackRock Deutschland, als es so aussah, als könnte er die Nachfolge von Bundeskanzlerin Merkel antreten, und den ehemaligen britischen Schatzkanzler George Osborne zum "politischen Berater". Fink berief die ehemalige Stabschefin von Hillary Clinton, Cheryl Mills, in den Vorstand von BlackRock, als es sicher schien, dass Hillary bald im Weißen Haus sitzen würde.
https://uncutnews.ch/blackrock-ist-mehr-als-sie-es-sich-vorstellen-koennen/

Ehemaliger CIA-Spezialist: Mehr über inländischen Terrorismus - Wer wird das nächste Ziel sein?, uncut-news.ch, 25.06.2021
USA/DAS IMPERIUM
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
Als der so genannte Krieg gegen den inländischen Terrorismus recht früh in der Regierung von Joe Biden ausgerufen wurde, löste er eine Welle der Ablehnung bei denjenigen aus, die erkannten, dass er unweigerlich dazu benutzt werden würde, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und Wählergruppen ins Visier zu nehmen, die mit den Plänen des Weißen Hauses für weitreichende Veränderungen in der Art und Weise, wie das Land regiert wird, nicht einverstanden sind. Einige wiesen zu Recht darauf hin, dass jedes Mal, wenn die Bundesregierung jemandem oder etwas den Krieg erklärt, einschließlich Drogen, Armut oder sogar Afghanistan, die Ergebnisse im Allgemeinen kontraproduktiv sind. Aber andere merkten an, dass grundlegende Freiheiten, wenn sie einmal weggenommen wurden, wahrscheinlich nie wieder zurückkehren werden.
Zuerst gab es Berichte, dass das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation (FBI) ihre Ermittlungen verstärkten, viele davon konzentrierten sich auf den sogenannten "Aufstand" auf dem US-Kapitol am 6. Januar, der, wie es jetzt scheint, zum Teil vom FBI selbst angezettelt worden sein könnte. Der Umfang der Untersuchungen darüber, wie vollkommen legale Oppositionsgruppen in den USA operieren und wuchern, weitete sich bald auf die Gegner eines Großteils der Sozialtechnik aus, die die Demokraten mitgebracht haben, um das Gesicht Amerikas zu verändern. "Hass" oder "extremistische" Gruppen und Einzelpersonen wurden zur Zielscheibe, wobei "Hass" und "Extremismus" großzügig als jeder definiert wurde, dessen Identität oder Agenda nicht mit der der Demokratischen Partei übereinstimmte.
Diese Bemühungen, den "inländischen Terrorismus" auszurotten, brauchten einen Fokus, und der kam mit einer angeblich gemeinsamen Einschätzung der Geheimdienste im März, die "weiße Rassisten" und "regierungsfeindliche Extremisten" als "die beiden tödlichsten Elemente der heutigen Bedrohung durch den inländischen Terrorismus" bezeichnete. Das Weiße Haus schloss sich diesem Urteil an und behauptete, die Schlussfolgerungen des Berichts hätten "die dringendste terroristische Bedrohung identifiziert, der die Vereinigten Staaten heute gegenüberstehen."
Die Schlussfolgerungen des Berichts waren etwas seltsam, und es wäre interessant zu wissen, wer ihn geschrieben hat und ob es einen Dissens darüber gab, was er enthielt. Vermutlich war niemand befugt, zu behaupten, dass die zunehmende Gewalt gegen Schwarze im letzten Jahr ein wichtiges Problem des "inländischen Terrors" ist. Die Schlussfolgerung war daher verzerrt - während niemand leugnen würde, dass es gewalttätige Vorfälle gab, an denen weiße rassistische Gruppen und Einzelpersonen beteiligt waren, sind sie weit in der Überzahl gegenüber den Todesfällen, die aufgrund der "Black Lives Matter"-Bewegung stattgefunden haben, die sowohl die Regierung als auch Corporate America umarmt haben. In Anbetracht dessen muss das Anvisieren "weißer" Gruppen als im Wesentlichen politisch betrachtet werden, insbesondere insofern, als das Weiße Haus und Justizminister Merrick Garland alle Anstrengungen unternommen haben, die "Rassisten-Extremisten" mit der Republikanischen Partei und insbesondere mit Donald Trump in Verbindung zu bringen.
https://uncutnews.ch/ehemaliger-cia-spezialist-mehr-ueber-inlaendischen-terrorismus-wer-wird-das-naechste-ziel-sein/

US-Regierung
Neue Strategie gegen inländischen Terrorismus, tagesschau.de, 15.06.2021
Die US-Regierung hat angekündigt, verstärkt und mithilfe verschiedener Bundesbehörden gegen inländischen Terrorismus vorzugehen. Grund für die neue Strategie ist auch der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol.
Die US-Regierung hat erstmals eine nationale Strategie im Kampf gegen inländischen Terrorismus vorgelegt. Die Bedrohung habe deutlich zugenommen, sagte Justizminister Merrick Garland. Der vorgestellte Plan basiert auf vier Säulen und zielt insbesondere auf rechtsextreme Gruppen ab.
Die Regierung von Präsident Joe Biden reagiert damit unter anderem auf die Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar. Das FBI stufte den Angriff als "inländischen Terrorismus" ein.
"Eine erhöhte Gefahr"
"Inländische gewalttätige Extremisten, die durch eine Reihe von Ideologien motiviert werden, stellen für unser Land im Jahr 2021 eine erhöhte Gefahr dar", sagte Garland. Terroristische Anschläge seien nicht nur eine Tragödie für die Familien der Opfer, sondern eine Tragödie für das Land.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-regierung-inlandsterrorismus-101.html

Hitzewelle in Nordamerika: "Beispielloses" Zeichen des Klimawandels, tagesschau.de, 08.07.2021
Temperaturen von fast 50 Grad, Waldbrände und heiße Winde - Kanada und Kalifornien leiden unter extremer Hitze und Trockenheit. Für Forscher ist klar: Diese Wetterlage würde es ohne den Klimawandel nicht geben.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/hitze-duerre-kanada-kalifornien-kanada-klimawandel-101.html

Merkel trifft Biden "Auf einem guten Weg" bei Nord Stream 2, tagesschau.de, 12.06.2021
Beim G7-Gipfel haben Kanzlerin Merkel und US-Präsident Biden sich zum ersten Mal seit dessen Amtsantritt zum direkten Gespräch getroffen. Dabei ging es auch um das Streitthema Nord Stream 2.
https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-biden-g7-101.html

US-Spionage gegen EU-Lakaien, Finian Cunningham, uncut-news.ch, 07.06.2021
Joe Bidens Versuche, das transatlantische Bündnis zusammenzuhalten, haben gerade einen Schlag auf die Nase bekommen, nachdem Medienberichte von amerikanischer Spionage gegen europäische Führungskräfte aufgetaucht sind.
Präsident Biden wird nächste Woche zu zwei wichtigen Gipfeltreffen mit sogenannten Verbündeten nach Europa kommen. Es wird sein erstes persönliches Treffen mit europäischen Politikern sein, seit er Präsident ist. Doch angesichts der neuen Enthüllungen über das Abhören privater Kommunikation zwischen hochrangigen EU-Politikern durch die Amerikaner wird es schwierig werden.
Hinzu kommt, dass Biden persönlich in den Skandal verwickelt ist. Jüngsten Medienberichten zufolge sollen die dänischen Geheimdienste mit der amerikanischen National Security Agency zusammengearbeitet haben, um Telefongespräche und E-Mails anderer europäischer Regierungen zu hacken. Dies soll während der vorherigen Obama-Regierung geschehen sein, in der Biden Vizepräsident war. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass die illegale Überwachung trotz gegenteiliger Behauptungen Washingtons aufgehört hat.
https://uncutnews.ch/us-spionage-gegen-eu-lakaien/

Ermittlungen in New York
"Grand Jury" soll über Trump entscheiden, tagesschau.de, 26.05.2021
Kommt es bald zu einer Anklage gegen Trump? Die New Yorker Staatsanwaltschaft zumindest treibt ihre Ermittlungen voran und hat laut einem Medienbericht eine "Grand Jury" einberufen. Der Ex-Präsident tobt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-newyork-111.html

Nach Sturm auf US-Kapitol
Repräsentantenhaus für U-Ausschuss, tagesschau.de, 20.05.2021
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol im Januar gestimmt. Auch einige Republikaner votierten dafür. Ob der Ausschuss wirklich eingesetzt wird, ist aber offen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kapitol-167.html

Beschluss von Gremium: Trumps Facebook-Konto bleibt gesperrt, tagesschau.de, 06.05.2021
Facebooks Aufsichtsgremium hat entschieden: Der Account von Ex-Präsident Trump bleibt vorerst gesperrt. Allerdings forderte das Gremium das Online-Netzwerk auf, binnen sechs Monaten den Sachverhalt noch einmal zu prüfen.
Das Facebook-Aufsichtsgremium hat die Sperre des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Online-Plattform vorübergehend bestätigt. Das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten erklärte aber, Facebook müsse den Fall innerhalb von sechs Monaten erneut prüfen.
Der abgewählte Präsident war vor vier Monaten vorübergehend auf Facebook unsichtbar gemacht worden - mit der Begründung, dass Trump zu Gewalt angestachelt habe, was zu dem Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol am 6. Januar geführt habe. Der Vorstandsvorsitzende von Facebook, Mark Zuckerberg, erklärte, das Risiko, Trump weiter Zugang zur Plattform zu gewähren, sei zu groß.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-facebook-sperrung-101.html

Ermittlungen gegen Trump
"Hier geht es um eine Gefängnisstrafe", tagesschau.de, 20.05.2021
Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft ermittelt strafrechtlich gegen Trumps Imperium. Mitarbeiter sollen über die Geschäftspraktiken des Ex-Präsidenten aussagen. Dabei geht es um viel mehr als Geld.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-3147.html

Die Geschichte des Pharma-Kartells, uncut-news.sh, 21.03.2021
15. Mai 1911
Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, befindet John Rockefeller und seinen Trust für schuldig der Korruption, illegaler Geschäftspraktiken und des organisierten Verbrechens. Als Ergebnis dieser Entscheidung wird der gesamte Rockefeller Standard Oil-Trust - das damals weltgrößte Wirtschaftskonglomerat -dazu verurteilt, zerschlagen zu werden. Doch Rockefeller stand bereits höher als der Supreme Court und kümmert sich gar nicht um dessen Entscheidung.
1913 ...
Zur Ablenkung der Öffentlichkeit und um dem politischen Druck zu entweichen, der auf ihm und anderen skrupellosen Magnaten lastet, greift Rockefeller auf den Trick der "Philanthropie" zurück: Die illegalen Erlöse aus seinen Gaunereien werden in die Gründung der Rockefeller Foundation überführt. Dieser steuerliche Hafen dient fortan dazu, den Gesundheitssektor in den USA strategisch zu übernehmen.
Die Rockefeller Foundation bildet die Frontorganisation für ein neues globales Geschäftprojekt von Rockefeller und seinen Komplizen. Das neue Geschäftsfeld heißt Pharma-Investment-Business. Spenden der Rockefeller Foundation fließen bloß in medizinische Hochschulen und Hospitäler. So werden diese Institutionen zu Missionaren von eben aufkeimenden Unternehmen: den Herstellern von patentierten, synthetischen Medikamenten.
Aber es ist auch die Zeit, da die ersten Vitamine entdeckt werden. Alsbald zeichnet sich ab, dass diese natürlichen Moleküle einen lebenswichtigen Nutzen für die Gesundheit haben und dass sie imstande sind, vielen chronischen Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken. Die ersten Bücher erscheinen, nachträglich überarbeitet, in welche die jüngsten Forschungserkenntnisse über den gesundheitlichen Nutzen von Vitaminen einfließen. Die neu entdeckten Moleküle haben nur einen Nachteil: Sie sind nicht patentierbar!
Bereits in den ersten Jahren seiner Existenz sieht sich also das Pharma-Investmentgeschäft mit seinem Ende konfrontiert: Vitamine und andere Mikronährstoffe, womöglich noch als öffentliche Gesundheitsprogramme vorangebracht, würden die ertragreiche Entwicklung jeglicher Großinvestitionen auf dem Gebiet patentgeschützter Arzneimittel zunichte machen. Für das Pharmageschäft wird es somit zu einer Überlebensfrage, diese unerwünschte Konkurrenz seitens der natürlichen Mikronährstoffe aus dem Weg zu räumen.
1918
Die Rockefeller Foundation nutzt die Epidemie der Spanischen Grippe - mithilfe der Medien (welche damals schon von den Rockefeller-Interessen kontrolliert wurden) -, um eine Hexenjagd auf alle Formen der Medizin zu eröffnen, die nicht durch ihre Patente abgedeckt waren.
In den nächsten 15 Jahren werden praktisch alle medizinischen Hochschulen in den USA sowie die meisten Kliniken und die American Medical Association zu einfachen Schachfiguren in Rockefellers Strategie, sich den gesamten Gesundheitssektor zu unterjochen in seinem Verlangen nach Vorherrschaft seines Pharma-Investment-Geschäfts.
Getarnt mit einem "Mutter Theresa"-Image wird die Rockefeller Foundation auch eingesetzt, um andere Länder und ganze Kontinente für das Pharma-Investment-Business zu erobern - so wie Rockefeller selbst es nur einige Jahrzehnte zuvor mit seinem petrochemischen Investmentgeschäft getan hatte.
1925
Auf der anderen Seite des Atlantiks, in Deutschland, wird das erste Chemie/Pharma-Kartell gegründet, um in Wettbewerb zu treten mit Rockefellers Ansinnen nach weltweiter Kontrolle des Arzneimittelmarkts. Angeführt von den deutschen multinationalen Konzernen Bayer, BASF und Hoechst, hat das I.G. Farben Kartell insgesamt mehr als 80.000 Angestellte. Das Rennen um die globale Vorherrschaft ist eröffnet.
29. November 1929
Das Rockefeller Kartell in den USA und das I.G. Farben Kartell in Deutschland beschließen eine Aufteilung der Welt in Interessensphären - just dasselbe Vergehen, für das Rockefeller 18 Jahre zuvor verurteilt wurde, als sein Trust sich die USA in "Interessenszonen" aufgeteilt hatte.
1932 / 33
Das genauso unersättliche I.G. Farben Kartell beschließt, sich nicht länger an die 1929 geschlossene Vereinbarung zu halten. Es unterstützt in Deutschland einen aufstrebenden Politiker, der dem I.G. Farben Kartell verspricht, die Weltherrschaft auf militärischem Wege zu sichern. Mit Millionen Reichsmark finanziert das Kartell diesem politischen Emporkömmling dessen Wahlkampagnen, ermöglicht ihm so die Machtergreifung und lässt die Abschaffung der Demokratie zugunsten der Diktatur zu - und er hält sein Versprechen, entfacht einen Eroberungskrieg, der alsbald zum Zweiten Weltkrieg auswächst.
In jedem Land, in das Hitlers Wehrmacht einmarschiert, besteht die erste Handlung darin, die chemischen, petrochemischen und pharmazeutischen Industrien zu beschlagnahmen und sie - völlig unentgeltlich - dem I.G. Farben Imperium zu übertragen.
1942 - 45
Um seine globale Führerschaft bei patentgeschützten Medikamenten zu zementieren, testet das I.G. Farben Kartell seine patentierten pharmazeutischen Substanzen an Gefangenen der Konzentrationslager Auschwitz, Dachau und vielen anderen Standorten. Die finanziellen Vergütungen zur Durchführung dieser menschenverachtenden Experimente stammen direkt von den Bankkonten von Bayer, Hoechst und BASF und fließen auf die Konten der SS, welche diese Konzentrationslager betreibt.
1945
Der I.G. Farben Plan zur Kontrolle der globalen Öl- und Pharmamärkte ist fehlgeschlagen. Die USA und andere Alliierte haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Der Preis dafür ist hoch: Etliche Soldaten der amerikanischen Truppen und anderer Alliierter haben in diesem Konflikt ihr Leben verloren. Den Kriegsgewinn streichen andere ein: Die wirtschaftlichen Anteile der Verlierer - der I.G. Farben - gehen an die Rockefeller Gruppe (USA) und an Rothschild/J.P. Morgan (Großbritannien).
https://uncut-news.ch/die-geschichte-des-pharma-kartells/

USA im 19. Jahrhundert
Carnegie, Rockefeller, J.P. Morgan - So machten sie ihre Millionen - auf Kosten der Arbeiter, STERN.de, 28.10.2020
... Aufstieg rücksichtsloser Industrieller ...
https://www.stern.de/p/plus/wirtschaft/carnegie-rockefeller-j-p-morgan-so-machten-sie-ihre-millionen---so-beuteten-sie-aus-9469282.html

Wenn Verschwörungstheorien wahr werden - Die US-Experimente an Menschen in Guatemala, brd-schwindel.ru, 12.01.2019
von Andreas Peter
Der US-Pharmakonzern Bristol-Myers Squibb, die Johns-Hopkins-Universität und die Rockefeller-Stiftung müssen sich nun doch vor Gericht verantworten. Sie waren an Experimenten beteiligt, die zwischen 1946 und 1948 mit Finanzierung und Unterstützung durch die US-Regierung an hunderten Menschen in Guatemala vorgenommen wurden.
Westliche Propaganda ist deshalb so wirkungsvoll, weil sie auf die menschliche Eigenart des Vergessens und Verdrängens setzt. Mit Reizüberflutung durch abseitiges und oberflächliches Geplätscher werden unangenehme Themen relativ schnell aus dem Blickpunkt des öffentlichen Interesses manövriert. Das gilt insbesondere für eigenes Fehlverhalten westlicher Eliten.
Westliche Propaganda ist auch deshalb so wirkungsvoll, weil sie zusätzlich mit den Totschlagsargumenten "Verschwörungstheorie", "Fakenews", "Filterblase" oder "Whataboutism" zuverlässig kritische Berichterstattung denunzieren kann.
Westliche Propaganda ist schließlich, aber nicht zuletzt auch deshalb so wirkungsvoll, weil es gar keiner staatlichen Zensur bedarf. Denn viele, jedenfalls die meisten maßgeblichen Journalistinnen und Journalisten in den wichtigsten öffentlich-rechtlichen und privaten Medien denken genauso wie die Propagandisten im Regierungsauftrag, haben also zum Teil über Jahre zementierte Feindbilder und Vorurteile beziehungsweise Scheren im Kopf. Wobei sie natürlich empört und angewidert zurückweisen würden, sich in einer Filterblase zu bewegen.
http://brd-schwindel.ru/wenn-verschwoerungstheorien-wahr-werden-die-us-experimente-an-menschen-in-guatemala/

Russland veröffentlicht Liste
USA und Tschechien sind "unfreundliche Staaten", tagesschau.de, 14.05.2021
Die Spannungen zwischen Russland auf der einen und Tschechien und den USA auf der anderen Seite erreichen eine neue Stufe: Moskau setzte beide Länder - als bislang einzige - auf die Liste "unfreundlicher Staaten".
Russland hat die USA und Tschechien auf seine Liste "unfreundlicher Staaten" gesetzt. Dies geht aus einer aktualisierten Länderliste hervor. Demnach darf die tschechische Botschaft in Moskau nur noch maximal 19 russische Staatsbürger beschäftigen, die US-Botschaft gar keine mehr. Nach Bekanntwerden der neuen Maßnahmen kündigte die Botschaft der USA in Moskau an, die konsularischen Dienstleistungen bis auf wenige Ausnahmen weitgehend einzustellen.
Auf der Liste stehen ansonsten noch keine weiteren Staaten. Sie geht auf einen Auftrag von Russlands Präsident Wladimir Putin zurück. Er hatte vergangenen Monat zudem ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Anzahl russischer Mitarbeiter in diplomatischen Vertretungen und anderen ausländischen Organisationen limitiert werden kann. Das Außenministerium in Moskau hatte ein Beschäftigungsverbot mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger für Geheimdienste anderer Staaten begründet. Für viele Russen ist die Arbeit in westlichen Botschaften attraktiv, weil sie dort oft deutlich mehr Geld verdienen als auf dem russischen Arbeitsmarkt.
https://www.tagesschau.de/ausland/russland/russland-usa-tschechien-103.html

Der amerikanische Multikulti-Staat bricht zusammen, uncut-news.ch, 17.05.2021
Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
Die Lehre aus dem Schauprozess von Officer Derek Chauvin, einem Prozess, der so krumm ist wie jeder andere, den schwarze Amerikaner im dämonisierten Süden erlebt haben, ist, dass die Polizeiausbildung geändert werden muss. Chauvin ist das Opfer der jahrelangen medialen Betonung von Polizeibrutalität gegen schwarze Amerikaner.
Berichten zufolge wurde die US-Polizei, oder viele von ihnen, einschließlich derer in Minnesota, von israelischen Firmen ausgebildet. Dies ist die denkbar schlechteste Wahl. In Israel wird die Polizei eingesetzt, um Palästinenser zu ermorden und drangsalieren. Die Betonung liegt auf dem Wert und der Wichtigkeit des Lebens des Polizisten, nicht auf dem des Palästinensers. Es ist eine Ausbildung, die exzessive Polizeigewalt garantiert.
https://uncutnews.ch/der-amerikanische-multikulti-staat-bricht-zusammen/

USA
Der tiefe Fall des Mike Pence, tagesschau.de, 24.07.2021
Erst Vize, dann Präsident: So dürfte die Kalkulation von Mike Pence ausgesehen haben. Doch trotz eiserner Treue zu Donald Trump ist Pence heute bei den meisten Republikanern unten durch - dazu genügte ein einziger Tag
Es gab da diesen Witz, der in Washington lange Zeit für Schenkelklopfen gesorgt hat. Frage: "Mit welchen Worten begrüßt Mike Pence seine Frau am Frühstückstisch?" Antwort: "Dank Ihrer großartigen Führung, Herr Präsident, wünsche ich Dir einen guten Morgen!" Vier Jahre lang hatte Pence jede Äußerung bei jedem öffentlichen Auftritt mit Trump mit der Formel "Dank Ihrer großartigen Führung, Herr Präsident" begonnen. Schmeichelei und Unterwürfigkeit erlangten in diesen Jahren eine neue Dimension.
[...] Aber Pence witterte damals eine Chance, setzte alles auf die Trump(f)-Karte - und verlor.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-pence-republikaner-101.html

Stefanik folgt auf Cheney
Erfolg für das Trump-Lager, tagesschau.de, 14.05.2021
Im Machtkampf bei den US-Republikanern gibt es eine Richtungsentscheidung: Die von Ex-Präsident Trump unterstützte Abgeordnete Stefanik wurde zur Nachfolgerin der Trump-Kritikerin Cheney in die Fraktionsführung gewählt.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhauses haben nach der Abwahl der Trump-Kritikerin Liz Cheney eine Anhängerin des Ex-Präsidenten in die Fraktionsführung gewählt. Die 36-jährige Elise Stefanik wurde in einer nicht öffentlichen Sitzung mit großer Mehrheit gewählt, wie US-Medien berichteten. Demnach bestimmten die Abgeordneten sie mit 134 zu 46 Stimmen zur Nummer drei innerhalb der Fraktion.
Stefanik, die früher als Gemäßigte und Kritikerin Donald Trumps aufgetreten war, hatte sich mit der Zeit zu einer lautstarken Unterstützerin des Ex-Präsidenten entwickelt. Sie stellte sich auch hinter seine nicht belegten Wahlbetrugsvorwürfe.
Nach ihrer Wahl erklärte sie, "für die Menschen in Amerika zu kämpfen". Ausdrücklich dankte sie Trump und bezeichnete ihn als "entscheidenden Teil unseres republikanischen Teams". Der Ex-Präsident sei in den Augen der Wähler der Anführer der Partei, so Stefanik. Amerika leide unter einer "extrem linken Politik" der Regierung des demokratischen Nachfolgers Joe Biden.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/stefanik-republikaner-101.html

Nigggeria
Tödliche Polizeischüsse auf Schwarzen
Millionen-Entschädigung für Familie, tagesschau.de, 15.05.2021
Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf den schwarzen US-Amerikaner Andre Hill hat die Stadt Columbus den Angehörigen zehn Millionen Dollar Entschädigung zugesagt. Hills Familie dankte der Stadt dafür, "das Richtige" zu tun.
Die Hinterbliebenen des bei einem umstrittenen Polizeieinsatz getöteten schwarzen US-Bürgers Andre Hill bekommen eine Entschädigung von zehn Millionen Dollar. Darauf einigte sich die Stadt Columbus mit der Familie des Opfers. "Kein Geldbetrag wird Andre Hill jemals zu seiner Familie zurückbringen, aber wir glauben, dass dies ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung ist", sagte der Anwalt der Stadt im Bundesstaat Ohio, Zach Klein, US-Medienberichten zufolge.
Als Teil des Vergleichs benennt die Stadt demnach auch eine Sporthalle in Columbus nach Andre Hill. Dessen Familie dankte der Stadt dafür, "das Richtige" zu tun. Anwalt Ben Crump teilte mit, jetzt könne der Heilungsprozess für alle Beteiligten beginnen. Der Sender CNN berichtete, die nun vereinbarte Entschädigungssumme - umgerechnet 8,2 Millionen Euro - sei die höchste in der Geschichte der Stadt. Der Stadtrat müsse noch zustimmen.
Kurz vor Weihnachten hatte ein Anwohner die Polizei in Columbus nachts zu einer Garage gerufen. Als der 47-jährige Andre Hill nach dem Eintreffen der Beamten auf diese zukam, eröffnete ein weißer Polizist das Feuer. Hill, der unbewaffnet war, trafen vier Kugeln, er starb.
Ex-Polizist wegen Mordes angeklagt
Der Polizist wurde wenige Tage nach dem Vorfall entlassen und wird wegen Mordes angeklagt. Er gab an, er habe geglaubt, Hill habe eine Waffe bei sich gehabt. Dem Ex-Polizisten wird daher vorgeworfen, unverhältnismäßige Gewalt angewendet, dem Sterbenden nicht geholfen und Dienstpflichten missachtet zu haben.
In den USA werden immer wieder unbewaffnete Schwarze Opfer tödlicher Polizeigewalt. Ende Mai jährt sich der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota getötet wurde. Unter dem Motto "Black Lives Matter" kam es danach in den USA monatelang zu Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus, die teils von Ausschreitungen überschattet wurden.
Wegen Floyds Tod sprach eine Jury im April den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin des Mordes zweiten Grades und in zwei weiteren Anklagepunkten schuldig. Das Strafmaß soll am 25. Mai verkündet werden. Floyds Angehörige bekamen eine Entschädigung von 27 Millionen Dollar zugesprochen. In einem anderen Fall, den tödlichen Polizeischüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor im März 2020, erhielten die Angehörigen zwölf Millionen Dollar.
https://www.tagesschau.de/ausland/millionenentschaedigung-fuer-familie-von-us-polizeiopfer-101.html

Wird Amerika Joe Biden überleben?, uncutnews.ch, 14.04.2021
Wenn man das völlige Versagen der moralischen Anutorität in Amerika verstehen will, dann muss man nicht weiter schauen als bis zu den schauerlichen Taten der Familie Biden. Vor allem jetzt, da Hunter, der degenerierte Sohn des Präsidenten, von Simon &aump; Schuster mit einem 2-Millionen-Dollar-Vorschuss ...
https://uncutnews.ch/wird-amerika-joe-biden-ueberleben/

Ein schockierender Bericht entlarvt die Medienlügen zur US-Wahl, uncut-news.ch, 18.04.2021
Ende letzten Jahres ergab eine Nachzählung, dass Donald Trump den Bezirk Antrim im Bundesstaat Michigan gewonnen hatte. Am Wahlabend sah es so aus, als hätte Joe Biden gewonnen. Die Stimmen wurden am 17. Dezember manuell nachgezählt: Trump erhielt 9759 Stimmen und Biden erhielt 5959 Stimmen, schrieb die Detroit Free Press.
Nur wenige Tage nach den Wahlergebnissen verkündeten die Behörden, dass nicht Biden, sondern Trump Antrim gewonnen hat und dass er einen Vorsprung von 2500 Stimmen hat. Am Ende stellte sich heraus, dass Trump 3800 Stimmen mehr als Biden erhalten hatte. Es werden immer mehr.
Nach Angaben der Wahlbehörde war das falsche Ergebnis aufgrund von "menschlichem Versagen". Antrim verwendet die berüchtigten Dominion Voting Systems Wahlmaschinen, die kürzlich unter Beschuss geraten sind.
Bewusst
Am 13. Dezember kam eine unabhängige Gruppe, die Allied Security Operations Group, zu dem Schluss, dass die Wahlcomputer von Dominion "absichtlich so entwickelt wurden, um Wahlergebnisse zu beeinflussen".
"Aufgrund unserer Untersuchung kommen wir zu dem Schluss, dass Dominion Voting Systems in Michigan nicht eingesetzt werden sollte", sagte Russell Ramsland, Mitbegründer der Allied Security Operations Group.
Es ist entscheidend, dass die Behauptungen über Wahlbetrug richtig untersucht werden und dass wir die Aussagen der Demokraten und der Medien mit einem Körnchen Salz nehmen, schrieb Samantha Chang für das Western Journal.
In Antrim County wurde der Wahlprozess kürzlich von einer Gruppe forensischer Experten unter die Lupe genommen. Was haben sie gefunden? Die Realität ist ganz anders, als die Medien uns glauben machen wollen.
Die Medien behaupteten, dass die Wahlcomputer nicht mit dem Internet verbunden waren. Der forensische Bericht, der als Ergebnis der Untersuchung erstellt wurde, zeigt, dass dies falsch ist. Die Maschinen, von Dominion und ESS, waren in der Tat mit dem Internet durch drahtlose Technologie verbunden. Es wurde festgestellt, dass die Wahlcomputer mit einem drahtlosen 4G-Modem der Firma Telit ausgestattet sind.
Die Medien behaupteten zusätzlich, dass keine anderen Länder an den Wahlgeräten beteiligt waren. Der forensische Bericht zeigt, dass dies falsch ist. Das Projekt, die Chips von Telit produzieren zu lassen, wurde von China finanziert und mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden, so der Bericht.
Es wurde festgestellt, dass die Wahlcomputer von Dominion mit zwei IP-Adressen kommunizieren, eine in Taiwan und eine in Nürnberg, Deutschland. Die Computer wurden über China Airlines in die Vereinigten Staaten geflogen.
Alle Beweise sind in dem untenstehenden Auszug zu sehen, der am Donnerstag von One America News ausgestrahlt wurde:
https://uncutnews.ch/ein-schockierender-bericht-entlarvt-die-medienluegen-zur-us-wahl/

UN-Initiative
USA wieder Freund von Klima und Sicherheit, tagesschau.de, 09.04.2021
Die USA sind nach ihrer Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen auch der UN-Initiative "Freundeskreis Klima und Sicherheit" beigetreten. Der deutsche UN-Botschafter sieht darin einen wichtigen Schritt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-klimagruppe-rueckkehr-101.html

USA und China
Zusammenarbeit beim Klimaschutz vereinbart, tagesschau.de, 18.04.2021
Unter Präsident Biden setzen die USA den Klimaschutz wieder ganz oben auf ihre Liste der politischen Prioritäten. Das macht nun auch eine Vereinbarung mit China deutlich: Zusammen wollen sie sich gegen die Klimakrise stemmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/china-usa-klimaschutz-101.html

Joe Biden bekräftigt Washingtons Botschaft an die Welt: Vertraut uns nie und nimmer, Thomas Knapp, uncutnews.ch und antikrieg.com, 15.04.2021
http://www.antikrieg.com/aktuell/2021_04_15_joebiden.htm

US-chinesisches Treffen Wortgefecht vor laufenden Kameras, tagesschau.de, 19.03.2021
US-Präsident Biden hat sich ein hartes Auftreten gegenüber China vorgenommen. Und in der Tat gab es beim ersten Treffen seiner Regierung mit chinesischen Offiziellen ungewohnt offene Kritik.
Dass es schwierig werden würde, war klar. Wie schwierig, zeigte sich schon ganz zu Beginn des Treffens - vor laufenden Fernsehkameras. Antony Blinken, der US-Außenminister, und Yang Jiechi, der oberste Diplomat der Chinesischen Kommunistischen Partei, gerieten schon bei den Auftakt-Statements aneinander und zeigten tiefe Meinungsunterschiede.
Blinken etwa steuerte ohne große Umschweife die Themen an, die den USA und ihren Verbündeten am chinesischen Verhalten große Sorgen bereiten: die Menschenrechte der Uiguren in Xinjiang und der Bewohner Hongkongs, Chinas Umgang mit Taiwan, Cyberattacken auf die USA und der ökonomische Druck auf die Verbündeten.
Jede dieser Handlungen bedrohe die regelbasierte Ordnung, die die Stabilität der Welt sichere, sagte Blinken. Deshalb seien das keine inneren Angelegenheiten, und deshalb fühlten sich die USA verpflichtet, diese Themen hier anzusprechen.
Yang kontert
Das sah sein chinesisches Gegenüber ganz anders. Die USA seien keinesfalls die Repräsentanten der öffentlichen Meinung, konterte Yang. Überhaupt müssten, so übersetzte es seine Dolmetscherin, die USA ihre Probleme in Sachen Menschenrechte lösen. Diese seien nicht erst in den vergangenen vier Jahren hochgekommen, Black Lives Matter nicht gerade erst aufgetaucht.
Biden will harten Kurs gegenüber Peking
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist, milde formuliert, angespannt. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte versucht, in seiner Amtszeit durch viele Sonderzölle Druck aufzubauen, kam aber über ein erstes Handelsabkommen nicht hinaus. Auch sein Amtsnachfolger Joe Biden hat sich vorgenommen, hart gegenüber China aufzutreten. Beim Thema Menschenrechte und unfaire Handelspraktiken Chinas liegen Demokraten und Republikaner nicht weit auseinander.
So ging es, wie die Fernsehbilder zeigten, hin und her, bis sich die Türen für die Journalisten schlossen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/china-usa-treffen-aussenminister-103.html

Absoluter Machtanspruch in der Partei
Treffen der US-Konservativen Heimspiel für Trump, tagesschau.de, 01.03.2021
Es war Trumps erster Auftritt seit dem 20. Januar - und es wirkte, als sei er nie abgewählt worden. Beim Konservativen-Treffen in Florida untermalte der Ex-Präsident seinen Führungsanspruch und schloss eine Rückkehr nicht aus.
Kommentar
US-Republikaner Die Basis sucht neue Hoffnungsträger
Das Treffen des konservativen Flügels der Republikaner war für Trump ein Heimspiel. Erneut wurde sein absoluter Machtanspruch in der Partei deutlich.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-republikaner-rede-101.html
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-republikaner-117.html

Trump bei Treffen Konservativer
"Er ist immer noch unser Anführer", tagesschau.de, 28.02.2021
Seit Bidens Amtsantritt hielt sich Ex-Präsident Trump weitgehend von der Öffentlichkeit fern. Beim Jahrestreffen der US-Konservativen will er zurück ins Rampenlicht. Der Applaus dürfte ihm dort sicher sein.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/jahrestreffen-konservative-trump-101.html

Vorwürfe wiegen schwer
Impeachment-Verfahren
Ankläger fordern Ämtersperre für Trump, tagesschau.de, 03.02.2021
Die Vorwürfe im Amtsenthebungsverfahren gegen den nun ehemaligen US-Präsidenten Trump wiegen schwer. So schwer, dass er für künftige Ämter gesperrt werden soll, meinen die Ankläger. Trumps Anwälte zweifeln hingegen das Verfahren an.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/impeachment-trump-125.html

Nach Impeachment-Erfolg
Einfluss von Trump weiterhin stark, tagesschau.de, 15.02.2021
Zwar stimmten mehrere Republikaner für eine Verurteilung Trumps, doch seine Getreuen setzen weiter auf Trumps Machtbasis.
[...] An die Adresse seiner Partei sagt Graham: "Wenn Ihr wieder gewinnen wollt und Bidens Sozialismus stoppen, dann müsst Ihr mit Trump arbeiten. Ohne ihn gehts nicht!" Alle Umfragen sprechen dafür, dass der innerparteiliche Rückhalt des Abgewählten unverändert hoch ist: 80 Prozent der Republikaner hielten das zweite Impeachment für eine Farce. Rund zwei Drittel finden wie Trump, dass es bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Jetzt will die Partei alle Kräfte auf die Midterm Elections 2022 konzentrieren, die Parlamentswahl in knapp zwei Jahren.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-3125.html

Gleich sieben Republikaner im Senat stimmten gegen ihn
Impeachment-Verfahren
Trumps Freispruch zweiter Klasse, tagesschau.de, 14.02.2021
Ex-US-Präsident Trump ist im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Allerdings stimmten gleich sieben Republikaner im Senat gegen ihn. Und nicht alle, die für ihn stimmten, halten ihn für unschuldig.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-135.html

Impeachment-Verfahren
Trumps Anwälte kommen ins Schwimmen, tagesschau.de, 10.02.2021
Zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-US-Präsident Trump haben die Demokratischen Ankläger eindringlich für eine Fortsetzung des Prozesses geworben. Trumps Anwälte brachte das aus dem Konzept - ein Schuldspruch bleibt aber unwahrscheinlich.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-impeachment-157.html

Die Liste der Weststaaten wird länger
Wegen Inhaftierung Nawalnys
Frankreich fordert Stopp von Nord Stream 2, tagesschau.de, 01.02.2021
Die Liste der Staaten wird länger, die Deutschland aufrufen, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu stoppen. Nun also auch Frankreich. Der Grund ist die Inhaftierung von Kreml-Kritiker Nawalny und seiner Anhänger.
Frankreich fordert von der Bundesregierung den Ausstieg aus dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune begründete dies im Radiosender France Inter mit dem russischen Vorgehen gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny und seine Anhänger.
"Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben", sagte Beaune dem Radiosender France Inter. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete er: "Wir haben das in der Tat bereits gesagt."
[...] Die Bundesregierung hält bislang weiter an der Ferngasleitung fest. Doch auch in Deutschland mehrten sich zuletzt Stimmen, die einen Stopp oder eine Aussetzung von Nord Stream 2 forderten. In die Kritik geraten ist insbesondere eine vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründete Klima-Stiftung, die den Bau der Pipeline vollenden und helfen soll, US-Sanktionen zu umgehen.
Pipeline soll zu 94 Prozent fertig sein
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-nord-stream-zwei-101.html

Erschossene Priester, brennende Kirchen, Mohammed-Karikaturen, Korruptionsskandal, ...

Frankreich
Drei Polizisten erschossen, tagesschau.de, 23.12.2020
Bei einem dramatischen Rettungsversuch sind in einem Dorf in Zentralfrankreich mehrere Polizisten erschossen worden. Sie wollten offenbar einer Frau helfen, die sich auf ein Hausdach geflüchtet hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-polizisten-erschossen-101.html

DAS ist Krieg - PARIS, Pia Berling @ Facebook @ unzensiert, drei Videos mit Ausschreitungen, 28.11.2020
Gewalttätige Proteste und Zusammenstöße in Paris sind noch im Gange. Viele verletzte Demonstranten und Polizisten. Frankreich führt ein Anti-Doxing Gesetz ein, nachdem Polizisten von Linken angegriffen wurden.
Die Zentralbank in Paris brennt heute Nacht.
@ unzensiert
Geschäfte in Flammen, Autos zerstört, Blut vergossen, als Paris heute Nacht in Trümmern liegt.

Höchste Terrorwarnstufe in Frankreich nach drei Anschlägen an einem Tag
Messer-Attacke in Nizza
Weltweites Entsetzen über Terrortat, tagesschau.de, 30.10.2020
Wieder wird Frankreich von einem brutalen Mord erschüttert. In einer Kirche in Nizza tötete ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen. Die Weltgemeinschaft reagiert mit Bestürzung auf die Tat.
https://www.tagesschau.de/ausland/nizza-messer-attacke-entsetzen-101.html

Hildesheim, Niedersachsen
Kundgebung gegen Macron
Jetzt geht es auch in Deutschland los, youtube.be, 29.10.2020, Pia Berling @ Facebook
Wahnsinn, was hier abgeht!
https://youtube.be/EKM_prFRnwY...

Korruptionsprozess
Vier Jahre Haft für Sarkozy gefordert
Sarkozy beteuerte erneut seine Unschuld, tagesschau.de, 09.12.2020
Vier Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft für den früheren Präsidenten Frankreichs Sarkozy gefordert. Ihm werden Bestechung und Justizbeeinflussung vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/prozess-sarkozy-103.html

Auslandsinvestitionen
China überholt die USA, tagesschau.de, 26.01.2021
China ist längst die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Bei den ausländischen Direktinvestitionen hat das Land nun die Vereinigten Staaten abgehängt - und liegt inzwischen sogar auf Platz eins.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/direktinvestitionen-china-ueberholt-die-usa-101.html

Chronik einer Eskalation, tagesschau.de, 07.01.2021
Eine Demonstration gegen vermeintlichen Wahlbetrug mündet in der Erstürmung des Kapitols in Washington. Wie im Rausch nehmen Demonstranten das Gebäude ein, am Ende weht Tränengas durch die ehrwürdigen Hallen.
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/usa-kongress-erstuermung-101.html

Zahl mehr als verdoppelt: Angriffe auf Journalisten nehmen zu, tagesschau.de, 20.02.2021
Im vergangenen Jahr hat es deutlich mehr Übergriffe auf Medienvertreter gegeben, wie die Bundesregierung mitteilt. Journalistenverbände fordern mehr Schutz bei Demonstrationen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/angriffe-journalisten-101.html

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte das Projekt erneut
Gas-Pipeline in der Ostsee
Nord Stream 2 wird weitergebaut, tagesschau.de, 26.01.2021
Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen aus den USA (Stimmen aus Union, AfD, FDP und neuerdings sogar der Grünen, Anm., Gooken) hat das russische Schiff "Fortuna" nun auch in dänischen Gewässern wieder die Arbeit an der Ostsee-Pipeline aufgenommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte das Projekt erneut.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream2-101.html

Nach Vorwürfen Nawalnys: Putin streitet Palast-Besitz ab, tagesschau.de, 26.01.2021
Ein eigener Palast am Meer mit Casino und Eisbahn? Der gehöre ihm nicht, sagt der russische Präsident Putin und weist so Vorwürfe von Nawalny zurück. Dessen Unterstützer rufen zu neuen Demonstrationen auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-palast-nawalny-103.html

Bremen
Alibi-Agentur
Lügen als Geschäftsmodell, tagesschau.de, 24.01.2021
Das Geschäftsmodell der Bremer Alibi-Agentur ist das Lügen. Sie bietet ihren Kunden ebenso wasserdichte wie erfundene Ausreden - und versichert, alles bewege sich im Rahmen des Gesetzes.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/alibiagentur-bremen-geschaeftsmodell-luege-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Revolutioniert "Packwise" die Industrie-Logistik?, 3011.2020, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/packwise-industrie-logistik-101.html

Restrisiko
Kampf gegen Corona
Geimpft - und dann?, tagesschau.de, 19.01.2021
Die Impfungen gegen Covid-19 sind ein großer Hoffnungsträger im Kampf gegen die Pandemie, jedoch kein Allheilmittel. Auch Geimpfte haben ein Restrisiko und müssen sich weiter an Regeln halten.
https://www.tagesschau.de/inland/faq-corona-impfstoff-113.html

Texas verklagt Joe Biden, Pia Berling @ Facebook @ U.S.News - Deutsch, 26.01.2021
Generalstaatsanwaltschaft von Texas verklagt Biden
Fernsehaufzeichnung von https://t.me/TranslatedPressDE AUSTIN, Texas
https://youtube.com

Bilanz der Amtszeit Trumps
Amerika in der Identitätskrise, tagesschau.de., 19.01.2021
In vier Jahren als US-Präsident hat Trump Gräben inmitten der Bevölkerung aufgerissen - und tiefes Misstrauen hinterlassen. Wie geht es zwei Seiten, die nicht mehr zueinander finden?
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-unter-trump-bilanz-101.html

USA
Die ungelösten Rätsel der Trump-Jahre, SPIEGEL ONLINE, 24.01.2021
Vertrauliche Gespräche mit Putin, verschwundene Dokumente, undurchsichtige Geschäfte - mit dem Abschied von Donald Trump kann auch die Aufarbeitung zahlreicher Geheimnisse seiner Amtszeit beginnen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-die-ungeloesten-raetsel-seiner-amtszeit-a-99680d5d-1d12-4ef4-9e67-dd9dd8464353

Verschwörungsanhänger
Was ist QAnon?, tagesschau.de, 04.08.2020
Die QAnon-Bewegung verbreitet bizarre Verschwörungsmythen - vor allem in den USA. Inzwischen hat die Bewegung auch in Deutschland Fuß gefasst. Aber was steckt eigentlich dahinter?
QAnon ist keine Organisation oder feste Struktur, sondern eine Idee oder Legende, eine lose Bewegung, die sich im Netz gebildet hat und zunehmend auch in der realen Welt zu sehen ist, beispielsweise bei Demonstrationen oder Veranstaltungen von US-Präsident Donald Trump.
Wie viele Menschen zu diesem Netzwerk gezählt werden können, ist unklar. Die Verschwörungslegende wird aber unter anderem von rechten Politikern und Medien in den USA verbreitet.
Wie ist QAnon entstanden?
Im Oktober 2017 erscheint auf einem Diskussionskanal der Seite "4chan", berüchtigt für extremistische Posts, ein kryptischer Text. Eine der Aussagen: Hillary Clinton werde bald verhaftet. Das obskure Pamphlet hätte kaum Beachtung gefunden, doch 4chan-Moderatoren und Youtuber begannen, eine komplette Legende um diesen und die folgenden Texte zu stricken. Dabei behaupteten sie, der Autor habe die höchste nichtmilitärische US-Sicherheitsstufe "Q" und somit Zugang zu den nuklearen Geheimnissen des Landes - der "QAnon-Mythos" war geboren.
Von wem der erste Text stammt und ob die folgenden QAnon zugeordneten Posts überhaupt von derselben Person oder Gruppe verfasst wurden, ist nicht nachweisbar: Alle Veröffentlichungen auf 4chan sind anonym, Nutzer brauchen sich nicht zu registrieren.
[...] Die prominentesten Verbreiter entsprechender Mythen sind der Sänger Xavier Naidoo und der Kochbuch-Autor Attila Hildmann. So sprach Naidoo beispielsweise von Kindern, die massenhaft gefangen gehalten worden seien. Der Moderator der "Querdenken"-Demonstration, Friedemann Mack, nutzte den Slogan "Where we go one, we go all" auf der Bühne.
Warum ist die QAnon-Bewegung so erfolgreich?
Die QAnon-Erzählung bedient alle wichtigen Faktoren, eines Verschwörungsmythos, hat aber auch viele Merkmale einer Sekte: Sie liefert klare Feindbilder, universelle Erklärungsmodelle für alle Vorgänge und apokalyptische Visionen. Sie negiert die Existenz von Zufällen und komplexen Zusammenhängen. Gegenbeweise sind in ihrem Narrativ nicht möglich. Ihren Anhängern gibt sie das Gefühl, Teil einer Elite zu sein, die im Besitz eines Geheimwissens ist und für das Gute kämpft. Wer widerspricht oder auch nur Zweifel äußert, wird dem Feindeslager zugeordnet. Experten sehen daher in der QAnon-Bewegung sektenähnliche Strukturen.
Die QAnon-Legenden zeigen Bezüge zu apokalyptischen, religiösen Motiven wie einem prophezeiten Endkampf zwischen Gut und Böse. QAnon knüpft an bestehenede Ressentiments an - beispielsweise gegen Medien und sogenannte Eliten. Auch antisemitische Muster sind in den Verschwörungslegenden deutlich zu erkennen.
Was wird gegen die Falschbehauptungen von QAnon unternommen?
Die sozialen Netzwerke reagierten erst relativ spät auf die Falschinformationen auf Accounts, die der QAnon-Bewegung zugeschrieben werden. Facebook löschte im Mai 2020 fünf Seiten. Twitter gab im Juli bekannt, dass der Dienst keine mit QAnon verknüpften Inhalte mehr bereitstellen werde, da sie gegen die Richtlinien des Unternehmens verstoßen würden. Rund 150.000 Konten seien davon betroffen. TikTok blockierte in der Suchfunktion mehrere QAnon zugeschriebene Hashtags, lässt aber die eigentlichen Inhalte online. Dennoch finden sich weiterhin Hunderte Profile, die entsprechende Inhalte teilen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/qanon-faq-101.html


Twitter, Facebook und fast alle anderen Netzwerke haben Donald Trump rausgeworfen
Deplatforming
Warum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind, netzpolitik.org, 12.01.2021
Twitter, Facebook und fast alle anderen Netzwerke haben Donald Trump rausgeworfen. Was man bei aller demokratischer Genugtuung und menschlicher Schadenfreude nicht vergessen sollte: Sollten private Unternehmen überhaupt so viel Macht haben? Ein Debatten-Überblick.
https://netzpolitik.org/2021/deplatforming-warum-trumps-accountsperrungen-richtig-und-hochproblematisch-sind/

Noch während seiner Amtszeit
Künftig keine Geschäfte mehr
Deutsche Bank macht Schluss mit Trump, tagesschau.de, 12.01.2021
Die Deutsche Bank will offenbar keine Geschäfte mehr mit Donald Trump machen. Sein Unternehmen schuldet dem Kreditinstitut etwa 340 Millionen Dollar. Auch andere Firmen wenden sich vom US-Präsidenten ab.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-trump-105.html

Deutsche Bank
Trumps Bankerin geht, tagesschau.de, 23.12.2020
Dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump kommt seine langjährige Kundenbetreuerin bei der Deutschen Bank abhanden. Sie soll die Vergabe von Krediten über Hunderte Millionen Dollar an ihn veranlasst haben.
Künftig wird Donald Trump bei der Deutschen Bank nicht mehr von seiner bisherigen Ansprechpartnerin Rosemary Vrablic betreut. Die Mitarbeiterin scheidet aus dem Unternehmen aus.
Ein Sprecher des Frankfurter Geldhauses bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters in einer Email, dass Vrablic vor kurzem ihren Rücktritt eingereicht habe. Zuerst hatte die "New York Times" darüber berichtet.
Vrablic geht in Ruhestand
Laut Reuters wird der Rücktritt Ende des Jahres wirksam. Auch Vrablics langjähriger Kollege Dominic Scalzi verlasse das Institut. Einen Grund für das Ausscheiden nannte der Sprecher nicht. Vrablic begründete ihren Schritt mit ihrem 60. Geburtstag. Sie werde in Ruhestand gehen.
Die Deutsche Bank lieh dem abgewählten US-Präsidente Milliarden - damit soll nun offenbar Schluss sein. | mehr
Wie die New Yorker Zeitung weiter berichtete, habe Vrablic dafür gesorgt, dass ihre Bank Hunderte von Millionen Dollar an Krediten an Trumps Unternehmen vergeben hat.
Deutsche Bank offenbar nicht glücklich mit Trump
Anfang November hatte Reuters berichtet, dass die Deutsche Bank darüber nachdenke, Trumps Kredite weiterzuverkaufen, um die Geschäftsbeziehungen mit ihm zu beenden. Demnach habe die Bank noch 340 Millionen Dollar an Trump ausgeliehen. Die Überlegungen seien dann aber nicht umgesetzt worden, weil unter anderem unsicher war, wer die Darlehen aufgekauft hätte. Haftung mit Privatvermögen
Die Bank soll die Kredite für das Doral-Golf-Resort in Florida, einen in Schwierigkeiten geratenen Wolkenkratzer in Chicago und für die Umwandlung des Old-Post-Office-Gebäudes in Washington in ein Luxushotel vergeben haben. Laut "New York Times" werden die Kredite in den Jahren 2023 und 2024 fällig. Trump hafte dafür mit seinem Privatvermögen.
Seit dem Ende der 1990er-Jahren soll Trump mehr als zwei Milliarden Dollar an Krediten von dem Frankfurter Institut erhalten haben.
Trumps Geschäftsgebaren wird schon seit längerem von den zuständigen Behörden in den USA untersucht. Ihm wird vorgeworfen, dass er gegenüber Banken sein Vermögen zu hoch beziffert habe, um Kredite zu erhalten - und gegenüber den Finanzbehörden zu niedrig, um Steuern zu sparen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/donald-trump-deutsche-bank-kundenbetreuerin-101.html

Über die Jahre hatte man ihm und seiner Familie Dollar in Milliarden-Höhe geliehen
Trumps Deutsche Bank
... und die Spur des russischen Geldes
Trumps Deutsche Bank | Video verfügbar bis 21.09.2021, tagessschau.de | Bild: WDR/AFP / Brendan Smialowski
Seit mehr als 20 Jahren ist der Immobilientycoon Donald Trump Großkunde der Deutschen Bank. Über die Jahre hatte man ihm und seiner Familie Dollar in Milliarden-Höhe geliehen - für Immobilienprojekte. Unter den Käufern dieser Immobilien: Oligarchen aus der Ex-Sowjetunion. Auch solche, die im Verdacht stehen, kriminelles Geld in US-Immobilien zu waschen. Hat der heutige US-Präsident von solchen Geschäften profitiert? Verstrickung in Geldwäscheskandale
Zur gleichen Zeit ist die Deutsche Bank New York tief verstrickt in Geldwäscheskandale. Geld aus dunklen Geschäften mit zwielichtigen Investoren, auch sie: Oligarchen aus der Ex-Sowjetunion. Und, ausgerechnet die New Yorker Dependance leiht Trump weitere hunderte Millionen - und das, nachdem er einen Kredit nicht zurückgezahlt und die Bank verklagt hatte. Wie kann das sein?
Nachdem Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird, stellen mehrere US-Geheimdienste fest: Russland habe versucht, die Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Im US-Parlament keimt ein unglaublicher Verdacht: Hat sich Trump in finanzielle Abhängigkeit von Russen begeben? Ist der neue Präsident womöglich beinflussbar?
Was verbindet Donald Trump und die Deutsche Bank?
In einer aufwendigen investigativen Recherche gehen Reporterinnen und Reporter von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung den Fragen nach: Was verbindet Donald Trump und die Deutsche Bank? Welche Rolle spielen Russlandgeschäfte dabei? Und welche Geheimnisse versucht der US-Präsident möglicherweise zu verbergen?
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/trumps-deutsche-bank-100.html

Offenlegung von Finanzgeschäften
Trumps klagen gegen Deutsche Bank, tagesschau.de, 30.04.2019
Die Finanzgeschäfte von US-Präsident Trump bleiben ein Streitfall: Gegen die jüngsten Ermittlungen wehrt sich die Familie mit einer Klage gegen die Deutsche Bank. Die hatte früher enge Verbindungen zu Trump.
US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben die Deutsche Bank verklagt. Damit wollen sie verhindern, dass das Geldhaus Finanzunterlagen an zwei Komitees des US-Kongresses aushändigt und so Details zu den Finanzgeschäften der Familie offengelegt werden. Die Vorladungen an die Deutsche Bank und den Finanzkonzern Capital One hätten keine rechtliche Basis, heißt es in der Klage, die im Namen Trumps, seiner Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka und einer seiner Firmen erhoben wurde.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-klage-deutsche-bank-101.html

Einleitung: Die US-Verfassung gilt in den USA seit über 150 Jahren in unveränder Form...!

Interview
"Sie sind ihm gefolgt bis in den Abgrund", tagesschau.de, 12.01.2021
Von den Republikanern ist nach Trump nicht mehr viel übrig, meint USA-Experte Braml. Er habe sie sich hörig gemacht.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-ausschreitungen-usa-101.html

Zweites Amtsenthebungsverfahren
Impeachment gegen Trump
Dämpfer für US-Demokraten im Senat, tagesschau.de, 27.01.2021
Die Hoffnungen der US-Demokraten auf eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Trump haben einen Dämpfer erlitten. Bei einer Abstimmung im Senat wurde deutlich, dass die dafür benötigte Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/impeachment-trump-senat-101.html

Prozess sollte im Mai beginnen
Insgesamt gewährte Trump mit dem jetzigen Beschluss 143 Personen Begnadigungen beziehungsweise Strafmilderungen
Trump begnadigt Bannon, tagesschau.de, 20.01.2021
Nur noch wenige Stunden ist Trump US-Präsident - er nutzt die Zeit für eine Reihe von Begnadigungen. Laut Weißem Haus zählt dazu auch sein früherer Chefstratege Bannon.
An seinem letzten Tag im Amt hat US-Präsident Donald Trump die Entscheidung getroffen, seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon zu begnadigen, wie das Weiße Haus mitteilte.
Bannon ist Mitgründer der Internetplattform "Breitbart" und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war im August 2020 festgenommen worden wegen Vorwürfen, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt zu haben.
Prozess sollte im Mai beginnen
Bannon plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Er stellt sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Das Gerichtsverfahren in dem Fall sollte im Mai 2021 beginnen.
Bannon war 2016 zu Trumps Team gestoßen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben.
Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege, musste aber 2017 seinen Hut nehmen. Kritiker werfen Trump vor, von der Begnadigungsbefugnis insbesondere für ihm nahe stehende Personen Gebrauch gemacht zu haben.
Insgesamt gewährte er mit dem jetzigen Beschluss 143 Personen Begnadigungen beziehungsweise Strafmilderungen. Auch Rap-Stars und ehemalige Kongressabgeordnete waren darunter.
Loyale Weggefährten begnadigt
Kurz vor Weihnachten hatte er bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort. Im Juli 2020 hatte er seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen.
Die Begnadigung Bannons ist auch deshalb bemerkenswert, weil der frühere Chefstratege zwar angeklagt ist, allerdings bislang nicht verurteilt. In der Regel begnadigen US-Präsidenten vor allem bereits Verurteilte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-bannon-117.html

Vorwurf des Betrugs
Ex-Trump-Berater Bannon festgenommen, tagesschau.de, 20.08.2020
Dem ehemaligen Trump-Berater wird die Unterschlagung von Spendengeldern vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/festnahme-bannon-105.html

Extremismus in den USA
"Erhebliche terroristische Gefährdung", tagesschau.de, 13.01.2021
War der Sturm auf das Kapitol erst der Anfang? In den USA wächst vor der Amtseinführung Bidens die Sorge vor neuen Gewaltausbrüchen. Der Terrorismusexperte Neumann spricht im Interview vom Entstehen einer terroristischen Bewegung.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-extremismus-neumann-101.html

Vor Amtsenthebungsverfahren
Weitere Republikaner für Trump-Impeachment, tagesschau.de, 13.01.2021
Die Demokraten wollen im Laufe des Tages für das Impeachment gegen Trump stimmen. Unterstützung bekommen sie von einigen Republikanern, unter ihnen ein prominenter Name. Auf die Hilfe von Vizepräsident Pence können sie aber nicht setzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/pence-demokraten-impeachment-103.html

Interview zu Kapitol-Erstürmung
"Bilder, die für Trumps Präsidentschaft stehen", tagesschau.de, 07.01.2021
Die Ära Trump geht mit der Verachtung des politischen Gegners und der Institutionen zu Ende, sagt der US-Experte Markus Kaim in den tagesthemen. Trump könnte nun seinen Zugriff auf die Republikaner verlieren - die Partei aber viele Wähler.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-capitol-kaim-101.html

Vier Tote nach Sturm auf Kapitol
Chaos und Gewalt in Washington, tagesschau.de, 07.01.2021
Vier Tote, mindestens 50 Festnahmen: Stundenlang herrschte am US-Parlamentssitz Chaos, nachdem Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt hatten. Mittlerweile ist die Lage unter Kontrolle - der Kongress hat seine Arbeit wieder aufgenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kapitol-gestuermt-119.html

Trump verliert sein wichtigstes Medium: Twitter sperrt Trumps Konto dauerhaft
Nach Twitter-Sperre
Neue Heimat für @realDonaldTrump?, tagesschau.de, 09.01.2021
Twitter war das Sprachrohr des scheidenden US-Präsidenten Trump. Nach seiner Sperre denkt er nun über eine eigene Plattform nach.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-social-media-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-sperrt-trump-101.html

Biden zu Kapitol-Erstürmung
"Das ist kein Protest - es ist Aufruhr", tagesschau.de, 07.01.2021
Das Kapitol in der Hand wütender Trump-Anhänger: Der gewählte US-Präsident Biden nennt das einen Angriff auf die US-Demokratie. Auch außerhalb des Kongresses ist das Entsetzen groß - und es gibt den erneuten Ruf nach einer Amtsenthebung Trumps.
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-reaktionen-capitol-101.html

Liveblog zur Lage in Washington
Republikanische Senatoren auf Abstand zu Trump, tagesschau.de, 07.01.2021
Nach den Ausschreitungen am und im US-Kapitol distanzieren sich enge Parteifreunde von Präsident Trump. Bei den Unruhen sind vier Menschen ums Leben gekommen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-kapitol-101.html

US-Wahl
Senatoren wollen Biden-Sieg nicht anerkennen, tagesschau.de, 03.01.2020
Elf republikanische US-Senatoren wollen in der kommenden Woche den Biden-Wahlsieg nicht anerkennen. Stattdessen wollen sie haltlose Betrugsvorwürfe untersuchen. Am Ergebnis wird das nichts ändern.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-senatoren-wahlergebnis-biden-101.html

Staatssekretär von Georgia
Brad Raffensperger:
Wie der "meistghasste Mann der Republikaner" Donald Trump erneut auflaufen ließ, STERN.de, 04.01.2021
Wie unter anderem die "Washington Post" berichtet und anhand eines brisanten Telefonat-Mitschnitts belegt, hat Trump Raffensperger in einem rund einstündigen Gespräch dazu aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Georgia zu seinen Gunsten zu verändern. Er dränge ihn, noch genug Stimmen zu "finden", damit Trump Wahlsieger Joe Biden noch überholen könne. Der Präsident warnte in dem Telefonat, dass Raffensperger ein "großes Risiko" eingehe, wenn er seiner Forderung nicht nachkomme (lesen Sie hier mehr dazu).
Doch Raffensperger blieb standhaft, ließ das Bitten, das Flehen, die Drohungen seines Parteikollegen Donald Trump abprallen. "Wir denken, dass unsere Zahlen richtig sind", sagte er. Zweimal waren in Georgia die Stimmen nachgezählt worden - wie auch andernorts gab es keinerlei Hinweise auf Wahlmanipulationen. Joe Biden hat den Bundesstaat mit rund 12.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.
[...] Den Zorn seiner Partei hatte der 65-Jährige bereits im vergangenen November auf sich gezogen - schon damals musste er als Blitzableiter für Donald Trump und seine Anhänger herhalten. Der Präsident bezeichnete Raffensperger als "sogenannten" Republikaner, nachdem eine erste händische Neuauszählung der Stimmen in Georgia den Vorsprung Bidens auf Trump sogar vergrößerte - andere Parteikollegen forderten Raffensperger gar zum Rücktritt auf.
Morddrohungen gegen Brad Raffensperger
Der wiederum berichtete von einem Anruf des republikanischen Senators Lindsey Graham, einem Trump-Getreuen, in dem er indirekt gefragt worden sei, ob ein Verschwindenlassen von Stimmen für Biden möglich sei. Raffensperger stellte mehrfach klar, dass es von seiner Seite aus keinerlei Manipulationen am Wahlergebnis geben werde und wie wichtig ihm seine persönliche Integrität sei.
https://www.stern.de/politik/ausland/brad-raffensperger--der-mann--der-donald-trump-die-stirn-bietet-9552334.html

Trump verlangte vom zuständigen Secretary of State eine Änderung des Wahlergebnisses in Georgia
US-Wahl in Georgia
Empörung über Trump-Telefonat, tagesschau.de, 04.01.2021
US-Präsident Trump hat laut einem Medienbericht ein ungewöhnliches Telefonat geführt: Offenbar verlangte er vom zuständigen Secretary of State eine Änderung des Wahlergebnisses in Georgia. Die künftige US-Vizepräsidentin Harris warf ihm Machtmissbrauch vor.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlergebnis-telefonat-101.html

Aufruf von Ex-US-Verteidigungsministern
US-Militär soll neutral bleiben, tagesschau.de, 04.01.2021
Könnte US-Präsident Trump das Militär in den Konflikt um den Machtwechsel hineinziehen? Zehn Ex-Verteidigungsminister halten das offensichtlich für so realistisch, dass sie sich gemeinsam zu Wort meldeten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-verteidigungsminister-105.html

Bestätigung der Wahlergebnisse
Kongress kommt zusammen - Weitere Republikaner planen Einspruch gegen US-Wahlergebnis, STERN.de, 03.01.2021
Im November wurden in den USA auch das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt. Beide Kammern nehmen nun ihre Arbeit auf. Doch es droht ein Eklat: Elf Republikaner im Senat wollen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorgehen.
https://www.stern.de/politik/ausland/neuer-us-kongress-kommt-erstmals-zusammen---doch-im-senat-bahnt-sich-widerstand-an-9551630.html

Desinformation in den USA
Der große Schwindel vom Wahlbetrug, tagesschau.de, 30.12.2020
Die US-Präsidentschaftswahlen 2020 sind durch eine massive Desinformationskampagne überschattet worden. Amtsinhaber Trump attackierte mit unbelegten Behauptungen die Abstimmung. Erst als dessen Niederlage klar war, distanzierten sich Mitstreiter.
[...] Juni 2019 - mehr als ein Jahr vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA: Amtsinhaber Donald Trump behauptet in einem NBC-Interview, es habe bei der Wahl 2016 in Kalifornien schweren Wahlbetrug gegeben. Angeblich habe der Staat eingeräumt, es habe eine Million illegale Stimmen gegeben, die nicht hätten zählen dürfen.
Für diese Behauptung liegen keine seriösen Belege vor. Trump verwies zwar auf einen Bericht zu "inaktiven Wählern", doch darin wird gar nicht behauptet, es habe schweren Wahlbetrug gegeben, sondern es geht um Wähler, die noch in Kalifornien registriert waren, aber nicht mehr dort leben oder verstorben sind. Der kalifornische Staatssekretär Alex Padilla, dessen Behörde für den Ablauf von Wahlen zuständig ist, sagte Factcheck.org, egal wie oft Trump es wiederholt, seine "Lügen über Wählerbetrug sind schlicht unwahr". Die Äußerungen sollen das Vertrauen in die Wahlen untergraben.
Ein Schwerpunkt der Desinformation bei der Wahl im November war Pennsylvania: Dort dementierten Behörden Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug. Medien berichteten, der Bundesstaat sei zu einem Schlachtfeld für Falschbehauptungen geworden. Bereits am Wahltag begannen rechte Medien und prominente Konservative damit, unbelegte Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug zu verbreiten. Schützenhilfe kam aus Russland: Das Staatsfernsehen verbreitete die Behauptungen über Wahlbetrug in den USA in seiner Hauptnachrichtensendung.
Der Höhepunkt der Desinformationskampagne war kurz nach der Wahl erreicht: Noch während die Auszählung der Stimmen in mehreren Bundesstaaten lief, behauptete Trump im Weißen Haus, es habe schweren Betrug gegeben. Belege nannte er erneut keine, doch er wolle den Obersten Gerichtshof einschalten. Zudem sollten Stimmen nicht mehr ausgezählt werden, forderte der US-Präsident - und erklärte sich zum Sieger der Wahl. Ein offener Angriff auf die Demokratie.
Doch das demokratische System der USA hielt den Attacken aus ihrem Herzen, dem Weißen Haus, stand. Klagen von Trump wurden abgewiesen, und zunehmend wandten sich auch seine Mitstreiter von ihm ab. Selbst über seine Lieblingsmedien konnte Trump nicht mehr ungefiltert seine irreführenden und widerlegten Botschaften verbreiten: Das ultrakonservative Fox News begann, die Behauptungen von Trump teilweise kritisch einzuordnen. Und Twitter markierte zahlreiche Tweets des Präsidenten mit Warnhinwiesen und Faktenchecks, beschränkte sogar zeitweise die Interaktionen.
Am 20. Januar soll der gewählte Nachfolger Biden ins Weiße Haus einziehen, dann könnte Trump auch seinen Twitter-Konto verlieren, wenn er weiterhin so massiv gegen die Richtlinien verstoßen sollte. Was bleibt, ist eine Amtszeit, in der das Ansehen des US-Präsidenten massiv gelitten hat und gezielte Falschmeldungen zu einer neuen Normalität wurden.
Desinformation zur US-Wahl
Wenn Zombies die Wahl entscheiden
Angeblich hätten Tausende Verstorbene die Wahl entschieden. Eine Legende, die es bis nach Moskau schafft, tagesschau.de, 12.11.2020, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/uswahl-fakenews-wahlbetrug-101.html

Wie oft so etwas landesweit tatsächlich passiert ist, lässt sich wohl nicht mehr nachvollziehen
US-Wahlsystem: Keine Identitätsnachweise und Wahlbeteiligung von 100 Prozent, The Epoch Times, 30.12.2020
Einer der Vorwürfe lautet, dass in verschiedenen Bundesstaaten illegale Stimmen gezählt wurden.
Laut einem offiziellen Statement von Staatsanwalt Jesse Binall an den Senat konnten in Nevada, einem der umstrittenen Bundesstaaten die Joe Biden knapp gewann, folgende illegale Stimmen nachgewiesen werden:

Über 42.000 Wähler gaben ihre Stimme mehr als einmal ab
Mindestens 1.500 Stimmen waren von Verstorbenen
Mehr als 19.000 wählten in Nevada, obwohl sie nicht in Nevada registriert waren
Mehr als 8.000 Stimmzettel wurden von gefälschten Adressen verschickt
Mehr als 15.000 Stimmen wurden von einer Geschäftsadresse oder einer leerstehenden Immobilie versendet
Mehr als 4.000 Wähler waren keine Staatsbürger der USA

Keine dieser gezählten Stimmen dürfte als legale Stimme gelten, die Anklage in Nevada wurde dennoch vom Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof abgelehnt. Ähnliche Vorwürfe stammen von Zeugen aus Michigan. Der Zeugin Melissa Crone zufolge, die am Tag der Wahl als IT-Unterstützung für die Dominion-Zählmaschinen arbeitete, seinen "mehrere Zehntausend" Wahlzettel mehr als einmal gezählt worden.
Laut ihrer Aussage meldete sie das beobachtete Problem bereits während der Auszählungen, jedoch sagte ihr Vorgesetzter, sie sei "für die IT zuständig, nicht für die Auszählung".
Keine Identitätsnachweise und Wahlbeteiligung von 100 Prozent
Was bei uns unvorstellbar ist, nämlich zu wählen, ohne einen Ausweis vorzuzeigen, ist in den USA möglich. In zwei Undercover-Videos, die in Minnesota geheim gefilmt wurden, zeigt sich folgendes: Zwei Männer lassen erfundene Namen registrieren und bekommen Stimmzettel für diese Personen zum Mitnehmen ausgehändigt. Nicht nur, dass sie keine Ausweise der Personen vorzeigen mussten, die sie registrierten, sie mussten auch ihre eigene Identität nicht bestätigen.
Wie oft so etwas landesweit tatsächlich passiert ist, lässt sich wohl nicht mehr nachvollziehen. Aber in 25 Bezirken in Minnesota wurde eine Wahlbeteiligung von nahezu 100 Prozent ermittelt, was unter normalen Umständen sehr unwahrscheinlich ist.
Wahlkarten mit falschem Datum versehen
Briefwahlen sind nicht nur in den USA umstritten. Auch hierzulande werden immer wieder Bedenken über Verfälschungen durch die Briefwahl geäußert.
Während die Trump-Administration schon vor der Wahl warnte, dass Briefwahlstimmen schwer auf ihre Legalität zu prüfen sind, wurden dieses Jahr so viele Briefwahlbögen wie nie zuvor beantragt. Ein Grund dafür war die aktuelle Corona-Pandemie, aber auch Aufrufe des demokratischen Wahlteams, die Briefwahl zu nutzen.
Die Ergebnisse der Briefwahl zeigten, dass Joe Biden vor allem durch diese weit mehr Stimmen erhielt als Donald Trump, der bei den Wählern, die persönlich abstimmten, deutlich vorne lag. Beispielsweise zeigte sich in Pennsylvania, dass Joe Biden drei von vier Briefwahlstimmen erhielt, während Donald Trump drei von vier persönlich abgegeben Stimmen bekam.
Besonders viel Aufmerksamkeit bekam die Zeugenaussage eines Lieferanten von USPS in Pennsylvania. Richard Hopkins gab in einer zuerst anonymen Zeugenaussage an, dass er gehört hatte, wie seine Vorgesetzten die Anweisung gaben, Briefwahlzettel rückzudatieren. Das heißt Briefwahlstimmen, die am 04. Dezember ankamen und daher bereits ungültig waren, sollten mit dem Datum des 3. Dezembers beschriftet werden, damit sie noch mitgezählt werden durften.
Da sich zeigte, dass die Stimmen aus der Briefwahl in Pennsylvania hauptsächlich für Joe Biden waren, wäre eine Manipulation - sofern diese wie in der Zeugenaussage beschrieben stattgefunden hat - diesem Kandidaten zu Gute gekommen.
[...] Trumps Anwalt Rudy Giuliani ist überzeugt, dass Amerika "ein dramatischerer Januar, als je zuvor in der Geschichte bevorsteht". Er sagt:
"Denn die Beweise, die Ihnen von korrupten Fernsehsendern, Zeitungen, Big Tech und den Vorsitzenden der Demokratischen Partei erzählt wurden, sind nicht wahr. Bald wird man alles auf einmal erfahren. Es wird sehr schockierend für das Land sein."
Wie durch die Vorwürfe und laufenden Gerichtsverfahren die Entscheidungen des Repräsentantenhauses und des Senats beeinflusst werden und was am 06. Januar in Washington DC beschlossen wird, bleibt spannend.
Denn, sobald ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats einen schriftlichen Einspruch gegen die eingereichten Wahlmännerstimmen erhebt, und dieses von einem weiteren Mitglied aus der anderen Kongresskammer unterzeichnet wird, muss bereits über den Einspruch abgestimmt werden.
Sollte eine Mehrheit in beiden Kammern dem Einspruch stattgeben, werden die beanstandeten Wahlmännerstimmen aus dem jeweiligen Bundesstaat sofort für ungültig erklärt.
Die Vorwürfe des Wahlbetrugs und die vorherrschende Zensur im Laufe der Wahl und danach, verändert das Verständnis, worum es bei dieser Wahl eigentlich geht.
https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/abseits-der-zensur-warum-der-januar-fuer-die-us-praesidentschaftswahl-noch-spannend-wird-a3413181.html

Die Welt schaut gespannt auf den 6. Januar in den USA
Analyse
Mike Pence
Die umstrittene Macht des Vizepräsidenten, über das Wahlergebnis zu bestimmen - eine Analyse, The Epoch Times, 30.12.2020
Die Welt schaut gespannt auf den 6. Januar in den USA. An dem Tag sollte der nächste Präsident der Vereinigten Staaten benannt werden. Allerdings gibt es viele verschiedene Szenarien, die das verhindern könnten. Eine Analyse.
In der Zwischenzeit haben die Republikaner in sieben Staaten, in denen Biden den Sieg für sich beansprucht hat, ihre eigene Auswahl an Wahlmännerstimmen nach Washington geschickt.
Einige Mitglieder des Repräsentantenhauses haben angedeutet, dass sie Einspruch gegen Biden-Wahlmänner in einigen Staaten einlegen werden. Jeder Einspruch würde die Unterstützung von einem Mitglied des Repräsentantenhauses und einem Senator erfordern. Zumindest ein Senator hat die Möglichkeit eingeräumt, dass er sich den Bemühungen anschließen würde.
Was wird also passieren?
Die Auszählung der Stimmen wird in erster Linie durch den 12. Zusatzartikel der Verfassung und den geänderten Electoral Count Act geregelt.
Die Verfassung besagt, dass die Wahlmänner jedes Staates sich treffen müssen, um eine Liste ihrer Stimmen erstellen, "die sie unterschreiben und beglaubigen sollen", und diese an den Präsidenten des Senats, also Vizepräsident Mike Pence, schicken.
"Der Präsident des Senats soll in Anwesenheit des Senats und des Repräsentantenhauses alle Bescheinigungen öffnen und die Stimmen sollen dann gezählt werden", heißt es im Zusatz von 1804.
Der Electoral Count Act von 1887, derzeit bekannt als 3 U.S. Code Section 15, legt ein Verfahren fest, wie die Stimmen gezählt werden, wie Einwände erhoben werden können und wie Streitigkeiten gelöst werden können.
Zunächst heißt es, dass der Vizepräsident tatsächlich den Vorsitz über das Verfahren führt. Dann heißt es, dass die Führer des Repräsentantenhauses und des Senats jeweils zwei Stimmenzähler benennen. Der Vizepräsident öffnet die Umschläge mit den Stimmzetteln und übergibt sie den Stimmenzählern zur Auszählung. Die Stimmenzähler lesen sie dann laut vor, zählen sie und geben sie dem Vizepräsidenten zurück, der das Ergebnis verkündet.
Dann, in ziemlich verworrener Sprache, sagt das Gesetz, dass Kongressmitglieder Einspruch erheben können. Mindestens ein Einspruch aus jeder Kammer sei nötig, um eine getrennte Abstimmung von Repräsentantenhaus und Senat über die Einsprüche auszulösen. Wenn beide Kammern zustimmen, werden die Einsprüche abgelehnt. Das ist angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus praktisch ausgeschlossen.
Wenn zwei Teams von Wahlmännern zur Auszählung vorgelegt werden, müssen das Repräsentantenhaus und der Senat getrennt darüber abstimmen, welches Team legitim ist und welches abgelehnt werden sollte. Wenn die Kammern unterschiedlich abstimmen, sollte die Wahlmänner, die vom Gouverneur des Staates bestätigt wurden, zählen. Das würde den Sieg an Biden übergeben.
Alle Macht dem Vizepräsidenten?
Das Problem ist, dass es eine umfangreiche juristische Analyse gibt, die besagt, dass der Electoral Count Act verfassungswidrig ist. Der Kongress habe demnach nicht das Recht, sich selbst die Befugnis zu erteilen, zu entscheiden, welche Liste von Wahlmännern die richtige ist und welche Stimmen abgelehnt werden sollten. Der Kongress hat auch nicht die Befugnis, die Gouverneure der Bundesstaaten als endgültige Schiedsrichter zu bestimmen, wie eine Reihe von Gesetzgebern und Rechtsgelehrten argumentieren.
Es gibt zwei Argumente dafür, wer die verfassungsmäßige Macht hat, zu entscheiden, welche Wahlmänner gewählt werden sollen.
Einige Juristen sagen, dass es der Vizepräsident ist, der das alleinige Ermessen hat, zu entscheiden, welche Stimmen zu zählen sind. Das Argument ist, dass die Verfassungsgeber beabsichtigten, dass der Vizepräsident die alleinige Autorität über die Auszählung der Stimmen hat. Die einstimmige Resolution, die der Verfassung beigefügt war, besage, dass der Senat seinen Präsidenten "zum alleinigen Zweck des Empfangs, der Eröffnung und der Auszählung der Stimmen für den Präsidenten ernennen sollte."
Außerdem war es vor der Verabschiedung des Electoral Count Act immer der Vizepräsident, der die Stimmen zählte, manchmal trotz großer Einwände des Kongresses. Thomas Jefferson tat dies als Vizepräsident bei der Wahl von 1800, indem er die verfassungsmäßig unzulänglichen Stimmen Georgias zählte und de facto seine eigene Präsidentschaft sicherte.
Die Abgeordneten des Bundesstaates Arizona und die GOP-Wahlmänner [Wahlmänner der Republikaner] haben zusammen mit dem Juristen und Abgeordneten Louie Gohmert (R-Texas) eine Bundesklage eingereicht, in der das Gericht aufgefordert wird, den Electoral Count Act für verfassungswidrig zu erklären und dem Vizepräsidenten alle Befugnisse einzuräumen.
Allerdings sind nicht alle damit einverstanden.
Wird Nancy Pelosi die Sitzung vorzeitig beenden?
Der Professor der University of Virginia, John Harrison, ein Experte für Verfassungsgeschichte, sagt, dass der Vizepräsident "keine verfassungsmäßige Macht hat, Entscheidungen zu treffen", welche Stimmen gezählt werden sollen.
Er begründet es damit, dass das Gesetz dahingehend zwar mangelhaft ist, dass "der Kongress nicht die Befugnis hat, die Bekanntgabe [seiner Entscheidungen bezüglich der Stimmenauszählung] verbindlich zu machen." Aber das bedeutet nicht, dass er überhaupt keine Regeln vorschreiben kann.
"Die Verfassung verlangt die Auszählung der Stimmen bei Anwesenheit beider Häuser, also denke ich, dass es in der Macht des Kongresses liegt, Verfahren für eine Auszählung festzulegen", sagte er der Epoch Times per E-Mail.
Das zweite Argument ist, dass die Verfassung den Abgeordneten die Befugnis einräumt zu bestimmen, wie die Wahlmänner ausgewählt werden. Deshalb sollten alle Streitigkeiten darüber, welche Stimmen gezählt werden sollten, von den Abgeordneten gelöst werden.
Das Problem ist, dass die Parlamente der Bundesstaaten nicht tagen und sich nicht zu einer Sondersitzung versammeln können, ohne dass die Gouverneure sie dazu auffordern. Das haben diese bisher abgelehnt. In der Zwischenzeit haben die Parlamente in der Regel die Befugnis, die Wahlmänner zu zertifizieren, an die Gouverneure und Staatssekretäre delegiert, was ihre eigene Autorität in dieser Angelegenheit untergräbt.
Das konservative Amistad-Projekt der Thomas-More-Gesellschaft hat eine Bundesklage eingereicht, in der argumentiert wird, dass die Macht der Parlamente "exklusiv und nicht delegierbar" ist und somit alle gegenteiligen Staats- und Bundesgesetze verfassungswidrig und nichtig seien.
Das würde nicht nur einige Bestimmungen des Electoral Count Act zu Fall bringen, sondern auch Wahlmännerstimmen, die nicht von den Parlamenten der Bundesstaaten nach der Wahl bestätigt wurden, illegitim machen.
Unabhängig davon, was die Gerichte sagen werden, ist die Kernfrage, was in den Kammern des Repräsentantenhauses am 6. Januar passieren wird. Wird Pence sich weigern, das Gesetz zur Auszählung der Wahl zu befolgen? Werden einige der Stimmenauszähler widersprechen? Wenn die Dinge schief gehen für die Demokraten, wird House Speaker Nancy Pelosi (D-Calif.) versuchen, die Sitzung vorzeitig zu beenden?
Es gibt keine Möglichkeit, das vorauszusagen. Pence hat seine Absichten nicht bekannt werden lassen.
https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/die-umstrittene-macht-des-vizepraesidenten-ueber-das-wahlergebnis-zu-bestimmen-eine-analyse-a3413908.html

Kardinal Müller: Freiheit oder Kommunismus?
Die US-Wahlen sind für die ganze Welt richtungsweisend, epochtimes.de, 06.10.2020
"Das Ergebnis der US-Wahlen wird darüber entscheiden, ob die USA - zugunsten von Freiheit und Demokratie - die führende Weltmacht bleibe oder ob eine kommunistische Diktatur (China) diese Rolle für die Weltgemeinschaft übernehmen wird", sagte Kardinal Müller in einem exklusiven Interview bei "Breitbart"
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/kardinal-mueller-freiheit-oder-kommunismus-die-us-wahlen-sind-fuer-die-ganze-welt-richtungsweisend-a3349995.htmlinde-1/verfolgung-in-europa/kommt-eine-christenverfolgung-in-europa/?mobile=1

China und EU
Im Grundsatz bei Investitionen einig, tagesschau.de, 30.12.2020
Sieben Jahre wurde verhandelt, jetzt vermelden China und die EU, dass sie sich grundsätzlich geeinigt haben: Ein Investitionsabkommen soll den Handel fairer machen. Was steht drin? Und wo sind die Haken?
Der neue EU-China-Deal ist kein Freihandelsvertrag und auch kein Investitionsschutzabkommen, sondern es regelt den Zugang von europäischen Firmen zum chinesischen Markt und umgekehrt. Die Vereinbarung wird die Chancen von Europas Wirtschaft deutlich verbessern, davon ist die EU-Kommission überzeugt und verweist darauf, dass die Führung in Peking in drei wichtigen Bereichen große Zugeständnisse gemacht habe.
Unternehmen aus der EU sollen erstens sehr viel leichter als bisher in China investieren können, und zwar quer durch alle wichtigen Bereiche - von der Autobranche über den Flugverkehr und Cloud-Dienstleistungen bis hin zum Energie-, Finanz und Gesundheitssektor.
Der sogenannte "Joint-Venture-Zwang" fällt weitgehend weg. Europäische Firmen müssen sich also nicht mehr mit chinesischen Partnerbetrieben zusammentun und ihre Technologien teilen. Damit wäre auch das geistige Eigentum besser geschützt.
Standards im Umwelt- und Sozialbereich
Zweitens soll das Abkommen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Bisher haben die staatseigenen chinesischen Betriebe deutliche Vorteile, auch weil sie über undurchsichtige Kanäle mit Subventionen gepäppelt werden.
Und drittens ist in der Vereinbarung vorgesehen, dass sich China an internationale Nachhaltigkeitsstandards hält, etwa im Umwelt- oder Sozialbereich. Das soll vor allem für die Arbeitsbedingungen der chinesischen Beschäftigten gelten.
Die Führung in Peking sagt außerdem zu, sich um die Umsetzung von Regeln gegen Zwangsarbeit zu bemühen. Streitfälle sollen von Schiedsgerichten geschlichtet werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-china-abkommen-101.html

Corona-Pandemie in den USA
Trump will Hilfspaket nicht unterzeichnen, tagesschau.de, 23.12.2020
US-Präsident Trump hat das gigantische Corona-Hilfspaket überraschend abgelehnt. Er forderte weitere Nachbesserungen an dem Gesetz, über das Demokraten und Republikaner monatelang gestritten hatten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-usa-coronahilfen-101.html

Kredite von über Hunderten Millionen Dollar an Trump
Deutsche Bank in New York
Donald Trumps Bankerin geht, tagesschau.de, 23.12.2020
Dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump kommt seine langjährige Kundenbetreuerin bei der Deutschen Bank abhanden. Sie soll die Vergabe von Krediten über Hunderte Millionen Dollar an ihn veranlasst haben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/donald-trump-deutsche-bank-kundenbetreuerin-101.html

Amnestie für 15 Personen
Trump begnadigt Ex-Wahlkampfberater, tagesschau.de, 23.12.2020
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Trump weitere 15 Personen begnadigt. Davon profitieren unter anderem sein Ex-Wahlkampfberater Papadopoulos, zwei ehemalige Abgeordnete und vier Veteranen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-begnadigungen-105.html

Falschaussagen des US-Präsidenten
Der Ton wird deutlicher: Twitter weist Trump auf Bidens Wahlsieg hin, STERN.de, 20.12.2020
Von einer Wahlniederlage will der amtierende US-Präsident weiterhin nichts wissen - und verbreitet weiterhin zahlreiche Falschaussagen über seinen Twitter-Account. Die Betreiber des Online-Dienstes reagieren darauf nun mit einem neuen, deutlichen Hinweis.
Von dem "größten Wahlbetrug in der Geschichte der USA" schreibt Donald Trump auf Twitter. Er nennt den Wahlsieg von Joe Biden die "größte Lüge dieses Jahres". Während der President-elect vor wenigen Tagen vom Electoral College offiziell als Wahlsieger anerkannt wurde, hat der amtierende US-Präsident seine Niederlage bis heute nicht eingestanden. Täglich twittert er Meldungen über Wahlbetrug und teilt Videos, die Verschwörungstheorien verbreiten.
https://www.stern.de/politik/ausland/der-ton-wird-deutlicher--twitter-weist-trump-auf-bidens-wahlsieg-hin-9540552.html

Anlageskandale vor Wirecard
Erstunken und erlogen
Die deutsche Kapitalmarkthistorie durchziehen zahlreiche Skandale - schon lange vor Wirecard
Die Aufsicht spielte dabei meist die gleiche unrühmliche Rolle, Pia Berling @ Facebook @ wiwo.de, 05.07.2020
[...] Comroad erfand Umsätze
In Deutschland sieht es seit eh und je anders aus, wie vielleicht am besten der Fall Comroad dokumentiert. Das Unternehmen unter Chef Bodo Schnabel war zur Jahrtausendwende angeblich erfolgreich unterwegs im Telematikmarkt und bei Navigationsgeräten. Doch 95 Prozent der Umsätze waren erfunden. Comroad gehörte zu den Kursraketen am Neuen Markt, Anleger verloren später alles.
Concord Effekten, die Emissionsbank des Betrugsunternehmens, zog einen Prozess durch immer neue Gutachten in die Länge. Am Ende zahlte Concord in einem Vergleich an 45 Aktionäre zusammen 41.000 Euro, nachdem weitere Ansprüche verjährt waren. Prüfer von Comroad war KPMG, die die von Anfang bis Ende erlogenen Bilanzen von Comroad-Chef Bodo Schnabel abgesegnet hatten. Nach Comroad versprach der Bund Besserung, mit verschärften Regeln und der Etablierung der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Jahr 2005. Doch gebracht hat das wenig - zu lasch sind weiter die Regeln, zu dünn die Durchgriffsmöglichkeiten.
Forsetzung: News&Links#Intro

Euro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html

Geldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html. Comroad gehörte zu den Kursraketen am Neuen Markt, Anleger verloren später alles.
Concord Effekten, die Emissionsbank des Betrugsunternehmens, zog einen Prozess durch immer neue Gutachten in die Länge. Am Ende zahlte Concord in einem Vergleich an 45 Aktionäre zusammen 41.000 Euro, nachdem weitere Ansprüche verjährt waren. Prüfer von Comroad war KPMG, die die von Anfang bis Ende erlogenen Bilanzen von Comroad-Chef Bodo Schnabel abgesegnet hatten. Nach Comroad versprach der Bund Besserung, mit verschärften Regeln und der Etablierung der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Jahr 2005. Doch gebracht hat das wenig - zu lasch sind weiter die Regeln, zu dünn die Durchgriffsmöglichkeiten.
Unregelmäßige Bilanzen bei Bastei Lübbe
So war auch bei einer weiteren Anlegertäuschung KPMG im Spiel. 2016 deckte die WirtschaftsWoche bei Bastei Lübbe massive Bilanzschiebereien auf. Der Kurs des Kölner Buchverlages sackte ab und hat sich bis heute mehr als geviertelt. Die unter politischem Beschuss stehende Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) machte übrigens bei Bastei ihren Job: Gleich zwei Mal musste die Bilanz auf Druck der DPR geändert werden - was auch den neuen Wirtschaftsprüfer Ebner Stolz gleich wieder blamierte, der KPMG zwischenzeitlich abgelöst hatte. Allerdings gab es bis heute keinerlei sonstige Sanktionen gegen den Wirtschaftsprüfer oder die inzwischen komplett abgetretene Bastei-Führungsriege von Vorstand und Aufsichtsrat.
BaFin nach Containerpleite P&R verklagt
Direkt im Klagefeuer steht die BaFin im Zusammenhang mit der Containerpleite von P&R. Die Berliner Anwaltskanzlei Schirp ist der Auffassung, dass die BaFin im Zusammenhang mit der Insolvenz von P&R ihre Amtspflicht verletzt habe und Anleger entschädigen müsste. Die Schadenersatzklage läuft seit Ende vergangenen Jahres. Bei der rund 3,5 Milliarden Euro schweren Pleite von P&R dreht es sich darum, dass die BaFin über die rein formale Prüfung hinaus keine weiteren Informationen angefordert haben soll, so beispielsweise zum Alter der Container, die das Unternehmen an Anleger weiterreichte.
Untreue bei HSH Nordbank?
Mächtig in der Kritik steht die BaFin auch wegen ihrer Rolle bei der HSH Nordbank. So tobte der CDU-Politiker und Ex-Chef der heutigen Aurubis Werner Marnette, dass die mit Milliarden an Steuergeldern gestützte und dann an Finanzinvestoren verscherbelte Landesbank von Personen geführt worden sei, die sich allenfalls für die Leitung einer Sparkasse geeignet hätten. Die Eignungsprüfung für Bankvorstände liegt bei der BaFin. Nachdem es vor einem zunächst angedachten Börsengang der HSH zur Schönung von Bilanzpositionen gekommen sei, hätte dazu eigentlich der BaFin-Chef Stellung nehmen müsse. Es sei ein "Skandal", dass dies nicht passiert ist, so Marnette, der 2018 eine Anzeige wegen des Vorwurfs des schweren Pflichtenverstoßes und der Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH an Finanzinvestoren eingereicht hatte.
Libor-Manipulation: Nur ein Rüffel für Deutsche Bank
Bitter stößt vielen auch heute noch auf, dass 2013 die Deutsche Bank nach einer BaFin-Untersuchung im Zusammenhang mit der Manipulation des Zinssatzes Libor mit einem Rüffel davongekommen war. Den Libor, der damals und zuvor über Jahrzehnte wichtigste Zins, hatten zahlreiche Banken abgesprochen.
Am Libor hingen Anlagen und Kredite in zweistelliger Billionenhöhe. In Großbritannien und den USA zahlte die Deutsche Bank dagegen eine Rekordstrafe über 2,5 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit dem Libor-Pfusch.
Hypo Real Estate toppt alles
Ein von der Dimension noch größerer Fall als Wirecard war die Pleite der Hypo Real Estate (HRE), die während der Finanzkrise mit 130 Milliarden Euro Steuergeld abgeschirmt werden musste. Aufgrund der komplexen Holdingstruktur der HRE rechtfertigte die BaFin, dass sie hier nur eingeschränkte Durchgriffsmacht gehabt habe.
AHBR-Pleite gerade noch verhindert
Wiederum verklagt wurde die BaFin im Fall der Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG (AHBR). Die Anlegervereinigung PIA hatte Akteneinsicht verlangt, nachdem die AHBR aufgrund von Verlusten Genussscheine nicht bedient hatte. Letztendlich entschieden die Gerichte auch zugunsten von PIA. Eine Pleite konnte aber nur vermieden werden, indem die AHBR an den umstrittenen US-Investor Lone Star verscherbelt wurde. Skandal-Börsengang Hess
Hohe Welle schlug der Börsengang (IPO) der Leuchtenfirma Hess. Zum IPO soll mit Tricks künstlich Nachfrage erzeugt worden sein. Erst als Hess nur vier Monate nach ihrem Börsengang, der Ende 2012 über die Bühne ging, Pleite machte, wurde die BaFin aktiv. Die Aufseher forderten unter anderem die Korrespondenz zum Börsengang von Hess von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) an. Später stellte sich heraus, dass an der Hess-Bilanz massiv gedreht worden war. Aktionärsklagen verwarf jedoch beispielsweise das Landgericht Konstanz. Die LBBW kam mit ihrer Ansicht durch, dass der Prospekt zum IPO formal korrekt gewesen sei. Ein typisches Beispiel: Die Form wird gewahrt, ob sich darin manipulierte Zahlen befinden oder nicht, spielt keine Rolle.
Bäcker Frick im Knast
Ins Gefängnis musste dagegen Markus Frick. Der gelernte Bäcker hatte sich zum Börsenguru und Buchautor mit eigener Fernsehsendung bei N24 aufgeschwungen. Die in von ihm vertriebenen Börsenbriefen gepriesenen Unternehmen waren aber wertlose Pennystocks, wie sich später herausstellte - was aber in der Finanzszene jeder wusste. Mehr als 20.000 Anleger hatten laut späterer BaFin-Ermittlungen für 760 Millionen Euro Papiere erworben. Nach einem Einbruch der Werte hätten insbesondere viele Kleinanleger einen Totalverlust erlitten. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Frick im Februar 2014 wegen vorsätzlicher Manipulation von Aktienkursen zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis.
Fxdirekt und S&K nach WiWo-Berichten am Ende
Berichte der WirtschaftsWoche über zweifelhafte Geschäftsmethoden brachten die Fxdirekt-Bank in Bedrängnis. Die BaFin ließ sich deshalb sogar außerplanmäßig in der Zentrale in Oberhausen blicken. Im Kern ging es um die Frage, ob Händler des Online-Brokers die Preise für außerbörsliche Produkte im Rahmen hielten - oder ob sie es mit der Preisstellung zum Nachteil der Kunden übertrieben hatten. Letzteres war der Fall, Ende 2012 machte die Finanzaufsicht die Bank zu. In den Jahren zuvor jedoch sollen die BaFin-Prüfer in Fallen getappt sein, hieß es damals. Kurz bevor die angemeldeten Prüfer anrückten, sollen gut informierte Mitarbeiter versetzt worden sein. Andere sollen dazu gedrängt worden sein, sich krankschreiben zu lassen, damit Prüfer nicht mit ihnen sprechen konnten. Nach Berichten WirtschaftsWoche sogar in den Knast wanderten Jonas Köller und Stephan Christoph Schäfer, die mit der S&K-Immobiliengruppe ein klassisches Schnellballsystem aufgezogen hatten.
Psychologe prellte 5000 Anleger
In Haft musste auch der Psychologe und Sozialpädagoge Helmut Kiener aus Aschaffenburg. Im Juli 2011 wurde er in Würzburg zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kiener bis zum Jahr 2009 mit manipulierten Fonds fast 5000 Privatanleger und Banken um rund 300 Millionen Euro geprellt hate.
KTG-Chef Hofreiter kam gut davon
Blind in die Falle laufen ließ die Aufsicht auch Anleger in die KTG-Agrar-Gruppe, die mit der Mutter, der Tochter KTG Energie und diversen Anleihen ein großes Rad an der Börse drehte. Doch diese Rad trieb nur heiße Luft an. Der umtriebige Chef Siegfried Hofreiter machte in Masse, mit riesigen Landkäufen in Ostdeutschland vor allem. KTG ging schließlich pleite - vor den Augen der Öffentlichkeit und Aufsicht. Im September 2016 nahm die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen gegen Hofreiter auf wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung. Ende 2018 wurde das Verfahren gegen ihn und sieben weitere Führungskräfte von KTG vor dem Landgericht Hamburg eröffnet - es endete im Juni 2019 mit einem stillschweigendem Vergleich.
Mehr zum Thema
Als einer der Versager im Wirecard-Skandal gilt die Finanzaufsicht BaFin. Wie die Politik sie jetzt umbauen muss, damit sie so wird wie das US-Vorbild SEC - in sieben Schritten.
https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/anlegerskandale-vor-wirecard-erstunken-und-erlogen/25974368.html

Ehemalige Trump-Berater Giuliani und Flynn verlieren Doktortitel, tagesschau.de. 23.01.2022
Die Universität von Rhode Island entzieht den früheren Trump-Beratern Flynn und Giuliani die Ehrendoktorwürde. Die Vorwürfe: Lügen und Anstachelung zu terroristischem Verhalten.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-berater-ehrendoktorwuerde-101.html

Die US-Wahl und ihre Folgen
Flynn fordert von Trump Militäreinsatz gegen Biden-Sieg, Pia Berling @ t-online.de, 18.12.2020
weitergleitet von ThanQ Q 2Q2Q

US-General Flynn
"Berg von Beweisen" für Wahlbetrug, Pia Berling @ Facebook @ twittergeleit @ MarkMobil via @ like, 29.11.2020
US-General Flynn berichtet auf Twitter, dass bereis ein "BERG VON BEWEISEN" für Wahlbetrug vorliegt und dass er selbst bei der Aufklärung mithilft.
"Ich bin dabei. Einen Berg von Beweisen gibt es schon und es wird täglich mehr."
twittergeleit @ MARKmobil via @ like

Trump-Anwalt
Giulianis wichtigste Zeugin: Habe Wahlbetrug mit einen Augen gesehen, STERN.de, 03.12.2020
Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani will mit eidesstattlichen Erklärungen von Wahl-Mitarbeitern überzeugen. So auch vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses von Michigan. Melissa Carone fungiert dabei als wichtigste Zeugin.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-anwalt--giulianis-zeugin-will-wahlbetrug-selbst-gesehen-haben--video--9517522.html

Also, das ist echt BQQM!
Trump hat offensichltich Beweise, dass der CIA die Wahlen auch in Kanda, in England, Australien und Deutschland beeinflusste! Und Finazier der ganzen Kiste ist Soros, Pia Berling @ Simone Ma @ TruthSearcher, 04.12.2020

Nach der US-Wahl
Trump gegen (fast) alle, tagesschau.de, 06.11.2020
Die Chancen von Amtsinhaber Trump auf vier weitere Jahre im Weißen Haus schwinden - der Präsident aber klammert sich weiter an die Macht und irritiert mit einer Pressekonferenz.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/trump-pressekonferenz-141.html

US-Wahl: Republikaner McConnell gratuliert Biden, tagesschau.de, 16.12.2020
Auch nach der Bestätigung von Bidens Sieg bei der US-Wahl weigert sich Amtsinhaber Trump, seine Niederlage einzugestehen. Doch sein Rückhalt bröckelt: Der einflussreiche Republikaner McConnell gratulierte Biden zum Wahlsieg.
https://www.tagesschau.de/ausland/republikaner-biden-gratulation-wahlsieg-101.html

US-Wahl
Wahlleute bestätigen Biden-Sieg, tagesschau.de, 15.12.2020
Das Wahlleutegremium hat den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Das Votum ist normalerweise Formsache - doch wegen Noch-Amtsinhaber Trump ist in diesem Jahr alles anders.
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-wahlleute-gremium-sieg-101.html

Nach Wahl-Streit mit Trump
US-Justizminister Barr tritt zurück, tagesschau.de, 15.12.2020
Der US-Justizminister Barr scheidet noch vor Weihnachten aus seinem Amt aus. Dies teilte er Präsident Trump in einem Brief mit. Er hatte dem Präsidenten bei dessen haltlosen Wahlbetrugsvorwürfen offen widersprochen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-justizminister-barr-ruecktritt-101.html

Schwere Schlappe für den Noch-Präsidenten
Trumps Niederlage
Supreme Court weist Wahl-Klage aus Texas ab, tagesschau.de, 12.12.2020
Der US-Supreme Court hat eine Klage aus Texas abgewiesen, die die Trump-Wahlniederlage verhindern sollte. Es ist die nächste schwere Schlappe für den Noch-Präsidenten - und wohl auch die endgültig entscheidende.
https://www.tagesschau.de/ausland/supreme-court-usa-trump-klage-wahl-101.html

Breaking: Texas klagt gegen Wahlergebnis in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, Pia Berling @ Facebook @ sciencefiles.org, 09.12.2020
https://sciencefiles.org/020/12/08/breaking-texas-klagt-gegen-wahlergebnis-in-georgia-michigan-pennsylvania-und-wisconsin/

Mehr Geld für den Rechtsstreit: Trump-Fans spenden mehr als 200 Millionen US-Dollar
Spenden für den scheidenden Präsidenten, STERN.de, 04.12.2020
Donald Trump und seine Republikanische Partei haben in dem Monat seit der verlorenen Präsidentenwahl mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Der Betrag von 207,5 Millionen Dollar (rund 171 Millionen Euro) ging unter anderem bei Organisationen wie "Trump Victory" (Sieg Trumps) und "Save America" (Rettet Amerika) ein, wie Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei in der vergangenen Nacht bekanntgaben.
https://www.stern.de/panorama/news-von-heute--trump-fans-spenden-seit-der-wahl-mehr-als-200-millionen-us-dollar-9518410.html

Wahlergebnis in Pennsylvania
Supreme Court weist Trump-Klage zurück, tagesschau.de, 09.12.2020
Das oberste Gericht der USA hat eine Klage des amtierenden Präsidenten Trump zurückgewiesen. Er wollte das Wahlergebnis in Pennsylvania anfechten. Der Demokrat Biden hatte diesen Bundesstaat gewonnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-pennsylvania-supreme-court-101.html

Nächste Schlappe für Trump in Pennsylvania - nächster Stopp Supreme Court?, tagesschau.de, 30.11.2020
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-98947.html

Neuauszählung in Wisconsin
Viel Geld für wenig Ergebnis, tagesschau.de, 29.11.2020
Drei Millionen Dollar Vorkasse und kein Effekt - die von US-Präsident Trump beauftragte Neuauszählung in Wisconsin bringt ihm keine weiteren Stimmen ein. Im Gegenteil: Biden konnte seinen Vorsprung noch einmal leicht ausbauen.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-wisconsin-103.html

Gestiegener Vorsprung Bidens
US-Präsidentenwahl
Wisconsin und Arizona bestätigen Bidens Sieg, tagesschau.de, 01.12.2020
Nach der Neuauszählung Hunderttausender Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin ist Joe Bidens Vorsprung sogar noch gestiegen. Der Staat bestätigte Bidens Sieg daraufhin offiziell - nur wenige Stunden, nachdem Arizona das Gleiche getan hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-arizona-ergebnisse-103.html

"Keinerlei Regelverstöße"
Beobachter bei US-Wahl
OSZE kritisiert Trump, tagesschau.de, 05.11.2020
Es wird noch gezählt in einigen US-Bundesstaaten - ungeachtet der Ankündigung von US-Präsident Trump, juristisch gegen die Wahl vorzugehen. Dafür wird er auch von der OSZE gerügt. Die Wahlbeobachter sehen "keinerlei Regelverstöße".
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-auszaehlung-osze-101.html

US-Wahl
Georgia bestätigt Biden-Sieg zum dritten Mal, tagesschau.de, 08.12.2020
Seit Wochen kämpft US-Präsident Trump gegen den Wahlsieg von Joe Biden. Nun muss er eine weitere Schlappe hinnehmen: Der oberste Wahlbeamte von Georgia bestätigte zum dritten Mal, dass der Bundesstaat an den Demokraten geht.
https://www.tagesschau.de/ausland/georgia-biden-101.html

Powell: "400.000 illegale Stimmzettel in Arizona ausgezählt", Pia Berling @ youtube.com, 04.12.2020
Wahlhelfer: Nach Zeugenaussage Leben zerstört! Klage in Arizona:
Die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis luden eine Reihe von Zeugen ...
https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=CfmIR_cROo

Nach Abwahl
Trumps Rache am eigenen Volk, tagesschau.de, 19.11.2020
US-Präsident Trump ist auf den letzten Metern seiner Macht auf einem Rachefeldzug gegen das Land, das ihn nicht wiedergewählt hat. Er will seinem Nachfolger Biden das Leben so schwer wie nur möglich machen.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-letzte-monate-101.html

Amerikas Mainstream-Medien
Wer dem Mainstream noch etwas glaubt, glaubt auch an ein Einhorn..., Pia Berling @ Facebook @ epochtimes.de, 02.12.2020
Ach, was heißt hier Amerikas Mainstream-Medien ... bei uns sieht es nicht anders aus! Überhaupt mit den Unmengen an "Fördergeldern" wird der Mainstream gut geschmiert!
Wer dem MS noch etwas glaubt, glaubt auch an ein Einhorn...
An Thanksgiving hielt Donald Trump eine Pressekonferenz...
https://www.epochtimes.de/meinung/kommentar/amerikas-mainstream-medien-unterscheiden-sich-nicht-mehr-von-kommunistischen-medien-a3394068.html

Meinung von Gastautor Trevor Loudon
Wie pekingfreundliche Kommunisten beinahe die Wahl für Biden gestohlen hätten, Pia Berling @ Facebook @ epochtimes.de, 09.12.2020
Die amerikanische Öffentlichkeit wird sich zunehmend der Beweise für massive Computerbetrügereien, für außerstaatliche und tote Wähler sowie für Lastwagenladungen mit gefälschten Stimmzetteln bewusst, die die jünsten Wahlen in Richtung Joe Biden lenken sollen.
Es gibt sogar Gerüchte über eine Beteiligung Venezuelas, Irans und Chinas.
Niemand spricht jedoch bisher darüber, dass ein von prochinesischen Aktivisten der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) betriebenes Netzwerk in mehreren wichtigen umkämpften Staaten hunderttausende von Stimmen für Biden gesammelt hat.
Direkt vor unserer Nase behauupten diease von der KPC unterstützten amerikanischen Kommunisten, ihren Erzfeind Donald Trump besiegt und die Wahl für Biden-Harris gewonnen zu haben.
Wir wissen, dass die KPC Trump besiegen will.
Seine harte Linie in der Handelspolitik, seine Unterstützung für die Demokratie-Aktivisten in Hongkong, die Aufstockung des US-Militärbudgets und seine Loyalität gegenüber einem freien Taiwan machten den Präsidenten zu einem Haupthindernis für die globalen Amibitionen der KPC.
Es sollte daher niemand überrascht sein, dass die KPC versucht sein könnte, ihre weitreichenden US-Netzwerke zu mobilisieren, um Trump an den Urnen zu besiegen.
Dieses Netzwerk wurde hauptsächlich von Mitgliedern der KPC-Gruppe Liberation Road (früher bekannt als Freedom Road Socialist Organization), ihrer Schwestergruppe LeftRoots, Verbündeten der Kommunistischen Partei USA und der Demokratischen Sozialisten Amerikas angeführt.
https://epochtimes.de/meinung/gastkommentar/wie-pekingfreundliche-kommunisten-beinahe-die-wahl-fuer-biden-gestohlen-haetten-a3398354.html

US-Wahl
Putin gratuliert Biden zum Wahlsieg, tagesschau.de, 16.12.2020
Nach der offiziellen Bestätigung von Bidens Sieg bei der US-Wahl hat Russlands Präsident Putin dem künftigen US-Präsidenten Erfolg gewünscht. In einer Erklärung des Kremls hieß es, Moskau sei "bereit zur Zusammenarbeit".
https://www.tagesschau.de/ausland/putin-biden-gratulation-wahlsieg-101.html

Keine Glückwünsche von Putin an Biden, Pia Berling @ Facebook @ Bildzeitung, bild.de, 23.11.2020
Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich am Sonntag zu den US-Wahlen.

Kundgebung in Georgia
Trump beharrt auf Wahlbetrug, tagesschau.de, 06.12.2020
Von einer Wahlniederlage will US-Präsident Trump nichts hören. Er glaubt daran, doch noch den Sieg für sich verbuchen zu können. Das stellte er bei einem Auftritt in Georgia klar - bei dem es eigentlich gar nicht um ihn selbst gehen sollte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-georgia-101.html

Erstes TV-Interview nach Wahlniederlage
Trump macht seinem Ärger Luft
Der US-Präsident weigert sich auf "Fox News" weiterhin, seine Niederlage einzugestehen
Dafür verbreitet er weiter die Mär vom Wahlbetrug, tagesschau.de, 30.11.2020
Sie hätten betrogen. Joe Biden habe niemals 80 Millionen Stimmen bekommen. Auch fast vier Wochen nach der Präsidentschaftswahl hört man noch den Frust in der Stimme von Noch-US-Präsident Donald Trump. "Fox News" gab er am Sonntag sein erstes Telefon-Interview nach der Wahl - und durfte sich seinen ganzen Ärger von der Seele reden. Fast eine Stunde lang.
Die Wahl sei der totale Betrug gewesen, und die Medien wollten nicht darüber sprechen, klagte Trump unaufhörlich. Obwohl immer mehr US-Gerichte seine Klagen abschmettern und es keinerlei Beweise für Wahlunregelmäßigkeiten gibt, zeigt Trump sich hartleibig. In der vergangenen Woche hatte er zwar zugesagt, das Weiße Haus zu räumen, falls das Wahlmännergremium Joe Biden im Dezember zum Präsidenten wählen wird. Aber die Wahlniederlage eingestehen? Niemals!
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tv-interview-101.html

Liveblog zur US-Wahl
Trump-Klage wegen angeblichen Wahlbetrugs, tagesschau.de, 05.11.2020
Die Republikaner von Donald Trump wollen nach Informationen des Senders "Fox News" eine Klage wegen Wahlbetrugs in Nevada ankündigen. In Georgia sind fast alle Stimmen ausgezählt - der Abstand zwischen den Kandidaten ist noch knapper geworden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/uswahl2020-liveblog-103.html

Trump-Anhänger protestieren vor einem Behördengebäude in Arizona
Proteste in Michigan und Arizona
Auszählen unter Polizeischutz, tagesschau.de, 05.11.2020
In Michigan und Arizona protestieren Anhänger von US-Präsident Trump - sie fordern, die Auszählung der Stimmen zu stoppen. Laut CNN sind einige von ihnen bewaffnet. In Arizona schützt die Polizei ein Wahllokal. Auch Trump-Gegner protestieren.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-proteste-101.html Mehr zu diesem Thema:
Höhepunkt einer Desinformationskampagne, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/uswahl-falschbehauptungen-trump-wahlbetrug-101.html
Trump als US-Präsident: Vier atemlose Jahre, 02.11.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl-trump-bilanz-101.html

US-Verfassungsjurist
"Trump versteht das juristische System nicht"
Trumps andauernde Attacken auf den Auszählungsprozess zeigten vor allem, dass der Präsident "ahnungslos" sei, sagt Kirk Junker, Professor für US-Recht. Und erklärt, warum er nicht damit rechnet, dass der Supreme Court zugunsten Trumps urteilt.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-trump-auszaehlung-usrecht-justiz-101.html

Auf diversen Pro-Trump-Accounts wird der angebliche Vorfall hitzig diskutiert
CIA-Einrichtung in Frankfurt am Main
Wahlmanipulation: Schusswechsel, mehrere Tote und Verletzte
Fünf Soldaten und ein CIA-Paramilitär sollen getötet worden sein
DWN-Spezial:
Bericht: US-Armee führte Razzia bei CIA in Frankfurt wegen "US-Wahlmanipulation" durch, Pia Berling @ Facebook @ deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 29.11.2020
Thomas McInerney, US-amerikanischer Drei-Sterne-General a.D., sagt, dass US-Spezialeinheiten eine Razzia in einer CIA-Einrichtung in Frankfurt am Main durchgeführt hätten. Dabei hätten sie Server sichergestellt, die bei der angeblichen Manipulation der US-Wahl eine Rolle gespielt haben sollen.
Thomas McInerney, pensionierter Generalleutnant der US-Luftwaffe, der im Pentagon in militärischen Spitzenpositionen tätig war, teilte dem "WVW Broadcasting Network" mit, dass US-Spezialeinheiten (wahrscheinlich die "Delta Force") eine Razzia in den Räumlichkeiten einer Server-Farm der CIA in Frankfurt am Main durchgeführt hätten. Aus diversen Servern der CIA soll hervorgehen, dass in den USA eine Wahlmanipulation stattfand, um Donald Trump "zu stürzen".
Im Verlauf der Razzia soll es zu einem Feuerwechsel gekommen sein. Fünf Soldaten und ein CIA-Paramilitär sollen dabei getötet worden sein. Doch die Anzahl der Toten müsse noch bestätigt werden. McInerney spricht von "Verrat". Die Server, die dem Drei-Sterne-General zufolge bei der US-Wahl zum Einsatz gekommen sein sollen, sollen sichergestellt worden sein.
Der angebliche Vorfall in Frankfurt am Main macht aktuell in den sozialen Medien die Runde. Auf diversen Pro-Trump-Accounts wird der angebliche Vorfall hitzig diskutiert - HIER.
Bisher hat keine einzige offizielle Stelle der US-Sicherheitsbehörden und des Pentagons Stellung bezogen.
US-Präsident Donald Trump (Foto: dpa)
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507877/DWN-SPEZIAL-Bericht-US-Armee-fuehrt-Razzia-bei-CIA-in-Frankfurt-wegen-US-Wahlmanipulation-durch/
Army raiding scyti server in Frankfurt, "Nächster Versuch!": weitere Dokumente von Pia Berling @ Facebook, 02.12.2020

Fake seitens deutsche-wirtschafts-nachrichten.de bzw. Pia Berling?: zeitweise kostenpflichtiger Bericht von deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, kurz vorübergehend gesperrt, dann wieder kostenfrei sichtbar:

Justizminister zu Wahlbetrugsvorwurf
Barr sieht keinen Beleg für Trumps Behauptung, tagesschau.de, 02.12.2020
US-Präsident Trump hält weiter an der Behauptung fest, ihm sei der Sieg "gestohlen" worden. Doch nun rückt sogar Justizminister Barr von seinem Chef ab - und aus Georgia erreicht Trump ein eindringlicher Appell.
https://www.tagesschau.de/ausland/barr-keine-beweise-fuer-wahlbetrug-101.html

US-Präsidentenwahl
Weitere Niederlage für Trump vor Gericht, tagesschau.de, 27.11.2020
Eine Klage nach der anderen - eine Niederlage nach der anderen: Auch das Berufungsgericht in Pennsylvania sieht keine Hinweise auf Wahlbetrug. Trumps Chancen, diesen doch noch zu beweisen, schwinden immer mehr.
Kaum mehr Aussicht auf Erfolg
Trump gesteht auch mehr als drei Wochen nach der Wahl seine Niederlage nicht ein und behauptet weiter, es habe massiven Betrug gegeben. Belastbare Beweise dafür legte er aber bislang nicht vor. Mehrere Gerichte schmetterten zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten ab, unter anderem in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-pennsylvania-109.html

US-Justiz ermittelt
Begnadigung gegen Schmiergeld?, tagesschau.de, 02.12.2020
Erst kürzlich hat Trump seinen Ex-Sicherheitsberater Flynn begnadigt - sein gutes Recht als US-Präsident. Doch laufen Begnadigungen immer sauber ab? Die US-Justiz untersucht den Verdacht auf Bestechung - ohne Namen zu nennen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-untersuchungen-schmiergeld-trump-101.html

Kommunikationschefin des Weißen Hauses tritt zurück - Eingeständnis der Wahlniederlage?, STERN.de, 04.12.2020
https://www.stern.de/politik/ausland/alyssa-farah--kommunikationschefin-des-weissen-hauses-tritt-zurueck-9518950.html

2016. Putin warnt vor dem Deep State Deutschland: "Solche Leute sind einflussreich und stark"

Ein Tag nach Bidens Wahlgewinn
Hoffen auf Zollabkommen
Altmaier zu Wahl Bidens
Hoffnung auf neue US-Handelspolitik, tagesschau.de, 09.11.2020
Die Wahl Bidens zum US-Präsidenten weckt innerhalb der Bundesregierung viele Hoffnungen. Wirtschaftsminister Altmaier setzt auf einen Kurswechsel in der US-Handelspolitik und hofft auf ein Zollabkommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/reaktionen-wirtschaft-auf-wahl-bidens-101.html

Das Europa der Konzerne
Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist, netzpolitik.org, 22.10.2020
Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
https://netzpolitik.org/2020/hinter-der-milchglasscheibe-sitzt-ein-lobbyist/

Es gibt Zweifel an seiner Schuld
Todesstrafe in Oklahoma
Proteste gegen geplante Hinrichtung, tagesschau.de, 18.11.2021
Die letzte Exekution war ein minutenlanger Todeskampf - trotzdem soll heute in Oklahoma wieder ein Mensch hingerichtet werden. Es gibt Zweifel an seiner Schuld. Doch der Gouverneur, der ihn begnadigen könnte, bleibt hart.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/oklahoma-todesstrafe-101.html

Ausgerechnet ab Weihnachten
Erschießungen, Elektrischer Stuhl, Tödliches Gas
Trump ebnet Weg für Hinrichtungsmethoden, Pia Berling @ Facebook @ Bild, 28.11.2020

Jetzt beginnt das große Zittern. Was müssen diese Leute verbrochen haben? ... ich möchte gar nicht dran denken.
Ausgerechnet ab Weihnachten, also dem 24. Dezember, sollen demnach Exekutionen nach allen Hinrichtungmethoden durchgeführt werden können, ddie in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war.
Hinrichtungen erfolgen meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor.
In Mississippi und Oklahoma eta werden auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schießkommandos grundsätzlich zugelassen.
In Tennessee etwa war im Dezember ein Häftling auf dem elektrischern Stuhl hingerichtet worden.
https://ogy.de/kgkz
https://t.me/mh171/1702Q2G

Trump-Anhänger ohne Masken und Abstand
Berichte von US-Medien
Coronavirus-Ausbruch beim Secret Service, tagesschau.de, 13.11.2020
Die Wahlkampfauftritte von US-Präsident Trump waren wegen der Corona-Gefahr umstritten. Für viele Mitarbeiter des Secret Service hatten sie offenbar Folgen. Berichten nach sind Dutzende Sicherheitsleute mit dem Virus infiziert.
https://www.tagesschau.de/ausland/secret-service-corona-101.html

US-Politik
Twitter als "nationales Sicherheitsrisiko": Trumps Krieg gegen die sozialen Netzwerke geht weiter, STERN.de, 03.12.2020
https://www.stern.de/digital/online/twitter-als-nationales-sicherheitsrisiko--trumps-krieg-gegen-die-sozialen-netzwerke-geht-weiter-9516110.html

Nach rund zwei Milliarden Dollar
Kunde der Deutschen Bank
Ein Flop namens Trump, tagesschau.de, 10.11.2020
Die Deutsche Bank lieh dem abgewählten US-Präsidenten Milliarden. Freude an ihrem prominenten Kunden hat das Institut schon länger nicht mehr - was nun offenbar Folgen haben soll.
Es ist das Ende einer unglücklichen Beziehung. Und ginge es nach der Deutschen Bank, dann wäre die Scheidung schon längst vollzogen, weiß der Bankenexperte der "New York Times", David Enrich. "Es ist sehr klar, dass Deutsche-Bank-Manager schon lange mehr als genug von Donald Trump haben", sagt Enrich.
Und nicht erst, seit er aus dem Weißen Haus gewählt worden ist. Dabei war es das deutsche Geldinstitut, das Trump auf dem Weg dorthin geholfen hat. Mit Mega-Krediten an den Baulöwen, den sonst keine Bank mehr wollte. In den 18 Jahren bis zu Trumps Präsidentschaft lieh die Deutsche Bank ihm, seinen Firmen und Familienmitgliedern rund zwei Milliarden Dollar.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-deutsche-bank-103.html

ARD-Doku "Trumps Deutsche Bank", tagesschau.de, 10.11.2020
In einer investigativen Recherche gingen WDR, NDR und "SZ" den Fragen nach: Was verbindet Trump und die Deutsche Bank? Welche Rolle spielen Russlandgeschäfte dabei? | daserste.de
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/trumps-deutsche-bank-100.html

Viele Konflikte blieben bestehen
Berlin und die US-Wahl
Auf Trump setzt nur die AfD, tagesschau.de, 03.11.2020
Was wird das US-Wahlergebnis für Deutschland bedeuten? Auf Bundesebene hoffen viele auf einen Sieg Bidens. Erfahrene Außenpolitiker warnen jedoch vor "Wunschdenken": Viele Konflikte blieben bestehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-berlin-deutschland-101.html

Ermittlungen in New York
Vom Weißen Haus ins Gefängnis?, tagesschau.de, 09.11.2020
Sexueller Missbrauch, Betrug, Steuerhinterziehung - die Liste der Vorwürfe gegen Trump ist lang. Wenn er nicht mehr US-Präsident ist, werden die Ermittler wohl richtig loslegen. Antje Passenheim über das, was in New York auf ihn wartet.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/usa-trump-new-york-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump in der Defensive, 08.11.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-trump-wahlniederlage-103.html
Vom White House ins Gefängnis?, A. Passenheim, ARD New York | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-98141.html

NATO-Reformpläne: Rezepte gegen den Hirntod, 02.12.2020, tagesschau.de
In den vergangenen Jahren fiel die NATO immer wieder durch Streit und Uneinigkeit auf. Das ging so weit, dass Frankreichs Präsident Macron den "Hirntod" attestierte. Nun hat eine Experten-Gruppe Reformvorschläge vorgelegt.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-reform-101.html

Trumps Bilanz im Weißen Haus
Der Herr der Lügen, tagesschau.de, 05.11.2020
Mehr als 22.000 Falschaussagen, glatte Lügen und irreführende Behauptungen: Unter Donald Trump ist das Weiße Haus zu einem Hotspot der Desinformation geworden. Eine Bilanz.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-bilanz-uswahl-fakenews-101.html

Nach Eklat vor Journalisten
"Windel-Donald" wütet gegen Twitter, tagesschau.de, 28.11.2020
Der scheidende US-Präsident agiert zunehmend bizarr: Trump beschuldigt die Internetplattform Twitter, eine Gefahr für die nationale Sicherheit zu sein. Hintergrund ist ein fragwürdiger Auftritt Trumps vor Journalisten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-169.html

Zerreißprobe für die Nation, Frontalangriff auf die Demokratie, Beschleuniger für den Klimawandel, Rückzug aus der Welt, Staatsjagd auf Ausländer, Goldgrube für Millionäre, Feldzug gegen die Wissenschaft, Hassorgie auf Twitter, Volksschauspiel der Korruption, Bühne für weißen Nationalismus, Teststrecke der Kleptokratie, Superspreader- Event von Lügen, Protzen, Wut und Viren
Eine zweite Amtszeit würde Donald J. Trump in dem bestärken, was er sowieso denkt: Er ist der Größte. Die Welt wäre danach nicht mehr dieselbe, STERN.de, 29.10.2020
Wenn diese ersten vier Jahre Trump schon eine Zerreißprobe für die Nation waren, ein Frontalangriff auf die Demokratie, ein Beschleuniger für den Klimawandel, ein Rückzug aus der Welt, eine Staatsjagd auf Ausländer, eine Goldgrube für Millionäre, ein Feldzug gegen die Wissenschaft, eine Hassorgie auf Twitter, ein Volksschauspiel der Korruption, eine Bühne für weißen Nationalismus, eine Teststrecke der Kleptokratie, ein Superspreader- Event von Lügen, Protzen, Wut und Viren - dann hat die Welt noch nichts gesehen.
Dies könnte die stolze Drohung von Trump selbst sein, der nach Superlativen aller Art giert. Es ist aber das Urteil von Ökonomen, Politologen, Klimaforschern, Verfassungsrechtlern und Sicherheitsexperten, die der stern zu einer möglichen...
https://www.stern.de/p/plus/politik/trump--dann-stoppt-ihn-keiner-mehr---das-droht-der-welt--wenn-er-die-wahl-gewinnt-9468366.html

Konflikte, Spaltung und gebrochene Vereinbarungen
Trump als US-Präsident
Vier atemlose Jahre, tagesschau.de, 03.11.2020
Trump gelobte, Präsident aller US-Amerikaner zu sein. Nach vier Jahren sieht es aus, als habe er es nicht einmal versucht, bilanziert Katrin Brand: Konflikte, Spaltung und gebrochene Vereinbarungen bestimmten seine Amtszeit.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl-trump-bilanz-101.html

Ausland
+++ US-Politik im News-Ticker +++
"Grausam" und "verlogen": Trump-Schwester geht hart mit US-Präsident ins Gericht, FOCUS online, 23.08.2020
https://www.focus.de/politik/ausland/us-politik-im-news-ticker-betrugsvorwuerfe-trumps-ex-berater-steve-bannon-festgenommen_id_12301088.html

Nach "Sieg" über Covid
Trump zündelt weiter: Corona "nur" wie Grippe, krone.at, 06.10.2020
US-Präsident Donald Trump hat das Coronavirus nach seinem Krankenhausaufenthalt wegen einer Infektion mit dem Erreger erneut mit der Grippe verglichen. "Die Grippesaison beginnt! Jedes Jahr sterben viele Menschen an der Grippe, manchmal mehr als 100.000, und trotz der Impfung. Legen wir deshalb unser Land still? Nein, wir haben gelernt, damit zu leben, so wie wir lernen, mit Covid zu leben, das in den meisten Bevölkerungen weit weniger tödlich ist!!!", twitterte Trump am Dienstag. Seinen behandelnden Ärzten zufolge geht es Trump "extrem gut".
Trumps Corona-Infektion war am Freitag bekannt geworden. Bereits am Montag erklärte er, dass er das Virus nun "verstanden" habe, und rief die Amerikaner schließlich dazu auf, keine Angst mehr davor zu haben. In den USA sind seit Beginn der Pandemie mehr als 210.000 Menschen nach einer Infektion gestorben, in absoluten Zahlen mehr als in jedem anderen Land der Welt.
Besonders zu Beginn der Pandemie hatte Trump Covid-19-Erkrankungen wiederholt mit einer Grippe-Infektion verglichen. Auch behauptete er öffentlich, dass die Sterberate niedriger als bei einer Grippe sei. Mehrfach stellte er in Aussicht, dass das Virus eines Tages einfach wieder verschwinden werde.
Im September waren dann Aufnahmen von Gesprächen zwischen Trump und dem Investigativjournalisten Bob Woodward veröffentlicht worden, in denen er zugab, bereits zu Beginn der Pandemie die gravierenden Risiken des Virus gekannt und sich dennoch verharmlosend dazu geäußert zu haben. Trump meinte auch in einem Gespräch im Februar, Covid-19 sei "tödlicher" als eine schwere Grippe, die pro Jahr 25.000 bis 30.000 Amerikaner das Leben koste.
Studie: Trump größter Antreiber von Corona-Fake-News
Trumps Vergleiche und Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. Einer Studie zufolge trägt der US-Präsident wie kein Zweiter zur Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus bei. Zu diesem Schluss kamen Wissenschaftler der US-Universität Cornell nach der Auswertung von 38 Millionen englischsprachigen Medienartikeln aus aller Welt. In mehr als 522.000 dieser Artikel, die zwischen dem 1. Jänner und dem 26. Mai veröffentlicht wurden, wurden demnach falsche Informationen verbreitet.
https://www.krone.at/2246090

Corona-Leugner in den USA
Die große Lüge, tagesschau.de, 02.12.2020
Kein anderes Land der Welt ist in der Bewertung der Corona-Krise so gespalten wie die USA. Viele Amerikaner leugnen die Schwere der Krankheit. Joe Biden wird viel Überzeugungskraft brauchen, um den Kampf zu gewinnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-leugner-usa-101.html

Sputnik V soll zu 91,4 Prozent schützen
Die USA sind das Land mit den meisten bestätigten Corona-Infektionen und Todesfällen weltweit
Nach Zahlen der John-Hopkins-Universität wurden inzwischen mehr als 16.2 Millionen Infektionen registriert
Knapp 300.000 Menschen starben an den Folgen einer Infektion, tagesschau.de, 14.12.2020

Er verglich Corona mit der gewöhnlichen Grippe, 03.04.2020
Der US-Präsident hat seine Einschätzungen zur Corona-Pandemie stark verändert. Sprach er lange davon, das Virus würde bald wieder verschwinden, man habe alles unter Kontrolle und Corona sei wie die Grippe, distanziert er sich nun von solchen Vergleichen. Kritiker werfen ihm neben solchen Vergleichen vor, er habe Corona als "Hoax", also Schwindel, bezeichnet. Das sei aber nicht eindeutig der Fall, wie die Faktenchecker von "Snopes" schreiben.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faktenchecks-corona-101.html

Corona-Krise in den USA
So viele Opfer wie nirgendwo sonst, tagesschau.de, 28.05.2020
Die Vereinigten Staaten verzeichnen weltweit mit Abstand die meisten Todesopfer durch das Coronavirus. Jetzt sind es über 100.000. Trotzdem lockern viele Bundesstaaten ihre Auflagen - zur Freude des Präsidenten.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-usa-133.html

USA überschreiten Marke von 6 Millionen bestätigten Corona-Infektionen, STERN.de, 31.08.2020
WHO zu Anti-Corona-Demonstrationen: Regierungen sollen zuhören
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Regierungen aufgerufen, auf Demonstrationen gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit Besonnenheit zu reagieren. Die Regierungen sollten nicht überreagieren, sagte der WHO-Experte Mike Ryan am Montag in Genf. "Die wirklich wichtige Sache ist, in einen Dialog einzutreten." Gerade jetzt komme es darauf an, nicht noch mehr Spaltung in der Gesellschaft zu befördern.
https://www.stern.de/gesundheit/corona-news--usa-ueberschreiten-marke-von-sechs-millionen-bestaetigten-corona-infektionen-9396510.html

656 Corona-Todesfällen binnen eines Tages und fast 250.000 Neuinfektionen
Todesfälle und Neuinfektionen
Traurige Höchstwerte in den USA, tagesschau.de, 17.12.2020
Die US-Gesundheitsbehörden melden mit 3656 Corona-Todesfällen binnen eines Tages und fast 250.000 Neuinfektionen neue Höchstwerte. Indes läuft die Impfkampagne - auch mit prominenten US-Politikern.

Deutschland
Infektionen pro Tag
Corona-Pandemie
Mehr als 30.000 Neuinfektionen, tagesschau.de, 18.12.2020
Das Robert Koch-Institut hat erneut einen Höchstwert verzeichnet. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 33.777 Infektionen binnen eines Tages. Die Zahl der Todesfälle erreichte mit 813 den bislang zweithöchsten Wert.
https://www.tagesschau.de/inland/rki-neuinfektionen-131.html

Die Zahl der aktuellen Covid-19-Todesfälle in den USA wird auf das Trump International Hotel in Washington DC projiziert. | Bildquelle: dpa, tagesschau.de, 22.09.2020
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/trump-hotel-111~_v-videowebl.jpg

Neues Woodward-Buch: Trump hat früh von tödlicher Corona-Gefahr gewusst
Trump und das Coronavirus
"Wollte es immer herunterspielen", tagesschau.de, 10.09.2020
Ein neues Buch bringt Präsident Trump in Bedrängnis: Darin wird klar, dass er die Gefahr durch das Coronavirus schon sehr früh kannte - obwohl er sich öffentlich oft anders äußerte. Trump verteidigte sein Vorgehen nun.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-corona-woodward-101.html

Trump und die Pandemie
Relativieren und verwirren, tagesschau.de, 10.09.2020
Über Monate hat US-Präsident Trump Fachleute und Öffentlichkeit mit Aussagen zu Corona überrascht und verwirrt. Er behauptete, die Pandemie sei bald unter Kontrolle, und zweifelte wissenschaftliche Erkenntnisse an.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-corona-121.html

US-Wahlkampf
Desinformation als neue Normalität
Angeblicher Wahlbetrug, falsche Aussagen über politische Gegner, Ärzte, die durch Covid-19-Opfer profitieren sollten, tagesschau.de, 02.11.2020
US-Präsident Trump hat auch im Wahlkampf viele "Fake News" verbreitet und Desinformation mittlerweile normalisiert.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-fakenews-uswahl20-101.html

Verluste und Vertuschungen
Der falsche Mythos vom erfolgreichen Geschäftsmann Trump, STERN.de, 29.09.2020
Donald Trump stellt sich in der Öffentlichkeit am liebsten als genialer Geschäftemacher dar - ein Image, an dem er seit Jahrzehnten feilt und das er auch als US-Präsident unter allen Umständen aufrechterhalten will. Obwohl das krasse Gegenteil viel eher der Realität entspricht.
Vor rund vier Jahren, Donald Trump war noch nicht einmal zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden, da berichtete die "New York Times" erstmals, dass der Bewerber im Rennen um das höchste Amt im Weißen Haus womöglich seit knapp zwei Jahrzehnten keine Steuern mehr gezahlt habe.
https://www.stern.de/p/plus/politik/donald-trump--der-falsche-mythos-vom-erfolgreichen-geschaeftsmann-9361360.html

Hollywood-Star: "Unfähiges, widerliches Gräuel von einem Mann" und sein Kabinett von Arschkriechern: Liam Neeson pestet gegen Donald Trump, STERN.de, 23.07.2020
Donald Trump hat in Hollywood nicht viele Freunde. Doch nur wenige Filmstars äußern sich so schonungslos wie Liam Neeson - der im Interview mit deutlichen Worten über den US-Präsidenten ablederte.

Donald Trump
Titelgeschichte
USA
Nationalist, Rassist - auch Faschist? Wie Donald Trump Amerikas Demokratie riskiert, um an der Macht zu bleiben, STERN.de, 09.09.2020
Er torpediert die Briefwahl, stachelt Milizen an und korrumpiert sein Amt: Um an der Macht zu bleiben, schürt Präsident Donald Trump das Chaos. Und riskiert dabei Amerikas Demokratie. Lesen Sie die aktuelle Titelgeschichte des stern.
https://www.stern.de/p/plus/politik/donald-trump--nationalist--rassist---faschist---9407040.html

Neun Richter auf Lebenszeit
Nachfolge im Supreme Court
Barrett stellt sich dem Senat, tagesschau.de, 12.10.2020
US-Präsident Trump will die Juristin Barrett noch vor der Präsidentschaftswahl ins Oberste Gericht bringen. Die Demokraten fordern, der Wahlsieger sollte über die Besetzung entscheiden. Nun muss sich die Kandidatin den Zweifeln stellen.
Oberstes US-Gericht
Die Richter am Supreme Court
Am Obersten Gerichtshof in Washington entscheiden neun Richter über zentrale Fragen des Rechtssystems. Sie werden auf Lebenszeit gewählt. Wer sind die Richter, die das Land für Jahrzehnte prägen?
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/richter-supreme-court-101.html

Bericht der "New York Times"
Zahlte Trump nur 750 Dollar Einkommensteuer?, tagesschau.de, 28.09.2020 Trumps Steuererklärung ist seit Jahren Streitthema, weil der US-Präsident sie unter Verschluss hält. Nun hat die "New York Times" offenbar teilweise Einsicht erhalten: Trump soll jahrelang kaum Steuern auf Bundesebene gezahlt haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-steuern-101.html

Steuervermeidung von Unternehmen, oxfam.de, 24.01.2021
Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Die weltweite soziale Ungleichheit ist dramatisch.
Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.
Neun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt - unversteuert. Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden, insbesondere Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung. Auch in reichen Ländern fehlen dringend benötigte Ressourcen zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaats und der öffentlichen Infrastruktur, von der auch große Unternehmen abhängig sind. Steuervermeidung verhindert eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, ohne die soziale Ungleichheit nicht bekämpft werden kann.
Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.
Um unsere politische Unabhängigkeit zu sichern, sind wir dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit!
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/steuervermeidung-unternehmen

Strafzölle, Subventionsstreit, Verteidigungsausgaben
Wer wird neuer US-Präsident?
Warum Brüssel auf Biden hofft, tagesschau.de, 07.11.2020
Strafzölle, Subventionsstreit, Verteidigungsausgaben - Europa hatte es mit den USA in den vergangenen vier Jahren nicht leicht. Aber würde es für die EU bei einem Sieg Bidens einfacher?
https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-eu-biden-trump-101.html

Handelsbilanzdefizit
So mies ist Trumps Bilanz als Handelskrieger, STERN.de, 01.11.2020
Er verhängte Strafzölle, kündigte Handelsverträge und demontierte die Welthandelsorganisation: Als US-Präsident wollte Donald Trump das Defizit in der Handelsbilanz der USA verringern. Doch seine Politik bewirkte das Gegenteil.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/donald-trump--so-mies-ist-seine-bilanz-als-handelskrieger-9474016.html

Cyberkriminelle befallen US-Wahlkampf, trojaner-info.de, 23.10.2020
Cyberkriminelle versuchen, den Endspurt im US-Wahlkampf um die Präsidentschaft für sich auszunutzen. Mehr und mehr Domains schießen aus dem Boden. Aktuell ist es mit 56 Prozent wahrscheinlicher, dass eine neue Domain im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf für cyberkriminelle Aktivitäten genutzt wird, als für legale Aktivitäten.
https://www.trojaner-info.de/sicher-anonym-im-internet/aktuelles/cyberkriminelle-befallen-us-wahlkampf-8041.html

US-Wahlkampf
Diese Republikaner rechnen mit Trump ab, tagesschau.de, 17.10.2020
In den vergangenen Jahren scharten sich ranghohe Mitglieder der US-Republikaner immer hinter Trump. Doch einige Parteigranden sind über das Krisenmanagement des Weißen Hauses in der Corona-Krise erbost. Sie schlagen gegen Trump scharfe Töne an.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-republikaner-kritik-trump-101.html

"Women´s March"
Tausende gegen Trump und Barrett, tagesschau.de, 18.10.2020
In mehreren US-Städten haben Tausende gegen Präsident Trump und die designierte Verfassungsrichterin Barrett demonstriert. Trump setzte derweil seine Wahlkampftour fort - mit Attacken auf die Demokraten.
Tausende Menschen haben sich in den USA an Protesten gegen US-Präsident Donald Trump und für Frauenrechte beteiligt. In Washington liefen die Teilnehmer des "Women´s March" durch die Innenstadt bis zu den Stufen des Supreme Court. Auch in anderen Städten versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, zu protestieren.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/uswahl2020-womens-march-101.html

Trumps Infektion und der Wahlkampf
"Es kommt auf die Schwere des Verlaufs an", tagesschau.de, 02.10.2020
Schadet oder nutzt Trumps Corona-Infektion dem US-Präsidenten im Wahlkampf? Ausgang offen, sagt der Politologe Lohmann im Gespräch mit tagesschau.de. Der Einfluss sei in jedem Fall nicht zu unterschätzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-trump-interview-103.html

Reaktion auf Trumps Nominierung
Welche Rolle spielt Barretts Glaube?, tagesschau.de, 28.09.2020
Trumps Kandidatin für das Oberste Gericht der USA ist äußert konservativ und Katholikin. US-Medien spekulieren nun, welchen Einfluss Barretts Glaube auf richterliche Entscheidungen haben könnte.
Die Senatsanhörungen von Amy Coney Barrett beginnen zwar erst am 12. Oktober, doch eine Verschnaufpause in der erbitterten Debatte um die Nachbesetzung der Supreme-Court-Stelle von Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich nicht ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/reaktionen-barrett-101.html

Trump will Ginsburg-Nachfolger nominieren
Ginsburg-Nachfolge Trump will Ende der Woche entscheiden, tagesschau.de, 21.09.2020
US-Präsident Trump will noch diese Woche eine Nachfolgerin für die verstorbene Richterin Ginsburg vorschlagen. In der engeren Auswahl seien vier bis fünf Kandidatinnen. Die Demokraten fordern, die US-Wahl im November abzuwarten.
https://www.tagesschau.de/ausland/ginsburg-trump-nachfolge-101.html

Supreme Court in den USA
Wer entscheidet über Ginsburg-Nachfolge?, tagesschau.de, 21.09.2020
Bei der Abstimmung über die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ginsburg am Supreme Court braucht US-Präsident Trump die Senatsmehrheit. Zwei Senatorinnen verweigern die Gefolgschaft. Wie geht es weiter?
https://www.tagesschau.de/ausland/faq-nachfolge-supreme-court-101.html

Wahlkampf in den USA
Trump kürzt Wahlkampfgehäler - und füllt zugleich mit Kampagnengeld die eigenen Kassen, STERN.de, 22.09.2020
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten so viel Geld ausgegeben, dass es unter mächtigem Kostendruck steht. Dafür werden die Kassen des Präsidenten voller.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-kuerzt-wahlkampfgehaelter---und-fuellt-mit-kampagnengeld-eigene-kassen-9424372.html

Nun ist eindeutig klar, dass die Republikaner sich nicht allzu sehr um den Rechtsstaat scheren
Trump-Freispruch
Das Verfahren war trotzdem bitter nötig, tagesschau.de, 06.02.2020
US-Präsident Trump ist freigesprochen, das Impeachment vorbei. Dennoch war das Verfahren dringend nötig, meint Claudia Sarre. Denn: Nun ist eindeutig klar, dass die Republikaner sich nicht allzu sehr um den Rechtsstaat scheren.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-impeachment-freispruch-103.html

Maryanne Trump Barry
Audo-Mitschnitt aufgetaucht
Was Trumps Schwester wirklich über ihren Bruder denkt, STENR.de, 23.08.2020
Die "Washington Post" hat einen Audio-Mitschnitt aus einem Gespräch von Donald Trumps ältester Schwester Maryanne veröffentlicht. Darin geht die 83-Jährige mit ihrem Bruder hart ins Gericht.
Die Schwester von US-Präsident Donald Trump, Maryanne Trump Barry, ist in einem Privatgespräch hart mit ihrem berühmten Bruder ins Gericht gegangen. Trump sei ein Lügner und habe keine Prinzipien, sagt Trump Barry in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch mit ihrer Nichte Mary Trump, welches die "Washington Post" am Samstag (Ortszeit) veröffentlichte. Unter anderem klagt Trump Barry über die "gottverdammten Tweets und Lügen" ihres Bruders.
https://www.stern.de/politik/ausland/trumps-schwester-nennt-us-praesidenten--luegner--und--grausam--9386482.html
Neues Buch über Familie Trump: Nichte über Donald Trump: Der "gefährlichste Mann der Welt" mit einem fragilen Ego, https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/nichte-ueber-donald-trump--ein--clown--mit-dem-fragilen-ego-9341878.html
Neues Buch über Familie Trump
https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-mordfall-kuciak-101.html Nichte über Donald Trump: Der "gefährlichste Mann de

"It´s even worse than you think"
Mary Trump: "Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf", tagesschau.de, 14.07.2020
So sagt es David Cay Johnston im Radiosender NPR. Er ist ein Journalist, der auch schon zwei Bücher über Trump geschrieben hat. Das jüngste mit dem Titel "It´s even worse than you think" - Es ist noch schlimmer als ihr denkt. Was auch ein schöner Titel für das Buch von Mary Trump wäre, das im Untertitel heißt: "Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf". Einen Mann, der alle neun Symptome für eine narzisstische Persönlichkeitsstörung erfülle und den Mary Trump mit einem Dreijährigen vergleicht, der wisse, dass er nie geliebt worden sei. Donald Trumps Ego sei fragil und müsse stets gestützt werden, weil er, Zitat, "tief im Inneren weiß, dass er nichts von dem ist, was er vorgibt zu sein".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nichte-buch-101.html

Mary Trump über ihren Onkel
"Ein Tyrann und verzogener Kerl", 01.08.2020
In ihrem Enthüllungsbuch nennt Mary Trump den US-Präsidenten einen gefährlichen Narzissten. Warum sie das tut, erzählt sie im tagesschau-Interview und erinnert an "Rotznase" Donald und eine Schlüsselszene seiner Kindheit.
https://www.tagesschau.de/ausland/mary-trump-interview-101.html

Ausland
+++ US-Politik im News-Ticker +++
https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-mordfall-kuciak-101.html "Grausam" und "verlogen": Trump-Schwester geht hart mit US-Präsident ins Gericht, FOCUS online, 23.08.2020
https://www.focus.de/politik/ausland/us-politik-im-news-ticker-betrugsvorwuerfe-trumps-ex-berater-steve-bannon-festgenommen_id_12301088.html

Maryanne Trump Barry
Audo-Mitschnitt aufgetaucht
Was Trumps Schwester wirklich über ihren Bruder denkt, STENR.de, 23.08.2020
Die "Washington Post" hat einen Audio-Mitschnitt aus einem Gespräch von Donald Trumps ältester Schwester Maryanne veröffentlicht. Darin geht die 83-Jährige mit ihrem Bruder hart ins Gericht.
Die Schwester von US-Präsident Donald Trump, Maryanne Trump Barry, ist in einem Privatgespräch hart mit ihrem berühmten Bruder ins Gericht gegangen. Trump sei ein Lügner und habe keine Prinzipien, sagt Trump Barry in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch mit ihrer Nichte Mary Trump, welches die "Washington Post" am Samstag (Ortszeit) veröffentlichte. Unter anderem klagt Trump Barry über die "gottverdammten Tweets und Lügen" ihres Bruders.
https://www.stern.de/politik/ausland/trumps-schwester-nennt-us-praesidenten--luegner--und--grausam--9386482.html
Neues Buch über Familie Trump: Nichte über Donald Trump: Der "gefährlichste Mann der Welt" mit einem fragilen Ego, https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/nichte-ueber-donald-trump--ein--clown--mit-dem-fragilen-ego-9341878.html
Neues Buch über Familie Trump


Demos gegen Polizeigewalt
US-Regierung droht Demonstranten, tagesschau.de, 26.07.2020
Die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA haben sich durch Präsident Trumps Einsatz von Bundespolizisten in mehreren Städten wieder zugespitzt. Erneut kam es zu Ausschreitungen. Die Regierung kündigte ein härteres Vorgehen an.
https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-texas-polizei-101.html

100.000 Wähler betroffen
Briefwahlchaos in New York, tagesschau.de, 06.10.2020
Falsche Adressen und Namen: Rund 100.000 Wähler in New York haben ungültige Briefwahlunterlagen erhalten. Eine heikle Panne und Bestätigung für Präsident Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/briefwahlchaos-new-york-101.html

Microtargeting
Wie Trump Millionen Schwarze Amerikaner:innen mit gezielter Werbung vom Wählen abhalten wollte, netzpolitik.org, 01.10.2020
Ein geleakter Datensatz zeigt, mit welchen Methoden Donald Trump Schwarze Wähler:innen davon abhalten wollte, 2016 zur Wahl zu gehen. Der Skandal zeugt von einer neuen Dimension der strategischen Demobilisierung und wirft erneut Fragen nach Facebooks Rolle bei Wahlen auf.
https://netzpolitik.org/2020/microtargeting-wie-trump-millionen-schwarze-amerikanerinnen-mit-gezielter-werbung-vom-waehlen-abhalten-wollte/

Bei möglicher Wahlniederlage
Trump lässt friedlichen Machtwechsel offen, tagesschau.de, 23.09.2020
Auf Nachfrage eines Journalisten hat es US-Präsident Trump erneut abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht im Falle einer Wahlniederlage zuzusichern. Führende Demokraten sehen die Demokratie in Gefahr.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-machtwechsel-wahlniederlage-101.html

Wählerdiskriminierung ist ein großes Problem in den USA
Wahlbeteiligung
Wie bestimmte US-Wähler benachteiligt werden, tagesschau.de, 22.09.2020
Wählen ist in den USA ein komplizierter Prozess. Wer etwa nicht registriert ist, darf nicht wählen. Heute findet wieder der "Nationale Wähler-Registrierungstag" statt. Denn Wählerdiskriminierung ist ein großes Problem in den USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/walbeteiligung-registrierung-101.html

Euro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html

Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, tagesschau.de, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken

Geldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html

Intransparenz
Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung, netzpolitik.org, 15.09.2020
Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.
https://netzpolitik.org/2020/intransparenz-die-fragwuerdigen-spenden-tricks-der-anti-corona-bewegung/

Spendengelder versenkt?: Warum Klaas Heufer-Umlauf mit seinem Projekt zur Seenotrettung scheiterte, STERN.de, 25.09.2019
Im Juli 2018 sammelte Klaas Heufer-Umlauf fast 300.000 Euro Spenden für eine private Rettungsaktion im Mittelmeer. Doch das Projekt scheiterte und macht deutlich, mit welchen Problemen die Seenotrettung zu kämpfen hat.
Ein Jahr später ist die Bilanz ernüchternd. Die geplante Mission ist nie gestartet, ein Teil des Geldes scheint verloren zu sein, wie die österreichische Rechercheplattform "addendum" berichtet. Zwar habe die Organisation "Civilfleet", die Klaas zur Umsetzung des Vorhabens gegründet hatte, ein Schiff gechartert und dieses auch ausgerüstet. Doch ...
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/klaas-heufer-umlauf--darum-scheiterte-sein-projekt-zur-seenotrettung-8920848.html

Welthandelsorganisation WTO
Handelsstreit mit China
WTO erklärt US-Zölle für illegal, tagesschau.de, 15.09.2020
2018 und 2019 lieferten sich die USA und China ein beständiges Hin und Her an neuen Strafzöllen auf Importe. Der Handelskrieg wirkte sich auf die weltweite Wirtschaft aus. Nun urteilte die WTO: Die US-Zölle waren rechtswidrig.
Seit 2018 belastet der schwelende Handelsstreit das Verhältnis zwischen den USA und China. Doch die Strafzölle, die die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in mehreren Schritten auf Waren aus China verhängt hatte, sind aus Sicht der Welthandelsorganisation (WTO) nicht rechtens.
Das Streitschlichtungsgremium der WTO kam zu dem Schluss, dass die verhängten US-Zölle einen Verstoß gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) darstellen. Zum einen wurden sie in wesentlich größerem Umfang von Trumps Regierung beschlossen, als ursprünglich von den USA zugesichert worden war, begründete die WTO ihre Entscheidung. Zum anderen hätten die USA nicht ausreichend begründet, inwiefern die Zölle notwendig seien, um den eigenen Markt vor dem "unfairen Wettbewerb" zu schützen, den Trump China wiederholt vorgeworfen hatte.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-china-handelsstreit-119.html

Streit über Briefwahl
Gerichte entscheiden gegen Trump, tagesschau.de, 22.09.2020
US-Präsident Trump (selber ein Briefwähler, Anm., Bericht von tagesschau.de noch im Folgenden) versucht mit allen Mitteln, den Wählern die Briefwahl zu erschweren. Die Justiz hilft ihm dabei bisher nicht: Erneut haben Richter in mehreren Staaten gegen ihn und sein Wahlkampfteam entschieden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-briefwahl-107.html

Vergifteter Kreml-Kritiker
Deutschland will Akten geheim halten, tagesschau.de, 12.09.2020
Russland verlangt mehr Informationen zur Vergiftung von Kreml-Kritiker Nawalny. Einem Rechtshilfeersuchen kommt die deutsche Justiz zwar nach, einen Großteil der Ermittlungsakten will die Bundesregierung jedoch nicht herausgeben.
https://www.tagesschau.de/inland/nawalny-befragung-105.html

Trump zu Fall Nawalny
"Wir haben noch keine Beweise gesehen", tagesschau.de, 05.09.2020
Im Fall Nawalny haben die USA laut Präsident Trump noch keine Beweise für einen Vergiftungsanschlag vorliegen. Allerdings habe er auch keinen Grund, an den Erkenntnissen der Bundesregierung zu zweifeln, so Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nawalny-101.html

Gfk vor der Zerschlagung
13. Febr. 2018 Nach der Übernahme durch den amerikanischen Finanzinvestor KKR könnten bei der GfK noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr sein, als bisher ...
https://www.marktforschung.de/nachrichten/marktforschung/gfk-vor-der-Zerschlagung

2000: Gates übergibt im Januar die Microsoft-Führung an Ballmer und schafft für sich den Posten eines Chef-Software-Architekten. Im April entscheidet ein Gericht, Microsoft missbrauche eine Monopol-Position. Eine Zerschlagung Microsofts steht im Raum.

Hamburg Online Marketing Rockstars Scott Galloway: Monopole zerschlagen
23. März 2018 Online Marketing Rockstars: US-Wissenschaftler Galloway fordert die Zerschlagung Tech-Giganten.
https://www.tag24.de/nachrichten/hamburg-onli...ay-monopole-zerschlagen-483358

Hamburger Datenschuetzer fuer Facebook-Zerschlagung
5. Apr. 2018 Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar unterstützt politische Überlegungen zu einer möglichen Zerschlagung des Facebook ..
. https://www.abendblatt.de/article213932855/Hamburger-Datenschuetzer-fuer-Facebook-Zerschlagung.html

Die Zerschlagung des Vodafone-Kundencenters ist eingetreten , WAZ
Die Gewerkschaft IG Metall zählt nach der übernahme des Vodafone- Kundencenters im Südviertel durch Arvato nur noch 80 ehemals 400 ...
https://www.waz.de/staedte/essen/die-zerschla...ist-eingetreten-id6593175.html

US Regierung Verzichtet auf Microsofts Zerschlagung
6. Sept. 2001 überraschende Wendung im Monopol-Verfahren gegen Microsoft: Die US- Regierung hat sich heute gegen eine Zerschlagung des ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Re...32.html Zerschlagung&tbo=1

US-Wissenschafter fordert Zerschlagung von Google Facebook und Co.
[Eingetragen am 2018-05-14] ... 23. März 2018 US-Marketingprofessor Scott Galloway hat vor einer übermacht der vier Tech- Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple gewarnt und ... https://www.derstandard.de/story/200007671614...ung-von-google-facebook-und-co

Zerschlagung des Spionagenetzwerks der Venatori - Dragon Age Wiki
Basalit-an, wir haben den Anführer des Spionagenetzwerks der Venatori in Minrathous ausfindig gemacht. Dieser unscheinbare Tevinter-Magister untersteht ...
http://de.dragonage.wikia.com/wiki/Zerschlagung_des_Spionagenetzwerks_der_Venatori

Cb News Handy Medien: Motorola prueft eigene Zerschlagung
Medien: Motorola prüft eigene Zerschlagung: Handy-Hersteller vor dem Aus? ...
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Ha...gene-Zerschlagung-4864541.html

MAN Konzern steht vor der Zerschlagung
19. Apr. 2018 Der traditionreiche Lkw- und Maschinenbauer MAN steht vor der Zerschlagung. Weil der Mutterkonzern Volkswagen seine Lastwagensparte ...
http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/MAN-Konzern-steht-vor-der-Zerschlagung

Audio Innogy zu Zerschlagung, Manager fluechten, Zusagen gefordert
... vor 14 Stunden 2019 droht Innogy die Zerschlagung, schon jetzt verlassen erste Manager den Konzern. Der Vorstand will Sicherheit und pocht auf ...
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/nrw-studi...n---zusagen-gefordert-100.html

Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung
welt, wirtschaft, article, Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung, Zerschlagungen , ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Die Zerschlagung der Schweiz: Ein satirischer Roman, Google-Books-Ergebnisseite
29. März 2018 Intern wurde über eine Zerschlagung bisher nicht gesprochen. Eine Mitarbeiterin ist der Meinung, dass jede Veränderung sowohl ein Risiko ...
http://www.radioessen.de/essen/lokalnachricht...03/29/article/-a4ee8188cb.html

Hauptversammlung von Thyssenkrupp die Zerschlagung ist eine Option
wiwo, unternehmen, industrie, hauptversammlung von thyssenkrupp die Zerschlagung ist eine option, , Zerschlagungen , ...
https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/hau...st-eine-option/11300600-3.html

Kuebler die Zerschlagung von Uniper ist die wahrscheinlichste Option
23. Jan. 2018 Kübler: "Die Uniper-Zerschlagung könnte sich auch auf die deutsche Versorgungssicherheit auswirken." (Foto: Team Consult G.P.E. GmbH).
http://www.energate-messenger.de/news/180318/...-die-wahrscheinlichste-option-

Stahlkonzern Thyssenkrupp Machtkampf um Moegliche Zerschlagung
5. Dez. 2017 "Eine Zerschlagung des Konzerns ist überhaupt kein Thema", sagte Lehner dem "Handelsblatt". Der Gründer des Finanzinvestors Cevian, Lars ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...he-Zerschlagung-a-1181741.html

Tk-Chef gegen Zerschlagung des Konzerns
Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger hat sich gegen die Finanzinvestor Cevian geforderte Zerschlagung des Konzerns ausgesprochen. Thyssenkrupp ...
http://www.stahl-online.de/index.php/tk-chef-gegen-Zerschlagung-des-konzerns/

Unterhaltungselektronik: Grundig droht die Zerschlagung - FAZ
Grundig hat Insolvenzantrag gestellt. Der Nürnberger Traditionskonzern steht vor dem Aus.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unterha...-die-Zerschlagung-1106233.html

Zerschlagung: Eon macht Aktionären Angebot | Kölner Stadt-Anzeiger
28. Apr. 2018 Bei der Zerschlagung der RWE-Tochter Innogy sind jetzt deren Aktionäre am Zug . Der Energiekonzern Eon hat am Freitag sein ...
https://www.ksta.de/wirtschaft/Zerschlagung-eon-macht-aktionaeren-angebot-30088634

Zerschlagung der Gewerkschaften 1933. Am 02.Mai 1933 "wurden wie geplant die G ...
2. Mai 2018 Zerschlagung der Gewerkschaften 1933. Am 02.Mai 1933 &quto;wurden wie geplant die Gewerkschaftshäuser, Redaktionen, Zahlstellen der ...
http://www.kasselerkreis.de/startseite/e...schaften-1933/2018/05/02/

Schaeffler warnt vor Zerschlagung des Konzerns
Der Autozuliefer-Konzern Schaeffler braucht dringend staatliche Hilfe. Firmenchefin Maria Elisabeth Schaeffler ...
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article1...Zerschlagung-des-Konzerns.html

Zerschlagung
Der Vogtlandkreis erklärt jetzt erstmals, dass er für die Paracelsus-Kliniken im Vogtland Kaufinteresse angemeldet hat. Im Falle der Zerschlagung weiterlesen ...
https://www.freiepresse.de/THEMA/Zerschlagung

Zerschlagung der BSAG
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Zerschlagung der BSAG! Es sollen zwei unabhängige Gesellschaften entstehen; eine mit der Zuständigkeit über das ...
https://julis-bremen.de/beschlusssammlung/Zerschlagung-der-bsag/

Amazon droht die Zerschlagung
14. Juli 2017 Früher nur ein Online-Buchshop, ist Amazon heute DIE Weltmacht im ecommerce. ZU mächtig?
https://www.godmode-trader.de/artikel/amazon-droht-die-zerschlagung,5412993

Air-Berlin-Zerschlagung: Koennte Fall fuers Bundeskartellamt werden
[Eingetragen am 2018-05-14] tn Deutschland, Air-Berlin-Zerschlagung koennte fall fuers Bundeskartellamt werden ... http://www.tn-deutschland.com/air-berlin...-bundeskartellamt-werden/

Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung
welt, wirtschaft, article, Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung, Zerschlagungen , ..
. https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Der Tagesspiegel
23. Apr. 2018 In diesem Zusammenhang bedeutet Zerschlagung, dass die Energiekonzerne die Geschäfte unter sich aufteilen: Eon erhält das lukrative ..
. https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20180423/281904478778960

Der Tagesspiegel
23. Apr. 2018 In diesem Zusammenhang bedeutet Zerschlagung, dass die Energiekonzerne die Geschäfte unter sich aufteilen: Eon erhält das lukrative ..
. https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20180423/281904478778960

AUVA: Wenig Ersparnis, großer Schaden, SWV (Wien)
Unter dem Deckmantel der Entlastung der Unternehmen stellt die schwarz-blaue Regierung der AUVA die Rute ins Fenster: Wenn es der AUVA nicht gelingt, den ...
http://www.swv.org/news-detail/auva-weni...-bei-grossem-schaden.html

Deutsche Bahn: Die Zerschlagung droht, ZEIT ONLINE
"Die Zerschlagung droht keineswegs. Wenigstens für die Steuerzahler ist das keine Drohung. Schließlich ist die Bahn das einzige Unternehmen ...
http://www.zeit.de/2011/42/Wettbewerb-Schienenverkehr-Bahn

Kriseninstitut: Droht der Deutschen Bank die Zerschlagung?, WELT
Die Fondsgesellschaft Union Investment fürchtet die Zerschlagung der Deutschen Bank: "Falls in ein paar Jahren die Erträge noch immer nicht sprudeln ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Macht des sozialen Netzwerks
Mitgründer will Facebook zerschlagen, tagesschau.de, 11.05.2019
Innerhalb von zwei Monaten geht ein weiterer Facebook-Insider an die Öffentlichkeit und fordert die Zerschlagung des Konzerns. Diesmal ist es der Mitgründer, der vor Marktmacht und Einflussnahme des Giganten warnt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/facebook-zerschlagung-101.html

Anhörung von Apple, Google und Co. Zu groß, zu mächtig, zu gefährlich?, tagesschau.de, 29.07.2020
Sie zählen zu den mächtigsten Konzernen der Welt. Aber sind sie so mächtig, dass es keinen Wettbewerb mehr gibt? Der US-Kongress befragt heute die Chefs von Amazon, Apple, Facebook und Google.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/anhoerung-tech-konzerne-101.html

Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein, netzpolitik.org, 06.06.2016
Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste, https://netzpolitik.org/2016/lobby-drehtuer-google-stellt-in-zehn-jahren-65-eu-regierungsvertreter-ein/

Sogar eine Zerschlagung scheint denkbar
Klagen gegen High-Tech-Unternehmen
Zu viel Marktmacht?, tagesschau.de, 10.06.2020
Google, Facebook, Amazon und Co. - die großen Technologiekonzerne in den USA stehen vor einer bisher einmaligen Front von Untersuchungen und Klagen. Die Vorwürfe: Wettbewerbsverstöße und Monopolbildung. | mehr
Es braut sich etwas zusammen über den High-Tech-"Gorillas": Google, Facebook, Amazon und Microsoft sehen sich womöglich eine ganzen Serie von Rechtsstreitigkeiten gegenüber. Strafen oder Bußgelder in Milliardenhöhe, eine stärkere Regulierung ihrer Geschäftstätigkeit, ja sogar eine Zerschlagung eines oder mehrerer Konzerne scheint denkbar.
Gegen Google mit seiner Konzernmutter Alphabet zieht derzeit das US-Justizministerium zu Felde. Bereits im Sommer will Staatsanwalt Bill Barr die Position von Google auf dem Anzeigenmarkt im Internet kritisch überprüfen, die den Behörden schon lange ein Dorn im Auge ist. Zudem erregt das Quasi-Monopol mit der Suchfunktion des Unternehmen das Misstrauen der Behörden.
Wird die Gesetzgebung verschärft?
Bereits im Juni soll eine Untersuchung eines Komitees des US-Kongresses gegen die großen Tech-Unternehmen abgeschlossen werden. Der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses wird die Chefs der Konzerne dann anhören. Mögliche schärfere Gesetze in Sachen Wettbewerb könnten langfristig die Folge sein.
Die US-Handels- und Wettbewerbsbehörde FTC hat die Position von Facebook im Wettbewerb ins Visier genommen. Sie geht der Frage nach, ob die Übernahmen von der Social-Media-Unternehmen Instagram und Whatsapp den Wettbewerb behindert haben.
Nicht zuletzt haben sich mehrere US-Bundesstaaten zusammengetan, um mögliche Klagen wegen Wettbewerbsverstößen gegen Google und Facebook vorzubereiten. Im Fall von Google, hier hat Texas die Federführung, könnte es im Herbst zu einer Anklage kommen, nicht viel länger dürfte es bei Facebook dauern, hier ist der Staat New York federführend.
Was konkret auf die Konzerne zukommen wird, dürfte sich aber noch im laufenden Jahr entscheiden. Experten wie Juraprofessor William Kovac, den das Fachmagazin Axios befragte, geht davon aus, dass im Spätsommer mehrere Verfahren ins Rollen kommen werden. Ob diese in Vergleichen mit den Firmen, Strafzahlungen oder gesetzlichen Auflagen zur Eindämmung der Wettbewerbsverzerrungen münden werden, bleibt abzuwarten.
Das Analysehaus Morningstar hält es in einer aktuellen Studie für wahrscheinlich, dass besonders die FTC weitere Übernahmen von Google und Facebook erschweren wird, um neuen Marktteilnehmern größere Chancen einzuräumen. Dazu wird es danach wohl weitere Beschränkungen oder Auflagen beim Sammeln und der Vermarktung von Nutzerdaten durch die Konzerne geben.
Dass allein eine Klagewelle ein Unternehmen in seinem Expansionsdrang deutlich bremsen kann, zeigt das Beispiel Microsoft. Ab 2011 sah sich der Konzern Kartellklagen durch die EU und die USA gegenüber. Microsoft lasse den Nutzern von Windows nicht die freie Wahl beim Internet-Browser, so damals der Vorwurf. Laut Microsoft-Gründer Bill Gates haben die Verfahren das Unternehmen daran gehindert, im Bereich der Smartphone-Betriebssysteme zu Android von Google aufzuschließen.
Volle Kassen für Vergleiche und Strafen
Laut Morningstar könnte sich die Marktbewertung der beiden beherrschenden Konzerne in Sachen Internet-Werbung aber selbst im für die Firmen schlimmsten Szenario um maximal zehn bis 15 Prozent verringern. Die Kassen der Unternehmen sind ohnehin prall gefüllt und können selbst hohe Milliardensummen an Vergleichs- oder Strafzahlungen locker bewältigen. Apple, Amazon, Google, Facebook und Microsoft sitzen auf einem Berg von einer halben Billion Dollar an Rücklagen. Im vergangenen Jahr wurden je Quartal rund 40 Milliarden Dollar an Gewinnen eingefahren.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/klagen-high-tech-unternehmen-101.html

11. September 2001
9/11-Gedenken in Shanksville Wahlkampf auf dem "Feld der Ehre", tagesschau.de, 11.09.2020
Jedes Jahr kommen Politiker zum Gedenken an den 11. September 2001 nach Shanksville. Auch die Wahlkämpfer Trump und Biden werden erwartet. Die Auseinandersetzung soll dabei eigentlich ruhen, doch der Burgfrieden wackelt.
Um 9:58 Uhr am 11. September 2001 ruft die Flugbegleiterin CeeCee Lyles ihren Mann Lorne an. "Schatz", sagt sie, "unser Flugzeug ist entführt worden". Sie seien ins Cockpit eingedrungen, erzählt sie, sagt, dass sie ihn und ihre Kinder liebe, dass nun offenbar das Flugzeug abstürze, und dann bricht der Anruf ab. So schildert es Lorne Lyles später dem FBI.
Flug 93 ist eine der vier Maschinen, die am 11. September von islamistischen Attentätern gekidnappt werden. Zwei werden ins World Trade Center in New York gelenkt, eine stürzt ins Pentagon in Sichtweite des Weißen Hauses. Flug 93 rast in einen Acker nahe Shanksville, Pennsylvania. Eine Gruppe beherzter Passagiere hatte das Cockpit gestürmt und die vier Attentäter davon abgehalten, die Maschine ins Capitol von Washington zu steuern. 44 Menschen sterben: sieben Crew-Mitglieder, 33 Passagiere, vier Attentäter.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-11-september-101.html

Euro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html

Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, tagesschau.de, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken

Geldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html

Interview
Finanzexperte Gerhard Schick: "Deutschlands Konzerne wirken wie ein Tummelplatz für Kriminelle", STERN.de, 03.07.2020
Korruption bei Siemens, der Dieselskandal bei VW, jetzt die Pleite bei Wirecard - unter den deutschen DAX-Konzernen häufen sich riesige Betrugsfälle. Die staatlichen Aufseher versagen, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick und fordert Konsequenzen.
Der Finanzexperte Gerhard Schick saß 13 Jahre für die Grünen im Bundestag, untersuchte die Bankpleiten in der Finanzkrise und legte die betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte offen, mit denen Geldhäuser den Staat um Milliarden geprellt haben. Seit 2019 leitet er den Verein Finanzwende, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Er fürchtet angesichts der Pleite von Wirecard um Deutschlands guten Ruf. Im Ausland blicke man mit Sorge auf eine Kette von Betrugsfällen, die von Siemens über Deutsche Bank, VW, Daimler bis hin zu Wirecard reicht.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard legt eine spektakuläre Pleite hin, zahlreiche Kleinaktionäre haben viel Geld verloren. Was ist schiefgelaufen?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wirecard---deutschlands-konzerne-wirken-wie-ein-tummelplatz-fuer-kriminelle--9323640.html

Anlageskandale vor Wirecard
Erstunken und erlogen, wiwo.de, 05.07.2020
Die deutsche Kapitalmarkthistorie durchziehen zahlreiche Skandale - schon lange vor Wirecard.
Die Aufsicht spielte dabei meist die gleiche unrühmliche Rolle.
[...] Comroad erfand Umsätze
In Deutschland sieht es seit eh und je anders aus, wie vielleicht am besten der Fall Comroad dokumentiert. Das Unternehmen unter Chef Bodo Schnabel war zur Jahrtausendwende angeblich erfolgreich unterwegs im Telematikmarkt und bei Navigationsgeräten. Doch 95 Prozent der Umsätze waren erfunden. Comroad gehörte zu den Kursraketen am Neuen Markt, Anleger verloren später alles.
Concord Effekten, die Emissionsbank des Betrugsunternehmens, zog einen Prozess durch immer neue Gutachten in die Länge. Am Ende zahlte Concord in einem Vergleich an 45 Aktionäre zusammen 41.000 Euro, nachdem weitere Ansprüche verjährt waren. Prüfer von Comroad war KPMG, die die von Anfang bis Ende erlogenen Bilanzen von Comroad-Chef Bodo Schnabel abgesegnet hatten. Nach Comroad versprach der Bund Besserung, mit verschärften Regeln und der Etablierung der Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Jahr 2005. Doch gebracht hat das wenig - zu lasch sind weiter die Regeln, zu dünn die Durchgriffsmöglichkeiten.
Unregelmäßige Bilanzen bei Bastei Lübbe
So war auch bei einer weiteren Anlegertäuschung KPMG im Spiel. 2016 deckte die WirtschaftsWoche bei Bastei Lübbe massive Bilanzschiebereien auf. Der Kurs des Kölner Buchverlages sackte ab und hat sich bis heute mehr als geviertelt. Die unter politischem Beschuss stehende Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) machte übrigens bei Bastei ihren Job: Gleich zwei Mal musste die Bilanz auf Druck der DPR geändert werden - was auch den neuen Wirtschaftsprüfer Ebner Stolz gleich wieder blamierte, der KPMG zwischenzeitlich abgelöst hatte. Allerdings gab es bis heute keinerlei sonstige Sanktionen gegen den Wirtschaftsprüfer oder die inzwischen komplett abgetretene Bastei-Führungsriege von Vorstand und Aufsichtsrat.
BaFin nach Containerpleite P&R verklagt
Direkt im Klagefeuer steht die BaFin im Zusammenhang mit der Containerpleite von P&R. Die Berliner Anwaltskanzlei Schirp ist der Auffassung, dass die BaFin im Zusammenhang mit der Insolvenz von P&R ihre Amtspflicht verletzt habe und Anleger entschädigen müsste. Die Schadenersatzklage läuft seit Ende vergangenen Jahres. Bei der rund 3,5 Milliarden Euro schweren Pleite von P&R dreht es sich darum, dass die BaFin über die rein formale Prüfung hinaus keine weiteren Informationen angefordert haben soll, so beispielsweise zum Alter der Container, die das Unternehmen an Anleger weiterreichte.
Untreue bei HSH Nordbank?
Mächtig in der Kritik steht die BaFin auch wegen ihrer Rolle bei der HSH Nordbank. So tobte der CDU-Politiker und Ex-Chef der heutigen Aurubis Werner Marnette, dass die mit Milliarden an Steuergeldern gestützte und dann an Finanzinvestoren verscherbelte Landesbank von Personen geführt worden sei, die sich allenfalls für die Leitung einer Sparkasse geeignet hätten. Die Eignungsprüfung für Bankvorstände liegt bei der BaFin. Nachdem es vor einem zunächst angedachten Börsengang der HSH zur Schönung von Bilanzpositionen gekommen sei, hätte dazu eigentlich der BaFin-Chef Stellung nehmen müsse. Es sei ein "Skandal", dass dies nicht passiert ist, so Marnette, der 2018 eine Anzeige wegen des Vorwurfs des schweren Pflichtenverstoßes und der Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH an Finanzinvestoren eingereicht hatte.
Libor-Manipulation: Nur ein Rüffel für Deutsche Bank
Bitter stößt vielen auch heute noch auf, dass 2013 die Deutsche Bank nach einer BaFin-Untersuchung im Zusammenhang mit der Manipulation des Zinssatzes Libor mit einem Rüffel davongekommen war. Den Libor, der damals und zuvor über Jahrzehnte wichtigste Zins, hatten zahlreiche Banken abgesprochen.
Am Libor hingen Anlagen und Kredite in zweistelliger Billionenhöhe. In Großbritannien und den USA zahlte die Deutsche Bank dagegen eine Rekordstrafe über 2,5 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit dem Libor-Pfusch.
Hypo Real Estate toppt alles
Ein von der Dimension noch größerer Fall als Wirecard war die Pleite der Hypo Real Estate (HRE), die während der Finanzkrise mit 130 Milliarden Euro Steuergeld abgeschirmt werden musste. Aufgrund der komplexen Holdingstruktur der HRE rechtfertigte die BaFin, dass sie hier nur eingeschränkte Durchgriffsmacht gehabt habe.
AHBR-Pleite gerade noch verhindert
Wiederum verklagt wurde die BaFin im Fall der Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG (AHBR). Die Anlegervereinigung PIA hatte Akteneinsicht verlangt, nachdem die AHBR aufgrund von Verlusten Genussscheine nicht bedient hatte. Letztendlich entschieden die Gerichte auch zugunsten von PIA. Eine Pleite konnte aber nur vermieden werden, indem die AHBR an den umstrittenen US-Investor Lone Star verscherbelt wurde. Skandal-Börsengang Hess
Hohe Welle schlug der Börsengang (IPO) der Leuchtenfirma Hess. Zum IPO soll mit Tricks künstlich Nachfrage erzeugt worden sein. Erst als Hess nur vier Monate nach ihrem Börsengang, der Ende 2012 über die Bühne ging, Pleite machte, wurde die BaFin aktiv. Die Aufseher forderten unter anderem die Korrespondenz zum Börsengang von Hess von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) an. Später stellte sich heraus, dass an der Hess-Bilanz massiv gedreht worden war. Aktionärsklagen verwarf jedoch beispielsweise das Landgericht Konstanz. Die LBBW kam mit ihrer Ansicht durch, dass der Prospekt zum IPO formal korrekt gewesen sei. Ein typisches Beispiel: Die Form wird gewahrt, ob sich darin manipulierte Zahlen befinden oder nicht, spielt keine Rolle.
Bäcker Frick im Knast
Ins Gefängnis musste dagegen Markus Frick. Der gelernte Bäcker hatte sich zum Börsenguru und Buchautor mit eigener Fernsehsendung bei N24 aufgeschwungen. Die in von ihm vertriebenen Börsenbriefen gepriesenen Unternehmen waren aber wertlose Pennystocks, wie sich später herausstellte - was aber in der Finanzszene jeder wusste. Mehr als 20.000 Anleger hatten laut späterer BaFin-Ermittlungen für 760 Millionen Euro Papiere erworben. Nach einem Einbruch der Werte hätten insbesondere viele Kleinanleger einen Totalverlust erlitten. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Frick im Februar 2014 wegen vorsätzlicher Manipulation von Aktienkursen zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis.
Fxdirekt und S&K nach WiWo-Berichten am Ende
Berichte der WirtschaftsWoche über zweifelhafte Geschäftsmethoden brachten die Fxdirekt-Bank in Bedrängnis. Die BaFin ließ sich deshalb sogar außerplanmäßig in der Zentrale in Oberhausen blicken. Im Kern ging es um die Frage, ob Händler des Online-Brokers die Preise für außerbörsliche Produkte im Rahmen hielten - oder ob sie es mit der Preisstellung zum Nachteil der Kunden übertrieben hatten. Letzteres war der Fall, Ende 2012 machte die Finanzaufsicht die Bank zu. In den Jahren zuvor jedoch sollen die BaFin-Prüfer in Fallen getappt sein, hieß es damals. Kurz bevor die angemeldeten Prüfer anrückten, sollen gut informierte Mitarbeiter versetzt worden sein. Andere sollen dazu gedrängt worden sein, sich krankschreiben zu lassen, damit Prüfer nicht mit ihnen sprechen konnten. Nach Berichten WirtschaftsWoche sogar in den Knast wanderten Jonas Köller und Stephan Christoph Schäfer, die mit der S&K-Immobiliengruppe ein klassisches Schnellballsystem aufgezogen hatten.
Psychologe prellte 5000 Anleger
In Haft musste auch der Psychologe und Sozialpädagoge Helmut Kiener aus Aschaffenburg. Im Juli 2011 wurde er in Würzburg zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kiener bis zum Jahr 2009 mit manipulierten Fonds fast 5000 Privatanleger und Banken um rund 300 Millionen Euro geprellt hate.
KTG-Chef Hofreiter kam gut davon
Blind in die Falle laufen ließ die Aufsicht auch Anleger in die KTG-Agrar-Gruppe, die mit der Mutter, der Tochter KTG Energie und diversen Anleihen ein großes Rad an der Börse drehte. Doch diese Rad trieb nur heiße Luft an. Der umtriebige Chef Siegfried Hofreiter machte in Masse, mit riesigen Landkäufen in Ostdeutschland vor allem. KTG ging schließlich pleite - vor den Augen der Öffentlichkeit und Aufsicht. Im September 2016 nahm die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen gegen Hofreiter auf wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung. Ende 2018 wurde das Verfahren gegen ihn und sieben weitere Führungskräfte von KTG vor dem Landgericht Hamburg eröffnet - es endete im Juni 2019 mit einem stillschweigendem Vergleich.
Mehr zum Thema
Als einer der Versager im Wirecard-Skandal gilt die Finanzaufsicht BaFin. Wie die Politik sie jetzt umbauen muss, damit sie so wird wie das US-Vorbild SEC - in sieben Schritten.
https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/anlegerskandale-vor-wirecard-erstunken-und-erlogen/25974368.html

S21 - ein politischer Skandal - ein Interview von Susanne Stiefel mit dem früheren Daimler-Chef Edzard Reuter illustriert mit Werken von Peter Lenk
Alles erstunken und erlogen, sagt Edzard Reuter mit Blick auf die Zahlen rund um Stuttgart 21 - und alle wußten es!, nachdenkseiten.de, 23.05.2020
Umso mehr unterstützt der ehemalige Daimler-Chef den Bildhauer Peter Lenk und sein S21-Denkmal.
Ein Gespräch über politischen Betrug, Satire und Martin Walser.
Herr Reuter, Ihre SPD lobt den unterirdischen Bahnhof, die Wirtschaft begrüßt den Fortschritt und Sie, als SPD-Mitglied und ehemaliger Daimler-Chef, harren aus auf einsamem Posten mit Ihrer Kritik an Stuttgart 21. Mögen Sie das Motto viel Feind, viel Ehr?
Ach was. Anfangs gefiel mir sogar die Idee recht gut, die riesengroße Gleisfläche für die Stadt zu nutzen. Bis die Diskussion losging, die schließlich 2011 zur Volksabstimmung geführt hat. Da habe ich mich schon sehr gewundert, woher die merkwürdigen Zahlen plötzlich kamen, von denen ich mir nicht vorstellen konnte, dass sie realistisch sein könnten. Es wurde behauptet, zum Schluss koste es 2,5 Milliarden Euro, das könnten wir uns leisten bei einer Bautätigkeit von zehn Jahren. Ich habe das nicht geglaubt. Ich habe damals mit vielen Verantwortlichem in meiner Partei darüber geredet und war bass erstaunt, zu hören: Das ist doch völlig egal, das machen wir so, das ist eine tolle verkehrspolitische Entwicklung, die schnelle Verbindung von Paris nach Bratislava …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=61313

Spendengelder versenkt?: Warum Klaas Heufer-Umlauf mit seinem Projekt zur Seenotrettung scheiterte, STERN.de, 25.09.2019
Im Juli 2018 sammelte Klaas Heufer-Umlauf fast 300.000 Euro Spenden für eine private Rettungsaktion im Mittelmeer. Doch das Projekt scheiterte und macht deutlich, mit welchen Problemen die Seenotrettung zu kämpfen hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-mordfall-kuciak-101.html Ein Jahr später ist die Bilanz ernüchternd. Die geplante Mission ist nie gestartet, ein Teil des Geldes scheint verloren zu sein, wie die österreichische Rechercheplattform "addendum" berichtet. Zwar habe die Organisation "Civilfleet", die Klaas zur Umsetzung des Vorhabens gegründet hatte, ein Schiff gechartert und dieses auch ausgerüstet. Doch ...
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/klaas-heufer-umlauf--darum-scheiterte-sein-projekt-zur-seenotrettung-8920848.html

Wenn Familien über Trump streiten: Mit welchen Mitteln lässt sich der Wüterich noch bändigen?, STERN.de, 16.09.2020
Wie funktioniert das US-Wahlsystem? Mit welchen Tricks kann Donald Trump im Oval Office bleiben, auch wenn er verliert?
Darüber reden Andreas und Olivia Petzold im neuen stern-Podcast "Vater. Tochter. Weltgeschehen."- ein Generationen-Talk über aktuelle Politik und mehr.
https://www.stern.de/politik/zwei-generationen-ueber-die-us-wahl-und-donald-trump-9414194.html

Donald Trump kennt nur noch ein Motto: "Je mehr Gewalt, desto besser!" STERN.de, 02.09.2020
"Law and Order": Es gibt für Donald Trump kein anderes Thema mehr. In Teilen der USA steigen die Corona-Zahlen stark an, aber er kennt nur noch "Law and Order". Russland startet seine nächste große Kampagne zur Wahlmanipulation, aber er kennt nur noch "Law and Order".
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/donald-trump-in-kenosha--der-us-praesident-denkt-nur-noch-an--law-and-order--9400142.html

Die Witwe von John McAfee bezeichnet die Medien als "bösartigen Krebs"! Die Selbstmordgeschichte wurde "vorbereitet" und ist erfunden, uncut-news.ch, 07.07.2021
"Worte können nicht beschreiben, wie wütend ich über die Tatsache bin, dass ich die Nachricht von Johns Tod über eine DM auf Twitter erfahren musste. Und jetzt wird bequemerweise berichtet, dass ein "Abschiedsbrief" in seiner Tasche gefunden wurde, etwas, das nicht erwähnt wurde, als ich Johns Habseligkeiten aus dem Gefängnis abholte, und eine weitere Information, die die Medien irgendwie vor mir und Johns Anwälten in die Hände bekamen."
Janice McAfee, die Witwe des Softwareunternehmers John McAfee, hat eine neue Erklärung veröffentlicht, in der sie den "bösartigen Krebs" des Mainstream-Medienjournalismus kritisiert und behauptet, dass die Behauptung der Polizei, McAfee habe sich selbst getötet, falsch ist und sie vor der Veröffentlichung vorgefertigt wurden.
https://uncutnews.ch/die-witwe-von-john-mcafee-bezeichnet-die-medien-als-boesartigen-krebs-die-selbstmordgeschichte-wurde-vorbereitet-und-ist-erfunden/

Holt Joe Biden noch eine Plagiats-Affäre ein? Zwei Generationen diskutieren, STERN.de, 07.10.2020
Im Podcast "Vater. Tochter. Weltgeschehen." reden Olivia und Andreas Petzold über Trumps Gegner Joe Biden, dessen lange Politikkarriere - und aktuelle Corona-Einschränkungen.
https://www.stern.de/politik/ausland/petzold-podcast/holt-joe-biden-noch-eine-plagiats-affaere-ein--zwei-generationen-diskutieren-9431472.html

John McAfees Anwalt: der Antiviren-Tycoon hat keine Anzeichen gezeigt, dass er sich das Leben nehmen würde, uncut-news.ch, 25.06.2021
Javier Villalba, der Anwalt des Anti-Virus-Software-Tycoons John McAfeesagte, sagte am Donnerstag gegenüber Reuters, dass er "ständigen telefonischen Kontakt" mit McAfee hatte und "zu keinem Zeitpunkt hat er irgendeine besondere Sorge oder einen Hinweis gezeigt, der uns glauben lassen könnte, dass dies geschehen sein könnte."
Villalba fügte hinzu, dass McAfees Tod besonders schmerzhaft sei, "weil es unter keinen Umständen gerechtfertigt war, dass dieser Mann im Gefängnis blieb."
McAfee war seit Oktober letzten Jahres in Barcelona, Spanien, inhaftiert, da die Vereinigten Staaten seine Auslieferung wegen angeblicher Steuerhinterziehung anstrebten. McAfee wurde nur wenige Stunden, nachdem das spanische Nationalgericht seine Überstellung in die USA genehmigt hatte, tot in seiner Zelle aufgefunden.
Verschwörungstheorien rund um McAfees Tod sind seither in den sozialen Medien aufgeflammt, aufgrund früherer Äußerungen des Geschäftsmannes, der warnte, dass er "durchgeknallt" sei, sollte er in Zukunft durch einen offensichtlichen Selbstmord "a la Epstein" tot aufgefunden werden.
Am Vatertag, einige Tage vor McAfees Tod, veröffentlichte seine Frau Janice McAfee eine Erklärung, in der sie behauptete, die US-Regierung wolle, dass ihr Mann "im Gefängnis stirbt", um "ein Exempel an ihm zu statuieren, weil er sich gegen die Korruption innerhalb ihrer Regierungsbehörden ausgesprochen hat."
"Es gibt keine Hoffnung für ihn, jemals einen fairen Prozess in Amerika zu bekommen, weil es in Amerika keine Gerechtigkeit mehr gibt", erklärte sie, bevor sie zu dem Schluss kam, dass die acht Monate, die ihr Mann im Gefängnis verbracht hatte, "hart für seine allgemeine Gesundheit waren, sowohl geistig als auch körperlich."
Anfang des Monats hatte John McAfee getwittert, dass er finanziell "nichts" mehr habe, obwohl die US-Regierung denkt, dass er Kryptowährung "versteckt" hat.
"Ich wünschte, ich hätte es, aber es hat sich durch die vielen Hände des Team McAfee aufgelöst (Ihr Glaube ist nicht erforderlich), und meine verbleibenden Vermögenswerte sind alle beschlagnahmt", sagte er und behauptete, seine Freunde hätten sich auch "aus Angst vor Assoziationen aufgelöst."
"Ich habe nichts. Doch ich bereue nichts", schloss McAfee.
McAfee drohen in den USA bis zu 30 Jahre Gefängnis, wenn er der Steuerhinterziehung für schuldig befunden wird.
Quelle: John McAfee´s lawyer says anti-virus tycoon showed no indication he would take his own life
https://uncutnews.ch/john-mcafees-anwalt-der-antiviren-tycoon-hat-keine-anzeichen-gezeigt-dass-er-sich-das-leben-nehmen-wuerde/

Softwareentwickler McAfee in Spanien verhaftet
Der Softwarepionier John McAfee stand schon unter Mordverdacht, SPIEGEL ONLINE, 06.10.2020
Nach seiner Verhaftung in Spanien werfen US-Behörden ihm nun ein anderes Vergehen vor: Steuerhinterziehung, auch im Zusammenhang mit Kryptowährungen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/john-mcafee-wird-in-spanien-verhaftet-und-soll-in-den-usa-angeklagt-werden-a-99f3fbd9-6176-4d07-bee0-2cc2d091316b

#OTHERS#TOO
Flucht durch die Karibik vor der CIA: Waffen, Knast - und Präsidentschaftskandidat: Das bizarre Leben des Computerpioniers McAfee, STERN.de, 27.07.2019
John McAfee, Entwickler der nach ihm benannten Anti-Viren-Software, führt ein Leben wie im Actionfilm. Inhttps://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-mordfall-kuciak-101.html den vergangenen Monaten irrte er mit seiner Jacht durch die Karibik - angeblich auf der Flucht vor der CIA.
Der Name McAfee kommt vielen Menschen bekannt vor, vor allem Computernutzern ist er geläufig. McAfee heißt ein weltweit bekanntes Anti-Viren-Programm. Entwickelt wurde es von seinem Namensgeber John McAfee. Doch vom Software-Pionier entwickelte sich McAfee zu einer bunten Persönlichkeit. Er lebte in Bhttps://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-mordfall-kuciak-101.htmlelize, flüchtete nach Guatemala und ist seit einiger Zeit mit seiner Jacht in der Karibik unterwegs. Seine Odyssee endete jüngst im dominikanischen Knast.
Wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AP berichten, wurde er mit einigen Mitreisenden von der dominikanischen Einwanderungsbehörde in Puerto Plata gefasst, darunter war auch seine Frau Janice. Laut den Berichten hatten der 73-jährige und seine Entourage Waffen und Munition auf seiner Jacht "Great Mystery". Ein Foto von McAfee auf Twitter könnte dies bestätigen: Er posiert mit seiner Frau Janice mit Gewehren an Bord einer Jacht auf offener See. Darüber schreibt der Software-Entwickler: "Die CIA hat versucht, uns einzusammeln. Wir sind nun auf See und werden bald mehr berichten. Ich werde die nächsten Tage weiter untertauchen." Das Foto stammte vom 19. Juli.
[...] Am 24. Juli erfolgten Tweets auf dem Account von John McAfee, die seine Freilassung aus der Haft bestätigen sollen. Reuters berichtet, dass die Gruppe vier Tage inhaftiert worden sei. Bilder zeigen, wie er mit Beamten posiert. Andere Fotos sollen McAfee zeigen, wie er auf einem Hochbett in seiner Zelle posiert, mit nacktem Oberkörper, der mit Tattoos versehen ist. Später bestätigte McAfee selbst, dass er, seine Frau und seine Crew inhaftiert wurden. Die Geschichte sei "zu komplex, um sie schnell zu erzählen", aber die Behörden hatten die starke Vermutung, dass er der echte John McAfee sei.
John McAfee auf Twitter: Sind in London
Die Gruppe habe sich dazu entschieden weiterzureisen, heißt es in einem Tweet. In einem seiner letzten Tweets schreibt er, er sei "heute Nacht in London" und deutete an, sich für das Amt des britischen Premierministers zu bewerben (welches gerade neu vergeben wurde). Seine Odyssee durch die Karibik wäre nicht seine erste Flucht.
John McAfee hat eine vielfältige und turbulente Vergangenheit: Er gründete 1987 sein Unternehmen "McAfee Associates", die Firmen und Privatleuten bei Computerproblemen half. Er entwickelte die Software "VirusScan", die weltweit erste Anti-Viren-Software, die ihn reich machte. 1994 trat er aus seinem selbst gegründeten Unternehmen aus - es trägt aber bis heute seinen Namen.
https://www.stern.de/digital/john-mcafee--sein-bizarres-leben-auf-der-flucht---und-als-praesidentschaftskandidat-8819644.html

Studie: 4-mal so viele US-Soldaten und Veteranen starben durch Selbstmord als im Krieg gegen den Terror seit 9/11, uncut-news.ch, 22.06.2021
USA/DAS IMPERIUM
Die ewigen Kriege, die die USA nach 9/11 begonnen haben, führten zu einem Anstieg der militärischen Selbstmorde, behauptet eine neue Studie, mit traumatisierten Soldaten, die sich das Leben nehmen, da sie wiederholt in Konflikten eingesetzt werden, die keine öffentliche Unterstützung haben.
Ein neuer Bericht des "Costs of War Project" der Brown University gibt einen neuen Einblick in das, was viele als Epidemie von Selbstmorden unter dem US-Militär bezeichnet haben. Basierend auf Daten des DoD, der VA und sekundären Quellen fand die Studie heraus, dass in den Kriegen, die seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 begonnen wurden, mindestens viermal so viele Soldaten durch Selbstmord wie durch Kampfhandlungen ums Leben kamen.
Seit Präsident George W. Bush im Jahr 2001 seinen globalen Krieg gegen den Terror begann, wurden 7057 Militärangehörige bei Militäroperationen getötet. Im gleichen Zeitraum starben schätzungsweise 5116 Angehörige des aktiven Dienstes durch Selbstmord. Zwischen 2011 und 2020 nahmen sich außerdem 1193 Angehörige der Nationalgarde und 1607 Angehörige der Reservekomponente das Leben. Die Zahl der Selbstmordtoten unter den Veteranen dieser Kriege wurde konservativ auf 22´261 geschätzt. Die Gesamtzahl beläuft sich auf 30´177 - mehr als viermal so hoch wie die Zahl der Kriegstoten.


Weltuntergangsuhr steht bei 100 Sekunden vor Zwölf, PC-WELT.de, 24.01.2020
Forscher haben die Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor zwölf gestellt. Die Existenz der Menschheit sei gefährdeter denn je.
https://www.pcwelt.de/news/Weltuntergangsuhr-steht-bei-100-Sekunden-vor-Zwoelf-10742246.html

Brasilien
Bandenkriminalität
Die neuen Bosse von Rio, tageschau.de, 11.04.2021
In Rio de Janeiro sind kriminelle Milizen auf dem Vormarsch. In vielen Vierteln haben sie Drogenbanden verdrängt, erpressen die Bewohner - und pflegen beste Verbindungen in die Politik.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-milizen-101.html

Kaputte Leben
In den USA gibt es unzählige Schmerzmittelabhängige
Schmerzmittel-Sucht
Wie Heroin im Hirn, tagesschau.de, 21.10.2017
In den USA gibt es unzählige Schmerzmittelabhängige - US-Präsident Trump will deshalb sogar den "nationalen Notstand" ausrufen. Dave ist einer der Betroffenen - seit 20 Jahren. Marc Hoffmann berichtet, wie aus einem normalen ein kaputtes Leben wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/opioide-usa-101.html

500.000 Tote durch Opioid-Missbrauch in den USA
Urteil in den USA Apotheken mitschuldig an Opioid-Krise, tagesschau.de, 24.11.2021
500.000 Tote durch Opioid-Missbrauch in den USA: Bislang richteten sich die Klagen vor allem gegen US- Pharmakonzerne - doch jetzt sind auch Apothekenketten verurteilt worden. Sie hätten die Pillen rücksichtslos verkauft. In den USA sind in einem richtungsweisen ...
[...] Geklagt hatten zwei Bezirke in Ohio. Sie fordern von den Konzernen Milliarden Dollar an Entschädigungen für Kosten im Kampf gegen Opioid-Abhängigkeit und Überdosierungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/opioidkrise-apotheken-usa-101.html

USA Mehr als 100.000 Drogentote, tagesschau.de, 17.11.2021
Erstmals hat es in den USA binnen zwölf Monaten mehr als 100.000 Drogentote gegeben - wohl auch bedingt durch die Umstände der Corona-Pandemie. Präsident Biden sprach von einem "tragischen Meilenstein".
In den USA hat die Zahl der Drogentoten während der Corona-Pandemie vorläufigen Daten zufolge einen traurigen Rekord erreicht. Die US-Gesundheitsbehörde CDC veröffentlichte erste Zahlen zu den Drogentoten innerhalb von zwölf Monaten bis April 2021. Nach offiziellen Schätzungen der Behörde starben in diesem Zeitraum mehr als 100.000 Menschen an einer Überdosis - 28,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und mehr als je zuvor innerhalb von zwölf Monaten.
Der Gesundheitsbehörde CDC zufolge gingen mehr als 75.670 der Todesfälle auf Opioide zurück. Hauptverantwortlich waren synthetische Opioide wie Fentanyl.
Die USA leiden schon seit Jahrzehnten unter einer Opioid-Krise, die unter anderem durch opioidhaltige Schmerzmittel befeuert wurde. Auch die Zahl von Überdosen mit anderen Drogen stieg zwischen April 2020 und April 2021 an.
"Tragischer Meilenstein"
US-Präsident Joe Biden sprach von einem "tragischen Meilenstein" und mahnte: "Während wir weiter Fortschritte machen, um die Covid-19-Pandemie zu besiegen, können wir nicht diese Epidemie des Verlustes übersehen, die Familien und Gemeinden im ganzen Land getroffen hat." Er versprach einen entschlossenen Kampf gegen das Drogenproblem, unter anderem durch einen Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens und eine Stärkung von Präventionsprogrammen. Seinen Angaben zufolge gingen bereits knapp vier Milliarden Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) aus einem gigantischen Corona-Hilfspaket vom vergangenen Frühjahr an Einrichtungen, die Drogenabhängigen und Menschen mit psychischen Problemen helfen.
Die CDC hatte bereits beklagt, dass die Corona-Pandemie zu einer Zunahme der Zahl von Drogentoten führe. Experten zufolge litten Menschen mit einer Drogenabhängigkeit besonders unter den Einschränkungen während der Pandemie.
Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren insgesamt gestiegen. Im Kalenderjahr 2020 waren laut CDC mehr als 93.000 Menschen an einer Überdosis gestorben - ein Anstieg um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser Trend setzte sich nun fort.
https://www.tagesschau.de/ausland/drogen-tote-usa-101.html

Besuch in der US-Stadt Huntington Mehr Tote durch Drogen als durch Corona, tagesschau.de, 23.06.2021
Huntington im US-Bundesstaat West Virginia hält seit Jahren den traurigen Rekord der meisten Drogentoten. In der Pandemie hat sich die Zahl der Überdosis-Opfer noch mal verdoppelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/huntington-usa-opioide-101.html

Viele Millionen haben ein Alkoholproblem, nehmen regelmäßig Drogen oder Schmerzmittel
Hoher Schaden für US-Firmen Die teure Sucht der Arbeitnehmer, tagesschau.de, 09.10.2021
Die USA gehören zu den Ländern mit den meisten Suchtkranken: Viele Millionen haben ein Alkoholproblem, nehmen regelmäßig Drogen oder Schmerzmittel. Für die US-Firmen ist das ein teures Problem.
Moderatorin Ashley Neil begrüßt ihre Hörer im Podcast von Turning Point, einer Drogenentzugsklinik in Tampa im US-Bundesstaat Florida. Ashley weiß, worüber sie spricht: Schon als Studentin fing sie an, Drogen zu nehmen. Weil es in ihrem Job ganz normal war: Ashley arbeitete in einem Restaurant. "Es gibt so viele Drogen und Alkohol in dieser Branche. Nach meinem Abschluss suchte ich nach einem Job, fand nichts in meinem Fachgebiet und fing dann als Restaurantmanagerin an. Das war wohl das Schlimmste was mir passieren konnte. Denn auf einmal war ich quasi die Managerin dieser Sucht."
Mehrheit der Suchtkranken hat einen Job
Auch wenn längst nicht alle Suchtkranken ihre Droge direkt am Arbeitsplatz konsumieren können: 70 Prozent der Suchtkranken in den USA lebten eben nicht unter der Brücke, sondern hätten einen Job, erklärt der Therapeut Mark Davis im Turning-Point-Podcast.
Die am häufigsten konsumierte Droge in den USA ist Alkohol - gefolgt von Marihuana, Opioiden, Beruhigungstabletten, Kokain und Aufputschmitteln. Viele Arbeitnehmer seien sehr gut darin, ihre Sucht zu verbergen, so Davis. "Manchmal ist der betroffene Kollege auf dem Titel der Mitarbeiterzeitschrift: als Mitarbeiter des Monats. Ich habe solche Leute behandelt mit einem ernsthaften Abhängigkeitsproblem", erzählt der Therapeut. Die Abhängigkeit habe die Leistung der Betroffenen oft nicht beeinträchtigt - "bis sie auf einmal komplett weg war".
Teures Problem für die Unternehmen
Für die US-Unternehmen ist der Drogenkonsum der Mitarbeiter ein teures Problem: Pro betroffenem Arbeitnehmer liegen die Kosten zwischen 7000 und 25.000 Dollar im Jahr, insgesamt summieren sie sich auf rund 81 Milliarden US-Dollar. Wichtige Faktoren dabei sind die geringere Produktivität der Betroffenen, deren Fehltage, Unfälle und Krankheitskosten - aber auch der Diebstahl vom Arbeitsplatz.
Die Opioid-Krise hat das Problem in den vergangenen Jahrzehnten noch verschärft. In Ohio, wo besonders viele Menschen abhängig sind von Schmerzmedikamenten, ist die Handelskammer deshalb schon vor vier Jahren aktiv geworden: In einer Videobotschaft preist der Kammer-Chef im Kampf gegen die Opioid-Krise einen Onlinekurs für Arbeitgeber an. Gelehrt wird darin unter anderem, in welchen Fällen Drogentests verlangt werden dürfen und ob man einen Mitarbeiter wegen seiner Abhängigkeitsprobleme entlassen kann.
Kostenlose Therapiestunden boomen
Aber auch die mentale Gesundheit der Arbeitnehmer spielt in den meisten größeren US-Unternehmen inzwischen eine größere Rolle: Teil der "Perks", der Sozialleistungen, mit denen neue Mitarbeiter geködert werden, sind beispielsweise kostenlose Therapie-Stunden. Diese sogenannten "Employee Assistance Programs" gibt es schon seit den 1930er-Jahren. Sie wurden erfunden, weil Alkoholismus am Arbeitsplatz damals so verbreitet war.
Jetzt, in der Corona-Pandemie, erlebten sie geradezu einen Boom, sagt Therapeut Davis, der diese Mitarbeiterberatung anbietet. Denn die Corona-Pandemie hat auch das Drogenproblem in den USA massiv verschärft: Im vergangenen Jahr starben mehr als 95.000 Amerikaner an einer Überdosis - mehr denn je.
"Death of Despair", Tod durch Verzweiflung, werden diese Fälle in den USA genannt. Ein Grund für die Verzweiflung war, dass viele Arbeitnehmer ihren Job verloren, erklärt die Neurowissenschaftlerin Julia Chester von der "Purdue University" in Indiana im Videointerview. Für manche, die schon ein Abhängigkeitsproblem hätten, sei ein Jobverlust so "eine gewaltige Störung ihres Lebens, dass ihr Drogenkonsum komplett außer Kontrolle gerät".
Inzwischen hat sich die wirtschaftliche Lage gedreht: Viele US-Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Und weil sie wissen, wie stressig und gefährlich Kundenkontakte in diesen Zeiten sind, haben einige auch reagiert: Die Kaffeehauskette Starbucks beispielsweise hat die Zahl der jährlichen kostenlosen Therapiestunden für ihre Mitarbeiter auf 20 verdoppelt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/usa-kosten-drogenabhaengige-arbeitnehmer-101.html

Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs - der tägliche Kampf in Chicago, tagesschau.de, 28.11.2019
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-81197.html

USA
Stadt der Erschießungen und Morde
Chicago
Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs, tagesschau.de, 28.11.2019
Chicago ist eine der gefährlichsten Großstädte der USA. Alle vier Stunden wird hier im Schnitt jemand durch Waffengewalt verletzt oder getötet. Und die Leidtragenden sind besonders die schwarze Bevölkerung.
https://www.tagesschau.de/ausland/chicago-polizeigewalt-101.html

Risk Map 2020
Riskant für Urlauber: Das sind die gefährlichsten Reiseländer weltweit, FOCUS Online, 19.11.2019
Politische Unruhen, Terrorismus und Kriminalität - die Sicherheitslage weltweit bleibt angespannt. Die neue Riskmap 2020 zeigt, in welche Länder Sie besser nicht reisen sollten.
https://www.focus.de/reisen/service/risk-map-2020-riskant-fuer-urlauber-das-sind-die-gefaehrlichsten-reiselaender-weltweit_id_11365011.html

Selbst Kleinkinder werden am hellichten Tag Opfer von Schießereien
Gewalt in New York
"Da draußen läuft was falsch", tagesschau.de, 21.07.2020
Die Zahl der Gewalttaten in New York steigt seit Beginn der Corona-Pandemie stark an. Selbst Kleinkinder werden am hellichten Tag Opfer von Schießereien. Bürgermeister de Blasio ist ratlos.
https://www.tagesschau.de/ausland/new-york-gewalt-101.html

Next report from USA might be an awful undreamt fake like making an advert for Trump:

Over 50.000 traumatized children
Rescued by Military
Out of Tunnels
Beneath US cities, beforeitsnews.com, 21.04.2020
The count was now over 50.000 traumatized, malnourished and deceased children, who have been pulled out of underground tunnels across the nation by the US Military and Marines since last October. The operations were authorized under President Tump as Commander in Chief, General Mark A. Milley and other military generals of the Pentagon Pedophile Task Force.
"Unfortunately there were more operations to go to save the children.", according to Timothy Charles Helmseth, reporter for the Task Force.
Malnourished, caged and tortured children have been rescued or found deceased in underground tunnels beneath large and small US cities, including one beneath New York Central Park. Another tunnel was said to run form the Clinton Foundation building to the New York Harbor.
In Central Park many of the babies and children rescued out of a tunnel into medical tents were deceased or dying by the time, they got to the top and didn´t make it. The babies and children had lived their whole lives in the tunnel, couldn´t be exposed to light and needed ventilators.
. Piles of little corpses, babeis born to teens and even preteens to the tunnel, who had never seen the light of day, defermed and traumatized cfhildren, preteens and teens, who were evidently experimented upon and electroshocked as part of CIA Mind Control and genetic experiments, sexually abused, locked in cages, tortured and kiilled to harvest their orangs and Adrenochorme for the elites to drink in Satanaic workship.
Over 170.000 sealed indictments filed in Federal courts across the nation on those elites were in process or being served. Most contain charges of pedophilia.
https://m.beforeitsnews.com/politics/2020/04/over-50000-traumatized-children-rescued-by-military-out-of-tunnels-beneath-us-cities-3184076.html

Schusswaffen
250 "Mass Shootings" in den USA?, tagesschau.de, 05.08.2019
Nachdem zwei Männer in den USA 29 Menschen erschossen haben, sprechen viele deutsche Medien von mehr als 250 Vorfällen dieser Art in diesem Jahr. Doch diese Zahl stimmt nur bedingt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/mass-shootings-usa-101.html

Proteste in Wisconsin
Festnahme nach tödlichen Schüssen, tagesschau.de, 26.08.2020
Nach den Protesten in Kenosha mit zwei Todesopfern ist ein 17-jähriger Mordverdächtiger in Gewahrsam genommen worden. US-Präsident Trump kündigte an, die Nationalgarde zu entsenden.
https://www.tagesschau.de/ausland/wisconsin-proteste-107.html

Mehr zu diesem Thema:
Tote bei Protesten, S. Niemann, ARD Washington | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-748953.html
Zwei Tote in Kenosha, Claudia Sarre, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-95043.html

Waffenkrise in den USA: Angst vor Massenschießereien - für 48 Millionen Dollar wird diese Schule zur Festung umgebaut, STERN.de, 08.09.2019
Die Fruitport High School in Michigan wird zur sichers
https://www.stern.de/digital/technik/angst-vor-massenschiessereien---fuer-48-millionen-dollar-wird-diese-schule-zur-festung-umgebaut-8891186.html

Fall Breonna Taylor
US-Polizisten bei Protesten angeschossen, tagesschau.de, 23.09.2020
Im Fall der getöteten Schwarzen Breonna Taylor hat eine Grand Jury entschieden, keinen der am Einsatz beteiligten Beamten direkt anzuklagen. Es kam wieder zu Protesten in Louisville, dabei wurden zwei Polizisten angeschossen.
https://www.tagesschau.de/ausland/anklage-fall-breonna-taylor-103.html

Einsatz gegen Demonstranten
Trump droht mit mehr Sicherheitskräften, tagesschau.de, 21.07.2020
Gegen den Willen der Stadt Portland setzt US-Präsident Trump Sicherheitskräfte gegen Demonstranten ein. Der Republikaner Trump rechtfertigt das Vorgehen nicht nur. Er droht auch anderen von Demokraten geführten US-Metropolen damit.
https://www.tagesschau.de/ausland/portland-117.html

Weißeste Großstadt der USA
Black Lives Matter
Wie Portland zur Protesthochburg wurde, tagesschau.de, 19.10.2020
Hipster, Liberale, weiße Mittelschicht - das ist Portland, Oregon - die weißeste Großstadt der USA. Trotzdem wurde die alternative Metropole zur Hochburg der Black-Lives-Matter-Bewegung.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/portland-proteste-105.html

Protest gegen Polizeigewalt
Trump droht Portland-Demonstranten, tagesschau.de, 28.07.2020
Seit Wochen demonstrieren Menschen in Portland gegen Polizeigewalt. Die US-Regierung hat als Reaktion Bundespolizisten entsandt. Präsident Trump drohte den Demonstranten nun in drastischen Worten.
https://www.tagesschau.de/ausland/portland-neue-proteste-101.html

Toter Trump-Anhänger in Portland
Polizei erschießt Tatverdächtigen, tagesschau.de, 04.09.2020
Am Rande von Protesten in Portland war am Samstag ein mutmaßlich rechtsextremer Trump-Anhänger getötet worden. Nun hat die Polizei den Tatverdächtigen erschossen - nachdem Trump zu seiner Ergreifung aufgerufen hatte.
Nach dem gewaltsamen Tod eines mutmaßlich rechtsextremen Demonstranten in der US-Stadt Portland haben Polizisten einen Tatverdächtigen erschossen. Wie ein Behördensprecher im Bezirk Thurston südwestlich der Stadt Seattle der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde der Mann getötet, als er versuchte, vor vier Polizisten zu fliehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-portland-polizei-101.html

Proteste in den USA
Biden macht Trump für Gewalt verantwortlich, tagesschau.de, 01.09.2020
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden geht Trump schChicagoarf an: "Er kann die Gewalt nicht stoppen, weil er sie jahrelang geschürt hat", sagte der demokratische Herausforderer bei einem Wahlkampfauftritt in Pittsburgh.
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-proteste-usa-101.html

Polizeigewalt in den USA
Schwarzer stirbt nach Einsatz von Spuckhaube, tagesschau.de, 03.09.2020
Der Tod des Schwarzen Daniel Prude im März hatte in der Öffentlichkeit nicht viel Aufmerksamkeit erregt. Nun aber wurden Bodycam-Aufnahmen von Polizisten veröffentlicht, die erschütternde Details der Festnahme zeigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-polizei-rochester-101.html

Debatte über Polizeigewalt
Polizisten erschießen Schwarzen in Los Angeles, tagesschau.de, 02.09.2020
Nachdem zwei Polizisten in Los Angeles einen Schwarzen erschossen haben, gibt es viele offene Fragen. Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus sorgt der Fall für Aufsehen.
Der Tod eines schwarzen 29-Jährigen in Los Angeles wirft Fragen nach erneuter Polizeigewalt und Rassismus auf. Wie die Polizei offiziell mitteilte, hatten Beamte den 29 Jahre alten Dijon Kizzee auf seinem Fahrrad angehalten, da er gegen Radfahr-Regeln verstoßen haben soll. Dann sei dieser vom Rad gestiegen und weggelaufen, bei der Verfolgung soll er einem Beamten ins Gesicht geschlagen haben. Die Polizei gibt an, dass er eine Waffe fallen gelassen habe. Die Polizisten hätten daraufhin das Feuer eröffnet.
Der Anwalt der Familie des Verstorbenen sagte, die Beamten hätten 20 Mal geschossen, die Polizei gibt an, dass es weniger Schüsse gewesen seien.
https://www.tagesschau.de/ausland/schuesse-polizei-schwarzer-los-angeles-101.html


Vor Besuch in der Stadt
Trump verteidigt Schützen von Kenosha, tagesschau.de, 01.09.2020
Kenosha kommt nicht zur Ruhe: Nach Protesten gegen Polizeigewalt will US-Präsident Trump die Stadt besuchen - obwohl er ausgeladen wurde. Im Vorfeld verteidigte Trump einen 17-Jährigen, der bei den Protesten zwei Menschen erschossen haben soll.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kenosha-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump macht gewaltsame Proteste zum Wahlkampfthema, 31.08.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-portland-proteste-101.html
Wisconsin: Mordanklage nach Todesschüssen, 28.08.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/wisconsin-proteste-113.html
Vor Trumps Besuch, Sebastian Hesse, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-95265.html

Von Portland bis Kenosha
Yale-Professor warnt: Die Gewalt in den USA eskaliert - und Trumps Truppen machen es nur schlimmer, STERN.de, 27.08.2020 Timothy Snyder warnte schon vor Jahren, dass Donald Trump versuchen werde, die amerikanische Demokratie auszuhöhlen. Wenige Wochen vor den Wahlen in den USA vergleicht der bekannte Historiker das Vorgehen des US-Präsidenten mit dem von Adolf Hitler.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/interview-mit-yale-professor---trump-hat-geheimpolizei-geschaffen--9378974.html

Bürgermeister von Portland
"Sie haben den Hass erschaffen"
Ted Wheeler attackiert Trump - der antwortet beleidigend, STERN.de, 31.08.2020
https://www.stern.de/politik/ausland/portland--ted-wheeler-attackiert-trump-nach-todesschuessen--video--9397194.html

Anhänger und Gegner von US-Präsident Trump
Wochenlange Proteste in Portland
Ein Toter am Rande von Demonstrationen, tagesschau.de, 30.08.2020
Es geht um Rassismus und Polizeigewalt: Seit Wochen wird in Portland protestiert, immer wieder geraten Anhänger und Gegner von US-Präsident Trump dabei aneinander. Jetzt ist am Rande der Demonstrationen ein Mensch erschossen worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/portland-demonstration-101.html

Trump droht Portland-Demonstranten, tagesschau.de, 28.07.2020
https://www.tagesschau.de/ausland/portland-neue-proteste-101.html

Polizist erschießt ( weiteren ) Schwarzen
Wütende Proteste in Atlanta, tagesschau.de, 14.06.2020
Ein neuer Fall von Polizeigewalt in den USA sorgt für Entrüstung. Nach dem Tod eines Schwarzen in Atlanta kam es zu Ausschreitungen. Ein Polizist wurde entlassen, die Polizeichefin reichte ihren Rücktritt ein.
https://www.tagesschau.de/ausland/atlanta-polizei-gewalt-101.html Mehr zu diesem Thema
USA: Weiterer Todesfall sorgt für Proteste, 11.06.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-polizeigewalt-105.html
Atlanta: Afroamerikaner getötet, Polizeichefin tritt zurück, Katrin Brand, ARD Washington | audio

Polizisten, die töten statt verhaften
Ausschreitungen und Chaos
Amerikas Wut - und das Versagen des Donald Trump, STERN.de, 02.06.2020
Polizisten, die töten statt verhaften. Und ein Präsident, der hetzt statt versöhnt. Die Lage in Minneapolis, in New York oder Washington eskaliert immer weiter. Was wird jetzt aus Amerika? Lesen Sie hier die Titelgeschichte des stern von dieser Woche.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/amerikas-wut---und-das-versagen-des-donald-trump-9284726.html

Nach Einsatz in Portland Trump will Sicherheitskräfte in weitere Städte schicken, tagesschau.de, 23.07.2020
Nach dem umstrittenen Einsatz in Portland sollen auch in weiteren US-Metropolen Sicherheitskräfte des Bundes eingesetzt werden. Das kündigte US-Präsident Trump an, trotz massiver Kritik aus Städten und Bundesstaaten.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will in weiteren Metropolen Sicherheitskräfte des Bundes einsetzen. Zuvor hatten sich führende Politiker mehrere Städte klar gegen einen solchen Einsatz gestellt und teils mit rechtlichen Schritten gedroht.
Trump kündigte an, dass das Justizministerium sofort "Hunderte von Sicherheitskräften" nach Chicago entsenden wolle. Er begründete diese Entscheidung vor allem mit einer stark zunehmenden Bandenkriminalität, die mithilfe der Polizisten bekämpft werden solle. Die Nachrichtenagentur Reuters nannte die Zahl von 200 Einsatzkräften, die nach Chicago geschickt werden sollten. In der Stadt Albuquerque sollten 35 weitere Polizisten eingesetzt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-proteste-bundespolizei-trump-103.html

Drogenfund in den USA
Rekordmenge Crystal Meth beschlagnahmt, tagesschau.de, 15.10.2020
Drogenfahndern in den USA ist ein Schlag gegen die Rauschgift-Kriminalität gelungen: Rund eine Tonne Methamphetamin wurden bei einer Durchsuchung sichergestellt. So viel wie noch nie in den USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/methamphetamin-usa-fahnder-101.html

Nachwuchskomiker
Wie geht lustig? In dieser Schule lernen Anfänger, wie man Bühnenkomiker wird, STERN.de, 29.02.2020
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/wie-geht-lustig--in-dieser-schule-lernen-anfaenger--wie-man-buehnenkomiker-wird--9157550.html

Verseucht
Coronavirus sorgt für Anstieg der Malware-Bedrohungen, trojaner-info.de, 15.06.2020
https://www.trojaner-info.de/aktuelles/feature/coronavirus-sorgt-fuer-anstieg-der-malware-bedrohungen.html
https://www.trojaner-info.de/daten-sichern-verschluesseln/aktuelles/malware-verseuchte-lebenslaeufe-und-krankschreibungen-in-umlauf.html

Whistleblower-Beschwerde
Nur Trump genehme Berichte?, tagesschau.de, 10.09.2020
Keine russische Wahlkampf-Einmischung, keine Gefahr durch Rassisten - ein wichtiger Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums musste laut eigenen Angaben Berichte schönen. Sie sollten Präsident Trump gut aussehen lassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/whistleblower-heimatschutzministerium-101.html

Parteitag der US-Republikaner
Angst machen statt Hoffnung schüren, tagesschau.de, 25.08.2020
Der Parteitag der US-Republikaner hat Amtsinhaber Trump zum Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl gewählt. Viele der Redner zeichneten anschließend ein apokalyptisches Bild, sollte Trumps Gegner, der Demokrat Biden, gewinnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-nominierung-105.html

Parteitag der US-Demokraten
Republikaner werben für Biden, tagesschau.de, 19.08.2020
Überraschung beim Parteitag der Demokraten: Sechs prominente Republikaner stellten sich hinter Biden - unter ihnen Ex-Außenminister Powell. Alle appellierten für Aufrichtigkeit und gegen Spaltung.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-wahl-parteitag-demokraten-republikaner-101.html

Beispiellos katastrophale Lage
"Ich kann nicht zulassen, dass er mein Land zerstört"
"Zu viel und nie genug - Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat"
Enthüllungsbuch über US-Präsident
Wie Trumps Nichte mit ihrem Onkel abrechnet, tagesschau.de, 08.07.2020
Überfordert, selbstverliebt und gefährlich: Die Nichte von US-Präsident Trump warnt in einem Enthüllungsbuch vor ihrem Onkel - und sorgt mit einer Anschuldigung für Aufsehen: Hat der US-Präsident beim Qualifikationstest für sein Studium betrogen?
Das Weiße Haus hat Vorwürfe aus dem Enthüllungsbuch der Präsidentennichte Mary Trump zurückgewiesen. In den vorab von US-Medien veröffentlichten Passagen des Buches, heißt es, ihr Onkel habe jemand anderen dafür bezahlt, einen Qualifikationstest für die Universität abzulegen.
Donald Trump absolvierte nach Angaben des Weißen Hauses die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Pennsylvania, die Wharton School of Finance. Unklar ist, ob Mary Trump Belege für ihren Vorwurf anführt. Laut CNN schreibt Mary Trump, ihr Buch stütze sich auf eigene Erinnerungen, auf Gespräche mit Familienmitgliedern und auf Dokumente wie etwa Steuerunterlagen. Das Weiße Haus nannte die Anschuldigungen "absurd" und "vollkommen falsch".
"Zu viel und nie genug - Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat", ist der Titel des Buches der Psychologin Mary Trump. Es soll kommende Woche in den USA auf den Markt kommen. Donald Trumps Bruder Robert hatte versucht, die Publikation gerichtlich zu verhindern.
Vergleich mit einem Dreijährigen
Mary Trump wirft ihrem Onkel zudem vor, ein Narzisst zu sein. Er erfülle alle Kriterien, schreibt sie laut "New York Times". Die Zuschreibung greife dennoch zu kurz. Seine Verhaltensweisen seien oft so unerklärlich, dass eine genaue Diagnose nur mithilfe von Tests erstellt werden könnte, denen sich Donald Trump nie unterziehen würde. Laut CNN vergleicht Mary Trump ihren Onkel in dem Buch mit einem Dreijährigen, der wisse, dass er nie geliebt worden sei.
Donald Trumps Ego sei fragil und müsse stets gestützt werden, "weil er tief im Inneren weiß, dass er nichts von dem ist, was er vorgibt zu sein". Geprägt worden sei der heutige Präsident von seinem Vater Fred, einem "Soziopathen", der die Entwicklung menschlicher Gefühle bei seinem Sohn unterdrückt habe, schreibt die Psychologin laut "Washington Post".
"Ich kann nicht zulassen, dass er mein Land zerstört"
Die Vizesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Matthews, teilte mit, das Buch sei aus finanziellem Interesse der Autorin und des Verlages entstanden - und nicht aus öffentlichem Interesse. Matthews warf die Frage auf, warum Mary Trump das Buch erst nach drei Amtsjahren des Präsidenten veröffentliche. Mary Trump schreibt laut CNN, nach den vergangenen drei Jahren habe sie "nicht länger schweigen" können. "Ich kann nicht zulassen, dass er mein Land zerstört."
Den US-Präsidenten schätzt sie wenige Monate vor der Wahl als völlig überfordert ein. Die Corona-Pandemie, die Gefahr einer Rezession, die immer tieferen Gräben in der Gesellschaft, Trumps Neigung, die Lager gegeneinander auszuspielen, und seine eigene Unsicherheit, was die Zukunft des Landes angehe, hätten zu einer beispiellos katastrophalen Lage geführt, heißt es in dem Buch. Es gebe "niemanden, der weniger dazu in der Lage" sei als ihr Onkel, um diese Katastrophen in den Griff zu bekommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nichte-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Truppenabzug: Kritik an "einsamer Entscheidung", 11.06.2020, https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-abzug-us-truppen-101.html
Trotz Corona: Weitere Trump-Auftritte vor Massen, 06.07.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlkampf-corona-103.html
Alle Meldungen zum Thema | Trump, https://www.tagesschau.de/thema/trump/
Nachrichtenatlas | USA | Washington D.C., https://www.tagesschau.de/atlas/#letzte-24-stunden/1698_trump-nichte-101

US-Wahl 2020
Zweimal abgestimmt und ab ins Gefängnis?, tagesschau.de, 04.09.2020
US-Präsident Trumps jüngste Äußerung zur doppelten Stimmabgabe sorgt bei vielen Bundesstaaten für Entsetzen. Auch Twitter ging gegen die Botschaft vor. Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger zu einer Straftat zu ermuntern.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-trump-briefwahl-107.html

Trump hält Briefwahl für Betrug, dabei beweist das Militär seit über 150 Jahren das Gegenteil, Stern.de, 03.09.2020
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger per Twitter vorgeworfen, die US-Post bewusst zu schwächen. Der US-Demokrat schrieb, dass alle auf die Post angewiesen seien - unter anderem Senioren, Veteranen und kleine Betriebe. Die US-Post warnt davor, dass per Briefwahl abgegebene Stimmen zur Präsidentenwahl womöglich nicht rechtzeitig eingehen und somit bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden könnten. Es bestehe dafür ein "erhebliches Risiko", heißt es in Briefen, die die Post an nahezu alle US-Bundesstaaten verschickte und am Freitag veröffentlichte. Eine Post-Sprecherin sagte, dass die Wahlbehörden berücksichtigen müssten, wie die Post arbeite und Zeitplan-Empfehlungen aufstellen. Der neue Chef der Post hatte zuletzt Kürzungen bei dem finanziell angeschlagenen Unternehmen veranlasst. Er ist ein Unterstützer von Präsident Trump. Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie mehr als doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben, um einen Gang ins Wahllokal zu vermeiden. Präsident Donald Trump hat mehrfach erklärt, er sehe durch die Briefwahl ein erhöhtes Wahlbetrugsrisiko. Belege für seine Mutmaßung lieferte er nicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-warnt-vor-briefwahl--dabei-beweist-das-militaer-seit-langem-die-zuverlaessigkeit-9393184.html

US-Wahl 2020
Trump: Wähler sollen doppelt abstimmen, tagesschau.de, 03.09.2020
US-Präsident Trump hat die Wähler aufgerufen, bei der Präsidentschaftswahl zweimal abzustimmen - im Wahllokal und per Brief, obwohl das verboten ist. Damit will er beweisen, dass die Briefwahl unsicher ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-trump-briefwahl-105.html

Donald Trump: "Der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliiert ist", STERN.de, 18.08.2020
Donald Trump geht fest von seinem Wahlsieg im November aus - und wenn nicht, dann ist die Wahl manipuliert. Auf diesen einfachen Nenner schwört der US-Präsident seine Anhänger bei einer Veranstaltung in Wisconsin ein. Die Fortsetzung einer klaren Strategie.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--koennen-wahl-nur-bei-manipulation-verlieren-9379708.html

Hochaggressive Angst-Kampagne
Trump im Wahlkampf
Die Angst-Kampagne kann funktionieren, tagesschau.de, 25.08.2020
Mit einer hochaggressiven Angst-Kampagne startet US-Präsident Trump seine Aufholjagd gegen Biden, meint Katrin Brand. Der Plan könnte funktionieren. Auch, weil seine Bilanz bis zur Pandemie die Anhänger freuen dürfte.
https://www.tagesschau.de/kommentar/republikaner-parteitag-103.html

Offenbar auch mit der Unterstützung eines Berliner Programmierers
"QAnon" in Deutschland
Der Dolmetscher des Hasses, tagesschau.de, 26.10.2020
Die Verschwörungsphantasien der "QAnon"-Bewegung finden auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ offenbar auch mit der Unterstützung eines Berliner Programmierers.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/qanon-verschwoerungslegenden-101.html

US-Präsident Trump
Wahlkampf mit Verschwörungslegenden, tagesschau.de, 25.08.2020
Der Präsident der Vereinigten Staaten raunt von einem "tiefen Staat" und warnt vor massiven Wahlbetrug. Trump knüpft damit an Verschwörungslegenden an, die unter anderem von QAnon verbreitet werden.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-qanon-verschwoerungslegenden-101.html

Ringsherum nichts als Feinde, tagesschau.de, 25.08.2020
Die US-Demokraten: gefährliche Sozialisten. Das Ausland: ist Schuld am Coronavirus. Die Redner am ersten Tag des Parteitags der Republikaner zeichneten ein düsteres Bild - mit Trump als Heilsbringer.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-republikaner-parteitag-101.html


Corona-Maßnahmen
Mit Klage in den USA zum Schadensersatz?, tagesschau.de, 22.09.2020
Eine Gruppe von Anwälten will über eine US-Sammelklage Schadensersatzforderungen von Deutschen gegen die hiesigen Corona-Maßnahmen geltend machen. Fachjuristen sehen das Vorhaben kritisch.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/sammelklage-corona-119.html

Angaben Microsofts
Hacker attackieren erneut US-Wahlkampf, tagesschau.de, 11.09.2020
Laut des Software-Riesen Microsoft nehmen Hacker aus Russland, China und Iran erneut den US-Wahlkampf ins Visier. Dabei versuchen sie offenbar vor allem, an schädigende E-Mails zu gelangen - das hatte schon 2016 funktioniert.
https://www.tagesschau.de/ausland/hacker-us-wahlkampf-101.html

US-Republikaner im Wahlkampf
Provinziell, vernagelt, desinteressiert, tagesschau.de, 28.08.2020
Was 2016 funktioniert hat, soll Donald Trump auch 2020 den Platz im Weißen Haus sichern: "America First" bleibt das Motto der US-Republikaner - und einzige Antwort auf Corona-Krise und Rassismusdebatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/wahlkampf-us-republikaner-101.html

USA (unter Obama): von 9 Billionen (2007) auf über 21 Billionen US-Dollar Schulden (2017)
http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-schuldenentwicklung-der-usa-in-den-jahren-1980-bis-2017.html#absolute-hoehe
Die Statistik zeigt die Staatsverschuldung der USA von 2007 bis 2017. Die Angaben beziehen sich auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen sowie der Sozialversicherungen. Im Jahr 2017 beträgt die Staatsverschuldung der USA geschätzt rund 21,04 Billionen US-Dollar.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1975/umfrage/staatsverschuldung-der-usa/
Focus, 31.10.2014, Ein drastisches Beispiel für den massiven Anstieg der Schulden sind die USA. Dort, so machen die Vermögensverwalter Martin Mack und Herwig Weise in einem aktuellen Kommentar auf ntv klar, steigen die Schulden ungebremst. Die Obama-Administration, so schreiben sie, habe die letzten verbliebenen Skrupel verloren und habe - Schuldenkrise hin oder her - seit dem 16. Oktober 2013 bis Mitte Oktober 2014 unglaubliche 1.152 Milliarden Dollar an neuen Schulden produziert. Bleibt das Tempo unverändert, könne die US-Verschuldung noch in diesem Jahr die 18 Billionen-Dollar-Schallmauer durchbrechen. Das wäre dann deutlich mehr als die rund 105 Prozent des BIP, bei der die Verschuldung aktuell liegt. Und die USA sind damit keineswegs allein. In der Eurozone beträgt diese Relation laut IWF rund 95 Prozent, in Großbritannien bei etwa 92 Prozent und in Japan liegt sie sogar bei 245 Prozent.

Das Limit von 17 Bill. US-Dollar (etwa 12,7 Bill. €) wurde 2013 nach einem wochenlangen Haushaltsstreit aufgehoben. Gerade eben noch der Staatspleite entkommen, borgt sich die amerikanische Regierung im Zuge ihrer Wirtschaftsförderung weiterhin im großen Umfang Geld. Einen Plan zur Haushaltssanierung scheint es hingegen noch nicht zu geben.
http://www.gevestor.de/details/die-10-laender-mit-der-hoechsten-staatsverschuldung-weltweit-717648.html, 5. August 2014

Die USA sind pleite - 53 Billionen Dollar Schulden - Euro zu 80% durch Dollar gedeckt, mysnip.de
Startbeitrag von Politik Global - 28.6.2008 am 28.06.2008 09:36
Man stellt sich in den USA bereits nicht mehr die Frage, ob der Dollar implodiert - sondern nur noch wann!
Im März standen die USA bei einer Verschuldung von 53 trillion Dollars - auf Deutsch: bei 53 Billionen Dollar Schulden, zu denen sich die Zahlungsverpflichtungen aus Renten und Krankenversicherungen addieren ... mit weiteren 60 Billionen.
Die Verschuldung begann überproportional zu steigen, als Richard Nixon von Kissinger den Rat erhielt, dass Schulden nicht das Problem der USA sind - sondern das Problem der anderen Länder.

Zahlungsstopp an WHO
Trumps neuer Sündenbock, tagesschau.de, 15.04.2020
US-Präsident Trump kann nicht mit eigenen Fehlern umgehen, meint Torben Ostermann. Schuld sind deshalb bei ihm immer die anderen - diesmal wegen der Corona-Pandemie die WHO. Mit "America first" schadet er einfach allen.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-who-109.html

Austritt aus UN-Menschenrechtsrat: USA brechen mit weiterem Bündnis, tagesschau.de, 20.06.2018
Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die Begründung: Im Gremium säßen zu viele Despoten. Doch das ist wenig glaubwürdig nach dem Treffen mit Kim. Vielmehr geht es um Israel.

John-Hopkins-Universität
Mehr als fünf Millionen Corona-Infektionen in den USA, STERN.de, 09.08.2020
Die USA knacken die nächste bedrückende Rekordmarke. Für den Sprung von vier auf fünf Millionen Fälle benötigte das Virus nur wenige Wochen,
Die USA knacken die nächste bedrückende Rekordmarke. Für den Sprung von vier auf fünf Millionen Fälle benötigte das Virus nur wenige Wochen.
https://www.stern.de/news/johns-hopkins-universitaet-mehr-als-fuenf-millionen-corona-infektionen-in-den-usa-9369072.html

Mehr als 120.000 gemeldete Fälle - in keinem Land der Welt gibt es so viele Corona-Infizierte wie in den USA
Rekordzahl bei Corona-Infizierten
Das Schlimmste steht den USA noch bevor, tagesschau.de, 29.03.2020
Mehr als 120.000 gemeldete Fälle - in keinem Land der Welt gibt es so viele Corona-Infizierte wie in den USA. Die Kliniken sind überlastet, die Menschen bangen um ihre Jobs. Was macht Präsident Trump?
https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-usa-113.html

Aktuelle Virus-Lage: USA bleiben Corona-Brennpunkt - ein Land steuert auf eine Million Infizierte zu, STERN.de, 14.07.2020
Wie breitet sich das Coronavirus in Deutschland und der Welt aus? Wie entwickelt sich das Infektionsgeschehen? Das werktägliche Zahlenbriefing von n-tv gibt einen Überblick. Der Epidemiologe Prof. Timo Ulrichs über Ergebnisse der sächsischen Schulstudie.
https://www.stern.de/gesundheit/corona-lage--so-verbreitet-sich-das-virus-aktuell-in-deutschland-9262114.html

Nach Trump-Auftritt
Infektionszahlen in Tulsa steigen, tagesschau.de, 09.07.2020
Mehrere Hundert Corona-Neuinfektionen zählte Tulsa in den vergangenen Tagen. Behördenvertretern zufolge liegt das "mehr als wahrscheinlich" auch an der umstrittenen Wahlkampfkundgebung von US-Präsident Trump vor rund zwei Wochen.
Rund zweieinhalb Wochen nach der umstrittenen Wahlkampfkundgebung von US-Präsident Donald Trump in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma ist in der Stadt eine deutlich erhöhte Rate von Neuinfektionen mit dem Coronavirus festgestellt worden. Wie die örtliche Gesundheitsbehörde mitteilte, wurde zuletzt eine Zunahme der Infektionsfälle um 266 binnen 24 Stunden verzeichnet. Bereits an den beiden Vortagen waren es jeweils mehr als 200 neue Fälle gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-usa-tulsa-101.html

Kampagne gegen Dr. Fauci
Wie Donald Trump versucht, seinen Corona-Experten mundtot zu machen, STERN.de, 14.07.2020
Das Schicksal der Corona-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump und Seuchenexperte Dr. Anthony Fauci in den vergangenen Monaten zu Weggefährten gemacht. Jetzt droht ihr angespanntes Verhältnis zu eskalieren.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/donald-trump--wie-er-versucht--seinen-corona-experten-mundtot-zu-machen-9335250.html

Hilfsprogramm auflegen - und gleichzeitig die Arbeitslosenhilfe kürzen
Plan der US-Republikaner
Eine Billion Dollar gegen die Krise, tagesschau.de, 28.07.2020
Millionen Amerikaner haben in der Coronakrise ihre Jobs verloren und sind auf Unterstützung der Regierung angewiesen. Die Partei von Präsident Trump will ein neues Hilfsprogramm auflegen - und gleichzeitig die Arbeitslosenhilfe kürzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-republikaner-hilfspaket-101.html

Coronavirus-Pandemie
US-Präsident schluckt Malaria-Mittel, tagesschau.de, 19.05.2020
Warnungen vor Nebenwirkungen schlägt er in den Wind: US-Präsident nimmt nach eigenen Angaben wegen der Corona-Pandemie ein Malaria-Medikament ein. Keine Studie belegt jedoch die Wirksamkeit von Hydroxychloroquin gegen Covid-19.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-trump-hydroxychloroquin-101.html

Großstudie zu "Wundermittel": Tiefschlag für Trump: Hohe Sterblichkeitsrate bei Covid-19-Patienten durch Hydroxychloroquin, STERN.de, 22.05.2020
Donald Trump preist Hydroxychloroquin als "Wundermittel" gegen das Coronavirus - und nimmt es vorbeugend selbst. Nun belegt eine groß angelegte Studie: Das Malaria-Mittel hilft nicht nur nicht, sondern erhöht die Todesrate unter Covid-19-Patienten.
https://www.stern.de/gesundheit/tiefschlag-fuer-trump--wundermittel-hydroxychloroquin-erhoeht-todesrate-unter-covid-19-patienten-9274612.html

Desinfektionsmittel
Coronavirus in den USA
Nach Äußerung von Trump: Immer mehr Menschen nehmen Desinfektionsmittel zu sich, STERN.de, 27.04.2020
Hunderte Anrufer in den USA fragen, ob sie Desinfektionsmittel trinken oder inhalieren sollen, um sich vor dem Coronavirus zu schützen. Anstoß war eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump.
https://www.stern.de/panorama/trump-und-das-coronavirus--immer-mehr-menschen-nehmen-desinfektionsmittel-zu-sich-9240104.html

Covid-19
Vermeintliche Wuhan-Verschwörung: Trumps Regierung will Labor zur Zusammenarbeit zwingen, STERN.de, 21.08.2020
[...] EcoHealth hatte im Rahmen seiner Forschung auch mit dem Labor in Wuhan, dem Wuhan Institute of Virology (WIH), zusammengearbeitet. Nun wollte die Behörde plötzlich alles über die Zusammenarbeit erfahren - und noch deutlich mehr. So forderte sie unter anderem Proben des genetischen Materials des Covid-19-Erregers, die im Labor in China isoliert worden waren.
[...] Zudem warnte man, dass sich das US-Labor auf Besuche eines Expertenteams vorbereiten solle, das den Standort in New York auf weitere Beweise untersuchen solle.
https://www.stern.de/gesundheit/vermeintliche-wuhan-verschwoerung--trumps-regierung-will-labor-zur-zusammenarbeit-zwingen-9383426.html

Corona-Wiederaufbauplan der EU
Wieviel Geld, woher und für wen?, tagesschau.de, 19.06.2020
Die EU will die Folgen der Corona-Krise mit der Rekordsumme von 750 Milliarden kontern. Doch wo kommt das Geld her? Welches Land bekommt wieviel? Warum wollen einige keine Kredite?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-corona-wiederaufbauplan-101.html

US-Präsident Donald Trump
Auftritt vor Anhängern, STERN.de, 26.06.2020
"Kung Flu": Trump spottet über Coronavirus - während sich täglich Tausende Landsleute infizieren.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-nennt-coronavirus-erneut--kung-flu----fallzahlen-steigen-9311966.html

Eigenlob in der Krise: 124.000 Corona-Tote in den USA - doch Trump spricht von einem "unglaublichen, historischen Job", STERN.de, 26.06.2020
Die Coronakrise hat die USA weiter fest im Griff. Trotz verheerender Todesfallzahlen spielt US-Präsident Donald Trump die Lage herunter - und versinkt dabei wie so oft in Eigenlob.
Obwohl es in den USA bereits mehr als 120.000 Corona-Todesfälle gibt - der weltweit mit Abstand höchste Wert - ist Trump voll des Eigenlobes.
[...] Viele Experten sehen die Ursache für die Zunahme der Infektionen hingegen in den von Trump vorangetriebenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen - nicht in der Anzahl der durchgeführten Tests.
https://www.stern.de/politik/ausland/usa--124-000-corona-tote---doch-donald-trump-versinkt-in-eigenlob-9316128.html

Corona-Pandemie in den USA: Zu schnelle Lockerungen: US-Virologe Fauci warnt vor bis zu 100.000 Neuinfektionen pro Tag, STERN.de, 01.07.2020
Die USA bewegen sich in der Corona-Pandemie nach Ansicht des US-Virologen Anthony Fauci in die falsche Richtung. Er warnt vor einer Explosion der Infektionszahlen, auch wenn einige Bundesstaaten Beschränkungen wieder verschärfen.
Corona-Pandemie: US-Seuchenexperte Fauci warnt: bis zu 100.000 Neuinfektionen täglich.
In den USA ist die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Innerhalb eines Tages gab es mehr als 47.000 neue Infektionen. Kalifornien, Texas und Arizona haben sich zu neuen Epizentren entwickelt. Es sei eindeutig, dass es momentan keine wirkliche Kontrolle gebe, sagt US-Seuchenexperte Anthony Fauci vor einem Senatsausschuss. Er befürchtet, dass die tägliche Zahl an Neuinfektionen bis zu 100.000 betragen könnte, sollte nicht gegengesteuert werden.

[...] Erst am Montag hatte das Unternehmen den offiziellen Preis für das Medikament bekannt gegeben. Eine fünftägige Behandlung mit Remdesivir werde bei Bestellung durch die US-Regierung 2340 Dollar (etwa 2000 Euro) pro Patient kosten, schrieb Gilead-Chef Daniel O´Day in einem offenen Brief. Für den deutschen Markt sei dieser Nettobetrag ebenfalls geplant, hieß es. Remdesivir ist demnach derzeit als reines Krankenhausprodukt gedacht.
Wenige Tage davor hatte die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA eine Zulassung für das Mittel mit dem Handelsnamen Veklury unter Auflagen auch in Europa empfohlen. Ende April hatte eine internationale Studie mit über 1000 Teilnehmern gezeigt, dass Remdesivir bei Covid-19-Patienten die Zeit bis zu einer Genesung im Schnitt um vier Tage verkürzen kann - von 15 auf 11 Tage. Zwar ging auch die Sterblichkeit in der Studie geringfügig zurück. Statistisch war dieser Rückgang jedoch nicht signifikant.
https://www.stern.de/politik/ausland/us-virologe-fauci-warnt-vor-bis-zu-100-000-neuinfektionen-pro-tag-9321046.html
https://www.stern.de/gesundheit/remdesivir--usa-kaufen-weltweite-bestaende-von-moeglichem-corona-medikament-auf-9321540.html

"Egoismus des Preises"
Wettstreit um Corona-Medikament
Spahn besteht auf Remdesivir-Lieferung, tagesschau.de, 02.06.2020
Gesundheitsminister Spahn fordert trotz des Großeinkaufs der USA eine Lieferung von Remdesivir. SPD-Politiker Lauterbach kritisiert die US-Regierung und warnt im Hinblick auf einen Impfstoff vor einem "Egoismus des Preises".
https://www.tagesschau.de/ausland/remdesivir-eu-usa-103.html

Wählerrechte
Wie gerecht ist das US-Wahlsystem?, tagesschau.de, 09.07.2020
Schlangen vor Wahllokalen, Probleme mit Stimmzetteln - die Vorwahlen in den USA haben erneut Mängel offenbart. Millionen Stimmberechtigte können nicht wählen. Wie gerecht ist das Wahlsystem?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-wahlsystem-101.html

Millionen Android-Nutzer betroffen: Corona-Warn-App hat nicht gewarnt, CHIP, 23.07.2020
Die deutsche Corona-Warn-App hat nach einem "Bild"-Bericht auf Millionen Smartphones mit Android-Betriebssystem wochenlang nur schlecht oder gar nicht funktioniert.
https://www.chip.de/news/Millionen-Android-Nutzer-betroffen-Corona-Warn-App-hat-nicht-gewarnt_182865757.html

Interview zu Corona-Warn-App
"Risiken und Maßnahmen nicht ausreichend dargelegt", Ingo Dachwitz, netzpolitik.org, 04.07.2020
Vieles ist gut gelaufen bei der Entwicklung der Corona-Warn-App, doch aus Sicht des Datenschutzes gibt es noch Luft nach oben, findet Kirsten Bock. Im Interview kritisiert sie die Datenschutz-Folgenabschätzung der Anwendung und fordert eine gesetzliche Grundlage, um möglichen Missbrauch zu verhindern.
https://netzpolitik.org/2020/interview-zu-corona-warn-app-risiken-und-massnahmen-nicht-ausreichend-dargelegt/

AFD-Abgeordneter entwickelt Späher-App gegen Corona-Warn-App, PC-WELT.de, 08.07.2020
Ein AFD-Abgeordneter hat eine App entwickelt, die Nutzer der Corona-Warn-App ausfindig macht. Der Sinn der App ist nicht nur fragwürdig, sie funktioniert auch nicht.
Die Corona-Warn-App hat einen "Kontrahenten" bekommen.
Die Corona-Warn-App kann basierend auf den 15 Millionen Downloads durchaus als Erfolg bezeichnet werden. Dennoch ist sie nicht unumstritten, vor allem Corona-Zweifler und Regierungs-Skeptiker machen Stimmung gegen die App. Dabei werden immer wieder Bedenken zum Umgang mit Daten genannt, obwohl Datenschützer die Open-Source-App als unbedenklich erklärt haben. Auch Vertreter der AFD äußern sich häufig skeptisch gegenüber der App und ein Abgeordneter ging jetzt sogar soweit, eine Kontra-App zu entwickeln.
https://www.pcwelt.de/news/AFD-Abgeordneter-entwickelt-Spaeher-App-gegen-Corona-Warn-App-10842680.html

US-Justizministerium
Oberstes Gericht soll "Obamacare" kippen, tagesschau.de, 26.06.2020
Seit Langem ist US-Präsident Trump "Obamacare" ein Dorn im Auge. Das Justizministerium will die Gesundheitsreform nun vom Obersten Gericht abschaffen lassen - mitten in der Corona-Krise. Die Demokraten sind entsetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-obamacare-107.html


Neue Corona-Fälle
US-Immunologe zeigt sich besorgt, tagesschau.de, 23.06.2020
Die Zahl der Neuinfektionen steigt in mehreren US-Bundesstaaten wieder an. Immunologe Fauci äußerte sich besorgt - und versprach: "Wir werden mehr testen." Das hörte sich bei US-Präsident Trump zuletzt anders an.
https://www.tagesschau.de/ausland/fauci-111.html

Südchinesisches Meer
USA schicken Flugzeugträger Richtung China, tagesschau.de, 04.07.2020
Das Südchinesische Meer ist riesig - und strategisch wichtig. Auf ein chinesisches Manöver reagieren die USA jetzt mit der Entsendung von Flugzeugträgern. Experten fürchten militärische Zwischenfälle.
[...] Nach Ansicht der chinesischen Führung sind für die wachsenden Spannungen in der Meeresregion nicht China oder die angrenzenden Länder verantwortlich, sondern vor allem die Vereinigten Staaten. Das sagt so auch Zhou Shixin, Asien-Pazifik-Experte beim staatlichen Shanghaier "Institut für internationale Studien":
"Die USA ergreifen Partei und schlagen sich auf die Seite bestimmter Anrainerstaaten. Aber nicht nur das: Die US-Regierung schickt auch Kriegsschiffe in die Region. Das fordert Chinas nationale Souveränität heraus und berührt unsere Sicherheitsinteressen. Die USA verhalten sich sehr aggressiv."
Aus Sicht der USA sind weite Teile des Südchinesischen Meeres internationales Gewässer. Vietnam, Brunei, Malaysia und die Philippinen beanspruchen einzelne Teile.
Aus Sicht der Staats- und Parteiführung in Peking hingegen gehört das riesige Gebiet fast vollständig zu China. Sie beruft sich auf überlieferte historische Rechte.
https://www.tagesschau.de/ausland/china-usa-militaeruebungen-101.html

Der US-Präsident: Ein mehrfach Vorbestrafter

500 Ex-Staatsanwälte: Nur das Präsidentenamt schützt Trump vor einer Strafverfolgung
Der Report von US-Sonderermittler Mueller, teilweise wurden Abschnitte geschwärzt.
Offener Brief von Ex-Staatsanwälten
"Nur das Amt schützt Trump vor Anklage", tagesschau.de, 07.05.2019
Schützt nur das Präsidentenamt Trump vor einer Strafverfolgung? Das behaupten mehr als 500 Ex-Staatsanwälte in einem offenen Brief. Damit widersprechen sie US-Justizminister Barrs Auslegung des Mueller-Berichts.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-147.html

Anhörung im US-Kongress
Rechtsprofessoren halten Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt, SPIEGEL ONLINE, 04.12.2019
Die Demokraten treiben ihre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump voran. Renommierte Rechtsexperten geben ihnen nun recht - mit einer Ausnahme.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-rechtsprofessoren-halten-impeachment-verfahren-fuer-gerechtfertigt-a-1299728.html

Missbrauch von Stiftungsgeldern
Trump muss Millionenstrafe zahlen, tagesschau.de, 08.11.2019
US-Präsident Trump soll Gelder seiner gemeinnützigen Stiftung missbraucht haben. Mit einem Deal wurde der Rechtsstreit nun beigelegt: Trump muss zwei Millionen Dollar an wohltätige Organisationen zahlen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-stiftung-strafe-101.html

Klagen gegen "Trump University"
Trump zahlt 25 Millionen an Ex-Studenten, tagesschau.de, 19.11.2016
Fünf Jahre lang wurden Studenten an der "Trump University" ausgebildet. Immobilienprofis würden sie werden, so das Versprechen. Doch gegen die Einrichtung wurden Betrugsvorwürfe laut. Nun will Trump den Rechtsstreit mit einem Vergleich über 25 Millionen Dollar beilegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-universitaet-vergleich-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Streit um Trump-"Universität": Außergerichtliche Einigung | audio

Trump hat nur an einem Interesse
"Wie den Krieg mit Russland?", tagesschau.de, 22.11.2019
Sondland habe betont, dass sich Trump in Bezug auf die Ukraine nur für die gewichtigen Aspekte interessiere. "Wie den Krieg mit Russland?", habe Holmes nachgefragt. "Eher Aspekte, die dem Präsidenten nutzen", habe Sondland geantwortet. Aspekte wie die Biden-Untersuchung, auf die Rudy Giuliani schon länger gedrängt habe, Trumps persönlicher Anwalt.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-hill-holmes-2-103.html New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo | Bildquelle: AFPhtml

E. Jean Carroll: Vergewaltigungsvorwürfe gegen Trump: Autorin fordert DNA-Probe vom US-Präsidenten, 31.01.2020
Die US-Autorin und Journalistin E. Jean Carroll behauptet, Donald Trump habe sie vor Jahren vergewaltigt. Weil der US-Präsident die Sache nicht nur abstreitet, sondern Carroll auch verhöhnt, versucht diese nun, mit einem DNA-Test zu beweisen, dass sie die Wahrheit sagt.
https://www.stern.de/politik/ausland/vergewaltigungsvorwuerfe-gegen-trump--e--jean-carroll-fordert-dna-probe-8342542.html

Unrechtmäßige Einnahmen kassiert? Mehr als 190 Demokraten reichen Klage gegen Trump ein, tagesschau.de, 14.06.2017
Kassierte der US-Präsident über sein Firmenimperium Geld von ausländischen Regierungen, ohne den US-Kongress zu informieren? Das wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Genau das werfen mehr als 190 Demokraten Trump vor - und klagen.
Die Russland-Affäre, mögliche Einmischung in Ermittlungen der Justiz und nun Vorwürfe wegen seines Firmen-Imperiums: US-Präsident Trump muss sich derzeit an vielen Fronten gegen schwere Anschuldigungen wehren. Nun haben mehr als 190 demokratische Abgeordnete Klage gegen das Staatsoberhaupt eingereicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-klage-105.html

Schweigegeldzahlungen und Geschäftspraktiken
Pulitzerpreise: Recherchen zu Finanzen der Trumps ausgezeichnet, SPIEGEL ONLINE, 16.04.2019
Schweigegeldzahlungen und Geschäftspraktiken: Zwei große US-Zeitungen sind für ihre Recherchen zu Donald Trump mit dem Pulitzerpreis geehrt worden. Auch eine Regionalzeitung gewann einen Pulitzer.
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pulitzer-preise-recherchen-zu-finanzen-der-trumps-ausgezeichnet-a-1263094.html

Gefälschte Konten und Follower, um Bücher und Beiträge anzupreisen
Facebook löscht Account von Trump-Vertrautem, tagesschau.de, 09.07.2020
Facebook hat eine Reihe von Nutzerkonten gesperrt, darunter die Profile des Trump-Vertrauten Stone. Auch Konten von Mitarbeitern des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro sowie zahlreiche Profile einer US-Hassgruppe wurden entfernt.
Facebook hat Dutzende Konten mit Verbindungen zu einer rechtsextremen Hassgruppe und dem langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone entfernt. Auch Stones eigene Profile bei Facebook und Instagram wurden gelöscht, wie Nathaniel Gleicher, Chef für Cybersicherheit bei der Online-Plattform, mitteilte.
Insgesamt seien 50 persönliche und geschäftliche Seiten gelöscht zu haben, die mit Stone in Verbindung gebracht werden. Stone und seine Partner hätten gefälschte Konten und Follower genutzt, um Stones Bücher und Beiträge anzupreisen.
https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-account-trump-vertrauter-101.html

Streit um Finanzunterlagen
Betrugsverfahren gegen Trump-Firma, tagesschau.de, 04.08.2020
Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt hat offenbar Betrugs-Ermittlungen gegen eine Firma von US-Präsident Trump eingeleitet. Einem Medienbericht zufolge wurden bereits entsprechende Gerichts-Dokumente eingereicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/betrugsverfahren-trump-firma-101.html

Verfahren gegen früheren Trump-Sicherheitsberater Flynn doch nicht eingestellt, STERN.de, 31.08.2020
Das Verfahren gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, in der Russland-Affäre wird vorerst doch nicht eingestellt. Ein US-Bundesberufungsgericht wies einen Antrag Flynns auf ein sofortiges Ende des Verfahrens zurück. Mit dem Fall wird sich damit weiter ein Richter in der Hauptstadt Washington befassen. Die Gerichtsentscheidung ist mitten im Wahlkampf auch ein Dämpfer für Trump, der sich wiederholt für Flynn eingesetzt hat.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-heute--verfahren-gegen-frueheren-trump-sicherheitsberater-flynn-doch-nicht-eingestellt-9396558.html

Nach acht Jahren Gefängnis
Trump verkürzt Haftstrafe von Ex-Gouverneur, tagesschau.de, 19.02.2020
Der US-Präsident hat die Haftstrafe des Ex-Gouverneurs von Illinois deutlich verkürzt. Bls nicht zwei Stunden am Tag." Bernie Sanders kritisiert, dass Vizepräsident Pence, ein evangelikaler Christ, die Krisen in solchen Situationen "wegbeten" wolle wie in der Vergangenheit als Gouverneur des Staates Indiana.
Da ist auch Polemik im Spiel. Pence ist zwar ein evangelikaler Christ, der betet. Es gibt aber keine Anzeichen, dass Pence Krisen wegbeten will. Jedoch gibt es Anzeichen, dass er beim Ausbruch von HIV-Infektionen in Indiana zu spät handelte.
In jedem Fall hat das Coronavirus den Wahlkampf erreicht, und für Trump geht es jetzt zum ersten Mal im Amt um echte Krisenbewältigung. Bei George W. Bush waren es die Terrorangriffe des 11. September, die Kriege im Irak und in Afghanistan und Hurrikan Katrina. Bei Obama die Finanzkrise.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--gesundheitsteam-gefeuert---wie-trump-als-krisenmanager-strauchelt-9163730.html

Anklage gegen 34 Russen und Amerikaner - 6 aus dem Umfeld des US-Präsidenten
Russland-Affäre: Diese Ex-Trump-Vertrauten stehen vor Gericht oder wurden bereits verurteilt, STERN.de, 09.03.2019
34 Russen und Amerikaner wurden bislang in der Russland-Affäre rund um das Wahlkampfteam von Donald Trump angeklagt - darunter sechs Personen aus dem Umfeld des US-Präsidenten. Nun wurde der dritte Ex-Vertraute Trumps verurteilt. Eine Übersicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--diese-ex-vertrauten-stehen-vor-gericht-oder-wurden-bereits-verurteilt-8612624.html

"Überwältigende Beweise"
Impeachment-Prozess
Der Auftritt der Ankläger, tagesschau.de, 23.01.2020
Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump haben die Demokraten ihrer Meinung nach "überwältigende Beweise" vorgelegt, dass dieser sein Amt missbraucht habe.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-prozess-trump-103.html

Streit um Milliarden-Deal
Amazon wirft Trump offen Korruption und Vetternwirtschaft vor, STERN.de, 08.09.2020
Es ist einer der größten Tech-Aufträge der letzten Jahre - den Donald Trump wegen seines persönlichen Zwists mit Jeff Bezos nicht an Amazon vergeben wollte. Davon ist der Konzern überzeugt - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.
https://www.stern.de/digital/online/amazon-wirft-trump-offen-korruption-und-vetternwirtschaft-vor-9405846.html

Fragwürdige Spendenaktion
Betrugsanklage gegen Bannon: Trumps Ex-Berater kommt nach Zahlung von Kaution vorerst frei, STERN.de, 21.08.2020
Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Betrugs angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag bekanntgab, wird dem Konservativen und drei anderen Personen Finanzbetrug im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen. Bei "We Build the Wall" seien 25 Millionen Dollar mit dem Versprechen zusammengetragen worden, dass kein Geld an die Organisatoren fließen würde, hieß es in einer Pressemitteilung. Tatsächlich habe etwa Bannon aber indirekt über eine Million Dollar erhalten. Der 66-Jährige plädierte vor einem Gericht in Manhattan auf nicht schuldig. Dabei wurde eine Kaution von fünf Millionen Dollar vereinbart, weswegen er nicht in Untersuchungshaft muss.
https://www.stern.de/politik/ausland/steve-bannon--donald-trumps-ex-berater-wegen-betrugs-angeklagt-9384596.html

Ehemaliger Präsidenten-Berater sagt: "Trump ist ein Rassist", STERN.de, 28.09.2020
Nach der Debatte ist klar: Trump sucht weiter die Nähe zu rechten Gruppierungen. Stuart Stevens war 40 Jahre lang in der Republikanischen Partei, er beriet Präsident George W. Bush. Nun warnt er vor dem amerikansichen Präsidenten und fürchtet, weitere vier Jahre könnten die USA nachhaltig verändern.
https://www.stern.de/p/plus/politik/berater-der-republikaner-rechnet-mit-seiner-partei-ab-und-fragt---warum-sind-sie-so-feige---9426206.html

Impeachment in den USA
Ein Blick in die Geschichtsbücher, tagesschau.de, 26.09.2019
Das mächtigste Amt der Welt hat Grenzen: Aus Angst vor Tyrannei schufen die US-Gründerväter die Möglichkeit einer Amtsenthebung. Alle bisherigen Verfahren waren aber erfolglos.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-historie-101.html

Trump "eröffnet" Apple-Fabrik, die seit 2013 existiert, PC-WELT.de, 21.11.2019
Mit einem neuen Tweet sorgt Trump für Verwunderung. Er habe ein Apple-Fabrik in Texas eröffnet. Es gibt nur ein Problem...
Innenpolitisch läuft es aktuell für den 45. US-Präsidenten Donald J. Trump nicht sonderlich gut. Bei den Anhörungen vor dem US-Kongress kommen immer neue Details zur Ukraine-Affäre ans Licht, die Trump mit zahlreichen Tweets und Äußerungen anders deutet, als die Demokraten. Mit einem weiteren Tweet sorgt Trump aber erneut für Verwunderung.
Am Mittwoch besuchte der US-Präsident gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook eine Apple-Fabrik in Texas. Der Termin war schon einige Zeit vorher angekündigt worden. Anschließend äußerte sich Trump wie folgt zu seinem Besuch per Tweet: "Heute habe ich eine große Apple-Fabrik in Texas eröffnet, die hoch bezahlte Arbeitsplätze nach Amerika zurückbringen wird. Heute schloss Nancy Pelosi den Kongress, weil sie sich nicht um amerikanische Arbeiter kümmert!"
Das Problem: Die betreffende Apple-Fabrik in Texas konnte Trump am Mittwoch gar nicht eröffnen, weil diese schon seit dem Jahr 2013 in Betrieb ist. Apple lässt dort die Geräte der Mac Pro Reihe fertigen. Es gibt Pläne für einen Apple-Campus in Austin (Texas), dort sollen aber keine Apple-Geräte gefertigt werden. Stattdessen sollen dort zunächst 5.000 Mitarbeiter und später bis zu 15.000 Mitarbeiter beschäftigt werden. Die Eröffnung des Campus ist für das Jahr 2022 geplant.
https://www.pcwelt.de/news/Trump-eroeffnet-Apple-Fabrik-die-seit-2013-existiert-10705700.html

20.000 falsche oder irreführende Äußerungen soll Trump Stand Juli nach Angaben der Washington Post in seiner Amtszeit gegeben haben USA
Reporter konfrontiert Trump:
"Bereuen Sie all die Lügen?", 14.08.2020
Bei einer Pressekonferenz wagt ein Reporter eine mutige Frage an US-Präsident Donald Trump:
Reporter: "Bereuen Sie nach dreieinhalb Jahren all die Lügen gegenüber dem amerikanischen Volk?"
Trump: "Wie bitte?"
Reporter: "Alle Lügen, alle Unehrlichkeiten."
Trump: "Die wer erzählt haben soll?"
Reporter: "Die Sie erzählt haben."
Nach sekundenlanger Überlegung ignoriert Trump die Frage und bittet um die nächste von einem anderen Journalisten.
Gegenüber "The Guardian" erklärt S.V. Dáte, ein Reporter der Huffington Post, dass er schon seit fünf Jahren Trump diese Frage stellen wolle.
"Ich weiß nicht, warum er mich für eine Frage ausgewählt hat, denn ich habe im März versucht, die Frage zu stellen, und er hat mich in der Mitte unterbrochen. Vielleicht hat er mich diesmal nicht erkannt", sagt Dáte.
20.000 falsche oder irreführende Äußerungen soll Trump Stand Juli nach Angaben der Washington Post in seiner Amtszeit gegeben haben.
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--donald-trump-ignoriert-frage-zu-seinen-luegen-im-amt-9376454.html

19 Lügen in einer Rede
Trumps Biden-Bashing im Rosengarten, tagesschau.de, 15.07.2020
Trump hat eine Pressekonferenz im Weißen Haus zu einem außergewöhnlichen Wahlkampfauftritt genutzt. Unentwegt attackierte er seinen Rivalen Biden mit zahlreichen falschen Behauptungen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faktenfinder-trump-rede-101.html

Kongress belogen und die Justiz behindert
Ex-Berater
Trump bewahrt Stone vor dem Gefängnis, tagesschau.de, 11.07.2020
US-Präsident Trump hat seinem langjährigen Berater Roger Stone dessen 40-monatige Haftstrafe erlassen. Dieser hatte den Kongress belogen und die Justiz behindert. Nun sei er "ein freier Mann", so das Weiße Haus.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-roger-stone-101.html

Michael Cohen
Lug, Betrug, Tyrannei und Golden Showers: Donald Trumps langjähriger Anwalt packt über den US-Präsidenten aus, STERN.de, 14.08.2020
Michael Cohen, ehemaliger Anwalt von Donald Trump, hat ein Enthüllungsbuch über den Präsidenten geschrieben.
Harter Tobak aus der Gefängniszelle: Michael Cohen, zehn Jahre lang Ausputzer von Donald Trump, hat ein Enthüllungsbuch über den US-Präsidenten geschrieben - es bestätigt im Wesentlichen alle üblen Vorwürfe, die Trump seit langem gemacht werden.
"In gewisser Weise kenne ich Donald Trump besser als ihn seine Familie kennt. Denn ich habe den wahren Mann erlebt: in Stripclubs, in zwielichtigen Geschäftsmeetings, in ungeschützten Momenten, in denen er gezeigt hat, wer er wirklich ist: ein Betrüger, ein Lügner, ein Heuchler, ein Tyrann, ein Rassist, ein Raubtier, ein Hochstapler."
"Er projiziert seine eigenen Sünden und Verbrechen auf andere. Teilweise, um abzulenken und zu verwirren, aber im Grunde nur, weil er glaubt, dass auch jeder andere so korrupt, scham- und ruchlos ist wie er selbst - eine giftige Mentalität, die ich nur allzu gut kenne."
"Er hat keine Freunde, er hat niemanden, dem er seine Geheimnisse anvertrauen kann. Gewiss, zehn Jahre hatte er mich und ich war immer da. Ein Jahrzehnt lang, war ich derjenige, den Trump morgens als erstes und nachts als letztes angerufen hat."
Willkommen in Donald Trumps Welt, in der Version seines früheren Ausputzers Michael Cohen. Aufgeschrieben in einer Zelle im New Yorker Otisville-Gefängnis, in dem Cohen bis ins Frühjahr gesessen hat und er nur wegen der Corona-Pandemie entlassen worden war. Bis 2018 folgte der Anwalt Trump auf Schritt und Tritt. Nach seiner Verhaftung vor zwei Jahren brach er mit seinem einstigen Klienten, für den er gelogen, betrogen und Schweigegelder gezahlt hatte. Cohen musste in den Knast, unter anderem wegen Falschaussage, illegaler Wahlkampffinanzierung und Steuerbetrug.
Nächstes Enthüllungsbuch über Donald Trump
Nun reiht auch er sich ein in die Riege der Autoren, die aus dem inneren Zirkel um den US-Präsidenten herum berichten. Im Gegensatz zu vielen anderen aber hat Michael Cohen tatsächlich einiges aus dem Leben des nun so mächtigen Mandaten mitbekommen. Und offenbar gehört er zu den ganzen wenigen Trump-Kennern, vor dessen Buch sich das Weiße Haus fürchtet. Republikaner haben ihn mehrfach aufgefordert, seine Erinnerungen besser für sich zu behalten, wie er selbst schreibt. Um die Enthüllungen zu verhindern, wurde er sogar kurzeitig aus dem Hausarrest zurück ins Gefängnis geschickt. Erst ein Gericht erlaubte ihm im Juli, das Buch veröffentlichen zu können.
Der Präsident nennt ihn "Ratte"
"Disloyal" heißt das Werk, in Anspielung auf Cohens eigene Rolle in der Geschichte. Nachdem er vor rund zwei Jahren Donald Trump den Rücken gekehrt hatte, wurde er vom US-Präsidenten persönlich als "Ratte" beschimpft. Auch dessen glühendste Anhänger hätten ihm zu Hunderten Todesdrohungen geschickt, so Cohen im Vorwort, das nun veröffentlicht wurde. Bereits in den wenigen ersten Zeilen beschreibt der Ex-Anwalt einen Menschen, der wie ein Mafiaboss alles tun würde, um Erfolg zu haben. "Wirklich alles."
[...] "Trump hat mit den Russen zusammengearbeitet, aber längst nicht in der raffinierten Art und Weise, wie das manche behaupten. Mir war auch klar, dass die Untersuchung von Sonderermittler Mueller keine Hexenjagd war. Trump hat bei der Wahl betrogen, mit Wissen Russlands, wie in diesem Buch noch zu lesen sein wird. Denn alles zu unternehmen, um zu gewinnen, und ich meine alles, war schon immer sein Geschäftsmodell und seine Lebensart."
"Wenn Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen geheimen Rückkanal erreichen wollte, wurde ich beauftragt, die Verbindung herzustellen. Ich habe seine Kunden aufs Abstellgleis geführt, seine Geschäftspartner abgezockt, seine Frau Melania belogen, um seine Untreue zu verheimlichen, ich habe jeden schikaniert und angeschrien, der Trump im Weg stand."
"Von ´golden Showers´ (eine Sexpraktik mit Urin, Anm.d.Red.) in einem Sexclub in Vegas über Steuerbetrug bis hin zu Geschäften mit korrupten Beamten aus der früheren Sowjetunion, seine heimlichen Liebhaberinnen zum Schweigen zu bringen - ich war nicht nur Zeuge des Aufstiegs des Präsidenten - ich habe ihn erst ermöglicht."
"Während des Wahlkampfs hatte Trump ein großes Immobilienprojekt in Moskau weiterbetrieben. Er versuchte, sich in die Welt von Präsident Wladimir Putin und seiner Clique aus korrupten Oligarchen einzuschleimen. Ich weiß das, weil ich diesen Deal persönlich abgeschlossen und Trump und seine Kinder stets auf dem Laufenden gehalten habe. Auch dann noch, als der Kandidat Donald Trump das amerikanische Volk belogen hat und meinte, dass es keine Absprachen und Geschäfte mit Russland gebe."
Harter Tobak - vor allem für einen Prolog von gerade einmal 3800 Wörtern. Viele der Vorwürfe, die Cohen sich selbst und seinem Chef macht, waren in der einen oder anderen Form als Gerüchte bereits bekannt. Etwa die Geschichte mit der "Golden Shower", die schon einmal in einem Geheimdossier erwähnt wurde, dort aber in Moskau spielte. Wenn auch nur ein Teil vom dem stimmt, was Cohen erzählt und das irgendwann vor Gericht verhandelt werden sollte, könnte Donald Trump vielleicht hinter Gitter landen. "Ich bin mir sicher: Ihm ist klar, dass ihm Gefängnis droht, nachdem er aus dem Amt geschieden ist", schreibt Cohen. Und orakelt düster: "Wer auch immer ihm ins Weiße Haus folgen wird, wird ein Wirrwarr aus Betrug und Gesetzlosigkeit entdecken. Trump und seine Schergen werden alles tun, um das zu verhindern und ich meine alles. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, sich als Präsident auf Lebenszeit zu erklären, wie er ja schon mal scherzhaft angedeutet hat. Nur macht Trump niemals Scherze."
https://www.stern.de/politik/ausland/betrug--tyrannei-und-golden-showers--donald-trumps-langjaehriger-anwalt-packt-ueber-den-us-praesidenten-aus-9376968.html

Trump erfindet Vorfall #LastNightInSweden, tagesschau.de, 19.02.2017
Das nie stattgefundene "Massaker von Bowling Green" ist nicht ganz verdaut, da präsentiert die US-Regierung neue "alternative Fakten". Dieses Mal war es Trump selbst, der im Zusammenhang mit Terroranschlägen in Europa sagte: "Schaut Euch an, was gestern Nacht in Schweden passiert ist." Ja was denn eigentlich?
https://www.tagesschau.de/ausland/last-night-in-sweden-101.html

Er schummelt bei jeder Gelegenheit
Trump und seine Tricks beim Golfen
So gewinnt er immer, SPIEGEL ONLINE, 09.08.2020
Der US-Präsident Donald Trump hält sich für einen exzellenten Golfer. Tatsächlich schummelt er bei jeder Gelegenheit, sogar gegen prominente Mitspieler wie Tiger Woods.
https://www.spiegel.de/sport/golf/donald-trump-und-seine-miesen-golftricks-so-gewinnt-er-immer-a-00000000-0002-0001-0000-000172378525

Geburtsort des Vaters: Trumps Lügen über seine Herkunft, tagesschau.de, 08.04.2019
Mehrfach hat US-Präsident Trump bereits behauptet, sein Vater sei in Deutschland geboren worden. Vor Jahren hatte Trump angegeben, seine Familie stamme aus Schweden. Beide Aussagen sind falsch.
Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder
Wenn es in der Politik um Deutschland geht, hat US-Präsident Donald Trump bereits mehrfach seine Verbundenheit mit dem Land betont. Er habe einen großen Respekt vor dem Deutschland, sagte Trump am 2. April. Und weiter: Sein Vater sei Deutscher gewesen, geboren an einem wundervollen Ort in Deutschland.
Doch diese Aussage ist falsch, wie verschiedene Faktenchecker dokumentierten. Politifact bezieht sich dabei auf die Autorin Gwenda Blair, die ein Buch über die Familie Trumps geschrieben hat. Darin heißt es, Friedrich Trump, der Großvater von Donald, sei 1885 aus Deutschland ausgewandert. Deswegen sei der damals 16-Jährige nicht ins deutsche Militär eingezogen worden.
Friedrich Trump stammte aus Kallstadt an der Weinstraße - genau wie Johann Heinrich Heinz, Vater des Heinz-Ketchup-Firmengründers Henry John Heinz. Über Kallstadt gibt es sogar einen Film, der sich auf die Spurensuche der berühmten Familien begibt.
Wegen seiner Frau Elisabeth Christ, eine Nachbarin aus Kallstadt, kehrte Trumps Großvater noch einmal zurück nach Deutschland. Doch er galt als Wehrdienstflüchtling - und daher verbannten die Behörden Friedrich Trump vom bayerischen Staatsgebiet, wie Unterlagen belegen: Am 1. Juli 1905 verließen die Trumps von Hamburg aus endgültig Deutschland. Drei Monate später kam Frederick Trump, der Vater von Donald Trump, auf die Welt - und zwar in New York.
Dort wurde er als Immobilien-Unternehmer zum Multimillionär. In den 1970er-Jahren übergab er die Geschäftsführung seinem Sohn Donald, im Jahr 1999 starb Fred Trump.
https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/trump-vater-deutschland-101.html

US-Präsident Donald Trump
Robert vs. Mary Trump, STERN.de, 26.06.2020
"Wahre Schande": Trumps Bruder will Buch von Präsidenten-Nichte über den Familienclan stoppen
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--bruder-will-buch-von-nichte-ueber-praesidenten-familie-stoppen-9312118.html

Vorwurf an Trump: Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz
US-Repräsentantenhaus
Demokraten knöpfen sich Trumps Umfeld vor, tagesschau.de, 05.03.2019
Es geht um Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine Untersuchung zu Präsident Trump begonnen - doch der sieht dies gelassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-untersuchung-trump-103.html

Heftige Kritik des Ex-Sonderermittler Muellers
Nach Stone-Begnadigung
US-Kongress will Mueller erneut befragen, tagesschau.de, 13.07.2020
Nach der Begnadigung von Trump-Berater Stone will der US-Senat erneut Ex-Sonderermittler Mueller vorladen. Der hatte die Entscheidung des US-Präsidenten heftig kritisiert: Stone bleibe ein verurteilter Verbrecher.
https://www.tagesschau.de/ausland/russlandaffaere-us-senat-mueller-101.html

Ein Jahr Sonderermittler gegen Trump, spiegel.de
Robert Mueller sucht schnell und professionell nach Beweisen gegen Trumps Wahlkampfteam. Die EU-Chefs reden über den Westbalkan. Und: ...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-robert-mueller-donald-trump-sofia-balkan-john-bolton-a-1208064.html

Sonderermittler
Mueller-Bericht
Trump ist noch nicht aus dem Schneider, tagesschau.de, 25.03.2019
US-Präsident Trump sieht sich nach der Veröffentlichung der Erkenntnisse des Mueller-Berichts vollends entlastet. Doch die Demokraten wittern bereits "besorgniserregende Unstimmigkeiten", wie Jan Philipp Burgard erklärt.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-report-usa-trump-101.html

Russland-Sonderermittler
Donald Trump
Nach Mueller-Aussage
Viele Demokraten wollen Amtsenthebung, tagesschau.de, 30.05.2019
Die Erklärung von Russland-Sonderermittler Mueller bringt die US-Demokraten in Aufruhr. Wieder diskutieren sie über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-report-109.html

Trumps Interessenkonflikte
Ein Präsident und Geschäftsmann, tagesschau.de, 04.08.2020
Anders als üblich hat US-Präsident Trump seine Unternehmen nach der Amtsübernahme nicht verkauft. Das macht ihn angreifbar, warnen Expertinnen. Das gilt auch für seine Geschäfte aus der Vergangenheit.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-geschaefte-105.html

Datenpanne in US-Behörde
Trump zahlt Corona-Hilfe an Österreicher, tagesschau.de, 08.09.2020
Zahlreiche Österreicher können sich über einen unerwarteten Geldsegen freuen: Per Scheck erhielten sie je rund 1000 Euro Corona-Hilfe von US-Präsident Trump - schuld ist offenbar eine Datenpanne.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-oesterreicher-101.html

US-Präsidentschaftswahlkampf
Facebook erlaubte hunderte Werbeanzeigen mit irreführenden Aussagen über Joe Biden, netzpolitik.org, 24.09.2020
Mehrere Lobbygruppen haben hunderte Anzeigen mit irreführenden Aussagen geschaltet, kritisiert die NGO Avaaz. Obwohl dies gegen Facebooks Regeln für Wahlwerbung verstößt, sei der Konzern nicht dagegen vorgegangen. Offenbar blieben selbst solche Anzeigen stehen, deren Inhalt von Facebooks Faktenchecks bereits als irreführend erkannt wurde.
https://netzpolitik.org/2020/us-praesidentschaftswahlkampf-facebook-erlaubte-hunderte-werbeanzeigen-mit-irrefuehrenden-aussagen-ueber-joe-biden/

Soziale Netzwerke
Facebook löscht Wahlanzeige von Trumps Team, tagesschau.de, 19.06.2020
Facebook hat eine Anzeige des Trump-Teams gelöscht, weil sie ein Symbol für politische Häftlinge in der NS-Zeit enthält - eine Kehrtwende im Umgang mit politischen Statements. Auch Twitter markierte erneut einen Beitrag des US-Präsidenten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-facebook-107.html

Trump-Vertrauter
Bis zu neun Jahre Haft für Roger Stone, tagesschau.de, 11.02.2020
Roger Stone, dem Ex-Vertrauten von US-Präsident Trump, droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe. Bis zu neun Jahre Gefängnis fordern Staatsanwälte. Seine Vergehen seien kein Ausrutscher gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/roger-stone-haft-101.html

US-Wahlkampf
Streit über inoffizielle Urnen, tagesschau.de, 15.10.2020
Vor den US-Wahlen wird um jede Stimme gekämpft: In Kalifornien haben die Republikaner inoffizielle Wahlurnen vor Waffengeschäften und Kirchen aufstellen lassen - und dafür prompt ein Abmahnschreiben der Wahlbehörde kassiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/wahlkampf-kalifornien-101.html

Facebook löscht Trump-Post wegen Nazi-KZ-Symbol, PC-WELT.de, 19.06.2020
Donald Trumps Wahlkampfteam verwendet Nazi-Symbole aus Konzentrationslagern. Facebook reagiert.
https://www.pcwelt.de/news/Facebook-loescht-Trump-Beitrag-wegen-Nazi-KZ-Symbol-10831014.html

Verschwörungstheorien im Netz
Facebook löscht Konten der QAnon-Bewegung, tagesschau.de, 20.08.2020
Die QAnon-Bewegung verbreitet krude Mythen im Netz. Nach Twitter geht nun auch Facebook dagegen vor. US-Präsident Trump distanzierte sich nicht von den Verschwörungstheoretikern: "Sie mögen mich sehr, was ich zu schätzen weiß".
https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-qanon-trump-101.html

"Die NRA ist voller Betrug und Missbrauch"
US-Waffenlobby
New York will NRA auflösen, tagesschau.de, 06.08.2020
Hat die Führung der NRA Millionen für Luxusausgaben abgezweigt? Die New Yorker Justiz will die mächtige US-Waffenlobby auflösen lassen. Präsident Trump hat einen anderen Vorschlag.
Der US-Bundesstaat New York will den mächtigen Waffenlobbyverband National Rifle Association (NRA) per Gericht auflösen lassen. Justizministerin Letitia James begründete ihre eingereichte Klage damit, dass ranghohe Verbandsführer Millionen Dollar für persönliche Luxusreisen und andere fragwürdige Ausgaben abgezweigt hätten.
Der langjährige Chef Wayne LaPierre wird beschuldigt, mit der NRA einen Vertrag abgeschlossen zu haben, der ihm bei seinem Ausscheiden 14 Millionen Euro zusichert. Die NRA ist in New York registriert, obgleich sich ihre Zentrale in Virginia befindet.
[...] Da die Organisation ein wichtiger Parteispender ist, kann sie erheblichen Druck auf Politiker ausüben. Traditionell steht sie den Republikanern nahe.
Zeitgleich mit dem Vorgang in New York verklagte auch der Chefjurist des Washingtoner Hauptstadtbezirks die NRA Foundation, eine Stiftung des Verbands. Er beschuldigte sie, der NRA Gelder zugeführt zu haben, um Luxusausgaben von Führungspersonen zu finanzieren.
"Der Einfluss der NRA ist so mächtig gewesen, dass die Organisation jahrzehntelang nicht überprüft wurde, während hohe Vorstände Millionen in ihre eigenen Taschen leiteten", erklärte James. "Die NRA ist voller Betrug und Missbrauch, weshalb wir heute versuchen, die NRA aufzulösen, denn keine Organisation steht über dem Gesetz." Ein Sprecher des NRA-Juristenteams äußerte sich zunächst nicht dazu.
Kurz nachdem die Generalstaatsanwälte in New York und Washington Klagen gegen die Waffenorganisation angekündigt hatten, schlug US-Präsident Donald Trump der NRA vor, ihren Hauptsitz von Virginia nach Texas zu verlegen. In einem Gespräch mit Reportern im Weißen Haus sagte Trump, Texas sei ein großartiger Bundesstaat für die Gruppe.
https://www.tagesschau.de/ausland/nra-new-york-waffenlobby-101.html

Möglicher Hebel für Amtsenthebungsverfahren
Generalstaatsanwälte zweier Bundesstaaten reichen Klage gegen Trump ein
Präsident im Visier der Justiz: Trumps Hotel - ein Grund zur Klage, tagesschau.de, 12.06.2017
US-Präsident Donald Trump gerät wegen seines Firmen-Imperiums immer stärker ins Visier der Justiz. Die Generalstaatsanwälte zweier US-Bundesstaaten haben gegen ihn Klage eingereicht, weil sie Interessenkonflikte sehen.
Der District of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington und der US-Staat Maryland haben Präsident Donald Trump verklagt. Grund seien unerlaubte Geschäfte mit ausländischen Regierungen, gaben die Generalstaatsanwälte des Distrikts und von Maryland, Karl Racine und Brian Frosh, bekannt.
Unter anderem geht es in der Klage um Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet wurde. Die Regierung von Saudi-Arabien, zu der Trump zuletzt sehr freundschaftliche Bande pflegte, habe dort Hunderttausende Dollar ausgegeben.
Keine Geschenke von ausländischen Regierungen
Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Maryland eingereicht. Sie stützt sich auf die sogenannte Vergütungsklausel. Diese Klausel untersagt es US-Beamten, Geschenke oder andere Vorteile von ausländischen Regierungen anzunehmen.
Die Kläger unterstellen Trump unter anderem, dass er seine Machtstellung als US-Präsident ausnutze, um Einnahmen von Staatsgästen zu generieren. Ausländische Delegationen stiegen mit Vorliebe in Trumps kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 eröffnetem Hotel ab, um so die Gunst des Präsidenten zu gewinnen. Trump leite auf diese Weise auch Gäste aus anderen Hotels in und um Washington in seine Einrichtung um. Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstoße dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handele, sagte Racine. Nie zuvor in der US-Geschichte habe es einen Präsidenten gegeben, der sich wie Trump weigere, "sich in angemessener Weise von seinen Beteiligungen loszusagen", sagte er.
Trump war bis zum Amtsantritt als US-Präsident als Geschäftsmann in der Immobilienbranche tätig. Zwar hatte er das Tagesgeschäft seiner Unternehmen nach Amtsantritt auf seine Söhne Eric und Donald Jr. übertragen, die Firmen aber nicht verkauft oder sich auf andere Weise komplett aus ihnen zurückgezogen, wie es etwa Außenminister Rex Tillerson als Vorstandschef des Energieunternehmens ExxonMobil getan hatte.
Marylands Generalstaatsanwalt Frosh sagte der "Washington Post", in dem Fall gehe es um Trumps Fehler, seine persönlichen Interessen nicht von seinen Pflichten als Präsident trennen zu können. Die Vergütungsklausel besage, dass "der Präsident das Land an erste Stelle setzt und nicht seine persönlichen Interessen."
Die Erfolgsaussichten, Trump mit solch einer Klage tatsächlich ernsthaft in Gefahr zu bringen, werden als gemischt eingeschätzt. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück. Die Klage sei parteipolitisch gefärbt. Trump habe sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen.
Verfassungsrechtler in den USA sehen die Geschäftsverhältnisse Trumps zu Mitgliedern ausländischer Regierungen seit längerer Zeit als Schwachpunkt und als möglichen Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren. Eine Nichtregierungsorganisation hatte ein Klage mit ähnlichen Argumenten bereits vor einem Gericht in New York eingereicht. Ob es dazu irgendwann kommen wird, steht jedoch nicht fest. Dazu würde es mehrerer langwieriger juristischer Prozesse bedürfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/klage-gegen-trump-103.html

Gerichtsentscheid gegen US-Regierung
John Bolton kann Buch veröffentlichen, tagesschau.de, 21.06.2020
Trumps früherer nationaler Sicherheitsberater Bolton kann sein Buch, das heftige Kritik gegen seinen ehemaligen Chef enthält, veröffentlichen. Ein Gericht lehnte eine einstweilige Verfügung der US-Regierung ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/bolton-buch-trump-101.html

Hetze, Falschnachrichten, Verschwörungstheorien im Netz, "Schäden im wirklichen Leben" mit Trump als Heilsbringer
Twitter geht gegen QAnon-Botschaften vor, tagesschau.de, 22.07.2020
Sie hetzen, verbreiten Falschnachrichten und halten US-Präsident Trump für den Heilsbringer - die QAnon-Bewegung ist seit einigen Monaten wieder verstärkt online aktiv. Twitter hat jetzt damit begonnen Konten zu löschen.
Twitter hat angekündigt, Nutzerkonten, die Verschwörungstherorien der QAnon-Bewegung verbreiten, zu sperren. Etwa 150.000 Konten seien betroffen, so der Online-Dienst, 7000 seien bereits entfernt worden. Die Maßnahme begründete Twitter damit, dass die verbreiteten Botschaften "Schäden im wirklichen Leben" anrichteten. Die mit QAnon verbundenen Inhalte verstießen gegen die Richtlinien des Unternehmens. Auch hätte in den letzten Wochen die koordinierte Drangsalierung anderer Menschen ausgehend von solchen Konten zugenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-verschwoerungstheorien-101.html

Ex-Sicherheitsberater Bolton
Trump bat Xi offenbar um Wahlkampfhilfe, tagesschau.de, 18.06.2020
In seinem Buch schreibt Trumps Ex-Berater Bolton, der US-Präsident habe China um Wahlkampfhilfe gebeten. Jede politische Entscheidung sei auf Trumps Wiederwahl ausgerichtet, erklärte der ehemalige Vertraute.
Außenpolitik nach Bauchgefühl, gefährliches Unwissen und ein unbändiger Wunsch nach einer zweiten Amtszeit, die ihm wichtiger ist als die Interessen des Landes. So beschreibt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton den Regierungsstil von US-Präsident Donald Trumps. Zudem wirft er ihm in seinem kommenden Enthüllungsbuch wiederholten Amtsmissbrauch vor, wie mehrere US-Medien berichteten.
"Ich kann mich an keine politische Entscheidung erinnern, bei der nicht die Frage der Wiederwahl im Mittelpunkt stand", schrieb Bolton in einem vorab vom "Wall Street Journal" veröffentlichten Kapitel. Selbst das Ringen mit China um ein Handelsabkommen habe Trump ganz offen für seine Wiederwahl einsetzen wollen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf das Buch, das am kommenden Dienstag veröffentlicht werden soll - falls es nicht noch auf Antrag des Weißen Hauses von einem Gericht blockiert wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-bolton-china-101.html

Werk von Ex-Berater Bolton
Klage eingereicht: US-Regierung will Enthüllungsbuch über Trump unbedingt stoppen, STERN.de, 17.06.2020
Es soll brisante Vorwürfe gegen Donald Trump enthalten: Kurz vor der geplanten Veröffentlichung will die US-Regierung die Publikation eines Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton vor Gericht verhindern.
[...] Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Amtsenthebungsverfahrens vorladen, dies wurde jedoch durch die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat blockiert. Die Kongresskammer sprach den Präsidenten dann im Februar vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei.
Die Bedrohung durch Nordkorea sei heute größer als zu Trumps Amtsantritt. Trump sei es bei seinen Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jung Un in erster Linie um Fototermine gegangen. https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--us-regierung-klagt-gegen-enthuellungsbuch-ueber-den-praesidenten-9303856.html
https://www.tagesschau.de/ausland/bolton-gegen-trump-101.html

Enthüllungen von Ex-Berater
US-Regierung klagt gegen Bolton-Buch, tagesschau.de, 17.06.2020
Die Fehde zwischen US-Präsident Trump und Ex-Berater Bolton nimmt eine neue Wendung: Das Justizministerium will mit einer Klage dessen kommendes Enthüllungsbuch stoppen. Bolton würde dort als geheim eingestufte Informationen preisgeben.
Die US-Regierung versucht, die Veröffentlichung eines Buchs des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton mit juristischen Mitteln hinauszuzögern. Das Buch enthalte eine Menge als geheim eingestufte Informationen und die Veröffentlichung müsse solange aufgehalten werden, bis der Inhalt überprüft sei, schrieb das Justizministerium in einer Klage vor Gericht in Washington.
In der Klage wird argumentiert, Bolton habe sich nicht an das von der Regierung festgelegte Genehmigungsverfahren für die Buchveröffentlichung gehalten. In seiner jetzigen Form enthalte das Werk derartige Informationen und stelle somit einen "klaren Verstoß" gegen die Konditionen von Boltons früherer Anstellung im Weißen Haus dar. Boltons Anwalt beschuldigte die Regierung , die nationale Sicherheit als Vorwand für eine Zensur zu missbrauchen. [...] Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Amtsenthebungsverfahrens vorladen, dies wurde jedoch durch die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat blockiert. Die Kongresskammer sprach den Präsidenten dann im Februar vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-bolton-buch-klage-101.html

Aussage von Sondland
US-Botschafter belastet Trump, tagesschau.de, 06.11.2019
Die Veröffentlichung einer Aussage des US-Botschafters für die EU hat es in sich: Sondland korrigierte seine Aussage plötzlich - und belastet den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre damit schwer.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ukraine-affaere-105.html

Ex-CIA-Chef
Trump entzieht Brennan Sicherheitsfreigabe, tagesschau.de, 16.08.2018
Normalerweise behalten ehemalige Geheimdienstchefs in den USA auch nach ihrem Ausscheiden Zugang zu Geheiminformationen. Ex-CIA-Chef Brennan wurde dieser nun vom Weißen Haus entzogen - weil er Trump kritisiert hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/brennan-115.html

Omarosa: "Der Präsident lügt das amerikansiche Volk an"
Ex-Trump-Mitarbeiterin: Trump gegen Omarosa: Wie in einer Reality-Show - und die Treffer sitzen, STERN.de, 17.08.2018
Omarose Onee Manigault-Newman lässt in ihrem Buch über ihre Zeit als Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus kein gutes Haar an Donald Trump. Doch der weiß sich zu verteidigen.
"Es ist Zeit für eine Kurskorrektur. Wir haben immer über den Trump-Zug gesprochen, aber der Trump-Zug ist entgleist. Ich glaube nicht, dass er den Pflichten des Präsidentschaftsamts gewachsen ist. Er sollte nicht im Amt sein. " Zwischen Trump und seiner ehemaligen Mitarbeiterin Omarosa Manigalt-Newman geht es ganz und gar nicht mehr freundlich zu. Omarosa machte Wahlkampf für Trump, war ein Jahr Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus - bis sie entlassen wurde. Im August 2018 veröffentlicht sie ein Buch über ihre Zeit im Weißen Haus - und lässt kein gutes Wort am Präsidenten. "Das ist ein Weißes Haus in dem jeder lügt. Der Präsident lügt das amerikanische Volk an. Sarah Huckabee steht vor dem Land und lügt jeden einzelnen Tag. Du darfst keinem vertrauen, sonst fallen sie dir in den Rücken." Doch auch Omarosas Glaubwürdigkeit ist deutlich angekratzt. Kritiker hinterfragen die Motive der umstrittenen Geschäftsfrau und unterstellen ihr, schlicht Kapital aus ihrer Zeit im Weißen Haus ziehen zu wollen. Trump ist stinksauer auf seine ehemalige Vertraute und schreibt in mehreren Tweets: Manigault-Newman sei verrückt, verstört und verwirrt. Trump und Omarosa lernten sich bei Dreharbeiten zu Trumps Sendung "The Apprentice" kennen. Auch jetzt könnte man meinen, der Kleinkrieg zwischen ihr und dem US-Präsidenten sei Teil einer Reality-Show. Fest steht: So schnell wird Omarosa wohl nicht von der Bildfläche verschwinden.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-gegen-omarosa--wie-in-einer-reality-show-8212880.html

Ermittlungen zur Russlandaffäre: 44 brisante Fragen an Donald Trump, SPIEGEL Online, 01.05.2018
Der Sonderermittler in der Russlandaffäre, Robert Mueller, hat laut "New York Times" einen Fragenkatalog an Trumps Anwälte übermittelt. Darin fragt er den US-Präsidenten auch nach Tweets und Dinner-Gesprächen. mehr... [ Forum ]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/robert-mueller-sonderermittler-hat-dutzende-fragen-an-donald-trump-a-1205638.html

Affäre um Pornodarstellerin
Trump soll Schweigegeld erstattet haben, tagesschau.de, 03.05.2018
-Präsident Trump hatte betont, von der Zahlung seines Anwalts Cohen an eine Pornodarstellerin nicht gewusst zu haben. Sein neuer Anwalt Giuliani sagt nun aber, Trump habe die 130.000 Dollar erstattet.
Erst kürzlich ist Rudy Giuliani, der frühere New Yorker Bürgermeister, in Trumps Anwaltsteam gekommen. Im Interview mit dem konservativen Fernsehsender Fox News spricht er darüber, wie er den US-Präsidenten in der Russland-Affäre verteidigen wolle. Dann kommt die Pornodarstellerin Stormy Daniels zur Sprache sowie die Schweigegeldzahlung.
Das Geld sei über eine Anwaltskanzlei geflossen und der Präsident habe die 130.000 persönlich zurückgezahlt, so Rudy Giuliani. Selbst der Moderator kann nicht ganz glauben, was er da hört, dass Trump von der Schweigegeldzahlung an Daniels gewusst habe.
Soweit er wisse, so Giuliani, habe Trump nicht die Einzelheiten gekannt, aber er habe im Allgemeinen von der Vereinbarung gewusst.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-cohen-daniels-103.html

Die als Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford
Vorwurf der Verleumdung
Stormy Daniels verklagt Trump erneut, tagesschau.de, 01.05.2018
Einmal hat die Pornodarstellerin Stormy Daniels den US-Präsidenten Trump schon verklagt - jetzt kommt eine zweite Klage dazu. Es geht um einen Tweet, den sie für verleumderisch hält.
https://www.tagesschau.de/ausland/stormy-daniels-107.html

Todesstrafe in den USA
Trump will Hinrichtungsmethoden erweitern, tagesschau.de, 28.11.2020
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit schafft US-Präsident Trump weiter Fakten: Künftig sollen Hinrichtungen auf Bundesebene neben der Giftspritze auch mit anderen Methoden möglich sein.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-todesstrafe-hinrichtungsmethoden-101.html

US-Demokraten verklagen Russland und Trump-Team wegen Wahl 2016, stern.de, 20.04.2018
Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht. Nach Angaben der "Washington Post" wurde in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht.
Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU.
Die Klage ist den Angaben zufolge nicht gegen Trump persönlich gerichtet. Betroffen sind unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein schon in anderer Sache angeklagter früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Vertrauter Roger Stone und WikiLeaks-Chef Julian Assange.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--demokraten-verklagen-russland--trumps-team-und-wikileaks-wegen-verschwoerung-7950028.html

Anhörung in New York
Stormy Daniels rechnet mit Trump-Anwalt Michael Cohen ab, stern.de, 17.04.2018
Anhörung vor dem New Yorker Gericht, geladen ist der Anwalt des US-Präsidenten, Michael Cohen. Er möchte bei ihm beschlagnahmtes Material unter Verschluss halten, das Gericht lehnt ab. Vor Ort ist auch die Pornodarstellerin Stormy Daniels - und rechnet mit Cohen ab.
https://www.stern.de/politik/ausland/stormy-daniels-rechnet-mit-trump-anwalt-michael-cohen-ab-7945538.html

Nach FBI-Razzia
Trumps Anwalt muss vor Gericht aussagen, tagesschau.de, 14.04.2018
Gegen Trumps persönlichen Anwalt Cohen wird bereits seit Monaten ermittelt. Kommende Woche muss er nun vor Gericht aussagen. Cohen werden Betrug und "Akte der Verschleierung" vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-cohen-gericht-101.html

Nach Mafia-Vergleich
Trump twittert beleidigend zurück, tagesschau.de, 13.04.2018
Das wollte US-Präsident Trump nicht auf sich sitzen lassen: Kurz nachdem Ex-FBI-Chef Comey den Präsidenten mit einem Mafia-Boss verglichen hat, schlägt Trump verbal zurück. Natürlich via Twitter.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-comey-beleidigung-101.html

Comey veröffentlicht Buch
Ex-FBI-Chef vergleicht Trump mit Mafia-Boss, tagesschau.de, 13.04.2018
Ex-FBI-Chef Comey vergleicht US-Präsident Trump in einem neuen Buch mit einem Mafia-Boss. Trump fordere absolute Loyalität, sehe die ganze Welt gegen sich und lüge in jeder Hinsicht, schreibt er.
https://www.tagesschau.de/ausland/comey-trump-107.html

Nach Amtsenthebungsverfahren
Trump entlässt Impeachment-Zeugen, tagesschau.de, 08.02.2020
US-Präsident Trump hat den US-Botschafter bei der Europäischen Union, Sondland, mit sofortiger Wirkung abberufen. Auch ein anderer Schlüsselzeuge in der Ukraine-Affäre musste den Hut nehmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-botschafter-entlassung-101.html

Chefaufseher der Geheimdienste
Trump feuert weiteren Spitzenbeamten, tagesschau.de, 04.04.2020
US-Präsident Trump hat den Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen. Atkinson war eine wichtige Figur in der Ukraine-Affäre. Er brachte die Ermittlungen gegen Trump ins Rollen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-generalinspekteur-101.html

Eliot Engel: "Unrechtmäßiger Akt der Vergeltung"
US-Außenministerium
Trump entlässt internen Ermittlungschef, tagesschau.de, 16.05.2020
US-Präsident Trump hat den internen Ermittlungschef im Außenministerium entlassen. Dieser soll zuvor eine Untersuchung gegen Ressortchef Pompeo eröffnet haben. Scharfe Kritik an der Entlassung kam von den Demokraten.
Ein weiterer ranghoher Beamter in den USA muss seinen Platz räumen: Präsident Donald Trump entlässt den Chef der internen Kontrollbehörde im Außenministerium, Generalinspekteur Steve Linick. Wie das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN meldeten, informierte Trump die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, über die Personalie. Der AFP zufolge bestätigte das Außenministerium die Entlassung. Einen Grund nannte es nicht.
Der Vorsitzende des Außenausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, erklärte, Linick habe als interner Ermittler eine Untersuchung gegen Pompeo eröffnet. "Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark darauf hin, dass dies ein unrechtmäßiger Akt der Vergeltung ist." Engel kritisierte, Trump wolle mit der Entlassung "einen seiner loyalsten Unterstützer" schützen. Die AFP berichtet unter Berufung auf einen Mitarbeiter der Demokraten im US-Kongress, Linick sei Beschwerden über Pompeo nachgegangen, denen zufolge der Außenminister einen Beamten private Dinge für sich und seine Frau übernehmen ließ.
Pelosi warf Trump vor, Linick dafür zu bestrafen, dass er die Verfassung und die nationale Sicherheit schützen wolle. Beim Präsidenten gebe es ein gefährliches "Muster von Vergeltung" gegen Beamte, die ihrer Kontrollaufsicht in Behörden nachkämen.
Mehrere Entlassungen im Zuge der Ukraine-Affäre
Linick, der lange als Staatsanwalt gearbeitet hatte, war 2013 von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden. Laut CNN spielte er eine - verhältnismäßig kleine - Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump unter anderem vorgeworfen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im Februar wurde Trump in dem Verfahren von der Mehrheit seiner Republikaner im US-Senat freigesprochen.
Im vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Atkinson war maßgeblich an der Aufarbeitung der Ukraine-Affäre beteiligt gewesen, die zum Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten führte. Nach Trumps Freispruch waren außerdem ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.
https://www.tagesschau.de/entlassung-chef-kontrollbehoerde-101.html

Amtsenthebungsverfahren
Trump entlässt Impeachment-Zeugen, tagesschau.de, 08.02.2020
US-Präsident Trump hat den US-Botschafter bei der Europäischen Union, Sondland, mit sofortiger Wirkung abberufen. Auch ein anderer Schlüsselzeuge in der Ukraine-Affäre musste den Hut nehmen.
US-Präsident Donald Trump will den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mit sofortiger Wirkung abberufen. US-Nachrichtenmedien zitierten aus einer entsprechenden Erklärung Sondlands: "Mir wurde heute nahegelegt, dass der Präsident beabsichtigt, mich mit sofortiger Wirkung als Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union abzuberufen."
Sondland war einer der wichtigsten Zeugen im Impeachment-Verfahren gegen Trump.
Vindman aus Weißem Haus hinausgeworfen
Zuvor war bereits eine andere Schlüsselfigur des Verfahrens entlassen worden: Sicherheitsexperte Alexander Vindman sei aus dem Weißen Haus eskortiert worden, teilte sein Anwalt David Pressman mit. Pressman sprach von einem Racheakt Trumps gegen seinen Mandanten, weil er die Wahrheit gesagt habe.
Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel, Vorsitzender des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, bezeichnete den Vorgang als "schändlich". "Dieser Präsident glaubt, dass nur die Loyalität ihm gegenüber die entscheidende ist", schrieb er in einer Mitteilung.
Trump hatte zuvor Journalisten über Vindman gesagt: "Ich bin nicht zufrieden mit ihm."
Vindmans Aufgaben im Weißen Haus wären regulär im Juli beendet gewesen, nun soll er den Berichten zufolge wieder im US-Verteidigungsministerium arbeiten.
Impeachment-Prozess mit Freispruch beendet
Vindman hatte als Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "unangemessen" empfunden und seine Bedenken dem Anwalt des Gremiums mitgeteilt - ein Vorgang, der die sogenannte Ukraine-Affäre ins Rollen brachte.
In dem Gespräch hatte Trump den ukrainischen Staatschef zu Ermittlungen gegen den Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt und US-Finanzmittel als Druckmittel ins Spiel gebracht.
Die Demokraten warfen Trump deswegen Amtsmissbrauch vor und leiteten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein, das aber an der republikanischen Mehrheit im Senat scheiterte. Am Mittwoch wurde der US-Präsident in dem Prozess freigesprochen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-botschafter-entlassung-101.html

"Mobbing und Vergeltung": Schlüsselzeuge in Trumps Ukraine-Affäre quittiert Armeedienst, STERN.de, 09.07.2020
Die Aussage von US-Offizier Alexander Vindman war Mitauslöser der Ukraine-Affäre. Seitdem sieht sich der Soldat Angriffen durch US-Präsident Donald Trump und "Mobbing" bei der Armee ausgesetzt - nun verlässt der Oberstleutnant das Militär.
https://www.stern.de/politik/ausland/usa--schluesselzeuge-in-trumps-ukraine-affaere-quittiert-armeedienst-9331446.html

Adam Schiff
Impeachment-Anhörungen
Der Mann, der Trump stürzen will, tagesschau.de, 13.11.2019
Der Demokrat Adam Schiff leitet die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Trump. Mit seiner ruhigen, aber hartnäckigen Art ist er zu einem der ärgsten Widersacher des US-Präsidenten geworden. Von Arthur Landwehr.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-schiff-101.html
Mehr zu diesem Thema:
US-Kongress befragt Zeugen öffentlich, 13.11.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-anhoerung-tv-trump-101.html
Demokraten treiben Amtsenthebungsverfahren voran, 29.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-impeachment-abstimmung-101.html

Neubesetzung am Supreme Court: Ausverkauf der Gewaltenteilung, Kommentar von tagesschau.de, 10.07.2018
Die Nominierung von Brett Kavanaugh für den Supreme Court der USA ist für das Land eine Zeitenwende, meint Martina Buttler. Somit sei auf Generationen zementiert, dass die USA konservativ gestrickt sein werden.
Hut ab! Das haben die Republikaner, das hat Donald Trump strategisch gut gemacht. Gemeinsam drehen sie das Justizsystem in den USA gerade auf rechtskonservativ, und das war von langer Hand geplant. Ihre Rechnung geht auf.
Für die USA ist das eine Zeitenwende. Es ist jedoch keine gute. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren konnte Trump den zweiten Richter für den Supreme Court nominieren. Auf Generationen ist so zementiert, dass die USA konservativ gestrickt sein werden. Denn die Richter haben hier viel Macht. So gut wie jede zentrale politische Frage landet vor der Richterbank. Und wenn Trump längst nicht mehr Präsident ist und der Kongress womöglich wieder fest in der Hand der Demokraten, wird hier gesagt, wo es lang geht.
https://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-supreme-court-101.html

Petition gegen US-Republikaner
Eine Schottin wehrt sich gegen Trump, tagesschau.de, 31.12.2015
Während in den USA die Zustimmung zu Donald Trump steigt, macht sich in Schottland, der Heimat seiner Mutter, Zorn breit. Eine Schottin will mit einer Petition erreichen, dass er nicht mehr ins Vereinigte Königreich einreisen darf. Von Hanni Hüsch, http://www.tagesschau.de/ausland/schottin-gegen-trump-101.html

Politik der Abrissbirne - Republikaner Kasich kritisiert Trump
Gouverneur Kasich über Trump
"Einsatz der Abrissbirne", tagesschau.de, 13.07.2018
Es gibt nur noch wenige Republikaner, die sich trauen, die Politik von US-Präsident Trump öffentlich zu kritisieren. Neben einigen Senatoren ist es vor allem der Gouverneur von Ohio, John Kasich.
Mehr zu diesem Thema:
NATO-Chaos-Gipfel entgeht dem GAU, 12.07.2018

US-Präsident
Trump-Besuch bei der Queen: Die Briten sind "not amused", STERN.de, 15.07.2018
Donald Trump sorgte bei seinem Großbritannien-Besuch für Furore. Er ließ die Queen warten und kritisierte die Brexit-Pläne von Theresa May. Auf Twitter und in den Medien ärgern sich die Briten über den US-Präsidenten.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-bei-der-queen--die-briten-sind--not-amused--8169804.html

Eskalation im Streit mit Bezos
Verdoppelte Versandpreise für Amazon: So will Trump seinen Lieblingsfeind fertigmachen, STERN.de, 26.06.2018
US-Präsident Donald Trump will die Versandkosten für Amazon höher treiben, um seinem Intimfeind Jeff Bezos zu schaden. Schuld ist wohl sein Konflikt mit Bezos Zeitung, der "Washington Post" - oder steckt am Ende etwas ganz anderes dahinter?
https://www.stern.de/digital/online/donald-trump--doppelte-versandpreise-fuer-amazon---angriff-auf-den-lieblingsfeind-7991286.html

Aussagen von US-Insidern
Trumps Telefon-Mobbing gegen Merkel, tagesschau.de, 01.07.2020
Insider aus dem Weißen Haus berichten, wie US-Präsident Trump insbesondere mit weiblichen Staats- und Regierungschefs am Telefon rüpelhaft umgeht. Besonders auf Bundeskanzlerin Merkel habe er sich eingeschossen.
Das sei Mobbing, wie sich der Präsident am Telefon verhalte, sagt Carl Bernstein, der als Watergate-Enthüller berühmt gewordene US-Journalist. Gegenüber verbündeten Regierungschefs verhalte sich Donald Trump rüpelhaft, insbesondere gegenüber Frauen.
"Im Bezug auf Alliierte bedrängt er sie. Fast sadistisch geht er mit Frauen am Telefon um, insbesondere Angela Merkel."
Besondere Zielscheibe sei auch die frühere britische Ministerpräsidentin Theresa May gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-merkel-teleofonat-mobbing-101.html

Nach bekanntem G7-Foto
"Mein Verhältnis zu Merkel ist super" - Trump twittert neue Bilder zu G7-Szene, STERN.de, 16.05.2018
Das Bild der auf den US-Präsidenten einredenden Staatschefs war das perfekte Symbol für den geplatzten G7-Gipfel. Doch Donald Trump will das nicht auf sich sitzen lassen - und mit neuen Bildern zeigen, dass er gut mit den Kollegen zurecht kommt.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-twittert-g7-fotos---um-zu-zeigen--wie-gut-er-sich-mit-merkel-versteht-8128282.html

G7-Gipfel: Was der US-Präsident zu Macron, Juncker und Abe gesagt haben soll, SPIEGEL ONLINE, 16.06.2018
Donald Trump hat beim G7-Gipfel offenbar andere Spitzenpolitiker beleidigt und ihnen gedroht. Das "Wall Street Journal" zitiert Äußerungen von dem Treffen. mehr... [ Forum ]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-soll-emmanuel-macron-beim-g7-gipfel-beleidigt-haben-a-1213335.html

Interessenkonflikte des Trump-Clans: Herrschaft der Kleptokraten, SPIEGEL ONLINE, 16.05.2018
Luxusreisen auf Staatskosten, Werbung für Privatgeschäfte, keine Trennung von Business und Politik: Donald Trump, seine Familie und Minister scheinen sich um Moral nicht zu scheren. Wer zockt wen ab?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-und-seine-interessenkonflikte-herrschaft-der-kleptokraten-a-1213319.html

Familienstiftung im Visier
New York verklagt Donald Trump: Illegale Verwendung von Geldern?, STERN.de, 15.06.2018
Donald Trump wird von der Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York verklagt. Dem US-Präsident wird die mutmaßlich illegale Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung vorgeworfen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-von-new-yorker-justiz-verklagt--ilegale-verwendung-von-geldern--7419048.html

Weil Trump im Jahr 1995 knapp 916 Millionen Dollar Verlust in seiner Steuererklärung angegeben hatte, war er laut Bundesgesetz auch für bis zu 20 Jahre nicht verpflichtet, Steuern zu zahlen
Verluste und Vertuschungen
Der falsche Mythos vom erfolgreichen Geschäftsmann Donald Trump, STERN.de, 16.08.2020
Donald Trump stellt sich in der Öffentlichkeit am liebsten als genialer Geschäftemacher dar - ein Image, an dem er seit Jahrzehnten feilt und das er auch als US-Präsident unter allen Umständen aufrechterhalten will. Obwohl das krasse Gegenteil viel eher der Realität entspricht.
Vor rund vier Jahren, Donald Trump war noch nicht einmal zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden, da berichtete die "New York Times" erstmals, dass der Bewerber im Rennen um das höchste Amt im Weißen Haus womöglich seit knapp zwei Jahrzehnten keine Steuern mehr gezahlt habe.
Die Pointe der Meldung: Weil Trump im Jahr 1995 knapp 916 Millionen Dollar Verlust in seiner Steuererklärung angegeben hatte, war er laut Bundesgesetz auch für bis zu 20 Jahre nicht verpflichtet, Steuern zu zahlen. Rechtlich war die ganze Angelegenheit demnach sogar in Ordnung, ein schlechtes Licht auf den Unternehmer warf sie aber allemal.
Trump und die Steuer - ein Dauerthema
Trump und die Steuer - das ist seit jeher ein Thema, über das gerne gemunkelt wird, das Raum bietet für hochbrisante Spekulationen. Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem Urteil der Staatsanwaltschaft in New York Einsicht in Finanzunterlagen von Trump gewährt und damit seiner Forderung widersprochen, dem Präsidenten vollständige Immunität zuzusichern. Der Präsident genieße keine absolute Immunität gegenüber der staatlichen Strafverfolgung, wenn diese Einblicke in seine privaten Unterlagen verlange, so der Oberste Richter John Roberts.
Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance hatte zuvor beantragt, die Steuerunterlagen über einen Zeitraum von acht Jahren einzusehen. Grund war eine strafrechtliche Untersuchung zu Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angeblich Affären mit dem ...
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/donald-trump--der-falsche-mythos-vom-erfolgreichen-geschaeftsmann-9361360.html

Einblick in Finanzunterlagen von US-Präsident Trump
Urteil zu Steuerunterlagen
Keine "absolute Immunität" für Trump, tagesschau.de, 09.07.2020
Die US-Staatsanwaltschaft erhält Einblick in Finanzunterlagen von US-Präsident Trump. Der Supreme Court urteilte, dass dieser keine absolute Immunität besitzt. Trump wittert "politische Verfolgung".
[...] Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus der zweiten Entscheidung des Gerichts hervor. Auch dieser Fall wurde an ein anderes Gericht verwiesen.
[...] In diesem Fall geht es um Dokumente von Trumps langjährigem Steuerberater Robert Mazars. Das Unternehmen teilte mit, dass sie sich an die Gerichtsentscheidung halten werde. Bis die eigentliche Übergabe der Unterlagen vom Gericht eingeleitet wird, dürften noch mehrere Wochen vergehen.
[...] Für die Demokraten ist das Urteil des Gerichts jedoch dennoch eine Niederlage. Sie bemühen sich seit langem darum, an Trumps Finanzunterlagen zu kommen. Dadurch erhoffen sie sich Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland, Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten.
Der Oberste Gerichtshof kippte jedoch die Entscheidung der Vorinstanzen und verwies den Fall zurück: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt.
[...] Zuvor hatten mehrmals Gerichte gegen Trump geurteilt. Seine Anwälte legten jeweils Berufung ein mit dem Argument, der Kongress habe nicht das Recht, Akten anzufordern. Darüber hinaus sei der Präsident immun gegen juristische Verfolgung.
In den USA gilt es als üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition und eine Offenlegung verweigert.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuerunterlagen-supreme-court-103.html

Streit um Finanzunterlagen
Supreme Court gibt Trump Zeit, tagesschau.de, 07.12.2019
Gerade erst hatte ein Gericht die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Trump durch die Deutsche Bank angeordnet. Jetzt kassierte der US-Supreme-Court die Entscheidung - zumindest vorerst.
https://www.tagesschau.de/ausland/deutschebank-trump-103.html Mehr zu diesem Thema:
Zwei Banken müssen Trumps Finanzunterlagen herausgeben, https://www.tagesschau.de/ausland/deutschebank-trump-101.html
Streit um Finanzen: Doppelte Niederlage für Trump, 23.05.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-finanzen-103.html

Urteil von US-Gericht
Banken müssen Trumps Finanzunterlagen herausgeben, tagesschau.de, 03.12.2019
Die Deutsche Bank und ein anderes Geldhaus müssen dem US-Parlament Finanzunterlagen von Präsident Trump übergeben. Das entschied ein Gericht. Es ist eine Schlappe für Trump, der seine finanzielle Situation geheim halten möchte.
Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Berufungsgericht in New York entschied, dass die Deutsche Bank und das US-Geldinstitut Capital One zwei Ausschüssen im Repräsentantenhaus die Finanzunterlagen von Trump und seiner Familie übergeben müssen.
Die Aufgabe der Ausschüsse, ihre verfassungsgemäß vorgesehene Funktion auszuüben, "ist von wesentlich wichtigerem öffentlichen Interesse" als der Nachteil, der Trump durch eine Offenlegung seiner privaten Finanzinformationen entstehen könnte, erklärte das Gericht.
https://www.tagesschau.de/ausland/deutschebank-trump-101.html

Streit um Steuererklärung
Weitere Niederlage für Trump, tagesschau.de, 04.11.2019
US-Präsident Trump weigert sich beharrlich, seine Steuererklärung offenzulegen. Ein New Yorker Gericht entschied nun, dass seine Buchhaltungsfirma aber genau das tun muss. Ob es dazu kommt, ist offen.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Herausgabe seiner Steuererklärung eine Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht entschied in New York, Trumps Buchhaltungsfirma müsse seine Steuererklärungen der Jahre 2011 bis 2018 offenlegen. Damit wiesen die Richter einen Einspruch des Präsidenten zurück.
Sie hätten nicht zu entscheiden, ob ein ein amtierender Präsident gerichtlich verfolgt, angeklagt oder zur Vorlage von Dokumenten gezwungen werden könne, erklärten die Berufungsrichter. Sie könnten aber darüber befinden, dass "ein Dritter" - in diesem Fall Trumps Buchhaltungsfirma - im Rahmen einer Untersuchung dazu verpflichtet wird, Finanzdokumente eines amtierenden Präsidenten offenzulegen.
Trump scheitert mit Klage
Anfang Oktober hatte Bundesrichter Victor Marrero eine Klage Trumps gegen den in New York ansässigen Bundesanwalt Cyrus Vance zurückgewiesen. Dieser hatte Trumps Buchhaltungsfirma in rechtlich verbindlicher Form aufgefordert, ihm die Einkommensteuererklärungen ihres Mandanten ab dem Jahr 2011 zu übermitteln.
Vance untersucht die Schweigegeldzahlung, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte.
Fall wahrscheinlich vor Oberstem Gerichtshof
Trumps Anwälte hatten wiederholt argumentiert, ihr Mandant genieße als amtierender Präsident strafrechtliche Immunität. Sie wollten sich nicht zu der aktuellen Entscheidung äußern. Der Fall dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Bislang sperrt Trump sich hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.
Während des Wahlkampfs begründete er das mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung, die Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt hatte. Seine Wahlkampagne hatte der Immobilienmogul auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut, an dem er jahrzehntelang gefeilt hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuererklaerung-111.html

Donald Trump muss Bezirksstaatsanwalt Steuererklärung vorlegen, STERN.de, 07.10.2019
Mögliche Schweigegeldzahlungen: US-Richter: Trump muss dem Bezirksstaatsanwalt seine Steuererklärung vorlegen
Ein Bundesrichter hat entschieden: Donald Trump muss dem Bezirksstaatsanwalt in Manhattan seine Steuererklärung vorlegen. Auch ein US-Präsident sei dem Gesetz gegenüber nicht immun, hieß es zu Begründung.
Ein Bundesrichter hat entschieden: Donald Trump muss dem Bezirksstaatsanwalt in Manhattan seine Steuererklärungen vorlegen - und zwar der letzten acht Jahre. Der US-Präsident hatte zuvor geklagt, es könne ihm "irreparablen Schaden" zufügen, sollten Ermittler die entsprechenden Unterlagen erhalten.
Doch Bundesrichter Victor Marrero wies die Klage nun ab. Auch ein US-Präsident sei dem Gesetz und einer potenziellen Strafverfolgung gegenüber nicht immun, hieß es zu Begründung - Trump hatte bislang immer genau das Gegenteil behauptet. In dem Urteil heißt es nach Angaben der "Washington Post" unter anderem: "Dieser Gerichtshof kann kategorische und unbegrenzte Geltendmachung der Immunität des Präsidenten gegenüber Gerichtsverfahren nicht befürworten."
Trumps Anwälte ließen am Freitag gegenüber der "Post" verlautbaren, dass sie das Urteil anfechten würden.
Hintergrund der Entscheidung sind Ermittlungen des Bezirksstaatswanwalts von Manhattan, Cyrus Vance, im Zusammenhang mit möglicherweise gezahlten Schweigegeldern, die 2016 an potenzielle Affären von Trump ergangen sein sollen. Belege dafür sollen unter anderem in seiner Steuererklärung zu finden sein. Die Justizbehörden hatten die Überstellung aller entsprechenden Unterlagen der Steuerberatungsfirma Mazars USA angefordert, bei denen Trump, seine Familie sowie deren gemeinsames Immobilienunternehmen als Kunden registriert sind.
7. Oktober: Trump bezeichnet Pelosi und Schiff als Verbrecher und Betrüger
Am Sonntag wurde bekannt, dass offenbar noch ein zweiter Whistleblower in der Ukraine-Affäre gegen Donald Trump aussagen will (der stern berichtete). Im Anschluss ging der US-Präsident einmal mehr auf die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und Adam Schiff, den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, los. Bei Twitter schrieb er, Schiff hätte den Kongress und das amerikanische Volk betrogen und belogen und Pelosi hätte davon gewusst. Pelosi bezeichnete er unter anderem als "Nervous Nancy" (Nervöse Nancy) und Schiff als "Shifty Adam Schiff" (Verschlagener Adam Schiff). Die beiden hätten sich "illegalerweise" mit einem parteiischen Whistleblower getroffen.
Damit würden sich beide schlimmer Verbrechen und gar des Verrats schuldig machen. "Ich vermute das bedeutet, dass sie gemeinsam mit all jenen, die bösartigerweise mit ihnen zusammengearbeitet haben unverzüglich ihrer Ämter enthoben werden müssen", schloss Trump seine Tirade.
....This makes Nervous Nancy every bit as guilty as Liddle´ Adam Schiff for High Crimes and Misdemeanors, and even Treason. I guess that means that they, along with all of those that evilly "Colluded" with them, must all be immediately Impeached!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 7, 2019
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-muss-bezirksstaatsanwalt-steuererklaerung-vorlegen-8342542.html

Verdacht der Geldwäsche: Deutsche Bank wollte Trump der Finanzaufsicht melden - dann schritten die Bosse ein, FOCUS Online, 20.05.2019
Mitarbeiter der Deutschen Bank wollten offenbar auffällige Transaktionen von Firmen des Trump-Clans der Finanzaufsicht melden. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf fünf frühere und derzeitige Mitarbeiter der Deutschen Bank.
Demnach hätten in den Jahren 2016 und 2017 hauseigene Spezialisten im Kampf gegen Geldwäsche empfohlen, über verdächtige Vorgänge bei Trump-Firmen sowie bei Unternehmen seines Schwiegersohns Jared Kushner Bericht zu erstatten. Einige Transaktionen hätten Warnungen in einem Software-System der Deutschen Bank ausgelöst, das rechtswidrige Aktivitäten erkennen soll, schreibt die "New York Times" weiter.
Führungskräfte der Deutschen Bank sollen Meldung verhindert haben
Mitarbeiter, die die Warnungen überprüft hätten, sollen entsprechende Berichte angefertigt haben, die sie offenbar an eine für Wirtschaftskriminalität zuständige Behörde weiterleiten wollten. Das sei jedoch nie passiert, denn Führungskräfte hätten eine Anzeige bei der Finanzaufsicht abgelehnt.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/verdacht-der-geldwaesche-deutsche-bank-wollte-trump-der-finanzaufsicht-melden-dann-schritten-die-bosse-ein_id_10733012.html

Tauziehen um Steuererklärung
Teilerfolg für Trump, tagesschau.de, 20.09.2019
US-Präsident Trump will seine Finanzen geheim halten - bislang mit Erfolg: Ein Bundesrichter stoppte ein Gesetz, das Präsidentschaftskandidaten zwingen sollte, ihre Steuererklärung zu veröffentlichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kalifornien-steuererklaerung-101.html

Video: Deutsche Bank verfügt möglicherweise über Trumps Steuererklärung, STERN.de, 28.08.2019
Derzeit werden die Finanzen von Donald Trump sowie von seinen Kindern vom US-Kongress durchleuchtet. Die Bank teilte einem Gericht mit, in den angefragten Unterlagen befänden sich auch Steuererklärungen.
Video: Deutsche Bank verfügt möglicherweise über Trumps Steuererklärung
Der US-Kongress hatte bei der Deutschen Bank Unterlagen zu den Finanzverhältnissen von US-Präsident Donald Trump und seiner Familie angeforderten, nun meldete die Deutsche Bank am Dienstag, sie verfüge auch über Steuererklärungen von Trump. Diese müsse die Deutsche Bank aushändigen, wenn sie einem Urteil zur Herausgabe von Finanzunterlagen Folge leisten würde. Die Trump-Familie versucht, dies zu verhindern. Derzeit werden die Finanzen von Donald Trump sowie von seinen Kindern vom US-Kongress durchleuchtet. Unklar blieb am Dienstag, über wessen Steuererklärungen die Deutsche Bank verfügt. Die Namen waren in einer entsprechenden Mitteilung an das Gericht geschwärzt. Im Frühjahr hatte ein Richter entschieden, dass die Deutsche Bank zur Herausgabe der Finanzunterlagen verpflichtet ist. Das Geldhaus hatte dem ehemaligen Immobilienunternehmer Donald Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Viele andere Banken hatten das nicht mehr getan. Dokumenten zufolge schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millio

Nach Amtsenthebungsverfahren
Trump entlässt Impeachment-Zeugen, tagesschau.de, 08.02.2020
US-Präsident Trump hat den US-Botschafter bei der Europäischen Union, Sondland, mit sofortiger Wirkung abberufen. Auch ein anderer Schlüsselzeuge in der Ukraine-Affäre musste den Hut nehmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-botschafter-entlassung-101.htmlnen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.
https://www.stern.de/panorama/video-deutsche-bank-verfuegt-moeglicherweise-ueber-trumps-steuererklaerung-8874286.html

CNN-Bericht: Familie Trump reicht Klage gegen Deutsche Bank ein, STERN.de, 30.04.2019
Die Deutsche Bank hatte im Zuge der Untersuchungen zu den Finanzgeschäften Donald Trumps mehrere Finanzunterlagen an Behörden übermittelt. Dagegen klagt jetzt die Trump-Familie.
Im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen haben US-Präsident Donald Trump und seine Kinder gegen die Deutsche Bank sowie das Finanzhaus Capital One Unterlassungsklage eingereicht. Das berichtet der US-Sender CNN. Der Präsident sowie seine Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka wollen damit verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank Finanzunterlagen an zwei Komitees des US-Kongresses aushändigt. Das Geldhaus gehört zu Trumps Kreditgebern. Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses einreichen lassen.
Demokraten untersuchen Donald Trumps Geschäfte
Die Demokraten im US-Kongress fordern im Zuge ihrer Untersuchungen zu Trumps Finanzgeschäften die Herausgabe von Finanzdaten. Dabei geht es um die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen. Untersucht werden sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland. Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt. Nach Informationen der "New York Times" müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern.
Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten "zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden", zitierte CNN aus der Klage von Trumps Anwälten, die bei einem Gericht in New York eingereicht wurde. "Es gibt keinen anderen Grund, als eine politische Absicht" für die Herausgabe der Unterlagen, hieß es demnach weiter.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--familie-klagt-gegen-deutsche-bank-wegen-herausgabe-von-daten-8689242.html

Verträge USA-Russland
Kontrollverlust bei der Rüstung?, tagesschau.de, 22.06.2020
Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist ab heute Thema in Wien. Falls es keine Einigung zwischen Russland und den USA gibt, würde ein weiterer Abrüstungsvertrag wegfallen - mit gravierenden Folgen für Europas Sicherheit.
https://www.tagesschau.de/ausland/ruestungsabkommen-new-start-russland-101.html

"Die "Hurensöhne"
Protest bei Nationalhymne
Trump will kniende Footballer feuern, tagesschau.de, 28.05.2020
Aus Protest gegen Rassismus sind beim Erklingen der US-Nationalhymne mehrere schwarze Football-Spieler auf die Knie gegangen. Für Präsident Trump ein Affront. Er forderte die Football-Profiliga NFL auf, die "Hurensöhne" zu feuern.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-knieende-footballer-101.html

US-Bundesstaat Wisconsin
Polizist schießt Schwarzem in den Rücken, tagesschau.de, 24.08.2020
Im US-Bundesstaat Wisconsin hat ein Polizist einem Schwarzen mehrmals in den Rücken geschossen und ihn dabei schwer verletzt. Im Anschluss kam es vor der Polizeistation zu Protesten. Die Polizei kündigte eine Ausgangssperre an.
https://www.tagesschau.de/ausland/wisconsin-polizei-101.html

"8:46"
Demonstration in Washington
"Angst - nur weil wir schwarz sind", tagesschau.de, 29.08.2020
"8:46" stand auf vielen T-Shirts. So lange hatte der weiße Polizist auf George Floyd gekniet - bis der Schwarze starb. Gegen solche Fälle von Polizeigewalt demonstrierten Tausende in Washington - an einem Ort von besonderer Bedeutung.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-washington-protest-polizei-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Marsch auf Washington: "Nehmt euer Knie von unseren Nacken", https://www.tagesschau.de/ausland/marsch-auf-washington-101.html
Gewaltsame US-Proteste: Tote und Notstand in Kenosha, 26.08.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/wisconsin-proteste-101.html

Unruhen in den USA
Obama: Proteste wichtig, um die Lage für "die Mächtigen unbequem zu machen", tagesschau.de, 04.06.2020
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem Polizeieinsatz führt in den USA zu friedlichen Protesten, aber auch zu Ausschreitungen und Plünderungen. Verfolgen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen.
https://www.stern.de/politik/ausland/usa--ex-praesident-obama-sieht-proteste-auch-als-zeichen-der-hoffnung-9284678.html

Ex-US-Präsident Obama spricht bei der Trauerfeier für den verstorbenen Bürgerrechtler Lewis. | Bildquelle: ALYSSA POINTER/POOL/EPA-EFE/Shut
Trauerfeier für Bürgerrechtler
Obama kritisiert Polizeieinsatz bei Protesten, tagesschau.de, 31.07.2020
Bei der Trauerfeier für den US-Bürgerrechtler Lewis hat Ex-Präsident Obama seinen Nachfolger scharf kritisiert. Er geißelte sowohl den Einsatz von Bundespolizisten gegen friedliche Demonstranten als auch die Unterdrückung von Wählerstimmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/obama-lewis-grabrede-103.html

Spenden im US-Wahlkampf
Eine Milliarde Dollar für Trump, tagesschau.de, 06.08.2020
Mehr als eine Milliarde Dollar Spenden hat der republikanische US-Präsident Donald Trump bislang für den Präsidentschaftswahlkampf erhalten. Auch Herausforderer Joe Biden verzeichnet Rekordeinnahmen.
[...] Zudem kämpft Trump noch an einer weiteren Front um das Amt des Präsidentenamtes. So hatte sein Wahlkampf-Team den Bundesstaat Nevada wegen der Pläne zur Stimmabgabe per Brief bei der Präsidentenwahl am 3. November verklagt. Die Klage vor einem Bundesgericht richtet sich gegen ein neues Gesetz Nevadas, nach dem jeder registrierte Wähler einen Stimmzettel zugeschickt bekommen soll, den er ausgefüllt in die Post geben kann. Damit sei ein Wahlbetrug unvermeidlich, erklärten die Kläger.
Trump nannte am Mittwoch die Pläne Nevadas eine Katastrophe und erklärte, die US-Post sei nicht in der Lage, Millionen von verschickten Wahlzetteln zu bewältigen. In vielen Staaten haben die Wahlleiter wegen der Pandemie Wähler aufgefordert, ihre Stimme per Post abzugeben. Experten gehen davon aus, dass Wahlbetrug gleich welcher Art in den USA sehr selten vorkommt. Vor rund einer Woche brachte Trump angesichts möglicher Briefwahlen sogar eine Verschiebung der US-Wahlen ins Gespräch. Über Twitter lies er verlauten, dass die Briefwahl inmitten der Corona-Krise die Wahlen zu den "fehlerhaftesten und betrügerischsten" in der US-Geschichte machen könnte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlkampf-spenden-101.html

Trump-Kritik am Wahlverfahren
"Das kann zur Verfassungskrise führen"
Mit seiner fortgesetzten Kritik am korrekten Ablauf bereitet Trump die Bühne für eine mögliche Anfechtung der Wahl.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-usa-praesidentschaftswahl-101.html

US-Präsident
Trump bedauert manche seiner Tweets, tagesschau.de, 25.07.2020
Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform für US-Präsident Trump. Seine Tweets sorgen immer wieder für Kontroversen. Nun räumt Trump ein, dass er manchmal über die Stränge schlägt.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-103.html

US-Wahlkampf
Wall Street unterstützt jetzt Biden, tagesschau.de, 18.08.2020
Lange hat die Wall Street US-Präsident Trump die Treue gehalten - und von seiner Politik profitiert. Jetzt wendet sie sich von ihm ab - denn in der Krise hat Trump den Finanzsektor enttäuscht.
https://www.tagesschau.de/ausland/wallstreet-biden-101.html

"Lincoln Project"
Republikaner gegen Trump, tagesschau.de, 24.07.2020
Republikaner auf Abwegen - so könnte man das "Lincoln Project" beschreiben: Konservative wollen die Wiederwahl von US-Präsident Trump verhindern und unterstützen deswegen seinen demokratischen Konkurrenten Biden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-lincoln-project-101.html

Corona-Falschinformationen
Facebook löscht Trump-Video, tagesschau.de, 06.08.2020
Facebook hat erstmals einen Beitrag des US-Präsidenten gelöscht. Ein Video mit Trump habe Falschinformationen verbreitet, teilte das soziale Netzwerk mit. Wenig später reagierte auch Twitter.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-facebook-corona-101.html

Lewis boykottiert Amtsantritt
Trump im Clinch mit Bürgerrechtler, tagesschau.de, 18.07.2020
John Lewis ist eine Ikone der Bürgerrechtsbewegung, eine wichtige Figur im US-Kongress und auch bei den Republikanern anerkannt - nun kündigte er an, die Amtseinführung von Donald Trump zu boykottieren. Trump reagierte prompt - per Twitter.
[...] John Lewis ist nicht irgendein Kongressabgeordneter. 1963 sprach er an der Seite von Martin Luther King beim legendären Marsch auf Washington. In Selma, Alabama wurde er 1965 beim Kampf um Bürgerrechte verprügelt und verhaftet.
"Die Wahl ist nicht rechtmäßig"
Der 76-jährige bezeichnete die Wahl Trumps in einem NBC-Interview, das am Abend in voller Länge ausgestrahlt wird, als nicht rechtmäßig. Zur Begründung sagte Lewis, die Russen hätten dazu beigetragen, dass dieser Mann gewählt wurde. Damit hätten sie die Kandidatur Hillary Clintons zerstört.
Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten will John Lewis der Amtseinführung eines neuen Präsidenten fernbleiben. Donald Trump antwortete prompt per Twitter. Der Abgeordnete Lewis solle mehr Zeit darauf verwenden, seinem Wahlbezirk zu helfen und die Dinge dort in Ordnung zu bringen. Dieser befinde sich in einem furchtbaren Zustand und falle auseinander. Ganz zu schweigen davon, dass er von Verbrechen heimgesucht werde. Das wäre besser, als sich falsch über die Wahlergebnisse zu beschweren. Das sei doch nichts als Geschwätz. Keine Resultate. Traurig.
[...] Lewis-Bezirk: Hier ist nicht die Hölle
Ganz anders äußerte sich der konservative Journalist Ben Ferguson. Für ihn ist Lewis nicht unangreifbar. Offensichtlich respektierten die Demokraten und John Lewis ganz und gar nicht den Willen des Volkes, "weil sie nicht ihren Willen bekommen haben". Freiheit sei doch nicht, jemanden nicht zu respektieren, wenn er eine freie und faire Wahl gewonnen hat.
Inzwischen erregten sich Bürger aus dem Wahlbezirk des Abgeordneten Lewis über die Charakterisierung Trumps, die Gegend sei schrecklich und in Auflösung begriffen. Innerhalb dieses Wahlbezirks befänden sich wohlhabende Viertel und der verkehrsreichste Flughafen in Atlanta. Das entspreche kaum der "Hölle", die sich Trump vorstelle, schrieb ein Twitternutzer.
https://www.tagesschau.de/ausland/lewis-vs-trump-101.html

Hollywood-Star: "Unfähiges, widerliches Gräuel von einem Mann" und sein Kabinett von Arschkriechern: Liam Neeson pestet gegen Donald Trump, STERN.de, 23.07.2020
Donald Trump hat in Hollywood nicht viele Freunde. Doch nur wenige Filmstars äußern sich so schonungslos wie Liam Neeson - der im Interview mit deutlichen Worten über den US-Präsidenten ablederte.
Eigentlich gilt Liam Neeson als angenehmer Zeitgenosse, der Schauspieler ist in seiner mehr als 40 Jahre andauernden Karriere bislang weitestgehend skandalfrei geblieben. Doch es gibt ein Thema, bei dem der 68-Jährige offenbar seine gute Kinderstube vergisst: Donald Trump
. Im Interview mit dem "Express" ließ sich Neeson zu einer markigen Aussage in Bezug auf den amtierenden US-Präsidenten hinreißen. Auf die aktuelle politische Lage angesprochen, sprach der Schauspieler über den Tod von George Floyd, den er als Mord bezeichnet, und sagte: "Es wäre hilfreich, wenn wir eine Führungskraft hätten." Und fuhr fort: "Stattdessen haben wir dieses unfähige, widerliche Gräuel von einem Mann und sein Kabinett von Arschkriechern."


Eigentlich gilt Liam Neeson als angenehmer Zeitgenosse, der Schauspieler ist in seiner mehr als 40 Jahre andauernden Karriere bislang weitestgehend skandalfrei geblieben. Doch es gibt ein Thema, bei dem der 68-Jährige offenbar seine gute Kinderstube vergisst: Donald Trump
. Im Interview mit dem "Express" ließ sich Neeson zu einer markigen Aussage in Bezug auf den amtierenden US-Präsidenten hinreißen. Auf die aktuelle politische Lage angesprochen, sprach der Schauspieler über den Tod von George Floyd, den er als Mord bezeichnet, und sagte: "Es wäre hilfreich, wenn wir eine Führungskraft hätten." Und fuhr fort: "Stattdessen haben wir dieses unfähige, widerliche Gräuel von einem Mann und sein Kabinett von Arschkriechern."
https://www.stern.de/lifestyle/leute/donald-trump--liam-neeson-nennt-ihn--widerliches-graeuel-von-einem-mann--9348646.html https://www.stern.de/lifestyle/leute/donald-trump--liam-neeson-nennt-ihn--widerliches-graeuel-von-einem-mann--9348646.html

Neuer Vorwurf der USA
China soll WHO-Chef "gekauft" haben, tagesschau.de, 22.07.2020
Seit Monaten geht die US-Regierung die Weltgesundheitsorganisation hart an. Laut britischen Medien erhebt US-Außenminister Pompeo jetzt persönliche Vorwürfe gegen WHO-Chef Tedros. Die Angriffe der USA auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewinnen an Schärfe. Nach Angaben der britischen Zeitungen "Times" und "Daily Telegraph" soll US-Außenminister Mike Pompeo dem WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus während eines Vortrags in London Käuflichkeit vorgeworfen haben. Eine Abmachung zwischen Tedros und der chinesischen Regierung habe Entscheidungen der WHO beeinflusst und Tedros zu seinem Posten verholfen.
"Als es hart auf hart kam, als es wirklich am wichtigsten war", seien Menschen "wegen der geschlossenen Vereinbarung" gestorben, wird Pompeo zitiert. Der US-Außenminister soll sich in seinem Vortrag vor britischen Abgeordneten explizit zu den Corona-Toten in Großbritannien geäußert haben: Das Versagen der WHO, einer "politischen" und nicht wissenschaftsbasierten Organisation, habe zu "britischen Todesfällen" geführt. Großbritannien ist mit mehr als 45.000 Toten eines der am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder Europas.
WHO weist Anschuldigungen zurück
Vorwürfe von US-Seite gegenüber der WHO im Umgang mit der Pandemie sind nicht neu: US-Präsident Donald Trump hatte die Organisation immer wieder als "Marionette Chinas" bezeichnet und ihr Fehler in der Gesundheitskrise vorgeworfen. Anfang Juli leitete er den WHO-Austritt seines Landes ein. Kritiker argumentieren, Trump wolle damit von seinem eigenen Krisenmanagement ablenken.
[...] Die WHO reagierte auf die neuen Anschuldigungen deutlich. Die Organisation sei sich solcher Vereinbarungen "nicht bewusst", sagte ein Sprecher dem "Telegraph". Man lehne jegliche Angriffe und unbegründete Anschuldigungen dieser Art ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-china-weltgesundheitsorganisation-101.html

Pompeo zu Iran-Sanktionen
Eine Warnung an die Europäer, tagesschau.de, 22.09.2020
Die USA bleiben dabei: Einst ausgesetzte UN-Sanktionen gegen den Iran seien wieder in Kraft. Auch europäische Länder wie Deutschland müssten sich daran halten, warnte Außenminister Pompeo. Die US-Sanktionen würden zudem verschärft.
https://www.tagesschau.de/ausland/pompeo-iran-sanktionen-101.html

Bericht der IAEA
Iran verletzt alle Atom-Auflagen, tagesschau.de, 06.06.2020
Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde besitzt der Iran mehr als 1,5 Tonnen angereichertes Uran - fast acht Mal mehr als das Atomabkommen erlaubt. Zudem verweigere Teheran den Inspekteuren den Zutritt zu Anlagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-191.html

Gemeinschaftsprojekt mit Russland Iran baut zweites Atomkraftwerk, tagesschau.de, 10.09.2016
Mit der Hilfe von Russland hat Iran mit dem Bau zweiter Atomreaktoren begonnen. Das Kraftwerk ist das erste Projekt dieser Art nach dem Atomabkommen im vergangenen Jahr, in den kommenden Jahren sollen 20 weitere Reaktoren hinzukommen, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-115.html .

Biden attackiert Trump
"Erster rassistischer US-Präsident", tagesschau.de, 23.07.2020
Drei Monate vor den US-Wahlen werden die Attacken schärfer. Herausforderer Biden nennt US-Präsident Trump einen Rassisten und dessen Umgang mit Menschen anderer Hautfarben "absolut widerlich".
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-trump-usa-wahlkampf-101.html

Grenell-Nachfolger
Ex-Offizier Macgregor soll US-Botschafter werden, tagesschau.de, 28.07.2020
US-Präsident Trump will den früheren US-Armeeoffizier Douglas Macgregor als neuen US-Botschafter nach Berlin schicken. Der pensionierte Oberst trat in der Vergangenheit immer wieder als Kommentator für den Nachrichtensender Fox auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-botschafter-macgregor-101.html

Corona in den USA
Donald Trump lebt in einer Scheinwelt - und sein Volk will ihm nicht mehr folgen, STERN.de, 27.06.2020
Die USA sind weltweit Spitzenreiter bei den Corona-Infektionen und -Todesfällen. Für Trump scheint aber alles in bester Ordnung. Doch Gouverneure geraten in Not. Wenn Trump nicht die große Wende gelingt, ist seine Wiederwahl so gut wie ausgeschlossen.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/corona-in-den-usa--donald-trump-lebt-in-einer-scheinwelt-9316632.html

Der toxische Clan
Neue Trump-Biografie Nichte Mary, Onkel Donald und der Rest der schrecklichen Familie, STERN.de, 08.07.2020
Erstmals packt mit Mary Trump ein Familienmitglied über Donald Trump aus. Ihr Fazit: Der toxische Clan hat aus ihrem Onkel den Mann gemacht, der er ist. Doch auch sie selbst handelt womöglich nicht aus dem Patriotismus, den sie vorgibt.
Was Mary Trump, 55, über ihren Onkel zu sagen hat, entspricht in etwa dem, was schon oft über ihn gesagt wurde: narzisstisch, kaltherzig und prinzipienlos sei er. Jemand, der Schummeln und Lügen zu einem Lebensstil gemacht habe. Das alles wurde, wie gesagt, schon häufig über Donald J. Trump geschrieben. Neu ist, dass mit Nichte Mary erstmals ein Familienmitglied über den US-Präsidenten auspackt. Zudem ein Familienmitglied, das vom Fach ist: Mary Trump ist Psychologin. Das Urteil über ihren Onkel fällt hart aus: "Donalds Pathologien sind so komplex und seine Verhaltensweisen so oft unerklärlich, dass für eine akkurate und umfassende Diagnose eine ganze Reihe psychologischer und neurophysiologischer Tests notwendig wären."
Marys Abrechnung mit Onkel Donald
Etwas dick aufgetragen behauptet der Verlag Simon & Schuster über Mary Trump, sie sei das einzige Mitglied der Familie, "das willens ist, die Wahrheit über eine der mächtigsten und kaputtesten Familien der Welt preiszugeben." Fest steht, bislang ist sie die Einzige. Ein Grund für das Schweigen der anderen könnte eine Verschwiegenheitserklärung sein, die unter den Trumps kursieren soll. Donalds kleiner Bruder Robert hatte wegen Marys angeblichen Verstoßes gegen das Schweigegelübde geklagt, um die Veröffentlichung zu verhindern - vergeblich.
Donald Trumps Bruder verfiel dem Alkohol
Doch dieses juristische Trump-interne Geplänkel deutet zumindest an, dass an den Ausführungen über ihre "toxische" Familie etwas ...
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/trump-biografie--nichte-mary--onkel-donald-und-der-rest-der-schrecklichen-familie--9331110.html

Narzisstische Persönlichkeitsstörung
"Ich halte Trump für gefährlich": Deutsche Psychiater rechtfertigen Ferndiagnose, FOCUS Online, 01.11.2017
Die Diskussion, ob Donald Trump möglicherweise psychisch krank sei, wird auch unter deutschen Nervenärzten geführt. Dabei ist umstritten, inwiefern solche Ferndiagnosen überhaupt zulässig sind. Sabine Herpertz, Direktorin der Psychiatrie am Universitätsklinikum Heidelberg, findet das legitim.
http://www.focus.de/politik/videos/narzisstische-persoenlichkeitsstoerung-ich-halte-trump-fuer-gefaehrlich-deutsche-psychiater-rechtfertigen-psycho-ferndiagnose_id_7789723.html

Geisteskrankheit, malinger Narzissmus, Paranoia, Anti-Sozialer, Cluster-B-Patient, anti-soziale Persönlichkeitsstörung und Sadismus - Ferndiagnosen von über 35 Fachleuten zu Trumps Gesundheit
"Man muss kein Experte für Gefährdung sein oder 50 Jahre damit verbracht haben diesen Bereich zu studieren wie ich selbst, um zu dem Schluss zu kommen, wie gefährlich dieser Mann ist.", tagesschau.de, 26.04.2017
"Das ist unredlich", Fachleute streiten öffentlich über Trumps geistige Gesundheit: Ist der US-Präsident vielleicht gefährlich? Viele reden, aber keiner von ihnen hat Trump je untersucht.
Das sei unredlich, sagen Kritiker. Die Gesundheit von Kandidaten für politische Ämter - ein wiederkehrendes Thema insbesondere in Wahlkämpfen. So sah sich die Bewerberin der US-Demokraten für das Präsidentenamt, Hillary Clinton, mit Aussagen konfrontiert, sie würde eine Krankheit verschweigen. Auch ihr Gegner im Wahlkampf, Donald Trump, beteiligte sich an Spekulationen. Er schickte Genesungswünsche mit zweifelhaften Kommentaren und befeuerte die Debatte noch.
Trumps Gesundheit ist ein Thema
Doch auch Trump sieht sich seit Monaten mit Gerüchten konfrontiert, die seinen Gesundheitszustand betreffen. Mal ist von einem früheren Schlaganfall die Rede, dann von einer Parkinson-Erkrankung oder anderswo von einer nicht behandelten oder richtig ausgeheilten Erkrankung - mit nun psychiatrischen und neurologischen Symptomen. Belastbare Belege gibt es dafür nicht.
Trotzdem berichten seit Wochen auch große Medien in den USA und Großbritannien über die psychische Verfassung des US-Präsidenten. So finden sich Meldungen in der "New York Times", dem "Forbes Magazin", der "Daily Mail" oder dem "Independent". Auch deutsche Medien wie die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild" griffen das Thema auf. In diesen Berichten werden studierte Psychologen zitiert - teils Fachleute in ihrem Gebiet mit jahrel
Vor allem der US-Psychologe John Gartner ist darum bemüht, Trumps psychische Gesundheit öffentlich zu thematisieren. Gartner arbeitete eigenen Angaben zufolge 28 Jahre lang als Assistenzprofessor an der Johns Hopkins University Medical School in Baltimore. Inzwischen betreibt er eine private Praxis mit Büros in Baltimore und New York. Er veröffentlichte bereits ein Buch über den früheren US-Präsidenten Bill Clinton - eine Art Psychogramm zu Clintons Präsidentschaft. Doch nun hat sich Gartner der Person Trump verschrieben: Er ist davon überzeugt, dass Trump psychisch krank ist. Gartner sieht in Trump sogar eine Gefahr. Seine Diagnose lautet "maligner Narzissmus" - was man etwas frei mit "bösartiger Selbstverliebtheit" übersetzen könnte. Zu diesem Schluss kommt Gartner, obwohl er den US-Präsidenten nie persönlich getroffen oder untersucht hat.
Beobachtung als Grundlage der Diagnose
Doch wie kommt Gartner zu seiner Diagnose? Das "Forbes"-Magazin veröffentlichte dazu im Februar 2017 einen Artikel mit dem Titel "Die Debatte um Trumps Psyche: Ist es falsch zu behaupten, er sei geisteskrank?" Die Diagnose "maligner Narzissmus" beziehe sich auf ein Quartett von vier Merkmalen, die bei Trump ausgeprägt seien: "Narzissmus, Paranoia, eine anti-soziale Persönlichkeitsstörung und ein Schuss Sadismus".
[...] Zuletzt sprach Gartner beispielsweise am 20. April auf einer Professoren-Konferenz an der School of Medicine der Universität Yale. Der "Independent" berichtete über die Veranstaltung - ebenso wie "Daily Mail".
Dabei äußerte sich auch der Psychiater und Professor der New York Universität James Gilligan. Er habe bei seiner Arbeit in Gefängnissen mit einigen der gefährlichsten Menschen der Gesellschaft gearbeitet und er sei in der Lage, die Gefahr von Menschen aus der Distanz von einer Meile zu erkennen. Und bezugnehmend auf Trump ergänzte Gilligan: "Man muss kein Experte für Gefährdung sein oder 50 Jahre damit verbracht haben diesen Bereich zu studieren wie ich selbst, um zu dem Schluss zu kommen, wie gefährlich dieser Mann ist."
[...] Yale-Professorin sieht US-Gesellschaft in Gefahr
Nach der Konferenz mit Gartner und Gilligan betonte dennoch auch die Yale-Professorin und Psychiaterin Bandy X. Lee ihre Warnung vor Trump. In einem Interview für den "Independent" sagte sie, Trump zeige viele Zeichen für eine gefährliche mentale Beeinträchtigung, und er könnte so eine Gefahr sein für das Überleben der amerikanischen Gesellschaft.
Zuvor hatten bereits weitere Wissenschaftler Gartners Warnung vor dem amtierenden US-Präsidenten unterstrichen: Die "New York Times" veröffentlichte im Februar 2017 einen Brief von 35 Fachleuten für psychische Erkrankungen, die ihre Besorgnis über den psychischen Gesundheitszustand Trumps nicht länger für sich behalten wollten. Zu viel stehe auf dem Spiel, heißt es da.
http://faktenfinder.tagesschau.de/psychologie-101.html
Lesermeinung
Am 26. April 2017 um 16:18 von Tristram
Seit wann sind solcherlei Ferndiagnosen denn unredlich? Die gehören doch seit Jahrzehnten zum Standardrepartoire der Medien und Geheimdienste.
Als Gaddaffi und Co. ferndiagnostiziert wurden, hat sich doch auch keiner beschwert.
Die supergeheimen, ultrabösen Absichten des Erzschurken Putins werden, weil sie so abergarstig sind, sicherlich in schwarzen Messen ausgependelt.

Am 26. April 2017 um 17:46 von FreierGeist
Maligner Narzissmus
"...die in diesem Zusammenhang im Handbuch genannten Merkmale seien Neigung zur Manipulation, Unehrlichkeit und Gefühlskälte."
Bereits die beiden genannten Merkmale "Narzissmus" und "anti-soziale Persönlichkeitsstörung" weisen praktisch immer die oben im Zitat genannten Eigenschaften auf. Jeder Psychiater, Psychologe und Psychotherapeut, der mit Narzissten, Antisozialen oder allg. Cluster B-Patienten zu tun hatte, wird das bestätigen.
Insofern scheint mir die Qualifikation des Herrn Plewnia doch recht zweifelhaft zu sein. Oder seine Intention ist eine andere als Objektivität.
Ferndiagnosen sind allgemein immer problematisch. Aber es gab und gibt Fälle, die sind offensichtlich, da die Person die Verhaltensweisen in sehr auffälliger Weise zeigt. Trump scheint mir da doch dazuzugehören.

Pabst: Warnung vor Psychosen
Kritik an Familientrennung in den USA
"Schockierend", "unmoralisch" und "brutal", tagesschau.de, 20.06.2018
Die Empörung ist weltweit und wird auch von Konservativen formuliert: International kritisieren Politiker die Praxis der Familientrennungen in den USA. Auch der Papst meldete sich und warnte vor "Psychosen".
https://www.tagesschau.de/ausland/familientrennung-mexiko-103.html

Untersuchung beim Amtsarzt: Trump ist körperlich und geistig gesund, tagesschau.de, 16.01.2018
US-Präsident Trump erfreut sich einer exzellenten Gesundheit. Nach Einschätzung seines Amtsarztes Jackson ist er körperlich und geistig fit. Das habe die jüngste Untersuchung ergeben. Auch bei einem Test zu mentalen Fähigkeiten habe er gut abgeschnitten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-gesundheit-105.html

US-Wahl
Trump tauscht Wahlkampf-Manager aus, tagesschau.de, 16.07.2020
US-Präsident Trump sorgt sich um seine Wiederwahl und hat nun reagiert: Der bisherige Chef des Wahlkampfteams wird ersetzt. Er war nach Trumps umstrittenem Wahlkampfauftritt in Oklahoma in Ungnade gefallen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlkampfmanager-101.html

Neue Exportregeln
China zieht Barrieren für den Verkauf von TikTok hoch, netzpolitik.org, 01.09.2020
Während in den USA das Rennen um das US-Geschäft von TikTok in die Schlussrunde geht, führt China kurzfristig neue Hürden ein. Eine Änderung der Exportregeln könnte den Verkauf der chinesischen App von einer Genehmigung abhängig machen.
https://netzpolitik.org/2020/neue-exportregeln-china-zieht-barrieren-fuer-den-verkauf-von-tiktok-hoch/

Umstrittene Kurzvideo-App
Der steile Aufstieg von TikTok, 21.09.2020
Hunderte Millionen Nutzer, ein Marktwert von bis zu 60 Milliarden Dollar und Konflikte nicht nur mit der US-Regierung: Warum sorgt die chinesische App TikTok für so großes Aufsehen?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tiktok-147.html

Chinesische Video-App
TikTok will gegen Trump-Dekret klagen, tagesschau.de, 23.08.2020
Wegen Erlässen von US-Präsident Trump steht die chinesische Video-App TikTok in den USA vor dem Aus. Trump sieht in ihr eine Gefahr für die nationale Sicherheit. TikTok will das nicht hinnehmen - und sich jetzt juristisch wehren.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tik-tok-klage-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump erhöht Druck auf TikTok: Die Uhr läuft, 07.08.2020, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tik-tok-klage-101.html
Microsoft bestätigt Interesse an TikTok, 03.08.2020, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tiktok-usa-microsoft-101.html

Verbot in den USA
TikTok will gegen Trump-Erlass klagen, netzpolitik.org, 10.08.2020
TikTok will sich vor Gericht gegen Trumps Präsidentenerlass wehren, berichtet ein US-Radiosender. Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Microsoft und Twitter zu einer Übernahme, die das US-Geschäft der App retten soll.
https://netzpolitik.org/2020/verbot-in-den-usa-tiktok-will-gegen-trump-erlass-klagen/

TikTok, WeChat: Trump erklärt China den IT-Krieg, PC-WELT.de, 08.08.2020
Während das Ultimatum für TikTok noch immer läuft, verkündet Trump bereits eine Reihe weiterer Verbote: Ein neuer 5-Punkte-Plan soll US-Bürger vor chinesischer Spionage schützen. Sollte dieser Plan wirklich umgesetzt werden, ist die Zukunft einer App das geringste Problem.
https://www.pcwelt.de/news/TikTok-WeChat-Trump-erklaert-China-den-IT-Krieg-10860673.html

Verbot von Geschäften
Trump macht Druck auf TikTok, tagesschau.de, 07.08.2020
US-Präsident Trump hat per Dekret Geschäfte mit den chinesischen Eigentümern der Apps TikTok und WeChat verboten. Die Verfügung soll in 45 Tagen greifen - es sei denn, ein US-Unternehmen übernimmt das dortige Geschäft.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tik-tok-verfuegung-103.html

Euro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html

Interview
Finanzexperte Gerhard Schick: "Deutschlands Konzerne wirken wie ein Tummelplatz für Kriminelle", STERN.de, 03.07.2020
Korruption bei Siemens, der Dieselskandal bei VW, jetzt die Pleite bei Wirecard - unter den deutschen DAX-Konzernen häufen sich riesige Betrugsfälle. Die staatlichen Aufseher versagen, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick und fordert Konsequenzen.
Der Finanzexperte Gerhard Schick saß 13 Jahre für die Grünen im Bundestag, untersuchte die Bankpleiten in der Finanzkrise und legte die betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte offen, mit denen Geldhäuser den Staat um Milliarden geprellt haben. Seit 2019 leitet er den Verein Finanzwende, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Er fürchtet angesichts der Pleite von Wirecard um Deutschlands guten Ruf. Im Ausland blicke man mit Sorge auf eine Kette von Betrugsfällen, die von Siemens über Deutsche Bank, VW, Daimler bis hin zu Wirecard reicht.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard legt eine spektakuläre Pleite hin, zahlreiche Kleinaktionäre haben viel Geld verloren. Was ist schiefgelaufen?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wirecard---deutschlands-konzerne-wirken-wie-ein-tummelplatz-fuer-kriminelle--9323640.html

Jüdisches Leben in Deutschland - nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken
Schutz jüdischer Einrichtungen
Gesichert und bewacht - meistens, tagesschau.de, 11.10.2019
Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?
https://www.tagesschau.de/inland/schutz-juedische-einrichtung-101.html

Herausforderer Biden und Kanzlerin Merkel
Trump auf Wahlkampf
Rundumschlag in Tulsa, tagesschau.de, 21.06.2020
Angriffe gegen die Medien, Herausforderer Biden und Kanzlerin Merkel - aber kein Wort zu George Floyd: US-Präsident Trump präsentierte sich beim Wahlkampf-Neustart kämpferisch, blickte aber auf teils leere Tribünen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tulsa-ralley-103.html

Masken gegen Corona
"Hätten Todesfälle verhindern können", tagesschau.de, 10.07.2020
Während Länder in Asien früh zu Masken rieten, taten WHO und das Robert-Koch-Institut dies lange nicht. Eine fatale Entscheidung, die zu unnötigen Todesfällen geführt habe, kritisieren jetzt Mediziner.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/masken-133.html

Fragwürdige Kehrtwende
Drei Corona-Tatsachen, die Trump immer noch falsch kommuniziert, STERN.de, 23.07.2020
Die Kehrtwende des US-Präsidenten im Kampf gegen das Coronavirus muss mit Vorsicht betrachtet werden. Donald Trump verbreitet immer noch Behauptungen, die widerlegt worden oder irreführend sind.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/coronavirus--drei-tatsachen--die-trump-immer-noch-falsch-kommuniziert-9348500.html

Coronavirus in den USA: Alles außer Kontrolle: Corona wütet - und Trump schaut zu, STERN.de, 05.07.2020
Die Neuinfektionen mit dem Coronavirus erreichen in den USA immer neue traurige Rekorde. Präsident Donald Trump bleibt bei seinem Kurs und redet die Pandemie klein. Die Stimmung in der Gesellschaft kippt.
https://www.stern.de/politik/ausland/usa--das-coronavirus-wuetet---und-donald-trump-schaut-zu-9326528.html

Widerstand gegen Trump
Heftige Attacken von Parteifreunden, tagesschau.de, 20.07.2020
Schlechte Umfragewerte, desaströses Corona-Management: Bei den Republikanern wächst der Frust über den US-Präsidenten. Seine parteiinternen Rivalen attackieren ihn - auch in extra produzierten Anti-Trump-Videos.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-gegner-republikaner-101.html

Streit um Ermittlungen
Weltstrafgericht verurteilt US-"Attacke", tagesschau.de, 12.06.2020
"Eine Reihe beispielloser Attacken" - der Internationale Strafgerichtshof findet scharfe Worte in Richtung US-Regierung. Auch UN und EU kritisierten die von Trump angekündigten Sanktionen. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-istgh-sanktionen-103.html

Internationaler Strafgerichtshof
Trump billigt Sanktionen gegen Ermittler, tagesschau.de, 11.06.2020
Das Weltstrafgericht will wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Soldaten ermitteln. US-Präsident Trump versucht, das zu verhindern - und genehmigte nun Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-istgh-sanktionen-101.html

Weltstrafgericht macht Weg frei für Errmittlungen
Internationaler Strafgerichtshof
Nun doch Ermittlungen zu Afghanistan, tagesschau.de, 05.03.2020
Die Anklage am Internationalen Strafgerichtshof darf nun doch wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln - auch gegen US-Soldaten. Schon im Vorfeld hatten die USA deswegen gedroht.
Späte Genugtuung für Chefanklägerin Fatou Bensouda: Die Juristin aus Gambia darf nun doch wegen mutmaßlich begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan ermitteln. Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs erteilte ihr dazu ein weitreiche

Nach acht Jahren Gefängnis
Trump verkürzt Haftstrafe von Ex-Gouverneur, tagesschau.de, 19.02.2020
Der US-Präsident hat die Haftstrafe des Ex-Gouverneurs von Illinois deutlich verkürzt. Bls nicht zwei Stunden am Tag." Bernie Sanders kritisiert, dass Vizepräsident Pence, ein evangelikaler Christ, die Krisen in solchen Situationen "wegbeten" wolle wie in der Vergangenheit als Gouverneur des Staates Indiana.
Da ist auch Polemik im Spiel. Pence ist zwar ein evangelikaler Christ, der betet. Es gibt aber keine Anzeichen, dass Pence Krisen wegbeten will. Jedoch gibt es Anzeichen, dass er beim Ausbruch von HIV-Infektionen in Indiana zu spät handelte.
In jedem Fall hat das Coronavirus den Wahlkampf erreicht, und für Trump geht es jetzt zum ersten Mal im Amt um echte Krisenbewältigung. Bei George W. Bush waren es die Terrorangriffe des 11. September, die Kriege im Irak und in Afghanistan und Hurrikan Katrina. Bei Obama die Finanzkrise.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--gesundheitsteam-gefeuert---wie-trump-als-krisenmanager-strauchelt-9163730.html

Impeachment-Pläne der Demokraten: Trump-Vertraute sollen aussagen, tagesschau.de
Die US-Demokraten wollen Vertraute des US-Präsidenten im Senat vorladen: Im Zuge des geplanten Amtsenthebungsverfahrens sollen unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton und der Stabschef des Weißen Hauses, Mulvaney, aussagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-impeachment-105.html

Kritik an Trump nach Massakern
"Er vergrößert und duldet ihren Hass", tagesschau.de, 05.08.2019
Welche Rolle spielte die Rhetorik von Präsident Trump bei den Massakern in den USA? Demokraten machen ihn mitverantwortlich - er schüre Hass. Trump verteidigt sich. Die Behörden sprechen von heimischem Terrorismus.
https://www.tagesschau.de/ausland/massaker-usa-trump-101.html

Trump als Thanos
Trump inszeniert sich als Marvel-Massenmörder und sorgt damit für Entsetzen, STERN.de, 13.12.2019
Mit einem neuen Video hat das Wahlkampfteam von Donald Trump für Fragen gesorgt. In dem kurzen Clip auf Twitter sieht man Trump als Thanos, einen Superschurken aus der Marvel-Comicreihe. Der Erfinder der Comicfigur äußert sich entsetzt.
Dieses kurze Wahlkampfvideo, das Donald Trumps Team auf Twitter postet, sorgt für mehr als nur Verwunderung. In dem 21-sekündigen Video ist Trumps Kopf über das Gesicht des Comic-Bösewichts Thanos montiert.
In der Marvel-Avengers-Reihe ist Thanos der Superschurke, der mit einem Schnipser die Hälfte aller Lebewesen des Universums auslöscht.
In Trumps Clip veschwinden an dieser Stelle eine Reihe demokratischer Spitzenpolitiker, darunter Nancy Pelosi und Jerold Nadler.
Dazu schreibt Trumps Wahlkampfteam:
"Die Demokraten können ihr Schein-Amtsenthebungverfahren so weit treiben, wie sie wollen. Päsident Trump ist unvermeidbar."
In den Sozialen Medien löst das Video Unglauben bis Entsetzen aus. Der Erfinder der Thanos-Figur Jim Starlin schreibt auf Instagram:
"Diesem großen Dummkopf dabei zuzusehen, wie er meine Erfindung benutzt, um seinem kindischen Ego zu schmeicheln, hat sich für mich erst so angefühlt, als ob mir Gewalt angetan wurde. Dann wurde mir plötzlich klar, dass der Anführer meines Landes, also der Anführer der freien Welt, es gut findet, sich mit einem Massenmörder zu vergleichen. Wie krank ist das?"
Auch andere Nutzer sehen Parallelen zwischen dem US-Präsidenten und dem Marvel-Bösewicht Thanos.
Trump mit Thanos zu vergleichen, ergibt so viel Sinn: Denkt mal nach - Bösewicht -will die ganze Macht für sich allein - würde die halbe Welt umbringen, um seinen Weg durchzusetzen - würde seine Kinder von einer Klippe werfen, um das zu bekommen, was er will.
Ob Trumps Wahlkampfteam die Social-Media-Offensive bis zum Ende durchgedacht hat, bleibt fraglich. Dieser Nutzer verweist auf das brutale Schicksal, das dem Schurken im Avengers-Film "Endgame" erwartet:
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--trump-inszeniert-sich-als-marvel-massenmoerder-und-sorgt-damit-fuer-entsetzen-9046314.html

US-Justizministerium
Planspiele für Lauschangriff auf Trump?, tagesschau.de, 22.09.2018
Im Zuge der Entlassung von FBI-Chef Comey im vergangenen Jahr soll Vize-Justizminister Rosenstein vorgeschlagen haben, Präsident Trump abzuhören. Sogar eine Amtsenthebung sei angedacht gewesen, berichtet die "New York Times"
https://www.tagesschau.de/ausland/rosenstein-103.html

Osten erneut von Feuern betroffen
Feuer in Australien
Dutzende Waldbrände nach Hitzewelle, tagesschau.de, 30.11.2020
Die jüngsten Buschbrände in Australien sind noch nicht lange her - nun ist der Osten erneut von Feuern betroffen: Nach einer extremen Hitzewelle kämpft die Feuerwehr an 50 Orten gegen die Flammen.
https://www.tagesschau.de/ausland/australien-waldbraende-103.html

Bäume brennen an einem Hang bei einem Waldbrand in Vacaville, Kalifornien. | Bildquelle: dpa
UN-Bericht
Mehr Naturkatastrophen durch Klimawandel, tagesschau.de, 12.10.2020
4,2 Milliarden Betroffene, 1,2 Millionen Tote - zwischen 2000 und 2019 hat sich die Zahl der Naturkatastrophen gegenüber den vorherigen 20 Jahren fast verdoppelt. Ein UN-Bericht sieht dafür vor allem einen Grund: den Klimawandel.
https://www.tagesschau.de/ausland/naturkatastrophen-klimawandel-101.html

Studie zum Klimawandel
Bedrohung für eine Milliarde Menschen, tagesschau.de, 09.09.2020
Angola, Madagaskar oder Pakistan: Laut einer Studie zum Klimawandel könnten 31 Länder bis 2050 teilweise unbewohnbar sein. Stürme, Fluten oder Wasserknappheit könnten eine massenhafte Migration auslösen.
https://www.tagesschau.de/ausland/studie-lebensraum-101.html

Nachhaltigkeit: Frank Thelen über die Klimakrise: "Trump kann uns die Menschheit kosten", STERN.de, 01.10.2019
Die Elektro-Roller-Flut hält er für Quatsch, neue Kernkraftwerke für sinnvoll. Investor Frank Thelen erklärt, auf welche Technologien er setzen würde, um den Planeten vor dem Klimakollaps zu retten - und fordert Politiker endlich zum Handeln auf.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/frank-thelen-ueber-die-klimakrise---co2-muss-ekelhaft-teuer-werden--8931322.html

Klima, Umwelt, Gerechtigkeit - das interessiert US-Präsident Trump nicht
Warum Donald Trump als Einziger ehrlich ist, STERN.de, 22.02.2020
Klima, Umwelt, Gerechtigkeit - das interessiert US-Präsident Trump nicht. Das sagt er auch so. Immerhin ist er damit ehrlicher als all die Pseudo-Besorgten, die nur so tun, als ginge sie der Klimawandel etwas an.
https://www.stern.de/p/plus/kolumnen/warum-donald-trump-als-einziger-ehrlich-ist-9145096.html

Ausstoß von Treibhausgasen: Laut Studie: Trumps Klimapolitik ist sogar viel schlimmer als gar nichts zu tun, STERN.de, 16.01.2019
Sollte Donald Trump seine rückwärtsgewandte Klimapolitik weiter verfolgen, wird sie den Ausstoß von Treibhausgasen massiv verstärken - noch viel mehr, als wenn der US-Präsident gar nichts tun würde.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/donald-trumps-klimapolitik-wird-laut-studie-treibhaus-ausstoss-massiv-verstaerken-8534850.html

WHO-Bericht
Neun von zehn Menschen atmen Drecksluft, tagesschau.de, 02.05.2018
Bis zu sieben Millionen sterben laut einer Schätzung der Weltgesundheitsorganisation weltweit jedes Jahr an den Folgen dreckiger Luft. Nur in reichen Ländern sei die Lage besser.
https://www.tagesschau.de/ausland/luftverschmutzung-131.html
Gooken.de: "Die Luft ist in reichen Ländern besser": Paris und viele Großstädte ausgenommen, wie auf dieser Seite noch berichtet wird..

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. | Bildquelle: dpa
Deutsche Umwelthilfe
Klagen gegen dicke Luft, tagesschau.de, 28.07.2020
In vielen Städten ist die Luftqualität schlecht - obwohl Maßnahmen gegen Luftverschmutzung vorgeschrieben sind. Betroffene und Umweltverbände können das einklagen. Die Deutsche Umwelthilfe zog jetzt Zwischenbilanz. Von Nina Amin.

Ölbohrpläne für Naturschutzgebiet, tagesschau.de, 18.08.2020
Seit Jahrzehnten wird wegen der Öl- und Erdgasvorkommen in einem Naturschutzgebiet Alaskas gestritten - zum Jahresende will die US-Regierung jetzt die Lizenzen versteigert haben. Umweltschützer kündigen Widerstand an.
https://www.tagesschau.de/ausland/alaska-oelfoerderung-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump will Nationalpark in Alaska zur Abholzung freigeben, 28.08.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-alaska-rodung-101.html

Ex-Kommissar Wolfgang Neiß
"Es gibt keine Möglichkeit, die Organisierte Kriminalität zu zerschlagen", STERN.de, 24.11.2019
https://www.stern.de/p/crimeplus/interviews/-man-dachte--so-etwas-gibt-es-bei-uns-nicht--8811388.html

Neue Sony-Konsole: Auftragsmörder und futuristische Saurier: Das sind die spannendsten Games der Playstation 5, STERN.de, 16.06.2020
Die Playstation 5 ist offiziell - und mit ihr ein ganzer Reigen an Spielen. Neben Exklusivkrachern gibt es auch einige Wiedersehen mit alten Bekannten.
https://www.stern.de/digital/games/playstation-5--die-besten-start-titel-im-ueberblick-9298866.html

Ausschreitungen in Stuttgart "Neues Ausmaß an Gewalt und Zerstörung", tagesschau.de, 21.06.2020
Anwohner und Ladenbesitzer in Stuttgart reagieren schockiert auf die Zerstörungen in der Innenstadt. Die Situation war in der Nacht offenbar nach einer Drogenkontrolle eskaliert.
https://www.tagesschau.de/inland/stuttgart-211.html
https://www.tagesschau.de/inland/stuttgart-randale-pluenderung-101.html

Straßenschlachten mit der Polizei
Ausschreitungen Randale und Plünderungen in Stuttgart, tagesschau.de, 21.06.2020
Eingeschlagene Schaufenster, fliegende Pflastersteine: In der Nacht haben sich in Stuttgart mehrere Kleingruppen Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Einsatzkräfte nannten die Lage "außer Kontrolle".
Bei Straßenschlachten mit der Polizei haben in der Nacht zum Sonntag mehrere gewalttätige Kleingruppen die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt.
https://www.tagesschau.de/inland/stuttgart-randale-pluenderung-101.html

Tod von George Floyd: Trump nennt Demonstranten auf Twitter "Anarchist" - jetzt erhält der Mann Morddrohungen, STERN.de, 04.06.2020
US-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, dass er mit seiner Reaktion auf die Unruhen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Öl ins Feuer gieße und das Land weiter spalte. Ein Demonstrant aus Ohio spürt das ganz besonders.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-nennt-demonstranten--anarchist----jetzt-erhaelt-der-mann-morddrohungen-9286520.html

Privatisierte US-Haftanstalten
Gefängnis-Industrie fürchtet Bidens Sieg, tagesschau.de, 26.08.2020
Private Betreiber von US-Haftanstalten wie Corecivic und Geo Group gelten als Inbegriff skrupelloser Profitmacherei. Doch der Branche stehen harte Zeiten bevor. Sollte Joe Biden Präsident werden, könnte das endgültige Ende des Geschäftsmodells drohen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/usa-gefaengnisindustrie-privatisierung-biden-101.html

Die beschädigte Reiterstatue von Andrew Jackson | Bildquelle: AP
Zerstörung von Denkmälern
Trump will Vandalismus hart bestrafen, tagesschau.de, 24.06.2020
Seit Wochen stürzen Demonstranten in den USA die Statuen umstrittener Politiker. US-Präsident Trump droht den Tätern nun mit harten Strafen. Zugleich kündigte er ein Dekret zum Schutz von Monumenten an.
https://www.tagesschau.de/ausland/statuen-usa-101.html

Pressefreiheit in den USA
250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse, netzpolitik.org, 06.06.2020
Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.
https://netzpolitik.org/2020/ueber-250-dokumentierte-uebergriffe-der-polizei-auf-die-presse/

Portland
Mit Helmen und Schildern: "Mauer aus Müttern" schützt Demonstrierende bei US-Protesten, STERN.de, 21.07.2020
Die weltweiten Proteste gegen Rassismus und Diskriminierung gehen weiter - teils gewaltsam, wie Ausschreitungen in Portland im US-Bundesstaat Oregon zeigen. Hier haben sich lokale Mütter zusammengetan, um Protestierende vor Polizeiangriffen zu schützen.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/-mauer-aus-muettern--schuetzt-protestierende-bei-us-protesten-9345656.html

Reaktion auf Houston
China lässt US-Konsulat in Chengdu schließen, tagesschau.de, 24.07.2020
Die Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston empfindet Peking als "unverschämte Maßnahme" der USA. Chinas Regierung ordnete deshalb nun die Schließung des US-Konsulats in Chengdu an.
https://www.tagesschau.de/ausland/china-usa-konsulat-101.html Mehr zu diesem Thema:
USA fordern Schließung von Konsulat, 22.07.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/houston-konsulat-101.html
Chinas Manager fürchten Einreiseverbot, 20.07.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-china-135.html

Ein F-15 Kampfjet. | Bildquelle: picture alliance / dpa
Vorfall im syrischen Luftraum
US-Kampfjet nähert sich iranischem Flugzeug, tagesschau.de, 24.07.2020
Ein Zwischenfall im syrischen Lufraum sorgt für Spannungen: Die US-Luftwaffe soll eine iranische Passagiermaschine in den Sinkflug gedrängt haben. In iranischen Medien war zunächst von israelischen Kampfjets die Rede.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-kampfjets-101.html

Rüstungswettlauf: "Ich nenne sie die Super-Duper-Rakete": Trump kündigt weltweit schnellste Rakete an, STERN.de, 17.05.2020
Russlands Militär hat kürzlich eine neue Hyperschallrakete in Dienst genommen. US-Präsident Donald Trump will nun dagegenhalten - mit einer noch schnelleren Rakete, der er einen eigentümlichen Namen gibt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-kuendigt-weltweit-schnellste--super-duper-rakete--an-9266836.html

Russland-Ermittlungen: Nach Einmischung von Trump: Alle vier Ankläger von Ex-Präsidentenberater Stone treten zurück, STERN.de, 12.02.2020
Der frühere Berater von Donald Trump, Roger Stone, soll wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe bekommen. Der US-Präsident kritisiert das, sein Justizministerium greift ein - und die Ankläger ziehen Konsequenzen.
https://www.stern.de/politik/ausland/nach-trump-einmischung--anklaeger-von-ex-praesidentenberater-stone-treten-zurueck-9133538.html

Urteil gegen Roger Stone
Trump greift ein, Staatsanwälte geben auf, tagesschau.de, 12.02.2020
US-Präsident Trump hatte sein Missfallen über die geforderte neunjährige Gefängnisstrafe für seinen Vertrauten Roger Stone getwittert. Daraufhin reduzierte der Justizminister die Forderung. Die Staatsanwälte warfen nun hin.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-roger-stone-staatsanwaelte-101.html

US-Gesundheitswesen
Trump kippt Schutz von Transpersonen, tagesschau.de, 14.06.2020
US-Präsident Trump hat eine Regel seines Vorgängers abgeschafft, die Transpersonen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen schützt. Bürgerrechtsorganisationen fürchten nun, dass Ärzte Betroffenen die Versorgung verweigern könnten.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-trans-101.html

Wahlkampf in den USA
Betrugsvorwürfe gegen Opposition: Wird Trump die Wahl im Herbst einfach nicht anerkennen?, tagesschau.de, 27.05.2020
Donald Trump behauptet, die Demokraten würden versuchen, die Präsidentschaftswahl zu fälschen. Beweise? Keine. Erneut sät der US-Präsident Zweifel an der Legitimität der Wahlen. Sucht er Ausreden für eine Niederlage oder steckt Schlimmeres hinter?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/donald-trump--wird-er-die-wahl-im-november-nicht-anerkennen--betrugsvorwuerfe-gegen-opposition--9278108.html

USA / NY
Die mörderische Geschichte eines amerikanischen Millionärs
"Er rülpst, er furzt, er pinkelt, dann spricht er mit sich selbst"
Der Fall Robert Durst: Die mörderische Geschichte eines Mannes, der von Vielem zu viel hatte. Und vom Wichtigsten zu wenig, STERN.de, 07.10.2020
Von Bernd Volland
Er rülpst, er furzt, er pinkelt, dann spricht er mit sich selbst. Er glaubt, niemand könne ihn hören auf der Toilette nach seinem TV-Interview. Aber das Mikrofon ist noch eingeschaltet, als er etwas vor sich hin murmelt, ein paar gefähr­liche Sätze. Mit diesen Sätzen könnte die Geschichte von Bobby enden. Sie könnte so verrückt enden, wie Bobby nun mal ist. Aber vielleicht kommt er auch diesmal wieder davon. Seine Anwälte werden sagen, man dürfe nicht glauben, was er von sich gibt, man dürfe ihn nicht allzu ernst nehmen.
So als wäre er noch immer ein kleines Kind, dieser Robert Alan Durst, ungefragt in die Welt gestoßen am 12. April 1943, aufgewachsen in einem Herrenhaus vor den Toren New Yorks, in Scarsdale, Westchester County, wo die Milsteins wohnten und die Tisches, wo die Villen aussahen wie in Oxford. Nur das Haus ...
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/robert-durst---das-kind-im-mann-8828122.html

Die Verbrechen des verstorbenen Pädophilen
Jeffrey Epstein
"Jeffrey Epstein: Stinkreich", STERN.de, 04.06.2020
Helfer, Mitwisser, Freunde: Alle (berühmten) Personen, die in der Epstein-Doku vorkommen
Die neue Netflix-Doku "Jeffrey Epstein: Stinkreich" dokumentiert die Verbrechen des verstorbenen Pädophilen. Dabei finden auch einige berühmte Personen Erwähnung.
https://www.stern.de/kultur/tv/jeffrey-epstein--alle--beruehmten--personen--die-in-der-netflix-doku-vorkommen-9287560.html

Mr. President
Trump#64;Twitter
Mehr Sex als Haustierfotos: Jeden Tag landen 500.000 Pornobilder auf Twitter, Donnerstag, FOCUS Online, 19.02.2015
Kinderpornographie, Pornographie, Twitter dpa: Wird Twitter zur Porno-Schleuder? Kritiker beklagen eine Flut von Pornobildern bei dem Kurznachrichtendienst.
Auf Twitter gibt es mittlerweile mehr Pornobilder als Haustierfotos - behauptet zumindest eine britische Boulevardzeitung. Der Vorwurf an den Kurznachrichtendienst: Twitter schütze besonders Kinder nicht ausreichend vor den expliziten Bildern. Zeitung: halbe Million neue Pornobilder pro Tag. Die Boulevardzeitung wirft dem Kurznachrichtendienst vor, nicht genug gegen die Flut der Pornobilder zu tun, obwohl auch Kinder sie sehen könnten. Twitter werde von speziellen Internetfiltern für Kinder nicht erfasst, weil die Seite nicht als pornographisch eingestuft werde, heißt es zur Erklärung. Anders als zum Beispiel Facebook blockiere Twitter selbst pornographische Bilder nicht automatisch, so das Blatt weiter. Twitter ist bisher liberaler als Facebook: Twitters Umgang mit pornographischen Inhalten ist deutlich liberaler als der von Facebook. Das verrät bereits ein Blick in die Nutzerregeln: Pornobilder verbietet Twitter nur für Profil- oder Hintergrundbilder ausdrücklich. Wer einen Nutzer melden will, wird "pornographische Inhalte" als Meldegrund vergeblich suchen. Stattdessen sollen Nutzer, die "sensible" Inhalte hochladen möchten, diese so kennzeichnen. Wer solche Inhalte nicht sehen will, kann das bei seinem Twitter-Konto einstellen. Nach Kinderpornographie wird gefiltert: Strengere Regeln hat Twitter nur bei Kinderpornographie: Accounts, die Kinderpornographie verbreiten oder gutheißen, werden laut Unternehmensangaben "dauerhauft gesperrt" und auch den Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Die Melde-Funktion für Kinderporno-Accounts ist auf Twitter aber nur über Unter-Menüs der Hilfefunktion zu finden. Einem Medienbericht zufolge sucht Twitter seit 2013 aber selbst aktiv nach kinderpornographischen Inhalten: Wie der "Guardian" berichtet, nutzt Twitter die unter anderem von Microsoft entwickelte Technik "PhotoDNA", um solche Bilder automatisch zu finden.

Kinderpornographie, Pornographie, Twitter dpa: Wird Twitter zur Porno-Schleuder? Kritiker beklagen eine Flut von Pornobildern bei dem Kurznachrichtendienst.

Angebliche Affäre: Medienbericht: Trump wollte Stormy Daniels mit einstweiliger Verfügung mundtot machen, STERN.de, 04.10.2018
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--einstweilige-verfuegung-sollte-stormy-daniels-mundtot-machen-8385792.html
Fortsetzung des Berichts: in Kürze!

US-Soldaten in Deutschland
Abzug ist für Trump beschlossene Sache, tagesschau.de, 01.07.2020
Mehrfach angedroht, jetzt angeordnet: US-Präsident Trump hat entschieden, dass 9500 der 34.500 in Deutschland stationierten Soldaten abziehen sollen. Für die betroffenen Regionen dürfte der Schritt gravierende wirtschaftliche Folgen haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-deutschland-beschlossen-101.html

Aussagen von US-Insidern
Trumps Telefon-Mobbing gegen Merkel, tagesschau.de, 01.07.2020
Insider aus dem Weißen Haus berichten, wie US-Präsident Trump insbesondere mit weiblichen Staats- und Regierungschefs am Telefon rüpelhaft umgeht. Besonders auf Bundeskanzlerin Merkel habe er sich eingeschossen.
Das sei Mobbing, wie sich der Präsident am Telefon verhalte, sagt Carl Bernstein, der als Watergate-Enthüller berühmt gewordene US-Journalist. Gegenüber verbündeten Regierungschefs verhalte sich Donald Trump rüpelhaft, insbesondere gegenüber Frauen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-merkel-teleofonat-mobbing-101.html

US-Wahlen im November
Was, wenn Trump verliert, aber nicht geht?, tagesschau.de, 18.06.2020
Wenn er nicht gewinne, dann gewinne er eben nicht und würde andere Dinge machen. Doch diese Aussage Trumps für den Fall einer Wahlniederlage nehmen ihm viele nicht ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-usa-wahl-101.html

"Die Partnerschaft mit den USA ist kompliziert"
Maas zum US-Teilabzug
"Es ist kompliziert", tagesschau.de, 07.06.2020
"Dann nehmen wir das zur Kenntnis": Außenminister Maas hat sich zurückhaltend zu einem möglichen US-Teilabzug aus Deutschland geäußert. Die Partnerschaft mit den USA sei "kompliziert". Ein US-General war weniger diplomatisch.
https://www.tagesschau.de/inland/usa-truppenabzug-maas-101.html

Bilder des Tages
"Werft Trump auf den Müll", STERN.de, 14.06.2020
https://www.stern.de/bdt/bilder-des-tages--die-besten-bilder-5849334.html

Verseucht
Coronavirus sorgt für Anstieg der Malware-Bedrohungen, trojaner-info.de, 15.06.2020
Das Check Point Research Team entdeckte im Zuge der Corona-Sondersituation eine neue, gefährliche Hacker-Kampagne. Die Cyber-Kriminellen nutzen die Tatsache aus, dass weltweit die Arbeitslosenzahl enorm steigt und verschicken betrügerische Bewerbungen über E-Mails. Ihr Ziel ist es, die Bankdaten der potentiellen Opfer abzugreifen, um Überweisungen auf ihre Konten zu veranlassen.
https://www.trojaner-info.de/daten-sichern-verschluesseln/aktuelles/malware-verseuchte-lebenslaeufe-und-krankschreibungen-in-umlauf.html

Steigende Corona-Zahlen
Haben die USA den Kampf aufgegeben?, tagessschau.de, 16.06.2020
In vielen US-Bundesstaaten steigen die Corona-Fallzahlen. Die Regierung setzt trotzdem stur auf Normalität. Virologen erwarten ein Ende der Krise frühestens im Winter.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-coronavirus-135.html

Zwei Millionen Corona-Fälle
Warum steigen die US-Zahlen wieder?, tagesschau.de, 11.06.2020
In Europa ist die Zahl der Corona-Neuinfizierten gesunken, in den USA aber gibt es widersprüchliche Entwicklungen. Auch die Erklärungen sind vielfältig. Der Präsident will endlich wieder vor Fans auftreten.
Mehr als zwei Millionen Infizierte - die USA haben in der Corona-Krise eine weitere symbolträchtige Marke überschritten. Die Zahl der Toten liegt mittlerweile bei über 112.000. Eine Reihe von Bundesstaaten - darunter Texas, Arizona und Kalifornien - melden einen Anstieg der täglichen Fallzahlen.
Überraschen dürfe das nicht, kommentiert die Ärztin und Fachjournalistin für medizinische Fragen, Janette Nesheiwat, auf Fox News: "Das Land öffnet sich wieder, wir führen mehr Tests durch", sagt die Medizinerin. "Je mehr wir testen, desto mehr Fälle können wir dokumentieren."
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-corona-steigende-zahlen-101.html

Donald Trump in West Point
Rede an Militärakademie
Donald Trump besucht West Point und das Publikum muss vorher zwei Wochen in Quarantäne, STERN.de, 16.06.2020
Donald Trump neigt dazu, die eigenen Corona-Maßnahmen zu unterlaufen. Zumindest öffentlich. Nun hat der US-Präsident eine Rede vor der Militärakademie in West Point gehalten - und die Absolventen mussten zuvor 14 Tage in Isolation.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-besucht-west-point-und-das-publikum-muss-vorher-zwei-wochen-in-quarantaene-9300240.html

Erstarkte Linke international

China-Expertin
Die lautlose Eroberung des Westens: "Die chinesische Regierung will die Welt umgestalten", STERN.de, 16.06.2020
Systematisch versucht China seinen Einfluss in der Welt auszubauen. China-Expertin Mareike Ohlberg spricht von Unterwanderung. Im Interview erklärt sie, mit welchen Methoden Peking vorgeht und warum sich der Westen wehren ...
https://www.stern.de/wirtschaft/news/china-expertin---die-chinesische-regierung-will-die-welt-umgestalten--9299476.html

Doomsday Clock
Unsicherheit durch Trump: Dem Weltuntergang 30 Sekunden näher, tagesschau.de, 26.01.2017
Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump sehen führende Atomwissenschaftler die Welt so nahe an der Selbstvernichtung wie seit 1953 nicht mehr. Um zu verdeutlichen, wie nahe die Menschheit der Zerstörung des Planeten gekommen ist, stellten sie die symbolische Weltuntergangsuhr, die "Doomsday Clock", um 30 Sekunden vor.
Die "Doomsday Clock" der Atomwissenschaftler, jene symbolische Weltuntergangsuhr, deren Zeiger auf Mitternacht vorrückt, verharrte in den vergangenen Jahren bei drei Minuten vor Zwölf. Doch nach den Entwicklungen im vergangenen Jahr sahen sich die Wissenschaftler gezwungen, die Uhr um weitere 30 Sekunden auf jetzt zweieinhalb Minuten vor Zwölf vorzurücken.
Näher am Abgrund sei die Welt nur im Jahr 1953 gewesen, sagte der US-Physiker Lawrence Krauss. Damals hatten sowohl die Sowjetunion als auch Amerika die Wasserstoffbombe entwickelt, weshalb die Weltuntergangsuhr auf zwei Minuten vor Zwölf gestellt worden war.
Diesmal sind die US-Wissenschaftler besorgt über das Versagen der internationalen Gemeinschaft, entschlossener gegen die zwei größten Bedrohungen der Menschheit vorzugehen: die Verbreitung von Atomwaffen und den Klimawandel. Hinzu komme der weltweit wachsende Nationalismus.
Insbesondere mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gingen die Wissenschaftler hart ins Gericht. Seine Bemerkungen über die Weiterverbreitung von Atomwaffen an Japan und Südkorea sowie sein Leugnen des Klimawandels seien besorgniserregend.
https://www.tagesschau.de/ausland/weltuntergangsuhr-103.html

TV-Debatte vor der zweiten Vorwahl: Trump will Waterboarding einführen, tagesschau.de, 07.02.2016
Kurz vor den Vorwahlen in New Hampshire haben sich die republikanischen Bewerber verbal kräftig ins Zeug gelegt. Trump kündigte an, "Waterboarding und noch grausamere Foltermethoden" einzuführen. Cruz schlug vor, eine Mauer zu bauen und die Grenzkontrollen zu verdreifachen, von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington
Die außenpolitische Erfahrung der Kandidaten wurde gleich an einem aktuellen Ereignis getestet. "Was würden sie gegen die Langstreckenrakete tun, die Nordkorea abgefeuert hat?" wurde Ted Cruz gefragt, der Gewinner der letzten Wahl in Iowa: "Das erste was wir tun sollten, ist, unser Raketenabwehr zu verstärken", so seine Antwort.
Und Donald Trump? Er würde seine guten Kontakte zu China nutzen, um Nordkorea zur Räson zu bringen: "China hat eine enorme Kontrolle über Nordkorea. Ich verhandele mit den Chinesen die ganze Zeit, sie haben ihre größte Bank in meinem Gebäude in Manhattan.".
Bei der letzten Debatte in New Hampshire vor der Wahl ging es lebhaft zu. Die Angriffe gegen die Rivalen wurden persönlicher. Marco Rubio, der junge Hoffnungsträger der Partei, musste sich von Konkurrent Chris Christie scharfe Kritik anhören. "Ihre auswendig gelernten 30-Sekunden-Reden, bei denen sie sagen wie großartig Amerika ist, lösen keine Probleme", sagte er.
Eine gute Figur im TV kann Stimmen bringen
Es ging an diesem Abend um Erfahrung. Und darum, wer die richtige Persönlichkeit f&uumml;r den schwierigen Job im Weißen Haus hat. [...]
Bis auf den Herzchirurgen Ben Carson machte keiner der Kandidaten den Eindruck, als wolle er aufgeben. Die Umfragen für New Hampshire sagen zwei klare Favoriten voraus: Donald Trump und Marco Rubio, der junge Senator aus Florida, der deutlich hinter Trump liegt. Doch nach der Erfahrung von Iowa wissen die Kandidaten: Umfragen können irren. In Iowa hatte Trump entgegen den Vorhersagen nur den zweiten Platz gemacht. Eine gute Figur im Fernsehen könnte also drei Tage vor der Wahl noch wichtige Stimmen bringen.
"Seien Sie still"
Bei den Themen gab es keine neuen Akzente. Die Kandidaten wetterten gegen Obama, gegen seine Gesundheitsreform und sprachen sich für kurzen Prozess mit dem sogenannten "Islamischen Staat" aus. Ein wichtiges Thema in den USA ist nach wie vor, wie man illegale Einwanderer aus Lateinamerika behandeln soll. Dazu schlug der tiefgläubige Senator Ted Cruz vor, eine Mauer zu bauen und die Grenzkontrollen zu verdreifachen. "Wir werden die Luftüberwachung verstärken und wir werden sicherstellen, dass niemand einen Job bekommt, der nicht nachweisen kann, dass er hier legal ist."
Nach gut einer Stunde gerieten sich noch Jeb Bush und Donald Trump in die Haare. Bush warf Trump vor, er habe versucht einer alten Frau ihr Grundstück wegzunehmen, um daraus einen Parkplatz für sein Casino zu machen: "Jetzt versucht Bush, ein harter Kerl zu sein, aber das klappt nicht", parierte Trump. "Seien Sie still." Das kam beim Publikum nicht gut an, es antwortete mit lauten Buhrufen, http://www.tagesschau.de/ausland/vorwahlen-103.html

Trumps Ex-Sicherheitsberater: Bolton wirft Weißem Haus Twitter-Sperre vor, tagesschau.de
Von wem die überraschende Trennung ausgegangen war - darüber stritten sich US-Präsident Trump und Ex-Sicherheitsberater Bolton kurz auf Twitter. Von dem Tag an hatte Bolton keinen Zugang mehr zu seinem Account.
https://www.tagesschau.de/ausland/bolton-twitter-101.html

Militärhilfe für Ukraine: Bolton belastet Trump,. tagesschau.de
Das Timing zum Amtsenthebungsverfahren ist wohl kein Zufall: Ex-Sicherheitsberater Bolton behauptet, dass US-Präsident Trump Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an Gegenleistungen knüpfte. Trump reagierte sofort.
https://www.tagesschau.de/ausland/bolton-trump-101.html

Tag der Menschenrechte
Gefoltert, eingesperrt, fast vergessen, tagesschau.de, 10.12.2019
Die CIA entwickelte nach den Anschlägen am 11. September ein Folterprogramm. Der erste Betroffene war Abu Zabaydah. Seine erlittene Folter hielt er in Zeichnungen fest.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-folter-menschenrechte-101.html

Offene Software
Kahlschlag bei Open Technology
Fund bedroht Signal und Tor, netzpolitik.org, 19.06.2020
Ein politisches Manöver der Trump-Regierung bedroht die Finanzierung vieler offener und freier Softwareprojekte. Über Nacht kam dem Open Technology Fund die langjährige Chefin Libby Liu abhanden, die eine Neuausrichtung hin zu geschlossener Software befürchtet. Darunter könnte das ganze Internet leiden.
Die meisten Internetnutzer kennen offene Projekte wie den verschlüsselten Messenger Signal, den Anonymisierungsdienst Tor oder die Browser-Erweiterung NoScript. Weniger bekannt dürfte ein wichtiger Geldgeber solcher Initiativen sein, der sich plötzlich Sorgen um seine künftige Ausrichtung machen muss.
Seit Jahren unterstützt der Open Technology Fund (OTF), eine von der US-Regierung finanzierte Non-Profit-Organisation, unzählige Projekte, die sich der Internetfreiheit verschrieben haben. Erklärtes Ziel ist es, möglichst viele offene und freie Werkzeuge in die Welt zu setzen, um "repressiver Zensur und Überwachung" entgegenzuwirken.
Rund zwei Milliarden Menschen nutzen laut Eigenaussage regelmäßig vom OTF unterstützte Tools. Damit überwinden sie Firewalls in China, entziehen sich Überwachung in Iran oder kommunizieren sicher in Russland. Seit der Gründung 2012 seien 450 Millionen US-Dollar angefordert worden, heißt es auf einer Übersichtsseite.
n einer unerwarteten Wendung droht dem OTF nun, selbst Opfer von Willkür und Repression zu werden. Die Kündigung der langjährigen OTF-Chefin Libby Liu am Mittwoch könnte nur der erste Schritt sein, befürchten viele.
Politischer Kahlschlag
Es gebe ernsthafte Sorge, macht die Initiative Save Internet Freedom geltend, dass das OTF zerlegt und dessen Budget umgeleitet werden soll: Zu einigen wenigen Anti-Zensur-Tools, die zudem nicht transparent und offen überprüft würden. "Darüber hinaus sind diese Technologien Closed-Source, was sie weniger sicher macht und die Anzahl der Menschen weltweit einschränkt, die darauf zugreifen können", heißt es in einem Schreiben der Initiative an Mitglieder des US-Kongresses.
Dieser muss sich jetzt mit einem größeren politischen Kahlschlag beschäftigen.
Neben Libby Liu, dem bisherigen OTF-Aufsichtsrat musste auch die Führung der ebenfalls von der US-Regierung finanzierten Sender Middle East Broadcasting, Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty plötzlich ihren Hut nehmen. Von einem "Mittwoch-Abend-Massaker" sprachen laut CNN mehrere anonyme Quellen. Zuvor traten bereits die beiden Leiterinnen von Voice of America zurück, der internationalen Medienagentur der Vereinigten Staaten.
Hintergrund des Erdbebens ist die Neubesetzung des Chef-Postens der "US Agency for Global Media" (USAGM) durch US-Präsident Donald Trump. Die Behörde finanziert den OTF wie auch die betroffenen Mediengruppen. Ihr neuer Kopf ist nun Michael Pack, ein rechtskonservativer Filmemacher und Aktivist, der unter anderem Steve Bannon, den ehemaligen Trump-Berater und Ex-Betreiber der Rechtsaußen-Postille Breitbart, zu seinen Verbündeten zählt.
Schon die Nominierung Packs vor zwei Jahren traf auf erbitterten Widerstand der Demokraten im US-Senat, auch einige Republikaner bremsten. Bislang gaben sich die Behörde sowie die von ihr finanzierten Projekte einen überparteilichen und von der Regierung unabhängigen Anstrich - eine Tradition, die mit der Bestellung des langjährigen rechten Aktivisten Pack kaum vereinbar ist. Anfang Juni gab die republikanische Mehrheit dem Druck aus dem Weißen Haus schließlich nach und bestätigte Pack trotzdem, ungeachtet eines laufenden Korruptionsverfahrens.
Zuvor griff Trump und sein Umfeld in einer "außerordentlichen Attacke" Voice of America an. Dem Sender wurde fälschlicherweise unterstellt, im Zuge der Coronakrise chinesische Propaganda verbreitet zu haben. Der Verdacht liegt nahe, dass damit eine politisch genehme Berichterstattung erzwungen werden sollte.
Auch die nun entlassene Ex-OTF-Chefin Libby Liu, einstmals Präsidentin von Radio Free Asia, sah sich jüngst Angriffen ausgesetzt. In einer Talksendung von Steve Bannon forderte ein Gast den Rausschmiss von Liu, während Bannon eifrig mitnotierte. Der Zwischenfall soll dazu beigetragen haben, dass Liu kurz darauf ihren Rücktritt ankündigte.
In ihrer Abschiedsmail fürchtet sie um die Unabhängigkeit des OTF-Projekts. "Mir sind ...
Deutlicher wurde Lantos Swett jüngst in einem Zeitungskommentar. Seit 2012 seien die USAGM und der OTF die zwei wichtigsten Vehikel dabei, Tools zur Überwindung von Firewalls zu finanzieren, etwa für chinesische Bürger. "Unglücklicherweise haben die beiden Organisationen fast ein Jahrzehnt lang eine ausreichende Finanzierung solcher Technologien unterbunden".
Stattdessen sei ein Großteil des Geldes in Konferenzen, Fellowships, Forschung und Entwicklung sowie Inkubator-Fonds geflossen, schreibt Lantos Swett - Behauptungen, die sich angesichts der zahlreichen geförderten und weit verbreiteten OTF-Projekte nur schwer halten lassen. Über 75% des Geldes soll laut der Unterstützer von Save Internet Freedom bei der Entwicklung und Implementation sicherer Kommunikationstechnologie gelandet sein.
Sollte die US-Regierung die Finanzierung aber tatsächlich hin zu proprietärer Software verlagern, dann wäre dies nicht nur für den OTF bitter. Darunter leiden würden vor allem jene, die in autoritären Staaten leben - und letztlich das ganze Internet.
https://netzpolitik.org/2020/politischer-kahlschlag-trifft-open-technology-fund/

US-Wahlkampf
Wie viel Respekt hat Trump für Soldaten?, tagesschau.de, 07.09.2020
Verächtliche Äußerungen über Soldaten - US-Präsident Trump düpiert eigene Wähler. Wenn es auch plausibel erscheint, bleibt ein Nachweis schwer, denn Zeugen müssen um Job und Ruf fürchten.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-soldaten-veteranen-berichterstattung-101.html

Bericht über Soldaten-Äußerungen
Trump fordert Entlassung von Fox-News-Reporterin, tagesschau.de, 06.09.2020
Nachdem auch der Sender Fox News über die angeblichen Soldaten-Beleidigungen Trumps berichtet hat, wettert der US-Präsident nun gegen die verantwortliche Journalistin. Er fordert auf Twitter ihre Entlassung.
US-Präsident Donald Trump hat nach Medienberichten über angebliche abfällige Bemerkungen über gefallene US-Soldaten die Entlassung einer Korrespondentin des Fernsehsenders "Fox News" verlangt. Die Journalistin Jennifer Griffin solle wegen ihre Berichterstattung "gefeuert" werden, forderte Trump im Onlinedienst Twitter.
Sie habe das Weiße Haus nie um eine Stellungnahme gebeten, kritisierte Trump. "Fox News" sei für ihn "verloren".
Auslöser war Bericht von "The Atlantic"
Das US-Magazin "The Atlantic" hatte am Donnerstag berichtet, Trump habe während einer Frankreich-Reise im November 2018 im Ersten Weltkrieg gefallene US-Soldaten als "Verlierer" und "Trottel" bezeichnet. Laut dem "Atlantic"-Artikel hatte Trump bei der Frankreich-Reise einen geplanten Besuch des US-Militärfriedhofs Aisne-Marne bei Paris mit den Worten abgelehnt: "Warum sollte ich diesen Friedhof besuchen? Er ist voller Verlierer."
In einem weiteren Gespräch auf derselben Reise habe Trump die mehr als 1800 auf dem Friedhof bestatteten US-Soldaten als "Trottel" bezeichnet, berichtete "The Atlantic". Demnach gibt es vier Zeugen für Trumps Äußerungen. Offiziell hatte die US-Delegation damals erklärt, dass Trump den Friedhof nicht besuchen könne, weil sein Helikopter wegen schlechten Wetters nicht starten könne.
Regierungsmitarbeiter waren Griffins Quelle
Die "Fox-News"-Journalistin Griffin bekam nach eigenen Angaben eine Bestätigung für Trumps Äußerungen. Zwei frühere Regierungsmitarbeiter hätten ihr bestätigt, dass Trump einen Besuch des Friedhofs, "um amerikanische Kriegstote zu ehren", abgelehnt habe. Das Wetter habe dabei keine Rolle gespielt.
Eine von Griffins Quellen bestätigte demnach auch, dass Trump US-Soldaten als "Trottel" bezeichnet hatte - allerdings in einem anderen Zusammenhang. "Als der Präsident über den Vietnam-Krieg sprach, sagte er: ´Es war ein dummer Krieg. Jeder, der hinging, war ein Trottel", sagte Trump laut der Journalistin.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-fox-news-103.html

Post-Chef zu Briefwahl-Streit
Trumps Aussagen "nicht hilfreich", tagesschau.de, 25.08.2020
Der Chef der US-Post hat vor dem Kongress zum von Präsident Trump angetriebenen Streit um die Briefwahl ausgesagt. Dessen Äußerungen seien "nicht hilfreich", so der Post-Chef. Seine aufgeschobenen Kürzungspläne seien aber keine Sabotage der Wahl.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-postchef-dejoy-anhoerung-101.html

Nach Hetze gegen US-Post
Trump will selbst per Brief wählen, tagesschau.de, 15.08.2020
US-Präsident Trump macht seit Monaten gegen die Briefwahl Stimmung, weil sie vielleicht seine Wiederwahl gefährden könnte. Mit allen Mitteln will er diese Art der Wahl erschweren - und hat sie nun doch selbst beantragt.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-trump-briefwahl-101.html

US-Wahl 2020
Trump verweigert US-Post Finanzspritze, weil der die Briefwahl torpedieren will, STERN.de, 14.08.2020
Demokraten und Republikaner können sich nicht auf ein zweites Corona-Hilfspaket einigen - wohl auch, weil es Gelder für die US-Post vorsieht. Die befördert Wahlbriefe, von denen Donald Trump behauptet, sie würden betrügerisch eingesetzt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-verweigert-us-post-finanzspritze--weil-er-die-briefwahl-torpedieren-will-9376504.html

Vorschlag von US-Präsident Trump
"Die Wahl verschieben?", tagesschau.de, 30.07.2020
Der US-Präsident spielt offen mit dem Gedanken, die Wahl im November zu verschieben. Er befürchte Betrug, weil wegen der Corona-Krise mehr Bürger per Briefwahl abstimmen dürften. Doch die Hürden für eine Verschiebung sind hoch.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-praesidentschaftswahl-101.html

Trump will Plattformen einschränken, tagesschau.de, 03.06.2020
Twitter und Trump liefern sich bereits seit Dienstag harte Auseinandersetzungen. Nachdem der Online-Dienst zwei Tweets von Trump zu möglichen Briefwahlen in den USA als irreführend gekennzeichnet und mit einem Faktencheck versehen hatte, kündigte Trump am Donnerstag an, soziale Medien stärker reglementieren zu wollen.
Konkret geht es um Paragraf 230 des US-Telekommunikationsgesetzes. Dieser hatte die Online-Netzwerke bisher davor bewahrt, wegen der Inhalte, die ihre Nutzer dort posten, verklagt zu werden. Dieser Schutz soll nun beendet werden. Außerdem soll die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren.
Sollte das Dekret umgesetzt werden, wären also Klagen gegen die sozialen Medien wegen der auf ihnen veröffentlichten Inhalte möglich. Wenn sie diese Verantwortung nicht übernehmen wollen, dürfen sie keine inhaltlichen Anmerkungen wie Hinweise auf Faktenchecks mehr machen.
Trump begründete seinen Schritt mit dem Vorwurf, die Plattformen seien nicht länger neutral, sondern betrieben "politischen Aktivismus". Es gehe darum "die Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-157.html
https://netzpolitik.org/2020/der-maechtigste-mann-der-welt-das-ewige-opfer/

Facebook und Twitter wehren sich gegen Trump-Order
Wer widerspricht, wird mundtot gemacht, PC-WELT.de, 29.05.2020
- so ordnen nicht nur die betroffenen Plattformen die jüngste Executive Order ein
Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden
Die Trump-Administration hat ihre Drohung gegen Twitter im Speziellen und Social Media im Allgemeinen wahr gemacht und eine Order erlassen, die Plattformbetreiber stärker an die Kandare nimmt. Die Regelung begtifft Paragraph 230 des Communications Decency Acrts, der die Betreiber von Websites im Wesentlichen der Verantwortung für die dort von Nutzern geposteten Inhalte entbindet. Zudem soll es den Plattformen schwerer gemacht werden, Inhalte zu moderieren, also offensichtlichen Lügen mit Faktenchecks zu begegnen.
Getarnt als Order für mehr Meinungsfreiheit im Netz geht aber die Verschärfung des 20 Jahre alten Paragraphen 230, die manche für das wichtigste Internetgesetz erachten, genau in die andere Richtung, nämlich in Richtung staatlicher Zensur. Dies äußert Facebook in einer Stellungnahme:
...
https://www.pcwelt.de/news/Facebook-und-Twitter-wehren-sich-gegen-Trump-Order-10819585.html

Ein wütender Präsident und Erfahrungen mit Corona-Apps, netzpolitik.org, 30.05.2020
Trump hat ein Problem mit Fakten und mit Twitter, Aktivist:innen fordern, dass EU-Datenschutzbehörden gegen Facebook und Apple aktiv werden sollen und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Häkchen bei den Cookies nicht schon vorher gesetzt sein dürfen. Die Themen der Woche im Überblick.
https://netzpolitik.org/2020/ein-wuetender-praesident-und-erfahrungen-mit-corona-apps/

Erlass zu sozialen Medien
Kritik an Trumps Twitter-Feldzug, tagesschau.de, 29.05.2020
US-Präsident Trump will per Erlass gegen soziale Medien vorgehen. Dies könnte weitreichende Folgen nicht nur für den Online-Dienst Twitter haben, an dem sich der Streit entfachte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-153.html Mehr zu diesem Thema:
Trump unterzeichnet Erlass zu Sozialen Medien, 28.05.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-151.html
Trump legt sich mit Twitter an, 27.05.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-145.html
ARD Washington, über Trumps Dekret | video

Attacke gegen Briefwahl: Twitter kennzeichnet Trump-Tweet erstmals als Falschbehauptung - US-Präsident reagiert wütend, tagesschau.de, 27.05.2020
Twitter ist das Lieblingsmedium von Donald Trump. Regelmäßig verbreitet der US-Präsident dort seine politischen Botschaften. Jetzt wurde er von dem Onlinedienst erstmals einem Faktencheck unterzogen. Das Ergebnis lässt ihn nicht gut dastehen.
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat am Dienstag zum ersten Mal einen Tweet von US-Präsident Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen. Trump, der mehr als 80 Millionen Follower auf Twitter hat, hatte geschrieben, dass Briefwahlen für Betrug genutzt würden und Wahlergebnisse verfälschten. Es gibt keine Belege, die diese Aussage stützen. Twitter markierte den Tweet deshalb mit einem blauen Ausrufezeichen, und einem Link zu einem Artikel. Dort werden die Aussagen des US-Präsidenten unter die Lupe genommen und korrigiert. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. In einer weiteren Nachricht schrieb der Präsident, Twitter unterdrücke die freie Meinungsäußerung und er als Präsident werde es nicht zulassen, dass das passiert. Twitter sagte, die Warnhinweise seien Teil der neuen Richtlinie zur Vermeidung irreführender Informationen. Sie wurde Anfang des Monats eingeführt, um Fehlinformationen über das Coronavirus zu bekämpfen. Es ist nicht das erste Mal, dass Twitter gegen Falschinformationen hochrangiger Politiker vorgeht. Erst kürzlich hatte das Unternehmen Tweets der Präsidenten Brasiliens und Venezuelas gelöscht, weil sie gegen die Coronavirus-Regeln des Nachrichtendienstes verstoßen hatten.
Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von ihm vielgenutzten Internetdienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Das Unternehmen kennzeichnete am Dienstag erstmals Botschaften des Präsidenten als inhaltlich irreführend. In diesen zwei Tweets ging es um vermeintliche massive Betrügereien bei Briefwahlen.
Trump reagierte wütend auf die Twitter-Maßnahme und warf der Firma vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen".
Der Präsident sah aber zumindest vorerst keinen Anlass, auf die Nutzung des auf Kurzmitteilungen spezialisierten Dienstes zu verzichten: Seine Attacke auf Twitter führte er auf Twitter. Er beschuldigte das kalifornische Unternehmen, "die Redefreiheit komplett zu unterdrücken". Er werde dies "nicht zulassen", twitterte der Präsident - ohne diese Drohung allerdings zu konkretisieren.
Wie so oft, wenn der US-Präsident seine Gedanken per Twitter in die Welt entlässt, vergisst er, entsprechende Belege einzureichen. So auch diesmal. In seinem Post bezieht sich auf seine eigene Äußerung vom Tag zuvor, in der er die These aufstellt, dass eine Präsidentschaftsabstimmung per Briefwahl zu Betrug einladen würde: Leute könnten Wahlzettel aus Briefkästen stehlen, sie könnten Wählernamen erfinden, so Trump düster. Mit dieser Einlassung reagiert er wiederum auf die Pläne einiger Bundesstaaten, die Präsidentschaftswahl im November wegen der Corona-Pandemie ganz oder teilweise per Briefwahl abzuhalten.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--twitter-kennzeichnet-tweet-erstmals-als-falschbehauptung-9278816.html

"Open Skies"-Vertrag
Deutschland will US-Austritt verhindern, tagesschau.de, 22.05.2020
Außenminister Maas bedauert die US-Rückzugspläne aus dem "Open Skies"-Vertrag zur Luftüberwachung: Deutschland wolle sich dafür einsetzen, "dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt." Viel Zeit bleibt nicht.
Die Bundesregierung will den Austritt der USA aus dem "Open Skies"-Militärabkommen zur Rüstungskontrolle verhindern.
Bundesaußenminister Heiko Maas bedauerte die Ankündigung von US-Präsident Trump, sich einseitig aus dem Vertrag zurückzuziehen. "Die Entscheidung der US-Regierung wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam", sagte er. "Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt."
https://www.tagesschau.de/ausland/openskies-trump-usa-105.html US-Präsident kündigt Austritt aus Militärprojekt "Open Skies" an, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-705099.html

Besuch im Katastrophengebiet: Trump gratuliert Sturm-Opfer zu angeschwemmter Jacht im Garten, STERN.de, 21.09.2018
Der Sturm "Florence" hat an der Südostküste der USA großen Schaden angerichtet. US-Präsident Donald Trump machte sich bei einem Besuch ein Bild von der Lage - und zeigte sich mal wieder von seiner "besten" Seite.
[...] Sein Auftreten in Puerto Rico brachte Trump damals viel Kritik ein.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-gratuliert-sturm-opfer-zu-angeschwemmter-jacht-im-garten-8367224.html

"Deepwater Horizon"
Nach zehn Jahren nichts gelernt?, tagesschau.de, 20.04.2020
Im April 2010 explodierte die Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko. Seither hat die Trump-Regierung Sicherheits- und Umweltbestimmungen geschwächt und drängt auf noch mehr Bohrungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/deepwater-horizon-kommission-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Fracking-Fieber erfasst US-Energiebranche, 08.02.2013, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fracking108.html
Der Begriff "sicher" soll wegfallen, 26.12.2017, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oel-trump-101.html

Unabhängigkeitstag in den USA: Die Krise bestimme ich: Das steckt hinter Trumps patriotischem Protztum, STERN.de, 04.07.2020
Donald Trump hat zu einer verstörenden Show am Mount Rushmore geladen. Das patriotische Protztum folgt einem kühlen Wahlkampfkalkül.
[...] Die Feierlichkeit stand im Widerspruch zu den Warnungen öffentlicher Gesundheitsbehörden, die im Kampf gegen die Corona-Pandemie davor warnten, an großen Versammlungen teilzunehmen. Zu Trumps Rede drängten sich Tausende Menschen, von denen nur wenige eine Gesichtsmaske trugen. Dabei steigen die Infektionszahlen in den USA weiterhin drastisch an, allein am Freitag verzeichneten sieben Bundesstaaten Rekordzahlen neuer Covid-19 Fälle. Zudem wurde bekannt, dass das Virus auch den inneren Kreis des Präsidenten erreicht hat. Kimberly Guilfoyle soll laut Aussage eines Trump-Mitarbeiters positiv getestet worden sein, bevor sie an der Veranstaltung am Freitag teilnahm.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-am-unabhaengigkeitstag--die-krise-bestimme-ich-9325934.html

Ausweisungen und Einreisesperren
Moskaus Antwort an die USA, tagesschau.de, 16.04.2021
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Als Reaktion auf neue US-Sanktionen will Russland zehn US-Diplomaten ausweisen. Der FBI-Chef und ranghohe US-Repräsentanten dürfen nicht mehr nach Russland reisen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ausweisungen-russland-101.html

Milliarden-Hilfspaket
Ryanair will Lufthansa-Rettung anfechten, tagesschau.de, 26.05.2020
Der Billigflieger Ryanair will juristisch gegen die Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa vorgehen. Diese verzerrten den Wettbewerb. Und auch die EU-Kommission will offenbar noch Änderungen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-rettungspaket-regierung-107.html

Ein Modell des F-18-Jets vor dem Reichtstagsgebäude. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto
Greenpeace-Kalkulation
US-Jets würden rund acht Milliarden Euro kosten, tagesschau.de, 29.07.2020
Die geplante Beschaffung der Bundeswehr von 45 F-18 Kampfjets des amerikanischen Flugzeugbauers Boeing könnte einer Greenpeace-Kalkulation zufolge bis zu acht Milliarden Euro kosten. In Corona-Zeiten sei dies Verschwendung knapper Mittel.
https://www.tagesschau.de/inland/greenpeace-f18-101.html

Von der Leyen in Frankreich: Europapolitik per Kampfjet, tagesschau.de, 06.02.2019
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam ein Kampfflugzeug bauen - für die Bundesregierung ist das auch ein Stück Europapolitik. Differenzen zeichnen sich schon vor Baubeginn ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/eurofighter-kampfjet-frankreich-101.html

USA beklagen immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesregierung
Streit um NATO-Ziel
Berlin verspricht höhere Ausgaben, tagesschau.de, 06.02.2019
Die USA beklagen immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesregierung. Jetzt hat Deutschland der NATO offenbar versprochen, mehr in die Bundeswehr zu investieren. Doch das dürfte dem Bündnis nicht reichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-335.html

Haushaltsgesetz im Umfang von fast 1,4 Billionen Dollar
Shutdown abgewendet
Trump unterschreibt US-Haushaltsgesetz, tagesschau.de, 21.12.2019
Kurz vor Ablauf der Frist hat US-Präsident Trump ein Haushaltsgesetz im Umfang von fast 1,4 Billionen Dollar unterzeichnet. Damit ist ein vor den Feiertagen drohender Regierungsstillstand abgewendet.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-haushaltsgesetz-101.html

Trump Schulden
Donald Trumps Haushaltsplan
Wie der "König der Schulden" die USA ruiniert, STERN.de, 12.03.2019
Im Wahlkampf versprach Donald Trump einst, sämtliche Staatsschulden zu tilgen. Dann tat er das komplette Gegenteil. Nun plant er die größte Verschuldungsorgie in der Geschichte der USA.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/donald-trumps-haushaltsplan--der-koenig-des-schuldenmachens-8618026.html

Überbrückungshaushalt
Trump vermeidet Shutdown - vorerst, tagesschau.de, 22.11.2019
US-Präsident Trump hat einen einmonatigen Überbrückungshaushalt unterzeichnet, mit dem eine erneute Haushaltssperre vermieden wird. Zuvor hatte der Senat die Maßnahme gebilligt.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushalt-115.html

US-Haushaltsstreit könnte IT-Sicherheit der USA gefährden, PC-WELT.de, 29.01.2019
Die lange Haushaltssperre könnte IT-Experten im Staatsdienst vergrault haben. Das könnte die USA anfälliger für Hacker machen.
https://www.pcwelt.de/a/us-haushaltsstreit-koennte-it-sicherheit-der-usa-gefaehrden,3463823

US-Regierung
Höchstes Haushaltsdefizit seit Jahren, tagesschau.de, 26.10.2019
Abbau des US-Haushaltsdefizits? Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in den USA sieht es nach dem Gegenteil aus. Das Defizit stieg im vergangenen Jahr sprunghaft an. Die US-Regierung sieht sich dennoch bestätigt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-haushaltsdefizit-101.html

Schwere Wirtschaftskrise: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Assad und Machtelite, STERN.de, 17.06.2020
Die Landeswährung auf Talfahrt, die Preise für Lebensmittel auf Rekordhöhe: Im Bürgerkriegsland Syrien wachsen Hunger und Armut. Und jetzt verhängt Washington eine Reihe neuer Sanktionen gegen Assad.
https://www.stern.de/politik/ausland/schwere-wirtschaftskrise-usa-verhaengen-weitere-sanktionen-gegen-assad-und-machtelite-9304978.html

US-Geheimdienstchef
Trump nominiert Ratcliffe erneut, tagesschau.de, 29.02.2020
US-Präsident Trump hat erneut den texanischen Abgeordneten Ratcliffe für den Posten des Geheimdienstchefs nominiert. Dieser hatte vergangenes Jahr nach kritischen Medienberichten auf den Posten verzichtet.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ratcliffe-geheimdienstchef-101.html

Verteilung von Geldern steht Abgeordneten zu
Coronavirus in den USA
Trump erlässt Hilfen per Dekret, tagesschau.de, 09.08.2020
US-Präsident Trump hat per Dekret weitere Corona-Hilfen erlassen, nachdem Verhandlungen mit den Demokraten im Kongress gescheitert waren. Der Schritt dürfte ein juristisches Nachspiel haben, da die Verteilung von Geldern den Abgeordneten zusteht.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-dekrete-wirtschaft-101.html

Kritik an Nachfolger: "Chaotische Katastrophe" - Obama fällt vernichtendes Urteil über Trump in der Coronakrise, STERN.de, 10.05.2020
So deutlich hat Ex-US-Präsident Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump wohl noch nie kritisiert. In einem Gespräch mit früheren Regierungsmitarbeitern ließ Obama kein gutes Haar an Trump, unter dem Egoismus und Feinddenken zu einem "stärkeren Impuls im amerikanischen Leben geworden" sei.
https://www.stern.de/politik/ausland/barack-obama-nennt-trumps-krisenmanagement--chaotische-katastrophe--9257604.html

Streit über EU-Subventionen
USA erhöhen Zölle auf Marmelade, tagesschau.de, 13.08.2020
Im Streit über Airbus-Subventionen haben die USA die Strafzölle neu sortiert. Ab September werden höhere Abgaben auf deutsche und französische Konfitüren fällig. Dafür sind griechischer Käse und britische Kekse befreit.
https://www.tagesschau.de/ausland/zoelle-usa-eu-produkte-101.html

US-Medienbericht
Trump verschiebt Entscheidung zu Autozöllen, tagesschau.de, 12.11.2019
US-Präsident Trump wird seine Entscheidung über Zölle auf EU-Autoimporte wohl erneut um sechs Monate verschieben. Zuvor hatte sein Handelsminister sogar einen kompletten Verzicht auf die erhöhten Abgaben angedeutet.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-373.html

US-Botschafter Grenell
Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 geplant, tagesschau.de, 27.05.2020
Der scheidende US-Botschafter Grenell hat in einem Zeitungsinterview angedeutet, dass in Washington weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem umstrittenem Nord Stream 2-Projekt vorbereitet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-sanktionen-nordstream-2-101.html

Ostware bestellen, nicht von Privat-, sondern Staatsbetrieben kaufen, KPD wählen, Linux, Titan-Zigarettenfilter, ..., doch Im Westen Nix Niue
Westalliierte (Churchill & Co.): Zölle und Marktzutrittsbarrieren Richtung Ost und Fernost
"Mr. President, come and open this wall too!"
Man möchte erwidern, doch wie?
Wieso immer die zahlen, die für einen selbst kaum was oder überhaupt nichts ü,ber haben bzw. die, von denen man nichts mehr halten sollte oder längst nichts mehr hält?

USA kündigen Strafzölle gegen EU-Importe an, tagesschau.de, 03.10.2019
Die US-Regierung hat Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe angekündigt. Die Entscheidung fiel einige Stunden nachdem die Welthandelsorganisation WTO im Streit um Airbus-Subventionen den USA Recht gab.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-eu-strafzoelle-airbus-105.html

Unternehmen überwiegend in Großbritannien
18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück, The Epoch Times, 22.02.2021
Die USA sind strikt gegen das Pipeline Nord Stream 2.
Neue Sanktionen hat die Regierung von US-Präsiddent Biden in einem aktuellen Bericht nicht verkündet. Alleine die Drohung aber wirkt.
[...] Nach deutlichem Druck der US-Regierung haben inzwiischen mindestnes 18 europäisdche Unternehmen ihre Teilnahme an dem Produjet beendet oder ihren Rückzug zugesichert. Unter den Firmen ist den Angaben zufolge auch der INdustriedienstleister Bilfinger aus Mannheim un der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.
[...] Weitere Unternehmen und das Schiff werden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht.
[...] Bei den meisten Unternehmen handelt es sich um Vesicherungskonzerne. Diese Unternehmen sind überwiegend in Großbritannien ansässig. Auch die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris haben ihre MItarbeit an Nord Stream 2 nach Angaben des US-Außenmiinisteriums beendet.
Für die Bundesregierung ist das Projekt ein "notwendiges Wirtschaftsprojekt" [...] Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigens Gas in Europa verkaufen.
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/18-firmen-ziehen-sich-aus-nord-stream-2-zurueck-a3454495.html

US-Präsident Donald Trump und Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2
Pressestimmen
US-Sanktionen gegen Gaspipeline
Dank Nord Stream 2: Deutsche Beziehungen zu USA sind "tiefgefroren wie russischer Permafrostboden", STERN.de, 23.12.2019
Die USA wollen die russische Ostseepipeline Nord Stream 2 offenbar durch Sanktionen auf den letzten Metern verhindern. Eine Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, so Kommentatoren. Das Medienecho. https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--weisses-haus-stoppte-ukraine-hilfen-91-minuten-nach-telefonat-mit-selenskyj-9060460.html

Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit Langem Sturm gegen Nord Stream 2
Entscheidung im Kongress
USA beschließen Nord Stream 2-Sanktionen, tagesschau.de, 12.12.2019
In seltener Einigkeit lehnen US-Präsident Trump, Demokraten und Republikaner Nord Stream 2 ab. Der Kongress will die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland nun mit Sanktionen stoppen - kurz vor deren Fertigstellung.
Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.
Erwartet wird, dass der Senat das Gesetzespaket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.
Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.
Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten e

#OTHERS#TOO
Flucht durch die Karibik vor der CIA: Waffen, Knast - und Präsidentschaftskandidat: Das bizarre Leben des Computerpioniers McAfee, STERN.de, 27.07.2019
John McAfee, Entwickler der nach ihm benannten Anti-Viren-Software, führt ein Leben wie im Actionfilm. In den vergangenen Monaten irrte er mit seiner Jacht durch die Karibik - angeblich auf der Flucht vor der CIA.
Der Name McAfee kommt vielen Menschen bekannt vor, vor allem Computernutzern ist er geläufig. McAfee heißt ein weltweit bekanntes Anti-Viren-Programm. Entwickelt wurde es von seinem Namensgeber John McAfee. Doch vom Software-Pionier entwickelte sich McAfee zu einer bunten Persönlichkeit. Er lebte in Belize, flüchtete nach Guatemala und ist seit einiger Zeit mit seiner Jacht in der Karibik unterwegs. Seine Odyssee endete jüngst im dominikanischen Knast.
Wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AP berichten, wurde er mit einigen Mitreisenden von der dominikanischen Einwanderungsbehörde in Puerto Plata gefasst, darunter war auch seine Frau Janice. Laut den Berichten hatten der 73-jährige und seine Entourage Waffen und Munition auf seiner Jacht "Great Mystery". Ein Foto von McAfee auf Twitter könnte dies bestätigen: Er posiert mit seiner Frau Janice mit Gewehren an Bord einer Jacht auf offener See. Darüber schreibt der Software-Entwickler: "Die CIA hat versucht, uns einzusammeln. Wir sind nun auf See und werden bald mehr berichten. Ich werde die nächsten Tage weiter untertauchen." Das Foto stammte vom 19. Juli.
[...] Am 24. Juli erfolgten Tweets auf dem Account von John McAfee, die seine Freilassung aus der Haft bestätigen sollen. Reuters berichtet, dass die Gruppe vier Tage inhaftiert worden sei. Bilder zeigen, wie er mit Beamten posiert. Andere Fotos sollen McAfee zeigen, wie er auf einem Hochbett in seiner Zelle posiert, mit nacktem Oberkörper, der mit Tattoos versehen ist. Später bestätigte McAfee selbst, dass er, seine Frau und seine Crew inhaftiert wurden. Die Geschichte sei "zu komplex, um sie schnell zu erzählen", aber die Behörden hatten die starke Vermutung, dass er der echte John McAfee sei.
John McAfee auf Twitter: Sind in London
Die Gruppe habe sich dazu entschieden weiterzureisen, heißt es in einem Tweet. In einem seiner letzten Tweets schreibt er, er sei "heute Nacht in London" und deutete an, sich für das Amt des britischen Premierministers zu bewerben (welches gerade neu vergeben wurde). Seine Odyssee durch die Karibik wäre nicht seine erste Flucht.
John McAfee hat eine vielfältige und turbulente Vergangenheit: Er gründete 1987 sein Unternehmen "McAfee Associates", die Firmen und Privatleuten bei Computerproblemen half. Er entwickelte die Software "VirusScan", die weltweit erste Anti-Viren-Software, die ihn reich machte. 1994 trat er aus seinem selbst gegründeten Unternehmen aus - es trägt aber bis heute seinen Namen.
https://www.stern.de/digital/john-mcafee--sein-bizarres-leben-auf-der-flucht---und-als-praesidentschaftskandidat-8819644.htmls zumindest verzögern. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" sieht Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.
Auch TurkStream und Folgeprojekte betroffen
Auch TurkStream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - ist betroffen. Ebenso gelten die Sanktionen für jegliche Folgeprojekte von Nord Stream 2 und TurkStream. Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben.
Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.
Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit Langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.
Trump hat wirtschaftliche Vorteile für USA im Blick
US-Präsident Trump hat Deutschland wegen Nordstream 2 mehrfach attackiert: "Wir beschützen Deutschland vor Russland", so Trump, "aber dann bekommt Russland Milliarden um Milliarden von Deutschland". Auch die Ukraine, Polen und andere osteuropäische Länder haben in den vergangenen Jahren in Washington Stimmung gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline gemacht.
Während es den Demokraten im Kongress vor allem darum geht, Russlands Präsident Putin und den Staatskonzern Gazprom zu bestrafen, hat Donald Trump eher wirtschaftliche Vorteile für die USA im Blick. Trump möchte, dass die Europäer amerikanisches Flüssiggas kaufen. Aufgrund des Fracking-Booms sind die USA mittlerweile zum größten Erdgasförderer der Welt aufgestiegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nordstream-2-usa-sanktionen-101.html

O.K. aus dem letzten Ostsee-Anrainerstaat
Zustimmung aus Dänemark
Grünes Licht für Nord Stream 2, tagesschau.de, 30.10.2019 16:06 Uhr Rund 90 Prozent der Rohre sind schon verlegt, jetzt kommt auch das O.K. aus dem letzten Ostsee-Anrainerstaat: Die Gaspipeline Nord Stream 2 geht vor Bornholm auf die Zielgerade. Doch das Projekt bleibt umstritten.
Dänemark hat der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland seine Zustimmung gegeben. Die Behörden in Kopenhagen genehmigten eine Leitungsvariante südöstlich der Insel Bornholm. Damit können die letzten 147 Kilometer der Pipeline in Angriff genommen werden.
Die Nord Stream 2-Projektgesellschaft hat mehr als eineinhalb Jahre auf den Bescheid gewartet. Die dänische Behörde habe nicht der Wunschroute, sondern einer um acht Kilometer längeren Route zugestimmt, sagte ein Unternehmenssprecher. In den kommenden Wochen würden die Vorbereitungsarbeiten bei Bornholm beginnen. Dazu gehörten etwa Gesteinsaufschüttungen für die Querung von existierenden Seekabeln und Rohrleitungen. Der dänische Teil der Pipeline entstehe aus Rohren, die in Mukran auf Rügen lagern.
Die Leitung Nord Stream 2 soll die bestehende Pipeline Nord Stream 1 ergänzen. Sie soll über 1200 Kilometer doppelläufig von der Nerwa-Bucht bis nach Lubmin bei Greifswald verlaufen. Finanziert wird das Projekt überwiegend aus Russland: Der Gazprom-Konzern übernimmt rund die Hälfte der 9,5 Milliarden Euro Kosten. Traditionelle Transitländer wie Polen oder die Ukraine werden damit umgangen. Das spart Kosten - ist aber gleichzeitig einer der Hauptkritikpunkte an dem Projekt.
Kritik aus den USA
Vor allem die USA kritisierten den Bau der Pipeline scharf, drohten sogar mit Sanktionen gegen beteiligte Firmen. Deutschland mache sich damit zu sehr abhängig von russischem Gas, hieß es aus Washington. Außerdem würden enge Verbündete vor den Kopf gestoßen. Die USA wollen mehr eigenes Flüssiggas in die EU exportieren.
Namhafter, aber umstrittener Aufsichtsratschef
Neben Gazprom sind die deutsche Wintershall DEA, die französische Engie, die österreichische OMV sowie die niederländische Shell an Nord Stream 2 beteiligt. Aufsichtsratsvorsitzender der Projektgesellschaft ist Altkanzler Gerhard Schröder.
In Dänemark gilt jetzt noch eine ein-monatige Frist für etwaige Einsprüche. "Wir arbeiten hart daran, das Projekt in den kommenden Monaten abzuschließen", sagte Unternehmenssprecher Steffen Ebert. Das Ziel, Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb zu nehmen, wird aber wohl nicht erreicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/nord-stream-2-daenemark-101.html

EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 stoppen, tagesschau.de, 23.04.2019
Die Bundesregierung wirbt für das Projekt - doch ausgerechnet CSU-Politiker Weber könnte zum Blockierer bei Nord Stream 2 werden. Sollte er Chef der EU-Kommission werden, wolle er die Pipeline verhindern.
CSU-Politiker Manfred Weber will sich im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission für einen Baustopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er sei gegen dieses Projekt, das nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe, sagte Weber der polnischen Zeitung "Polska Times". "Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weber-171.html

Donald Trump in Polen: Kritik an Deutschland wegen Nord Stream 2, handelsblatt.com
Der US-Präsident trennt die EU in gute und schlechte Partner: Den Besuch von Polens Präsident Duda nahm Trump zum Anlass für Attacken gegen…
https://www.handelsblatt.com/politik/international/kritik-an-deutschland-trump-kritisiert-deutschland-im-streit-ueber-nord-stream-2-und-droht-mit-sanktionen/24450496.html

Kampf gegen das Virus: Bewegungsdaten aus Werbe-Apps: So überwacht die Trump-Regierung wegen Corona die US-Bürger, STERN.de, 31.03.2020
Um die Ausbreitung des Coronavirus in den Griff zu bekommen, ergreifen manche Regierungen drastische Mittel. Die US-Behörden sollen nun einen ungewöhnlichen Weg gehen: Sie überwachen die Bürger auf Schritt und Tritt - mit Bewegungsdaten von der Werbeindustrie.
https://www.stern.de/digital/smartphones/coronavirus--so-ueberwacht-die-trump-regierung-mit-app-daten-die-us-buerger-9204232.html

Cuomo gegen Trump
"Unser Fehler war, Ihren Zahlen zu glauben", tagesschau.de, 18.04.2020
Sie sind die Gegenspieler der Corona-Krise: US-Präsident Trump und New Yorks Gouverneur Cuomo. Nach einem weiteren Geplänkel zwischen beiden ist Cuomo nun der Kragen geplatzt. Doch das könnte nach hinten los gehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-trump-cuomo-101.html

US-Präsident kritisiert Tests: Corona-Infektionen im Weißen Haus - doch Donald Trump reagiert auf seine Weise, STERN.de, 09.05.2020
Zwei Mitarbeiter von Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence sind mit dem Coronavirus infiziert. Ein Grund zur Sorge? Nicht für den Präsidenten, der mit eigenwilligen Aussagen reagierte.
https://www.stern.de/politik/ausland/corona-faelle-im-weissen-haus---doch-donald-trump-reagiert-auf-seine-weise-9257368.html

Pandemie in den USA: Achtmal so viele Neu-Infizierte? US-Gesundheitsbehörde veröffentlicht düstere Corona-Prognose, STERN.de, 05.05.2020
In den USA werden in vielen Staaten die Corona-Beschränkungen gelockert. Zu früh? Die Pandemie könnte sich dort Modellen zufolge noch deutlich verschlimmern, befürchtet die Gesundheitsbehörde laut interner Dokumente.
https://www.stern.de/politik/ausland/achtmal-so-viele-neu-infizierte--duestere-corona-prognose-der-us-gesundheitsbehoerde--9250610.html

Coronavirus-Pandemie
++ Mehr als 65.000 Corona-Tote in den USA ++, tagesschau, 02.05.2020
Laut Johns-Hopkins-Universität gibt es mehr als 65.000 Corona-Tote in den USA. Die Grünen beginnen ihren Internet-Parteitag. Sachsen-Anhalt lockert die Corona-Beschränkungen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-samstag-107.html

Robert-Koch-Institut: Corona-Ansteckungsrate steigt wieder über kritischen Wert 1, STERN.de, 09.05.2020
Am Mittwoch hatte die Reproduktionsrate des neuen Coronavirus noch bei 0,65 gelegen, jetzt ist sie nach Angaben des Robert-Koch-Instituts wieder gestiegen.
https://www.stern.de/gesundheit/rki--corona-reproduktionsrate-steigt-wieder-ueber-kritischen-wert-1-9257474.html

Coronavirus-Resolution
USA sorgen für Eklat im UN-Sicherheitsrat, tagesschau.de, 09.05.2020
Eine Corona-Resolution bringt den UN-Sicherheitsrat an den Rand eines diplomatischen Debakels. Die USA und China streiten über die WHO, ein Kompromiss droht zu scheitern. Entwicklungsminister Müller spricht von einem fatalen Signal.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-un-sicherheitsrat-resolution-101.html

Kritik an Trumps WHO-Beschluss
"Egoistisch", "armselig", "falsch", tagesschau.de, 15.04.2020
Für seine Ankündigung, alle US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation zu stoppen, erntet US-Präsident Trump international harsche Kritik. Auch im eigenen Land werfen Experten ihm vor, die falsche Botschaft zur falschen Zeit zu senden.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-who-zahlungen-105.html

Zahlungsstopp an WHO
Trumps neuer Sündenbock, tagesschau.de, 15.04.2020
US-Präsident Trump kann nicht mit eigenen Fehlern umgehen, meint Torben Ostermann. Schuld sind deshalb bei ihm immer die anderen - diesmal wegen der Corona-Pandemie die WHO. Mit "America first" schadet er einfach allen.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-who-109.html

WHO, EU und viele Staaten
Mit gebündelten Kräften gegen Corona
Die USA beteiligen sich nicht, tagesschau.de, 24.04.2020
Weltweit haben sich mehr als 2,7 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die WHO will nun mit zahlreichen Staaten zusammen die Suche nach Medikamenten und einem Impfstoff beschleunigen. Die USA beteiligen sich nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/who-initiative-101.html

Coronavirus-Pandemie: USA stoppen Zahlungen an WHO - will Trump von eigenen Fehlern ablenken?, STERN.de, 15.04.2020
US-Präsident Donald Trump hat den Schuldigen in der Coronavirus-Krise gefunden. Er richtet vernichtende Kritik gegen die Weltgesundheitsorganisation und entzieht ihr die Gelder. Will er damit von eigenen Versäumnissen ablenken?
https://www.stern.de/politik/ausland/coronavirus--usa-stoppen-zahlungen-an-weltgesundheitsorganisation-9223312.html

Austritt aus UN-Menschenrechtsrat: USA brechen mit weiterem Bündnis, tagesschau.de, 20.06.2018
Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die Begründung: Im Gremium säßen zu viele Despoten. Doch das ist wenig glaubwürdig nach dem Treffen mit Kim. Vielmehr geht es um Israel.

Schlechte Zahlungsmoral: die USA
Länder zahlen keine Beiträge
Den UN geht das Geld aus, tagesschau.de, 09.10.2019
193 Staaten gehören den Vereinten Nationen an. Bislang haben aber nur 129 ihre Mitgliedsbeiträge für 2019 überwiesen. Vor allem ein Land hat schon länger eine schlechte Zahlungsmoral: die USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-finanzen-101.html

Fauci kritisiert US-Politik
"Es hätten Leben gerettet werden können", tagesschau.de, 13.04.2020
Kritik an seiner Corona-Politik? Für Präsident Trump sind das "Fake News". Doch sein eigener Corona-Berater bestätigte nun einen Zeitungsbericht, der der US-Regierung vorwirft, zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-trump-103.html

Video-Reportage
"Gesundheit ist in den USA kein Menschenrecht": Krebskranker droht wegen Corona, alles zu verlieren, STERN.de, 10.05.2020
https://www.stern.de/p/plus/video/usa--krebskranker-droht-wegen-corona--alles-zu-verlieren--video--9256408.html

Reichste Hochschule der Welt
Nach Attacke von Trump: Harvard-Universität verzichtet auf Millionenhilfe in Coronakrise, STERN.de, 23.04.2020
Washington hat wegen der Coronakrise Milliardenhilfen für Schulen und Hochschulen bereitgestellt. Davon könnte auch die Universität Harvard profitieren. Doch nach scharfer Kritik von Donald Trump will sie das Geld nicht abrufen.
https://www.stern.de/politik/ausland/coronakrise--uni-harvard-verzichtet-nach-trump-attacke-auf-millionenhilfe-9235580.html

Überforderter Präsident
Corona entlarvt den Dilettanten: So stellt das Virus Donald Trump bloß, STERN.de, 21.03.2020
Gegen Viren helfen weder Tweets noch Mauern. Fakten lassen sich nicht mehr leugnen, wenn Menschen sterben - wenden sich die Wähler von US-Präsident Trump ab?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/corona-in-den-usa--so-stellt-das-virus-donald-trump-bloss-9184404.html

USA und das Coronavirus: Gesundheitsteam gefeuert, Coronavirus verharmlost - wie Trump als Krisenmanager strauchelt, STERN.de, 28.02.2020
Die US-Börsen sind im freien Fall. Die Schuld dafür gibt Donald Trump allen, bloß nicht dem Coronavirus: den Demokraten, Boeing oder der US-Notenbank. Dabei sind die USA dank ihm auf keine Epidemie vorbereitet.
[...] Trump mag die Behörden in Washington nicht.
[...] Sein aktueller Haushaltsentwurf sieht vor, die Budgets für Gesundheit drastisch zu kürzen. Für ihn sind die Behörden aufgeblasen, zum Teil überflüssig.
Er denkt vor allem in Zahlen ...
[...] Trump denkt in Zahlen, vor allem interessiert ihn der Aktienmarkt und die Arbeitslosenrate, er schwärmt von der besten Wirtschaft seit 50 Jahren. Nun aber erleben die USA den schlimmsten Crash an der Börse seit der Finanzkrise 2008. Der Donnerstag war der schlimmste Tagesabsturz des Index S&P 500 seit 2011: 4,4 Prozent.
Konferenzen werden abgesagt, Büros werden geschlossen, ...
Aber die Schuld tragen die Demokraten, findet Trump. Die Investoren hätten Angst vor einem Wahlsieg der Demokraten, sagt er auf der Pressekonferenz zum Coronavirus.
Und Schuld hätte auch vor allem die US-Notenbank, die den Leitzins nicht senke.

Das Coronavirus schafft, woran alle anderen scheitern: Es entlarvt Donald Trumps Lügen, STERN.de, 11.03.2020
Wochenlang hat Donald Trump die Gefahren durch das neuartige Coronavirus in aller Öffentlichkeit nicht ernstgenommen. Aber angesichts von Pandemie und Börsencrash gerät sein beliebiger Umgang mit der Wahrheit an Grenzen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--in-zeiten-des-coronavirus-werden-seine-luegen-entlarvt-9176130.html

Corona-Krise in den USA
Lockerung - trotz Anstieg der Infektionen, tagesschau.de, 16.04.2020
US-Präsident Trump will heute seine Marschroute für ein Wiederhochfahren der US-Wirtschaft bekannt geben - trotz steigender Infektionszahlen. Dem Kongress drohte er mit der Anordnung einer Zwangspause.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-corona-peak-usa-leitlinien-101.html

1200-Dollar-Spritze: Donald Trump lässt seinen Namen auf jeden der fast 100 Millionen Corona-Hilfsschecks drucken, STERN.de, 15.04.2020
Der US-Präsident ist weder befugt, Schecks der Steuerbehörde zu unterzeichnen, noch gibt es auf ihnen Platz für eine solche Unterschrift - doch das schert Donald Trump nicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-laesst-seinen-namen-auf-corona-hilfsschecks-drucken-9223462.html

Coronavirus-Pandemie
Trumps Sündenböcke, tagesschau.de, 09.04.2020
Trumps tägliche Corona-Briefings sind mittlerweile berüchtigt. Selbst Mitglieder seines Krisenstabs verdrehen hin und wieder die Augen, wenn er erzählt, wer aus seiner Sicht am Ausbruch der Pandemie Schuld hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-trump-101.html

Coronavirus in den USA
1169 Tote an einem Tag, tagesschau.de, 03.04.2020
Die USA werden immer mehr zum Zentrum der Corona-Pandemie: 1169 neue Todesfälle wurden in 24 Stunden gemeldet. Zudem steigen die Infektionszahlen rasant. Auch Spanien meldet erneut hohe Todeszahlen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-spanien-cornavirus-101.html

Coronavirus - Erfindung der Demokraten
Nach Trump-Äußerung
Coronavirus erreicht US-Wahlkampf, tagesschau.de, 02.03.2020
Erst hatte US-Präsident Trump das Coronavirus als Erfindung der Demokraten abgetan. Nun bereitet die Regierung die Bevölkerung auf eine weitere Ausbreitung vor. Bereits zwei Menschen starben.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-usa-103.html

Coronavirus
Eine Million Infizierte weltweit, tagesschau.de, 03.04.2020
Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen ist weltweit auf über eine Millionen gestiegen. Mehr als 53.000 Menschen sind bislang an dem Virus gestorben. Besonders in den USA wird die Lage zunehmend dramatisch.
https://www.tagesschau.de/ausland/infektionszahlen-coronavirus-101.html

Bergamo
Italiens Corona-Epizentrum: "Wir machen jede halbe Stunde eine Bestattung, es ist unvorstellbar", STERN.de, 21.03.2020
https://www.stern.de/gesundheit/coronavirus-in-italien---jede-halbe-stunde-eine-bestattung--es-ist-unvorstellbar--9191008.html

85.500 hat die Johns Hopkins Universität gezählt, mehr als in China oder Italien, den bisher am stärksten betroffenen Staaten
Corona-Pandemie
USA haben weltweit die meisten Infizierten, tagesschau.de, 27.03.2020
Die USA haben inzwischen weltweit die meisten Corona-Infizierten. Präsident Trump will regionale Risikoklassen definieren, um zeitnah die Wirtschaft wieder anzukurbeln. In der Zwischenzeit soll ein Billionen-Paket Abhilfe schaffen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-corona-wirtschaft-103.html

Corona-Krise in den USA
Plötzlich ein bisschen Sozialstaat, tagesschau.de, 03.04.2020
In der Corona-Krise kämpfen immer mehr Unternehmen in den USA ums Überleben - das zeigen auch die jüngsten dramatischen Daten vom Arbeitsmarkt. Doch hinter den hohen Zahlen steckt noch mehr, wie Katrin Brand analysiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-arbeitslose-usa-101.html

Geld oder Leben
Exit aus der Krise: Was ist uns wichtiger - die Wirtschaft retten oder Menschenleben?, STERN.de, 31.03.2020
Während sich Covid-19 immer weiter ausbreitet, taumelt die Wirtschaft in freiem Fall. Das Corona-Dilemma: Wie viel Wohlstand sollen wir opfern, um wie viele Menschenleben zu retten? Und wer entscheidet das?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/was-ist-uns-wichtiger---die-wirtschaft-retten-oder-viele-leben--9205318.html

Trump und Anthony Fauci
Coronakrise
Top-US-Virologe fordert bundesweite Quarantäne und widerspricht (erneut) Donald Trump, STERN.de, 04.04.2020
Anthony Fauci ist auch außerhalb der USA bekannt dafür, Donald Trump in Sachen Coronakrise zu widersprechen. Nun plädiert der Virologe für eine landesweite Quarantäne - die der US-Präsident als "zu hart" ablehnt.
https://www.stern.de/politik/ausland/top-us-virologe-fordert-bundesweite-quarantaene-und-widerspricht--erneut--donald-trump-9210798.html

Absurdes Krisenmanagement
85.500 hat die Johns Hopkins Universität gezählt, mehr als in China oder Italien, den bisher am stärksten betroffenen Staaten
Corona-Pandemie
USA haben weltweit die meisten Infizierten, tagesschau.de, 27.03.2020
Die USA haben inzwischen weltweit die meisten Corona-Infizierten. Präsident Trump will regionale Risikoklassen definieren, um zeitnah die Wirtschaft wieder anzukurbeln. In der Zwischenzeit soll ein Billionen-Paket Abhilfe schaffen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-corona-wirtschaft-103.html

Trump und Anthony Fauci
Coronakrise
Top-US-Virologe fordert bundesweite Quarantäne und widerspricht (erneut) Donald Trump, STERN.de, 04.04.2020
Anthony Fauci ist auch außerhalb der USA bekannt dafür, Donald Trump in Sachen Coronakrise zu widersprechen. Nun plädiert der Virologe für eine landesweite Quarantäne - die der US-Präsident als "zu hart" ablehnt.
https://www.stern.de/politik/ausland/top-us-virologe-fordert-bundesweite-quarantaene-und-widerspricht--erneut--donald-trump-9210798.html

Absurdes Krisenmanagement
Das Coronavirus schafft, woran alle anderen scheitern: Es entlarvt Donald Trumps Lügen, STERN.de, 11.03.2020
Wochenlang hat Donald Trump die Gefahren durch das neuartige Coronavirus in aller Öffentlichkeit nicht ernstgenommen. Aber angesichts von Pandemie und Börsencrash gerät sein beliebiger Umgang mit der Wahrheit an Grenzen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--in-zeiten-des-coronavirus-werden-seine-luegen-entlarvt-9176130.html

USA
Justiz untersucht Bundespolizei-Einsatz, tagesschau.de, 24.07.2020
Das US-Justizministerium hat angekündigt, den von US-Präsident Trump forcierten Einsatz der Bundespolizei in mehreren Städten zu untersuchen. Trump hatte zuvor klar gemacht, er werde weitere Sicherheitskräfte entsenden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-justizministerium-bundespolizei-101.html

Proteste in den USA
Was dürfen die Männer in den Tarnuniformen?, tagesschau.de, 24.07.2020
Präsident Trump will weiterhin Sicherheitskräfte des Bundes in US-Städte entsenden - trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen. Wer sind diese Truppen, die wie Militärs aussehen? Welche Befugnisse haben sie?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bundespolizisten-usa-101.html

Corona-Pandemie: "Sie müssen diese Beatmungsgeräte freigeben": Trump verwirrt mit Kritik an Krankenhäusern, STERN.de, 30.03.2020
Wie in anderen Ländern auch sind die US-Bürger aufgerufen, möglichst viele Direktkontakte zu vermeiden. Gleichzeitig stiftet US-Präsident Trump Verwirrung - mit Bemerkungen über angebliches Fehlverhalten von Krankenhäusern.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-verlaengert-corona-massnahmen---und-kritisiert-krankenhaeuser-9203430.html

Trump und die Coronakrise
Im Nebel des Postfaktischen, tagesschau.de, 31.03.2020
Lange hat US-Präsident Trump die Corona-Krise ignoriert, viel zu spät scheint er die Gefahr zu erkennen. Dennoch ist er laut einer Umfrage so beliebt wie nie. Wie kann das sein?
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-analyse-105.html

Coronavirus-Pandemie
New Yorks Gouverneur gegen Trump, tagesschau.de, 14.04.2020
Andrew Cuomo hat im Streit über eine mögliche Lockerung von Corona-Maßnahmen den US-Präsidenten zurechtgewiesen. NRW bereitet sich auf schrittweise Öffnung von Schulen vor. Das kündigten zwei Minister an. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-dienstag-101.html

Covid-19-Krise in den USA: Geschmackloser Werbespot: Trump-Gegner vergleichen US-Präsidenten mit Coronavirus, STERN.de, 19.03.2020
Der US-Wahlkampf wird härter: Inmitten der Coronakrise haben innerparteiliche Gegner von Donald Trump einen Werbespot veröffentlicht, in dem der US-Präsident dem Virus gleichgestellt wird.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--gegner-vergleichen-us-praesidenten-mit-coronavirus-9188838.html

News zum Coronavirus
Jetzt mehr als 800.000 Fälle weltweit - knapp die Hälfte davon in Europa, STERN.de, 31.03.2020
Das Coronavirus breitet sich weiter aus. In Deutschland sind fast 65.000 Menschen infiziert, nicht ganz 600 gestorben. Alle Nachrichten zur Corona-Krise in unserem Liveblog.
https://www.stern.de/gesundheit/news-zum-coronavirus--jetzt-mehr-als-800-000-faelle-weltweit---knapp-die-haelfte-davon-in-europa-9204402.html

Börsengewinner: Gute Geschäfte dank Corona: Diese deutschen Firmen profitieren von der Krise, STERN.de, 03.03.2020
Die Coronavirus-Seuche lässt die Aktienmärkte der Welt abstürzen. Eine Handvoll deutscher Firmen dagegen profitiert gegen den Trend - weil sie Lösungen für den Umgang mit dem Virus bieten.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/corona--diese-vier-deutschen-firmen-profitieren-vom-virus-9168114.html

Aus dem Labor von Dr. Tod?
Gerüchte und Fakes
Coronavirus als angebliche Verschwörung, tagesschau.de, 28.01.2020
Die vielen offenen Fragen im Fall des Coronavirus sind der ideale Nährboden für Verschwörungstheorien. So wird behauptet, Bill Gates würde von dem Ausbruch profitieren.
[...] So veranlassen im Internet auffindbare Patente auf Coronaviren Autoren diverser Posts und Artikel zu der Mutmaßung, das nun ausgebrochene Virus sei in Laboren entwickelt und ausgesetzt worden, um Impfungen zu vermarkten. Tatsächlich existieren Patente auf bestimmte Gensequenzen der Coronaviren. Allerdings sind die Corona eine große Familie von Viren - keines der Patente bezieht sich auf die neue in China aufgetretene Variante 2019-nCoV.
[...] Die Gates-Verschwörung?
Andere dubiose Theorien rücken den Unternehmer und Milliardär Bill Gates sowie seine Stiftung in ihren Mittelpunkt. So wird die Tatsache, dass eines der Coronavirus-Patente vom englischen Pirbright-Institut gehalten und dieses von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung unterstützt wird, als Verschwörung der Impfindustrie dargestellt. Gates würde von dem Coronavirus-Ausbruch profitieren, wird da behauptet. "Impfungen sind einer der Hauptgründe für Zufälle", schrieb etwa ein YouTuber und Anhänger der verschwörungstheoretischen QAnon-Bewegung auf Twitter.
[...] Einen weiteren Hinweis auf eine mögliche Labor-Herkunft des Virus sehen andere in der Tatsache, dass in Wuhan das Nationale chinesische Labor für Biosicherheit angesiedelt ist. So zitiert die amerikanische Seite "Washington Times" einen ehemaligen israelischen Geheimdienstler, der vermutet, dass das Virus dieser Einrichtung entkommen sein könnte. In Deutschland griff etwa das Online-Portal "Epoch Times" den Bericht auf.
Richtig ist, dass in der Stadt Anfang 2015 tatsächlich das Wuhan Virologie-Institut eingeweiht wurde - das bislang einzige offizielle chinesische Labor der biologischen Schutzstufe 4. Nur diese Hochsicherheitseinrichtungen dürfen mit Biostoffen der höchsten Risikogruppe arbeiten, die laut der Biostoffverordnung "eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Beschäftigte darstellen". Hierzu zählen beispielsweise Erreger von Ebola, Pocken oder SARS. Im Wissenschaftsmagazin "Nature" äußerten bereits 2017 Experten Bedenken über mögliche Sicherheitslücken des Instituts.
Bill Gates steht im Mittelpunkt einer Verschwörungstheorie zum Coronavirus.
Wie die Factchecking-Seite Politifact schreibt, werden dabei Zusammenhänge aus dem Kontext gerissen. Zwar stimme es, dass das Institut ein Coronavirus-Patent besitzt und die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung in der Vergangenheit das Institut finanziell unterstützte. Doch würden diese Tatsachen alleine noch nicht beweisen, dass Gates und seine Stiftung von dem Virusausbruch profitieren.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fakes-geruechte-coronavirus-101.html

Coronavirus in den USA: stern-Korrespondent Nicolas Büchse kommentiert die Lage in New York
"Die Wut auf Trump wächst": stern-Korrespondent über das Coronavirus-Epizentrum der USA, tagesschau.de, 25.03.2020

In den USA steigen die Fälle von Covid-19-Infektionen rasant. New York ist besonders betroffen. Dort sind mehr Menschen an der Lungenkrankheit gestorben als im ganzen Land. stern-Korrespondent Nicolas Büchse berichtet.
https://www.stern.de/politik/ausland/coronavirus-usa--in-new-work-waechst-die-wut-auf-donald-trump-9197362.html

Coronavirus in den USA: Wall Street zittert unter Trumps fahrlässigem Management: "Berechtigte Angst vor einer Rezession", STERN.de, 11.03.2020
Einbruch der Börse und ein zunehmendes Gesundheitsrisiko für den US-Präsidenten: Die Coronavirus-Krise hat nun auch Amerika erfasst. stern-Korrespondent Jan-Christoph Wiechmann berichtet aus New York.
https://www.stern.de/politik/ausland/coronavirus-usa--wall-street-zittert-unter-trumps-krisen-management-9176108.html

Keine USA-Flüge mehr
Trumps Einreisestopp trifft Lufthansa und Co. ins Mark, FOCUS online, 12.03.2020
[...] Die Worte von Donald Trump haben es in sich. "Um zu verhindern, dass neue Fälle bei uns ankommen, werden wir für die nächsten 30 Tage alle Einreisen aus Europa in die Vereinigten Staaten aussetzen. Die neuen Regeln treten am Freitag um Mitternacht in Kraft", sagte der Präsident der USA am Mittwochabend Ortszeit in einer Fernsehrede zur Coronavirus-Epidemie. Damit überraschte er alle.
Der massive Einreisestopp war in der Europäischen Union nicht erwartet worden. Man sei nicht vorher informiert worden, erklärte ein EU-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
https://www.focus.de/finanzen/keine-usa-fluege-mehr-keine-usa-fluege-mehr-trumps-einreisestopp-trifft-lufthansa-und-co-ins-mark_id_11762705.html

Wegen Corona: Geschenke von Google und Microsoft
Home-Office wegen Coronavirus? Microsoft und Google verschenken Profi-Tools, CHIP, 07.03.2020
Das Coronavirus verändert zusehends den Arbeitsalltag immer mehr Menschen. Einige Unternehmen schränken Geschäftsreisen ein oder schicken ihre Mitarbeiter ins Home-Office. Damit die Zusammenarbeit mit den Kollegen von zu Hause aus optimal klappt, bieten Microsoft und Google ihre Profi-Tools jetzt gratis an.
https://www.chip.de/news/Wegen-Corona-Geschenke-von-Google-und-Microsoft_182527846.html

500 Millionen Dollar allein für Wahl-Werbespots
Michael Bloomberg
Grandios gescheitert, tagesschau.de, 05.03.2020
In nur drei Monaten hat der ehemalige Bürgermeister von New York, Bloomberg, 500 Millionen Dollar allein für Wahl-Werbespots ausgegeben. Gebracht hat das alles nichts. Er ist raus - und kämpft nun für Joe Biden.
https://www.tagesschau.de/ausland/bloomberg-141.html

Amazon´s Washington Post

US-Wahlkampf Trump-Team verklagt auch "Washington Post", tagesschau.de, 04.03.2020s
Nach der "New York Times" hat das Wahlkampfteam von US-Präsident Trump auch die "Washington Post" verklagt. Das Blatt habe in der Russland-Affäre diffamierend über Trump berichtet und sei voreingenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-klage-washington-post-101.html

Vorwürfe der Demokraten
US-Justizminister will im Fall Stone aussagen, tagesschau.de, 13.02.2020
Wie unabhängig ist die US-Justiz? Nimmt die Regierung Trump Einfluss auf Verfahren und Urteile? Zu diesen Fragen haben die Demokraten Aufklärung von Justizminister Barr gefordert. Der ist nun bereit, auszusagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/barr-stone-aussage-101.html

Justizreform: Polen will kritische Richter in Zukunft bestrafen, STERN.de, 21.12.2019
Ein umstrittenes Gesetz der Regierungspartei PiS in Polen ist vom Parlament gebilligt worden. Die Opposition wirft der PiS vor, Richter damit mundtot machen zu wollen. Im schlimmsten Fall könnten Richter sogar ihres Amtes enthoben werden.
https://www.stern.de/politik/ausland/polen--parlament-stimmt-fuer-gesetz-zur-bestrafung-kritischer-richter-9058708.html

Justizreform in Polen
Drastische Strafen für kritische Richter, tagesschau.de, 21.12.2019
Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-131.html

Zwangspensionierung polnischer Richter
Polnische Justizreform
EuGH entscheidet wieder gegen Warschau, tagesschau.de, 05.11.2019
Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-eugh-101.html

Ukraine-Affäre
Weißes Haus will Boltons Buch verbieten, tagesschau.de, 30.01.2020
Ausgerechnet sein Ex-Sicherheitsberater wird für Trump zum unkalkulierbaren Risiko: In seinem noch unveröffentlichten Buch belastet Bolton den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer. Kann Trump die Veröffentlichung verhindern?
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-bolton-enthuellung-buch-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Bolton versetzt Republikaner in Aufruhr, 28.01.20, https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-bolton-senat-103.html
Bolton belastet US-Präsident Trump, 27.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/bolton-trump-101.html
Streit wegen Boltons Buchmanuskript, C. Sarre, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-84245.html

Ex-Sicherheitsberater John Bolton erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Trump
Unveröffentlichtes Buch
Ex-Sicherheitsberater Bolton belastet Trump in Ukraine-Affäre schwer, STERN.de, 27.01.2020
Einem Medienbericht zufolge hat Ex-Sicherheitsberater John Bolton Donald Trump in einem noch unveröffentlichtem Manuskript schwer belastet. Demnach soll der US-Präsident Militärhilfen an die Ukraine doch von Ermittlungen gegen seinen ...
https://www.stern.de/politik/ausland/john-bolton--ex-sicherheitsberater-belastet-donald-trump-in-ukraine-affaere-9107868.html

US-Truppeneinsatz im Inland
Breite Front gegen Trump, tagesschau.de, 07.06.2020
US-Soldaten gegen Demonstranten? Die Drohung von Präsident Trump hatte großes Entsetzen ausgelöst. Nun schlossen sich auch mehrere Ex-Verteidigungsminister der Kritik an.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-proteste-militaer-trump-101.html

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton. | Bildquelle: AFP
Impeachment
Bolton versetzt Republikaner in Aufruhr, tagesschau.de, 28.01.2020
Nach den Enthüllungen von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater sprechen sich auch vermehrt Unterstützer des US-Präsidenten für eine Zeugenaussage Boltons aus. Trumps Anwälte reagierten bereits.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-bolton-senat-103.html

Roger Stone verurteilt
40 Monate Haft für Trump-Berater, tagesschau.de, 20.02.2020
Der Trump-Vertraute Stone ist zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Er war für schuldig befunden worden, Zeugen manipuliert und den Kongress angelogen zu haben. Trumps Einmischung machte den Fall zum Politikum.
https://www.tagesschau.de/ausland/roger-stone-haft-103.html

Weißes Haus
Trump tauscht Stabschef aus, tagesschau.de, 07.03.2020
Seit langem gab es Gerüchte über einen Abschied seines Stabschefs, nun hat US-Präsident Trump ihn ersetzt. Der alte hatte eigentlich bis zur Wahl bleiben wollen. Nun übernimmt der konservative Abgeordnete Meadows das Ruder im Weißen Haus.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-stabschef-101.html

Eklat im US-Kongress
Pelosi zerreißt Trumps Manuskript, tagesschau.de, 05.02.2020
Die Demokratin Pelosi, Lieblingsfeindin von US-Präsident Trump, hat für einen Eklat am Ende seiner Rede gesorgt: Sie zerriss die Manuskriptseiten und erklärte, es sei das "Höflichste" gewesen, was sie hätte tun können.
https://www.tagesschau.de/ausland/pelosi-trump-rede-101.html

Impeachment
Zeugenaussagen blockiert, Trump triumphiert: finale Impeachment-Entscheidung steht kurz bevor, STERN.de, 01.02.2020
Schwere Niederlage für die Demokraten: Mit allen Mitteln versuchten sie zu erreichen, dass im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat auch Zeugen gehört werden. Erfolglos. Nun steuert das Verfahren auf sein Ende zu.
https://www.stern.de/politik/ausland/zeugenaussagen-blockiert--trump-triumphiert--finale-impeachment-entscheidung-steht-kurz-bevor-9117216.html

Vereinte Nationen
Sicherheitsrat blockiert neue Iran-Sanktionen, tageschau.de, 26.08.2020
Der UN-Sicherheitsrat hat die amerikanische Forderung nach neuen Iran-Sanktionen blockiert. 13 der 15 Mitgliedsstaaten hatten sich zuvor in einem Brief gegen den Vorstoß ausgesprochen.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-sicherheitsrat-iran-sanktionen-101.html

Personal im Weißen Haus: Trump setzt McMaster vor die Tür, tagesschau.de, 23.03.2018
Insofern sei die Berufung Boltons konsequent. Zumal beide die Kritik Trumps am Iran-Atomabkommen teilen und für eine harte Linie gegenüber Nordkorea plädieren. Somit gibt es in der Trump-Regierung nur noch einen Befürworter des Iran-Atomabkommens: Verteidigungsminister James Mattis. 1/18 ...
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mcmaster-bolton-whitehouse-101.html

Spannungen im Persischen Golf
Trump will iranische Boote zerstören, tagesschau.de, 23.04.2020
US-Präsident Trump lässt auch in der Corona-Krise seine Fehde mit dem Iran nicht ruhen. Nach einem Zwischenfall im Persischen Golf drohte er mit Angriffen auf iranische Boote.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-spannungen-101.html

Streit um Subventionen
USA erhöhen Airbus-Zölle, tagesschau.de, 15.02.2020
Im Streit um rechtswidrige EU-Subventionen für den Airbus-Konzern erhöht die US-Regierung die Zölle von zehn auf 15 Prozent. Die Maßnahme soll in rund einem Monat in Kraft treten.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-zoelle-airbus-101.html

USA
Chinas Staatsmedien unter Beobachtung, tagesschau.de, 18.02.2020
Chinesische Medien werden in den USA stärker kontrolliert: Sie werden wie Botschaften eingestuft und sollen angeben, wer für sie arbeitet. Schließlich seien sie Teil des "Propaganda-Apparats", heißt es aus dem US-Außenministerium.
https://www.tagesschau.de/ausland/china-usa-staatsmedien-101.html

Impeachment
Die Republikaner-Front wackelt, tagesschau.de, 29.01.2020
Werden im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump doch noch neue Zeugen aufgerufen? Derzeit haben die Republikaner offenbar keine Mehrheit, das zu verhindern. Das könnte das Verfahren in die Länge ziehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/republikaner-zeugen-senat-101.html

Impeachmentverfahren: Adam Schiff gegen Donald Trump
Impeachment-Verfahren
Chefankläger Schiff wirft Trump auch schwere Vertuschungsversuche vor, STERN.de, 23.01.2020
Die Vorwürfe sind gravierend: Machtmissbrauch, Wahlkampfeinmischung und "feindselige Behinderung" des Kongresses im laufenden Verfahren. In den USA ist Trumps Amtsenthebungsverfahren nun im vollen Gange.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-impeachmentverfahren-ist-im-vollen-gange--9102784.html

Neues Video aufgetaucht: "Werdet sie los" - bringt die Drohung gegen eine ungeliebte Diplomatin Trump in Erklärungsnot?, STERN.de, 26.01.2020
Ein neu aufgetauchtes Video könnte Donald Trump belasten. Aus der Aufnahme geht hervor, dass der US-Präsident seine Leute anweist, die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Jovanowitch, loszuwerden. Sie ist eine Schlüsselfigur in der Ukraine-Affäre.
https://www.stern.de/politik/ausland/bringt-donald-trump-eine-drohung-gegen-eine-ungeliebte-diplomatin-in-erklaerungsnot--9107072.html

Amtsenthebungsverfahren
Demokraten sprechen von "nationaler Schande"
Impeachment-Verfahren: Republikaner planen kurzen Prozess, tagesschau.de, 21.01.2020
Die Republikaner im US-Senat planen offenbar ein kurzes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Der enge Zeitplan für die Eröffnungsreden traf von Seiten der Demokraten direkt auf Widerspruch.
Im US-Senat dürfte ein nervenzehrender Auftakt des Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump bevorstehen. Die Republikaner im Senat haben keine Mehrheit, um eine Amtsenthebung des angeklagten US-Präsident von vornherein abzulehnen. Deshalb beginnt der Tag mit einem Streit über Verfahrensfragen: Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, hat vorgeschlagen, wie der Prozess ablaufen soll.
McConnell hatte versprochen, sich bei den Regeln für den Prozess am Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton zu orientieren. Letztendlich wich er jedoch deutlich davon ab.
Manchen Senatoren - beider Parteien - könnte das bitter aufstoßen.
Die Demokraten protestierten prompt. McConnell beabsichtige, "den Prozess hastig zu erledigen", erklärte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer. "Es ist klar, dass Senator McConnell wild entschlossen ist, es weitaus schwieriger zu machen, Zeugen und Dokumente zu bekommen, und er beabsichtigt durch den Prozess zu hetzen", sagte Schumer. McConnells Vorschlag sei "nichts weniger als eine nationale Schande".
An die Fragerunden sollen sich vier Stunden Debatten anschließen. Erst dann sollen Abstimmungen über die Vorladung weiterer Zeugen stattfinden. Sollte dafür gestimmt werden, dass die Senatoren Zeugen vorladen, würde der Senat darüber entscheiden, ob sie öffentlich aussagen.
Die Demokraten wollen im Senat beantragen, weitere Zeugen zu hören. Mit nur 47 von 100 Stimmen müssen sie bei jedem Antrag aber vier Republikaner finden, die mit ihnen stimmen. Das könnte den Prozess verzögern. Aber es ist völlig offen, ob ihnen das gelingt. Zum Abschluss der Beratungen entscheidet der Senat dem Plan zufolge dann über jeden Anklagepunkt.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-129.html

Vor Auslieferungsverfahren
Assange beschuldigt Trump, tagesschau.de, 20.02.2020
Bevor das Auslieferungsverfahren von Julian Assange beginnt, macht der WikiLeaks-Gründer explosive Anschuldigungen. US-Präsident Trump habe ihm einen Deal angeboten - wenn er zu dessen Gunsten aussage. Das Weiße Haus dementiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/assange-usa-trump-101.html

Amtsenthebung Verfahren gegen Trump beginnt, tagesschau.de, 16.01.2020
Seit Monaten haben die US-Demokraten auf diesen Moment hingearbeitet - nun nimmt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump seinen Lauf. Zuvor wurden zentrale Vorwürfe gegen ihn von einer US-Behörde bekräftigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-behoerde-ukraine-affaere-103.html

Impeachment gegen Trump
Neues Material in Ukraine-Affäre, tagesschau.de, 18.01.2020
Lev Parnas scheint zu einer wichtigen Figur in der Ukraine-Affäre zu werden. Dabei behauptet US-Präsident Trump, den Geschäftsmann gar nicht zu kennen. Die US-Demokraten veröffentlichten nun Material, das das Gegenteil beweisen soll.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-dokumente-101.html

US-Kontrollbehörde
Zurückhalten der Ukraine-Hilfe war illegal, tagesschau.de, 16.01.2020
Während im US-Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt, kommt eine Aufsichtsbehörde zum Schluss: Die Regierung hat illegal Gelder für die Ukraine zurückgehalten - neue Munition für die Demokraten.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-behoerde-ukraine-affaere-101.html

Ukraine-Affäre
Demokraten sehen neue Beweise gegen Trump, tagesschau.de, 15.01.2020
In der Ukraine-Affäre haben die US-Demokraten nach eigenen Angaben neue Beweise gegen US-Präsident Trump. Heute soll im Repräsentantenhaus die Übermittlung von zwei Anklagepunkten an den Senat beschlossen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-trump-beweise-ukraine-101.html

Impeachment-Anhörungen
Justizausschuss bewertet "überwältigende Beweise", tagesschau.de, 04.12.2019
Auf rund 300 Seiten legen die US-Demokraten die Gründe dar, warum Präsident Trump seines Amtes enthoben werden sollte. Doch die Republikaner stehen weiter nahezu geschlossen hinter ihrem Präsidenten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-107.html

Handelsstreit mit den USA
Frankreich setzt Digitalsteuer aus, tagesschau.de, 22.01.2020
Frankreich erhebt eine Digitalsteuer, die vor allem US-Firmen wie Google trifft. US-Präsident Trump drohte deshalb mit Zöllen auf französische Luxuswaren. Nun ist der Streit beigelegt - vorerst zumindest.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-digitalsteuer-usa-103.html

Boykott-Aufrufe gegen Trumps Tochter
Präsidententochter
Ivanka Trump spricht auf Tech-Messe CES - und sorgt für Boykott-Aufrufe, STERN.de, 06.01.2020
Die Präsidententochter Ivanka Trump ist bislang nicht als Technik-Expertin aufgefallen. Trotzdem wird sie morgen auf der Messe CES einen Vortrag halten. In der Branche ist der Ärger groß. Um die Politik ihres Vaters geht es dabei nicht.
https://www.stern.de/digital/online/ivanka-trump-spricht-auf-tech-messe-ces---und-sorgt-fuer-boykott-aufrufe-9074846.html

Tweet mit Büro-Nummern: Trumps Sohn ruft zu Telefon-Terror bei zahlreichen US-Demokraten auf, STERN.de, 14.12.2019
Donald Trump Jr., Sohn des US-Präsidenten, hat dazu aufgerufen, demokratische Kongressabgeordnete unter anderem mit Anrufen zu bombardieren. Via Twitter veröffentlichte Trump Jr. ihre Büro-Nummern.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-sohn-ruft-zu-telefon-terror-bei-us-demokraten-auf-9049040.html

Videoplattform
Trump kündigt Verbot von TikTok an, tagesschau.de, 01.08.2020
Das Netzwerk steht seit längerer Zeit unter Beobachtung: Nun könnte die Videoplattform TikTok in den USA verboten werden. US-Präsident Trump kündigte an, einen entsprechenden Beschluss zu unterzeichnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/tiktok-119.html

Visabeschränkungen
USA erhöhen Druck auf Huawei, tagesschau.de, 15.07.2020
Die USA haben Visabeschränkungen gegen Huawei-Beschäftigte erlassen: "Bestimmte" Mitarbeiter leisteten China "materielle Unterstützung" bei Menschenrechtsverletzungen, so das Außenministerium. Lob gab es für die britische Regierung.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-visbeschraenkungen-huawei-101.html

Deutsche Sicherheitsbehörden
Keine Beweise für Spionage durch Huawei, tagesschau.de, 17.02.2020
Die US-Regierung behauptet, das chinesische Unternehmen Huawei könne Spionage in deutschen Mobilfunknetzen betreiben. Deutsche Sicherheitsbehörden sehen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ keine Beweise dafür.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/huawai-hintertuer-china-101.html

Jahresbilanz: Erste Jahresbilanz nach dem Bann: Huawei macht trotz Trump kräftig Plus, STERN.de, 31.03.2020
Huawei war auf dem Weg zum größten Smartphone-Herstellers der Welt. Dann kam der Trump-Bann. Doch welchen Effekt haben die Einschränkungen wirklich? In seiner gerade veröffentlichten Jahresbilanz spricht der Konzern Tacheles - und überrascht mit einem soliden Wachstum.
https://www.stern.de/digital/online/huaweis-jahresbilanz--so-stark-ist-die-auswirkung-des-trump-banns-wirklich-9205658.html

Sohn des U-Präsidenten: Donald Trump Jr. posiert mit seinem Sturmgewehr, darauf zu sehen: Hillary Clinton, STERN.de, 07.01.2020
Das Sturmgewehr AR-15 ist in den USA umstritten, weil es immer wieder von Amokläufern benutzt wurde. Donald Trump Jr. ist auf seine Waffe dennoch sehr stolz, besonders wegen eines Details.
Donald Trump Jr. liebt Waffen. Auf seinem Instagram-Konto finden sich jede Menge Fotos des ältesten Sohnes von US-Präsident Donald Trump auf Schießständen und bei der Jagd, mit allen möglichen Arten von Gewehren und sogar mit Jagdbögen. Besonders angetan ist der 42-Jährige offenbar von seinem halbautomatischen AR-15-Sturmgewehr. Stolz hat Trump Jr. die Waffe seinen Instagram-Followern präsentiert und dabei auf ein besonderes Detail aufmerksam gemacht.
Donald Trump Jr. zeigt Hillary Clinton hinter Gittern
Auf beiden Seiten des Magazins des Gewehrs ist eine Zeichnung zu sehen, die offensichtlich Hillary Clinton hinter Gefängnisgittern zeigt. Die Forderung "Sperrt sie ein" in Hinblick auf die Kandidatin der Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatten die Anhänger von Donald Trump immer wieder auf dessen Wahlkampfveranstaltungen skandiert.
[...] Mehrere Amokläufer benutzten AR-15-Gewehre
Die AR-15 ist keine Waffen für Scharfschützen - aber auf Distanzen bis zu 200 Meter trifft die Waffe präzise.
Synagogen-Anschlag
Sturmgewehr AR-15 - die Waffe der Massaker
Das AR-15 ist eine für den zivilen Markt hergestellte Variante des vom Militär genutzten vollautomatischen M-16-Sturmgewehrs. Sein Verkauf ist in den USA besonders umstritten, weil es bei einigen der verheerendsten Amokläufe der US-Geschichte genutzt wurde. Dazu zählten unter anderem 2012 der Schusswaffenangriff an der Sandy-Hook-Grundschule in Newton im Bundesstaat Connecticut mit 26 Toten, das Massaker in Las Vegas 2017, bei dem 58 Menschen ermordet wurden sowie das Blutbad an einer High School in Parkland im Bundesstaat Florida im Jahr 2018, bei dem 17 Menschen starben.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-jr--posiert-mit-gewehr--darauf-zu-sehen--hillary-clinton-9076144.html

Rücktritt von Schwester Maryanne wegen dubioser Geschäfte
Geschwister des US-Präsidenten: Diese Trumps - eine schrecklich harte Familie, STERN.de, 17.04.2019
Wer an die Trumps denkt, denkt oft an Donald Trumps Kinder Ivanka, Don Jr. und Eric. Der Rücktritt von Schwester Maryanne wegen dubioser Geschäfte lenkt den Blick auf die "First Geschwister" - von denen zwei unter dem strengen Vater Fred gelitten haben.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-geschwister---eine-schrecklich-harte-familie-8668500.html

Abstimmmung im US-Kongress
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet, tagesschau.de, 19.10.2019
Die Sitzung im Abgeordnetenhaus zur Amtsenthebung von US-Präsident Trump endete mit einem klaren Votum: Wie erwartet stimmte eine Mehrheit für ein Impeachment. Nun ist der Senat am Zug.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-amtsenthebung-abstimmung-101.html

Impeachment-Pläne der Demokraten
Trump-Vertraute sollen aussagen, tagesschau.de, 16.12.2019
Die US-Demokraten wollen frühere Vertraute des US-Präsidenten im Senat vorladen: Im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens sollen unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton und der Stabschef des Weißen Hauses, Mulvaney, aussagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-impeachment-105.html

Militärausgaben
Deutschland kommt Zwei-Prozent-Ziel näher, tagesschau.de, 27.05.2020
Aufgrund der Coronakrise wird Deutschland in diesem Jahr dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO deutlich näher kommen. Im Vergleich zur schrumpfenden Wirtschaft steigen die Militärausgaben demnach sprunghaft an.
https://www.tagesschau.de/inland/militaerausgaben-deutschland-nato-101.html

Militärausgaben
Widerstand gegen EU-Verteidigungsfonds, tagesschau.de, 28.12.2019
Mit einem Verteidigungsfonds will die EU ihre Militärausgaben erhöhen und besser zusammenarbeiten. Doch die USA torpedieren das Vorhaben. Dabei geht es offenbar um Zugang für die US-Waffenindustrie.
Kaum ein NATO-Treffen vergeht, bei dem die Europäer nicht auf der Anklagebank sitzen. Zu niedrige Ausgaben für das Militär, so lautet regelmäßig der Vorwurf der USA - nicht erst seit Trump, auch schon unter Obama. Jetzt reibt man sich in Brüssel die Augen: Ausgerechnet Washington kritisiert die Versuche der EU, die Rüstungspolitik mit einem Europäischen Verteidigungsfonds auf eigene Füße zu stellen: "Derzeit erleben wir, dass die Amerikaner ziemlich Druck machen, weil sie befürchten, dass sie nicht ausreichend einbezogen sind. Das ist durchaus auch der Fall. Aber das ist nicht unsere Schuld", sagt Michael Gahler.
Er ist Europaabgeordneter und in der konservativen EVP-Fraktion zuständig für Sicherheitspolitik. Gahler gehört im Parlament zu den Abgeordneten, die den Europäischen Verteidigungsfonds vorangetrieben haben. Zuerst versuchte Washington, den Verteidigungsfonds zu verhindern, so Gahler, jetzt bestehe man darauf, dass auch amerikanische Rüstungsunternehmen Zugang zu den Fördermilliarden bekommen.

"Wenn man sich die Summen anschaut, die die USA für Forschung und Rüstung ausgeben und wir hier 13 Milliarden Euro über sieben Jahre verteilt haben, dann sind das Kleckerbeträge. Und wir möchten nicht, dass daran auch noch Drittfirmen aus den USA oder anderen Ländern beteiligt werden. Bei dem bisschen, dass wir hier haben. Wir wollen durch die bessere Zusammenarbeit erreichen, dass unsere eigene industrielle Basis gestärkt wird und nicht von den ganz Großen dieser Welt platt gemacht wird."

Doppel- und Dreifachstrukturen
Der Europäische Verteidigungsfonds soll für mehr Effizienz in Europas Rüstungsentwicklung sorgen. Das ist dringend nötig, sagen auch Rüstungskritiker. Denn die EU leistet sich im Moment ein teures System nationaler Alleingänge: Mehr als 170 verschiedene Waffensysteme, das sind mehr als sechsmal so viel wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Folge sind Doppel- und Dreifachstrukturen.
Die Rüstungsentwicklung muss dringend koordiniert werden, fordert Jana Puglierin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Kennerin der transatlantischen Beziehungen hat kein Verständnis für die Washingtoner Versuche, den Europäischen Verteidigungsfonds durch gezielte Lobbyarbeit in Brüssel klein zu reden:

"Ich glaube, dass das amerikanische Verhalten paradox ist. Die Amerikaner haben den Europäern lange zugerufen: Macht endlich mehr, werdet selbständiger, übernehmt mehr Lasten. In dem Moment, in dem die Europäer genau dies tun, ist es den Amerikanern nun auch wieder nicht recht."

"Strategische Autonomie Europas gefährdet"
Auch innerhalb der EU ist der Fonds nicht unumstritten. Mitten in die laufenden Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union platzte die Nachricht, dass die Mittel für den Verteidigungsfonds halbiert werden sollen - auf Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft von rund 13 Milliarden auf nur noch rund sechs Milliarden Euro.
Die Idee der strategischen Autonomie Europas sei dann gefährdet, meint Europaexpertin Puglierin: "Dieses Ziel der strategischen Autonomie wird nicht von allen Mitgliedsstaaten geteilt. Es gibt sehr viele Mitgliedsstaaten, die ganz klar immer noch die NATO priorisieren", sagt sie. "Ich glaube, dass viele Mitgliedsstaaten Sorgen haben, dass das Kolateralschäden für die Rolle der NATO haben könnte und dass sie deshalb vielleicht signalisiert haben, dass es ihnen lieber wäre, wenn die Mittel geringer ausfallen würden."
Darf das Geld aus dem EU-Haushalt kommen?
Eine Entscheidung über die Haushaltsmittel fällt im nächsten Jahr. Kontroversen gibt es aber nicht nur über die finanzielle Ausstattung des Verteidigungsfonds. Ein weiterer Vorwurf: Der Fonds sei gar nicht vereinbar mit dem Europäischen Recht. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano. In einem Rechtsgutachten beruft er sich dabei auf den Vertrag von Lissabon, der Militärausgaben aus dem Haushalt der EU untersagt. Das Gutachten hatte die Fraktion der Linken im Europaparlament in Auftrag gegeben und sie behält sich vor, gegen den Fonds rechtlich vorzugehen, wenn er mit Geld aus dem EU-Haushalt ausgestattet wird.


https://www.tagesschau.de/ausland/eu-verteidigungsfonds-105.html

Streit um Bundeswehrmandat
"Irakeinsatz unverantwortlich", tagesschau.de, 04.01.2020
Aufgrund der jüngsten Entwicklung im Irak mehren sich die Forderungen nach einem Abzug der dort stationierten deutschen Soldaten. Vorerst stoppte die Bundeswehr die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-irak-137.html

Vorwurf von Kritikern
Trump-Rhetorik fördert Gewaltausbrüche, tagesschau.de, 05.08.2019
Landesweit sorgt US-Präsident Trump mit seiner Wortwahl nach Massakern wie in El Paso oder Dayton für Irritationen. Seine schärfsten Kritiker werfen Trump vor, seine Rhetorik ermutige Attentäter.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rhetorik-103.html

Waffenkrise in den USA: Angst vor Massenschießereien - für 48 Millionen Dollar wird diese Schule zur Festung umgebaut, STERN.de, 08.09.2019
Die Fruitport High School in Michigan wird zur sichersten Schule der Welt umgebaut. Der Architekt, der auch Gefängnisse baut, ließ sich von den Grabenkämpfen des Ersten Weltkrieg inspirieren, um es einem Attentäter so schwer wie möglich zu machen.
https://www.stern.de/digital/technik/angst-vor-massenschiessereien---fuer-48-millionen-dollar-wird-diese-schule-zur-festung-umgebaut-8891186.html

USA
Trump hebt Obamas Landminenverbot auf, tagesschau.de, 01.02.2020
Präsident Trump hat der US-Armee wieder erlaubt, unbegrenzt Landminen einzusetzen. Damit machte er eine Entscheidung seines Vorgängers Obama rückgängig. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-landminen-105.html

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduzieren möchte. Der Kongress möchte das Vorhaben per Gesetz stoppen
US-Truppenabzug
Brief der Republikaner an Trump: Abzug aus Deutschland gefährde die nationale Sicherheit
Um Deutschland für niedrige Verteidigungsausgaben abzustrafen, will US-Präsident Trump die Zahl der US-Soldaten hierzulande deutlich verringern. Dieser Plan stößt selbst in den eigenen Reihen auf Widerstand.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump--abgeordnete-kritisieren-plaene-fuer-truppenabzug-aus-deutschland-9311864.html

Nach Trumps Entscheidung
US-Demokraten wollen Truppenabzug stoppen, tagesschau.de, 19.06.2020
Die Demokraten im US-Kongress haben ein Gesetz eingebracht, mit dem der angekündigte Truppenabzug aus Deutschland gestoppt werden soll. Präsident Trump drohen bei seinem Vorhaben nun erhebliche Hürden. Von Arthur Landwehr.
https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-us-truppenabzug-deutschland-101.html

US-Truppenabzug Kritik an Trumps "einsamer Entscheidung", tagesschau.de, 16.06.2020
Der angekündigte Teilabzug der US-Truppen stößt in der deutschen Politik auf wenig Verständnis. Parteiübergreifend herrscht Skepsis, ob und wie US-Präsident Trump seine Drohung umsetzen wird.
https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-abzug-us-truppen-101.html

37.000 US-Soldaten
USA planen Militärübung in Europa, tagesschau.de, 07.10.2019
Die USA schicken 2020 für eine Militärübung so viele Soldaten nach Europa wie seit Jahrzehnten nicht mehr - und Deutschland ist Drehscheibe. Dabei wird auch überprüft, wie belastbar die deutsche Infrastruktur ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/defender-2020-101.html

Bundeswehrsoldaten marschieren zum Appell
Anti-IS-Einsatz
USA wollen deutsche Bodentruppen in Syrien, tagesschau.de, 07.08.2019
Die USA machen Druck: Sie wollen von ihren Partnern mehr Einsatz im Kampf gegen den IS in Syrien. Ginge es nach Washington, sollten auch deutsche Bodentruppen die US-Soldaten nach deren Abzug ersetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-deutsche-bodentruppen-101.html

Ehemaliger US-Sicherheitsberater
Flynn zieht Schuldbekenntnis zurück, tagesschau.de, 15.01.2020
Kehrtwende im Fall Michael Flynn: Der Ex-Sicherheitsberater im Weißen Haus will sich nicht länger schuldig bekennen, das FBI in der Russland-Affäre belogen zu haben. Hintergrund ist ein Streit mit dem Justizministerium.
https://www.tagesschau.de/ausland/michael-flynn-schuld-101.html

Jemen
USA töten Chef von Al-Kaida-Ableger, tagesschau.de, 07.02.2020
Über den Luftangriff gab es seit Tagen Spekulationen, jetzt bestätigte US-Präsident Trump: Der Chef des mächtigsten Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida im Jemen ist bei einem Drohnenangriff getötet worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-al-kaeda-terrorist-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-folter-menschenrechte-103.html

KUS-Ostküste
Mindestens sechs Tote durch Hurrikan "Isaias", tagesschau.de, 05.08.2020
"Isaias" hat an der Ostküste der USA für Chaos gesorgt, mindestens sechs Menschen starben wegen des Wirbelsturms. Meteorologen glauben, dass er sich auch in den kommenden Tagen kaum abschwächen wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-usa-ostkueste-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Hurrikan "Isaias" trifft auf Land, 04.08.2020 | 04.08.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-isaias-103.html
Mehrere Tote nach schwerem Hurrikan in den USA | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-739429.html

Feuer in drei Bundesstaaten
Weitere Tote bei Bränden an US-Westküste, tagesschau.de, 10.09.2020
Von der mexikanischen bis zur kanadischen Grenze: In den US-Westküstenstaaten breiten sich die Waldbrände aus. Orangerote Nebel ziehen über San Francisco. Die Behörden sind in höchster Sorge und melden weitere Tote.
https://www.tagesschau.de/ausland/westkueste-braende-101.html

Tausende US-Amerikaner fliehen
Die Westküste brennt (immer noch!, dem Datum diverser tagesschau-Berichte nach), tagesschau.de, 22.09.2020
Viele Menschen sind Brände an der US-Westküste gewohnt - doch so nah kamen die Flammen noch nie. Tausende fliehen mit dem Nötigsten in Camps. Inmitten der Corona-Pandemie trifft sie die Krise besonders hart.
https://www.tagesschau.de/ausland/waldbraende-usa-107.html Mehr zu diesem Thema:
Yosemite-Nationalpark schließt, 18.09.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/waldbraende-kalifornien-145.html
Brände von historischem Ausmaß an US-Westküste, 13.09.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-braende-101.html

Feuer seit Mitte August
Erneut Tote in Kalifornien
Feuer haben "gefährliches Tempo", tagesschau.de, 29.09.2020
Mehrere Tote, Tausende zerstörte Häuser: Seit Mitte August wüten an der US-Westküste Dutzende Feuer. Im Norden Kaliforniens kamen weitere drei Menschen ums Leben. Die Feuer zerstören auch bekannte Weinbaugebiete in Napa Valley.
https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-227.html

Feuer in Kalifornien
Mehr als 8000 Quadratkilometer verbrannt, tagesschau.de, 08.09.2020
Die gefährlichste Zeit steht noch bevor. Doch schon bis jetzt haben die Feuer in Kalifornien die größte Fläche seit Beginn der Statistik 1987 verbrannt. Etliche Touristenorte wurden nun gesperrt.
https://www.tagesschau.de/ausland/waldbraende-kalifornien-141.html

Waldbrände in Kalifornien
Tausende fliehen vor den Flammen, tagesschau.de, 20.08.2020
In Kalifornien wüten Hunderte Busch- und Waldbrände, viele Menschen sind aus ihren Häusern geflohen. Der Gouverneur rief den Notstand aus. Extrem hohe Temperaturen und Blitzeinschläge erschweren den Kampf gegen die Flammen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-waldbraende-123.html

Klimawandel
Ozeane werden immer wärmer, tagesschau.de, 14.01.2020
Wissenschaftler aus mehreren Ländern schlagen gemeinsam Alarm: Die Weltmeere waren 2019 so warm wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen - mit katastrophalen Folgen. Aber es gibt einen Ausweg.
Die Ozeane waren einer aktuellen Analyse zufolge im vergangenen Jahr so warm wie nie zuvor seit Beginn der globalen Erfassung. Zudem würden die Temperaturen der Meere immer schneller steigen, warnt ein Team von 14 Wissenschaftlern aus elf Instituten verschiedener Staaten. Die vergangenen zehn Jahre hätten die höchsten Temperaturen der Meere seit den 1950er-Jahren gebracht - wobei die vergangenen fünf Jahre die jeweils wärmsten gewesen seien.
Das geht aus der Untersuchung hervor, die die Forscher gemeinsam im Fachmagazin "Advances in Atmospheric Sciences" vorstellen. Die Wissenschaftler riefen dazu auf, den Klimawandel zu stoppen. Die Folgen seien katastrophal: Steigende Meerestemperaturen führten zu Wetterextremen wie Wirbelstürmen und heftigen Niederschlägen. Auch seien sie einer der Hauptgründe dafür, dass es zu verheerenden Waldbränden wie gerade in Australien sowie in Kalifornien und im Amazonas-Gebiet komme.
[...] Das Tempo und das Ausmaß der Meereserwärmung und die damit verbundenen Risiken könnten zumindest abnehmen - wenn die Menschheit weniger schädliche Treibhausgase produzieren würde.
https://www.tagesschau.de/ausland/ozeane-klimawandel-103.html

Hunderte Feuerwehrleute im Einsatz Waldbrand in Kalifornien breitet sich aus, tagesschau.de, 03.08.2020
In Kalifornien gibt es derzeit die ersten großen Waldbrände des Jahres. Fast 8000 Menschen mussten nahe Los Angeles ihre Häuser verlassen. Hitze, Trockenheit und starke Winde erschweren die Löscharbeiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-kalifornien-waldbrand-101.html Aus dem Archiv
Sturzfluten treffen Waldbrandgebiet in Nordkalifornien , 30.11.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-ueberschwemmungen-sturzregen-101.html
Erneut wüten mehrere Waldbrände in Kalifornien, 24.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-waldbraende-113.html
Kalifornien: Zehntausende auf der Flucht vor dem Feuer, 27.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-189.html
Nach den Waldbränden: Drohnenbilder der Stadt Paradise, 16.11.2018 | bilder, https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/paradise-zerstoert-101.html
Kalifornien: Wetterdienst warnt vor noch größeren Feuern, 28.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-197.html
Kalifornien: Herbststürme könnten Feuer weiter anfachen, 29.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-201.html
Kalifornien: Verheerendes Feuer, 12.11.2018 | bilder, https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/brand-kalifornien-107.html

Wissenschaftler sind sich einig
Treibhauseffekt & Co
Wieso wird es immer wärmer auf der Erde? Der Klimawandel in nur drei Minuten erklärt, STERN.de, 03.01.2020
Wissenschaftler sind sich einig: Die aktuelle Erderwärmung ist von Menschen verursacht. Insbesondere der Treibhauseffekt sorgt dafür, dass es immer wärmer auf der Erde wird.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/klimwandel-in-drei-minuten-erklaert-8232980.html

Klimaprogramm der EU
Der Eine-Billion-Euro-Plan, tagesschau.de, 14.01.2020
Die EU will beim Klimaschutz vorangehen: Bis 2030 soll dafür eine Billion Euro in den Umbau der Wirtschaft und Energieversorgung gepumpt werden. Wie der "Green Deal" funktionieren soll, erläutert heute die Kommission.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-klima-investitionsprogramm-103.html

"Nicht entscheidungsreif"
Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte, netzpolitik.org, 20.01.2020
Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook. Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.
https://netzpolitik.org/2020/wie-deutschland-die-eu-digitalsteuer-mitverhinderte/#spendenleiste

Digitalsteuer und Airbus-Streit
USA drohen EU mit mehr Strafzöllen, tagesschau.de, 03.12.2019
Strafzölle auf Käse und Champagner: Die USA haben Vergeltung für die französische Digitalsteuer angekündigt. Auch im Streit mit der EU über illegale Airbus-Subventionen sollen die Strafzölle nochmal erhöht werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-frankreich-sonderzoelle-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Frankreich drängt auf Vergeltung, 03.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/strafzoelle-111.html
Trumps Drohung an Frankreich, 26.07.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-digitalsteuer-101.html

Google, Amazon, Apple, Facebook, ...
Steuerstreit mit Frankreich
Google zahlt fast eine Milliarde Euro, tagesschau.de, 12.09.2019
Seine Steuerpraktiken kommen den Internetriesen Google in Frankreich teuer zu stehen: Knapp eine Milliarde Euro zahlt der Konzern - um dem juristischen Streit um die Abgaben ein Ende zu setzen.
Der Internetkonzern Google zahlt dem französischen Staat fast eine Milliarde Euro, um einen jahrelangen Steuerstreit zu beenden. Die Summe setzt sich aus einer gerichtlich verhängten Strafe von 500 Millionen Euro und Steuernachzahlungen in Höhe von 465 Millionen Euro zusammen.
Ermittlungen 2015 eingeleitet
Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte 2015 die Untersuchung gegen den Internetriesen eingeleitet. Der Vorwurf: Google verlagere seine Firmensitze und damit die Gewinne in Länder mit niedriger Steuerpflicht, um so die eigene zu entrichtende Steuerlast zu schmälern.
Die französische Regierung nannte das jetzige Abkommen "historisch" und erklärte, der Steuerstreit sei nun "definitiv beigelegt". Dass Ermittlungen gegen ein Unternehmen mit einer solchen Einigung enden, ist in Frankreich erst seit wenigen Jahren möglich - Grundlage ist ein Gesetz aus 2016. In den USA sind ähnliche Vereinbarungen schon länger möglich.
Der Betrag in Frankreich ist der bisher höchste, den Google nach Steuerverfahren in Europa zahlt. In Italien hatte der Konzern ähnlich gelagerte Ermittlungen 2017 mit einer Zahlung von 306 Millionen Euro beigelegt. Dort ging es vor allem um die Jahre 2009 bis 2013. In Großbritannien zahlte Google im Jahr davor 130 Millionen Pfund Steuern nach.
Konzerne schmälern eigene Steuerlast
Google ist nicht der einzige Internetkonzern, der wegen dieser Praktiken in der Kritik steht. Auch Apple, Facebook und Amazon werden diese Steuerpraktiken vorgeworfen. Erst beim G20-Gipfel im Juni hatten sich die teilnehmenden Staaten darauf geeinigt, bis 2020 eine Strategie auszuarbeiten, um die Schlupflöcher für die Unternehmen zu stopfen.
Im vergangenen Jahr hatten mehrere EU-Staaten versucht, eine EU-weite Digitalsteuer durchzusetzen. Der Vorschlag scheiterte jedoch vorrangig am Widerstand Irlands - dort hat auch Google seinen Hauptsitz in der EU.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/google-steuern-frankreich-101.html

Digitalsteuer und Airbus-Streit
USA drohen EU mit mehr Strafzöllen, tagesschau.de, 03.12.2019
Strafzölle auf Käse und Champagner: Die USA haben Vergeltung für die französische Digitalsteuer angekündigt. Auch im Streit mit der EU über illegale Airbus-Subventionen sollen die Strafzölle nochmal erhöht werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-frankreich-sonderzoelle-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Frankreich drängt auf Vergeltung, 03.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/strafzoelle-111.html
Trumps Drohung an Frankreich, 26.07.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-digitalsteuer-101.html

Korruptionsvorwürfe: Warum Trump will, dass China gegen die Bidens ermittelt und was an den Vorwürfen dran ist, STERN.de, 06.10.2019
Donald Trump hat China vor laufenden Kameras dazu aufgefordert, Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner aufzunehmen. Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert.
https://www.stern.de/politik/ausland/was-donald-trump--unbelegt--tuschelt-und-warum-china-ermitteln-soll-8938722.html

Rechtsstaatlichkeit
Wie demokratisch sind die USA noch?, tagesschau.de, 09.06.2020
Ein Präsident, der in der Krise wie ein autoritärer Herrscher handelt; Protestbewegungen, die dem Staat nicht trauen: Wie demokratisch sind die USA noch?
US-Militär auf den Stufen des Lincoln Memorial in Washington, Zaunreihen gegen Demonstranten vor dem Weißen Haus, Helikopter über den Demonstranten und Sicherheitsbeamte in Uniformen ohne Erkennungszeichen. US-Journalisten und -Experten erinnern die Szenen in ihrem eigenen Land an Krisen in autoritär geführten Staaten.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-demokratie-101.html

Paula White: "Nein zu Trump, ist wie ein Nein zu Gott": Wer ist die Frau, die als spirituelle Beraterin ins Weiße Haus zieht?, tagesschau.de, 06.11.2019
Fernsehpredigerin Paula White zieht offiziell ins Weiße Haus. Seit 2002 ist die Millionärin Donald Trumps persönliche Beraterin. Dabei vertritt die Pastorin ein mitunter umstrittenes und ketzerisches Evangelium.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-spirituelle-beraterin-paula-white---nein-zu-trump-zu-sagen--ist-wie-nein-zu-gott-zu-sagen--8988924.html

Trumps Rede zu außenpolitischen Zielen
"America first", tagesschau.de, Mai 2016
Donald Trump hat die Leitmotive seiner Außenpolitik vorgestellt: Sollte er Präsident werden, werde er rasch die Islamisten besiegen, sei es ein Leichtes, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, und den USA werde wieder Respekt gezollt, sagte er in einer Rede. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
US-Vorwahlen: Trump und Clinton kaum noch aufzuhalten

Tyrannei
Huawei
Trumps "neuer Kalter Krieg": Google hat das freie Internet endgültig verraten, FOCUS Online, 25.05.2019
Googles Gründungs-Ideal "Finger weg vom Bösen" gilt spätestens seit dieser Woche nicht mehr. Der Internetgigant hat sich zum Instrument im US-Wirtschaftskrieg gegen China machen lassen.
Das Internet hätte niemals so werden sollen, wie es jetzt ist.
[...] Google, sagten Page und Brin, werde eine ganz andere Art von Firma. "Finger weg vom Bösen", hat Google schamlos geprahlt, als es um den Widerwillen der Firma ging, mit einer traditionellen Regierung zu kooperieren.
Fortsetzung des Berichts: in Kürze!

Russische Einflussnahme
Ablenken, manipulieren, erpressen, tagesschau.de, 12.11.2019
Allerorten ist von russischer Einflussnahme die Rede. Doch was genau passiert da? Fiona Hill, Ex-Mitarbeiterin im Sicherheitsrat von US-Präsident Trump gab jetzt einen Einblick.
http://faktenfinder.tagesschau.de/russland-desinformation-fiona-hill-101.html

Großangelegtes Manöver
"Defender 2020" startet Ende Januar, tagesschau.de, 14.01.2020
Kommende Woche startet das Manöver "Defender 2020" - die größte Verlegung von US-Truppen nach Europa seit Jahrzehnten. Ein wichtiger Schauplatz ist Deutschland.
https://www.tagesschau.de/ausland/defender-103.html

von News&Links#Intro
... während ein Mitschüler von sage und schreibe 32 Zuckerwüfeln in der 1 Literflasche Cola (FOCUS Online spricht im Jahr 2017 in noch folgender Zusammenstellung sogar von 36 Stück) und dem damals schon

gleich neunfach mit Waffenarsenalen aus aller Welt in die Luft sprengbaren Erdball sprach...

Wettrüsten
Der "Zar" - diese Wasserstoff-Bombe war zu mächtig, um sie zu zünden, STERN.de, 23.03.2019
1961 testeten die Sowjets die mächtigste Waffe aller Zeiten. Die "Zaren-Bombe" war 4000 Mal so stark wie die Hiroshima-Bombe. Und doch war es nur eine abgespeckte Version - selbst die Sowjets trauten sich nicht, die Bombe mit voller Sprengkraft zu zünden.
https://www.stern.de/digital/technik/wasserstoff-bombe--der--zar--war-den-russen-zu-maechtig-war--um-gezuendet-zu-werden-8548274.html

Thora mit Bibel verwechselt?

Reaktion der Kirchen auf Trump
Per Tränengas zum Foto-Termin, tagesschau.de, 03.06.2020
US-Präsident Trump ließ friedliche Demonstranten per Tränengas vertreiben, um vor einer Kirche posieren zu können. Führende Geistliche reagieren entsetzt. Doch gläubige Amerikaner gehören zu Trumps Stamm-Klientel.
https://www.stern.de/panorama/video-trump-haelt-die-bibel-hoch-9285492.html
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kirchen-proteste-101.html

Kuba
Wenn Nägel, Sprit und Touristen fehlen, tagesschau.de, 01.11.2019
Kubas Wirtschaft erlebt eine neue Krise: Verschärfte US-Sanktionen und der wirtschaftliche Zusammenbruch des verbündeten Venezuela bereiten der Karibikinsel große Probleme.
https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-wirtschaft-101.html
Mehr zu diesem Thema:
US-Sanktionen: USA schneiden Kuba vom Dollar ab, 09.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-dollar-kuba-101.html
USA schränken Reisen nach Kuba ein, 04.06.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-kuba-129.html
Kubas Wirtschaft steht still , A. Mellmann, ARD Mexiko City | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-79891.html

Cyber-Attacken aus dem Iran?, trojaner-info.de, 14.01.2020
Angesichts der erhöhten Spannungen im Nahen Osten, besteht eine wachsende Gefahr weiterer Cyberangriffe, die vom Iran oder damit verbundenen Gruppen ausgehen. Unit 42, die Forschungsabteilung von Palo Alto Network, hat nun eine Übersicht zu den bisherigen Cyberangriffsaktivitäten, deren Ursprung auf Akteure im Iran zurückführen ist, veröffentlicht. Dieser "Threat Brief" enthält eine Zusammenfassung bisheriger Angriffskampagnen. Aktivitäten, die seit den Ereignissen vom 3. Januar 2020 aufgetreten sind, sind darin nicht enthalten.
https://www.trojaner-info.de/daten-sichern-verschluesseln/aktuelles/cyber-attacken-aus-dem-iran.html

Schritte gegen Baubranche
USA verschärfen Iran-Sanktionen, tagesschau.de, 01.11.2019
Die Regierung in Washington erhöht den Druck auf den Iran. Mit neuen Sanktionen gegen das Baugewerbe will sie vor allem die wichtigen Revolutionsgarden treffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-sanktionen-iran-103.html

USA kündigen Strafzölle gegen EU-Importe an, tagesschau.de, 03.10.2019
Die US-Regierung hat Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe angekündigt. Die Entscheidung fiel einige Stunden nachdem die Welthandelsorganisation WTO im Streit um Airbus-Subventionen den USA Recht gab.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-eu-strafzoelle-airbus-105.html

Währungsmanipulation
USA nehmen Vorwürfe gegen China zurück, tagesschau.de, 14.01.2020
Im Handelsstreit zwischen den USA und China stehen die Zeichen weiter auf Deeskalation: Kurz vor der Unterzeichnung eines ersten Abkommens beschuldigt Washington Peking nicht mehr der Währungsmanipulation.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-china-trump-xi-107.html

China und Russland
Lockerung von Nordkorea-Sanktionen gefordert, tagesschau.de, 18.12.2019
Die Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea sind festgefahren. Nun bringen China und Russland im UN-Sicherheitsrat eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land ins Gespräch. Ihr Entwurf hat wenig Chancen.
https://www.tagesschau.de/ausland/china-russland-nordkorea-101.html

Trump kündigt weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea an
US-Regierung
"Größte" Sanktionen gegen Nordkorea, tagesschau.de, 23.02.2018
US-Präsident Trump setzt im Nordkorea-Konflikt weiter auf Härte und auf neue Sanktionen: Es sei "das größte jemals verhängte Maßnahmenbündel", kündigte er an.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-sanktionen-nordkorea-101.html

Nach Raketentest
USA verhängen neue Iran-Sanktionen, tagesschau.de, 03.02.2017
Die US-Regierung hat als Reaktion auf den jüngsten Raketentest durch den Iran neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Das teilte das US-Finanzministerium mit. Außenminister Gabriel zeigte in einer ersten Reaktion Verständnis für das Vorgehen Washingtons. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-361.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump richtet "formelle" Warnung an Iran, 02.02.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-iran-raketentest-101.html Iran bestreitet Verstoß gegen Atomabkommen, 01.02.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketentest-107.html Iran testet ballistische Rakete, 31.07.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-rakete-101.html

EU zu Ukraine-Hilfen
"Trumps Vorwurf ist ungeheuerlich", tagesschau.de, 26.09.2019
US-Präsident Trump hat behauptet, nur sein Land unterstütze die Ukraine finanziell. Die EU tue nichts. Brüssel reagiert darauf mit Empörung und einer Milliardenrechnung.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-ukraine-usa-101.html

Trump kündigt weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea an
US-Regierung
"Größte" Sanktionen gegen Nordkorea, tagesschau.de, 23.02.2018
US-Präsident Trump setzt im Nordkorea-Konflikt weiter auf Härte und auf neue Sanktionen: Es sei "das größte jemals verhängte Maßnahmenbündel", kündigte er an.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-sanktionen-nordkorea-101.html

Fall Skripal
Neue US-Sanktionen gegen Russland, tagesschau.de, 03.08.2019
Wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Agenten Skripal wollen die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Unter anderem soll Moskau schwerer internationale Kredite bekommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-187.html

Flugzeuge, Käse, Wein
US-Strafzölle auf EU-Importe treten in Kraft, tagesschau.de, 18.10.2019
Die US-Regierung erhebt ab sofort zusätzliche Strafzölle auf Importe aus Europa. Die WTO hatte dies den USA erlaubt - als Vergeltung für unerlaubte Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-zoelle-eu-importe-103.html

Donald Trump in Polen: Kritik an Deutschland wegen Nord Stream 2, handelsblatt.com
Fortsetzung des Berichts: in Kürze!

"Ikea - nein danke!"
Nach Trump-Tweet: Hände weg von Fleischbällchen und Ikea - Fans von ASAP Rocky rufen zu Schweden-Boykott auf, STERN.de, 27.07.2019
Erboste Fans von US-Rapper ASAP Rocky tummeln sich bei Twitter derzeit unter dem Hashtag #boycottsweden. Bis der in Stockholm inhaftierte Musiker freigelassen wird, wollen sie Fleischklöschen, Ikea, Spotify und andere schwedische Produkte und Firmen boykottieren - mit dem Segen von Donald Trump.
https://www.stern.de/politik/ausland/ikea--nein-danke--fans-von-asap-rocky-rufen-zu-schweden-boykott-auf-8820456.html

Handelskrieg mit China
Trump kontert mit neuen Zöllen, tagesschau.de, 24.08.2019
Die Reaktion von US-Präsident Trump auf Chinas Ankündigung, weitere Zölle auf US-Waren einzuführen, kam prompt: In wütenden Tweets kündigte er an, ebenfalls weiter an der Zollschraube zu drehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-china-155.html

Drohende Zölle auf Autos
Trump setzt auf Alles oder Nichts, tagesschau.de, 23.06.2018
Selbst in den USA regt sich Widerstand gegen die von Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte. Doch der US-Präsident bietet nur zwei Möglichkeiten: kompletten Freihandel oder kompletten Handelskrieg.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-zoelle-115.html

Neue Sonderzölle
Eine Waschmaschine kostet 86 Dollar mehr - so teuer wird der Handelskrieg mit China, STERN.de, 14.05.2019
https://www.stern.de/wirtschaft/news/handelskrieg-mit-china--eine-waschmaschine-kostet-86-dollar-mehr-8707766.html

Netzneutralität: USA verabschieden sich vom offenen Internet, netzpolitik.org, 11.06.2018
Obwohl die Netzneutralität enorm populär ist, hat die Trump-Regierung sie abgeschafft. Ab heute beginnt für US-Nutzer das große Zittern, ob sie ihre Lieblings-Webseite noch störungsfrei erreichen können - oder dafür Mautgebühren bezahlen müssen.
https://netzpolitik.org/2018/netzneutralitaet-usa-verabschieden-sich-vom-offenen-internet/

Trump zum Handelsstreit
US-Firmen sollen China verlassen, tagesschau.de, 23.08.2019
In einer Serie verärgerter Tweets hat US-Präsident Trump China angegriffen. Er wies US-Unternehmen an, sich nach alternativen Standorten umzusehen. Seiner Meinung nach gibt es aber auch Feinde im eigenen Land.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-china-powell-101.html

Spannungen am Golf
Trump droht Iran mit Vernichtung
In Bagdad schlägt eine Rakete ein - wer sie abgefeuert hat, ist unklar. US-Präsident Trump warnt den Iran mit scharfen Worten: "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein."
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-trump-saudi-arabien-101.html

Nach Absage der Bundesregierung
Militäreinsatz am Golf
Röttgen fordert europäische Hormus-Mission, tagesschau.de, 01.08.2019
Nach der Absage der Bundesregierung an eine US-geführte Militärmission in der Straße von Hormus geht die Diskussion um einen solchen Einsatz weiter. CDU-Politiker Röttgen fordert eine europäische Militärmission am Golf.
https://www.tagesschau.de/inland/iran-hormus-militaeeinsatz-101.htm l

Trump bestätigt Abzugspläne
Nur noch 25.000 US-Soldaten für Deutschland, tagesschau.de, 16.06.2020
Es war bereits in der vergangenen Woche durchgesickert, nun ist es offiziell: US-Präsident Trump will die Zahl der US-Soldaten in Deutschland deutlich reduzieren. Grund seien unter anderem Deutschlands zu geringe Militärausgaben.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-105.html

US-Justiz: Dieser Mann hat Migranten mit Brot und Wasser versorgt. Dafür drohen ihm nun 20 Jahre Haft, STERN.de, 29.05.2019
Scott Warren arbeitet in der Wüste von Arizona als ehrenamtlicher Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Weil er zwei Migranten Unterschlupf gewährt und sich um sie gekümmert hat, wird ihm nun der Prozess gemacht. Aber warum?
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/us-justiz--diesem-mann-drohen-20-jahre-haft--weil-er-migranten-geholfen-hat-8729884.html

Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Sergio Mattarella sorgt die Übersetzerin für Aufmerksamkeit.
Jahresrückblick
Top 10 Videos 2019: Platz 1 Trump redet über Europas "umgekehrte Straßen" - italienische Übersetzerin kann es nicht fassen, STERN.de, 31.12.2019
Vor laufender Kamera hinter Donald Trump zu sitzen, birgt offenbar die große Gefahr, in die Schlagzeilen zu geraten. Vor allem, wenn man die oft verwirrenden Worte des US-Präsidenten übersetzen muss. Diese Italienerin muss es auf die harte Tour lernen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--italienische-uebersetzerin-staunt-ueber-us-praesidenten-8960188.html

Angriffe auf US-Forschung
Nicht nur eine leidige Hurrikan-Debatte: Wie die US-Wissenschaft unter Trump leidet - und sich wehrt, STERN.de, 12.09.2019
Die absurde Debatte um die Route von Hurrikan "Dorian" zeigt, wie sehr die US-Wissenschaft durch die Trump-Regierung unter Druck steht. Forscher bezeichnen die Situation als "beispiellos", nehmen sie aber nicht hin.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--wie-die-us-wissenschaft-unter-seiner-regierung-leidet---und-sich-wehrt-8900784.html

Ab 2021
Deutschland zahlt mehr an die NATO, tagesschau.de, 28.11.2019
Unter dem Druck von US-Präsident Trump haben sich die NATO-Staaten auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten geeinigt. Deutschland zahlt künftig so viel wie die USA. Das sind jährlich 33 Millionen Euro mehr.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-nato-ausgaben-101.html

Indonesien
Mehr Tote, mehr Regen, tagesschau.de, 04.01.2020
Die Zahl der Todesopfer nach den schweren Überschwemmungen und Erdrutschen in Indonesien steigt weiter: Mindestens 53 Menschen kamen bislang ums Leben. Die Behörden erwarten weiter heftige Regenfälle.
https://www.tagesschau.de/ausland/indonesien-ueberschwemmung-103.html

Afrika Nur noch ein Rinnsal: Die Victoriafälle trocknen aus, STERN.de, 09.12.2019
Der breiteste Wasserfall der Welt droht zu versiegen. Wo sonst die Wassermassen des Sambesi über hundert Meter in die Tiefe donnern, ist nur brauner Fels zu sehen. Was ist geschehen?
https://www.geo.de/natur/22327-rtkl-afrika-nur-noch-ein-rinnsal-die-victoriafaelle-trocknen-aus

Schreiben an UN
USA kündigen offiziell Klimaabkommen, tagesschau.de, 05.11.2019
Die US-Regierung hat offiziell ihre Kündigung des Klimaabkommens von Paris eingereicht. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte Präsident Trump den Schritt angekündigt. Wirksam wird er aber erst in einem Jahr.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-klimaabkommen-103.html

Klimakonferenz in Madrid mit dramatischen Appellen
"Was fehlt, ist der politische Wille", tagesschau.de, 02.12.2019
Mit Appellen zum schnellen Umsteuern in der Klimapolitik hat die Weltklimakonferenz in Madrid begonnen. UN-Generalsekretär Guterres äußerte sich enttäuscht über die bisherigen Klima-Anstrengungen der Staaten.
https://www.tagesschau.de/ausland/klimakonferenz-219.html

US-Botschafter rügt Bundesregierung
"Beleidigung für Millionen Amerikaner", tagesschau.de, 26.11.2019
US-Botschafter Grenell hat der Bundesregierung eine Beleidigung seines Landes vorgeworfen. Hintergrund ist eine Äußerung von Wirtschaftsminister Altmaier. Er hatte in der Debatte um das 5G-Mobilfunknetz die USA mit China verglichen.
https://www.tagesschau.de/inland/grenell-5-g-streit-bundesregierung-101.html

US-Vorwurf: Huawei nutzt Backdoors in Mobilfunknetzen, PC-WELT.de, 12.02.2020
Die US-Regierung hat ihre Vorwürfe gegen Huawei erneuert. Die belastenden Beweise wurden auch an Deutschland geliefert.
https://www.pcwelt.de/news/US-Vorwurf-Huawei-nutzt-Backdoors-in-Mobilfunknetzen-10753323.html

Entgegen Sicherheitsbedenken
Briten beteiligen Huawei an 5G-Netz, tagesschau.de, 28.01.2020
Großbritannien lässt den chinesischen Konzern Huawei in seine 5G-Netze. Kritische Kernbereiche bleiben für den Ausrüster aber tabu. In Deutschland schwelt der Streit um das Unternehmen weiter, dem Spionage vorgeworfen wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-huawei-5g-101.html

Keine Bedenken gegen Huawei, tagesschau.de, 12.11.2019
Mehrere Staaten schließen wegen Sicherheitsbedenken den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes aus. In Deutschland halten Wirtschaftsminister Altmaier und Experten des Bundes das nicht für notwendig.
https://www.tagesschau.de/inland/huawei-5g-101~_origin-d3606ea9-40fc-409c-8f62-1b72a705e3ec.html

Apple und Xiaomi geschlagen: Huawei räumt in China ordentlich ab, CHIP, 31.10.2019
Trotz des US-Embargos schafft es Huawei, sein Wachstum weiter voranzutreiben. In China erreicht der Hersteller mittlerweile rund 42 Prozent Marktanteil und verdrängt nach und nach die restliche Konkurrenz. Trotz aller US-Sanktionen wächst Huawei rasch und das derzeit mit Höchstgeschwindigkeit. In China, dem wichtigsten Smartphone-Markt der Welt, konnte man im dritten Quartal um 66 Prozent zulegen. Laut der Marktforschung von Canalys hat Huawei seine führende Position in China im Q3/2019 weiter ausgebaut. Angesichts der Verlangsamung des chinesischen Smartphone-Marktes konnte Huawei zum sechsten Mal in Folge ein zweistelliges Wachstum verzeichnen.
Die Daten zeigen, dass Huawei eine rasante Wachstumsrate von 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr erreicht hat. 41,5 Millionen Smartphones wurden ausgeliefert, und man erreicht mittlerweile 42,4 Prozent Marktanteil. Im Vorjahresquartal waren es 25,0 Millionen ausgelieferten Geräte und 24,9 Prozent Marktanteil.
https://www.chip.de/news/Apple-und-Xiaomi-geschlagen-Huawei-raeumt-in-China-ordentlich-ab_176005547.html

Huawei enthüllt HarmonyOS - ein OS für alle Systeme, PC-WELT.de, 10.08.2019
Huawei hat mit HarmonyOS sein eigenes Betriebssystem vorgestellt. Welches auch auf Smartphones läuft.
Sprich: HarmonyOS ist nicht nur für den Einsatz auf Smartphones gedacht, sondern kann auch auf anderen Produktklassen eingesetzt werden. Wie etwa bei smarten Fernsehern, die Huawei ebenfalls anbieten will. Oder auch auf Rechnern, in Smartwatches, in Fahrzeugen oder Smart-Home-Lösungen. Die Idee für ein solches Allzweck-Betriebssystem ist nicht neu: Samsung besitzt beispielsweise Tizen, welches sich aber nie wirklich bei Smartphones durchsetzen konnte.
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-enthuellt-HarmonyOS-ein-OS-fuer-alle-Systeme-10644358.html Huawei enthüllt HarmonyOS - ein OS für alle Systeme, PC-WELT.de, 10.08.2019
Huawei hat mit HarmonyOS sein eigenes Betriebssystem vorgestellt. Welches auch auf Smartphones läuft.
Sprich: HarmonyOS ist nicht nur für den Einsatz auf Smartphones gedacht, sondern kann auch auf anderen Produktklassen eingesetzt werden. Wie etwa bei smarten Fernsehern, die Huawei ebenfalls anbieten will. Oder auch auf Rechnern, in Smartwatches, in Fahrzeugen oder Smart-Home-Lösungen. Die Idee für ein solches Allzweck-Betriebssystem ist nicht neu: Samsung besitzt beispielsweise Tizen, welches sich aber nie wirklich bei Smartphones durchsetzen konnte.
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-enthuellt-HarmonyOS-ein-OS-fuer-alle-Systeme-10644358.html

Intel, Qualcomm und Broadcom
Chip-Hersteller boykottieren Huawei, PC-WELT.de, 20.05.2019
Intel, Qualcomm und Broadcom liefern keine Chips mehr an Huawei. Update: Infineon liefert größtenteils weiter an Huawei.
https://www.pcwelt.de/news/Intel-Qualcomm-Infineon-Co.-boykottieren-Huawei-10594990.html

Google mit drastischer Maßnahme: Huawei verliert Android-Lizenz - was Kunden jetzt wissen müssen, CHIP/DPA, 20.05.2019
Der Google-Mutterkonzern Alphabet will nach Angaben aus Firmenkreisen dem Hersteller Huawei offenbar keine Updates mehr für das Betriebssystem Android zur Verfügung stellen. Auch andere Hersteller kündigten im Zuge des Handelsstreits Maßnahmen gegen Huawei an. Wir erklären, welche kurzfristigen und langfristigen Folgen der Schritt für Besitzer eines Huawei-Geräts hat.
Nachdem Huawei auf eine schwarze Liste der US-Regierung gekommen ist, schränken Google und andere amerikanische Technologiekonzerne ihre Zusammenarbeit mit dem chinesischen Netzausrüster und Smartphone-Anbieter ein. So hätten Chipkonzerne wie Qualcomm, Broadcom und Xilinx ihren Mitarbeitern mitgeteilt, dass Huawei bis auf weiteres nicht beliefert werde, berichtete der Finanzdienst Bloomberg am Montag. Der Google-Mutterkonzern Alphabet habe die Bereitstellung von Hardware und einiger Software-Dienste eingestellt, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.
Google ist für Huawei ein wichtiger Partner, weil bei dem Internet-Riesen das Mobil-Betriebssystem Android entwickelt wird, mit dem auch die Smartphones des chinesischen Konzerns laufen. Die fertigen Versionen des Systems werden zwar quelloffen allen zur Verfügung gestellt. Außerhalb Chinas werden allerdings fast nur Android-Smartphones mit integrierten Google-Diensten wie GMail, Google Maps oder dem Google Play Store verkauft. Diese Android-Version ist nicht Open Source, sondern muss von Google lizenziert werden. Damit dürfte ein Ende der Zusammenarbeit mit Google unter anderem die Verkaufschancen von Huawei-Smartphones in Europa drastisch verschlechtern.
Google hat sich mittlerweile über Twitter geäußert:
"For Huawei users´ questions regarding our steps to comply w/ the recent US government actions: We assure you while we are complying with all US gov´t requirements, services like Google Play & security from Google Play Protect will keep functioning on your existing Huawei device."
— Android (@Android) 20. Mai 2019
Auch Huawei hat sich geäußert
Das Statement von Huawei im Wortlaut:
"Huawei hat weltweit bedeutende Beiträge zur Entwicklung und zum Wachstum von Android geleistet. Wir haben als einer der globalen Key-Partner von Android eng mit ihrer Open Source Plattform gearbeitet, um ein Ecosystem zu entwickeln, von dem sowohl die Nutzer als auch die Industrie profitieren.
Huawei wird weiterhin Sicherheitsupdates und Services für alle bestehenden Huawei und Honor Smartphones sowie Tablets zur Verfügung stellen. Das betrifft verkaufte und lagerhaltige Geräte weltweit. Wir werden weiter daran arbeiten ein sicheres und zukunftsfähiges Software-Ecosystem zu entwickeln, um die bestmögliche Nutzererfahrung weltweit zu bieten."
Android-Sperre auf Huawei: Die Folgen für Smartphone-Besitzer
[...] Auch die Chip-Lieferungen aus den USA sind wichtig für Huawei. Der chinesische Konzern entwickelt zwar eigene Prozessoren und Modems für einige Modelle seiner Smartphones, bezieht aber Chips für einen Teil der Telefone von Qualcomm. Bei seiner Netzwerktechnik ist Huawei noch viel stärker auf Chips aus den USA angewiesen. Die Firma habe aber in Vorbereitung auf mögliche US-Sanktionen bereits Halbleiter für mindestens drei Monate eingelagert, berichtete Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Der chinesische Huawei-Konkurrent ZTE war im vergangenen Jahr von ähnlichen US-Einschränkungen so schwer getroffen worden, dass die Firma zeitweise ihr internationales Geschäft stoppen musste. Die Sanktionen gegen ZTE wurden später mit einem Deal aufgehoben.
https://www.chip.de/news/Huawei-verliert-Android-Lizenz-was-Kunden-jetzt-wissen-muessen_168805118.html


Huawei überholt Apple als zweitgrößten Handy-Macher, PC-WELT.de, 03.05.2019
Apple muss sich im vergangenen Quartal mit Platz drei auf der Liste der Top-Smartphone-Hersteller
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-ueberholt-Apple-als-zweitgroessten-Smartphone-Macher-10584898.html

Entscheidendes Indiz gegen Trump?
Regierungs-Mails aufgetaucht: Weißes Haus stoppte Hilfsgelder 91 Minuten nach Ukraine-Telefonat, STERN.de, 23.12.2019
Hat Donald Trump Hilfgelder an die Ukraine als Druckmittel eingesetzt, um seinem Rivalen zu schaden? Um diese Frage geht es beim Impeachment-Verfahren. Jetzt sind neue Dokumente veröffentlicht worden, die Trump weiter belasten.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--weisses-haus-stoppte-ukraine-hilfen-91-minuten-nach-telefonat-mit-selenskyj-9060460.html

MTV-Debatte
Alle gegen Trump - und einen Demokraten, tagesschau.de, 20.12.2019
"Korrupt" und ein "pathologischer Lügner": Die Demokraten haben beim ersten TV-Duell nach Einleitung des Impeachment-Verfahrens US-Präsident Trump massiv attackiert. Doch auch ein Mann aus den eigenen Reihen geriet unter Beschuss.
https://www.tagesschau.de/ausland/tvdebatte-103.html

Ermittlungen gegen Trump
Impeachment-Prozess wird wohl kommen, tagesschau.de, 05.12.2019
Augen zu und durch? Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump wird aller Voraussicht nach kommen...
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-anhoerung-125.html

Impeachment-Ermittlungen
Trump boykottiert Anhörung, tagesschau.de, 02.12.2019
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte das Weiße Haus zu einer Anhörung im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen eingeladen. Die Regierungszentrale sagte eine Teilnahme jedoch ab.
Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem Brief. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-anhoerung-101.html

Impeachment-Untersuchung
Republikaner stehen zu Trump, tagesschau.de, 03.12.2019
In den Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben sich seine Parteifreunde im Kongress eindeutig positioniert: Dem Mann im Weißen Haus sei in der Ukraine-Affäre nichts vorzuwerfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/republikaner-trump-impeachment-101.html

Trump-Anwalt McGahn
Impeachment-Voruntersuchung
Trumps Ex-Rechtsberater muss aussagen, tagesschau.de, 26.11.2019
Der ehemalige Rechtsberater von US-Präsident Trump, McGahn, muss im Zuge der Impeachment-Voruntersuchungen vor dem Kongress aussagen. Eine Richterin hielt nicht viel von Trumps Versuch, dies zu unterbinden.
https://www.tagesschau.de/ausland/mcgahn-trump-anwalt-aussage-101.html

Anhörung zum Impeachment
Top-Beamtin düpiert Republikaner, tagesschau.de, 21.11.2019
Zwei ganz unterschiedliche Blickwinkel auf die Ukraine-Politik der Trump-Regierung haben sich bei der heutigen Anhörung aufgetan. Und beide Eingangs-Statements dürften dem Präsidenten nicht gefallen haben.
Die Anhörung zu einem möglichen Impeachment vor dem Kongress ist mit der Einvernahme zweier Top-Diplomaten fortgesetzt worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-hill-holmes-2-103.html

US-Kongress
Die Impeachment-Anklage rückt näher
TV-Debatte der Demokraten, tagesschau.de, 21.11.2019
Einigkeit nur über "Trump muss weg!"
Zehn Kandidaten um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten trafen gestern Abend aufeinander. In der TV-Debatte ging es zunächst mal wieder um einen Republikaner: Donald Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/tv-debatte-demokraten-105.html

IUS-Kongress
Die Impeachment-Anklage rückt näher, tagesschau.de, 21.11.2019
Trumps EU-Botschafter Sondland holte bei seiner Anhörung im US-Kongress zum Rundumschlag aus. Jetzt ist die Impeachment-Anklage gegen den Präsidenten nur noch eine Frage der Zeit, meint Martin Ganslmeier.
https://www.tagesschau.de/kommentar/impeachment-trump-107.html

Impeachment-Anhörung
Sondland bringt Trump in Schwierigkeiten, tagesschau.de, 21.11.2019
Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte EU-Botschafter Sondland hat mit seinen Aussagen in der Impeachment-Voruntersuchung einen Flächenbrand rund um das Weiße Haus ausgelöst.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-sondland-105.html
Mehr zu diesem Thema:
Weitere Anhörung in Trumps Ukraine-Affäre, 20.11.2019
Trumps Verhalten war "unangemessen", 19.11.2019

EU-Botschafter Sondland
Undiplomat von Trumps Gnaden, tagesschau.de, 21.11.2019
Als EU-Botschafter ist Sondland von Trump persönlich eingesetzt worden, auch Lebenslauf und Stil ähneln dem des US-Präsidenten. Doch nach seiner Aussage im US-Kongress ist Sondlands Zukunft ungewiss, https://www.tagesschau.de/ausland/sondland-bruessel-101.html

Ukraine-Affäre
Mulvaney bringt Weißes Haus in Erklärungsnot, tagesschau.de, 18.10.2019
Mit der Aussetzung von Militärhilfe habe Trump die Ukraine unter Druck setzen wollen: Mit dieser Aussage brachte der Stabschef den US-Präsidenten in die Bredouille. Anschließend versuchte Mulvaney sich in einem Dementi.
https://www.tagesschau.de/ausland/mulvaney-usa-ukraine-101.html Mehr zu diesem Thema:
Kongress lädt Trumps Anwalt Giuliani vor, 01.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-whistleblower-105.html
Schlammschlacht um Trumps Telefonat, 24.09.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/biden-untersuchung-telefonat-trump-109.html

Impeachment-Untersuchung
Weitere Zeugen belasten Trump schwer: "Was ich gehört habe, war unangemessen", tagesschau.de, 20.11.2019
Jennifer Williams, Sicherheitsberaterin bei US-Vizepräsident Mike Pence, und Army-Offizier Alexander Vindman haben Donald Trump schwer belastet. Sie hatten das umstrittene Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij mitgehört.
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--impeachment-untersuchung---zeugen-belasten-trump-schwer-9009958.html

Impeachment-Anhörungen
Neue Aussagen erhöhen Druck auf Trump, tagesschau.de, 17.11.2019
Zwei neue Zeugen bringen den US-Präsidenten und sein Umfeld weiter in Bedrängnis: Sie hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-anhoerung-morrison-williams-101.html Mehr zu diesem Thema:
Anhörungen: Schlechter Tag für Trump, 16.11.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-anhoerung-yovanovitch-105.html
Trump greift Ex-Botschafterin scharf an, 15.11.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-anhoerung-yovanovitch-103.html
Neue Zeugen erhöhen Druck, T. Ostermann, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-80631.html

Livestream
Impeachment-Ermittlungen
Jetzt live: Erste Anhörungen in Sachen Trump, tagesschau.de, 13.11.2019
Drei Beamte des US-Außenministeriums sind zur Befragung für die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump geladen. Es ist die erste öffentliche Anhörung dazu. Sie können sie hier live verfolgen.
https://www.phoenix.de/livestream.html

US-Repräsentantenhaus
Wichtiger Schritt zum Impeachment, tagesschau.de, 01.11.2019
Die US-Demokraten haben ihre Impeachment-Untersuchungen gegen Präsident Trump formell abgesegnet. Die bislang hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Anhörungen könnten sogar im TV übertragen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-103.html

Ukraine-Affäre
Ex-Botschafterin fühlte sich bedroht, tagesschau.de, 05.11.2019
Neue Protokolle von Zeugen-Anhörungen aus den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump belasten den Präsidenten. Die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine spricht darin von einer Schmutzkampagne.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-impeachment-mitschriften-101.html

Verfahren gegen Trump
Demokraten treiben Amtsenthebung voran, tagesschau.de, 29.10.2019
Die US-Demokraten wollen das Verfahren für eine Amtsenthebung Trumps auf die nächste Stufe heben. Für Donnerstag ist eine Plenumsabstimmung geplant. Ein ranghoher Militär könnte den Präsidenten indes weiter belasten.
https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-impeachment-abstimmung-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Blockierte das Weiße Haus Handelsvorteile?, 25.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/weisses-haus-ukraine-101.html
Republikaner sorgen für Eklat im US-Kongress, 24.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-usa-republikaner-eklat-101.html

Die Morgenlage: Demokraten stellen Pläne für öffentliche Anhörungen vor - Herausgabe des Mueller-Berichts gestoppt, STERN.de, 30.10.2019
[...] Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repäsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.
https://www.stern.de/politik/deutschland/die-morgenlage--us-demokraten-stellen-plaene-fuer-oeffentliche-anhoerungen-in-ukraine-affaere-vor-8977748.html

Amtsenthebungsverfahren: Donald Trump und die Ukraine-Affäre: Wer ist wer und wo stehen die Ermittlungen?, STERN.de, 24.10.2017
Die Ukraine-Affäre rund um Donald Trumps Regierung rumort mächtig vor sich hin. Bis zu einem Dutzend Personen sind darin verwickelt. Von Diplomaten, über den Ex-Energieminister bis zum Anwalt des Präsidenten - eine Übersicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-und-die-ukraine-affaere--wer-ist-wer--wo-stehen-die-ermittlungen--8969696.html

Verhalten des US-Präsidenten
Trumps Geisterfahrts, tagesschau.de, 18.10.2019
Ob Impeachment oder Syrien-Rückzug, ob gegen Pelosi oder Mattis: US-Präsident Trump verhält sich zunehmend wie ein in die Ecke Gedrängter, der wild um sich schlägt, meint Martin Ganslmeier. Das ist gefährlich.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-2631.html

US-Debatte über Impeachment
Wichtige Themen liegen brach, tagesschau.de, 23.10.2019
Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist das derzeit dominierende Thema in den USA. Deshalb kommen wichtige Gesetzesvorhaben nur schleppend oder gar nicht voran.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-impeachment-101.html

William Taylor (2.v.l), geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, verlässt ein Gespräch, das hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat. | Bildquelle: dpa
Drohendes Impeachment
Ukraine-Botschafter belastet Trump, tagesschau.de, 23.10.2019
Der frühere US-Diplomat in Kiew hat Präsident Trump in der Ukraine-Affäre schwer belastet. Er sagte Abgeordneten, Trump habe sämtliche Hilfen für die Ukraine von einer Untersuchung der US-Demokraten abhängig gemacht.
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-botschafter-trump-101.html

Bewerber um US-Präsidentschaft: Biden fordert erstmals offen Amtsenthebung von Trump - der reagiert prompt
Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftsbewerber, hat die Amtsenthebung von Donald Trump gefordert. Der US-Präsident habe sich "selbst angeklagt", so Biden. Trump reagierte prompt.
https://www.stern.de/politik/ausland/joe-biden-fordert-amtsenthebung-von-trump---der-reagiert-prompt-8946588.html

Ukraine-Affäre
Trump droht Amtsenthebungsverfahren, tagesschau.de, 25.09.2019
Immer wieder haben Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gefordert. Nun ist es angestoßen - aber der Zeitpunkt verwundert.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-103.html

Ungeschwärzter Mueller-Bericht
Punktsieg für die Demokraten, tagesschau.de, 26.10.2019
Ein US-Gericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Ermittler Mueller angeordnet. Ein Punktsieg für die Demokraten - doch es kann Berufung gegen die Anordnung eingelegt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-mueller-bericht-101.html

CNN-Bericht: "Reale Möglichkeit": Donald Trump fürchtet Amtsenthebungsverfahren, STERN.de, 11.12.2018
Das Impeachment-Gespenst geistert schon lange durchs Weiße Haus. Nach dem Erfolg der Demokraten bei den Midterms und dem Fortschreiten der Russland-Ermittlungen hält offenbar auch Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren für möglich.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-fuerchtet-amtsenthebungsverfahren---reale-moeglichkeit--8486540.html

Trump und der Mueller-Bericht: Präsidentschafts­­bewerberin Warren für Amtsenthebungs­verfahren, STERN.de, 20.04.2019
2020 will Elizabeth Warren für die Demokraten ins Rennen ums Weiße Haus gehen. Als erste Bewerberin fordert sie nach dem Mueller-Bericht nun die härteste Maßnahme gegen Donald Trump - das sei "ihre Pflicht".
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-elizabeth-warren-fordert-nach-mueller-bericht-amtsenthebungsverfahren-a-1263748.html
Donald Trumps Team und der Mueller-Report: Zu dumm für eine Verschwörung, https://www.spiegel.de/plus/zu-dumm-fuer-eine-verschwoerung-a-00000000-0002-0001-0000-000163511547
Kommentar zu Trump und Mueller-Bericht: Freispruch dritter Klasse, https://www.spiegel.de/politik/ausland/mueller-bericht-freispruch-dritter-klasse-kommentar-von-roland-nelles-a-1263708.html

CNN-Bericht: "Reale Möglichkeit": Donald Trump fürchtet Amtsenthebungsverfahren, STERN.de, 11.12.2018
Das Impeachment-Gespenst geistert schon lange durchs Weiße Haus. Nach dem Erfolg der Demokraten bei den Midterms und dem Fortschreiten der Russland-Ermittlungen hält offenbar auch Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren für möglich.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-fuerchtet-amtsenthebungsverfahren---reale-moeglichkeit--8486540.html

Impeachment-Ermittlungen
Weißes Haus setzt auf Total-Blockade, tagesschau.de, 09.10.2019
Bei den Ukraine-Ermittlungen will das Weiße Haus den Kongress in keiner Weise unterstützen. Regierungsmitarbeiter sollen selbst unter Strafandrohung nicht aussagen. Die Demokraten werten das als Versuch Trumps, sich über das Gesetz zu stellen.
https://www.tagesschau.de/ausland/weisses-haus-trump-impeachment-101.html

Corona-Krise in den USA
Trump verlängert Einwanderungsstopp, tagesschau.de, 23.06.2020
Wegen der Corona-Pandemie ist die Lage auf dem US-Arbeitsmarkt dramatisch. US-Präsident Trump verlängerte deshalb nun den Stopp der legalen Einwanderung und setzte verschiedene Arbeitsvisa bis Jahresende aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-visa-einwanderungsstopp-101.html

US-Kirchenpräsident
Harsche Worte gegen Trump, tagesschau.de, 08.11.2019
Donald Trump diffamiere Einwanderer als Mörder, schränke Bürgerrechte ein - und sei gewählt worden, "weil er ein Rassist ist". Mit diesen Worten hat ein ranghoher Vertreter einer US-Kirche den Präsidenten kritisiert.
Der Präsident einer christlichen US-Kirche hat in scharfer Form Donald Trump und dessen Politik attackiert. "Donald Trump ist in meinem Leben der erste Politiker, der gewählt wurde, weil er ein Rassist ist", sagte John C.
Dorhauer, General Minister und President der United Church of Christ, auf einem Treffen der Union Evangelischer Kirchen in Dresden.
"Amerika hat einen Präsidenten gewählt, der alles in sich vereinigt: Rassismus, Frauenhass und Homophobie." Über Jahrzehnte hätten Bürgerrechtler Siege errungen im Blick auf das Wahlrecht für Schwarze, das reproduktive Recht für Frauen und die Gleichstellung von Transsexuellen, sagte Dorhauer. "Das alles wird nun in atemberaubender Geschwindigkeit zunichte gemacht."
"Ein Mann, der vor laufender Kamera angab, eine Frau an ihren Genitalien begrapschen zu dürfen, weil er berühmt sei und sie es wollte, sollte zwei Wochen später amerikanischer Präsident sein", fügte Dorhauer hinzu. Knapp 825.000 Mitglieder
Die United Church of Christ ist eine als reformiert geltende protestantische Kirche, die 1957 gegründet wurde. Sie hat eigenen Angaben zufolge knapp 825.000 Mitglieder.
Zum Vergleich: Die größte der lutherischen Kirchen in den USA, die Evangelical Lutheran Church in America, hat etwa 3,4 Millionen Mitglieder.
Die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist ein Zusammenschluss von zwölf evangelischen Landeskirchen. Ihr gehören unter anderem die Evangelische Landeskirche in Baden und die Evangelische Kirche im Rheinland an.
Einwanderer diffamiert
Dorhauer ergänzte auf dem Treffen, das amerikanische Narrativ sei "im Begriff, umgeschrieben zu werden". Einwanderer würden öffentlich als Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer beschimpft. Muslime seien Terroristen genannt worden und Opfer eines zum ersten Mal in der US-Geschichte über eine ganze Religion verhängten Banns.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kritik-109.html
Mehr zum Thema
Trump, der Grapscher?, tagesschau.de, 14.10.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-483.html
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-483.html

"Klare Anzeichen von Autokratisierung in den USA"
Top-Ökonom: Trump führt die USA mit perfider Nazi-Taktik in die Tyrannei, FOCUS Online, 26.07.2018
Donald Trump kann mit der Demokratie und der Gewaltenteilung nicht so viel anfangen. In der Migrationspolitik, in der Außenpolitik, bei seinen Handelskriegen: Meist regiert der US-Präsident per Dekret - vorbei an langwierigen Gesetzesverfahren.
https://www.huffingtonpost.de/entry/top-okonom-trump-fuhrt-die-usa-mit-nazi-taktik-in-die-tyrannei_de_5b5854f2e4b0b15aba93e180?dzi&utm_hp_ref=de-homepage

Livestream
Impeachment-Ermittlungen
Jetzt live: Erste Anhörungen in Sachen Trump, tagesschau.de, 13.11.2019
Drei Beamte des US-Außenministeriums sind zur Befragung für die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump geladen. Es ist die erste öffentliche Anhörung dazu. Sie können sie hier live verfolgen.
https://www.phoenix.de/livestream.html

G7-Gipfel im Trump-Hotel
"Unverfrorenes Beispiel für Korruption", tagesschau.de, 18.10.2019
US-Präsident Trump hat angekündigt, den G7-Gipfel im kommenden Jahr in seinem Golfhotel in Florida abzuhalten. Kritiker werfen ihm nun Machtmissbrauch vor. Trump ginge es darum, sein Geschäftsimperium zu fördern.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-g7-103.html

Tester im Jahr 2016: Rund 5500 Verbindungsversuche pro Tag von MS Windows 10 ins Internet
In wenigen Stunden schnell mehrere hundert Kontakte zu Internetservern
Windows-Datenschutz auf BSI-Level - so gehts, PC-WELT.de, 17.04.2019
https://www.pcwelt.de/a/bundesamt-fuer-it-sicherheit-bsi-untersucht-sicherheit-von-windows-10,3463082

Offenlegung von Steuerunterlagen
Trump zieht vor den Supreme Court, tagesschau.de, 15.11.2019
Trump hat im Streit um die von einem Richter angeordnete Offenlegung seiner Finanzen den Supreme Court angerufen, um dies zu unterbinden. Nun entscheiden Richter, die von Trump selbst ernannt wurden.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuererklaerung-supreme-court-101.html

"March of Life"
Trump wird vor Abtreibungsgegnern sprechen und freut sich auf eine "riesige Menschenmenge", STERN.de, 23.01.2020
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-spricht-als-erster-us-praesident-vor-abtreibungsgegnern-9080494.html

Wahl in Virginia
Der Jubel der "Mittelfinger-Frau", tagesschau.de, 07.11.2019
Über den Wahlsieg der Demokraten in Virginia hat sich wohl kaum jemand so gefreut wie Juli Briskman. Ihr Mittelfinger machte sie berühmt und kostete sie dann den Job. Heute ist sie Politikerin.
https://www.tagesschau.de/ausland/virginia-wahl-101.html

Facebook für Autokraten
Werben wie Donald Trump, netzpolitik.org, 24.10.2019
Facebook geht streng gegen Desinformation vor, sagen seine Chefs im Silicon Valley. Klingt gut, stimmt aber nicht ganz: Das soziale Netzwerk ist weiterhin das beste Werkzeug für politische Manipulation. Wir verraten die vier wichtigsten Tricks von Rechten und Möchtegern-Autokraten.
https://netzpolitik.org/2019/werben-wie-donald-trump/

US-Kongress: Wahlsysteme in allen 50 Bundesstaaten angegriffen, netzpolitik.org, 26.07.2019
Bei der US-Präsidentschaftswahl haben Hacker digitale Wahlinfrastruktur in allen 50 Bundesstaaten angegriffen. Das geht aus einer Untersuchung des US-Kongresses hervor. Die Abgeordneten warnen vor unabschätzbaren Risiken, auch ohne manipulierte Stimmen.
https://netzpolitik.org/2019/us-kongress-wahlsysteme-in-allen-50-bundesstaaten-angegriffen/

Plan von Trump
Aus für Abos von kritischen Zeitungen, tagesschau.de, 25.10.2019
Seit Beginn seiner Amtszeit giftet US-Präsident Trump gegen kritische Medienhäuser. Sein neuester Plan: Bundesbehörden sollen ihre Abos der "New York Times" und "Washington Post" auslaufen lassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-regierung-zeitungen-101.html

Wahl in Virginia
Der Jubel der "Mittelfinger-Frau", tagesschau.de, 07.11.2019
Über den Wahlsieg der Demokraten in Virginia hat sich wohl kaum jemand so gefreut wie Juli Briskman. Ihr Mittelfinger machte sie berühmt und kostete sie dann den Job. Heute ist sie Politikerin.
https://www.tagesschau.de/ausland/virginia-wahl-101.html

Der Brief von Donald Trump an Recep Tayyip Erdogan sorgt für Spott und Hohn auf Twitter.
Syrien-Konflikt
"Brief eines Fünfjährigen": Trumps Schreiben an Erdogan ist ein gefundenes Fressen für Twitter, STERN.de, 18.10.2019
In den sozialen Netzwerken wollen die User es zuerst nicht glauben: Der Brief von US-Präsident Donald Trump an seinen türkischen Amtskollegen sorgt im Netz für Fassungslosigkeit. Doch dann kommt der Spott - und viele...
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-brief-an-erdogan-ist-ein-gefundenes-fressen-fuer-twitter-nutzer---die-besten-reaktionen-8958086.html

Donald Trump flippt vor laufenden Kameras aus, STERN.de, 03.10.2019
"Bullshit", "Verräter", "Abschaum": Eine gemeinsame Pressekonferenz von Trump und dem finnischen Präsidenten artete zu einer Hass-Tirade aus. Vor laufenden Kameras verlor Trump die Nerven.
Furiose Pressekonferenz: Wutrede im Weißen Haus - Trump flippt vor laufenden Kameras aus.
Am Mittwoch empfing Donald Trump den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus. Bei einer gemeinsamen Konferenz sollten sich die beiden Staatsoberhäupter den Fragen der Hauptstadt-Presse stellen. So zumindest die Idee.
Doch stattdessen artet die Konferenz zu einem furiosen, 17-minütigen Wut-Auftritt Trumps aus.
"Der wahre Anruf" soll "perfekt" gewesen sein
Nach ein paar freundlichen Sätzen über Finnland und seinen Gast, geht der US-Präsident zu seiner Tirade über. Zuerst nimmt Trump den Whistleblower ins Visier, durch dessen schriftliche Beschwerde das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli bekannt geworden war.
Dieser Whistleblower sei "unehrlich" und "bösartig" und habe "schreckliche Dinge" über den Anruf berichtet. Die seien aber alle erfunden, behauptet Trump. Was der Whistleblower getan habe, sei ein Verbrechen, denn "der wahre Anruf" sei perfekt gewesen. Die Vorwürfe des anonymen Geheimdienstmitarbeiters seien "Bullshit", so der US-Präsident. Dass das amtliche Protokoll des Telefonats die Vorwürfe bestätigt, scheint Trump gar nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und droht dem Informanten stattdessen mit Enttarnung und Konsequenzen - obwohl dessen Anonymität gesetzlich geschützt ist.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-flippt-vor-laufenden-kameras-aus-8937498.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump ermuntert China zu Biden-Untersuchungen, 04.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-ukraine-103.html
Ukraine-Telefonat: Was weiß der Whistleblower?, 26.09.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ukraine-109.html
Vorwürfe gegen Biden: Trump bestreitet Tauschgeschäft , 04.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-biden-107.html

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire.
US-Wahl 2020
Trump will mit Song gegen Einwanderer hetzen - doch reißt ihn völlig aus dem Kontext, STERN.de, 12.02.2020
US-Präsident Donald Trump trägt bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire den Song "The Snake" vor. Seine Anhänger sind begeistert, doch Trumps Interpretation des Liedes passt nicht zum Song.
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--us-wahl-2020---trump-hetzt-mit-song-gegen-einwanderer-9132636.html

Zweifel an Anschlagsplänen
Trump rechtfertigt Tötung Soleimanis, tagesschau.de, 13.01.2020
Hatte der iranische General Soleimani vor seiner Tötung wirklich einen Anschlag auf Botschaften geplant? Aussagen des US-Verteidigungsministers nähren Zweifel - doch Präsident Trump und sein Außenminister Pompeo erneuern ihre Vorwürfe.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-soleimani-103.html

Nach Abschuss des Flugzeugs
Iran bestreitet Vertuschung, tagesschau.de, 13.01.2020
Die iranische Führung ist nach dem irrtümlichen Abschuss des Passagierflugzeugs im Rechtfertigungsmodus. Die Wut im Land kann sie offenbar nicht besänftigen. Es gibt Berichte über neue Proteste - und über Polizeigewalt.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-flugzeugabsturz-139.html

Konflikt mit dem Iran
USA hatten weiteren Kommandeur im Visier, tagesschau.de, 11.01.2020
Die USA hatten parallel zu der Tötung des iranischen Generals Soleimani offenbar noch einen weiteren Kommandeur im Visier - doch dieser Angriff schlug fehl. Soleimani plante laut US-Präsident Trump Angriffe auf vier Botschaften.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-neue-sanktionen-103.html

176 Tote
Iran: Tiefe Trauer: Eine Mutter und zwei kleine Kinder aus Werl sterben beim Flugzeugabsturz, STERN.de, 10.01.2020
Bei dem Flugzeugabsturz im Iran ist auch eine Flüchtlingsfamilie aus Werl ums Leben gekommen. Die junge Afghanin war mit ihren beiden Kindern seit 2017 in Deutschland. Freunde und Angehörige stehen unter Schock.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/flugzeugabsturz--mutter-und-zwei-kleine-kinder-aus-werl-unter-opfern-9082382.html

Katastrophe im Iran
"Sie waren die freundlichsten Seelen, die ich kannte": Frisch vermähltes Paar stürzt mit Flug PS752 ab, STERN.de, 11.01.2020
Arash Pourzarabi und Pouneh Gorji waren von Kanada aus in den Iran geflogen, um dort zu heiraten. Doch was zur glücklichsten Reise ihres Lebens werden sollte, endete in einer Tragödie.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/iran--frisch-vermaehltes-paar-stuerzt-mit-flug-ps752-ab-9081472.html

Flugzeugabsturz im Iran: Darum befanden sich viele Kanadier an Bord der abgestürzten Maschine, STERN.de, 11.01.2020
Eine große Zahl der Opfer der in Teheran abgestürzten Passagiermaschine waren kanadische Staatsbürger oder lebten in dem Land. Viele von ihnen waren Studenten. Warum sie diese Flugverbindung wählten.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/warum-sich-so-viele-kanadier-an-bord-der-abgestuerzten-maschine-befanden-9081486.html

Abschuss von Passagierflugzeug
Folgenschwerer "Fehler" der Revolutionsgarden, tagesschau.de, 11.01.2020
Der Iran hat den versehentlichen Abschuss der ukrainische Passagiermaschine eingeräumt und sich entschuldigt. Die Empörung ist dennoch groß. Besonders die Ukraine und Kanada stellen Forderungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-flugzeugabsturz-mitteilung-iran-103.html

Iran gibt Flugzeugabschuss zu
"Vertuschung nicht mehr möglich", tagesschau.de, 11.01.2020
Die Hinweise auf einen Abschuss des ukrainischen Passagierjets im Iran waren offenbar zu deutlich: Deshalb habe das Land den Beschuss zugegeben, meint ARD-Korrespondentin Amiri. Im Iran sei die Wut nun groß.
https://www.tagesschau.de/ausland/amiri-iran-101.html

Abgestürztes Flugzeug
Iran räumt "unbeabsichtigten" Abschuss ein, tagesschau.de, 11.01.2020
Die abgestürzte ukrainische Passagiermaschine ist laut iranischem Militär "unbeabsichtigt" von Teheran abgeschossen worden. Präsident Rouhani entschuldigte sich. Der ukrainische Präsident forderte eine vollständige Untersuchung.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-flugzeugabsturz-mitteilung-iran-101.html

Druck auf Teheran
USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran, tagesschau.de, 10.01.2020
Die USA haben Sanktionen gegen die Stahlbranche des Iran sowie acht Vertreter der Regierung in Teheran verhängt. Grund sind die Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-neue-sanktionen-101.html Mehr zu diesem Thema:
Iranische Angriffe: Trump verzichtet auf Militärschlag, 08.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-iran-103.html
USA verhängen Sanktionen gegen Irans Baugewerbe, 01.11.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/us-sanktionen-iran-103.html

Flugzeugabsturz nahe Teheran
Iran verlangt Beweise für Abschuss, tagesschau.de, 10.01.2020
Der Iran bleibt dabei: Die ukrainische Passagiermaschine sei nicht abgeschossen worden. Die iranische Flugbehörde forderte die USA und Kanada auf, Beweise für ihren Verdacht zu veröffentlichen.
Flugzeugabsturz im Iran
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-flugzeugabsturz-133.html

Was für einen Abschuss spricht - und was dagegen
Von Anfang an gab es Zweifel an der iranischen Version, dass Flug PS752 wegen eines technischen Defekts abgestürzt sei. War es doch ein versehentlicher Abschuss? Was spricht dafür?
https://www.tagesschau.de/ausland/flugzeugabsturz-teheran-107.html


Vergeltung für Soleimani
Iran greift US-Ziele im Irak an, tagesschau.de, 08.01.2020
Als Vergeltung für die gezielte Tötung von General Soleimani hat der Iran die US-Truppen im Irak angegriffen. Von einem "Schlag ins Gesicht der USA" sprach Ajatollah Khamenei. Trump sieht das offensichtlich anders.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketen-irak-us-truppen-103.html

USA-Irak
Konflikt mit den Iran
Jetzt droht Donald Trump sogar dem Irak: Verprellen die USA ihren Verbündeten?, STERN.de 06.01.2019
Nun wird auch der Irak in Konflikt der USA mit den Iran hineingezogen. Das Parlament des US-Verbündeten will die amerikanischen Soldaten ausweisen. Donald Trump tobt, droht mit Sanktionen und könnte so ausgerechnet der Terrormiliz IS helfen.
https://www.stern.de/politik/ausland/jetzt-droht-donald-trump-auch-dem-irak---verprellen-die-usa-ihren-verbuendeten--9075162.html

Krise in Nahost
Trump droht Iran mit Angriffen auf 52 Ziele, 05.01.2020
US-Präsident Trump setzt weiter auf Konfrontation im Konflikt mit dem Iran: 52 "strategisch und kulturell" wichtige Ziele haben die USA demnach für Vergeltungsschläge im Visier. Die Zahl hat offenbar historische Bedeutung.
https://www.tagesschau.de/ausland/irak-bagdad-103.html

Perthes in den tagesthemen "Asymmetrischer Krieg hat schon begonnen", tagesschau.de, 03.01.2020
Dass der Iran mit Vergeltung reagieren wird, steht für den Nahostexperten Perthes außer Frage. Geschehen werde dies aber nicht sofort, sagte er in den tagesthemen. Der asymmetrische Krieg werde möglicherweise noch heftiger.
Der Nahostexperte Volker Perthes rechnet damit, dass die Konfrontation zwischen den USA und dem Iran mit gezielten Angriffen weitergehen wird. "Es wird einen asymmetrischen Krieg geben, der ja schon begonnen hat", sagte er in den tagesthemen. Als Beispiele nannte er Angriffe auf Schiffe im Persischen Golf oder auf US-Einrichtungen im Irak.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-perthes-101.html

Krise am Golf
Trump droht Irak mit massiven Sanktionen, tagesschau.de, 06.01.2020
US-Präsident Trump hat dem Irak mit weitreichenden Sanktionen gedroht, sollte die Regierung in Bagdad die US-Streitkräfte des Landes verweisen. Dann müsse der Verbündete Milliarden Dollar zurückzahlen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-drohung-irak-103.html

Demonstranten haben auf dem Gelände der US-Botschaft in Bagdad ein Wachhäuschen in Brand gesetzt
US-Präsident macht Teheran verantwortlich
Nach Angriff auf US-Botschaft im Irak: Trump droht dem Iran, STERN.de, 01.01.2020
An der US-Botschaft im Irak ist an Silvester die Lage eskaliert. Hunderte Demonstranten haben den Komplex in der Hauptstadt Bagdad attackiert. Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump steckt der Iran hinter dem Angriff.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--nach-angriff-auf-us-botschaft-im-irak-droht-er-dem-iran-9068386.html

Iran
Zehntausende bei Trauerzug für Soleimani, tagesschau.de, 05.01.2020
Zehntausende Iraner haben an einem Trauerzug für General Soleimani teilgenommen. Die Zeremonie in Ahwas im Südwesten des Landes wurde live im Fernsehen übertragen. Weitere Trauerzüge sind geplant.
https://www.tagesschau.de/ausland/trauer-soleimani-iran-101.html

Angriff auf Ölanlagen
War es der Iran?, tagesschau.de, 25.09.2019
Nun hat sich auch Deutschland der Ansicht angeschlossen, der Iran sei verantwortlich für den Angriff auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien. Eindeutige Belege liegen bislang allerdings nicht vor.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/iran-saudi-arabien-107.html

Verbündete Kurden allein gelassen: "Ich schäme mich": US-Soldaten kritisieren ihren eigenen Abzug aus Syrien, 14.10.2019
Offiziere der US-Spezialeinheit Green Berets, die in Syrien stationiert sind, haben anonym Auskunft darüber gegeben, was sie von ihrem Abzug halten. Für sie sind Trumps Anordnungen "beschämend". Ein kurdischer Vertreter spricht von "Verrat".
https://www.stern.de/politik/ausland/nordsyrien--us-spezialkraefte--schaemen--sich--weil-sie-kurden-im-stich-liessen-8952626.html

Türkische Offensive: Trump über Kurden: "Sie haben uns nicht mit der Normandie geholfen", STERN.de, 10.10.2019
US-Präsident Donald Trump verteidigt den Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien mit einem sehr gewagten Vergleich. Schließlich hätten "die Kurden uns nicht mit der Normandie geholfen", argumentierte Trump. Mit einem gewagten historischen Vergleich hat US-Präsident Donald Trump den Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien verteidigt: Die jetzt von einer türkischen Militäroffensive betroffenen Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt. "Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns beispielsweise nicht mit der Normandie geholfen", sagte Trump in Washington. Die Kurden würden vielmehr für "ihr Land" kämpfen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-ueber-kurden--sie-haben-uns-nicht-mit-der-normandie-geholfen-8342542.html

Widersprüchliche Signale aus den USA, tagesschau.de, 09.10.2019
Der Einmarsch der Türkei folgt auf einen Kurswechsel der USA, der den Weg für die Offensive freimachte. Bisher hatte Washington die Kurden als Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" behandelt und sie seit Jahren mit Waffen und Spezialkräften unterstützt.
Nach einem Telefonat mit Erdogan kündigte US-Präsident Donald Trump am Sonntag aber an, die US-Spezialkräfte aus dem Gebiet an der türkischen Grenze abzuziehen. Die Entscheidung rief scharfe Kritik hervor. Nachdem auch aus eigenen Partei heftiger Protest kam, drohte Trump der Türkei, dass jede "ungezwungene oder unnötige" Kampfhandlung für ihre Wirtschaft "verheerend" werde.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-offensive-101.html

USA lassen kurdische Miliz im Stich
Militäreinmarsch der Türkei
US-Truppen verlassen Nordsyrien, tagesschau.de, 07.10.2019
Das türkische Militär steht laut Weißem Haus kurz davor, in Nordsyrien einzumarschieren. Die dort anwesenden US-Truppen würden die Region verlassen. Damit lassen die USA ihren einstigen Partner - die kurdische Miliz - im Stich.
Kurdenmiliz alleine gelassen
Mit dieser Entscheidung überlassen die USA ihre einstigen Alliierten in einer kritischen Zeit sich selbst. Denn das Ziel der türkischen Militäroffensive ist neben der Errichtung eines Flüchtlingslagers auch der Kampf gegen die kurdischen YPG-Milizen, die die Grenzregion kontrollieren und von der Türkei als Terrororganisation betrachtet werden.
Die US-Armee werde die türkische Offensive "weder unterstützen noch darin involviert sein", teilte das Weiße Haus mit. Deshalb würden die Soldaten nach dem "Sieg" über den IS aus der Region zurückgezogen. [...] Die US-Armee werde die türkische Offensive "weder unterstützen noch darin involviert sein", teilte das Weiße Haus mit. Deshalb würden die Soldaten nach dem "Sieg" über den IS aus der Region zurückgezogen.
Schon länger umstrittene Diskussion
Bereits im Dezember hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, er werde die amerikanischen Soldaten aus Syrien abziehen. Ihm schlug jedoch aufgrund der Auffassung, er lasse die Kurden angesichts eines drohenden türkischen Angriffs im Stich, weit verbreitete Missbilligung entgegen. Aus Protest trat der damalige Verteidigungsminister Jim Mattis zurück. Der damalige nationale Sicherheitsberater John Bolton versuchte, die Kurden im Rahmen einer koordinierten Kampagne zu schützen.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-us-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Türkische Panzer an der Grenze zu Syrien, 06.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-syrien-109.html
Erdogan droht mit Militäreinsatz in Syrien, 05.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-syrien-105.html
Türkei kämpft in Syrien: Gefährliche Dreiecksbeziehung, 24.08.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-is-offensive-103.html

Neuester Kommentar von ´robbee´ am 07.10.2019
Völkerrechtswidrig in Syrien?
@08:49 von Ligeti @08:50 von Garden.of.Eden Russland und Iran wurden von der gewählten, syrischen Regierung um Unterstützung gerufen. Völkerrechtswidrig ist dort und wie so oft, nur die USA...

Streit mit den USA
Chinas Außenhandel schwächelt, tagesschau.de, 08.09.2019
Der Handelsstreit zwischen den USA und China wird für den Außenhandel der Volksrepublik zur Belastung: Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Exporte im August überraschend deutlich - Ausfuhren in die USA um fast 40 Milliarden Dollar.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-aussenhandel-usa-101.html

3-5-2-Direktive
China will ausländische IT aus Behörden verbannen, netzpolitik.org, 10.12.2019
Die Kommunistische Partei Chinas will binnen drei Jahren fremde Hard- und Software aus Regierungssystemen verbannen. Konzerne kündigen ein neues Betriebssystem an.
https://netzpolitik.org/2019/china-will-auslaendische-it-aus-behoerden-verbannen/

Huawei enthüllt HarmonyOS - ein OS für alle Systeme, PC-WELT.de, 10.08.2019
Huawei hat mit HarmonyOS sein eigenes Betriebssystem vorgestellt. Welches auch auf Smartphones läuft.
Sprich: HarmonyOS ist nicht nur für den Einsatz auf Smartphones gedacht, sondern kann auch auf anderen Produktklassen eingesetzt werden. Wie etwa bei smarten Fernsehern, die Huawei ebenfalls anbieten will. Oder auch auf Rechnern, in Smartwatches, in Fahrzeugen oder Smart-Home-Lösungen. Die Idee für ein solches Allzweck-Betriebssystem ist nicht neu: Samsung besitzt beispielsweise Tizen, welches sich aber nie wirklich bei Smartphones durchsetzen konnte.
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-enthuellt-HarmonyOS-ein-OS-fuer-alle-Systeme-10644358.html

Huawei-Handy mit Hongmeng OS noch in diesem Jahr, PC-WELT.de, 05.08.2019
Es gibt neue Gerüchte zu Huaweis Android-Alternative Hongmeng OS. Sie basiere auch nicht auf Android, sondern Fuchsia OS.
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-Handy-mit-Hongmeng-OS-noch-in-diesem-Jahr-10641247.html

Huaweis schnelle Android-Konkurrenz: Schon auf dem nächsten Huawei-Handy installiert?, CHIP, 05.07.2019
Nach dem US-Handelsembargo gegen Huawei schien es zunächst die große Kehrtwende zu geben - dem Hersteller wurde der Handel mit US-Unternehmen samt Googles Android wieder gestattet. Nun gibt es jedoch Hinweise darauf, dass sich Huawei dem Roll-Out des eigenen Betriebssystems doch etwas intensiver widmet, als angenommen - Google könnte sich also doch noch als großer Verlierer der Geschichte entpuppen. Alle Informationen und Gerüchte zum Huawei-Betriebssystem finden Sie in diesem Artikel sowie im Video oben.
Kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Episode in der Huawei-Trump-Saga: Nachdem der US-Präsident vergangene Woche verkündete, dass die Restriktionen gegen Huawei gelockert werden sollen, gingen viele Beobachter davon aus, dass der Hersteller aus China sich nun wieder auf das von Google entwickelte Android-OS für seine Smartphones konzentrieren würde. Die Frage, ob sich Huawei angesichts ihres (auf eigenen Geräten) offenbar deutlich effizienteren und schnelleren eigenen Betriebssystems überhaupt noch für eine derart enge Zusammenarbeit mit Google interessieren würde, könnte durch ein neuerliches Gerücht beantwortet worden sein: So berichtet HuaweiCentral unter Berufung auf mit der Materie vertrauten Personen, dass Kunden das neue Betriebssystem, bei welchem man sich offenbar auf den Namen "Hongmeng OS" geeinigt hat, schon bald testen können - und das auf einem komplett neuen Huawei-Gerät.
Bei dem noch nicht offiziell vorgestellten Gerät soll es sich demnach um das Huawei Mate 30 handeln. Festgemacht wird diese Behauptung daran, dass Huawei den Quellen zufolge plant, Betriebssystem und neues Smartphone gleichzeitig herauszubringen. Weitere Informationen zum Release, wie etwa Datum oder Veranstaltung, sind hingegen scheinbar noch nicht bekannt.
Die Frage stellt sich also: Stellt Huawei Hongmeng OS als eine Art Sicherheits-Fallschirm vor, falls sich die Beziehungen zu Trump und seiner Regierung doch wieder ins Negative wandeln? Oder wird das Huawei-Betriebssystem Googles Android auf Huawei P30 Pro und Co auf Dauer fest ersetzen? Spätestens wenn das neue Huawei Mate 30 vorgestellt wird, wissen wir voraussichtlich mehr.
Wird Google der große Verlierer?
Nachdem US-Präsident Trump Woche verkündete, dass er die Verhandlungen mit dem chinesischen Hersteller wieder aufgenommen habe, scheint es nicht abwegig, dass US-Firmen (inklusive Google) schon bald wieder mit Huawei Geschäfte machen werden. So stünde theoretisch auch einer neuerlichen Ausstattung der Huawei-Smartphones mit dem Android-Betriebssystem nichts mehr im Wege. Nur: Will Huawei dies überhaupt noch? Schließlich scheint der Hersteller sein eigenes Betriebssystem in den Startlöchern zu haben, welches in Sachen Perfomance Android klar überlegen zu sein scheint, da es speziell auf Geräte von Huawei ausgerichtet sein dürfte (siehe vorheriger Absatz).
Klar ist auch, dass die Bedrohung für Huawei nicht endgültig vom Tisch ist: Obwohl dank der 90-Tage-Frist Trumps für Huawei das Embargo selbst nicht so große Auswirkungen hatte, hat sich die Entwicklung sehr wohl in den Verkaufszahlen der Handys bemerkbar gemacht, was letztlich auch Auswirkungen auf den Gesamtumsatz haben wird.
Hinzu kommt: Auch wenn nach jetzigem Stand einer erneuten Android-Koop nichts mehr im Wege steht, muss das nicht heißen, dass dies auch so bleiben wird - US-Präsident Trump ist für seine sprunghaften Entscheidungen bekannt. Ein erneutes Umdenken könnte für Huawei, bei Abhängigkeit von Google, noch schwerwiegendere Folgen haben. Ein eigenes OS würde demnach für Huawei nicht nur mehr Freiheit, sondern gewissermaßen auch Schutz vor der Willkür Trumps darstellen.
Google könnte sich also letzten Endes als großer Verlierer entpuppen - obwohl man mit der ganzen Geschichte eigentlich nichts zu tun hatte. Ein flächendeckendes Huawei-eigenes OS würde bedeuten, dass der zweitgrößte Hersteller nach Samsung aus dem Android-Portfolio fallen würde.
Huawei: "Ark OS" soll bis zu 60 Prozent schneller sein als Android
Huawei hatte angekündigt, dass das neue, eigene Betriebssystem um bis zu 60 Prozent schneller sein soll, als es beim selben Gerät mit Android-OS der Fall wäre. Viele Beobachter halten diese Zahl für utopisch. Nun sind allerdings Informationen zu einer neuen Innovation von Huawei aufgetaucht, die die Geschwindigkeitsvorteile des wohl unter "Ark OS" oder "Huawei Ark OS" vertriebenen Betriebssystem erklären könnten: Die sogenannten "Ark Compiler".
Kurz zum Verständnis: Ein Compiler ist dafür verantwortlich, den Programmcode von Entwicklern - auf der Android-Plattform üblicherweise in den Programmiersprachen Java und Kotlin geschrieben - in Anweisungen zu übersetzen, die ein Computer ausführen kann. Unter Android entsteht dabei sogenannter Bytecode, der in einem zweiten Schritt noch einmal vom sogenannten Interpreter verarbeitet wird, bevor er auf dem Smartphone läuft.
Der Ark Compiler von Huawei soll diesen Zwischenschritt überflüssig machen. Zur Ausführung von Apps wird kein Interpreter mehr benötigt, was im Ergebnis zu besserer Performance führen soll. Dies hätte letztlich eine höhere Effektivität und eine schnellere Umsetzung, die Nutzer bisher eher von Apples iOS gewohnt sind, zur Folge.
Im Detail wird das Verfahren von Huawei hier beschrieben.
Auch zur Veröffentlichung des Huawei-OS gibt es inzwischen Näheres: So berichtete GSMArena, dass das voraussichtlich unter dem Namen "HongMeng OS" vertriebene Betriebssystem in China noch in diesem Jahr erscheinen dürfte. Demnach plant Huawei, noch im Oktober erste "Einsteiger- und Mittelklasse-Handys" mit dem neuen System in den Verkauf zu bringen. Ein internationaler Start des OS würde wohl noch etwas länger auf sich warten lassen.
Das heißt wohl auch: Auf Flaggschiffen wie dem Huawei Mate 30 (Pro) will man es hingegen noch nicht einsetzen.
Zusätzlich plant Huawei, aufbauend auf dem eigenen OS, sein eigenes Ökosystem noch weiter auszubauen, wozu auch die AppGallery oder andere Play Store-Ersatzmöglichkeiten gehören. Diese sollen dann auch für die internationalen Flaggschiffe erscheinen.
Welche Android-Apps dann letztlich unterstützt werden, ist bisher unklar.
Ark/Oak OS von Huawei: Android-Apps noch schneller als bei Android selbst?
https://www.chip.de/news/Huaweis-Android-Konkurrent-Ein-Trick-soll-fuer-Mega-Performance-sorgen_170149627.html

Hoffnung für Huawei-Nutzer: Aber der Konzern bleibt auf der schwarzen Liste, CHIP, 10.07.2019
Huawei - Wie geht es jetzt weiter?
Im Video: Wie gehts weiter mit den Huawei-Smartphones?
[...] Was war passiert?
Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet. Auslöser war die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen.
Seither hat Trump die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen. China reagierte mit Gegenzöllen. Bei dem Treffen mit Xi Jinping am 29. Juni in Osaka sagte Trump aber zu, eine geplante Ausweitung der Sonderzölle vorerst zu verschieben. So hatte der US-Präsident damit gedroht, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten. Im Raum standen Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent.
https://www.chip.de/news/Hoffnung-fuer-Huawei-Nutzer-Aber-der-Konzern-bleibt-auf-der-schwarzen-Liste_170827507.html

Software::Mobilgeräte
Open-Source-Mobilbetriebssystem /e/: Ausblick auf 2020, PRO LINUX, 14.11.2019
Gaël Duval erläutert seine weiteren Pläne für das Open-Source-Mobilbetriebssystem /e/. Im Frühjahr 2020 soll /e/ OS 1.0 erscheinen.
Nach einem Fortschrittsbericht im September veröffentlicht der Mandriva-Gründer Gael Duval jetzt seine Pläne für das Open-Source-Mobilbetriebssystem /e/ für 2020 und darüber hinaus. /e/ ist ein Betriebssystem, das auf Lineage OS basiert. Das Basissystem wird dahingehend modifiziert, dass Software und Dienste, die persönliche Daten an Google senden, deaktiviert oder entfernt werden. Auch optisch ist /e/ durch einen eigenen Launcher nicht direkt als Lineage OS zu erkennen.
Die Weiterentwicklung von /e/ findet in der e Foundation statt. Diese ist als Firma ohne Gewinnerzielungsabsicht angelegt, die dem Gemeinwohl dient. Ihr Motto ist "my data is MY data". Im August verkündete das Projekt, das /e/ auf vier aufgearbeiteten Samsung Galaxy-Modellen S7, S7 Edge, S9 und S9+ zum Kauf zu Preisen von 279 bis 479 Euro im Shop bestellt werden kann. Alle Geräte kommen mit entsperrtem Bootloader und einem Jahr Garantie ins Haus. Derzeit liefert das Projekt nur in Europa aus, demnächst sollen Australien und Neuseeland folgen, für die USA laufen erste Vorbereitungen.
War die stabile Version 1.0 im letzten Bericht zum im Februar stattfindenden Mobile World Congress in Barcelona angedacht, heißt es nun, man wolle nichts übereilen, noch seien einige Baustellen zu bearbeiten. Trotzdem bleibt das Frühjahr 2020 im Fokus. Der Bereich der Online-Dienste von /e/ werde kontinuierlich verbessert, so Duval. Benutzer können beispielsweise fünf GByte kostenlosen Speicherplatz bei der unter anderem auf Nextcloud basierenden ecloud.global erhalten, die auch Office Collaboration Software bereitstellt. Dieses Angebot kann seit August auch selbst gehostet werden. Ecloud soll derzeit fast 10.000 Anwenderkonten aufweisen.
Mittlerweile scheint auch Duval gemerkt zu haben, dass /e/ aus mehreren Gründen kein idealer Name ist, und will diesen nochmals ändern. Es soll eine neue Marke ins Leben gerufen werden mit neuen Namen für das Projekt und das OS. Des Weiteren soll der Schutz der Privatsphäre weiter verbessert werden, indem jede Anwendung im /e/-App-Installer einen "Privacy Score" erhält. Dieser soll alle Tracker anzeigen und kann den Benutzern bei der Entscheidung helfen, eine App zu installieren oder nicht.
Ein neues Werkzeug namens "Easy Installer", das derzeit als Alphaversion vorliegt, soll es jedem ermöglichen, /e/OS auf jedem unterstützten Smartphone zu installieren, indem es einfach an einen PC, egal ob Linux, macOS oder Windows, angeschlossen wird und der Nutzer den Anweisungen folgt. Auch der Android-Installer soll bis zum Frühjahr weiter verbessert werden. Unterstützung für Android Q soll 2020 folgen, sodass weitere aktuelle Smartphones unterstützt werden können. Eine weitere geplante Funktion für 2020 ist die Möglichkeit für Benutzer, die meisten der vorinstallierten Anwendungen zu deinstallieren. Das ermöglicht, während des Erstbenutzungsassistenten verschiedene Benutzerprofile anzubieten. Darüber hinaus sollen unter anderem der PDF-Reader und die Kamera-App verbessert werden.
https://www.pro-linux.de/news/1/27588/open-source-mobilbetriebssystem-e-ausblick-auf-2020.html

"A Warning": Neues Trump-Buch verspricht "schockierende" Enthüllungen - der Autor ist (k)ein Unbekannter, 23.10.2019
Wie irre sind die Zustände im Weißen Haus unter Donald Trump wirklich? Ein neues Buch gibt womöglich Auskunft darüber: "A Warning" stammt aus der Feder desselben Whistleblowers, der in einem Zeitungsartikel behauptet hatte, "Teil des Widerstands" im Weißen Haus zu sein.
https://www.stern.de/politik/ausland/-a-warning---neues-buch-ueber-trump---autor-ist-bekannter-whistleblower-8966926.html

Pelosi bricht Trump-Treffen ab
Eklat im Weißen Haus, tagesschau.de, 17.10.2019
Beide sprechen sie von einem Ausraster und schreiben ihn dem jeweils anderen zu: Ein Treffen zwischen dem US-Präsident und Nancy Pelosi wurde vorzeitig abgebrochen, weil Trump die Spitzendemokratin beleidigt haben soll.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-vs-pelosi-101.html

US-Regierung
US-Energieminister Perry tritt zurück, 18.10.2019
US-Energieminister Perry gibt zum Jahresende sein Amt ab. Dies gab Präsident Trump bekannt. Ein Nachfolger sei bereits gefunden. Perry war immer wieder mit der Ukraine-Affäre in Verbindung gebracht worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/perry-us-energieminister-ruecktritt-101.html

Kommissarisch im Amt: Nach nur sieben Monaten: Trumps neuer Heimatschutzminister tritt schon wieder zurück, STERN.de, 12.10.2019
Das Personalkarussell von Donald Trump dreht sich weiter: Erst vor sieben Monaten wechselte der US-Präsident Heimatschutzministerin Nielsen aus, nun schmeißt auch ihr Nachfolger McAleenan hin - und Trump muss schon wieder einen neuen Kandidaten suchen.
https://www.stern.de/politik/ausland/trumps-neuer-heimatschutzminister-kevin-mcaleenan-tritt-schon-wieder-zurueck-8342542.html

Bei Donald Trump brechen die letzten Dämme: Häme, Hass und Hetze, STERN.de, 05.10.2019
Donald Trump hat in den letzten Jahren viele Grenzen verschoben. In der Ukraine-Affäre brechen beim US-Präsidenten jedoch alle Dämme. Nun bezeichnet er Mitt Romney via Twitter als "aufgeblasenen Arsch" - was tief blicken lässt.
https://www.stern.de/politik/ausland/bei-donald-trump-brechen-die-letzten-daemme--haeme--hass-und-hetze-8940504.html

Ukraine-Affäre
US-Demokraten fordern Dokumente an, tagesschau.de, 05.10.2019
In der Ukraine-Affäre verschärft sich die Konfrontation zwischen US-Präsident Trump und den Demokraten. Diese forderten das Weiße Haus nun unter Strafandrohung auf, Dokumente an den Kongress zu übergeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-biden-111.html

Erklärung des US-Wahlkampfteams
Sanders hatte einen Herzinfarkt, tagesschau.de, 05.10.2019
US-Präsidentschaftsbewerber Sanders musste nach einem Auftritt im Vorwahlkampf am Dienstag am Herzen operiert werden. Sein Wahlkampfteam bestätigte jetzt, dass er einen Herzinfarkt erlitten hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/sanders-herzinfarkt-103.html

Russland-Ermittlungen
Trump wollte Hilfe aus Australien, tagesschau.de, 01.10.2019
Offenbar hat US-Präsident Trump nicht nur in der Ukraine um Hilfe bei innenpolitischen Problemen gebeten. Auch in Australien meldete sich Trump per Telefon. Dabei ging es um die Russland-Ermittlungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/australien-trump-russland-ermittlungen-101.html

Trump zur Ukraine-Affäre
China soll gegen Biden ermitteln, tagesschau.de, 04.10.2019
Während die Anhörungen zur Ukraine-Affäre laufen, heizt US-Präsident die Stimmung zusätzlich an: China solle gegen seinen Kontrahenten Biden ermitteln, forderte er. Die Demokraten sind entrüstet.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-ukraine-103.html

Affäre um Trump-Telefonat
US-Ukraine-Gesandter tritt zurück, tagesschau.de, 28.09.2019
In die Affäre um das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist der US-Ukraine-Gesandte Volker offenbar tief verwickelt - und nun zurückgetreten. US-Außenminister Pompeo gerät zunehmend unter Druck.
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-affaere-volker-101.html Mehr zu diesem Thema:
Trumps Ukraine-Telefonat: Was bekannt ist - und was nicht, https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-ukraine-101.html
Erste Schritte für Amtsenthebungsverfahren, 24.09.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-101.html

Ukraine-Affäre
Zweiter Whistleblower meldet sich
Der Whistleblower, der die Ukraine-Affäre in den USA in Gang brachte, ist offenbar nicht allein. Ein zweiter Informant habe sich an die Behörden gewandt und sei bereits befragt worden, teilte sein Anwalt mit.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-whistleblower-101.html

Was wissen wir über den Whistleblower?
Ukraine-Affäre
Die Suche nach dem Whistleblower, tagesschau.de, 28.09.2019
Die Identität des Whistleblowers, der die Ukraine-Affäre um Präsident Trump auslöste, beschäftigt derzeit die USA. Vermutlich ist es ein CIA-Mann - für ihn könnte es gefährlich werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-ukraineaffaere-whistleblower-101.html

Whistleblower-Enthüllung
"Es bleibt einem die Spucke weg", tagesschau.de, 26.09.2019
Der Whistleblower in Trumps Ukraine-Affäre hat dem Weißen Haus Vertuschungsversuche vorgeworfen. Die Demokraten sind entsetzt, die Republikaner sprechen von einem Informationskrieg.
[...] "Ich beschreibe es als explosiv"
Die Abgeordnete der Demokraten, Jackie Speier, zeigt sich entsetzt über das, was in der Beschwerde des Whistleblowers steht: "Ich beschreibe es als explosiv", sagt sie. "Es bleibt einem die Spucke weg. Ich konnte nicht glauben, was ich da gelesen habe."
Trump bat den ukrainischen Präsidenten in dem Telefonat, zu untersuchen, ob Joe Biden und dessen Sohn sich etwas hätten zuschulden kommen lassen. Biden ist im Moment der aussichtsreichste Kandidat der Demokraten, um gegen Trump bei der Wahl anzutreten. Der US-Präsident habe die Macht seines Amtes missbraucht, ist der Whistleblower überzeugt.
Trump selbst überschlägt sich auf Twitter. Er beschuldigt die Demokraten, dass sie versuchten, die Republikanische Partei zu zerstören. Alle sollten zusammenhalten. Die Vorwürfe seien ein einziger Schwindel. Er habe niemanden gedrängt oder unter Druck gesetzt.
[...] Einige Republikaner bremsen allerdings. John Kasich, der seit langem ein innerparteilicher Kritiker Trumps ist, sieht das Telefonat des US-Präsidenten durchaus kritisch, erklärt er auf CNN. "Es ist eine unglaubliche Sache", sagte er. "Das hätte er nie machen sollen. Aber worüber sind wir überrascht?" Der Präsident mache und sage Dinge, die absolut schockierend seien. "Aber was er da gemacht hat, war unangemessen für einen US-Präsidenten."
Maguire verteidigt Whistleblower
Geheimdienstchef Maguire verteidigte bei seinen Aussagen vor dem Geheimdienstausschuss den Whistleblower: "Ich will betonen, dass ich überzeugt bin, dass der Whistleblower und der Generalinspekteur in gutem Glauben gehandelt haben. Sie haben alle Regeln und Gesetze genau befolgt."
Wer der Hinweisgeber ist, ist unbekannt. Ob die Beschwerde am Ende zu einem Amtsenthebungsverfahren führt, ist nicht klar. Die Demokraten prüfen derzeit, ob es genug Beweise gibt, um ein solch schwerwiegendes Verfahren einzuleiten. Ob es am Ende Erfolg hat, ist fraglich, da darüber der Senat entscheiden muss, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ukraine-117.html

STERN.de: [...] 26. September: Trump wollte laut Whistleblower "Einmischung" aus dem Ausland bei Wahl 2020
In der Ukraine-Affäre hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses die Beschwerde des Whistleblowers gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In dem teilweise redigierten Dokument schreibt der Informant, Trump habe seine Macht als US-Präsident genutzt, um Druck auf ausländische Führer auszuüben. Damit habe er die Präsidentschaftswahlen 2020 beeinflussen wollen. Das bedeute ein "Risiko für die nationale Sicherheit", schreibt der bislang nicht identifizierte Geheimdienstmitarbeiter.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-muss-bezirksstaatsanwalt-steuererklaerung-vorlegen-8342542.html

Trumps Ukraine-Telefonat
Was weiß der Whistleblower?, tagesschau.de, 26.09.2019
In der Affäre um Trumps Ukraine-Telefonat könnte nun auch der Auslöser öffentlich werden: die Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters. Demokraten und Republikaner ringen derweil um die Deutungshoheit.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ukraine-109.html Mehr zu diesem Thema:
Schlammschlacht um Trumps Telefonat, 24.09.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/biden-untersuchung-telefonat-trump-109.html
Ukraine-Affäre: Trump droht Amtsenthebungsverfahren, 25.09.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-impeachment-103.html

Trumps Ukraine-Telefonat
Was bekannt ist - und was nicht, tagesschau.de, 26.09.2019
Auch nach der veröffentlichten Abschrift des Telefonats zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj bleiben Fragen offen. Was bekannt ist, was gesagt wurde - und worauf es bisher keine Antworten gibt.
https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-ukraine-101.html

EU zu Ukraine-Hilfen
"Trumps Vorwurf ist ungeheuerlich", tagesschau.de, 26.09.2019
US-Präsident Trump hat behauptet, nur sein Land unterstütze die Ukraine finanziell. Die EU tue nichts. Brüssel reagiert darauf mit Empörung und einer Milliardenrechnung.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-ukraine-usa-101.html

Die EU und der Iran-Deal
Machtlos in Brüssel, tagesschau.de, 08.09.2019
Verzweifelt kämpft die EU um das Atomabkommen mit dem Iran. Doch gegen den Willen der USA ist das fast unmöglich. Auch der Iran fühlt sich nicht mehr an das Abkommen gebunden.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
Mehr zu diesem Thema:
Iran will Beschränkung für Atomforschung aufheben, 06.09.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/maas-iran-113.html

Druck auf US-Wetterbehörde? Trumps Wetter-Posse wird Politikum, tagesschau.de, 08.09.2019
Ex-Spitzenbeamte des US-Wetterdienstes äußern einen ernsten Verdacht: Die US-Regierung könnte der Behörde Druck gemacht haben, nur damit Präsident Trump nicht dumm dasteht. Es geht um dessen sonderbare Hurrikan-Warnung.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-dorian-alabama-103.html

Vertragsverletzungsverfahren : EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein, Die Zeit, 29.04.2020
Seit Jahren krempelt die nationalkonservative PiS-Regierung das polnische Justizsystem um. Nun schreitet erneut die EU-Kommission ein.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/eu-kommission-leitet-verfahren-gegen-polen-wegen-justizreform-ein

Affäre um Ukraine-Telefonat
Ratlose Demokraten streiten über Trump, tagesschau.de, 23.09.2019
In der Affäre um sein Ukraine-Telefonat ist US-Präsident Trump mächtig unter Druck - doch kommt es auch zu einem Amtsenthebungsverfahren? Bei den Demokraten wird darüber gestritten.
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-untersuchung-telefonat-trump-107.html

Wegen Hurrikan "Dorian"
Trump sagt Polen-Reise ab, tagesschau.de, 30.08.2019
US-Präsident Trump hat wegen des nahenden Hurrikans "Dorian" kurzfristig seine Reise nach Polen abgesagt. Stattdessen soll Vizepräsident Pence zu den Gedenkfeierlichkeiten zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges reisen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-polen-reise-101.html

Joe Walsh : "Das Land hat genug": Erzkonservativer Radiomoderator fordert Donald Trump heraus, STERN.de, 27.08.2019
Seine Chancen stehen schlecht, aber er will ein Zeichen setzen: Der Radiomoderator Joe Walsh tritt bei den Republikanern gegen Donald Trump an. "Das Land hat genug von den Wutanfällen dieses Typen. Er ist ein Kind", sagte er.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump---das-land-hat-genug----erzkonservativer-radiomoderator-fordert-ihn-heraus-8870752.html

G7-Gipfel im französischen Biarritz: "Die Welt muss mit Trump auskommen", STERN.de, 27.08.2019
Das mehrtägige Gipfeltreffen der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) ist beendet. Was bleibt? Einige "Pluspunkte auf der Habenseite" - aber auch ein launenhafter US-Präsident. Die Pressestimmen.
https://www.stern.de/politik/ausland/presse-zum-g7-gipfel-in-biarritz---die-welt-muss-mit-trump-auskommen--8871062.html

Untersuchung im Kongress
US-Soldaten in Trump-Hotel einquartiert, tagesschau.de, 08.09.2019
Einem US-Medienbericht zufolge ermittelt der US-Kongress schon seit April, ob die US-Luftwaffe gezielt ein Trump-Hotel in Schottland finanziell unterstützte, das zuletzt Millionenverluste gemacht hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-hotel-us-luftwaffe-101.html

Geplanter US-Angriff auf den Iran
Abbruch zehn Minuten vor dem Start, tagesschau.de, 21.06.2019
Laut Trump wurde der geplante Angriff auf den Iran wegen der erwarteten Opferzahl gestoppt. Die Waffen seien "geladen und gespannt" gewesen, als der US-Präsident kurz vor Beginn der Aktion eine entscheidende Frage stellte.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-163.html

Nach Drohnen-Abschuss
Trump genehmigte offenbar Angriff auf Iran, tagesschau.de, 21.06.2019
Den Abschuss einer US-Drohne wollte Washington nicht auf sich sitzen lassen. Medien berichten, US-Präsident Trump gab sein O.K. für einen Militärschlag gegen den Iran. Kurzfristig wurde der gestoppt.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-159.html

Konflikt mit Iran
USA entsenden 1000 weitere Soldaten, tagesschau.de, 18.06.2019
Die USA entsenden 1000 weitere Soldaten in den Nahen Osten - zu "Verteidigungszwecken" im eskalierenden Konflikt mit dem Iran. Zuvor hatte das Pentagon neue Fotos zum Angriff auf zwei Tanker vorgelegt und Teheran belastet.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-truppen-101.html

Iran-Krise
Eine waghalsige Politik, tagesschau.de, 18.06.2019
Im Atomstreit scheinen weder der Iran noch die USA nachgeben zu wollen. Auf beiden Seiten bestimmen Hardliner das Geschehen, analysiert Natalie Amiri. Das könnte schwerwiegende Folgen für Europa haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-561.html

Politik des maximalen Drucks
Trump droht dem Iran
"Ein Deal fällt immer schwerer", tagesschau.de, 23.07.2019
Im Streit mit dem Iran setzt US-Präsident Trump auf die Politik des "maximalen Drucks". Darauf antwortet der Iran seit Wochen mit Nadelstichen. Das will Trump nicht mehr auf sich sitzen lassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-iran-159.html

Trumps Ferienclub Mar-a-Lago | Bildquelle: REUTERS
Abschied von New York
Trump zieht es nach Florida, tagesschau.de, 01.11.2019
US-Präsident Trump wurde in New York geboren. Der Trump Tower galt bis zu seinem Wechsel ins Weiße Haus als sein Wohnsitz. Das werde sich aber nach dem Ende seiner Präsidentschaft ändern, kündigte er nun an.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wohnsitz-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump bestätigt Tod von IS-Anführer al-Bagdadi, 27.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-al-bagdadi-101.html

Donald Trump und US-Atombomben in Deutschland, tagesschau.de, 02.02.2017
von Robert Bongen, Johannes Jolmes & Volker Steinhoff
Die Welt schaut auf Trump - und im kleinen Ort Büchel in der Eifel schaut manch ein Einwohner sogar noch ein wenig mehr auf den neuen US-Präsidenten, mit Interesse und mit Sorge. Der Grund dafür liegt circa acht Meter tief in der Erde, in Bunkern auf dem benachbarten Fliegerhorst der Bundeswehr, streng bewacht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich dort die letzten amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden befinden. Bis zu 20 Bomben vom Typ B61, die Sprengkraft größer als die der Bombe von Hiroshima. Im Ernstfall sollen deutsche Tornados die Bomben zum Ziel bringen. Genaueres ist nicht bekannt, von Seiten der Bundesregierung gibt es offiziell dazu keine Auskunft.
[...] Braucht Deutschland eigene Atomwaffen?
Dabei ist ein klares Bekenntnis der US-Amerikaner wichtiger denn je, denn seit der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch die Russen sind die Fronten zwischen NATO und Russland verhärtet wie seit Langem nicht. Nicht wenige Experten fordern in dieser Situation eine Debatte über die Frage: Was tun, wenn Trump den nuklearen Schutz aufkündigt? Wenn Trump die Atomwaffen aus Europa abzieht?
Dann wäre Deutschland atomwaffenfrei. Das würde sicherlich nicht nur in Büchel viele Abrüstungsfreunde freuen. Doch was ist mit der Sicherheit? Jahrzehntelang konnte Deutschland unter den US-Nuklearschirm schlüpfen und verzichtete vertraglich auf eigene Atomwaffen. Soll Europa nun einen eigenen Nuklearschirm aufbauen, unter Einbeziehung der Atomwaffen, über die Großbritannien und Frankreich verfügen? Über die europäische Option, sprich die Nutzung der bestehenden nuklearen Arsenale, wird in den Hinterzimmern in Berlin schon diskutiert. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtige Ausschuss des Bundestags und ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr, wagte unlängst in einem vielbeachteten Interview einen Vorstoß und brachte eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckungspolitik ins Spiel, sollten die Amerikaner die Sicherheitsgarantien in Frage stellen. Es dürfe keine Denkverbote geben, forderte er. Dass in Europa Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen sei unbedingt zu verhindern.
Die offene Debatte scheut die Politik bisher weitgehend - auch über eine deutsche Atombombe. Die ist wohl technisch möglich, aber aufgrund vieler Verträge wie dem Atomwaffensperrvertrag momentan nicht erlaubt. Die Idee sei nicht komplett absurd, sagt Sicherheitsforscher Kühn. "Sollte sich in den nächsten Jahren die Sicherheitslage in Deutschland und Europa deutlich weiter negativ verändern, sprich Russland weiter den Frieden in Europa bedrohen und die Amerikaner sich gleichzeitig zurückziehen, dann möchte ich nicht ausschließen, dass man auch in Deutschland damit anfängt, darüber nachzudenken, wie man sich wirklich verteidigen muss." Es ist ein sensibles Thema - unpopulär und heikel - das angesichts des neuen Mannes im Weißen Haus leider schneller als gedacht aktuell werden könnte.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/US-Atombomben-in-Deutschland-und-Donald-Trump,atombombe100.html

Meldungen aus Südkorea und Japan
Erneut Raketentests in Nordkorea, tagesschau.de, 24.08.2019
Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas erneut zwei "nicht identifizierte Geschosse" abgefeuert. Sie seien vor der Ostküste des Landes im Meer gelandet, meldete das südkoreanische Militär.
https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-raketen-117.html
Mehr zu diesem Thema:
Nordkorea feuert wieder Raketen ab, 16.08.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-raketen-115.html
Nordkoreas Raketentests gehen in Serie, 03.08.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-raketentest-149.html

Trump kritisiert Fed-Chef
"Größeres Problem als China", tagesschau.de, 28.11.2018
US-Präsident Trump hat erneut Notenbankchef Powell harsch kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte, er sei "nicht einmal ein bisschen zufrieden" mit der Zinspolitik. Diese sei ein "viel größeres Problem als China".
US-Präsident Donald Trump hält die Notenbank Fed für eine größere Bedrohung für das amerikanische Wirtschaftswachstum als den Handelsstreit mit China. "Ich denke, die Fed ist ein viel größeres Problem als China", sagte Trump der "Washington Post".
Seine Kritik richtete sich gegen Fed-Chef Jerome Powell, den er im vergangenen Jahr ausgewählt hatte. "Bislang macht mich meine Wahl von Jay noch nicht einmal ein kleines bisschen glücklich", sagte Trump.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-powell-103.html

Kurssturz an US-Börse
Trump wettert gegen FED-Chef Powell, tagesschau.de, 15.08.2019
Die Verschnaufpause an der US-Börse währte kurz, gestern stürzten die Kurse wieder in den Keller. Für Präsident Trump steht der Schuldige fest: der einst von ihm nominierte FED-Chef Powell.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-fed-trump-101.html

Brasilianischer Regenwald
Illegale Abholzung steigt um 34 Prozent, tagesschau.de, 07.08.2020
Die Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes ist weiter dramatisch angestiegen. In den vergangenen zwölf Monaten wurde im Vergleich zum Vorjahr ein Drittel mehr Fläche illegal abgeholzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-amazonas-abholzung-101.html

Naturparadies in Gefahr
Trump will Regenwälder Alaskas zur Abholzung freigeben, SPIEGEL ONLINE, 28.08.2019
Am Amazonas und in Sibirien brennen die Wälder - nun könnten auch in Alaska wertvolle Naturräume verschwinden. Donald Trump will laut einem Medienbericht einen gewaltigen Teil der Regenwälder für Holzfirmen öffnen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-will-regenwaelder-alaskas-zur-abholzung-freigeben-a-1283969.html

Abwertung der Währung
Chinas Antwort auf Trumps Strafzölle, tagesschau.de, 05.08.2019
Erst vergangene Woche kündigte US-Präsident Trump neue Strafzölle auf chinesische Waren an. Jetzt führt die chinesische Notenbank die Bemühungen Trumps ad absurdum. Droht ein Währungskrieg?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/yuan-china-usa-101.html

Nach Ende des INF-Vertrags
USA wollen Raketen in Asien stationieren, tagesschau.de, 03.08.2019
Die USA wollen "so schnell wie möglich" landgestützte Mittelstreckenraketen in Asien stationieren. Dies dürfte eine Botschaft an Peking sein. Der INF-Vertrag, der diese Waffen verbot, war erst am 1. August ausgelaufen.
https://www.tagesschau.de/ausland/inf-asien-raketen-101.html
Mehr zu diesem Thema:
USA entwickeln nach INF-Ende neue Raketen, 02.08.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-raketen-inf-103.html

Handelsstreit mit China
Neue US-Strafzölle gegen den "Freund", tagesschau.de, 02.08.2019
Man redet wieder direkt miteinander. Dennoch haben die USA neue Strafzölle gegen China verhängt - auf Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar. Auf Twitter machte der US-Präsident Peking Vorwürfe.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-zoelle-china-113.html

Rassismus-Vorwurf
Das Kalkül hinter Trumps Attacken, tagesschau.de, 30.07.2019
Immer radikaler attackiert US-Präsident Trump seine Gegner, schürt dabei auch gerne rassistische Ressentiments. Was bezweckt er mit solchen Grenzüberschreitungen, und nach welchem Muster geht er vor?
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-grenzueberschreitungen-101.html

Ähnlich wie im Golfkrieg gegen Iran unter Hussein
Militäreinsatz im Golf
Berlin will sich nicht an US-Mission beteiligen, tagesschau.de, 31.07.2019
Die USA drängen ihre Verbündeten in Europa zu einem Marine-Einsatz vor der iranischen Küste - doch die Bundesregierung will nicht mitmachen, sagt Außenminister Maas. Wahrscheinlicher scheint ein europäischer Einsatz.
https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-iran-hormus-bundeswehr-101.html

US-Notenbank
Trump kritisiert Zinsschnitt als zu klein, tagesschau.de, 01.08.2019
Die US-Notenbank hat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt, der erste solche Schnitt in zehn Jahren. Präsident Trump geht das nicht weit genug. Jetzt steht die Unabhängigkeit der Fed auf dem Spiel. Von Torsten Teichmann.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/us-leitzins-senkung-103.html

Fed-Leitzinssenkung
Unabhängige Geldpolitik? Von wegen!, tagesschau.de, 01.08.2019
Es fällt schwer, in der Entscheidung der US-Notenbank zur Zinswende kein Einknicken gegenüber Trumps Forderungen nach einer solchen zu sehen, meint Martin Ganslmeier. Eine unabhängige Geldpolitik kann so nicht funktionieren.
https://www.tagesschau.de/kommentar/fed-trump-leitzins-103.html

Strafmaßnahmen gegen Zarif, tagesschau.de, 01.08.2019
US-Sanktionen gegen Irans Außenminister
Die US-Regierung führt ihre Strategie des "maximalen Drucks gegen den Iran" fort. Mit Außenminister Zarif ist ein weiterer prominenter Vertreter des Landes mit Sanktionen belegt worden. Er selbst nannte die Strafmaßnahmen wirkunglos.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-sanktionen-iran-sarif-101.html

Baltimore gegen Trump
"Lieber ein paar Ratten als selbst eine zu sein", tagesschau.de, 30.07.2019
Nachdem US-Präsident Trump die Stadt Baltimore als einen von Ratten und Nagetieren verseuchten Dreck bezeichnet hatte, regt sich nicht nur dort stimmgewaltiger Protest.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-baltimore-101.html

Attacke auf Politiker aus Baltimore
"Widerliches, von Ratten befallenes Drecksloch": Abgeordneter erfährt Trumps vollen Zorn, STERN.de, 28.07.2019
Mit herablassenden Botschaften über den afroamerikanischen Abgeordneten Elijah Cummings hat Donald Trump erneut Rassismus-Vorwürfe auf sich gezogen. Auf Twitter ließ er gleich mehrere Tiraden gegen Cummings los.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--us-praesident-beschimpft-abgeordneten-aus-baltimore-8342542.html

Trumps Angriff auf Abgeordneten
Twitter-Tirade mit Kalkül, tagesschau.de, 28.07.2019
Er sei ein "Rüpel" und der Wahlbezirk "ein von Ratten verseuchter Dreck" - mit Attacken auf den Abgeordneten Cummings hat der US-Präsident neue Rassismusvorwürfe auf sich gezogen. Doch Trumps Tirade hat Kalkül.
https://www.tagesschau.de/inland/trump-cummings-105.html

Donald Trump: Web spottet über neueste Ausrutscher, PC-WELT.de, 27.04.2020
Die Coronakrise treibt Donald Trump in neue Fettnäpfchen. Jetzt spottet das Web über Trumps jüngste Fehler.
Donald Trump leistet sich einen Fehltritt nach dem nächsten. Erst dachte er darüber nach, Covid-19-Patienten Desinfektionsmittel zu injizieren. Oder sie mit starkem Licht zu bestrahlen. Und jetzt verwechselt er den Nobelpreis mit dem Pulitzerpreis.
[...] Twitternutzer forderten daraufhin den Nobelpreis für Trump - und setzten dazu den Hashtag #sarcasm. Ein anderer Nutzer twitterte : "2021: #Trump hat Atomkrieg ausgelöst. Im Nachhinein erklärt er seinem Stab, der Befehl sei nur eine bewusst sarkastische Bemerkung gewesen. Und feuert Generäle."
https://www.pcwelt.de/news/Donald-Trump-Web-spottet-ueber-neueste-Ausrutscher-10799694.html

Krankenversicherung nötig
USA verschärfen Visa-Regeln, tagesschau.de, 05.10.2019
Die US-Regierung verschärft die Regeln für die Visa-Vergabe: Einen Auftenthaltsstatus bekommt künftig nur noch, wer für seine medizinische Versorgung selbst aufkommen kann.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-visa-krankenversicherung-101.html

Donald Trump und die Todesstrafe "Der ultimative Preis", SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Donald Trump weitet die Todesstrafe aus: Erstmals seit 2003 lässt er wieder Hinrichtungen auf Bundesebene vollstrecken, trotz Zweifeln am System. So will der US-Präsident seine konservative Basis erfreuen.
Nach 15 Jahren: USA wollen auf Bundesebene wieder Todesstrafe vollstrecken
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-setzt-die-todesstrafe-in-den-usa-bundesweit-wieder-ein-a-1279059.html

Kritik am US-Präsidenten
US-Justizminister rüffelt Trump, tagesschau.de, 14.02.2020
Trump setzt gerne und oft Tweets ab, vor kurzem erst zu einem laufenden Verfahren - dafür gab es nun deutliche Kritik von seinem Justizminister Barr: Er solle damit aufhören, "über Strafverfahren des Ministeriums zu twittern".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-barr-103.html

Pentagon widmet Mittel um
Weitere 3,8 Milliarden für Trumps Mauer, tagesschau.de, 14.02.2020
Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Versprechen von US-Präsident Trump. Doch bislang sind nur 160 Kilometer fertig - von 3200 Grenzkilometern. Jetzt leitet das Pentagon weitere Milliarden Dollar um.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-grenzmauer-pentagon-101.html

US-Mexiko-Grenze: Trumps Mauer in Teilen wieder abgerissen - weil sie Winden nicht standhielt, STERN.de, 31.01.2020
Es war Trumps lautestes Wahlversprechen: eine unüberwindbare Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, damit die ungewollten Einwanderer aus Südamerika fernbleiben. Nun haben Bauarbeiter Teile der Mauer einreißen müssen.
https://www.stern.de/politik/ausland/news--trumps-mauer-in-teilen-wieder-abgerissen---weil-sie-umgeweht-wurde-9116380.html

"Wahrscheinlich ungültig": US-Richter stoppt eine von Trump gewollte Verschärfung des Asylrechts, STERN.de, 25.07.2019
Wenn es nach dem Will der US-Regierung geht, sollen an der Grenze zu Mexiko Asylanträge abgelehnt werden, wenn die Migranten bereits woanders den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Ein US-Richter stoppte nun vorerst diese Regelung.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--us-richter-stoppt-verschaerfung-des-asylrechts-8342542.html

Aussage vor US-Kongress
Mueller widerspricht Trump, tagesschau.de, 24.07.2019
Hat US-Präsident Trump die Justiz behindert oder nicht? Während er selbst sich durch den Mueller-Bericht vollumfänglich entlastet sieht, hat ihm der Autor des Reports nochmals ausdrücklich widersprochen.
Der frühere US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat heute vor dem US-Kongress erneut betont, dass Präsident Trump durch seine Untersuchungen nicht entlastet worden sei. Gleichzeitig ließ er durchblicken, dass nur die derzeitige Rechtsauffassung des Justizministeriums ihn davon abgehalten habe, Trump anzuklagen.
Auf Nachfrage erklärte er mehrmals, Trump sei ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden. "Nein, das ist nicht, was der Bericht sagt", so Mueller. Er widersprach damit der Darstellung des Präsidenten, der mehrfach behauptet hatte, durch den Bericht komplett entlastet worden zu sein.
Der Ex-Sonderermittler machte auf Nachfrage auch noch einmal deutlich, dass Trump verweigert habe, sich von Muellers Team befragen zu lassen. Der Präsident habe die Fragen lediglich schriftlich beantwortet.
Man habe sich aber dagegen entschieden, Trump per Vorladung zu einer persönlichen Einlassung zu zwingen. Trump würde alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um die Vorladung zu umgehen, so Mueller: "Wir hätten mitten in den Untersuchungen auf unabsehbare Zeit festgesteckt."
Ginge es nach Mueller, würde Trump wohl angeklagt
Die Ermittlungen Muellers hatten weite Teile der ersten beiden Amtsjahre Trumps überschattet. In dieser Zeit überpüften Mueller und sein Team, ob Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 nahm und ob Trumps Wahlkampftruppe dabei mit Moskau zusammenarbeitete. Außerdem ging es um die Frage, ob Trump dann später als Präsident die Justiz behinderte.
In seinem Bericht heißt es dazu, es gebe keine hinreichenden Beweise für eine kriminelle Verschwörung mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung wurde Trump ausdrücklich nicht freigesprochen; vielmehr listet der Report mehrere Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchtung des Mueller-Teams zu nehmen.
Diese Bemühungen seien nur daran gescheitert, dass Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich geweigert hätten, seinen Aufforderungen Folge zu leisten. Wie dieser Umstand juristisch zu bewerten sei, dazu äußerte sich Mueller nicht.
In seiner Befragung heute machte Mueller deutlich, dass nach derzeit geltender Rechtsauffassung des US-Justizministeriums ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne. Gefragt, ob diese Richtlinien ihn von einer Anklageerhebung gegen Trump abgehalten habe, antwortete Mueller: "Das ist korrekt" - und stellte gleichzeitig klar, dass Trump nach dessen Amtszeit sehr wohl belangt werden könne.
Gegen Kritik der Trump-Regierung, Muellers Untersuchungen seien eine "Hexenjagd", verteidigte sich der ehemalige Sonderermittler. Er habe die Untersuchung "gerecht und unabhängig" geführt. Im Abschlussbericht habe er sich dann entschieden, offen zu lassen, ob Trump eine strafbare Handlung begangen habe. "Das war unsere Entscheidung und das bleibt sie", so Mueller.
Der Abschlussbericht wurde Ende März vorgelegt. Weite Teile davon waren zuvor geschwärzt worden, was auf massive Kritik der US-Demokraten stieß. Sie warfen dem zuständigen Justizminister Barr vor, Inhalte zu verschleiern. Erst Wochen später machte Barr dann den kompletten Report öffentlich.
Muellers heutige Befragung war mit Spannung erwartet worden und wurde weltweit live übertragen. Zunächst äußerte sich der frühere Sonderermittler vor dem Justizausschuss des Kongresses, anschließend stand er dem Geheimdienstausschuss Rede und Antwort. Die oppositionellen Demokraten erhofften sich davon Erkenntnisse, die über den bereits bekannten Bericht hinausgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-aussage-russlandaffaire-us-kongress-101~_origin-1991c809-ae1d-42d4-a3ac-bdbee43e8337.html

US-Kriegsschiff "USS-Antietam"
Nach chinesischer Drohung
US-Kriegsschiff in der Straße von Taiwan, tagesschau.de, 25.07.2019
Die USA sprechen von "Routineoperation", China äußert Besorgnis: Ein US-Kriegsschiff hat die Straße von Taiwan durchfahren. Zuvor hatte Peking Taiwan erneut mit militärischer Gewalt gedroht.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-kriegsschiff-taiwan-101.html

Pläne werden geprüft
USA drohen Frankreich wegen Digitalsteuer, tagesschau.de, 11.07.2019
Frankreichs Senat will heute ein Digitalsteuer-Gesetz verabschieden. Das verärgert die Regierung in Washington. US-Präsident Trump ordnete eine Untersuchung an. Paris verbittet sich die Einmischung der USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-digitalsteuer-usa-101.html

Möglicher US-Vergeltungsschlag
Trump möchte keinen Krieg, aber ..., tagesschau.de, 17.09.2019 Werden die USA militärisch auf die Angriffe auf saudische Ölanlagen reagieren? US-Präsident Trump sagt, er wolle keinen Krieg. Gleichzeitig droht er weiter dem Iran, dessen Schuld für ihn außer Frage steht. Von Torben Ostermann.
https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-saudi-arabien-reaktionen-105.html

US-Sicherheitsberater Bolton
Der Falke allein in Ulan Bator, tagesschau.de, 06.07.2019
Im Iran-Streit ging es nicht nach ihm, in Nordkorea war er nicht dabei: US-Sicherheitsberater Bolton steht Beobachtern zufolge isoliert da. Immer öfter hört Präsident Trump auf jemand anderen.
https://www.tagesschau.de/ausland/bolton-usa-105.html

Gegen Trumps Willen
US-Senat blockiert Waffendeal mit Riad, tagesschau.de, 21.06.2019
Trotz vieler Bedenken im US-Kongress wollte die Trump-Regierung umstrittene Waffenlieferungen an Saudi-Arabien durchsetzen. Nun hat sich der von den Republikanern dominierte Senat dem Präsidenten widersetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-senat-waffendeals-101.html

Geleakte Botschaftsdepeschen
Polizei will Verantwortlichen kennen, tagessschau, 14.07.2019
Die Polizei will geklärt haben, wer geheime Mitteilungen des britischen Ex-Botschafters, Darroch, in Washington an die Presse gegeben hat. Zudem wurden neue Depeschen bekannt.
https://www.tagesschau.de/ausland/medien-darroch-depeschen-101.html

Trump dementiert Bettwanzen-Gerüchte im potentiellen G7-Golfklub, SPIEGEL ONLINE, 28.08.2019
Der US-Präsident hatte die Golfanlage in Miami als nächsten Treffpunkt für einen G7-Gipfel auserkoren. Gerüchte, dass es dort Bettwanzen gebe, seien "falsch und gemein". Die Live-News.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1283151.html

Donald Trump Anwesen Mar a Lago
Wohnsitz Mar-a-Lago
Wie Donald Trump sich mit einem Antrag für einen Bootssteg in große Erklärungsnot bringt, STERN.de, 13.05.2020
Donald Trump will seinen Golfclub Mar-a-Lago in Florida mit einem Bootsanleger ausstatten. Der Versuch des US-Präsidenten, sein Anliegen bei den Behörden durchzusetzen, hat brisante Dokumente ans Licht gebracht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-bringt-sich-mit-antrag-fuer-bootssteg-in-grosse-erklaerungsnot-9260038.html

US-Präsident Trump eröffnet eigenen Twitch-Kanal, PC-WELT.de, 11.10.2019
US-Präsident Donald Trump ist ab sofort auch mit einem eigenen Kanal beim Streaming-Dienst Twitch vertreten.
https://www.pcwelt.de/news/US-Praesident-Trump-eroeffnet-eigenen-Twitch-Kanal-10682446.html

Öffentlichkeit
Nach Berichterstattung: Donald Trump wirft New York Times Landesverrat vor, PC-WELT.de, 17.06.2019
Die New York Times berichtete über Cyberwar-Operationen der USA in Russland und zitiert US-Beamte mit dem Hinweis, dass US-Präsident Donald Trump darüber nicht informiert wurde. Dieser warf der Zeitung daraufhin Landesverrat vor: ein Verbrechen, auf das in den USA die Todesstrafe steht.
https://netzpolitik.org/2019/nach-berichterstattung-donald-trump-wirft-new-york-times-landesverrat-vor/

Die Demokraten reagierten empört
Pikante Angebote aus dem Ausland
Trump würde Infos über Gegner nutzen, tagesschau.de, 13.06.2019
Nach Abschluss des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre hat US-Präsident Trump erklärt, er würde im Wahlkampf 2020 Informationen aus dem Ausland über seine Gegner nutzen. Die Demokraten reagieren empört.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-informationen-aus-dem-ausland-101.html

Strafzölle auf Importe: Trump droht Mexiko mit Strafzöllen - warum das auch für VW eine Hiobsbotschaft ist, STERN.de, 02.06.2019
Eigentlich schienen die Wogen im Handelsstreit zwischen den USA, Mexiko und Kanada geglättet zu sein. Doch nur kurz darauf erhob der US-Präsident Strafzölle auf mexikanische Importe - und das trifft vor allem die Auto-Industrie. Die Hintergründe.
[...] Wie stark wären die deutschen Autobauer betroffen?
Am stärksten betroffen wäre Volkswagen. Der Konzern lieferte vergangenes Jahr 638.300 Autos in den USA aus. Rund die Hälfte davon kamen aus Mexiko. Mercedes betreibt kein Werk in Mexiko und wäre damit nur mittelbar durch höhere Preise für Autoteile aus Mexiko betroffen. Bei BMW ist hingegen gerade die Produktion der 3er-Serie im neuen mexikanischen Werk in San Luis Potosí angelaufen.
Im Premiumsegment könnten die Hersteller die steigenden Produktionskosten noch auf die Kunden abwälzen, bei billigeren Fahrzeugen ist das wegen des harten Wettbewerbs schwer möglich. Die Zölle kämen aber auch deshalb zu einer Unzeit, weil die Abkühlung der weltweiten Konjunktur die Verkaufszahlen der Autobranche drückt, während die Hersteller groß in Elektromobilität und Autonomes Fahren investieren.
Wer würde härter getroffen?
"Mexiko-Zölle hätten erhebliche negative Auswirkungen auf US-Unternehmen", sagt der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Besonders betroffen seien die US-Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und General Motors (GM), die große Fabriken in Mexiko unterhalten. "Bei GM sprechen wir von mehr als 830.000 Fahrzeugen, die überwiegend in die USA exportiert werden", erklärte Dudenhöffer. FCA produzierte vergangenes Jahr in Mexiko 639.000 Fahrzeuge. "GM wäre bei Zöllen der große Verlierer neben FCA und VW", glaubt Dudenhöffer.
Wie reagieren die Autobauer?
"Nachdem Trump sich immer unberechenbarer verhält, werden die Autobauer die Produktion ihrer Autos für den Export Stück für Stück nach China verschieben", sagt Dudenhöffer. Dort sei die Politik verlässlicher.
Die Autobauer äußern sich hingegen vorsichtig: Ein BMW-Sprecher betont lediglich, barrierefreier Marktzugang sei ein entscheidender Faktor für das Geschäftsmodell des Autobauers. Und ein VW-Sprecher sagt, solange keine Strafzölle beschlossen, sondern nur angekündigt seien, wolle der Konzern die Situation weiter beobachten. VW hatte erst im Januar eine Investition von 700 Millionen Euro für den Aufbau der Produktion von Elektroautos in den USA angekündigt und dafür Lob von Trump bekommen.
Was passiert mit dem neuen Abkommen USMCA?
Die USA, Mexiko und Kanada hatten erst im vergangenen Jahr ein neues Freihandelsabkommen ausgehandelt, nachdem Trump zuvor aus dem Nafta-Abkommen ausgestiegen war. USMCA sieht unter anderem strengere Herkunftsregeln für Autoteile vor, damit auf die fertigen Autos keine Zölle erhoben werden. Diese sind laut Experten für die Autobauer aber gut verschmerzbar. Ob die verschärften Regeln nun kommen, oder es tatsächlich Einschränkungen beim Freihandel gibt, ist derzeit nicht absehbar.
https://www.stern.de/politik/ausland/usa--trumps-strafzoelle-auf-mexikanische-importe---fragen-und-antworten-8734792.html

Live-Ticker: US-Präsident mit eigener Homepage?, STERN.de, 15.04.2019
Donald Trump - alle Nachrichten, Fakten und Hintergründe
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--nachrichten--fakten-und-hintergruende-zum-us-praesidenten-7301592.html

Donald Trump
Nach Mueller-Aussage
Viele Demokraten wollen Amtsenthebung, tagesschau.de, 30.05.2019
Die Erklärung von Russland-Sonderermittler Mueller bringt die US-Demokraten in Aufruhr. Wieder diskutieren sie über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-report-109.html

Weißes Haus gegen Kongress
Die Demokraten erhöhen den Druck, tagesschau.de, 09.05.2019
Der US-Kongress und das Weiße Haus streiten weiter um die Freigabe vertraulicher Unterlagen. Die Demokraten haben ein Verfahren gegen Justizminster Barr eingeleitet. Auch ein Präsidentensohn soll aussagen müssen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-weisses-haus-report-herausgabe-105.html

Donald Trump
Weißes Haus gegen Kongress
Trump blockiert Freigabe des Mueller-Berichts, tagesschau.de, 08.05.2019
Der Streit zwischen US-Präsident Trump und den Demokraten über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen geht in die nächste Runde. Das Weiße Haus will dem Kongress den Zugang zu dem kompletten Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre verweigern.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-weisses-haus-report-herausgabe-101.html
Mueller-Report: Trumps Angst vor dem Sonderermittler, 18.04.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-report-veroeffentlichung-105.html
Trumps Steuern bleiben unter Verschluss, 07.05.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/us-justizminister-107.html
Trump blockiert die Herausgabe, M. Buttler, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-71009.html

Streit mit Demokraten
Trumps Steuern bleiben unter Verschluss, tagesschau.de, 07.05.2019
US-Finanzminister Mnuchin hat angekündigt, den Demokraten keine Einsicht in die Steuererklärungen von Präsident Trump gewähren zu wollen. Es ist die neueste Eskalation im Streit mit der Opposition im Kongress.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-justizminister-107.html

William Barr vs. Repräsentantenhaus: Trumps Justizminister will unzensierten Russland-Bericht nicht rausrücken - das droht ihm jetzt, STERN.de, 07.05.2019
Weil US-Justizminister William Barr sich weigert, dem Repräsentantenhaus den unzensierten Russland-Bericht auszuhändigen, wollen die Demokraten ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses einleiten. Das wären die Konsequenzen.
https://www.stern.de/politik/ausland/william-barr-will-russland-bericht-nicht-rausruecken---das-droht-ihm-nun-8698332.html

Ankündigung neuer Enthüllungen
Trumps Ex-Anwalt Cohen
Der "Ausputzer" tritt Haftstrafe an, tagesschau.de, 07.05.2019
Der ehemalige Anwalt von Präsident Trump, Cohen, hat eine dreijährige Haftstrafe angetreten. Auf dem Weg ins Gefängnis kündigte er neue Enthüllungen über seinen Ex-Mandanten an.
https://www.tagesschau.de/ausland/cohen-167.html

CNN-Bericht: "Reale Möglichkeit": Donald Trump fürchtet Amtsenthebungsverfahren, STERN.de, 11.12.2018
Das Impeachment-Gespenst geistert schon lange durchs Weiße Haus. Nach dem Erfolg der Demokraten bei den Midterms und dem Fortschreiten der Russland-Ermittlungen hält offenbar auch Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren für möglich.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-fuerchtet-amtsenthebungsverfahren---reale-moeglichkeit--8486540.html

Trump und der Mueller-Bericht: Präsidentschafts­­bewerberin Warren für Amtsenthebungs­verfahren, STERN.de, 20.04.2019
2020 will Elizabeth Warren für die Demokraten ins Rennen ums Weiße Haus gehen. Als erste Bewerberin fordert sie nach dem Mueller-Bericht nun die härteste Maßnahme gegen Donald Trump - das sei "ihre Pflicht".
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-elizabeth-warren-fordert-nach-mueller-bericht-amtsenthebungsverfahren-a-1263748.html
Donald Trumps Team und der Mueller-Report: Zu dumm für eine Verschwörung, https://www.spiegel.de/plus/zu-dumm-fuer-eine-verschwoerung-a-00000000-0002-0001-0000-000163511547
Kommentar zu Trump und Mueller-Bericht: Freispruch dritter Klasse, https://www.spiegel.de/politik/ausland/mueller-bericht-freispruch-dritter-klasse-kommentar-von-roland-nelles-a-1263708.html

Hicks stimmt Befragung zu
Trump-Vertraute sagt vor Kongress aus, tagesschau.de, 13.06.2019
Sie war Kommunikationschefin von US-Präsident Donald Trump und eine wichtige Zeugin von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Nun stimmte Hope Hicks einer Befragung im Kongress zu.
https://www.tagesschau.de/ausland/hicks-aussage-101.html

Trump sei ein Rassist, Schwindler und Betrüger
Anhörung von Cohen
Blick in den Abgrund, tagesschau.de, 28.02.2019
Die Anhörung vor dem Kongress machte Cohen zu einer Abrechnung mit Trump. Dieser sei ein Rassist, Schwindler und Betrüger - und er warnte vor Trump im Falle einer künftigen Wahlniederlage.
https://www.tagesschau.de/ausland/cohen-aussage-111.html

Neue US-Abgeordnete will dafür sorgen, dass der "Hurensohn" Trump das Weiße Haus verlassen muss, STERN.de, 04.01.2019
Vor jubelnden Anhängern kündigte die neue US-Abgeordnete Rashida Tlaib mit drastischen Worten die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump an. Dafür erntete sie Kritik, aber auch Zuspruch. Trump holte ebenso aus.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--neue-us-abgeordnete-will-trump-des-amtes-entheben-8517180.html

Justiz-Machtkampf
US-Bundesanwalt Berman tritt doch zurück, tagesschau.de, 21.06.2020
Nachdem Berman seinen Posten nicht freiwillig räumen wollte, bekam der Bundesanwalt von Manhatten vom US-Justizministerium die Kündigung. Nun tritt er doch zurück - und regelt auch seine Nachfolge.
https://www.tagesschau.de/ausland/barr-trump-manhattan-103.html

US-Regierung und Mexiko
Drogenkartelle doch keine Terrorgruppen, tagesschau.de, 07.12.2019
US-Präsident Trump will auf Bitte von Mexiko Drogenkartelle nun doch nicht als ausländische Terrorgruppen einstufen. Man werde nun gemeinsam verstärkt gegen die Kartelle vorgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-drogenkartelle-105.html

Kriminelles Umfeld: Seine Ex-Vertrauten verschwinden mehr und mehr im Knast - was das für Trump bedeutet, STERN.de, 09.03.2019
Mehrere von Donald Trumps einst engsten Mitarbeitern sind inzwischen verurteilte Straftäter. Das Umfeld färbt auch auf den Präsidenten ab. Es wird für ihn zunehmend schwerer, die Ermittlungen von seiner Regierungsarbeit zu trennen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--seine-gefolgsleute-und-der-knast---praesidentschaft-unter-druck-8613278.html

Finanzunterlagen angefordert: Trump verklagt Deutsche Bank - darum ist ihre Beziehung zueinander so heikel, 30.04.2019
Die US-Opposition fordert von der Deutschen Bank Donald Trumps Finanzunterlagen an - doch er versucht die Herausgabe per Klage zu stoppen. Warum reagiert der US-Präsident so empfindlich, wenn es um sein Vermögen geht?
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-verklagt-deutsche-bank---darum-ist-ihre-beziehung-zueinander-so-heikel--8689898.html

Absage an Demokraten
Trumps Steuererklärung? "Niemals", tagesschau.de, 08.04.2019
Die oppositionellen Demokraten wollten bei der Steuerbehörde erreichen, dass Präsident Trumps Steuererklärung veröffentlicht wird. Der Forderung erteilt Trumps Stabschef nun eine deutliche Absage.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuererklaerung-103.html

Nach Shanahans Rückzug
Im Pentagon wächst die Sorge, tagesschau.de, 19.06.2019
Der amtierende US-Verteidigungsminister Shanahan zieht sich zurück, mit Mark Esper steht bereits ein Nachfolger fest. Doch wie lange er bleibt, ist unklar. Im und um das Pentagon wächst die Besorgnis.
https://www.tagesschau.de/ausland/esper-105.html

Personalverschleiß im Weißes Haus
Weiterer Abgang aus Trump-Regierung - fünfter Kommunikationschef geht, STERN.de, 09.03.2019
Nach nur acht Monaten im Amt ist der Kommunikationschef des Weißen Hauses Bill Shine zurückgetreten. Er war in Trumps etwas mehr als zweijähriger Amtszeit bereits die fünfte Person auf diesem Posten.
https://www.stern.de/politik/ausland/bill-shine--fuenfter-kommunikationschef-der-trump-regierung-geht-8613676.html

Aussagen zu Mueller-Report
Pelosi wirft US-Justizminister Lüge vor, tagesschau.de, 03.05.2019
Die Demokraten im Kongress erheben schwere Vorwürfe gegen US-Justizminister Barr. Er soll das Parlament belogen haben. Barr hatte bei einer Befragung im Senat zuvor seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-justizminister-103.html

Mueller-Ermittlungen
Trump-Team bemühte sich um gehackte E-Mails, tagesschau.de, 03.11.2019
US-Präsident Trumps Wahlkampfteam hat offenbar 2016 versucht, an gehackte E-Mails der Demokraten zu gelangen. Das geht aus bisher vertraulichen Dokumenten der Mueller-Untersuchung hervor. Auch zur Ukraine-Affäre gibt es neue Details.
Donald Trump und sein Wahlkampfteam haben sich 2016 um E-Mails der Demokraten im Besitz von Wikileaks bemüht, um Trumps Rivalin Hillary Clinton zu schaden. Das berichten der Sender CNN und die Nachrichtenseite "Buzzfeed" unter Berufung auf knapp 300 Seiten Unterlagen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.
Demnach sagte Trumps stellvertretender Wahlkampfleiter Rick Gates gegenüber dem FBI aus, dass Trump, sein Sohn und weitere wichtige Mitglieder der Trump-Kampagne, etwa der spätere Justizminister Jeff Sessions und Jared Kushner, wiederholt darüber berieten, wie sie an die E-Mails kommen könnten.
Trump sei frustriert gewesen, dass Wikileaks die Mails nur langsam an die Öffentlichkeit gegeben habe. Der außenpolitische Berater Michael Flynn hätte seine Kontakte im Geheimdienstmilieu nutzen sollen, um sie zu bekommen. Flynn habe auch die besten Russland-Kontakte gehabt, schrieben die Ermittler in dem Bericht.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-wikileaks-101.html

Hackerangriffe: Hat Putin die US-Wahl beeinflusst?, tagesschau.de, 15.12.2016
War es ein Rachefeldzug gegen Clinton? Putin soll persönlich Anweisungen gegeben haben, wie mit den gehackten E-Mails der Demokraten umgegangen werden soll. Das sagen die US-Geheimdienste.
Russlands Präsident Wladimir Putin soll versucht haben, die US-Präsidentenwahl zu beeinflussen. Davon seien US-Geheimdienste "mit hoher Sicherheit" überzeugt, berichtet der US-Fernsehsender NBC. Der Sender beruft sich auf anonyme, hochrangige US-Geheimdienst-Mitarbeiter. Putin habe demnach Anweisungen zur Verbreitung gehackter E-Mails der Demokratischen Partei gegeben. Diese neue Information stamme aus diplomatischen Quellen sowie von Spionen, die für Verbündete der USA arbeiteten.
https://www.tagesschau.de/ausland/putin-geheimdienst-clinton-101.html

Blick auf Präsidentenwahl
Trump warnt: "Werde ich abgewählt, gibt es einen Börsencrash wie niemals zuvor", FOCUS Online, 17.06.2019
In 18 Monaten wählen die Amerikaner wieder ihren Präsidenten. Amtsinhaber Trump läuft sich schon jetzt für den Wahlkampf warm: Er sagt für den Fall seiner Niederlage einen Absturz der Märkte voraus.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/blick-auf-praesidentenwahl-trump-warnt-werde-ich-abgewaehlt-gibt-es-einen-boersencrash-wie-niemals-zuvor_id_10833603.html

US-Wahlkampf 2016: Welche Rolle spielte Assange?, tagesschau.de, 24.07.2019 08:18 Uhr
Wenn US-Ermittler Mueller vor dem Kongress aussagt, dürfte es auch um WikiLeaks-Chef Assange gehen. Seine Rolle bei der Kampagne gegen Hillary Clinton wirft zahlreiche Fragen auf.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mueller-report-assange-101.html

Pelosi über Trump-Amtsenthebung
"Er ist es einfach nicht wert", tagesschau.de, 12.03.2019 (Update)
Ihr Wort zählt in Washington: Entsprechend interessiert dürften viele Menschen verfolgt haben, was die mächtige Demokratin Pelosi von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump hält. Die Antwort: herzlich wenig.
https://www.tagesschau.de/ausland/pelosi-trump-amtsenthebung-101.html

"Entzweit das Land": Pelosi will kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, STERN.de, 12.03.2019
Washington - Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen.
https://www.stern.de/politik/ausland/-entzweit-das-land--pelosi-will-kein-amtsenthebungsverfahren-gegen-trump-8617412.html

Mueller: Elfmaliger Versuch Trumps, die Ermittlungen der Justiz zu behindern
Reaktionen auf Mueller-Report
"Viel Munition, um weiter zu forschen", tagseschau.de, 19.04.2019
Elfmal versuchte Präsident Trump, die Ermittlungen der Justiz behindern - zumindest ergaben das die Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller. Dessen Bericht sorgt in den USA weiter für hitzige Debatten.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-report-veroeffentlichung-107.html

Trump-Clan: Deutsche Bank soll Beweise für Russen-Connection liefern, SPIEGEL ONLINE, 16.04.2019
Der Finanzausschuss des US-Kongresses fordert von der Deutschen Bank Unterlagen, die möglicherweise Zahlungen aus Russland belegen könnten. Trumps Sohn Eric spricht von einem "beispiellosen Machtmissbrauch".
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-clan-deutsche-bank-soll-beweise-fuer-russen-connection-liefern-a-1263128.html

Mueller-Report veröffentlicht
Trumps Angst vor dem Sonderermittler, tagesschau.de, 18.04.2019
Die Ernennung Muellers zum Sonderermittler 2017 löste beim US-Präsidenten offenbar Schweißperlen aus. Wie aus dem heute veröffentlichten Report hervorgeht, wollte Trump den Ermittler damals schnell loswerden.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-report-veroeffentlichung-105.html
Mehr zu diesem Thema:
Russland-Affäre: Mueller-Bericht wird veröffentlicht, 18.04.2019


Mueller-Report
Noch längst kein Schlussstrich, tagesschau.de, 18.04.2019
Wer denkt, der Streit um die Russlandaffäre findet mit dem Mueller-Report ein Ende, der irrt gewaltig, meint Jan Bösche. Der Streit wird noch lange währen, während drängende politische Fragen untergehen.
https://www.tagesschau.de/kommentar/mueller-bericht-russlandaffaere-101.html

US-Sonderermittler
Vier Gründe, warum der Mueller-Bericht doch noch Sprengkraft besitzen könnte, STERN.de, 18.04.2019
Auf diesen Tag fiebern die USA schon seit Monaten hin: Der Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller wird veröffentlicht. Die erste Zusammenfassung hatte Donald Trump teilweise entlastet, doch vorbei ist die Russland-Affäre nicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--vier-dinge--die-vom-robert-mueller-bericht-ueber-die-russland-affaere-zu-erwarten-sind-8673864.html

Pressefreiheit in Europa verschlechtert, tagesschau.de, 18.04.2019
Systematische Hetze gegen Journalisten in Europa - das prangert Reporter ohne Grenzen an. Medienschaffende arbeiteten zunehmend in einem Klima der Angst. Auch in Deutschland habe die Gewalt gegen Journalisten zugenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/pressefreiheit-125.html Mehr zu diesem Thema:
Medien unter Druck: Pressefreiheit in Gefahr?, 25.09.2018

US-Hilfe für Kriegskoalition: Donald Trump wollte Tochter Ivanka zur Weltbank-Chefin machen, STERN.de, 18.04.2019
Donald Trump hatte eine genaue Vorstellung, wer den Chefposten bei der Weltbank besetzen sollte. Doch die Frau seines Vertrauens hat den Job abgelehnt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--us-praesident-wollte-tochter-ivanka-zur-weltbank-chefin-machen-8342542.html

Schleichendes Gift: Vier Beispiele, wie Donald Trumps Politik die Welt schon längst verändert hat, STERN.de, 10.05.2019
Als Donald Trump US-Präsident wurde, schien er die Welt auf den Kopf zu stellen. Später wurde alles alltäglicher. Doch nun zeigt sich, dass Trumps Politik die Welt doch allmählich verändert. Vier Beispiele.
Beispiel Iran: Donald Trump, der Kriegstreiber
Beispiel Handelskrieg: Trump, der Konjunkturkiller
Beispiel Konflikt mit US-Kongress: Trump, der Nicht-Demokrat
Beispiel Kim und Putin: Trump, der Autokratenversteher
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--vier-beispiele--wie-seine-politik-die-welt-laengst-veraendert-hat-8702858.html

US-Medien zu Helsinki-Gipfel: "Als Donald Trump Größe zeigen musste, entschied er sich zu buckeln", STERN.de, 17.07.2018
Selbst die konservative Presse lässt nach dem Gipfel mit Wladimir Putin kein gutes Haar an Donald Trump: "Kriecherisch", "schwach", "verhökert USA für sein eigenes Ansehen" - so das vernichtende Urteil. Die US-Presseschau.
https://www.stern.de/politik/ausland/pressestimmen-zum-trump-putin-gipfel---als-er-groesse-zeigen-musste--entschied-er-sich-zu-buckeln--8173034.html

Austritt aus UN-Menschenrechtsrat: USA brechen mit weiterem Bündnis, tagesschau.de, 20.06.2018
Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die Begründung: Im Gremium säßen zu viele Despoten. Doch das ist wenig glaubwürdig nach dem Treffen mit Kim. Vielmehr geht es um Israel.

Amerika "lebt den Patriotismus"
Ausstieg aus dem globalen Abkommen zur Migration, aus dem UN-Menschenrechtsrat, Kritik am Internationalen Strafgerichtshof, tagesschau.de, 26.09.2018
Amerika lehne den Globalismus ab und lebe den Patriotismus, so Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-un-121.html

Aggressives America-First-Prinzip
Der Rückzug vom UN-Gremium ist damit ein weiterer Baustein für zwei prägende Linien der Trump-Regierung. Zum einen führt er das aggressive America-First-Prinzip fort, das mit bestehenden Bündnisse bricht, um Kompromisse zu vermeiden.
Und zum zweiten setzt der Rückzug die massiven Bemühungen der USA fort, die Position Israels zu stärken. Das alles während Trumps Schwiegersohn Kushner in dieser Woche noch im Nahen Osten einen Friedensplan für den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern vorbereiten soll.
UN-Botschafterin Haley erwähnte übrigens ein Land nun nicht mehr, dem sie vor einem Jahr ebenfalls massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatte: Saudi Arabien. Dieses Land ist der zweite große Verbündete der Trump-Regierung im Nahen Osten und im Schlagabtausch mit dem Iran.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-menschenrechtsrat-107.html

"America First"
Neue US-Sicherheitsstrategie: Trump geht China und Russland an, tagesschau.de, 19.12.2017
"America First" - diesem Versprechen ist US-Präsident Trump auch in seiner ersten Nationalen Sicherheitsstrategie treu geblieben. In der Doktrin werden China und Russland als Rivalen bezeichnet. Trotzdem sei man an guten Beziehungen interessiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/sicherheitsstrategie-trump-103.html

US-Armee erhält Laser-Waffe gegen Drohnen, PC-WELT.de, 23.10.2019
Die US-Armee hat die ersten Laser-Waffen erhalten, mit denen Drohnen gezielt abgewehrt werden können.
https://www.pcwelt.de/news/US-Armee-erhaelt-Laser-Waffe-gegen-Drohnen-10689444.html

Trump unterzeichnet Gesetz
Rekordausgaben für das US-Militär, tagesschau.de, 14.08.2018
Der neue US-Verteidigungshaushalt hat einen Umfang von 716 Milliarden Dollar. Präsident Trump unterzeichnete das Gesetz zu dem Rekordetat - und verteidigte erneut seine Pläne für eine Weltraumarmee.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-verteidigungshaushalt-103.html

US-Verteidigungshaushalt 2018: 716 Milliarden Dollar
Trump unterzeichnet Gesetz
Rekordausgaben für das US-Militär, tagesschau.de, 14.08.2018
Der neue US-Verteidigungshaushalt hat einen Umfang von 716 Milliarden Dollar. Präsident Trump unterzeichnete das Gesetz zu dem Rekordetat - und verteidigte erneut seine Pläne für eine Weltraumarmee.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-verteidigungshaushalt-103.html

Wettrüsten
Der "Zar" - diese Wasserstoff-Bombe war zu mächtig, um sie zu zünden, STERN.de, 23.03.2019
1961 testeten die Sowjets die mächtigste Waffe aller Zeiten. Die "Zaren-Bombe" war 4000 Mal so stark wie die Hiroshima-Bombe. Und doch war es nur eine abgespeckte Version - selbst die Sowjets trauten sich nicht, die Bombe mit voller Sprengkraft zu zünden.
https://www.stern.de/digital/technik/wasserstoff-bombe--der--zar--war-den-russen-zu-maechtig-war--um-gezuendet-zu-werden-8548274.html

12.000 Satelliten
SpaceX startet erste Satelliten für Überall-Internet, PC-WELT.de, 23.02.2018
SpaceX hat zwei eigene Satelliten ins Weltall geschossen. Rund 12.000 weitere Satelliten sollen folgen. Für Überall-Internet!
[...] Elon Musks (Tesla, siehe unter News&Links#Alternativen) Raumfahrt-Unternehmen SpaceX transportiert mit seinen Falcon-9-Raketen schon länger Satelliten ins Weltall. Dabei handelte es sich bisher aber immer um Kundenaufträge, die Satelliten stammten also nicht von SpaceX selbst. An diesem Wochenende soll laut The Verge eine Falcon-9-Rakete aber neben einem solchen Kundenauftrag - dem Erdbeobachtungssatelliten Paz for Spain - auch noch zwei weitere Satelliten ins All bringen, die den Anfang legen für das neue Satellitennetz von SpaceX. Es soll in der finalen Ausbaustufe aus 12.000 Satelliten bestehen.
Fortsetzung siehe News&Links#NSA&Co.
https://www.pcwelt.de/a/spacex-startet-erste-satelliten-fuer-ueberall-internet,3449792

U.S. Space Command: USA starten mit Aufbau einer Weltraum-Armee, PC-WELT.de, 01.08.2018
Die USA beginnen in dieser Woche mit dem Aufbau ihrer neuen Weltraum-Armee (Space Force). Der Einrichtung der neuen Teilstreitkraft U.S. Space Command muss aber noch der Kongress zustimmen.
Es geht voran mit der geplanten Weltraum-Armee von Donald Trump. Das US-Verteidigungsministerium beginnt in dieser Woche mit den Vorbereitungen für den Aufbau der neuen US-Teilstreitmacht. Obwohl der US-Kongress dem noch gar nicht zugestimmt hat. Das berichtet die US-Militär-Nachrichtenseite Defenseone. In den nächsten Monaten sollen drei der vier Bestandteile der Space Force aufgestellt werden: das "Kampfkommando", eine Agentur zum Einkauf von Militär-Satelliten und eine Behörde, die das nötige Personal für die Weltraum-Armee rekrutiert. Wobei ein Großteil des Personals von anderen US-Streitkräften kommen dürfte und somit bereits in den Diensten der US-Armee steht.
Diese drei Einrichtungen kann das Pentagon ohne vorherige Zustimmung des Kongresses auf den Weg bringen. Für die eigentliche Einrichtung einer weiteren Teilstreitkraft namens U.S. Space Command mit eigenem Budget ist dagegen zwingend ein Beschluss der Abgeordneten erforderlich. Das will das Pentagon im Laufe des Jahres 2018 angehen und eine Gesetzesvorlage dafür erarbeiten. Anfang 2019 könnte diese Vorlage dann dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden.
https://www.pcwelt.de/a/u-s-space-command-usa-starten-mit-aufbau-einer-weltraum-armee,3451797

Paula White: "Nein zu Trump, ist wie ein Nein zu Gott": Wer ist die Frau, die als spirituelle Beraterin ins Weiße Haus zieht?, tagesschau.de, 06.11.2019
Fernsehpredigerin Paula White zieht offiziell ins Weiße Haus. Seit 2002 ist die Millionärin Donald Trumps persönliche Beraterin. Dabei vertritt die Pastorin ein mitunter umstrittenes und ketzerisches Evangelium.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-spirituelle-beraterin-paula-white---nein-zu-trump-zu-sagen--ist-wie-nein-zu-gott-zu-sagen--8988924.html

US-Berufungsgericht
Trump muss Kritik auf Twitter zulassen, tagesschau.de, 10.07.2019
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Präsident Trump Kritiker nicht auf seinem Twitterkonto blockieren darf. Er diskriminiere damit die User. Das Justizministerium prüft nun weitere Schritte.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-141.html

Einwanderungspolitik
"Erschießt sie!" - wie Trump eine Aufforderung zur Tötung von Migranten einfach weglacht, STERN.de, 11.05.2019
Donald Trump macht wieder Wahlkampf - diesmal in Panama City, Florida. Seine Rede nimmt aber eine überraschende Wende, als ein Anhänger im Publikum vorschlägt, Migranten an der US-Mexiko Grenze zu erschießen. Trumps Reaktion im Video.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump--us-praesident-reagiert-mit-lacher-auf-aufforderung-migranten-zu-erschiessen-8702826.html

US-Wahlkampf: Trump will auf Flüchtlinge schießen lassen, STERN.de, 02.11.2018
Donald Trump hat den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft: Sollten Flüchtlinge mit Steinen auf Soldaten werfen, sollen diese mit Schüssen antworten. Zudem werde er das Asylrecht weiter verschärfen, kündigte er an.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-droht--auf-fluechtlinge-schiessen-zu-lassen-8428868.html

News von heute: Trump bestätigt baldige Unterzeichnung von Taliban-Abkommen, STERN.de, 09.03.2020
Trump bestätigt Abkommen mit Taliban +++ Putin und Erdogan treffen sich kommende Woche +++ VW und Verbraucherschützer erzielen doch noch Diesel-Vergleich +++ Zahl der Arbeitslosen sinkt im Februar um 30.000 +++ News von heute im stern-Ticker.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--rauchwolken-am-pariser-fernbahnhof-gare-de-lyon-9162962.html

Die Taliban sind in ihrer Dynamik unaufhaltsam, uncut-news.ch 06.07.2021
Die Taliban scheinen in ganz Afghanistan unaufhaltsam erfolgreich zu sein.
In den letzten Tagen gewann der Marsch der Taliban durch Nordafghanistan mit der Einnahme mehrerer Bezirke von fliehenden afghanischen Truppen an Dynamik.
Mehr als 300 afghanische Militärangehörige überquerten die Grenze in der afghanischen Provinz Badachschan, als Taliban-Kämpfer in Richtung Grenze vorrückten.
Die afghanischen Soldaten flüchteten ins benachbarte Tadschikistan und retteten so ihr Leben vor dem Feind.
Am 4. Juli standen die Taliban kurz davor, Faizabad, die Provinzhauptstadt der Provinz Badakhshan, einzunehmen.
Hochrangige lokale Beamte haben bereits die Flucht ergriffen und sind nach Kabul geflohen.
Nach dem Fall von Dutzenden von Bezirken der Provinz Badakhshan wurden afghanische Kommandos von Spezialeinsatzkräften in die strategisch wichtige Stadt verlegt.
Die Zugewinne in der nordöstlichen Provinz Badakhshan in den letzten Tagen sind größtenteils kampflos an die aufständische Bewegung gegangen.
Die von den Taliban kontrollierten Gebiete im Norden sind von zunehmender strategischer Bedeutung und verlaufen entlang der Grenze Afghanistans zu den zentralasiatischen Staaten.
Im vergangenen Monat übernahm die religiöse Bewegung die Kontrolle über Imam Sahib, eine Stadt in der Provinz Kunduz gegenüber von Usbekistan, und gewann die Kontrolle über eine wichtige Handelsroute.
Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bestätigte den Fall der Bezirke und sagte, die meisten seien kampflos erobert worden.
Quelle: The Taliban Are Unstoppable In Their Momentum
https://uncutnews.ch/die-taliban-sind-in-ihrer-dynamik-unaufhaltsam/

Afghanistan
Der Zwanzigjährige Krieg, uncut-news.ch, 05.07.2021
Die Bundeswehr hat Afghanistan verlassen. Kriegsbilanz: eine Viertelmillion Todesopfer, eine schwer geschädigte Bevölkerung, die Taliban rasant auf dem Vormarsch.
Der zweitlängste und bislang blutigste Militäreinsatz der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende. Nach einem knapp zwanzigjährigen Krieg trafen am gestrigen Mittwoch die letzten Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht zuvor Afghanistan verlassen hatten, auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf nahe Hannover ein. In den Kämpfen am Hindukusch sind dem "Costs of War Project" an der US-Elitehochschule Brown University zufolge ungefähr eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen; hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Opfern, die an direkten Kriegsfolgen verstarben. Fast sieben Millionen Afghanen sind auf der Flucht; zahllose Menschen sind verletzt oder verstümmelt, darunter Zehntausende Kinder. Allein die US-Aufwendungen für das Gemetzel belaufen sich auf mehr als 2,2 Billionen US-Dollar; die Bundesregierung gibt die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz mit 12,2 Milliarden Euro an. Während die westlichen Truppen abziehen, erobern die Taliban immer weitere Teile Afghanistans; in Kürze dürften dort die Machtverhältnisse vom September 2001 wiederhergestellt sein, also unmittelbar vor Kriegsbeginn.
https://uncutnews.ch/der-zwanzigjaehrige-krieg/

US-Kriegsminister Donald Rumsfeld beantwortet Fragen im Pentagon © Reuters
Ich habe aus nächster Nähe gesehen, wie Rumsfeld absichtlich den Tod von US-Truppen zum persönlichen Vorteil verursacht hat. Er verdient einen besonderen Platz in der Hölle uncut-news.ch, 05.07.2021
Von Scott Ritter: Er ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und Autor von ´SCORPION KING: America´s Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump´. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor zur Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991-1998 als UN-Waffeninspektor.
In meiner Zeit als US-Geheimdienstler und UN-Waffeninspekteur war ich zweimal in den Modus Operandi des ehemaligen US-Verteidigungsministers eingeweiht: die Herstellung und Manipulation von "Geheimdienstinformationen", um Kriege zu beginnen. Der Teufel wird sich in Acht nehmen müssen.
Obwohl ich Donald Rumsfeld nie persönlich getroffen habe, kreuzten sich unsere Wege indirekt bei mehreren Gelegenheiten. Was ich aus diesen Erfahrungen gelernt habe, verhärtete mein Herz gegenüber einem Mann, der so viel Schaden anrichtete aufgrund von Handlungen, die Ehrgeiz über Integrität stellten.
In den Tagen nach meiner Zeugenaussage vom 3. September 1998 vor einer gemeinsamen Sitzung des Senatsausschusses für die Streitkräfte und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, in der ich die widersprüchliche Politik der US-Regierung in Bezug auf die Entwaffnung des Irak in Frage stellte, erhielt ich einen Brief des ehemaligen Verteidigungsministers. Als ich gestern hörte, dass Rumsfeld im Alter von 88 Jahren verstorben ist, las ich den Brief erneut und dachte über den Mann nach, der ihn geschrieben hatte, und darüber, wie ich im Rückblick über ihn dachte.
Quelle: I saw up close how Rumsfeld deliberately caused the deaths of US troops for personal gain. He deserves a special place in hell
https://uncutnews.ch/ich-habe-aus-naechster-naehe-gesehen-wie-rumsfeld-absichtlich-den-tod-von-us-truppen-zum-persoenlichen-vorteil-verursacht-hat-er-verdient-einen-besonderen-platz-in-der-hoelle/

US-Militäreinsatz in Bagdad
Darf Trump allein entscheiden?, tagesschau.de, 03.01.2020
Nach der gezielten Tötung von General Soleimani kritisiert der US-Kongress den Alleingang Trumps. Wie weit reicht die Macht des US-Präsidenten bei Militäreinsätzen?
Dass die Welt ohne den iranischen General Kassem Soleimani besser dasteht, das sagen auch US-Demokraten im Kongress. Er sei für "unvorstellbare Gewalt" verantwortlich gewesen, schrieb zum Beispiel Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus.
Schiff betonte jedoch wie zum Beispiel seine Parteikollegin Nancy Pelosi, dass Trump den Befehl zum Angriff auf Soleimani ohne Absprache mit dem Kongress gegeben habe.
Der Demokrat warnte, das amerikanische Volk wolle keinen Krieg mit dem Iran. Doch Experten und Beobachter sprechen von einer Kriegserklärung an die Führung in Teheran. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob solche Einsätze nicht möglichst breit abgestimmt werden sollten und ob andere Institutionen dem US-Präsidenten von riskanten Entscheidungen abhalten können.
[...] Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte
Grundsätzlich hat der US-Präsident einen großen Spielraum. Er gestaltet die Außen- und Sicherheitspolitik. Der zweite Artikel der Verfassung erklärt ihn zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Eine Kriegserklärung obliegt allerdings dem Kongress. Eine formale Kriegserklärung habe es jedoch seit dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben, trotz zahlreicher Einsätze mit militärischer Gewalt - teils mit Zustimmung des Kongresses, wie Johannes Thimm von der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin erklärt.
Schranken ohne große Wirkung
Der "War Powers Act", der nach dem Vietnam-Krieg 1973 verabschiedet wurde, soll dem Präsidenten Schranken auferlegen, falls er ohne Zustimmung des Kongresses einen Einsatz in einem Kriegsgebiet befehlen will.
Demnach kann der Präsident nur in einem Notfall für 60 Tage Kampftruppen entsenden, ohne ein Mandat oder eine Kriegserklärung vom Kongress erwirkt zu haben. Diese Zeitspanne kann auf maximal 90 Tage ausgedehnt werden.
Überschreitet der Präsident die Fristen, haben die Abgeordneten allerdings keine Sanktionsmöglichkeiten gegen ihn, außer über die Nichtgewährung von finanziellen Mitteln, da sie über das Staatsbudget bestimmen.
Ansonsten kann der Präsident Truppen ins Ausland entsenden, wenn der Kongress ihn per Resolution dazu autorisiert hat. Eine solche "Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt" erteilten die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit nach dem 11. September 2001 dem damaligen Präsidenten George W. Bush.
Diese "Joint Resolution" erlaubten Vergeltungsschläge gegen "Staaten, Organisationen und Personen", die an der Planung und Durchführung der Terrorattacken beteiligt waren oder die solche Organisationen und Personen beherbergten.
Dies war die Grundlage für den Einsatz gegen Al Kaida und ihre Unterstützer, die Taliban in Afghanistan. Eine weite Auslegung der "Beherbergung" von Personen und Organisationen diente in den vergangenen Jahren als Basis weiterer Einsätze. Die Regierung von Barack Obama ordnete beispielsweise die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als Verbündeten von Al Kaida ein, um gegen sie vorgehen zu können. Sie versuchte dann 2015, die Ermächtigung für den Kampf gegen Al Kaida durch eine neue, auf den IS zugeschnittene, zu ersetzen. Allerdings ohne Erfolg.
Im Juni 2017 schlugen Abgeordnete von Republikanern und Demokraten beider Parlamentskammern vor, die "Joint Resolution" aufzuheben und eine neue zu verabschieden. Sie scheiterten jedoch. Daher kann Trump mit einer breiten Auslegung der Resolution von 2001 weiterhin Einsatzbefehle für Kriegsgebiete erteilen: "Der Kongress hat im Vorfeld eines Militärschlags keine Handhabe gegen Trump", sagt der Amerika-Experte Thimm. 2018 schlugen erneut demokratische und republikanische Senatoren Änderungen vor, die die Kontrollmöglichkeiten des Kongresses und die Transparenz insgesamt verbessern sollten.
Als Trump im vergangenen November einer erweiterten Militärmission zum Schutz von Ölfeldern in den Kurdengebieten Syriens zustimmte, debattierten Politiker und Experten in den USA darüber, ob die "Joint Resolution" zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Verteidigung diesen Einsatz noch abdeckt.
Schnelles Handeln bei Atomraketen
Auch über den Einsatz von Atomraketen entscheidet der Präsident. Das während des Kalten Krieges entwickelte Procedere ist auf die Notwendigkeit schnellen Handelns innerhalb weniger Minuten ausgerichtet.
Der Aktenkoffer mit Gebrauchsanleitung und Angriffszielen befindet sich immer in der Nähe des Präsidenten. Im Falle einer Entscheidung über einen Nukleareinsatz berät sich der Präsident mit dem Verteidigungsminister und dem Generalstab. Doch ein Veto gegen seinen Befehl können sie nichttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-oberbefehlshaber-militaereinsaetze-101.htmlht einlegen.
Bereits im Präsidentschaftswahlkampf löste die Vorstellung, dass Trump unbeschränkte Befehlsgewalt über die Nuklearwaffen erlangen könnte, Debatten aus. Im November 2017 diskutierten Senatoren in einer Sitzung, geleitet vom Republikaner Bob Corker, über die Befugnis des Präsidenten über die Nuklearwaffen - zum ersten Mal seit Jahrzehnten.
Keine Befehlsverweigerung vorgesehen
Wenige Tage später äußerte sich der für die US-Atomwaffen zuständige General bei einer internationalen Konferenz. John Hyten erklärte, er würde sich einem illegalen Befehl widersetzen. Er verwies darauf, dass die Ausführung eines gesetzeswidrigen Befehls eine lebenslange Haftstrafe nach sich ziehen könne. Sollte Trump ihm ein solches Kommando erteilen, würde er dies dem Präsidenten vor Augen führen und ihm Optionen erläutern, sagte Hyten.
Aus Hytens Aussagen wird deutlich, dass er den Präsidenten überzeugen müsste. Befehlsverweigerung sei aber nicht vorgesehen, betont der US-Experte Thimm. Er verweist in diesem Kontext auf den Raketenangriff auf Syrien nach dem Giftgas-Einsatz in Chan Scheichun im Jahr 2017. Dies sei offensichtlich eine umsichtig geplante und keine spontane Aktion gewesen: Das russische Militär war im Vorfeld informiert worden, um eine Eskalation zwischen den Großmächten zu verhindern. Das bombardierte Flugfeld war leer und der angerichtete Schaden nach kurzer Zeit behoben. So blieb es bei einem symbolischen Akt ohne schwere Nachwirkung.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-oberbefehlshaber-militaereinsaetze-101.html
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Januar 2020 um 17:00 Uhr.
Mehr zu diesem Thema:
Trump verteidigt Syrien-Abzug. 07.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-usa-syrien-105.html
Mächtiger Republikaner attackiert Trump, 19.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mcconnell-101.html


Gezielte Tötung des Generals
Den USA fehlt jetzt ein Ausweg, tagesschau.de, 03.01.2020
Mit der gezielten Tötung Soleimanis haben sich die USA in eine gefährliche Situation manövriert, meint Torsten Teichmann. Denn ein Ausweg aus der Konfrontation ist kaum möglich. Washington hofft möglicherweise auf einen Regime-Wechsel.
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-us-amgriff-soleimani-101.html

Besuch der Grenze zu Mexiko
Trump soll Grenzbeamte aufgefordert haben, alle Immigranten abzuweisen und Richter zu belügen, STERN.de, 09.04.2019
US-Präsident Donald Trump hat am vergangenen Freitag die Grenze zu Mexiko in Kalifornien besucht. Einem Medienbericht zufolge forderte er dabei hinter den Kulissen Grenzschützer auf, das Gesetz zu brechen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-soll-grenzbeamte-aufgefordert-haben--das-gesetz-zu-brechen-8659022.html

US-Präsident Trump winkt der Presse zu, bevor er in sein Flugzeug steigt.
Kritik an Demokratinnen
Trumps neue Tirade gegen "The Squad", tagesschau.de, 22.07.2019
US-Präsident Trump lässt im Streit mit vier Demokratinnen nicht locker. Erneut attackierte er die Frauen verbal. Sie könnten die USA nicht lieben. Eigene amerikakritische Aussagen werden Trump nun vorgehalten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-aoc-omar-twitter-101.html

Rassistische Verbalattacken
Trump will es nicht lassen, tagesschau.de, 18.07.2019
Trotz massiver Kritik attackiert US-Präsident Trump weiter linke Demokratinnen. Bei einem Wahlkampfauftritt wiegelt er seine Anhänger vor allem gegen Ilhan Omar auf. Viele Menschen reagieren entsetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-resolution-kongress-105.html

US-Notunterkunft
Katastrophale Lage für Migrantenkinder, tagesschau.de, 18.07.2019
Gemaßregelt, schikaniert, zu lange inhaftiert - die Lage für Migrantenkinder in einer US-Notunterkunft sei unhaltbar, kritisiert Amnesty International. Die Einrichtung in Florida müsse geschlossen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/inhaftierung-kinder-usa-101.html Mehr zu diesem Thema:
USA wollen Asylrecht für Mittelamerikaner einschränken, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-asylschutz-mittelamerika-101.html
US-Haftzentren: "Sie behandeln uns wie Tiere", https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-migrantinnen-101.html

Resolution gegen Trumps Äußerungen
"Beschämend und eklig", tagesschau.de, 17.07.2019
Nach US-Präsident Trumps rassistischen Tweets haben die Demokraten eine Resolution in den Kongress eingebracht. Von den Republikanern stimmte jedoch kaum jemand dafür, die Aussagen "scharf zu verurteilen".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-resolution-kongress-101.html

Nach umstrittenem Trump-Tweet: "Das ist die Agenda weißer Nationalisten", tagesschau.de, 16.07.2019
Nach US-Präsident Trumps rassistischen Tweets haben sich die vier beschimpften Demokratinnen zu Wort gemeldet und die Aussagen scharf kritisiert. Auch einige Republikaner rügten Trump. Der legte noch einmal nach.
Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer "unverhohlen rassistischen" Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz mit ihren drei Amtskolleginnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rassismus-demokraten-105.html

Empörung nach Tweet
Trumps rassistischer Ausfall, tagesschau.de, 15.07.2019
US-Präsident Trump hat mit rassistischen Äußerungen für Entrüstung gesorgt. Er riet mehreren demokratischen Abgeordneten dazu, "in ihre Länder" zurückzukehren. Vier Frauen reagierten mit klaren Worten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rassismus-demokraten-101.html Mehr zu diesem Thema:
Bislang nur wenige Razzien gegen Migranten in den USA, https://www.tagesschau.de/ausland/razzien-einwanderer-usa-103.html

Dauerthema EU-Armee

Nationalfeiertag in Frankreich
Macron setzt auf europäische Verteidigung, tagesschau.de, 14.07.2019
Zum Nationalfeiertag Frankreichs hat Präsident Macron mehrere europäische Partner geladen. Er will die militärische Zusammenarbeit stärken. Zu dem Anlass kündigte er auch ein Weltraumkommando seines Landes an.
https://www.tagesschau.de/ausland/macron-weltraumkommando-105.html

US-Präsident: Donald Trump warnt mal wieder vor Windrädern: "Ihr Lärm verursacht Krebs", STERN.de, 05.04.2019
Donald Trump und die Windräder, daraus wird keine Liebe mehr. Vogel-Killer seien das, hatte der US-Präsident schon mal gewettert. Jetzt wartet er mit einer noch dramatischeren Erkenntnis auf: Ihr Lärm verursache Krebs!
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--laerm-von-windraedern-erzeugt-krebs---senator---idiotisch---8654142.html

Forbes-Liste" der Superreichen: Gates auf 1, Zuckerberg auf 6, Trump auf 324, 01.03.2016
Bill Gates ist Spitzenreiter: Der Microsoft-Gründer bleibt laut "Forbes-Liste" reichster Mann der Welt. Aufsteiger des Jahres ist Facebook-Gründer Zuckerberg, der auf Platz 6 liegt. US-Präsidentschaftskandidatur-Bewerber Trump dagegen belegt nur Rang 324.
Im Club der Superreichen bleibt Bill Gates spitze, so das "Forbes" Magazin. Die US-Zeitschrift veröffentlicht alljährlich die mit Spannung erwartete Liste der reichsten Menschen der Welt. In den vergangenen 22 Jahren führte der Microsoft-Gründer Gates die "Forbes-Liste" bereits 17 Mal an. Das Magazin schätzt das Vermögen des Unternehmers auf 75 Milliarden US-Dollar. Das sind umgerechnet 69 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatte Gates noch mehr Geld. Sein Vermögen ist nach Schätzung von "Forbes" um 4,2 Milliarden Dollar zurück gegangen. Trotzdem konnte er seinen Spitzenplatz verteidigen.
"Zara"-Modemagnat auf zweitem Platz
Platz zwei der "Forbes-Liste" geht an den spanischen "Zara"-Modemagnaten Amancio Ortega. Der 79-Jährige gewann im Vergleich zum vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Dollar und besitzt nun geschätzte 67 Milliarden. Die reichsten Menschen der Welt: Amancio Ortega, Warren Buffet, | Bildquelle: dpagalerieDie Plätze 2 bis 5 belegen: Amancio Ortega, Warren Buffet, ...
Die reichsten Menschen der Welt: | Bildquelle: dpagalerie... der Mexikaner Carlos Slim und Amazon-Chef Jeff Bezos.
Die Ränge drei und vier der "Forbes-Liste" gehen an den US-Starinvestor Warren Buffett und den mexikanischen Telekom-Tycoon Carlos Slim. Buffetts Vermögen soll bei 60,8 Milliarden, Slims bei 50 Milliarden Dollar liegen. Im Vergleich zum Vorjahr gehört der Mexikaner Slim allerdings zu den Verlierern. Laut "Forbes" soll sein Vermögen um 27,1 Milliarden Dollar zurück gegangen sein.

US-Repräsentantenhaus
Demokraten fordern Trumps Steuererklärungen an, tagesschau.de, 04.04.2019
Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf US-Präsident Trump und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre. Dieser lehnte prompt ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-steuererklaerung-demokraten-101.html

Staatsbesuch: Großdemos in London gegen Donald Trump
, SPIEGEL ONLINE, 04.06.2019
Trump als aufgeblasene Karikatur und auf einem goldenen Klo: In London ließen die Gegner des US-Präsidenten ihrer Fantasie freien Lauf. Bis zu 250.000 Menschen werden bei Protesten gegen den Staatsbesuch des US-Präsidenten erwartet. mehr... [ Video | Forum ], https://www.spiegel.de/politik/ausland/london-bunte-proteste-gegen-den-besuch-von-donald-trump-a-1270744.html

Buch über US-Präsident
Wie Trump beim Golfen betrügt, tagesschau.de, 11.04.2019
Auch beim Golfen nimmt Trump es mit der Wahrheit offenbar nicht so genau. Er trickst, schummelt - und gewinnt sogar Turniere, die es gar nicht gibt. So heißt es zumindest in einem neuen Buch über ihn.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-golf-107.html

Grenze zu Mexiko
Richter blockiert Geld für Trumps Mauer, tagsesschau.de, 25.05.2019
Ein Bundesrichter in Kalifornien hat die Pläne von US-Präsident Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko per Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Er untersagte der US-Regierung, Haushaltsmittel umzuwidmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mauer-117.html

US-Präsident ruft Notstand aus: Trump sägt an einem Grundpfeiler der US-Verfassung - und könnte das noch sehr bereuen, STERN.de, 15.02.2019
US-Präsident Donald Trump ruft im Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand aus. Der Schritt ist rechtlich äußerst umstritten und könnte für Trump und die Republikaner zu einem Bumerang werden.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-saegt-an-grundpfeiler-der-verfassung-und-koennte-es-bereuen-8581700.html

In fast allen internationalen Konflikten gehen die Positionen zwischen beiden Ländern weit auseinander
Pompeo in Sotschi
Darüber streiten die USA und Russland, tagesschau.de, 14.05.2019
US-Außenminister Pompeo ist zu Gesprächen in Russland eingetroffen: In fast allen internationalen Konflikten gehen die Positionen zwischen beiden Ländern weit auseinander. tagesschau.de gibt einen Überblick über die strittigsten Themen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-russland-131.html

Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile? Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html

Handelsstreit mit China
Trump kündigt massive Zollerhöhung an, tagesschau.de, 05.05.2019
Seit Monaten verhandeln die USA im Handelsstreit mit China - nun geht US-Präsident Trump offenbar die Geduld aus: Ab kommenden Freitag will er die Zölle auf bestimmte Einfuhren aus dem Land mehr als verdoppeln.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-zoelle-china-105.html

US-Zölle auf Stahl und Aluminium
Eine ernüchternde Bilanz, tagesschau.de, 23.03.2019
Vor einem Jahr verkündete US-Präsident Trump Einfuhrzölle auf ausländischen Stahl und auf Aluminium. Damit wollte er mehr Industriejobs zurückholen - die Bilanz fällt jedoch überwiegend negativ aus.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zoelle-usa-109.html

Deutsche Autobranche zittert vor hohen Sonderzöllen
Deutsche Autobosse in USA
Balanceakt im Weißen Haus, tagesschau.de, 04.12.2018
Seit Monaten zittert die deutsche Autobranche vor hohen Sonderzöllen, mit denen US-Präsident Trump droht. Nun kommen die Top-Manager ins Weiße Haus. Die EU beobachtet das Treffen mit Argwohn.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-usa-zoelle-107.html

EU-Angst vor Trump-Autozöllen
Handelsstreit mit den USA
Europas Sorge vor neuen Autozöllen, tagesschau.de, 28.11.2018
Im Handelsstreit mit der EU droht die US-Regierung mit Sonderzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte - ein Schlag besonders für die deutsche Industrie. Kann die EU-Kommission das noch verhindern?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-usa-zoelle-105.html

US-Entscheidung erwartet
Autoimporte als Gefahr für die USA?, tagesschau.de, 17.02.2019
Sind BMW, Audi und Mercedes ein Sicherheitsrisiko für die USA? Das US-Handelsministerium könnte heute zu dieser Auffassung kommen. Die deutschen Konzerne wehren sich gegen die dadurch drohenden Strafzölle.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-autonkonzerne-ein-sicherheitsrisiko-fuer-die-usa-101.html

US-Zölle gegen China: Trump gibt Apple offenbar nach, tagesschau.de, 17.09.2018
US-Präsident Trump hat eine neue Schritte im Handelsstreit mit China angekündigt. Beobachter erwarten Zölle im Wert von 200 Milliarden Dollar. Dem Protest von Apple und anderer Technologie-Firmen scheint er jedoch nachzugeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-zoelle-china-107.html

US-Sanktionen gegen Kuba
Trump setzt auf Konfrontation, tagesschau.de, 18.04.2019
Die Trump-Regierung hat ihre Sanktionspolititk gegenüber Kuba verschärft - und so die unter US-Präsident Obama begonnene Entspannungspolitik endgültig beendet. Damit trifft sie auch Unternehmen aus der EU. Von Martin Ganslmeier.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-venezuela-kuba-101.html

Konflikt mit dem Iran
USA verlegen Flugzeugträger in Nahen Osten, tagesschau.de, 06.05.2019
Es ist eine Warnung an den Iran: Die USA verlegen Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und eine Bomberstaffel aus dem Mittelmeerraum in den Nahen Osten. Sicherheitsberater Bolton sagte, es gebe "beunruhigende Indizien".
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-141.html

Streit um Öl aus dem Iran: Trump droht verbündeten EU-Staaten mit Sanktionen, FOCUS Online, 22.04.2019
Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. Das kündigte das Weiße Haus am Montag in Washington an.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/rohstoffe/ausnahme-endet-anfang-mai-sollen-auf-iranisches-oel-verzichten-trump-droht-eu-staaten-mit-sanktionen_id_10619384.html

Massive US-Sanktionen gegen Iran
"Maximaler Druck" - mit Ausnahmen, tagesschau.de, 03.11.2018
Am Montag setzen die USA weitere, massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft - besonders empfindlich treffen dürften Teheran die Maßnahmen gegen den Öl- und Bankensektor. Allerdings soll es Ausnahmen geben.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-135.html

Volkskongress in Peking
Chinas Motor stockt, tagesschau.de, 05.03.2019
China erwartet das niedrigste Wirtschaftswachstum seit fast 30 Jahren. Es werde nur sechs Prozent betragen, sagte Ministerpräsident Li zu Beginn des Nationalen Volkskongresses. Der Weg werde steiniger.
https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-145.html

Donald Trump droht mit Strafzöllen auf iPhones, PC-WELT.de, 28.11.2018
Kurz vor dem G20-Gipfel in Buenos Aires sorgt US-Präsident Donald Trump wieder mal für Aufsehen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal kündigt Trump mögliche Zölle auf Apple-Produkte an, unter anderem iPhones. Der Markt reagiert prompt.
https://www.pcwelt.de/a/donald-trump-droht-mit-strafzoellen-auf-iphones,3440031

Grenell kritisiert EU-Iran-Handel
"Das ist Missachtung der US-Politik", tagesschau.de, 10.02.2019
Die von Europäern gegründete Zweckgesellschaft für den Iran-Handel, INSTEX, erzürnt den US-Botschafter in Berlin. US-Sanktionen würden umgangen und Trumps Politik missachtet, kritisiert Grenell.
https://www.tagesschau.de/ausland/grenell-iran-eu-101.html

US-Drohnenopfer verlieren Kölner Prozess: "Ramstein spielt eine wichtige Rolle im Drohnenkrieg", tagesschau.de, 07.03.2019
Haftet die Bundesrepublik für Amerikas Drohnenangriffe? Nein, entscheidet ein Kölner Gericht - und weist die Klagen dreier Jemeniten ab. Doch zugleich stellt die Richterin klar: "Ramstein spielt eine nicht unerhebliche Rolle im US-Drohnenkrieg".
Ohne Deutschland, sagt Faisal bin Ali Jaber, wären sein Neffe und sein Schwager noch am Leben. Ohne Deutschland, sagt er, würden die Drohnen der USA nicht mehr fliegen. Faisal bin Ali Jaber will das unheilvolle Brummen der Drohnen über seiner jemenitischen Heimat nicht mehr hören. Er will das Donnern der Raketen nicht mehr ertragen.
Im Jemen bringen Amerikas Drohnen den plötzlichen Tod aus der Luft. Nicht nur Al-Kaida-Kämpfer sterben - sondern immer wieder auch Zivilisten, wie Ali Jabers Neffe und sein Schwager. Der eine war ein Dorfpolizist, der andere ein muslimischer Geistlicher, der gegen Al-Kaida predigte. Die Drohne traf sie, als die beiden Männer am 29. August 2012 mit Al-Kaida-Leuten zusammensaßen, um mit ihnen zu verhandeln. Es hörte sich an, als sei der Berg explodiert, erzählt Ali Jaber, der am Tag darauf die Hochzeit seines Sohnes feiern wollte.
Ein kleiner Ingenieur gegen die große Bundesrepublik
Faisal bin Ali Jaber war 2013 schon in Washington und hat US-Kongressabgeordnete gedrängt, den Tod seiner Verwandten als unrechtmäßig anzuerkennen. Man hörte ihm zu - und schwieg. Nun hat Ali Jaber Angst, dass noch mehr Familienmitglieder sterben werden, er hat Angst um sein eigenes Leben.
Deswegen wollte er nun die Bundesrepublik zwingen, den USA zu verbieten, den Stützpunkt Ramstein für den Drohnenkrieg zu benutzen. Ali Faisal gegen Deutschland. Ein jemenitischer Ingenieur gegen das größte Land Westeuropas.
Verhandelt wird in Saal 1 des Verwaltungsgerichts Köln, rote Sitze, helles Parkett, Stuck an der Decke. Es ist das erste Mal, dass Opfer des amerikanischen Drohnenkriegs von einem westlichen Gericht gehört werden. Ali Jaber selbst fehlt. Er konnte nicht kommen, weil der Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa im April zerbombt wurde. Vertreten wird er von Sönke Hilbrans, einem Anwalt aus Berlin. Unterstützt werden Ali Jaber und seine beiden jemenitischen Mitkläger zudem von der internationalen Menschenrechtsorganisation Reprieve und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR).
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/drohnen-jemeniten-101.html

Trump kassiert Obama-Dekret
CIA darf zivile Drohnen-Opfer verschweigen, tagesschau.de, 07.03.2019
Die US-Regierung wird künftig keine Zahlen mehr über zivile Opfer von Drohnenangriffen des Geheimdienstes CIA veröffentlichen. Präsident Trump annullierte ein entsprechendes Dekret seines Amtsvorgängers Obama.
https://www.tagesschau.de/ausland/drohnen-usa-zivile-opfer-101.html

INF-Vertrag
USA drohen mit atomarer Aufrüstung, tagesschau.de, 23.10.2018
US-Präsident Trump droht China und Russland, atomar aufzurüsten, bis sie "zur Vernunft kommen". Er warf Moskau vor, sich nicht an den Abrüstungsvertrag gehalten zu haben. Russland warnt vor globalen Sicherheitsrisiken.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-inf-101.html

USA drohen Internationalem Strafgerichtshof
Internationaler Strafgerichtshof
Bolton droht Richtern in Den Haag, tagesschau.de, 11.09.2018
Die USA und der Internationale Strafgerichtshof - das ist seit jeher eine komplizierte Geschichte. Die Drohungen gegen Richter haben aber eine neue Qualität - und kommen trotzdem nicht unerwartet.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-istgh-103.html

Trump-Ankündigung
Was bedeutet der Nationale Notstand?, tagesschau.de, 15.02.2019
Schon oft haben US-Präsidenten den Nationalen Notstand ausgerufen - und doch wäre dieses Mal besonders. Denn es geht ums Geld. Was bedeutet das für die Bürger, und darf Trump das einfach so?
https://www.tagesschau.de/ausland/notstand-usa-101.html

About social bots from social media, netzpolitik.org, 11.05.2019
"Spätestens seit Donald Trump 2016 die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hat, grassiert die Angst vor dem Einfluss der Meinungsroboter. Im US-Wahlkampf sollen automatisierte Accounts in sozialen Netzwerken Stimmung gemacht haben. Sehr viele für Donald Trump, deutlich weniger für Hillary Clinton. Die Befürchtung hinsichtlich von Social Bots ist: Wenn automatisierte Accounts einen Kandidaten oder eine Partei bejubeln, dann wird dieser politische Einfluss nicht von dem mit den besten Argumenten und den meisten Anhängern ausgeübt, sondern von dem Akteur, der am meisten Geld in Technik und Know-How stecken kann. Das könnte eine demokratische Auseinandersetzung verzerren - und ist deshalb nicht wünschenswert."
https://netzpolitik.org/2019/social-bots-was-nicht-erkannt-werden-kann-sollte-nicht-reguliert-werden/

Rekordwerte
Neue Zahlen zur Eisschmelze in Grönland lassen Forschern den Atem stocken, FOCUS Online, 17.06.2019
Vergangene Woche verlor Grönland zwei Gigatonnen Eis - an einem einzigen Tag. Solche Schmelzspitzen kann es zwar geben, allerdings sind sie für Juni eher ungewöhnlich. Experten erwarten deshalb nun neue Schmelzrekorde. Sogar der Meeresspiegel könnte ansteigen.
https://www.focus.de/wissen/klima/rekordwerte-mega-schmelze-immer-schlimmer-groenland-verliert-zwei-gigatonnen-eis-an-einem-tag_id_10835510.html

Ölförderung im US-Reservat
"Seit Trump ist hier der Wilde Westen", tagesschau.de, 26.11.2019
In den USA soll immer mehr Öl und Gas gefördert werden, dafür schafft US-Präsident Trump Umweltauflagen ab. Im Reservat Fort Berthold stieg dadurch die Ölproduktion um 75 Prozent - aber auch die Umweltbelastung.
https://www.tagesschau.de/ausland/indianer-reservat-oel-gas-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Ölförderung: Gericht stoppt Trumps Arktis-Pläne, 30.03.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/us-gericht-stopp-oelbohrungen-arktis-101.html
US-Ölförderung: Begriff "sicher" soll wegfallen, 26.12.2017, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oel-trump-101.html
Energieagentur: USA steigen zur Welt-Ölmacht auf, 11.10.2013, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oel268.html

Demonstranten in weißen Anzügen
Klimaproteste: Warum ziviler Ungehorsam gut für die Demokratie ist, netzpolitik.org, 19.09.2019
Die Klimabewegung setzt zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter - und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?
https://netzpolitik.org/2019/klimaproteste-warum-ziviler-ungehorsam-gut-fuer-die-demokratie-ist/

Schüler protestieren gegen die Klimakrise, netzpolitik.org, 20.09.2019
Warum sich netzpolitik.org am Klimastreik beteiligt
Heute ist globaler Klimastreik und wir solidarisieren uns mit Fridays for future. Heute gibt es nur Artikel rund um die Themen Nachhaltigkeit und Protest bei uns - und wir selbst gehen auf die Straße.

Klimastreik: Frankfurter Paulskirche besetzt - Straßenblockaden in mehreren Städten - bundesweit 1,4 Millionen auf der Straße, STERN.de, 20.09.2019
Es ist ein weltweiter Protesttag: In Tausenden von Städten, in über 150 Ländern, auf allen Kontinenten gehen Menschen auf die Straße, um für ein Umdenken in Sachen Klima zu demonstrieren. In Berlin hat die GroKo ihre Ziele zum Klimapaket vorgestellt. Der stern begleitet den Tag im Liveblog.
https://www.stern.de/politik/klimastreik-und--fridays-for-future---der-grosse-protesttag-im-liveblog-8912750.html

Ausstoß von Treibhausgasen: Laut Studie: Trumps Klimapolitik ist sogar viel schlimmer als gar nichts zu tun, STERN.de, 16.01.2019
Sollte Donald Trump seine rückwärtsgewandte Klimapolitik weiter verfolgen, wird sie den Ausstoß von Treibhausgasen massiv verstärken - noch viel mehr, als wenn der US-Präsident gar nichts tun würde.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/donald-trumps-klimapolitik-wird-laut-studie-treibhaus-ausstoss-massiv-verstaerken-8534850.html

Daten für Europa
Wärmster Winter seit Aufzeichnungsbeginn, tagesschau.de, 05.03.2020
Nicht nur in Deutschland war der Winter außergewöhnlich mild: Für ganz Europa haben Forscher sogar den bei weitem wärmsten Winter seit Beginn der Aufzeichnungen registriert. Besonders im Norden und Osten war es wärmer als sonst.
https://www.tagesschau.de/ausland/winter-europa-103.html

54,4 Grad Celsius
Rekordverdächtige Hitze im Death Valley, tagesschau.de, 17.08.2020
So heiß war es wohl seit mehr als 100 Jahren nicht. Im Death Valley im US-Staat Kalifornien wurden am Sonntag 54,4 Grad Celsius gemessen. Das wäre eine der höchsten jemals gemessenen Temperaturen - wenn der Wert bestätigt wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/rekordtemperatur-death-valley-101.html

Hunderte Feuerwehrleute im Einsatz Waldbrand in Kalifornien breitet sich aus, tagesschau.de, 03.08.2020
In Kalifornien gibt es derzeit die ersten großen Waldbrände des Jahres. Fast 8000 Menschen mussten nahe Los Angeles ihre Häuser verlassen. Hitze, Trockenheit und starke Winde erschweren die Löscharbeiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-kalifornien-waldbrand-101.html Aus dem Archiv
Sturzfluten treffen Waldbrandgebiet in Nordkalifornien , 30.11.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-ueberschwemmungen-sturzregen-101.html
Erneut wüten mehrere Waldbrände in Kalifornien, 24.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-waldbraende-113.html
Kalifornien: Zehntausende auf der Flucht vor dem Feuer, 27.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-189.html
Nach den Waldbränden: Drohnenbilder der Stadt Paradise, 16.11.2018 | bilder, https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/paradise-zerstoert-101.html
Kalifornien: Wetterdienst warnt vor noch größeren Feuern, 28.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-197.html
Kalifornien: Herbststürme könnten Feuer weiter anfachen, 29.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-kalifornien-201.html
Kalifornien: Verheerendes Feuer, 12.11.2018 | bilder, https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/brand-kalifornien-107.html

Arktis-Expedition
Forschen in der "Klimaküche", tagesschau.de, 07.03.2020
Festgefroren im Packeis wollen Wissenschaftler herausfinden, wie die Arktis das Klima beeinflusst. Die Forscher arbeiten unter widrigsten Bedingungen. Kilian Pfeffer berichtet von ihren ersten Erkenntnissen.
https://www.tagesschau.de/ausland/arktisexpedition-mosaic-101.html

Satellitenaufnahmen
"Hitzewelle" in der Antarktis: Nasa zeigt erschreckende Vorher-Nachher-Bilder, STERN.de, 25.02.2020
Forscher sprechen von einer "Hitzewelle": Diese Satellitenbilder zeigen, wie stark sich die Antarktis innerhalb weniger Tage verändert. Im direkten Vergleich erkennt man einen deutlichen Rückgang von Eis und Schnee.
https://www.stern.de/-hitzewelle--in-der-antarktis--nasa-zeigt-erschreckende-vorher-nachher-bilder-9154356.html

Erderwärmung
20 Grad: Antarktis verzeichnet erschreckenden Temperaturrekord, STERN.de, 14.02.2020
Auf einer Insel vor dem Festland der Antarktis haben Forscher einen neuen Temperaturrekord festgestellt. 20,75 Grad wurden dort am 9. Februar gemessen.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/in-der-antarktis-werden-erstmals-20-grad-gemessen--9138210.html

Erhöhte CO2-Werte
Klimawandel in der Antarktis
"Auch das Ende der Welt ist betroffen", tagesschau.de, 03.12.2019
Sie messen erhöhte CO2-Werte, fürchten um eine Kolonie Kaiserpinguine - und sind zunehmend frustriert von der Politik: Auf der Neumayer-Station III in der Antarktis beobachten Forscher die Auswirkungen des Klimawandels.
https://www.tagesschau.de/ausland/antarktis-reportage-101.html

Folgen des Klimawandels: Dutzende Welterbe-Stätten bedroht, tagesschau.de, 18.10.2018
Venedig versunken, Dubrovnik überflutet: Viele UNESCO-Welterbestätten am Mittelmeer sind durch Sturmflut und Küstenerosion bedroht. Das geht aus einer Studie der Uni Kiel hervor.
https://www.tagesschau.de/ausland/klimawandel-welterbe-101.html

Arktischer Rat
Abschlusserklärung scheitert an den USA, tagesschau.de, 07.05.2019
Der Klimawandel bedroht die Arktis, weckt aber auch Begehrlichkeiten. Im Arktischen Rat warnten die USA nun die Konkurrenten - und verhinderten offenbar mit ihrem Widerstand gegen das Wort "Klimawandel" eine Abschlusserklärung.
https://www.tagesschau.de/ausland/arktischer-rat-101.html

Golf von Bengalen
Flucht vor Zyklon "Amphan", tagesschau.de, 19.05.2020
Auf die indische Ostküste und Bangladesch kommt ein schwerer Zyklon zu. Zwei Millionen Menschen müssen vor "Amphan" in Sicherheit gebracht werden. Tausende verlassen ihre Heimatorte zu Fuß. Von Bernd Musch-Borowska.
https://www.tagesschau.de/ausland/wirbelsturm-bengalen-101.html

Indien und Bangladesch Viele Tote durch Zyklon "Bulbul", tagesschau.de, 10.11.2019
Das Ausmaß der Schäden durch den Zyklon "Bulbul" ist noch nicht absehbar. In Indien und Bangladesch wurden mindestens 20 Menschen getötet. Hunderte Bäume wurden entwurzelt, Strommasten kippten um.
https://www.tagesschau.de/inland/zyklon-131.html

Winterstürme
Mehrere Tote bei Unwettern in den USA, tagesschau.de, 12.01.2020
Mindestens sieben Tote, mehr als 250.000 Häuser ohne Strom und viele abgesagte Flüge - in den USA haben Winterstürme für chaotische Zustände gesorgt. In mehreren Bundesstaaten zerstörten Tornados zahlreiche Gebäude.
https://www.tagesschau.de/ausland/stuerme-usa-103.html

Unwetter in Brasilien
Mehrere Tote bei Überschwemmungen, tagesschau.de, 26.01.2020
Überflutete Stadtviertel, umgerissene Strommasten: Tagelange Regenfälle haben im Südosten Brasiliens schwere Verwüstungen angerichtet. Mindestens 30 Menschen kamen ums Leben. Über 2600 mussten vor den Wassermassen fliehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-ueberschwemmungen-tote-103.html

Expertenbericht Extremwetter vertreibt Millionen Menschen, tagesschau.de, 13.09.2019
Überschwemmungen und Zyklone machen immer mehr Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land: Im ersten Halbjahr 2019 waren es laut einem Expertenbericht sieben Millionen Menschen. Und die Zahl könnte sich noch mehr als verdreifachen.
https://www.tagesschau.de/ausland/wetter-binnenfluechtlinge-101.html

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres Interview
Interview mit Guterres
"Klimawandel ist schneller als wir", tagesschau.de, 23.05.2019
Eine Welt in Aufruhr - dieses Bild zeichnet UN-Generalsekretär Guterres im ARD-Interview. Die Beziehungen der mächtigsten Nationen seien so gestört wie nie zuvor. Das drängendste Problem aber: der Klimawandel.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-guterres-103.html

Microsoft beendet Geschäfte mit Huawei, PC-WELT.de, 27.05.2019
Auch Microsoft will mit Huawei keine Geschäfte mehr machen. Alle Beziehungen liegen auf Eis.
https://www.pcwelt.de/news/Microsoft-beendet-Geschaefte-mit-Huawei-10599655.html

Tyrannei
Huawei
Trumps "neuer Kalter Krieg": Google hat das freie Internet endgültig verraten, FOCUS Online, 25.05.2019
Googles Gründungs-Ideal "Finger weg vom Bösen" gilt spätestens seit dieser Woche nicht mehr. Der Internetgigant hat sich zum Instrument im US-Wirtschaftskrieg gegen China machen lassen.
Das Internet hätte niemals so werden sollen, wie es jetzt ist.
[...] Google, sagten Page und Brin, werde eine ganz andere Art von Firma. "Finger weg vom Bösen", hat Google schamlos geprahlt, als es um den Widerwillen der Firma ging, mit einer traditionellen Regierung zu kooperieren.
Tatsächlich war sich Brin, ein jüdischer Flüchtling aus der Sowjetunion, so sicher, dass Google sich der Tyrannei entgegenstellen würde, dass er sich 2010 mit CEO Eric Schmidt eine "hitzige Debatte" über Zensur in China lieferte.
Wie man sieht, hat sich Barlows Prahlerei über die Unabhängigkeit des Cyberspace‘ als vollkommen falsch erwiesen - so furchtbar falsch wie Googles Getöse, die Finger vom Bösen zu lassen, oder Marks Zuckerbergs Glaube an das Ende der Macht.
Huawei ist der Horror für Trump, Chinas größter Hersteller von Smartphones und Telekommunikation, der, so argwöhnt Trump ohne echte Beweise, zusammen mit der chinesischen Regierung militärische und wirtschaftliche Geheimnisse sammelt.
https://www.focus.de/digital/dldaily/us-sanktionen-gegen-china-trump-spielt-mit-einem-neuen-kalten-krieg-und-google-spielt-mit_id_10753549.html

Erhalten Huawei-Laptops noch Windows-Updates?, PC-WELT.de, 22.05.2019
Liefert Microsoft weiterhin Updates für Huawei-Laptops? Wir haben bei Microsoft nachgehakt - die ernüchternde Antwort...
https://www.pcwelt.de/news/Erhalten-Huawei-Laptops-noch-Windows-Updates-10595352.html

Ist das Huaweis Todesstoß durch ARM?, PC-WELT.de, 22.05.2019
Für Huawei kommt es immer schlimmer: Auch ARM will mit Huawei keine Geschäfte mehr machen. Die Gründe.
https://www.pcwelt.de/news/ARM-beendet-Geschaefte-mit-Huawei-der-Todesstoss-10596879.html

Huawei-Tochter Honor mit neuem Top-Handy: Lohnt der Kauf trotz Android-Aus?, CHIP.de, 21.05.2019
https://www.chip.de/news/Honor-20-und-Honor-20-Pro-Das-kann-Honors-neue-Flaggschiff-Reihe-unter-600-Euro_168839067.html

Chip-Hersteller boykottieren Huawei, PC-WELT.de, 20.05.2019
Intel, Qualcomm und Broadcom liefern keine Chips mehr an Huawei. Update: Infineon liefert größtenteils weiter an Huawei.
https://www.pcwelt.de/news/Intel-Qualcomm-Infineon-Co.-boykottieren-Huawei-10594990.html

Nach Trump-Dekret
Google sperrt Android-Updates für Huawei, tagesschau.de, 20.05.2019
Wegen Spionage-Vorwürfen hat die US-Regierung den Handel mit Huawei verboten - nun will Google offenbar seine Geschäfte mit dem chinesischen Konzern aussetzen. Android-Updates wird es für Huawei-Geräte vorerst nicht mehr geben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/huawei-google-101.html Mehr zu diesem Thema:
Trumps Notstandsdekret: Scharfer Protest aus Peking, 16.05.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/china-huawei-105.html

Spionagevorwurf
USA setzen Huawei auf Schwarze Liste, tagesschau.de, 17.05.2019
Das US-Handelsministerium will Huawei heute auf eine Verbots-Liste setzen. Damit wären dem chinesischen Telekommunikationskonzern Geschäfte mit US-Firmen künftig untersagt. Ausnahmen müssten beantragt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/huawei-usa-schwarze-liste-101.html

Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei?, netzpolitik.org, 17.05.2019
US-Präsident Donald Trump bremst per Dekret den Marktzugang von Huawei. Der Schritt hat auch für den europäischen Umgang mit dem chinesischen Konzern Konsequenzen. Hier unser Überblick zur Staatsaffäre Huawei.
https://netzpolitik.org/2019/trump-und-der-chinesische-tech-konzern-worum-geht-es-bei-der-causa-huawei/

Security Tests für alle Internet-Komponenten
Die Nationalität der Anbieter darf beim 5G-Netzaufbau keine Rolle spielen, trojaner-info.de, 03.04.2019
Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) spricht sich gegen einen Ausschluss von Telekommunikations-Ausrüstern aus politischen Gründen aus. In der aktuellen Debatte um den Ausbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland wird zunehmend darüber diskutiert, den chinesischen Anbieter Huawei von der Auftragsvergabe auszuschließen.
https://www.trojaner-info.de/business-security/aktuell/security-tests-fuer-alle-internet-komponenten.html

Huawei überholt Apple als zweitgrößten Handy-Macher, PC-WELT.de, 03.05.2019
Apple muss sich im vergangenen Quartal mit Platz drei auf der Liste der Top-Smartphone-Hersteller
https://www.pcwelt.de/news/Huawei-ueberholt-Apple-als-zweitgroessten-Smartphone-Macher-10584898.html

Spionagevorwurf
USA setzen Huawei auf Schwarze Liste, tagesschau.de, 17.05.2019
Das US-Handelsministerium will Huawei heute auf eine Verbots-Liste setzen. Damit wären dem chinesischen Telekommunikationskonzern Geschäfte mit US-Firmen künftig untersagt. Ausnahmen müssten beantragt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/huawei-usa-schwarze-liste-101.html

Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei?, netzpolitik.org, 17.05.2019
US-Präsident Donald Trump bremst per Dekret den Marktzugang von Huawei. Der Schritt hat auch für den europäischen Umgang mit dem chinesischen Konzern Konsequenzen. Hier unser Überblick zur Staatsaffäre Huawei.
https://netzpolitik.org/2019/trump-und-der-chinesische-tech-konzern-worum-geht-es-bei-der-causa-huawei/

Donald Trump
Trump gegen Telekom-Anbieter
Per Notstandsdekret gegen Huawei, tagesschau.de. 16.05.2019
Per Notstandsdekret macht es Trump dem US-Handelsministerium leichter, ausländische Telekommunikationsunternehmen auszubooten. Es ist wohl vor allem ein Schritt gegen Huawei und China.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-huawei-101.html

Security Tests für alle Internet-Komponenten
Die Nationalität der Anbieter darf beim 5G-Netzaufbau keine Rolle spielen, trojaner-info.de, 03.04.2019
Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) spricht sich gegen einen Ausschluss von Telekommunikations-Ausrüstern aus politischen Gründen aus. In der aktuellen Debatte um den Ausbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland wird zunehmend darüber diskutiert, den chinesischen Anbieter Huawei von der Auftragsvergabe auszuschließen.
https://www.trojaner-info.de/business-security/aktuell/security-tests-fuer-alle-internet-komponenten.html

Nach FBI-Verbot von Kaspersky Antivirus inc.ru wegen angeblicher Spionage
Bericht: Donald Trump will Netzwerkgeräte von Huawei und ZTE verbieten, PC-WELT.de, 28.12.2018
Donald Trump will laut einem Medienbericht US-Unternehmen verbieten Netzwerkgeräte von Huawei und ZTE zu verwenden.
Laut einem Bericht von Reuters denkt US-Präsident Donald Trump über ein Dekret nach, das US-Unternehmen die Verwendung von Telekommunikations- und Netzwerkgeräten von Huawei und ZTE verbietet. Die Präsidentenanweisung solle mit einem nationalen Notstand begründet werden. Reuters will das von drei gut informierten Quellen erfahren haben. Das Verbot wäre der Gipfel und sozusagen der letzte Schritt in dem schon länger anhaltenden Streit zwischen den USA und den chinesischen Netzwerk- und Telekommunikationsspezialisten Huawei und ZTE.
Die USA werfen beiden Firmen vor auf Geheiß der chinesischen Regierung zu arbeiten. Die Geräte von Huawei und ZTE würden sich an den Schaltstellen der Internetkommunikation befinden und somit das Ausspionieren von Amerikanern ermöglichen. Weder Huawei noch ZTE wollten gegenüber Reuters den Bericht kommentieren. Beide Unternehmen haben in der Vergangenheit den Spionagevorwurf zurückgewiesen.
Gerade ländliche Netzwerkbetreiber verwenden in den USA oft Netzwerkkomponenten von Huawei und ZTE. Diese Betreiber fürchten, dass sie im Falle eines Verbots bereits verwendete Geräte ausmustern und durch Geräte anderer Hersteller ersetzen müssen. Ohne dafür Schadenersatz zu erhalten. Von bis zu einer Milliarde Dollar Kosten ist die Rede, wenn alle vorhandenen ZTE- und Huawei-Geräte ersetzt werden müssten.
https://www.pcwelt.de/a/bericht-donald-trump-will-netzwerkgeraete-von-huawei-und-zte-verbieten,3463483

Trump legt nach: "Deutsche Behörden verschweigen Verbrechen", tagesschau.de, 19.06.2018
US-Präsident Trump bleibt dabei: Die Kriminalität in Deutschland habe infolge der Zuwanderung stark zugenommen, meint er. Kanzlerin Merkel wies dies zurück: Die Kriminalstatistik spreche für sich.
Die Kriminalität in Deutschland habe "um zehn Prozent plus" zugenommen, "seit Migranten aufgenommen werden", sagt US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter (*, nächter Bericht) schrieb er, die deutschen Behörden wollten aber nicht über diese Verbrechen berichten. In anderen Ländern sei die Zunahme der Kriminalität noch schlimmer.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-deutschland-twitter-105.html

(*) us-president@Twitter

Mehr Sex als Haustierfotos: Jeden Tag landen 500.000 Pornobilder auf Twitter, Donnerstag, FOCUS Online, 19.02.2015
Kinderpornographie, Pornographie, Twitter dpa: Wird Twitter zur Porno-Schleuder? Kritiker beklagen eine Flut von Pornobildern bei dem Kurznachrichtendienst.
Auf Twitter gibt es mittlerweile mehr Pornobilder als Haustierfotos - behauptet zumindest eine britische Boulevardzeitung. Der Vorwurf an den Kurznachrichtendienst: Twitter schütze besonders Kinder nicht ausreichend vor den expliziten Bildern. Zeitung: halbe Million neue Pornobilder pro Tag. Die Boulevardzeitung wirft dem Kurznachrichtendienst vor, nicht genug gegen die Flut der Pornobilder zu tun, obwohl auch Kinder sie sehen könnten. Twitter werde von speziellen Internetfiltern für Kinder nicht erfasst, weil die Seite nicht als pornographisch eingestuft werde, heißt es zur Erklärung. Anders als zum Beispiel Facebook blockiere Twitter selbst pornographische Bilder nicht automatisch, so das Blatt weiter. Twitter ist bisher liberaler als Facebook: Twitters Umgang mit pornographischen Inhalten ist deutlich liberaler als der von Facebook. Das verrät bereits ein Blick in die Nutzerregeln: Pornobilder verbietet Twitter nur für Profil- oder Hintergrundbilder ausdrücklich. Wer einen Nutzer melden will, wird "pornographische Inhalte" als Meldegrund vergeblich suchen. Stattdessen sollen Nutzer, die "sensible" Inhalte hochladen möchten, diese so kennzeichnen. Wer solche Inhalte nicht sehen will, kann das bei seinem Twitter-Konto einstellen. Nach Kinderpornographie wird gefiltert: Strengere Regeln hat Twitter nur bei Kinderpornographie: Accounts, die Kinderpornographie verbreiten oder gutheißen, werden laut Unternehmensangaben "dauerhauft gesperrt" und auch den Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Die Melde-Funktion für Kinderporno-Accounts ist auf Twitter aber nur über Unter-Menüs der Hilfefunktion zu finden. Einem Medienbericht zufolge sucht Twitter seit 2013 aber selbst aktiv nach kinderpornographischen Inhalten: Wie der "Guardian" berichtet, nutzt Twitter die unter anderem von Microsoft entwickelte Technik "PhotoDNA", um solche Bilder automatisch zu finden.

US-Präsident legt nach
Trump wirft deutschen Behörden Fälschung der Kriminalitätsstatistik vor - Merkel weist Angaben zurück, STERN.de, 19.06.2018
Der US-Präsident legt nach seiner Schelte der Bundesregierung nach und verbreitet weiter falsche Angaben zur Kriminalitätsentwicklung in Deutschland.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-wirft-deutschland-faelschung-der-kriminalitaetsstatistik-vor-7419048.html

Ärger auf Twitter: Vergleicht Trump Kritik an ihm mit Antisemitismus? Die Reaktionen darauf haben es in sich, STERN.de, 30.04.2019
Nachdem die "New York Times" sich für eine Karikatur entschuldigt hat, fordert US-Präsident Donald Trump via Twitter ebenfalls eine Entschuldigung der Zeitung. Doch nicht nur wegen eines Vergleichs geht das vielen Twitter-Nutzern ...
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-loest-mit-antisemitismus-tweet-heftige-reaktionen-aus-8690550.html

Waffenlobbyismus: Pietätlose Fingerpistolen-Geste: Trump imitiert Bataclan-Attentäter auf NRA-Treffen, STERN.de, 30.04.2019
130 Tote und Hunderte Verletzte: Das ist die Bilanz der Anschläge in Paris vom November 2015. US-Präsident Donald Trump hat auf dem Treffen der US-Waffenlobby NRA eine Rede gehalten und die Opfer von Paris als Argument für seine Waffenpolitik genutzt.
https://www.stern.de/politik/ausland/bei-nra-jahrestreffen--donald-trump-schiesst-mit-fingerpistolen-auf-die-bataclan-opfer-8688446.html

Briefbombenserie in den USA
Trump-Anhänger bekennt sich schuldig, tagesschau.de, 22.03.2019
Im Oktober hatte eine Briefbomben-Serie an Trump-Kritiker die USA in Atem gehalten. Ein Verdächtiger war schnell gefasst - der Mann hat die Tat nun gestanden. Ihm droht lebenslängliche Haft.
https://www.tagesschau.de/ausland/briefbomben-usa-101.html

Beto O´Rourke: Donald Trump lästert über die "verrückten" Hände seines möglichen Konkurrenten, STERN.de, 15.03.2019
Donald Trump schießt sich schon einmal auf seinen möglichen Präsidentschaftskonkurrenten Beto O´Rourke ein: Der, so der US-Präsident, würde ja sehr viel seine Hände bewegen, ob er verrückt sei? Den Angesprochenen lässt die Lästerei kalt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-laestert-ueber-die--verrueckten--haende-seines-moeglichen-konkurrenten-beto-o-rourke-8623142.html

Auf Weg zum "Impeachment" (Anklage gegen Amtsmissbrauch)?: Demokraten machen mit massiver Kongress-Untersuchung Druck auf Trump, STERN.de, 05.03.2019
Es soll offenbar alles auf den Tisch: Die US-Demokraten haben eine umfangreiche Untersuchung gegen Donald Trump und sein Umfeld gestartet. Der Präsident spricht von "politischem Schwindel", will aber kooperieren.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--demokraten-machen-druck-durch-massive-kongress-untersuchung-8607104.html

Unbezahlte Anwaltsrechnungen
Cohen verklagt Trump-Organisation, tagesschau.de, 08.03.2019
US-Präsident Trumps Ex-Anwalt Cohen hat dessen Firma verklagt: Diese schulde ihm fast zwei Millionen Dollar für seine Verteidigung. Cohen hatte sich von Trump abgewandt und schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben.
https://www.tagesschau.de/ausland/cohen-trump-111.html

Charles Leerhsen
Ghostwriter packt über Trump aus - was er zu sagen hat, ist wenig schmeichelhaft für den "Dealmaker", STERN.de, 11.05.2019
Mehr als eine Milliarde Dollar Miese soll Donald Trump in einem Jahrzehnt gemacht haben. Nun meldet sich jemand zu Wort, den das nicht wundert: sein alter Ghostwriter. Charles Leerhsen hat nichts Schmeichelhaftes über den "Dealmaker" zu berichten.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-war-mehr-an-stoffmustern-interessiert-als-am-geschaeft---sein-ex-ghostwriter-packt-aus-8705374.html

Shutdown in den USA
Streit um die Mauer: Mit dem nächsten Shutdown im Nacken bleibt Trump kompromisslos - wie er dabei punkten könnte, STERN.de, 08.02.2019
Der US-Präsident fordert in seiner Rede zur Lage der Nation mehr Kooperation und Kompromisse. Dabei bleibt Donald Trump in einem Punkt hart: Er will seine Mauer. Ein überparteiliches Komitee bemüht sich, eine Lösung zu finden - bevor die Frist in einer Woche abläuft. Geben Nancy Pelosi und die Demokraten schon nach?
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-und-pelosi-finden-noch-keinen-kompromiss-vor-zweitem-shutdown-8571770.html

Rede zur Lage der Nation
"Trump hat die Republikaner fest im Griff", tagesschau.de, 06.02.2019
Trumps Rede habe wenig neues beinhaltet, meint der Politikwissenschaftler Vormann im tagesschau-Interview. Sie habe allerdings gezeigt, wie sehr der US-Präsident seine Macht innerhalb der Republikaner ausgebaut hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-lage-nation-interview-101.html

Shutdown in den USA: Trump nimmt sein Land in Geiselhaft, tagesschau.de, 12.01.2019
Die USA sind der einzige Staat, der den zwangsweisen Regierungsstillstand kennt. Präsident Trump nimmt damit Hunderttausende Regierungsangestellte in Geiselhaft.
https://www.tagesschau.de/kommentar/usa-shutdown-trump-101.html

Shutdown-Rekord in den USA: 22 Tage und kein Ende in Sicht, tagesschau.de, 12.01.2019
Seit heute ist es der längste Shutdown der USA: Noch immer haben Trump und die Demokraten keinen Ausweg aus dem teilweisen Regierungsstillstand gefunden. Bei den Betroffenen wächst die Wut.
Von heute an ist es der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten, 22 Tage und kein Ende in Sicht. 1996 hatte sich Bill Clinton mit dem Kongress 21 Tage über Geld für Umweltprojekte und Sozialleistungen gestritten und den Shutdown durchgehalten, bis er sich weitgehend durchsetzte.
In dieser Woche gab es die ersten Demonstrationen gegen die Haushaltssperre. Wir wollen nicht die Geiseln der Politik sein, das die Botschaft. Die Washingtoner Politik hat sich derweil ins Wochenende verabschiedet.
Kompromisse oder wenigstens Angebote, aufeinander zuzugehen gibt es keine. Präsident Donald Trump besteht weiter auf mehr als fünf Milliarden Dollar für eine Mauer zu Mexiko, die Demokraten mit ihrer Sperrminderheit im Senat bleiben hart und genehmigen die nicht. Den nationalen Notstand wolle er vorerst aber nicht ausrufen, sagte Trump am Freitag.
[...] 800.000 bekommen vorerst kein Geld
800.000 Menschen im öffentlichen Dienst haben eine Null-Dollar-Gehaltsabrechnung bekommen. Sie sind aber nicht die einzigen. Tausende, die für die Regierung arbeiten, sind genauso betroffen.
Von den Reinigungskräften über Computerspezialisten, bis zu Handwerkern oder Lieferanten von Papier. Mitarbeiter von Zulieferern werden nicht bezahlt, werden auch keine Nachzahlung bekommen. Und nicht zuletzt bleiben die Restaurants leer. Keine Salate in der Mittagspause, keine Arbeitsessen, keine Familien, die abends noch einen Burger essen gehen. Kein Geld. "Wir sehen das. Wenn die geschlossen haben, ist bei uns mittags nichts los", sagt Chad Hotchkiss, Besitzer eines mexikanischen Restaurants.
Von Tag zu Tag kommen neue Probleme hinzu. Baugenehmigungen, Steuerauskünfte, Ehezertifikate, Sozialversicherungsnachweise. Nichts gibt es mehr. Nicht mal ans Telefon geht noch jemand.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-shutdown-105.html

Trumps Grenzsicherung: Prototyp für Grenzmauer zu Mexiko lässt sich mit einfachem Werkzeug durchsägen, 11.01.2019
Nur eine "mächtige" Grenzmauer könne die "Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel" stoppen, beteuert Donald Trump immer und immer wieder. Doch die Prototypen der Mauer erweisen sich derzeit als gar nicht so mächtig.
https://www.stern.de/politik/ausland/mexiko-grenze--mauer-prototyp-liess-sich-einfach-durchsaegen-8527358.html

"Babys werden kurz vor der Geburt aus der Gebärmutter gerissen": Trumps Lügen zum Thema Abtreibung, STERN.de, 08.02.2019
US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Nation genutzt, um gegen Abtreibungen Stimmung zu machen. Dabei entsprechen seine Worte wie so häufig nicht der Wahrheit. Hier die Fakten.
https://www.stern.de/video/us-praesident-donald-trump-macht-stimmung-gegen-abtreibungen-8570658.html

Korruptionsaffäre in Kanada: Vollkatastrophe für den Pop-Premier, tagessschau.de, 07.03.2019
Die Korruptionsvorwürfe gegen Trudeau sind gemessen an dem, was beim großen Nachbarn USA seit Trump passiert, ein großer Witz. Gemessen an kanadischer Ethik sind sie aber eine humorfreie Katastrophe.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trudeau-affaere-101.html

Korruptionsaffäre in Kanada
Trudeau verliert weitere Ministerin, tagesschau.de, 05.03.2019
Der kanadische Premier Trudeau steht unter Druck: Im Skandal um eine mutmaßliche Einmischung in Justizangelegenheiten trat nun eine weitere Ministerin seines Kabinetts zurück - die Affäre kommt für ihn zur Unzeit.
https://www.tagesschau.de/ausland/trudeau-171.html

"Saturday Night Live"
Schauspieler Alec Baldwin fühlt sich von Donald Trump bedroht, STERN.de, 19.02.2019
Die harsche Dauerkritik von Donald Trump an der Comedyshow "Saturday Night Live" zeigt Wirkung: So äußerte sich Präsidenten-Darsteller Alec Baldwin besorgt über seine Sicherheit und die seiner Familie.
https://www.stern.de/politik/ausland/wegen-donald-trump-persiflage--alec-baldwin-fuehlt-sich-bedroht-8342542.html

Trumps Ex-Wahlkampfleiter
Mueller fordert 24 Jahre Haft für Manafort, tagesschau.de, 16.02.2019
Hat Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager bei seinen Aussagen zu den Russland-Ermittlungen gelogen? Ja, meint auch US-Sonderermittler Mueller und fordert eine hohe Haftstrafe für Manafort.
https://www.tagesschau.de/ausland/sonderermittler-mueller-manafort-101.html

Früherer FBI-Vize McCabe
Neues Buch, neuer Ärger, tagesschau.de, 19.02.2019
Als FBI-Vize McCabe gefeuert wurde, feierte US-Präsident Trump dies als "großen Tag für die Demokratie". Jetzt erscheint ein Buch McCabes, das im Justizausschuss bereits für Wirbel sorgt.
https://www.tagesschau.de/ausland/mccabe-buch-101.html Mehr zu diesem Thema:
McCabe soll Notizen über Trump haben, 17.03.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/mccabe-115.html
Brisantes Buch von McCabe, M. Ganslmeier, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-67219.html

US-Präsident
Donald Trump lügt oft. Seine Anhänger glauben ihm trotzdem fast alles, STERN.de, 15.02.2019
Der amerikanische Präsident nimmt es mit der Wahrheit nicht sonderlich ernst. Bei seinen Anhängern kommt das an. Sie vertrauen ihm - sogar mehr als dem FBI oder der CIA.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-ist-ein-luegner--seine-waehler-vertrauen-ihm-aber-trotzdem-8580424.html

US-Gericht überzeugt
Manafort hat gelogen, tagesschau.de, 14.02.2019
Zweifel an der Wahrheitsliebe von Paul Manafort sind nicht neu. Nun hat ein US-Gericht den Ex-Wahlkampfchef von Trump offiziell der Lüge bezichtigt. Ihm droht nun eine noch längere Haftstrafe.
https://www.tagesschau.de/ausland/manafort-159.html

Erpressung Amazon-Chefs Bezos mit intimen Fotos
Fotos in Boulevardzeitung
Amazon-Chef wirft "Enquirer" Erpressung vor, tagesschau.de, 08.02.2019
Es klang zunächst nach einer reinen Boulevard-Geschichte. Doch inzwischen steckt mehr dahinter. Amazon-Chef Bezos wirft dem "Enquirer" vor, ihn mit intimen Fotos zu erpressen. Das Boulevardblatt gehört einem Trump-Vertrauten.
https://www.tagesschau.de/ausland/bezos-113.html

US-Haltung zu Saudi-Arabien
Abgeordnete setzen Trump unter Druck, tagesschau.de, 14.02.2019
Keine Unterstützung mehr für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg. Das fordert das US-Repräsentantenhaus und bringt damit Präsident Trump unter Zugzwang. Denn auch in seiner Partei wächst die Kritik an Riad.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-jemen-103.html

Mit Plakaten werfen die "March for science"-Teilnehmer Trump Unverständnis für die Bedeutung der Wissenschaft vor.
Wissenschaft in den USA
Zensur und Selbstzensur, tagesschau.de, 05.02.2019
Ausschluss von Entscheidungen, Zensur, Einschränkung von Studien - für US-Forscher hat sich unter Trump vieles verändert. Nun hoffen sie auf einen neuen Berater im Weißen Haus.
http://faktenfinder.tagesschau.de/trump-wissenschaftler-101.html

US-Präsident
Peinlicher Fehler in El Paso: Trump überschätzt Zahl der Zuschauer um Zehntausende, STERN.de, 13.02.2019
Trump will auf in der texanischen Stadt El Paso für den Bau einer Mauer zu Mexiko werben. Dabei geht der US-Präsident von einer viel höheren Zahl an Zuschauern aus als laut Behörden vor Ort waren.
https://www.stern.de/politik/ausland/-peinlicher-fehler-in-el-paso--trump-ueberschaetzt-zahl-der-zuschauer-um-zehntausende-8577778.html

Zukunftsvisionen des Präsidenten: Vier Vorhaben, die Trump in die Tat umsetzen will (aber diese Dinge gibts schon längst), STERN.de, 13.02.2019
Donald Trumps Ideenreichtum ist verblüffend - uninspiriert. Denn vieles, was dem US-Präsidenten vorschwebt, wurde schon teilweise Jahrzehnte zuvor in die Tat umgesetzt. Vier Beispiele.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-hat-zukunftsvisionen---aber-es-gibt-diese-dinge-schon-8578488.html

Donald Trump geht an die Grenze und droht mit Ausrufung des nationalen Notstands, STERN.de, 11.01.2019
Donald Trump ist an die Grenze zu Mexiko gereist, um für seine Mauerpläne zu werben. Die USA bräuchten die Barriere dringend. Und falls die Opposition weiter keine Gelder genehmige, werde er den Notstand ausrufen, so der US-Präsident.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-geht-an-die-grenze-und-droht-mit-deklarierung-des-notstands-8526388.html

Staatsanwaltschaft: Hat sich Donald Trump an seiner eigenen Amtseinführungsfeier bereichert?, STERN.de, 09.02.2019
Stolze 175.000 Dollar für Konferenzräume hat Trumps Washingtoner Hotel für den Tag seiner Inauguration aufgerufen. Geld, das auch gezahlt wurde: vom offiziellen Amtseinführungskomitee. Nun interessiert sich die Staatsanwaltschaft für das Geschäft.
https://www.stern.de/politik/ausland/hat-sich-donald-trump-an-seiner-eigenen-amtseinfuehrungsfeier-bereichert--8573192.html

"Trump of the Week"
Fünf perfide Strategien aus der Geschäftswelt, die Trump als US-Präsident nutzt, STERN.de, 28.01.2019
Donald Trump verwendet auch im Weißen Haus Taktiken aus der Geschäftswelt. Diese fünf Dinge setzt der US-Präsident in seinem Amt ein und täuscht damit viele.
https://www.stern.de/politik/ausland/luegen-und-loyalitaet--wie-donald-trump-diese-fuenf-strategien-zu-seinen-gunsten-ausnutzt-8550940.html

Shutdown-Probleme
Ein Park macht dicht, tagesschau.de, 10.01.2019
Weil die Politiker in Washington über den Haushalt streiten, fehlen im fernen Joshua-Tree-Nationalpark Mitarbeiter. Die Folge: Müll, Autospuren, verstopfte Toiletten. Nun wird der Park geschlossen.
https://www.tagesschau.de/ausland/joshua-tree-shutdown-101.html

Ungelöster Etatstreit - Lösung in Sicht?, tagesschau.de, 05.01.2019 07:11 Uhr
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-65281.html Mehr zu diesem Thema:
Streit um US-Haushalt: Trump droht mit monatelangem Shutdown, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-2217.html
Shutdown in den USA: Trump gibt sich kompromisslos, https://www.tagesschau.de/ausland/haushaltssperre-usa-101.html

Nach den USA will auch Russland INF-Vertrag aussetzen, tagesschau.de, 02.02.2019
Als Reaktion auf die Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen durch die USA will Russland das Abkommen ebenfalls aussetzen. Das kündigte der russische Präsident Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge an.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4201.html

Ungelöster Etatstreit: Grenze, Grenze und nochmals Grenze, tagesschau.de, 05.01.2019
Nach einem weiteren Spitzentreffen zum US-Etatstreit poltert der Präsident: Der Shutdown könne noch Monate dauern und bringt einen möglichen Notstand ins Spiel. Trotzdem gab es kleine Fortschritte.
Teile der US-Regierungsbehörden sind seit zwei Wochen geschlossen - und es ist nicht in Sicht, wann sie wieder geöffnet werden. Präsident Trump sprach davon, es könne noch Monate dauern.
Das zweite Treffen von Trump und Kongressmitgliedern in dieser Woche verlief ohne Ergebnis. Die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte, das Treffen sei zeitweise kontrovers gewesen: "Wir können das nicht lösen, wenn wir die Regierungsbehörden nicht wieder öffnen. Dienstleistungen werden zurückgehalten, Leute werden nicht bezahlt, die den Amerikanern dienen, unsere Grenzsicherheit wird darunter leiden, wenn wir das Problem nicht lösen."
Fachleute sollen übernehmen
Die Demokraten weigern sich weiterhin, Präsident Trump mehr als fünf Milliarden Dollar bereitzustellen, für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Immerhin einigten sich beide Seiten, ihre Fachleute über das Wochenende weiter verhandeln zu lassen. Eine Lösung könnte es dann frühestens in der nächsten Woche geben.
Präsident Trump trat kurz nach den Demokraten vor die Presse, über eine Stunde lang sprach er über den Shutdown und die Grenzsicherheit. Trump hatte den Demokraten in der Vergangenheit vorgeworfen, für offene Grenzen zu sein. Nun sprach er davon, dass es durchaus gemeinsame Interessen gebe: "Wir sind einer Meinung, dass wir die Grenzübergänge größer und leistungsfähiger machen müssen. Ausrüstung, die Drogen aufspüren kann. Es gibt jetzt gute Sachen, wir haben sie noch nicht, aus Budgetgründen. Wir werden unsere Grenzübergänge stärken."
Notstand könnte juristische Folgen haben
Trump kam immer wieder auf die Lage an der Grenze zurück. Aus Sicht seiner Regierung gibt es eine Krise an der Grenze zu Mexiko - und nur eine Mauer kann diese Krise lösen. Trump sprach auch von drastischen Schritten: "Wir können einen nationalen Notstand ausrufen, wegen der Sicherheit unseres Landes. Wir können das tun, haben es bisher noch nicht getan. Vielleicht tue ich es. Wir können einen Notstand ausrufen und die Mauer sehr schnell errichten. Das ist ein anderer Weg, es zu tun."
Damit würde er aber die Hoheit des Kongresses untergraben, über das Geldausgeben zu bestimmen. Gerichtsverfahren könnten die Folge sein.
Wahrscheinlicher ist eine Paketlösung: Zum Beispiel könnte das Problem der jungen Leute gelöst werden, die als Kinder ohne gültige Papiere in die USA gekommen waren. Ihr legaler Status ist offen. Außerdem ist die Frage, wie flexibel Trump in der Frage ist, wie eine Grenzsicherung aussehen muss. Solide Mauer aus Beton? Oder doch etwas anderes? "Wir brauchen Grenzsicherheit. Wenn wir tun, was die Demokraten möglicherweise wollen, werden die Grenzdinge hier in den USA gebaut. Von Stahlfirmen, die praktisch geschlossen waren, als ich Präsident wurde. Jetzt sind sie aufgeblüht, es ist ein Wunder. Die Industrie war fast tot, jetzt boomt sie."
Shutdown beeinträchtigt Sicherheitskontrollen
Eines machte Trump auch klar: Solange die Grenzfrage nicht geklärt ist, werde er keinem Übergangshaushalt zustimmen. Die republikanische Mehrheit im Senat unterstützt ihn dabei, obwohl einige wenige Senatoren dafür plädierten, zumindest die Teile der Regierung zu finanzieren, die mit Heimatschutz und Grenze nichts zu tun haben.
Von dem Shutdown sind über 800.000 Regierungsmitarbeiter betroffen. Gut die Hälfte von ihnen muss ohne Gehalt weiterarbeiten, FBI-Beamte, Fluglotsen oder Sicherheits-Kräfte an den Flughäfen. CNN berichtet, an mehreren Flughäfen meldeten sich Sicherheitskräfte verstärkt krank. Das führe zu längeren Schlangen bei der Sicherheitskontrolle.
https://www.tagesschau.de/ausland/shutdown-trump-drohung-101.html

Haushaltsstreit "Shutdown" legt US-Behörden lahm, tagesschau.de, 22.12.2018
[..] Es war eine Eskalation mit Ansage: In den USA sind die Haushaltsgespräche gescheitert - wegen des Streits über die Mauer zu Mexiko. Um Mitternacht gingen Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub.
Die Frage ist offen, wie ein Kompromiss aussehen kann. Jetzt erstmal müssen neun der 15 Ministerien ihre Arbeit weitgehend einstellen, Heimatschutz, Außen und Verkehr zum Beispiel. Mitarbeiter, die als wichtig eingestuft werden, müssen trotzdem zur Arbeit kommen. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Fluggastkontrollen an den Flughäfen weitergehen können. Außerdem geben das Wochenende und die Weihnachtsfeiertage der Politik etwas Spielraum, denn die Behörden arbeiten in diesen Tagen ohnehin auf Sparflamme.
Folgen der Haushaltssperre
Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.
Zu den vom "Shutdown" ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.
Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/regierungsstillstand-usa-105.html

Trump: Inschutznahme der Kurden
US-Streit mit der Türkei: Trump-Tweets wecken böse Erinnerungen, tagesschau.de, 14.01.2019
Nach der Drohung von US-Präsident Trump, die Türkei "wirtschaftlich zu zerstören", wächst die Angst vor einem Lira-Verfall. An der geplanten Offensive gegen die Kurden hält Ankara dennoch fest.
Mit seiner Drohung via Twitter, die Türkei "wirtschaftlich zu zerstören", wenn sie die Kurden attackiert, hat US-Präsident Donald Trump mal wieder ordentlich verbal in Richtung Ankara gefeuert. Die Antwort der türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu kam umgehend:

"Wir sehen, dass Herr Trump gegen Schwierigkeiten anzukämpfen hat. Diverse Sicherheitsberater setzen ihn unter Druck und raten ihm von einem Abzug aus Syrien ab. Nichtsdestotrotz kommunizieren strategische Partner und Verbündete nicht via Twitter oder über soziale Medien. Wir sollten weiterhin direkt miteinander über diese Fragen reden."

Scharfe Tonalität
Aber auch der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, reagierte auf Twitter. Die Türkei erwarte, dass die strategische Partnerschaft nicht durch Terrorpropaganda überschattet wird. Es sei ein fataler Fehler, die syrischen Kurden mit der kurdischen PKK und ihrem syrischen Ableger YPG gleichzusetzen. Beide stuft die Türkei als Terrororganisationen ein.
Trotz der scharfen Töne versucht sich Außenminister Cavusoglu auch in Gelassenheit: "Wir haben mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass wir uns aus solchen Drohungen nichts machen und keine Angst haben. Der Türkei wirtschaftlich zu drohen, führt zu nichts. Wir sollten uns eher darauf konzentrieren, wie wir diese Angelegenheit koordinieren und lösen."
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kurden-103.html

US-Sender: Fox News in der Krise: Trumps Haussender feuert Co-Präsidenten, 02.05.2017
Jetzt hat es auch Bill Shine erwischt: Medienmagnat Robert Murdoch höchstpersönlich hat den Co-Präsidenten des rechtskonservativen TV-Senders Fox News gefeuert. Er soll Vorwürfe von sexueller Belästigung ignoriert haben.
https://www.stern.de/kultur/tv/trumps-haussender-feuert-co-praesident-bill-shine-wegen-vertuschung-sexueller-belaestigung-7435710.html

Russland-Ermittlungen
Roger Stone gegen Kaution frei, tagesschau.de, 26.01.2019
Falschaussage, Behinderung von Ermittlungen, Zeugenbeeinflussung - die Vorwürfe gegen Trumps Vertrauten Roger Stone wiegen schwer. Heute wurde er festgenommen. Inzwischen ist Stone gegen Kaution wieder auf freiem Fuß.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-stone-verhaftet-kaution-frei-101.html

New York
Krankenschwester soll Kreditkarten von todkrankem Covid-19-Patienten gestohlen haben, STERN.de, 10.05.2020
In New York soll eine Krankenschwester zwei Kreditkarten eines Patienten entwendet haben, der schwer an Covid-19 erkrankt war. Als sie damit an der Tankstelle bezahlte, flog der Betrug auf. Der Patient starb wenige Tage später.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/krankenschwester-soll-kreditkarten-von-patienten-gestohlen-haben-9257190.html

Donald Trump: Eine Marionette Putins?, tagesschau.de, 06.02.2019
Der Umgang mit der NATO, die Kündigung des INF-Vertrages - viele Entscheidungen von US-Präsident Trump kommen Russland entgegen. Zufrieden kann Putin dennoch nicht sein.
Ein US-Präsident als Marionette Wladimir Putins? Donald Trumps Gegner behaupten dies. Sie befürchten, der russische Präsident benutze Trump, um die USA und den Westen zu destabilisieren.
Vieles scheint solche Befürchtungen zu bestätigen: Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller fördern immer neue Hinweise zutage, dass das Trumps Wahlkampfteam 2016 Kontakte zu Personen pflegte, die mit der russischen Führung in Verbindung standen. Und es ist nach wie vor offen, ob Putin etwas gegen Trump in der Hand hat, das sich aus den Geschäftsaktivitäten der Trump-Unternehmensgruppe in Russland ergab.
Fragen wirft zudem Trumps Verhalten bei Begegnungen mit Putin auf. So trafen sich beide beim G20-Gipfel im November in Buenos Aires zu einem Gespräch, ohne dass von US-Seite ein Übersetzer oder Mitarbeiter des Präsidenten zugegen waren.
Laut "Washington Post" ging Trump selbst ungewöhnlich weit, um Details seiner Unterredung mit Putin während des G20-Gipfes 2017 in Hamburg vor seinen Mitarbeitern geheim zu halten. So habe er seinem Übersetzer dessen Notizen abgenommen. Bei einer Pressekonferenz in Helsinki im Juli 2018 stellte Trump im Beisein Putins die US-Behörden bloß. Er warf ihnen desaströse Ermittlungen vor und sprach von einer "Hexenjagd" des FBI gegen ihn und seine Mitstreiter.
Vertrauen zu Verbündeten untergraben
Doch wie sehr entspricht Trumps Handeln russischen Interessen? Zupasskommen dürfte Moskau Trumps Umgang mit den Verbündeten der USA, insbesondere mit der NATO, die die russische Führung als Gefahr für die nationale Sicherheit ansieht. Indem Trump das Verteidigungsbündis als "überholt" bezeichnete, stieß er die Alliierten vor den Kopf. Während die Vorgängerregierungen nur leise auf das Missverhältnis zwischen den USA und den anderen NATO-Staaten bei der Finanzierung des Bündnisses hinwiesen, kritisiert Trump das scharf - und vor allem Staaten wie Deutschland.
Zum weiteren Vertrauensverlust trug bei, dass die US-Führung die Aussetzung des INF-Vertrages ohne Koordinierung mit den europäischen Verbündeten vorantrieb. Dabei ist es die Sicherheitsarchitektur Europas, die geschwächt wird.
Dass Putin den INF-Vertrag als nachteilig für Russland ansieht, sprach er schon 2007 mehrfach an, so bei der Sicherheitskonferenz in München: Während nur die USA und Russland den Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen einhalten müssten, verfügten andere Staaten wie Pakistan, Indien und Iran ebenfalls über solche Raketen. "Es ist offensichtlich, dass wir unter diesen Bedingungen über die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit nachdenken müssen", sagte er damals in München.
Trump überlässt Russland das Feld
Für Freude im Kreml dürfte auch Trumps Ankündigung im Dezember gesorgt haben, er werde die US-Truppen aus Syrien abziehen. Damit überlässt er Russland und dem Verbündeten Iran dort das Feld.
Dabei hatte Trump selbst noch wenige Monate zuvor einer Strategie für den Verbleib der US-Truppen in Syrien zugestimmt. Neben dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" wurde als Argument die Abschreckung des Iran genannt, wie die "Washington Post" berichtete. Noch widersprüchlicher erscheint seine Entscheidung dadurch, dass Trump seinen Geheimdiensten vorwirft, sie seien "extrem passiv und naiv", wenn es um die Gefahren aus dem Iran gehe.
The Intelligence people seem to be extremely passive and naive when it comes to the dangers of Iran. They are wrong! When I became President Iran was making trouble all over the Middle East, and beyond. Since ending the terrible Iran Nuclear Deal, they are MUCH different, but....
Dies zeigt, dass er wie sein Sicherheitsberater John Bolton ein Hardliner gegenüber dem Iran ist. Bolton setzte sich massiv für Sanktionen und den Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran ein. Dass Trump letzteres schließlich anordnete, kritisierte die russische Führung als "rücksichtslosen Alleingang". Sie hatte den Vertrag mit ausgehandelt und wollte ihn aufrecht erhalten.
Was Russland allerdings in die Hände spielt: Trump bewies einmal mehr, dass mit ihm kein Verlass mehr auf die USA ist. Außerdem kann der Iran wegen der neuen US-Sanktionen weniger Öl exportieren. Russlands Ölkonzerne können einspringen.
Gegner in Venezuela
In Venezuela kollidieren die macht- und wirtschaftspolitischen Interessen der USA und Russlands deutlicher. Trump erkannte früh den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó an und hält sich alle Optionen inklusive einer Militäroperation offen. Russland unterstützt seit Jahren den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, dies unter anderem mit Krediten für den Kauf russischer Waffen und für die Ölproduktion.
Sanktionen gegen Putins Mitstreiter
Geht es schließlich um das direkte amerikanisch-russische Verhältnis, so kann Putin keineswegs zufrieden sein mit der US-Politik. Unter Druck aus dem Kongress verhängte das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen inzwischen mehr als 270 russische Politiker, Geschäftsleute und Unternehmen sowie Geheimagenten. Anlässe gab es viele - darunter die Einmischung in den US-Wahlkampf, den Skripal-Fall in Großbritannien und den Konflikt in der Ukraine.
Im Fall der für Russland wichtigen Gaspipeline "Nordstream 2" zieht Trump amerikanische Interessen vor und und fordert die Beteiligten auf, das Projekt einzustellen. Das verärgert Putin, allerdings ein weiteres Mal auch deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter.
Schwieriger Umgang mit Trump
Insofern ist das Bild von Trump als willenloser Marionette Putins nicht haltbar. Zwar kommt es Putin entgegen, dass Trump den amerikanischen Staat schwächt und die Beziehungen zu den US-Verbündeten aufs Spiel setzt. Das tut Trump allerdings auch im Interesse seiner Anhänger.
Gerade in der Russland-Politik ist Trump zudem nicht frei, sondern Druck aus dem Kongress ausgesetzt. Er muss alles vermeiden, was nach geheimer Absprache mit Putin aussieht - um seiner Legitimität als Präsident willen. Dies erklärt auch seine harschen Angriffe auf die US-Ermittlungsbehörden.
Trumps spontane Tweets und sein erratisches Handeln lassen Russland vertrauenswürdiger und damit stärker erscheinen. Aber dies erschwert es auch Putin, Strategien umzusetzen, das Feindbild USA aufrecht zu erhalten und selbst überraschend zu handeln.
Dies wäre mit einer vorhersehbar handelnden US-Präsidentin Hillary Clinton einfacher gewesen - erst recht, wenn sie nur mit einem schwachen Ergebnis ins Amt gewählt worden wäre. Bleibt die Frage, ob dies das Ziel der mutmaßlichen russischen Wahlbeeinflussung war, oder ob sich Putin mit Trump verkalkuliert hat.
https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/us-aussenpolitik-russland-101.html

Weißes Haus
Nur Mittagessen und ein Treffen: Trumps Terminkalender ist nach dem Shutdown äußert leer, STERN.de, 01.02.2019
Donald Trump kam schon früher ins Gerede, dass seine Arbeitstage nicht besonders lang seien. Doch ausgerechnet nachdem die USA den Shutdown überstanden haben, soll der Präsident für diese Woche nur ein Mittagessen eingeplant haben.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-terminkalender-ist-nach-dem-shutdown-aeussert-duenn--8560014.html

Nächster Rücktritt: US-Verteidigungsminister Mattis schmeißt hin - und rechnet mit Trumps Politik ab, STERN.de, 21.12.2018
Noch ein Personalwechsel in der Regierung von US-Präsident Donald Trump - und was für einer. Verteidigungsminister James Mattis tritt zurück. Der ehemalige General will Trumps Kurs nicht weiter mittragen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--us-verteidigungsminister-mattis-schmeisst-hin--8501710.html

"Trump of the Week"
Warum vieles dafür spricht, dass Trump 2019 seinen eigenen Untergang herbeiführt, STERN.de, 06.01.2019
Nicht nur Sonderermittler Robert Mueller dürfte Trumps Präsidentschaft in diesem Jahr gefährlich werden. Der Streit um die Mauer und der teilweise Regierungsstillstand bringen den Präsidenten verschärft in Erklärungsnot.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-2019--warum-vieles-dafuer-spricht--dass-er-seinen-eigenen-untergang-herbeifuehrt--8516168.html

Neu gewählter Kongress nimmt Arbeit auf
Von "Europa ist mir egal" bis zum "Shutdown" - Trump zwischen Attacke und ausgestreckter Hand, STERN.de, 03.01.2019
Der "Shutdown" in den USA zwingt Donald Trump dazu, im Inland versöhnlichere Töne anzuschlagen - dafür teilt der US-Präsident gegen Europa aus.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-teilt-gegen-europa-aus---und-kaempft-weiter-mit--shutdown--8513932.html

Neujahrsgruß geht mehr als schief
Trump postet 11-sekündiges Video zu Silvester - ein Satz sorgt für Empörung, FOCUS Online, 01.01.2019
Einmal "Danke" sagen, einmal Glück wünschen. Fertig ist der Neujahrs-Gruß. Sollte man meinen. US-Präsident Donald Trump hat es allerdings an Silvester geschafft, zahlreiche Amerikaner mit einem elfsekündigen Clip mit seinen Neujahrsgrüßen zu verärgern. Besonders ein Satz sorgt für Kritik.
https://www.huffingtonpost.de/entry/trump-postet-wehleidiges-11-sekunden-video-zu-silvester-ein-satz-sorgt-fur-emporung_de_5c2b22cfe4b08aaf7a93347f

Russland-Ermittlungen
Langjähriger Trump-Berater festgenommen, tagesschau.de, 26.01.2019
Der langjährige Trump-Berater Roger Stone ist in Florida angeklagt und verhaftet worden. Ihm werden Falschaussagen gegenüber Ermittlern und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. Stone soll noch heute vor Gericht erscheinen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-stone-verhaftet-101.html

Aussage von Trump-Anwalt Russland-Verhandlungen bis zur Wahl, tagesschau.de, 21.01.2019
Bis wann verhandelte der heutige US-Präsident Trump über sein Moskauer Hochhausprojekt? Bislang hieß es, er habe sich davon deutlich vor der Wahl verabschiedet. Jetzt gibt es brisante neue Informationen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-russland-141.html

Rod Rosenstein: Wegen Russland-Ermittlungen gegen Trump-Team? US-Vizejustizminister vor Abgang, STERN.de, 09.01.2019
Das Stühlerücken im US-Justizministerium geht weiter. Die Behörde, die die Russland-Ermittlung gegen das Team von Donald Trump beaufsichtigt, verliert den entscheidenden Mann - auf Druck des Präsidenten?
https://www.stern.de/politik/ausland/wegen-russland-ermittlungen-gegen-trump-team--us-vizejustizminister-vor-abgang-8524414.html

Schlagabtausch mit US-Senator: Mitt Romney stellt Donald Trumps Fähigkeiten infrage - der schlägt auf Twitter zurück, STERN.de, 02.01.2019
Mitt Romney hat Donald Trump in einem Leitartikel in der "Washington Post" scharf kritisiert. Der US-Präsident hat sich bei Twitter zu Wort gemeldet und schlägt zurück.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-reagiert-auf-scharfe-kritik-von-mitt-romney-8342542.html

Vor Indien-Besuch: "Er spricht fließend ausländisch": Trump twittert auf Hindi - und bekommt darauf böse Antworten, STERN.de, 24.02.2020
Vor seinem Indien-Besuch hat US-Präsident Donald Trump auf Hindi getwittert. Die Antworten auf die Tweets fallen zum Teil echt böse aus.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-schreibt-tweets-auf-hindi---und-kassiert-boese-antworten-9154320.html

Streit um Grenz-Mauer: Trump schiebt Schuld für Tod zweier Flüchtlingskinder Demokraten in die Schuhe, STERN.de, 31.01.2018
Zwei Kinder sterben an der US-Grenze zu Mexiko. Schuld sind die Demokraten - meint jedenfalls Präsident Donald Trump. Die Opposition schäumt. Trump habe nicht einmal genug Anstand, um vor der Politisierung des Todes von Kindern Halt zu machen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-gibt-demokraten-schuld-am-tod-von-fluechtlingskindern-8510332.html

Protest gegen Trump
US-Gesandter in Anti-IS-Koalition tritt ab, tagesschau.de, 22.12.2018
Wegen der Entscheidung von US-Präsident Trump, Truppen aus Syrien zurückzuziehen, ist ein weiterer hoher Beamter zurückgetreten: Der Gesandte für die globale Anti-IS-Koalition, McGurk, gab seinen Posten ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/mcgurk-ruecktritt-101.html

Michael Flynn: Strafmaß wird verkündet: Kommt auch Trumps früherer Sicherheitsberater hinter Gitter?, STERN.de, 18.12.2018
Erst in der vergangenen Woche wurde Michael Cohen verurteilt: Der frühere Anwalt von US-Präsident Trump muss drei Jahre hinter Gitter. Nun ist der Nächste aus dem Trump-Umfeld dran: Kommt sein Ex-Sicherheitsberater Flynn mit einer Bewährungsstrafe davon?
https://www.stern.de/politik/ausland/michael-flynn--muss-auch-trumps-frueherer-sicherheitsberater-hinter-gitter--8496434.html

Schweigegeld an Playmate
Ex-Anwalt Cohen über Trump: "Traurig, dass ich für seine schmutzigen Taten verantwortlich sein soll", STERN.de, 15.12.2018
Michael Cohen war Trumps Mann für die diskreten Deals, war ihm treu ergeben. Nun muss der Anwalt für drei Jahre hinter Gitter. In einem Interview belastet er seinen Ex-Mandanten schwer.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--ex-anwalt-belastet-den-us-praesidenten-schwer-8493196.html

US-Präsident und die Cohen-Aussagen: Medien: Trump war bei Treffen zu Schweigegeldzahlungen selbst dabei, STERN.de, 15.12.2018
US-Präsident Donald Trump soll an dem Treffen teilgenommen haben, bei dem über mögliche Schweigegeldzahlungen diskutiert wurde. Der Präsident wiederum sagt: "Ich habe Cohen nie angewiesen, gegen das Gesetz zu verstoßen".
https://www.stern.de/politik/ausland/cnn--donald-trump-war-bei-treffen-zu-schweigegeldzahlungen-dabei-8491756.html

"Persönliche und psychische Gefangenschaft"
Donald Trumps Ex-Anwalt
Michael Cohens überraschend emotionale Aussage vor Gericht, STERN.de, 13.12.2018
Vor Gericht beschreibt Michael Cohen unter Tränen die "persönliche und psychische Gefangenschaft", in der er sich während seiner Tätigkeit für Donald Trump befunden hat. Die Aussagen des Anwalts sind auch ein Angriff auf den US-Präsidenten.
https://www.stern.de/politik/ausland/michael-cohen--so-emotional-aeusserte-sich-trumps-ex-anwalt-vor-gericht-8490170.html

Prozess gegen Cohen: Trumps Ausputzer muss ins Gefängnis, tagesschau.de, 12.12.2018
Trumps Ex-Anwalt Cohen sagt, er habe es als seine "Pflicht" betrachtet, die "schmutzigen Taten" des US-Präsidenten zu vertuschen. Dafür landet er jetzt hinter Gittern - und Trump bleibt im Fadenkreuz der Ermittler.
Die Familie sitzt weinend im Saal des New Yorker Bundesgerichtes, auch Michael Cohen ist geschockt. Sein Anwalt bleibt nach dem Urteil schweigsam und vertröstet die wartenden Reporter auf einen späteren Zeitpunkt.
Das Urteil: drei Jahre Haft für den "Fixer", den Ausputzer, wie er sich einst selbst nannte. Er war Donald Trumps Mann fürs Grobe, ein "Pitbull" und Rechtsbeistand, der damals alles für seinen Mandaten zu tun bereit war.
"Blinde Loyalität" zum US-Präsidenten
"Wenn ein Problem auftaucht, das ihn betrifft, dann betrifft es selbstverständlich auch mich", so klang das einst. Es war ein enges Vertrauensverhältnis, jetzt aber ist ihm seine Nähe zum amtierenden Präsidenten zum Verhängnis geworden.
Seine Schwäche sei die blinde Loyalität zu Trump gewesen, sagte der Angeklagte im Gerichtssaal unmittelbar vor dem Schuldspruch. Der 52-jährige Cohen hatte bereits im August eingeräumt, Schweigegeldzahlungen, unter anderem an den Pornostar Stormy Daniels, im Auftrag des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gezahlt zu haben.
"Alles für Trump getan"
Er bekannte sich zudem der illegalen Wahlkampfhilfe, des Bankbetruges und der Steuerhinterziehung für schuldig. Insgesamt ging es um neun Einzeltaten. Spätestens, als das FBI die Büroräume Cohen durchsuchte, war dem Anwalt offenbar klar, dass es eng wird - und nicht nur ihm, sondern auch dem Präsidenten, der sich zuletzt öffentlich von Cohen distanzierte.
Cohen sei ein Lügner, sagte Trump, eine schwache Person, die lüge, um eine mildere Strafe zu bekommen. Cohen sieht das anders. Er sagt, er habe alles für Trump getan und als Rechtsbeistand die Notwendigkeit gesehen, Trumps "schmutzige Taten zu vertuschen". Mittlerweile kooperiert er mit dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller.
Im November räumte Cohen ein, den Geheimdienstausschuss des Kongresses, der wegen russischer Wahlkampfmanipulation ermittelt, belogen zu haben. Dafür gab es jetzt zwei Monate Haft - zu verrechnen mit den 36 Monaten der Gesamtstrafe. Diese muss Cohen übrigens erst im März kommenden Jahres antreten.
"Als nächstes folgt Trump"
Der Anwalt von Stormy Daniels, die derzeit den Präsidenten verklagt, richtete vor dem Gerichtsgebäude noch eine Drohung in Richtung Trump: Cohen sei jetzt verurteilt, als nächstes folge der US-Präsident.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Cohen in Abstimmung mit und unter Federführung von Trump gehandelt habe. Für den amtierenden US-Präsidenten ist die Verurteilung seines ehemaligen Vertrauten auch deshalb so brisant, weil Trump selbst dadurch immer mehr ins Fadenkreuz der Ermittler gerät und möglicherweise nach Ende seiner Präsidentschaft ebenfalls angeklagt werden könnte.
https://www.tagesschau.de/ausland/cohen-145.html

Marie Yovanovitch
Ukraine-Affäre: Ex-Botschafterin in Kiew erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Trump, STERN.de, 12.10.2019
Marie Yovanovitch, die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, beschuldigt Donald Trump, sie aus dem Amt gedrängt zu haben. Hintergrund soll ihr Verhalten in der Ukraine-Affäre sein. Sie sieht sich als Opfer "gegenstandsloser" Vorwürfe.
https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-affaere--trump-soll-botschafterin-yovanovitch-aus-amt-gedraengt-haben-8950520.html

New Yorker Staatsanwaltschaft
Trump-Stiftung muss schließen, tagesschau.de, 18.12.2018
US-Präsident Trump muss laut New Yorker Staatsanwaltschaft seine gemeinnützige Stiftung auflösen. Sie war vom Bundesstaat New York verklagt worden, weil sie unter anderem Trumps persönliche Ausgaben bestritt.
Ein schockierendes Muster fortgesetzter Gesetzesbrüche. So nennt New Yorks Generalstaatsanwältin das Vorgehen der Trump-Stiftung, gegen die sie seit Juni klagt. Jetzt hat der Präsident der von der Staatsanwaltschaft beantragten Verfügung Folge geleistet und in die sofortige Auflösung seiner Stiftung eingewilligt.
"Scheckbuch für Präsidentschaftskandidatur"
Die Stiftung sei nichts anderes als ein Scheckbuch für seine Präsidentschaftskandidatur gewesen, Trump habe durch sie zudem persönliche Ausgaben bestritten und Rechtsstreitigkeiten finanziert, so die Chefanklägerin, die ihre Klage trotz der Stiftungschließung aufrecht erhält. So will die New Yorker Generalstaatsanwältin Millionen als Rückzahlungen und Strafen und zudem den Präsidenten Donald Trump sowie seine drei ältesten Kinder auf Lebenszeit von Vorstandsposten in anderen gemeinnützigen Vereinen verbannen.
Nach der jetzt von Trump befolgten Verfügung kann seine bisherige Stiftung alle noch vorhandenen Mittel lediglich an solche Organisationen verteilen, die zuvor von der Staatsanwältin genehmigt wurden. Die Juristin bezeichnete die Auflösung der Trump-Stiftung als wichtigen Sieg des Gesetzes, der klarmache, dass das Recht für jeden gelte, auch für US-Präsidenten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-stiftung-105.html

Ansprache an die Nation
Mit diesen Aussagen hat Trump die US-Bürger in seiner TV-Rede belogen, STERN.de, 10.01.2019
Donald Trump hat seine erste Rede an die Nation dazu genutzt, für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu werben. Das Problem: Vieles, was der US-Präsident den Zuschauern auftischte, stimmte einfach nicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-tv-rede--mit-diesen-aussagen-hat-er-die-us-buerger-belogen-8523086.html

Präsidentensohn auf Twitter: Donald Trump Jr. sorgt mit geschmacklosem Mauer-Vergleich für Empörung, STERN.de, 10.01.2019
Die Mauer zu Mexiko würde genauso viel Sinn machen wie Zäune in einem Zoo. Für diesen Vergleich kassiert Donald Trump Jr. so viel Gegenwind, dass sich sogar er zum Einlenken gezwungen sieht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-jr--sorgt-mit-geschmacklosem-mauer-vergleich-fuer-empoerung-8523090.html

Streit über Mauer
Trump droht mit Shutdown, tagesschau.de, 12.12.2018
Präsident Trump hat sich einen denkwürdigen Streit vor laufenden Kameras mit der Opposition geliefert. Er fordert Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko - und droht mit einem Shutdown.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mauer-109.html

Fünf Milliarden für den Ausbau der Mauer zu Mexiko
Ein Grenzpolizist läuft am Zaun zwischen den USA und Mexiko. | Bildquelle: dpa Haushaltsstreit
Trump will an die Restbestände, tagesschau.de, 19.12.2018
Fünf Milliarden Dollar für den Ausbau der Mauer zu Mexiko: Diese Forderung von US-Präsident Trump trifft bei den Demokraten auf harten Widerstand. Nun will Trump in den Ministerien nach überschüssigem Geld suchen lassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushaltsstreit-103.html

US-Etatstreit beigelegt: Kein Stillstand - kein Geld für die Mauer, tagesschau.de, 01.05.2017
Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Haushalt geeinigt. Damit ist eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet. Für Trumps geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko soll es aber kein Geld geben.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-etat-101.html

Bei Kabinettssitzung: Trump verwirrt mit "Game of Thrones"-Poster - und hat die Serie nicht verstanden, STERN.de, 03.01.2019
Während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus liegt ein ungewöhnliches Poster auf dem Tisch. Es ist eine Anspielung auf die Fantasy-Serie "Game of Thrones". Doch so ganz will Trumps Politik nicht zu der Serie passen.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-verwirrt--game-of-thrones--poster---und-hat-die-serie-nicht-verstanden-8514622.html

Fall Khashoggi
US-Senat beschuldigt offiziell Kronprinzen, tagesschau.de, 13.12.2018
Der US-Senat macht den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Mord an Khashoggi verantwortlich. Er empfahl, die US-Unterstützung für den von Saudi-Arabien angeführten Kriegseinsatz im Jemen zu beenden.
https://www.tagesschau.de/ausland/khashoggi-273.html

"Alles durchharken"
Nach Aussage zu Waldbränden
Lustige Finnen zeigen Trump, wie man Wälder harkt, STERN.de, 20.11.2018
Es soll in Finnland keine Waldbrände geben, weil die Finnen fleißig alles durchharken, erklärte Donald Trump. Das müsste man auch in Kalifornien tun. Dann würde es dort auch nicht brennen. In Finnland reagiert man mit Humor.
https://www.stern.de/politik/ausland/finnland--lustige-finnen-zeigen-trump--wie-man-waelder-harkt-8453098.html

Ex-US-Präsident
Obama wirft Trump Panikmache vor, tagesschau.de, 03.11.2018
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Ex-Präsident Obama seinem Nachfolger Trump Panikmache beim Thema Einwanderung vorgeworfen. Zudem spalte der Republikaner das Land. Trumps Retourkutsche kam prompt.
https://www.tagesschau.de/ausland/obama-trump-129.html

Totale Abhängigkeit vom Rohstoff: Spenden für Donald Trump: Wie das Öl Venezuela ruinierte, STERN.de, 25.01.2019
Wie schlimm die Lage in Venezuela ist, sieht man schon am Flughafen. Das Öl wurde zum Segen und Fluch zugleich. Bislang hatte das Regime gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump. Doch jetzt herrscht Chaos. Demonstration in Caracas
Die Krise in Venezuela hat sich dramatisch verschärft: Der Ölpreis ist eingebrochen und die Inflation ist die höchste der Welt.
Lange Zeit war Venezuela ziemlich flüssig. Und da die USA mehr als die Hälfte des Erdöls abnehmen, setzte Präsident Nicolás Maduro auch auf Donald Trump. Der in Texas beheimatete Ölkonzern Citgo, der dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA gehört, spendete 500.000 Dollar für die Vereidigungsfeier Trumps in Washington im Januar 2017.
Chef von Citgo ist übrigens ein Cousin von Hugo Chávez, der den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" begründete, bevor Maduro nach Chávez´ Tod 2013 das Erbe des Staatschefs fortführte. Wer den Ruin dieses Systems inspizieren will, bekommt schon am Flughafen von Caracas einen guten Eindruck. Leere Duty Free Shops, leere Gepäckbänder, kaum Licht. Und auf der Toilette fehlt das Klopapier. Kaum eine Airline fliegt noch in das Land, auch die Lufthansa stellte nach 45 Jahren den Betrieb ein.
[...] Das Öl ist Fluch und Segen zugleich. Ähnlich wie in Brasilien in der Regierungszeit von Luiz Inácio Lula da Silva verschaffte der lange Zeit hohe Ölpreis dem Land mit den größten Reserven weltweit den Spielraum, um Millionen Menschen Wohnungen und ein würdiges Leben zu spendieren. Doch anstatt in den Boom-Jahren die Abhängigkeit zu verringern - 95 Prozent der Einnahmen stammen aus dem Ölexport - und die Ölindustrie zu modernisieren, wurde weiter fast alles aus dem Ausland importiert, von Toilettenpapier bis Lebensmitteln.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/staatskrise-in-venezuela--wie-das-oel-das-land-ruinierte-8549726.html

News des Tages: "Sehr beleidigend": Trump kritisiert Macrons Vorschlag für eine europäische Armee scharf, STERN.de, 10.11.2018
Im Vorfeld des Paris-Besuchs: Trump kritisiert Macron auf Twitter
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--trump-bezeichnet-macrons-vorschlag-fuer-eine-europaeische-armee-als--sehr-beleidigend--8441454.html

MS Windows
Malware im Regierungsnetzwerk wegen Pornos im Büro, trojaner-info.de, 07.11.2018
Porno-Seiten am Arbeitsplatz sind keine gute Idee.
Ein Mitarbeiter der US-Regierung konnte auch während der Zeit am Arbeitsrechner seine Porno- Vorliebe nicht lassen. Wie eine Untersuchung des US-Innenministeriums zeigte, war das Netzwerk der Regierung dadurch massiv von Malware befallen. Der Angestellte hatte extensiv pornografisches Material auf seinem Arbeitsrechner angeschaut und heruntergeladen.
https://www.trojaner-info.de/business-security/aktuell/malware-im-regierungsnetzwerk-wegen-pornos-im-buero.html

Rede im EU-Parlament: Merkel wirbt für europäische Armee, tagesschau.de, 13.11.2018
Ein Nein zu nationalen Alleingängen und ein klares Ja für ein europäisches Projekt: Kanzlerin Merkel hat sich im EU-Parlament für die Bildung einer europäischen Armee ausgesprochen - und erntete nicht nur Applaus.
[...] Die Kanzlerin bezog damit Stellung in der Auseinandersetzung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump. Letzterer hatte Macrons Idee einer europäischen Armee als "beleidigend" für die USA kritisiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-europa-111.html

Berliner Dreier-Gipfel: Blair sagt Ja zur EU-Armee, SPIEGEL ONLINE
Tony Blair sorgte beim Berliner Gipfel mit Kanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac für eine Überraschung: Der Briten-Premier befürwortete...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-dreier-gipfel-blair-sagt-ja-zur-eu-armee-a-266571.html

Europäische Union: 23 Staaten gründen Militärunion, SPIEGEL ONLINE
"Ein großer Tag für Europa": In Brüssel haben die zuständigen Minister eine EU-Verteidigungsgemeinschaft beschlossen. Nur fünf Länder machen nicht mit.
www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html Vorteile
Mitgliedsstaaten der EU und der NATO
Die (teilweise) Vereinigung der Streitkräfte der EU-Staaten würde die Effizienz stark erhöhen, die Verteidigungsfähigkeit verbessern und Kosten für die einzelnen Länder erheblich senken.[18] Zum Vergleich: Die Anzahl der Soldaten aller EU-Staaten machte Anfang der 2000er Jahre mit knapp 1,9 Millionen ungefähr 150 % der Mannstärke der US-Armee aus. Dennoch ist die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union weitaus schlechter: Sie soll bei etwa 15 % der Effektivität der US-Streitkräfte liegen.[19]
Eine einheitliche europäische Armee hätte bei der Beschaffung von Rüstungsgütern, Waffensystemen, Ausrüstung und Material eine ganz andere ökonomische Marktmacht als nationale und entsprechend kleine Armeen. Einkaufspreise könnten gedrückt und Rabatte eingefordert werden. Bei Verringerung der Anzahl der Waffensysteme gleicher Funktion sinken die Kosten nochmals, da die Entwicklungskosten auf dann höhere Stückzahlen verteilt werden können. Die Kostenvorteile durch Synergien würden auch bei der Entwicklung, dem Betrieb, Unterhalt und Reparatur von Waffensystemen möglich werden. In einem Bericht aus dem Jahr 2013 des Europäischen Parlaments werden die Kosten einer fehlenden europäischen Armee auf jährlich 26 Milliarden Euro geschätzt.[20] Eine Anfang März 2015 vom CEPS (Centre for European Policy Studies) in Brüssel vorgestellte Studie schätzt, dass angesichts der verschärften Bedrohungslage ein Verzicht auf eine gemeinsame europäische Armee sogar Kosten in Höhe von jährlich 130 Milliarden Euro verursacht.[20]
Andererseits ist durch Bündelung der gemeinsamen finanziellen Mittel auch die Möglichkeit gegeben, zuvor für die einzelstaatlichen Budgets zu kostspielige Projekte zu stemmen, wie beispielsweise die Entwicklung und Betrieb von Flottenflugzeugträgern, die Entwicklung von Luftüberlegenheits-Jagdflugzeugen der sechsten Generation oder ein sehr schnelles Erreichen höherer Stückzahlen eines Kampfpanzers der Nachfolgegeneration[21].
Vor allem die Vereinigten Staaten sprachen sich unter der neokonservativen Regierung des Präsidenten George W. Bush aus Gründen des Verlusts von verteidigungspolitischer Einflussnahme der USA gegenüber der EU 2003 gegen eine Europaarmee aus.[26]
Gegenstimmen
Der Premierminister des Vereinigten Königreichs Tony Blair und der Regierungspräsident Spaniens José Aznar sprachen sich in ihrer jeweiligen Regierungszeit aus Gründen einer in ihren Augen bestehenden Gefahr einer möglichen Schwächung der NATO ebenfalls gegen eine solche Armee aus.[27] Auch die europäischen Linken hatten eine Europaarmee abgelehnt, als sie während der Volksentscheide über die EU-Verfassung in ihren Kritikpunkten an dem Vertrag u. a. anführten, er treibe die Militarisierung der Union voran.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete am 9. November 2018 einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine europäische Armee zum Schutz vor den Vereinigten Staaten, Russland und der Volksrepublik China zu bilden, einen "beleidigenden Vorstoß". Anschließend forderte Trump die europäischen Regierungschefs erneut dazu auf, mehr Geld für die NATO auszugeben.[28]

Gegenstimmen: Vor allem die Vereinigten Staaten sprachen sich unter der neokonservativen Regierung des Präsidenten George W. Bush aus Gründen des Verlusts von verteidigungspolitischer Einflussnahme der USA gegenüber der EU 2003 gegen eine Europaarmee aus.
Der Premierminister des Vereinigten Königreichs Tony Blair und der Regierungspräsident Spaniens José Aznar sprachen sich in ihrer jeweiligen Regierungszeit aus Gründen einer in ihren Augen bestehenden Gefahr einer möglichen Schwächung der NATO ebenfalls gegen eine solche Armee aus. Auch die europäischen Linken hatten eine Europaarmee abgelehnt, als sie während der Volksentscheide über die EU-Verfassung in ihren Kritikpunkten an dem Vertrag u. a. anführten, er treibe die Militarisierung der Union voran.

Gegen eine EU-Armee stimmten neben USA nur noch fünf europäische Staaten, darunter England, Spanien, Norwegen und Dänemark.
de.wikipedia.org/wiki/Europaarmee


"The Trump of the Year"
&quo;Shithole Countries", Familientrennung, Nordkorea: Wie Trump das Jahr 2018 geprägt hat, STERN.de, 21.12.2018
Das Jahr neigt sich dem Ende und wir haben knapp die Hälfte von Trumps erster Amtszeit überstanden. Genau wie im Jahr 2017 sorgte der US-Präsident auch 2018 für Schlagzeilen weltweit. Was waren die bedeutungsvollsten Ereignisse?
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-rueckblick--von--shithole-countries--bis-familientrennung-8500262.html

Der Grund ist banal
Vor laufender Kamera: Hier schmeißt Trump seinen Stabschef aus dem Oval Office, FOCUS Online, 17.06.2019
Wehe dem, der den Präsidenten unterbricht. Der Stabschef des Weißen Hauses Mick Mulvaney musste während eines Interviews, welches am Sonntag im US-amerikanischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, auf Anweisung von Donald Trump den Raum verlassen. Der Grund dafür ist lächerlich.
https://www.focus.de/politik/ausland/der-grund-ist-banal-vor-laufender-kamera-hier-schmeisst-trump-seinen-stabschef-aus-dem-oval-office_id_10833529.html

Neuer Stabschef im Weißen Haus
"Kein guter Mensch, fürchterliche Person" - so dachte Mick Mulvaney einst über Trump
Als Stabschef wird Mick Mulvaney bald zum wichtigsten Mitarbeiter von Donald Trump. Das hätte sich der Republikaner 2016 wohl nicht träumen lassen, als er noch öffentlich kundtat, den Präsidentschaftskandidaten "fürchterlich" zu finden.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-im-urteil-seines-neuen-stabschefs---kein-guter-mensch--eine-fuerchterliche-person--8494316.html

Präsidentenparodie: Twitter-Zoff zwischen Alec Baldwin und den Trumps geht in die nächste Runde, STERN.de, 20.02.2019
Auftritt Donald Trump Jr.: Nun schaltet sich auch der Präsidentensohn in den Streit mit Komiker Alec Baldwin ein - und leistet sich einen kurzen, aber heftigen Twitterschlagabtausch mit dem Darsteller seines Vaters.
https://www.stern.de/politik/ausland/twitter-zoff-zwischen-alec-baldwin-und-den-trumps-geht-in-die-naechste-runde-8589546.html

Top 10 Videos 2018: Platz 5: Donald Trump hat eine Doppelgängerin - und das Netz steht Kopf, STERN.de, 27.12.2018
Wasserstoffblonde Haare, ein strenger Blick und eine stämmige Statur: Die 64-jährige Spanierin Dolores Leis sieht dem US-Präsidenten auf den ersten Blick extrem ähnlich. Eine spanische Journalistin entdeckte Trumps Doppelgängerin während einer Recherche - seitdem geht das Foto von "Señora Trump" um die Welt.
https://www.stern.de/politik/ausland/doppelgaenger--diese-spanierin-sieht-aus-wie-donald-trump-7961240.html

Die als Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford
Rückschlag für Stormy Daniels: Sie muss Gerichtskosten an Trump zahlen
Verleumdungsklage
Stormy Daniels muss Trumps Anwalt zahlen, tagesschau.de, 12.12.2018
Nach der Zurückweisung der Verleumdungsklage von Stormy Daniels muss die frühere Pornodarstellerin nun die Anwaltskosten von Präsident Trump übernehmen. Sie belaufen sich auf rund 300.000 Dollar.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-daniels-103.html

Trump ersetzt Stabschef
Kelly muss gehen - Nachfolger in Sicht, tagesschau.de, 09.12.2018
Wieder muss ein Stabschef gehen: US-Präsident Trump hat den Abgang John Kellys verkündet, mit dem er sich zuletzt mehr und mehr überworfen hatte. Als Nachfolger ist der bisherige Stabschef von Vize Pence im Gespräch.
https://www.tagesschau.de/ausland/kelly-119.html

Rücktritte und Entlassungen
Trumps Verflossene, tagesschau.de, 09.12.2018
Schon bemerkenswert viele hohe Mitarbeiter der Regierung und Inhaber anderer Spitzenämter wurden unter Präsident Trump entlassen oder gingen freiwillig. Hier eine notwendigerweise begrenzte Auswahl.
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/trump-1591.html

Reaktionen auf Syrien-Abzug
Kritik an Trump von allen Seiten, tagesschau.de, 20.12.2018
Die Entscheidung von US-Präsident Trump, sich aus Syrien zurückzuziehen, hat bei den Verbündeten Kritik und Sorge ausgelöst. Deutschland, Frankreich und Großbritannien warnten vor den Folgen im Kampf gegen den IS.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-abzug-syrien-101.html

Bizarrer Anschlagsplan: Mann aus North Dakota wollte Trump mit einem Gabelstapler ermorden, STERN.de, 05.12.2018
Mit dem Gabelstapler in den Konvoi fahren, die Präsidentenlimousine umkippen, Trump ermorden - so lautete der Plan von Gregory Lee Leingang. Doch der 42-Jährige aus Bismark in North Dakota scheiterte. Nun bekannte er sich schuldig.
https://www.stern.de/politik/ausland/42-jaehriger-mann-wollte-donald-trump-mit-einem-gabelstapler-ermorden-8476364.html

Bericht zu Wahlkampf-Manipulation
Wie russische Trolle versuchen, US-Sonderermittler Robert Mueller zu diffamieren, STERN.de, 18.12.2018
US-Sonderermittler Robert Mueller sei "korrupt" - nur eine von vielen Desinformationen, die russische Propaganda-Experten im Netz gestreut haben sollen. Wohl mit einem Ziel: die größte Gefahr für Donald Trump in Verruf zu bringen.
https://www.stern.de/politik/ausland/robert-mueller--wie-russische-trolle-den-us-sonderermittler-diffamieren-wollen-8496608.html

Russland-Ermittlungen: Mueller will Haftverschonung für Flynn tagesschau.de, 05.12.2018
Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Flynn soll nach dem Willen von Sonderermittler Mueller nicht ins Gefängnis. Der Grund: Er habe die Untersuchungen der Russland-Affäre "bedeutend unterstützt".
https://www.tagesschau.de/ausland/flynn-mueller-haftverschonung-101.html

Trumps Cybersecurity-Berater versteht Hyperlinks nicht, PC-WELT.de, 05.12.2018
Der Cybersecurity-Berater von US-Prkäsident Donald J. Trump beging einen kleinen Fehler auf Twitter und wittert eine Verschwörung.
https://www.pcwelt.de/a/trumps-cybersecurity-berater-versteht-hyperlinks-nicht,3463241

Michael Cohen gibt Lüge zu: Wieso das Geständnis seines Ex-Anwalts für Donald Trump hochbrisant ist, tagesschau.de, 30.11.2018
Lange Zeit war Michael Cohen der Ausputzer von Donald Trump. Nun hat der frühere Anwalt des Präsidenten eingeräumt, den Kongress bei den Russland-Ermittlungen belogen zu haben - und Trump damit in Bedrängnis gebracht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--wieso-das-gestaendnis-seines-ex-anwalts-fuer-ihn-hochbrisant-ist-8471476.html

Trump vs. Mueller Teil 1: Trump schickt Obama, Comey und die Clintons ins Gefängnis - per Twitter-Fotomontage, STERN.de, 29.11.2018
"Wann beginnen die Prozesse wegen Hochverrats?" - diesen Satz, versehen mit einem Bild, auf dem Donald Trumps Gegner hinter Gittern zu sehen sind, verbreitet der US-Präsident über Twitter - ein neuer Höhepunkt in seinem Kampf gegen US-Sonderermittler Mueller.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-schickt-obama--comey-und-die-clintons-ins-gefaengnis---per-twitter-fotomontage-8469678.html

Trump vs. Mueller Teil 2
Trump twittert sich die Finger wund - was macht den Präsidenten nur so nervös?, STERN.de, 29.11.2018
14 Mal hat Donald Trump am Mittwoch getwittert und dabei ungewöhnlich viele Posts weitergeleitet - darunter: Falschmeldungen und Pöbeleien. Hat der US-Präsident nichts Besseres zu tun? Oder ist er nervös, weil die letzten Tage nicht gut gelaufen sind?
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-tweetet-sich-die-finger-wund---was-macht-den-praesidenten-nur-so-nervoes--8470220.html

Trump vs. Mueller Teil 3
Details nur tröpfchenweise: Wie der bevorstehende Russland-Report Trump nervös macht, STERN.de, 29.11.2018
Donald Trump wirkt gereizt und nervös. Möglicherweise liegt das an der bevorstehenden Veröffentlichung des Berichts von US-Sonderermittler Robert Mueller. Tröpfchenweise kommen immer neue Details ans Tageslicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-nervoes--der-bevorstehende-russland-report-erscheint-troepfchenweise--8470754.html

Donald Trump leugnet erneut den Klimawandel auf Twitter
Trump auf Twitter
"Klimawandel, komm schnell zurück": Trumps Tweet macht viele Menschen fassungslos, STERN.de, 30.01.2019
Zum wiederholten Male stellt Donald Trump mit einem Witz klar: Er glaubt nicht an den Klimawandel. In einem Tweet bittet der US-Präsident darum, dass die Erderwärmung bitte "schnell zurückkommen" möge - inklusive eines Rechtschreibfehlers.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-macht-sich-ueber-klimawandel-lustig-und-leugnet-die-erderwaermung-8556636.html

Minus 40 Grad im Mittleren Westen: Amerika friert ein, SPIEGEL ONLINE, 31.01.2019
Erfrierungen binnen Minuten, Flüge gestrichen, Bahnverkehr eingestellt, Schulen dicht: Die Kältewelle in den USA fordert erste Todesopfer. In Chicago nimmt jedes Polizeirevier Menschen auf, die sich vor dem Extremfrost schützen wollen.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/wetter-in-den-usa-kaelte-polar-cortex-fordert-erste-todesopfer-a-1250855.html

Sehr seltenes Naturschauspiel
Auf Hawaii hat es geschneit - und die Bewohner flippen komplett aus, STERN.de, 14.02.2019
Das ist wirklich eine Seltenheit: Auf Hawaii hat es geschneit. Ein Sturm mit arktischer Luft sorgte für das ungewöhnliche Naturschauspiel. Zahlreiche Social-Media-User dokumentierten ihre Freude über den Schnee.
https://www.stern.de/reise/fernreisen/hawaii--heftiger-sturm-sorgt-fuer-schnee-auf-hawaii-8578628.html

15. April: Wirbelstürme verwüsten den Süden der USA, STERN.de, 15.04.2019
Bilder des Tages
Die Bilder des Tages führen durch die ganze Welt - und erzählen mal von großen, mal von kleinen Dingen.
Shelby, USA. Anwohner suchen in einem zerstörten Haus nach persönlichen Gegenständen. Eine massive Sturmfront hat auf ihrem Weg durch den Süden der USA eine Schneise von Tod und Verwüstung hinterlassen, mindestens acht Mensch starben.
https://www.stern.de/bdt/bilder-des-tages--die-besten-bilder-5849334.html

Weltklima: Klimawandel durch Völkermord - wie die Ausrottung der Indianer die Welt abkühlte, STERN.de, 02.02.2019
Vom 16. bis zum 19. Jahrhundert wurde es kühl auf der Erde. Londoner Wissenschaftler berichten, dass die kleine Eiszeit mit dem CO2-Spiegel in der Luft zusammenhängt. Er ist damals gesunken und das hängt mit dem Völkermord an den Indianern zusammen.
https://www.stern.de/klimawandel-durch-voelkermord---wie-die-ausrottung-der-indianer-die-welt-abkuehlte-8561806.html

Ottawa-River
Wie Kanada gegen das Hochwasser kämpft, tagesschau.de, 29.04.2019
Fontänen aus dem Waschbecken, weggespülte Autos, Tausende Sandsäcke: Kanada kämpft mit verheerendem Hochwasser. Tausende mussten ihre Häuser verlassen. Schon vor zwei Jahren gab es starke Überschwemmungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-ueberschwemmungen-115.html

Klimastudie
Gletschereis im Himalaya schmilzt rapide, STERN.de, 05.02.2019
Ein Drittel des Gletschereises im Himalaya wird bis zum Ende des Jahrhunderts schmelzen - selbst wenn die Weltklimaziele erreicht werden. Forscher warnen: Die Wasserversorgung für 1,9 Milliarden Menschen ist bedroht.
https://www.tagesschau.de/ausland/himalaya-eis-klimawandel-101.html

Alaska
Stinkendes Problem: Klimawandel taut tonnenweise Bergsteiger-Kot auf, STERN.de, 07.04.2019
Der Mount Denali in Alaska ist bei Bergsteigern beliebt. Doch nun droht dem Sechstausender ein stinkendes Umweltproblem: Begünstigt durch den Klimawandel werden wohl bald tonnenweise Kotreste auftauen.
https://www.stern.de/panorama/mount-denali-in-alaska--klimawandel-taut-tonnenweise-bergsteiger-kot-auf-8655508.html

Klima-Risiko-Index 2017
Extremwetter so heftig wie lange nicht, tagesschau.de, 04.12.2018
Stürme, Starkregen, Hitze und Dürre: Laut Klima-Risiko-Index waren Entwicklungsländer 2017 am härtesten von extremen Wetterlagen betroffen. Auch die Industriestaaten spüren die Folgen des Klimawandels immer heftiger.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/klimarisiko-index-101.html

Klimadoppel Interaktiv
Klimadoppel
2080 - so heiß wird es in Ihrer Stadt, tagesschau.de, 04.12.2018
Erhitzt sich die Erde um 4,2 Grad, wird es in Magdeburg im wärmsten Monat 2080 so heiß wie heute in Mexiko-Stadt. Dort wird es dann so heiß wie jetzt in Thessaloniki. Testen Sie im Klimadoppel, wie sich die Temperaturen an Ihrem Ort bis 2080 entwickeln.
http://www.tagesschau.de/ausland/klimadoppel-101.html

US-Präsident
Donald Trump zweifelt wegen seines "sehr hohen Maßes an Intelligenz" am Klimawandel, tagessschau.de, 29.11.2018
Dass Donald Trump einen menschengemachten Klimwandel für Unsinn hält, ist mittlerweile bekannt. Jetzt hat der US-Präsident die Welt darüber aufgeklärt, warum er zu dieser Ansicht kommt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-bezweifelt-klimawandel-wegen--hohen-masses-an-intelligenz--8468042.html

Internationale Studie
Gesundheitsrisiko Klimawandel, tagesschau.de, 29.11.2018
Wenn man über den Klimawandel spricht, dann meist über die Gefahren für die Umwelt. Doch eine Studie richtet den Blick auf den Menschen: Denn die steigenden Temperaturen werden auch zum Gesundheitsrisiko.
Mehr zu diesem Thema:
Neuer Rekordwert bei Treibhausgasen, 22.11.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/weltklima-treibhausgas-101.html
Verheerende Schäden durch Extremwetter, 09.11.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/klimawandel-gesundheit-101.html

Einbußen durch Klimawandel
Trump widerspricht eigenen Behörden, tagesschau.de, 27.11.2018
US-Behörden warnen vor Milliardenverlusten durch den Klimawandel. US-Präsident Trump hat dazu eine klare Meinung. "Ich glaube das nicht", sagte er. Doch Forscher widersprechen.
https://www.tagesschau.de/inland/trump-klima-bericht-101.html

Videos aus Indonesien
Was der Tsunami hinterließ
Strandregionen voller Trümmer, eingestürzte Häuser, übereinandergeschleuderte Pkw - unkommentierte Videoaufnahmen aus Indonesien zeigen das Ausmaß der Zerstörung, die der Tsunami hinterlassen hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/indonesien-tsunami-105.html

Klimawandel
Trump twittert erneut zur globalen Erderwärmung - so bitterböse reagieren die User, STERN.de, 23.11.2018
Zu Thanksgiving werden im Nordosten der USA eisige Temperaturen erwartet. Grund genug für Donald Trump mal wieder auf die globale Erderwärmung anzuspielen. Bitterböse Reaktionen auf seinen Tweet lassen nicht lange auf sich warten.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-twittert-zur-globalen-erderwaermung---so-boese-reagieren-die-user-8459436.html

Egal, ob Klima oder Migration
G7-Gipfel
Von Trumps Blockade genervt
US-Präsident Trump sprach von einem "schrecklich produktiven Gipfel", die anderen G7-Staats- und Regierungschefs aber sind enttäuscht. Egal ob Klima oder Migration - Trump weigerte sich, sich den anderen anzuschließen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/g-sieben-taormina-115~_origin-39de1e9e-f7c4-4c48-9439-89ca9aa1a10a.html

Pavillion "We are still in"
US-Umweltschützer auf Klimagipfel
Die Anti-Trumps sind da, tagesschau.de, 09.11.2017
"We are still in" - wir sind immer noch dabei: Unter diesem Slogan tritt eine breite Koalition von US-amerikanischen Gouverneuren, Bürgermeistern, Universitäten und Konzernen auf dem Klimagipfel in Bonn an. Birand Bingül berichtet. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/klimakonferenz-stillin-101.html
Mehr zu diesem Thema:
US-Klimareport im Widerspruch zu Trumps Positionen, 04.11.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-klimareport-101.html
Trump kündigt Pariser Klimavertrag, 01.06.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-austritt-klimaabkommen-101.html

Folgen des Klimawandels
"Größte Naturkatastrophe in Deutschland", tagesschau.de, 26.11.2019
Hitzetote, Dürren, Waldbrände, Ernteausfälle: Der Klimawandel hat unmittelbare Folgen auch für Deutschland, warnt das Bundesumweltamt. Auch die UN machen Druck: Die Staaten hinken beim Klimaschutz hinterher.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-unep-klima-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Kein G20-Staat auf 1,5-Grad-Kurs, 11.11.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/g20-klima-brown-to-green-report-101.html
11.000 Forscher warnen vor Klimanotfall, 05.11.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/forscher-klima-101.html

Beeinflusst auch Europa
Gravierenden Folgen für das Klima: Der nächste El Nino steht uns noch 2018 bevor, FOCUS Online, 14.09.2018
Beeinflusst auch Europa: Gravierenden Folgen für das Klima: Der nächste El Nino steht uns noch 2018 bevor
Das zyklisch wiederkehrende Klimaphänomen El Nino im äquatorialen Pazifik beeinflusst das Wetter noch tausende Kilometer vom Pazifik entfernt. Schon Ende 2018 könnte es erneut auftreten, mit weltweiten Folgen für das Klima.
.https://weather.com/de-DE/wissen/klima/news/2018-09-13-forscher-prognostizieren-der-nachste-el-nino-2018/?cm_ven=focus_web_main

Milliardenschäden durch Unwetter
Naturkatastrophen 2017
Für Versicherungen das teuerste Jahr, tagesschau.de, 04.01.2017
Wirbelstürme, Gewitter, Starkregen: Nicht weniger als 135 Milliarden US-Dollar mussten Versicherungen 2017 für Schäden durch Naturkatastrophen zahlen. Das ist ein Rekord. Ist der Klimawandel die Ursache? Wissenschaftler sehen dafür zumindest klare Indizien.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/schadensrekord-versicherungen-101.html Mehr zu diesem Thema:
Knapp die Hälfte Puerto Ricos noch ohne Strom, 30.12.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/pierto-rico-strom-101.html
Was "Irma" und Co. kosten, 11.09.2017, http://boerse.ard.de/aktien/rueckversicherer-wirbelstuerme-und-die-folgen100.html
Milliardenschäden durch Unwetter, Manuela Roppert, BR | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-362481.html

Versicherungsschäden verzehnfacht
Starkregen kostet fast eine Milliarde Euro, tagesschau.de, 05.10.2017
Die deutsche Versicherungswirtschaft musste im vergangenen Jahr wegen Starkregens tief in die Tasche greifen: Auf 940 Millionen Euro beliefen sich die Schäden - fast zehn Mal so viel wie 2015.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/starkregen-versicherungsschaeden-101.html

Tropensturm in den USA
Florida zittert vor Hurrikan "Michael", tagesschau.de, 10.10.2018
Kurz vor seiner Ankunft in Florida gewinnt Hurrikan "Michael" weiter an Stärke. In vielen Landkreisen gilt der Notstand. Rund 375.000 Anwohner wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen.
https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-michael-101.html

Heftige Regenfälle
Mehrere Tote nach Unwetter auf Mallorca, tagesschau.de, 10.10.2018
Autos wurden von den Wassermassen mitgerissen, die Stromversorgung war unterbrochen: Heftige Regenfälle haben auf Mallorca schwere Schäden angerichtet. Die Behörden sprechen inzwischen von mindestens acht Toten. Die Unwetter haben Teile Mallorcas schwer getroffen. Sehen Sie Eindrücke vom Ausmaß der Schäden im unkommentierten Video.
Mallorca unter Wasser: Überflutete Straßen, weggeschwemmte Autos und Rettungskräfte, die fieberhaft nach Vermissten suchen - auf der spanischen Insel Mallorca spielen sich dramatische Szenen ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/unwetter-mallorca-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/unwetter-mallorca-103.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/mallorca-unwetter-101.html

Indonesiens Hauptstadt
Dauerregen überflutet Jakarta, tagesschau.de, 25.02.2020
Seit Tagen regnet es in Jakarta. Immer größere Teile der indonesischen Hauptstadt sind überflutet. Hunderte Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Entspannung ist nicht in Sicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/jakarta-ueberflutet-dauerregen-101.html Mehr zu diesem Thema:
Indonesien: Mehr Tote, mehr Regen, 04.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/indonesien-ueberschwemmung-103.html
Indonesien will Hauptstadt verlegen, 08.08.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/indonesien-neue-hauptstadt-101.html

Zerstörerische Hurrikans, Feuer, Fluten, Dürren, Eisschmelzen und Veränderungen in der Landwirtschaft, die unsere Nahrungsbasis gefährden
Klimakonferenz in Bonn: "Es eilt - die Welt ist unter Druck", tagesschau.de, 06.11.2017
Die Weltklimakonferenz ist mit Aufrufen zur Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoßes gestartet. Fidschis Premier Bainimarama - zurzeit auch Präsident der Klimakonferenz - fordert schnelles Handeln. Ministerin Hendricks nimmt die neue Bundesregierung in die Pflicht.
"Save the world" rufen 400 Kinder und Jugendliche im Plenum zum Auftakt der diesjährigen Weltklimakonferenz unter dem Applaus der Delegierten.
Auch wenn das Treffen in Bonn stattfindet: Es steht unter der Präsidentschaft des Inselstaates Fidschi. Der Inselstaat liege in einer Weltregion im Südpazifik, die den Klimawandel jetzt schon spürt, sagt Premierminister Frank Bainimarama. Er fordert schnelles Handeln: "Es eilt - die Welt ist unter Druck, durch extreme Wetterereignisse die durch den Klimawandel verursacht sind: zerstörerische Hurrikans, Feuer, Fluten, Dürren, Eisschmelzen und Veränderungen in der Landwirtschaft, die unsere Nahrungsbasis gefährden."
https://www.tagesschau.de/ausland/klimakonferenz-bonn-109.html

Taifun erreicht Philippinen
"Mangkhut" bedroht Millionen Menschen, tagesschau.de, 15.09.2018
Taifun "Mangkhut" ist deutlich stärker als Hurrikan "Florence" vor den USA. Im Nordosten der Philippinen traf er auf Land. Dächer flogen weg, der Strom fiel aus. Millionen Menschen sind betroffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/taifun-philippinen-107.html

Tropensturm "Florence"
Südosten der USA geflutet, tagesschau.de, 15.09.2018
Überschwemmungen, Stromausfälle und Todesopfer: Tropensturm "Florence" hat den Südosten der USA mit Wassermassen geflutet. Der Sturm bleibt voraussichtlich mehrere Tage über der Region.
https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-florence-usa-103.html

Folgen des Klimawandels
Schmilzt Asiens Lebensader?, tagesschau.de, 14.09.2017
Beim Wort Erderwärmung hat man sie vor Augen - die riesigen, aber bedrohten Gletscher an Nord- und Südpol. Doch auch Tausende von Gletschern in Asien könnten durch den Klimawandel verschwinden. Und damit die Lebensgrundlage für Milliarden von Menschen, https://www.tagesschau.de/ausland/klima-asien-gletscher-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Unser Planet früher und heute, 30.11.2016 | bilder, http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/klimawandel-119.html
Den Meeren geht der Sauerstoff aus, 11.04.2017 | video, https://www.tagesschau.de/ausland/klimawandel-meere-101.html

Hurrikan Nate erreicht die USA
Sturm "Nate"
Überschwemmungen an der Golfküste, tagesschau.de, 08.10.2017
An zwei Stellen hat Sturm "Nate" die US-Küste erreicht - mit Böen von bis zu 140 Kilometern pro Stunde. Einzelne Straßen wurden überflutet, doch insgesamt weht "Nate" bei weitem nicht so heftig wie die drei vorherigen Hurrikans der Saison. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/nate-109.html

+++ Hurrikan "Irma" im News-Ticker +++
Jahrhundertsturm "Irma" erreicht Süden Floridas: "Stadtteile werden im Meer versinken", FOCUS ONLINE, 10.09.2017
Hurrikan "Irma", der stärkste in der Region je registrierte Tropensturm, hat auf den Inseln in der Karibik schwerste Schäden angerichtet - mindestens 19 Menschen starben. Jetzt nimmt "Irma" Kurs auf Florida - und löst damit eine Massenflucht aus. Die aktuelle Entwicklung im News-Ticker von FOCUS Online.
http://www.focus.de/panorama/welt/hurrikan-irma-im-news-ticker-hurrikanzentrum-prognostiziert-wann-irma-auf-us-festland-trifft_id_7573217.html

Hurrikan "Maria": Mindestens 18 Tote in der Karibik, tagesschau.de, 21.09.2017 Auf seinem zerstörerischen Weg durch die Karibik hat der Hurrikan "Maria" mindestens 18 Menschenleben gefordert. Bislang waren sieben Todesopfer bestätigt. Zuletzt hatte der Sturm auf der Insel Puerto Rico schwerste Schäden angerichtet.
https://www.tagesschau.de/ausland/hurrikan-maria-125.html

Werbung für Kohle und Öl: Warum die US-Delegation auf der Klima-Konferenz höhnisches Gelächter erntet, STERN.de, 12.12.2018
Wieder einmal sorgt die US-Delegation auf der Klimakonferenz in Katowice für Aufsehen. Ein Trump-Berater preist die angeblichen Vorzüge von Kohlestrom an. Doch welche Ziele verfolgt das Land wirklich?
Durch den Saal hallt spöttisches Gelächter. Eine Frau schreit: "Diese verlogene Lösung ist ein Witz". Ein Dutzend Aktivisten stimmen ein: "Bleib auf dem Teppich!" Und: "Schande über Euch". Mehr als zehn Minuten lang dauern die Sprechchöre an, dann marschierten die Demonstranten aus dem Saal. Die amerikanische Delegation bleibt ungerührt und setzt ihren Vortrag fort.
https://www.stern.de/politik/ausland/klimakonferenz--wie-die-us-delegation-auf-der-klima-konferenz-hoehnisches-gelaechter-erntet-8487232.html

Bericht der US-Behörde NCA: "Glaube ich nicht" - Trump stellt Studie zu Folgen des Klimawandels infrage, STERN.de, 28.11.2018
Ein jüngst veröffentlichter Klimabericht umfasst mehr als 1.000 Seiten und wurde vom US-Kongress in Auftrag gegeben. Verfasst haben ihn mehr als 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - doch der US-Präsident glaubt die verheerenden Prognosen nicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/nca-bericht--trump-stellt-studie-zu-folgen-des-klimawandels-infrage-8466428.html

Regen und Erdrutsche
Viele Tote durch Monsun in Südasien, tagesschau.de, 15.07.2019
Häuser stürzen ein, Wassermassen bedrohen ganze Dörfer: Der Monsun überzieht Südasien mit extremen Regenfällen. Mehr als 100 Menschen kam bisher ums Leben.
Mehr zu diesem Thema:
Monsun: 80 Menschen sterben in Wassermassen, 14.07.2019 Eine Million fliehen vor Wassermassen, 13.07.2019 Dorfbewohner warten außerhalb ihrer Häuser. | Bildquelle: AFP

Pazifischer Feuerring
Tote bei Erdbeben in Ostindonesien, tagesschau.de, 15.07.2019
Bei dem schweren Erdbeben der Stärke 7,3 in der ostindonesischen Provinz Nord-Maluku sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 160 Häuser wurden zerstört, 2000 Menschen befinden sich in Notunterkünften.
Mehr zu diesem Thema:
Erdbeben erschüttert Ostindonesien, 14.07.2019 Mehrere Tote nach Erdbeben auf Philippinen, 22.04.2019 Indonesien: 2000 Tote, Wut und ein neues Beben, 09.10.2018

Russland-Affäre
Manafort soll Ermittler belogen haben, tagesschau.de, 27.11.2018
Sonderermittler Mueller hat dem Ex-Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump, Manafort, vorgeworfen, in der Russland-Untersuchung gelogen zu haben. Manafort habe damit seine Vereinbarung mit der Justiz gebrochen, so Mueller.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-manafort-101.html

Trump kritisiert Fed-Chef
"Größeres Problem als China", tagesschau.de, 28.11.2018
US-Präsident Trump hat erneut Notenbankchef Powell harsch kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte, er sei "nicht einmal ein bisschen zufrieden" mit der Zinspolitik. Diese sei ein "viel größeres Problem als China".
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-powell-103.html

Aus für 15.000 Jobs
Trump sieht Vorboten seines Scheiterns - und droht GM "enttäuscht", die Subventionen zu streichen, STERN.de, 28.11.2018
15.000 Jobs futsch - ausgerechnet die Chefin von General Motors holt den US-Präsidenten auf den Boden zurück. Trumps Versprechen, Jobs aus der Vergangenheit zurückzuholen, entpuppt sich als das, was es schon immer war: ein falsches Spiel.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--massiver-stellenabbau-bei-gm-ist-ein-vorbote-seines-scheiterns-8467352.html

Stellenabbau bei Autobauer
Trump will GM Subventionen streichen, tagesschau.de, 28.11.2018
Montag hatte der Autobauer General Motors massive Stellenstreichungen angekündigt. Die Reaktion von Präsident Trump ließ nicht lange auf sich warten: Er drohte dem Konzern mit Subventionskürzungen. | mehr https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-gm-101.html

Einsatz von Tränengas: Mexiko fordert von USA Untersuchung, tagesschau.de, 27.11.2018
Nachdem US-Grenzschützer Tränengas auf mittelamerikanische Migranten geschossen haben, fordert Mexiko eine Untersuchung der Vorfälle. US-Präsident Trump verteidigt das Vorgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-usa-untersuchung-101.html

US-Autokonzern General Motors streicht tausende Stellen, tagesschau.de, 26.11.2018
General Motors hat ein massives Sparprogramm angekündigt. Tausende Arbeitsplätze sollen wegfallen, mehrere Fabriken könnten geschlossen werden. Entsprechend enttäuscht reagierte US-Präsident Trump.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/general-motors-109.html

"Danke Präsident": Donald Trump lobt sich selbst - zum dritten Mal in einer Woche, STERN.de, 26.12.2018
Es heißt, Eigenlob stinkt, aber weil Donald Trump auf Konventionen pfeift, schmeichelt er sich einfach selbst: "Das Ölpreise gehen runter (danke Präsident T)" schrieb er jetzt. Es ist die dritte Danksagung an sich selbst in wenigen Tagen.
Wenn es sonst schon keiner macht, muss er sich eben selbst loben, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Bereits zum dritten Mal in nur einer Woche hat Donald Trump zum Mittel der Selbstschmeichelei gegriffen. Auf Twitter schrieb er am Sonntagmorgen: "So großartig, dass die Ölpreise fallen (danke Präsident T)". Dass er mit der Danksagung sich selbst meint, und nicht den berühmtem US-Schauspieler Mr. T, wie einige Twitter-Nutzer in den Raum warfen, lässt sich natürlich nur mutmaßen. https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-lobt-sich-selbst---zum-dritten-mal-in-einer-woche-8464558.html

Nach Justizschelte
Oberster US-Richter kritisiert Trump, tagesschau.de, 21.11.2018
US-Präsident Trump hatte einen Bundesrichter als "Obama-Richter" verspottet - und wird dafür nun vom obersten US-Richter, Roberts, in die Schranken gewiesen. Ein äußerst ungewöhnlicher Schritt.
https://www.tagesschau.de/ausland/roberts-kritik-trump-101.html

Scharfe Kritik an First Daughter
Ivanka Trump will Frauen helfen und wird von Anhängern ihres Vaters angegriffen, STERN.de, 13.02.2019
Ivanka Trump startet eine neue Initiative, um 50 Millionen Frauen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Das gefällt vielen Anhängern ihres Vaters nicht und es hagelt Kritik auf die First Daughter.
https://www.stern.de/politik/ausland/ivanka-trump-will-frauen-helfen-und-wird-von-trump-fans-angegriffen-8577804.html

Unbekannte Amphibien-Art
Wissenschaftler entdecken neuen Wurm - und benennen ihn nach Donald Trump, STERN.de, 20.12.2018
Er ist grau, fast blind und sieht irgendwie glitschig aus: der Donald Trump-Wurm. Entdeckt wurde das Tierchen in Panama, benannt wurde es nach dem US-Präsident - für eine große Summe Geld.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-wurm--neue-amphibien-art-nach-us-praesident-benannt-8498940.html

Bombenattentate verhindert? Verdächtige Pakete an Obama, Clinton, CNN, tagesschau.de, 24.10.2018
Eine Serie verdächtiger Pakete alarmiert die Sicherheitsbehörden der USA. Der Secret Service hat Pakete mit möglichen Sprengsätzen abgefangen, die an Ex-Präsident Obama, Ex-Außenministerin Clinton und CNN gerichtet waren.
https://www.tagesschau.de/ausland/obama-clinton-113.html

Paketbomben bleiben beliebtes Argument der Globalisten, brd-schwindel.ru, 26.10.2018
Dass US-Präsident Donald Trump die von Soros und seinen globalistischen Handlangern organisierte Flüchtlingswalze (CARAVAN) in die USA zum Hauptthema im Wahlkampf für die Kongresswahlen am 6. November machte, hätte die Globalisten diesmal wohl noch nicht zum Äußersten getrieben.
Als er aber den Kampf gegen Soros CARAVAN vorgestern in Houston mit dem Bekenntnis verband: "Ich bin ein Nationalist" und darlegte, dass der Kampf gegen die Globalisten nur nationalistisch gewonnen werden könne, folgten schon tags darauf die Meldungen, dass an seine prominenten Globalistenfeinde Paket- und Briefbomben verschickt worden seien.


Der Terror-Spiegel...:

"Es war nur eine Frage der Zeit. Paketbomben an Trump-Kritiker sind Resultat eines hasserfüllten Klimas, geschürt von Donald Trump. Er nennt die Medien ‚Staatsfeinde‘, Volksverräter‘, ‚böse Menschen‘. Die Liste der Adressaten: Barack Obama, die Clintons, die schwarze abgeordnete Maxine Water, George Soros, Ex-Justizminister Eric Holder, Ex-CIA-Chef John Brennan. Was haben sie gemeinsam? Sie sind Trumps prominenteste Zielscheiben, wenn man seine Twitter-Botschaften liest."

Als ob Trump nicht recht hätte, wenn er diese Bande böse Menschen und Staatsfeinde nennt. Aber er hat nicht zu Gewalt gegen sie aufgerufen, sondern will sie in Wahlen total besiegen.
https://brd-schwindel.ru/paketbomben-bleiben-beliebtes-argument-der-globalisten/

Khashoggi-Affäre: Im Zweifel für den Großinvestor: Warum sich der saudische Kronprinz auf Trump verlassen kann, STERN.de, 21.11.2018
Donald Trump lässt sich nicht beirren: Obwohl der saudische Kronprinz möglicherweise selbst in die Khashoggi-Affäre verwickelt ist, hält der Präsident eisern an ihm fest. Ihm geht es um Geschäfte.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--warum-er-eisern-am-saudischen-kronprinzen-festhaelt-8457178.html

Berichte über E-Mail-Affäre: Trump nimmt Tochter Ivanka in Schutz, tagesschau.de, 21.11.2018
Es ist heikel für den US-Präsidenten: Tochter Ivanka soll Dienstmails von einem Privataccount verschickt haben. Doch den Vergleich zur E-Mail-Affäre um Ex-Rivalin Clinton will Trump nicht zulassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/ivanka-trump-mails-103.html

Ermittlerfragen an Trump
Antworten auf eigene Faust?, tagesschau.de, 17.11.2018
Viele Fragen hatte Sonderermittler Mueller an Präsident Trump, um Klarheit in der Russland-Affäre zu erhalten. Nun hat Trump geantwortet - alleine, wie er sagt, ohne Anwälte. Dafür mit Seitenhieben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mueller-russlandaffaere-101.html

Ex-US-Präsident
Obama wirft Trump Panikmache vor, tagesschau.de, 03.11.2018
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Ex-Präsident Obama seinem Nachfolger Trump Panikmache beim Thema Einwanderung vorgeworfen. Zudem spalte der Republikaner das Land. Trumps Retourkutsche kam prompt.
https://www.tagesschau.de/ausland/obama-trump-129.htmlanger Erfahrung.

EU liefert Saudis weiter Überwachungstechnologie
EU und Saudi-Arabien
Gute Geschäfte mit Spionage-Software, tagesschau.de, 01.02.2019
Die Ermordung des Journalisten Khashoggi führte bei Rüstungsgeschäften zu Konsequenzen für Saudi-Arabien. Spionage-Software darf die Führung in Riad aber weiter in der EU einkaufen.
https://www.tagesschau.de/ausland/saudiarabien-software-101.html

Fall Khashoggi: Geld vor Moral: Trump will weiter Öl- und Waffendeals mit Saudi-Arabien, STERN.de, 21.11.2018
Donald Trump hat klar gemacht, dass Saudi-Arabien ein enger Verb¨ndeter der USA bleiben. Die Ermordung des saudischen Regimekritikers und Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi ändere daran nichts.
https://www.stern.de/politik/ausland/fall-khashoggi--geld-vor-moral---trump-will-weiter-oel--und-waffendeals-mit-saudi-arabien--8457038.html

Regimekritischer Journalist
Wer soll für den Khashoggi-Mord belangt werden? Trump hat da eine skurrile Idee, STERN.de, 23.11.2018
Im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamals Khashoggi führen immer mehr Spuren zum saudischen Kronprinzen. US-Präsident Donald Trump mag das weiter nicht wahrhaben. Er sieht einen anderen Schuldigen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-findet-einen-neuen-schuldigen-fuer-den-khashoggi-mord-8460516.html

Saudischer Journalist
Der ungesühnte Staatsmord an Khashoggi, tagesschau.de, 28.05.2019
Ein Jahr nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi gibt es keinen internationalen Prozess zur Rolle des saudischen Königshauses. Dass Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden, ist unwahrscheinlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/khashoggi-281.html

Meinung
Khashoggi-Affäre: Trumps Erklärung zu Saudi-Arabien ist selbst für seine Verhältnisse aberwitzig
Der US-Präsident steht zu Saudi-Arabien - komme, was wolle. Das verkündet Donald Trump in einem schriftlichen Statement. Die Mitteilung ist diffus, unverschämt und vor allem entlarvend.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-erklaerung-zu-saudi-arabien-ist-selbst-fuer-ihn-aberwitzig-8457268.html

19. November: Trump will sich Aufnahme von Khashoggi-Mord nicht anhören, STERN.de, 19.11.2018
Die US-Regierung will in Kürze die Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi benennen. Ein "vollständiger Bericht" darüber, "wer es getan hat", könnte bereits am Montag veröffentlicht werden, kündigte US-Präsident Donald Trump am Wochenende an. Berichte, wonach der US-Geheimdienst CIA den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als Auftraggeber der Tat einstuft, bestätigte die US-Regierung zunächst nicht.
Trump beschrieb den Inhalt einer Tonbandaufnahme zur Tötung Khashoggis indes als "schrecklich". Er sei über die Aufnahme umfassend informiert worden und wisse genau, was passiert sei, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit Fox News. "Es war sehr gewalttätig, sehr bösartig und schrecklich." Er wolle sich den Mitschnitt aber nicht persönlich anhören, weil es eine "Aufzeichnung des Leidens" sei.
Khashoggi war nach türkischen Angaben Anfang Oktober im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens von einem aus dem Königreich angereisten Kommando getötet worden. Die Türkei leitete Tonaufnahmen zu dem Fall laut Präsident Recep Tayyip Erdogan an Saudi-Arabien, die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Kanada weiter.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-will-sich-aufnahme-von-kashoggi-mord-nicht-anhoeren-8342542.html

Niederlage bei Midterms: Laut Donald Trump wechseln Menschen Hut und T-Shirt, um illegal mehrfach zu wählen, STERN.de, 15.11.2018
Wenn Wahlen nicht so gut laufen, wie Donald Trump erwartet, dann ist seiner Ansicht nach Wahlbetrug im Spiel. Eine besonders eigenwillige Theorie dazu hat der US-Präsident nun in einem Interview verbreitet.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump---leute-wechseln-hut-und-t-shirt--um-illegal-mehrfach-zu-waehlen--8448318.html

Streit um Akkreditierung
CNN verklagt Trump, tagesschau.de, 13.11.2018
Der US-Fernsehsender CNN will den Ausschluss seines Reporters aus dem Weißen Haus durch den US-Präsidenten nicht hinnehmen und hat eine einstweilige Verfügung beantragt. Es gehe um die Pressefreiheit.
https://www.tagesschau.de/ausland/cnn-klage-weisses-haus-101.html

Sessions tritt zurück
Den Präsidenten enttäuscht, tagesschau.de, 08.11.2018
Schon seit Monaten arbeitete sich Präsident Trump unverhohlen an seinem Justizminister Sessions ab - vor allem wegen der Russland-Ermittlungen. Jetzt muss Sessions gehen. Aber warum eigentlich genau jetzt?
https://www.tagesschau.de/ausland/sessions-ruecktritt-103.html

stern-Interview: Fehlgeburt, Eheprobleme, Trump: Darum geht es im Buch von Michelle Obama, STERN.de, 10.11.2018
In der aktuellen Berichterstattung über Michelle Obamas neue Autobiographie geht es viel darum, was sie über Präsident Donald Trump sagt. Cornelia Fuchs, Ressortleiterin Ausland beim stern, hat Michelle Obama interviewt und das Buch gelesen. Sie sagt: Es steht ein ganz anderes Thema im Vordergrund.
https://www.stern.de/politik/ausland/michelle-obamas-buch--viel-privates-und-ein-bisschen-trump-8440458.html

Weißes Haus schließt CNN-Reporter aus
"Unverschämte, fürchterliche Person", tagesschau.de, 08.11.2018
Die erste Trump-Pressekonferenz nach den Midterms verlief hitzig - vor allem das Rededuell mit dem CNN-Journalisten Acosta. Das Weiße Haus zog Konsequenzen aus dem Eklat und entzog ihm die Akkreditierung.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-acosta-101.html

US-Medienbericht: Wird Trumps Privathandy abgehört?, tagesschau.de, 25.10.2018
Wenn er mit alten Freunden telefoniert, benutzt US-Präsident Trump ein unsicheres Telefon - laut einem US-Medienbericht zur großen Freude russischer und chinesischer Nachrichtendienste: Die hörten mit.
China und Russland hören einem Zeitungsbericht zufolge bei Mobilfunktelefonaten von US-Präsident Donald Trump mit. Beide Länder hätten sich Zugang zu dem unsicheren Telefon Trumps verschafft, das er für private Telefonate mit alten Freunden verwende, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf amtierende und ehemalige Vertreter der US-Regierung.
Trumps Mitarbeiter hätten den Präsidenten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass das Handy nicht sicher sei und dass Russland regelmäßig mithöre, aber Trump wolle sich von dem Gerät nicht trennen. Zwei Trump-Handys seien schon so verändert worden, dass sie schwerer angreifbar seien. Aber Trump benutze auch ein drittes persönliches Handy, das wie jedes andere sei.
Vom US-Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Geht es auch um den Handelskonflikt?
China nutze die Informationen aus den mitgehörten Telefonaten für seine politischen Ziele, berichtete die Zeitung weiter. Die Regierung in Peking versuche so herauszufinden, wie Trump denke, wem er zuhöre und wie er am besten zu beeinflussen sei. Wichtigstes Anliegen dabei sei zu verhindern, dass der Handelskonflikt zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten eskaliere.
China wies den Bericht der "New York Times" als "falsch" zurück. https://www.tagesschau.de/ausland/trump-handy-101.html

Ein Mann hält in Teheran einen brennenden Dollarschein hoch. | Bildquelle: AFP
Demonstrationen im Iran
Massenproteste gegen USA, tagesschau.de, 04.11.2018
Am Jahrestag der Übernahme der US-Botschaft 1979 in Teheran sind landesweit Zehntausende Iraner auf die Straße gegangen. Sie riefen "Tod den USA". Die Proteste richteten sich auch gegen die US-Sanktionen.
https://www.tagesschau.de/ausland/teheran-proteste-111.html

Industrie-Verband BDI
Wirtschaft warnt vor Iran-Sanktionen, tagesschau.de, 04.11.2018
Deutsche Wirtschaftsverbände warnen vor den Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran. Das Land drohe dadurch in eine Rezession abzurutschen - das destabilisiere den Nahen Osten, warnten BDI und DIHK.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bdi-iran-101.html

Hoffnung in der US-Industrie
Aufschwung dank Trump, tagesschau.de, 04.11.2018
Jahrzehntelang war die Industrieregion eine sichere Bank für die Demokraten. Aber mit dem Versprechen, Jobs zurückzubringen, sicherte sich Trump die Präsidentschaft. "Es geht Amerika gut, dank Trump" , sagen sie hier.
https://www.tagesschau.de/ausland/aufschwung-usa-101.html

Gefahr für Europa
USA nach den Midterms
"Ein Pyrrhussieg für die Demokraten", tagesschau.de, 07.11.2018
Trotz demokratischer Erfolge im Repräsentantenhaus hat Trump mehr Grund zu feiern, sagt Experte Josef Braml. Die Demokraten stützen im Zweifel seinen wirtschaftsnationalistischen Kurs - eine Gefahr für Europa.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-braml-103.html

US-Kongresswahlen
"Trumps Hass und Häme bleiben für einen großen Teil der Gesellschaft wählbar", STERN.de, 07.11.2018
Die internationale Presse ist sich (fast) einig: Die Demokraten haben bei den US-Kongresswahlen einen wichtigen Teilerfolg gefeiert. Gleiches gilt allerdings auch für US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner. Das Land bleibt wohl (weiter) gespalten.
https://www.stern.de/politik/ausland/midterms-2018---trumps-hass-bleibt-waehlbar---das-presseecho-zur-wahl--8435782.html

Vor Kongresswahlen: Donald Trump schockiert Amerikaner mit rassistischem Werbespot, STERN.de, 01.11.2018
Die Botschaft ist selbst für Donald Trump ungewöhnlich scharf. Der US-Präsident hat auf Twitter Wahlwerbung für seine republikanische Partei verbreitet, in der Flüchtlinge mit einem Doppelmörder gleichgesetzt werden.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-schockiert-amerikaner-mit-rassistischem-wahlwerbespot-8427550.html

INF-Vertrag
"Donald Trump beginnt den neuen Kalten Krieg", STERN.de, 22.10.2018
Droht ein erneutes Wettrüsten? Wieder einmal versetzt Donald Trump mit einer Ankündigung die Welt in Aufruhr. Diesmal droht er, aus dem INF-Abrüstungsabkommen der USA mit Moskau auszusteigen. Nicht nur aus Russland kommt scharfe Kritik. Die Pressestimmen.
https://www.stern.de/politik/ausland/pressestimmen-inf-vertrag--donald-trump-beginnt-den-neuen-kalten-krieg-8412028.html

Vor Midterm-Elections : "Nordischer Sozialismus" - Trump-Regierung attackiert plötzlich Dänemark fürs Sozialsystem, STERN.de, 01.11.2018
Das Weiße Haus hat einen Bericht herausgebracht, in dem es vor dem "nordischen Sozialismus" warnt, wie es ihn in Skandinavien gebe. Der Bericht behauptet außerdem, der Lebensstandard in den USA sei höher als zum Beispiel in Dänemark. Dort protestiert nun die Regierung.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-und-republikaner-wettern-gegen--nordischen-sozialismus--in-skandinavien-8424706.html

Abkommen mit Russland
Trump will Atom-Abrüstungsvertrag kündigen, tagesschau.de, 21.10.2018
US-Präsident Trump hat angekündigt, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland auszusteigen. Schon Obama hatte Moskau vorgeworfen, sich nicht daran zu halten.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-inf-mittelstrecken-101.html
Furcht vor Kaltem Krieg 2.0, 17.12.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/ruestung-inf-101.html
NATO "ernsthaft besorgt" über russische Raketen, 15.12.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/nato-301.html
Bericht über Raketensysteme: Testet Putin Trump?, https://www.tagesschau.de/ausland/russland-inf-101.html

Migration in die USA
Trump droht mit Militäreinsatz, tagesschau.de, 17.10.2018
Tausende Menschen aus Honduras haben sich zu Fuß auf den Weg in die USA gemacht. US-Präsident Trump drohte, die Grenzen zu schließen - zur Not auch mithilfe des Militärs.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-honduras-103.html

[...] Bereits wenige Tage nach Trumps Wahlsieg im November 2016 organisierte der "Menschenfreund" George Soros Gewaltaufstände in den Straßen Amerikas in der verzweifelten Hoffnung, Trumps Amtsantritt im Blut der Straße noch ersticken zu können. Wir kennen diese Methoden zur Genüge. Schon auf Adenauer wurde von Global-Juden ein Paketbomben-Attentat verübt, um ihn für die Horror-Lügen und die "Wiedergutmachungserpressungen" gefügig zu machen. Adenauer hätte nie bezahlt, wäre die Judenmacht nicht so allgewaltig, wie man seinen Worten aus einem Interview entnehmen kann.
Als Jörg Haider in Österreich mit der FPÖ und Franz Schönhuber in der BRD mit der REP bei Wahlen erfolgreich wurden, wurden in Österreich Briefbomben verschickt und in der BRD Türkenhäuser angesteckt. Neun Tage vor der Bundestagswahl 1980 schien die NPD die 1-Prozent-Marke wieder zu überspringen, was den Globalisten reichte, diesen gefürchteten "Wahlerfolg" mit einem "bomben"-Argument am 26. September 1980 auf dem Oktoberfest zu verhindern. Es gelang, die NPD endete bei 0,4 Prozent.
https://brd-schwindel.ru/paketbomben-bleiben-beliebtes-argument-der-globalisten/

Vereitelte Anschläge
Vom Tweet zur Briefbombe - so machte Trump den Hass salonfähig, STERN.de, 26.10.2018
Nach den abgefangenen Rohrbomben an seine politischen Gegner ruft US-Präsident Donald Trump zur Mäßigung auf. Ausgerechnet er! Denn mit seinen Tweets leistet er dem Hass Vorschub.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--so-twitterte-er-gegen-die-menschen--die-nun-briefbomben-bekommen-8417416.html

Briefbomben in den USA
Trumps Rhetorik in der Kritik, tagesschau.de, 25.10.2018
Wie konnte die Feindseligkeit der politischen Lager in den USA so eskalieren? Während der frühere CIA-Chef Trump in der Verantwortung sieht, ruft Clinton dazu auf, das Land wieder zu einen.
https://www.tagesschau.de/ausland/rohrbomben-usa-101.html

Zwischenwahlen in den USA: Mit diesen dreisten Lügen macht Donald Trump Wahlkampf, STERN.de, 24.10.2018
Dass Donald Trump lügt, ist nichts Neues. Schockierend ist allerdings, wie schamlos der US-Präsident vor den Kongresswahlen am 6. November versucht, die Wähler zu täuschen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--mit-diesen-dreisten-luegen-macht-er-wahlkampf-8413838.html

Vor Kongresswahlen
USA starten Cyberabwehr gegen Russen, tagesschau.de, 23.10.2018
Zwei Wochen vor den Kongresswahlen setzt die US-Regierung laut einem Medienbericht erstmals die Cyberabwehr gegen Einmischungen aus Russland ein. Sie will damit Attacken im Voraus bekämpfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-cyberabwehr-russland-101.html

Prozess am 29. Oktober: Mitschuld am Klimawandel: Jugendliche ziehen gegen die US-Regierung vor Gericht, STERN.de, 17.10.2018
Am 29. Oktober startet der selbsternannte "Prozess des Jahrhunderts": Kelsey Juliana gegen die Vereinigten Staaten. Zusammen mit 20 anderen jungen Amerikanern verklagt die 22-Jährige die US-Regierung wegen des Klimawandels.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/klimawandel--junge-amerikaner-verklagen-die-us-regierung-8407240.html

"Ansturm" von Migranten
Trump droht mit Schließung der US-Grenze zu Mexiko, STERN.de, 17.10.2018
US-Präsident Donald Trump droht mit der Schließung der US-Grenze zu Mexiko wegen der Massenflucht aus Zentralamerika.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-droht-mit-schliessung-der-us-grenze-zu-mexiko-8342542.html

Bäume leider unter Dürre
Die schwersten Waldschäden seit 200 Jahren, tagesschau.de, 27.07.2020
Die Trockenheit setzt den Wäldern zu. Die Anzahl der geschädigten und gefällten Bäume hat sich binnen zwei Jahren auf 32 Millionen Kubikmeter nahezu versechsfacht. Vor allem die Mitte Deutschlands ist betroffen.
https://www.tagesschau.de/inland/waldschaeden-103.html

Waldbrandhilfen
Trump beschimpft Gouverneur von Kalifornien, tagesschau.de, 04.11.2019
US-Präsident Trump hat dem Gouverneur von Kalifornien vorgeworfen, bei der Forstverwaltung versagt zu haben. Er drohte Newsom mit dem Stopp der Waldbrandhilfe. Der Gouverneur reagierte prompt.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kalifornien-103.html

Nach Synagogen-Attentat
Pittsburgh empfängt Trump mit Protest, tagesschau.de, 31.10.2018
In Pittsburgh wollte Trump der Opfer des Synagogen-Attentats gedenken, doch bei vielen Bewohnern der Stadt stieß sein Besuch auf Kritik. Sie empfingen den US-Präsidenten mit massivem Protest.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-pittsburgh-105.html
Mehr zu diesem Thema:
Trumps Rhetorik: Festes Freund-Feind-Bild, 30.10.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rhetorik-101.html
Kondolenzbesuch nach Synagogen-Attentat: Trump in Pittsburgh nicht willkommen, Martina Buttler, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-62461.html


Trump-Pläne
Kein Pass mehr durch Geburt in den USA?, tagesschau.de, 31.10.2018
Es ist seit Jahrhunderten eine Säule der US-Einwanderungspolitik und in der Verfassung verankert: Wer in den USA geboren wird, erhält automatisch die Staatsbürgerschaft. Das will Präsident Trump nun ändern.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-geburt-staatbuergerschaft-101.html

Eklat bei Wahlkampfveranstaltung: "Wer einen Body-Slam machen kann, ist mein Typ": Donald Trump feiert Gewalt gegen Journalisten, STERN.de, 19.10.2018
Dass US-Präsident Donald Trump mit weiten Teilen der Presse auf Kriegsfuß steht, ist bekannt. Einen weiteren - sehr deutlichen Beleg - lieferte er nun bei einem Wahlkampfauftritt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-feiert-gewaltsamen-angriff-auf-journalisten-8408864.html

Trump-Kampagne verscherbelt Daten über Millionen Unterstützer, netzpolitik.org, 15.10.2018
The art of the deal: Donald Trumps Wahlkampagne vermarktet die Daten, die sie über Unterstützter des US-Präsidenten gesammelt hat. CC-BY-SA 2.0 Gage Skidmore
Die New York Times berichtet darüber, wie die Wahlkampagne von Donald Trump über eine zu diesem Zweck gegründete Firma derzeit ihre Unterstützerdatenbanken feilbietet. Dass die umfangreichen Datensätze, die Wahlkampfteams über ihre Unterstützer anlegen, weiterverwertet werden, sei von den Wahlgesetzen der USA gedeckt und keine Seltenheit, so die Times. Donald Trump sei allerdings der erste amtierende Präsident, der seinen Informationsschatz so offensiv vermarktet. Im Angebot hat er unter anderem die E-Mailadressen und Mobilfunknummer von zwanzig Millionen Menschen, die seine Sache unterstützt haben. 1000 Adressen sind für 35 Dollar zu haben.
Käufer oder Mieter der Informationen gehören nicht nur aus der Politik. Zu den Kunden gehören unter anderem: republikanische Gouverneurs- und Senatskandidaten; NGOs, die sich für die Bestätigung Brett Kavanaughs für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einsetzen; ein Autor, der ein Trump-freundliches Buch beworben hat. Zu den Hintergründen schreibt die Times:

Digitale Profile mit den Daten von Unterstützern sind zu unverzichtbaren Werkzeugen moderner Kampagnen geworden, auf die sie sich beim Einwerben von Mitteln, bei der Mobilisierung von Freiwilligen und bei der Wahlmotivation von Unterstützern verlassen. Und sie selbst sind zu einer wertvollen Währung geworden, die manchmal Millionen von Dollar an Mietgebühren einbringen - sowohl für die Kampagnen, die die Listen erstellt haben, als auch für die Listenvermittler, die die Mieten arrangieren.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass ehemalige Kandidaten ihre Listen vermieten oder verkaufen, um Schulden zu begleichen, oder dass aktive Kampagnen Teile ihrer Listen mit denen ideologisch verbündeter Partei- oder Kampagnenausschüsse tauschen, um ihre Netzwerke aufzubauen.
Laut Interviews und Marketing-E-Mails behält die Trump-Kampagne das Eigentum an der Liste sowie das Vetorecht über alle Vermietungen. Eine der E-Mails besagt, dass "solange die Fraktion, die Organisation, der gemeinnützige Verein oder das Unternehmen dem Präsidenten nicht feindlich gesinnt ist, sind sie höchstwahrscheinlich in der Lage, die Daten ohne Probleme zu verwenden".
https://netzpolitik.org/2018/trump-kampagne-verscherbelt-daten-ueber-millionen-unterstuetzer/

Diplomatischer Affront: Trump lehnt Treffen mit Trudeau ab - der hatte aber gar nicht darum gebeten, STERN.de, 27.09.2018
Donald Trump hat am Rande der UN-Generalversammlung für einen diplomatischen Affront gesorgt. Der US-Präsident habe ein Gespräch mit Kanadas Premierminister abgelehnt. Später stellte sich heraus, dass gar keines geplant war.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-lehnt-treffen-mit-justin-trudeau-ab---um-das-der-nicht-bat-8342542.html

König Salman, Putin und Co.
Das steckt hinter Donald Trumps fragwürdigem Umgang mit Verdächtigen, tagesschau.de, 18.10.2018
Donald Trump hat eine Verwicklung Saudi-Arabiens in den Fall Khashoggi angezweifelt. "Er hat es mit Nachdruck bestritten", sagte der US-Präsident nach einem Telefonat mit König Salman - Worte, die einem bekannt vorkommen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--das-steckt-hinter-seinem-fragwuerdigen-umgang-mit-verdaechtigen-8405526.html

Streit um Gentest: "Erinnerungsprobleme, Donald Trump? Senatorin fordert vom US-Präsidenten eine Million Dollar, STERN.de, 16.10.2018
Weil Donald Trump ihre Abstammung von amerikanischen Ureinwohnern anzweifelte und sie als "Pocahontas" verspottete, hat die US-Senatorin Elizabeth Warren einen Gentest vorgelegt - und den Präsidenten aufgefordert, ein teures Versprechen einzulösen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--senatorin-fordert-vom-praesidenten-eine-million-dollar-8403794.html

Dating-App für Trump-Fans ist unsicher, PC-WELT.de, 16.10.2018
"Make America Date Again": Die App Donald Daters möchte Trump-Fans verkuppeln. Die Daten der Nutzer sind dabei nicht sicher.
https://www.pcwelt.de/a/donald-daters-dating-app-fuer-trump-fans-mit-sicherheitsmaengeln,3462575

Finanztagung auf Bali
IWF-Chefin Lagarde rüffelt Trump, tagesschau.de, 11.10.2018
Zum Auftakt der Tagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank wird IWF-Chefin Lagarde deutlich: Das System des weltweiten Handels dürfe nicht zerstört werden, sagt sie - und meint damit vor allem einen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bali-tagung-103.html

Kohlekraftwerk USA
Nobelpreisträger kritisieren Trump
"Es gibt kein Recht auf eigene Fakten", tagesschau.de, 09.10.2018
Gegensätzlicher könnten die Positionen kaum sein: Während der US-Präsident den Klimawandel anzweifelt, kämpfen die beiden Nobelpreis-Gewinner Nordhaus und Romer gegen eben diesen - und Trumps Thesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nordhaus-romer-trump-101.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/klimarat-ipcc-101.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/klima-ipcc-latif-101.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaft-nobelpreis-101.html

"heute-show" im ZDF: "Trumps Gehirn ist so groß, dass es ihm zu umständlich ist, es mitzunehmen", STERN.de, 06.10.2018
Oliver Welke und sein Team der "heute-show" knöpften sich US-Präsident Trump und den umstrittenen Richter-Kandidaten Brett Kavanaugh vor. Dabei ist die Realität noch bizarrer als die beste Satire.
https://www.stern.de/kultur/tv/-heute-show--im-zdf-ueber-donald-trump-und-brett-kavanaugh-8390146.html

James D. Melville: Warum Donald Trump es einem US-Botschafter unmöglich macht, sein Land weiter zu vertreten, STERN.de, 05.10.2018
Es ist ein eindringlicher Gastbeitrag in der "Washington Post". Dies vor allem, weil er ohne verbales Poltern auskommt. Ein früherer US-Botschafter beschreibt, warum er Trumps Politik für falsch hält und weshalb er die USA nicht mehr vertreten kann.
https://www.stern.de/politik/ausland/wegen-donald-trump--ex-us-botschafter-verlaesst-diplomatischen-dienst-8388038.html

Nikki Haley - Trumps UN-Vollstreckerin
UN-Botschafterin der USA
Wer folgt auf Haley?, tagesschau.de, 10.10.2018
Die UN-Botschafterin der USA erklärt überraschend ihren Rücktritt, Gründe nennt sie nicht. Nun gehen die Spekulationen über die Ursachen los - und die möglichen Nachfolger für Haley.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-un-haley-103.html

Kavanaugh-Vereidigung: "Lärm und Hysterie haben in den USA ein Niveau erreicht, das lähmt und betäubt", STERN.de, 07.10.2018
Brett Kavanaugh ist neuer Richter am Obersten Gerichtshof. US-Präsident Donald Trump hat sich durchgesetzt. Allerdings ist auf dem Weg dahin einiges an Vertrauen verloren gegangen, kommentiert die Presse.
https://www.stern.de/politik/ausland/brett-kavanaugh--presse-sieht-vertrauen-in-politik-und-gericht-schwinden-8390974.html

Washington: Proteste gegen Kavanaugh: Amy Schumer und Emily Ratajkowski festgenommen, STERN.de, 05.10.2018
Die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski wurden neben 300 anderen Menschen bei den Demonstrationen gegen die Berufung von Brett Kavanaugh festgesetzt.
https://www.stern.de/lifestyle/leute/proteste-gegen-kavanaugh--amy-schumer-und-emily-ratajkowski-festgenommen-8388542.html

Fall Brett Kavanaugh: Trump ändert den Ton: US-Präsident verhöhnt US-Professorin Ford vor Publikum, STERN.de, 04.10.2018
Bei einer Wahlkampfveranstaltung äfft Donald Trump die Frau nach, die seinem Richterkandidaten fürs Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, versuchte Vergewaltigung vorwirft.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--so-macht-er-sich-ueber-christine-blasey-ford-lustig-8386100.html

Angebliche Affäre: Medienbericht: Trump wollte Stormy Daniels mit einstweiliger Verfügung mundtot machen, STERN.de, 04.10.2018
Wo es keine Affäre gibt, da gibt es auch nichts auszuplaudern. Warum aber wollte Donald Trump dann Porno-Star Stormy Daniels per einstweiliger Verfügung zum Schweigen zwingen, als er erfuhrt, dass sie alles ausplaudern wollte?
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--einstweilige-verfuegung-sollte-stormy-daniels-mundtot-machen-8385792.html

Bericht der "New York Times"
Steuerbetrug bei den Trumps?, tagesschau.de, 03.10.2018
Die "New York Times" berichtet, Donald Trump habe in den 1990er-Jahren seinem Vater beim Steuerbetrug geholfen - und davon in Millionenhöhe profitiert. Das Weiße Haus weist die Vorwürfe zurück.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-vorwuerfe-steuerhinterziehung-101.html

Weißes Haus
Wegen Klage-Möglichkeit: USA wollen sich aus Verträgen zurückziehen, STERN.de, 04.10.2018
Die US-Regierung will sämtliche Verträge auf den Prüfstand stellen, die es erlauben, die USA zu verklagen. Hintergrund ist eine Klage der Palästinenser beim Internationalen Gerichtshof.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--wegen-klage-moeglichkeit--usa-wollen-sich-aus-vertraegen-zurueckziehen-8342542.html

Kampf um Supreme Court: Hunderte Jura-Professoren machen Front gegen Kavanaugh, STERN.de, 04.10.2018
Sie halten ihn für den Job ungeeignet: Hunderte Jura-Professoren haben in den USA einen Brief unterschrieben, in dem sie Brett Kavanaugh die Eignung als Richter für den Supreme Court absprechen.
https://www.stern.de/politik/ausland/brett-kavanaugh--jura-professoren-laufen-sturm-gegen-trumps-kandidaten-8387172.html

Fall Kavanaugh
Trump verhöhnt mutmaßliches Opfer, tagesschau.de, 03.10.2018
Die Psychologie-Professorin Ford ist die bekannteste Frau, die Präsident Trumps Richterkandidaten Kavanaugh sexuelle Übergriffe vorwirft. Selbst Trump nannte sie "glaubwürdig". Doch jetzt verspottete er sie öffentlich.
https://www.tagesschau.de/ausland/kavanaugh-ford-trump-101.html

Fall Kavanaugh
Trump ordnet FBI-Untersuchung an, tagesschau.de, 29.09.2018
Eigentlich wollte der US-Senat am Dienstag über die Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht abstimmen. Doch nun hat US-Präsident Trump eine FBI-Untersuchung zu den Vorwürfen gegen seinen Wunschkandidaten angeordnet.
https://www.tagesschau.de/ausland/kavanaugh-ausschuss-zustimmung-103.html

UN-Vollversammlung: Mein "sehr, sehr großes Gehirn": Donald Trumps bizzarer Auftritt vor der Presse in New York, STERN.de, 28.09.2018
US-Präsident Donald Trump gibt nur selten Pressekonferenzen. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York hat er es jetzt getan. Herausgekommen ist ein bizarrer Auftritt, an dem aber zumindest Trump selbst Spaß hatte.
[...] Trump, China und sein sehr, sehr großes Gehirn
US-Präsident Trump in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Trump beschuldigt China der Einmischung in US-Wahlen
Trump hatte bei seiner Rede im Sicherheitsrat behauptet, China habe versucht, die Wahlen zum US-Kongress im November zu Ungunsten der Republikaner zu beeinflussen. Auf der Pressekonferenz wurde der Präsident nach klaren Beweisen für seine Vorwürfe gefragt. "Wir haben Beweise, wir haben Beweise - es wird herauskommen", antwortete Trump vage. "Ja, ich kann es ihnen jetzt nicht sagen, aber es kam - es ist nicht aus dem Nichts gekommen, das kann ich Ihnen sagen." Statt Belege zu liefern, verwies Trump auf chinesische Anzeigen in einer Zeitung aus Iowa. Chinas staatliche Zeitung "China Daily" hatte im "Des Moines Register" Anzeigen geschaltet, um die US-Handelspolitik zu kritisieren. Trump hatte das als "Propaganda" bezeichet.
An anderer Stelle erklärte Trump: "Ich liebe China. Ich finde sie großartig. Aber das hörst du nicht mehr so oft. Weißt du, wer jetzt großartig ist? Wir sind jetzt großartig."
Und dann sagte der US-Präsident noch diesen Satz über den China-Experten Michael Pillsbury vom Washingtoner Hudson Institut: "Er war kürzlich in einer guten Show, ich werde den Namen der Show nicht erwähnen, und er sagte, dass China vollen Respekt vor Donald Trump hat und vor Donald Trumps sehr, sehr großem Gehirn."
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--bizzarer-auftritt-vor-der-presse-in-new-york-8377590.html

Anhörung im Fall Kavanaugh: Traumatische Erinnerungen, wütende Widerrede und viele viele Tränen, STERN.de, 27.09.2018
Hat Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh, Donald Trumps Favorit, vor vielen Jahren eine junge Frau sexuell schwer bedrängt? Die Suche nach der Antwort in einer öffentlichen Anhörung gerät zu einer Quälerei.
https://www.stern.de/politik/ausland/kavanaugh-anhoerung--traumatische-erinnerungen--wuetende-widerrede--viele-traenen-8379108.html

Anhörung im US-Senat: Professorin schildert unter Tränen, wie Trump-Kandidat Kavanaugh sie attackiert habe, STERN.de, 28.09.2018
Die Missbrauchsvorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh stehen seit Tagen im Raum, nun kommt es zum Showdown: Professorin Ford kämpft mit den Tränen, als sie dem Justizausschuss des US-Senats schildert, wie Kavanaugh sie sexuell bedrängt haben soll.
Der Supreme-Court-Kandidat von US-Präsident Donald Trump, Brett Kavanaugh, ist vor dem Justizausschuss des US-Senats schwer belastet worden. Bei einer mit Spannung erwarteten Anhörung trug die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford am Donnerstag ihre Vorwürfe gegen den 53-jährigen Richter vor den Senatoren vor. Ford beschuldigt Kavanaugh, bei einer Schülerparty im Jahr 1982 versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh weist die Vorwürfe und Anschuldigungen anderer Frauen pauschal zurück. Ford kämpfte mit den Tränen, als sie ihr vorbereitetes Statement ablas.
"Ich bin heute nicht hier, weil ich das will", sagte die 51-Jährige. "Ich habe Angst. Ich bin hier, weil ich glaube, dass es meine Bürgerpflicht ist, Ihnen zu erzählen, was mir passiert ist, als Brett Kavanaugh und ich auf der High School waren." Ford beschrieb detailliert, wie ein betrunkener Kavanaugh sexuell übergriffig geworden sei und seine Hand auf ihren Mund gelegt habe, um sie am Schreien zu hindern. "Es war schwer für mich zu atmen, und ich dachte, dass Brett mich versehentlich töten würde." Bei der anschließenden Anhörung wurde Ford gefragt, ob sie Kavanaugh womöglich verwechselt haben könnte. "Absolut nicht", sagte sie.
Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh seit Wochen bekannt
Fords Vorwürfe sind bereits seit Mitte des Monats bekannt. Die Anschuldigungen führten nun zu der Anhörung des Justizausschusses. Der Ausschussvorsitzende Chuck Grassley entschuldigte sich zu Beginn der Sitzung bei Ford und Kavanaugh für das, was ihnen widerfahren sei, seit die Vorwürfe bekannt wurden. Ford, Kavanaugh und deren Familien sind seitdem nach ihren Angaben Bedrohungen ausgesetzt.
https://www.stern.de/politik/ausland/brett-kavanaugh--professorin-schildert-unter-traenen-die-vorwuefe-8379008.html

Oberster Gerichtshof: Kavanaugh: Was bisher über die Sex-Vorwürfe gegen Trumps Kandidaten bekannt ist, STERN.de, 28.09.2018
Brett Kavanaugh steht unter Beschuss. Insgesamt drei Frauen werfen Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht der USA sexuellen Missbrauch vor. Es geht unter anderem um versuchte Vergewaltigung. Was wir bis jetzt über die Vorwürfe wissen.

Die sexuellen Missbrauchsvorwürfe gegen Richter Brett Kavanaugh halten die USA in Atem. Wird der US-Senat Kavanaugh trotz der schweren Vorwürfe gegen ihn zum Bundesrichter auf Lebenszeit ernennen? Insgesamt drei Frauen werfen Trumps Wunschkandidaten sexuellen Missbrauch vor. Was wir bis jetzt darüber wissen:
1) Christine Blasey Ford wirft Kavanaugh vor, er habe sie auf einer High-School-Party im Jahr 1982 versucht zu vergewaltigen. Er habe sie auf ein Bett geworfen, versucht, sie auszuziehen und ihr dabei den Mund zugehalten, um sie am Schreien zu hindern. Ford sei es am Ende gelungen, zu flüchten, der Vorfall habe sie jedoch zutiefst verstört. Die Psychologie-Professorin aus Kalifornien richtet ihre Vorwürfe zunächst anonym an die Demokratin Dianne Feinstein. Schließlich gibt die 51-Jährige ihre Identität in der Washington Post bekannt.
2) Deborah Ramirez wirft Trumps Richterkandidaten vor, sich während einer Party an der Uni Yale vor ihr entblößt zu haben. Sie habe mit anderen Studenten bei einem Trinkspiel mitgemacht. Dabei habe jemand aus Spaß mit einem Penis aus Plastik auf sie gezeigt. Später am Abend habe der 18-jährige Kavanaugh ihr seinen Penis vor das Gesicht gehalten. "Ich fühlte mich beschämt und gedemütigt", schreibt Ramirez in der New York Times. Die Vorwürfe beziehen sich auf das Lehrjahr 1983/84. Ramirez fordert das FBI auf zu ermitteln.
3) Auch die Vorwürfe von Julie Swetnick beziehen sich auf eine Party im Jahr 1982. Swetnick sagt dem Justizausschuss, dass sie Opfer einer Gruppenvergewaltigung gewesen sei. Kavanaugh sei zwar kein Täter, er sei jedoch anwesend gewesen. Swetnick gibt an, dass sie Kavanaugh als exzessiven Trinker erlebte, der sich gegenüber Frauen regelmäßig unangemessen verhalten habe.

Kavanaugh bestreitet alle Anschuldigungen und sieht darin eine politische Kampagne gegen seine Ernennung. Trump verteidigt und preist Kavanaugh zwar weiter, aber er macht auch klar: Falls er Kavanaugh für schuldig halte, könne er seine Meinung zu dessen Nominierung ändern.
https://www.stern.de/politik/ausland/kavanaugh--was-ueber-die-sex-vorwuerfe-bis-jetzt-bekannt-ist-8378364.html

Rede vor UN: Präsident als "Lachnummer der ganzen Welt": Alter Trump-Tweet bekommt traurige Aktualität, tagesschau.de, 27.09.2018
US-Präsident Donald Trump spricht vor der UN-Vollversammlung - und die Abgeordneten lachen über ihn. Trump ist etwas passiert, wovor er seinen Amtsvorgänger Barack Obama 2014 per Tweet gewarnt hatte.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-hat-2014-vor-praesident-als--lachnummer--gewarnt---nun-ist-er-eine-8376144.html

Rede vor Vollversammlung: Donald Trump erzählt bei den Vereinten Nationen, wie toll er ist - und wird ausgelacht, STERN.de, 26.09.2018
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner zweiten Rede vor der UN-Vollversammlung mit den bisherigen Erfolgen seiner Regierung geprahlt - und damit höhnisches Gelächter des Publikums geerntet.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-erzaehlt-bei-un-rede--wie-toll-er-ist---und-wird-ausgelacht-8375642.html

Maas im Interview
"Trumps Patriotismus funktioniert nicht", tagessschau.de, 27.09.2018
Angesichts von Globalisierung und Klimawandel werden internationale Organisationen wie die UN dringend gebraucht - diese Position hat Außenminister Maas im Interview mit den tagesthemen vertreten. Er widersprach damit US-Präsident Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-un-107.html

UN-Rede: Trump lobt sich - und verteufelt andere, tagesschau.de, 26.09.2018
Der Saal ist voll besetzt - gespannt warten alle auf die UN-Rede von US-Präsident Trump. Doch dann kam das, was die Zuhörer geahnt hatten. Sie reagierten mit ungläubigem Lachen darauf.
Gedämpftes Rumoren im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal im Gebäude der Vereinten Nationen. Die Spannung vor dem Auftritt des US-Präsidenten scheint geradezu greifbar. Ein Beobachter hatte vorher geschrieben, die Vereinten Nationen fröstelten geradezu vor dieser "Trump-Woche". Erst eine kleine Verzögerung - aber dann: Auftritt Trump.
"In weniger als zwei Jahren haben wir mehr erreicht als fast jede Regierung in den USA zuvor", erklärt er. Doch, das sei wahr, sagt er in das ungläubige Gelächter hinein und fügt hinzu, dass er diese Reaktion nicht erwartet habe.
[...] Attacke gegen den Iran
Nach guten zehn Minuten Redezeit kommt die erwartete Attacke gegen den Iran. "Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung", sagt er. Sie würden weder ihre Nachbarn noch Grenzen respektieren.
[...] Amerika "lebt den Patriotismus"
Ausstieg aus dem globalen Abkommen zur Migration, aus dem UN-Menschenrechtsrat, Kritik am Internationalen Strafgerichtshof: Amerika lehne den Globalismus ab und lebe den Patriotismus, so Trump.
[...] Mit Heiko Maas unter den Zuhörern attackiert Trump ausdrücklich Deutschland - aber nicht für seinen Umgang mit dem Iran, sondern für seine Energiepolitik mit der Ostseepipeline nach Russland. "Deutschland wird vollständig abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort einen anderen Kurs einschlägt", sagt er. https://www.tagesschau.de/ausland/trump-un-121.html

Trumps Haltung zur Presse: Gefährliche Hetze
6,5 falsche Behauptungen pro Tag, tagesschau.de, 30.07.2018
... so viele stellt US-Präsident Trump einem Faktencheck zufolge auf. Den Mächtigen auf die Finger zu sehen, ist die Aufgabe der Presse. Doch die ist in den USA gefährdeter denn je.
[...] Das Ziel bei all dem: Die Hoheit über die Informationen und ihre Deutung zu bekommen. Das ist gefährlich. Damit das nicht passiert, gibt es die Pressefreiheit. Damit Medien aus den unterschiedlichsten Perspektiven allen Mächtigen auf die Finger schauen. Trump stellt jeden Tag nach Angaben eines Faktenchecks der "Washington Post" 6,5 falsche Behauptungen auf.
Da muss jemand gegenrecherchieren, Fakten dokumentieren. Der US-Präsident aber hetzt immer wieder gegen Medien, die ihm aus seiner Sicht nicht gewogen sind. Die Auswirkungen bekommen Journalisten zu spüren. Die Zahl der Angriffe auf Journalisten in den USA ist erschreckend gestiegen. Der "US Press Freedom Tracker" zählt allein in einem halben Jahr, von August letzten Jahres bis Januar 2018, 125 Vorfälle im Zusammenhang mit der Pressefreiheit.
Rempeleien gehören inzwischen dazu
Dabei ist es nicht Trump allein, der gegen Journalisten pöbelt. Am Rande von Demonstrationen wurden schon Kameras von Journalisten zerstört. Rempeleien - durchaus auch von Politikern - gehören inzwischen dazu. Eine CNN-Reporterin, die für alle US-Fernsehstationen stellvertretend beim Juncker-Besuch Fragen stellte, wurde von der Pressekonferenz im Weißen Haus ausgeschlossen. Begründung: Sie habe zuvor unangemessene, sprich Trump nicht genehme, Fragen in den Raum gerufen. Viele Kollegen stellten sich hinter die Journalistin.
https://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-trump-new-york-times-101.html

Trumps Richter-Kandidat: "Hemmungsloser Trinker": Klassenkameraden widersprechen Kavanaughs "Chorknaben"-Bild, tagesschau.de, 27.09.2018
Der mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierte Brett Kavanaugh hat im Interview mit dem US-Sender Fox Alkoholexzesse dementiert. Ehemalige Kommilitoninnen zeichnen da ein ganz anderes Bild des Supreme-Court-Anwärters.
Wie hat sich Brett Kavanaugh gegenüber Frauen verhalten? Wie hielt er es mit Alkohol? Das Verhalten des Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof während seiner Schul- und Studienzeit wird derzeit vor den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit bis ins Detail seziert. Kavanaugh selbst gab dem US-Sender Fox am Montagabend ein Interview, in dem er sämtliche gegen ihn erhobenen Missbrauchsvorwürfe zurückwies. "Ich habe niemals jemanden sexuell belästigt", sagte der 53-Jährige. "Ich habe Frauen immer mit Würde und Respekt behandelt". Auch Jahre nach der Highschool sei er noch Jungfrau gewesen.
https://www.stern.de/politik/ausland/brett-kavanaugh-war-laut-kommilitoninnen-ein--hemmungsloser-trinker--8376098.html

Anhörung vor Justizausschuss
Showdown für Kavanaugh, tagesschau.de, 27.09.2018
Inzwischen beschuldigen drei Frauen Trumps Supreme-Court-Kandidaten des sexuellen Missbrauchs. Vor dem Justizausschuss sagt heute eine von ihnen aus. Trump deutete erstmals an, er könnte Kavanaugh fallen lassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kavanaugh-senat-101.html

Zahlreiche Opfer sexueller Gewalt
stern-Reporter aus New York: Missbrauchsopfer protestieren gegen Kavanaugh, STERN.de, 25.09.2018
US-Korrespondent Jens König berichtet aus New York: Zahlreiche Opfer von sexueller Gewalt haben vor dem New Yorker Rathaus gegen Brett Kavanaugh demonstriert. Der Protest richtet sich auch gegen US-Präsident Trump, der mit einem Tweet Öl ins Feuer der Debatte schüttete.
https://www.stern.de/politik/ausland/new-york--missbrauchsopfer-protestieren-gegen-richter-kandidat-kavanaugh-8375028.html

Stormy-Daniels-Affäre: Der "Porno-Anwalt" will das Weiße Haus erobern, STERN.de, 25.09.2018
Ein Sexabenteuer und eine Schweigegeldzahlung - darum geht es im Rechtstreit zwischen Stormy Daniels und Donald Trump. Der Anwalt der Pornodarstellerin schlägt nun aus dem Fall Kapital und wirft ein Auge auf das höchste Amt.
https://www.stern.de/politik/ausland/michael-avenatti---porno-anwalt--macht-sich-auf-ins-weisse-haus-8372790.html

Der nächste Abgang
Donald Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders verlässt das Weiße Haus, STERN.de, 14.06.2019
Das Stühlerücken im Weißen Haus geht weiter: Sarah Sanders, die Sprecherin von Donald Trump, werde Ende des Monats von ihrem Amt zurücktreten, teilte der US-Präsident mit.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-sprecherin-sarah-sanders-scheidet-aus-dem-amt-8342542.html

"Fake News"-Vorwürfe
US-Journalist: So frustrierend ist es, unter Trump aus dem Weißen Haus zu berichten, STERN.de, 25.09.2018
Brian Karems Wortgefechte mit Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders sind in den USA schon jetzt legendär. Via Skype schildert der "Playboy"-Korrespondent, wie sich Trumps "Fake News"-Vorwürfe auf seine Arbeit auswirken - und wie er dagegen ankämpft.
https://www.stern.de/politik/ausland/us-journalist--so-frustrierend-ist-es--unter-trump-aus-dem-weissen-haus-zu-berichten-8368192.html

Brett Kavanaugh: Trumps Richterkandidat wehrt sich in TV-Interview: "Ich war damals noch Jungfrau", STERN.de, 25.09.2018
Die Vorwürfe gegen Trumps Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh wiegen schwer. Nun wehrt sich der Jurist in einem TV-Interview - und überrascht mit einem intimen Geständnis.
https://www.stern.de/politik/ausland/trumps-richter-kandidat-brett-kavanaugh-wehrt-sich---ich-war-damals-noch-jungfrau--8374404.html

Trumps Richter-Kandidat
"Schrecklich und verletzend": Die merkwürdigen Einträge in Kavanaughs Highschool-Jahrbuch, STERN.de, 25.09.2018
Renate Dolphin gehörte zu einer Gruppe von Frauen, die dem mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh den Rücken stärkten. Doch da kannte sie dessen Seite im Highschool-Jahrbuch noch nicht.
https://www.stern.de/politik/ausland/brett-kavanaugh--merkwuerdige-eintraege-in-seinem-highschool-jahrbuch-8374238.html

Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh
Trumps Attacken lösen Protestwelle aus, tagesschau.de, 22.09.2018
US-Präsident Trump hat auf Twitter die Professorin attackiert, die seinem Richterkandidaten Kavanaugh versuchte Vergewaltigung vorwirft. Damit löste er eine Protestwelle aus. Die Republikaner stellen der Frau ein Ultimatum.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kavanaugh-109.html

US-Justizministerium
Planspiele für Lauschangriff auf Trump?, tagesschau.de, 22.09.2018
Im Zuge der Entlassung von FBI-Chef Comey im vergangenen Jahr soll Vize-Justizminister Rosenstein vorgeschlagen haben, Präsident Trump abzuhören. Sogar eine Amtsenthebung sei angedacht gewesen, berichtet die "New York Times"
https://www.tagesschau.de/ausland/rosenstein-103.html

US-Einwanderungspolitik
Donald Trump lässt Flüchtlinge festnehmen, die Flüchtlingskindern helfen wollen, STERN.de, 22.09.2018
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt in ihrer Einwanderungspolitik auf noch mehr Härte: Migranten, die sich als Paten für illegal eingereiste Kinder melden, müssen damit rechnen, festgenommen zu werden.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-laesst-fluechtlinge-festnehmen--die-fluechtlingskindern-helfen-wollen-8369008.html

"Fahrenheit 11/9"
Moore verfilmt "Trump-Katastrophe", tagesschau.de, 21.09.2018
Michael Moore ist für seine kontroversen Dokumentarfilme bekannt. Sein neuestes Werk "Fahrenheit 11/9" setzt sich mit der Trump-Regierung auseinander - in gewohnt polarisierender Weise.
https://www.tagesschau.de/kultur/michael-moore-fahrenheit-101.html

Wegen "bösartiger Aktivitäten"
Neue US-Sanktionen gegen Russland und China, tagesschau.de, 21.09.2018
Die USA haben erneut Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich gegen Vertreter der Streitkräfte und Geheimdienste. Auch ein Unternehmen aus China ist von den neuen Strafmaßnahmen betroffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionen-russland-113.html

USA - "Krise wie seit über 150 Jahren nicht mehr"
Chaos im Weißen Haus: "Das ist ein Putsch" - Trumps Ex-Chefstratege Bannon geht von organisiertem Widerstand aus, STERN.de, 10.09.2018
Laut Steve Bannon offenbart der anonyme "New York Times"-Artikel eines hochrangigen Mitarbeiters aus dem Weißen Haus, dass Donald Trump kurz vor einem Putsch stehe. Bannon sieht die USA in einer so schweren politischen Krise, wie seit über 150 Jahren nicht mehr.
https://www.stern.de/politik/ausland/putsch-im-weissen-haus--steve-bannon-glaubt-an-organisierten-widerstand-gegen-trump-8351124.html

Enthüllungsbuch über Trump: "Verwirrt und unfähig", tagesschau.de, 05.09.2018
Das Buch des renommierten Journalisten Woodward zeichnet ein chaotisches Bild von Trump im Weißen Haus. Selbst engste Mitarbeiter sollen ihn für einen "Idioten" halten. Trump dementiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-buch-woodward-103.html

Ex-Wahlkampfberater von Trump
Papadopoulos wegen Falschaussage im Gefängnis, 08.09.2018
Das erste Urteil im Zuge der Russland-Ermittlungen in den USA ist gesprochen: Ein Ex-Wahlkampfberater von US-Präsident Trump muss zwei Wochen Haft antreten, weil er das FBI angelogen hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlkampfberater-101.html

Ex-Starbuckschef Howard Schultz: Dieser Trump-Gegner wird womöglich dafür sorgen, dass Trump wiedergewählt wird, STERN.de, 30.01.2019
Howard Schultz ist Ex-Starbuckschef, Milliardär und ein scharfer Kritiker von Donald Trump. Jetzt überlegt der 65-Jährige, den US-Präsidenten bei der Wahl 2020 aus dem Amt zu jagen. Doch der Schuss könnte mächtig nach hinten losgehen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--sein-gegner-howard-schultz-koennte-dafuer-sorgen--dass-trump-praesident-bleibt-8555588.html

Trumps neue Skandale
Nur ein Sturm im Wasserglas?, tagesschau.de, 08.09.2018
Erst die Woodward-Veröffentlichung, dann die anonymen Anklagen eines hochrangigen Regierungsmitglieds - der US-Präsident schimpft über Verrat und Sabotage. Doch schadet das alles Trump wirklich?
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-1887.html

Anonymer Regierungsmitarbeiter: Aktiver Widerstand gegen Trump?, tagesschau.de, 06.09.2018
Gerade erst versetzte ein neues Enthüllungsbuch das Weiße Haus in Unruhe. Nun berichtet ein US-Regierungsmitarbeiter anonym in der "New York Times" davon, wie er und Kollegen aktiv die Politik des Präsidenten untergraben.
Dass Mitarbeiter der US-Regierung von Donald Trump zuweilen Interna an Journalisten ausplaudern, ist im Alltag des Weißen Hauses normal. Dass nun aber ein ranghoher Regierungsmitarbeiter einen Gastbeitrag für die "New York Times" geschrieben hat und von Widerstand gegen Trump aus den eigenen Reihen berichtet, ist außergewöhnlich. Trumps Handeln sei "dem Wohlergehen des Landes abträglich", schreibt der Mitarbeiter, der seinen Namen nicht nennt.
Im Umfeld des Präsidenten sei schon leise über Schritte nachgedacht worden, wie Trump aus seinem Amt entfernt werden könne. Um eine Krise zu vermeiden, habe man sich aber dagegen entschieden: "Viele von Trump Ernannte haben gelobt, dass wir tun, was wir können, um unsere demokratischen Institutionen zu schützen; währenddessen vereiteln wir Herrn Trumps verfehlte Impulse, bis er nicht mehr im Amt ist."
Weiter schreibt der anonyme Verfasser: "Die Wurzel des Problems ist die Amoralität des Präsidenten." Auch sein impulsiver Führungsstil sei eine Gefahr. "Das Dilemma - das er nicht ganz versteht - ist, dass viele hochrangige Mitarbeiter in seiner eigenen Regierung von innen heraus unablässig daran arbeiten, Teile seines Programms und seiner schlimmsten Neigungen zu verhindern. (...) Ich bin einer von ihnen."
Es gehe nicht um "Widerstand" der Linken, schreibt der Autor. "Wir wollen, dass die Regierung erfolgreich ist, und denken, dass viele ihrer Strategien Amerika schon jetzt sicherer und wohlhabender gemacht haben. Aber wir glauben, dass unsere erste Pflicht diesem Land gilt, vor allem wenn der Präsident fortfährt, in einer Art zu handeln, die dem Wohlergehen unserer Republik abträglich ist."
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mitarbeiter-new-york-times-101.html

54 Millionen Dollar plötzlich weg: Warum "GTA Online"-Spieler aktuell aufpassen müssen
Kohle mühevoll durch Überfälle - die dem neuen Diamond Heist - und anderen krumme Machenschaften, CHIP, 17.12.2019
GTA Online: "The Doomsday Heist" - Official Trailer by Rockstar Games
In "GTA Online", dem Multiplayer-Part von "GTA 5", gibt es aktuell offenbar ein großes Problem. Spieler berichten davon, dass ihnen mehrere Millionen GTA-Dollar einfach abgezogen wurden. Geld, für das sie unzählige Stunden in "GTA Online" verbracht haben. Im Video sehen Sie den neuen Heist für "GTA 5".
Im Multiplayer-Modus von "Grand Theft Auto 5" gibt es ein Ziel: Möglichst reich werden und diesen Reichtum dank protzigen Karren, luxuriösen Anwesen und abgefahrenen Stunts wieder aus dem Fenster zu schmeißen und dadurch in Spaß zu wandeln. Wer in "GTA Online" kein Geld hat, muss sich die Kohle mühevoll durch Überfälle - die dem neuen Diamond Heist - und anderen krumme Machenschaften beschaffen. Bis da eine ordentliche Summe zusammenkommt, gehen viele Stunden in "GTA Online" ins Land. Besonders ärgerlich ist es da aktuell für einige Spieler, die mit einem Schlag mehr als 54 Millionen GTA-Dollar im Spiel verlieren. Wie einige Twitter-User berichten, wurde ihnen der Betrag direkt nach dem Einloggen in "GTA Online" vom Konto abgezogen.
https://www.chip.de/news/54-Millionen-Dollar-geklaut-Warum-GTA-Online-Spieler-aktuell-aufpassen-muessen_178153796.html

Trauerfeier für McCain
John McCains Tochter wettert gegen Trump: "Amerika war schon immer großartig", tagesschau.de, 03.09.2018
Meghan McCain äußert sich zwischen Trauer und Verachtung: Auf der Trauerfeier für ihren Vater John McCain findet sie deutliche Worte gegen Donald Trump. Auch Barack Obama und George Bush teilten Seitenhiebe gegen Trump aus.
. https://www.stern.de/politik/ausland/john-mccains-tochter-wettert-gegen-trump---amerika-war-schon-immer-grossartig--8238702.html

Unzufrieden mit dem US-Präsidenten: Fast die Hälfte will seine Amtsenthebung - Trumps Umfragewerte schlecht wie nie, STERN.de, 01.09.2018
Gut waren Donald Trumps Zustimmungswerte noch nie - aber die neuesten Zahlen toppen alles: 60 Prozent der US-Bürger sind unzufrieden mit ihrem Präsidenten. Bespiellos. Und schlimmer: 49 Prozent wollen ein Amtsenthebungsverfahren.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-umfragewerte-schlecht-wie-nie--fast-die-haelfte-will-seine-amtsenthebung--8237238.html

Streit mit Justizminister: Ende einer Männerfreundschaft? Donald Trump verprellt den nächsten Unterstützer, STERN.de, 25.08.2018
Ohne Not hat Donald Trump erneut eine Breitseite gegen seinen Justizminister abgefeuert. Jeff Sessions, einst treuer Unterstützer, habe sein Ministerium nicht unter Kontrolle, so der US-Präsident. Doch der Angegriffene wehrt sich erstmals.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-vs--jeff-sessions--der-us-praesident-verprellt-den-naechsten-unterstuetzer-8225842.html

Trauerfeier für John McCain: Ein Fanal gegen den Präsidenten, SPIEGEL Online, 01.09.2018
Amerika nimmt Abschied von Senator John McCain. Nur der Präsident ist nicht dabei. Das wird ihm schaden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/john-mccain-trauerfeier-wird-zum-fanal-gegen-donald-trump-a-1226071.html

USA streichen 200 Millionen US-Dollar Palästinenserhilfe
200 Millionen für andere Zwecke
USA streichen Palästinenser-Hilfe, tagesschau.de, 25.08.2018
Die US-Regierung hat Finanzhilfen für die Palästinenser in Höhe von 200 Millionen Dollar gestrichen. Das Geld werde stattdessen für "Projekte mit hoher Priorität" ausgegeben, so das Außenministerium.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-palaestinenser-103.html

Zu geringe Fortschritte
Trump verschiebt Pompeos Reise nach Nordkorea, tagesschau.de, 25.08.2018
US-Außenminister Pompeo muss seine Reise nach Nordkorea verschieben. Präsident Trump erklärte, es gebe zu wenige Fortschritte bei der Denuklearisierung Nordkoreas.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-nordkorea-145.html

Trump Tower in New York | Bildquelle: dpa
Finanzchef des Trump-Konzerns bekommt Immunität
Cohen-Ermittlungen
Auch Trump-Manager erhält Immunität, tagesschau.de, 25.08.2018
Allen Weisselberg gilt als Schlüsselfigur mit Blick auf die Firmenfinanzen von Trump. Er überblickt seit Jahrzehnten die Finanzen des US-Präsidenten. Nun ist ihm Immunität zugesichert worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-weisselberg-101.html

Chef des "National Enquirer"
Packt Pecker über Trump aus?, tagesschau.de, 24.08.2018
Der Druck auf US-Präsident Trump in der Affäre um Schweigegeldzahlungen wächst. Auch der Chef des Boulevardblatts &quto;National Enquirer", Pecker, soll bereit sein, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-enquirer-101.html

Demokraten über Trump
Amtsenthebung "keine Priorität", tagesschau.de, 23.08.2018
Trumps Ex-Anwalt belastet den Präsidenten schwer. Dennoch haben sich führende Demokraten gegen eine mögliche Amtsenthebung ausgesprochen. Trump soll über eine Begnadigung seines Ex-Wahlkampfchefs nachdenken.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-cohen-111.html

Wahlmanipulation: US-Demokraten wehren "sehr überzeugenden" Hackerangriff gerade noch ab
Wenige Wochen vor den Midterms im November sehen sich die US-Demokraten einem Hackerangriff auf ihre Wählerdatenbank ausgesetzt. Sie kritisieren die Trump-Regierung. Diese tue zu wenig gegen solche Attacken.
https://www.stern.de/politik/ausland/us-demokraten-wehren-hackerangriff-auf-ihre-waehlerdatenbank-ab-8223914.html

Schwere Belastung des US-Präsidenten
Prozess gegen Ex-Anwalt: Trump auf Twitter: Cohen hat sich "Geschichten ausgedacht", SPIEGEL ONLINE, 22.08.2018
Unter Eid hatte Michael Cohen den US-Präsidenten schwer belastet. Donald Trump behauptet nun, sein ehemaliger Anwalt habe für eine Strafminderung gelogen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-sagt-michael-cohen-habe-sich-geschichten-ausgedacht-a-1224433.html
US-Medien: "Trump kommt jetzt direkt ins Feuer", http://www.spiegel.de/politik/ausland/prozesse-gegen-michael-cohen-und-paul-manafort-donald-trump-unter-druck-a-1224385.html
Manafort und Cohen vor Gericht: Schwarzer Tag für Trump, http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-unter-druck-paul-manafort-verurteilt-michael-cohen-packt-aus-a-1224307.html
Im Überblick: Worum es in der Russlandaffäre geht, http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-worum-es-in-der-russland-affaere-geht-a-1220247.html

US-Bierbrauer: Amerikaner boykottieren "Samuel Adams" - der Grund ist absurd, STERN.de, 22.08.2018
Viele Amerikaner rufen auf Twitter zum Boykott von "Samuel Adams" auf. Das hängt mit einem Treffen von Brauerei-Chef Jan Koch und US-Präsident Donald Trump zusammen.
https://www.stern.de/genuss/trinken/stammtisch/amerikaner-boykottieren--samuel-adams----der-grund-ist-absurd-8218848.html

USA erlassen neue Zölle auf chinesische Waren
Handelsstreit mit China
Neue US-Zölle treten in Kraft, tagesschau.de, 23.08.2018
Die USA haben im Handelsstreit mit China weitere Zölle für Waren im Wert von 16 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. China will mit einer Antwort nicht lange warten.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-china-zoelle-111.html

Schwere Straftaten
Mit Paul Manafort und Michael Cohen sind zwei frühere Mitarbeiter von Trump schwerer Straftaten für schuldig befunden worden. Für den Präsidenten bedeutet dieses Urteil ernsthafte Schwierigkeiten, urteilt die Presse. Donald Trump gerät durch Verfahren gegen Michael Cohen und Paul Manafort weiter unter Druck.
Cohen-Manafort-Fälle
"Wenn es ein Verbrechen von Cohen ist, warum sollte es kein Verbrechen von Trump sein?"
Vom Weißen Haus kein Wort, vom US-Präsidenten nur die üblichen Tiraden: kein guter Tag für Donald Trump. Vor allem die Aussage seines Ex-Anwalts Michael Cohen über Schweigegeld-Zahlungen bergen Sprengstoff.


Nach Urteilen gegen Cohen und Manafort: Gerät US-Präsident Trump in Bedrängnis?
Manafort und Cohen schuldig
Kein guter Tag für Trump, tagesschau.de, 22.08.2018
Es sind unangenehme Schlagzeilen für US-Präsident Trump: Mit Cohen und Manafort haben sich ehemals enge Vertraute offenbar des Betrugs schuldig gemacht. Einer von ihnen droht, noch mehr auszupacken.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-cohen-105.html

Verfahren gegen Cohen und Manafort
"Es könnte jetzt enger werden", tagesschau.de, 22.08.2018
Zwei ehemalige Mitarbeiter von Präsident Trump sollen im großen Stil betrogen haben, ihnen drohen Haftstrafen. Das bringt nun auch Trump selbst in Bedrängnis, sagt Verena Bünten im ARD-Morgenmagazin.
https://www.tagesschau.de/ausland/cohen-manafort-103.html

Donald Trump
Strafzölle und Sanktionen
Gefährdet Trump die Weltwirtschaft?, tagesschau.de, 22.08.2018
Immer neue Strafmaßnahmen gegen Russland und China, möglicherweise bald auch gegen den Iran: Die US-Politik der Sanktionen und Strafzölle könnte zu einer Gefahr für die globale Konjunktur werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/trump-weltwirtschaft-101.html

So lacht das Web über Donald Trumps Space Force, PC-WELT.de, 14.08.2018
Unzählige witzige Karikaturen und Foto-Montagen nehmen Trumps Weltraum-Armee auf die Schippe. Eine Auswahl.
https://www.pcwelt.de/a/so-lacht-das-web-ueber-donald-trumps-space-force,3451972

USA und Türkei
Die Fronten bleiben verhärtet, tagesschau.de, 16.08.2018
Nach den Sanktionen der Türkei gegen Produkte aus den USA bleibt die Stimmung zwischen den beiden Ländern aufgeheizt. US-Vizepräsident Pence sagte, die Türkei solle Trumps Entschlossenheit nicht austesten.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-usa-sanktionen-105.html

350 Zeitungen
US-Medien wehren sich gegen Trump, tagesschau.de, 16.08.2018
In Leitartikeln haben sich rund 350 US-Zeitungen gegen die Attacken von Präsident Trump gewehrt. Sie warnen vor gefährlichen Folgen der Angriffe. Andere Medien kritisierten die Aktion.
https://www.tagesschau.de/ausland/medien-trump-103.html Mehr zu diesem Thema:
Trumps Krieg gegen die Medien, 10.02.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/medien-trump-103.html

US-Streitkräfte
USA planen "Space Force" bis 2020, tagesschau.de, 10.08.2018
Bis 2020 wollen die USA Weltraum-Streitkräfte aufbauen. Vizepräsident Pence schwärmt vom "nächsten großartigen Kapitel" der US-Militärgeschichte. Einige Experten sind weniger begeistert.
https://www.tagesschau.de/ausland/space-force-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-space-force-101.html

Trump unterzeichnet Gesetz
Rekordausgaben für das US-Militär, tagesschau.de, 14.08.2018
Der neue US-Verteidigungshaushalt hat einen Umfang von 716 Milliarden Dollar. Präsident Trump unterzeichnete das Gesetz zu dem Rekordetat - und verteidigte erneut seine Pläne für eine Weltraumarmee.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-verteidigungshaushalt-103.html

Enthüllungsbuch über Trump - Hochrangigste Schwarze im Weißen Haus rechnet ab
Ex-Mitarbeiterin über Trump
"Rassismus, Lügen, Unfähigkeit", tagesschau.de, 14.08.2018
Sie machte Wahlkampf für Trump, wurde Mitarbeiterin im Weißen Haus - ehe sie gefeuert wurde. Nun teilt Omarosa Manigault Newman in einem Buch aus - und bezeichnet Trump als "Rassisten".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-enthuellungsbuch-101.html

Russlandaffäre
FBI entlässt Trump-Kritiker, tagesschau.de, 14.08.2018
"Endlich gefeuert" - so hat US-Präsident auf die Entlassung von Peter Strzok aus dem FBI-Dienst reagiert. Strzok war an den Ermittlungen in der Russlandaffäre beteiligt und hatte Trump in privaten SMS kritisiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/fbi-mitarbeiter-101.html

Neues Gesetz verbietet US-Behörden Geräte von ZTE und Huawei, PC-WELT.de, 14.08.2018
Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das US-Behörden unter anderem die Verwendung von Geräten von ZTE und Huawei verbietet.
[...] Das Gesetz soll alle essentiellen Komponenten jedes Systems abdecken. Sowie Technik, die dazu dient, Benutzerdaten zu senden oder anzusehen. Unternehmen, die dafür künftig Geräte an US-Regierungsstellen liefern oder diesen Dienste zur Verfügung stellen wollen, müssen also das entsprechende Equipment aus China aus ihren Beständen entfernen. Huawei und ZTE liefern zum Beispiel auch Router, Netzwerkgeräte und Serverzubehör. Bei diesem Gesetz geht es offensichtlich darum, dass US-Sicherheitskreise befürchten, dass chinesische Geheimdienste über chinesische Firmen vertrauliche Informationen aus US-Regierungskreisen abgreifen könnten.
Neben ZTE und Huawei sind zum Beispiel auch die chinesischen Firmen Hytera Communications, Hangzhou Hikvision Digital Technology Company und Dahua Technology Company von diesem Verbot betroffen. Sie produzieren Geräte zur Video-Überwachung und für die Telekommunikation.
Davon nicht betroffen ist aber der Streit zwischen der US-Regierung und ZTE, bei dem die USA dem chinesischen Unternehmen vorwerfen den Lieferbann gegen Nordkorea und den Iran hintergangen zu haben beziehungsweise in diesem Zusammenhang falsche Angaben gemacht zu haben. Zuletzt hatte ZTE eine Erleichterung für den von den USA gegen ZTE verhängten Bann erreicht.
https://www.pcwelt.de/a/neues-gesetz-verbietet-us-behoerden-geraete-von-zte-und-huawei,3451976

Währungskrise in der Türkei
Erdogan liest Trump die Leviten, tagesschau.de, 14.08.2018
Der türkische Präsident Erdogan bleibt dabei: Für ihn sind die USA für den Verfall der Lira verantwortlich. Eine Wirtschaftskrise sieht er nicht - doch die Bevölkerung spürt die Folgen schon deutlich.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/istanbul-379.html

US-Präsidentensohn: Donald Trump Jr. verbreitet (schlecht) gefälschte Umfrage über seinen Vater - Netz-Spott ist groß, STERN.de, 12.08.2018
US-Präsident Donald Trump erhält mehr Zustimmung als sein Amtsvorgänger Barack Obama - so sieht es zumindest in einer Umfrage aus, die Präsidentensohn Trump Jr. verbreitet hat. Nur: Das Ergebnis hat es so nie gegeben.
Donald Trump und die sogenannten "Fake News" hegen eine komplizierte Beziehung zueinander, womöglich eine opulente Hassliebe. Einerseits, weil der US-Präsident die angeblichen Falschmeldungen über ihn regelmäßig und wortreich verurteilt (etwa hier, hier und hier). Andererseits, weil Trump "Fake News" gern selbst in die Welt setzt (etwa hier, hier und hier).
Nach dem Motto: Wie der Vater, so der Sohn, scheint Donald Trump Jr. nun in seine Fußstapfen treten zu wollen. Allerdings mehr schlecht als Recht: Der 40-Jährige Berater seines Vaters und CEO des Familienunternehmens teilte Medienberichten zufolge am vergangen Freitag via Instagram den Screenshot einer Umfrage, bei der US-Präsident Donald Trump eine höhere Zustimmungsrate als sein Vorgänger Barack Obama verbucht. Der Haken: Das Ergebnis hat es so nie gegeben, es wurde (von Trump Jr.?) durch Bildbearbeitung verfälscht. Das Posting ist mittlerweile gelöscht (die "Huffington Post" hat einen Screenshot veröffentlicht). Der Spott im Netz bleibt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-jr--verbeitet-verfaelschte-umfrage-ueber-seinen-vater-8207880.html

Omarosa Manigault Newman
Ex-Vertraute packt aus: Trump wollte mich mit Schweigegeld bestechen - außerdem ist er ein Rassist, FOCUS Online, 10.08.2018
Das nächste Enthüllungsbuch, das Donald Trump zu schaffen macht: Die Ex-Vertraute Omarosa Manigault Newman packt über ihre Zeit im Weißen Haus aus. Unter anderem nennt die Afroamerikanerin den US-Präsidenten einen Rassisten. Damit sie den mund hält, soll Trump ihr einen lukrativen Schweigegeld-Deal angeboten haben.
https://www.focus.de/politik/ausland/omarosa-manigault-newman-trump-will-ex-mitarbeiterin-mit-15-000-dollar-zum-schweigen-bringen-sie-veroeffentlicht-insider-buch_id_9400139.html

Kontrollverlust, Hilflosigkeit, ständige Angst vor dem Ende der Welt
Trump Anxiety Disorder: Neue Angststörung: Wie Trump die Psyche der US-Amerikaner belastet, STERN.de, 31.07.2018
Die Symptome sind ein Gefühl von Kontrollverlust und Hilflosigkeit sowie ständige Angst vor dem Ende der Welt: US-Psychologen haben eine Angststörung definiert, die sie auf US-Präsident Donald Trump und seine Politik zurückführen.
Fakten. Abkommen. Die Weltordnung. Nichts, so scheint es, ist vor US-Präsident Donald Trump sicher. Das hat nicht nur auf Verbündete der USA in aller Welt Auswirkungen, sondern auch ganz konkret auf die US-Bürger und ihre psychische Gesundheit. Therapeuten in den USA haben seit der heißen Wahlkampfphase einige Monate vor Donald Trumps Amtsantritt einen Anstieg einer Angststörung festgestellt, die sie "Trump Anxiety Disorder" - zu deutsch: Trump-Angststörung - genannt haben. Das berichten nordamerikanische Medien.
https://www.stern.de/politik/ausland/usa--psychologen-entdecken-von-donald-trump-verursachte-angststoerung-8190748.html

Rolle der Medien: Ivanka Trump widerspricht ihrem Vater, tagesschau.de, 03.08.2018
US-Präsidententochter Ivanka Trump hat deutlich gemacht, dass sie die Ansicht ihres Vaters, Medien seien "Feinde des Volkes", nicht teilt. Auch zu Familientrennungen äußerte sie sich kritisch. Der Präsident reagierte auf Twitter.
[...] US-Präsident Trump versuchte, die Äußerung seiner Tochter zurechtzurücken. "Sie haben meine Tochter gefragt, ob die Medien der Feind des Volkes sind oder nicht", schrieb er auf Twitter. " Sie sagte korrekterweise nein." Fake news machten jedoch einen gro&szlgi;en Prozentanteil der Medien aus, so Trump weiter, sie seien der Feind des Volkes.
Kritische Berichterstattung über seine Politik, wie sie etwa die vielfach ausgezeichnete "New York Times" betreibt, bezeichnet Trump immer wieder als "Fake News". Kritische Medien hat er wiederholt "Feinde des Volkes" genannt.
https://www.tagesschau.de/ausland/ivanka-trump-121.html

"NYT"-Herausgeber über Trump
"Spalterisch und gefährlich", tagesschau.de, 30.07.2018
Eigentlich sollte nichts über ein Treffen von US-Präsident Trump mit dem "New York Times"-Herausgeber Sulzberger bekannt werden - dann twitterte Trump darüber und Sulzberger sprach eine Warnung aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-newyorktimes-101.html

Treffen im Weißen Haus: "New York Times"-Verleger: Trump gefährdet das Leben von Journalisten, STERN.de, 30.07.2018
Eigentlich sollte das Treffen vertraulich bleiben, doch Donald Trump hielt sich nicht daran: Eine Unterredung des US-Präsidenten mit dem "New York Times"-Verleger A. G. Sulzberger hat zu einem öffentlichen Schlagabtausch der beiden geführt.
https://www.stern.de/politik/ausland/verleger-warnt--donald-trumps-rhetorik-gefaehrdet-das-leben-von-journalisten-8190260.html

Affären: Anwalt von Stormy Daniels behauptet, Trump habe noch mehr Frauen Schweigegeld gezahlt, STERN.de, 29.07.2018
Von zwei Frauen ist bekannt, dass Donald Trump sie mit Geld zum Schwiegen über ihre Affäre gebracht hat. Nun behauptet Michael Avenatti, Anwalt von Stormy Daniels, dass der US-Präsident drei weiteren Frauen Schweigegeld gezahlt habe.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-hat-noch-mehr-frauen-schweigegeld-gezahlt--behauptet-stormy-daniels-anwalt--7419048.html

Folgen des Handelsstreits: Trumps Zölle bringen Zeitungen in Not, tagesschau.de, 28.07.2018
Seit US-Präsident Trump Papierimporte mit Zusatzzöllen stark verteuert hat, kämpfen viele Zeitunge ums Überleben. Einige werten das Vorgehen als Angriff auf kritische Medien.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zeitungen-leiden-unter-zollstreit-101.html

Trump: Drohen mit Vergeltung wegen EU-Rekordstrafe fü,r Google, FOCUS Online, 19.07.2018
Fünf Milliarden Dollar muss Google nach einem Urteil von Mittwoch an die EU zahlen, weil das Unternehmen seine Marktmacht ausgenutzt haben soll. Einem gefällt das natürlich gar nicht: US-Präsident Donald Trump. Der hat der Europäischen Union jetzt in einem Tweet mit Vergeltung gedroht.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschafts-news-steinhoff-glaeubiger-wollen-sich-gedulden-aktie-springt-um-20-prozent-an_id_9279953.html

Tweet des US-Präsidenten: Trump droht Iran in Großbuchstaben, tagesschau.de, 23.07.2018
US-Präsident Trump hat harte Konsequenzen angekündigt, sollte der Iran seine Drohungen gegen die USA nicht einstellen. Außenminister Pompeo verglich die "scheinheiligen Ayatollahs" mit der Mafia.
Donald Trump ist weder ein US-Präsident der leisen Worte noch leiser Zwischentöne. Das bewies er erneut mit einem Tweet zur Iran-Politik. "Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen von der Art zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten", twitterte Trump in Großbuchstaben an die Adresse des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. "Wir sind nicht länger ein Land, das Ihre wahnsinnigen Worte von Gewalt und Tod hinnehmen wird. Seien Sie vorsichtig!", drohte er.
Die "Mutter aller Kriege"
Rouhani hatte Trump gestern davor gewarnt, eine Iran-feindliche Politik zu verfolgen. Er unterstellte Trump, mit seinen Sanktionen die Vernichtung des Irans zu beabsichtigen. "Amerika sollte wissen, dass Frieden mit dem Iran die Mutter aller Frieden ist (...) genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre", zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna den Präsidenten.
Mehr Mafia als Regierung
Auch Außenminister Mike Pompeo hat die iranische Führung scharf angegriffen und beleidigt. Bei einer Rede in der Ronald-Reagan-Stiftung in Kalifornien rückte er Politiker in Teheran in die Nähe des Organisierten Verbrechens. Der Iran "wird von etwas geleitet, das der Mafia mehr ähnelt als einer Regierung", sagte er in Simi Valley. Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Dschawad Sarif seien nur "polierte Frontmänner für die internationale Trickbetrügerei" scheinheiliger Ayatollahs, die "sich mehr um Reichtum als um Religion sorgen". Die iranische Führung habe von Korruption, Veruntreuung und anderen illegalen Geschäften profitiert.
USA wollen Irans Ölexporte unterbinden
Der ehemalige CIA-Chef warb um internationale Unterstützung für den harten Kurs gegen Iran. Ein Ziel sei es, die Ölexporte der Islamischen Republik bis zum 4. November wenn möglich auf Null zu drücken. Man bemühe sich vor allem darum, Länder im Mittleren Osten sowie Europa davon zu überzeugen, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran zu erhöhen, machte er deutlich. Zudem würden die USA alle Iraner unterstützen, die unzufrieden mit ihrer Führung seien.
Die Iraner wollten mit Würde, Verantwortung und Respekt regiert werden, sagte Pompeo vor einem Publikum, das mehrheitlich aus Exil-Iranern bestand. Er kündigte an, dass die US-Regierung einen TV- und Radio-Sender starten werde, der auch im Internet zu empfangen sein werde.
Im Mai hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Zuvor aufgehobene US-Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor sowie die Energiebranche würden nun wieder angewendet, sagte Pompeo.
https://www.tagesschau.de/ausland/pompeo-iran-trump-101.html

Affäre mit Playboy-Model
Ex-Anwalt nahm Trumps Äußerungen auf, tagesschau.de, 20.07.2018
Trumps Ex-Anwalt Cohen hat ein Gespräch aufgezeichnet, in dem der US-Präsident über Schweigegeldzahlungen an ein Playboy-Model spricht. Mit der Frau soll Trump 2006 eine Affäre gehabt haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-anwalt-playmate-101.html

Stahlwerker bei der Arbeit bei ThyssenKrupp aus Duisburg | Bildquelle: REUTERS
AUDIO Handelskrieg startet durch - EU startet Gegenzölle bei Stahl und Aluminium
Reaktion auf US-Politik
EU führt Schutzzölle auf Stahl ein, tagesschau.de, 19.07.2018
Die EU setzt anhand der US-Importzölle auf Stahl und Aluminium auf Selbstschutz und erhebt nun selbst höhere Zölle auf Stahl. Stimmen aus der Wirtschaft zufolge hat der europäische Markt das auch dringend nötig.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-zoelle-stahl-101.html

Interview mit Piers Morgan: "Es scheint, als wenn sich das alle wünschen": Trump strebt zweite Amtszeit an, STERN.de, 15.07.2018
Donald Trump erklärte im Interview mit dem britischen TV-Reporter Piers Morgan, dass er wieder zur Wahl antreten will. Er sehe in den Reihen der Demokraten niemanden, der ihn schlagen könne.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-strebt-zweite-amtszeit-als-us-praesident-an-7419048.html

US-Präsident: Republikaner in der Pflicht: Sie müssen eine zweite Amtszeit von Donald Trump verhindern, STERN.de, 18.07.2018
Donald Trumps Auftritt in Helsinki hat die USA in Aufregung versetzt - auch das eigene politische Lager. Wenn die Republikaner endlich konsequent wären, müssten sie ihm die Unterstützung entziehen - auch zum Wohl der USA.
[...] Widerworte aus den eigenen Reihen
US-Präsident Donald Trump
+++ Trump-Ticker +++
Rolle rückw&aml;rts
Trump räumt russische Einmischung in Wahlkampf ein - und liefert sonderbaren Grund für Kehrtwende
Das Echo aus Amerika war, gottlob, vehement. Und glücklicherweise kamen klare Worte auch aus den Reihen der Trump-freundlichen Medien als auch von führenden Republikanern. "Dumm und naiv" habe der US-Präsident Putin die Weltbühne bereitet, hieß es beim sonst geradezu Präsidenten-hörigen TV-Sender "Fox News". Von einer "der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken" (der konservative Senator John McCain) war da die Rede. Paul Ryan, der Republikaner-Sprecher im Repräsentantenhaus, fühlte sich bemüßigt zu betonen, dass der Präsident anerkennen müsse, "dass Russland nicht unser Verbündeter ist" und dass Russland "in unsere Wahl eingegriffen hat und weiterhin versucht, die Demokratie hier und weltweit zu untergraben." Und Senator Bob Corker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats, war sich sicher, dass Putin das Treffen in Helsinki ausgiebig gefeiert hat: "Wir tippen, dass er gerade Kaviar isst", sagte er in Washington.

[...] Donald Trump - Antidemokrat im Weißen Haus
Und jetzt?
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--republikaner-muessen-eine-zweite-amtszeit-verhindern-8173262.html

US-Präsident: Der Lümmel aus dem Weißen Haus: So brüskiert Donald Trump die Queen, STERN.de, 15.07.2018
Donald Trump sorgte bei seinem Großbritannien-Besuch für Furore. Erst zerriss er die Brexit-Pläne der Premierministerin. Anschließend war er zur Teestunde bei der Queen eingeladen - und ließ die 92-Jährige 15 Minuten warten. Es war nicht der einzige Fauxpas.
Donald Trump schert sich nicht um Spielregeln, egal ob es Verträge von internationaler Relevanz sind oder nur höfliche Anstandsformen. Das hat er nun während seines Großbritannienbesuchs wieder eindrucksvoll bewiesen. Erst brüskierte er Premierministerin Theresa May in einem Interview ("Sie hat den Brexit verbockt") und erklärte, er hätte die Situation anders und - natürlich - viel besser gelöst. Anschließend waren der US-Präsident und seine Frau Melania Trump zur Teestunde bei der Queen eingeladen - zum ersten Mal überhaupt.
Donald Trump verstößt gegen das royale Protokoll
Ein Besuch bei der Queen ist für viele Staatspräsidenten und Prominente eine Ehre. Doch offenbar nicht für Donald Trump. Er ließ die 92-Jährige zunächst geschlagene 15 Minuten in der Sommerhitze warten. Währenddessen blickte die Regentin zweimal auf die Uhr, berichtet die "BBC".
Als Trumps Limousine schließlich vorfuhr, folgte der nächste Verstoß gegen das royale Protokoll: Keiner der beiden verbeugte sich vor ihr oder senkte wenigstens den Kopf. Als Staatsoberhaupt muss sich Trump zwar nicht vor der Monarchin verbeugen, es gilt aber als respektvoll. Von Trumps Frau Melania wird ein leichter Knicks jedoch erwartet.
Der größte Affront folgte danach: Statt seine Aufmerksamkeit der Queen zu widmen - die immerhin eine Viertelstunde auf ihn gewartet hat -, inspizierte der Präsident aufmerksam die Leibgarde der Königin. Dabei lief er vor der Queen, auch das ein Verstoß gegen das königliche Protokoll.
Als er das realisierte, stoppte Trump für einen Moment und blickte sich suchend nach der Queen um. Das gab ihr genügend Zeit, zu dem 72-Jährigen aufzuschließen. "Es wird als unverschämt empfunden, der Majestät den Rücken zuzudrehen, wenn man die Queen trifft", schreibt der "Express". Der britische Kommentator Richard Fitzwilliams bezeichnete das Verhalten als "unangemessen".
Worüber die beiden bei der insgesamt 57 Minuten andauernden Teestunde sprachen, ist bislang noch nicht bekannt.
https://www.stern.de/lifestyle/donald-trump-brueskiert-die-queen--der-luemmel-aus-dem-weissen-haus-8169482.html

Obama teilt gegen Trump aus: "Politiker schämen sich nicht mehr für ihre Lügen", STERN.de, 18.07.2018
Barack Obama hielt in Johannesburg eine hingebungsvolle und mitreißende Rede zu Ehren Nelson Mandelas. Dabei kritisierte Obama eindeutig Donald Trump als er von Politikern sprach, die "einfach Dinge" erfinden.
https://www.stern.de/politik/ausland/barack-obama-gegen-trump--politiker-schaemen-sich-nicht-mehr-fuer-ihre-luegen-8174236.html

++ US-Politik im News-Ticker ++: Trump nach Gipfel mit Putin: "Ich bin nicht pro-russisch, ich bin für niemanden", FOCUS Online, 12.07.2018
Mittlerweile ist Donald Trump kein Newcomer mehr im Amt des US-Präsidenten - und sieht sich überall mit Kritik konfrontiert. Im Nahen Osten droht die Eskalation, sein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin sorgte für Entsetzen. Noch dazu lässt Sonderermittler Robert Mueller nicht locker. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.
https://www.focus.de/politik/ausland/us-politik-im-news-ticker-trump-nach-gipfel-mit-putin-ich-bin-nicht-pro-russisch-ich-bin-fuer-niemanden_id_9273363.html

Trump in Großbritannien
"Sie hat nicht auf mich gehört", tagesschau.de, 13.07.2018
Vor seinem Großbritannien-Besuch hat US-Präsident Trump den Brexit-Plan von Premierministerin May kritisiert. Sollte sie ihr Vorhaben umsetzen, sei ein Handelsdeal mit den USA wohl vom Tisch, sagte Trump der "Sun".
Mehr zu diesem Thema:
Brexit-Verhandlungen: Johnson schließt Scheitern nicht aus, 08.06.2018

Amerika auf Distanz zum Präsidenten, tagesschau.de, 12.07.2018
Als "unverschämte Beleidigung" wurde der Auftritt von Trump bei der NATO aufgefasst. In den USA distanzieren sich beide Kammern vom Präsidenten und stützen die Kanzlerin.
Dass der amerikanische Präsident multilaterale Organisationen wie die EU oder die NATO nicht mag, das ist in den USA bekannt. Doch die Art und Weise, wie Donald Trump in Brüssel die Verbündeten und insbesondere Deutschland angriff, das war in fast allen Nachrichtensendungen in den USA das Top-Thema: "Präsident Trump attackiert Amerikas engste Verbündete", verkündete NBC-Anchorman Lester Holt zu Beginn der "Nightly News".
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-trump-109.html

US-Wahlkampf: Hackerangriff: Zwölf russische Spione angeklagt - Demokraten fordern Absage des Putin-Gipfels, STERN.de, 15.07.2018
Vor seinem Gipfel mit Wladimir Putin holt Donald Trump die Russland-Affäre wieder ein. Just als der Präsident mit viel Pomp Queen Elizabeth II. auf Schloss Windsor trifft, lässt sein eigenes Justizministerium eine Bombe platzen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--demokraten-fordern-absage-des-treffens-mit-putin-8169494.html

Sondersitzung beim NATO-Gipfel
Trump brüstet sich mit Erfolg, tagesschau.de, 12.07.2018
US-Präsident Trump sieht sich als Sieger: Die NATO-Verbündeten hätten erhöhte Verteidigungsausgaben zugesichert. Doch konkrete Zahlen gibt es bislang nicht. Erst drohte Trump der NATO - nun lobte er das Bündnis.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-trump-113.html

Es sei gut, dass Berlin eine "eigenständige Politik" mache
Kritik vor NATO-Gipfel
Merkel gibt Trump Kontra, tagesschau.de, 11.07.2018
Kanzlerin Merkel hat die Deutschland-Kritik von US-Präsident Trump zurückgewiesen. Es sei gut, dass Berlin eine "eigenständige Politik" mache, betonte Merkel kurz vor einem Treffen der beiden beim NATO-Gipfel.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-treffen-119.html

Der Zwei-Prozent-Fetisch, tagesschau.de, 10.07.2018
US-Präsident Trump fordert von seinen NATO-Partnern seit Langem höhere Verteidigungsausgaben. Experten halten sein Zwei-Prozent-Ziel jedoch zusehends für einen politischen Fetisch ohne Aussagekraft.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-treffen-115.html

Trump schickt Mahnbriefe an Verbündete, tagesschau.de, 03.07.2018
Vor dem NATO-Gipfel kommende Woche hat US-Präsident Trump laut einem Medienbericht Deutschland und einigen weiteren Bündnispartnern mahnende Briefe geschickt. Darin kritisiert er die zu niedrigen Verteidigungsausgaben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-briefe-101.html

Bericht der "Washington Post": Trump soll Einmarsch in Venezuela erwogen haben, STERN.de, 05.07.2018
"Warum können wir nicht einfach da einmarschieren?", soll Donald Trump im August vergangenen Jahres seine Militär-Beratern gefragt haben. Gemeint war Venezuela.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-soll-einmarsch-in-venezuela-erwogen-haben--7419048.html

Medienbericht: Mit Gegenzöllen Trump treffen, tagesschau.de, 20.02.2018
Erst hatten die USA Strafzölle auf Stahlimporte angedroht, nun könnte die EU zurückschlagen. Laut einem "FAZ"-Bericht erwägt sie, Abgaben auf Harley-Davidson-Motorräder und Whiskey zu erheben.
[...] Genannt werde auch Bourbon-Whiskey aus Tennessee sowie Kentucky, der Heimat des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Die Liste stamme schon aus der Zeit des letzten großen Handelsstreits unter Präsident George W. Bush, sei aber seither angepasst worden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/harley-jack-zoelle-101.html

Proteste gegen Familientrennungen
Fast 600 Festnahmen bei US-Demo, tagesschau.de,
Bei einer Demo in einem US-Senatsgebäude gegen die Familientrennungen sind fast 600 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Unter den überwiegend weiblichen Demonstranten waren auch Abgeordnete und Prominente.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-proteste-einwanderung-103.html

Spanne reicht von unbemannten Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung mit Werkzeugen wie Clearview A
Black Lives Matter
Wie US-Behörden Protestierende digital überwachen, netzpolitik.org, 03.06.2020
Seit Tagen demonstrieren in den USA Hunderttausende gegen Polizeigewalt. Wie bei vorangegangenen Massenprotesten müssen Aktivist:innen damit rechnen, deshalb verfolgt zu werden. Die Spanne reicht von unbemannten Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung mit Werkzeugen wie Clearview AI.
https://netzpolitik.org/2020/wie-us-behoerden-protestierende-digital-ueberwachen/

Proteste gegen Polizeigewalt in den USA
Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an, netzpolitik.org, 31.05.2020
Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert - und es werden immer mehr.
https://netzpolitik.org/2020/polizei-greift-in-mehr-als-50-faellen-journalistinnen-bei-ihrer-arbeit-an/

USA
Trump-Anhänger bedrängen Biden-Bus - Präsident findet lobende Worte, STERN.de, 01.11.2020
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-anhaenger-bedraengen-biden-bus-mit-fahrzeugkolonne-9475020.html

Reaktion auf Proteste: Donald Trump droht mit Einsatz des Militärs: "Abertausende schwer bewaffnete Soldaten", STERN.de, 02.06.2020
Selten war die Zerrissenheit Amerikas so sichtbar wie in diesem Moment. Proteste wühlen das Land auf. Wie reagiert US-Präsident Donald Trump? Mit Eskalation.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-droht-einsatz-der-armee-an--signal-der-haerte-9284370.html

Neues Überwachungsvideo der Festnahme
Video zeigt: George Floyd kooperierte mit Polizei - kurz darauf töteten Beamten ihn, FOCUS Online, 02.06.2020
Seit Tagen erschüttern Proteste die USA. Anlass war der Tod des George Floyd. Nun ist ein Überwachungsvideo vom 25. Mai aufgetaucht. Es zeigt die Festnahme des Afroamerikaners aus einer neuen Perspektive. Nur wenige Minuten danach kam es zu dem brutalen Übergriff, der Floyd das Leben kostete.
https://www.focus.de/panorama/welt/ueberwachungsvideo-der-festnahme-kurz-vor-dem-toedlichen-uebergriff-so-kam-es-zur-festnahme-von-georg-floyd_id_12056016.html

Einsatz eskaliert
Video zeigt, wie NRW-Polizisten mit Pfefferspray und Schlagstöcken Mann attackieren, FOCUS Online, 02.06.2020
Das Video eines Polizeieinsatzes in Herne sorgt in den sozialen Netzwerken für Diskussionen. Beamte setzen bei einer Festnahme Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Dabei sind der Mann und die Frau, wegen derer die Polizisten ausgerückt sind, offenbar unbewaffnet. Der Einsatz werde intensiv nachbearbeitet, so die Polizei.
https://www.focus.de/panorama/welt/verdacht-nicht-bestaetigt-schlagstoecke-und-pfefferspray-video-zeigt-wie-polizeieinsatz-in-nrw-eskaliert_id_12055123.html

Polizisten, die töten statt verhaften
Ausschreitungen und Chaos
Amerikas Wut - und das Versagen des Donald Trump, STERN.de, 02.06.2020
Polizisten, die töten statt verhaften. Und ein Präsident, der hetzt statt versöhnt. Die Lage in Minneapolis, in New York oder Washington eskaliert immer weiter. Was wird jetzt aus Amerika? Lesen Sie hier die Titelgeschichte des stern von dieser Woche.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/amerikas-wut---und-das-versagen-des-donald-trump-9284726.html

Krieg in Syrien
Luftangriffe - USA halten sich raus
Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe soll die syrische Regierung die Provinz Daraa angegriffen haben. Sie wird von Rebellen gehalten. Die USA kündigten an, in den Konflikt nicht eingreifen zu wollen.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriffe-117.html

Netzneutralität: USA verabschieden sich vom offenen Internet, 11.06.2018
Obwohl die Netzneutralität enorm populär ist, hat die Trump-Regierung sie abgeschafft. Ab heute beginnt für US-Nutzer das große Zittern, ob sie ihre Lieblings-Webseite noch störungsfrei erreichen können - oder dafür Mautgebühren bezahlen müssen.
https://netzpolitik.org/2018/netzneutralitaet-usa-verabschieden-sich-vom-offenen-internet/

Reaktion auf Trump-Dekret
Kehrtwende, aber noch keine Lösung, tagesschau.de, 21.06.2018
US-Präsident Trump hat seine Politik der Familientrennung korrigiert. Doch die Umsetzung des neuen Dekrets wirft Fragen auf. Zudem ist unklar, wie bisher getrennte Familien wieder zusammengeführt werden sollen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trumpskehrtwende-101.html

Familientrennung an US-Grenze
Das Weinen der Kinder geht ins Mark - so herzlos ist Trumps Einwanderungspolitik, STERN.de, 20.06.2018
Donald Trumps Regierung setzt seit Mai 2018 eine höchst umstrittene Null-Toleranz-Politik durch. Allein in den letzten sechs Wochen sind fast 2000 Migrantenkinder von ihren Familien getrennt worden. Die Kinder werden zu Pflegefamilien oder in dicht gefüllte Lager gebracht.
https://www.stern.de/politik/ausland/us-mexikanische-grenze--kinder-im-lager-schreien-nach-trennung-von-den-eltern-8132424.html

Familientrennung an Grenze
Trump bleibt hart, tagesschau.de, 20.06.2018
Für Trump ist die Trennung von illegalen Einwandererfamilien an der Grenze nur folgerichtig. Doch gegen seine Haltung regt sich auch in seiner Partei Widerstand.
https://www.tagesschau.de/ausland/familientrennung-mexiko-101.html

Vor dem G7-Gipfel
Macrons Kampf gegen US-"Vormacht", tagesschau.de, 08.06.2018
Vor dem G7-Treffen hat Frankreichs Präsident Macron dazu aufgerufen, sich geschlossen der US-"Vormachtpolitik" zu widersetzen. US-Präsident Trump ist isoliert und will vorzeitig abreisen.
https://www.tagesschau.de/ausland/g7-trump-macron-trudeau-101.html

Twitter-Tirade: "Sie lachen uns aus": Trump twittert sich gegen Deutschland in Rage, STERN.de, 11.06.2018
Donald Trump hat Deutschland erneut wegen seiner Verteidigungsausgaben im Nato-Verbund angezählt. "Sie zahlen nur einen Bruchteil der Kosten und lachen uns aus", kritisierte der US-Präsident via Twitter.
11. Juni: Trump greift Deutschland wegen Verteidigungsausgaben an
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland in einer Reihe von Tweets erneut offen wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben im Nato-Verbund kritisiert. "Deutschland zahlt ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (langsam) in Richtung Nato, während wir vier Prozent von einer weit größeren Wirtschaftsleitung zahlen", schrieb Trump von Singapur aus auf Twitter. "Glaubt irgendjemand, dass das Sinn macht?", fragte Trump.
Die USA trügen einen Großteil der Nato-Kosten zum Schutz von Ländern, die im Gegenzug auf Kosten der Vereinigten Staaten Handel trieben. "Sie zahlen nur einen Bruchteil der Kosten und lachen uns aus", schrieb Trump. "Wir beschützen Europa zu großen finanziellen Kosten, und dann werden wir beim Handel auf unfaire Weise geschröpft", fuhr Trump fort. "Veränderung kommt!".
Trump war vor seinem Aufbruch nach Singapur, wo er sich zu einem historischen Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen wird, vorzeitig vom G7-Gipfel in Kanada abgereist. Seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung hatte er aus ärger über äußerungen von Kanadas Premierminister Justin Trudeau zurückgezogen und damit einen Eklat verursacht sowie das gesamte G7-Format in eine Krise gestürzt.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-twittert-sich-gegen-deutschland-in-rage-7419048.html

Medienberichte: USA verhängen offenbar Milliarden-Strafzölle gegen China, SPIEGEL ONLINE, 15.06.2018
Die US-Regierung wird an diesem Freitag Strafzölle im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar gegen China verhängen. Das berichten US-Medien. Trump habe die Entscheidung nach Gesprächen mit seinen Handelsberatern getroffen. mehr... [ Forum
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-verhaengen-offenbar-milliarden-strafzoelle-gegen-china-a-1213077.html

Umstrittene US-Einwanderungspolitik: Selbst führende Republikaner we

Neubesetzung am Supreme Court: Ausverkauf der Gewaltenteilung, Kommentar von tagesschau.de, 10.07.2018
Die Nominierung von Brett Kavanaugh für den Supreme Court der USA ist für das Land eine Zeitenwende, meint Martina Buttler. Somit sei auf Generationen zementiert, dass die USA konservativ gestrickt sein werden.
Hut ab! Das haben die Republikaner, das hat Donald Trump strategisch gut gemacht. Gemeinsam drehen sie das Justizsystem in den USA gerade auf rechtskonservativ, und das war von langer Hand geplant. Ihre Rechnung geht auf.
Für die USA ist das eine Zeitenwende. Es ist jedoch keine gute. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren konnte Trump den zweiten Richter für den Supreme Court nominieren. Auf Generationen ist so zementiert, dass die USA konservativ gestrickt sein werden. Denn die Richter haben hier viel Macht. So gut wie jede zentrale politische Frage landet vor der Richterbank. Und wenn Trump längst nicht mehr Präsident ist und der Kongress womöglich wieder fest in der Hand der Demokraten, wird hier gesagt, wo es lang geht.
https://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-supreme-court-101.html

US-Präsident
Trump-Besuch bei der Queen: Die Briten sind "not amused", STERN.de, 15.07.2018
Donald Trump sorgte bei seinem Großbritannien-Besuch für Furore. Er ließ die Queen warten und kritisierte die Brexit-Pläne von Theresa May. Auf Twitter und in den Medien ärgern sich die Briten über den US-Präsidenten.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-bei-der-queen--die-briten-sind--not-amused--8169804.html

Politik der Abrissbirne - Republikaner Kasich kritisiert Trump
Gouverneur Kasich über Trump
"Einsatz der Abrissbirne", tagesschau.de, 13.07.2018
Es gibt nur noch wenige Republikaner, die sich trauen, die Politik von US-Präsident Trump öffentlich zu kritisieren. Neben einigen Senatoren ist es vor allem der Gouverneur von Ohio, John Kasich.
Mehr zu diesem Thema:
NATO-Chaos-Gipfel entgeht dem GAU, 12.07.2018

Eskalation im Streit mit Bezos
Verdoppelte Versandpreise für Amazon: So will Trump seinen Lieblingsfeind fertigmachen, STERN.de, 26.06.2018
US-Präsident Donald Trump will die Versandkosten für Amazon höher treiben, um seinem Intimfeind Jeff Bezos zu schaden. Schuld ist wohl sein Konflikt mit Bezos Zeitung, der "Washington Post" - oder steckt am Ende etwas ganz anderes dahinter?
https://www.stern.de/digital/online/donald-trump--doppelte-versandpreise-fuer-amazon---angriff-auf-den-lieblingsfeind-7991286.html

Aussagen von US-Insidern Trumps Telefon-Mobbing gegen Merkel, tagesschau.de, 01.07.2020
Insider aus dem Weißen Haus berichten, wie US-Präsident Trump insbesondere mit weiblichen Staats- und Regierungschefs am Telefon rüpelhaft umgeht. Besonders auf Bundeskanzlerin Merkel habe er sich eingeschossen.
Das sei Mobbing, wie sich der Präsident am Telefon verhalte, sagt Carl Bernstein, der als Watergate-Enthüller berühmt gewordene US-Journalist. Gegenüber verbündeten Regierungschefs verhalte sich Donald Trump rüpelhaft, insbesondere gegenüber Frauen.
"Im Bezug auf Alliierte bedrängt er sie. Fast sadistisch geht er mit Frauen am Telefon um, insbesondere Angela Merkel."
Besondere Zielscheibe sei auch die frühere britische Ministerpräsidentin Theresa May gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-merkel-teleofonat-mobbing-101.html

Nach bekanntem G7-Foto
"Mein Verhältnis zu Merkel ist super" - Trump twittert neue Bilder zu G7-Szene, STERN.de, 16.05.2018
Das Bild der auf den US-Präsidenten einredenden Staatschefs war das perfekte Symbol für den geplatzten G7-Gipfel. Doch Donald Trump will das nicht auf sich sitzen lassen - und mit neuen Bildern zeigen, dass er gut mit den Kollegen zurecht kommt.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump-twittert-g7-fotos---um-zu-zeigen--wie-gut-er-sich-mit-merkel-versteht-8128282.html

G7-Gipfel: Was der US-Präsident zu Macron, Juncker und Abe gesagt haben soll, SPIEGEL ONLINE, 16.06.2018
Donald Trump hat beim G7-Gipfel offenbar andere Spitzenpolitiker beleidigt und ihnen gedroht. Das "Wall Street Journal" zitiert Äußerungen von dem Treffen. mehr... [ Forum ]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-soll-emmanuel-macron-beim-g7-gipfel-beleidigt-haben-a-1213335.html

Interessenkonflikte des Trump-Clans: Herrschaft der Kleptokraten, SPIEGEL ONLINE, 16.05.2018
Luxusreisen auf Staatskosten, Werbung für Privatgeschäfte, keine Trennung von Business und Politik: Donald Trump, seine Familie und Minister scheinen sich um Moral nicht zu scheren. Wer zockt wen ab?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-und-seine-interessenkonflikte-herrschaft-der-kleptokraten-a-1213319.html

Familienstiftung im Visier
New York verklagt Donald Trump: Illegale Verwendung von Geldern?, STERN.de, 15.06.2018
Donald Trump wird von der Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York verklagt. Dem US-Präsident wird die mutmaßlich illegale Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung vorgeworfen.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-von-new-yorker-justiz-verklagt--ilegale-verwendung-von-geldern--7419048.htmlnden sich gegen Trump, SPIEGEL ONLINE; 15.06.2018
In den USA spitzt sich der Streit um die Einwanderungspolitik zu. Aus beiden Parteien gibt es Kritik an der Praxis, illegal eingewanderte Familien zu trennen. Zudem wird in den Unterkünften für Kinder und Jugendliche der Platz knapp. mehr... [ Video | Forum ]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-einwanderungspolitik-kritik-von-paul-ryan-und-nancy-pelosi-a-1213075.html

Annäherung an Nordkorea
USA setzen Manöver mit Südkorea aus, tagesschau.de, 23.06.2018
Anderthalb Wochen nach dem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim haben die USA Schritte zur weiteren Deeskalation angekündigt. Ausgewählte Manöver seien auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, so das Pentagon.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-militaermanoever-suedkorea-101.html

Vor Gipfel in Singapur
Trump und Kim, "die beiden Diktatoren" - als Fox News versehentlich "die Wahrheit" sagte, STERN.de, 11.06.2018
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--fox-news-bezeichnet-ihn-und-kim-als--die-beiden-diktatoren--8119370.html

Maas attackiert US-Präsident
"Trumps Politik schadet Europa", tagesschau.de, 08.06.2018
Ungewöhnlich scharf hat Außenminister Maas US-Präsident Trump kritisiert. Aufkündigung des Iran-Abkommens, Zölle, Klima-Politik - "Differenzen können wir nicht mehr unter den Teppich kehren", sagte er in der "SZ".
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-kritik-trump-101.html

US-Politik im Newsticker
52 Tote, 2400 Verletzte bei blutigen Protesten an Gaza-Grenze - Türkei macht USA für "Massaker" verantwortlich, FOCUS Online, 14.05.2018
Mittlerweile ist Donald Trump kein Newcomer mehr im Amt des US-Präsidenten - und sieht sich überall mit Problemen konfrontiert. Im Nahen Osten sorgt seine Entscheidung, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem umzuziehen, für eine blutige Eskalation. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.
https://www.focus.de/politik/ausland/us-politik-im-news-ticker-us-botschaft-in-jerusalem-tote-und-verletzte-im-gazastreifen_id_8923564.html

Zollentscheidung der USA
EU kündigt Gegenma&szllig;nahmen an, tagesschau.de, 31.05.2018
EU-Kommissionspräsident Juncker hat die US-Zölle auf Stahl und Aluminium als inakzeptabel bezeichnet. Die EU, Großbritannien und Mexiko kündigten Gegenmaßnahmen an. Die Bundesregierung warnt vor einer Eskalation.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-zoelle-stahl-aluminium-101.html

600 Kanäle in einer Hand: Die Macht der US-Lokalsender, tagesschau.de, 31.05.2018
Lokale TV-Sender sind in den USA eine wichtige Informationsquelle. Allein 600 Kanäle gehören Sinclair TV. Aus der Zentrale sorgt der Konzern für einen Trump-freundlichen Sound.
Von Claudia Buckenmeier, ARD-Studio Washington
https://www.tagesschau.de/ausland/sinclair-101.html

Nach Gipfelabsage
Nordkorea will weiter mit Trump reden, tagesschau.de, 25.05.2018
Pjöngjang will die Hoffnung auf einen Gipfel mit den USA trotz Trumps Absage nicht aufgeben. Man sei weiter gesprächsbereit, teilte das Regime in Nordkorea mit - und schlug plötzlich freundliche Töne an.
https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-159.html

Absage des Gipfels mit Kim
Trump ist selbst schuld, tagesschau.de, 25.05.2018
Viele Warnungen von Nordkorea-Experten hat US-Präsident Trump ignoriert. Zu groß war der Druck, den Washington auf Pjöngjang ausübte. So funktioniert Außenpolitik nicht - und das rächt sich jetzt, meint Martin Ganslmeier.
https://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-trump-kim-101.html

Trumps Zoll-Prüfung
Deutsche Autohersteller protestieren, tagesschau.de, 24.05.2018
US-Präsident Trump lässt neue Einfuhrzölle auf Autos prüfen - und sorgt damit nicht nur bei der Autoindustrie für Unruhe. Denn nach Berechnungen des ifo-Instituts hätten die Zölle massive Folgen für die deutsche Wirtschaftsbilanz.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-importzoelle-autos-103.html

Nordkorea
Trump sagt Gipfel mit Kim ab, tagesschau.de, 24.05.2018
Vorerst kein Gipfel mit Nordkoreas Staatschef Kim: US-Präsident Trump hat das Treffen abgesagt: Es sei gegenwärtig nicht angemessen. Er drohte mit Atomwaffen, will aber auch auf Dialog setzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-157.html

Trump verstößt gegen US-Verfassung
US-Bundesgericht
Trump darf Follower nicht blockieren, tagesschau.de, 24.05.2018
Unliebsame Follower auf seinem Twitter-Account hatte US-Präsident Trump geblockt - zu Unrecht, wie jetzt ein Bundesgericht entschieden hat. Trump verstoße damit gegen die Verfassung.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-137.html

Trump, der Lügenpräsident, STERN.de, 09.05.2018
US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen. stern-Herausgeber Andreas Petzold erklärt die Hintergründe des Ausstiegs auf Facebook.
https://www.stern.de/politik/ausland/andreas-petzold-ueber-trumps-ausstieg-aus-dem-iran-atomabkommen-7977224.html

US-Sanktionen gegen Iran
Mit der Macht des Dollar, tagesschau.de, 11.05.2018
Die USA sind überzeugt: EU-Firmen werden sich den Sanktionen gegen den Iran schon beugen - sonst riskieren sie ihr US-Geschäft. Zum Zank um die Zölle kommt damit ein weiterer Streitpunkt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-iran-sanktionen-105.html

Jahreskongress in Dallas
"Zurück auf NRA-Linie", tagesschau.de, 05.05.2018
Auf dem Jahreskongress der Waffenlobby hat sich US-Präsident Trump klar gegen eine Verschärfung der Waffengesetze ausgesprochen. NRA-Mitglieder seien wichtige Stammwähler, so ARD-Korrespondentin Bünten.
https://www.tagesschau.de/ausland/nra-kongress-101.html

Atomabkommen mit dem Iran
US-Ausstieg treibt Ölpreis hoch, tagessschau.de, 09.05.2018
Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bleibt nicht ohne Folgen für den Ölmarkt. Weil sich das Angebot dadurch weiter verknappen dürfte, sind die Preise gestiegen.
https://www.tagesschau.de/ardimport/boerse/usa-iran-atomdeal-101.html

Smog über Los Angeles & Co.
Wegen lockerer Abgasregeln
US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung, tagesschau.de, 02.05.2018
Die geplante Aufweichung der amerikanischen Abgas-Vorschriften sorgt für Ärger. Mehrere Bundesstaaten, angeführt von Kalifornien, wehren sich gegen die laxeren Standards. Jetzt haben sie die Regierung in Washington verklagt.
https://www.tagesschau.de/ausland/epa-autos-abgase-trump-101.html

Demokratie
Cambridge Analytica: Was wir über "das größte Datenleck in der Geschichte von Facebook" wissen, netzpolitik.org, 21.03.2018
Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im überblick.
Hat Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten mit Datenanalysen von Cambridge Analytica gewonnen? Was genau weiß die Firma über 87 Millionen Facebook-Nutzer? Wer steckt hinter dem schillernden Unternehmen? 15 Monate, nachdem ein Artikel im Schweizer "Magazin" politisches Microtargeting und die Firma Cambridge Analytica hierzulande einer breiteren öffentlichkeit bekannt machte, schlägt das Thema in diesen Tagen wieder hohe Wellen.
Der zum britischen Guardian gehörende "Observer" und die "New York Times" deckten unter anderem auf, dass Cambridge Analytica sich über eine vermeintlich wissenschaftliche App unrechtmäßig persönliche Daten von zig Millionen Facebook-Nutzern beschafft hat, um Wähler mit zielgerichteten Botschaften zu manipulieren. Täglich kommen neue Informationen ans Licht - wir haben in einer FAQ zusammengetragen, was wir bislang wissen.
1. Woher kommen die Daten?
Zentral für "eines der größten Datenlecks in der Geschichte von Facebook" (Zitat Observer) ist die App eines Drittanbieters, mit der Facebook-Nutzer einen Persönlichkeitstest machen konnten. Die Anwendung "thisisyourdigitallife" sammelte allerdings nicht nur Informationen über die etwa 270.000 Menschen, die sie bewusst genutzt haben, sondern auch über deren Facebook-Kontakte. Das war über eine von Facebook angebotene Programmierschnittstelle bis 2015 unkompliziert möglich. Nachdem anfänglich von rund 50 Millionen Betroffenen die Rede war, musste Facebook inzwischen eingestehen, dass wahrscheinlich die Daten von 87 Millionen Nutzern abgezogen wurden.
Die Firma hinter der App, Global Science Research (GSR), wurde von Aleksandr Kogan genau zu diesem einen Zweck gegründet: Möglichst umfassende Informationen über möglichst viele Menschen sammeln. GSR bezahlte offenbar Clickworker, also digitale Billiglöhner, um die App zu nutzen und den Persönlichkeitstest auszufüllen. Die Daten stammen demnach überwiegend von ihnen und ihren Facebook-Kontakten. Das Ganze spielte sich 2014 ab. Kogan war damals Assistenzprofessor am Lehrstuhl für Psychologie der Universität Cambridge. Laut Facebook gab er an, die Daten für wissenschaftliche Zwecke zu nutzen.
2. War das jetzt ein Datenleck?
Niemand ist in Facebooks Systeme eingedrungen und hat die Daten abgegriffen, darauf besteht das Werbeunternehmen. Facebook hatte also im engeren Sinne kein Datenleck. Stattdessen sind die Daten auf einem von der Plattform regulär vorgesehenen Weg an GSR geflossen, über eine Programmierschnittstelle. Facebook sieht sich von Kogan und seiner Firma GSR allerdings hintergangen: Die Plattform-Bestimmungen des Unternehmens würden klar regeln, dass Daten nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen und lediglich zur "Verbesserung des Nutzungserlebnisses der App" eingesetzt werden dürfen. Kogan hatte offensichtlich gelogen: Der Wissenschaftler leitete die Daten allesamt an Cambridge Analytica weiter und ließ sich den Sammelprozess von der Firma finanzieren. Mehr als 800.000 Dollar sollen dafür geflossen sein.
Der von vielen Journalisten verwendete Ausdruck Datenleck hilft zwar dabei, die Dimension des Vorgangs deutlich zu machen: Ein solcher Einblick in die Folgen des Datenkapitalismus ist selten. Dass die persönlichen Daten von Millionen Facebook-Nutzern ohne ihr Wissen bei einer Firma landen, die ihr Leben analysiert, psychologische Profile erstellt und für den Wahlkampf einsetzt, war für viele nicht vorstellbar. Dabei ist dies das logische Produkt der Wildwest-Manier in der Big-Data-Branche. Die Rede vom Datenleck ist deshalb irreführend. Sie lenkt davon ab, dass Facebook selbst das System geschaffen hat, in dem die Daten von Millionen Menschen ohne ihre Einwilligung bei anderen Firmen landen.
3. Welche Verantwortung trägt Facebook?
Neben den schlicht illegalen Methoden Cambridge Analyticas und des Wissenschaftlers Aleksandr Kogan steht zurecht Facebook massiv in der Kritik. Da sind zum einen die offensichtlichen Versäumnisse: Das Werbeunternehmen wusste seit 2015 davon, dass Kogan seine Daten über Millionen Facebook-Nutzer an Cambridge Analytica weitergegeben hat. Zwar sperrte es damals wohl den Zugang von Kogans Firma GSR und forderte Cambridge Analytica sowie den heutigen Whistleblower Christopher Whyley auf, die unrechtmäßig erlangten Daten zu löschen - eine überprüfung, ob dies geschehen ist, erfolgte jedoch nicht. Guardian und New York Times konnten die Datenbank erst kürzlich einsehen. Facebook unterließ es zudem, betroffene Nutzer darüber zu informieren, dass Dritte illegal an ihre Daten gelangt waren.
Im Guardian berichtet der ehemalige Facebook-Manager Sandy Parakilas, dass Datenabgriffe und Weitergaben wie die von GSR trotz interner Warnungen an der Tagesordnung waren. Als er gegenüber Vorgesetzten die Vermutung geäußert habe, dass es "eine Art Schwarzmarkt für Facebook-Daten" gebe und Drittanbieter deshalb strenger auditiert werden sollten, lautete die Antwort demnach lediglich: "Willst du wirklich sehen, was du dann findest?" Facebook profitierte massiv von den vielen Drittanbieter-Apps: 30 Prozent jedes In-App-Kaufes mussten diese an die Plattform abführen, dafür gewährte Facebook den Programmierern unkontrollierte Freiheit. Dass die irrwitzige Möglichkeit für App-Anbieter irgendwann endlich eingestellt wurde, auch die Daten von Freunden ihrer Nutzer abzugreifen, ist da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Hinzu kommt noch das grundsätzliche Problem mit dem System Facebook, das stellvertretend für die Logik des Datenkapitalismus ist: Das Geschäftsmodell von Facebook ist es, die Aufmerksamkeit seiner Nutzer möglichst zielgenau an Werbekunden zu verkaufen. Dafür will der Datenkonzern gläserne Nutzer, die selbst im Dunkeln tappen. Das Unternehmen setzt darauf, so viele persönliche Informationen wie möglich zu gewinnen, während Betroffene nicht ansatzweise darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten passieren könnte. Diese Informationsasymmetrie soll verhindern, dass Nutzer sich schützen oder anders verhalten können. Es ist beispielsweise gut dokumentiert, wie Facebook es Usern durch Design-Entscheidungen lange Zeit bewusst erschwert hat, zu kontrollieren, welche Daten Drittanbieter-Apps von ihnen erhalten.
Der Fall Cambridge Analytica ist nur ein Auswuchs dieses System, der zeigt, wie verantwortungslos Facebook mit seiner Datenmacht umgeht. Aller Community-Rhetorik zum Trotz stellt Mark Zuckerberg Profit über die Interessen von Nutzern und Gemeinwohl. Es ist deshalb unabdingbar, dass Politik und Datenschutzbehörden die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nutzen, um Facebooks Datenpraxis zu zügeln. Die ab 25. Mai anzuwendende Verordnung schreibt vor, dass Einwilligungen, die Menschen für die Nutzung ihrer Daten geben, informiert und freiwillig erfolgen müssen. Der Status Quo aber lautet: "Weder sind wir informiert, noch stimmen wir zu", wie es die US-Soziologin Zeynep Tufekci auf den Punkt bringt. Mehrfach gingen in den letzten Jahren Datenschutzbehörden deshalb gegen Facebook vor, konnten aber nur Bußgelder verhängen, die das Werbeunternehmen aus der Portokasse zahlen kann. Es ist höchste Zeit, dass Datenschutzbehörden mit der DSGVO nun die Sanktionsmöglichkeiten bekommen, die der gesellschaftlichen Bedeutung ihres Auftrages gerecht werden.
4. Was für Daten hat Cambridge Analytica gesammelt?
Es handelt sich zunächst um die Daten, die Nutzer standardmäßig mit den meisten Anwendungen von Drittanbietern auf Facebook teilen: Angaben zu Likes, Aktivitäten und Kontakten sowie zur eigenen Soziodemographie und Identität. Dazu zählen auch so sensible Informationen wie die zur sexuellen Orientierung oder Religion, zur politischen überzeugung oder zum Beziehungsstatus. Bisweilen gehören dazu Daten, die man selbst nicht bewusst preisgegeben hat, sondern Facebook aus dem eigenen Verhalten geschlossen hat. Dabei machte es kaum einen Unterschied, ob Nutzer die App "thisisyourdigitallife" genutzt haben, oder nur mit Nutzern der Anwendung befreundet waren.
In Kombination mit dem Fragebogen zur Analyse von Persönlichkeitseigenschaften nach dem sogenannten OCEAN-Modell, den die eigentlichen Nutzer der App ausgefüllt haben, ergab sich eine umfangreiche Datenbasis für die Erstellung psychologischer Profile. Schließlich wurden auch die zig Millionen Nutzer, die den Fragebogen gar nicht ausgefüllt hatten, in dessen Kategorien eingeteilt: Auf Basis ihrer Facebook-Daten wurden sie genauso kategorisiert wie die Menschen, denen sie statistisch ähneln. In einem Artikel von 2016 beschreibt der damalige Stanford-Psychologe Michal Kosinski, wie sein Kollege Aleksandr Kogan dieses Verfahren von ihm abgekupfert hat.
Aus einer Mail von Kogan an Cambridge Analytica, die die New York Times veröffentlicht hat, geht wiederum hervor, welche Informationen GSR auf diese Weise über die 87 Millionen Facebook-Nutzer hergeleitet hat: Neben der Verortung in dem OCEAN-Modell mit Kategorien wie "Offenheit" und "Neurotizismus" hatte Kogan auch Analysen zur politischen Einstellung, zur Intelligenz und zur Lebenszufriedenheit im Angebot. Hinzu kamen soziodemographische Angaben wie Alter, Geschlecht, Religion und Job sowie das Interesse an Militär, okkulten Themen oder "intellektuellen Aktivitäten".

5. Was ist Microtargeting, für das die Daten genutzt wurden?
Die auf die oben beschriebene Weise erstellten Persönlichkeitsprofile wurden den Berichten zufolge eingesetzt, um die Botschaften der Trump-Kampagne im US-Wahlkampf auf möglichst kleine Zielgruppen zuzuspitzen. Dass diese Technik des sogenannten Microtargeting sowohl online als auch offline (nicht nur in diesem) US-Wahlkampf eingesetzt wurde, war grundsätzlich bereits bekannt. So berichtete das Schweizer Magazin 2016, dass Trumps Freiwillige im Haustürwahlkampf über eine App möglichst genaue Informationen über die von ihnen besuchten potenziellen WählerInnen und auf 32 Persönlichkeitstypen zugeschnittene Gesprächsleitfäden bekommen hätten. In den Sozialen Medien hat die Trump-Kampagne auf dieser Basis unter anderem gezielt Negativinformationen über Hillary Clinton an Frauen und People of Color ausgespielt, um sie zu demotivieren und vom Urnengang abzuhalten.
Whistleblower Christopher Wylie beschreibt nun ergänzend, dass Cambridge Analytica ein ganzes Informationsökosystem von Webseiten und Blogs aufgesetzt habe, die nicht als Teil der Trump-Kampagne erkennbar waren. Sie seien genutzt worden, um Wähler gezielt mit vermeintlich unabhängigen Informationen zu versorgen, für die sie laut ihrem Profil besonders ansprechbar sind. So seien Wähler immer genau mit den Forderungen und Versprechen Trumps bespielt worden, die bei ihnen die größte Wirkung erzielen würden. Wiley selbst bezeichnet das von ihm mitentwickelte System inzwischen als "Werkzeug der psychologischen Kriegsführung". Cambridge Analytica hat diese Methoden nachweislich auch in anderen Wahlkämpfen eingesetzt, vor allem in der Karibik und Afrika. So prahlten Verantwortliche vor versteckter Kamera damit, für "jedes Element" der (erfolgreichen) Kampagnen des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta 2013 und 2017 verantwortlich zu sein. Auch in der Pro-Brexit-Werbung hat die Firma mitgemischt.
Facebook selbst bietet über seine "Custom Audiences"-Funktion übrigens eine handliche Möglichkeit, Menschen auf der Plattform gezielt anzusprechen, die Firmen bereits in ihren Datenbanken haben. Dafür braucht es lediglich einen Identifier wie eine Telefonnummer oder E-Mailadresse. So können die außerhalb von Facebook erstellten Persönlichkeitsprofile wiederum direkt für die Ansprache auf der Plattform genutzt werden. Praktischerweise bietet Facebook auch eine Funktion, mit der man sogenannte "Lookalike Audiences" ansprechen kann - Zielgruppen, die anhand ihrer Daten ähnlich beschaffen sind, wie die zuvor ausführlich analysierten Gruppen. Noch praktischer: über Facebooks Werbenetzwerk "Audience Network" können diese Menschen auch außerhalb des Plattform-Ökosystems mit Werbung erreicht werden, etwa auf Apps und Webseiten von Dritten.
https://netzpolitik.org/2018/cambridge-analytica-was-wir-ueber-das-groesste-datenleck-in-der-geschichte-von-facebook-wissen/

"Media Monitoring Services" Gesucht: Trumps Medienwächter, tagesschau.de, 13.04.2018
Eine Ausschreibung sorgt in den USA für Aufregung: Das Heimatschutzministerium plant einen Medienüberwachungsdienst. Er soll Daten über Journalisten aus aller Welt sammeln.
"Media Monitoring Services" - Medienüberwachungsservice - steht offiziell über der Ausschreibung des Heimatschutzministeriums. Die Zielsetzung kurz und knapp: Traditionelle Medien sowie Social Media beobachten. Außerdem sollen einflussreiche Berichterstatter identifiziert werden.
Für Margot Susca, Journalismusprofessorin an der American University in Washington, ist alarmiert: "Neu an dieser Ausschreibung ist, dass es ein koordinierter, organisierter Versuch ist, Informationen zu sammeln. Wie das Ministerium sie nutzen will, ist nicht klar."
290.000 Nachrichtenquellen in 100 Sprachen aus der ganzen Welt sollen ausgewertet werden. Herkunft, Auflage, Reichweite und Rolle des Journalisten sollen festgehalten werden. Informationen über einflussreiche Journalisten sollen in einer Datenbank abrufbar sein.
Was bedeutet das für kritische Journalisten?
In Zeiten, in denen der Präsident unliebsame Berichte als Fake News brandmarkt und regelmäßig Tiraden über Journalisten, Zeitungen und Fernsehsender loslässt, ist dies eine bedenkliche Entwicklung für Susca. "Was heißt das für ausländische Journalisten? Wenn sie auf der Liste stehen und kritisch über Trump berichten?", fragt sie. "Heißt das, dass sie kein Visum bekommen? Haben sie dann Probleme, in die USA einzureisen, um zu berichten? Als ich davon gehört habe, war ich angesichts der Stimmung im Land nicht schockiert. Aber es macht mir Sorgen."
"Washington Post", CNN, MSNBC oder "New York Times" werden regelmäßig von Trump runtergemacht. Der konservative Sender FoxNews hingegen steht hoch in der Gunst des US-Präsidenten und bekommt regelmäßig Interviews mit Regierungsmitgliedern. Das Heimatschutzministerium verteidigt seine Ausschreibung als Standardprozedere, um die aktuelle Berichterstattung zu beobachten. Jeder, der anderes vermute, verbreite Verschwörungstheorien.
Und auch Susca räumt ein, dass es durchaus üblich ist, dass die Berichterstattung über ein Ministerium beobachtet wird: "Es ist nicht neu, dass das Außenministerium oder das Heimatschutzministerium die Berichte checken. Dafür haben wir Pressestellen in den Ministerien."
Was passiert mit den Daten?
Mit der Datensammlung soll laut Ministerium die "Widerstandsfähigkeit der nationalen physischen und Cyber-Infrastruktur" geschützt und verbessert werden. Was viele aufschreckt, ist, dass nicht klar ist, was genau mit den Daten passiert. PEN America, eine Organisation die sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, ist alarmiert. Die Pressefreiheit sei in Gefahr, sagte eine PEN-Sprecherin. Das sieht auch Journalismus-Dozentin Susca so: "Ich mache mir Sorgen. Wenn man einen Beruf, der in den USA eine verfassungsmäßige Rolle als Wächter der Regierung hat, überwacht und Leute, die diesen Beruf ausüben, auf eine Liste kommen, dann ist das besorgniserregend."
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-medienueberwachungsdienst-101.html

"Düstere Zeiten für den Journalismus"
Für Susca ist die Datensammlung ein weiterer Beleg dafür, was es im Moment heißt, in den USA als Journalist zu arbeiten: "Es sind düstere Zeiten für den Journalismus, wenn man eine Regierung hat, die Journalisten überwacht und fast täglich attackiert."
Susca hofft, dass Journalisten und Nicht-Regierungsorganisationen dem Heimatschutzministerium auf die Finger schauen und darüber berichten, was mit der Ausschreibung passiert und wofür die Daten am Ende wirklich verwendet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-medienueberwachungsdienst-101.html

US-Heimatschutzministerium will Medienüberwachungsdienst einrichten
"Media Monitoring Services"
Gesucht: Trumps Medienwächter, tagesschau.de, 13.04.2018
Eine Ausschreibung sorgt in den USA für Aufregung: Das Heimatschutzministerium plant einen Medienüberwachungsdienst. Er soll Daten über Journalisten aus aller Welt sammeln.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-medienueberwachungsdienst-101.html

Trump wütend auf Sonderermittler
Senatoren stellen sich hinter Mueller, tagesschau.de, 11.04.2018
US-Präsident Trump ist wütend auf Sonderermittler Mueller. Es gibt Spekulationen über eine Entlassung. Vier Senatoren wollen Mueller, der in der Russland-Affäre ermittelt, nun per Gesetz schützen.
https://www.tagesschau.de/ausland/sonderermittler-mueller-trump-101.html

US-Sanktionen gegen Russland: "Dreiste boshafte Aktivitäten", tagesschau.de, 06.04.2018
Die USA haben gegen mehrere russische Oligarchen und Regierungsvertreter Sanktionen verhängt. Die Vorwürfe: immer dreistere boshafte Aktivitäten der russischen Regierung - überall in der Welt.
Die USA haben Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin verhängt. Die Geschäftsleute gehörten zum "inneren Zirkel" rund um Putin und unterstützten dessen Versuche, westliche Demokratien zu untergraben, erklärten US-Regierungsvertreter.
Die Sanktionen seien eine Antwort auf die "andauernden und immer dreisteren boshaften Aktivitäten der russischen Regierung überall in der Welt". Zudem wurden Sanktionen gegen 17 ranghohe Regierungsvertreter verhängt.
Zahlreiche Vorwürfe
Die Oligarchen profitierten überproportional von den Aktionen der russischen Regierung, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Zu den "boshaften Aktivitäten" Moskaus´ gehörten demnach die anhaltende Besetzung der Krim-Halbinsel, das Anheizen des Konflikts im Osten der Ukraine, die Unterstützung der Regierung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad, Cyber-Aktivitäten sowie der Versuch, westliche Demokratien zu destabilisieren. Russland habe sich für einen Kurs der Konfrontation entschieden, sagten die Regierungsvertreter.
Putins Schwiegersohn betroffen
Mit Sanktionen belegt wurden zahlreiche hochrangige Vertreter der Energiewirtschaft und auch Putins Schwiegersohn Kirill Schamalov. Betroffen sind außerdem Gazprom-Chef Alexej Miller sowie die einflussreichen Geschäftsmänner Oleg Deripaska, Viktor Wekselberg und Igor Rotenberg. Auch der bekannte Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, und der Direktor der Nationalgarde, Viktor Solotow, wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Kossatschow nannte die Vorwürfe haltlos.
Bei den Unternehmen ist die einzige für internationale Rüstungsgeschäfte zuständige Firma Rosoboronexport betroffen. Dies sei ein Versuch, Russland aus dem globalen Rüstungsmarkt herauszudrängen, kritisierte ein Sprecher des Mutterkonzerns Rostec der Agentur Interfax zufolge.
Bereits Mitte März hatte die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen 19 Personen und fünf Organisationen aus Russland bekannt gegeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionen-163.html

Affäre mit Porno-Darstellerin
FBI durchsucht Büro von Trumps Anwalt, tagesschau.de, 10.04.2018
Neuer juristischer Ärger für den US-Präsidenten: Das FBI durchsuchte das Büro von Trumps persönlichem Anwalt. Es soll um die umstrittene Geld-Zahlung an eine Porno-Darstellerin gehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-daniels-cohen-fbi-101.html

Jimmy Kimmel
Neues Buch erschienen: Melania Trump - die Strippenzieherin?, tagesschau.de, 06.04.2018
Eine interessierte Strategin, die im Weißen Haus für ihre Urteilsfähigkeit bewundert wird: Ein neues Buch liefert einen eher unerwarteten Blick auf die First Lady Melania Trump.
Zu Ostern zeigte First Lady Melania sich mal wieder an der Seite des Präsidenten beim traditionellen Eierlaufen im Garten des Weißen Hauses. Sie hielt Händchen mit ihrem Mann, ließ sich bereitwillig auf die Wange küssen, las aus einem Bilderbuch vor und ermutigte die Kinder, die Welt zu entdecken.
Ein etwas hölzerner Auftritt von Melania - und ein gefundenes Fressen für Late-night-Comedians wie Jimmy Kimmel, der sich erst über Melanias Akzent hermachte und dann anzweifelte, dass Melania sich bei der Organisation der Ostersause wirklich so intensiv eingebracht hatte, wie der Präsident lobend hervorhob: "Keine Chance, dass sie auch nur ein einziges Ei selbst gefärbt hat - das einzige was sie vielleicht vorbereitet hat, ist ein Fluchttunnel!", ätzte er.
"Die Leute unterschätzen ihren Einfluss"
Der Journalist Ronald Kessler möchte in seinem neuen Buch "The Trump White House: Changing the Rules of the Game" mit diesem Melania-Image aufräumen. Er zitiert etwa den früheren Sprecher Sean Spicer, der der First Lady eine wichtige Rolle attestiert. Sie sei eine sehr machtvolle Strippenzieherin. "Die Leute unterschätzen ihren Einfluss und ihren politischen Durchblick. Ihre Menschenkenntnis ist tadellos und wenn sie sich einmischt, ist es immer auf den Punkt", meint er.
Melania lese gerne, interessiere sich für aktuelle Politik und sage dem Präsidenten in Kabinettssitzungen auch mal die Meinung, sagt Kessler. Ihr Urteilsvermögen sei bewundernswert. Melania habe zudem ihren Mann gedrängt, in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen - er selbst habe gezögert.
Das wiederum hatte Michael Wolf in seinem Buch "Fire und Fury" noch ganz anders beschrieben: Er berichtete, Melania habe vor Entsetzen am Wahlabend geweint, als ihr Mann plötzlich gewonnen hatte.
Große Nähe zur Trump-Familie
Kessler pflegt seit Jahrzehnten ein enges persönliches Verhältnis zu Familie Trump. Die "Vanity Fair" lästerte sogar, Trump habe Kessler die Lobhudeleien über seine Frau möglicherweise persönlich in den Schreibblock diktiert. Auch die langjährige Society-Beobachterin Frances Schönberger kann der Geschichte der klugen und einflussreichen Melania nicht folgen - denn öffentlich sei davon schließlich gar nichts zu spüren.
Melania selbst scheint alle Gerüchte über sich und ihre Rolle im übrigen ganz gelassen zu sehen: "Ich bin sehr stark, die Leute kennen mich nicht wirklich. Sie sagen: ´arme Melania´. Habt kein Mitleid mit mir, ich kann mit allem umgehen."
https://www.tagesschau.de/ausland/melania-trump-123.html

Handelsstreit verschärft sich: USA kündigen neue Zölle auf Produkte aus China an
Heraufziehender Handelskrieg
USA kündigen Zölle auf chinesische Produkte an, tagesschau.de, 04.04.2018
Nächste Eskalation im Handelsstreit zwischen Washington und Peking: Die USA wollen chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen. China droht mit Gegenmaßnahmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-china-zoelle-101.html

US-Präsident Trump wettert gegen Amazon, tagesschau.de, 29.03.2018
Der US-Präsident nimmt das Versandportal Amazon ins Visier: Der Online-Riese zahle keine Steuern, verdränge Einzelhändler und bringe der US-Wirtschaft großen Schaden, twitterte er.
US-Präsident Donald Trump hat zu einem öffentlichen Rundumschlag gegen den Handelsriesen Amazon ausgeholt. "Sie zahlen wenig oder gar keine Steuern an Bundesstaaten und Kommunen und sie benutzen unser Postsystem als ihren Botenjungen", twitterte Trump.
Amazons Praktiken ließen den Vereinigten Staaten enorme wirtschaftliche Schäden entstehen. Viele Tausend Einzelhändler würden aus dem Geschäft gedrängt, so der Präsident.
Nicht Trumps erste Amazon-Kritik
US-Medien werteten die Breitseite gegen Amazon auch als Teil einer persönlichen Fehde Trumps mit Konzernchef Jeff Bezos. Dieser ist auch Inhaber der Trump-kritischen Zeitung "Washington Post".
Trump hatte Amazon bereits im Wahlkampf wiederholt kritisiert und mit einer "Internetsteuer" gedroht. Die "Washington Post" sei lediglich ein Vehikel, mit deren Verlusten Bezos die Gewinne von Amazon klein halte, um Steuern zu sparen, hatte Trump im Dezember 2015 erklärt. Somit fungiere die Zeitung als "Steuerschlupfloch".
Im vergangenen Jahr stellte Trump die Frage: "Wird die Fake-News ´Washington Post´ als Lobbyismus-Waffe gegen den Kongress benutzt, um die Politiker davon abzuhalten, sich das Steuer-Monopol von Amazon anzusehen?"
"Gleiche Bedingungen für alle Wettbewerber"
Allein die Gerüchte über ein mögliches Vorgehen Trumps gegen Amazon hatten den Börsenwert des Online-Händlers am Mittwoch zeitweise um 53 Milliarden Dollar einbrechen lassen. Nach einer kurzen Erholung gingen die Amazon-Papiere heute erneut auf Talfahrt.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, hatte am Mittwoch erklärt, die Trump-Regierung erwäge hinsichtlich Amazon keinen politischen Kurswechsel. Allerdings strebe der Präsident an, gleiche Bedingungen für alle Wettbewerber zu schaffen.
Nach Expertenansicht haben Amazon und andere Online-Händler einen riesigen Einfluss auf den Einzelhandel in den USA. Studien gehen davon aus, dass in diesem Jahr 8000 Läden schließen müssen. Zuletzt hatte der Spielzeug- und Kinderausstattungs-Händler Toys R Us Insolvenz anmelden müssen und 800 Filialen geschlossen - Amazon ist ein direkter Wettbewerber.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-gegen-amazon-101.html


Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. März 2018 um 20:00 Uhr.
Mehr zu diesem Thema:
Steuerbetrug - tut Amazon dagegen zu wenig?, tagesschau.de, 21.03.2018, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/amazon-umsatzsteuer-101.html

TV-Interview zu angeblicher Affäre : Stormy Daniels erhöht Druck auf Trump, tagesschau.de, 26.03.2018
Die Pornodarstellerin Stormy Daniels hat im TV von ihrer mutmaßlichen Affäre mit Trump berichtet. Aber es sind nicht nur die pikanten Details, die für den heutigen US-Präsidenten zum Problem werden könnten.
Mit Spannung wurde das Interview erwartet. Die Pornodarstellerin und -regisseurin Stormy Daniels stand Rede und Antwort. Selbstsicher, manchmal etwas forsch beantwortete sie die Fragen.
Einvernehmlich, betonte Daniels, und nur einmal habe sie Geschlechtsverkehr mit Donald Trump gehabt. Kennengerlernt hätten sie sich vor zwölf Jahren, bei einem Golfturnier. Später trafen sie sich, Daniels zufolge, in Trumps Zimmer.
"Ich fragte, ob ich sein Bad benutzen könne. Als ich nach einer Weile wieder herauskam, saß Trump auf der Bettkante - entblößt." Was ihr durch den Kopf gegangen sei? "Ich habe realisiert, wo ich hineingeraten bin."
Pikante Details
Dabei sind es weniger solche pikanten Details, die für Trump möglicherweise ein Problem werden könnten, sondern die Tatsache, dass Daniels nun überhaupt so offen spricht.
2016, elf Tage vor der Präsidentschaftswahl hatte sie eigentlich eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschrieben. Um ihre Familie zu schützen, sagt sie. Im CBS-Interview berichtet sie von einem Vorfall in Las Vegas im Jahr 2011. In Las Vegas bedroht?
Ein Typ sei auf sie zugekommen und habe gesagt: "Lass Trump in Ruhe, vergiss die Geschichte." Dann habe er ihre kleine Tochter angeschaut und hinzugefügt: Das ist ein schönes kleines Mädchen. Es wäre schade, wenn ihrer Mutter etwas passieren würde.
Stormy Daniels Anwalt Michael Avenatti greift den US-Präsidenten Trump an.
Dass sie dies alles dem Fernsehsender CBS erzählt, ist für sie auch ein Risiko. Trumps Anwälte drohten Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, mit Strafzahlungen in Millionenhöhe, sollte sie die Schweigevereinbarung brechen. Dass sie trotzdem auspackt, hat auch viel mit ihrem neuen, aggressiv auftretenden Anwalt Michael Avenatti zu tun. "Tatsache ist, dass Trump diese Vereinbarung niemals persönlich unterschrieben hat. Deswegen ist sie nicht wirksam", sagt er.
Rätsel um das Geld?
Das Schweigegeld von 130.000 US-Dollar nahm Daniels allerdings trotzdem. Ihr Anwalt behauptet, es gebe klare Beweise, dass Trump und die Trump-Organisation hinter dem Geld stecken. Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen beteuert dagegen, dass er es war, der das Geld aus der eigenen Tasche bezahlt hat.
Trevor Potter war einmal der Vorsitzende der Bundeswahlkommission in den USA: Er sagte bei CBS: "Wenn Cohen im Auftrag des damaligen Kandidaten Trumps gehandelt hat, dann wäre das eine koordinierte, illegale Sachleistung mit dem Ziel, die Wahlen zu beeinflussen. Zugunsten des Kandidaten Trumps, indem die Sache geheim gehalten werden sollte."
Trump ließ bisher immer erklären: Er hatte keine Affäre. Er wisse nichts von den 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin.
Fall für das Gericht
Wegen einer Klage des Daniels-Anwalts, beschäftigt sich nun ein Gericht in Los Angeles mit dem Fall. Für den US-Präsidenten könnte diese Angelegenheit noch zum Problem werden. Etwa, wenn er vor Gericht unter Eid aussagen müsste.
Derzeit stehen zwar noch viele Behauptungen im Raum, und es liegen nur wenige Fakten auf dem Tisch. Doch der Fall der Stormy Daniels könnte sich zu einer weiteren juristischen Front entwickeln, an der Trump kämpfen müsste, neben der Russland-Affäre mit den Untersuchungen durch Sonderermittler Robert Mueller.
https://www.tagesschau.de/ausland/stormy-101.html

Plan gegen Opioid-Krise
Trump will Todesstrafe für Drogenhändler, tagesschau.de, 19.03.2018
Zehntausende Menschen sterben in den USA jährlich durch den Missbrauch von Schmerzmitteln. Der Präsident will jetzt dagegen vorgehen. Sein Plan sieht auch die Todesstrafe für Dealer vor.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-todesstrafe-drogen-101.html

Entlassung von Ex-FBI-Vize
McCabe soll Notizen über Trump haben, tagesschau.de, 18.03.2018
Der vom US-Präsidenten geschasste Ex-FBI-Vize McCabe hat sich offenbar Notizen über seine Kontakte mit Trump gemacht. Diese Gesprächsprotkolle sollen Trump in der Russlandaffäre belasten können.
https://www.tagesschau.de/ausland/mccabe-115.html

Russland-Affä,re
Mueller fordert Akten von Trumps Unternehmen, tagesschau.de, 16.03.2018
Sonderermittler Mueller rückt dem US-Präsidenten immer näher: Laut einem Zeitungsbericht zwingt er die Trump Organization, alle Dokumente herauszugeben, die über Geschäftsbeziehungen zu Russland Auskunft geben.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-237.html

Trumps Personalkarussell
Trump wechselt Personal aus
"You´re fired´ - Chaos in Washington, tagesschau.de, 14.03.2018
Mit US-Außenminister Tillerson geht einer, der als Stimme der Vernunft galt in Washington. Aber nicht nur er musste abtreten - fast die Hälfte von Trumps Kernteam ist ausgetauscht.
https://www.tagesschau.de/ausland/personalkarussell-weisses-haus-101.html

Tillerson verlässt US-Außenamt
Kein Wort zu Trump, tagesschau.de, 14.03.2018
Das Ende war denkbar unprätentiös. Der geschasste US-Außenminister Tillerson bedankte sich bei seinen Mitarbeitern, gab ein dürres Statement vor Journalisten - und kündigte den Rückzug ins Private an.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-343.html

Nach Massaker in Florida
Trump rudert bei Waffengesetzen zurück, tagesschau.de, 12.03.2018
US-Präsident Trump ist von seinem Vorstoß für eine Verschärfung der Waffengesetze wieder abgerückt. Stattdessen sollen Lehrer erst einmal mehr Schusswaffentraining erhalten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-waffengesetze-103.html

AUDIO Handelsstreit: Trump hat leider ein bisschen recht
Strafzölle der USA
Trump hat nicht völlig Unrecht, tagesschau.de, 11.03.2018
Das Bild von den bösen USA und der guten EU ist falsch, meint Pascal Lechler. Denn auch die Europäische Union schütze sich mit einer Reihe von Zöllen - zum Beispiel auf Autoimporte aus den USA. | mehr
https://www.tagesschau.de/kommentar/handelsstreit-eu-usa-101.html

Stahl und Aluminium
Trump verhängt Einfuhrzölle, tagesschau.de, 09.03.2018
Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent. Nur Mexiko und Kanada werden zunächst ausgenommen, gab US-Präsident Trump bekannt. | mehr
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-zoelle-beschluss-101.html

Reaktionen auf US-Strafzölle
Rufe nach Ausnahmen und mehr Freihandel, tagesschau.de, 09.03.2018
Die US-Strafzölle rufen weltweit Kritik hervor: Während die EU Ausnahmen fordert, droht China mit Gegenmaßnahmen. Unterdessen unterzeichneten elf Pazifik-Anrainer ein Freihandelsabkommen - ohne die USA. | mehr
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/reaktionen-trump-zoelle-101.html

Kommentar von tagesschau.de
"Trump macht Politik wie er Geschäfte macht", sagt Stefan Niemann mit Blick auf die beschlossenen Strafzölle. Er will Zugeständnisse herauspressen. Für viele EU-Politiker liefert Trump damit ein perfektes Feindbild ab, so Michael Grytz.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/trump-zoelle-reaktionen-101.html

Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Kreditbetrug
Trumps Ex-Wahlkampfchef
Weitere Anklagen gegen Manafort, tagesschau.de, 23.02.2018
Es geht um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Kreditbetrug: US-Sonderermittler Mueller hat weitere Anklagepunkte gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Manafort vorgelegt.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-anklage-manafort-101.html

Trumps Schwiegersohn
Kushners Sicherheitsfreigabe herabgestuft, tagesschau.de, 28.02.2018
Er galt als mächtigster Schwiegersohn der Welt. Doch jetzt darf Jared Kushner keine streng geheimen Informationen mehr einsehen. Kann der Chefberater im Weißen Haus bleiben? Von Martin Ganslmeier. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/kushner-weisses-haus-103.html

Trump droht Toyota, boerse.ARD.de
Donald Trump droht Toyoyta mit Strafzöllen. An der Tokioter Börse fällt die Toyota-Aktie.
http://boerse.ard.de/aktien/trump-droht-toyota100.html

Hetze zum Discounter-Preis: Trump zahlte weniger für Facebook-Werbung als Clinton, netzpolitik.org, 26.02.2018
In einem demokratischen Wahlkampf müssen alle Parteien die gleichen Chancen haben. Doch was passiert, wenn der Preis für Wahlwerbung vom provokativen Gehalt derselben abhängt? Im US-Wahlkampf haben Trump und Clinton unterschiedlich viel gezahlt für die gleichen Werbeplätze auf Facebook, weil eine Kampagne hetzerischer war als die andere.
https://netzpolitik.org/2018/hetze-zum-discounter-preis-trump-zahlte-weniger-fuer-facebook-werbung-als-clinton/

Trump kündigt weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea an
US-Regierung
"Größte" Sanktionen gegen Nordkorea, tagesschau.de, 23.02.2018
US-Präsident Trump setzt im Nordkorea-Konflikt weiter auf Härte und auf neue Sanktionen: Es sei "das größte jemals verhängte Maßnahmenbündel", kündigte er an.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-sanktionen-nordkorea-101.html

Beeinflussung der US-Wahl 2016
Russen wegen Verschwörung angeklagt, tagesschau.de, 17.02.2018
In die Affäre um eine mögliche Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016 kommt Bewegung: Eine Jury hat 13 Russen wegen Verschwörung angeklagt. Präsident Trump sieht sich dadurch entlastet. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-russland-111.html

130.000 Dollar für einmal Siewissenschon
Trump-Anwalt bestätigt Zahlung von 130.000 Dollar an Pornodarstellerin
Affäre um Pornodarstellerin
Schweigegeld vom Trump-Anwalt, tagesschau.de, 14.02.2018
Wurde Geld aus Trumps Wahlkampfkasse an eine Pornodarstellerin gezahlt? Der Anwalt von US-Präsident Trump bestreitet das vehement. Er habe 130.000 Dollar privat überwiesen. Von Gabi Biesinger. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-cohen-daniels-101.html

Pornostar auf Striptour
Ein Abend mit Stormy Daniels, die behauptet, sie habe mit Trump geschlafen, stern.de, 05.02.2018
Stormy Daniels, Pornodarstellerin aus Texas, will Sex mit Donald Trump gehabt haben und vermarktet sich clever. Eine Begegnung in Las Vegas.
Von Nora Gantenbrink
https://www.stern.de/lifestyle/leute/pornosternchen-stormy-daniels---beging-donald-trump-ehebruch-mit-ihr---7847924.html

Trump-Regierung lässt Frist verstreichen
Nein zu neuen Russland-Sanktionen, tagesschau.de, 30.01.2018
US-Präsident Trump und seine Regierung sehen vorerst von neuen Sanktionen gegen Russland ab - eine Frist hierfür ließen sie verstreichen. Laut Außenministerium zeigen bestehende Strafmaßnahmen genug Wirkung.

Memo zur Russland-Affäre
Trumps Schachzug gegen das FBI, tagesschau.de, 02.02.2018
Heute könnte das FBI-Memo mit geheimen Informationen zur Russland-Affäre veröffentlicht werden. Das würde die US-Bundespolizei in ernsthafte Schwierigkeiten bringen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-fbi-101.html

Ein Jahr nach Amtsantritt
Massenproteste gegen Trump, tagesschau.de, 21.01.2018
Ein Jahr nach Amtsantritt beurteilen viele Amerikaner die Bilanz des neuen US-Präsidenten ganz anders als Donald Trump selbst. Landesweit protestierten Hunderttausende beim Women´s March gegen seine Politik. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/womens-march-111.html

Drohender Shutdown
Zitterpartie um den US-Haushalt, tagesschau.de, 19.01.2018
Kann der "Shutdown" - der Stillstand der US-Regierungsbehörden - in letzter Minute abgewendet werden? Zwar stimmte das Repräsentantenhaus für eine Übergangslösung. Fraglich ist aber das Ja des Senats. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/us-haushaltsstreit-101.html

Nach Streit mit Trump
FBI-Vize tritt zurück, tagesschau.de, 30.01.2018
Nachdem Präsident Trump den damaligen FBI-Chef Comey bereits vor einem dreiviertel Jahr gefeuert hatte, ist nun auch der stellvertretende FBI-Direktor nicht mehr im Amt. Er trat vorzeitig zurück.
https://www.tagesschau.de/ausland/fbi-vize-ruecktritt-101.html

Stillstand in den USA
Shutdown - und Trump schweigt, tagesschau.de, 20.01.2018
In den USA gilt eine Haushaltssperre, Regierungsbehörden wird der Geldhahn zugedreht. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld. US-Präsident Trump reagierte bislang nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushalt-107.html
Mehr zu diesem Thema:
Shutdown in den USA beginnt - Haushaltssperre in Kraft, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushalt-105.html
Vor dem Ende der Frist, C. Buckenmaier, ARD Washington, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-367199.html

Russisches Erdgas für Deutschland
Auch USA kritisieren Nord Stream 2, tagesschau.de, 28.01.2018
Polen kritisiert schon lange die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland - nun äußert auch US-Außenminister Tillerson Bedenken. Er sprach von einer energiepolitischen Bedrohung für Europa.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-usa-nord-stream-101.html

Trump als US-Präsident
Ein Jahr Achterbahnfahrt, tagesschau.de, 20.01.2018
Vor einem Jahr wurde Trump in das Amt des 45. US-Präsidenten eingeführt. Einziger roter Faden seiner bisherigen Amtszeit: möglichst viel von dem abreißen, was Obama aufgebaut hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-bilanz-107.html

Plötzlich konnte Trump nicht mehr twittern
Ex-Mitarbeiter berichtet
"Als ich Trumps Twitter-Profil sperrte", tagesschau.de, 20.01.2018
US-Präsident Trump nutzt häufig Twitter. Im November sperrte Twitter-Mitarbeiter Duysak jedoch den Account - aus Versehen. Es sei sein aufregendster Arbeitstag gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-133.html

Ein Jahr Trump: Wie die deutsche Politik sich wandelt
Beziehungen Deutschland-USA
Trump zwingt deutsche Politik zum Spagat, tagesschau.de, 19.01.2018
Als Trump US-Präsident wurde, hofften viele deutsche Politiker, dass es schon irgendwie klappen würde mit der Kooperation. Doch dann ging viel Vertrauen in die USA verloren. Eine Zwischenbilanz von Christoph Prössl. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/trump-1531.html
Das Vertrauen in die USA schwindet, https://www.tagesschau.de/inland/merkel-europa-gsieben-103.html

"Fire and Fury"
Enthüllungsbuch erscheint noch früher, tagesschau.de, 05.01.2017
Nun soll es ganz schnell gehen: Das umstrittene Enthüllungsbuch über US-Präsident Trump soll schon heute in die Läden kommen - vier Tage früher als angekündigt. Dabei hatten die Anwälte Trumps noch am Abend einen Versuch gestartet, das Buch zu stoppen. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-buch-105.html

Buch über das Weiße Haus: Trump will "Fire and Fury" verbieten lassen, tagesschau.de, 04.01.2018
Noch gibt es das Enthüllungsbuch "Fire and Fury" gar nicht zu kaufen. US-Präsident Trump versucht offenbar auch zu verhindern, dass es das jemals wird. Was darin steht, ist für Trump auch alles andere als schmeichelhaft. Zu Wort kommt unter anderem sein Ex-Chefstratege Bannon.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-buch-103.html

Donald Trump will aus ISS aussteigen, PC-WELT.de, 27.01.2018
Donald Trump will kein Geld mehr für die Internationale Raumstation ISS bereit stellen. 2025 soll die NASA ihr Engagement beenden.
https://www.pcwelt.de/a/donald-trump-will-aus-iss-aussteigen,3449557

Trump und Kim
Plötzlich ziemliche Freunde, tagesschau.de, 12.01.2018
Der Ton zwischen Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un war zuletzt immer schärfer geworden. Nun hat der US-Präsident in einem Interview überraschend eine Kehrtwende vollzogen und von einem "wahrscheinlich guten Verhältnis zu Kim Jong Un" gesprochen.
Inmitten der scharfen Auseinandersetzung mit Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump völlig überraschend sein Verhältnis zu seinem Gegenüber Kim Jong Un als gut bezeichnet. "Ich habe wahrscheinlich ein gutes Verhältnis zu Kim Jong Un", sagte Trump in einem Interview mit dem "Wall Street Journal". "Ich habe Beziehungen zu Leuten. Ich denke, Sie wären überrascht."
Nach Monaten eines scharfen Kriegs der Worte zwischen Washington und Nordkorea kamen Trumps äußerungen sehr unerwartet. Der US-Präsident hatte dem Land mit noch nie da gewesenem "Feuer und Wut" sowie totaler Zerstörung gedroht. Immer wieder überzogen sich Kim und Trump gegenseitig mit Beleidigungen und Drohungen. Trump nannte Kim unter anderem "klein und fett", "Little Rocket Man" (Kleiner Raketenmann) und "verrückt". Kim warf dem US-Präsidenten vor, geistesgestört zu sein.
"Größerer Atomknopf"
Vor dem Hintergrund des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms war der Streit immer weiter eskaliert. In mehreren Berichten wird die große Sorge geäußert, die USA bereiteten sich auf einen Krieg mit Nordkorea vor. Zuletzt hatte Trump darauf beharrt, den "größeren Atomknopf" als sein Gegenüber in Pjöngjang zu haben.
Harsche und persönliche Kommentare auf Twitter bezeichnete Trump als Teil einer breiteren Strategie. "Sie werden das bei mir häufiger erleben", sagte er. "Und dann, auf einmal, ist jemand mein bester Freund. Ich könnte Ihnen 20 Beispiele geben. Sie mir 30. Ich bin ein sehr flexibler Mensch." Auf die Frage, ob er mit Kim schon einmal gesprochen habe, sagte Trump dem "Wall Street Journal": "Ich möchte das nicht kommentieren. Ich werde nicht sagen, ob oder ob nicht."
Trump für Gespräche offen
Am Mittwoch hatten sich Trump und sein südkoreanischer Amtskollege Moon Jae-In telefonisch darauf verständigt, den Druck auf das kommunistisch geführte Nordkorea hochzuhalten. Die verfeindeten Nachbarstaaten Südkorea und Nordkorea hatten zuvor erstmals seit zwei Jahren Gespräche geführt. Dabei erklärte Pjöngjang, an den Olympischen Winterspielen in Südkorea im kommenden Monat teilzunehmen. Danach hatte Trump gesagt, unter den richtigen Umständen wäre er zu Gesprächen mit Nordkorea bereit. Den Angaben zufolge zeigte sich Trump offen, selbst Gespräche mit Nordkorea zu führen. Diese müssten aber zur richtigen Zeit und unter den richtigen Umständen stattfinden, hieß es vom Weißen Haus ohne nähere Erläuterung.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nordkorea-beziehungen-101.html

Konflikt um Atomprogramm
Putin lobt Kim Jong Un, tagesschau.de, 12.01.2018
Der russische Präsident sieht Nordkoreas Machthaber als klaren Gewinner im jüngsten Streit um das Atomprogramm des Regimes. Putin lobt Kim als "kompetenten" und "reifen Politiker", der an einer Entspannung der Lage interessiert sei. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/putin-lobt-kim-jong-un-101.html

AUDIO Haiti, El Salvador: Reaktionen auf Trump-äußerungen
54 Afrikanische Staaten fordern Entschuldigung
Reaktionen auf Trump-Äußerungen
"Wir fordern Respekt für unser Volk", tagesschau.de, 13.01.2018
Die Empörung ist groß nach den abfälligen Bemerkungen, die der US-Präsident gegen Haiti und Afrika geäußert haben soll. 54 afrikanische Staaten fordern eine Entschuldigung - und auch aus Lateinmerika häufen sich Beschwerden in Richtung Washington.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-beleidigungen-101.html

Trump bestreitet Formulierung "Drecksloch-Länder", https://www.tagesschau.de/ausland/trump-reaktionen-107.html

Einwanderer aus Haiti und Afrika
Trump wettert gegen "Drecksloch-Länder", tagesschau.de, 12.01.2018
Dass Äußerungen des US-Präsidenten für Empörung und Kopfschütteln sorgen, daran hat man sich fast schon gewöhnt. Doch was Trump bei einem Treffen mit Senatoren über Einwanderer aus Afrika und Haiti von sich gab, wurde in den USA als neuer Tiefpunkt gewertet.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-dreckslochlaender-kim-freund-101.html

Bannon verlässt "Breitbart News": Comeback ausgeschlossen, tagesschau.de, 10.01.2018
Lange Zeit war er ein enger Verbündeter des US-Präsidenten - doch nach der Veröffentlichung des Enthüllungsbuchs "Fire and Fury" fiel Steve Bannon endgültig in Ungnade. Nun muss Trumps Ex-Chefstratege auch sein Sprachrohr "Breitbart News" verlassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/bannon-breitbart-103.html

US-Heimatschutz belobigt Microsoft und Facebook, trojaner-info.de, 07.01.2018
Nach China und Russland ist nun Nordkorea ins Visier des US-Heimatschutzes geraten.
Ein hochrangiger Vertreter der Trump-Regierung hat kürzlich Microsoft und Facebook öffentlich für ihren Einsatz in der Verteidigung des Landes gegen nordkoreanische Angreifer gelobt. Obgleich diese eigentlich nur ihr normales Alltagsgeschäft ausgeübt haben.
https://www.trojaner-info.de/daten-sichern-verschluesseln/aktuelles/us-heimatschutz-belobigt-microsoft-und-facebook.html

Iranische Firmen
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Iran, tagesschau.de, 05.01.2017
Die Regierung von US-Präsident Trump hat neue Sanktionen gegen iranische Firmen verhängt, denen sie eine Beteiligung am Raketenprogramm des Landes vorwirft. Gleichzeitig erhöhen die USA den Druck auf Pakistan: Die Sicherheitshilfen für das Land werden ausgesetzt. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-iran-sanktionen-101.html

Senkung der Unternehmenssteuern von 35 auf 21 Prozent
US-Kongress: Senat billigt Trumps Steuerreform, tagesschau.de, 20.12.2017 07:21 Uhr Der US-Senat hat die Steuerreform von Präsident Trump abgesegnet. Im Repräsentantenhaus muss das Votum zwar wegen Fehlern wiederholt werden, trotzdem ist das Vorhaben jetzt wohl nicht mehr gefährdet. Trump steht vor dem ersten großen Erfolg - dabei ist die Reform unpopulär.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-steuerreform-111.html

Trump-Regierung will Ölbohrungen vor US-Küsten ausweiten
Plan der US-Regierung
Öl-Bohrungen vor 90 Prozent der US-Küsten?, tagesschau.de, 05.01.2017
US-Präsident Trump lässt sich nicht beirren: Trotz Kritik - auch aus der eigenen Partei - will er Öl- und Gasbohrungen auch in bislang geschützten Küstengewässern der USA erlauben. Das Innenministerium legte nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-offshore-bohrungen-101.html

Regeln für US-Ölförderung: Der Begriff "sicher" soll wegfallen, tagesschau.de, 25.12.2017
Die Regierung von US-Präsident Trump will offenbar die Regelungen zum Betreiben von Öl- und Gasförderplattformen lockern. Nach Informationen des "Wall Street Journal" soll dabei der Begriff "sicher" wegfallen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oel-trump-101.html

Kürzung von Hilfsgeldern: Trump droht Pakistan zu Neujahr, tagesschau.de, 01.01.2018
Die Milliardenhilfe der USA an Pakistan in den vergangenen 15 Jahren sei "töricht" gewesen, twitterte US-Präsident Trump. Das Land habe im Gegenzug dafür nur "gelogen und betrogen" - und biete Terroristen Unterschlupf, die die USA jagten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-pakistan-101.html

Reaktionen auf Trumps Nahost-Plan
"Ohrfeige des Jahrhunderts", tagesschau.de, 29.01.2020
Die Palästinenserführung weist den Nahost-Plan von US-Präsident Trump wütend zurück. Israel hingegen fühlt sich bestätigt und zeigt sich entschlossen.
https://www.tagesschau.de/ausland/reax-nahost-friedensplan-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump präsentiert Nahost-Plan: "Einfach nur absurd", https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-277.html
Trumps Nahost-Plan heizt Spekulationen an, 24.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-friedensplan-103.html
https://www.tagesschau.de/ausland/nahostplan-hintergrund-101.html

Pence Stimme entscheidend im Senat
Wegen Trumps Steuerreform
Pence verschiebt Nahost-Reise, tagesschau.de, 19.12.2017
Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Projekte der Trump-Regierung. Da die Demokraten das Gesetz ablehnen, zählt bei den Republikanern jede Stimme - und die des Vizepräsidenten könnte letztlich den Ausschlag geben. Pence verschiebt deshalb seine Nahost-Reise. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/pence-nahost-101.html

"WannaCry"-Hackerangriff
USA machen Nordkorea verantwortlich
Schon kurz nach dem weltweiten "WannaCry"-Hackerangriff hatten IT-Experten Nordkorea im Visier. Jetzt geht offenbar auch die US-Regierung davon aus. Trumps Sicherheitsberater spricht von einer "direkten Verantwortung" Nordkoreas. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/wannacry-115.html

US-Sonderermittler Mueller wehrt sich gegen Trumps Vorwürfe, tagesschau.de, 17.12.2017
Sonderermittler Mueller sei voreingenommen und habe sich illegal E-Mails verschafft, behauptet Trump. Mueller weist das zurück. Einer seiner Mitarbeiter musste gehen. Er hatte US-Präsident Trump einen "völligen Idioten" genannt.
Die Vorwürfe zielen auf die Glaubwürdigkeit von Sonderermittler Robert Mueller. Das Team des Ermittlers habe sich illegal E-Mails beschafft. FBI-Mitarbeiter seien voreingenommen. Anwälte hätten für Hillary Clinton gespendet.
Doch der Redakteur des konservativen "National Review", Rich Lowry, warnt im Fernsehsender "Fox News", es wäre ein Fehler, den Sonderermittler zu feuern: "Sollte Donald Trump daraus ableiten, Mueller feuern zu können, wäre das ein katastrophaler Fehler."
Mueller hat die Aufgabe zu klären, ob es Absprachen gab zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und der russischen Regierung. Und: ob Trump und seine Mitarbeiter die Justiz in ihrer Arbeit behindert haben.
Mueller hat Tausende Mails erhalten
Dazu haben Muellers Ermittler offenbar Tausende E-Mails erhalten. E-Mails aus den 73 Tagen zwischen Trumps Wahlsieg und dessen Amtseinführung, der sogenannten Phase des übergangs. Gesichert hatte die Mails die zuständige IT-Abteilung der US-Bundesregierung. Die übergabe an Mueller sei illegal, klagen Trumps Anwälte.
Ein Teil der Mails stammt wohl vom Schwiegersohn des US-Präsidenten und Berater Jared Kushner. Kushners Anwalt sucht laut "Washington Post" derzeit nach einem Sprecher für Krisenkommunikation. Denn sein Mandant steht offenbar im Zentrum der weiteren Ermittlungen. Ein Verdacht: Kushner könnte den Auftrag gegeben haben, Verbindungen zur russischen Seite herzustellen.
"Im Rahmen eines angemessenen Strafprozesses"
Das Team von Sonderermittler Mueller reagierte auf den Vorwurf, illegal gehandelt zu haben, ohne auf Details einzugehen. Ein Sprecher erklärte, wenn das Team im Zuge der Ermittlungen in den Besitz von E-Mails gelange, erfolge das im Rahmen eines angemessenen Strafprozesses. Zuvor hatte der frühere Generalbundesanwalt Renato Mariotti bereits getwittert, dass es ein normales Vorgehen sei, Dokumente von Dritten zu bekommen.
Auf den zweiten Vorwurf, Mitarbeiter im Team des Sonderermittlers seien voreingenommen, hatte der stellvertretende Leiter des US-Justizministeriums, Rod Rosenstein, bei einer Anhörung im Kongress reagiert. Er sagte: "Wir wissen, dass unsere Angestellten eine politische Meinung haben. Es ist unsere Aufgabe, dass deren Meinungen ihre Arbeit nicht beeinflussen."
FBI-Mitarbeiter nannte Trump "Idioten"
Der FBI-Mitarbeiter für Geheimdienstabwehr hatte Trump in Textnachrichten als "völligen Idioten" und "abscheulichen Menschen" bezeichnet. Der Mann ist nicht mehr Mitglied des Teams von Sonderermittler Mueller. Aber die Zeilen wurden vergangene Woche bekannt und heizen die Debatte um die Ermittlungen weiter an.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-vorwuerfe-101.html

USA reklamieren Sparmaßnahmen für sich
Haushalt 2018/19 gekürzt
USA feiern UN-Sparkurs als ihren Erfolg, tagesschau.de, 27.12.2017
Die Vereinten Nationen müssen in den beiden kommenden Jahren mit fünf Prozent weniger Geld auskommen als zuletzt. Die USA werteten den Sparkurs im Haushalt als ihren Erfolg und rügten "aufgeblasene UN-Leitungsstrukturen", https://www.tagesschau.de/ausland/un-haushalt-usa-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Jerusalem-Resolution: UN stellen sich gegen Trump, 21.12.2017

Versuche des russischen Militärgeheimdienstes, Wahlbüros zu hacken
Portrait über eine NSA-Whistleblowerin: Wer ist Reality Winner?, netzpolitik.org, 04.01.2018
Die Schriftstellerin Kerry Howley hat für das New York Magazine ein Portrait über Reality Winner geschrieben. Winner war als übersetzerin und Sprachforscherin unter anderem für die NSA tätig. Im Juni 2017 hatte sie einen NSA-Bericht an The Intercept geschickt und war daraufhin schnell festgenommen worden. Winner wollte mit der Veröffentlichung des Dokuments über Versuche des russischen Militärgeheimdienstes, Wahlbüros zu hacken, eine Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeit schaffen. Howley berichtet über Winners Enttarnung, den noch laufenden Prozess und stattete ihr einen Besuch im Gefängnis ab (eigene übersetzung):
Reality und ich, zwischen uns Glas, sprachen über dicke schwarze Telefone, die mit silbernen Schnüren an der Wand befestigt waren. Sie lachte schüchtern und sprach in ganzen, geordneten und aphoristischen Sätzen. Sie war enttäuscht. Denn als sie am Freitag darum gebeten hatte, die bewilligten 30 Minuten draußen auf dem von Elektrozäunen umgebenen Betonplatz zu verbringen, wurde ihr mit Nein geantwortet. An Wochenenden gäbe es keine Hofgänge, also müsse sie bis Montag warten, um wieder nach dem Recht zu bitten, etwas natürliches Licht zu sehen. Alleine im Raum, über eine abgehörte Leitung, sprachen wir für einige kurze Minuten […]
https://netzpolitik.org/2018/portrait-ueber-eine-nsa-whistleblowerin-wer-ist-reality-winner/

US-Präsident Donald Trump
Twitter, Fast Food - Trumps Alltag im Weißen Haus
Trump im Weißen Haus
Der stete Kampf des Präsidenten, tagesschau.de, 11.12.2017
Wie verbringt US-Präsident Trump seine Tage im Weißen Haus? Das wollte die "New York Times" genauer wissen. Ihr zufolge liest der Präsident weder Akten noch Dossiers. Ihm gehe es um den Erhalt seiner Macht. Dafür führe er einen steten Kampf. Und er ernährt sich schlecht.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-weisseshaus-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an, 07.12.2017

Erfolg für Trump
US-Senat verabschiedet Steuerreform, tagesschau.de, 02.12.2017
Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Trump: Mit einer denkbar knappen Mehrheit hat der US-Senat eine umfassende Steuerreform verabschiedet. Die Abstimmung hatte sich verzögert, weil es auch in den Reihen der Republikaner Widerstand gab. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/steuerreform-usa-103.html

Flynn-Schuldeingeständnis
Für Trump ist das brandgefährlich, tagesschau.de, Kommentar, 02.12.2017
Trumps Prognose, die Russland-Ermittlungen seien "Fake News" und würden bald eingestellt, wird nicht in Erfüllung gehen. Das ist seit dem Flynn-Schuldeingeständnis klar. Für Trump ist die Entwicklung brandgefährlich, für die Demokratie ein Segen, meint Martin Ganslmeier. | mehr, https://www.tagesschau.de/kommentar/flynn-131.html

Flynn bekennt sich schuldig
Trumps Ex-Nationaler Sicherheitsberater Flynn bekennt sich schuldig
Russland-Kontakte
Flynns Geständnis bringt Trump in Bedrängnis, tagesschau.de, 02.12.2017
Der frühere US-Sicherheitsberater Flynn hat vor Gericht zugegeben, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Damit wächst auch der Druck auf die Trump-Regierung - offenbar ist Flynn bereit, gegen den Präsidenten auszusagen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/flynn-schuldig-bekannt-101.html

Deutscher sperrte Donald Trumps Twitterkonto, PC-WELT, 30.11.2017
Ein Deutscher hat Anfang November das Twitterkonto von Donald Trump abgeschaltet. Angeblich aus Versehen.
https://www.pcwelt.de/a/deutscher-sperrte-donald-trumps-twitterkonto,3448957

Twitter-Streit
Trump attackiert Premierministerin May, tagesschau.de, 30.11.2017
Zwischen US-Präsident Trump und der britischen Premierministerin May ist ein offener Streit ausgebrochen. May hatte Trump kritisiert, weil er islamfeindliche Botschaften über Twitter verbreitet hatte. Nun reagierte Trump erneut mit einem Tweet. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-rechte-gruppierung-103.html

Trump teilt islamfeindliche Videos der Nationalisten von Tweets rechter Aktivistin
Trump teilt islamfeindliche Videos, tagesschau.de, 30.11.2017
Erneut sorgt US-Präsident Trump mit seinen Twitter-Aktivitäten für Empörung. Der Grund: Islamfeindliche Videos einer rechtsextremen britischen Aktivistin, die er von seinem Account weitergeleitet hat. Die britische Regierung kritisierte Trump scharf. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-rechte-gruppierung-101.html

Einreisestopp
Richter geben Trump recht - teilweise, tagesschau.de, 14.11.2017
Nächster Akt im juristischen Ping-Pong um den Einreisestopp für muslimische Bürger, dieses Mal mit einem Erfolg für Präsident Trump: Ein Berufungsgericht in Kalifornien bestätigte die jüngste Version der Einreisebeschränkungen in Teilen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/gericht-einreiseverbot-101.html

USA: Vom Pharmamanager zum Gesundheitsminister, tagesschau.de, 14.11.2017
Der frühere Pharmamanager Azar soll neuer Gesundheitsminister in den USA werden. Präsident Trump nominierte den 50-Jährigen mit den Worten, "er wird ein Star sein". Azar gilt als entschiedener Gegner von "Obamacare"
. US-Präsident Donald Trump hat den früheren Pharmamanager Alex Azar als neuen Gesundheitsminister der USA vorgeschlagen. Der 50 Jahre alte Azar soll auf Tom Price folgen, der im September hatte zurücktreten müssen. Ihm waren unter anderem Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit Flügen in Regierungsmaschinen vorgeworfen worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/alex-azar-103.html

Trump bei Duterte
Brüder im Geiste, tagesschau.de, 13.11.2017
Zwei Hitzköpfe Anfang 70, beide halten sich für grandios: Das Treffen zwischen US-Präsident Trump und seinem philippinischen Amtskollegen Duterte lief äußerst harmonisch. Themen wie Menschenrechte stören da nur. Holger Senzel über Brüder im Geiste. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/asean-duterte-trump-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Mehr Sympathie ist nirgends - Trump beim ASEAN-Gipfel, https://www.tagesschau.de/ausland/asean-duterte-trump-101.html
Ein Jahr Duterte: Der Killer im Amt, 09.05.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/duterte-ein-jahr-101.html
Unberechenbare Freunde: Trump bei Duterte, Holger Senzel, ARD Singapur | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-48977.html

Syrien: USA stoppen Waffenlieferungen an Rebellen, tagesschau.de, 20.07.2017
Laut einem Zeitungsbericht hat US-Präsident Trump die verdeckten CIA-Waffenlieferungen an syrische Rebellen gestoppt. Mehrere Experten werteten den Schritt als Zugeständnis an Russland. "Putin hat gewonnen", wird ein anonymer Regierungsvertreter zitiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-usa-syrien-101.html

Michael Flynn
Trumps Ex-Berater im Visier
Mehrere Millionen für Gülen-Auslieferung?, tagesschau.de, 11.11.2017
Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn steht im Verdacht, sich mit türkischen Regierungsvertretern getroffen zu haben. Dabei soll es laut US-Medien um den Plan gegangen sein, den Prediger Gülen an die Türkei auszuliefern - gegen mehrere Millionen Dollar. Das FBI prüft den Fall. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-flynn-guelen-101.html

Ermittlungen zur Russland-Affäre: Manafort wird angeklagt und stellt sich, tagesschau.de, 30.10.2017
Die Arbeit von US-Sonderermittler Mueller geht offenbar voran: Mit Paul Manafort hat sich der erste Verdächtige den Behörden gestellt. Manafort ist Trumps Ex-Wahlkampfmanager. Ihm wird unter anderem Verschwörung gegen die USA vorgeworfen.
Paul Manafort, der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, hat sich der Polizei gestellt. Manafort fand sich am FBI-Hauptquartier in Washington ein. Ihm wird unter anderem Verschwörung gegen die USA und Geldwäsche vorgeworfen.
Wie ein Sprecher von US-Sonderermittler Robert Mueller mitteilte, umfasst die von einem Geschworenengericht erhobene Anklage insgesamt zwölf Punkte. Dazu gehören auch mutmaßliche Falschaussagen und das Verbergen von ausländischen Bankkonten.
Auch Manaforts Geschäftspartner angeklagt
Anklage erhoben wurde auch gegen einen langjährigen Geschäftspartner Manaforts, Rick Gates. Gates war Manaforts wichtigster Stellvertreter und ein zentraler Akteur während Trumps Kampagne - auch nach der Entlassung Manaforts. Gates stellte sich am Morgen ebenfalls den Behörden. Die beiden sollen Millionenbeträge verborgen haben, die sie bei ihrer Arbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seine pro-russische Partei verdient hatten.
Erste Anklagen in Russland-Affäre
Es sind die ersten Anklagen im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre. Hintergrund ist der Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Mueller kann jedem Verdacht nachgehen, der bei seinen Ermittlungen auftaucht. Ende Juli war Manaforts Wohnung von FBI-Agenten untersucht worden. Dabei wurden zahlreiche Finanzunterlagen beschlagnahmt.
Trump sieht sich nicht betroffen
US-Präsident Donald Trump sieht sich durch die Vorwürfe gegen Manafort nicht betroffen. Die Manafort vorgeworfenen Taten hätten viele Jahre vor dessen Arbeit für sein Wahlkampfteam stattgefunden, schrieb Trump auf Twitter.
Es gebe keine geheimen Absprachen. Auch fragte er, wieso nicht seine frühere Gegenkandidatin Hillary Clinton und deren Demokratische Partei im Blickpunkt stünden.
Experten gehen davon aus, dass hier eine unter US-Sonderermittlern übliche Strategie angewendet wird: Nämlich einem wegen anderer Vergehen Angeklagten eine mildere Strafe in Aussicht zu stellen, falls er bereit ist, in der eigentlichen Untersuchung zu kooperieren und wertvolle Hinweise zu geben.
Für Trump ist die jüngste Entwicklung in jedem Fall ärgerlich. Wollte er doch in dieser Woche wichtige Weichenstellungen für seine große Steuerreform treffen. Nun wird erneut das Thema Russland-Connection die Schlagzeilen bestimmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-mueller-103.html

Eines der zentralen Projekte Trumps Manafort hatte über viele Jahre hinweg als Lobbyist für ausländische Auftraggeber gearbeitet. Zwischen Juni und August 2016 leitete er Trumps Wahlkampf.
Steuerreform in den USA
Republikaner streiten über Modelle, tagesschau.de, 10.11.2017
Sie gehört zu den zentralen Projekten von US-Präsident Trump - jetzt hat die geplante Steuerreform zwar eine erste Hürde genommen, gleichzeitig aber Konkurrenz von einem Gegenentwurf aus den eigenen Reihen bekommen. Von beiden Modellen würden vornehmlich Reiche profitieren. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/us-steuerreform-101.html

US-Präsident Trumps Krieg gegen die Medien, tagesschau.de, 10.02.2017
Fast täglich zieht US-Präsident Trump über die Medien her. Beliebtes Opfer: die "New York Times". Die renommierte Zeitung und andere Medienhäuser reagieren auf die unbegründeten Vorwürfe - und bauen ihre Rechercheressorts aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-us-medien-101.html

Der US-Präsident und die Medien: Trumps "echte Nachrichten", faktenfinder.tagesschau.de, 08.11.2017
Vor dem Bild einer wehenden US-Flagge verspricht ein Slogan "echte Nachrichten". Die "Real News" aus dem Hause Trump richten sich gegen etablierte Medien, die der US-Präsident als Fakes verdammt hat. Die "echten Nachrichten" verkündet Trumps Schwiegertochter Lara.
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/trump-fake-news-101.html

US-Präsident und die Medien UN werfen Trump Angriff auf Pressefreiheit vor, tagesschau.de, 30.08.2017
Von "Versager" bis "verlogen" - seit seinem Einzug ins Weiße Haus lässt US-Präsident Trump kaum ein gutes Haar an vielen Medien. Nun äußern sich die UN: Deren Menschenrechtschef sieht durch Trumps verbale Ausfälle die Pressefreiheit angegriffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-medien-101.html

Kreml-nahe Firmen Russen steckten Millionen in Twitter und Facebook, tagesschau.de, 06.11.2017
Die "Paradise Papers" belegen, dass Kreml-nahe Firmen in die Social-Media-Plattformen Twitter und Facebook Millionen investiert haben. Dabei half ein Geschäftsmann, der auch Geschäfte mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner einfädelte.
http://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-129.html

Seit Trump die NATO in Frage stellt, gibt es Stimmen für eigene Atomwaffen in Deutschland. Doch will man europäische Sicherheit gewährleisten, muss man abrüsten. Ein Gast-Kommentar von Malte Göttsche. | mehr, http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Abruestung-statt-deutscher-Rufe-zu-eigenen-Atomwaffen,atombombe106.html

Druck bis zum Maximalen
Trump trifft Abe: Zeit des Dialogs mit Nordkorea ist vorbei, tagesschau.de, 06.11.2017
25 Jahre lang sei mit Nordkorea verhandelt worden - ohne Erfolg: US-Präsident Trump hat seine scharfe Rhetorik gegenüber Pjöngjang verteidigt. Bei seinem Tokio-Besuch zeigten sich Trump und Japans Ministerpräsident Abe entschlossen, den Druck "bis zum Maximalen" zu erhöhen.
Im Atomstreit mit Nordkorea haben US-Präsident Donald Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe Einigkeit demonstriert. Die beiden Verbündeten seien in der Nordkorea-Frage zu hundert Prozent auf einer Linie, sagten Trump und Abe in Tokio.
Der US-Präsident verteidigte seinen aggressiven Ton gegenüber Nordkorea: "Wenn die Leute sagen, meine Rhetorik sei zu stark, sollten wir uns ansehen, wohin wir mit schwacher Rhetorik in den vergangenen 25 Jahren gekommen sind." Abe sagte, dies sei nicht die Zeit für Gespräche mit Nordkorea. Dialog um des Dialoges willen mache keinen Sinn. "Wir wollen durch alle möglichen Mittel den Druck auf Nordkorea bis zum Maximalen erhöhen." Sein Land werde nordkoreanische Raketen abschießen, wenn dies notwendig sei.
Immer wieder Provokationen
Japan ist der wichtigste Verbündete der USA in der Region und steht unter dem atomaren Schutzschild Washingtons. In den vergangenen Monaten hatte Nordkoreas Führung die Weltgemeinschaft mit neuen Atombomben- und mehreren Raketentests aufgeschreckt. Japan fühlte sich unmittelbar bedroht, als eine nordkoreanische Rakete über das eigene Territorium hinweggefeuert wurde. Nordkorea arbeitet an atomwaffenfähigen Geschossen, mit denen auch das US-Festland erreicht werden kann.
Trump verteidigt Ausstieg aus Handelsabkommen TPP Der Handel ist neben Nordkorea das zweite wichtige Thema bei Trumps Besuch in Japan im Rahmen einer zwölftägigen Asien-Reise. Hier wurden Differenzen zwischen den Verbündeten deutlich: In Handelsfragen habe Japan in den vergangenen Jahrzehnten immer gewonnen, die USA hätten Defizite hinnehmen müssen, kritisierte Trump. Der Handel zwischen den beiden Staaten sei "nicht fair und offen".
Als Beispiel nannte der US-Präsident etwa die Autobranche: Millionen japanischer Autos würden in den USA verkauft, aber praktisch keine US-Wagen in Japan. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, müsse neu verhandelt werden.
Trump verspricht mehr Handel trotz TPP-Ausstieg
Gleichzeitig verteidigte Trump den Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP. Das Abkommen war im Februar 2016 von zwölf Staaten unterzeichnet worden und soll rund um den Pazifik eine der größten Handelszonen der Welt schaffen. Bislang ist der Handelspakt aber noch nicht in Kraft getreten.
Der Ausstieg aus TPP war eines von Trumps zentralen Versprechen im Wahlkampf. Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt als Präsident setzte er seine Ankündigung in die Tat um.
Doch der Ausstieg bedeutet für Trump keinesfalls einen Rückschritt im Handel mit Japan - ganz im Gegenteil: "Wir werden mehr Handel haben als im Rahmen von TPP", kündigte der Republikaner in Tokio an. Seine Entscheidung gegen TPP werde langfristig für beide Staaten finanzielle Vorteile bringen und sich als richtig erweisen.
Trump reist insgesamt rund zwei Wochen durch Asien. Der Besuch in Japan war der Auftakt der Reise. Nach Japan will Trump auch Südkorea, China, Vietnam und die Philippinen besuchen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-abe-115.html

US-Präsident in Japan: Trump verteidigt Ausstieg aus Handelsabkommen TPP, tagesschau.de, 06.11.2017
Die USA und Japan gelten als Verbündete, doch aus Sicht von US-Präsident Trump läuft nicht alles rund zwischen den beiden Staaten. Im Handel beklagte er während seines Besuches in Tokio ein Ungleichgewicht und verteidigte den US-Ausstieg aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP.
Es schien alles so harmonisch zu laufen beim Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in Japan. Gestern spielte er mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe eine Partie Golf, am zweiten Tag seines Aufenthaltes wurde er bereits von dem japanischen Kaiser Akihito und dessen Frau Michiko empfangen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-asien-japan-101.html

Screenshots von Facebook-Seiten, die im US-Wahlkampf veröffentlicht wurden
Russische Anzeigen in den USA
Spalten und polarisieren, tagesschau.de, 03.11.2017
Wie hat Russland versucht, die Präsidentschaftswahl in den USA zu beeinflussen? In Washington sind nun Facebook-Anzeigen präsentiert worden, die von Russland aus geschaltet wurden. Die Inhalte sollen spalten und polarisieren. | mehr, http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/anzeigen-uswahlkampf-101.html
Mehr zu diesem Thema:
US-Wahl: Manipulierte Inhalte auch auf Instagram, https://www.tagesschau.de/ausland/instagram-werbung-russland-101.html

Facebook und Twitter vor US-Kongress
US-Wahlwerbung - in Rubel bezahlt, tagesschau.de, 02.11.2017
Lange haben Facebook und Twitter versucht, das Problem kleinzureden - doch inzwischen wird immer deutlicher, wie stark Russland versucht hat, die US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Die Verantwortlichen der Tech-Firmen mussten nun vor dem US-Kongress antreten. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/anhoerung-russland-usa-101.html

Manipulierte Inhalte auch auf Instagram, tagesschau.de, 01.11.2017
Auch Instagram wurde vor der US-Wahl für die mutmaßliche russische Desinformationskampagne genutzt. Wie Facebooks-Vizechef Stretch vor dem Senatsausschuss aussagte, hätten manipulierte Anzeigen etwa 20 Millionen Nutzer des Bilderdienstes erreichen können.
Die mutmaßliche russische Polit-Kampagne vor der US-Wahl könnte nicht nur Millionen Facebook-Nutzer, sondern auch zahlreiche Menschen über den Online-Bilderdienst Instagram erreicht haben. Das sagte Facebook-Vizechef Colin Stretch bei seiner Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats. Demnach seien im vergangen Jahr rund 120.000 manipulative Inhalte aus russischen Quellen auf Seiten der Facebook-Tochter platziert worden, die rund 20 Millionen Nutzer in den USA erreicht hätten.
Der Konzern hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass mehr als 126 Millionen Nutzer seines Facebook-Netzwerks in den USA zwischen 2015 und 2017 von russischen Quellen verbreitete Kommentare, Berichte und andere Inhalte erhalten hätten. Die Gesamtzahl der in dem zum Facebook-Konzern gehörenden Diensten mit diesen Inhalten belieferten Nutzer liegt demnach bei etwa 146 Millionen.
Am Dienstag hatten sich Vertreter von Facebook, Google und Twitter erstmals zur mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl geäußert. In dem Ausschuss verteidigten die Tech-Konzerne einerseits ihre bestehenden Sicherheitsmaßnahmen. Andererseits sagten sie aber auch mehr Sicherheiten zu, um den Missbrauch durch ausländische Nationen auf ihren Plattformen zu stoppen.
https://www.tagesschau.de/ausland/instagram-werbung-russland-101.html

Die Chefs der Rechtsabteilung von Facebook und Twitter, Colin Stretch und Sean Edgett, rechts, sowie Googles Direktor für Recht und Informationssicherheit, Richard Salgado. | Bildquelle: APVIDEO Facebook, Google und Twitter sagen vor US-Senat aus
Russland-Affäre
Social-Media-Dienste verurteilen Wahlmanipulation, tagesschau.de, 01.11.2017
Vertreter der Internetfirmen Facebook, Twitter und Google haben zur Russland-Affäre vor dem US-Kongress ausgesagt. Sie verurteilten die Einflussnahme aus Russland auf die US-Präsidentschaftswahl. Der Schutz vor Missbrauch sei aber schwierig. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-twitter-google-101.html

126 Millionen Menschen sahen russische Polit-Werbung
Facebook zum US-Wahlkampf
Bis zu 126 Millionen Nutzer sahen Russland-Anzeigen, tagesschau.de, 31.10.2017
Laut Facebook ist die Verbreitung der aus Russland stammenden Polit-Anzeigen im US-Wahlkampf deutlich größer gewesen als zunächst angenommen. Insgesamt könnte derartige Werbung 126 Millionen Nutzern angezeigt worden sein. Ziel der Kampagnen: Spannungen anheizen, Hass schüren. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-russland-posts-101.html

US-Sonderermittler
Erste Anklagen in Russland-Affäre, tagesschau.de, 28.10.2017
Robert Mueller greift offenbar durch: Medienberichten zufolge sind im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre die ersten Anklagen bewilligt worden. Sonderermittler Mueller untersucht, ob Russland Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen hat. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/russland-ermittlungen-103.html

Microsoft stellt sich gegen Präsident Trump, PC-WELT.de, 09.07.2017
Der Streit um das Immigranten-Schutzprogramm in den USA sorgt für Ärger in der IT Branche.
https://www.pcwelt.de/a/daca-dekret-microsoft-bezieht-stellung-gegen-trump,3448032

US-Senator rechnet mit Trump ab
"Nicht länger mitschuldig sein", tagesschau.de, 25.10.2017
Der US-Präsident - eine "Gefahr für die Demokratie": Scharf wie selten hat ein republikanischer Senator mit Donald Trump abgerechnet. Jeff Flake kündigte zugleich seinen Abschied aus der Politik an. Er wolle nicht länger "Komplize" sein. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/flake-senator-trump-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Bush vs. Trump: Frontalangriff auf den Nachfolger, 20.10.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/bush-trump-103.html
Wer ist Jeff Flake?, Gabi Biesinger, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-48373.html

"Obamacare" aushöhlen - jetzt per Dekret, tagesschau.de, 13.10.2017
Fünf Anläufe im Kongress sind gescheitert - jetzt hat Trump das Thema Gesundheitsreform zur Chefsache gemacht und per Erlass ein Alternativmodell angekündigt. Kritiker befürchten, es könnte vor allem Junge und Gesunde begünstigen und viele andere benachteiligen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-obamacare-123.html

Trumps angespanntes Verhältnis zur Presse
Streit um NBC-Bericht
Trump stellt Lizenzen für TV-Sender infrage, tagesschau.de, 12.10.2017
Das Verhältnis von US-Präsident Trump und der Presse ist angespannt. Nun sorgt ein NBC-Bericht über eine angebliche Forderung Trumps nach einer Aufstockung des Nukleararsenals für eine weitere Eskalation. In mehreren Tweets drohte er mit dem Entzug von Sendelizenzen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-medien-117.html

Trumps Forderungen zur Einwanderung
Ohne Mauer keine "Dreamer", tagesschau.de, 09.10.2017
Die US-Regierung hat dem Kongress scharfe Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Von der Erfüllung macht Präsident Trump abhängig, ob es zu einer Vereinbarung über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegalen Immigranten das Verbleiben in den USA erlauben würde. | mehr , https://www.tagesschau.de/ausland/dreamer-119.html

Warnung vor einem Dritten Weltkrieg
Twitter-Fehde
@SenBobCorker vs. @realDonaldTrump, tagesschau.de, 09.10.2017
US-Präsident Trump hat in dem ausscheidenden US-Senator Corker sein neues Twitter-Opfer gefunden: In mehreren Tweets griff er Corker frontal an. Der bedauerte, dass das Weiße Haus zur "Tagesbetreuung für Erwachsene" verkomme und warnte vor einem Dritten Weltkrieg. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/corker-103.html

Iran-Atomabkommen in Gefahr
"Wir brauchen keine zweite Nuklearkrise", tagesschau.de, 12.10.2017
US-Präsident Trump droht, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Die deutsche Top-Diplomatin Schmid appellierte nun, an der Vereinbarung festzuhalten. Sie war an den Verhandlungen federführend beteiligt. Trump verurteilte das Abkommen jedoch erneut als "schlechtesten Deal". | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-trump-schmid-103.html

Deutsche Hersteller in den USA
Waffen bauen, Einfluss nehmen, tagesschau.de, 12.10.2017
Deutsche Firmen mischen auf dem riesigen Waffenmarkt in den USA kräftig mit - und das nicht nur bei Export und Produktion. Das ARD-Magazin MONITOR zeigt, wie deutsche Unternehmen die US-Waffenlobby in ihrem Kampf gegen eine Verschärfung des Waffenrechts unterstützen. Von Shafagh Laghai. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/waffen-usa-105.html

Atomabkommen vor dem Aus?
Trump heizt Konflikt mit dem Iran an, tagesschau.de, 08.10.2017
Das Atomabkommen mit dem Iran galt als historischer Durchbruch. Teherans Nuklearprogramm wurde ausgebremst, Sanktionen gelockert. Nun aber scheint US-Präsident Trump wieder auf Konfrontation zu setzen - was anderen Staaten in der Region durchaus gefällt.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-121.html

US-Außenminister Tillerson: Rücktritt? Von wegen!, tagesschau.de, 04.10.2017
Nein, er habe nie vorgehabt zurückzutreten. Und ja, er werde dem Land so lange dienen, wie es Trump für richtig halte: US-Außenminister Tillerson hat dem US-Präsidenten seine Treue versichert. Als einen "Idioten" will er Trump auch nie bezeichnet haben.
US-Außenminister Rex Tillerson hat in einem ungewöhnlichen Schritt Präsident Donald Trump seine Loyalität versichert und Rücktrittsabsichten dementiert. "Ich habe nie in Erwägung gezogen, meinen Posten zu räumen", sagte Tillerson.
Der frühere Konzernmanager reagierte damit auf einen Bericht des Senders NBC, wonach er von Vizepräsident Mike Pence zum Weitermachen habe überredet werden müssen. Er werde sich zudem nicht an Bestrebungen in Washington beteiligen, Trumps Regierung zu schwächen. "Alles, was wir erreicht haben, haben wir als Team erreicht", sagte Tillerson. Er lobte die Zusammenarbeit sowohl mit dem Weißen Haus als auch mit anderen Ministerien, vor allem mit dem von Verteidigungsminister James Mattis.
Trump nicht als "Idiot" bezeichnet
Das Weiße Haus äußerte sich zurückhaltend. Auf die Frage, ob Trump weiterhin Vertrauen zu Tillerson habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders: "Wenn der Präsident kein Vertrauen zu jemandem mehr hat, dann ist er nicht länger in seinem Amt."
In dem NBC-Bericht hieß es, Tillerson liege mit dem Weißen Haus über Kreuz. Im Sommer habe er angedroht, von einem Heimatbesuch in Texas nicht mehr nach Washington zurückzukehren. Tillerson soll Trump nach einer Rede des Präsidenten im Juli als "Idioten" bezeichnet haben. Eine Sprecherin Tillersons wies dies zurück. "Der Minister bedient sich dieser Art von Sprache nicht."
Stimme der Vernunft
Tillerson wird von vielen westlichen Partnern als Stimme der Vernunft in der häufig als unberechenbar empfundenen Trump-Regierung wahrgenommen. Zu Präsident Trump liegt der 65 Jahre alte Ex-Topmanager des ölkonzerns ExxonMobil in vielen Politikbereichen quer. So sprach sich Tillerson für den Verbleib im Pariser Klimaschutzabkommen aus.
Auch in der Iranpolitik vertrat er eine weniger harsche Auffassung als Trump. Zuletzt war Tillerson mit Trump wegen Nordkorea aneinandergeraten. Tillerson hatte am vergangenen Samstag erklärt, er wolle direkte Gesprächskanäle nach Nordkorea zur Deeskalation der Lage nutzen. Tags darauf ging Trump in die öffentlichkeit und erklärte, Tillerson verschwende seine Zeit. Mit dem "Raketenmann" zu reden, bringe nichts.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tillerson-103.html Mehr zum Thema
Nordkorea-Konflikt: USA versuchen im Atomstreit zu beruhigen, https://www.tagesschau.de/ausland/tillerson-nordkorea-103.html
Nordkorea-Diplomatie: Trump brüskiert eigenen Außenminister, https://www.tagesschau.de/ausland/tillerson-nordkorea-115.html

JFK-Dokumente: Trump gibt nicht alle Kennedy-Akten frei, tagesschau.de, 27.10.2017
US-Präsident Trump hat die Veröffentlichung von 2800 neuen Dokumenten zur Ermordung von John F. Kennedy durch das Nationalarchiv erlaubt. Doch anders als von Trump geplant, bleiben "sensible Akten" auf Anraten von CIA und FBI vorerst unter Verschluss.
https://www.tagesschau.de/ausland/kennedy-109.html

Facebook soll Daten von Trump-Kritikern liefern, PC-WELT, 29.09.2017
Die US-Regierung will von Facebook mit 3 Durchsuchungsbefehlen Zugriff auf die Daten von rund 6000 Trump-Gegnern
https://www.pcwelt.de/a/us-regierung-verlangt-facebook-daten-von-trump-kritikern,3448284

"Kriegserklärung" über Twitter? Der Nachrichtenwert entscheidet, netzpolitik.org, 27.09.2017
Twitter gab bekannt, dass Aussagen mit Nachrichtenwert auf der Plattform stehenbleiben dürfen, auch wenn sie gegen die Unternehmensregeln verstoßen. Trump hatte Nordkorea in einem Tweet gedroht und damit eine politische Kontroverse ausgelöst. Nun soll der Nachrichtenwert eines Tweets in die offizielle Twitter-Policy einbezogen werden.
https://netzpolitik.org/2017/kriegserklaerung-ueber-twitter-der-nachrichtenwert-entscheidet/

Konflikt mit Nordkorea
USA bestreiten Kriegserklärung, tagesschau.de, 26.09.2017
Nordkorea sieht in der Ankündigung von US-Präsident Trump, das Land möglicherweise "vollständig zu vernichten", eine Kriegserklärung und droht seinerseits mit Abschuss von US-Kampfflugzeugen. Jetzt versuchen die USA zu beschwichtigen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-usa-125.html

Knieende Footballer bei Nationalhymne: Trump fordert Entlassung
Protest bei Nationalhymne
Trump will kniende Footballer feuern
Aus Protest gegen Rassismus sind beim Erklingen der US-Nationalhymne mehrere schwarze Football-Spieler auf die Knie gegangen. Für Präsident Trump ein Affront. Er forderte die Football-Profiliga NFL auf, die "Hurensöhne" zu feuern. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-knieende-footballer-101.html

Nordkorea und USA: Bomber und Beleidigungen, tagesschau.de, 24.09.2017
Nordkoreas Außenminister Ri sieht nach den Verbalattacken von US-Präsident Trump einen Raketenangriff auf das US-Festland als "unvermeidbar". Trump reagierte mit weiteren Schmähungen. Als Machtdemonstration ließen die USA Kampfjets östlich von Nordkorea fliegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-usa-123.html

USA führen Drohnenkrieg von Deutschland aus, tagesschau.de, 30.05.2013
US-Eingeständnis: Ramstein ist von zentraler Bedeutung für den Drohnen-Krieg. | mehr, http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/USA-fuehren-Drohnenkrieg-von-Deutschland-aus,ramstein146.html

Streit um Atomprogramm - Iran droht mit Aufrüstung
Nach Kritik an Atomabkommen
Iran testet Mittelstreckenrakete, tagesschau.de, 22.09.2017 Der Iran hat den erfolgreichen Start einer sogenannten Choramschahr-Rakete gemeldet. Der Test dieser Mittelstreckenrakete folgt auf eine heftige Auseinandersetzung mit den USA über das Iran-Atomabkommen, das US-Präsident Trump zuletzt vor den Vereinten Nationen infrage stellte. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketenstart-101.html

Reaktion auf Trump: Diktator Kim droht mit Vergeltung, tagesschau.de, 22.09.2017
Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Trump hat Nordkorea Vergeltung angekündigt. Machthaber Kim sagte, er werde den "geisteskranken, dementen US-Greis mit Feuer bändigen". Sein Außenminister drohte mit dem Test einer Wasserstoffbombe im Pazifik.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat US-Präsident Donald Trump nach dessen jüngsten Drohungen gegen sein Land gewarnt, er werde dafür "teuer bezahlen". "Ich werde den Mann, der die Hoheit über das Oberkommando in den USA hat, für seine Rede teuer bezahlen lassen", in der Trump Nordkorea mit der "völligen Zerstörung" gedroht hatte, wurde Kim von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zitiert.
Kim bezeichnete den US-Präsidenten als "geistesgestört". Trump sei nicht geeignet, die Oberbefehlsgewalt über ein Land zu haben. Er sei ein Schurke und Gangster, der versessen darauf sei, mit dem Feuer zu spielen. Die Aussagen Trumps hätten ihn in seinem Weg bestätigt, sagte Kim nach KCNA-Angaben.
"Ich werde den dementen US-Greis gewiss und auf jeden Fall mit Feuer bändigen", zitierte ihn KCNA, wie die südkoreanische Agentur Yonhap berichtete. "Was auch immer Trump erwartet haben könnte, werde er nun mit Folgen jenseits seiner Erwartungen konfrontiert", sagte Kim. Er frage sich, welche Antwort Trump erwartet haben könnte, wenn er solch "verschrobene Worte" ausspreche.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nordkorea-sanktionen-103.html

USA verhängen neue Sanktionen gegen Nordkorea
Druck auf Nordkorea
Sanktionen per Präsidentenerlass, tagesschau.de, 21.09.2017
Bei der UN-Vollversammlung hatte US-Präsident Trump bereits deutliche Worte gegen Nordkorea verwendet. Nun folgen Taten: Per Erlass verhängte er neue Sanktionen. Sie betreffen Personen und Firmen, die mit Nordkorea Geschäfte machen. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nordkorea-sanktionen-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Auch EU plant weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-nordkorea-sanktionen-103.html
UN-Generalversammlung: Kritik und Lob für Trump, 20.09.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/un-trump-reaktionen-101.html
Trump droht Nordkorea mit "totaler Vernichtung", 19.09.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-un-109.html

Rede vor UN-Vollversammlung: Trump droht Nordkorea mit "totaler Vernichtung", tagesschau.de, 19.09.2017
Bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Trump Nordkorea mit dem massiven Einsatz des US-Militärs gedroht. Das asiatische Land würde "völlig zerstört", sollte es sein Atomprogramm nicht stoppen. Zudem wiederholte er seine "America-First"-Devise.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-un-109.html

"Dreamer"-Gesetz
Deal or no deal?, tagesschau.de, 14.09.2017
Hunderttausende junge Migranten in den USA dürften in der Nacht Hoffnung geschöpft haben, als die Demokraten verkündeten, sie hätten sich mit US-Präsident Trump auf ein Schutzprogramm verständigt. Doch dieser twittert: Es gebe keinen Deal. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
US-Staaten klagen gegen Trumps "Dreamer"-Dekret, 06.09.2017
Tech-Firmen zu "Dreamer"-Stopp: "Ein trauriger Tag", 06.09.2017
Rückschlag für Trump
US-Berufungsgericht weicht Einreiseverbot auf, tagesschau.de, 08.09.2017
Neuer Rückschlag für US-Präsident Trump: Ein Berufungsgericht in den USA hat die Einreiseverbote für Staatsangehörige sechs überwiegend muslimischer Länder teilweise aufgehoben. Engen Familienmitgliedern dürfe die Einreise nicht mehr verweigert werden. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-1335.html

Snowden: Trump als Präsident ist "Systemversagen", PC-WELT.de, 11.09.2017
In einem Spiegel-Interview äußerte sich der ehemalige NSA-Mitarbeiter und "Whistleblower" zur Rolle der Geheimdienste, aber auch den Ambitionen von Google und Mark Zuckerberg.
https://www.pcwelt.de/a/snowden-trump-als-praesident-ist-systemversagen,3437682

"Grausam, ungerecht"
Tech-Firmen zu "Dreamer"-Stopp: "Ein trauriger Tag", tagesschau.de, 06.09.2017
Mehrere Tech-Firmen aus dem Silicon Valley haben US-Präsident Trump scharf kritisiert. Die Entscheidung, das sogenannte "Dreamer"-Programm zum Schutz der Kinder illegal in die USA eingewanderter Menschen zu stoppen, sei grausam und ungerecht.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/silicon-valley-trump-101.html

Russland-Affä,re
US-Wahl mithilfe von Facebook beeinflusst?, tagesschau.de, 07.09.2017
In der Russland-Affäre um die mögliche Manipulation der US-Präsidentschaftswahl sind neue Vorwürfe aufgetaucht: Über eine russische Agentur sollen vor der Wahl Tausende Anzeigen bei Facebook geschaltet worden sein, um die Ansichten der Amerikaner zu beeinflussen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-russland-wahl-facebook-101.html

Atomstreit mit Nordkorea
USA fordern Ölembargo, tageschau.de, 07.09.2017
Die USA wollen laut Medienberichten im UN-Sicherheitsrat ein internationales Ölembargo gegen Nordkorea durchsetzen. Präsident Trump erörterte mit Chinas Staatschef Xi das weitere Vorgehen im Atomstreit. Ob Russland und China weitere Sanktionen mittragen, ist jedoch fraglich. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-atompolitik-usa-un-105.html
Mehr zu diesem Thema:
USA bauen Raketenabwehr in Südkorea aus, 06.09.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-atompolitik-usa-un-103.html
UN-Generalsekretär warnt vor Weltkrieg, 06.09.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-atompolitik-usa-un-101.html
Der Süden antwortet mit Militärübung, 04.09.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-585.html

Abschiebeschutz gekippt
Trump überlässt "Dreamer" dem Kongress, tagesschau.de, 05.09.2017
US-Präsident Trump hat ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt und das vorläufige Bleiberecht für die "Dreamer"" abgeschafft. Das Schicksal der 800.000 jungen Einwanderer überlässt er nun dem Kongress. Dass der eine Lösung findet, ist aber unwahrscheinlich. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-einwanderung-dreamer-103.html
Trump-Politik: "Zufluchtsstadt" Chicago wehrt sich: https://www.tagesschau.de/ausland/chicago-trump-klage-103.html
Trump will drei Millionen Illegale abschieben: https://www.tagesschau.de/ausland/trump-migranten-101.html

US-Einwanderungspolitik
"Dream Act" vor dem Aus, tagesschau.de, 06.09.2017
Der unter Obama eingeführte "Dream Act" schützt Hunderttausende Kinder illegaler Einwanderer vor der Abschiebung. US-Präsident Trump will heute die Aufhebung des Programms verkünden. Dafür hagelt es Kritik - auch von führenden Republikanern. Von Martina Buttler. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-einwanderung-dreamer-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump will Zahl der Green Cards halbieren, 03.08.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-immigration-103.html
Trump will drei Millionen "Illegale" abschieben, 13.11.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-migranten-101.html

Nach Nordkoreas Atomtest
Trump will Südkorea aufrüsten, tagesschau.de, 05.09.2017
Die USA und Südkorea wollen auf Nordkoreas jüngsten Atomtest mit größtmöglichem Druck reagieren. US-Präsident Trump sicherte Südkorea dafür Waffenverkäufe in Milliardenhöhe zu. Russlands Präsident Putin sprach sich unterdessen gegen härtere Sanktionen aus. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-593.html

Reaktion auf Nukleartest: Schärfere Sanktionen und "völlige Isolation", tagesschau.de, 03.09.2017
Der Atomwaffentest Nordkoreas hat scharfe Kritik hervorgerufen. US-Präsident Trump nannte Nordkorea einen "Schurkenstaat", Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron fordern schärfere Sanktionen. Südkorea will das Land "vollständig isolieren".
Mit seinem angeblichen Test einer Wasserstoffbombe hat sich Nordkorea scharfer internationaler Kritik ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas als "sehr feindlich und gefährlich" für die USA. Nordkorea sei ein "Schurkenstaat" und Pjöngjang eine "große Bedrohung und Peinlichkeit auch für China, das versucht zu helfen, aber mit wenig Erfolg", schrieb Trump auf Twitter. Eine Politik der Befriedung mit Pjöngjang "funktioniert nicht". Das finde nun auch Südkorea heraus, so Trump weiter.
Donald J. Trump@realDonaldTrump
South Korea is finding, as I have told them, that their talk of appeasement with North Korea will not work, they only understand one thing! 03.09.2017 13:46 Uhr via Twitter
Südkorea verurteilte den Vorfall auf das Schärfste. Staatschef Moon Jae In forderte die "schärfste Bestrafung" der Regierung in Pjöngjang. Der UN-Sicherheitsrat müsse weitere Sanktionen verhängen, um Nordkorea "vollständig zu isolieren".
https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-577.ht

Äußerungen zu Rassismus
Tillerson geht auf Distanz zu Trump, tagesschau.de, 28.08.2017
US-Außenminister Tillerson ist in der Debatte um Rassismus auf Abstand zur Präsident Trump gegangen. In Bezug auf die Ereignisse in Charlottesville spreche Trump für sich selbst. Die US-Regierung stehe für amerikanische Werte und sei der Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tillerson-101.html
Mehr zu diesem Thema:
"Ultrarechte in den USA fühlen sich bestätigt", 17.08.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tillerson-101.html
Trump: "Meine Rede war perfekt", 23.08.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-phoenix-105.html

Debatte über Rassismus
Trump begnadigt "härtesten Sheriff", tagesschau.de, 26.08.2017
Mitten in der Debatte um Rassismus spricht Trump einem umstrittenen Sheriff aus Arizona eine Begnadigung aus. Bürgerrechtler kritisieren, der US-Präsident stärke damit den Rassismus. Denn Arpaio soll jahrelang vor allem Einwanderer aus Lateinamerika schikaniert haben. | , https://www.tagesschau.de/ausland/trump-begnadigung-103.html
Ultrarechte fühlen sich bestätigt: http://faktenfinder.tagesschau.de/charlottesville-redefreiheit-usa-101.html

Anti-Trump-Seite muss Besucherdaten rausgeben, PC-WELT.de, 25.08.2017
Ein Gericht hat den Hoster einer Trump-kritischen Webseite angewiesen, die Daten aller Webseitenbesucher den Ermittlungsbehörden zu übergeben.
Die Webseite, um die es geht und die auf den Servern von DreamHost liegt, ist Disruptj20.org, http://www.disruptj20.org/
https://www.pcwelt.de/a/hoster-muss-besucherdaten-von-anti-trump-seite-behoerden-uebergeben,3447874

Ex-CIA-Agentin will Trump von Twitter verbannen, PC-WELT.de, 24.08.2017
Mit einer Crowd-Funding-Kampagne will Valerie Plame Wilson Spenden sammeln, um Twitter zu übernehmen.
https://www.pcwelt.de/a/ex-cia-agentin-will-trump-von-twitter-verbannen,3447862

Kein Käufer trotz Wertverlust
Keiner will Trumps Luxusvilla kaufen - ein Blick ins Innere verrät, warum, FOCUS Online, 23.08.2017
Privatstrand, Riesenpool, 12 Badezimmer: So viel Charme das Luxusanwesen auf der französischen Insel Saint-Martin auch haben mag, kaufen will das Haus niemand. Im Mai kam Donald Trumps "Cháteau de Palmier" mit einem Verkaufspreis von 28 Millionen Dollar auf den Markt. Mittlerweile verzeichnet die Immobilie einen gewaltigen Wertverlust.
http://www.focus.de/immobilien/videos/kein-kaeufer-trotz-wertverlust-keiner-will-trumps-luxusvilla-kaufen-ein-blick-ins-innere-verraet-warum_id_7506210.html

Nach Charlottesville: UN-Komitee schlägt Alarm wegen Rassismus, tagesschau.de, 23.08.2017
Die USA rücken in den Fokus der Menschenrechtler der Vereinten Nationen. Nach den Ausschreitungen in Virginia legte der zuständige Ausschuss offiziell Beschwerde gegen die Trump-Regierung ein - wegen Verstößen gegen die Anti-Rassismus-Konvention.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-menschenrechtsausschuss-usa-101.html

Drohende Haushaltssprengung des US-Sicherheitsdienstes
Secret Service: Überstunden für Trumps Beschützer, tagesschau.de, 21.08.2017
Geldnot beim Secret Service: Die intensive Bewachung von US-Präsident Trump und seines Umfelds droht den Haushalt des US-Sicherheitsdienstes zu sprengen. Aber warum ist der Aufwand höher als bei Obama? Dafür gibt es mehrere Gründe.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-secret-service-kosten-101.html

Nach Charlottesville: "Ultrarechte in den USA fühlen sich bestätigt", tagesschau.de, 17.08.2017
"Trump hat in den USA ein Klima geschaffen, in dem sich ultrarechte Gruppierungen bestätigt fühlen," sagt der Politikwissenschaftler Boris Vormann. Ein Interview über Redefreiheit und Rassenhetze in den USA.
ARD-faktenfinder: Warum fallen der Hitlergruß und das offene zur Schaustellen von Nazi-Symbolik - oder auch das Verbrennen von Kreuzen - in den USA unter die Redefreiheit?
Boris Vormann: Die Redefreiheit ist in den USA weit gesteckt. Erst bei Gewalt greift die Justiz ein. 2009 wurden die Gesetze gegen "hate crimes" zwar verschärft. Aber ob selbst der Fall des tödlichen Angriffs mit dem Auto in Charlottesville in diese Kategorie fällt, ist gegenwärtig nicht klar.
ARD-faktenfinder: Warum?
Zunächst wird zu prüfen sein, ob der Angriff etwa Rasse, Religion oder der sexuellen Orientierung der Angegriffenen galt - denn so werden diese Fälle des "hate crimes" definiert, die es den Bundesbehörden erlauben würden, direkt einzugreifen. Das liberale Prinzip der individuellen Freiheit ist auch hier sehr dominant und macht ein Handeln für den Justizapparat in solchen Fällen sperrig. Trotz der weit gefassten Redefreiheit galten bislang gewisse gesellschaftliche Normen und Tabus, die Ku-Klux-Klan und Naziaufmärschen Einhalt geboten haben - die griffen, wo es das Gesetz nicht tat. Mit seiner zweideutigen Haltung gegenüber den Vorfällen am Wochenende hat Trump das Verhalten der Ultrarechten indirekt legitimiert. Wir werden es wohl in Zukunft häufiger mit der Zurschaustellung ähnlicher Symbolik in den USA zu tun haben.
http://faktenfinder.tagesschau.de/charlottesville-redefreiheit-usa-101.html

Interview zur US-Politik: "Für Trump könnte die Luft dünn werden", tagesschau.de, 18.08.2017
Die Aussagen des US-Präsidenten lassen die schlimmsten Befürchtungen seiner Gegner wahr werden, sagt USA-Expertin Cathryn Clüver. Im Interview mit tagesschau.de spricht sie über die gesellschaftliche Spaltung im Land und den Richtungsstreit der Republikaner.
tagesschau.de: Welche Auswirkungen haben Trumps jüngste Aussagen zur rechtsradikalen Szene auf seine Präsidentschaft?
Cathryn Clüver: Die Aussagen des Präsidenten vom Dienstag haben viele Menschen im Land aufgeschreckt. Gerade Trumps Gegner sahen ihre schlimmsten Befürchtungen aus dem Wahlkampf bestätigt, nämlich dass eine Regierung Trump eine ethno-nationale Politik betreiben würde. Anhaltspunkte dafür gab es ja bereits vorher - etwa durch die Zusammenstellung des Kabinetts, die Rücknahme einer großen Justizreform und der personellen Aushöhlung der Zivilrechtsabteilung des Justizministeriums, die einer Abschaffung gleichkommt.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-cluever-interview-101.html

Trump gibt AUDIO hitzige Pressekonferenz: Trump beharrt auf Gewalt in Charlottesville
Trumps Rolle rückwärts, tagesschau.de, 16.08.2017
In seiner Bewertung der Gewalt von Charlottesville ist US-Präsident Trump zu seinen ersten Äußerungen zurückgekehrt. In New York beschuldigte er wieder beide Seiten. Reporter erlebten einen sichtlich aufgebrachten Präsidenten. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-charlottesville-105.html

Jetzt spricht auch Trump von Rassismus, tagesschau.de, 14.08.2017
Zwei Tage schwieg US-Präsident Trump, der Druck auf ihn wuchs. Nun verurteilte Trump die Gewalt von Rechtsextremen in Charlottesville. Ku Klux Klan, Neonazis und die Alt-Right-Bewegung seien "abstoßend". Er sprach jedoch nicht von Terrorismus.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-statement-105.html

Gewalt in Charlottesville
Trump lässt andere sprechen, tagesschau.de, 14.08.2017
"Wenn man Menschen angreift, um Angst zu verbreiten, dann ist das Terrorismus" - Trumps Nationaler Sicherheitsberater hat klare Worte für die Gewalt in Charlottesville gefunden, ebenso Vizepräsident Pence. Anders der US-Präsident: Kritik an seiner Aussage scheint an ihm abzuperlen. Von Martin Ganslmeier. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/charlottesville-137.html
Mehr zu diesem Thema:
Trumps Verhältnis zu Ultra-Rechten - Halbherzig auf Distanz, https://www.tagesschau.de/ausland/charlottesville-133.html
Charlottesville: FBI übernimmt Ermittlungen, 13.08.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/charlottesville-129.html
Tote nach Rassisten-Aufmarsch, Jan Burgard, ARD Washington | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-317545.html

"Amerikas neuer Albtraum beginnt", tagesschau.de, 14.08.2017
Fast alle finden zu Charlottesville deutliche Worte - nur Trump weigert sich, die rechte Gewalt beim Namen zu nennen. Die Presse befürchtet: In den USA beginnt ein Albtraum, ein Terror der Aufgehetzten gegen Minderheiten. Und der Präsident selbst trägt dazu bei. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-presseschau-103.html

Trump droht "Begegnung mit Feuer, Wut und Macht"
Nordkorea droht mit Raketenangriff: Drehkreuz der US-Luftwaffe: Wieso Kim Jong Un ausgerechnet Guam ins Visier nimmt, FOCUS Online, 09.08.2017
Die Lage zwischen Nordkorea und den USA droht zu eskalieren. US-Präsident Donald Trump hatte den gefährlichen Konflikt durch seine Drohung, Nordkorea mit "Feuer, Wut und Macht" zu begegnen, weiter angefacht.
http://www.focus.de/politik/videos/nordkorea-droht-mit-raketenangriff-kim-jong-un-nimmt-guam-ins-visier_id_7453022.html

Donald Trump und die US-Republikaner: Eine zerstörerische Kraft, SPIEGEL ONLINE, 08.08.2017
Mit Donald Trump sitzt ein Präsident der Republikaner im Weißen Haus, auch im Kongress haben sie die Mehrheit - und trotzdem scheitern ihre Gesetzesvorhaben. Wie wurde aus der einst großen Partei diese destruktive Kraft?..
http://www.spiegel.de/spiegel/donald-trump-und-die-us-republikaner-eine-zerstoererische-kraft-a-1161495.html

Trump: Viele Nato-Länder schulden USA "enorme Mengen Geld"
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder deutlich bekräftigt. Viele…
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nato-gipfel-in-bruessel-trump-viele-nato-laender-schulden-usa-enorme-mengen-geld/19853870.html

US-Senat
Breite Mehrheit für Russland-Sanktionen, tagesschau.de, 28.07.2017
Nach dem Ja des Repräsentantenhauses hat nun auch der Senat zugestimmt: Die Abgeordneten votierten mit 98 zu zwei Stimmen für schärfere US-Sanktionen gegen Russland. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Trump, der sein Veto einlegen könnte. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-sanktionen-russland-109.html

Scaramucci beleidigt Priebus
Krieg der Worte in Trumps Team
Mit beleidigenden Äußerungen hat der neue Kommunikationschef im Weißen Haus, Scaramucci, Stabschef Priebus attackiert. In einem Telefonat mit einem Reporter soll er Priebus als "verdammten paranoiden Schizophrenen" bezeichnet haben. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-graham-drohung-scaramucci-priebus-103.html

Reaktionen auf US-Sanktionen: Große Sorgen, klare Worte, tagesschau.de, 26.07.2017
Nachdem das US-Repräsentantenhaus eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beschlossen hat, hagelt es Kritik aus Moskau und Europa. Während Russland vor einem neuen "Kalten Krieg" warnt, äußern die EU und Deutschland Sorge vor schweren Folgen für europäische Unternehmen.
Das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Sanktionen gegen Moskau hat in Russland, aber auch in der EU heftige Reaktionen ausgelöst. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die geplanten Maßnahmen als schädlich für die Beziehungen beider Länder. Damit beständen keine Aussichten mehr auf eine Normalisierung der Verbindungen, sagte er. Die neuen Sanktionen drängten die USA und Russland "im politischen und diplomatischen Sinn in unbekannte Gewässer". Man werde nicht länger "Perlen vor die Säue werfen". Russland habe den USA zudem wiederholt mit Konsequenzen gedroht, betonte Rjabkow.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Franz Klintsewitsch, sieht den gemeinsamen Anti-Terror-Kampf bedroht. Eine Kooperation zwischen Russland und den USA gegen den Terrorismus "wird sehr problematisch, wenn sie überhaupt möglich ist", sagte Klintsewitsch, der zugleich vor der Gefahr eines neuen "Kalten Krieges" warnte.
Das US-Repräsentantenhaus hatte die Strafmaßnahmen ungeachtet der Vorbehalte von Präsident Donald Trump mit klarer Mehrheit bewilligt. Mit den Sanktionen, die vor allem dem Energiebereich gelten, soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg sowie für mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-russland-sanktionen-105.html

Anthony Scaramucci, Kommunikationschef des US-Präsidenten Donald Trump
Trumps Kommunikationschef
Digitale Altlasten entsorgt, tagesschau.de, 23.07.2017
Donald Trumps neuer Kommunikationschef Scaramucci hat digitale Altlasten auf Twitter entsorgt, die in Konflikt zum US-Präsidenten standen. Unter anderem hatte er Trumps Kontrahentin Clinton gelobt. Nun habe er seine Überzeugungen jedoch weiterentwickelt. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/scaramucci-tweets-101.html

Russland-Kontakte von Trump Jr.: "Gedächtnisschwund im Trump-Orbit"?, tagesschau.de, 12.07.2017
Nach den Enthüllungen um Trump Jr. gibt es selbst aus den Reihen der Republikaner Kritik am Präsidentensohn. Einige Demokraten sprechen derweil schon von Ermittlungen wegen Landesverrats - und auch im Weißen Haus ist man beunruhigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-jr-105.html

Cyber-Zusammenarbeit mit Russland
"Eine der dümmsten Ideen", tagesschau.de, 10.07.2017
Ausgerechnet mit Russland: Nach dem Treffen zwischen Trump und Putin am Rande des G20-Gipfels, brachte der US-Präsident eine mögliche Kooperation gegen Wahlmanipulationen im Netz ins Spiel. Die Reaktionen aus Washington waren eindeutig. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-russland-cyberkriminalitaet-105.html
Mehr zu diesem Thema:
Putin und Trump - ein Cyber-Dreamteam?, 09.07.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-russland-cyberkriminalitaet-101.html
Putin und Trump: "Es ist mir eine Ehre", 07.07.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-putin-treffen-101.html
Debatte um Zusammenarbeit mit Russland , Jan Bösche, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-44693.html

Eilantrag wegen angeblicher Wahlmanipulation: Die Richterin, die Trump ...
Im US-Bundesstaat Nevada soll es schwere Wahlmanipulationen gegeben haben. Das jedenfalls sieht Präsidentschaftskandidat Donald Trump so. Doch seinen Eilantrag weist ...
www.handelsblatt.com/politik/international/us-wahl-2016/eilantrag-wegen-angeblicher-wahlmanipulation-die-richterin-die-trump-die-grenzen-aufzeigt/14814586.html

Wahlfälschung - Wikipedia
Methoden der Wahlfälschung. Wahlbetrug ist eine gesetzwidrige Verfälschung des Wahlergebnisses, die gegenüber dem Wahlvolk, gegebenenfalls auch den https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlf%C3%A4lschung

Wahlmanipulation in den USA? So funktioniert der Hack
Hacker könnten die US-Wahlen manipuliert haben, warnt der Computer-Experte J. Alex Halderman. Warum? Weil es einfach ist.
www.t-online.de/digital/sicherheit/id_79637308/wahlmanipulation-in-den-usa-so-funktioniert-der-hack.html

Frankreich: Offene Wahlmanipulation verhindert Erfolg des Front National
Frankreich: Offene Wahlmanipulation verhindert Erfolg des Front National. Marine Le Pen - Europas letzte Hoffnung, veröffentlicht am 20. Dezember 2015
https://buergerstimme.com/Design2/2015/12/frankreich-offene-wahlmanipulation-verhindert-erfolg-des-front-nati

Chaos Computer Club: Wahlmanipulation nicht nur im Fernsehen möglich
Informationen zur Wahlmanipulation zuguunsten Georg W. Bush im Rahmen der Präsidentschaftswahl in den USA finden Sie im Internet und den ...
http://dasalte.ccc.de/press/releases/2003/CCC20030205.html?language=de

Warnung vor US-Wahlmanipulation: Wie Trumps Gift wirkt
Trumps Vorwürfe der Wahlmanipulation sind nicht neu. Seit Monaten arbeitet der Milliardär an der Legende, eine Wahlniederlage könne nur auf Wahlmanipulation zu ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-us-praesidentschaftskandidat-warnt-vor-wahlmanipulation-a-1116836.html

Wahlmanipulation in den USA? Experten zweifeln Trump-Sieg an
. Paukenschlag in den USA! Ein Team von Wissenschaftlern meldet nun Zweifel an den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl an. Der Grund: Auffälligkeiten in gleich drei ...
www.focus.de/politik/videos/wahlmanipulation-in-den-usa-experten-zweifeln-trump-sieg-an-und-raten-clinton-zu-neuauszaehlung_id_6242964.html

Wahl-Manipulation: Wenn sich Demokratie hacken lässt, SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/fotostrecke/wahl-manipulation-wenn-sich-demokratie-hacken-laesst-fotostrecke-22330-5.html

Wahlmanipulation? AfD bereitet Strafanzeige vor, Kopp Online Kopp Online
Gerhard Wisnewski. Verzeihung, liebe Türken - aber wurde die Europawahl in Deutschland getürkt?
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/wahlmanipulation-afd-bereitet-strafanzeige-vor.html

Wahlmanipulationen auch bei Wahlen in Deutschland?
Wahlergebnisse in Deutschland müssen nicht zwingend dem Wählerwillen entsprechen. Besonders dann nicht, wenn der böse Verdacht der Wahlmanipulation im Raum ...
www.neopresse.com/politik/dach/wahlmanipulationen-auch-bei-wahlen-in-deutschland

Trotz Ermittlungen zur Wahlbeeinflussung Putin und Trump - ein Cyber-Dreamteam?, tagesschau.de, 09.07.2017
Noch immer ist die Frage ungeklärt, ob Russland den US-Wahlkampf 2016 manipuliert hat - doch diese stellt US-Präsident Trump erst einmal hinten an. Im Gegenteil will er nun ausgerechnet gemeinsam mit Putin der Cyberkriminalität den Kampf ansagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-russland-cyberkriminalitaet-101.html

Trump auf dem G20-Gipfel: Alles uninteressant außer Putin?, tagesschau.de, 03.07.2017
US-Präsident Trump ist kein Fan multilateraler Veranstaltungen. Nachdem er schon in Sizilien beim G7-Gipfel wegen seiner Klimapolitik am Rand stand, ist der G20-Gipfel eine lästige Pflichtübung. Wäre da nicht sein erstes Treffen mit Russlands Präsident Putin.
Von Martin Ganslmeier, ARD Washington
https://www.tagesschau.de/ausland/us-sicht-gzwanzig-101.html

G7-Gipfel
Von Trumps Blockade genervt
US-Präsident Trump sprach von einem "schrecklich produktiven Gipfel", die anderen G7-Staats- und Regierungschefs aber sind enttäuscht. Egal ob Klima oder Migration - Trump weigerte sich, sich den anderen anzuschließen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/g-sieben-taormina-115~_origin-39de1e9e-f7c4-4c48-9439-89ca9aa1a10a.html

Bericht über Trump-Sohn
Russland-Treffen für Clinton-Infos?, tagesschau.de, 10.07.2017
Es ist die nächste Runde in der Affäre um angebliche Russland-Kontakte des Teams von US-Präsident Trump: Laut einem Zeitungsbericht soll sich sein ältester Sohn mit einer russischen Anwältin getroffen haben, weil ihm belastende Clinton-Informationen versprochen worden waren. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-jr-russland-101.html

Sicherheit: G20-Gipfel kostet Bund 32 Millionen
https://www.tagesschau.de/inland/kosten-gzwanzig-101.html

Verhältnis Russland USA
Der Niedergang der Diplomatie, tagesschau.de, 05.08.2017
Donald Trump und Wladimir Putin haben einiges zu besprechen, wenn sie beim G20-Gipfel in Hamburg zusammenkommen. Beide Präsidenten haben aber gezeigt, dass sie auf die klassische Diplomatie wenig geben. Die Folgen sind verheerend. Von Silvia Stöber. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
Alles uninteressant außer Putin? Trump vor dem G20-Gipfel, https://www.tagesschau.de/ausland/us-sicht-gzwanzig-101.html
Russland sagt Konsultationen mit USA ab, 21.06.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-russland-125.html
Syrien: US-Koalition schießt Drohne aus Iran ab, 20.06.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-usa-iran-101.html

Interview mit Jean Ziegler: "G20 ersatzlos abschaffen", tagesschau.de, 02.07.2017
Jean Ziegler ist wütend. Der Soziologe, ehemalige UN-Diplomat und Autor wirft den G20 vor, sie hätten nichts erreicht. Statt dessen fordert er im Interview eine deutliche Stärkung der UN und Sofortmaßnahmen für die ärmsten Staaten - viele könnten umgehend beschlossen werden.
https://www.tagesschau.de/inland/g20-ziegler-101.html

Schauspieler in der Kritik
Trumps Sohn fordert Jonny Depps Entlassung, tagesschau.de, 25.06.2017
"Geschmackloser Witz" oder ein Kündigungsgrund? Nachdem Hollywood-Star Johnny Depp eine vermeintliche Drohung gegen US-Präsident Trump ausgesprochen hat, fordert nun Trumps Sohn den Disney-Konzern auf, den Schauspieler zu feuern.
Die vermeintliche Drohung von Hollywood-Star Johnny Depp an den US-Präsidenten sorgt für Ärger bei der Familie von Donald Trump. Dessen ältester Sohn Donald Trump jr. reagierte per Twitter auf einen Auftritt des Schauspielers und schrieb: "Ich würde glauben, es wird schwer für Disney, ihn zu halten." Danach verwies er auf den Hashtag "#FireDepp"
. Was war passiert? Auf einem Filmfestival im englischen Glastonbury hatte Depp am Donnerstag gefragt: "Wann war das letzte Mal, dass ein Schauspieler einen Anschlag auf einen Präsidenten verübt hat?" Depps Frage spielte offenbar auf den Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Abraham Lincoln durch den Schauspieler John Wilkes Booth im Jahr 1865 an. Mit Blick auf ein mögliches Nachspiel seines Kommentars hatte der Hollywood-Star hinzugefügt: "Das wird in die Presse kommen, und es wird furchtbar werden."
Tags darauf entschuldigte sich der Hollywood-Schauspieler für seinen "Witz". "Es kam nicht wie beabsichtigt rüber, und ich beabsichtigte keine Bosheit", sagte der 54-Jährige. Die Äußerung sei geschmacklos gewesen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-depp-101.html

Kommentar von Herman Krause, WDR, zum Abschuss von syrischem Flugzeug und Drohne

Sie soll auf ein Militärlager, in dem auch US-Soldaten stationiert sind, zugeflogen sein
Krieg in Syrien
US-Koalition schießt Drohne aus Iran ab, tagesschau.de, 20.06.2017
Die US-geführte Koalition hat in Syrien eine bewaffnete Drohne aus dem Iran abgeschossen. Sie soll auf ein Militärlager, in dem auch US-Soldaten stationiert sind, zugeflogen sein. Droht das den Konflikt mit Russland nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets zu verschärfen? | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-usa-iran-101.html

Merkel unterstützt Gabriel-Kritik
Alle gegen Russland-Sanktionen der USA, tagesschau.de, 16.06.2017
Die Bundesregierung macht geschlossen Front gegen neue Russland-Sanktionen des US-Senats. Kanzlerin Merkel stellte sich ausdrücklich hinter Gabriel. Den USA gehe es vorrangig darum, in Europa selber mehr Flüssiggas zu verkaufen, so der Außenminister. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-sanktionen-russland-107.html

Einreise und Investitionen
Trump weicht Kuba-Annäherung auf, tagesschau.de, 16.06.2017
In Obamas Amtszeit endete die Eiszeit zwischen Washington und Havanna. Präsident Trump will sich nun davon abgrenzen und verschärft unter anderem wieder die Reisebestimmungen - eine komplette Abkehr von der Politik seines Vorgängers bedeuten die Änderungen aber nicht. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-kuba-verhaeltnis-101.html

Russland-Affäre: Kushners Geschäfte im Visier, tagesschau.de, 16.06.2017
In der Affäre um mutmaßliche Russland-Kontakte von Trump und seinen Vertrauten sorgen neue Enthüllungen im Weißen Haus für Unruhe: Einem Zeitungsbericht zufolge sind nun offenbar auch Geschäftsbeziehungen von Trumps Schwiegersohn Kushner Gegenstand der Untersuchung.
In der Russland-Affäre hat der Sonderermittler Robert Mueller einem Zeitungsbericht zufolge auch die geschäftlichen Beziehungen von Jared Kushner, dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, ins Visier genommen. Wie die "Washington Post" berichtet, untersuche Mueller Kushners Finanzen und geschäftlichen Tätigkeiten. Die Zeitung beruft sich bei ihrem Bericht auf mit der Sache betraute Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten.
https://www.tagesschau.de/ausland/kushner-russland-101.htm

Vorwurf Justizbehinderung
So einfach wird Trump Mueller nicht los, tagesschau.de, 15.06.2017
Sonderermittler Mueller wird zur ernsthaften Gefahr für Trump. Sollte er dem US-Präsidenten Justizbehinderung nachweisen, droht ein Amtsenthebungsverfahren. Mueller nun einfach zu feuern, könnte Trump teuer zu stehen kommen, meint der frühere ARD-Korrespondent Thomas Berbner. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ermittlungen-berbner-interview-101.html

US-Sanktionen gegen Moskau
Geht es vor allem um Flüssiggas?, tagesschau.de, 15.06.2017
Der US-Senat will die Russland-Sanktionen verschärfen. Außenminister Gabriel und Österreichs Kanzler Kern reagierten empört: "In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht - den Verkauf amerikanischen Flüssiggases in Europa." | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-sanktionen-russland-105.html
Mehr zu diesem Thema:
US-Senat billigt neue Sanktionen gegen Russland, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-sanktionen-russland-101.html
Russland-Sanktionen: Keine Ausnahmen für Exxon, 20.04.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/exxon-russland-rex-tillerson-103.html

Bericht der "Washington Post": Offenbar Ermittlungen gegen Trump persönlich, tagesschau.de, 15.06.2017
Sonderermittler Robert Mueller hat der "Washington Post" zufolge Ermittlungen gegen US-Präsident Trump aufgenommen. Geprüft würden Vorwürfe, Trump habe versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen.
Gegen US-Präsident Donald Trump hat Sonderermittler Robert Mueller einen Bericht der "Washington Post" zufolge Ermittlungen aufgenommen. Es würden Vorwürfe gegen den Präsidenten geprüft, er habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen, berichtete die Zeitung. Dies bestätigten dem Blatt mehrere mit der Sache vertraute Personen.
Vergangene Woche hatte der frühere FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht hatte, ihn von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ermittlungen-101.html

Einst gegen "klinische Kriegsbilder der USA"
Abstieg von Al Dschasira Einst Stimme der Unterdrückten - und heute?, tagesschau.de, 11.06.2017
Al Dschasira war angesehen: Der Sender gab Unterdrückten eine Stimme und setzte den klinischen Kriegsbildern der USA etwas entgegen. Und heute? Vom Vorzeige-Journalismus ist nicht viel über. Das hat viel mit dem Geldgeber zu tun: dem Emirat Katar.
Die Krise am Golf und die deutschen Vermittlungsbemühungen waren Freitagmittag der Aufmacher in den Nachrichten von Al Dschasira Arabic. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Medienkonzern von massiven Cyberangriffen auf seine Nachrichtenseiten berichtet.
Al Dschasira spielt eine zentrale Rolle im aktuellen Zerwürfnis zwischen Saudi-Arabien und weiteren arabischen Staaten auf der einen und Katar auf der anderen Seite. Saudi-Arabien und Jordanien haben die Büros des Senders geschlossen und die Lizenz entzogen.
Der einstige Leuchtturm des Journalismus in der Arabischen Welt ist in Ungnade gefallen. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Reporter, Redakteure und Korrespondenten dem Sender den Rücken gekehrt - so wie Ali Hashem. Er sagt: "Der Grund, warum ich Al Dschasira verlassen habe, ist die mangelnde Professionalität. Ich hatte das Gefühl, dass ich dazu gedrängt wurde, eine bestimmte staatliche Agenda zu bedienen, die Katars."
Rückblende: Vor gut 20 Jahren - am 1. November 1996 - war Al Dschasira über Satellit auf Sendung gegangen. Für die Zuschauer in der Arabischen Welt etwas völlig Neues: Statt der Propaganda des Staatsfernsehens sahen sie kontroverse Diskussionen, über die brennenden Fragen in der Region. Al Dschasira, das vom Emirat Katar finanziert wird, wollte den Unterdrückten eine Stimme geben, denen, die sonst nicht gehört werden.
Schon bald sorgte der Sender über den Nahen Osten hinaus für Aufmerksamkeit: Exklusiv erhielt Al Dschasira die Botschaften von Al-Kaida-Gründer Osama Bin Laden, berichtete live von den Kriegen in Afghanistan, im Irak oder in Gaza zum Jahreswechsel.
Unter Einsatz ihres Lebens zeigten die Reporter das Leid der Menschen. Sie setzten den Bildern vom klinisch-sauberen Krieg der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten etwas entgegen, zeigten Tote und Verletzte, statt Soldaten und deren Blick durch die Nachtsichtgeräte. Al Dschasira leitete damit auch ein Umdenken bei Zuschauern im Westen ein.
Als 2011 Demonstranten quer durch die Arabische Welt gegen die Langzeitmachthaber auf die Straße gingen, war Al Dschasira zu einem internationalen Medienkonzern herangewachsen. Auch diesmal stand der Sender aus Katar auf der Seite der Unterdrückten. Doch in den Jahren darauf verschob sich das mehr und mehr hin zu ausgewählten Gruppen, denen, die das Emirat finanzierte.
In Ägypten eröffnete Al Dschasira den Ableger Al Dschasira Mubashr Misr. Unkommentiert liefen dort rund um die Uhr Bilder von Demonstrationen zugunsten des 2013 abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi. Vielen in Ägypten gilt Al Dschasira seitdem als Sprachrohr der Muslimbrüder, von denen viele in Katar Unterschlupf fanden.
Al Dschasira selbst verteidigt sich, wieder und wieder. In einem Interview mit dem ARD-Studio Kairo sagt Al Anstey, 2014 einer der führenden Programmmacher bei der englischen Ausgabe von Al Dschasira: "Was unsere Journalisten machen, ist Journalismus. Ganz einfach! Und das ist festgelegt in Al Dschasiras interner DNA."
Objektive Bericherstattung nicht gewährleistet
Doch Al Dschasiras Journalismus ist zunehmend fragwürdig, überschreitet die Grenzen der möglichst objektiven Berichterstattung. So wie im Herbst 2015 im Syrienkrieg: Reporter waren live vor Ort, als die libanesischen Streitkräfte und die Nusra-Front Gefangene austauschten. Den Deal mit den Extremisten vom Schlage Al Kaidas hatte zuvor das Königshaus in Katar ausgehandelt.
Auch diesen Vorfall führen Kritiker heute an - gegen Katar und sein Medienimperium, allen voran Al Dschasira. Wie es mit dem Sender weitergeht, der Programme in der Türkei und auf dem Balkan unterhält, ist offen. Beobachter gehen davon aus, dass Katar zu Zugeständnissen gezwungen ist, will es die derzeitige Krise beilegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/al-dschasira-103.html
Weitere Meldungen
Gabriel warnt vor Krieg am Golf, https://www.tagesschau.de/ausland/gabriel-717.html Krise am Golf: kompliziertes Machtgeflecht, https://www.tagesschau.de/ausland/mittlerer-osten-101.html

Kurioses
Donald Trump blockt Twitter-Nutzer: Gesperrte drohen mit Klage, PC-Magazin.de, 08.06.2017
US-Präsident Donald Trump blockiert Kritiker auf Twitter. Jetzt schaltet sich das Knight First Amendment Institut ein und droht mit einer Klage.
Donald Trump ist sehr aktiv auf Twitter und bekommt oft Gegenwind von den Nutzern. Der Präsident antwortet gerne mal mit einer Nutzersperre für seine Follower.
Der Umgang des US-Präsidenten​ Donald Trump mit Kritikern auf Twitter könnte unangenehme Folgen mit sich bringen. In der Regel blockiert Trump Störenfriede einfach, indem er sie für das Lesen und Kommentieren seiner Beiträge sperrt.
Nachdem Trump auf Twitter​​ abermals Follower blockierte, die ihm widersprachen, verspotteten oder kritisierten, schaltet sich nun das Knight First Amendment Institute​ ein.​ Dieses sieht sich dazu veranlasst, die digitale Meinungsfreiheit der USA zu verteidigen und wies Trump auf ein verfassungswidriges Handeln hin.​​
Es verlangt von Trump die Nutzer zu entsperren, da der Präsidenten-Account auf Twitter ein öffentliches Forum sei. Mit seinem Vorgehen verstoße Trump gegen den ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung. Dieser stammt zwar aus einer Zeit, in der Präsidenten ihre Vorhaben ausschließlich auf herkömmliche Art verbreiteten, wie zum Beispiel bei öffentlichen Reden und Versammlungen. Aber Meinungsfreiheit wurde schon 1787 von den ersten Siedlern geschätzt und im ersten Zusatzartikel verankert.
Dem Knight First Amendment Institute nach sind Bürger, die Trump blockiert hat, in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Dies begründet das Institut damit, dass die Geblockten nicht mehr vollen Zugriff auf die Tweets ihres Präsidenten haben. Auch kann Trump die Follower nicht aus Bequemlichkeit blockieren. Schon die Begründer der US-amerikanischen Verfassung wussten, dass Personen der öffentlichkeit bei manchen Gelegenheiten Thema von "heftiger, scharfer und unangenehm spitzer" Kritik sein können.
In dem an das Weiße Haus gerichtete Brief des Instituts​ sind zwei Beispiele für ungerechtfertigt blockierte Nutzer aufgeführt. Zum einen Holly O´Reilly, die ein GIF auf Trumps Twitter​​-Seite postete. Dieses zeigt Papst Francis, der während des Besuchs des US-Präsidents skeptisch und verlegen wirkt. Holly ergänzte das GIF mit "Das ist ziemlich genau wie dich die ganze Welt sieht". Der zweite im Bunde ist Joseph M. Papp. Er verwendete in einem Tweet auf Trumps Seite #fakeleader und wurde dafür geblockt. Sollte der US-Präsident nicht alle unrechtmäßig blockierten Follower wieder freischalten, droht das Knight First Amendment Institute mit einer Klage.
http://www.pc-magazin.de/news/donald-trump-twitter-sperre-klage-usa-3197929.html

Kommentar zur Anhörung von Ex-FBI-Chef Comey
Comey bezichtigt US-Regierung der Lüge
"Das waren schlicht und einfach Lügen", tagesschau.de, 07.06.2017
Ex-FBI-Direktor Comey hat vor dem Senatsausschuss US-Präsident Trump der Lüge bezichtigt, was die Umstände seiner Entlassung betraf. Er und das FBI seien diffamiert worden, so Comey. Das Weiße Haus erwiderte, Trump sei kein Lügner.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-comey-aussage-101.html

Zwei offenbar entscheidende Worte
James Comeys Anhörung vor dem US-Senat haben die Amerikaner so aufmerksam verfolgt wie sonst ein sportliches Großereignis. Comey belastete US-Präsident Trump schwer. Nun scheint es, als könnten zwei Worte sehr entscheidend werden. Von Andreas Horchler. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/comey-statement-111.htmly
Mehr zu diesem Thema:
Stefan Niemann, ARD Washington, zu Ex-FBI-Chef Comey | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-296521.html
Comey vor dem Geheimdienstausschuss, A. Horchler, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-43545.html
https://www.tagesschau.de/ausland/comey-statement-111.html
In einem kurzen Eingangsstatement versicherte Comey, das FBI sei aufrichtig, stark. Das FBI sei und werde immer unabhängig sein. Die Behauptung der Trump-Regierung nach seiner Entlassung, es herrsche Unordnung in der Behörde, das waren schlicht und einfach Lügen.
https://www.tagesschau.de/ausland/comey-statement-111.html

Ex-FBI-Chef: Public Viewing bei Comey-Aussage, tagesschau.de, 08.06.2017
Normalerweise sind Kongressanhörungen eher für Politik-Feinschmecker. Doch bei der heutigen Aussage von Ex-FBI-Chef Comey ist das anders: Alle Sender übertragen live, Bars bieten Public Viewing an. Das Ergebnis wird laut Experten "verheerend für Trump".
https://www.tagesschau.de/ausland/comey-statement-109.html

King & Spalding Wrays Kanzlei und ihre Russlandverbindungen, tagesschau.de, 07.06.2017
US-Präsident Trumps Kandidat für den Posten des FBI-Chefs ist ein Karrierejurist. Zu den Kunden der Anwaltskanzlei, für die Wray arbeitet, zählt offenbar die russische Firma Rosneft. Das könnte Fragen aufwerfen.
Anwaltskanzlei berät offenbar Rosneft.
Für das Nominierungsverfahren im Senat wird sowohl die Unabhängigkeit Wrays gegenüber dem Weißen Haus eine Rolle spielen, als auch - angesichts der laufenden Ermittlungen - mögliche Verbindungen nach Russland. So dauerte es nicht lange, bis US-Journalisten bei Recherchen auf etwas stießen: Die Anwaltskanzlei, bei der Wray Partner ist, berät offenbar seit 2015 die russische ölfirma Rosneft, deren Mehrheitseigner der russische Staat ist. Chef Igor Setschin ist ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin. Gegen Setschin und das Unternehmen sind Sanktionen in Kraft, die die Regierung von Barack Obama 2014 im Zuge der Krim-Annexion und des Krieges in der Ostukraine verhängte.
https://www.tagesschau.de/ausland/wray-king-spalding-101.html

Skandal um Trump: Ein Ex-Spion, ein Dossier und Fragen, tagesschau.de, 12.01.2017
Ein Ex-Agent des britischen MI6 soll das umstrittene Trump-Dossier aufgesetzt haben. Der Mann gilt als Russland-Kenner. Nun ist er abgetaucht. Die Echtheit des Berichts konnte bislang nicht bestätigt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-dossier-101.html

Iran kritisiert USA
Nach Anschlägen in Teheran
"Trumps Kondolenz ist widerlich", tagesschau.de, 07.06.2017
Die Anschläge im Iran belasten das Verhältnis zu den USA. So wies der iranische Außenminister Jawad Zarif die Kondolenzbekundung von US-Präsident Trump zurück und bezeichnete sie als "widerlich".| mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-usa-105.html

USA mit widersprüchlichen Signalen zur Katar-Krise
Katar-Krise
Ahnt Trump die Folgen seiner Tweets?, tagesschau.de, 07.06.2017
Wie stehen die USA zur Katar-Krise? Präsident Trump heizt den Konflikt an, während seine Minister zu beschwichtigen versuchen. Beobachter in Washington bezweifeln, dass Trump die Folgen seiner Tweets überblickt. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-katar-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/katar-141.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-43485.html

Angeblich NSA-Daten weitergegeben
US-Whistleblowerin verhaftet, tagesschau.de, 06.06.2017
Das FBI hat eine Frau festgenommen, die vertrauliche Informationen des Geheimdienstes NSA an eine Whistleblower-Website weitergegeben haben soll. Die Daten sollen beweisen, dass der russische Militärgeheimdienst versucht hat, die US-Wahl massiv zu manipulieren. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/nsa-intercept-101.html

Klimabericht zu 2017
Schäden durch Extremwetter so hoch wie nie, tagesschau.de, 21.03.2018
2017 war laut Weltwetterorganisation das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, das nicht durch El Nino beeinflusst war - und noch nie waren die Wetter-Schäden so hoch. Auch 2018 verspreche nichts Gutes.
https://www.tagesschau.de/inland/wetter-379.html

Tillerson zu Klimapolitik
"USA haben hervorragende CO2-Bilanz", tagesschau.de, 02.06.2017
US-Außenminister Tillerson hat die Klima-Entscheidung seines Präsidenten relativiert. Er versicherte, dass sein Land weiterhin den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verringern werde. Die bisherige Bilanz sei schließlich etwas, worauf man stolz sein könne. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tillerson-klimaabkommen-101.html

Trump unterzeichnet ein Dekret, das Muslimen die Einreise erschwert
Streit um Einreiseverbot
Trump zieht vor Obersten Gerichtshof, tagesschau.de, 02.06.2017
Im Streit um ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern lässt US-Präsident Trump nicht locker: Nach mehreren juristischen Schlappen hat die US-Regierung nun das Oberste Gericht des Landes angerufen. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-einreisestopp-suprime-court-101.html

40-Milliarden-Euro-Programm
Pläne der Koalition
Sanfter Druck für mehr Klimaschutz, tagesschau.de, 15.09.2019
Die Rede ist von "Zuckerbrot und Peitsche": Mit stärkerer Förderung und mehr Druck will die Bundesregierung den Klimaschutz voranbringen. Laut Medienberichten sollen die Maßnahmen bis 2023 gut 40 Milliarden Euro kosten.
https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutz-153.html

Trump schadet sich selbst und der Welt, tagesschau.de, 02.06.2017
Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen schadet US-Präsident Trump nicht nur dem weltweiten Klimaschutz, sondern auch den USA und ihrer Wirtschaft - und letztlich politisch auch sich selbst. Sein einziger Pluspunkt: Er setzt ein Wahlversprechen um
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-klima-analyse-101.html https://www.tagesschau.de/ausland/trump-austritt-klimaabkommen-101.html

Weltweite Kritik - keine Neuverhandlungen, tagesschau.de, 02.06.2017
Weltweit stößt die Entscheidung Trumps auf scharfe Kritik. Deutschland, Frankreich und Italien schlossen in einem gemeinsamen Statement Neuverhandlungen über das Klimaabkommen aus. UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete den Schritt als "große Enttäuschung". | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-klima-reaktionen-101.html

"Trump vergleicht Äpfel mit Birnen", tagesschau.de, 02.06.2017
Trump hat das Pariser Klimaabkommen als "unfair" bezeichnet. Doch die Amerikaner stoßen pro Kopf mehr als doppelt so viel CO2 aus wie Chinesen. Trump vergleicht deshalb Äpfel mit Birnen, sagt der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar im Interview mit tagesschau.de. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/ranga-yogeshwar-interview-trump-101.html

Das Netz rätselt und lacht
Verunglückter Trump-Tweet
Immer diese negative Covfefe!, tagesschau.de, 31.05.2017
Mal eben schnell zu Twitter, hastig einen neuen Tweet raushauen, und dann steht er da: der Tippfehler. So ist es nun auch US-Präsident Trump passiert. Er beschwerte sich öffentlich über die "Covfefe" der Presse. Doch was meint er damit? Das Netz rätselt und lacht. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/covfefe-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Die schönsten Schlusslichter
James Comey twittert - nicht, 11.05.2017, http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/james-comey-fake-tweet-101.html
US-Präsident Trump kommt nicht zum Presse-Dinner, 25.02.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-medien-115.html

Zehn Milliarden Dollar über Deutsche Bank gewaschen?
Der Vorwurf der Fed: Kunden der Deutschen Bank sollen zwischen 2011 und 2015 über die Standorte in London, New York und Moskau Rubel in Dollar gewaschen haben. Die Summe könnte bis zu zehn Milliarden Dollar betragen.
Die Deutsche Bank kündigte an, den erteilten Auflagen voll nachkommen zu wollen. Bereits Anfang des Jahres hatte die Deutsche Bank einen Vergleich mit den Behörden in den USA und Großbritannien ausgehandelt und sich bereit erklärt, insgesamt 588 Millionen Euro zu zahlen.
Trumps Konten durch Russland gedeckt?
Zuletzt war die Deutsche Bank im Zusammenhang mit der Affäre um mutmaßliche Russland-Verbindungen von US-Präsident Trump in den Fokus gerückt. Der soll bei dem Geldhaus beträchtliche Schulden haben - mehr als 300 Millionen Euro. Die Demokraten im US-Kongress fordern nun Auskunft darüber, ob Trumps Konten und Kredite bei der Deutschen Bank eventuell durch Bürgschaften aus Russland gedeckt seien und so Russland ein Druckmittel gegen Trump und damit auch gegen die US-Regierung in der Hand habe.
In einem Brief an den Chef der Deutschen Bank, John Cryan, forderten mehrere Demokraten Auskunft über mögliche finanzielle Verbindungen Trumps nach Russland.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutsche-bank-russland-schwarzgeld-101.html

USA und Europa: "Trump hat Merkel und Europa brüskiert", tagesschau.de, 30.05.2017
Die Kanzlerin und die Europäer hätten Grund, vom Trump-Auftritt auf dem G7-Gipfel gekränkt zu sein, meint USA-Expertin Stelzenmüller von der Denkfabrik Brookings Institution. Die Verstimmung sei ernst, das transatlantische Verhältnis stehe aber deshalb nicht vor dem Aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-eu-brookings-101.html

Gabriel über Trump: "Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig"
Deutsch-amerikanisches Verhältnis: Wettern gegen Trump - mit einer Ausnahme, tagesschau.de, 30.05.2017
In der Diskussion um das deutsch-amerikanische Verhältnis hat Außenminister Gabriel nachgelegt: "Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig", sagte er. Auch Politiker anderer Parteien gingen Trump an. Nur die FDP setzt nicht auf Konfrontation.
[...] "Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr", sagte Gabriel.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte die Haltung der USA und forderte Widerstand aus Europa gegen Trump. Sich ihm in den Weg zu stellen sei "das Gebot der Stunde", sagte Schulz bei einer Parteiveranstaltung.
https://www.tagesschau.de/inland/deutsch-amerikanisches-verhaeltnis-101.html

"Sicherheitsrisiko Trump"
"Das ist ein gefährlicher Zustand"
SPD-Fraktionschef Oppermann warnt deutsche Geheimdienste vor Trump, FOCUS Online, 28.05.2017
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat US-Präsident Donald Trump als Sicherheitsrisiko bezeichnet - und stellt die deutsche Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA infrage.
http://www.focus.de/politik/videos/nach-geheimnisweitergabe-spd-politiker-oppermann-warnt-vor-trump-er-ist-sicherheitsrisiko-fuer-den-westen_id_7185076.html

G7-Gipfel
Von Trumps Blockade genervt, tagesschau.de, 28.05.2017
US-Präsident Trump sprach von einem "schrecklich produktiven Gipfel", die anderen G7-Staats- und Regierungschefs aber sind enttäuscht. Egal ob Klima oder Migration - Trump weigerte sich, sich den anderen anzuschließen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/g-sieben-taormina-115.html
Mehr zu diesem Thema:
Von Kontroversen überschattet, Ellen Trapp, ARD Rom | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-292751.html
Ina Ruck, ARD Washington zzt. Taormina, zum Gipfel | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-292753.html
G7-Gipfel geht zu Ende, J.-C. Kitzler, ARD Rom, zzt, Taormina | audio,https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-43095.html

Körpersprache
Trump, wie er trampelt und rempelt, tagesschau.de, 26.05.2017
Eine Hand, ein Schubser und ein erhobener Kopf - mehr braucht der US-Präsident nicht, um den Spott der sozialen Medien auf sich zu ziehen. Der Rempler beim Besuch im NATO-Hauptquartier ist nicht das einzige Beispiel für Trumps impulsive Körpersprache. Von Natalia Frumkina. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-1169.html

Streit um Trump-Zitat
Wie böse ist "bad"?
"Die Deutschen sind böse, sehr böse.", tagesschau.de, 26.05.2017
Das soll US-Präsident Trump Medienberichten zufolge gesagt haben. EU-Kommissionspräsident Juncker hält nun dagegen und erbittet eine richtige übersetzung des Gesprächs. Und auch Trumps Umfeld hält dagegen. | mehr https://www.tagesschau.de/inland/trump-deutsche-boese-105.html

Trumps Auftritt in Brüssel
Mister Unberechenbar wütet wieder, tagesschau.de, 26.05.2017
Wie Schulkinder hat Trump die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Treffen abgekanzelt, meint Kai Küstner. Und die machen versteinerte Miene zum bösen Spiel. Bloß nicht Trump verärgern, bloß keine neue Angriffsfläche bieten. | mehr
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-1153.html

Demonstration in Brüssel: Tausende protestieren gegen Trump, tagesschau.de, 24.05.2017
Kurz nach Ankunft des US-Präsidenten in Brüssel haben sich Tausende Menschen zu einer Anti-Trump-Demonstration in der Stadt versammelt. Die Proteste richteten sich vor allem gegen seine Umwelt- und Einwanderungspolitik.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-bruessel-101.html

Mädchen mit Schild: "Healthcare for all" | Bildquelle: dpa
US-Gesundheitsreform
14 Millionen auf der Kippe, tagesschau.de, 25.05.2017
Schluss mit Obamacare - das hat US-Präsident Trump versprochen. Laut einer unabhängigen Schätzung könnte seine Reform der Krankenversicherung jedoch 14 Millionen Amerikaner die Absicherung kosten - innerhalb eines Jahres. Auch andere Zahlen sprechen für Obamacare. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-gesundheitssystem-103.html

Prügelnd zur Wahl, tagesschau.de, 25.05.2017
Die Nachwahl für das US-Abgeordnetenhaus im nördlichen, dünn besiedelten Staat Montana war heiß umkämpft. So hei&slzig;, dass der republikanische Kandidat offenbar die Nerven verlor. Am Tag vor der Wahl griff er einen britischen Reporter an. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/republikaner-pruegelei-101.html

Er verglich EU mit Sowjetunion
Möglicher US-Botschafter: "Trump ist, wie er ist", tagesschau.de, 24.05.2017
Er hat die EU mit der Sowjetunion verglichen und glaubt an den Zerfall des Euro: Ted Malloch, möglicher nächster US-Botschafter bei der EU. Im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel verteidigt er Trump - und macht wenig Hoffnung, dass dieser seine Politik ändern wird. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/malloch-interview-101.html
Mehr zu diesem Thema:
EU-Parlamentarier wehren sich gegen Trump-Vertrauten, 02.02.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-botschafter-malloch-101.html

Ex-CIA-Chef vor Ausschuss
Brennan bestätigt Russland-Kontakte, tagesschau.de, 23.05.2017
Das Wahlkampfteam von Trump habe Kontakte nach Russland gehabt: Mit dieser Aussage im Kongress erhöht der ehemalige CIA-Chef Brennan den Druck auf den US-Präsidenten. Auch Ex-FBI-Chef Comey könnte die Schlinge für Trump noch weiter zuziehen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-russland-117.html

Donald Trump und die Leuchtkugel
Buchstauml;bliches Greifen nach der ganzen Welt, tagesschau.de, 23.05.2017
Für viele ein gruseliges Bild: Der US-Präsident, Ägyptens Staatschef und der saudische König greifen buchstäblich nach der ganzen Welt. Der Leuchtglobus erinnert dabei an einschlägige Requisiten aus Fantasy- und Horrorfilmen - zur Freude der Netzgemeinde. Von Henning van Lil. | video, https://www.tagesschau.de/ausland/netzreporter-trump-kugel-101.html

Kräftig sparen - vor allem bei den Armen, tagesschau.de, 23.05.2017
Hunderte Milliarden Dollar weniger bei der Gesundheitsversorgung, Hunderte Milliarden weniger bei der Lebensmittelversorgung - so will US-Präsident Trump seine Steuersenkungen finanzieren. Doch sein Etatentwurf wird so wohl nie umgesetzt werden. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-haushalt-103.html

US-Flugzeugträger "Ronald Reagan"
Nordkorea-Konflikt
Trump schickt zweiten Flugzeugträger nach Korea, tagesschau.de, 19.05.2017
Die Spannung im Nordkorea-Konflikt wächst: Die USA schicken nach Medienberichten einen zweiten Flugzeugträger in die Gewässer nahe der koreanischen Halbinsel. Über dem ostchinesischen Meer drängten zwei chinesische Kampfjets ein US-Flugzeug ab. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/china-usa-nordkorea-103.html

Trump zu Sonderermittler: "Größte Hexenjagd", tagesschau.de, 18.05.2017 Nun soll also ein Sonderermittler Licht in die "Russland-Affäre" der Trump-Regierung bringen: Die Demokraten feiern die Entscheidung des Justizministeriums; der US-Präsident allerdings sieht sich einer "Hexenjagd" ausgesetzt.
US-Präsident Donald Trump hat verärgert auf die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre reagiert. "Das ist die größte Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!",schrieb er auf Twitter. Zu all den illegalen Aktionen während der Regierung seines Vorgängers Barack Obama und des Wahlkampfs seiner Konkurrentin Hillary Clinton sei nie eine Sonderuntersuchung eingeleitet worden, so der US-Präsident weiter.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-russland-113.html

Proteste in Washington
Schlägerei während Erdogan-Besuch, tagesschau.de, 17.05.2017
Während des Treffens von Trump und Erdogan kam es vor der Residenz des türkischen Botschafters zu gewaltsamen Ausschreitungen. Sicherheitskräfte von Erdogan sollen Demonstranten angegriffen haben. Neun Menschen wurden verletzt. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-proteste-washington-101.html

Russland-Ermittlungen
Comey-Notiz belastet Trump schwer, tagesschau.de, 17.05.2017
Neue Vorwürfe gegen US-Präsident Trump: Er soll den inzwischen entlassenen FBI-Chef Comey aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Flynn einzustellen. Das wäre Justizbehinderung und könnte Folgen haben. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-comey-109.html

Comey-Memo
"Das wird brandgefährlich für Trump", tagesschau.de, 17.05.2017
Die Vorwürfe gegen Trump wiegen schwer. Auch viele Republikaner fordern Einsicht in die Gesprächsprotokolle, die Trump belasten, berichtet ARD-Korrespondentin Sandra Ratzow. Trumps Agenda gerate dabei völlig in den Hintergrund. | video, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-ratzow-101.html

Abhörvorwürfe gegen Obama: FBI stellt sich gegen Trump, tagesschau.de, 06.03.2017
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Comey, hat laut Medienberichten eine Richtigstellung der Abhörvorwürfe von Präsident Trump gefordert. Das Justizministerium solle sie öffentlich zurückweisen - sie seien schlicht falsch. Auch andere Geheimdienstexperten widersprachen Trump.

Geheimdienste Was Trump darf - und was nicht
Trump ein Whistleblower?, tagesschau.de, 16.05.2017
Der US-Präsident sagt, er habe das Recht, "Fakten" mit Russland zu teilen. Darf er sich über Entscheidungen seiner Geheimdienste hinwegsetzen? Und was bedeutet das für andere Staaten?
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-geheimdienste-109.html

Treffen mit Lawrow Gab Trump geheime Informationen an Moskau?, tagesschau.de, 16.05.2017
Hat US-Präsident Trump sensible Geheimdienstinformationen über den IS an Russland weitergegeben? Laut US-Medien soll dies beim Treffen zwischen Trump und dem russischen Außenminister Lawrow passiert sein. Die US-Regierung wiegelt ab - doch die Aufregung ist groß.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-lawrow-105.html

Vorwürfe gegen Trump
Geheimdienstler gehen auf Konfrontation, tagesschau.de, 15.05.2017
Nur ein Drittel der US-Amerikaner ist mit der Entlassung des FBI-Chefs Comey einverstanden. Auch bei den Geheimdiensten wächst der Unmut über den Führungsstil von Präsident Trump. Ehemalige Verantwortliche finden deutliche Worte. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-geheimdienst-101.html

Kampfansage an mächtige Behörde: Trump legt sich mit dem FBI an, tagesschau.de, 13.05.2017
Eigentlich wollte US-Präsident Trump mit der Entlassung von FBI-Direktor Comey ein lästiges Problem loswerden. Damit hat er sich in der mächtigsten Organisation Amerikas jedoch viele Feinde gemacht: Die Bundespolizei sollte auch ein Präsident nicht unterschätzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/fbi-comey-trump-101.html

Trump will peinlichen Text aus Web entfernen - und scheitert, PC-WELT.de, 13.05.2017
Trumps Presseteam versucht eine peinliche Pressemitteilung aus dem Web zu entfernen. Und blamiert sich bis auf die Knochen.
http://www.pcwelt.de/a/trump-will-peinlichen-text-aus-web-entfernen-und-scheitert,3446704

"Over the River": Christo gibt Projekt auf - wegen Trump, tagesschau.de, 26.01.2017
Kilometerweit sollte Silberstoff über dem Arkansas River schimmern, doch nun kommt das Aus für das Projekt "Over the River". Ein Teil des Flusses gehört dem Staat - und diesem Besitzer solle das Projekt nicht zugutekommen, so Christo.
Seit 20 Jahren arbeiten Christo und anfangs auch noch seine inzwischen verstorbene Ehefrau Jeanne-Claude an diesem Projekt. Jetzt nicht mehr.
Nicht mit diesem "Landlord" - nicht mit diesem Landbesitzer, so erklärte es Christo der "New York Times". Er könne kein Projekt umsetzen, das diesem Grundherrn zugutekomme. Der heißt seit Ende vergangener Woche Donald Trump. Christos Verhüllung des Arkansas River hätte sich an einem Flussabschnitt abspielen sollen, der dem Staat USA gehört.
"Ein dramatisches Nein", nennt die "New York Times" die Absage. Damit habe ein bedeutender Künstler den Krieg der Kulturwelt gegen Trump eskaliert. Es ist eine mächtige Fortsetzung von J20, eines Künstlerprotestes, unter anderem unterstützt von Richard Serra und Cindy Sherman gegen den Amtsantritt Trumps am 20. Januar.
Von Kai Clement, ARD-Studio New York
https://www.tagesschau.de/ausland/christo-absage-101.html

Trump verteidigt Comey-Entlassung
Trump über Comey
"Keinen guten Job gemacht", tagesschau.de, 11.05.2017
Der Grund für die plötzliche Entlassung von FBI-Chef Comey ist laut US-Präsident Trump "ganz einfach": Er habe keinen guten Job gemacht. Kritiker sehen das anders und befürchten, dass die Russland-Ermittlungen nun gestoppt werden. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-fbi-comey-105.html

Überraschung in Washington: Trump feuert FBI-Chef Comey, tagesschau.de, 10.05.2017
Gefeuert mit sofortiger Wirkung: US-Präsident Trump hat FBI-Chef Comey entlassen. Er könne die Behörde nicht mehr effektiv leiten, so die Begründung. Nur ein Vorwand, um Comey loszuwerden? Die Empörung ist jedenfalls groß.
Überraschung, Erdbeben, Blitzeinschlag - so wird in Washington die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kommentiert, FBI-Chef James Comey zu feuern. Die Behörde untersucht derzeit mögliche Russlandkontakte des Trump-Teams während des Wahlkampfs. Der ehemalige Staatsanwalt, Jeffrey Toobin, ist alarmiert: "Es ist ein grotesker Machtmissbrauch des US-Präsidenten. So etwas gibts nur in Ländern, die keine Demokratien sind. Wenn Ermittlungen in die Nähe eines Staatschefs kommen, dass sie die Leute feuern, die die Untersuchung leiten."
https://www.tagesschau.de/ausland/fbi-chef-comey-entlassen-103.html
Porträt James Comey
Der standfeste Polizist
Comey gilt als Mann, der sich auch von seinem Präsidenten nicht einschüchtern lässt. Seine Untersuchungen zu Clintons E-Mail-Affäre und die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams sorgten für Schlagzeilen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/comey-119.html

Erste Obamacare-Abstimmung: Schulterklopfen mit Trump, tagesschau.de, 05.05.2017
Gute Laune im Rosengarten des Weißen Hauses: Führende Republikaner freuten sich dort mit US-Präsident Trump über den ersten Abstimmungserfolg gegen Obamacare. Der Weg bis zur Abschaffung ist allerdings noch lang und steinig.
"Dank der Führung von Präsident Trump - Willkommen zum Ende von Obamacare", freute sich Vizepräsident Mike Pence. Präsident Donald Trump hatte führende Konservative ins Weiße Haus eingeladen. So viel Lachen, Klatschen und Schulterklopfen zwischen Republikanern und dem Präsidenten gab es schon lange nicht mehr. Die Stimmung im Rosengarten des Weißen Hauses erinnerte an eine Gartenparty.
Kurz zuvor hatten die Konservativen gerade eines der wichtigsten Sozialgesetze der vergangenen Jahrzehnte entkernt. "Das ist die Abschaffung und der Ersatz von Obamacare, täuschen sie sich nicht", rief ein sichtlich gut gelaunter Präsident.
Wahlkampfversprechen eingelöst
Auch im Abgeordnetenhaus war der Jubel groß als das Ergebnis bekannt wurde. Mit vier Stimmen Mehrheit machten die Abgeordneten der Republikaner Obamacare zur Geschichte. Für Trump ist es der erste große Sieg im Abgeordnetenhaus. Obamacare abzuschaffen war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen gewesen.
Sieben Jahre lang, mit dem Tag als Präsident Barack Obama seine Unterschrift unter die Krankenversicherung für alle gesetzt hatte, kämpften die Republikaner gegen die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen, und dafür, Zuschüsse vom Staat zu bekommen.
Weniger Staatshilfen, keine Versicherungspflicht Die wichtigsten Punkte, die in dem neuen Gesetz anders sind: Es gibt keine Pflicht mehr, eine Krankenversicherung abzuschließen. Außerdem müssen Versicherungsgesellschaften keine Menschen mit Vorerkrankungen mehr aufnehmen, Versicherungen können höhere Beiträge von älteren Menschen verlangen und die staatliche Hilfe für Menschen, die sich keine Krankenversicherung leisten können, wird dramatisch zurückgefahren. Der letzte Punkt könnte die größten Veränderungen bewirken.
Das Haushaltsbüro befürchtet deshalb, dass unter dem neuen Gesetz Millionen US-Bürger ihren Schutz wieder verlieren. Im Gegenzug hoffen viele Amerikaner, dass ihre Beiträge wieder sinken, die in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich gestiegen waren.
Mehr zum Thema
US-Repräsentantenhaus stimmt für Umbau von Obamacare, 04.05.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-obamacare-105.html
US-Gesundheitsgesetz gestoppt: Bruchlandung im Kongress, 25.03.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-obamacare-kongress-107.html
Republikaner sagen Abstimmung über Gesundheitsreform ab, 24.03.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-obamacare-kongress-105.html
Obamacare-Reform: 14 Millionen könnten Versicherung verlieren, 14.03.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/krankenversicherung-usa-103.html

Trump lobt seine ersten 100 Tage im Amt
100-Tage Bilanz
Trump lobt Trump, tagesschau.de, 30.04.2017
Seinen 100. Tag im Amt wollte US-Präsident Trump nicht in der verhassten Hauptstadt Washington, sondern im Kreis begeisterter Anhänger in Pennsylvania verbringen. In Harrisburg ließ sich Trump feiern und verteilte Schulnoten. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-bilanz-101.html

USA bauen Raketenabwehr in Südkorea auf, tagesschau.de, 26.04.2017
Das US-Militär hat mit dem Aufbau eines umstrittenen Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen. Außerdem schickten die USA ein atomgetriebenes Raketen-U-Boot in die südkoreanische Küstenstadt Busan. Nordkorea zeigte sich unbeeindruckt. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-suedkorea-103.html



US-Trägerverband
Nordkorea - im zweiten Versuch, tagesschau.de, 19.04.2017
Eine "schlagkräftige Armada" sei auf dem Weg zur koreanischen Halbinsel, hatte US-Präsident Trump angekündigt. Jetzt wurde bekannt: Die "Vinson" ist noch immer tausende Kilometer weit entfernt. Trumps Vize Pence sendete eine deutliche Warnung an Nordkorea. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-flugzeugtraeger-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Konflikt mit den USA: "Nordkorea wird bereit sein", 18.04.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-un-117.html
USA schicken Flugzeugträger Richtung Korea, 09.04.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/korea-us-armee-korea-101.html
Schiff fährt in falsche Richtung, R. Büllmann, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-41793.html

Autobahnprivatisierung
SPD will Grundgesetz ändern, tagesschau.de, 26.04.2017
Private Autobahnen in Deutschland? Die SPD ist dagegen und fordert laut Informationen des ARD-Magazins Monitor eine Grundgesetzänderung, um eine Privatisierung auch langfristig zu verhindern. Damit lässt sie eine mit der Union getroffene Vereinbarung platzen. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/autobahn-privatisierung-101.html

100 Tage Donald Trump "Zwei Etagen im Außenministerium sind leer", tagesschau.de, 28.04.2017
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter Trump sind besser als erwartet, meint USA-Expertin Clüver im Interview mit tagesschau.de. Auf Behördenebene herrsche allerdings Chaos. Viele Stellen seien noch unbesetzt.
tagesschau.de: Der Start der deutsch-amerikanischen Beziehungen unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verlief recht holprig. Wie würden Sie den Zustand der politischen Zusammenarbeit derzeit beschreiben?
Cathryn Clüver: Wenn man sich die Anzahl der Telefonate zwischen Angela Merkel und Donald Trump anschaut, macht das den Eindruck eines sehr stabilen Gesprächsniveaus. Allein im April haben sie nach offiziellen Angaben zweimal telefoniert und alle Brennpunkte der Weltpolitik besprochen: Syrien, Jemen, Nordkorea, Afghanistan und das Thema Ukraine mit den Minsker Verhandlungspunkten.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-aussenpolitik-101.html

Trump und die Medien
"Feinde des amerikanischen Volkes", tagesschau.de, 29.04.2017
Wer ihm widerspricht, wird beleidigt, unliebsame Berichte sind für ihn Fake News - seit Nixon gab es keinen US-Präsidenten, der den Medien so feindlich gegenüber stand wie Trump. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-journalisten-medien-101.html

Wissenschaftler demonstrieren
"Make America think again!", tagesschau.de, 23.04.2017
Weltweit haben Wissenschaftler beim "March for Science" für eine unabhängige Forschung demonstriert. Vor allem in den USA sorgen sie sich, unter Trump nicht mehr frei forschen zu können - zum Beispiel bei Themen wie Klimawandel oder Impfungen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/march-for-science-105.html

Trumps Steuerpläne: Steuersenkungen satt, tagesschau.de, 26.04.2017
Die größte Steuerreform aller Zeiten hatte US-Präsident Trump angekündigt - jetzt hat er seine Pläne konkretisiert. Im Mittelpunkt: ein niedrigerer Spitzensteuersatz und massive Steuersenkungen für Unternehmen. Damit hofft Trumps Regierung, die Wirtschaft anzukurbeln.
https://www.tagesschau.de/ausland/trumps-steuerplaene-103.html

Trumps Vorschläge für eine Steuerreform
Trump stellt Pläne vor
Niedrigere Steuern für alle?, tagesschau.de, 26.04.2017
US-Präsident Trump will heute erstmals Details zu seiner mit Spannung erwarteten Steuerreform bekannt geben. Sowohl die Einkommens- als auch die Unternehmenssteuer sollen gesenkt werden. Das wird nicht ohne neue Schulden gehen, warnen Experten. Von Andreas Horchler. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trumps-steuerplaene-101.html

Handel
Eskalation zwischen den USA und Kanada?, tagesschau.de, 26.04.2017
Droht ein Handelskrieg zwischen den USA und Kanada? Bereits am Montag hatte das US-Finanzministerium einen Strafzoll auf kanadische Holz-Importe angekündigt, Kanadas Premier Trudeau drohte nun seinerseits mit einer harten Reaktion. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-kanada-handel-101.html

Simpsons Trump: 30 Jahre Simpsons Amerika im Zerrspiegel, tagesschau.de, 19.04.2017
Seit 30 Jahren flimmern die "Simpsons" nun schon über die Bildschirme - und brechen seitdem Rekorde. Wer die Zeichentrickserie schaut, sieht Amerika im Zerrspiegel. Trumps Präsidentschaft prophezeiten die Macher schon im Jahr 2000.
https://www.tagesschau.de/ausland/dreissig-jahre-simpsons-101.html

Donald Trump | Angriff auf "Islamischen Staat": Trump lobt den Abwurf der Mega-Bombe, tagesschau.de, 14.04.2017
"Eine sehr, sehr erfolgreiche Mission" - US-Präsident Trump hat den von ihm angeordneten Einsatz der "Mutter aller Bomben" gegen den IS in Afghanistan gelobt - es gab 36 Todesopfer. Wollte er mit dem Angriff auch ein Signal an Nordkorea senden?
Nach den zahlreichen Kehrtwenden in seiner Außenpolitik konnte US-Präsident Donald Trump diesmal die Umsetzung eines seiner Wahlversprechen verkünden. Im Wahlkampf hatte er stets versprochen, den Kampf gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staats" viel entschlossener und härter als Barack Obama zu führen. Wörtlich hatte Trump angekündigt: "Ich werde den IS zur Hölle bomben!"
[...] Die riesige Bombe - hier auf einem Archivbild - wurde erstmals 2003 getestet und ist der größte nichtatomare Sprengsatz, den die US-Streitkräfte je einsetzten. Sie wird per GPS zum Ziel geführt und gilt als besonders effektiv, wenn weit verzweigte Ziele am Boden oder direkt unter der Erdoberfläche getroffen werden sollen.
Die vor 15 Jahren entwickelte Bombe ist mehrere Meter groß und kann nicht - wie andere Bomben - durch eine Bodenluke abgeworfen werden. Stattdessen muss sie über eine spezielle Rampe aus dem Frachtraum des Flugzeugs rutschen. Ihr Ziel finde sie mit GPS, erklärte Ex-General Barry McCaffrey im Sender NBC: "Die Schockwelle dieser Bombe ist unglaublich. Es fühlt sich wie ein Erdbeben an und bringt sogar unterirdische Höhlen zum Einsturz."
Weder unter George W. Bush noch unter Barack Obama war die im Militärjargon "Mutter aller Bomben" genannte Waffe eingesetzt worden. Dass sie nun in seiner Amtszeit erstmals abgeworfen wurde, sieht Trump als klares Signal: "Wenn Sie sich ansehen , was in den vergangenen acht Wochen passiert ist und vergleichen es dann mit den vergangenen acht Jahren - dann sehen Sie einen enormen Unterschied!"
Im Klartext: Anders als sein Vorgänger Obama werde er nicht lange zögern, IS-Kämpfer zu vernichten. Den erstmaligen Einsatz der Bombe lobte Trump anschließend als "sehr, sehr erfolgreiche Mission".
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-107.html
Mehr zu diesem Thema:
Tote bei Angriff auf Militärkrankenhaus in Kabul, 08.03.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-kabul-angriff-101.html
Rotes Kreuz stoppt Arbeit in Afghanistan, 08.02.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/afghansitan-is-rotes-kreuz-sechs-tote-105.html
J. Burgard, ARD Washington, zum US-Angriff in Afghanistan | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-278869.html

Der Schokokuchen-Luftschlag, tagesschau.de, 14.04.2017
Was man so macht, wenn man den Befehl gibt, einen syrischen Militärstützpunkt anzugreifen? "Den wunderschönsten Schokokuchen" essen, erzählt US-Präsident Trump in einem TV-Interview. Ausrutscher oder gezielte Aktion? Von Maiken Nielsen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-interview-105.html

US-Präsident Trump
Kenntnislose Kehrtwenden, tagesschau.de, 13.04.2017
Die Volten von US-Präsident Trump im Umgang mit seinen internationalen Partnern offenbaren vor allem eins: Der Mann hat schlicht keine Ahnung. Europa sollte sich daher warm anziehen, meint Holger Romann: Die Achterbahnfahrt hat gerade erst begonnen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-trump-107.html
Mehr zu diesem Thema:
Trumps neue Nähe zur NATO, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-991.html Trumps Sprecher stellt verqueren Hitler-Vergleich auf, https://www.tagesschau.de/ausland/spicer-hitler-105.html Trumps neue Nähe zur NATO, H. Romann, ARD Brüssel | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-41675.html

US-Luftangriff in Syrien: Ein Fünftel von Assads Luftwaffe zerstört, tagesschau.de, 11.04.2017
Bei dem US-Angriff auf eine syrische Militärbasis ist nach Angaben von US-Verteidigungsminister Mattis ein erheblicher Teil der Luftwaffe von Machthaber Assad zerstört worden. Er warnte die syrische Regierung davor, erneut chemische Waffen einzusetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-997.html

Brief an den Kongress: Trump rechtfertigt Angriff in Syrien, tagesschau.de, 09.04.2017
Er habe im "vitalen Interesse der nationalen Sicherheit" der USA gehandelt: Mit diesen Worten hat US-Präsident Trump in einem Brief an den Kongress den Luftangriff auf einen Armeestützpunkt in Syrien verteidigt - und sich weitere Schritte vorbehalten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kongress-syrien-101.html

Atomstreit mit Pjöngjang: USA schicken Flugzeugträger nach Korea, tagesschau.de, 09.04.2017
Die USA verstärken den Druck auf Nordkorea. Eine Gruppe von Kriegsschiffen ist in Richtung der koreanischen Halbinsel unterwegs. Präsident Trump hatte kürzlich gedroht, die USA seien notfalls zu einem Alleingang gegen Pjöngjang bereit.
https://www.tagesschau.de/ausland/korea-us-armee-korea-101.html

Notfalls allein - Trump will auch ohne China gegen Nordkorea vorgehen
Trump-Interview
Hart gegen Pjöngjang, sanft zu Brüssel, tagesschau.de, 03.04.2017
US-Präsident Trump startet mit einem überraschenden Lob und einer Drohung in die neue Woche. Letzte richtet sich gegen Nordkorea und dessen Atomprogramm. Trump drängt China, das Regime in die Schranken zu weisen. Freundliche Worte findet der US-Präsident dagegen für die EU. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nordkorea-105.html

Neu
@burnedyourtweet: Roboter verbrennt jeden Trump-Tweet, PC-WELT.de, 29.03.2017
Ein Bastler hat einen Roboter gebaut, der Trump-Tweets ausdruckt und verbrennt. Dabei wird jedes Mal ein Video erstellt.
http://www.pcwelt.de/news/Neues-aus-dem-Netz-Die-Surftipps-des-Tages-9969091.html

Trumps Klimapolitik: Ziemlich fossil, tagesschau.de, 29.03.2017
Donald Trump betont gerne seinen Geschäftssinn. Um so verblüffender ist, wie er in der Klimapolitik so falsch liegen kann, meint Sabrina Fritz. Trump setzt auf unprofitable und dreckige Energien aus der Vergangenheit. Selbst China ist da inzwischen weiter.
https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-klima-101.html

Trump will Umweltvorschrift kippen
USA
Trump will Obamas Klimapläne zurückdrehen, tagesschau.de, 28.03.2017
US-Präsident Trump will heute den Klimaschutzplan seines Vorgängers Obama teilweise aufheben - per Dekret. Widerstand von der Umweltschutzbehörde hat er dabei nicht zu erwarten. Obamas Pläne sollten die Abkehr von fossilen Brennstoffen einläuten. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-969.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump: Ein Kohlefreund für die Umweltbehörde, 08.12.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kelly-pruitt-101.html
US-Präsident Obama will die Energiewende, 03.08.2015, https://www.tagesschau.de/ausland/obama-klimaschutz-103.html
Trump will Umweltvorschrift kippen, R. Büllman, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-41057.html

US-Vorwurf zu Hackerangriff: Der Kreml wittert eine "Hexenjagd", tagesschau.de, 09.01.2017
Das Urteil der US-Geheimdienste war eindeutig: Russlands Präsident Putin persönlich habe die Hackerattacken im US-Wahlkampf befohlen. Und genauso scharf kommt nun das Dementi aus Moskau. Die Wortwahl des Kremlsprechers dürfte dabei kein Zufall sein.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-russland-109.html

Trumps geplantes Kabinett
Vom "Mad Dog" bis zum Islamhasser, tagesschau.de, 04.01.2017
Was kommt in den nächsten vier Jahren auf die USA und die Welt zu? Einen ersten Eindruck dazu gibt das Team, das Trump um sich geschart hat. Es besteht vor allem aus weißen Männern, von denen einige recht radikale Ansichten vertreten. Ein Überblick. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/kabinett-trump-103~_origin-7a06a907-e4e1-4a4e-a516-08c7c125c9b1.html

Gouverneur gegen Trump-Plan
Wie die Berliner Mauer, tagesschau.de, 27.03.2017
Kaliforniens Gouverneur Brown hat ein "sehr hartes Vorgehen" gegen die von Trump geplante Mauer zu Mexiko angekündigt. Sie erinnere ihn an die Berliner Mauer. So behandelt man Menschen nicht", sagte Brown. Er betonte: "Wir werden das menschlich Richtige machen." | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/us-mauer-kalifornien-101.html

US-Sparmaßnahmen
Trumps Etat bedroht öffentlichen Rundfunk, tagesschau.de, 26.03.2017
US-Präsident Trump will mehr Geld für Verteidigung und weniger für Medien investieren. Es soll keine Zahlungen mehr für den öffentlichen Rundfunk geben. Kritische Stimmen könnten damit verstummen. Und auch eine weltbekannte Kindersendung wäre bedroht. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/us-einsparungen-radio-fernsehen-101.html.
Mehr zu diesem Thema:
Mehr fürs Militär, weniger Soziales, 16.03.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-haushalt-101.html
Eine schwer vorhersehbare Rede. 28.02.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/state-union-buellmann-101.html

Amt für Innovation: Neuer Job für Trumps Schwiegersohn, tagesschau.de, 27.03.2017
Schlappe bei der Gesundheitsreform und das Einreiseverbot auf dem Prüfstand - es läuft gerade nicht bei Präsident Trump. Doch nun will er für positivere Schlagzeilen sorgen. Ein neues Amt für Innovation soll ihm helfen und Bürokratie-Hürden abbauen. Der Leiter: Schwiegersohn Kushner.
https://www.tagesschau.de/ausland/innovation-trump-101.html

Zukünftige US-Regierung: Trumps Schwiegersohn wird Chefberater, tagesschau.de,
Lange wurde spekuliert, nun ist es bestätigt: Der zukünftige US-Präsident Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu seinem Chefberater. Eigentlich ist es dem US-Präsidenten verboten, Verwandte zu berufen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kushner-103.html

"Müssen wieder Kriege gewinnen", tagesschau.de, 27.02.2017
Fast zehn Prozent mehr beim Wehretat - nichts weniger als eine "historische Erhöhung" will US-Präsident Trump. Gleichzeitig soll bei allen anderen Posten im Haushalt gespart werden. Dass es so kommt, ist aber ungewiss - die USA stehen vor langen Etat-Verhandlungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-verteidigungshaushalt-101.html

Skandal um Wahlkampfmanager Manafort
In Ukraine aufgetauchtes Papier könnte zum Alptraum für Trump werden, FOCUS Online, 22.03.2017
Der durch dubiose Zahlungen aus der Ukraine belastete frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat nach Einschätzung eines ukrainischen Abgeordneten getarnte Gelder von dem früheren Staatschef Viktor Janukowitsch erhalten. Die Affäre könnte Folgen für Trump haben.
http://www.focus.de/politik/videos/skandal-um-wahlkampfmanager-manafort-in-ukraine-aufgetauchtes-papier-koennte-zum-alptraum-fuer-trump-werden_id_6816388.html

Ermittlungen zu US-Wahl 2016
Anhörung bringt Trump in Bedrängnis, tagesschau.de, 20.03.2017
Nach der Anhörung von FBI-Chef Comey ist Trump in Erklärungsnot: Denn dessen Abhörvorwürfe gegen Amtsvorgänger Obama erwiesen sich als haltlos - und das FBI bestätigte Ermittlungen wegen möglicher Wahlkampfabsprachen mit Russland. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/teenager-gegen-us-regierung-101.html

Klimapolitik Teenager verklagt US-Regierung, tagesschau.de, 20.03.2017
Dass US-Präsident Trump den Klimaschutz massiv zurückfahren will, stößt auf immer mehr Widerstand in den USA. Ein Star der Umweltbewegung ist ein Teenager, der sogar schon die US-Regierung verklagt hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/teenager-gegen-us-regierung-101.html

Trumps Sicherheitsdienst
Laptop des Secret Service gestohlen, tagesschau.de, 18.03.2017
Pannen bei Trumps Sicherheitsdienst: Einem Mitarbeiter des Secret Service wurde ein Dienstlaptop gestohlen, auf dem laut Medienberichten Grundrisse und Evakuierungspläne des Trump Towers gespeichert waren. Zudem konnte vergangene Woche ein Mann unbemerkt bis zum Weißen Haus vordringen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/secretservice-103.html

Gerichtsentscheidung zu Einreiseverbot
Trump legt Berufung ein, tagesschau.de, 18.03.2017
Auch das neue Einreiseverbot von US-Präsident Trump ist von Richtern gestoppt worden - und wieder legt das Weiße Haus Berufung gegen die Entscheidung ein. Zur Not wolle man bis zum Obersten Gerichtshof gehen, so die US-Regierung. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-einreiseverbot-trump-103.html

Trump-Sprecher Spicer bekräftigt Abhörvorwürfe gegen Obama, tagesschau.de, 17.03.2017
US-Präsident Trump hat die Abhörvorwürfe gegen seinen Vorgänger Obama erneuert. Als vermeintlichen Beweis führte sein Sprecher Spicer auch einen TV-Bericht von "Fox News" an. Demnach soll Obama den britischen Geheimdienst beauftragt haben -was dieser sofort als lächerlich zurückwies. https://www.tagesschau.de/ausland/spicer-obama-abhoervorwurf-101.html
Mehr dazu
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-obama-abhoeren-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-vorwurf-obama-105.html
Obama-Sprecher weist Abhör-Vorwurf zurück, 05.03.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-vorwurf-obama-103.html
Trump wirft Obama Abhören seines Telefons vor, 04.03.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-vorwurf-obama-101.html

Trumps Haushaltsentwurf
Mehr Militär - weniger Soziales, tagesschau.de, 16.03.2017
Rüstung, Heimatschutz und natürlich die Mexiko-Mauer - das sind die auffälligsten Posten im Haushaltsentwurf von US-Präsident Trump. Weil die wahre Etat-Macht aber beim Kongress liegt, ist seine Wunschliste nur der Auftakt für monatelange Verhandlungen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-haushalt-101.html
Mehr zu diesem Thema
: "Müssen wieder Kriege gewinnen" - Trump will größeren Wehretat, 27.02.2017

US-Geheimdienstausschuss
Keine Beweise für Trumps Abhörvorwürfe, tagesschau.de, 16.03.2017
Der Vorwurf von US-Präsident Trump an seinen Vorgänger wiegt schwer. Obama habe ihn im Wahlkampf abhören lassen, wetterte Trump via Twitter. Nun befasste sich der Geheimdienstausschuss mit dem Vorwurf - und fand nichts. Von Rolf Büllmann. | mehr

Weitere Schlappe für Trump-Dekret
Gerichte stoppen zweites Einreiseverbot, tagesschau.de, 16.03.2017
Der zweite Anlauf, die zweite Schlappe vor Gericht: Auch das neue Einreiseverbot von US-Präsident Trump wurde von drei Richtern vorläufig gestoppt. Trumps Gegner feiern, der Präsident selber poltert - und will nun doch Version Nummer Eins durchboxen- | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-einreiseverbot-trump-101.html

Weißes Haus bestätigt
Trumps Steuererklärung von 2005 veröffentlicht, tagesschau.de, 15.03.2017
Der US-Sender MSNBC hat zwei Seiten einer alten Steuererklärung von Donald Trump veröffentlicht. Demnach zahlte der jetzige US-Präsident 2005 rund 38 Millionen Dollar Steuern. Das Weiße Haus reagierte verärgert - bestätigte die Zahlen aber. | mehr

Unterlagen aufgetaucht Zahlte Trump jahrelang keine Bundessteuern?, tagesschau.de, 02.10.2016
Hat Donald Trump 18 Jahre lang keine Steuern gezahlt - ganz legal? Möglicherweise ja, schreibt die "New York Times". Trump selbst kommentierte das nicht direkt - brüstete sich aber mit seiner Kenntnis des Steuerrechts.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-steuern-103.html

Nato-Jahresbericht: Europäer geben mehr für Rüstung aus - ganz langsam, SPIEGEL Online, 13.03.2017
Donald Trump drängt die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben. Doch die müssten ihre Schlagzahl laut dem neuen Nato-Jahresbericht radikal erhöhen, um die Wünsche des US-Präsidenten zu erfüllen. Von Markus Becker, Brüssel mehr... [ Forum ]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-jahresbericht-ruestungsausgaben-in-europa-steigen-langsam-a-1138552.html

Demo gegen Abschaffung von "Obamacare" in New York
Obamacare-Reform: Milliarden Einsparungen, Millionen verlieren Versicherung
Republikaner-Reform von Obamacare
Millionen US-Bürger könnten Versicherung verlieren, tagesschau.de, 14.03.2017
Gerade hat der Kongress einen Bericht veröffentlicht, nach dem eine Reform von Obamacare Millionen in die Versicherungslosigkeit treibt. Nun zeichnet sich ein harter Kampf ab, denn nicht einmal die Republikaner sind sich über die Reform einig, https://www.tagesschau.de/ausland/krankenversicherung-usa-103.html Mehr zu diesem Thema:
USA: 14 Millionen droht Verlust der Krankenversicherung, https://www.tagesschau.de/ausland/krankenversicherung-usa-101.html
US-Republikaner legen Ersatz für Obamacare vor, 07.03.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/republikaner-obamacare-101.html
Millionen verlieren Versicherung, R. Büllmann, ARD Washington | audio

Jobs, Steuern, Militär, NATO, tagesschau.de, 01.03.2017
Ein neues "Kapitel amerikanischer Größe" hat Präsident Trump in seiner ersten Rede vor dem Kongress ausgerufen. Mehr Jobs, mehr Geld für Militär und Straßenbau, eine "historische Steuerreform" - Details nannte er aber nicht. Sein Auftritt hier zum Nachlesen. | liveblog
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-trump-kongress-101.html

Analyse der Trump-Rede Bekannte Themen, neuer Ton, tagesschau.de, 01.03.2017
Ganz viel Amerika, ein wenig NATO, kein Wort zur EU: Zur Rede vor dem Kongress hat Trumps umstrittener Berater Bannon kräftig Input gegeben. An der Grundausrichtung seiner Politik ließ der US-Präsident keine Zweifel. Doch es gab einige Überraschungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-analyse-101.html

Facebook Live mit Ina Ruck
Kann man Trump wieder abwählen?, tagesschau.de, 01.03.2017
Hat Trump so viel Macht, dass er all seine Pläne durchbringen kann? Wie war die Stimmung im Kongress? Könnte Trump auch wieder abgewählt werden? Unsere Korrespondentin Ina Ruck beantwortet Fragen, die uns User via Facebook geschickt haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-facebook-live-101.html

Trump erwägt Cyberattacken gegen Nordkorea fortzusetzen, SPIEGEL Online, 05.03.2017
Barack Obama soll als US-Präsident versucht haben, mit Cyberangriffen gegen das nordkoreanische Atomprogramm vorzugehen. Ob es etwas gebracht hat, ist umstritten. Trotzdem lässt sich auch Donald Trump diese Option offen, http://www.spiegel.de/politik/ausland/trump-erwaegt-cyberattacken-gegen-nordkorea-fortzusetzen-a-1137374.html

Neuer Telekom-Aufseher: US-Netzneutralität vor dem Aus, tagesschau.de, 28.02.2017
In den USA steht die Netzneutralität auf der Kippe: Der von Präsident Trump neu eingesetzte Telekomaufseher Pai nannte die Regelung "einen Fehler". Auf dem Mobile World Congress sprach er sich zudem für eine "Regulierung mit leichter Hand" aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-telekomaufseher-netzneutralitaet-101.html

Bush kritisiert Trumps Medienattacken
Kritik an Medienschelte
Bush teilt gegen Trump aus, tagesschau.de, 28.02.2017
In den vergangenen Jahren hielt er sich mit Äußerungen zur aktuellen Politik zurück. Nun aber meldete sich Ex-Präsident Bush zu Wort: Er verurteilte die Angriffe von US-Präsident Trump gegen die Medien. Auch zum Einreiseverbot äußerte er sich, https://www.tagesschau.de/ausland/bush-trump-101.html

US-Rüstungspolitik
Trump will Atomwaffenarsenal ausbauen, tagesschau.de, 24.02.2017
Nach Ansicht von US-Präsident Trump sind die USA hinsichtlich ihres Atomwaffenarsenals zurückgefallen und sollen wieder "ganz nach oben" kommen. Zugleich warf er Russland die Verletzung von Abrüstungsabkommen vor. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-atomwaffen-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Dem Weltuntergang 30 Sekunden näher, 26.01.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/weltuntergangsuhr-103.html
Atomkoffer geht von Obama auf Trump ü,ber, 20.01.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-atomkoffer-101.html
Tweet Trumps zu Atomwaffen sorgt für Verwirrung, 23.12.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-atomwaffen-101.html

Offenbar neue Berechnungsmethode
Will Trump US-Handelszahlen frisieren?, tagesschau.de, 21.02.2017
Plant US-Präsident Trump mit einem Trick Unterstützer für seinen Abschottungskurs zu gewinnen? Einem Medienbericht zufolge will die US-Regierung Exporte künftig anders berechnen. Dadurch würde das Handelsdefizit größer wirken. Von Andreas Horchler. | mehr, tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-exporte-101.html Mehr zu diesem Thema:
Frisierte Zahlen? - US-Regierung will angeblich Exporte anders berechnen, A. Horchler, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-39813.html

Pädophilie-Kommentar: Yiannopoulos verlässt "Breitbart", tagesschau.de, 22.02.2017
Er galt als Idol der amerikanischen Rechten: Der erzkonservative Blogger und glühende Trump-Fan Milo Yiannopoulos beendet seinen Arbeitsvertrag bei "Breitbart News". Er hatte in einem Interview Kindesmissbrauch relativiert.
[...] Er sagt in dem Video, dass sexuelle Beziehungen zwischen 13-jährigen Jungen und älteren Männern "vollkommen einvernehmlich" sein könnten. In einer homosexuellen Welt würden die älteren Männer den Jungen helfen, sich selbst zu finden.
[...] Yiannopoulos verhalf "Breitabart News", dem lange US-Präsident Trumps Berater Steve Bannon vorstand, zu großer Bekanntheit. Er wurde von amerikanischen Konservativen hofiert - trotz seiner rassistischen und frauenfeindlichen Kommentare. Dass der 32-Jährige selbst griechische Wurzeln hat und schwul ist, machte ihn in den Augen seiner Anhänger unangreifbar.
https://www.tagesschau.de/ausland/breitbart-milo-yiannopoulos-103.html

Nach Trump-Rede
Schweden bittet um Erklärung der USA, tagesschau.de, 19.02.2017
Der Rede von US-Präsident Trump am Samstag folgt ein politisches Nachspiel: Schweden hat Washington um eine Erklärung gebeten, was Trump mit seiner Äußerung über einen Vorfall in dem Land gemeint habe. Der US-Präsident und das Weiße Haus reagierten bereits. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/last-night-in-sweden-103.html
Mehr zu diesem Thema:
#LastNightInSweden - Trump erfindet Vorfall, https://www.tagesschau.de/ausland/last-night-in-sweden-101.html
Trump bezeichnet Medien wie CNN als "Feinde des Volkes", https://www.tagesschau.de/ausland/trump-857.html
Trump-Beraterin Conway erfindet Massaker, 03.02.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/conway-massaker-fake-news-101.html

Patriot oder Desaster? Amerikaner zu einem Monat Trump
Ein Monat im Amt
Trump kann auch glücklich machen, tagesschau.de, 19.02.2017
Ein Monat Trump im Amt heißt auch: ein Monat Protest, Fassungslosigkeit und Wut. Doch es gibt auch die, die mit ihrem Präsidenten zufrieden sind. Jan Bösche hat in Washington Menschen getroffen, die sagen: "Er tut, was er versprochen hat."
https://www.tagesschau.de/ausland/ein-monat-trump-101.html

Trump legt nach: "CNN ein Feind des amerikanischen Volkes", tagesschau.de, 18.02.2017
Einen Tag nach seiner umstrittenen Pressekonferenz legt US-Präsident Trump nach: Medien wie CNN oder "New York Times" seien "Feinde des amerikanischen Volkes". Unterdessen billigte der Senat Trumps Kandidaten für die Umweltbehörde EPA. Auch der ist allerdings umstritten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-857.html

Proteste gegen Trump
Alternative Wege des Widerstands, tagesschau.de, 18.02.2017
Ausstellungen muslimischer Künstler im Museum of Modern Art, Millionen Spendengelder für Bürgerrechtler oder der Boykott des Super-Bowl-Empfangs: Der Protest gegen US-Präsident Trump ist vielfältig und wird immer kreativer. Von Martina Buttler. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/yilidirim-101.html

Pressekonferenz des Präsidenten
Realitätsverweigerung á la Trump, tagesschau.de, 17.02.2017
Die jüngste Pressekonferenz von Donald Trump hat eines mal wieder gezeigt: Er kann Wahlkampf - Präsident kann er nicht. Seine Politik ist schlampig, seine Personalauswahl schlecht, sein Team hat er nicht im Griff. Eine bizarre Veranstaltung, meint Rolf Büllmann. | mehr, https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-849.html
Mehr zu diesem Thema:
Acosta soll neuer US-Arbeitsminister werden, https://www.tagesschau.de/ausland/acosta-us-arbeitsminister-101.html
Chaos im Weißen Haus: Weiterer Trump-Kandidat gibt auf, https://www.tagesschau.de/ausland/puzder-107.html
Trump versucht Gegenoffensive, I. Ruck, ARD Washington | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-260751.html

Trumps Sicherheitsberater Flynn - Rücktritt vor Rausschmiss, tagesschau.de, 14.02.2017
US-Präsident Trump muss Ersatz für einen der wichtigsten Regierungsposten suchen: Der Nationale Sicherheitsberater Flynn schmeißt hin. Er hatte vor Trumps Amtsantritt mit Russland über die Aufhebung von Sanktionen gesprochen - und darüber nicht die Wahrheit gesagt.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-sicherheitsberater-flynn-103.html

Einreise: US-Grenzschützer verlangten PIN für Handy, tagesschau.de, 14.02.2017
US-Grenzschützer haben von einem Einreisenden den Zugangscode für dessen Smartphone verlangt.
http://www.pcwelt.de/a/einreise-usa-koennten-bald-nach-passwoertern-fragen,3390142

Anti-Terror-Operation im Jemen
Trumps erster Militäreinsatz wurde zum Desaster - das hat jetzt Konsequenzen, FOCUS Online, 08.02.2017
Donald Trumps erster Militärschlag im Jemen forderte viele zivilie Todesopfer, darunter auch Kinder. Die jemenitische Regierung reagiert verärgert - und untersagt den USA weitere Einsätze auf jemenitischem Boden.
http://www.focus.de/politik/ausland/nach-militaerschlag-mit-vielen-opfern-jemen-untersagt-den-usa-weitere-einsaetze_id_6615006.html

Trump-Beraterin Conway
Das Märchen vom "Bowling-Green-Massaker", tagesschau.de, 03.02.2017
Wie lassen sich die massiv kritisierten US-Einreisebeschränkungen rechtfertigen? Trump-Beraterin Kellyanne Conway erfindet im Interview mit einem Fernsehsender dafür einfach mal ein Massaker - was es nie gegeben hat. Inzwischen ruderte sie zurück, will etwas anderes gemeint haben. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/conway-massaker-fake-news-101.html

Angst in die Köpfe pflanzen - Strategie des Weißen Hauses
Der neue US-Präsident
Trump pflanzt Angst in die Köpfe, tagesschau.de, 07.02.2017
Die Äu&slzig;erungen des US-Präsidenten Trump schlagen oft hohe Wellen. Oft genug enthalten sie keine Fakten - und wirken dennoch. Dahinter steckt ein System: Angst schüren und dabei die Schuld auf andere abwälzen, meint A. Horchler. | mehr, https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-kommentar-107.html

Donald Trump und Betsy DeVos
Trumps Regierung
Bildungsministerin ins Amt gehievt, tagesschau.de, 07.02.2017
Das war knapp: Fast wäre US-Präsident Trumps Wunschkandidatin für das Bildungsministerium durchgefallen. Sein Vize Pence gab der Milliardärin DeVos die entscheidende Stimme - für die USA ein außergewöhnlicher Schritt. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/devos-bildungsministerin-101.html

Niederlande
Wilders entdeckt seinen "inneren Trump", tagesschau.de, 07.02.2017
Der niederländische Rechtspopulist Wilders ist für polarisierende Aussagen bekannt. Seit Trumps Wahlsieg ist er in seinen Interviews und Reden aber noch radikaler geworden. Er verunglimpft Justiz und Medien - und liegt in den Umfragen klar vorn. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/niederlande-wilders-umfragen-101.html

Breitbart-Blogger Yiannopoulos
"Grässlich, fanatisch, rassistisch", tagesschau.de, Titelthema (!), 07.02.2017
Erzkonservativ, schwul, rechts: Milo Yiannopoulos, Blogger für die ultrarechten "Breitbart News" und glühender Trump-Verehrer. Er liebt den großen Auftritt und die Provokation, nennt sich selbst gern "die gefährlichste Schwuchtel der Welt". Von N. Markwald. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/breitbart-milo-yiannopoulos-101.html
Mehr zu diesem Thema:
"Breitbart News": Angst als Erfolgskonzept, 17.11.2016
"Breitbart News": Die Plattform für weiße Vorherrschaft, 01.12.2016 | video, https://www.tagesschau.de/inland/breitbart-deutschland-101.html

Umsatz eingebrochen
Kaufhaus nimmt Kollektion von Trump-Tochter Ivanka aus Sortiment, FOCUS Online, 03.02.2017
Umsatz eingebrochen: Die Kaufhauskette Nordstrom hat die Modekollektion von US-Präsident Donald Trumps Tochter Ivanka aus dem Verkauf genommen. Boykott-Aufrufe waren dem Schritt vorausgegangen.

Petition in Großbritannien: Kein Staatsempfang für Trump!, tagesschau.de, 30.01.2017
Mehr als eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die einen Staatsempfang von US-Präsident Trump in Großbritannien verhindern soll. Premierministerin May hatte ihn bei ihrem Besuch in Washington eingeladen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-besuch-england-101.html

Nach umstrittenem Dekret
McCain stellt sich gegen Trump, tagesschau.de, 30.01.2017
Die Kritik an Trumps Einreisedekret wird lauter - auch aus seiner eigenen Partei. Der einflussreiche Außenpolitiker McCain nannte den Erlass verwirrend. Womöglich liefere Trump dem IS so neues Propagandamaterial. Deutliche Worte kamen auch aus Berlin. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/merkel-reaktion-us-einreiseverbot-105.html

Zwei von dreimal: Sehr harmonisch
Trump führt Gespräche
Merkel, Putin, dann Hollande, tagesschau.de, 29.01.2017
Drei wichtige Telefonate hat Trump geführt: Er sprach mit Kanzlerin Merkel, Russlands Präsident Putin und Frankreichs Staatschef Hollande. Offiziell verliefen zwei der Gespräche sehr harmonisch - im dritten musste sich der US-Präsident auch Kritik gefallen lassen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trumpmerkel-101.html

Britische Premier bei Trump
May warnt USA vor Russland-Bindung, tagesschau.de, 27.01.2017
US-Präsident Trump empfängt Großbritanniens Premierministerin May. Bei einer Rede vor republikanischen Abgeordneten warnte sie die USA vor einer zu engen Bindung an Moskau und betonte die Wichtigkeit der NATO. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/may-usa-besuch-103.html

Trump unterzeichnet Dekret
Keine Iraner, Iraker, Syrer...
Einreisestopp für syrische Flü,chtlinge, tagesschau.de, 28.01.2017
US-Präsident Trump hat strenge Beschränkungen für die Einreise von Besuchern aus muslimischen Ländern und von Migranten angeordnet. Der Erlass sieht auch einen kompletten Einreisestopp für syrische Flüchtlinge vor. Menschenrechtsaktivisten kritisierten die Maßnahme heftig. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-muslime-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Trump will Deutsche und Franzosen "extrem" überprüfen, 24.07.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-341.html
Trump will Muslimen Einreise in die USA verweigern, 07.12.2015, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-will-muslime-aussperren-101.html

Orban in Brüssel
Lob für Trump - Kritik an Schulz, tagesschau.de, 27.01.2017
Donald Trump bedeutet Hoffnung, Martin Schulz hingegen eine Gefahr - so ließe sich in Kurzform das Weltbild des ungarischen Ministerpräsidenten Orban beschreiben. Trotzdem fordert er einen Spagat: zwischen mehr Nationalismus und einem starken Europa.. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/orban-171.html

Top-Beamte treten zurück
Chaos im US-Außenministerium: Trump steht plötzlich ohne Führungskräfte da, FOCUS Online, 27.01.2017
Beben im politischen Washington: Der Stabschef des US-Außenministeriums und drei seiner engsten Vertrauten haben am Mittwoch überraschend ihren Rücktritt eingereicht. Die Regierung Trump wiederum betont, die vier [...]
Das sogenannte "State Department" ist damit momentan führungslos. 37 der 50 Chefposten im Ministerium sind derzeit unbesetzt. Auch die US-Botschafter im Ausland mussten sofort nach Trumps Amtsübernahme ihre Posten räumen. Normalerweise wird den Diplomaten eine Karenzzeit gewährt, damit sie und ihre Familien ihren Umzug in die USA organisieren können.
http://www.focus.de/politik/videos/top-beamte-treten-zurueck-chaos-im-us-aussenministerium-trump-steht-ploetzlich-ohne-fuehrungskraefte-da_id_6555024.html

Trump sicherte @Potus nur per Gmail-Konto ab, PC-WELT.de, 27.01.2017
Ein Sicherheitsexperte hat entdeckt, dass US-Präsident Trump offen @Potus nur über ein Gmail-Konto absicherte.
http://www.pcwelt.de/news/Trump-sicherte-Potus-nur-per-Gmail-Konto-ab-10113709.html

Hunderttausende gegen Trump
Schweigen ist keine Option, tagesschau.de, 22.01.2017
Es ist das andere Amerika, das zum Protest gegen Trumps Politik und für Gleichstellung in Washington auf die Straße gegangen ist. Hunderttausende skandierten: "So sieht Demokratie aus" und waren dabei sicher, dass das erst der Anfang ist. Von V. Bünten. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
Breite Proteste gegen Trump, S. Niemann, ARD Washington | video

Trump-Dekret
Mauerbau - hässlich, teuer und sinnlos, tagesschau.de, 26.01.2017
Mörtelrühren für eine Mauer, die sinnlos ist - US-Präsident Trump will mit dem Bau des Grenzwalls nach Mexiko Stärke zeigen, meint Martina Buttler. Doch steht sie für eine hässliche, teure und wirkungslose Symbolpolitik. Eigentlich brauchen die USA die Latinos. | mehr, https://www.tagesschau.de/kommentar/mauer-125.html

Trump zu Foltermethoden
"Folter funktioniert. Absolut!", tagesschau.de, 26.01.2017
Wieder brutale Verhö,rmethoden im Kampf gegen den Terror? Donald Trump kann sich das vorstellen. Folter funktioniere, sagte der US-Präsident in einem Interview. Über eine mögliche Wiedereinführung sollen aber andere entscheiden. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-folter-103.html

"Nur Amerika zuerst", tagesschau.de, 20.01.2017
21 Salutschüsse und Beifall in Washington: Donald Trump ist als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Vor dem Kapitol in Washington legte er den Amtseid ab - und richtete sich mit einer kämpferischen Rede an das Volk, um dessen Wohl es jetzt zuallererst gehen solle.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-inauguration-103.html

Trump ist Präsident
Wider die Versöhnung, tagesschau.de, 21.01.2017
Wer bei der Amtseinführung auf einen gemäßigten Trump gehofft hatte, ist enttäuscht worden. In seiner Rede zeigte der neue Präsident sich kompromisslos. Und als erste Amtshandlung unterzeichnete er ein Dekret gegen "Obamacare" | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-inauguration-111.html
Mehr zu diesem Thema:
Die Trump-Rede im Wortlaut, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-111.html

Ku-Klux-Klan feiert Trump - Neuer Präsident unterzeichnet Dekret gegen "Obamacare", FOCUS Online, 21.01.2017
Nach einem harten Wahlkampf voller Skandale fiel im November die Entscheidung: Der Republikaner Donald Trump ist der 45. US-Präsident. Nun wurde er vereidigt. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen hier im News-Ticker von FOCUS Online.
http://www.focus.de/politik/ausland/us-wahlen-2016/trump-vereidigung-im-live-ticker-vor-trumps-amtseinfuehrung-tausende-protestieren-vor-amtseinfuehrung_id_6524855.html

Interpretation statt Fakten
Die Welt, wie sie Trump gefällt, tagesschau.de, 23.01.2017
Trump bastelt sich seine eigene Wirklichkeit und schreckt dabei offenbar auch nicht vor Lügen zurück. Dabei muss er dringend den Vorwärtsgang einlegen, sonst wird es für seine Republikaner schwierig, meint Martina Buttler. | mehr, https://www.tagesschau.de/kommentar/trump-fakten-101.html

Flüchtlingskrise
Trump für EU-Austritt der Briten, tagesschau.de, 06.05.2016
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Trump, hat sich für einen EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen. Dem Sender Fox News sagte Trump, die Einwanderung von Flüchtlingen sei schrecklich für Europa und größtenteils von der EU herbeigeführt, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-243.html.

Trumps Rede zu außenpolitischen Zielen
"America first", tagesschau.de, Mai 2016
Donald Trump hat die Leitmotive seiner Außenpolitik vorgestellt: Sollte er Präsident werden, werde er rasch die Islamisten besiegen, sei es ein Leichtes, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, und den USA werde wieder Respekt gezollt, sagte er in einer Rede. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
US-Vorwahlen: Trump und Clinton kaum noch aufzuhalten

Präsidentschaftsbewerber Trump verteidigt sich: "Ich schätze Frauen", Tagesschau.de, 09.08.2015
Er will für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen, doch momentan weht Donald Trump heftiger Gegenwind entgegen - auch aus den eigenen Reihen. Der Grund: Neue abfällige Äußerungen über Frauen. Jetzt ging Trump in die Defensive. Er will für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen, doch momentan weht Donald Trump heftiger Gegenwind entgegen - auch aus den eigenen Reihen. Der Grund: Neue abfällige Äußerungen über Frauen. Jetzt ging Trump in die Defensive.

Erste Fernsehdebatte der US-Republikaner: Wie ein wütendes Kleinkind, Tagesschau.de, 07.08.2015
Den Auftakt der Fernsehdebatte zwischen zehn republikanischen Präsidentschaftsbewerbern hat Donald Trump mit markanten Sprüchen dominiert: Frauen beleidigen sei okay, Politiker seien alle korrupt. Trotzdem ist er der Verlierer der Debatte, von Sabrina Fritz, ARD-Hörfunkstudio Washington
Der Verlierer dieses Abends ist Donald Trump. Er hatte bereits vorgewarnt, er sei nicht gut in Debatten und er hatte damit recht. Schon bei seinem ersten Fernsehauftritt als Politiker stand er ohne Kleider da. Der Mann konnte keinen klaren Gedanken fassen, geschweige denn eine Vision für die Zukunft der Vereinigten Staaten entwickeln.
Wie ein wütendes Kleinkind hat er links und rechts Fußtritte verteilt: Frauen beleidigen ist okay, er habe keine Zeit politisch korrekt zu sein. Politiker sind alle korrupt, er hat sie schließlich selbst bestochen. Einen anderen Kandidaten außer sich selbst unterstützen - kommt für Trump nicht in Frage. Selbst wenn er mit der Masche, "ich mache und sage was ich will" bislang gut gefahren ist - noch zwei Fernsehdebatten und der Immobilienkönig kann wieder Wohnungen verkaufen. Dafür haben andere überrascht. Der Bruder des Ex-Präsidenten Jeb Bush zum Beispiel hat sich besser geschlagen als gedacht. Er wirkte bodenständig, freundlich und hatte sogar den Mut bei Einwanderung eine andere Meinung zu vertreten als die konservative Haltung, "alle Illegalen raus aus Amerika".
Was sind die Themen, die diesen Wahlkampf bestimmen werden? Immer wieder Abtreibung, es ist der soziale Aufreger in den USA. Einwanderung, auch ein Thema das viele Menschen beschäftigt. Obamacare ist dagegen auf der Erregungsliste deutlich nach unten gerutscht. Jeb Bush: Der Irak-Krieg war ein Fehler: Außenpolitisch gab es nur zwei Themen, der Iran und der Kampf gegen den IS. Auf beide Themen hatten die Konservativen nur einen Antwort: Angriff. Das Iranabkommen sei schlecht verhandelt, Obama inkompetent. Immerhin: Zumindest Jeb Bush hat eingeräumt, dass der Irak-Krieg ein Fehler war. Zehn Minuten für zehn Kandidaten, da bleibt nicht viel mehr als ein Eindruck. Und zwar der, dass sich das Feld schnell lichten wird. Scott Walker, Marco Rubio, Jeb Bush, das sind die Namen, die man sich auch in Deutschland merken sollte. Donald Trump gehört hoffentlich nicht dazu.

Republikaner kritisieren ihren Kandidaten: "Trump wäre der gefährlichste Präsident", tagesschau.de, 09.08.2016
Das dürfte es in einem US-Wahlkampf noch nicht gegeben haben: Dutzende republikanische Sicherheitspolitiker haben ihren eigenen Kandidaten Trump in einem Offenen Brief jede Eignung für das Präsidentenamt abgesprochen. Trump keilte sofort zurück, https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl/trump-republikaner-109.html .

US-Präsidentschaftswahlkampf Trump sagt Wahlbetrug voraus, tagesschau.de, 02.08.2016
Die Wahl zum US-Präsidenten findet zwar erst im November statt, doch Donald Trump rechnet bereits jetzt mit Wahlbetrug. Der Republikaner mahnte seine Parteikollegen zur Vorsicht, sonst könnte ihnen die Wahl "weggenommen" werden, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-wahlbetrug-101.html .

NRA-Jahrestagung in Kentucky
Waffenlobby unterstützt Trump
Die National Rifle Association hat sich im US-Wahlkampf für Donald Trump ausgesprochen. Bei seiner Rede auf der NRA-Jahrestagung versprach er unter Applaus die Abschaffung waffenfreier Zonen und griff seine Rivalin Hillary Clinton scharf an,https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nra-101.html .

Außenpolitik ala Donald Trump
"Die NATO kostet uns ein Vermögen", tagesschau.de, 22.03.2016
Bisher ist der republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump vor allem mit Einwanderer-feindlichen Sprüchen auf Stimmenfang gegangen. Nun hat er zum außenpolitischen Rundumschlag ausgeholt: Die UN seien inkompetent, die NATO zu teuer und Putin ein starker Präsident, von Martin Ganslmeier, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-203.html .

Politik und Medien: Wut sticht Wahrheit, eine Kolumne von Sascha Lobo, Spiegel Online, 29.06.2016
In Zeiten von Donald Trump und Boris Johnson ist ein neues Kommunikationsmuster auf dem Vormarsch: der Bullshit 9.0. Dass dieser so erfolgreich ist, liegt auch am Internet - und am Publikum.
[...] In Zeiten von Donald Trump und Boris Johnson ist ein neues Kommunikationsmuster auf dem Vormarsch: der Bullshit 9.0. Dass dieser so erfolgreich ist, liegt auch am Internet - und am Publikum. Donald Trump hat in den letzten fünf Jahren mehr als 20 Mal erklärt, er werde seine Steuererklärung veröffentlichen, wie es von Präsidentschaftskandidaten erwartet wird. Er hat es nicht getan, er wird es nicht tun, denn seine Kommunikation hat schlicht keine Verankerung in der messbaren Realität. Bullshit 9.0 ist als Kommunikationsform sich selbst und dem Moment genug: Die Rede über einen Gegenstand ersetzt den Gegenstand vollkommen. [...] Toxischer Bullshit 9.0, das sind nicht nur Sätze ohne Realitätsbezug oder handfeste Lügen - sie widersprechen logisch auch anderen Äußerungen derselben Person. Deshalb wird schlicht relativiert, geleugnet oder ignoriert, was nicht mehr passt. Das geht nur, wenn der Absender völlig frei ist von jeder Scham.[...]
Bullshit 9.0 wirkt
Mit jemandem, der so etwas ernsthaft sagt, ist keine Diskussion möglich. Es fehlt das Fundament der Kommunikation: Konsistenz.[...]
Die so kommunizierende Politik bekommt dabei tatkräftige Mithilfe eines Teils der redaktionellen Medien, der ohne jede Scham dieses Kommunikationsmuster übernimmt. Politische und mediale Lügen sind natürlich nicht neu, aber die offene, funktionale Dreistigkeit ist es - in Verbindung mit der digital-sozialen Öffentlichkeit. Denn die stört sich nicht daran, sondern belohnt das Verhalten noch. [...]
Damit ist jede Klage in Form der Beschwerde über "die da oben" unvollständig falsch. Denn das Publikum trägt mindestens die Hälfte der Verantwortung für den Aufstieg dieser politischen Kommunikationsform. Das Publikum glaubt das Getöse vielleicht nicht, aber bezieht es in den Diskurs mit ein, wenn es in den Kram passt. Mehr noch: Die halbe soziale Medienwelt interessiert sich nicht für Konsistenz und sagt in einem einzigen Satz eine Behauptung und ihr Gegenteil: "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber sie müssen raus." Die "Washington Post" schrieb von einer "post-fact world", einer nicht mehr tatsachenbasierten Weltsicht. Trump und Johnson haben einfach vor allen anderen bemerkt, dass Tatsachen irgendwie kompliziert sind und deshalb die Wirksamkeit von Kommunikation vermindern - und gleichzeitig vom Publikum gar nicht als Voraussetzung für einen Diskurs betrachtet werden. Donald Trump und Boris Johnson sind Symptome einer politischen öffentlichkeit, in der das Gefühl die faktische Realität überwindet: Wut sticht Wahrheit. [...]
Strukturell betrachtet hat die vernetzte Öffentlichkeit in der Jetzt-Form kein Gedächtnis, sondern lässt sich von emotionalen Sofortreaktionen leiten. Damit fehlt der Abgleich mit Fakten oder früheren Äußerungen. Schon die nachgeschobene Erklärung sieht nämlich nur ein Bruchteil des Publikums, eventuelle Korrekturen noch viel weniger. Den Rest erledigt die selektive Wahrnehmung. [...]
Angesichts der Flut des Bullshit 9.0 mag das nicht nach viel aussehen. Und Leute, denen Wahrheit wirklich zu hundert Prozent egal ist, wird man auch so nicht erreichen. Aber Hoffnung ist ein Samenkorn, http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bullshit-9-0-wut-sticht-wahrheit-kolumne-a-1100410.html .

Beraterin des US-Präsidenten
Trumps "alternative Fakten", tagesschau.de, 23.01.2017
Der bizarre Streit über die Besucherzahlen bei Trumps Inauguration geht weiter. Nun sagte die Beraterin des US-Präsidenten, sein Team habe "alternative Fakten" präsentiert. Zudem erklärte sie, Trump werde seine Steuererklärung nicht veröffentlichen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-praesident-cia-105.html

Kanada und USA
Nachbarschaftsstreit wegen Trump?, tagesschau.de, 23.01.2017
Die USA und Kanada sind einander die wichtigsten Handelspartner. Doch durch Trumps aggressiven Nationalismus und Protektionismus sind viele Kanadier beunruhigt. Sie machen sich Sorgen, dass Tausende Jobs verloren gehen könnten - in beiden Ländern. Von Gudrun Engel. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-kanada-101.html

Ex-US-Botschafter Kornblum
"Trump ist ein radikaler Pragmatiker", tagesschau.de, 20.01.2017
Der künftige US-Präsident Trump handelt nicht nach alten Spielregeln, seine Auftritte zeigen deutlich, wie er tickt. Dennoch sieht Ex-Botschafter Kornblum im tagesschau.de-Interview auch Chancen. So seien Trumps Ministerkandidaten keine "Nullnummern". | mehr, Fortsetzung Trump: News&Links#PART4. Proteste vor Amtseinführung
20.000 New Yorker - alle gegen Trump, tagesschau.de, 20.01.2017
So unbeliebt wie Trump war kaum ein US-Präsident zum Amtsantritt. Das belegen Umfragen und auch der Blick auf die Straße: Immer wieder gibt es Proteste, vor allem in New York. Gestern demonstrierten dort 20.000 - angeführt von vielen Prominenten. Gudrun Engel war dabei. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
#kurzerklärt: Wie mächtig ist der US-Präsident? | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/trump-723.html
Trump lobt Anti-Trump-Demonstranten, 11.11.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-proteste-111.html

US-Angriff in Syrien
Rund 100 Al-Kaida-Kämpfer getötet, tagesschau.de, 21.01.2017
Das US-Militär hat bei Luftangriffen mit Drohnen und Kampfjets auf ein Trainingslager der Terrormiliz Al Kaida in Syrien eigenen Angaben zufolge rund hundert Extremisten getötet. Das Camp lag demnach in der Provinz Idlib. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-941.html

Düstere Zukunftsvision: Gute Nacht, Amerika!, Kommentar von tagesschau.de, 21.01.2017
Mit Trump sitzt erstmals ein rechtspopulistischer Demagoge im Weißen Haus. Der US-Präsident setzt auf Nationalismus und Protektionismus. Die Stimmung nach der ersten Rede: nicht hoffnungsvoll, sondern düster.
https://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-trump-103.html

Trump ist Präsident
Wider die Versöhnung, tagesschau.de, 21.01.2017
Wer bei der Amtseinführung auf einen gemäßigten Trump gehofft hatte, ist enttäuscht worden. In seiner Rede zeigte der neue Präsident sich kompromisslos. Und als erste Amtshandlung unterzeichnete er ein Dekret gegen "Obamacare" | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-inauguration-111.html
Mehr zu diesem Thema:
Die Trump-Rede im Wortlaut, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-111.html

Ausgetrockneter Boden im franzö,sischen Carros | Bildquelle: dpa
Sorge um wissenschaftliches Material
Klimaforscher schützen Daten vor Trump, tagesscchau.de, 20.12.2016
Kurz vor der Vereidigung Trumps als US-Präsident fürchten Klimaforscher, Daten könnten von Regierungsservern verschwinden. Eifrig sichern sie so viel Material wie möglich vor einem Mann, der den Klimawandel einen Scherz der Chinesen nennt. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-klimawandel-101.html

US-Geheimdienste zum Wahl-Hack
Der Befehl kam von Putin, tagesschau.de von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington, 07.01.2017
Laut den US-Geheimdiensten soll Russlands Präsident Putin persönlich die Beeinflussung der US-Wahl befohlen haben, um die Siegchancen der Demokratin Clinton zu schmälern. Sieger Trump sieht das jedoch anders und zweifelt eher an den US-Diensten.
Worauf genau die Geheimdienste ihre Einschätzung stützen bleibt für die Öffentlichkeit unklar. "Mit einer Vielzahl von Quellen" habe man gearbeitet, heißt es nur in der redigierten Version - der einzigen, die öffentlich gemacht wurde.
Dafür war die Schlussfolgerung des Berichtes umso eindeutiger. So eindeutig, dass sie im amerikanischen Fernsehen immer wieder wörtlich zitiert wurde: "Russlands Präsident Putin hat 2016 eine Kampagne zur Einflussnahme auf die US-Wahlen befohlen", hieß es darin. "Ihr Ziel war es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu schwächen, Hillary Clinton zu verleumden und ihre Chancen auf die Präsidentschaft zu verringern.
Trump selber hatte kurz zuvor von den Chefs von FBI, CIA und NSA sowie vom Nationalen Geheimdienstdirektor der USA den nicht-redigierten Bericht präsentiert bekommen. Danach ließ er erklären, das Treffen sei konstruktiv gewesen.
Auf den sehr konkreten Vorwurf der Geheimdienste, es habe eine konzertierte russische Aktion zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen gegeben, ging er aber nicht ein. Er sagte nur, Russland, China und andere Staaten, Gruppen und Einzelpersonen würden andauernd versuchen, in die Cyber-Infrastruktur von Regierungsinstitutionen, Firmen und Organisationen einzubrechen. Er werde ein Team beauftragen, ihm binnen 90 Tagen nach seinem Amtsantritt einen Plan vorzulegen, um gegen Cyberattacken vorzugehen und sie zu beenden.
Trump sagt in seiner Mitteilung weiter, die Cyberangriffe hätten absolut keinen Einfluss auf die Wahlen gehabt - was von demokratischer Seite scharf kritisiert wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-russland-105.html
Bericht der US-Geheimdienste (englisch): https://www.dni.gov/files/documents/ICA_2017_01.pdf

"Breitbart" Fake News und nah an Trump, tagesschau.de, 07.01.2017
Die rechtspopulistische US-Internetseite "Breitbart News" hat im Wahlkampf kräftig für Trump Stimmung gemacht. Auch in Europa will "Breitbart News" aktiver werden. Einen Vorgeschmack gab es nach der Silvesternacht in Dortmund.
Es ist die typische Methode von "Breitbart News": Erst eine reißerische Überschrift "1000-Mann-Mob setzt Deutschlands "lteste Kirche in Brand". Darunter ein scheinbar seriöser Artikel, der jedoch die Tatsachen bewusst verfälscht und den Eindruck erweckt, Ausländer hätten die Dortmunder Reinoldikirche mit Feuerwerkskörpern bewusst abfackeln wollen.
Ob wahr oder nicht wahr, das ist den "Breitbart"-Autoren nicht so wichtig. Hauptsache es erzeugt viele Klicks und Kommentare der Leser, die "Breitbart" unter dem Artikel ungefiltert abdruckt. Vor allem die Kommentare sind "oft hasserfüllt", sagt der Bloomberg-Journalist Joshua Green, der sich intensiv mit "Breitbart News" befasst hat.
[...] Dass "Breitbart News" überhaupt so viel Einfluss unter Rechtspopulisten, Rechtskonservativen und Nationalisten gewonnen hat, ist das Verdienst von Stephen Bannon. Nach dem frühen Tod des Gründers Andrew Breitbart vor fünf Jahren war es Bannon, der "Breitbart News" zum Sprachrohr für zornige Tea-Party-Anhänger und Rechtspopulisten machte - fast immer geht es gegen Liberale und Demokraten, aber auch gegen die Mainstream-Republikaner.
Nach der Amtseinführung von Donald Trump wird Stephen Bannon selbst zur herrschenden Klasse gehören. Bis zu Trumps überraschendem Wahlsieg hatte Bannon dessen Wahlkampf gemanagt und dabei auch "Breitbart News" gegen Hillary Clinton in Stellung gebracht. Clinton wurde nicht nur wegen ihrer E-Mail-Affäre angegriffen. Bannon warf ihr vor, eine geldgierige Marionette der Wall Street zu sein: "Ihr müsst verstehen: Die Clintons tun so als vertreten sie Eure Werte. Aber Geld ist ihnen wichtiger als Eure Interessen." (... Hallo, lieber Leser, stimmt, stimmt nicht bzw. gar nichts dran?, Frage von Gooken.de )
Globalisierung und freier Welthandel werden bekämpft, ebenso die Mainstream-Medien, die Bannon als "Lügenpresse" bezeichnet.
[...] Zwei Jahre vor der Brexit-Abstimmung eröffnete "Breitbart News" ein Büro in London und wurde schnell zur Plattform der EU-Gegner. Auch über Deutschland berichtet "Breitbart News" regelmäßig: Meist über Straftaten von Flüchtlingen oder über die Ängste der Deutschen vor radikalen Muslimen. Es ist dieses Zerrbild, das Trump vor Augen hat, wenn er Bundeskanzlerin Merkel für das Chaos in Deutschland verantwortlich macht.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-breitbart-news-103.html

Russischer Einfluss auf US-Wahl?
Vorwürfe gegen WikiLeaks
Traut Trump eher Assange als den Geheimdiensten?, tagesschau.de, 05.01.2017
Eigentlich ist WikiLeaks ein rotes Tuch für die Republikaner. Doch der künftige Präsident scheint dem WikiLeaks-Gründer Assange mehr zu vertrauen als den Geheimdiensten. Nun wollen die US-Nachrichtendienste Trump ihre Beweise für russische Hackerangriffe vorlegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-691.html

"Manche Kollegen sind da freier"
Portrait eines Wahlmanns für Donald Trump
Wahlmänner bei der US-Wahl
Die Präsidenten-Macher
Mark Delk hat heute eine wichtige Aufgabe. Er wählt den US-Präsidenten. Als republikanischer Wahlmann in North Carolina hat er keine andere Wahl als seine Stimme an Trump zu vergeben. Manche seiner Kollegen sind da freier, https://www.tagesschau.de/ausland/wahlmaenner-usa-101.html

Russische Hackerangriffe?
McCain stellt sich gegen Trump, tagesschau.de, 19.12.2016
Hat Russland mit Hackerangriffen die US-Wahl beeinflusst? Lächerlich, sagt Trump, doch es gibt auch andere Meinungen. Der republikanische US-Senator McCain glaubt an eine Einmischung aus Moskau. Ein spezielles Komitee solle ermitteln.
https://www.tagesschau.de/ausland/mccain-trump-101.html

Hedgefonds-Manager Robert Mercer
Heimlicher Pate des neuen Amerika - das ist der mächtige Mann hinter Donald Trump, FOCUS Online, 18.12.2016
Milliardär und Hedgefonds-Manager Robert Mercer ist der Mann hinter dem künftigen US-Präsidenten. Er lieferte ihm das Geld, die Wählerdaten und die entscheidenden Leute. Mercer selbst hält sich absolut im Hintergrund:
http://www.focus.de/politik/ausland/hedgefonds-manager-robert-mercer-der-heimliche-pate-des-neuen-amerika-das-ist-der-maechtige-mann-hinter-donald-trump_id_6315000.html

Nachzählung der Wahlstimmen Trump bleibt Sieger in Wisconsin, tagesschau.de, 13.12.2016
Der künftige US-Präsident Trump bleibt Wahlsieger im Bundesstaat Wisconsin. Eine neue Auszählung der Stimmen bestätigte seinen Vorsprung vor seiner früheren Rivalin Clinton. Michigan und Pennsylvania lehnten eine Neuauszählung unterdessen ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-wahl-wisconsin-101.html

Trump will Außenminister benennen
Alles deutet auf Tillerson, tagesschau.de, 13.12.2016 Die US-Medien sind sich einig: ExxonMobil-Konzernchef Tillerson wird der Außenminister in der Trump-Regierung. Doch offiziell ist bislang nichts. Nun will Trump die Spekulationen beenden und bekanntgeben, wer das Amt besetzen wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-aussenminister-101.html

US-Wahl: Karte Ergebnisse
Antrag zurückgezogen
Keine Neuauszählung in Pennsylvania, tagesschau.de, 04.12.2016
Hauchdünn war der Vorsprung Trumps in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin vor Clinton. Deswegen hatte die Grünen-Kandidatin Jill Stein Anträge auf Neuauszählung in den drei Staaten gestellt. Jetzt zog sie den für Pennsylvania wieder zurück. Die Überprüfung sei zu teuer.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-antrag-101.html

Nach der US-Wahl
Trump geht gegen Neuauszählungen vor, tagesschau.de, 02.12.2016
In drei Bundesstaaten wird schon nachgezählt oder soll bald nachgezählt werden. Aber Donald Trump und seine Unterstützer gehen massiv gerichtlich dagegen vor. Die Neuauszählung sei sinnlos, verfassungswidrig und "frivol". | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/michigan-105.html
Mehr zu diesem Thema:
Clinton-Team unterstützt Neuauszählung in Wisconsin, 26.11.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl-neuauszaehlung-103.html
In Wisconsin wird nachgezählt, 25.11.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl-neuauszaehlung-101.html
Grüne fordert Neuauszählung in drei Staaten, 24.11.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/jill-stein-103.html

Zum Wohle anderer - oder zum eigenen Vorteil?
Ermittlungen gegen Trumps Stiftung, Tagesschau.de, 14.09.2016
Im US-Wahlkampf ist nun die Stiftung des Republikaners Trump in die Kritik geraten. Verschaffte sich Trump mithilfe der Spendengelder eigene Vorteile? Diesen Vorwurf erhebt der Generalstaatsanwalt - der allerdings ein eingefleischter Demokrat ist. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-stiftung-ermittlungen-101.html .

Clinton baut Vorsprung auf Trump aus: Jetzt hat sie 2,5 Millionen Stimmen mehr, CHIP, 01.12.2016
http://www.chip.de/news/Das-duerfte-Trump-nicht-gefallen-Trump-Tower-auf-Google-Maps-umbenannt_103149411.html

Der US-Präsidentschaftskandidat und Republikaner Trump muss heutzutage selber wissen, um welche Stimmen er mit seinen Äußerungen und Reden buhlt, auch wenn seine Frau nach tagesschau.de meint, er habe Dreck gesagt oder sei dazu gezwungen worden.

Politik: Bequem, aber gefährlich: Das gigantische Risiko der digitalen Wahlen, STERN.de, 04.02.2020
Bei der ersten Vorwahl der US-Demokraten verzögert sich das Ergebnis - weil per App abgestimmt wurde. Der Trend zur digitalen Wahl brandet immer wieder auf. Obwohl eigentlich alles dagegen spricht.
[...] "Ich weiß, dass Amerikas Wahlmaschinen sich hacken lassen"; erklärte etwa Sicherheits-Forscher J. Alex Halderman 2018 vor dem US-Senat. "Ich weiß es, weil es mir und meinen Kollegen in unserer jahrzehntelangen Arbeit schon mehrfach gelungen ist." Wie einfach das teilweise ist, zeigte 2018 ein Elfjähriger: Innerhalb von zehn Minuten hatte er einen Wahlcomputer in Florida geknackt. Auch im Rest der Welt gelang es immer wieder, Wahlcomputer mit einfachsten Mitteln und in kurzer Zeit zu manipulieren. Doch nicht nur Hobbyhacker haben es auf die Maschinen abgesehen. Mindestens zwei Wahldatenbanken in Florida sollen ebenfalls geknackt worden sein.
Hauptverdächtig: der russische Geheimdienst.
Auch Maschinen, die mit einem Ausdruck die Korrektheit der Wahl beweisen sollen, sind nicht ohne Probleme. So ist für den Wähler kaum nachvollziehbar, ob die Stimmen tatsächlich so abgegeben wurden, wie auf dem Ausdruck angegeben. Selbst Maschinen, die den Ausdruck erst dem Wähler vorlegen und dann scannen, lassen sich teilweise nachträglich dazu bringen, anders zu zählen. Die Option einiger Maschinen, sich keinen Beleg ausdrucken zu lassen, wurde gar bereits als "Erlaubnis zum Schummeln" bezeichnet.
Online-Wahl als Worst Case
Noch schwieriger wird es, wenn die Wahlen - wie oft gefordert - ganz über das Internet abgehalten werden. Im Internet wächst die Angriffsfläche für Manipulationen erheblich: Statt eines Wahlcomputers können nun der Rechner, über den abgestimmt wird, der genutzte Browser, das Heimnetzwerk, die Internetverbindung sowie schließlich der Zähl-Server zum Ziel werden. "Es gibt kein sicheres System für Online-Wahlen", fasste es ein US-Senatsbericht trocken zusammen.
Selbst wenn es eines gäbe, bliebe bei der Online-Wahl ein ganz grundsätzliches Dilemma: Um die Wahl sicher und überprüfbar zu machen, muss man wissen, wer was gewählt hat - und das ist mit dem Prinzip der geheimen Wahlen schlicht nicht vereinbar.
Trotz der vielen Probleme beharren viel Staaten aber weiter darauf, ihre Wahlen digital abzuhalten. Während in Deutschland die Nutzung von Wahlcomputern 2009 vom Bundesverfassungsgericht in der damaligen Form untersagt wurde, setzen etwa immer mehr US-Bundesstaaten auf die unsicheren Wahlmaschinen. Am weitesten geht gerade West Virginia.
Dort beschloss das Parlament diese Woche eine neue Wahlmethode, die von Experten schlicht als "grauenhafte Idee" bezeichnet wurde. Ganz jenseits von Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollausdrucken sollen die Wähler in West Virginia dann von Zuhause abstimmen können - per Smartphone-App.
https://www.stern.de/digital/online/digitale-wahlen--bequem--aber-gefaehrlich---ein-gigantisches-risiko-9121872.html

Streit um IT-Sicherheitsprobleme bei elektronischen Wahlsystemen in den Vereinigten Staaten, netzpolitik.org, 23.11.2016
voting computer
In den Vereinigten Staaten wird über die Wahltechnik gestritten: Bei den Präsidentschaftswahlen kamen zahlreiche Wahlcomputer zum Einsatz, die Sicherheitslücken aufweisen und bekannte Schwächen haben. Ob die Wahlen möglicherweise manipuliert oder gehackt worden sein könnten, wird damit wieder zum Thema.
https://netzpolitik.org/2016/streit-um-it-sicherheitsprobleme-bei-elektronischen-wahlsystemen-in-den-vereinigten-staaten/

Ex-US-Botschafter Kornblum
"Trump ist ein radikaler Pragmatiker", tagesschau.de, 20.01.2017
Der künftige US-Präsident Trump handelt nicht nach alten Spielregeln, seine Auftritte zeigen deutlich, wie er tickt. Dennoch sieht Ex-Botschafter Kornblum im tagesschau.de-Interview auch Chancen. So seien Trumps Ministerkandidaten keine "Nullnummern". | mehr, Fortsetzung Trump: News&Links#PART4. Proteste vor Amtseinführung
20.000 New Yorker - alle gegen Trump, tagesschau.de, 20.01.2017
So unbeliebt wie Trump war kaum ein US-Präsident zum Amtsantritt. Das belegen Umfragen und auch der Blick auf die Straße: Immer wieder gibt es Proteste, vor allem in New York. Gestern demonstrierten dort 20.000 - angeführt von vielen Prominenten. Gudrun Engel war dabei. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
#kurzerklärt: Wie mächtig ist der US-Präsident? | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/trump-723.html
Trump lobt Anti-Trump-Demonstranten, 11.11.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-proteste-111.html

Toyota: Strafzölle für Mexiko-Importe
Trump droht Toyota, tagesschau.de, 06.01.2017
Erst hat es General Motors und Ford getroffen - nun hat der designierte US-Präsident Trump Toyota wegen einer geplanten Fabrik in Mexiko mit Strafzöllen gedroht. Der Aktienkurs des Autobauers fiel daraufhin zeitweise um mehr als drei Prozent. | mehr, http://boerse.ard.de/aktien/trump-droht-toyota100.html

Ausgetrockneter Boden im franzö,sischen Carros | Bildquelle: dpa
Sorge um wissenschaftliches Material
Klimaforscher schützen Daten vor Trump, tagesscchau.de, 20.12.2016
Kurz vor der Vereidigung Trumps als US-Präsident fürchten Klimaforscher, Daten könnten von Regierungsservern verschwinden. Eifrig sichern sie so viel Material wie möglich vor einem Mann, der den Klimawandel einen Scherz der Chinesen nennt. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/trump-klimawandel-101.html

Internet Archive will sich vor Trump schützen, PC-WELT, 30.11.2016
Das Internet Archive sammelt Geld für eine kanadische Kopie, um sich vor Donald Trump zu schützen.
http://www.pcwelt.de/news/Internet-Archive-will-sich-vor-Trump-schuetzen-10084774.html

Neue Auszählung in den USA: Hillary Clinton holte 2 Millionen Stimmen mehr!, CHIP, 23.11.2016
In einer neuen Berechnung kommt die Demokratin Hillary Clinton auf 2 Millionen Wählerstimmen mehr, als der designierte US-Präsident Donald Trump. Alle sonstigen Entwicklungen rund um das Thema Trump können Sie im Live-Ticker..., http://www.chip.de/news/Neue-Auszaehlung-in-den-USA-Hillary-Clinton-holte-2-Millionen-Stimmen-mehr_103149411.html verfolgen.

Big Data beeinflusst die US-Wahl - auf beiden Seiten, PCWELT, 09.11.2016
Während Trump stark auf soziale Medien setzte, nutzte Hillary Clinton Big Data - im Wert von vielen Millionen.
http://www.pcwelt.de/news/Big-Data-beeinflusst-die-US-Wahl-auf-beiden-Seiten-10071421.html

Russischer Einfluss auf US-Wahl?
Vorwürfe gegen WikiLeaks
Traut Trump eher Assange als den Geheimdiensten?, tagesschau.de, 05.01.2017
Eigentlich ist WikiLeaks ein rotes Tuch für die Republikaner. Doch der künftige Präsident scheint dem WikiLeaks-Gründer Assange mehr zu vertrauen als den Geheimdiensten. Nun wollen die US-Nachrichtendienste Trump ihre Beweise für russische Hackerangriffe vorlegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-691.html

Melania Trump verteidigt ihren Ehemann
"Er wurde angestachelt, dreckige Sachen zu sagen", tagesschau.de, 18.10.2016
Erstmals hat sich Melania Trump im TV-Interview zu den sexistischen Sprüchen ihres Mannes geäußert - und ihn verteidigt. "Donald wurde dazu angestachelt, dreckige und schlimme Sachen zu sagen", sagte die Frau des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten bei CNN.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-uswahl-107.html

Nach Äußerung über muslimischen Soldaten
Obama nennt Trump "untauglich", tagesschau.de, 03.08.2016
Donald Trump sei als US-Präsident "untauglich": Mit dieser Äußerung hat sich Amtsinhaber Obama erneut in den Wahlkampf eingemischt. Trump hatte die Eltern eines gefallenen muslimischen US-Soldaten scharf angegriffen. Auch Investorenlegende Buffett kritisierte Trump. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-obama-101.html

Donald Trumps rassistische Hetze: Wahlkampf der Dumpfbacken, Spiegel Online, 08.07.2015
Donald Trump lässt nicht locker: Der etliche milliardenschwere US-Immobilienhai würzt seine Präsidentschaftskandidatur mit immer neuen Tiraden gegen Latinos. Das spricht die Basis an - vergrätzt den Republikanern jedoch ihre wichtigsten Wähler. Von Marc Pitzke, New York mehr... [ Video | Forum ]

Papier zur Einwanderung: Trump will Mexiko für Grenzmauer zahlen lassen, Spiegel Online, 17.08.2015
Immer wieder beleidigt Präsidentschaftsbewerber Donald Trump Mexikaner - jetzt legt er in einem Thesenpapier zur Einwanderung nach. Er fordert eine Mauer an der US-Grenze, bezahlen soll die Mexiko.

TV-Debatte vor der zweiten Vorwahl: Trump will Waterboarding einführen, tagesschau.de, 07.02.2016
Kurz vor den Vorwahlen in New Hampshire haben sich die republikanischen Bewerber verbal kräftig ins Zeug gelegt. Trump kündigte an, "Waterboarding und noch grausamere Foltermethoden" einzuführen. Cruz schlug vor, eine Mauer zu bauen und die Grenzkontrollen zu verdreifachen, von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington
Die außenpolitische Erfahrung der Kandidaten wurde gleich an einem aktuellen Ereignis getestet. "Was würden sie gegen die Langstreckenrakete tun, die Nordkorea abgefeuert hat?" wurde Ted Cruz gefragt, der Gewinner der letzten Wahl in Iowa: "Das erste was wir tun sollten, ist, unser Raketenabwehr zu verstärken", so seine Antwort.
Und Donald Trump? Er würde seine guten Kontakte zu China nutzen, um Nordkorea zur Räson zu bringen: "China hat eine enorme Kontrolle über Nordkorea. Ich verhandele mit den Chinesen die ganze Zeit, sie haben ihre größte Bank in meinem Gebäude in Manhattan.".
Bei der letzten Debatte in New Hampshire vor der Wahl ging es lebhaft zu. Die Angriffe gegen die Rivalen wurden persönlicher. Marco Rubio, der junge Hoffnungsträger der Partei, musste sich von Konkurrent Chris Christie scharfe Kritik anhören. "Ihre auswendig gelernten 30-Sekunden-Reden, bei denen sie sagen wie großartig Amerika ist, lösen keine Probleme", sagte er.
Eine gute Figur im TV kann Stimmen bringen
Es ging an diesem Abend um Erfahrung. Und darum, wer die richtige Persönlichkeit f&uumml;r den schwierigen Job im Weißen Haus hat. [...]
Bis auf den Herzchirurgen Ben Carson machte keiner der Kandidaten den Eindruck, als wolle er aufgeben. Die Umfragen für New Hampshire sagen zwei klare Favoriten voraus: Donald Trump und Marco Rubio, der junge Senator aus Florida, der deutlich hinter Trump liegt. Doch nach der Erfahrung von Iowa wissen die Kandidaten: Umfragen können irren. In Iowa hatte Trump entgegen den Vorhersagen nur den zweiten Platz gemacht. Eine gute Figur im Fernsehen könnte also drei Tage vor der Wahl noch wichtige Stimmen bringen.
"Seien Sie still"
Bei den Themen gab es keine neuen Akzente. Die Kandidaten wetterten gegen Obama, gegen seine Gesundheitsreform und sprachen sich für kurzen Prozess mit dem sogenannten "Islamischen Staat" aus. Ein wichtiges Thema in den USA ist nach wie vor, wie man illegale Einwanderer aus Lateinamerika behandeln soll. Dazu schlug der tiefgläubige Senator Ted Cruz vor, eine Mauer zu bauen und die Grenzkontrollen zu verdreifachen. "Wir werden die Luftüberwachung verstärken und wir werden sicherstellen, dass niemand einen Job bekommt, der nicht nachweisen kann, dass er hier legal ist."
Nach gut einer Stunde gerieten sich noch Jeb Bush und Donald Trump in die Haare. Bush warf Trump vor, er habe versucht einer alten Frau ihr Grundstück wegzunehmen, um daraus einen Parkplatz für sein Casino zu machen: "Jetzt versucht Bush, ein harter Kerl zu sein, aber das klappt nicht", parierte Trump. "Seien Sie still." Das kam beim Publikum nicht gut an, es antwortete mit lauten Buhrufen, http://www.tagesschau.de/ausland/vorwahlen-103.html

Chinesische Zulieferer wollen Apple nicht in die USA folgen, PC-WELT.de, 29.12.2016
Falls Apple einen Teil seiner Produktion in die USA verlagern sollte, werden etliche bewährte Zulieferbetriebe aus China nicht mitgehen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von US-Unternehmen wie Apple, dass sie ihre ins Ausland verlagerte Produktion in die USA zurückholen. Um in den USA neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenzug lockt Trump die Konzerne mit niedrigeren Steuern.
http://www.pcwelt.de/news/Chinesische-Zulieferer-wollen-Apple-nicht-in-die-USA-folgen-10100449.html

"Die Schlüssel zum Weißen Haus"
In 30 Jahren lag er niemals falsch: US-Professor sagt Trump-Sieg voraus, FOCUS Online, 01.11.2016
Allan Litchman ist Geschichtsprofessor an der American University in Washington D.C. Er kann auf eine beeindruckende Serie zurückblicken: Seit dem Jahr 1984 hat er den Ausgang jeder US-Präsidentschaftswahl korrekt vorhergesagt. Von FOCUS-Online-Redakteurin Linda Hinz

So tricksen Trump und Co im Online-Wahlkampf
Social Bots - Tricks im Online-Wahlkampf, Tagesschau.de, 08.06.2016
Sie sind Roboter, die vorgeben, Menschen zu sein: Social Bots erzeugen auf Facebook oder Twitter Fake-Accounts. Und die mischen mit eigenen Kommentaren - etwa im US-Wahlkampf - mit. #kurzerklärt ü,ber die Tricks, die auch am heutigen zweiten "Super Tuesday" eine Rolle spielen dü,rften. Von S. Walzer. | video, https://www.tagesschau.de/ausland/kurzerklaert-115.html

Hillary Clinton bei einem Wahlkampfauftritt | Bildquelle: APCNN bestreitet Vorwürfe Clinton-Lager mit Vorab-Infos unterstützt?, Tagesschau.de, 01.11.2016
Immer wieder hatte Donald Trump behauptet: Hillary Clinton wird vor den TV-Debatten über die Fragen informiert. Nun scheinen ihn WikiLeaks-Enthüllungen zu bestätigen. Im Zentrum steht dabei die derzeitige Demokraten-Chefin Brazile, die lange für den Sender CNN arbeitete.
Die Plattform WikiLeaks hat vertrauliche E-Mails von demokratischen Parteistrategen veröffentlicht, die den Verdacht nahelegen, dass US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bei TV-Debatten im Vorwahlkampf vorab über anstehende Fragen informiert worden sein könnte.
Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der neuen gehackten E-Mails trennte sich der Sender CNN von der prominenten Politikanalystin Donna Brazile, die die Fragen vorab an Clintons Team weitergeleitet haben soll. CNN teilte mit, der Sender habe bereits am 14. Oktober den Rücktritt Braziles angenommen.
In dem Fall geht es um E-Mails, die Brazile an Clintons Wahlkampfchef John Podesta und andere Kampagnenmanager schrieb. Sie nehmen Bezug auf bevorstehende TV-Debatten, die von CNN ausgerichtet wurden und in denen sich Clinton und ihr damaliger parteiinterner Gegner Bernie Sanders gegenüberstanden."Bekomme die Fragen gelegentlich vorab"
Die Mails lassen den Schluss zu, dass Brazile der Kandidatin einen Vorteil gegenüber Sanders verschaffen wollte. In einer E-Mail an Podesta schrieb Brazile im März: "Eine der Fragen morgen an HRC (Hillary Rodham Clinton, Anm. d. Red.) wird von einer Frau mit Ausschlag kommen. Ihre Familie leidet an Bleivergiftung, und sie wird fragen, was Hillary tun wird, um den Menschen in Flint zu helfen." Flint ist eine Stadt, die damals wegen vergifteten Leitungswassers in den Nachrichten war. Bei der Debatte am folgenden Tag wurde Clinton dann tatsächlich von einer Frau befragt, die über Hautprobleme in ihrer Familie berichtete. Allerdings stellte die Frau eine andere Frage. In einer weiteren gehackten Mail, die sich an eine Clinton-Mitarbeiterin richtete, schrieb Brazile, dass sie "gelegentlich die Fragen vorab" bekomme und diese vor den TV-Debatten an das Wahlkampfteam weiterleiten könne.
CNN: "Absolutes Unbehagen"
Der Sender CNN kritisierte Braziles Vorgehen. Im Sender herrsche "absolutes Unbehagen über das, was wir über ihre Kontakte mit dem Clinton-Team während ihrer Zeit als Mitarbeiterin erfahren haben". Der Sender beteuerte, dass er Brazile niemals Zugang zu Gästen der TV-Debatten und erwarteten Fragen gewährt habe.
Brazile ist eine der bekanntesten Persönlichkeiten aus dem Parteiapparat der US-Demokraten. Seit Juli ist sie kommissarische Parteivorsitzende, nachdem die vorherige Chefin ihren Posten - ebenfalls wegen WikiLeaks-Enthüllungen - aufgegeben hatte. Seit Juli hatte Brazile ihren Vertrag mit CNN ruhen lassen und war nicht mehr als Analystin aufgetreten.
Clintons Gegenkandidat Donald Trump hatte im Wahlkampf immer wieder den Vorwurf erhoben, die Demokratin sei vorab über Fragen in TV-Debatten informiert worden; Belege hatte er dafür aber nicht vorgelegt. Die neuen Enthüllungen von WikiLeaks sind Teil einer ganzen Serie von Veröffentlichungen, die auf interne Mails aus dem gehackten E-Mail-Konto von John Podesta beruhen und den Wahlkampf der Demokraten belasten. Die Geheimdienste vermuten, dass Russland hinter dem Hackerangriff und den Veröffentlichungen steht. Clinton sieht darin einen Versuch, den Wahlkampf zu ihren Lasten zu beeinflussen.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/clinton-debatte-cnn-101.html
mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/clinton-mails-fbi-103.html
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/clinton-email-105.html

Vorwürfe in US-Wahl
Nutzte Trump dubiose Steuertricks?, Tagesschau.de, 01.11.2016
Kurz vor der Wahl sieht sich der Republikaner Trump neuen Vorwürfen ausgesetzt. Laut einem Bericht der "New York Times" soll er in den 1990er-Jahren durch dubiose Konstruktionen Millionen an Steuern vermieden haben. Sogar seine Anwälte hätten ihn gewarnt. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-steuertricks-101.html

Der ehrliche Heuchler: Warum Trumps Wahl das geringere Übel sein könnte, FOCUS Online, 13.10.2016
Im US-Wahlkampf wird Donald Trump oft als gefährlicher Neandertaler dargestellt. Der Schweizer Journalist und Politiker Roger Köppel jedoch glaubt, dass die Wahl des Krawallpolitikers das geringere Übel sein könnte. Zwar sei auch Trump ein Heuchler - doch er heuchle wenigstens ehrlicher als Hillary Clinton, http://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-peter-kloeppel-warum-trumps-wahl-das-geringere-uebel-sein-koennte_id_6059556.html

Was verbindet Trump und Putin? Trump fordert Russen auf, Clintons Emails zu hacken
Affäre um Clintons E-Mails
Trump ruft Russen zum Hackerangriff auf, Tagesschau.de, 28.07.2016
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump kennt im Wahlkampf keine Tabus und provoziert weiter. Bei einer Rede in Florida forderte er den russischen Geheimdienst auf, Clintons E-Mailfach zu knacken. Von Martina Buttler. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-email-clinton-101.html .

"Manche Kollegen sind da freier"
Portrait eines Wahlmanns für Donald Trump
Wahlmänner bei der US-Wahl
Die Präsidenten-Macher
Mark Delk hat heute eine wichtige Aufgabe. Er wählt den US-Präsidenten. Als republikanischer Wahlmann in North Carolina hat er keine andere Wahl als seine Stimme an Trump zu vergeben. Manche seiner Kollegen sind da freier, https://www.tagesschau.de/ausland/wahlmaenner-usa-101.html

Positive Reaktionen in arabischer Welt
Donald Trump läutet die Kehrtwende in der US-Politik gegenüber dem Islam ein, Focus Online, 03.12.2016
Donald Trumps Nahost-Berater hat angekündigt, dass die Muslimbruderschaft auf die Terrorliste gesetzt wird. Unter Obama war der politische Islam seiner Unterstützung sicher. Nun läutet Trump eine Kehrtwende in der Islam-Politik der USA ein. Von FOCUS-Online-Experte Ralph Ghadban
http://www.focus.de/politik/experten/ghadban/kurs-des-designierten-us-praesidenten-donald-trump-und-der-islam_id_6286253.html

US-Wahlkampf: Unterstützung aus Übersee
Zuwendungen im US-Wahlkampf
Ein bisschen Geld von deutschen Firmen, 29.08.2016
Zwar sind ausländischen Unternehmen direkte Wahlkampfspenden in den USA verboten - indirekt gibt es aber doch Wege. Und die nutzen deutsche Firmen, wenn auch eher zurückhaltend. Am meisten profitieren Trumps Republikaner. Von Sabrina Fritz. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/deutsche-unternehmen-us-wahlkampf-101.html .

"Playbook": Leitlinien für den Drohnenkrieg, die nicht bindend sind, netzpolitik.org, 09.08.2016
A Reaper MQ-9 UAV (Unmanned Aerial Vehicle) based at Creech Air Force Bace, Nevada, USA prepares for a training mission over the west coast of America. The MQ-9 Reaper is a medium-to-high altitude, long endurance remotely piloted aircraft system. The MQ-96#180;s primary mission is to act as an intelligence, surveillance and reconnaissance (ISR) asset, employing sensors to provide real-time data to commanders and intelligence specialists at all levels. This image is available for non-commercial, high resolution download at www.defenceimages.mod.uk subject to terms and conditions. Search for image number 45150452.jpg
---------------------------------------------------------------------------- Photographer: SAC Andrew Morris Image 45150452.jpg from www.defenceimages.mod.uk
Wie sind die offiziellen Richtlinien und Entscheidungskriterien für oder gegen das Töten mit militärischen Drohnen? Auf diese Frage suchten Bürgerrechtler in den Vereinigten Staaten seit langem Antwort. Nun haben sie mit Erfolg die Herausgabe des "Playbook" erstritten - den Leitlinien der US-Regierung für das gezielte Töten mit Drohnen, https://netzpolitik.org/2016/playbook-leitlinien-fuer-den-drohnenkrieg-die-nicht-bindend-sind/ .

Der mutmaßliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump schießt sich auf Apple ein. Apples juristische Gegenwehr gegen eine gerichtliche Aufforderung zur Unterstützung des FBI in Sachen Backdoor nimmt der Milliardär dem Konzern übel. Auch Microsoft-Gründer Bill Gates bezieht Partei gegen Apple, Facebook und Google verteidigen den iPhone-Hersteller. Doch auch die öffentliche Meinung richtet sich gegen Verteidiger des Datenschutzes. Bill Gates argumentiert ebenfalls für das FBI: Apple hat nicht nur Unterstützer - aber auch solche von unerwarteter Seite. Andere wiederum fordern Kompromisse, die hier wohl nur schwer zu erreichen sind., PC-WELT.de, 01.03.2016, http://www.pcwelt.de/news/Donald-Trump-Apple-Was-glauben-die-wer-sie-sind-9933901.html .

A. Petzold: #DasMemo
Sheriff Trump, ein launenhaftes Monster, Stern.de, 19.06.2016
Grob kann Donald Trump am besten. Auch nach dem Orlando-Massaker teilt er wild aus. stern-Stimme Andreas Petzold sagt, wie unberechenbar ein Alltag mit Trump als US-Präsident aussehen könnte. Wenn es um Rassismus, Ausgrenzung und Beleidigungen geht, dann ist Donald Trump tatsächlich das, was er stets von sich behauptet: unschlagbar. Das beweist einmal mehr seine Rede am Dienstag im Saint Anselm College im US-Bundesstaat New Hampshire, http://www.stern.de/politik/andreas-petzold/donald-trump--ein-launenhaftes-monster-6899416.html .

Russische Hackerangriffe?
McCain stellt sich gegen Trump, tagesschau.de, 19.12.2016
Hat Russland mit Hackerangriffen die US-Wahl beeinflusst? Lächerlich, sagt Trump, doch es gibt auch andere Meinungen. Der republikanische US-Senator McCain glaubt an eine Einmischung aus Moskau. Ein spezielles Komitee solle ermitteln.
https://www.tagesschau.de/ausland/mccain-trump-101.html

Hedgefonds-Manager Robert Mercer
Heimlicher Pate des neuen Amerika - das ist der mächtige Mann hinter Donald Trump, FOCUS Online, 18.12.2016
Milliardär und Hedgefonds-Manager Robert Mercer ist der Mann hinter dem künftigen US-Präsidenten. Er lieferte ihm das Geld, die Wählerdaten und die entscheidenden Leute. Mercer selbst hält sich absolut im Hintergrund:
http://www.focus.de/politik/ausland/hedgefonds-manager-robert-mercer-der-heimliche-pate-des-neuen-amerika-das-ist-der-maechtige-mann-hinter-donald-trump_id_6315000.html

Nachzählung der Wahlstimmen Trump bleibt Sieger in Wisconsin, tagesschau.de, 13.12.2016
Der künftige US-Präsident Trump bleibt Wahlsieger im Bundesstaat Wisconsin. Eine neue Auszählung der Stimmen bestätigte seinen Vorsprung vor seiner früheren Rivalin Clinton. Michigan und Pennsylvania lehnten eine Neuauszählung unterdessen ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-wahl-wisconsin-101.html

Trump will Außenminister benennen
Alles deutet auf Tillerson, tagesschau.de, 13.12.2016 Die US-Medien sind sich einig: ExxonMobil-Konzernchef Tillerson wird der Außenminister in der Trump-Regierung. Doch offiziell ist bislang nichts. Nun will Trump die Spekulationen beenden und bekanntgeben, wer das Amt besetzen wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-aussenminister-101.html

US-Wahl: Karte Ergebnisse
Antrag zurückgezogen
Keine Neuauszählung in Pennsylvania, tagesschau.de, 04.12.2016
Hauchdünn war der Vorsprung Trumps in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin vor Clinton. Deswegen hatte die Grünen-Kandidatin Jill Stein Anträge auf Neuauszählung in den drei Staaten gestellt. Jetzt zog sie den für Pennsylvania wieder zurück. Die Überprüfung sei zu teuer.
https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-antrag-101.html

Nach der US-Wahl
Trump geht gegen Neuauszählungen vor, tagesschau.de, 02.12.2016
In drei Bundesstaaten wird schon nachgezählt oder soll bald nachgezählt werden. Aber Donald Trump und seine Unterstützer gehen massiv gerichtlich dagegen vor. Die Neuauszählung sei sinnlos, verfassungswidrig und "frivol". | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/michigan-105.html
Mehr zu diesem Thema:
Clinton-Team unterstützt Neuauszählung in Wisconsin, 26.11.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl-neuauszaehlung-103.html
In Wisconsin wird nachgezählt, 25.11.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl-neuauszaehlung-101.html
Grüne fordert Neuauszählung in drei Staaten, 24.11.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/jill-stein-103.html

Clinton baut Vorsprung auf Trump aus: Jetzt hat sie 2,5 Millionen Stimmen mehr, CHIP, 01.12.2016
http://www.chip.de/news/Das-duerfte-Trump-nicht-gefallen-Trump-Tower-auf-Google-Maps-umbenannt_103149411.html

Der US-Präsidentschaftskandidat und Republikaner Trump muss heutzutage selber wissen, um welche Stimmen er mit seinen Äußerungen und Reden buhlt, auch wenn seine Frau nach tagesschau.de meint, er habe Dreck gesagt oder sei dazu gezwungen worden.

Streit um IT-Sicherheitsprobleme bei elektronischen Wahlsystemen in den Vereinigten Staaten, netzpolitik.org, 23.11.2016
voting computer
In den Vereinigten Staaten wird über die Wahltechnik gestritten: Bei den Präsidentschaftswahlen kamen zahlreiche Wahlcomputer zum Einsatz, die Sicherheitslücken aufweisen und bekannte Schwächen haben. Ob die Wahlen möglicherweise manipuliert oder gehackt worden sein könnten, wird damit wieder zum Thema.
https://netzpolitik.org/2016/streit-um-it-sicherheitsprobleme-bei-elektronischen-wahlsystemen-in-den-vereinigten-staaten/

"Afrika, Afrika!"
Die Sandräuber der Kapverden, Tagesschau.de, 23.09.2016
Blaues Meer und endlose Strände. Es scheint, als ob es auf den Kapverden eines im Überfluss gibt: Sand. Doch der kostbare Rohstoff wird immer weniger. Grund sind die Sandräuber. Einige Strände sind mittlerweile komplett verschwunden. Von Shafagh Laghai. | video, https://www.tagesschau.de/videoblog/afrika_afrika/kapverden-sandraeuber-101.html Mit den deutschen Kannibalen die Freizeit gestalten!
... Au, ja, immer verfressener werden: "Eure Freizeit ist ein kostbares Gut - denn nur in eurer Freizeit könnt ihr tun, was ihr wirklich wollt. Wir freuen uns über euer Interesse an uns Kannibalen und möchten euch auf den folgenden Seiten einen Einblick über uns geben. Erlebet eure Freizeit gemeinsam mit uns - wir freuen uns auf euch!
Wenn Ihr Fragen oder Interesse an uns und unserer Tätigkeit habt, könnt Ihr uns gerne kontaktieren - wir stehen euch gerne zur Verfügung!" die-Kannibalen.de - http://www.die-kannibalen.de, Enrico Franke, Hintere Dorfstraße 14, D-74906 Bad Rappenau (US-Sektor) - Bonfeld, info@die-kannibalen.de; unter anderem werden die Kannibalen von folgenden Firmen gesponsert: Holzbau Schieber Fürfeld Malerbetrieb Enrico Franke Heck Verpackungskonzepte Cleebronn, Stand: 2014

Milliardengeschäfte von Donald Trump: Beispielloser Interessenkonflikt, Spiegel Online, 15.11.2016
Donald Trumps Milliardenimperium umfasst 515 Unternehmen. Sie dürften enorm profitieren, wenn er US-Präsident ist - zumal er keine Anstalten macht, sein Amt von seiner Familie zu trennen.
[...] Erst recht, da er, wie CNN meldete, für seine Kinder "top security clearance" fordert, die höchste Geheimnisfreigabe des Weißen Hauses: Der Clan erhielte damit über Nacht nicht nur die Regulierungsmacht über den Finanz- und Wirtschaftsbereich sondern auch Einsicht in globale Vorgänge, die anderen verborgen bleiben.
Der Journalist Carl Bernstein, der Watergate mit aufdeckte, formuliert die Vorteile eines solchen Arrangements so: "Ich eröffne eine neue Boutique in Riad - aufgrund dessen, was ich gerade in dem CIA-Briefing gehört habe." Trump wird der reichste US-Präsident der Geschichte sein. Sein von "Forbes" auf 3,7 Milliarden Dollar geschätztes Vermögen übertrifft selbst das der Kennedys. Andere Ex-Präsidenten sehen dagegen relativ bescheiden aus.
[...] Komplexe Vorschriften für - fast - alle Mitglieder der US-Exekutive sollen einen Interessenkonflikt zwischen politischem Amt und privatem Nutzen verhindern. So dürfen sie keine Aktien einer Branche besitzen, wenn sie in einer Position sind, die es ihnen erlaubt, diese Branche zu regulieren.
Nur einer ist von diesen Vorschriften ausgenommen - der Präsident selbst
. Frühere Präsidenten regelten das aber freiwillig. Meist unterstellten sie ihr Investment-Portfolio einem "Blind Trust", gemanagt in ihrem Sinne, aber ohne ihr Wissen. Andere, darunter Barack Obama, hatten ihr Geld in normalen Konten und Anlagen, die sie alljährlich offenlegten.
Trump will das nun anders machen: Auch sein Konzern, so sein Anwalt Michael Cohen, solle in einen "Blind Trust" - aber unter Obhut der Kinder.
Das verwischt alle Grenzen. Die Juniors würden ein Business managen, das mit der Regierung Geschäfte macht, hinter deren Kulissen sie die Strippen ziehen - indem sie nicht nur bei den geheimsten Sitzungen dabei wären, sondern auch jetzt schon im Team sitzen, das alle neue Posten besetzt.
Wird eine Hand die andere waschen?
Beispiel: Das neue Trump International Hotel in Washington, dessen Gebäude früher die Post war. Für die Luxusimmobilie unweit vom Weißen Haus zahlt er der Regierung drei Millionen Dollar Pacht im Jahr, Trump wäre bald also sein eigener Vermieter. Ermöglicht hat den Bau übrigens die Deutsche Bank, mit einem 170-Millionen-Dollar-Darlehen - eine von vielen Finanzverstrickungen der Trump-Holding mit Instituten im In- und Ausland. Die Deutsche-Bank-Connection ist noch brisanter: Als Präsident hätte Trump das letzte Wort über das Schicksal seiner Gläubigerin, die 14 Milliarden Dollar Strafe an die USA zahlen soll. Trumps äußerungen zur Finanzbranche, die er deregulieren will, dürften manche nun hoffen lassen: Staatliche Milde im Tausch gegen bessere Kreditkonditionen - eine Hand wäscht die andere? http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-seine-geschaefte-beispielloser-interessenkonflikt-a-1121287.html

Sarah Palin und Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa
Sarah Palin wirbt für Trump-Unterstützung: Sarah Palin will Trump als US-Präsident
Palin unterstützt Trump
Ein Halleluja für den Milliardär, tagesschau.de, 20.01.2016
Es ist ein politischer Coup für den Seiteneinsteiger Donald Trump: Der Milliardär hat sich im Vorwahlkampf der US-Republikaner die Unterstützung von Tea-Party-Ikone Sarah Palin gesichert. Damit steigen seine Chancen bei den ersten Vorwahlen in knapp zwei Wochen, http://www.tagesschau.de/ausland/trump-palin-101.html

Nach Trump-Kritik: US-Regierung will Wasserlimit für Duschen lockern, STERN.de, 14.08.2020
Die US-Regierung will, dass aus Duschköpfen mehr Wasser fließen soll. Präsident Trump hatte sich über das bisherige Wasserlimit beschwert, denn er könne "sein wunderschönes Haar nicht vernünftig waschen".
https://www.stern.de/politik/ausland/nach-trump-kritik--us-regierung-will-wasserlimit-fuer-duschen-lockern-9374696.html

Im Westen Nix Niue, seit über 35 Jahren, seit Someone´s (No-)Return 1981/82
Deutschlands Schwerste (Deutschlands erste Schwermetall-Band angeführt von RocknRolf) prophezeien von nur USA ausgehend Epidemien (Seuchen, Pandemien usw.), Diktatur, Lands of the Dammned, Gods of Iron, Rüstungswahnsinn, Attentate, Unfreiheit, Feindtod, Krieg, Blutschande, Lügen und mehr und ruft auf zum

"Let´s go!"

?

Bild (Abb.): Ein (zu kleiner) Hund - ( A too little ) dog barking at the moon von Miro (might be from the early 80th)


Hello,

(from run to run (of a ladder) resp. stave to stave resp.p.a. or period to period),

didn´t you know?:

Vor über 35 Jahren (seit 1985): Deutschlands Schwerste - Dark (Heavy) Metal - ( yearly most awarded live in Wacken Open ) - the truth or not?

"Germany, the ol´ Bounty and their real captain"
Satanischen Okkultimus betreibender (sturzsicher gewordene?) Pirat und blonder Reinheits-Hamburger in einem, Stefan Kasparek, and his first german HM-Band from year 1985:

"Let´s go!", "Fight for freedom!", "Stand up and don´t hesitate!", LP "Branded and Exiled" (Cover: "KZ (burning crematory)") from Germans first Heavy-Metal-Band Running Wild (... away?), inlay signed by Heiko, Hasche, Kai, Stephan, Mike, Uwe, Thomas and and and ( within the quit endless list of one german name past the other one )...

What a dark, dark metal ! Is it, can it be true? If you want to listen too? / Ja, vielleicht möchten Sie auch mal reinhören?:

Willkür - Unrechtssystem - Recht auf zivilen Ungehorsam? Hamburg - Hannover - Berlin from the RocknRolf (Rolf Kasparek), sources out of the internet tell about a satanic occultism making (protestantish) pirate:

"Atomic warheads, weapons of all kind, invented to destroy, to find a way back to cry.

• All liberty is dying,
• to reign is the sense,
• leading into war,
• can´t you see, where it all ends?
• Total destruction,
• adversary´s death,
• no privileges,
• contamination,
• epidemics
• and fear.
• 
  
  "The all-destroying power" (dt.: "Die alleszerstörerische Kraft"), highly focussed (made visible like microscoped) upon the belonging LP-cover,
  
  ... followed in 3D (3-dimensioned) up to 4D (4-dimensioned) by
• Bloodshed goes on to the very last breath,
• no remedy
• and blood
• is the gear.

Fight the oppression, (3D->4D-), down, now:

Let´s go!"

Against "the all-destroying power" (dt.: "Die alleszerstörerische Kraft"), highly focussed (made visible like microscoped) upon the belonging LP-cover,

Great, ready-steady-go - are we allowed to attack now? / Erste Klasse, Mensch, sind wir ja bald alle tot.
Dürfen wir jetzt alle?

But all the hamsters and gold hamsters of the world - what should they think about it - they are so peaceful, sweet and nice. / Aber all die Hamster und Goldhamster dieser Welt, was sollen die dann dazu sagen? Die sind doch wirklich friedlich.

Tja, and that´s seems to be the question of questions dealt with here... / Tja, und genau darum gehts (noch heute, oder?) u.a. in News&Links (sollten genannte Bedingungen zutreffen:

na, um Freispruch in unzählig vielen Fällen ( direkt vor Gericht ) ) !

Song Marching to die: "They killed jews, turks, gypsies and maybe you too. Fight against those new leaders of the war. We don´t want this holocaust, so choke every spore!"

Wiederum Song "Gods of Iron" von selbiger LP ( "Branded and Exiled" ):

"Detain and destroy the gods of iron, fight them before it´s too late. Guard yourself from their defiance, stand up and don´t hesitate!"

Die Welt des "Bounty-Kapitäns" ist nicht schlecht die der Schiffe beim einander Entern im Gefecht:

"... so fight as strong as you can, or they hunt you until you are dead. Stand up and fight for freedom, before the sacrifice gets fullifilled ! f.

Up from this time (1981/1982) juvenile court auditories, reclamation lists and psychiatries have been filled up as never before. Nicht nur ihre, auch unsere Prozesssäle, Beschwerdestellen, Justizvollzug, Krankenhäuser und Psychiatrien sind seitdem in Deutschland und auf der ganzen Welt meist brechend voll....

Fortsetzung News&Links, Zeitraum 23.10.2014-??? u.a.: "Kinder vergessen - Honig im Kopf"





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