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intro


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Google nimmt NATO-kritische Informationsportale ins Visier, uncut-news.ch, 17.04.2022
Zensur
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Informationskrieg. Sowohl hüben wie drüben wird Propaganda verbreitet. An vorderster Front mischen in diesem Informationskrieg auch die Tech-Giganten mit - allen voran Google.
https://uncutnews.ch/google-nimmt-nato-kritische-informationsportale-ins-visier/

Society, Teil 3 - Deutschland, Ausländer, Flüchtlinge und Asyl - Massenbewegungen, Massenaufläufe - "Paris brennt (Computer Technology too)!"



#ME#TOO "Mehr Respekt vor einem Altenpfleger als allen Investmentbankern (Industrie-Bossen) zusammen", gesehen im Facebook-Profil von einer Maja Schmidt am 18.01.2021
"Jeder Altenpfleger leistet mehr für die Gesellschaft als alle Investmentbanker zusammen."

Passage von Stefan Kleinkrieg ( Stefan Weltkrieg ) von "heut bin ich extrabreit" aus dem Jahr 1986: "Amis zwingen uns zum Kaufen, all den Schrott, den wir nicht brauchen."

Ob Polen, Griechenland, Bulgarien, ..., Lateinamerika, ..., ...:

( starke Automarken ! )

"All people confident with the 80th know, that USA is a criminal state, who takes his superiority ... / Allen mit der Geschichte der vergangenen 80er Jahre vertrauten denkenden Menschen ist doch bekannt, dass die USA ein verbrecherischer Staat ist, der seine Übermacht mit ..."
www.compact-online.de/us-strategie-weltpolizei-oder-beobachtender-raushalterr Welt

#ME#TOO

Sehr hohe Nachfrage
Lieferengpässe: Schon kurz nach Eröffnung: Russen-Discounter muss erstmal schließen
, STERN.de, 04.02.2019
Nur wenige Tage nach seiner Eröffnung muss der Russen-Discounter vorerst schließen: Wegen Lieferengpässen müsse der Laden am 4. und 5. Februar geschlossen bleiben. Am Mittwoch soll es aber weitergehen.
Das berichtet die "Lebensmittelrundschau". Am Mittwoch, wenn Warennachschub eintreffen soll, will der Discounter seine Türen wieder öffnen.
Auf einem Zettel am Ladeneingang ist zu lesen: "Wegen der sehr hohen Nachfrage bleibt unseBackenre Filale am 04.02.2019 und 05.02.2019 geschlossen. Wir haben sehr schnell reagiert, doch mussten wir feststellen, dass unsere Lieferanten auch eine Vorlaufzeit benötigen. Wir sind am 06.02.2016 wieder auf." Selbstverständlich muss es dabei 2019 heißen - dem Discounter ist beim Drucken anscheinend ein Fehler passiert.
https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/lieferengpaesse-schon-kurz-nach-eroeffnung-russen-discounter-muss-zwei-tage-lang-schliessen_id_10275378.html

Passage von Stefan Kleinkrieg ( Stefan Weltkrieg ) von "heut bin ich extrabreit" aus dem Jahr 1986: "Amis zwingen uns zum Kaufen, all den Schrott, den wir nicht brauchen."

... während Gerdi aus der DDR gegen Atomkraft und all sonnen sch... singt, MMW, 80er Jahre.

Ingo Maus meint zum Thema "Adobe Security Updates und Frakking": auf FOCUS Online 2015 das, was wir schon zum Sturz des Schaahs usw. 1986 im Fernsehen vernommen haben:

"Everything from Ami is evil bad. Ami go home!!! / Alles vom Ami ist mist. Ami go home!!!". Ich höre das nicht zum ersten Mal.

Es gibt keine "gemeinsamen Werte" zwischen Europäern und den USA, uncut-news.ch, 15.12.2021
von Thierry Meyssan
Der virtuelle Gipfel, der von Washington aus für Demokratie organisiert wird, ist ein gigantisches Qui-pro-quo. Viele Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass nicht beabsichtigt ist, ein politisches Regime zu fördern, sondern das militärische Bündnis hinter den Vereinigten Staaten ideologisch zu konsolidieren; eine Entwicklung, die neue Kriege vorbereitet. Thierry Meyssan zeigt, dass Washington, ohne jegliches Heucheln, im Gegenteil sehr klar mit seinem Ziel ist. Es sind seine Partner, die die Schuld tragen, weil sie vorgeben, dass die von ihm verwendeten Worte für sie überhaupt nicht die gleiche Bedeutung haben.
https://uncutnews.ch/es-gibt-keine-gemeinsamen-werte-zwischen-europaeern-und-den-usa/

Headline-Zitat: "Hey USA! Wie viele Bomben habt ihr heute abgeworfen?", uncut-news.ch, 11.01.2022
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Das Pentagon hat endlich seinen ersten Airpower Summary seit dem Amtsantritt von Präsident Biden vor fast einem Jahr veröffentlicht. Diese monatlichen Berichte werden seit 2007 veröffentlicht, um die Anzahl der von den US-geführten Luftstreitkräften in Afghanistan, Irak und Syrien seit 2004 abgeworfenen Bomben und Raketen zu dokumentieren. Aber Präsident Trump hat die Veröffentlichung nach Februar 2020 eingestellt und damit die fortgesetzten US-Bombardierungen in Geheimhaltung gehüllt.
In den letzten 20 Jahren haben die Luftstreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten über 337.000 Bomben und Raketen auf andere Länder abgeworfen, wie die unten aufgeführte Tabelle zeigt. Das entspricht einem Durchschnitt von 46 Angriffen pro Tag in 20 Jahren. Dieses endlose Bombardement war nicht nur tödlich und verheerend für die Opfer, sondern wird allgemein als ernsthafte Untergrabung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und als Schwächung des Ansehens Amerikas in der Welt angesehen.
https://uncutnews.ch/hey-usa-wie-viele-bomben-habt-ihr-heute-abgeworfen/

EU-Bilanz für 2021
Rund ein Drittel mehr Asylanträge
, tagesschau.de, 28.06.2022
Infolge von Kriegen und Krisen haben 2021 deutlich mehr Menschen in der EU Asyl beantragt als zuvor - die meisten kamen wieder aus Syrien und Afghanistan. Der Ukraine-Krieg schlägt sich in den Zahlen noch nicht nieder.
https://www.tagesschau.de/ausland/asylantraege-eu-anstieg-101.html

From News&Links#Intro
"The degenerated player is a player, who must play (Puzo). What about the degenerated player, who must "win" suddenly appearing next to him (alles frei nach Puzo) - so vor lauter Gelächter?
... Does anyone know the name of the game (resp. book and or film) anymore played?

Flüchtlingsströme
Amerika ist der Feind Europas
, Eric Zuesse@uncut-news.ch, 13.09.2021
Von Eric Zuesse: Er ist amerikanischer Schriftsteller und investigativer Historiker
Wenn Europa Stabilität will, warum verbündet es sich dann mit dem Hauptverursacher seines eigenen Flüchtlingsstroms, fragt Eric Zuesse.
Warum gibt es einen Flüchtlingsstrom nach Europa aus Ländern im Süden und Osten, die von den USA und ihren Verbündeten überfallen wurden? Ist diese Frage dumm? Ist die richtige Antwort darauf eigentlich offensichtlich?
Die Nationen, die die US-Regierung für einen "Regimewechsel" ins Visier nimmt, haben Regierungen, die einer oder mehreren der drei Regierungen freundlich gesinnt sind, deren Regimewechsel (Sturz und Ersetzung - Eroberung) die US-Regierung besonders wünscht: Russland, China und der Iran. Deshalb sanktioniert Amerika Länder, die Russland, China und/oder dem Iran freundlich gesinnt sind, und versucht, sie zu unterwandern oder zu stürzen, oder marschiert sogar direkt in sie ein. Diese verschiedenen Arten von US-Aggressionen - mit dem Ziel, Russland, China und/oder den Iran weiter zu isolieren - sind die Hauptursache für die meisten Flüchtlinge in Europa. Diese Flüchtlinge fliehen vor Bürgerkriegen und ausländischen Invasionen, die von den USA und ihren Verbündeten angezettelt oder verübt wurden. Zum größten Teil kamen die Flüchtlinge aus Ländern, die gute Beziehungen zu Russland, China und/oder dem Iran haben - Amerikas Hauptziele zur Eroberung - und deshalb von Amerika und seinen Verbündeten angegriffen wurden.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Russland, China oder der Iran - die drei Hauptzielländer, die die US-Regierung (seit 1945) versucht, zunächst zu isolieren, indem sie die Verbündeten des Ziellandes ausschaltet, und dann zu erobern und zu kontrollieren - tatsächlich selbst in Europa einmarschieren werden? Ist diese Wahrscheinlichkeit nahe Null? (Was würde einer von ihnen gewinnen, wenn er überhaupt versuchen würde, in Europa einzumarschieren? Wären sie wahrscheinlich dumm genug, es zu wollen?) Warum beteiligt sich Europa dann an den Aggressionen Amerikas (Sanktionen, Putsche und Invasionen)? Das sind Aggressionen, die sogar in Europa selbst Probleme schaffen.
https://uncutnews.ch/amerika-ist-der-feind-europas/

Massenmörder und Kriegsverbrecher Barack Obama droht Amerika mit Militärputsch, Pia Berling @ Facebook @ uncut-news.ch, 23.11.2020
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama erklärte linken Moderator Jimmy Kimmel von ABC News: "Wir sind jederzeit bereits, die Navy SEALs zu schicken" um Präsident Donald Trump mit körperlicher Gewalt aus dem Weißen Haus zu entfernen.
https://uncut-news.ch/2020/11/23/massenmoerder-und-kriegsverbrecher-barack-obama-droht-amerika-mit-militaerpu

Der geheime Krieg der CIA gegen Deutschland, uncut-news.ch, 18.05.2022
Deutschland, Geheimdienste/NSA/Überwachung/BigData
https://uncutnews.ch/der-geheime-krieg-der-cia-gegen-deutschland/

Reagensche USA : Die selbstgepriesene Demokratie aus gerade mal zwei Parteien, falls nicht nur einer einzigen !

Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen, uncut-news.ch, 10.12.2021
Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?
Jean-Paul Pougala
https://uncutnews.ch/die-luegen-hinter-dem-krieg-des-westens-gegen-libyen/

"Unheimlich, verrückt, schrecklich", tagesschau.de, 12.09.2020
Die Busch- und Waldbrände in Kalifornien gehören zu den Schlimmsten, die es je gab. Mehr als 12.500 Quadratkilometer sind von den Feuern betroffen. Und nicht nur Kalifornien, die gesamte Westküste der USA brennt.
https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-waldbraende-135.html

Umfrage: Mehr als die Hälfte der jungen Menschen will Afrika verlassen, uncut-news.ch, 16.06.2022
Afrika, EU/Europa
Und sie wollen vor allem nach Europa.
Eine neue Umfrage in 15 afrikanischen Ländern hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der jungen Menschen den Kontinent in den kommenden Jahren verlassen will, wobei die Mehrheit der Auswanderer voraussichtlich nach Europa ziehen wird.
Quelle: Survey: More Than Half of Young People Want to Leave Africa
https://uncutnews.ch/umfrage-mehr-als-die-haelfte-der-jungen-menschen-will-afrika-verlassen/


Lobby-EU
Ein Mann pflückt gegen Europa
Wie Tomaten aus der EU afrikanische Bauern zu Flüchtlingen machen
, Die Zeit, 17.12.2015
Kojo Ibenku aus Ghana pflückt an gegen die Raupen, sie seine Pflanzen fressen. Er pflückt an gegen die Preise, die fallen. Gegen die Bauern aus Europa, die auf riesigen Flächen subventionierte Tomaten pflanzen und sie in die Welt verschiffen. Er pflückt an gegen die Europäische Union, die diese Subventionen verteilt.

Alles an sich reißen (englisch: monopolarization, Monopolarisierung): Der Diebstahl der globalen Gemeingüter - Teil 1, uncut-news.ch, 28.10.2021
Die Leute, die niemand von uns wählt, die aber letztlich die internationalen Finanzen, alle Unternehmens- und Geschäftstätigkeiten, die Regierungspolitik und die internationalen Beziehungen kontrollieren, haben ein System aufgebaut, das es ihnen ermöglicht, sich der "globalen Gemeingüter" zu bemächtigen.
Sie sind die Global Public Private Partnership (GPPP) und obwohl gewählte Vertreter in ihren Reihen sind, bestimmen sie weder die Agenda noch die Politik. Wir müssen sowohl erkennen, wer die GPPP sind, als auch die Auswirkungen ihres Vorhabens verstehen. Wie will diese Gruppe globaler Interessenvertreter die globalen Gemeingüter an sich reißen und warum sollten wir uns ihnen widersetzen?
# https://uncutnews.ch/alles-an-sich-reissen-der-diebstahl-der-globalen-gemeingueter-teil-1/

Ein Herz für Tiere, OneNewspage Video
Megan Thee Stallion startet eigene Snapchat-Serie.
newsdeutschland.com/video/20210506/205248/Ein-Herz-für-Tiere-Megan-Thee-Stallion-startet.htm

"Das sind kriminelle Unternehmen!"
Robert F. Kennedy Jr. brillante Abrechnung mit Big Pharma, die einen medialen Feuersturm auslöste
, uncut-news.ch, 24.01.2022
An der Kundgebung "Defeat the Mandates" in Washington D.C. nahmen Tausende von friedlichen Demonstranten teil, die die gemeinsame Sache der Ablehnung von Masken- und Impfstoffmandaten unterstützten.
Einer der einflussreichsten Redner auf der Kundgebung war Robert Kennedy Jr., Gründer und Vorsitzender von Children´s Health Defense. Kennedy Jr. ist Rechtsanwalt und hat Abschlüsse der Harvard University und der London School of Economics sowie einen Juris Doctorate der University of Virginia und einen L.L.M. der Pace University.
Seine Rede vor den Teilnehmern der Kundgebung konzentrierte sich auf Big Pharma, das sich trotz seiner Hauptverantwortung für die Covid-Pandemie der Rechenschaftspflicht und der Forderung nach Transparenz entzogen hat. Seine Worte waren so provokativ, dass sie ...
"Man kann nicht jedes Unternehmen verklagen", sagte er. "Jedes dieser großen multinationalen Unternehmen, die behaupten, an Gegenmaßnahmen beteiligt zu sein. Egal, wie rücksichtslos ihr Verhalten ist, egal, wie fahrlässig ihr Verhalten ist. Egal, wie schwer Ihre Verletzung ist."
"Sie können dieses Unternehmen nicht verklagen", wiederholte er. "Sie haben eine Lizenz…"
"Das sind übrigens kriminelle Unternehmen", erklärte er. "Das sind Serienverbrecher."
"Die vier Unternehmen, die alle vier unserer US-Impfstoffe für das Kinderprogramm herstellen, haben in den letzten zehn Jahren 35 Milliarden Dollar an Strafen für Hunderte von Verstößen und Schäden gezahlt", fuhr er fort.
"Dies sind die Unternehmen, die uns die Opioid-Krise beschert haben", fügte er hinzu. "Diese tötet 56.000 Kinder pro Jahr. Das sind mehr amerikanische Kinder pro Jahr, als der Vietnamkrieg in zwanzig Jahren getötet hat."
[...] "Wir erleben jetzt etwas, von dem ich nie geglaubt hätte, dass ich es zu meinen Lebzeiten erleben würde", sagte RFK Jr. "Ich habe Orwell und Kafka und Aldous Huxley gelesen, diese dystopischen Science-Fiction-Romane, dass die Vereinigten Staaten eines Tages vom Faschismus überrollt werden würden."
[...] "Heute werden die Mechanismen in Gang gesetzt", warnte er. "Das wird dazu führen, dass keiner von uns fliehen kann und keiner von uns sich verstecken kann."
"Innerhalb von fünf Jahren werden wir 415.000 Satelliten in einer niedrigen Umlaufbahn sehen", behauptete er. "Allein Bill Gates und seine 65.000 Satelliten werden in der Lage sein, jeden Quadratzentimeter des Planeten 24 Stunden am Tag zu überwachen. Sie bauen 5G ein, um unsere Daten zu sammeln und unser Verhalten zu kontrollieren. Eine digitale Währung, die es ihnen ermöglicht, uns aus der Ferne zu bestrafen und unsere Lebensmittelversorgung zu unterbinden.
https://uncutnews.ch/das-sind-kriminelle-unternehmen-robert-f-kennedy-jr-brillante-abrechnung-mit-big-pharma-die-einen-medialen-feuersturm-ausloeste/

niue-muenzen ... and if, such decades ago, even my own mother meant... / ... und wenn vor Jahrzehnten sogar die eigene Mutter zum Thema Maja Schmidt schon meinte ( ist das aber fertig: die eigene Mutter dann auch noch, das kriegt ihr aber wieder...!):

"We are no present-give-away-institution for the Germans and no social station of the USA. / Wir sind keine Verschenkanstalt (Deutschland, Reagans Westen alias ( das vermeintliche ) Judas Judäa) der Deutschen und keine Sozialstation der USA (Asoziale)..",

"... contamination, epidemics and fear ...", from News&Links#Intro, Running Wild (RocknRolf), Hamburg, 1985

dann frage ich mich ( schau an: Die eigene Mutter meinte das allein aus sich heraus sogar, echt Seltenheitswert, da denkt man, das gibts doch wohl gar nicht, die eigene Mutter auch noch ... ), ob und inwiefern das eigentlich nicht stimmt.

c-s-19-1986


1981, 1982, 1983: Mist! Der Elefant macht ernst. But Null Problemo: Inmitten auf dieser ach so verratenen und verkauften Welt: "If you do not know, how to go on, you have two possibilities: either you explode, or you cry for help. / Wenn man nicht mehr weiter weiß, hat man zwei Möglichkeiten: entweder man explodiert oder schreit nach Hilfe" (Magnum, TV-Serie, Januar 2016).

Unvorstellbar schon die elterliche Vorstellung, ihr kleiner Spröszlig;ling plappert bereits in der Schule und anderswo ihre Ansichten, Meinungen und Gesinnungen aus...

Seine Welt der "hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher" usw. etc. (... und des StarWars ohne Außerirdische!)
Nur nächstens nicht ganz so arme Schweine bitte!
Wissen, wofür es gut ist, wissen warum (u.a. Steuervermeidung und - hinterziehung, org. Kr der eben mal nicht allzu amerikanischen Art usw. etc. den zeitgemäßen, erforderlichen Sinn ergeben!)
Hurra, hurra, die Schweizer Presse ist da ( Hintergrund: Schweizer Banken ) !
Sind wir endlich bald seine Welt der armen Schweine los?
Reagans Welt der hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher usw. etc. (Deutschland-König Rio der I., 80er Jahre) ( ..., Katholiken im Protestantensektor, Naturkatastrophen und Katastrophen, Berge von Irren, Pleite-Staat und Hungertuch, Hexen, Fliegenpilze (Bonzen), Auftragskiller, ermordete Journalisten, Pizza Connection, Pharma-Kartell usw. usw. etc. )?
Gooken verweist auf neben tagesschau.de (mehr oder weniger Glaubwürdigkeit infolge GEZ-Rundfunkgebühren) viele Berichte von uncut-news.ch ( ch - tatsächlich Schweiz (!!!) ) !


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Selbstporträt uncut-news.ch, 14.05.2021
Lieben Dank an alle die uns diese Woche wieder einige interessante Artikel gesendet haben.
Wir erhalten täglich über 20 Videos und zusätzlich noch 20 verschieden Artikel. Da fehlt uns leider die Kapazität diese alle zu sichten oder online zu stellen. Wir bitten um Verständnis.
Daher haben wir noch eine Telegram-Gruppe erstellt. Da habt ihr die Möglichkeit eigene Infos zu Posten oder euch mit gleichgesinnten zu Unterhalten. Die Gruppe wächst, und es sind viele interessante Information erhältlich die außerhalb unserer Webseite gepostet werden.
Gruppe: https://t.me/uncutnewsschweiz Nur News und Infos: https://t.me/uncut_news
[...] Unsere Arbeit ist sehr zeitintensiv. Das suchen und finden von vertrauenswürdigen Informationen und News verlangt nicht nur Zeit, sonder auch ein grundsätzliches Wissen über das Weltgeschehen und die Hintergründe. Die Übersetzungen von englischen Artikeln sind per Deepl.com zwar einfach umgesetzt, müssen aber dennoch korrigiert und verbessert werden. Sie sind zwar nicht immer perfekt, aber verständlich. Zusätzlich lassen wir wichtige Artikel aus dem englischen von einem Fachmann ins deutsche übersetzten, was natürlich mit Kosten verbunden ist. Durchschnittlich ist für den Betrieb dieser Webseite ein Zeitaufwand (Personenstunden) von knapp sieben bis acht Stunden täglich erforderlich.
Die meisten großen Medienkonzerne werden gesteuert und beeinflusst von Interessengruppen und können so nicht mehr frei und unabhängig berichten. Sie pflegen gute Kontakte zur Politik und Wirtschaft und operieren, manipulieren und propagieren dementsprechende politische Ziele. Sie werden auch vom Staat und Konzernen mit Geldern unterstützt und sind deshalb gewisse Richtlinien gebunden und unserer Meinung nach nicht mehr vertrauenswürdig.
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Nur nächstens nicht ganz so arme Schweine bitte! Das kann man immer nur wieder sagen. Gooken empfieht uncut-news.ch aus der Schweiz !
Seine (Reagans) Welt der "hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher" usw. etc. (... mit ihm als dem katholischen, kinderlosen B-Film-Schauspieler aus ärmlichen Verhältnissen (Quelle: Wikipedia), irländische Vorfahren, und seiner andauernden Politik des StarWars ohne Außerirdische!)
Das kann man nur immer wieder sagen: Nur nächstens nicht ganz so arme Schweine bitte!


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"All people confident with the 80th know, that USA is a criminal state, who takes his superiority ... / Allen mit der Geschichte der vergangenen 80er Jahre vertrauten denkenden Menschen ist doch bekannt, dass die USA ein verbrecherischer Staat ist, der seine Übermacht mit ..."
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Passage von Stefan Kleinkrieg ( Stefan Weltkrieg ) von "heut bin ich extrabreit" aus dem Jahr 1986: "Amis zwingen uns zum Kaufen, all den Schrott, den wir nicht brauchen."

Im Westen Nix Niue: Kaum mal eine Zitrusfrucht ohne markante Einstichstellen frei von Konservierungsstoffen!

Da, schau: Überall diese erkennbaren tiefen Einspritzstellen, überall braune und grüne Flecken:... kaum mal eine unbespritzte, von außen wie innen unbehandelte Zitrusfrucht in den Beuteln und Regalen! Und auch gewisse Möhren färben sich schwarz (Hersteller und Händler sind der Red. namentlich bekannt) und die Kartoffeln puffrig und grün usw..

Schon der Apfel sei vergiftet
Joghurt aus Deutschland, Wein aus Italien: Putin verbrennt Tonnen Lebensmittel
, FOCUS Online, 06.08.2015
Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

Ist der Apfel vergiftet? Eine App findet es heraus
HawkSpex: App erfasst Inhaltsstoffe von Lebensmitteln
, PC-WELT.de, 06.02.2017
Die App des Fraunhofer-Instituts Magdeburg erkennt per Smartphone-Kamera, ob dein Apfel gespritzt ist oder nicht.
Die Forscher des Fraunhofer-Instituts für Fabrikbetrieb und -automatisierung IFF in Magdeburg haben mit HawkSpex eine neue Smartphone-App für Endkunden entwickelt. Die Software soll Lebensmittel mit Hilfe der Smartphone-Kamera auf ihre Inhaltsstoffe überprüfen. So können Kunden beispielsweise kontrollieren, ob der Bio-Apfel aus dem Supermarkt auch tatsächlich keine Pestizid-Rückstände aufweist.
Durchgeführt wird die Analyse mit dem Smartphone-Display und der Front-Kamera. Das Display beleuchtet das zu prüfende Lebensmittel mit unterschiedlichen Farben und ersetzt über einen Trick die eigentlich dafür benötigte Hyperspektralkamera. Je nachdem, die die Oberfläche des Lebensmittel die auftreffenden Farben reflektiert, können Inhaltsstoffe und eventuell verwendete Chemikalien ermittelt werden. Dafür greift HawkSpex auf ein eigenes Rechenmodell zurück, das von der Prozessor-Leistung des Smartphones profitiert.
Die Forscher Fraunhofer-Instituts haben bereits eine erste Laborversion der App fertiggestellt und die Software zum Patent angemeldet. In einem nächsten Schritt sollen erste praktische Anwendungen entwickelt und die Zuverlässigkeit der App in Vergleichsmessungen trainiert werden. Bereits Ende des Jahres wollen die Forscher diesen Prozess abgeschlossen haben.
Die möglichen Anwendungsgebiete von HawkSpex sind vielfältig und im Endkunden- sowie im industriellen Bereich denkbar. Potenzielle Gebrauchtwagen-Käufer könnten mit der App beispielsweise prüfen, ob der Lack ihres Traumwagens tatsächlich an allen Stellen die gleiche Farbe hat oder der Händler sie mit einem Unfallwagen über den Tisch ziehen will. In der Industrie könnte HawkSpex beispielsweise bei Qualitätskontrollen von Lebensmitteln eingesetzt werden.
http://www.pcwelt.de/a/ist-der-apfel-vergiftet-eine-app-findet-es-heraus,3389247

Gookens´s Tipp: Lebenmittel wie Gemüse aus dem US-Westen mal einfach ein paar Tage trocken lagern !: So einige färben sich direkt von rot, weiß und grün u.a. nach durchweg giftgrün und kohlrabenschwarz! Schon der Mundkontakt mit Fruchtschaalen löste bei jemanden schwere Hautkarnkheiten aus, warnte uns ein Verwandter, während unser Hausarzt von Weizenbrot (Brot, Pizzen usw. ) eher abriet. Im geschnittenen Fleisch wie Döner und Gyros erkennt man mit bloßem Auge ab und zu starke Abweichungen der Fleischsorten. In einem der Berichte auf dieser Webseite wird sogar vom "West-Fleisch nicht in Todeslisten verzeichneter toter Asiaten" gesprochen ! Äcker und Felder. Bereits mit dem Fall von Niederschlag blieb und bleibt regelmäßig braun-grün-grauer Dreck auf unserem Balkon liegen (Reinigung erhöht dann den Wasserverbrauch!) usw..

Warnungen auf Rekordniveau
Rückruf von Lebensmitteln - immer öfter
, tagesschau.de, 08.12.2019
Ob Keime, Bakterien, Pilze oder gar "Fremdkörper" - die Meldungen über verunreinigte Lebensmittel haben ein neues Rekordniveau erreicht. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hervor.
https://www.tagesschau.de/inland/lebensmittel-127.html

Trotz Skandalen
Weniger Lebensmittelkontrollen geplant
, tagesschau.de, 26.11.2019
Nach mehreren Lebensmittelskandalen wird der Ruf nach einer engmaschigeren Überwachung lauter. Doch laut Ministeriumsplänen könnten künftig viele Routinekontrollen wegfallen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/lebensmittelueberwachung-103.html

Vorbeugen ist besser als Heulen:

USA/Das Imperium
Wurden die Kinder vergiftet?
, uncut-news.ch, 17.03.2022
Die erhöhte Exposition gegenüber toxischen Substanzen aufgrund der übermäßigen Anwendung unwirksamer Maßnahmen wie Maskenpflicht, häufige Verwendung von Händedesinfektionsmitteln, Desinfektionssprays und häufige Tests während der Pandemie werden kurz- und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder und künftiger Generationen haben.
Darüber hinaus ist die Zahl der Kinder, die auf Lebensmittelpakete angewiesen sind, die den täglichen Nährstoffbedarf während des Wachstums und der Entwicklung nicht decken können, durch ineffektive Abriegelungen gestiegen, was die Gefahr einer schlechten Gesundheit während des Alterns noch vergrößert.
Es könnte zu einer allgemeinen Störung des Immunsystems kommen, deren Folgen von Autoimmunkrankheiten bis hin zu Krebs reichen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die am stärksten betroffene Bevölkerungsgruppe die armen, immungeschwächten und behinderten Kinder sind. Um weitere Schäden zu verhindern, sollten die Maßnahmen gestoppt werden, und es sind dringende Untersuchungen über die Vergiftung und mögliche Wege zur Reparatur des Immunsystems erforderlich.
Giftige Chemikalien sind ein bekanntes Risiko für die zukünftige Gesundheit.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation gehören Vergiftungen zu den fünf häufigsten Todesursachen durch unbeabsichtigte Verletzungen bei Kindern. Aus Erhebungen in China geht hervor, dass Vergiftungen eine der häufigsten Todesursachen bei chinesischen Kindern sind und sogar an dritter Stelle der Unfalltodesursachen stehen.
Jedes Jahr werden Hunderte neuer Chemikalien entwickelt und in die Umwelt freigesetzt, die nicht auf ihre toxischen Auswirkungen auf Kinder getestet wurden. In den letzten 50 Jahren wurden mehr als 100.000 synthetische organische chemische Verbindungen freigesetzt. Bei der überwiegenden Mehrheit dieser Chemikalien für den alltäglichen häuslichen und gewerblichen Gebrauch ist nur begrenzt bekannt, wie sie sich verhalten, wenn sie in Luft, Wasser und Boden freigesetzt werden.
https://uncutnews.ch/wurden-die-kinder-vergiftet/

"Für gentechnikfreies Futter gibt es keine anderen Lieferanten"
Folge des Ukraine-Kriegs
Bio-Bauern geht Öko-Tierfutter aus
, tagesschau.de, 29.03.2022
Der Ukraine-Krieg könnte deutsche Bio-Betriebe bald dazu zwingen, ihre Tiere mangels Öko-Futter konventionell zu füttern. Deshalb wird bereits die Forderung laut, die strengen Bio-Regeln zeitweise auszusetzen.
Für Bio-Landwirte könnte nach Brancheneinschätzungen bald das Futter für ihre Tiere knapp werden: Viele Öko-Betriebe bezögen ihr gentechnikfreies Eiweißfutter aus der Ukraine und der Schwarzmeerregion, sagt Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen. "Für gentechnikfreies Futter gibt es keine anderen Lieferanten." Das Problem betreffe die gesamte Veredelungsbranche, also die Schweine- wie auch die Geflügelmast.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bio-tierhalter-oekofutter-landwirte-ukraine-krieg-preisanstieg-inflation-erzeugerpreise-101.html

Verteidigung Russlands gegen missliche Einflüsse der Lebensmittel aus dem Westen
Selbsternannte Eingreiftruppe setzt Embargo durch
Der Kosak im Supermarkt
, tagesschau.de, 22.08.2015
Die Kosaken, einst stolze und streitbare Krieger, fühlen sich heute als Bewahrer nationaler Werte und wollen Russland gegen missliche Einflüsse von Außen verteidigen. Zum Beispiel Lebensmittel aus dem Westen, die trotz des Einfuhrverbots den Weg nach Russland finden.

Russland, China, Brasilien und Indien fordern eine Untersuchung der US-Biolabore in der Ukraine, uncut-news.ch, 13.03.2022
Allgemein/Aktuell
Russland, China, Brasilien und Indien, die etwa die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, wollen nun wissen, was es mit diesen US-Laboren auf sich hat.
https://uncutnews.ch/russland-china-brasilien-und-indien-fordern-eine-untersuchung-der-us-biolabore-in-der-ukraine/

Groß-Absurdistan? Judas Judäa? - USA/Das Imperium, the winning elefant of Clever and Smart - US-Republikaner (Farmer-Partei) und & Co.
Werden (oder sind) wir jetzt (seit 1981/82) alle seine (Labor-)Ratten oder Schweine, Kühe und Legehühner?
Und müssen immer mehr ebensolche dann immer verfressenere, dickere Elefanten aus immer schwindelerrgenderen Höhen hochziehen und Ahnungslosen verkloppen (umgangssprachlich fü%;r: verkaufen)?, möchte zu dieser Zeit jemand wissen (Name und Anschrift sind der Red. nicht bekannt).
Clever and Smart (Comic über "(US-Firmen-)Arschkriecher", NY83 (übrigens Firmengründungs-Jahr Microsofts...): "Die nächste Nummer ohne Netz!"


Digitale Unterdrückung: Diktaturen verfolgen Aktivisten auf der ganzen Wel, netzpolitik.org, 19.05.2022
Die politische Verfolgung von Dissidenten und politischen Aktivist:innen macht nicht an Staatsgrenzen halt. Eine Studie des Citizen Lab untersucht die Folgen für Betroffene von digitaler transnationaler Unterdrückung.
https://netzpolitik.org/2022/digitale-unterdrueckung-diktaturen-verfolgen-aktivisten-auf-der-ganzen-welt/

Fremdenfeindlichkeit

Täglich vielerorts
"Verschwinde von hier!": Rassismus im Alltag: So erleben es die Opfer
, STERN.de, 07.03.2020
Ein Mann beleidigt Sevil Y. an einem Bahnhof in Hessen in aller Öffentlichkeit. Szenen wie diese ereignen sich...

Meinung von Pro Asyl: "Das Hau-ab-Gesetz"
Bundestag
Mehrheit für härtere Abschieberegeln
, tagesschau.de, 07.06.2019
In einer zum Teil hitzigen Debatte hat der Bundestag verschärfte Abschieberegeln beschlossen - darunter die umstrittene Vorlage von Minister Seehofer. Diese sieht unter anderem eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft vor.
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-koalition-105.html

Jüdisches Leben in Deutschland - nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken
Schutz jüdischer Einrichtungen
Gesichert und bewacht - meistens
, tagesschau.de, 11.10.2019
Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?
https://www.tagesschau.de/inland/schutz-juedische-einrichtung-101.html

Die Macht der jüdischen Lobby, uncut-news.ch, 16.06.2022
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
Jeder, der einige Zeit in Washington verbracht hat und das Fiasko, das sich dort abspielt, einigermaßen aufmerksam verfolgt hat, könnte zustimmen, dass die mächtigste ausländische Lobby die israelische ist, unterstützt von einem riesigen inländischen Netzwerk, das den jüdischen Staat schützt und ernährt. In der Tat ist es das inländische Element der Lobby, das ihr Stärke verleiht, unterstützt durch extravagant gut finanzierte Think Tanks und Medien, die jüdisch dominiert sind, wenn es um Entwicklungen im Nahen Osten geht. Die Macht dessen, was ich lieber als jüdische Lobby bezeichne, zeigt sich auch auf staatlicher und lokaler Ebene, wo Bemühungen um einen friedlichen Boykott Israels aufgrund seiner Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehr als dreißig Staaten bestraft und sogar kriminalisiert wurden. In mehreren Bundesstaaten, darunter auch Virginia, sind besondere Handelsvereinbarungen vorgesehen, die israelischen Unternehmen auf Kosten der Anwohner und Steuerzahler zugute kommen.
https://uncutnews.ch/die-macht-der-juedischen-lobby/

UN macht in einem soeben veröffentlichten 18-seitigen Bericht, weitgehend Israel für den Konflikt mit den Palästinensern verantwortlich, uncut-news.ch, 07.06.2022
Neue Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel legt ersten Bericht vor.
Bericht: Die Beendigung der anhaltenden israelischen Besatzung und der Diskriminierung von Palästinensern ist eine wesentliche Voraussetzung für die Beendigung des Konflikts und die Unterbrechung des andauernden Kreislaufs der Gewalt, während eine "Kultur der Straflosigkeit" Ressentiments nährt und zu wiederkehrenden Spannungen, Instabilität und einer Verlängerung des Konflikts führt.
https://uncutnews.ch/un-macht-in-einem-soeben-veroeffentlichten-18-seitigen-bericht-weitgehend-israel-fuer-den-konflikt-mit-den-palaestinensern-verantwortlich/

Deutschland-Trend
AfD erstmals zweitstärkste Partei
, tagesschau.de, 21.09.2018
Die Koalitionsparteien Union und SPD sind im aktuellen DeutschlandTrend erneut abgesackt. Im Aufwind ist die AfD: Sie schob sich an der SPD vorbei erstmals auf den zweiten Platz. Zugewinne erzielten auch Grüne und FDP.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1381.html

Lawrow warnt vor als "Flüchtlinge" getarnten Terroristen, die versuchen, in Nachbarländer einzudringen, uncut-news.ch, 28.10.2021
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt davor, dass Terroristen, die sich als Flüchtlinge ausgeben, nach der Übernahme Afghanistans durch die Taliban versuchen, Nachbarländer zu infiltrieren. Lawrow äußerte sich während eines Treffens auf Ministerebene der Nachbarländer Afghanistans (Russland, China, Iran, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan).
https://uncutnews.ch/lawrow-warnt-vor-als-fluechtlinge-getarnten-terroristen-die-versuchen-in-nachbarlaender-einzudringen/

DAS haben wir noch nie gesehen:

200. Kundgebung der ausländerfeindlichen "Pegida"-Bewegung Patrick Bachmanns, zeitweise wöchentlich
Bis Ende Jahr 2017, jeden Montag: Massenauflauf in Deutschland, Pegida, die 30., 31., 32., ... "gegen die Islamisierung des christlichen Abendlandes" mit zeitweise sage und schreibe über 25.000 Teilnehmern.

Drei Jahre "Pegida": Immer wieder montags, tagesschau.de, 28.10.2017
Fortsetzung des Berichts über Massenauflauf Pegida und Pegada in Kürze!

Innenminister Seehofer (CSU)
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland"
, tagesschau.de, 16.03.2018
Der neue Innenminister Seehofer hält den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch. Der "Bild"-Zeitung sagte er, Deutschland sei durch das Christentum geprägt. Den Austausch mit Islamvertretern will er beibehalten. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-islam-101.html

Initiative aus Deutschland: Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind
Umstrittener Begriff
Bundesinnenministerium schleicht "Gefährder" in die EU
, netzpolitik.org, 04.11.2021
Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.
https://netzpolitik.org/2021/umstrittener-begriff-bundesinnenministerium-schleicht-gefaehrder-in-die-eu/

Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam, netzpolitik.org, 25.03.2022
Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten - begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.
https://netzpolitik.org/2022/polizeigesetz-nrw-vor-allem-klima-aktivisten-in-langzeitgewahrsam/

"Kommunen sind Orte der Wahrheit"
Scholz (SPD) will Flüchtlingsgelder drastisch kürzen - Kommunen laufen Sturm
, FOCUS Online, 31.03.2019
Weil weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen, will Finanzminister Scholz den Ländern finanzielle Mittel streichen. Die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge sollen gestrichen werden. Die Kommunen warnen vor gravierenden Folgen. Ein Ortsbesuch in Eppingen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/kommunen-sind-orte-der-wahrheit-fluechtlingsgelder-drastisch-kuerzen-kommunen-laufen-sturm-gegen-scholz-plan_id_10527042.html

Rechte aus NRW mit 155 Kilogramm Sprengstoff
Nach Sprengstofffund in Lauterecken: Gab es Verbindungen zu rechter Terrorgruppe?
, tagesschau.de, 14.01.2017
Fortsetzung des Berichts: in Kürze! tsch/

Wie Geflüchtete digital verfolgt werden, uncut-news.ch, 26.10.2021
Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO)
EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen. Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als "Gegenmaßnahmen" zur Überwachung beargwöhnt.
Oftmals sind die mitgeführten Handys die einzige Verbindung von Geflüchteten zu Angehörigen und Freund:innen im Herkunftsland oder anderswo. Sie enthalten Kontakte, persönliche Kommunikation wie auch Fotos und Videos zur Erinnerung an die Heimatländer. Nur innerhalb der Europäischen Union ist es möglich, Asyl in ihren Mitgliedstaaten zu beantragen. Deshalb sind die Telefone zudem eine unverzichtbare Hilfe, um in Aufnahmeländer zu navigieren und sich über dortige Bedingungen und Unterstützung zu informieren.
https://uncutnews.ch/wie-gefluechtete-digital-verfolgt-werden/

Bundesinnenministerium
Festes Bleiberecht für Geduldete geplant
, tagesschau.de, 06.06.2022
Wer hierzulande fünf Jahre als Geduldeter lebt, soll die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das sehen Pläne des Innenministeriums vor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.
Migranten, die seit fünf Jahren oder länger lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal hier zu bleiben. Konkret sollen die betroffenen Menschen zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen.
https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-bleiberecht-geduldete-101.html

Stichwahl
Le Pen vs. Macron
Mehr Kaufkraft oder später in Rente?
, tagesschau.de, 20.04.2022
Marine Le Pen plant Entlastungen durch niedrigere Mehrwertsteuersätze. Emmanuel Macron will die Rente mit 65 durchsetzen. Wie stark prägen wirtschaftspolitische Forderungen die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/wirtschaft-macron-le-pen-101.html

Ukrainer flüchten aus Angst vor radikal-nationalistischen Ukrainern, uncut-news.ch, 27.05.2022
Von Peter Haisenko
Achtzig Prozent des ukrainischen Staatsgebiets sind nicht von kriegerischen Handlungen betroffen. Einige Millionen Bürger der Ostgebiete können oder wollen nicht Richtung Westen flüchten. Dennoch haben bis heute etwa 6,5 Millionen ihre Heimat verlassen. Das sind immerhin etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Da lohnt eine Betrachtung, wovor diese Menschen flüchten und warum.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind nicht überall willkommen. Das liegt auch daran, dass zu beobachten ist, dass gerade in Deutschland Flüchtlinge mit Nobelkarossen ankommen, denen eine übliche Flüchtlingsunterkunft als nicht angemessen für sie erscheint. Ebenfalls sind erstaunte Berichte zu hören, dass angekommene Ukrainer als erstes in Nobelboutiquen beim Einkaufen beobachtet worden sind.
https://uncutnews.ch/ukrainer-fluechten-aus-angst-vor-radikal-nationalistischen-ukrainern/

Your´s too?

Bill Gates´ Körpersprache entschlüsselt, uncut-news.ch, 27.10.2021
Kommunikationsprofessor Alex Lyon analysiert auf das Interview von Bill Gates mit Judy Woodruff auf PBS über Jeffrey Epstein. Es gibt ein ganzes Fachgebiet, das sich mit der Entschlüsselung der Körpersprache befasst, und in der Tat kann Kommunikation auch nonverbal sein. Lyon weist auf zahlreiche Hinweise hin, die Gates "verdächtig" erscheinen lassen. Gates‘ Körpersprache und nonverbale Hinweise führen zu unbeholfenen verbalen Antworten. Woodruff hat Gates einfach gefragt, warum er sich mit Jeffrey Eps

NSU-Akten sollen schon 2104 freigegeben werden, uncut-news.ch, 20.05.2022
Deutschland
Von Peter Haisenko
Es gab eine erfolgreiche Petition an die hessische Regierung, die die sofortige Freigabe der Akten um die NSU-Prozesse gefordert hat. Die Regierung musste sich damit befassen und kam zu dem Ergebnis, dass die Sperrfrist um 30 Jahre verkürzt werden soll. CDU und Grüne haben die Sperrfrist jetzt auf 2104 festgesetzt. Was steht da drin, das wir alle nicht mehr während unseres Lebens erfahren dürfen?
Demokratie und Geheimhaltung sind unvereinbar. Wie soll der Wähler entscheiden, wen er als seinen Regent bevorzugt, wenn er nicht wissen darf, welche Handlungen in seinem Namen durchgeführt worden sind? Wie soll er beurteilen können, wessen Vorgehen dem entsprechen, was er als Souverän von seinen Abgeordneten erwartet? Jegliche Geheimhaltung führt Demokratie ad absurdum. Oder anders ausgedrückt, muss festgestellt werden, dass niemand in einer Demokratie lebt, solange wichtige Informationen den Wählern ...
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/nsu-akten-sollen-schon-2104-freigegeben-werden/
https://uncutnews.ch/nsu-akten-sollen-schon-2104-freigegeben-werden/

Deutsche Politiker versprachen eine Welle von Migranten, die dem Land als Arbeitskräfte dienen würden, aber die Realität sieht ganz anders aus, uncut-news.ch, 30.05.2022
Deutschland
Neue Daten zeigen, dass die Einwanderungswelle von 2016 in Deutschland nur wenige Fachkräfte brachte.
Deutsche Politiker versprachen eine Welle von Migranten, die dem Land als Arbeitskräfte dienen würden, aber die Realität sieht ganz anders aus
Von den mehr als 1 Million Migranten, die während der Migrationswelle 2015/16 nach Deutschland kamen, leben fast 900.000 von ihnen immer noch von Hartz IV, dem Sozialleistungssystem des Landes.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind nur 460.000 der Syrer, Afghanen, Somalier, Iraker und anderer Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, die 2015/16 nach Deutschland kamen, erwerbstätig, und mehr als die Hälfte von ihnen übt ungelernte Tätigkeiten aus. Viele der beschäftigten Migranten erhalten aufgrund ihres geringen Einkommens auch Sozialleistungen.
Darüber hinaus sind 670.000 Migranten entweder arbeitslos oder arbeitssuchend, davon 235.000 arbeitslos und 437.000 arbeitssuchend. Von beiden Gruppen haben 88 Prozent keine beruflichen Qualifikationen.
[...] Die Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass es sich um die acht häufigsten Asylherkunftsländer handelt: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.
Der Anteil der Flüchtlinge, die von Regelleistungen leben, ist fast doppelt so hoch wie der erwerbstätigen Flüchtlinge und hat sich bei 66 Prozent eingependelt. Zum Vergleich: 5,6 Prozent der Deutschen fallen in die Hartz-IV-Quote für Sozialleistungen.
Kaum Facharbeiter, Spezialisten und Experten
Selbst unter den erwerbstätigen und sozialversicherungspflichtigen ehemaligen Migranten haben 43,3 Prozent keinen Schulabschluss. Entsprechend hoch ist der Anteil der Beschäftigten in gering qualifizierten Tätigkeiten: 50,1 Prozent. Dieser Anteil ist seit Januar 2016 um 6,6 Prozentpunkte gestiegen, während der Anteil der Facharbeiter, Spezialisten und Experten weiter sinkt.
"Allen Beschönigungen der Regierung und der etablierten Medien zum Trotz lässt sich die massenhafte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme nicht mehr leugnen", sagte Springer und fügte hinzu, dass die Steuermilliarden für Integrationsmaßnahmen bislang wirkungslos verpufft seien.
https://uncutnews.ch/deutsche-politiker-versprachen-eine-welle-von-migranten-die-dem-land-als-arbeitskraefte-dienen-wuerden-aber-die-realitaet-sieht-ganz-anders-aus/

Enthüllte Dokumente enthüllen zahllose zivile Todesopfer und Kriegsverbrechen der USA, uncut-news.ch, 24.12.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Von Paul Antonopoulos er ist unabhängiger geopolitischer Analyst
Seit Anfang der 2000er Jahre rückt der Einsatz von Drohnen in der Kriegsführung immer mehr in den Mittelpunkt der militärischen Planung und des Engagements der USA. Mehrere aufeinanderfolgende US-Präsidenten, insbesondere Barack Obama, versprachen, dass der Einsatz von allsehenden Drohnen und Präzisionsbomben die Zahl der zivilen Opfer verringern würde. Dokumente, die von der New York Times veröffentlicht wurden, zeigen jedoch, dass die Geheimdienstinformationen fehlerhaft sind, dass die Ziele falsch gewählt wurden, dass es jahrelang Tote unter der Zivilbevölkerung gab und dass es kaum Verantwortlichkeiten gibt.
Die New York Times schildert in schockierender Weise verschiedene Fälle, in denen Zivilisten im Nahen Osten, darunter auch Kinder, durch US-Drohnenangriffe getötet wurden, ohne dass dies ein Kriegsverbrechen gewesen wäre. Die geschilderten Fälle stammen aus einem geheimen Pentagon-Archiv über amerikanische Luftangriffe im Nahen Osten seit 2014, also seit Beginn der US-Kampagne gegen ISIS.
https://uncutnews.ch/enthuellte-dokumente-enthuellen-zahllose-zivile-todesopfer-und-kriegsverbrechen-der-usa/

OKTelefon, Technik, Maschinen, Computer
Die gefährlichste Technologie, die je erfunden wurde - Teil III
, uncut-news.ch, 08.11.2021
[Anm: Dieser Beitrag steht zum Speichern und großflächigen Verteilen auch als PDF-Datei bereit. :andreas.]
Von Arthur Firstenberg
Übersetzung©: Andreas Ungerer
Mobiltelefone sind nicht hier, um zu bleiben 4. November 2021, Cell Phone Task Force
https://uncutnews.ch/die-gefaehrlichste-technologie-die-je-erfunden-wurde-teil-iii/

Rohrkrepierer (und Wasserratten):
Der Isolant - Ein Leben in der Warteschleife - Teil 2
, uncut-news.ch, 23.03.2022
"ACHTUNG, ACHTUNG … und wieder ist ALLES FIKTION, NICHTS DAVON entspricht der WAHRHEIT! Alle Personen und die Handlung sind immer noch frei erfunden. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten oder lebenden Personen wären wieder nur rein zufällig!"
TEIL 2
7.
An diesem Tag sollte ich bis zum späten Abend in der Versicherung arbeiten. Es waren nur noch wenige Mitarbeiter im Büro. Merkwürdig war, das ausgerechnet an diesem Abend einige der Mitarbeiter so ungewöhnlich nett zu mir waren. Frau Wegener aus der Buchhaltung zum Beispiel bot mir in der Teeküche ein Stück Sandkuchen an.
Ich saß zerknirscht hinter einer Kaffetasse auf der "zu früh, zu kalt, zu Montag!", stand und las den dämlichen Satz immer wieder von oben nach unten in einer Endlosschleife, als Frau Wegener plötzlich neben mir stand.
"Was ist denn mit Ihnen los? Sie sehen ja noch schlimmer aus als sonst und sonst sehen Sie schon schlimm genug aus! Wollen Sie ein Stück Kuchen, ist noch übrig vom Geburtstag von Frau Hauser?".
Ich machte mir nicht die Mühe, zu ihr hinauf zu gucken. Sie hielt mir den Kuchen vor die Nase.
Weiterlesen
https://dudeweblog.wordpress.com/2022/03/21/der-isolant-ein-leben-in-der-warteschleife-teil-2/
https://uncutnews.ch/der-isolant-ein-leben-in-der-warteschleife-teil-2/

Ehemaliger Chef des französischen Geheimdienstes: "Alle multikulturellen Gesellschaften sind dem Untergang geweiht", uncut-news.ch, 06.04.2022
Brochand, der von 2002 bis 2008 Direktor der französischen DGSE war, äußerte sich in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro.
"Alle ‚multikulturellen‘ Gesellschaften sind zu mehr oder weniger tiefen Spaltungen verdammt", warnte Brochand und fügte hinzu: "In einer solchen Situation kommt es vor, dass Minderheiten gewalttätige Gewinner und Mehrheiten friedliche Verlierer sind."
https://uncutnews.ch/ehemaliger-chef-des-franzoesischen-geheimdienstes-alle-multikulturellen-gesellschaften-sind-dem-untergang-geweiht/

Ideenimport
Wie Bus und Bahn besser werden können
, tagesschau.de, 17.06.2022
Ein verlässlicher Takt, ein engmaschiges Netz im Nah- und Fernverkehr, bezahlbare Tickets für Bus und Bahn: Ideenimport, der Podcast der tagesschau, sucht im Ausland nach Ideen und möglichen Vorbildern.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ideenimport-verkehr-101.html

Moudar Aad, 80er Jahre, zum x. Mal im Roncalli-Studentenwohnheim vor Zeugen: "Wir Ausländer sind die Inländer und ihr Inländer die Ausländer!&squot;

CIA rekrutiert erneut Dschihadisten gegen Syrien, uncut-news.ch, 22.02.2022
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Nach Angaben des SVR (Russischer Auslandsgeheimdienst) ist die CIA dabei, sich wieder mit den Dschihadisten in Nordsyrien zu verbinden. Sie würde sie rekrutieren, um sporadische Angriffe gegen die syrisch-arabische Armee durchzuführen.
https://uncutnews.ch/cia-rekrutiert-erneut-dschihadisten-gegen-syrien/

Der geheime Krieg der CIA gegen Deutschland, uncut-news.ch, 18.05.2022
Deutschland, Geheimdienste/NSA/Überwachung/BigData
https://uncutnews.ch/der-geheime-krieg-der-cia-gegen-deutschland/

Ausplünderung syrischer Erdölressourcen durch USA schreitet voran
, uncut-news.ch, 25.01.2022
USA/DAS IMPERIUM, Wirtschaft/Konzerne/Monopole
Der Streit zwischen der syrischen Führung und Washington um die illegale Ausbeutung der Erdölvorkommen im Nordosten Syriens durch die USA und deren Verbündete scheint von einer Lösung nach wie vor weit entfernt zu sein. Die kürzliche Sichtung einer großen Tanklastwagen-Kolonne nahe der Grenze zum Irak verdeutlicht zudem erneut, dass die regelmäßigen Ausfuhren von syrischem Rohöl durch US-Militärs weiterhin ein enormes Problem für das bürgerkriegsgebeutelte Land darstellen.
https://uncutnews.ch/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran/

Reagensche USA : Die selbstgepriesene Demokratie aus gerade mal zwei Parteien, falls nicht nur einer einzigen !

Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen, uncut-news.ch, 10.12.2021
Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?
Jean-Paul Pougala
https://uncutnews.ch/die-luegen-hinter-dem-krieg-des-westens-gegen-libyen/

Was Sie nicht über Kuba und Venezuela wissen sollten, uncut-news.ch, 10.12.2021
Was hat sich in Venezuela und Kuba geändert, seit Biden Präsident ist? Nichts. Aber da die US-Außenpolitik in Bezug auf diese beiden großen Bedrohungen für Amerika nahtlos von der Präsidentschaft Trumps auf die Präsidentschaft Bidens übergeht, gibt es etwas, was das Weiße Haus und die Medien nicht wissen wollen.
Venezuela
Auch wenn man es den Medien kaum entnehmen kann, hat Venezuela gerade eine wichtige Wahl hinter sich. Obwohl es sich nicht um Präsidentschaftswahlen handelte, waren die Regionalwahlen von großer Bedeutung, da die Opposition zum ersten Mal seit mehreren Jahren wieder in vollem Umfang an den Wahlen teilnahm und die Wahlen somit ein eindeutiges Referendum über Maduros Präsidentschaft darstellten.
Wenn man die Presseerklärungen aus dem Weißen Haus oder den Medien verfolgt, hätte das Ergebnis eigentlich klar sein müssen. Die unterdrückten Venezolaner, die unter einer illegitimen Diktatur leben, hatten endlich die Möglichkeit, die Regierung zu wählen, die sie wirklich wollen. Hätte die Opposition gewonnen, wären die Medien voll mit Schlagzeilen über den Sturz von Nicolás Maduro und die Partei von Hugo Chavez gewesen.
Aber die Opposition hat nicht gewonnen. Also hielten die Medien es geheim.
In der Überzeugung, dass die Partei von Chavez und Maduro gewinnen würde, obwohl die USA nicht wollten, dass sie gewinnt, setzten die USA die Opposition unter Druck, frühere Wahlen zu boykottieren, um die unhaltbaren Wahlen als illegitim erscheinen zu lassen. Das Volk wählte Maduro und unterstützte seine Regierung. Als das nicht funktionierte, setzten die USA die Oppositionsparteien unter Druck, damit sie kandidierten, in der Hoffnung, Maduro zu besiegen. Doch das Volk wählte die Partei von Maduro.
Über Generationen von US-Regierungen hinweg hat sich in Venezuela nichts geändert. Die USA haben Chavez durch einen Staatsstreich abgesetzt; das venezolanische Volk hat ihn wieder ins Amt gebracht. Die Vereinigten Staaten setzen die Opposition unter Druck, die Wahlen zu boykottieren; das venezolanische Volk hat Maduro ins Amt gewählt. Die Staaten setzen die Opposition unter Druck, bei den Wahlen anzutreten; das venezolanische Volk bringt die Partei von Maduro ins Amt. Wenn die Opposition boykottiert, sagen die USA, die Wahl sei unrechtmäßig; wenn die Opposition teilnimmt, sagen die USA, die Wahl sei unrechtmäßig.
Doch trotz der Einmischung der USA und des erneuten Versuchs, eine venezolanische Wahl durch einen stillen Staatsstreich zu kippen, war die Wahl nicht illegitim. Eine Delegation von Wahlbeobachtern einer amerikanischen Juristengruppe sagte neben anderen Wahlbeobachtern, die Wahl sei "ausgewogen und transparent" gewesen. Nicht nur Maduro-Anhänger, sondern auch "Wähler, die den Oppositionsparteien nahestehen, äußerten ihr Vertrauen in das Wahlsystem."
Die Wahlbeobachter der Europäischen Union erklärten, dass "der Wahlprozess nach wie vor strukturelle Mängel aufwies, obwohl sich die Wahlbedingungen im Vergleich zu den drei vorangegangenen nationalen Wahlen verbessert haben." Eine Verbesserung gegenüber früheren Wahlen ist nicht schlecht, da internationale Beobachter die venezolanischen Wahlen durchweg als fair eingestuft haben und das Carter Center den venezolanischen Wahlprozess als "den besten der Welt" bezeichnet hat.
Die fairen und umstrittenen Wahlen führten zu demselben Ergebnis wie frühere Wahlen. Chavez und Maduros Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas gewannen 20 von 23 Gouverneursposten. Sie gewannen auch die große Mehrheit der Bürgermeisterwahlen.
Das ist nicht das Ergebnis, das die USA wollten. Trotz des fairen und transparenten Verlaufs der Wahlen gab Außenminister Blinken eine Erklärung ab, in der er anklagte, dass "das Maduro-Regime den Venezolanern bei den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November erneut ihr Recht auf Teilnahme an einem freien und fairen Wahlprozess vorenthalten hat.
Die amerikanischen Wahlbeobachter antworteten, dass sie "die falsche Charakterisierung des US-Außenministeriums zurückweisen, wonach den Venezolanern "ihr Recht auf Teilnahme an einem freien und fairen Wahlprozess" verweigert worden sei.
Die USA ignorieren weiterhin die Stimme des venezolanischen Volkes und bezeichnen Juan Guaidó in der Erklärung des Außenministeriums trotz des eindeutigen Wahlergebnisses erneut hartnäckig als "Interimspräsident".
Die US-Regierung und die Mainstream-Medien wollen Sie glauben machen, dass das venezolanische Volk nie eine Wahl hatte und ihm eine unerwünschte Diktatur aufgezwungen wurde. Die Medien wollen nicht, dass Sie erfahren, dass der von Amerika gewählte Präsident Juan Guaidó eine Koalition vertritt, die weitgehend diskreditiert ist, keine Unterstützung in der Bevölkerung genießt und nicht einmal von der gemäßigten Opposition unterstützt wird. Wenn das Volk die Möglichkeit hat zu wählen, egal ob die Opposition boykottiert oder sich beteiligt, entscheidet es sich immer für die Partei von Chavez und Maduro.
Kuba
Wenn es nach der amerikanischen Regierung und den Medien geht, wird die nächste Serie großer Straßenproteste ausreichen, um die schwache kubanische Regierung zu stürzen, die sich gerade noch an der Macht hält. Das ist die Geschichte, die sie seit siebzig Jahren erzählen.
Und das ist die Geschichte, die sie kürzlich wieder erzählt haben. Die aktuelle Runde der Proteste war seit Monaten sorgfältig geplant worden. Die landesweiten "Märsche für den Wandel" waren für den 15. November geplant. Die Regierung Biden unterstützte die Demonstrationen. Das tat auch der Kongress: Am 3. November stimmte das Repräsentantenhaus mit 382 zu 40 Stimmen - Sie dachten vielleicht, sie könnten sich auf nichts einigen - für eine Resolution, in der "starke Solidarität" mit "mutigen kubanischen Männern, Frauen und Jugendlichen, die in Städten und Gemeinden im ganzen Land auf die Straße gehen" erklärt wird.
Was die Medien und die Regierung Ihnen nicht sagen wollen, ist, dass es wieder einmal nicht dazu gekommen ist. Stephen Kinzer berichtet, dass "die regierungsfeindlichen Proteste, die Mitte November das Land erfassen sollten, weitaus kleiner ausfielen, als ihre Förderer in Washington gehofft hatten." Und natürlich ist die Regierung noch lange nicht gestürzt.
Das falsche Narrativ ist trotz der amerikanischen Bemühungen, einzugreifen und sie zu unterstützen, gescheitert. Im Oktober beschuldigte der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel die US-Botschaft, "eine aktive Rolle bei den Bemühungen zu spielen, die innere Ordnung in unserem Land zu untergraben". Das ist nicht nur Rhetorik oder Übertreibung. Der Kuba-Experte William LeoGrande berichtet, dass die US-Botschaft in Havanna "eine führende Rolle bei der Unterstützung von Dissidenten-Aktivisten übernommen und dabei die Grenzen dessen überschritten hat, was nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen normalerweise erlaubt ist." Die kubanische Journalistin Rosa Miriam Elizalde berichtet, dass "die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) im September 6.669.000 Dollar an Zuschüssen für Projekte bewilligte, die auf einen ‚Regimewechsel‘ in Kuba abzielten." Juan Gonzalez, der leitende Direktor für die westliche Hemisphäre im Nationalen Sicherheitsrat, sagte kürzlich, dass die Biden-Administration "sich voll und ganz der Unterstützung, Förderung und Stärkung der Stimme des kubanischen Volkes, das den Wandel will, verpflichtet fühlt." LeoGrande sagt, dass "die Vereinigten Staaten und Kuba auf Kollisionskurs sind, was die Unterstützung von US-Diplomaten für Programme zur "Demokratieförderung" angeht".
Sowohl in Venezuela als auch in Kuba haben die USA aggressiv interveniert, um ein gewünschtes und imaginäres Vorhaben zu verwirklichen. In beiden Ländern ist dieser Versuch gescheitert. Aber in beiden Fällen hat das die USA nicht davon abgehalten, diese Geschichte zu erzählen.
Quelle: What You´re Not Supposed to Know About Cuba and Venezuela
Übersetzung: Antikrieg
https://uncutnews.ch/was-sie-nicht-ueber-kuba-und-venezuela-wissen-sollten/

US-Politik in der Karibik und Mittelamerika, uncut-news.ch, 04.11.2021
USA/DAS IMPERIUM
Man kann argumentieren, dass Washington zum Schutz seiner Agenten bereit ist, beispiellose militärische Druckmaßnahmen zu ergreifen, die nicht nur Nicaragua, sondern die gesamte karibische Region an den Rand eines regionalen Konflikts bringen, an dem zweifellos auch andere Länder, darunter China, Russland und der Iran, beteiligt sein werden.
Die Außenpolitik der USA in der Karibik umfasst nach wie vor eine Reihe miteinander verknüpfter Elemente: die gewaltsame Durchsetzung der "Demokratie", die Unterdrückung unerwünschter politischer Regime und die künstliche Aufrechterhaltung der regionalen Krise, um die Staaten der "westlichen Hemisphäre" daran zu hindern, sich der amerikanischen Diktatur zu widersetzen. Eine solche Politik ruft bei der internationalen Gemeinschaft große Besorgnis hervor und zeugt in hohem Maße von einer reaktiven Aufmerksamkeit gegenüber den Vorgängen in der Region. Der Chef des Weißen Hauses, Joe Biden, will die Gelegenheit nutzen, um seinen Einfluss in der Region zu stärken, insbesondere im Vorfeld des Weltgipfels der Demokraten im Dezember 2021. Dieser verstärkte Einfluss betrifft in erster Linie die für Washington dringlichsten Themen, die darauf abzielen, "das amerikanische Image der Demokratie zu fördern", vor allem in Nicaragua.
https://uncutnews.ch/us-politik-in-der-karibik-und-mittelamerika/

Coup in Guinea begünstigt die USA und schadet den russischen Interessen in Afrika, uncut-news.ch, 10.09.2021
Von Lucas Leiroz: Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.
Der jüngste Staatsstreich in Guinea hat die Welt überrascht und die Frage aufgeworfen, was in der Region wirklich vor sich geht. Das Militär stürzte den Präsidenten und ergriff die Macht nach einigen Kontroversen über angebliche Versuche des ehemaligen Führers, sich an der Macht zu halten. Unabhängig von den innenpolitischen Faktoren scheint der Staatsstreich von großer internationaler Bedeutung zu sein, da er den russischen Interessen in Guinea stark schadet.
https://uncutnews.ch/coup-in-guinea-beguenstigt-die-usa-und-schadet-den-russischen-interessen-in-afrika/

Schlafwandelnd in Washingtons nächste Regimewechsel-Krise: Myanmar, uncut-news.ch, 27.04.2021
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Von Brian Berletic: Er ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, insbesondere für das Online-Magazin "New Eastern Outlook".
Die Krise im südostasiatischen Myanmar wächst nach dem vom Militär geführten Sturz der von den USA unterstützten Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD), im Februar 2021 weiter an.
Die Gewalt zwischen den von den USA unterstützten Oppositionsgruppen, die sich mit den von den USA bewaffneten und ausgebildeten ethnischen Rebellen zusammengeschlossen haben, und der Zentralregierung ist in den Fokus der westlichen Medien wie auch der westlichen Regierung selbst geraten.
https://uncutnews.ch/schlafwandelnd-in-washingtons-naechste-regimewechsel-krise-myanmar/

Als die USA in wichtige Teile des Irak, Syriens, Libyens, Jemens oder Somalias einmarschierten und sie zerstörten, gab es kaum solche Berichte. Afghanistan wurde fast 20 Jahre lang verwüstet, wobei schwere B-52-Bomber eingesetzt wurden, um Dörfer und Städte zu zerstören. Alle Kriege sind ein Verbrechen an der Menschheit. Es gibt keine "guten" Kriege.
https://uncutnews.ch/ein-toerichter-schlecht-gefuehrter-krieg/

20 Jahre dauerte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Lektionen in Demut
, tagesschau.de, 23.06.2022
20 Jahre dauerte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Per Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission will der Bundestag die Mission nun aufarbeiten - an deren Ende die Taliban zurück an der Macht waren.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagsdebatte-afghanistan-bundeswehr-101.html

Während der Westen tritt und schreit, holt China Laos aus seiner Armut, uncut-news.ch, 09.12.2021
Von Brian Berletic: Er ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, insbesondere für das Online-Magazin "New Eastern Outlook".
Die China-Laos-Eisenbahn, die den südostasiatischen Binnenstaat Laos mit China verbindet, ist endlich in Betrieb genommen worden. Dieser historische Moment markiert ein neues Kapitel für Laos, das nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Region gehört.
Abgesehen von den Verwüstungen, die der Krieg der USA mit dem benachbarten Vietnam im letzten Jahrhundert angerichtet hat - die USA haben mehr Bomben auf Laos abgeworfen als auf jede andere Nation der Welt in der Geschichte der Menschheit - hat die laotische Wirtschaft auch lange unter der Isolation gelitten, die auf die schwierige geografische Lage zurückzuführen ist. Laos ist nicht nur ein Binnenstaat, sondern verfügt auch über ein von Bergen, Tälern und Flüssen geprägtes Terrain, das selbst die einfachsten Bewegungen von Menschen und Waren innerhalb der Landesgrenzen und darüber hinaus behindert hat.
https://uncutnews.ch/waehrend-der-westen-tritt-und-schreit-holt-china-laos-aus-seiner-armut/

Amerikas "Langer Krieg" gegen die koreanische Nation, uncut-news.ch, 24.11.2021
USA/DAS IMPERIUM
In diesem Essay gehe ich auf folgende Themen ein:
US-Kriegsverbrechen gegen die koreanische Nation (1950-53),
Fire and Fury und die Nuklearfrage: Vom Kalten Krieg bis zur Gegenwart
Die Debatte um die Wiedervereinigung und die Sunshine-Bewegung
Die Candlelight-Bewegung, die zur Amtsenthebung von Präsident Park Guen Hye . führte
Die Formulierung eines Nord-Süd-Friedensvorschlags, der die Aufhebung des ROK-US Combined Forces Command (CFC) im Rahmen des OPCON-Abkommens (Operational Control) beinhaltet
Der Text schließt mit einem Abschnitt mit dem Titel:
Wiedervereinigung und der Weg vor uns: Es gibt nur eine koreanische Nation.
Die "echte Allianz" ist diejenige, die Nord- und Südkorea durch den Dialog gegen ausländisches Eindringen und Aggression vereint und wieder vereint.
Die USA befinden sich im Kriegszustand gegen die gesamte koreanische Nation. Und was dies erfordert ist:
die Abhaltung bilateraler Gespräche zwischen der Republik China und der DVRK im Hinblick auf die Unterzeichnung eines Abkommens, das das Waffenstillstandsabkommen von 1953 aufhebt und die Bedingungen eines bilateralen "Friedensvertrags" festlegt.
Dieses Abkommen würde wiederum die Voraussetzungen für den Ausschluss der US-Militärpräsenz und den Abzug der in Südkorea stationierten US-Streitkräfte schaffen.
1. US-Kriegsverbrechen gegen die koreanische Nation (1950-53)
https://uncutnews.ch/amerikas-langer-krieg-gegen-die-koreanische-nation/

US-Sanktionen gegen nicaraguanische Politiker und Regierungsstellen nach der Wahl, uncut-news.ch, 18.11.2021
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Auch das Vereinigte Königreich verhängte in einer koordinierten Aktion Sanktionen gegen Nicaragua
Dave DeCamp
Am Montag verhängte die Regierung Biden Sanktionen gegen das nicaraguanische Staatsministerium und neun nicaraguanische Regierungspolitiker, darunter der Energieminister und der stellvertretende Außenminister des Landes.
Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die Wahlen in Nicaragua vom 7. November, bei denen Präsident Daniel Ortega eine vierte Amtszeit errungen hat, und die von den USA bereits im Vorfeld als "Betrug" bezeichnet wurden. Ortega wird beschuldigt, seine politischen Gegner inhaftiert zu haben, aber es gab auch andere Kandidaten auf dem Stimmzettel.
Das Vereinigte Königreich koordinierte sein Vorgehen mit den USA und verhängte am Montag Sanktionen gegen mehrere nicaraguanische Amtsträger, darunter auch gegen Vizepräsidentin Rosario Murillo, die Ehefrau von Präsident Ortega. Murillo steht bereits seit 2018 unter US-Sanktionen.
Die Sanktionen wurden erwartet und kamen nach einer Woche der Drohungen von Präsident Biden und anderen Regierungsvertretern. Letzte Woche unterzeichnete Biden ein Gesetz, das Sanktionen gegen Nicaragua vorsieht und das den Kongress mit starker parteiübergreifender Unterstützung passierte.
Ein Beamter des Außenministeriums erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Sanktionen seien der erste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen Druck auf Nicaragua ausgeübt werden soll und die "im Laufe der Zeit verstärkt werden". Dies deutet darauf hin, dass Nicaragua am Ende ähnlich schweren Sanktionen ausgesetzt sein könnte wie Venezuela, wo die USA unter der Beschuldigung des Wahlbetrugs einen Wirtschaftskrieg gegen das Land geführt haben. Die Geschichte zeigt, dass US-Sanktionen nichts an der Regierung eines Landes ändern und nur der Zivilbevölkerung des betroffenen Landes schaden.
Quelle: US Sanctions Nicaraguan Officials, Government Agency After Election
https://uncutnews.ch/us-sanktionen-gegen-nicaraguanische-politiker-und-regierungsstellen-nach-der-wahl/

Der gefälschte "Militärputsch" im Sudan, uncut-news.ch, 04.11.2021
von Thierry Meyssan
Die Vereinigten Staaten, die den Krieg in Syrien verloren haben, wurden gezwungen, das Land unter russischem Schutz zu belassen. Sie setzen nun ihren Krieg gegen staatliche Institutionen am Horn von Afrika fort. Sie haben die Rivalitäten der sudanesischen Stämme gefördert und versuchen, die Entlassung ziviler Minister durch das Militär als "Militärputsch" auszugeben. In Wirklichkeit stürzte das Militär nicht den Premierminister, sondern versuchte, die Einheit dessen zu bewahren, was nach der Abspaltung des Südsudan vom Land übrigbleibt.
Erinnern wir uns, in den 2000er Jahren gab es einen sehr tödlichen Konflikt zwischen dem Süden und dem Norden des Sudan. Der Schein trog, weil dort private US-Militärunternehmen, darunter DynCorp International, als Einheimische verkleidet kämpften. Am Ende setzten die selbsternannten "Freunde des Sudan" (USA, Norwegen, Vereinigtes Königreich) das Naivasha-Abkommen durch, das 2011 zur Abspaltung des Südsudan führte, der nun de facto unter dem Protektorat der Vereinigten Staaten und Israels steht.
https://uncutnews.ch/der-gefaelschte-militaerputsch-im-sudan/

Jemen. Die größte humanitäre Katastrophe, uncut-news.ch, 19.10.2021
Jemen befindet sich im Krieg. Die zivile Bevölkerung muss ein Leiden erdulden, was kaum vorstellbar ist. Saudi-Arabien - in den öffentlichen Medien immer als das "Königreich" bezeichnet - führt einen Krieg gegen Jemen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Medien schweigen größtenteils. Die Politik schweigt. Denn Saudi-Arabien liefert Öl. Und Öl ist das Schmiermittel der Kriegsindustrie.
https://uncutnews.ch/jemen-die-groesste-humanitaere-katastrophe/

Afghanistan am Rand des Zusammenbruchs, USA wollen "over-the-horizon"-Angriffe, uncut-news.ch, 28.10.2021
Nach der FAO wird bald die Hälfte der Afghanen hungern, die Lage wir explosiv. Pentagon will einen Luftkorridor über Pakistan, das aber versucht, das Land zu stabilisieren - mit den Taliban.
https://uncutnews.ch/afghanistan-am-rand-des-zusammenbruchs-usa-wollen-over-the-horizon-angriffe/

Washington versucht, den Nordosten Syriens stellvertretend zu annektieren, uncut-news.ch, 20.05.2022
USA/DAS IMPERIUM
Unter dem Deckmantel der medialen Aufmerksamkeit für den NATO-Proxy-Krieg in der Ukraine und die zionistische Ermordung der Al Jazeera-Korrespondentin Shireen AbuAkleh unternimmt Washington Schritte zur Annexion syrischen Territoriums.
https://uncutnews.ch/washington-versucht-den-nordosten-syriens-stellvertretend-zu-annektieren/

Betreibt das Pentagon Menschenversuche in Georgien?, uncut-news.ch, 24.09.2021
Russland ist besorgt über Biolabors, die das Pentagon in vielen Ländern der Welt betreibt und von denen nicht bekannt ist, woran dort gearbeitet wird. Da die deutschen "Qualitätsmedien" dieses Thema konsequent verschweigen, berichte ich darüber.
Ich habe schon öfter über das Richard-Lugar-Zentrum in Georgien berichtet. Das ist ein US-Biolabor, das zum Pentagon gehört, und von dem nicht bekannt ist, was dort erforscht und mit welchen Erregern dort gearbeitet wird. Die Existenz des Labors ist nicht geheim, es ist keine russische Verschwörungstheorie, man findet dazu auch auf Deutsch und Englisch Informationen im Netz.
https://uncutnews.ch/betreibt-das-pentagon-menschenversuche-in-georgien/

"Die Amerikaner sind das am stärksten propagandisierte Volk der Welt. Anstelle von Nachrichtenmedien haben sie ein Propagandaministerium, das eine Lügenmaschine ist. Die Amerikaner leben in einer aus Lügen gesponnenen Erzählung"
Lybien
Die Tötung Gaddafis vor 10 Jahren hat zum Tod der libyschen Nation und zur Zerstörung ihres Volkes geführt
, uncut-news.ch, 21.10.2021
Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
Die Amerikaner sind das am stärksten propagandisierte Volk der Welt. Anstelle von Nachrichtenmedien haben sie ein Propagandaministerium, das eine Lügenmaschine ist. Die Amerikaner leben in einer aus Lügen gesponnenen Erzählung.
Nur wenige verstehen die bösen Absichten ihrer Machthaber und die Art und Weise, wie die Regierung zur Bereicherung der Elite eingesetzt wird. Der britische Journalist Richard Medhurst erklärt, wie die amerikanischen und französischen Eliten vor zehn Jahren ein ganzes Land zerstört haben (> LINK).
Der rohe Obama und die weiße Schlampe Hillary haben zusammen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy, der derzeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, ein höchst erfolgreiches Land zerstört und seinen Führer zu ihrem eigenen Vorteil ermordet.
Die Zerstörung Libyens ist eines der vielen Verbrechen des westlichen Kolonialismus, die das Vertrauen der westlichen Intellektuellen in die westliche Zivilisation untergraben haben. Es sind Verbrechen wie die Ermordung Libyens, die dazu geführt haben, dass Statuen und Denkmäler zerstört oder entfernt wurden und dass heute in den Schulen gelehrt wird, dass weiße Menschen rassistisch sind.
https://uncutnews.ch/die-toetung-gaddafis-vor-10-jahren-hat-zum-tod-der-libyschen-nation-und-zur-zerstoerung-ihres-volkes-gefuehrt/

Wahlen" in Qatar: ARD vergaß beim Jubeln 6500 Tote, uncut-news.ch, 06.10.2021
Glattzüngiges Schönreden von verbündeten Diktaturen gehört für die ARD ebenso zum Tagesgeschäft wie hemmungslose Gräuelpropaganda gegen jeden Staat, der den Macht- und Wirtschaftseliten des Westens in die Quere kommt.
Getreu dem Motto "die halbe Wahrheit ist die beste Lüge" vergisst die ARD dabei gerne unbequeme Fakten, wie etwa 6500 Tote auf Qatars Baustellen, wenn man offensichtlich pseudodemokratische Scheinwahlen bejubelt. Dumm nur, wenn kurz zuvor der in Einzelfällen schlecht gleichgeschaltete Schwestersender ARTE zumindest ansatzweise kritische Fakten benennt. Da stehen die Hofberichterstatter der ARD-Tagesschau dann plötzlich ziemlich dumm da, wie am Samstag den 2.Oktober 2020. Da versuchte sich ein Diktator mit einer Wahl-Show dem Westmedien-Publikum anzubiedern. Doch nicht mit den bei Menschenrechtsverletzungen ...
https://publikumskonferenz.de/blog/2021/10/04/wahlen-in-qatar-ard-vergass-beim-jubeln-6500-tote/
https://uncutnews.ch/wahlen-in-qatar-ard-vergass-beim-jubeln-6500-tote/

Anklage nicht wegen medizinischen Falschangaben und Betrug!

Antisemitische Aussagen
Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt
, tagesschau.de, 12.05.2022
Gegen den Corona-Maßnahmenkritiker Sucharit Bhakdi ist Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden. Ihm werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Dies könnte ihn auch seinen Professorentitel kosten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-antisemitismus-113.html

Verletzte auf dem Tempelberg
Ausschreitungen in Jerusalem
, tagesschau.de, 17.04.2022
Die religiösen Feierlichkeiten von Christen, Muslimen und Juden an diesem Wochenende in Jerusalem sind erneut von Gewalt überschattet worden. Bei Ausschreitungen am Tempelberg wurden mehrere Menschen verletzt.
Auf dem Tempelberg in Jerusalem ist es erneut zu Konfrontationen gekommen. Vor geplanten Besuchen von Juden auf der heiligen Stätte hätten Hunderte junger Muslime mit Steinen und Eisenstangen Hindernisse errichtet, um den Zugang für Juden zu blockieren, teilte die israelische Polizei mit. Nach Medienberichten kam es daraufhin zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Palästinensern auf der Anlage. Nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden neun Menschen verletzt.
Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas teilte mit: "Die Al-Aksa-Moschee ist eine rote Linie, und die (israelische) Besatzungsmacht trägt die Verantwortung für den Angriff auf Gläubige und dafür, dass es Siedlern erlaubt, die Anlage zu entweihen."
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-tempelberg-auseinandersetzungen-101.html

Die Bundesrepublik gehört zu den am stärksten automatisierten Volkswirtschaften weltweit
Automatisierung weltweit
Roboterdichte steigt auf Rekordhoch
, tagesschau.de, 14.12.2021
Weltweit ist die Zahl der eingesetzten Roboter erneut deutlich gestiegen - auch in Deutschland. Die Bundesrepublik gehört zu den am stärksten automatisierten Volkswirtschaften weltweit.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/industrie-roboter-rekordhoch-101.html

"Die Kunst des Krieges"
Die F-35 bombardieren Gaza
, uncut-news.ch, 19.05.2021
von Manlio Dinucci
Die Vereinigten Staaten, die über vier Munitionslagerbasen in Israel verfügen, stellen dort auch ein umfangreiches Arsenal bereit. Israel, das bereits eine der mächtigsten Luftwaffen der Welt besitzt, testet derzeit die F-35 im Kampfeinsatz gegen die Palästinenser.
Der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte Zilberman kündigte den Beginn der Bombardierung des Gazastreifens an und erklärte, dass "80 Jäger, einschließlich der F-35 Adir, an der Operation teilnehmen werden". Es ist offiziell die Feuertaufe des Jägers der fünften Generation der US-amerikanischen Firma Lockheed Martin, an dessen Produktion auch Italien als Partner zweiter Ebene teilnimmt.
https://uncutnews.ch/die-kunst-des-krieges-die-f-35-bombardieren-gaza/

Drei Tote in Tel Aviv
Erneut schwerer Anschlag auf Zivilisten
, tagesschau.de, 08.04.2022
Bei einem Anschlag in Tel Aviv sind drei Menschen getötet worden. Ein Mann hatte auf Gäste einer Kneipe im Zentrum der Stadt geschossen. Der mutmaßliche Täter wurde am frühen Morgen von Sicherheitskräften getötet.
Am Donnerstagabend beginnt für die Israelis das Wochenende. Die Bars und Restaurants auf der Dizengoff-Straße, einer Einkaufs- und Weggehmeile im Zentrum der Stadt waren gut gefüllt und die Temperaturen mild. Viele Leute saßen im Außenbereich der Lokale.
Gegen 21 Uhr Ortszeit fielen Schüsse.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/anschlag-israel-103.html

Vize-Admiral will Frieden wahren und wird gefeuert, uncut-news.ch, 25.01.2022
Von Peter Haisenko
In Fußballstadien wird seit geraumer Zeit "Respekt" gefordert. Jetzt nimmt ein Vize-Admiral der Bundeswehr diese Aufforderung ernst und schlägt vor, auch auf politischer Ebene zu einem respektvollen Umgang mit Russland und seinem Präsident Putin zu finden. Deswegen musste er seinen Rücktritt einreichen.
Es ist immer dasselbe: Der "Wertewesten" beschuldigt Russland etwas zu tun, was es nicht tut oder getan hat, er selbst aber genau das andauernd tut. Das geht einher mit Anschuldigungen, die nicht bewiesen sind, gar nicht bewiesen werden können und man macht sich nicht einmal die Mühe, auch nur ansatzweise Beweise vorzulegen. Das erübrigt sich sowieso, denn alle MS-Medien hinterfragen diese Lügen nicht nur nicht, sondern wiederholen die Lügen gebetsmühlenartig. Die Methodik beginnt mit Grundlügen, auf denen dann logisch aufgebaut wird. Wer die Grundlüge glaubt, der folgt dann auch ganz überzeugt allen Weiterungen.
https://uncutnews.ch/vize-admiral-will-frieden-und-wird-gefeuert/

Tragödie in der Ukraine wäre leicht vermeidbar gewesen, Rainer Rupp, uncut-news.ch, 08.04.2022
Video-News/Audio-News/Interviews
Wenn die Nachricht des Wall Street Journals, des Zentralorgans des amerikanischen Großkapitals, stimmt, dann hat die Zeitung einen riesigen, menschenverachtenden Skandal enthüllt.
https://uncutnews.ch/tragoedie-in-der-ukraine-waere-leicht-vermeidbar-gewesen-von-rainer-rupp/

Linder (FDP): "Wir arbeiten jeden Tag daran, die Sanktionen zu verschärfen, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren"
Hilfspaket wegen Ukraine-Kriegs Bund will Firmen mit Milliarden entlasten
, tagesschau.de, 08.04.2022
Firmen, die von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind, sollen mit einem milliardenschweren Hilfspaket entlastet werden. Dazu zähle etwa ein Kostenzuschuss zur Dämpfung der Energiekosten, so Finanzminister Lindner.
Angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Krieg in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland sollen Firmen in Deutschland finanziell entlastet werden. Bei dem Hilfspaket gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die "von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind", sagte Finanziminister Christian Lindner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.
"Unsere ganze Kraft gilt der Unterstützung der Ukraine", so Lindner. "Wir arbeiten jeden Tag daran, die Sanktionen zu verschärfen, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/hilfspaket-firmen-ukraine-krieg-103.html

Lambrecht zu Waffen für Ukraine
Bundeswehr "an eine Grenze gekommen"
, tagesschau.de, tagessschau.de, 09.04.2022
Erneut hat Verteidigungsministerin Lambrecht erklärt, die Möglichkeiten der Bundeswehr für Waffenlieferungen seien erschöpft. Nachschub müsse von der Industrie kommen. FDP-Fraktionschef Dürr sprach sich für mehr Lieferungen aus.
https://www.tagesschau.de/inland/lambrecht-waffenlieferungen-bundeswehr-101.html

Tweet des Tesla-Chefs
"Frieden? Ich hasse das Wort": Elon Musk meckert über Urkaine-Botschaft am Berliner Berghain
, STERN.de, 03.04.2022
Man könnte meinen, Tech-Milliardär Elon Musk hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit seinen Tweets ordentlich Verwirrung zu stiften. Jetzt stört sich der Tesla-Chef offenbar an einer Botschaft des Berliner Techno-Clubs Berghain.
Eine Friedensbotschaft auf der Fassade des berühmten Berliner Techno-Clubs Berghain hat die Aufmerksamkeit von Milliardär Elon Musk erregt. "Am Berghain haben sie PEACE an die Wand geschrieben! Ich habe mich geweigert, reinzugehen", twitterte der Gründer des Elektroautoherstellers Tesla am frühen Sonntagmorgen.
https://www.stern.de/lifestyle/elon-musk-meckert-ueber-botschaft-am-berliner-berghain-31754212.html

Die Neokonservativen bereiten die Welt auf einen Atomkrieg vor, uncut-news.ch, 05.05.2022
Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
https://uncutnews.ch/die-neokonservativen-bereiten-die-welt-auf-einen-atomkrieg-vor/

US-Truppen schmuggeln 70 Öltanker aus Syrien, uncut-news.ch, 17.05.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Die US-Streitkräfte haben in den letzten Monaten hunderte von Öltankern aus Syrien herausgeschmuggelt
Die US-Besatzungstruppen plündern weiterhin syrisches Öl aus der nördlichen Region Al-Jazeera im syrischen Gouvernement Hasakah, als ein US-Militärkonvoi mit rund 70 Öltankwagen Berichten zufolge am 14. Mai über den illegalen Grenzübergang Al-Waleed in Richtung Irak unterwegs war.
Quelle: US troops smuggle 70 oil tankers out of Syria
https://uncutnews.ch/us-truppen-schmuggeln-70-oeltanker-aus-syrien/

Salvini warnt vor Nahrungsmittelknappheit, die 20 Millionen afrikanische Migranten nach Europa bringen könnte, uncut-news.ch, 17.05.2022
EU/Europa
Wenn der Frieden in der Ukraine nicht bis Ende des Monats erreicht wird.
https://uncutnews.ch/salvini-warnt-vor-nahrungsmittelknappheit-die-20-millionen-afrikanische-migranten-nach-europa-bringen-koennte/

"Vertrauen ist der Anfang von allem", Werbeslogan der Deutschen Bank 90er Jahre

niue-muenzen
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei."
, tagesschau.de, Juli 2014

Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, Tagesschau, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken

Zerschlagung der Deutschen Bank gefordert
Kriseninstitut: Droht der Deutschen Bank die Zerschlagung?
, WELT
Die Fondsgesellschaft Union Investment fürchtet die Zerschlagung der Deutschen Bank: "Falls in ein paar Jahren die Erträge noch immer nicht sprudeln ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Interview
Finanzexperte Gerhard Schick: "Deutschlands Konzerne wirken wie ein Tummelplatz für Kriminelle", STERN.de, 03.07.2020
Korruption bei Siemens, der Dieselskandal bei VW, jetzt die Pleite bei Wirecard - unter den deutschen DAX-Konzernen häufen sich riesige Betrugsfälle. Die staatlichen Aufseher versagen, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick und fordert Konsequenzen.
Der Finanzexperte Gerhard Schick saß 13 Jahre für die Grünen im Bundestag, untersuchte die Bankpleiten in der Finanzkrise und legte die betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte offen, mit denen Geldhäuser den Staat um Milliarden geprellt haben. Seit 2019 leitet er den Verein Finanzwende, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Er fürchtet angesichts der Pleite von Wirecard um Deutschlands guten Ruf. Im Ausland blicke man mit Sorge auf eine Kette von Betrugsfällen, die von Siemens über Deutsche Bank, VW, Daimler bis hin zu Wirecard reicht.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard legt eine spektakuläre Pleite hin, zahlreiche Kleinaktionäre haben viel Geld verloren. Was ist schiefgelaufen?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wirecard---deutschlands-konzerne-wirken-wie-ein-tummelplatz-fuer-kriminelle--9323640.html

Ü,berweisungen im Wert von mehr als 2 Billionen Dollar
FinCEN-Files: Geheimdokumente zeigen wie Banken an Drogenhandel und Terroristen verdienen
, watergate.tv, 22.09.2020
Geheime Dokumente, die aus dem amerikanischen Finanzministerium geleakt worden sind, offenbaren, wie Banken aus aller Welt Kriminellen bei der Geldwäsche helfen. Medien aus aller Welt haben den Skandal am Montag veröffentlicht. Der Bericht: Die Dokumente, die "FinCEN-Files", zeigen, wie Banken Billionen Dollar von Oligarchen, Drogenhändlern und Terroristen durchgewunken haben.
Unter den betroffenen internationalen Großbanken sind auch deutsche Kreditinstitute, welche verdächtige Überweisungen im Wert von mehr als zwei Billionen Dollar bewegt haben. Die Überweisungen wurden gar nicht oder erst sehr viel später an die Behörden gemeldet. Das geht aus den Unterlagen des US-Finanzministeriums hervor. Ein internationales Rechercheprojekt mit dem Journalisten-Netzwerk IJCJ hatte die Informationen an "BuzzFeedNews" gegeben.
Die FinCEN-Files bestehen aus mehr als 22.000 Seiten vertraulicher Dokumente und Tabellen, die verdächtige Geldbewegungen enthalten, Verdachtsberichte, die Banken weltweit an die US-Finanzaufsicht FinCEN geschrieben haben. Darin geht es um Briefkastenfirmen, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Bestechung, Bankbetrug, Drogenhandel, Sanktionsumgehungen und vieles mehr.
Politiker in Geldwäsche-Skandal verwickelt
Die Unterlagen betreffen 100 Länder, 35 führende Politiker und alle wichtigen Branchen und Bereiche wie Energie, Immobilien, Luft- und Raumfahrt, Waffen, Technologie, Sport, Drogen und Finanzen. Durch die FinCEN-Files wird klar, dass die größten Banken der Welt genau wissen, wofür ihre Konten benutzt werden. Damit haben die Banken wissentlich eine Schattenwirtschaft aus Korruption und Geldwäsche unterstützt.
Die Dokumente zeigen, wie verbreitet das Wissen über Finanzkriminalität ist - sowohl in den Banken als auch bei den Aufsichtsbehörden - und wie diese Geschäfte trotzdem jahrelang weiterlaufen. Die Dokumente verdeutlichen ebenfalls, wie lückenhaft die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität bei Banken und Aufsichtsbehörden ist.
Pikant: Die Commerzbank, deren mit 15 Prozent größter Anteilseigner die Bundesregierung ist, steht ebenfalls im Zentrum der Recherche - ebenso die Deutsche Bank, die als die Hausbank der Europäischen Union gilt. Alle Banken erklärten, man nehme die Geldwäschebekämpfung sehr ernst, habe interne Maßnahmen ausgebaut, kooperiere mit Behörden und halte sich an die Bestimmungen. Nach der Auswertung der FinCEN-Files ist dies jedoch höchst zweifelhaft.
Die Deutsche Bank hat demnach nachweislich für anonyme Kunden Transaktionen in Milliardenhöhe abgewickelt und 560 Millionen Dollar für eine lateinamerikanische Baufirma namens Odebrecht bewegt, welcher kurze Zeit später von den US-Behörden der größte internationale Bestechungsskandal vorgeworfen wurde.
Geldwäsche bei deutschen Banken?
Die Commerzbank hat jahrelang mit Personen und Firmen zusammengearbeitet, welche auf Sanktionslisten stehen. Sie hat hunderte Millionen an Firmen und Personen weitergeleitet, die der Terrorfinanzierung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung beschuldigt werden. All das geht aus den Fin-CEN-Files hervor. Insgesamt wurden mehr als zwei Milliarden Euro an verdächtigen Zahlungen gefunden, die über Commerzbank-Konten liefen. Damit ist die Commerzbank neben der Deutschen Bank ebenfalls mit dem Vorwurf der Unterstützung von Geldwäsche konfrontiert.
Die Vorwürfe sind besonders heikel, weil die Commerzbank seit der Finanzkrise im Jahr 2008 zu mehr als 15 Prozent der Bundesregierung gehört. Und weil die Commerzbank schon im Jahr 2015 wegen ähnlicher Vergehen eine Milliardenstrafe an US-Behörden gezahlt hatte.
Neben der Deutschen Bank und der Commerzbank sind JPMorgan, HSBC, Standard Chartered, Barclays und BNY Mellon betroffen. Nach dem Erscheinen der Meldungen sind die europäischen Bankaktien massiv gefallen, die Aktien der Deutschen Bank fielen am Montagfrüh um 8 %.
Deutschland kommt aktuell im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine maßgebliche Rolle zu. Denn im Juli hat Deutschland über das Bundesfinanzministerium für zwei Jahre die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) übernommen. Wie eng wird es nun für Herrn Scholz und Frau Merkel werden, welche bereits wegen "Unregelmäßigkeiten" im Cum-Ex- und Wirecard-Skandal in Erklärungsnot gekommen sind?
https://www.watergate.tv/fincen-files-geheimdokumente-zeigen-wie-banken-an-drogenhandel-und-terroristen-verdienen

Finanzielle Belastung

Krieg in der Ukraine
Rund 2,48 Millionen Geflüchtete in Polen
, tagesschau.de, 04.04.2022
Immer mehr Menschen verlassen die Ukraine. Die meisten fliehen über die polnische Grenze. Der dortige Grenzschutz zählt inzwischen 2,48 Millionen. Auch in anderen EU-Ländern suchen immer mehr Menschen Schutz.
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-fluechtlinge-polen-101.html

Aktuelle Lage ( Ukraine vor dem Krieg ) : Groß-Ukraine mit lediglich Separatistengebiet im Donbass
Vize-Admiral will Frieden wahren und wird gefeuert
, uncut-news.ch, 25.01.2022
Von Peter Haisenko
In Fußballstadien wird seit geraumer Zeit "Respekt" gefordert. Jetzt nimmt ein Vize-Admiral der Bundeswehr diese Aufforderung ernst und schlägt vor, auch auf politischer Ebene zu einem respektvollen Umgang mit Russland und seinem Präsident Putin zu finden. Deswegen musste er seinen Rücktritt einreichen.
Es ist immer dasselbe: Der "Wertewesten" beschuldigt Russland etwas zu tun, was es nicht tut oder getan hat, er selbst aber genau das andauernd tut. Das geht einher mit Anschuldigungen, die nicht bewiesen sind, gar nicht bewiesen werden können und man macht sich nicht einmal die Mühe, auch nur ansatzweise Beweise vorzulegen. Das erübrigt sich sowieso, denn alle MS-Medien hinterfragen diese Lügen nicht nur nicht, sondern wiederholen die Lügen gebetsmühlenartig. Die Methodik beginnt mit Grundlügen, auf denen dann logisch aufgebaut wird. Wer die Grundlüge glaubt, der folgt dann auch ganz überzeugt allen Weiterungen.
https://uncutnews.ch/vize-admiral-will-frieden-und-wird-gefeuert/

"Totaler Rassenkrieg"
Mutmaßlicher Bombenbastler aus Spangenberg
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Marvin E.
Anklage erhoben: Marvin E. soll Anschlag vorbereitet haben
, tagesschau.de, 13.04.22
Marvin E. im Kommunalwahl-Flyer der Spangenberger CDU Marvin E. im Kommunalwahl-Flyer der Spangenberger CDU
Gegen Marvin E. aus dem nordhessischen Spangenberg hat der Generalbundesanwalt Anklage erhoben. Die Ermittler sind sicher: Der Mann, der bei der Kommunalwahl für die CDU antrat, wollte mit einer "Atomwaffen Division Hessen" einen "totalen Rassenkrieg" führen.
Rund 600 selbstgebastelte Sprengkörper und Sprengfallen fanden die Ermittler, als sie im September des vergangenen Jahres die Wohnung von Marvin E. in Spangenberg (Schwalm-Eder) durchsuchten. Und ein rechtsextremes Manifest, in dem der 20-Jährige zum "totalen Rassenkrieg" aufforderte.
https://www.hessenschau.de/panorama/bundesanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-mutmasslichen-bombenbastler-aus-spangenberg,anklage-bombenbastler-spangenberg-100.html

Blood & Honour
Rechtsextremes Netzwerk vor Gericht
, tagesschau.de, 08.04.2022
Die Sicherheitsbehörden erhöhen den Ermittlungsdruck auf die gewaltbereite Neonazi-Szene in Deutschland. Ab dem Sommer steht eine zehnköpfige Gruppe vor Gericht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/prozess-blood-honour-101.html

OKKorruption/Lobbyismus
Whistleblower deckt Microsofts umfangreiches Netzwerk für ausländische Bestechung auf
, uncut-news.ch, 29.03.2022
Der Whistleblower hat behauptet, dass die Regierungen, die mit Microsoft zusammenarbeiten, Millionen von öffentlichen Geldern für ungenutzte Microsoft-Produkte verschleudern, damit sich einige ausgewählte Beamte, Partner und Mitarbeiter bereichern können. Dies ist nur einer der Aspekte, die der Whistleblower im massiven ausländischen Bestechungsnetzwerk von Microsoft aufgedeckt hat.
Nach Angaben des Microsoft-Whistleblowers Yasser Elabd, der seit 20 Jahren bei Microsoft arbeitet und seine Beweise am Freitag auf der Website Lioness veröffentlichte, besticht der Technologieriese Kunden im Nahen Osten und Afrika in großem Umfang.
Elabd behauptet, dass das Unternehmen jährlich mehr als 200 Millionen Dollar für Bestechung und Schmiergeldzahlungen in Ländern wie Saudi-Arabien, Katar, Simbabwe, Nigeria und Ghana ausgibt. Darüber hinaus behauptet er, dass mehr als die Hälfte der Manager und Vertriebsmitarbeiter an bestimmten Standorten - bis zu 70 % - in den Betrug verwickelt sind, und dass jeder, der versucht, dem Umfeld der Abzocke Einhalt zu gebieten, von hervorragenden Geschäften ausgeschlossen und schließlich aus dem Unternehmen gedrängt wird.
Obwohl die Betrügereien verschiedene Formen annahmen, ging es häufig darum, dass Regierungen Millionen von Dollar für Software ausgaben, die sie nie erhalten hatten, oder dass sie beträchtliche Rabatte "erhielten", die nie in der Bilanz des Kunden auftauchten; das fehlende Geld wurde dann unter Microsoft-Mitarbeitern und Regierungsvertretern, die in den Verkauf verwickelt waren, sowie dem Unterauftragnehmer aufgeteilt, so Elabd.
"Das geht auf allen Ebenen vor sich. Alle Führungskräfte sind sich dessen bewusst, und sie fördern die schlechten Leute", sagte der ehemalige Manager am Freitag gegenüber The Verge. "Wenn du das Richtige tust, werden sie dich nicht befördern". Er behauptet, sich mit fünf anderen Mitarbeitern getroffen zu haben, die ebenfalls für die Meldung von Betrug gemaßregelt wurden.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde und das Justizministerium hatten zuvor Behauptungen untersucht, wonach Microsoft in Ungarn, Saudi-Arabien, der Türkei und Thailand ähnliche Arten von Bestechungsgeldern erhalten habe, und sich schließlich mit dem Softwaregiganten auf einen Kompromiss in Höhe von 25,3 Millionen Dollar geeinigt.
Trotz des anschließenden Mea-Culpa-Schreibens von Firmenpräsident Brad Smith, in dem er die Bestechung als "völlig inakzeptabel" bezeichnete und mehr Kontrolle forderte, behauptet Elabd, dass sich die Situation nur verschlimmert habe und Microsoft weiterhin über einen Mittelsmann mit dem auf der schwarzen Liste stehenden Partner zusammenarbeite.
Während Elabd einen identischen Bestechungsfall in Nigeria verhindern konnte, wurde er von der Geschäftsleitung vorgeladen und für seine Einmischung gezüchtigt, als "Blockierer" bezeichnet und aufgefordert, "wegzusehen und die Sache auf sich beruhen zu lassen", wenn etwas "Verdächtiges" auftauchen sollte. Von diesem Tag an war er Berichten zufolge mit einem scharlachroten Buchstaben gestempelt, da er von gewinnbringenden Verhandlungen ausgeschlossen wurde, Reiseanträge abgelehnt wurden und er auf einen "Leistungsverbesserungsplan" verwiesen wurde. Er weigerte sich, diese Demütigung hinzunehmen, und verlor daraufhin seinen Arbeitsplatz.
Dies hat Elabd nicht davon abgehalten, weitere Fälle von Korruption und Betrug bei Microsoft und seinen Subunternehmern zu untersuchen. Er behauptet, Beweise für Bestechungsgelder zu haben, die an Microsoft und seine Subunternehmer aus Katar, Kamerun und Südafrika gezahlt wurden, und hat diese der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) vorgelegt. Obwohl er die Beweise bereits dreimal vorgelegt hat, behauptet er, dass die SEC und das US-Justizministerium (DOJ) kein Interesse an einer Untersuchung des Falls haben. Microsoft seinerseits hat versucht, der Pandemie die Schuld dafür zu geben, dass es nicht in der Lage ist und zögert, zusätzliche Informationen aus dem Ausland zu sammeln - Beweise, die es seiner Meinung nach nicht braucht, weil es sie bereits geliefert hat.
In seiner Anschuldigung behauptet Elabd, dass Microsoft die Software für den Arbeitsplatz auf dem afrikanischen Kontinent faktisch monopolisiert hat. Er behauptet, dass Regierungen, die mit Microsoft zusammenarbeiten, "Millionen von öffentlichen Geldern für ungenutzte Microsoft-Produkte verschwenden, damit sich ein paar ausgewählte Beamte, Partner und Mitarbeiter bereichern können".
Quelle: Whistleblower Exposes Microsoft´s Massive Foreign Bribery Network
https://uncutnews.ch/whistleblower-deckt-microsofts-umfangreiches-netzwerk-fuer-auslaendische-bestechung-auf/

OKLobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein, netzpolitik.org, 06.06.2016
Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste, https://netzpolitik.org/2016/lobby-drehtuer-google-stellt-in-zehn-jahren-65-eu-regierungsvertreter-ein/

Gekaufte Richter?
George Soros und Bill Gates sind zwei der größten Geldgeber des Europarats
, epochtimes.de, 13.04.2021
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gekaufte-richter-am-egmr-george-soros-und-bill-gates-sind-zwei-der-groessten-geldgeber-des-europarats-a3484703.html

Ukraine-Krieg
Fast 123.000 Geflüchtete in Deutschland
, tagesschau.de, 12.03.2022
Deutschland hat offiziell knapp 123.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Aus der Republik Moldau sollen zudem 2500 Menschen aufgenommen werden. Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan lobte die Solidarität in der Bevölkerung.
https://www.tagesschau.de/inland/gefluechtete-109.html

Michael Hudson - Die Hungerkrise ist keine Bedrohung, sie ist das Ziel !, uncut-news.ch, 05.05.2022
Michael Hudson ist ein amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri-Kansas City und Forscher am Levy Economics Institute am Bard College, ehemaliger Wall-Street-Analyst, politischer Berater, Kommentator und Journalist.
https://uncutnews.ch/michael-hudson-update-die-hungerkrise-ist-keine-bedrohung-es-ist-das-ziel/

Americans about Americans
"I remember, what my friend Donald said to me: "Americans don´t care much for beauty. They shit in the river, dump battery acid in the streams and complain, that they can&#t swim."
...Last American Whale: ... "Stick a fork in their ass and turn them over, they were done."
Lou Reed from NY, CD NY, 1986
Lesermeinung Gooken
Dem Häuptling der Sioux, Sitting Bull, mit dem wohl bekanntesten seiner Aussprüche früher schon aufgefallen (Erstgenanntes) ...

Ziel US-Konsulat
Irak
Raketenangriff auf Erbil
, tagesschau.de, 13.03.2022
Im Nordirak sind mehrere Raketen auf die Stadt Erbil abgefeuert worden. Verletzt oder getötet wurde offenbar niemand. Nach Angaben von Sicherheitskräften galt der Angriff dem US-Konsulat. Die USA und der Irak machen den Iran verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/ausland/irak-erbil-raketenangriff-101.html

Prozessbeginn in Frankfurt
"NSU 2.0"-Drohschreiben und viele Fragen
, tagesschau.de, 16.02.2022
Unter dem Pseudonym "NSU 2.0" soll er Hunderte Drohschreiben verfasst haben. Wie er an sensible Polizei-Daten kam, ist nach wie vor umstritten. Nun beginnt der Prozess in Frankfurt.
Laut Anklage soll Alexander M. der alleinige Täter sein. Er gilt als hochintelligent, soll Messie sein, lebte allein und ohne viele soziale Kontakte bis zu seiner Festnahme im Berliner Kiez Gesundbrunnen, einem Teil von Berlin Mitte. Er ist Sohn eines einstigen Waffen-SS-Mitglieds, was im Prozess möglicherweise eine Rolle spielen wird. Und er ist Schachspieler, was für ihn zum Verhängnis wurde.
https://www.tagesschau.de/inland/nsu20-prozessbeginn-101.html

AfD: Das miese Spiel von Meuthen & Co., uncut-news.ch, 31.01.2022
Von Peter Haisenko
Es fällt auf, dass immer wieder kurz vor wichtigen Wahlen einigermaßen bekannte AfD-Mitglieder ihre Partei verlassen. Das tun sie unter großem Medienecho und mit Hinweisen auf angebliche Rechtslastigkeit ihrer ehemaligen Partei. Darf man da eine perfide Methodik vermuten?
Die AfD hat ein Grundproblem. Sie wurde gegründet mit dem Hauptziel, den Euro wieder abzuschaffen. Für dieses Ziel hat sie Geld und Unterstützung von der CIA erhalten, denn der Euro ist den USA ein unliebsamer Wettbewerber für den Dollar als Reservewährung. Auch ein Herr Henkel hat mit seinem Geld und seinen Verbindungen hilfreiche Arbeit geleistet. Dennoch dümpelte die AfD als Drei-Prozent-Splitterpartei vor sich hin. Erst als die AfD im Jahr 2015, dem Jahr der Migrationskrise, dieses Thema für sich entdeckt hatte, konnte sie mit höheren Zustimmungsraten reüssieren.
https://uncutnews.ch/afd-das-miese-spiel-von-meuthen-co/
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/afd-das-miese-spiel-von-meuthen-co/

Anstieg von Anträgen
Deutschland ist Asyl-Hauptziel in der EU
, tagesschau.de, 25.12.2021
Nachdem 2020 wegen der Corona-Pandemie weniger Asylbewerber in die EU kamen, stieg die Zahl der Erstanträge in diesem Jahr wieder. Besonders viele Menschen wollten dabei nach Deutschland - hier gab es überproportional viele Anträge.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asylantraege-eu-101.html

Verteidigungsministerium
Warnungen vor Ausspähversuchen durch Geflüchtete
, tagesschau.de, 18.03.2022
Das Bundesverteidigungsministerium warnt seine Mitarbeiter davor, dass privat untergebrachte Flüchtende aus der Ukraine sicherheitsrelevante Informationen abgreifen könnten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ukraine-fluechtende-warnung-ausspaehversuchen-101.html

Studie zum Ausländerzentralregister
Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig
, netzpolitik.org, 14.01.2022
Im Ausländerzentralregister sind die Daten von mehr als 18 Millionen Menschen erfasst. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt.
https://netzpolitik.org/2022/studie-zum-auslaenderzentralregister-zugriff-zu-weitreichend-und-unverhaeltnismaessig/

"Black Mirror"-ähnliche Robo-Hunde patrouillieren an der US-Grenze und suchen nach illegalen Grenzgänger, uncut-news.ch, 09.02.2022
Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO), Wissenschaft/ Neue Technologien/Künstliche Intelligenz(KI) Energie
Freuen Sie sich nicht, dass Roboterhunde die Grenzkrise lösen werden, denn das werden sie nicht. Technokraten in der Regierung nutzen die Grenzkrise lediglich als Gelegenheit, um ihre dystopischen technologischen Lösungen zu testen, die darauf ausgelegt sind, Gruppen von Menschen autonom zu hüten und zu kontrollieren. Solche Roboter sind heute nur "search and identify", könnten aber in Zukunft genauso gut in "search and destroy" umgewandelt werden. ⁃ TN-Redakteur
https://uncutnews.ch/black-mirror-aehnliche-robo-hunde-patrouillieren-an-der-us-grenze-und-suchen-nach-illegalen-grenzgaenger/

Peng-Kollektiv
Mit Kryptokapital Grenzen hacken
, netzpolitik.org, 08.10.2021
Eine Familie aus Afghanistan kommt in die EU - aber nicht als Geflüchtete. Mit Geld aus dem Verkauf von Krypto-Tokens soll sie in Immobilien investieren und ein "Goldenes Visum" bekommen. Das Peng-Kollektiv will den NFT-Hype nutzen, um Kapitalismus gegen Grenzzäune auszuspielen. Wir haben nachgefragt, was das soll.
https://netzpolitik.org/2021/peng-kollektiv-mit-kryptokapital-grenzen-hacken/

Unvorstellbar schon die elterliche Vorstellung, ihr kleiner Spröszlig;ling plappert bereits in der Schule und anderswo ihre Ansichten, Meinungen und Gesinnungen aus...

Psychologische Agenda 2030 - Gehorsamkeitstraining für Kinder im Vorschulalter bis hin zu Erwachsenen bereits global, mit Milliardenfinanzierung für volle Kontrolle, Teil 3: Spiritualität in der Bildungsprogrammierung, uncut-news.ch, 14.12.2021
In Verbindung mit dem "Sozialen Emotionalen Lernen" (SEL) wird die spirituelle Bildungsagenda als "Collaborative for Spirituality in Education" (CSE) bezeichnet. Gegründet wurde sie von Steven C. Rockefeller, Sr. gegründet, um die spirituelle und moralische Entwicklung junger Menschen in den gesamten USA zu fördern, die in unabhängige und öffentliche Schulen der Vorschulstufe bis 12 integriert wird, um "eine Grundlage für die intellektuelle, emotionale, moralische, soziale und physische Entwicklung junger Menschen zu schaffen". Sie haben einen Nationalen Rat für Spiritualität in der Bildung und das "Awakened Schools Institute" [Institut für erwachte Schulen, Anm. d. Übersetzers], das im Oktober 2021 startete, für alle Teilnehmer kostenlos ist und zum Ziel hat, eine "erwachte Schulkultur" in öffentliche und unterversorgte Schulen zu bringen. Ihre Programme schließen sozial-emotionales Lernen mit ein. Es ist ein wesentlicher Bestandteil des Gehorsamstrainings und der Gehirnwäsche.
https://uncutnews.ch/psychologische-agenda-2030-gehorsamkeitstraining-fuer-kinder-im-vorschulalter-bis-hin-zu-erwachsenen-bereits-global-mit-milliardenfinanzierung-fuer-volle-kontrolle-teil-3-spiritualitaet-i/


Ausland
Ernste Situation
1000 Migranten täglich - Polizeigewerkschaft warnt vor Flüchtlingssituation wie 2015
, epochtimes.de, 30.10.2021
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, wartet vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/1000-migranten-taeglich-polizeigewerkschaft-warnt-vor-fluechtlingssituation-wie-2015-a3634467.html

Terrorgefahr durch Islamisten
"Wir müssen wissen, was in den Gefängnissen passiert"
, tagesschau.de, 19.12.2021
Im kommenden Jahr dürften etliche IS-Rückkehrer freikommen. Auch während der Haft lässt ihre Radikalisierung oft nicht nach, weiß Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Er warnt deshalb vor der Gefahr durch islamistischen Terror.


Die Musliminnen und Muslime in der Stadt wollen sich davon nicht unterkriegen lassen und fordern mehr Sicherheit auf dem Friedhof
Sorge in der muslimischen Community
Wie Iserlohn mit der Grabschändung umgeht
, tagesschau.de, 01.02.2022
In der Silvesternacht haben Unbekannte in Iserlohn 30 muslimische Gräber geschändet. Die Musliminnen und Muslime in der Stadt wollen sich davon nicht unterkriegen lassen und fordern mehr Sicherheit auf dem Friedhof.
https://www.tagesschau.de/inland/mittendrin/mittendrin-grabschaendung-iserlohn-103.html

Sachsen
Linke randalieren in Leipzig - Moscheefenster eingeworfen
, tagesschau.de, 14.12.2021
In Leipzig ist es am Montagabend zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben weurden mehrere Fensterscheiben einer Moschee zerstört, fünf Autos beschädigt und Mülltonnen angezündet.
Ein Polizeifahrzeug wurde zudem mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Etwa 50 vermummte Personen waren unterwegs.

Ukrainische Flüchtlinge wollen aus Angst um ihre Sicherheit nicht nach Schweden reisen, uncut-news.ch, 25.03.2022
Schwedische Flüchtlingshelfer "haben Schwierigkeiten, die für Stockholm bestimmten Busse zu füllen".
Einige ukrainische Flüchtlinge weigern sich, ins multikulturelle Schweden zu gehen, weil sie um ihre Sicherheit fürchten, so ein Bericht der Nachrichtenagentur Nyheter Idag.
Der Bericht enthielt Aussagen von Jimmy Hemmingsson, einem schwedischen Flüchtlingshelfer, der sich derzeit in der polnischen Hauptstadt Warschau aufhält und versucht, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, das skandinavische Land zu erreichen.
Viele ukrainische Flüchtlinge lehnen jedoch Hemmingssons Angebot ab, weil sie Angst vor einer Zunahme von Schießereien in Schweden haben und befürchten, dass ihnen die Sozialbehörden ihre Kinder wegnehmen.
"Er verriet, dass er derzeit Schwierigkeiten hat, die für Stockholm bestimmten Busse zu füllen", berichtet ReMix News.
"Es gibt eine Menge Gerüchte. Die Leute sind empfindlich, sie hören eine Sache, und dann wird sie Wirklichkeit", sagte Hemmingsson.
"Es ist einfach für mich, herumzulaufen und zu sagen, dass ich ein guter alter Mann namens Jimmy bin und aus Schweden komme, aber das gibt niemandem Vertrauen. Eine Behörde würde das tun", fügte er hinzu.
Wie wir bereits berichtet haben, ist Schweden, das vor 20 Jahren vor der unkontrollierten Masseneinwanderung eines der sichersten Länder Europas war, heute das zweitgefährlichste Land des Kontinents, was die Waffenkriminalität angeht, nach Kroatien.
Letztes Jahr titelte die deutsche Bild-Zeitung: "Schweden ist das gefährlichste Land in Europa".
Die Zahl der Schießereien in Schweden hat im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht, da die Behörden immer weniger in der Lage sind, die Bandenkriminalität von Migranten einzudämmen. Bei insgesamt 335 Schießereien wurden 46 Morde begangen, die meisten davon in den Migrantenhochburgen Malmö, Göteborg und Stockholm.
Wie wir in dem folgenden Video zeigen, sind die von ukrainischen Flüchtlingen geäußerten Befürchtungen durchaus begründet.
Weibliche Flüchtlinge, die in einem Wohnheim in Örebro untergebracht waren, berichteten, wie sie von Gruppen somalischer Migranten verfolgt, sexuell belästigt und eingeschüchtert wurden.
Nach dieser erschütternden Erfahrung sagten einige der Betroffenen, dass sie es vorziehen würden, das Risiko einzugehen und nach Hause in den Krieg zurückzukehren.
"Wenn es Bomben gibt, weiß ich wenigstens, dass ich in den Keller gehen und mich dort verstecken kann", sagte eine Frau dem schwedischen Nachrichtensender Samnytt.
Aber denken Sie daran: Vielfalt ist eine Stärke.
https://uncutnews.ch/ukrainische-fluechtlinge-wollen-aus-angst-um-ihre-sicherheit-nicht-nach-schweden-reisen/

Rückreise trotz Krieg
Warum viele Ukrainer Deutschland verlassen
, 07.06.2022
Tausende aus der Ukraine Geflüchtete sind wieder in ihre Heimat zurückgekehrt - trotz prekärer Sicherheitslage. Der UNHCR warnt vor einer Rückreise. Ein Forscher rechnet mit "Pendel-Migration".
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ukraine-gefluechtete-117.html

Nach heftigen Protesten Sri Lankas Präsident ruft Notstand aus, tagesschau.de, 02.04.2022
Kein Treibstoff, kein Strom, explodierende Kosten: Der Inselstaat Sri Lanka leidet unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise. Nach wütenden Protesten gegen die Regierung hat Präsident Rajapaksa den Notstand ausgerufen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sri-lanka-unruhen-ausnahmezustand-101.html

Bürgerkrieg in Äthiopien
Unerwartete Erfolge - und kein Kriegsende
, tagesschau.de, 15.12.2021
In Äthiopien haben die Kämpfer aus dem abtrünnigen Norden Rückschläge erlitten - eine Atempause für die bedrängten Regierungstruppen. Waffenlieferungen - auch mit NATO-Technik - spielen eine immer wichtigere Rolle.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aethiopien-kaempfe-101.html

Wie Westafrikaner zu Datensklaven des Silicon Valley gemacht werden - Geld und mehr, norberthaering.de/die-regeneten-der-welt/togo, 21.05.2021
Mit dem Geld der Weltbank entwickelt eine "wohltätige" Organisation aus dem Silicon Valley Algorithmen, die auf Basis der Handynutzung darüber entscheiden, wer im westafrikanischen Togo Sozialhilfe bekommt und wer nicht. Das ist auf so vielen Ebenen abstoßend und perfide, dass man kaum noch weiß, wo anfangen.
Die Weltbank zitiert in ihrem Bericht zu dem Programm glückliche Empfänger von mobiler Sozialhilfe, die sinngemäß sagen, dass sie ohne dieses Geld vielleicht verhungert wären. Wer kann dagegen schon sein. Dreht man es um, sieht es anders aus. Den glücklichen Empfängern werden, stehen die vielen Namenlosen gegenüber, die die künstliche Intelligenz nicht ausgesucht hat, weil ihr irgend etwas an der Mobiltelefonnutzung oder Nichtnutzung einer betreffenden Person den Schluss nahegelegt hat, dass diese nicht zu den Allerbedürftigsten gehört. Diese verhungert dann halt, ohne dass sie von jemand interviewt wird. Arm stirbt sich leicht, heißt es. In den USA oder Europa würde man der Weltbank ganz schön was husten, wenn sie wagen würde vorzuschlagen, dass ein Computerprogramm in dieser Art über Leben und Tod, Rettung oder Elend entscheiden soll.
Die Weltbank arbeitet dafür mit der Regierung von Togo und der wohltätigen Silicon Valley Organisation GiveDirectly zusammen. Über eine Plattform namens Novissi wird per Mobiltelefon Geld an ausgwählte Bedürftige ausgewiesen, das GiveDirectly von Spendern einsammelt. Und das geht so: ...
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/togo

Unterstützt von AFRICOM plündern Unternehmen die DR Kongo wegen "klimafreundlicher" Materialien und beschuldigen China (Orinoco Tribune), uncut-news.ch, 08.12.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, Wirtschaft/Konzerne/Monopole
Kobalt, ein wichtiges metallisches Element, das in Lithiumbatterien und anderen "grünen" Technologien verwendet wird, wird von Sklavenarbeitern in der Demokratischen Republik Kongo gewonnen. Während der Westen mit dem Finger auf China zeigt, überwacht das US-Afrikakommando indirekt Bergbauoperationen, von denen US-Konzerne profitieren.
Seit der belgische König Leopold II. (1835-1909) 1885 den Freistaat Kongo gründete, haben internationale Mächte die riesigen Ressourcen der Region ausgebeutet. Leopold führte ein Regime an, das schätzungsweise acht Millionen Menschen tötete , um ihr Gold, Elfenbein und Kautschuk zu plündern, und beschrieb den Kongo Berichten zufolge als "einen großartigen afrikanischen Kuchen".
https://uncutnews.ch/unterstuetzt-von-africom-pluendern-unternehmen-die-dr-kongo-wegen-klimafreundlicher-materialien-und-beschuldigen-china-orinoco-tribune/

Umstrittene Reform
Geheimdienste sollen mitlesen dürfen
, tagesschau.de, 21.10.2020
Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste erleichtern. Verfassungsschutz, BND und MAD sollen unter bestimmten Bedingungen auch Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten.
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Das Kabinett entschied, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.
Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Es gehe darum, "die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten", heißt es im Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden.
Die Reform muss noch vom Parlament gebilligt werden. Befürworter des Entwurfs argumentieren, die Gesetzesänderung sei notwendig, um den Inlandsgeheimdienst zumindest wieder auf den Stand zu bringen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.
SPD gegen "Online-Durchsuchungen"
Die Reform ist in der Koalition sehr umstritten. Ein erster Entwurf war bereits im März 2019 erstellt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für "Online-Durchsuchungen" vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD jedoch gestrichen.
Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht neben dem Mitlesen von Messenger-Diensten einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Außerdem werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.
https://www.tagesschau.de/inland/geheimdienste-messenger-103.html

OKWarum es für uns alle Zeit wird, endlich Whatsapp zu löschen, STERN.de, 17.01.2021
Privatsphäre ist in Zeiten globaler Datenkraken ein kostbares Gut. Dienste wie WhatsApp und Facebooks Messenger sammeln Daten über das Nutzerverhalten seiner User. Wer nicht will, dass seine Daten an die Geschäftskunden des Facebook-Konzerns weitergegeben werden, hat nur eine Wahl: Die Produkte des Unternehmens nicht zu verwenden.
Und es gibt Alternativen: Unter anderem die Messenger-App Signal. Sie stammt von der Signal-Stiftung, die WhatsApp-Gründer Brian Acton 2018 mit einem Kapital von 50 Millionen US-Dollar gegründet hat. Das Ziel: Einen wirklich privaten Messaging-Dienst zu erschaffen. Während WhatsApp nach der Übernahme von Facebook in das Geschäftsprinzip des Mutterkonzerns integriert wurde, hat Signal den Vorteil, dass es von einer gemeinnützigen Stiftung und nicht von einem gewinnorientierten Unternehmen betrieben wird. Eine Änderung der WhatsApp Nutzungsbedingungen diente vielen Nutzern offenbar als Denkanstoß. Die User müssen einem erweiterten Datenaustausch mit Mutterkonzern Facebook zustimmen, oder sie fliegen raus. Seitdem glühen die Server der Signal App. In den App-Stores ist sie längst auf Platz eins der Apps mit den meisten Downloads geklettert. Mitverantwortlich für den Hype dürfte auch Elon Musk sein. Der Tesla-Gründer und seit neuestem reichste Mensch der Welt hatte seinen mehr als 40 Millionen Followern via Twitter folgenden Aufruf geschickt: "Use Signal", nutzt Signal. Obwohl Signal nicht die einzige WhatsApp-Alternative ist, dürfte Musk damit wohl indirekt die Weichen für den Nachfolger gestellt haben.
https://www.stern.de/digital/smartphones/whatsapp--warum-wir-den-messenger-endlich-loeschen-sollten-9566146.html

Folgen des Klimawandels
Armen Ländern droht Wirtschaftseinbruch
, tagesschau.de, 08.11.2021
Armen Ländern und kleinen Inselstaaten droht laut einer Studie in den nächsten Jahrzehnten ein drastischer Einbruch ihrer Wirtschaftskraft - als Folge des Klimawandels. Besonders betroffen ist Afrika.
Die Wirtschaftsleistung ärmerer Länder und kleiner Inselstaaten könnte einer Studie zufolge klimabedingt stark zurückgehen. Den 65 untersuchten armen Ländern und kleinen Inselstaaten drohe beim derzeit zu erwartenden Klimawandel bis 2050 im Schnitt ein Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 19,6 Prozent, heißt es einer Studie im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Christian Aid, die von der Klima-Analytikerin Marina Andrijevic von der Berliner Humboldt-Universität koordiniert wurde.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/klimawandel-wirtschaftswachstum-un-klimakonferenz-afrika-bip-101.html

Brandkatastrophe mit 242 Toten
Lange Haft für brasilianische Diskobetreiber
, tagesschau.de, 11.12.2021
2013 waren bei einem Brand in einer Disko im südbrasilianischen Santa Maria 242 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Die vier Verantwortlichen müssen nun für lange Zeit ins Gefängnis
https://www.tagesschau.de/ausland/haftstrafen-diskothekenbrand-101.html

Nordrhein-Westfalen
Offizier hortete auch radioaktives Material
, tagesschau.de, 22.10.2021
Bei einem festgenommenen Bundeswehroffizier in NRW ist auch der radioaktive Stoff Strontium-90 gefunden worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Zudem soll er geheime Dokumente besessen haben.
Ein in Nordrhein-Westfalen festgenommener Bundeswehroffizier soll neben Waffen auch radioaktives Material gehortet haben. Gefunden worden sei Strontium-90 aus bislang unbekannter Quelle, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe gegen den Mann seien deshalb um den Tatbestand unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen erweitert worden. Der Mann sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-685.html

Afghanistan-Untersuchungsausschuss
Aufarbeitung verzögert sich weiter
, tagesschau.de, 30.03.2022
[...] Mit einer groß angelegten Aufklärungsoffensive wollte die Koalition den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beleuchten. Doch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag verzögert sich weiter.
Mit dem gescheiterten militärischen Afghanistan-Einsatz sollte sich auch das Parlament befassen, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Doch der Beginn der Aufklärungsarbeit verzögert sich abermals. Wie WDR und NDR erfuhren, ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch den Bundestag inzwischen für frühestens Ende Mai geplant. Ursprünglich sollte der Ausschuss spätestens Ende März eingesetzt werden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-untersuchungsausschuss-101.html

Exklusiv
Abschiebung trotz Bleiberecht
Abschiebepolitik
Vom Allgäu nach Afghanistan
, tagesschau.de, 28.10.2021
Noch kurz vor der Machtübernahme der Taliban haben deutsche Ausländerbehörden Menschen nach Kabul abgeschoben. Darunter nach Monitor-Recherchen auch solche, die eigentlich ein Bleiberecht haben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/afghanistan-abschiebungen-113.html

Ausplünderung syrischer Erdölressourcen durch USA schreitet voran, uncut-news.ch, 25.01.2022
USA/DAS IMPERIUM, Wirtschaft/Konzerne/Monopole
Der Streit zwischen der syrischen Führung und Washington um die illegale Ausbeutung der Erdölvorkommen im Nordosten Syriens durch die USA und deren Verbündete scheint von einer Lösung nach wie vor weit entfernt zu sein. Die kürzliche Sichtung einer großen Tanklastwagen-Kolonne nahe der Grenze zum Irak verdeutlicht zudem erneut, dass die regelmäßigen Ausfuhren von syrischem Rohöl durch US-Militärs weiterhin ein enormes Problem für das bürgerkriegsgebeutelte Land darstellen.
Denn Syrien hat aufgrund des seit 2011 andauernden blutigen Konflikts zwischen der Staatsmacht und den oppositionellen "Syrischen Demokratischen Kräften" (SDF) mit einer schwierigen Wirtschaftslage und der Armut unter der Bevölkerung zu kämpfen, die obendrein den Nährboden für Radikalismus bieten. Verschlimmert wird Situation zudem durch die Einmischung der Vereinigten Staaten, die nicht nur folgenreiche Sanktionen gegen Syrien eingeführt hatten, sondern auch die Kontrolle über einige erdölreiche und mehrheitlich von Kurden besiedelte Regionen in den nordöstlichen Provinzen Deir ez-Zor und al-Hasaka quasi übernommen haben.
http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=1941
https://uncutnews.ch/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran/

"Private Seenotretter
Ocean Viking" im Mittelmeer
Mehr als 200 Flüchtlinge gerettet
, tagesschau.de, 13.02.2022
Private Seenotretter fahren immer wieder aufs Mittelmeer, um Menschen zu retten, die auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten. Das Schiff "Ocean Viking" hat nun innerhalb von 24 Stunden mehr als 200 Flüchtlinge aufgenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-seenot-101.html

Migranten stürmen die EU: Illegale Einreise über Balkanroute verdreifacht, uncut-news.ch, 14.06.2022
EU/Europa
Die Europäische Union verzeichnet einen starken Anstieg der illegalen Einreise über die Balkanroute. Zwischen Januar und Mai habe sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Vergleich zum Vorjahr auf 40.675 fast verdreifacht, teilte die europäische Grenzschutzagentur Frontex am Montag mit. Allein im Mai gab es eine Verdoppelung auf 12.088. Die Migranten kommen vor allem aus Afghanistan und Syrien. Die 5,5 Millionen Vertriebenen aus der Ukraine sind in den Zahlen nicht enthalten.
Insgesamt 86.420 illegale Grenzübertritte in diesem Jahr
Die EU-Behörde nannte keinen Grund für den erheblichen Anstieg. Sie sagte jedoch, dass die meisten Migranten, die über den Westbalkan gekommen seien, wahrscheinlich schon lange in der Region gewesen seien und nun den Schritt gewagt hätten. Insgesamt registrierte Frontex in den ersten fünf Monaten des Jahres 86.420 illegale Grenzübertritte, die Hälfte davon auf der Balkanroute.
Die mehr als 5,5 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die seit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine in die EU gekommen sind, sind in diesen Zahlen angeblich nicht enthalten.
Wie die RAIR Foundation USA berichtet, ist dies Teil des "Great Replacement"-Programms der Europäischen Union. Die EU-Eliten nutzen zusammen mit den Vereinten Nationen die Massenmigration, um die europäische Bevölkerung zu ersetzen. Die illegalen Migranten helfen den Linken in ihrem Kampf um die Verwässerung der Kulturen der Gastländer, um sich mehr Stimmen zu sichern und ihre Macht zu festigen.
Quelle: Migrants Storm EU: Illegal Entry via Balkan Route Tripled
https://uncutnews.ch/migranten-stuermen-die-eu-illegale-einreise-ueber-balkanroute-verdreifacht/

Ein Mann pflückt gegen Europa
Wie Tomaten aus der EU afrikanische Bauern zu Flüchtlingen machen
, Die Zeit, 17.12.2015
Kojo Ibenku aus Ghana pflückt an gegen die Raupen, sie seine Pflanzen fressen. Er pflückt an gegen die Preise, die fallen. Gegen die Bauern aus Europa, die auf riesigen Flächen subventionierte Tomaten pflanzen und sie in die Welt verschiffen. Er pflückt an gegen die Europäische Union, die diese Subventionen verteilt.

Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe
, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile. Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html

( "(Nein,) Danke, ...)

Es geht ihnen gut
Auch des Einzelnen Schulden, Kredite und Altlasten usw. sind i.a. längst abgezahlt, während Löhne und Gehälter, alles seit Hartz IV, kontinuierlich steigen und die mittlerweile niedrige Arbeitslosenquote sinkt und sinkt. Hinzu kommen seit Obama all die Börsengewinne bzw. jede, jede Menge Anlage in Immobilien und nun vor allem Gold !
Von Butlar über die Deutschen. Aha, ganz so schlecht gehts ihnen (den wohl meisten und auch hoffenltich uns, Gooken) also nun auch wieder nicht, halt nicht ganz so (schlecht), nicht ganz so.

Schweizer Studie
Deutsche haben das größte Privatvermögen
, tagesschau.de, 05.01.2022
Trotz schwächerer Wirtschaftsleistung sind die Privatvermögen in Deutschland im Corona-Jahr 2020 weiter gewachsen. Experten und Gewerkschafter sehen die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert.
Deutschland liegt nach einer Schweizer Studie bei den Privatvermögen in Europa in der Gesamtsumme auf Platz eins. Einer Studie des Instituts Redesigning Financial Services (RSF) betrug das Privatvermögen hierzulande im Jahr 2020 rund 16,4 Billionen Euro. Auf Platz zwei rangiert danach Frankreich mit 12,6 Billionen Euro, gefolgt von Großbritannien und Italien mit je zehn Billionen Euro. Insgesamt seien die Privatvermögen im ersten Corona-Pandemiejahr 2020 in diesen Ländern trotz Rückgangs der Wirtschaftsleistung gewachsen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/privatvermoegen-wachstum-europa-101.html

Einzelhandel vor Weihnachten
Manche haben schon fast alle Geschenke
, tagesschau.de, 08.11.2021
Die anhaltenden Lieferprobleme im Handel haben viele Verbraucher vor Weihnachten alarmiert. Experten empfehlen in diesem Jahr frühzeitige Käufe - vor allem von bestimmten Geschenken.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/einzelhaendler-umsatz-weihnachtsgeschaeft-101.html

Neues Rekordhoch
Geldvermögen der Deutschen steigt erneut
, tagesschau.de, 14.10.2021
Trotz gelockerter Corona-Maßnahmen und wieder geweckter Konsumlust werden die Deutschen im Schnitt immer reicher. Das Geldvermögen springt auf ein Rekordhoch. Eine große Rolle spielt dabei der Aktienmarkt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/geldvermoegen-privathaushalte-reichtum-deutschland-101.html

Bilanzfälschung u.a.

Wirecard-Gesetz
Neue Regeln für Wirtschaftsprüfer
, tagesschau.de, 20.05.2021
Beim Wirecard-Skandal haben alle versagt: Regierung, BaFin und die Wirtschaftsprüfer von EY. Letztere haben mehrere Mandate verloren. Heute will der Bundestag die Regulierung der Branche verschärfen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/wirtschaftspruefer-wirecard-ey-pranger-druck-101.html

FBI-Gewaltstatistik für 2020
Deutlich mehr Tötungsdelikte in den USA
, tagesschau.de, 28.09.2021
Die Zahl von Fällen tödlicher Gewalt ist in einigen US-Städten 2020 auf ein Rekordhoch gestiegen. Gleichzeitig sind andere Verbrechen seit dem Beginn der Corona-Pandemie zurückgegangen.
Waffengewalt gehört in den USA seit Jahrzehnten zum Alltag. Aber so dramatisch wie im vergangenen Jahr war es lange nicht: Die Zahl der Tötungsdelikte stieg 2020 im Vergleich zum Vorjahr landesweit um 30 Prozent.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-toetungsdelikte-101.html

OKAuftragskiller im Westen
Der Irrtum
, STERN.de, 24.05.2020
Cardiff, Wales. Es ist Anfang April, ein Sonntag, früher Nachmittag. Ein beschauliches Viertel. An der Kreuzung hält ein Auto mit zwei Männern. Sie schauen in die linke Straße, sie schauen in die rechte. Die beiden sind Auftragskiller
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/der-tragische-irrtum-zweier-auftragskiller-9253052.html

OKWaffenkrise in den USA: Angst vor Massenschießereien - für 48 Millionen Dollar wird diese Schule zur Festung umgebaut, STERN.de, 08.09.2019
Die Fruitport High School in Michigan wird zur sichersten Schule der Welt umgebaut. Der Architekt, der auch Gefängnisse baut, ließ sich von den Grabenkämpfen des Ersten Weltkrieg inspirieren, um es einem Attentäter so schwer wie möglich zu machen.
https://www.stern.de/digital/technik/angst-vor-massenschiessereien---fuer-48-millionen-dollar-wird-diese-schule-zur-festung-umgebaut-8891186.html

Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs - der tägliche Kampf in Chicago, tagesschau.de, 28.11.2019
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-81197.html

USA
Wieder Tote bei Schusswaffenangriffen
, tagesschau.de, 05.06.2022
Die Serie tödlicher Schusswaffenangriffe in den USA reißt nicht ab: In Philadelphia und Phoenix gab es bei insgesamt drei Attacken mehrere Tote - darunter ein 14-jähriges Mädchen. Festnahmen gibt es noch nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/philadelphia-schusswaffen-angriff-101.html

Viele Opfer durch Schusswaffen
New York ruft Katastrophennotstand aus
, tagesschau.de, 30.07.2021
Mit der Pandemie und dem Verlust von Arbeitsplätzen ist die Gewalt in New York gewachsen. Banden erhalten Zulauf und schießen auf Menschen. Als erster US-Bundesstaat hat New York den Katastrophennotstand wegen Waffengewalt erklärt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/waffen-newyork-101.html

So richtig aus dem typisch amerikanischen Leben?
Sabotage, Bestechungen, Waffenhandel bis hin zu schwere Anschlägen auf jegliche Konkurrenz
"Pizza Connection 3" für Linux angekü ndigt

Der PC-Spiel-Klassiker Pizza Connection bekommt eine Fortsetzung und Linux wird aller Voraussicht nach mit an Bord sein. Das geht aus einer kürzlich durch den Publisher "Assemble Entertainment" bekannt gegebenen Meldung hervor.
Spielszene aus "Pizza Connection 3"
Pizza Connection stellt ein bereits 1994 durch das deutsche Entwicklerstudio "Cybernetic Corporation" entwickeltes und durch "Software 2000" veröffentlichtes Aufbausimulationsspiel dar, in dem der Spieler eine europaweite Pizzeria-Kette aufbaut. Dazu muss der Spieler einen passenden Raum in einer Stadt finden, dort eine Niederlassung eröffnen, Personal schulen und Pizzen ausliefen. Ein grundlegendes Element des Spiels war der Pizza-Editor, der es dem Spieler erlaubte, nicht nur Standardpizzas zu erstellen, sondern auch eigene Kreationen auszuprobieren. Wichtig war dabei nicht nur eine passende Pizza zu erstellen, sondern auch die Geschmäcker der Zielgruppen der verschiedenen Stadtteile zu treffen.Ein weiterer wichtiger Aspekt des Spiels stellte das "graue Geschäft" dar, das von Sabotage, Bestechungen, über Waffenhandel bis hin zu schweren Anschlägen auf die Konkurrenz. [...] In der Wirtschaftssimulation werden neben den Grundzutaten der Serie einige Neuerungen Einzug halten. "Arbeite dich in einer herausfordernden Kampagne vom einfachen Pizzabäcker in den Straßen Roms hoch zum Eigentümer der erfolgreichsten Pizza-Kette der Welt! Erschaffe dazu mithilfe des berühmten Pizza Creator deine individuellen Pizza-Kreationen", so die grobe Beschreibung.
https://www.pro-linux.de/news/1/24784/pizza-connection-3-für-linux-angekündigt.html

Verunreinigung von Drogen im illegalen Straßenhandel
Aussage Lauterbachs
Heroin als Streckmittel in Cannabis?
, tagesschau.de, 14.10.2021
Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat für eine Legalisierung von Cannabis geworben, weil es im illegalen Straßenhandel immer öfter mit Heroin verunreinigt werde. Doch Experten wissen nichts von solchen Dealer-Tricks.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/lauterbach-cannabis-heroin-101.html

USA setzen 80 Firmen aus China auf die schwarze Liste, Pia Berling @ krone.at, 18.12.2020
Die USA setzen Dutzende weitere chinesische Firmen auf die schwarze Liste des Handelsministeriums, darunter auch der größte Chiphersteller des Landes, Semiconductor Manufacturing International (SMIC), wie Handelsminister Wilbur Ross am Freitag in einem Fernsehinterview mitteilte. Der Schritt gilt als weitere Maßnahme des scheidenden US-Präsidenten Trump, um seine ...
https://www.krone.at/2301132

9/11
USA
Massenmord an Ausländern: Wikipedia fordert Gehorsam
, uncut-news.ch, 12.10.2021
Der "War on Terror" der USA und ihrer Verbündeten hat Millionen Menschenleben in den angegriffenen Staaten und Regionen gefordert. Menschenleben, deren Ende von hippen Schlachtenbummlern der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft noch nicht einmal zur Kenntnis genommen wird. Rechtfertigung für den War on Terror sind die Terrorattacken des 11. September 2001 in den USA, die auch unter dem Kürzel 9/11 bekannt sind.
Bei diesen Terrorangriffen handelt es sich wissenschaftlich nachweisbar um ...
http://blauerbote.com/2021/10/08/massenmord-an-auslaendern-wikipedia-fordert-gehorsam/
https://uncutnews.ch/massenmord-an-auslaendern-wikipedia-fordert-gehorsam/

Während in einem anderen TV-Kanal Matt Bianco die Torte der Fine Young Cannibals ins Gesicht flog
Man of the future, victims of the past
1981/82, Someone´s (No-) Return: Einer hat (die Wahl gewonnen)... , und der Mann vom LKA kann schon lange nicht mehr hinsehen
, Nachtrag News&Links#Intro, Interview im Dritten (WDR), 80er Jahre, Text by Gooken, 11.10.2018
Buhuhu,
puh, ist ihm schwindlig und schlecht. Mehrere Jahrzehnte ist es nun schon her, als er, der hohe Landes-Polizeibeamte vom LKA im WDR, sich im Interview vor laufender Kamera zum Thema Organisierte Kriminälität immer wieder den Kopf in den Händen schüttelnd die Augen rieb als könne er beim Gedanken an kommende Zeiten einfach nicht mehr hinsehen und dabei fast auch noch zu weinen anfing, - so richtig ungewöhnlich für einen hochrangigen Polizisten. Die Beantwortung der im Interview gestellten Fragen fiel ihm länst viel zu schwer. Als ob da seit 1981/82 werweißwas alles auf uns zukommt - er konnte alles nicht mehr aussprechen - es sei so schrecklich!".
Moderatorin: "Was kommt denn da seit (wegen) 1981/82 nun wirklich bloß alles auf uns zu, insbesonders auf kommende Generationen", Herr Polizeibeamter, muss Polizei, das Land und der Bürger, bald vor einer übergroßen, superkriminellen Macht, ihrer Welt der hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher, ihren skrupellosen Banken und Firmen (bzw. lauter Zerschlagungsfällen), Korruption, maroden Kommunen und Pleitestaaten, dem wohl höchsten Stellenwert des Dollars über alles, allem und jedem, ihren Maschinen, Computern (Suneatern) und all den Laserdruckern (Unmengen an Falschgeld), Geldwäsche, Springerpresse, Auftragskiller, vor lauter (Art) Kinderpornographie, dem Orwellschen Big Brother, Schöne Neue Welt Alan Huxleys, Ausländern und Flüchtlingsströmen, Geiselnahmen, Rüstung und Atomkraft, drohender Art Pest und Seuchen überall als Geschäft usw. usw.
kapitulieren? Wie gestaltet sich die Gesellschaft? Vertauscht sich Gut und Böse?
... heutzutage ganz direkt-zentral aktuell mit siehe FBI / Fall Comey
Berichte von News&Links:
USA: das Rockerfeller-Imperium von 1911
Legendärer Eastwood-Sheriff-Western, der mit den "schönen Äpfelchen" und den Zustand im Bett
Bürgerkrieg Nord-Südstaaten USA
Politik des StarWars (Wikipedia), staatliche Spar- und Hilfsprogramme seit 1981/82, Entbürokartisierung (Wikipedia), Kostenfaktor Mensch, ...
"Die Korruption - die Union" (Toten Hosen, 1985)
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei" (tagesschau.de) ...
....

Scoring u.a.

Sie müssen jetzt aktiv werden: Die finanzielle Übernahme & Ihr Bankkonto - BlackRock, Envestnet/Yodlee und die Federal Reserve
, uncut-news.ch, 16.08.2021
Terror/Terrormanagement
coreysdigs.com: Haben Sie schon einmal von Yodlee gehört? Ich auch nicht, bis ich entdeckte, dass das Unternehmen meine Daten in meinem Bankkonto sammelt und sie wahrscheinlich an Dritte verkauft. Dies wurde schnell zu einer persönlichen Recherche, bis ich erschütternde Zusammenhänge entdeckte, von denen ich erkannte, dass die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden muss. Bevor Sie beschließen, dass dies nichts mit Ihnen zu tun hätte, bitte ich Sie dringend, diesen Artikel in seiner Gesamtheit zu lesen und die zeitlichen Abläufe genau zu beachten, denn dies betrifft SIE ALLE, und es wird in mehreren Ländern eingeführt. Ich empfehle Ihnen, sich bei Ihrer Bank zu erkundigen und herauszufinden, welche Drittparteien in Ihre Konten verwickelt sind, und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Ihre Gelder zu einer kleineren lokalen Bank zu transferieren. Hier geht es nicht nur um Spionage und Datenaggregation, sondern um einen strukturellen Aufbau, der uns in das System der Sozial- und Klimabilanz und noch darüber hinaus bringen soll. Und Biden schreibt die Anordnungen, um den Rahmen zu schaffen, den BlackRock ausgearbeitet hat.
Untersuchen Sie Ihre Bank, Finanzinstitute und Ihre Konten
Kurze Zusammenfassung
Um es kurz zusammenzufassen: Mir war aufgefallen, dass mein Bankkonto meine Ausgaben plötzlich in Gruppen wie Einkommen, Gesundheit &Fitness, Essen &Trinken, Reisen, Dienstleistungen für Unternehmen, Haustierbedarf usw. einteilte. Mir war sofort klar, wohin das führen würde, und ich ärgerte mich besonders über die Kategorie "Einkommen", in der Gelder falsch ausgewiesen wurden, die auf Drängen der Marionette Biden direkt an das Finanzamt weitergeleitet werden sollen. Um ein soziales Punktesystem dafür zu schaffen, wie und wo man sein Geld ausgeben kann oder Zugang zu Orten oder Dienstleistungen erhält, und damit die Regierung jeden ausgegebenen Cent ausspionieren kann, muss zunächst eine Struktur aufgebaut werden. Ich habe schnell nach dem Haftungsausschluss von Drittanbietern gesucht, um zu sehen, wer meine persönlichen Finanzdaten organisiert, und fand: "Kontoaggregationsdienste werden von Yodlee, unserem Drittanbieter, bereitgestellt. Die Daten werden von Yodlee bezogen oder manuell eingegeben". Ich ging dann zu dem Abschnitt, der es angeblich ermöglicht, die Weitergabe von Daten einzuschränken, aber die Einschränkung von Yodlee war keine Option. Ich rief meine Bank an und fragte, wann der Vertrag begann, und mir wurde gesagt, 2017. Ich fragte, was Yodlee außer dieser neuen Kategorie-Aggregation noch mit meinem Bankkonto zu tun hat, und mir wurde mitgeteilt, dass sie nichts finden konnten. Ich fragte, ob sie meine Daten verkaufen würden, und der Mann wusste es nicht. Ich bat darum, die Daten zu löschen, und mir wurde gesagt, dass sie das nicht tun können. Ich erklärte, dass ich meine Konten schließen werde, wenn sie das nicht tun können, und wollte mit einem Manager sprechen. Mir wurde gesagt, ich würde einen Anruf erhalten. Das geschah nie, und Sie können darauf wetten, dass ich meine Gelder verschoben habe.
Wie Sie in der Zeitleiste unten sehen werden, ist Yodlee einer der größten Finanzaggregatoren, der auch Ihre Daten verkauft und gegen den eine Sammelklage läuft, aber das wird diesen Zug nicht aufhalten. Das Unternehmen wurde 2015 von Envestnet übernommen. Zum Vergleich: Envestnet arbeitet mit 17 der 20 größten Banken sowie mit 5.200 weiteren Banken, Finanzinstituten und Unternehmen zusammen. Sie betreuen 4,8 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten, verwalten 229 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten und betreiben mehr als 2 Millionen Finanzpläne pro Quartal. Envestnet betreut täglich 500 Millionen aggregierte Konten.
Drei Jahre später, im Jahr 2018, erwarb BlackRock, der weltweit größte Vermögensverwalter, eine Kapitalbeteiligung an Envestnet und ging eine Partnerschaft mit dem Unternehmen ein, um seine Technologie mit der von Envestnet zu integrieren. Im darauffolgenden Jahr kamen der CEO von Envestnet und seine Frau bei einem tödlichen Autounfall ums Leben, kurz nachdem der "Going Direct"-Reset unterzeichnet worden war. Nur wenige Monate später beantragten drei Demokraten eine FTC-Untersuchung gegen Envestnet/Yodlee wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes für die Verbraucher (das ist lustig), wodurch Envestnet im Wesentlichen unter Druck gesetzt wurde. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs, aber es ergibt sich ein gutes Bild, wenn man die nachstehende Zeitleiste betrachtet. Diese Zeitleiste hätte weit über 30 Seiten lang sein können, um die Beteiligung von BlackRock zu erläutern, da sie die NWO-Finanzshow leiten - aber dies ist dazu gedacht, das Bewusstsein der Menschen zu schärfen, damit sie ihre eigenen Banken untersuchen und selbst Entscheidungen darüber treffen können, mit wem sie Bankgeschäfte tätigen und wie sie ihre Finanzdaten und Finanzen schützen wollen.
BlackRock hat drei hochrangige Positionen im Weißen Haus inne, verwaltet 7,8 Billionen Dollar an Vermögenswerten anderer Leute und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt. Der Konzern ist unter den drei größten Anteilseignern aller großen Unternehmen und Branchen (sehen Sie selbst nach), investiert in großem Umfang in den "Klimawandel", meidet fossile Brennstoffe und hat einen Großteil seiner Konkurrenz verschlungen. Die Spitzenreiter BlackRock und Vanguard werden bis 2027 voraussichtlich 20 Billionen Dollar verwalten. Es ist keine Überraschung, dass BlackRock und das Weiße Haus in den Regierungen Clinton, Obama und Biden eine Drehtür hatten und haben. Nicht nur das Personal wechselt zwischen den beiden Unternehmen, auch Vorstandsmitglieder von BlackRock wie Cheryl Mills, die während der Zeit der Clintons im Weißen Haus für beide tätig war, scheinen zu BlackRock überzulaufen. Sie sind die Entwickler des "Going Direct Reset" und helfen, den Weg zu ebnen.
Unter dem Deckmantel der "finanziellen Wellness" und des "klimabedingten Finanzrisikos" haben sie die Finanzindustrie dazu gebracht, die Finanzdaten aller Menschen zu rationalisieren und zu überwachen, so dass sie sie durch ein soziales Bewertungssystem kontrollieren, Ihnen sagen können, wie und wo Sie Ihr Geld ausgeben sollen, und das, was ihrer Meinung nach an das Finanzamt gehen sollte, abschöpfen können. Darüber hinaus werden Billionen von Dollar den Besitzer wechseln, von den älteren Menschen zu den Millennials - und diese Leute haben in all dem ihre Finger. Schauen Sie sich den kompletten Zeitplan an, um zu verstehen, wie sich all diese Maßnahmen auf alle auswirken.
Wie ich bereits letztes Jahr anmerkte - als die Stimulus-Schecks direkt eingezahlt wurden - geschah dies, um eine umfassendere Datenbank zu erstellen, als sie sie bereits über die Bankkonten der US-Bürger angelegt hatten. Das war nur ein weiterer Baustein in ihrem großen Plan. Es ging nie darum, Groschen auf Ihr Konto zu bekommen, um Ihnen zu "helfen". In diesem Zusammenhang gelang es den PPP-Kleinunternehmensdarlehen auch, Finanzdaten über Kleinunternehmen und Landwirte im ganzen Land zu erhalten.
Dies war der größte manipulierte Vermögenstransfer, den dieses Land je erlebt hat. Das Jahr 2020 wird kristallklar werden, wenn Sie diesen gesamten Bericht gelesen haben.
"Einblicke" = Überwachung und Kontrolle
Wenn Sie sich Ihr Bankkonto ansehen, suchen Sie nach "Drittanbietern" und "Aggregatoren". Vielleicht stoßen Sie auf eine Erklärung wie die meiner Bank, warum sie Ihre Daten sammelt. Sie verpacken das Ganze mit viel Schnickschnack und suggerieren, dass sie das für Sie tun … "Sie möchten vielleicht, dass wir Ihnen nützliche Einblicke in Ihre Finanzen liefern …, damit Sie klügere finanzielle Entscheidungen treffen können." Wieder einmal wird Ihnen versichert, dass Sie nicht intelligent genug wären, um Ihr eigenes Geld zu verwalten, so wie Sie ein intelligentes Haus, ein intelligentes Telefon und eine intelligente Stadt brauchen, um zu überleben.
DIES ist der Rahmen für das soziale Punktesystem. So wird es gemacht: Indem man Ihre Gelder auf Ihren Bankkonten kategorisiert und gleichzeitig ESG-Bewertungen (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung), die von anderen Finanzinstituten vorgenommen werden, in Bezug auf Investitionen zuweist. Diese werden wahrscheinlich auch auf Ihre Bankkonten angewendet werden, insbesondere mit Bidens neuer Durchführungsverordnung.
Die Kategorie "Einkommen" wird zwar nicht in der Dropdown-Liste aufgeführt (zumindest bei meiner Bank), aber sie ordnet verschiedenen Einlagen "Einkommen" zu, auch wenn es sich nicht wirklich um Einkommen handelt, was unter den einzelnen Einlagen ersichtlich ist. Letztendlich werden sie auch eine "ESG"-Spalte für klimabezogenes Tracking einrichten.
Sehen Sie sich diese 6-1/2-minütige Videozusammenfassung an, die The Sharp Edge auf der Grundlage dieses Berichts produziert hat. Es enthält zwar nicht alle Details in der ausführlichen Zeitleiste unten, fasst aber vieles über diese finanzielle Übernahme zusammen.
Die Zeitleiste spiegelt die wichtigsten Aktionen von BlackRock, Envestnet/Yodlee, Biden, der Federal Reserve, dem US-Finanzministerium, den Banken und dem IRS wider.
Diese Zeitleiste zeigt Ihnen nicht nur, wie diese Aggregatoren Ihre Daten abgreifen, weitergeben und den Rahmen für ein Sozial- und Klimabewertungssystem schaffen, sondern auch, wer dahinter steckt, wie sie diese Show veranstalten und wohin sich dieses Spiel entwickelt.
Auf diese Weise zielen Envestnet und wahrscheinlich alle Finanzinstitute darauf ab, dass die Menschen "die digitale Revolution annehmen". Sie sehen Millennials als "gewöhnt an Technologie und soziale Medien, und sie wollen nichts anderes, wenn es um ihr Finanzleben geht."
1999
Envestnet wurde gegründet
Judson Bergman und Bill Crager gründeten Envestnet in Chicago, Illinois, und haben inzwischen Niederlassungen im ganzen Land. Sie verfügen über zahlreiche Marken, die alle von Faegre Drinker Biddle &Reath LLP, nur eine halbe Meile von ihrem Büro entfernt, eingetragen wurden. Envestnet hat im Laufe der Jahre eine ganze Reihe von Unternehmen übernommen, darunter FolioDynamix, FDX Advisors, PIEtech MoneyGuide, Yodlee und andere.
1999
...
https://uncutnews.ch/sie-muessen-jetzt-ativ-werden-die-finanzielle-uebernahme-ihr-bankkonto-blackrock-envestnet-yodlee-und-die-federal-reserve/

Datenrassismus
Wenn Algorithmen den Hauskredit verweigern
, netzpolitik.org, 26.08.2021
Schwarze US-Amerikaner:innen haben es bei der Haussuche ohnehin schwer. Eine umfangreiche Datenanalyse belegt nun, dass die Diskriminierung auf dem Immobilienmarkt auch automatisiert zuschlägt.
https://netzpolitik.org/2021/datenrassismus-wenn-algorithmen-den-hauskredit-verweigern/

pegada


Aus von USA ( weitgehend ) unabhänigem russischen Sektor
Pegada - Initiative "Gegen die Idiotisierung des christlichen Abendlandes"


Pegada protestierte am Samstag gegen die "Amerikanisierung Europas", FOCUS ONLINE, 27.01.2015
US-Flaggen: Pegada demonstriert in Erfurt. Der Name ist fast der gleiche, das Feindbild jedoch ein anderes: Seit Wochen protestiert Pegida gegen eine vermeintliche Islamisierung, nun hat am Samstag in Erfurt ein sehr heterogenes Bündnis namens Pegada demonstriert. Ihre These: Gegen die Amerikanisierung des Abendlandes. bnr.de, 22.01.2015: Selbst ernannte "Abendlandretter" gegen Amerikanisierung: Seit etwas mehr als vier Wochen existiert virtuell im Internet eine Gruppe die sich "Pegada" nennt und ihre Abkürzung mit "Patriotische Europäer gegen Amerikanisierung des Abendlandes" erklärt. Hinter der Organisation, die für den 24. Januar vor dem Hauptbahnhof in Erfurt eine vierstündige Kundgebung angemeldet hat, stecken Aktivisten aus der bundesweit verstreuten Mahnwachen-Bewegung, die sich als Friedensbotschafter verstehen, dabei aber einen argumentativen Mix aus Verschwörungstheorien und reichsideologischen Phantasien mit klaren Feindbildern auftischen. Neben den USA sind dies vornehmlich Israel und die Juden. Dazu geht man mit pauschaler Medienkritik und einer Ablehnung des internationalen Geld- und Finanzsystems an die Öffentlichkeit. Das anstehende Treffen steht unter dem Motto "Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas" (Endgame). Beworben wird die Zusammenkunft unter anderem mit einem Interview beim russischen Netzportal "news-front", für das Konstantin Stößel (Mahnwache Erfurt) zur Verfügung steht. Er rechnet nach eigenen Angaben mit rund 1000 Teilnehmern. Stößel selbst gehört zu den angekündigten Rednern. Ferner sollen bei der Kundgebung Frank Geppert (Mahnwache Halle), Viktor Seibel (Mahnwache Kassel), Robert Spitzner und Stephane Simon sprechen. Letzterer war 2013 aktiv bei einer von der NPD gesteuerten Anti-Moscheebau-Initiative in Leipzig und trat im Vorjahr zweimal als Redner bei Pegida in Dresden auf. Pegada grenzt sich von Pegida ab und sieht nicht die "Islamisierung sondern die allvorherrschende Amerikanisierung" als Problem an. Inhaltlich gibt es bei der Medienschelte und Kritik am politischen System allerdings Schnittmengen. Genau wie die Dresdener Initiative, die auf große öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen ist, hat Pegada sich ein 16-Punkte-Programm auf seine Fahnen geschrieben. Das Vokabular von Forderungen ist da keineswegs verräterisch zweideutig. Vorrangig für den Frieden werbend, werden eine "Beendigung der Besatzung der BRD" artikuliert, dazu die "Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands" und Friedensverträge angemahnt. Ferner wirbt man unter anderem für einen "sofortigen Austritt aus der Nato", für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen, gegen die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens wie CETA und TTIP, für die Beendigung einer Medienmanipulation und eine freie Presse, für Reformen im Wirtschafts-, Zins- und Finanzsystem sowie gipfelnd in der Aufforderung nach einem "Rücktritt der BRD-Schandregierung". Internetbeiträge bei Pegada nehmen unter anderem Bezug oder weisen auf Verschwörungsikonen wie Andreas Popp oder Holger Strohm hin. Mit einer vermeintlich sozialen Ausrichtung und antiimperialistischem Duktus will man offenbar auch im politisch linksalternativen Spektrum "fischen"

Monatliche Anleihekäufe von 120 Milliarden Dollar
Analyse
Treffen der Notenbanker
Alles blickt auf die Federal Reserve
, tagesschau.de, 27.08.2021
Die US-Notenbank stützt die Wirtschaft mit monatlichen Anleihekäufen von 120 Milliarden Dollar. Doch damit dürfte bald Schluss sein - angesichts stark gestiegener Preise und einer erholten Konjunktur.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/jackson-hole-fed-anleihekaeufe-inflation-101.html

DAS haben wir noch nie gesehen:

Bis Ende Jahr 2017, jeden Montag: Massenauflauf in Deutschland, Pegida, die 30., 31., 32., ... "gegen die Islamisierung des christlichen Abendlandes" mit zeitweise sage und schreibe über 25.000 Teilnehmern.
Drei Jahre "Pegida": Immer wieder montags, tagesschau.de, 28.10.2017
Fortsetzung des Berichts über Massenauflauf Pegida und Pegada in Kürze!

Seit über 5 Jahren, zeitweise wöchentlich
200. Kundgebung der ausländerfeindlichen "Pegida"-Bewegung Patrick Bachmanns
, tagesschau.de, 18.02.2020
Bei der 200. Kundgebung der ausländerfeindlichen "Pegida"-Bewegung in Dresden sprach auch der Thüringer AfD-Chef Höcke. Das lockte viele "Pegida"-Anhänger auf die Straße - und viele Gegendemonstranten.
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demonstrationen-hoecke-bei-pegida-100.html

Pegida - Kundgebungen dauern bereits mehrere Wochen an, erste Kundgebung seit zwei Wochen in Dresden, Tageschau, 27.01.2015
"Pegida" zieht weniger Anhänger an
In Dresden sind nach Polizeiangaben etwa 17.300 Anhänger der "Pegida"-Bewegung auf die Straße gegangen, das waren weniger als vor zwei Wochen. Nicht weit entfernt versammelten sich 5000 Menschen zum Gegenprotest. Es kam zu kleineren Rangeleien. Pegida-Sonntagsdemonstration: ...

Abschiedsbesuch in Frankreich
Begeisterter Empfang für Merkel
, tagesschau.de, 03.11.2021
Eine jubelnde Menge hat Kanzlerin Merkel im Weinort Beaune begrüßt. Dorthin hatte Präsident Macron sie zu einem Abschiedsbesuch eingeladen. Am Abend erhielt Merkel die höchste Auszeichnung der französischen Republik.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merkel-frankreich-besuch-abschied-101.html

Massenauflauf in Frankreich die 19., 20., 21., 22., ...
Neue Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten
, tagesschau.de, 14.04.2019
Auch bei der 22. Demonstration der "Gelbwesten" in Frankreich ist es zu Gewalt gekommen. In Toulouse gab es Zusammenstöße mit der Polizei. Präsident Macron will bald erklären, wie er auf die Kritik an seiner Politik reagieren will.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-gelbwesten-129.html

Hagen Festnahmen nach Einsatz vor Synagoge, tagesschau.de, 16.09.2021
Nach dem Polizeieinsatz an der Synagoge in Hagen hat es vier Festnahmen gegeben. NRW-Innenminister Reul sprach von einer ernsten extremistischen Bedrohung. In die Ermittlungen ist auch der Generalbundesanwalt eingeschaltet.
[...] Reul bestätigt Anschlagsgefahr auf Synagoge
NRW-Innenminister Herbert Reul bestätigte, dass ein Jugendlicher festgenommen wurde. In Hagen habe es eine ernste extremistische Bedrohung gegeben, so der CDU-Politiker. "Es bestand die Gefahr eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen", sagte Reul bei der Vereidigungsfeier junger Polizisten in Köln. "Ihre Kolleginnen und Kollegen haben das vermutlich verhindert."
Der Einsatz weckte Erinnerungen an den Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019. Damals hatte, ebenfalls an Jom Kippur, ein Attentäter versucht, schwer bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen und dort ein Massaker unter den versammelten 51 Menschen anzurichten. Als die Tür standhielt, erschoss er in der Nähe zwei Menschen und verletzte auf der Flucht zwei weitere.
https://www.tagesschau.de/inland/hagen-107.html

"Wir Ausländer sind die Inländer und ihr Inländer die Ausländer!", wiederholte Moudar Aad, Roncalli Stdw., Dortmund, heute Dubai, späte 80er Jahre vor Zeugen. Nach Meinung vieler (Deutscher) echt was dran, einzelne meinten "richtig so"! Da hat die Mehrheit (und man selbst) noch allzu gern geschwiegen... !
Womöglich haben Ausländer und Asylanten aus aller Herren Länder indirekt Alliiertenstatus über die Deutschen.

FIU-Jahresbericht
Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen
, tagesschau.de, 18.08.2020
Binnen eines Jahres haben gemeldete Geldwäsche-Verdachtsfälle um 50 Prozent zugenommen. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes spricht von einem Höchststand.
https://www.tagesschau.de/inland/geldwaesche-141.html

niue-muenzen
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei."
, tagesschau.de, Juli 2014

Zerschlagung der Deutschen Bank gefordert
Kriseninstitut: Droht der Deutschen Bank die Zerschlagung?
, WELT
Die Fondsgesellschaft Union Investment fürchtet die Zerschlagung der Deutschen Bank: "Falls in ein paar Jahren die Erträge noch immer nicht sprudeln ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, tagesschau.de, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken

Geldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html

FIU-Jahresbericht
Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen
, tagesschau.de, 18.08.2020
Binnen eines Jahres haben gemeldete Geldwäsche-Verdachtsfälle um 50 Prozent zugenommen. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes spricht von einem Höchststand.
https://www.tagesschau.de/inland/geldwaesche-141.html

Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies
Organisiertes Verbrechen - Recherchen im Verborgenen
, tagesschau.de, NDR, 06.2021
Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies, sagen Experten und fordern strengere Maßnahmen, beispielsweise eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. Eine Recherche von NDR Info macht deutlich, wie genau internationale Geldwäsche-Netzwerke auch Deutschland für die kriminellen ...
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4992.html

Die Kriminalität von nicht integriebaren Zuwanderern ist erschreckend
Der frühere Zürcher Strafrechtsprofessor Martin Killias redet Klartext
, uncut-news.ch, 05.05.2021
Seit 2015 hat die Jugendkriminalität in der Schweiz um ein Drittel zugenommen. Laut Blick verherrlichen Migrantenbanden in unseren Agglomerationen die Gewalt.
Die Verurteilungsrate von Asylbewerbern war schon 2001 zehnmal höher als jene der Schweizer.
Der Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter kommenterte 2010 die polizeiliche Kirminalstatistik so:
"Wir beobachten seit Jahren, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die mit dem Vorsatz in die Schweiz kommen, hier zu delinquieren.
https://uncutnews.ch/die-kriminalitaet-von-nicht-intgrierbaren-zuwanderern....

Alarm an Synagoge in Hagen
Die Rückkehr des IS-Instrukteurs
, tagesschau.de, 14.10.2021
Ein 16 Jahre alter Syrer soll einen Bombenanschlag auf die Synagoge von Hagen geplant haben. Die Ermittler stützen sich dabei vor allem auf Handychats. Sein Gesprächspartner ist kein Unbekannter.
https://www.tagesschau.de/inland/anschlagsplaene-hagen-101.html

Würzburger Messerangriff: Somalier laut Gutachten schuldunfähig, tagesschau.de, 22.10.2021
Vor fast vier Monaten sind bei einem Messerangriff in Würzburg drei Frauen getötet worden. War der Tatverdächtige, ein 32-jähriger Somalier, zu dem Zeitpunkt schuldfähig oder nicht? Nein, sagen zwei Sachverständige, deren Gutachten jetzt vorliegen.
Der Würzburger Messerstecher war bei seiner Attacke auf Passanten Ende Juni nach psychiatrischer Einschätzung schuldunfähig. Die beiden im Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen kämen unabhängig voneinander jeweils zu diesem Ergebnis, teilten das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München mit.
Vorläufige Begutachtung bestätigt
Das Amtsgericht Würzburg hatte auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München schon im Juli 2021 die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Bereits eine vorläufige psychiatrische Begutachtung war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beschuldigte zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war.
Die Einschätzung der Gutachter bedeute aber nicht, dass seitens der ermittelnden Stellen Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehe, heißt es in der Pressemitteilung von Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wuerzburger-messerangriff-somalier-laut-gutachten-schuldunfaehig,SmYFJ2C

Mit Pfeil und Bogen
Schon wieder ein Terroranschlag mit vielen Toten!

Tödlicher Angriff in Norwegen
Geheimdienst vermutet terroristisches Motiv
, tagesschau.de, 15.10.2021
In Norwegen trauern die Menschen nach dem tödlichen Angriff von Kongsberg. Viele fragen sich, wie es zu der Tat kommen konnte. Der Geheimdienst vermutet ein Terror-Motiv - will sich aber nicht festlegen.
Kerzen brennen im Zentrum von Kongsberg, viele Menschen sind auch am Abend noch in die Kirche gegangen. Reidar Aasbø arbeitet dort: "Ich denke, dass es schwer ist, all das wirklich zu begreifen. Viele stehen unter Schock.
Sie fühlen sich wie im falschen Film. Wie konnte so etwas in unserer Stadt passieren?"
Fünf Tote, vier Frauen und ein Mann im Alter zwischen 50 und 70 Jahren, dazu drei Verletzte. Warum? Diese Frage war und ist in den Köpfen der Menschen und nicht abschließend beantwortet. Doch es gibt Vermutungen, so Hans Sverre Sjövold, Chef des norwegischen Inlandsgeheimdienstes.
[...] Angriff weckt Ängste und Erinnerungen
Das heißt, man hält es für möglich, dass weitere Anschläge einzelner Täter mit einfachen Waffen zumindest versucht werden. Das weckt Ängste und Erinnerungen. Zuletzt im August vor zwei Jahren hatte ein ... .
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/attacke-norwegen-121.html

Geflüchtete aus der Ukraine
Schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen
, tagesschau.de, 30.03.2022
Geflüchtete aus der Ukraine sollen rasch Arbeitsmöglichkeiten bekommen. Arbeitsminister Heil will dafür viele Sprachkurse anbieten und ukrainische Berufsabschlüsse anerkennen. Zum Problem könnte die Kinderbetreuung werden.
https://www.tagesschau.de/inland/heil-arbeitsmarkt-gefluechtete-101.html

Ukrainische Flüchtlinge wollen aus Angst um ihre Sicherheit nicht nach Schweden reisen, uncut-news.ch, 25.03.2022
Schwedische Flüchtlingshelfer "haben Schwierigkeiten, die für Stockholm bestimmten Busse zu füllen".
Einige ukrainische Flüchtlinge weigern sich, ins multikulturelle Schweden zu gehen, weil sie um ihre Sicherheit fürchten, so ein Bericht der Nachrichtenagentur Nyheter Idag.
Der Bericht enthielt Aussagen von Jimmy Hemmingsson, einem schwedischen Flüchtlingshelfer, der sich derzeit in der polnischen Hauptstadt Warschau aufhält und versucht, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, das skandinavische Land zu erreichen.
Viele ukrainische Flüchtlinge lehnen jedoch Hemmingssons Angebot ab, weil sie Angst vor einer Zunahme von Schießereien in Schweden haben und befürchten, dass ihnen die Sozialbehörden ihre Kinder wegnehmen.
"Er verriet, dass er derzeit Schwierigkeiten hat, die für Stockholm bestimmten Busse zu füllen", berichtet ReMix News.
"Es gibt eine Menge Gerüchte. Die Leute sind empfindlich, sie hören eine Sache, und dann wird sie Wirklichkeit", sagte Hemmingsson.
"Es ist einfach für mich, herumzulaufen und zu sagen, dass ich ein guter alter Mann namens Jimmy bin und aus Schweden komme, aber das gibt niemandem Vertrauen. Eine Behörde würde das tun", fügte er hinzu.
Wie wir bereits berichtet haben, ist Schweden, das vor 20 Jahren vor der unkontrollierten Masseneinwanderung eines der sichersten Länder Europas war, heute das zweitgefährlichste Land des Kontinents, was die Waffenkriminalität angeht, nach Kroatien.
Letztes Jahr titelte die deutsche Bild-Zeitung: "Schweden ist das gefährlichste Land in Europa".
Die Zahl der Schießereien in Schweden hat im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht, da die Behörden immer weniger in der Lage sind, die Bandenkriminalität von Migranten einzudämmen. Bei insgesamt 335 Schießereien wurden 46 Morde begangen, die meisten davon in den Migrantenhochburgen Malmö, Göteborg und Stockholm.
Wie wir in dem folgenden Video zeigen, sind die von ukrainischen Flüchtlingen geäußerten Befürchtungen durchaus begründet.
Weibliche Flüchtlinge, die in einem Wohnheim in Örebro untergebracht waren, berichteten, wie sie von Gruppen somalischer Migranten verfolgt, sexuell belästigt und eingeschüchtert wurden.
Nach dieser erschütternden Erfahrung sagten einige der Betroffenen, dass sie es vorziehen würden, das Risiko einzugehen und nach Hause in den Krieg zurückzukehren.
"Wenn es Bomben gibt, weiß ich wenigstens, dass ich in den Keller gehen und mich dort verstecken kann", sagte eine Frau dem schwedischen Nachrichtensender Samnytt.
Aber denken Sie daran: Vielfalt ist eine Stärke.
https://uncutnews.ch/ukrainische-fluechtlinge-wollen-aus-angst-um-ihre-sicherheit-nicht-nach-schweden-reisen/

Westbalkanstaaten Maas für Beitrittsgespräche mit Westbalkanstaaten, tagesschau.de, 05.10.2021
Die EU sollte bald mit Albanien, Nordmazedonien und weiteren Staaten des Westbalkans Beitrittsgespräche führen. Das fordert Bundesaußenminister Maas vor dem EU-Gipfel. Deutschland werde den Beitrittsprozess unterstützen.
https://www.tagesschau.de/inland/maas-eu-westbalkan-101.html

Polen
Geflohen - und im Gefängnis gelandet
, tagesschau.de, 07.01.2022
Nach dramatischen Wochen im Grenzstreifen haben es Tausende Flüchtlinge von Belarus nach Polen geschafft. Dort werden sie häufig in Haftanstalten interniert. Für die Betroffenen setzt sich damit das Trauma fort.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fluechtlinge-internierung-101.html

Polen gegen alle
Das russische Fernsehen über Polens Streitigkeiten mit Russland und der EU
, anti-spiegel.ru, 01.11.2021
Polen streitet sich mit Russland über Gaspreise und Nord Stream 2, mit der EU über LGBT-Rechte und seinen Rechtsstaat. Polen ist derzeit dabei, jeden zu verärgern.
Polen macht sich momentan nirgendwo Freunde, weder in der EU noch in Russland. Die aktuelle polnische Politik, jedem mit Anlauf auf die Füße zu treten, hat im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens am Sonntagabend zu einem kurzen, aber pointierten Kommentar geführt, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Polen hat uns sehr überrascht. Das staatliche polnische Öl- und Gasunternehmen mit dem schwer auszusprechenden Namen hat Gazprom aufgefordert, seinen Gaspreis zu senken, da die Preise auf dem europäischen Großhandelsmarkt in einem noch nie dagewesenen Maße gestiegen sind.
Das ist eine merkwürdige Geschichte, denn erst im Frühjahr 2020 ist es den Polen vor dem Stockholmer Schiedsgericht gelungen, die Preisformel im Vertrag mit Gazprom für sich zu ändern und sie an die Marktnotierungen an den europäischen Börsen zu koppeln. Damals musste Gazprom sogar eine "Überbezahlung" von anderthalb Milliarden Dollar für die vergangenen Jahre zurückzahlen. Die Polen haben bekommen, was sie wollten. Und sie sind wieder nicht zufrieden.
Polen ist einer der anti-russischsten Staaten der Europäischen Union. Der Widerstand gegen den Bau von Nord Stream 2 ist für sie eine Obsession. Auch wenn die Gaspipeline bereits fertiggestellt ist, werfen die Polen immer noch Knüppel zwischen die Beine. Dasselbe polnische Öl- und Gasunternehmen, das in Stockholm erfolgreich gegen Gazprom geklagt hat, hat sich im September direkt in den Zertifizierungsprozess von Nord Stream 2 eingemischt. Die Forderung nach einem grundlosen Gasrabatt klingt also sehr nach Erpressung durch Polen. Sie sagen, wenn Ihr keinen Gasrabatt gewährt, werdet Ihr nicht zertifiziert. Offen gesagt ist das ein unfreundlicher Nachbar.
Polen hat sich auch gegen die Europäische Union gewandt, da es nicht bereit ist, deren Forderungen nach einer unabhängigen Justiz zu erfüllen. In Polen gibt es eine Aufsichtsbehörde, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die über die berufliche Tätigkeit von Richtern entscheidet. Die EU sieht darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter in Polen und fordert die Schließung der Kammer. Polen weigert sich. Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat Polen daher zur Zahlung einer Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag verurteilt, bis die Disziplinarkammer abgeschafft ist. Polen weigert sich zu zahlen. Mal sehen, wer gewinnt.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch "Abhängig beschäftigt - Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln" habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.
Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-russische-fernsehen-ueber-polens-streitigkeiten-mit-russland-und-der-eu/

Neue Eskalationsstufe beim Versuch der Unterwerfung Polens, uncut-news.ch, 28.10.2021
Der EuGH, dessen Rechtssprechung schon alleine von seiner Legitimation her, um es vorsichtig zu sagen, undurchsichtig ist, hat nun die Stoßrichtung der Kommission aufgenommen und Polen verurteilt.
1 Million Euro Strafe
kostet nun jeder Tag,
an dem Polen nicht die von der EU gewünschten Korrekturen
an seiner Justizreform vornimmt.
https://uncutnews.ch/neue-eskalationsstufe-beim-versuch-der-unterwerfung-polens/

Eine Millionen Euro pro Tag Strafe
EU-Streit um Justizreform Wohin führt die Eskalation mit Polen?
, tagesschau.de, 28.10.2021
Der EuGH hat eine Rekordstrafe gegen Polen verhängt. Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll das Land pro Tag eine Million Euro Strafe zahlen. Es ist eine neue Eskalationsstufe in dem Streit mit der EU. Doch wohin führt das alles?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-eugh-109.html

In Afghanistan war die Sache schnell klar: Sobald die USA den Abzug verkündeten, war unvermeidlich, dass zeitgleich auch die Bundeswehr das Land verlassen würde
Frankreich zieht aus Mali ab
Und was macht nun die Bundeswehr?
, tagesschau.de, 17.02.2022
Frankreich beendet seinen Mali-Einsatz - und reißt damit eine Lücke. Einen automatischen Abzug der Bundeswehr bedeutet das nicht, die Bundesregierung hält sich noch alles offen. Doch der Druck auf die Koalition wächst.
In Afghanistan war die Sache schnell klar: Sobald die USA den Abzug verkündeten, war unvermeidlich, dass zeitgleich auch die Bundeswehr das Land verlassen würde. Ganz so eindeutig sind die Dinge in Mali nicht: Dass der wichtigste Truppensteller Frankreich sich zurückzieht, hat nicht zwingend den Abzug der Deutschen zur Folge.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-abzug-101.html

Die schlechten Nachrichten aus Mali reißen nicht ab
Bundeswehreinsatz in Mali
Zeit zu gehen?
, tagesschau.de, 04.02.2022
Die schlechten Nachrichten aus Mali reißen nicht ab. Erstmalig hat auch Außenministerin Baerbock den Einsatz der Bundeswehr in dem Krisenstaat offen in Frage gestellt. Ist es Zeit für die Deutschen zu gehen?
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-einsatz-mali-101.html

Der Hungerkrieg gegen Afghanistans Taliban, uncut-news.ch, 07.02.2022
Von Peter Haisenko
Die UN fahren gerade die größte Spendenaktion der Geschichte für Afghanistan. Die Not soll gelindert werden und dazu benötige man 7,1 Milliarden Dollar für das laufende Jahr. Afghanistan hätte diese Summe selbst als Devisenreserve, angelegt bei Banken in New York, aber die USA haben sie "eingefroren" und so der Taliban-Regierung entzogen.
20 Jahre lang haben die USA und die NATO Afghanistan besetzt gehalten. Während dieser Zeit, immerhin eine ganze Generation, ist nicht gelungen, irgendeines der angeblichen Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Afghanistan war nicht einmal in der Nähe einer funktionsfähigen Demokratie und nach dem chaotischen Abzug der fremden Besatzungstruppen haben die Taliban die Macht über das Land zurückerobert. Die erwarteten Gräueltaten sind weitgehend ausgeblieben und mittlerweile dürfen sogar einige Frauen an die Universitäten zurückkehren. Die Zivilisten können wieder ohne Angst vor plötzlichen Drohnenmorden leben. Die USA, die NATO, sind in Afghanistan krachend gescheitert.
https://uncutnews.ch/der-hungerkrieg-gegen-afghanistans-taliban/
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/der-hungerkrieg-gegen-afghanistans-taliban/

Deutsches Engagement in Afghanistan
Einsatz kostete mehr als 17 Mrd. Euro
, tagesschau.de, 05.10.2021
Mehrere Bundesministerien haben insgesamt mehr als 17,3 Milliarden Euro für den Afghanistan-Einsatz gezahlt. Welche mit deutschem Geld aufgebaute Infrastruktur jetzt von den Taliban genutzt wird, hält die Bundesregierung geheim.
https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/afghanistan-einsatz-107.html

Afghanistan: Die USA nehmen das Geld, Deutschland gibt es, Peter Haisenko@uncut-news.ch, 20.09.2021
Die Nachrichten aus Afghanistan werden spärlicher. Gräueltaten der Taliban sind offensichtlich nicht in dem Ausmaß zu beobachten, wie befürchtet wurde. Allerdings soll überall plötzlich Mangel herrschen. Es fehlt an Devisen.
Aber warum eigentlich?
So katastrophal der Abzug aus Afghanistan verlaufen ist, zeigt das nur einen kleinen Teil der Agenda. Es hat sich herausgestellt, dass mit den deutschen Evakuierungsflügen kaum "Ortskräfte" nach Deutschland gekommen sind, sondern viel mehr unbekannte Personen und sogar etliche bereits abgeschobene Straftäter. Die können allerdings jetzt nicht erneut abgeschoben werden, weil ja das Schreckensregime der Taliban dort herrscht. Aber das ist nur ein kleiner Teil der Ungereimtheiten.
Unverzüglich nachdem die Taliban in Kabul eingerückt sind, haben die USA alle Konten des afghanischen Staats in New York gesperrt und "eingefroren". Immerhin geht es da um beinahe zehn Milliarden US-Dollar. Es ist mehr als zweifelhaft, ob dieser Akt mit ...
https://uncutnews.ch/afghanistan-die-usa-nehmen-das-geld-deutschland-gibt-es/

"Hängt die Grünen!"
"Wählt Deutsch!"
Rechtsextreme Plakate in Zwickau dürfen hängen bleiben
Wanderwitz zu Zwickau "Eindeutiger Aufruf zu Gewalt und Mord"
, tagesschau.de, 15.09.2021
Nach dem Gerichtsbeschluss, wonach rechtsextreme Plakate in Zwickau hängen bleiben dürfen, mehrt sich die Kritik. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sprach in den tagesthemen von einem "eindeutigen Aufruf zu Gewalt und Mord".
https://www.tagesschau.de/inland/zwickau-wahlplakate-nazis-101.html

Aufkündigung des 56-Milliarden-Euro-Deals
U-Boot-Streit mit den USA
Paris fühlt sich verraten
, tagesschau.de, 18.09.2021
Der Konflikt um ein geplatztes U-Boot-Geschäft hat das Verhältnis zwischen Frankreich und den USA nachhaltig eingetrübt. Für Paris ist die Krise ein Signal, sich weiter von dem Partner zu emanzipieren.
Der geplatzte U-Boot Deal zwischen Frankreich und Australien sorgt für eine tiefgreifende diplomatische Krise. Nachdem die australische Regierung am Mittwoch angekündigt hatte, lieber die nuklearbetriebenen U-Boote der USA zu kaufen als wie vereinbart die konventionellen U-Boote aus Frankreich, beorderte Paris seine Botschafter in den USA und Australien am Freitagabend zurück.
Die Aufkündigung des 56-Milliarden-Euro-Deals sei ein "Dolchstoß in den Rücken", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Der oberste Diplomat Frankreichs nimmt kein Blatt vor den Mund: Es handle sich um ein äußerst "brutales" Vorgehen der USA, das ihn an Donald Trump erinnere, erklärte Le Drian.
Er machte damit klar, wie tief enttäuscht die französische Regierung von ihrem "ältesten Verbündeten USA" ist, der, ohne Frankreich in Kenntnis zu setzen, mit den Australiern das neue Sicherheitsbündnis AUKAS geschlossen hat. Dies sei ein inakzeptables Verhalten seitens enger Partner, betonte Le Drian.
Paris erkennt Erklärung nicht an
Dass der Deal - laut der australischen Regierung - nicht stattfinden kann, weil die französischen U-Boote dieselbetrieben sind und dies im Einsatz gegen die chinesischen Atom-U-Boote ein Nachteil sei, hält man in Paris für ein vorgeschobenes Argument. Denn auf Wunsch hätte man auch nukleare Technologie liefern können. Vielmehr muss Präsident Emanuel Macron feststellen, dass sich mit Präsident Joe Biden im Weißen Haus die tektonischen Platten der Diplomatie zugunsten Washingtons verschoben haben.
Das neue Sicherheitsbündnis zwischen Australien, den USA und als Juniorpartner auch Großbritannien bringt die französische Strategie im Indopazifik ins Wanken. Dort wollte man an der Seite Australiens sehr sichtbar ein Bollwerk gegen Chinas Interessen bilden - und gleichzeitig zeigen, dass Frankreich als europäischer Player im globalen Kräftemessen zwischen den USA und China Gewicht hat.
Weiteres Signal für Emanzipierung von den USA
Die von Macron aufgeworfene Frage, ob die EU sich von ihrem Partner USA stärker emanzipieren und auch militärisch unabhängiger werden müsse, hat mit dem geplatzten Deal eine neue Dringlichkeit bekommen - so die französische Lesart.
Während die französische Botschaft in Washington gestern Abend auch eine lang geplante Gala absagte, um der Empörung im Elysée Ausdruck zu verleihen, bemühten sich sowohl die USA als auch Australien darum, versöhnliche Signale nach Paris zu senden. Beide unterstrichen, dass man im Pazifik weiter eng mit Frankreich zusammenarbeiten wolle.
Doch Paris fühlt sich verraten. Man habe nun eine sehr genaue Vorstellung davon, was Washington von seinen Partnern in Europa halte, sagte ein Insider des Elysée der Nachrichtenagentur AFP.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-usa-australien-u-boote-103.html

Die großen Lügen der Geschichte
Propaganda auf der Säuglingsstation
, zdf-info, 16.09.2021
Eine Propagandalüge, detailgenau konstruiert, mit schwerwiegenden Folgen: In Kuwait sollen 1990 irakische Soldaten Brutkästen gestohlen und die Frühgeborenen hilflos zurückgelassen haben. Nayirah (15) berichtet vor dem US-Kongress über die grausamen Szenen. Die Aussage der angeblichen kuwaitischen Hilfskrankenschwester und Augenzeugin sorgt für einen internationalen Aufschrei. Wenige Monate später ziehen die USA in den Krieg gegen den Irak. Nach nur wenigen Wochen siegen die Vereinigten Staaten im Irak. Doch es kommen Zweifel an Nayirahs Aussagen. Journalisten wollen wissen: Wer ist dieses Mädchen wirklich? Was ist wahr? Und was gelogen? Ist die US-Regierung in dieser Sache zu weit gegangen? Eine Dokumentation über eine große Lüge im Zweiten Golfkrieg.
https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1409351183-die-grossen-lgen-der-geschichte

Die großen Lügen der Geschichte
Anschlag auf den Umweltschutz (Frankreich, 2018)
, zdf-info, 16.09.2021, 10:30 Uhr
Juli 1985: An der "Rainbow Warrior", dem Flaggschiff von Greenpeace, explodieren zwei Bomben. Das Schiff sinkt vor der Küste von Auckland. Ein Besatzungsmitglied stirbt bei dem Anschlag. Agenten des französischen Geheimdienstes DGSE versenkten das Schiff. Frankreich wollte so verhindern, dass Greenpeace die Weltöffentlichkeit auf französische Atomwaffentests in Polynesien aufmerksam macht. Die Bomben sollten die Aktivisten einschüchtern. Doch der Plan gerät aus dem Ruder: Es gibt ein Todesopfer, zwei Agenten werden gefasst und verurteilt. Über 30 Jahre später ist immer noch nicht klar, wer den Befehl für den Anschlag gab. Eine Dokumentation über eine der größten Lügen in der Geschichte Frankreichs.
https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1409351181-die-grossen-lgen-der-geschichte

Die großen Lügen der Geschichte - Schnüffelflugzeuge gegen die Ölkrise - Report / Doku-Reihe, Frankreich, 2018, zdf-info, 16.09.2021, 16:16:17 Uhr
Skurrile Lüge und Riesenblamage: Zwei Männer wollen Frankreich 1976 vor der ersten Ölkrise retten. Sogenannte Schnüffelflugzeuge können angeblich Öl- und Gasvorkommen aus der Luft orten. Die Flugzeugeigner Alain de Villegas und Aldo Bonassoli überzeugen die französische Regierung. Ihre Flugzeuge sollen Frankreich eine internationale Vorreiterrolle verschaffen und den Staatskonzern Elf zu einem der mächtigsten Mineralölunternehmen der Welt machen.
Nach drei Jahren absurder Lügen, falscher Versprechen und Millionenausgaben endet das Ganovenstück - ohne dass ein einziger Tropfen Öl entdeckt wird. Der peinliche Skandal um den französischen Staatskonzern Elf und die Betrüger Alain de Villegas und Aldo Bonassoli wird unter den Teppich gekehrt. Um über eine Milliarde Francs erleichtern sie den französischen Staat. Die "Aktion Schnüffelflugzeuge" ist eine der größten Betrugsaffären der französischen Geschichte.
https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1409351178-die-grossen-lgen-der-geschichte

Anschlagsserie in Paris mit 130 Toten
Anschlagsserie von 2015: Ein Prozess auch für künftige Generationen
, tagesschau.de, 08.09.2021
Vor einem Pariser Gericht geht es ab heute um die Anschlagsserie vom November 2015. In einer koordinierten Aktion töteten Terroristen damals 130 Menschen. Was erwartet das Land von dem "Jahrhundertprozess"?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-anschlaege-paris-prozess-101.html

Die großen Lügen der Geschichte
Anschlag auf den Umweltschutz (Frankreich, 2018)
, zdf-info, 16.09.2021, 10:30 Uhr
Juli 1985: An der "Rainbow Warrior", dem Flaggschiff von Greenpeace, explodieren zwei Bomben. Das Schiff sinkt vor der Küste von Auckland. Ein Besatzungsmitglied stirbt bei dem Anschlag. Agenten des französischen Geheimdienstes DGSE versenkten das Schiff. Frankreich wollte so verhindern, dass Greenpeace die Weltöffentlichkeit auf französische Atomwaffentests in Polynesien aufmerksam macht. Die Bomben sollten die Aktivisten einschüchtern. Doch der Plan gerät aus dem Ruder: Es gibt ein Todesopfer, zwei Agenten werden gefasst und verurteilt. Über 30 Jahre später ist immer noch nicht klar, wer den Befehl für den Anschlag gab. Eine Dokumentation über eine der größten Lügen in der Geschichte Frankreichs.
https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1409351181-die-grossen-lgen-der-geschichte

Frankreich: Von kolonialen Fantasien zum Desaster, Thierry Myssan@uncut-news.ch, 29.07.2021
François Hollande und Emmanuel Macron hatten bei ihrem Amtsantritt als Präsident der Republik keine Erfahrung in Außenpolitik. Das war für sie unwichtig. Da sie nichts von ihrer Verantwortung wussten, hielten Sie sich einfach an den Rat ihrer Umgebung und wurden in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt.
von Thierry Meyssan
Wir beenden die Veröffentlichung des zweiten Teils des Buches von Thierry Meyssan, Sous nos yeux [Vor unseren Augen]. In dieser Episode kommt er auf den Dilettantismus der letzten französischen Präsidenten, auf den Rat der wenigen Anhänger des Kolonialismus und auf die Katastrophe zurück, die sie verursacht haben.
Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch Sous nos yeux.
Siehe hier die Inhaltsangabe.
Das Eingreifen Russlands
Die Regierung von François Hollande war erstaunt, als sie im September 2015 von dem russischen Militäreinsatz erfuhr. Der Präsident hatte nie daran gedacht, obwohl Russland und Syrien ihn seit drei Jahren vorbereiteten. Noch überraschter wird er dann im August 2016 sein, als Russland einen anderen Stützpunkt errichten wird, diesmal im Iran. Aber auch dieser wurde seit einem Jahr in Abstimmung geplant.
Frankreich: Von koloniale ...
https://uncutnews.ch/frankreich-von-kolonialen-fantasien-zum-desaster/

Trauer in Schweden
Mohammed-Zeichner Vilks bei Unfall getötet
, tagesschau.de, 04.10.2021
Seit Jahren stand der schwedische Künstler Lars Vilks wegen seiner Mohammed-Karikaturen unter Polizeischutz. Islamisten hatten ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. Jetzt starben Vilks und zwei Personenschützer bei einem Verkehrsunfall.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/larsvilks-103.html

Frankreich 2010-2020: Teil der Moslems, Franzosen &Co: erschossene Priester, zahlreiche und mehrere Attentate pro Tag, brennende Kirchen, Mohammed-Karikaturen, Korruptionsskandal, schwere Unruhen, ...
Zahlreiche Berichte. in Kürze!

"Charlie Hebdo"-Prozess
30 Jahre Haft für Hauptangeklagten
, tagesschau.de, 17.12.2020
Ein Pariser Gericht hat mehrere Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" 2015 zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte muss für 30 Jahre ins Gefängnis.
https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-prozess-urteil-101.html

Zu Beginn des Prozesses veröffentlichte das Magazin erneut Mohammed-Karikaturen
Anti-Terror-Ermittlungen
Messerattacke von Paris: Verdächtiger gesteht Angriff - neue Hinweise zu Tat und Motiv
, STERN.de, 26.09.2020
Ein brutale Attacke an der Stelle, wo 2015 das schreckliche Attentat auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" stattfand. Kann das Zufall sein? Wohl eher nicht.
Nach der Messerattacke von Paris deutet vieles auf einen politisch motivierten Hintergrund hin. Der 18-jährige Hauptverdächtige soll Berichten zufolge gestanden haben. Dabei habe er auch die von dem Satiremagazin "Charlie Hebdo" veröffentlichten neuen Mohammed-Karikaturen erwähnt, berichteten französische Medien am Samstag unter Berufung auf Ermittler. Von der Staatsanwaltschaft gab es zunächst keine Bestätigung.
Bei dem Angriff in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Redaktionsräume von "Charlie Hebdo" waren am Freitagmittag eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter einer Film-Produktionsfirma verletzt worden. Der Hauptverdächtige habe die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen nicht ertragen können, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
"Es gab eine echte Bereitschaft zum Töten"
In Paris läuft seit Anfang September der Prozess gegen mutmaßliche Helfer der Terrorserie im Januar 2015. Damals wurden insgesamt 17 Menschen getötet. Alles hatte mit einer mörderischen Attacke auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" begonnen. Zu Beginn des Prozesses veröffentlichte das Magazin erneut Mohammed-Karikaturen. Die Redaktion, die inzwischen an einem geheim gehaltenen Ort arbeitet, wurde wieder bedroht.
Die Anti-Terror-Einheit der Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Innenminister Gérald Darmanin sprach am Freitagabend von einem "islamistischen Terrorakt". Der 18-Jährige war vor einigen Jahren als unbegleiteter Minderjähriger nach Frankreich gekommen. Berichten zufolge soll er in Pakistan geboren worden sein.
Drei französische Polizisten stehen bewaffnet vor einem Gebäude in Paris, in dem der "Charlie Hebdo"-Prozess stattfindet
Paris
Prozess wegen Anschlag auf "Charlie Hebdo": Richter verlesen 271-Seiten-Anklage
Über die Tat im Osten der französischen Hauptstadt wurden unterdessen weitere Details bekannt. Die beiden Opfer seien im Gesicht schwer verletzt worden. "Der Angriff war unglaublich gewalttätig", sagte einer der Chefs der Produktionsfirma, Luc Hermann, dem Sender Franceinfo. "Es gab eine echte Bereitschaft zum Töten." Die beiden wurden am Freitag operiert. Inzwischen liegen sie in zwei verschiedenen Krankenhäusern.
Die Opfer hatten gerade eine Raucherpause gemacht, als der Angreifer sie attackierte. "Ich hörte Schreie. Zuerst dachte ich, es wäre ein Mädchen, das spielt", sagte ein Cutter namens Fabien der Zeitung "Le Parisien". Der Angreifer soll dann in die Metro geflüchtet sein. Kurz später wurde er ganz in der Nähe festgenommen, vor der Oper am Platz der Bastille. Ein zweiter Verdächtiger ist inzwischen wieder auf freien Fuß. Bei ihm soll sich um einen Zeugen handeln. Weitere Verdächtige sind noch in Polizeigewahrsam.
Innenminister Darmanin kündigte an, dass andere symbolische Orte in Frankreich nun besser geschützt werden sollen. Dazu zählt der Konzertsaal Bataclan, der im Herbst 2015 ebenfalls Ziel eines Angriffs war. Die Pariser Polizei steht in der Kritik, weil es rund um die ehemaligen Redaktionsräume von "Charlie Hebdo" keine besonderen Schutzmaßnahmen gab.
https://www.stern.de/politik/ausland/messerattacke-von-paris--hauptverdaechtiger-gesteht-angriff-9430488.html

Protest gegen Wiederauflage
Tausende gegen "Charlie Hebdo"-Karikaturen
, tagesschau.de, 05.09.2020
Zu Tausenden sind Muslime in mehreren islamischen Ländern auf die Straße gegangen, um gegen das französische Satireblatt "Charlie Hebdo" zu protestieren. Die erneute Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen macht sie wütend.
https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-karikaturen-proteste-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Sie sind froh über diesen Prozess, 02.09.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-269.html
Mohammed-Karikaturen erscheinen erneut, 01.09.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-263.html

"Ich würde gern etwas zerstören", Rammstein-Sänger Till Lindemann provoziert mit "Sprengstoffgürtel" auf der Bühne, Focus Online, 07.06.2016
Seit über 20 Jahren gehört Rammstein zu den erfolgreichsten musikalischen Exporten Deutschlands. Am Erfolgsrezept der Band scheiden sich die Geister: Provokation pur. Rammstein fühlen sich in geschmacklichen Grenzbereichen am wohlsten. Bei einer Show in Wien könnte die Band nun jedoch zu weit gegangen sein, http://www.focus.de/kultur/musik/ich-wuerde-gern-etwas-zerstoeren-rammstein-schockiert-mit-sprengstoffweste_id_5603727.html .

Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Bis zu 48.000 Zivilisten durch US-Drohnen und Luftangriffe im "Krieg gegen den Terror" getötet
, uncut-news.ch, 10.09.2021
Von Paul Antonopoulos: Er ist unabhängiger geopolitischer Analyst
Seit Beginn des so genannten "Krieges gegen den Terror" im Jahr 2001 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, bei denen fast 3.000 Amerikaner getötet wurden, sind mindestens 22.000 und bis zu 48.000 Zivilisten durch US-Drohnen- und Luftangriffe getötet worden. Das US-Militär gibt zu, seit 2001 fast 100.000 Angriffe durchgeführt zu haben, was bedeutet, dass nach den von der Überwachungsgruppe Airwars gesammelten Daten bis zur Hälfte der Drohnen- und Luftangriffe zum Tod eines Zivilisten geführt haben könnten.
Obwohl es der republikanische Präsident George W. Bush war, der die amerikanischen Invasionen in Afghanistan und im Irak leitete, hat das US-Militär unter seinem Nachfolger, dem Demokraten Barack Obama, den Einsatz von Drohnen- und Luftangriffen rapide erhöht. Obama begrüßte das US-Drohnenprogramm und führte in seinem ersten Jahr als Präsident mehr Angriffe durch als Bush in seiner gesamten Amtszeit. Obamas Drohnenangriffe richteten sich nicht nur gegen den Irak und Afghanistan, sondern auch gegen Pakistan, Somalia, Jemen und andere terroristische Brennpunkte.
https://uncutnews.ch/bis-zu-48-000-zivilisten-durch-us-drohnen-und-luftangriffe-im-krieg-gegen-den-terror-getoetet/

Dutzende Tote bei Anschlägen Deutscher Selbstmordattentäter im Irak?, tagesschau.de, 13.10.2014
Ein Deutscher hat nach Angaben der Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) einen von drei Selbstmordanschlägen im Nordosten des Iraks verübt, bei denen insgesamt mindestens 22 Menschen getötet wurden.

Soros Traum: China in eine neoliberale Plündermöglichkeit verwandeln, uncut-news.ch, 14.09.2021 Bänkster/Finanzmafia
In einem Kommentar in der Financial Times mit dem Titel "Investoren in Xis China erleben ein böses Erwachen" (30. August 2021) schreibt George Soros, dass Xis "hartes Vorgehen gegen private Unternehmen zeigt, dass er die Marktwirtschaft nicht versteht. … Xi Jinping, Chinas Führer, ist mit der wirtschaftlichen Realität kollidiert. Sein hartes Durchgreifen gegen private Unternehmen hat die Wirtschaft erheblich gebremst."
Übersetzt aus dem Orwell´schen Doublethink bedeutet das "harte Durchgreifen gegen die Privatwirtschaft" eine Einschränkung dessen, was die klassischen Ökonomen Rent-Seeking und unverdientes Einkommen nannten. Was die angebliche "Belastung der Wirtschaft" betrifft, so meint Soros die Polarisierung der Wirtschaft, die Vermögen und Einkommen in den Händen des reichsten einen Prozents konzentriert.
Soros legt seinen Plan dar, wie die USA China durch Vergeltungsmaßnahmen bestrafen könnten, indem sie die Finanzierung seiner Unternehmen durch die USA zurückhalten (als ob China keine eigenen Kredite schaffen könnte), bis China kapituliert und die Art von Deregulierung und Entsteuerung einführt, die Russland nach 1991 vorgenommen hat. Er warnt davor, dass China eine Depression erleiden wird, wenn es seine Wirtschaft nach sozialistischem Vorbild rettet und sich der Privatisierung nach amerikanischem Vorbild und der damit verbundenen Schuldendeflation widersetzt.
https://uncutnews.ch/soros-traum-china-in-eine-neoliberale-pluendermoeglichkeit-verwandeln/

Immer mehr Deutsche als IS-Selbstmordattentäter, tagesschau.de, 30.08.2014
Selbstmordanschläge der IS-Miliz - fünf Deutsche sprengten sich in die Luft, 31. August 2014
Hunderte Islamisten aus Deutschland sind nach Syrien und in den Irak gereist, um für einen Gottesstaat zu kämpfen. Mindestens fünf sollen sich im Namen der IS-Miliz in die Luft gesprengt haben. Bericht der "FAS" zu Syrien und Irak: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) setzt nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" immer häufiger radikale Islamisten aus Deutschland als Selbstmordattentäter und Kämpfer in Syrien und im Irak ein. Es gebe Hinweise, dass "einige Männer aus Nordrhein-Westfalen im Irak Selbstmordattentäter des Islamischen Staates geworden sind", sagte der Leiter des Verfassungsschutzes in Düsseldorf, Burkhard Freier, der Zeitung. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete das Blatt weiter, dass der deutsche Konvertit Philip B. aus Nordrhein-Westfalen vor drei Wochen einen Selbstmordanschlag in der Nähe der irakischen Stadt Mossul begangen habe. Er habe ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine Stellung kurdischer Peschmerga gefahren und mindestens 20 Menschen getötet. Junge Männer, die zu radikalen Islamisten werden, gibt es auch in Deutschland. "Hayat" aus Köln bietet Hilfe für die Angehörigen. Der IS missbrauche deutsche Islamisten, die ohne Kampferfahrung nach Syrien reisten, als Kanonenfutter, sagte Freier der "FAS". Sie kämen nach einer nur dreiwöchigen Grundausbildung an die Front, so dass sie dort kaum eine Überlebenschance hätten. Die Ausrufung eines Kalifats durch den IS werde in der Islamisten-Szene in Deutschland geradezu euphorisch gefeiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Verfassungsschutz weiter. Die Grausamkeit der IS-Kämpfer sei für viele junge Männer in der Szene "faszinierend". Laut Verfassungsschützern wurden bereits mehr als 400 Ausreisen mutmaßlicher Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien gezählt. Über die Türkei können sie ohne großen Aufwand in das Bürgerkriegsland gelangen. Die Hälfte von ihnen sei jünger als 25 Jahre alt.
BR> Linksextremismus
Prozessauftakt gegen mutmaßliche linke Gewalttäter in Dresden
, tagesschau.de, 08.09.2021
Brand- oder Farbanschläge auf Häuser und Fahrzeuge, gewalttätiger Protest und Angriffe auf Polizei oder Rechte: Die linksradikale Szene in Sachsen wird nach Beobachtung des Verfassungsschutzes seit Jahren immer gewalttätiger. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren hat nun die Bundesanwaltschaft gegen eine linksextreme Gruppe ermittelt und Anklage erhoben. Der Prozess, der in Dresden verhandelt wird, gilt als ein Fall von besonderer Bedeutung.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/prozess-lina-linksextremismus-dresden-gericht-100.html

Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO)
Instrumente zur "Bewertung" der digitalen Identität sollen in Afrika eingeführt werden
, uncut-news.ch, 20.09.2021
[...] "In jüngster Zeit wurden in vielen Ländern des afrikanischen Kontinents nationale Programme für digitale Identitätsnachweise rasch eingeführt, oft ohne ausreichende Regulierungsaufsicht oder Rechenschaftspflicht und in Ermangelung eines klaren Regelungsrahmens", heißt es in der Ankündigung. Die Gruppe weist auf die Diskriminierung, den Ausschluss und die Überwachungsmöglichkeiten der eingeführten Systeme hin.
https://uncutnews.ch/instrumente-zur-bewertung-der-digitalen-identitaet-sollen-in-afrika-eingefuehrt-werden/

Die USA machen das ölreiche Nigeria zum Stellvertreter ihrer Kriege in Afrika, uncut-news.ch, 20.09.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung stärkt AFRICOM Nigerias Militär, um den freien Ölfluss in den Westen zu gewährleisten, und nutzt das Land als Stellvertreter gegen Chinas Einfluss auf dem Kontinent.
https://uncutnews.ch/die-usa-machen-das-oelreiche-nigeria-zum-stellvertreter-ihrer-kriege-in-afrika/

Mehr als 50 Fälle seit 2017
Sprengstoff-Funde bei Neonazis
, tagesschau.de, 04.10.2019
Oft ist es nur Pyrotechnik, zum Teil entdeckten Ermittler in der Neonazi-Szene aber Sprengstoff. Mehr als 50 Funde und Einsätze gab es laut ARD-Informationen seit 2017. Die Linkspartei fordert eine gezielte Auswertung.
https://www.tagesschau.de/investigativ/neonazi-sprengstoff-fund-101.html

Turnhalle angezündet
Brandstifter von Nauen müssen 2,9 Millionen Euro Schadenersatz zahlen
, tagesschau.de, 24.08.21
Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider und zwei weitere Männer müssen Schadenersatz in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro zahlen. Sie hatten eine Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt - danach forderte die Versicherung die Kosten zurück.
Fast sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat das Potsdamer Landgericht den früheren NPD-Politiker Maik Schneider und zwei Mittäter zu einer Zahlung von Schadenersatz in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/08/brandstiftung-nauen-turnhalle-schadenersatz-gericht.html

Australien
Verhaftungen durch die Polizei auf dem Broadway bei der "Freiheitsdemo" in Sydney am 21. August 2021. (Bilder von Julian Andrews)
. Überfallkommandos, Hubschrauber, Kontrollpunkte: Bürger in Sydney Protestieren gegen Abriegelung und stehen einer Übermacht von Staatsdienern gegenüber
, uncut-news.ch, 21.08.2021
Aufstände/Demos/Revolution, Australien
Demonstranten, die gegen die Abriegelung protestieren, sind im Stadtzentrum von Sydney mit der Polizei aneinandergeraten, und das inmitten einer verstärkten Polizeiaktion mit Sperrzonen, Barrikaden und Kontrollpunkten.
Bei den Freiheitsprotesten in Sydney wurden mehrere Personen verhaftet, nachdem die Polizei des Bundesstaates NSW einen Großeinsatz mit Hubschraubern, Verkehrskontrollen und Bereitschaftspolizei gestartet hatte, um eine Wiederholung der Proteste vom 24. Juli zu verhindern.
https://uncutnews.ch/ueberfallkommandos-hubschrauber-kontrollpunkte-buerger-in-sydney-protestieren-gegen-abriegelung-und-stehen-einer-uebermacht-von-staatsdienern-gegenueber/

Es geht nicht um die Verteidigung von Demokratien, sondern um die Förderung des US-Imperialismus
Joe Bidens Kampf für die "Demokratie"
, uncut-news.ch, 20.08.2021
von Thierry Meyssan
Präsident Biden hat die bevorstehende Gründung einer internationalen Organisation der Demokratien angesichts des Aufstiegs autoritärer Regime in Russland und China angekündigt. Im Gegensatz zur offiziellen Rhetorik geht es nicht um die Verteidigung von Demokratien, sondern um die Förderung des US-Imperialismus. Dieser Kampf ist vergeblich, weil er den falschen Gegner wählt.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, kündigte an, dass er am 9. und 10. Dezember 2021 einen virtuellen Gipfel einberufen werde, um die "Demokratie" zu verteidigen. Dabei werden drei Hauptthemen besprochen: "Verteidigung gegen Autoritarismus, Korruptionsbekämpfung und Förderung der Achtung der Menschenrechte". Bei diesem Treffen werden sich die anwesenden Führer verpflichten, "das Leben ihrer eigenen Bevölkerung zu verbessern und auf die größten Probleme zu reagieren, mit denen die Welt konfrontiert ist". Es wird ein zweiter Gipfel im Jahr 2022 folgen, auf dem die Staats- und Regierungschefs die Fortschritte in Bezug auf ihre Verpflichtungen darlegen können.
https://uncutnews.ch/joe-bidens-kampf-fuer-die-demokratie/

BA-Chef zu Fachkräftemangel
"Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr"
, tagesschau.de, 24.08.2021
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat die Bundesregierung aufgerufen, mehr Zuwanderer ins Land zu holen. Deutschland brauche rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Wichtig sei jedoch eine gezielte Migration.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat vor einem massiven Arbeitskräftemangel in Deutschland gewarnt. "Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren", sagte Scheele der "Süddeutschen Zeitung". "Von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es werden überall Fachkräfte fehlen."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/migranten-scheele-arbeitsagentur-mangel-arbeitskraefte-101.html

Rekord beim Geldvermögen
Deutsche im Schnitt immer reicher
, tagesschau.de, 16.07.2021
Die Deutschen werden im Schnitt immer reicher: Erstmals hat das Geldvermögen die Marke von sieben Billionen Euro geknackt. Allein im ersten Quartal wurden knapp 200 Milliarden Euro zusätzlich angespart.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/geldvermoegen-reichtum-deutschland-bundesbank-101.html

Deutschland - Höchstes Gericht
Bundesverfassungsgericht Asylrichter befangen - wegen Thesen zur Migration
, tagesschau.de, 09.07.2021
Das Bundesverfassungsgericht hat einen hessischen Verwaltungsrichter in einem Asylrechtsstreit für befangen erklärt. Der Grund: Der Richter hatte 2019 mit fragwürdigen Thesen zur Einwanderung für Aufsehen gesorgt.
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-klage-befangenheit-asylrichter-101.html

Gesetz schließt viele Nachkommen von Holocaust-Opfern von Ansprüchen aus
Nach Krieg konfisziertes Eigentum
Polens Gesetz verärgert USA und Israel
, tagesschau.de, 14.08.2021 21:50 Uhr Vor allem in Israel ist der Ärger groß: Polens Präsident Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Rückgabe von nach dem Krieg konfisziertem Eigentum geregelt wird. Es schließt viele Nachkommen von Holocaust-Opfern von Ansprüchen aus.
Ungeachtet scharfer Kritik aus Israel und den USA hat Polens Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Gesetz gegen die Rückgabe von nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziertem Eigentum unterzeichnet. Duda sagte der polnischen Nachrichtenagentur PAP, er hoffe, dass das Gesetz eine "Ära des rechtlichen Chaos" beenden werde.
Israels Außenminister Yair Lapid bezeichnete das Gesetz als "unmoralisch" und "antisemitisch". Es sei zudem nicht das erste polnische Gesetz dieser Art. Er habe den Geschäftsträger der Botschaft in Warschau angewiesen, auf unbestimmte Zeit nach Jerusalem zu kommen. Der künftige neue Botschafter in Polen werde in Israel bleiben. Schon am Mittwoch hatte er erklärt, das Gesetz grenze an Holocaust-Leugnung.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-gesetz-kritik-israel-101.html

Der bereits dritte Angriff innerhalb einer Woche
Nach mehreren Terroranschlägen
Israel in Alarmbereitschaft
, tagesschau.de, 30.03.2022
Es war der bereits dritte Angriff innerhalb einer Woche: Fünf Menschen wurden in der Nähe von Tel Aviv getötet.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-terroranschlag-101.html

Deutschlands Elitetruppe
Rechtsextremismus beim KSK
Etwa 50 Verdachtsfälle seit 2017
, tagesschau.de, 24.03.2021
2017 tauchten erste Berichte über rechtsextremistische Vorfälle bei der Elitetruppe KSK auf. Seitdem sind etwa 50 Soldaten wegen des Verdachts derartiger Aktivitäten ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes geraten.
https://www.tagesschau.de/inland/ksk-rechtsextremismus-mad-101.html

Rechtsextremisten bei der Bundeswehr
Sorge vor enger Vernetzung
, tagesschau.de, 25.11.2020
Zwei Jahre lang sichtete das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags Akten der Nachrichtendienste zu rechtsextremen Vorgängen rund um die Bundeswehr. Jetzt liegt das Ergebnis vor.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-rechtsterroristen-101.html

70 Jahre Flüchtlingskonvention
"Man muss die EU an ihre Pflichten erinnern"
, tagesschau.de, 28.07.2021
Mit der Flüchtlingskonvention zog die Weltgemeinschaft Lehren aus dem Holocaust. 70 Jahre danach sind neue Fluchtgründe dazugekommen, sagt die Migrationsexpertin Bendel. Dennoch verstoßen manche EU-Staaten gegen die Konvention.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fluechtlingskonvention-jahrestag-101.html

Flüchtlinge in der EU
Neue Migrationswege, neue Herausforderungen
, tagesschau.de, 28.07.2021
Jeden Tag flüchten Menschen vor Verfolgung, Krieg und Umweltkatastrophen, aber auch vor Hunger oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Viele wollen in die EU, die der Migrationsdruck vor Probleme stellt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/genf-fluechtlingskonvention-101.html

"Entweder bezahlt ihr mich oder ihr bezahlt dafür" - Brüssel hat einen Wucherpreis dafür bezahlt
Menschen aus der Dritten Welt als Waffe
, uncut-news.ch, 05.08.2021
Muammar Gaddafi war vielleicht der erste, Recep Tayyip Erdogan trat in seine Fußstapfen und nun Alexander Lukaschenko. Sie alle versprachen, Auswanderer aus der Dritten Welt von Europa fernzuhalten, unter der Bedingung, dass sie in Ruhe gelassen werden und Geld erhalten. Der Westen hat sich von Muammar Gaddafi getrennt, was Hillary Clinton mit der Paraphrase eines antiken Aggressors abscheulich kommentierte: Wir kamen, wir sahen, er starb, worauf sie mit einem noch abscheulicheren Lachen folgte. Infolgedessen wurden die Schleusen für die Invasionen aus Afrika weit geöffnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bemerkte die Gelegenheit und spielte die gleiche Karte wie Muammar Gaddafi, indem er der Europäischen Union sagte: Entweder bezahlt ihr mich oder ihr bezahlt dafür. Brüssel hat einen Wucherpreis dafür bezahlt. Es kann nicht anders vor sich gehen, wenn man sich selbst die Fesseln all dieser Menschenrechts- und Migrationspakte und die Ideologie der Bereicherung durch menschliche Vielfalt auferlegt hat. Jetzt ist es an der Zeit, dass der belorussische Präsident die gleiche Strategie anwendet.
Seit Jahren steht Belarus im Fadenkreuz des kollektiven Post-Westens. Auf Sanktionen gegen ...
https://gefira.org/de/2021/08/04/menschen-aus-der-dritten-welt-als-waffe/#more-42992
https://uncutnews.ch/menschen-aus-der-dritten-welt-als-waffe/

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt, uncut-news.ch, 31.08.2021
Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode - mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes "Ziel". Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos - bis heute.
Zivile Todesopfer
Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8687/

Afghanische Helfer bewusst zurückgelassen
Vorwurf auch an Kanzlerin Merkel
"Menschen bewusst zurückgelassen"
, tagesschau.de, 24.08.2021
Das Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte wirft der Bundesregierung unterlassene Hilfeleistung vor. Man habe afghanische Helfer "bewusst zurückgelassen". Verantwortlich dafür sei auch Kanzlerin Merkel. Eins ist jetzt schon klar: Die Luftbrücke ist zu kurz geraten. Die Zeit wird nicht reichen. Es wird den USA, Deutschland, dem Westen nicht gelingen, alle Menschen aus Afghanistan auszufliegen, die schutzbedürftig sind.
https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-ortskraefte-103.html

Afghanistan
WhatsApp dreht Taliban-Hotline ab
, netzpolitik.org, 18.08.2021
Die Taliban sind auch in sozialen Medien und Messenger-Diensten aktiv. Eine Hotline für Beschwerden hat WhatsApp nun deaktiviert. Auch andere Online-Dienste gehen gegen die radikalen Islamisten vor.
https://netzpolitik.org/2021/afghanistan-whatsapp-dreht-taliban-hotline-ab/

Deutsche Fehler in Afghanistan
Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht
, tagesschau.de, 18.08.2021
Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/taliban-afghanistan-analyse-101.html

20 Jahre NATO-Massenmord: Deutschland hinterlässt in Afghanistan blutgetränkte Erde, Stefan Schubert@uncut-news.ch, 17.08.2021
Deutschland, Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung
Die Gotteskrieger mit den wilden Vollbärten überrennen Afghanistan. Man schafft es gar nicht mehr mit dem Aufzählen der eingenommenen Provinzen und Großstädte Schritt zu halten. Wenn überhaupt, wird noch um die Hauptstadt Kabul gekämpft, der Rest des Landes ist bereits zu einem Kalifat der Islamisten geworden. Die westliche Politik und Kriegsmaschinerie erleiden vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine folgenschwere wie vorhersehbare Niederlage.
Die islamische Republik Afghanistan ist mit 652.864 km² beinahe zweimal so groß wie Deutschland. Sie verfügt weder über nennenswerte staatliche Strukturen noch über eine funktionierende Infrastruktur. Die 38 Millionen Einwohner sind seit Jahrhunderten in zum Teil verfeindeten Clans und Volksgruppen aufgeteilt. Neben islamistischen Terrororganisationen setzen dort auch ausländische Geheimdienste, Nachbarländer wie Pakistan und weitere Großmächte wie Russland und China ihre geopolitischen Interessen rücksichtslos durch.
Wie realitätsfremd konnten westliche Staatenlenker nur sein, sich 2001 vor die Mikrofone der Weltpresse zu stellen und den beginnenden Einmarsch westlicher - feindlicher - Truppen, der USA, der Nato und Deutschlands, damit zu begründen, Afghanistan durch einen neuerlichen Krieg in ein besseres, in ein sichereres Land zu verwandeln? Allen voran die Realitätsleugner aus Berlin-Mitte, die sich in ihrer moralischen Großmannssucht am Krieg führen gar nicht erst beteiligen wollten, sondern Milliarden deutsche Steuergelder unter anderem in den Bau von Mädchenschulen steckten. Die Mädchenschulen sind längst gesprengt und kleine Mädchen werden wieder unter den Schleier der Islamisten gezwungen, dies sind ...
https://uncutnews.ch/20-jahre-nato-massenmord-deutschland-hinterlaesst-in-afghanistan-blutgetraenkte-erde/

Wie viel ist Erfahrung wert? Zwanzig Jahre US-Experimente im Nahen Osten, uncut-news.ch, 20.08.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Der weltweite Reichtum und Einfluss der Vereinigten Staaten war so groß, dass sie sich einfach einen 20-jährigen Feldzug ohne praktischen Nutzen leisten konnten. Mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan ist die amerikanische Regierung zu dem Schluss gekommen, dass dieser Zustand ein Ende hat.
https://uncutnews.ch/wie-viel-ist-erfahrung-wert-zwanzig-jahre-us-experimente-im-nahen-osten/

Der Zusammenbruch der afghanischen Regierung beweist, dass man den USA nicht trauen kann, uncut-news.ch, 17.08.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Die Lage in Afghanistan ändert sich von Tag zu Tag, ja sogar von Stunde zu Stunde. Erst am Sonntag kündigte der afghanische Innenminister an, dass Kabul die Macht an eine "Übergangsverwaltung" abgeben wird, nachdem die Taliban in die Hauptstadt Kabul eingedrungen sind. Berichten zufolge laufen Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen friedlichen Machtwechsel, während Medienberichten zufolge der afghanische Präsident Ashraf Ghani das Land in Richtung Tadschikistan verlassen hat.
https://uncutnews.ch/der-zusammenbruch-der-afghanischen-regierung-beweist-dass-man-den-usa-nicht-trauen-kann/

In Brasilien nix Niue: Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts

Brasilien
Zehntausende protestieren gegen Corona-Politik
, tagesschau.de, 04.07.2021
In vielen brasilianischen Städten sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen - für mehr Impfstoff und gegen die Corona-Politik von Präsident Bolsonaro. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/proteste-bolsonaro-corona-101.html

Im 2020 ist die Hungersnot um das 6 Fache gestiegen! Alle 11 Minuten stirb ein Mensch auf der Welt an Hunger und das Schlimmste steht uns noch bevor, uncut-news.ch, 11.07.2021
Nach Angaben von Oxfam sind Kriege und Konflikte nach wie vor die Hauptursache für diese Krise und für zwei Drittel der Hungertoten verantwortlich.
[...] Dieser Anstieg der hungerbedingten Todesfälle kam in einem Jahr, in dem die weltweiten Militärausgaben um 51 Milliarden Dollar stiegen - genug, um das Sechseinhalbfache dessen abzudecken, was nach Schätzungen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Hungers benötigt wird.
Unterdessen ist das Vermögen der zehn reichsten Menschen der Welt im vergangenen Jahr um 413 Milliarden Dollar gestiegen - das ist das 11-fache der von der UNO geschätzten Kosten für die Sicherung der weltweiten humanitären Hilfe.
"Das Schlimmste steht uns noch bevor, wenn die Regierungen nicht dringend gegen die Ernährungsunsicherheit und ihre Ursachen vorgehen", warnt Oxfam.
https://uncutnews.ch/im-2020-ist-die-hungersnot-um-das-6-fache-gestiegen-alle-11-minuten-stirb-ein-mensch-auf-der-welt-an-hunger-und-das-schlimmste-steht-uns-noch-bevor/

Deutschland
Teil-Erfolg für Ibrahim Miri: Abschiebung aus Bremen war rechtswidrig
, tagesschau.de, 12.07.2021
. Die beiden Abschiebungen des Clan-Mitglieds Ibrahim Miri im Juli und im November 2019 aus Deutschland in den Libanon waren rechtswidrig. Das entschied am Montag das Bremer Verwaltungsgericht.
Zum einen, weil Ibrahim Miri ein geduldeter Ausländer in Bremen war und diese gesetzlich nicht abgeschoben werden dürfen. Zum anderen hatte die Innenbehörde bei der zweiten Abschiebung nicht das Datum der geplanten Ausreise eingehalten.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/urteil-ibrahim-miri-bremen-100.html

Pakistan
Die Schule der Taliban
, tagesschau.de, 27.06.2021
In Pakistan bildet eine staatlich finanzierte Schule islamistische Extremisten aus dem Nachbarland Afghanistan aus. Wichtigstes Ziel: Afghanistans Rückverwandlung in einen fundamentalistischen Gottesstaat.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-taliban-schule-101.html

Die Taliban sind in ihrer Dynamik unaufhaltsam, uncut-news.ch 06.07.2021
Die Taliban scheinen in ganz Afghanistan unaufhaltsam erfolgreich zu sein.
In den letzten Tagen gewann der Marsch der Taliban durch Nordafghanistan mit der Einnahme mehrerer Bezirke von fliehenden afghanischen Truppen an Dynamik.
Mehr als 300 afghanische Militärangehörige überquerten die Grenze in der afghanischen Provinz Badachschan, als Taliban-Kämpfer in Richtung Grenze vorrückten.
Die afghanischen Soldaten flüchteten ins benachbarte Tadschikistan und retteten so ihr Leben vor dem Feind.
Am 4. Juli standen die Taliban kurz davor, Faizabad, die Provinzhauptstadt der Provinz Badakhshan, einzunehmen.
Hochrangige lokale Beamte haben bereits die Flucht ergriffen und sind nach Kabul geflohen.
Nach dem Fall von Dutzenden von Bezirken der Provinz Badakhshan wurden afghanische Kommandos von Spezialeinsatzkräften in die strategisch wichtige Stadt verlegt.
Die Zugewinne in der nordöstlichen Provinz Badakhshan in den letzten Tagen sind größtenteils kampflos an die aufständische Bewegung gegangen.
Die von den Taliban kontrollierten Gebiete im Norden sind von zunehmender strategischer Bedeutung und verlaufen entlang der Grenze Afghanistans zu den zentralasiatischen Staaten.
Im vergangenen Monat übernahm die religiöse Bewegung die Kontrolle über Imam Sahib, eine Stadt in der Provinz Kunduz gegenüber von Usbekistan, und gewann die Kontrolle über eine wichtige Handelsroute.
Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bestätigte den Fall der Bezirke und sagte, die meisten seien kampflos erobert worden.
Quelle: The Taliban Are Unstoppable In Their Momentum
https://uncutnews.ch/die-taliban-sind-in-ihrer-dynamik-unaufhaltsam/

"... Totalversager, selbst im Bett hats nie Spaß gemacht", Toten Hosen, 80er Jahre.

Afghanistan
Der Zwanzigjährige Krieg
, uncut-news.ch, 05.07.2021
Die Bundeswehr hat Afghanistan verlassen. Kriegsbilanz: eine Viertelmillion Todesopfer, eine schwer geschädigte Bevölkerung, die Taliban rasant auf dem Vormarsch.
Der zweitlängste und bislang blutigste Militäreinsatz der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende. Nach einem knapp zwanzigjährigen Krieg trafen am gestrigen Mittwoch die letzten Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht zuvor Afghanistan verlassen hatten, auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf nahe Hannover ein. In den Kämpfen am Hindukusch sind dem "Costs of War Project" an der US-Elitehochschule Brown University zufolge ungefähr eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen; hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Opfern, die an direkten Kriegsfolgen verstarben. Fast sieben Millionen Afghanen sind auf der Flucht; zahllose Menschen sind verletzt oder verstümmelt, darunter Zehntausende Kinder. Allein die US-Aufwendungen für das Gemetzel belaufen sich auf mehr als 2,2 Billionen US-Dollar; die Bundesregierung gibt die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz mit 12,2 Milliarden Euro an. Während die westlichen Truppen abziehen, erobern die Taliban immer weitere Teile Afghanistans; in Kürze dürften dort die Machtverhältnisse vom September 2001 wiederhergestellt sein, also unmittelbar vor Kriegsbeginn.
https://uncutnews.ch/der-zwanzigjaehrige-krieg/

Afghanen in der Türkei
Verzweifelte Flucht, schlechte Aussichten
, tagesschau.de, 22.07.2021
Immer mehr Afghanen verlassen ihr Land aus Angst vor den Taliban. Über den Iran geht es zunächst in die Türkei. Aussicht auf Asyl haben sie dort nicht - sie erwartet ein Leben in Illegalität.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-iran-grenze-flucht-101.html

Abzug der USA: Afghanistan war auch Labor für Neuentwicklung von Waffen, Bradley Blankenship @ uncut-news.ch, 18.07.2021
Der chaotische Rückzug der USA vom Luftwaffenstützpunkt Bagram zeigt, es gab nie einen klaren Plan für Afghanistan. Nach zwei Jahrzehnten Besatzung ohne greifbare Ergebnisse im Sinne globalen Friedens flohen die letzten US-Truppen wie Diebe in der Nacht. Für die Waffenindustrie scheint sich der Einsatz allerdings gelohnt zu haben.
von Bradley Blankenship
https://uncutnews.ch/abzug-der-usa-afghanistan-war-auch-labor-fuer-neuentwicklung-von-waffen/

US-Kriegsminister Donald Rumsfeld beantwortet Fragen im Pentagon © Reuters
Ich habe aus nächster Nähe gesehen, wie Rumsfeld absichtlich den Tod von US-Truppen zum persönlichen Vorteil verursacht hat. Er verdient einen besonderen Platz in der Hölle uncut-news.ch, 05.07.2021
Von Scott Ritter: Er ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und Autor von ´SCORPION KING: America´s Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump´. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor zur Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991-1998 als UN-Waffeninspektor.
In meiner Zeit als US-Geheimdienstler und UN-Waffeninspekteur war ich zweimal in den Modus Operandi des ehemaligen US-Verteidigungsministers eingeweiht: die Herstellung und Manipulation von "Geheimdienstinformationen", um Kriege zu beginnen. Der Teufel wird sich in Acht nehmen müssen.
Obwohl ich Donald Rumsfeld nie persönlich getroffen habe, kreuzten sich unsere Wege indirekt bei mehreren Gelegenheiten. Was ich aus diesen Erfahrungen gelernt habe, verhärtete mein Herz gegenüber einem Mann, der so viel Schaden anrichtete aufgrund von Handlungen, die Ehrgeiz über Integrität stellten.
In den Tagen nach meiner Zeugenaussage vom 3. September 1998 vor einer gemeinsamen Sitzung des Senatsausschusses für die Streitkräfte und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, in der ich die widersprüchliche Politik der US-Regierung in Bezug auf die Entwaffnung des Irak in Frage stellte, erhielt ich einen Brief des ehemaligen Verteidigungsministers. Als ich gestern hörte, dass Rumsfeld im Alter von 88 Jahren verstorben ist, las ich den Brief erneut und dachte über den Mann nach, der ihn geschrieben hatte, und darüber, wie ich im Rückblick über ihn dachte.
Quelle: I saw up close how Rumsfeld deliberately caused the deaths of US troops for personal gain. He deserves a special place in hell
https://uncutnews.ch/ich-habe-aus-naechster-naehe-gesehen-wie-rumsfeld-absichtlich-den-tod-von-us-truppen-zum-persoenlichen-vorteil-verursacht-hat-er-verdient-einen-besonderen-platz-in-der-hoelle/

Mali, tagesschau.de, 18.09.2021
[...] Putin hatte bereits beim Russland-Afrika Gipfel 2019 klar gemacht, die "Stärkung der Verbindung zu den afrikanischen Ländern" sei eine der Prioritäten der russischen Außenpolitik. Sidi Traoré von der Pro-Russland-Bewegung hält das für eine gute Idee. Er sieht die Franzosen als Ausbeuter der Ressourcen des Landes und Russland als Retter. Zumindest Traoré und seine Mitstreiter hoffen, dass sich das ändern würde, wenn Russland und Mali "Hand in Hand" in eine neue Zukunft marschieren würden.
https://www.tagesschau.de/ausland/mali-russische-soeldner-101.html

Politische Debatte
Zweifel an Mali-Einsatz wachsen
, tagesschau.de, 18.09.2021
Nach Meldungen über eine mögliche Zusammenarbeit Malis mit russischen Söldnern mehren sich die Stimmen, den Bundeswehreinsatz im Land zu überprüfen. Auch die Kanzlerkandidaten von Union und Grünen äußerten sich skeptisch über die Mission.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-mali-wagner-truppe-101.html

Nach Anschlag in Mali
Alle verletzten Soldaten zurück in Deutschland
, tagesschau.de, 27.06.2021
Das zweite Flugzeug mit verletzten Bundeswehrsoldaten aus Mali ist in Deutschland gelandet. Damit sind alle zwölf bei dem Anschlag verwundeten deutschen Soldaten zurück. Sie werden nun medizinisch behandelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/un-mission-mali-bundeswehr-evakuierung-103.html

US-Sanktionen gegen Syrien schüren Extremismus und Radikalisierung, uncut-news.ch, 30.07.2021
Syrien, Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Von Paul Antonopoulos: Er ist unabhängiger geopolitischer Analyst
https://uncutnews.ch/us-sanktionen-gegen-syrien-schueren-extremismus-und-radikalisierung/

Ermittlungen offenbaren die US-Beteiligung an der Ermordung von Jovenel Moise, uncut-news.ch, 16.07.2021
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Von Lucas Leiroz: Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.
Die Einmischungen der USA in Zentralamerika nehmen zu. Neue Daten aus den Ermittlungen zur Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moise zeigen, dass Agenten der US-Regierung in den Fall verwickelt sind. Darüber hinaus gibt es Berichte, wonach die Verantwortlichen für den Anschlag in die jüngsten Invasions- und Putschversuche gegen Venezuela und Präsident Nicolás Maduro verwickelt waren. Die Gründe für das Vorrücken Washingtons in der Region sind noch unklar, aber es scheint, dass die Manöver eine Reaktion auf die chinesische und iranische Präsenz in der Karibik.
https://uncutnews.ch/ermittlungen-offenbaren-die-us-beteiligung-an-der-ermordung-von-jovenel-moise/

Haiti
Mutmaßliche Attentäter des haitianischen Präsidenten Moïse wurden von den USA ausgebildet und sind mit der Pro-Coup-Oligarchie verbunden
, Dan Cohen, uncut-news.ch, 11.07.2021
Von Dan Cohen: Er ist der Korrespondent in Washington DC für Behind The Headlines. Er hat weit verbreitete Video-Reportagen und Print-Depeschen aus ganz Israel-Palästina produziert. Er twittert unter @DanCohen3000.
mintpressnews.com: Während sich die Ermittlungen zum Mord an Moïse entwickeln, bereiten die USA den vierten Einsatz von Truppen in Haiti innerhalb von 106 Jahren vor - auf Wunsch einer Figur, die sie jahrzehntelang ausgebildet haben.
PORT AU PRINCE, HAITI - Während der Schock den karibischen Inselstaat Haiti nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse erfasst, hat die haitianische Regierung eine Kampagne zur Verhaftung von Verdächtigen durchgeführt, die angeblich für den Mord verantwortlich sind.
Der haitianische Polizeidirektor Leon Charles gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass das Attentatskommando, das Moïse tötete, aus 28 Ausländern besteht, darunter zwei haitianische Amerikaner und 26 Kolumbianer. Fünfzehn dieser Kolumbianer wurden verhaftet, während drei in einem Feuergefecht getötet wurden und acht weiterhin auf der Flucht sind. Der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano hat zugegeben, dass es sich bei einigen der Kolumbianer um pensionierte Militärangehörige handelt. Unter ihnen ist mindestens ein hochdekorierter Soldat, der von den Vereinigten Staaten ausgebildet wurde, und ein weiterer, der in die Ermordung kolumbianischer Zivilisten verwickelt ist.
Verbindungen zu Oligarchen
Die Haitianer-Amerikaner wurden als James Solages, 35, und Joseph Vincent, 55, identifiziert. Solages lebt in Fort Lauderdale, wo er der CEO von EJS Maintenance &Repair ist und eine gemeinnützige Gruppe betreibt, deren Website inzwischen von Informationen gesäubert wurde. Bevor er nach Florida zog, lebte er in der südlichen haitianischen Küstenstadt Jacmel.
Laut der Washington Post wurde Solages‘ Facebook-Profil, das inzwischen entfernt wurde, als Chef der Leibwächter der kanadischen Botschaft in Haiti aufgeführt. Die kanadische Botschaft bestätigte, dass Solages zuvor als Wachmann gearbeitet hat. Während Solages in Florida war, war er ein "eifriger und lautstarker Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Michel Martelly," der Gründer von Moïse´s Haitian Baldheaded Partei (PHTK), nach Tony Jean-Thénor, Leiter der Veye Yo beliebte Organisation in Miami, von dem verstorbenen Vater Gérard Jean-Juste gegründet.
https://uncutnews.ch/mutmassliche-attentaeter-des-haitianischen-praesidenten-moise-wurden-von-den-usa-ausgebildet-und-sind-mit-der-pro-coup-oligarchie-verbunden/

212 Menschen sollen bislang getötet worden sein
Versorgungskrise wegen Unruhen Teile Südafrikas versinken im Chaos
, tagesschau.de, 16.07.2021
Auch eine Woche nach Beginn der Ausschreitungen in Südafrika kommt das Land nicht zur Ruhe. 212 Menschen sollen bislang getötet worden sein. Während immer wieder Gewalt aufflammt, werden Lebensmittel und Medikamente knapp.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-lage-unruhen-101.html

Spanien macht den Rechtsstaat zur Farce und die EU schweigt, uncut-news.ch, 06.07.2021
In Spanien hat ein Rechnungshof den bekannten Ökonomen und ehemaligen katalanischen Finanzminister Andreu Mas-Coleil ohne gerichtliches Verfahren und ohne echte Möglichkeit, sich zu verteidigen, zu einer ruinösen Strafe von 2,8 Mio. Euro verurteilt. Diese muss er erst bezahlen, um die Strafe vor Gericht anfechten zu können. Die EU scheint so etwas in Ordnung zu finden.
Wie das Wall Street Journal berichtet, wurde neben Mas-Coleil, der zum Zeitpunkt der Vorbereitung und Durchführung des später für rechtswidrig erklärten Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens schon lange in Rente war, eine Reihe weiterer Katalanen zu drakonischen Strafen verurteilt.
Worum es geht, hat sein Sohn, Alexandre Mas, in einem Gastbeitrag auf diesem Blog erläutert:
Alexandre Mas: Ein berühmter Ökonom, gefangen in einem kafkaesken Tribunal ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren
Ich glaube nicht, dass eine EU langfristig eine Zukunft hat, die derart eklatant ...
https://norberthaering.de/news/mas-2/
https://uncutnews.ch/spanien-macht-den-rechtsstaat-zur-farce-und-die-eu-schweigt/

Migranten-Streit
EU fordert weitere Sanktionen gegen Belarus
, tagesschau.de, 09.11.2021
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat angesichts der eskalierenden Lage an der Außengrenze zu Belarus weitere Sanktionen gegen das Land gefordert. Innenminister Seehofer rief die EU auf, Deutschland und Polen bei der Bewältigung der Krise zu helfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-polen-migranten-fluechtlinge-105.html

Flüchtlinge in Litauen
Eine Racheaktion von Lukaschenko?
, tagesschau.de, 16.07.2021
Litauen registriert einen starken Anstieg illegaler Grenzübertritte. Für Ministerpräsidentin Simonyte ist das kein Zufall - sie wirft dem Nachbarland Belarus vor, die Menschen absichtlich über die Grenze zu schicken.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/litauen-belarus-fluechtlinge-101.html

Im Internationalen Währungsfonds steigt die Nervosität, weil der sogenannte globale Friedens-Index einen scharfen Anstieg von Protesten anzeigt, uncut-news.ch, 14.07.2021
https://uncutnews.ch/im-internationalen-waehrungsfonds-steigt-die-nervositaet-weil-der-sogenannte-globale-friedens-index-einen-scharfen-anstieg-von-protesten-anzeigt/

Boris Johnsons Haushaltspolitik
Raus mit dem Geld - es reicht eh nie
, tagesschau.de, 27.06.2021
Großbritannien hat in der Pandemie eine Rekordverschuldung aufgetürmt. Premier Johnson plant zudem teure Reformen. Selbst seine eigene Partei fürchtet, er könne nicht mit Geld umgehen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/grossbritannien-schulden-krise-101.html

"Wir Ausländer sind die Inländer und ihr Inländer die Ausländer!", wiederholte Moudar Aad, Roncalli Stdw., Dortmund, heute Dubai, späte 80er Jahre vor Zeugen. Nach Meinung vieler (Deutscher) echt was dran, einzelne meinten "richtig so"! Da hat die Mehrheit (und man selbst) noch allzu gern geschwiegen... !
Womöglich haben Ausländer und Asylanten aus aller Herren Länder indirekt Alliiertenstatus über die Deutschen.

Studie der Bundesregierung: Zahl der Muslime deutlich gestiegen, tagesschau.de, 01.05.2021
Mehr als fünf Millionen Muslime leben in Deutschland - fast eine Million mehr als vor fünf Jahren. Herkunft und Religiosität sind dabei deutlich vielfältiger geworden, wie eine Studie zeigt.
https://www.tagesschau.de/inland/muslime-deutschland-studie-101.html

Sie berichteten über Korruption, organisiertes Verbrechen oder Umweltzerstörung - und wurden deshalb getötet
Jahresbilanz "Reporter ohne Grenzen"
Weltweit 50 Journalisten getötet
, tagesschau.de, 29.12.2020
Sie berichteten über Korruption, organisiertes Verbrechen oder Umweltzerstörung - und wurden deshalb getötet. Mehr als 50 Journalisten starben 2020.
https://www.tagesschau.de/ausland/reporter-ohne-grenzen-getoete-journalisten-2020-101.html

Vermögenswerte in Dubai
Scholz lässt Daten zu Steuerbetrug kaufen
, tagesschau.de, 11.06.2021
Finanzminister Scholz hat einen brisanten Deal veranlasst. Ein anonymer Informant beschaffte Daten über Tausende Deutsche, die in Dubai Vermögenswerte besitzen. Es gehe darum, Steuerbetrug aufzudecken, sagte Scholz.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind", sagte er in Berlin.
Diese Daten würden bald von den Ländern ausgewertet. Es gehe darum, mögliche Straftaten wie Steuerbetrug aufzudecken. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat."
Vermögenswerte vor Fiskus versteckt?
Der "Spiegel" hatte zuerst über den Vorgang berichtet. Ein anonymer Informant habe demnach die Daten angeboten. Der Ankauf habe das Bundeszentralamt für Steuern rund zwei Millionen Euro gekostet. Dem Magazin zufolge sollen Millionen Steuerpflichtige betroffen sein, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügen.
Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, heißt es laut Bericht im Ministerium. Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen. So würden Einnahmeausfälle vermieden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/scholz-daten-kauf-dubai-101.html

Über 1 Billionen Euro pro Jahr Steuerbetrug

ru-Schwindel in brd.us?
Abbildung: Demo-Plakat "Wir erobern euer Land"
Asylanten und Migranten lachen uns aus und halten Deutschland für "besiegt"!
, brd-schwindel.ru, (US-Autor?) Dan Godan, 03.04.2019
Frauen: Freiwild
Geld: Ohne Gegenleistung
Abschiebung: Keine
In der Vergangenheit hatte jouwatch immer wieder darüber berichtet, dass Muslime zum Marsch auf Europa aufrufen. Jetzt ist ein Flyer in Umlauf, der allen reisewilligen Muslimen erklärt, wie großartig das Leben in Deutschland ist: Integration - nicht nötig. Frauen: Freiwild, Geld: Ohne Gegenleistung und Abschiebung: passiert nicht.
https://brd-schwindel.ru/asylanten-und-migranten-lachen-uns-aus-und-halten-deutschland-fuer-besiegt/

noch_Platz Komm rein, es ist noch Platz im Ar...! - Das Jahrhundert der Arschkriecher nimmt seinen freien Lauf
http://www.amazon.de/Komm-rein-Platz-Arsch-gesellschaftlichen/dp/3941758187
Komm rein, es ist noch Platz im Arsch! Das Jahrhundert der Arschkriecher ( Nigg ..., Bügelfalten, Handlanger, Wasserträger, Schwämme, Radfahrer, Schleimer, Karusselstopper, Frauenflüsterer (Literaturkritik für ...), ....), ...

... nimmt seinen freien Lauf: Eine satirische Betrachtung der gesellschaftlichen...


Die Übernahme der EU durch Deutschland beschleunigt sich, uncut-news.ch, 11.06.2021
EU/Europa
Vetos sollen nicht länger erlaubt sein. Kleinere Länder dürfen nicht in der Lage sein, den Willen der "Mehrheit" zu blockieren. Gleichzeitig müssen die großen Mitglieder mit den größten finanziellen Beiträgen an die EU über die Politik des Blocks bestimmen. Seit der deutschen Wiedervereinigung, als Deutschland zum größten EU-Mitglied wurde, gibt es eine schleichende Übernahme der Europäischen Union durch das Land. Da die Briten nicht mehr dabei sind, um diese Entwicklung aufzuhalten, beginnt sie sich allmählich zu beschleunigen.
https://uncutnews.ch/die-uebernahme-der-eu-durch-deutschland-beschleunigt-sich/

Frankreich: Wer kann Le Pen stoppen?, tagesschau.de, 31.05.2021
In knapp vier Wochen stehen in Frankreich Regionalwahlen an, der Wahlkampf gibt einen Vorgeschmack auf die Präsidentschaftswahl 2022. Wieder dreht sich alles um die richtige Strategie gegen Rechtspopulistin Le Pen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-wahlen-101.html

Besonders brisant: Sie waren für die Beobachtung Rechtsextremer verantwortlich
Bericht über rechte Hetze
Verdachtsfälle beim NRW-Verfassungsschutz
, tagesschau.de 01.10.2020
Beim NRW-Verfassungsschutz sollen laut einem Medienbericht vier Mitarbeiter in Chatgruppen rassistische Hetze verbreitet haben. Besonders brisant: Sie waren für die Beobachtung Rechtsextremer verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-verfassungsschutz-101.html

Gooken hat sich bei Verwandten erkundigt: Aktueller NO-Konflikt Mai 2021 gehe von palästinensiche Israelis und Paläsinener aus Ost-Jerusalem gewaltvoll vertreibenden Israelis aus

Dies scheint zu stimmen, wie wir einen Tag später erfurhren:


Zwangsräumung palästinensischer Familien?, tagesschau.de, 21.05.2021
Genauso wie in Sheikh Jarrah, einem arabischen Viertel in Ost-Jerusalem. Hier könnten bald palästinensische Familien zwangsgeräumt werden. Rechtsnationale und rechtsextreme jüdische Kräfte melden Ansprüche an. Obwohl die Konflikte im Viertel seit Jahren währen, entsteht in diesen Wochen eine breite pro-palästinensische Bewegung für die Familien. Auch im Internet. In dieser Phase sagt der palästinensische Präsident Machmud Abbas die Parlamentswahl ab. Es wäre die erste nach über 15 Jahren gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gewalt-nahost-hintergrund-101.html

Verein "Eltern stehen auf"
Jugendamt stoppt "Familienzentrum" in Bad Neuenahr
, tagesschau.de, 22.7.2021
STAND
Das Landesjugendamt hat ein umstrittenes Familienzentrum in einer Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler geschlossen. Die Organisatoren stehen im Verdacht, der Querdenker-Organisation anzugehören.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/jugendamt-stoppt-querdenker-zentrum-100.html

Erstmals seit der Waffenruhe
Israel beschießt Ziele der Hamas
, tagesschau.de, 16.06.2021
Israel hat erstmals seit Beginn der Waffenruhe Ziele der Hamas beschossen. Zuvor hatten militante Palästinenser vor einem nationalistischen Flaggenmarsch in Jerusalem Brandballons gestartet.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nahost-angriffe-103.html

Israel bombardiert palästinensische Flüchtlinge aus Israel in Gaza, 50% davon Kinder, uncut-news.ch, 17.05.2021
Steve Hendrix, Shira Rubin und Michael E. Miller bei der Washington Post berichten, dass bei israelischen Luftangriffen auf die dicht besiedelten Stadtgebiete des Gazastreifens bis Donnerstagabend 109 Palästinenser, darunter 28 Kinder, getötet und 621 Personen verwundet wurden.
https://uncutnews.ch/316304-2/

Aus Solidarität mit Palästina rufen 600 Musiker zum Boykott von Auftritten in Israel auf, uncut-news.ch, 30.05.2021
Mehr als 600 internationale Musiker haben einen Appell unterzeichnet, der ihre Kollegen dazu aufruft, Auftritte in Israel aus Solidarität mit Palästina zu boykottieren, wie Consequence Sound berichtet.
Zu den Unterzeichnern gehören under Anderen, Roger Waters von Pink Floyd, Serj Tankian von System of a Down, Black Thought und Questlove von The Roots, Thurston Moore von Sonic Youth, Julian Casablancas von The Strokes, Chromeo, Nicolas Jaar, Noname und Owen Pallett.
In ihrem Brief prangert die Gruppe die jüngsten israelischen Angriffe gegen Palästina an und fordert: "Gerechtigkeit, Würde und das Recht auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk und alle, die auf der ganzen Welt gegen koloniale Enteignung und Gewalt kämpfen."
Mutig behaupteten sie:
Wir glauben, dass dies entscheidend ist, um eines Tages in einer Welt ohne Segregation und Apartheid zu leben.
"Komplizen mit den israelischen Kriegsverbrecher Schweigen, und heute ist Schweigen keine Option. Schweigen ist keine Option, da das brutale israelische Bombardement des belagerten Gazastreifens in den letzten Wochen mehr als 245 Menschenleben gefordert hat. Schweigen ist keine Option, während die Bewohner von Sheikh Jarrah im besetzten Jerusalem ständig aus ihren Häusern vertrieben werden."
Der Brief schloss mit den Worten: "Wir rufen Sie auf, sich uns mit Ihrem Namen anzuschließen, indem Sie sich weigern, in Israels komplizenhaften Kultureinrichtungen aufzutreten, und indem Sie fest zu Ihrer Unterstützung des palästinensischen Volkes und seines Menschenrechts auf Souveränität und Freiheit stehen."
Quelle: 600 musicians call to boycott performing in Israel in solidarity with Palestine
https://uncutnews.ch/aus-solidaritaet-mit-palaestina-rufen-600-musiker-zum-boykott-von-auftritten-in-israel-auf/

Der amerikanische Multikulti-Staat bricht zusammen, uncut-news.ch, 17.05.2021
Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
Die Lehre aus dem Schauprozess von Officer Derek Chauvin, einem Prozess, der so krumm ist wie jeder andere, den schwarze Amerikaner im dämonisierten Süden erlebt haben, ist, dass die Polizeiausbildung geändert werden muss. Chauvin ist das Opfer der jahrelangen medialen Betonung von Polizeibrutalität gegen schwarze Amerikaner.
Berichten zufolge wurde die US-Polizei, oder viele von ihnen, einschließlich derer in Minnesota, von israelischen Firmen ausgebildet. Dies ist die denkbar schlechteste Wahl. In Israel wird die Polizei eingesetzt, um Palästinenser zu ermorden und drangsalieren. Die Betonung liegt auf dem Wert und der Wichtigkeit des Lebens des Polizisten, nicht auf dem des Palästinensers. Es ist eine Ausbildung, die exzessive Polizeigewalt garantiert.
https://uncutnews.ch/der-amerikanische-multikulti-staat-bricht-zusammen/

Antisemitismus-Forschung
Millionen für das Wissen über den Hass
, tagesschau.de, 04.08.2021
Der Bund will 35 Millionen Euro in Projekte investieren, die zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus forschen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen helfen, solche Ideologien besser zu bekämpfen.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-forschung-101.html

Antisemitische Aussagen Bhakdi, die Juden und das "Erzböse", tagesschau.de, 14.07.2021
Immer wieder fallen Kritiker der Coronamaßnahmen durch antisemitische Äußerungen oder NS-Relativierungen auf. Der Bundestagskandidat Bhakdi hat mit aktuellen Aussagen in der Hinsicht eine neue Dimension erreicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-antisemitismus-101.html

Attacken auf Synagogen "Antisemitischer Hass ist eine Schande", tagesschau.de, 12.05.2021
Am Dienstagabend wurden vor Synagogen Israel-Flaggen verbrannt, ein Eingang mit Steinwürfen beschädigt. Die Kritik in Politik und Gesellschaft ist heftig. Der Zentralrat der Juden spricht von "reinstem Antisemitismus".
https://www.tagesschau.de/inland/angriffe-synagogen-101.html

Jüdisches Leben in Deutschland - nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken
Schutz jüdischer Einrichtungen
Gesichert und bewacht - meistens
, tagesschau.de, 11.10.2019
Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?
https://www.tagesschau.de/inland/schutz-juedische-einrichtung-101.html

(Bundesinnenminister) Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt
Rassismus
Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei
, netzpolitik.org, 13.08.2020
Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt. Eine Petition beim Bundestag versucht das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu heben. Sie ist noch bis zum 20. August zu zeichnen.
https://netzpolitik.org/2020/rassismus-bundestags-petition-fordert-studie-zu-racial-profiling-bei-der-polizei/

Lagebild des Verfassungsschutzes
Starke Verbreitung antisemitischer Hetze
, tagesschau.de, 10.07.2020
Judenfeindlichkeit nimmt einem Lagebild des Verfassungsschutzes zufolge zu und ist besonders unter Rechtsextremisten vertreten. Für die Behörde ist das Internet "ein wesentlicher Dynamisierungsfaktor".
https://www.tagesschau.de/inland/verfasssungsschutz-antisemitismus-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Antisemitismus: "Einfach mal die Rote Karte zeigen", tagesschau.de, 21.07.2020, https://www.tagesschau.de/inland/schuster-halle-101.html
Juden: Beschimpft und zum Sündenbock gemacht, tagesschau.de, 18.07.2020, https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-zentralrat-101.html

US-Regierung
Neue Strategie gegen inländischen Terrorismus
, tagesschau.de, 15.06.2021
Die US-Regierung hat angekündigt, verstärkt und mithilfe verschiedener Bundesbehörden gegen inländischen Terrorismus vorzugehen. Grund für die neue Strategie ist auch der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol.
Die US-Regierung hat erstmals eine nationale Strategie im Kampf gegen inländischen Terrorismus vorgelegt. Die Bedrohung habe deutlich zugenommen, sagte Justizminister Merrick Garland. Der vorgestellte Plan basiert auf vier Säulen und zielt insbesondere auf rechtsextreme Gruppen ab.
Die Regierung von Präsident Joe Biden reagiert damit unter anderem auf die Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar. Das FBI stufte den Angriff als "inländischen Terrorismus" ein.
"Eine erhöhte Gefahr"
"Inländische gewalttätige Extremisten, die durch eine Reihe von Ideologien motiviert werden, stellen für unser Land im Jahr 2021 eine erhöhte Gefahr dar", sagte Garland. Terroristische Anschläge seien nicht nur eine Tragödie für die Familien der Opfer, sondern eine Tragödie für das Land.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-regierung-inlandsterrorismus-101.html

In Europa haben Rechtspopulisten die Schuld quasi aller Probleme auf Flüchtlinge geschoben
Populisten und die Pandemie
Wenn plötzlich Sündenböcke fehlen
, tagesschau.de, 23.03.2020
In Europa haben Rechtspopulisten die Schuld quasi aller Probleme auf Flüchtlinge geschoben. Doch eine Pandemie lässt sich mit solchen Sündenböcken nicht erklären. Die üblichen Feindbilder funktionieren derzeit nicht.
[...] Weniger Solidarität in der Krise zeigten am Sonntag zwei AfD-Funktionäre, die sich auf Twitter über die Quarantäne von Kanzlerin Angela Merkel lustig machten. Ein Landtagsabgeordneter schrieb: "Merkel in Quarantäne! Gut, aber hinter Gittern wäre besser, aber ist ja schon mal ein Anfang." Nach heftiger Kritik verschwand der Tweet, der Abgeordnete behauptete, der Inhalt entspreche nicht seiner Meinung.
[...] Die EU warnt bereits, russische und kreml-freundliche Medien versuchten, durch Desinformation die Krise zu verschärfen. So würden Berichte verbreitet, die das Vertrauen in die nationalen Gesundheitssysteme und Regierungen zerstören sollten.
Das EU-Projekt "East StratCom Task Force" teilte mit, es habe in den vergangenen drei Monaten mehr als 110 Fälle von Desinformation im Kontext mit der Pandemie dokumentiert. Diese Beispiele seien charakteristisch für die Strategie, Spaltungen zu verstärken, Misstrauen zu säen und Krisensituationen zu verschärfen, urteilt das EU-Projekt.
Von der Realität eingeholt
In Russland selbst berichteten Medien über Verschwörungstheorien, wonach das Virus von den USA als biologische Waffe entwickelt wurde. Zudem steht oft die Corona-Ausbreitung in anderen Ländern im Fokus: leere Städte, Hamsterkäufe, Mangel an Ausrüstung in Krankenhäusern. Gleichzeitig wird behauptet, in Russland sei alles unter Kontrolle.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-populisten-101.html

Deutschland: ... gute und beste Wirtschaftsdaten seit Jahrzehnten (Rotgrün), längst abgezahlte Häuser/Immobilien, Schulden und Altlasten, steigene Löhne und Gehälter, Niedrigzins, Rente, Pensionen, Grundrente, Insolvenzgesetz, Börsenkurse seit Obama, ..., ...:

( "(Nein,) Danke, ...)

Es geht ihnen gut
Von Butlar über die Deutschen. Aha, ganz so schlecht gehts ihnen (den wohl meisten) also nun auch wieder nicht..

Finanzielle Lage der Deutschen: Wenn das Konto immer voller wird, tagesschau.de, 19.05.2021
Stabile Einnahmen, weniger Ausgaben: In dieser Situation befinden sich sehr viele Deutsche. Für sie bedeutet die Pandemie höhere Kontostände. Gleichzeitig wird die Schere zwischen Arm und Reich größer.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/konsumstau-inflation-kaufzurueckhaltung-corona-101.html

Bundesregierung ließ mehr als 20 Milliarden Euro an Investitionsmitteln ungenutzt, epochtimes.de, 06.04.2021
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/bundesregierung-liess-mehr-als-20-milliarden-euro-an-investitionsmitteln-ungenutzt-a3486480.html

Appell an die Politik
Millionäre fordern höhere Steuern
, tagesschau.de, 12.06.2021
Vermögen besteuern, Steuervermeidung eindämmen - mehr als dreißig deutsche und österreichische Millionäre haben an die Politik appelliert, Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Die wachsende Ungleichheit gefährde die Demokratie.
https://www.tagesschau.de/inland/appell-millionaere-besteuerung-101.html

Sie sammelten Spenden für Brunnen im Niger oder Lebensmittelpakete im Gazastreifen
Verdacht der Terror-Unterstützung
Razzien gegen Islamisten-Netzwerk
, tagesschau.de, 10.04.2019
Sie sammelten Spenden für Brunnen im Niger oder Lebensmittelpakete im Gazastreifen. Doch dahinter soll sich ein islamistisches Netzwerk verbergen, das auch die Hamas unterstützte. Jetzt ging die Polizei bundesweit gegen zwei Vereine vor.
https://www.tagesschau.de/inland/ansaar-103.html

UN-Sicherheitsrat und Syrien: Die letzte Lebensader, tagesschau.de, 08.07.2021
Noch gelangen Hilfslieferungen über den Grenzübergang Bab al-Hawa in den Nordwesten Syriens. Doch das UN-Mandat läuft aus, und ob Russland einer Verlängerung zustimmt, ist fraglich. Ein Veto hätte verheerende Folgen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-syrien-145.html

Exklusiv
Verdacht der Terror-Unterstützung Ansaar International verboten
, tagesschau.de, 05.05.2021
Die Vereinigung Ansaar International mit Sitz in Düsseldorf steht im Verdacht, mit Spendengeld terroristische Gruppierungen zu unterstützen - etwa in Syrien. Nun verbietet Bundesinnenminister Seehofer das Netzwerk.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Vereinigungen Ansaar International und seine Teilorganisationen verboten. Nach SWR-Informationen durchsuchen Beamtinnen und Beamte Wohnungen und Garagen in zehn Bundesländern, mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen.
Zu den Vereinen, die nun verboten werden, gehören neben Ansaar International neun weitere Organisationen, die das Bundesinnenministerium als deren Teilorganisationen ansieht - etwa das Somalische Komitee Information und Beratung im hessischen Darmstadt oder eine Stiftung des ehemaligen Fußballprofis Änis Ben-Hatira in Berlin.
Nach eigenen Angaben war die 2012 gegründete Organisation Ansaar International zuletzt in fast 50 Staaten tätig, baute Waisendörfer und Brunnen, aber auch Koranschulen und Moscheen. Allein im Jahr 2018 will der Verein bis zu zehn Millionen Euro eingenommen haben. Auf der Plattform YouTube veranstaltete Ansaar International noch am Sonntag eine Online-Versteigerung, um Geld für Projekte in Syrien zu akquirieren - nicht ohne den Hinweis, dass muslimische Gelehrte Spenden für dieses Gebiet als ":Pflichtspenden": bezeichnen.
Der religiöse Charakter von Ansaar International ist unverkennbar. In einem dem Verein zugerechneten ":Ummah-Shop": gibt es religiöse Kleidung zu kaufen. Tatsächlich sehen Verfassungsschutzbehörden in der Organisation ":extremistisch-salafistische Bestrebungen":, was sich etwa in personellen Überschneidungen mit dem bereits 2016 verbotenen salafistischem Netzwerk ":Die Wahre Religion/Lies!": zeige. Mit einer Klage gegen ihre Erwähnung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht scheiterte Ansaar International 2019 vor Gericht. Nach SWR-Informationen schreibt das Bundesinnenministerium nun in der Verbotsverfügung, Ansaar International verstoße durch ":Missionierungsaktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung":. Aus Deutschland sollen demnach Kinder in Einrichtungen der Organisation geschickt werden, um ":salafistisch-extremistische Inhalte": zu verinnerlichen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/verbot-ansaar-international-101.html

Tödliche Polizeischüsse auf Schwarzen
Millionen-Entschädigung für Familie
, tagesschau.de, 15.05.2021
Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf den schwarzen US-Amerikaner Andre Hill hat die Stadt Columbus den Angehörigen zehn Millionen Dollar Entschädigung zugesagt. Hills Familie dankte der Stadt dafür, "das Richtige" zu tun.
Die Hinterbliebenen des bei einem umstrittenen Polizeieinsatz getöteten schwarzen US-Bürgers Andre Hill bekommen eine Entschädigung von zehn Millionen Dollar. Darauf einigte sich die Stadt Columbus mit der Familie des Opfers. "Kein Geldbetrag wird Andre Hill jemals zu seiner Familie zurückbringen, aber wir glauben, dass dies ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung ist", sagte der Anwalt der Stadt im Bundesstaat Ohio, Zach Klein, US-Medienberichten zufolge.
Als Teil des Vergleichs benennt die Stadt demnach auch eine Sporthalle in Columbus nach Andre Hill. Dessen Familie dankte der Stadt dafür, "das Richtige" zu tun. Anwalt Ben Crump teilte mit, jetzt könne der Heilungsprozess für alle Beteiligten beginnen. Der Sender CNN berichtete, die nun vereinbarte Entschädigungssumme - umgerechnet 8,2 Millionen Euro - sei die höchste in der Geschichte der Stadt. Der Stadtrat müsse noch zustimmen.
Kurz vor Weihnachten hatte ein Anwohner die Polizei in Columbus nachts zu einer Garage gerufen. Als der 47-jährige Andre Hill nach dem Eintreffen der Beamten auf diese zukam, eröffnete ein weißer Polizist das Feuer. Hill, der unbewaffnet war, trafen vier Kugeln, er starb.
Ex-Polizist wegen Mordes angeklagt
Der Polizist wurde wenige Tage nach dem Vorfall entlassen und wird wegen Mordes angeklagt. Er gab an, er habe geglaubt, Hill habe eine Waffe bei sich gehabt. Dem Ex-Polizisten wird daher vorgeworfen, unverhältnismäßige Gewalt angewendet, dem Sterbenden nicht geholfen und Dienstpflichten missachtet zu haben.
In den USA werden immer wieder unbewaffnete Schwarze Opfer tödlicher Polizeigewalt. Ende Mai jährt sich der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota getötet wurde. Unter dem Motto "Black Lives Matter" kam es danach in den USA monatelang zu Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus, die teils von Ausschreitungen überschattet wurden.
Wegen Floyds Tod sprach eine Jury im April den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin des Mordes zweiten Grades und in zwei weiteren Anklagepunkten schuldig. Das Strafmaß soll am 25. Mai verkündet werden. Floyds Angehörige bekamen eine Entschädigung von 27 Millionen Dollar zugesprochen. In einem anderen Fall, den tödlichen Polizeischüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor im März 2020, erhielten die Angehörigen zwölf Millionen Dollar.
https://www.tagesschau.de/ausland/millionenentschaedigung-fuer-familie-von-us-polizeiopfer-101.html

Im Gegensatz zu dem, was Biden gesagt hat, wird die US-Kriegsführung in Afghanistan fortgesetzt, uncut-news.ch, 19.04.2021
Als ich vor einem Dutzend Jahren in einem Flüchtlingslager in Kabul ein siebenjähriges Mädchen namens Guljumma traf, erzählte sie mir, dass eines Morgens Bomben fielen, während sie zu Hause im südafghanischen Helmand-Tal schlief. Mit sanfter, nüchterner Stimme beschrieb Guljumma, was passiert war. Einige Menschen in ihrer Familie starben. Sie hat einen Arm verloren.
Nicht die Truppen am Boden töteten Guljummas Verwandte und ließen sie mit nur einem Arm weiterleben. Das war der US-Luftkrieg.
Es gibt keinen guten Grund anzunehmen, dass der Luftkrieg in Afghanistan vorbei sein wird, wenn - laut Präsident Bidens Ankündigung vom Mittwoch - alle US-Soldaten aus dem Land abgezogen werden.
https://uncutnews.ch/im-gegensatz-zu-dem-was-biden-gesagt-hat-wird-die-us-kriegsfuehrung-in-afghanistan-fortgesetzt/

Die USA in Afghanistan: Ein Krieg mit einem anderen Namen, uncut-news.ch, 11.06.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung
Von Brian Berletic: Er ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, insbesondere für das Online-Magazin "New Eastern Outlook".
Wenn das Versprechen eines US-Abzugs aus Afghanistan nicht nur in der amerikanischen Öffentlichkeit, sondern auch im Rest der Welt auf extreme Skepsis stößt, hat sich die US-Regierung das nur selbst zuzuschreiben. Das Weiße Haus veröffentlichte am 14. April 2021 "Remarks by President Biden on the Way Forward in Afghanistan", in denen der US-Präsident behauptete:
https://uncutnews.ch/die-usa-in-afghanistan-ein-krieg-mit-einem-anderen-namen/

Putin warnt vor dem Deep State Deutschland in den USA: "Diese Leute sind mächtig und stark"
https://brd-schwindel.ru/putin-warnt-vor-dem-deep-state-in-den-usa-diese-leute-sind-maechtig-und-stark/ch in Deutschland täglich vielerorts. Wie sich Rassismus anfühlt, erzählt die junge Frau und ein anderes Opfer von Gewalt.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/rassismus-im-alltag--so-erleben-es-die-opfer-9172932.html

"((Nein,) Danke,) ...

Es geht ihnen gut
Horst von Buttlar: Der Capitalist
Warum die Deutschen zufrieden sind
, STERN.de, 25.02.2019
Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr.
https://www.stern.de/wirtschaft/horst-von-buttlar/horst-von-buttlar--warum-die-stimmung-in-deutschland-schlechter-ist-als-die-lage-8592528.html

So sind sie eben, die Deutschen
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/tuerkei-deutschland-vergleich-politische-gepflogenheiten
gesagt hat: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch." Das war wohl genug Aufregung für ein Jahrhundert. - Andererseits: Gibt es denn noch echte politische Gegner in Deutschland ? Die Parteien
gefunden von: ZEIT Online

Abgezahlte Schulden auf Häuser und Immobilien, Rekordgewinne für VW & Co. seit ALG II / Hartz IV durch Rotgrün unter Schröder: Wollt schon gerade sagen: Ganz so schlecht gehts ihnen (und mir) also nun auch wieder nicht, schlecht vielleicht schon, aber nicht ganz so (schlecht)!

Deutschland, Arschloch, fick dich! 22. Juli ... Egotronic feat, The Very Best Vegan Bacon - Deutschland, Arschloch, fick dich! * ...

"2020: Die Welt ist lahmgelegt", STERN.de, 21.03.2020
https://www.stern.de/reise/deutschland/tourismus-in-zeiten-der-coronakrise---die-welt-ist-lahmgelegt---sagt-ury-steinweg-von-gebeco-9190342.html

OKEr verglich Corona mit der gewöhnlichen Grippe, 03.04.2020
Der US-Präsident hat seine Einschätzungen zur Corona-Pandemie stark verändert. Sprach er lange davon, das Virus würde bald wieder verschwinden, man habe alles unter Kontrolle und Corona sei wie die Grippe, distanziert er sich nun von solchen Vergleichen. Kritiker werfen ihm neben solchen Vergleichen vor, er habe Corona als "Hoax", also Schwindel, bezeichnet. Das sei aber nicht eindeutig der Fall, wie die Faktenchecker von "Snopes" schreiben.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faktenchecks-corona-101.html

CNN: "Seien Sie nicht beunruhigt, wenn Menschen nach der Einnahme des Impfstoffs zu sterben beginnen" Pia Berling @ Facebook @ cnn.com, 20.12.2020
Chrisitine Lagarde: "Das hat nicht unbedingt mit dem Impfstoff zu tun. Alte Menschen leben zu lange, und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft, etwas muss getan werden."

Internationale Reaktionen
"Unfassbar", "verheerend", "schockierend"
, tagesschau.de, 07.01.2021
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-protest-reaktionen-101.html

Man of the future, victims of the past
1981/82, Someone´s (Judas) (No-) Return: Einer hat (die Wahl gewonnen)... , und der Mann vom LKA kann schon lange nicht mehr hinsehen
, Nachtrag News&Links#Intro, Interview im Dritten (WDR) mit einem hohen LKA-Beamten, 80er Jahre
Puh, ist ihm schwindlig und schlecht. Mehr als zwei Jahrzehnte ist es nun schon her, als er, der ziemlich hohe Landes-Polizeibeamte vom LKA im Dritten (WDR) sich im Interview vor laufender Kamera zum Thema Organisierte Kriminälität. immer wieder den Kopf in die Hand schüttelnd die Augen rieb als könne er beim Gedanken an kommende Zeiten einfach nicht mehr hinsehen und dabei fast auch noch zu weinen anfing - so richtig ungewöhnlich für einen Polizisten. Die Beantwortung der Fragen fiel ihm schwer, zu schwer. Als ob "da werweißwas alles - er könne alles einfach nicht mehr aussprechen - es sei so schrecklich!".
Was kommt denn da seit 1981/82 bloß auf uns alles zu, insbesonders auf kommende Generationen, Herr Polizeibeamter, so die an ihn gestellte Frage, muss Polizei, das Land und der Bürger, bald vor einer übergroßen, kriminellen Macht immer mehr kapitulieren, vor ihren Zwängen, Marketing (Forces?), BWL-Minimax-Maxime ("mit minimalem Aufwand maximale Erträge erzielen" zur Maxime), Firmen (wer wei&slig; wieviele Zerschlagungsfälle noch), Politik des StarWars (damals SDI, Rüstung u.a.), der (katholischen) Judas-(Ami-)Arschkriecher, Entbürokratisierung, Privatisierung, Steuergesetzgebung (Schlupflöcher bis heute), Rüstung und Raumfahrt (mangels Kostenkontrolle-., genauer mangels Kosten-Kontrollierbarkeit), Maschinen ("there is no place for RocknRoll," Queen, 80er Jahre) und Computern (Suneater von Miro), Subventionierung, Schwarzarbeit, Rente, Mauerfall, Wiedervereinigung usw. usw.,
sprich vor der organisierten Kriminalität (Mafia),?
heutzutage vermutlich ähnlich siehe FBI / Fall Comey...

Restrisiko
Kampf gegen Corona
Geimpft - und dann?
, tagesschau.de, 19.01.2021
Die Impfungen gegen Covid-19 sind ein großer Hoffnungsträger im Kampf gegen die Pandemie, jedoch kein Allheilmittel. Auch Geimpfte haben ein Restrisiko und müssen sich weiter an Regeln halten.
https://www.tagesschau.de/inland/faq-corona-impfstoff-113.html

Virus H5N8 in Russland: Vogelgrippe erstmals auf Menschen übertragen, tagesschau.de, 21.02.2021
Russische Behörden haben die weltweit erste Übertragung des Vogelgrippevirus H5N8 auf Menschen gemeldet. Sieben Arbeiter einer russischen Geflügelfabrik sind infiziert. Für Menschen galt der Erreger bislang als ungefährlich.
https://www.tagesschau.de/ausland/vogelgrippe-h5n8-russland-101.html

Befällt das Gehirn: Jeder 2. Deutsche trägt Katzen-Parasit in sich - für wen das besonders gefährlich ist, FOCUS online, 26.06.2020
Toxoplasmose-Parasiten nisten sich im Gehirn ein und können sogar unser Verhalten beeinflussen.
FOCUS-Online-Autorin Monika Preuk
Toxoplasmose - die Infektion durch Parasiten aus rohem Fleisch, Wurst und Katzenkot, ist vor allem für Schwangere riskant. Studien zeigen nun, dass jeder Zweite den Erreger in sich trägt. Er kann lebenslang im Gehirn schlummern, Gehirnkrankheiten begünstigen und unser Verhalten manipulieren.
Dieser Parasit scheint besonders widerstandsfähig und ausbreitungsfreudig zu sein: Der Einzeller Toxoplasma gondii hat rund ein Drittel der Weltbevölkerung infiziert und ist damit der vielleicht erfolgreichste Parasit überhaupt. Er ist der Erreger der Toxoplasmose, das ist eine Zoonose, also eine Infektionskrankheit, die vom Tier auf den Menschen übertragen wird.
In Deutschland ist rund jeder Zweite damit infiziert.
"Allerdings bedeutet das nicht, dass auch jeder von ihnen an Toxoplasmose erkrankt", stellt Uwe Groß klar. Er ist Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der Universitätsmedizin Göttingen. Hier wird die Epidemiologie der Toxoplasmose untersucht, eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Persistenz des Parasiten, damit, wie er seinen Wirt verändert, und auch den Entwicklungzyklus von Toxoplasma gondii sowie die Diagnose haben der Wissenschaftler und seine Mitarbeiter erforscht.
Die häufigste Ansteckungsquelle für Toxoplasmose
Bei der 1:2 Durchseuchungsrate bleibt es jedoch nicht, sie nimmt parallel zum Lebensalter zu: Von den über 70-Jährigen sind schon mehr als 70 Prozent infiziert. Denn der Parasit steckt vor allem in einem Lebensmittel, das die meisten von uns häufig zu sich nehmen: Fleisch.
"Zahlreiche Studien zeigen, dass es die Hauptansteckungsquelle ist, und zwar unzureichend erhitztes Fleisch", erklärt der Experte. Das sind etwa Mett, Rohwürste und blutiges Steak.
Rindfleisch ist allerdings nur sehr selten belastet, mehr dagegen Geflügel. Doch vor allem in Schweinefleisch, dem in Deutschland am häufigsten verzehrten Fleisch, würden auch am häufigsten die so genannten Zysten, die Dauerformen des Parasiten, nachgewiesen. Als Infektionsquellen kommt außerdem Katzenkot in Frage.
https://www.focus.de/familie/eltern/toxoplasmose-jeder-zweite-traegt-katzen-parasit-in-sich-fuer-wen-dieser-gefaehrlich-ist_id_11641671.html

Gedienter Feuerwehrmann, 80er Jahre: "Was soll man machen? Das Volk wählt die Mafia!"

"Die berühmtesten deutschen Erfindungen sind die Spaßbremsen und die Reiserücktrittsversicherung", NDR Talkshow, Kabarettist Vince Ebert, 12.09.2020
https.//www.facebook.de unter "Unverschämtheiten"

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EMSA, Frontex und Mitgliedstaaten
EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen
, netzpolitik.org, 01.02.2021
Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen. Demnächst könnten dort ferngesteuerte Patrouillenboote eingesetzt werden.
https://netzpolitik.org/2021/emsa-frontex-und-mitgliedstaaten-eu-zahlt-mehr-als-300-millionen-fuer-ueberwachung-mit-drohnen/

Studie der Bundesregierung: Zahl der Muslime deutlich gestiegen, tagesschau.de, 01.05.2021
Mehr als fünf Millionen Muslime leben in Deutschland - fast eine Million mehr als vor fünf Jahren. Herkunft und Religiosität sind dabei deutlich vielfältiger geworden, wie eine Studie zeigt.
https://www.tagesschau.de/inland/muslime-deutschland-studie-101.html

Zusammenstöße in Neukölln
Bilanz des 1. Mai: Mehr als 350 Festnahmen und fast 100 verletzte Polizisten
tagesschau.de, 02.05.21
Tagsüber friedlicher politischer Protest, abends Randale und Gewalt in Neukölln: Der Innensenator und die Polizei ziehen am Sonntag eine gemischte Bilanz der Ereignisse des 1. Mai. Die Berliner Opposition macht dafür auch den Senat verantwortlich.
Am Tag nach den Demonstrationen in Berlin, die am Samstagabend im Bezirk Neukölln in Gewalt und Ausschreitungen mündeten, hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine gemischte Bilanz gezogen. Seinen Angaben zufolge wurden im Laufe des 1. Mai mindestens 93 Polizeikräfte bei Einsätzen verletzt, 354 Personen wurden festgenommen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/berlin-1-mai-demonstrationen-bilanz-polizei-verletzte-festnahmen.html

Kritik an EU-Flüchtlingspolitik
"Pushbacks sind einfach illegal"
, tagesschau.de, 28.01.2021
Flüchtlingsboote werden abgedrängt, Menschen an Europas Grenzen gewaltsam zurückgewiesen: Hilfsorganisationen berichten immer wieder über solche Vorfälle. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert nun Aufklärung.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat europäische Staaten scharf kritisiert, die Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Man sei alarmiert, dass diese Praxis Schule mache, berichtete die UN-Organisation in Genf. Mancherorts würden die Menschen mit Gewalt zurückgedrängt. Betroffene berichteten zudem immer wieder von Gewalt und Missbrauch durch staatliche Akteure.
Sogenannte Pushbacks erfolgten offenbar systematisch, hieß es. Boote mit Flüchtlingen würden zurück geschleppt. Menschen nach der Anlandung zusammengetrieben und dann zurück aufs Meer gebracht. Menschen, die auf dem Landweg ankommen, würden ohne jegliches Verfahren inhaftiert und zwangsweise in Nachbarländer zurückgeschoben.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/unhcrfluechtlinge-101.html

Münster und Bonn: Israelische Flaggen vor Synagogen angezündet, tagesschau.de, 12.05.2021
Vor Synagogen in Münster und Bonn sind gestern Abend israelische Flaggen angezündet worden. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation in Nahost und nahm mehrere Personen fest. Der Staatsschutz ermittelt.
https://www.tagesschau.de/inland/synagoge-flagge-israel-muenster-bonn-101.html

Juden in Deutschland
"Einfach normal leben" - aber wie?
, tagesschau.de, 27.01.2021
Viele Juden in Deutschland wollen "normal" leben. Doch eine Debatte in Hamburg zeigt: Der Weg dorthin ist nicht für alle derselbe. Wie umgehen mit dem historischen Erbe und dem Antisemitismus?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/juedisches-leben-103.html

Die Welt muss Druck auf Israel ausüben, damit es seinen "mörderischen Angriff auf Gaza" beendet, sagt Roger Waters, uncut-news.ch, 14.05.2021
Die Regierungen der Welt müssen alle Militärhilfe für Israel einstellen und ein Ende des "grausamen" Angriffs auf den Gazastreifen fordern, sagte Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters gegenüber RT, inmitten einer scharfen Eskalation der Gewalt in der palästinensischen Enklave.
Auf die Frage, ob er erwarte, dass Tel Aviv seine Offensive nach dem vierten Tag der Kämpfe zwischen israelischen Streitkräften und palästinensischen Milizen im Gazastreifen in absehbarer Zeit einstellen werde, äußerte sich Waters pessimistisch und sagte dem RT-Moderator Eunan O´Neill, der Angriff werde nur unter Druck der internationalen Gemeinschaft enden.
"Solange kein Druck auf die israelische Regierung ausgeübt wird, ihren grausamen, mörderischen Angriff auf Gaza zu beenden, werden sie nicht von selbst aufhören. Ihr Wille wird nicht plötzlich verschwinden; sie werden nicht plötzlich ihre Politik ändern", sagte er und fügte hinzu, dass die militärische Unterstützung durch ausländische Hilfe zu den ersten Posten auf dem Kürzungsblock gehören sollte.
Die internationale Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierungen - und ich spreche jetzt besonders von den westlichen Regierungen - sollte alle militärische Hilfe für Israel einstellen.
https://uncutnews.ch/die-welt-muss-druck-auf-israel-ausueben-damit-es-seinen-moerderischen-angriff-auf-gaza-beendet-sagt-roger-waters/

Deutsche Welle hat sich für dieses Interview entschuldigt: Deutschland muss aufhören, die Palästinenser für seine Verbrechen bezahlen zu lassen (Video), uncut-news.ch, 14.05.2021
[...] Die Entschuldigung der von der deutschen Regierung kontrollierten Medien, eine Abweichung von den offiziellen Pro-Israel-Narrativen zuzulassen, unterstreicht, dass in Europa "freie Rede" ein Mythos ist, besonders wenn es um die Rechte und die Menschlichkeit des palästinensischen Volkes geht.
https://uncutnews.ch/deutsche-welle-hat-sich-fuer-dieses-interview-entschuldigt-deutschland-muss-aufhoeren-die-palaestinenser-fuer-seine-verbrechen-bezahlen-zu-lassen-video/

Ami Go Home!
Aktueller Truppenaufmarsch auf dem Balkan und psychologische Kriegsführung der US-NATO als Warnsignal für militärische Operationen gegen Russland
, uncut-news.ch, 06.04.2021
https://uncutnews.ch/ami-go-home-aktueller-truppenaufmarsch-und-psychologische-kriegsfuehrung-der-us-nato-als-warnsignal-fuer-militaerische-operationen-gegen-russland/

Islamismus in Deutschland: Unionspolitiker fordern Moscheeregister, tagesschau.de, 31.01.2021
Um die Aktivitäten von Islamisten in Deutschland stärker einzudämmen, fordern Politiker der Union ein Moscheeregister. Zudem sollen die Kompetenzen des Verfassungsschutzes erweitert werden.
https://www.tagesschau.de/inland/moscheeregister-union-101.html

EGMR zu Juristen-Inhaftierung
Türkei soll Schadensersatz zahlen
, tagesschau.de, 23.11.2021
Nach dem Putschversuch wurden in der Türkei unter anderem Hunderte Juristen inhaftiert - aus Willkür, befand nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ihnen stehe deshalb Schadensersatz zu.
https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-tuerkei-107.html

Bericht des UN-Umweltprogramms
Weltweite Zunahme von Waldbränden
, tagesschau.de, 23.02.2022
Verheerende Waldbrände wie in jüngster Zeit in Australien und Kalifornien werden laut einem UN-Bericht wegen des Klimawandels deutlich zunehmen - auch zum Beispiel in der Arktis. Und die Welt sei nicht gut auf diese Katastrophen vorbereitet.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-waldbrandgefahr-101.html

Waldbrände in der Türkei
"Das Feuer breitet sich rasant aus"
, tagesschau.de, 03.08.2021
In der Türkei kämpfen Tausende Einsatzkräfte weiter gegen die Waldbrände. Besonders betroffen sind Touristengebiete am Mittelmeer. Inzwischen wächst der Ärger der Menschen und die Kritik an der Regierung.
https://www.tagesschau.de/ausland/waldbraende-tuerkei-105.html

Spanien Waldbrand wütet an Costa del Sol, tagesschau.de, 09.06.2022
An der Costa del Sol im Süden Spaniens brennen erneut Wälder. Warum das Feuer ausbrach, ist unklar. Starke Winde erschweren die Löscharbeiten, Tausende Menschen in der beliebten Urlaubsregion mussten evakuiert werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/waldbrand-costa-del-sol-101.html

Neue Militäroffensive
Türkei greift PKK-Ziele im Nordirak an
, tagesschau.de, 24.04.2021
Mit Luft- und Artillerieangriffen geht die Türkei erneut gegen Kurdenmilizen im Nordirak vor. Der türkische Präsident Erdogan begründete das Vorgehen mit der "Terrorbedrohung", die von der PKK ausgehe.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-pkk-nordirak-101.html

Trotz Menschenrechtslage
54 Waffenlieferungen Deutschlands in die Türkei
, tagesschau.de, 24.03.2017
Waffenlieferungen in die Türkei sind aufgrund der Menschenrechtslage umstritten. Doch allein in diesem Jahr hat die Bundesregierung bereits 54 Rüstungsexporte in das Land genehmigt - Waffen im Wert von rund 22 Millionen Euro.
https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-waffenlieferungen-101.html

Kurse für Cops
EU fördert Überwachungstrainings in Nahost
, netzpolitik.org, 09.04.2021
Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln - IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste. Trotz offenkundiger Menschenrechtsrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden.
https://netzpolitik.org/2021/kurse-fuer-cops-eu-foerdert-ueberwachungstrainings-in-nahost/

Indien
Spendenstopp für Mutter-Teresa-Hilfswerk
, tagesschau.de, 28.12.2021
Die indische Regierung hat einer Hilfsorganisation von Mutter Teresa verboten, weiter Spendengelder aus dem Ausland anzunehmen. Es ist die jüngste Maßnahme der Hindunationalisten gegen religiöse Minderheiten im Land.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/mutter-teresa-191.html

Indien erneut mit weltweiten Höchstwerten, tagesschau.de, 23.04.2021
Indien verzeichnet 332.730 neue Infektionen. Die Zoos in Deutschland beklagen "die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg". Laut Kanzleramtsminister Braun könnte die Impfpriorisierung im Juni enden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-freitag-223.html#Schleswig-Holstein-nutzt-AstraZeneca-Dosen-aus-Daenemark

Polizeigewalt in den USA
Die Hoffnung auf Gerechtigkeit
, tagesschau.de, 08.03.2021
Knapp zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd bereitet sich Minneapolis auf den Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin vor. Die Stimmung in der Stadt bleibt angespannt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/prozess-derek-chauvin-101.html

Generalstreik in Myanmar
Polizisten schießen auf Demonstranten
, tagesschau.de, 08.03.e2021
In Myanmar haben Sicherheitskräfte wieder mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen. Laut Augenzeugen starben mindestens zwei Menschen. Viele folgten offenbar dem Aufruf von Gewerkschaften zum Generalstreik.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/myanmar-generalstreik-tote-101.html

Lidl & Co.
66-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach Briefbomben: Tatmotiv des Verdächtigen aus dem Raum Ulm unklar
, tagesschau.de, 21.02.2021
Die Polizei hat nach den Explosionen zweier Briefbomben bei Lebensmittelfirmen einen Verdächtigen im Raum Ulm festgenommen. Der 66-Jährige befindet sich in Untersuchungshaft.
Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall der explosiven Postsendungen an süddeutsche Lebensmittelunternehmen liegt das Tatmotiv weiterhin im Dunkeln. Neue Erkenntnisse lägen nicht vor, hieß es am Sonntagmorgen beim Landeskriminalamt Stuttgart. Die Ermittlungen liefen. Demnach wurden Beweismittel untersucht, die Ermittler in der Wohnung des verdächtigen Rentners sichergestellt hatten. Am Freitagabend hatten Spezialkräfte der Polizei den 66 Jahre alten Mann an seinem Wohnsitz im Raum Ulm festgenommen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/verdaechtiger-nach-briefbomben-im-raum-ulm-festgenommen-100.html

Hannover
Morddrohungen für türkische Geschäfte
Hassbriefe am Steintor
, tagesschau.de, 03.09.2020
In Hannovers Steintorviertel prägen türkische Geschäfte das Bild. Die Familien leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Hassbriefe mit Morddrohungen sorgen nun für Angst. Viele fragen sich: Was tut die Polizei?
https://www.tagesschau.de/inland/mittendrin-hannnover-101.html

Schutz von Politikern
Wahlkampf der Unsicherheiten
, tagesschau.de, 24.03.2021
Das Superwahljahr ist eine besondere Herausforderung für die Personenschützer der Polizei. Die Gefährdungslage sei äußert angespannt, heißt es in Sicherheitskreisen. Zudem müssen sich die Beamten vor dem Virus schützen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gefaehrdung-politiker-corona-101.html

Rechter Opfermythos
Die Geschichte einer Razzia
, netzpolitik.org, 12.03.2021
Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht - so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein. Der Haken daran:
Sie ist erfunden.
https://netzpolitik.org/2021/rechter-opfermythos-die-geschichte-einer-razzia-torsten-donnerstein-donnersender/

Erneute Warnung vor Antisemitismus
Steinmeier erinnert an November-Pogrome
"Wir müssen handeln"
, tagesschau.de, 09.11.2020
Deutschlands Staatsoberhaupt hat davor gewarnt, dass der Antisemitismus erneut aufkeimt. Zum Jahrestag der November-Pogrome rief Bundespräsident Steinmeier zum Handeln auf. Jüdisches Leben müsse geschützt werden.
https://www.tagesschau.de/inland/november-pogrome-steinmeier-101.html

Bei Polizei in Berlin
Rassistische Chatgruppe aufgedeckt
, tagesschau.de, 01.10.2020
Ein dem ARD-Magazin Monitor vorliegender rassistischer Chat aus Berlin offenbart die rechte Gesinnung einiger Polizisten. Der Fall zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker sich gegen solche Äußerungen oft nicht zur Wehr setzen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.html

Steinmeier zur Deutschen Einheit
Was für eine Rede
, tagesspiegel.de, 06.10.2020
Fehler und Unterlassungen. Kein Richard von Weizsäcker, kein Johannes Rau hätte eine solche Rede gehalten wie der Bundespräsident. Ein Kommentar.
Seine Rede zur Deutschen Einheit hinterließ vor allem eines: Enttäuschung. Bundespärsident Frank Walter Steinmeier auf dem Festakt.
[...] Erstens diese Fehler: So ist da tatsächlich von Friedensabkommen mit Warschau und Moskau zu hören. Abgesehen davon, dass es - wenn - Verträge hätten sein müssen: nein! Sie hätten Reparationsleistungen zur Folge gehabt, die unter allen Umständen vermieden werden sollten und mussten. Es waren vielmehr Gewaltverzichtsabkommen, und die waren umstritten genug.
Genug Rechtsexperten meinten, das halbe Deutschland hätte das gar nicht gekonnt. Man lese nur einmal nach, wie beispielsweise 1970 über das sogenannte Bahr-Papier gestritten wurde, benannt nach Willy Brandts Berater Egon Bahr. Im Präsidialamt sollte es den einen oder anderen geben, der das weiß.
Dann: Kein Hinweis auf die 2+4-Verhandlungen, an deren Ende erst das völkerrechtliche Festschreiben der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze möglich wurde. Aber eben nicht als singulärer, gewissermaßen demonstrativer Akt, sondern als Folge des (grenzgenialen, weil geschichts- und rechtsbewussten) Prozesses zur Absicherung der Einheit.
Steinmeier verliert kein Wort über Helmut Kohl
Dann: Richtigerweise dankt der Bundespräsident den USA dafür, die Einheit mit ermöglicht zu haben. Doch trifft er unvermittelt eine Unterscheidung nach Art der vielkritisierten Identitätspolitik, indem er als deutsches Staatsoberhaupt "diesem" Amerika, dem dieser Jahre, dankt. Das ist, als suchten wir Deutsche das uns Genehme aus, ja, als dürften wir das. Auch hier: nein.
Dann: Wir Deutsche feiern 30 Jahre Einheit - und der sozialdemokratische Bundespräsident verliert kein Wort, nicht ein einziges, über Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit. Weil er was war? Christdemokrat? Man muss Kohl nicht mögen, weiß Gott nicht, um dennoch seinen Beitrag (übrigens damit verbunden: zur europäischen Einigung) und seinen unbestreitbaren geschichtlichen Rang anzuerkennen. Und aus diesem Anlass, wie es sich gehört, zu würdigen. Michail Gorbatschow wurde genannt.
Dann: 30 Jahre danach ein Denkmal für die Bürgerrechtler der DDR anzumahnen, ist wohlfeil. Und rückwärtsgewandt. Wichtiger wäre gewesen, an diesem Tag andere Vorschläge zu unterbreiten, auf welche Weise dieses Land wirklich das beste Deutschland wird, das es je gab, wie der Präsident fürs heutige feststellte.
https://www.tagesspiegel.de/politik/steinmeier-zur-deutschen-einheit-was-fuer-eine-rede/26242232.html

Erdogan wirft Merkel und Schulz Nazimethoden vor
Erdogan zu Merkel und Schulz
Der nächste Nazi-Vergleich
, tagesschau.de, 07.09.2017
Wieder einmal hat der türkische Präsident Erdogan Bundeskanzlerin Merkel in die Nähe von Nazis gerückt - und mit ihr SPD-Spitzenkandidat Schulz. Dass die beiden ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erwägen, sei "faschistisch". | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-nazi-vergleich-101.html

"Was geschieht, ist Faschismus", welt.de, 06.09.2017
Mit einem neuen Nazi-Vergleich attackiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland. Die Diskussion über die EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land empfindet er als Nazismus.
https://www.welt.de/politik/ausland/article168381289/Was-geschieht-ist-Faschismus.html

"Alles Türkei-Feinde"
Erdogan ruft zu Wahlboykott in Deutschland auf - eine Partei trifft das besonders
, FOCUS Online, 22.08.2017
Nach dem Wahlboykott-Aufruf des türkischen Präsidenten Erdogan war der Ärger in der deutschen Politik spürbar. Erdogan hatte türkische Wähler in Deutschland aufgefordert, ihre Stimme nicht SPD, CDU oder Grünen zu geben. Die Begründung: Das seien "alles Türkeifeinde".
http://www.focus.de/politik/videos/alles-tuerkeifeinde-erdogan-ruft-zum-wahlboykott-in-deutschland-auf-fuer-eine-partei-waere-das-ein-desaster_id_7500821.html

Künstliche Intelligenz
Frontex baut Systeme zur Meeresüberwachung aus
, netzpolitik.org, 17.01.2021
Mit einer neuen Plattform will die EU-Grenzagentur "Risiken" auf den Meeren der Europäischen Union automatisiert erkennen und bewerten. Vermutete irreguläre Aktivitäten sollen mithilfe einer selbstlernenden Software in einer stets aktualisierten "Bedrohungskarte" dargestellt werden.
https://netzpolitik.org/2021/kuenstliche-intelligenz-frontex-baut-systeme-zur-meeresueberwachung-aus/

Beschwerde gegen Handyauswertung
Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen
, netzpolitik.org, 09.02.2021
Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen. Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.
https://netzpolitik.org/2021/beschwerde-gegen-handyauswertung-mit-dem-smartphone-das-ganze-leben-ueber-den-tisch-reichen/

Deutsche Reaktion wegen kleinen Lacheinlagen
Umstrittener Clubhouse-Auftritt
"Ramelow beschädigt Vertrauen in die Politik"
, tagesschau.de, 26.01.2021
Er nannte die Kanzlerin "Merkelchen" und spielte offenbar ein Handyspiel während der Bund-Länder-Beratungen zu Corona: Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat sich für sein Verhalten entschuldigt - doch die Kritik reißt nicht ab.
https://www.tagesschau.de/inland/kritik-ramelow-101.html

BKA-Lagebild
Wie gefährlich ist Organisierte Kriminalität?
, tagesschau.de, 01.10.2019
Das kürzlich vom BKA publizierte Lagebild "Organisierte Kriminalität" gilt als maßgeblich zur Bestimmung des Ausmaßes und der Gefahr des Phänomens. Doch die Aussagekraft ist begrenzt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/bka-lagebild-ok-clans-101.html

Ex-Kommissar Wolfgang Neiß
"Es gibt keine Möglichkeit, die Organisierte Kriminalität zu zerschlagen"
, STERN.de, 24.11.2019
https://www.stern.de/p/crimeplus/interviews/-man-dachte--so-etwas-gibt-es-bei-uns-nicht--8811388.html

niue-muenzenEuro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html

Spendengelder versenkt?: Warum Klaas Heufer-Umlauf mit seinem Projekt zur Seenotrettung scheiterte, STERN.de, 25.09.2019
Im Juli 2018 sammelte Klaas Heufer-Umlauf fast 300.000 Euro Spenden für eine private Rettungsaktion im Mittelmeer. Doch das Projekt scheiterte und macht deutlich, mit welchen Problemen die Seenotrettung zu kämpfen hat.
Ein Jahr später ist die Bilanz ernüchternd. Die geplante Mission ist nie gestartet, ein Teil des Geldes scheint verloren zu sein, wie die österreichische Rechercheplattform "addendum" berichtet. Zwar habe die Organisation "Civilfleet", die Klaas zur Umsetzung des Vorhabens gegründet hatte, ein Schiff gechartert und dieses auch ausgerüstet. Doch ...
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/klaas-heufer-umlauf--darum-scheiterte-sein-projekt-zur-seenotrettung-8920848.html

"Das größte Verbrechen, das die Welt je gesehen hat"
Bezug auf "The Great Reset" von Klaus Schwab
Auflistung beteiligter Firmennamen von A bis Z
, Pia Berling @ Facebook @ weforum.org, 14.01.2021
[...] Es habe sich bislang alles bewahrheitet. Auch über Migrationsströme probierten sie Chaos, um die totalle Kontrolle und die totale Überwachung zu erzielen. Video
https://www.weforum.org/paartners/#search
https://t.me/MiriamHope

Horst von Buttlar: Die 1,8-Billionen-Euro-Bescherung, STERN.de, 13.12.2020
Gute Nachrichten für Europa: EU-Haushalt und Corona-Hilfspaket stehen. Doch die Erholung der Wirtschaft wird ein mühsamer Weg.
Man könnte es sich ganz einfach machen und sagen: Die EZB macht weiter ihren Job. Und die EU hat sich endlich geeinigt. Fertig, fröhliche Weihnachten, und nun allen ein frohes Neues Jahr mit weniger Pandemie und mehr Wachstum.
Auch auf den zweiten Blick kann Europa aufatmen. Der Weg für das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket ist frei: Es gibt einen Kompromiss mit Polen und Ungarn, die das Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro und den regulären EU-Haushalt (1,1 Billionen) nicht mehr blockieren. Ein letzter Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft. Allein der ungelöste Brexit schwebt nun noch über dem Kontinent, eine Lösung bis Sonntag ist extrem unwahrscheinlich.
Und die Europäische Zentralbank, nun, die feuert weiter aus allen Rohren und stockt ihr Krisenprogramm mit dem skurrilen Akronym PEPP um weitere 500 Milliarden Euro auf, auf nun 1,85 Billionen Euro (die letzte Erweiterung gab es im Juni um 600 Milliarden Euro). Laufende Anleihenkaufprogramme mit anderen Kürzeln, deren Existenz man ein wenig aus den Augen verloren hat, werden fortgesetzt. Zudem werden die Banken weiter mit Langfristkrediten gepäppelt, um die Kreditvergabe anzukurbeln. Die Leitzinsen werden allerdings nicht weiter ins Minus gedrückt.
Die zweite Welle gegen die zweite Welle also - das Volumen allerdings enttäuschte die Finanzmärkte. Sie hatten mehr erwartet und erhofft. Ein Symptom für die Tiefe dieser Krise, wenn 500 Milliarden Euro zusätzlich an frischem Geld für Enttäuschungen sorgen.
Die Krise wird dauern
Es wird noch mindestens ein Jahr dauern, bis die Welt den Wachstumsschock dieser Pandemie verdaut hat, das globale BIP soll nach Erwartungen der OECD 2021 um 4,2 Prozent wachsen, nachdem die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 4,2 Prozent geschrumpft ist. Bis die Weltwirtschaft den Wachstumspfad, den sie ohne Pandemie eingeschlagen hätte, erreicht, wird mehr Zeit nötig sein, das gilt auch für Deutschland. Für Europa erwarten die Ökonomen der EZB ein Minus von 7,3 Prozent in diesem Jahr, für 2021 ein Plus von 3,9 Prozent. Die Genesung wird mühsam. Und die Inflation? Die steigt so wenig, wie die Corona-Fallzahlen sinken.
Die Formel ist klar: Je schneller der Impfstoff verteilt ist, desto schneller die Erholung - er ist 2021 das wichtigste Produktionsgut der Erde.
Wir werden zudem viel darüber streiten, ob diese 750 Milliarden Euro auch wirklich sinnvoll ausgegeben werden. Die Italiener fragten schon, ob man nicht die in der EZB-Bilanz schlummernden Schulden gleich löschen könne, was die sonst so pragmatische "Financial Times" schroff als "misguided" verurteilte. (Die italienische Regierung hat inzwischen einen Rückzieher gemacht.)

https://www.stern.de/wirtschaft/horst-von-buttlar/horst-von-buttlar--die-1-8-billionen-euro-bescherung-9530060.html

Ein Tag nach Bidens Wahlgewinn
Hoffen auf Zollabkommen
Altmaier zu Wahl Bidens
Hoffnung auf neue US-Handelspolitik
, tagesschau.de, 09.11.2020
Die Wahl Bidens zum US-Präsidenten weckt innerhalb der Bundesregierung viele Hoffnungen. Wirtschaftsminister Altmaier setzt auf einen Kurswechsel in der US-Handelspolitik und hofft auf ein Zollabkommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/reaktionen-wirtschaft-auf-wahl-bidens-101.html

Und wo es unseren Studien nach außer bei gemeinnützigen Vereinen noch nicht mal zu sicheren Tor-Relais (Entry Nodes / Guards und Exit-Nodes) reicht:

Steuervermeidung von Unternehmen, oxfam.de, 24.01.2021
Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Die weltweite soziale Ungleichheit ist dramatisch.
Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.
Neun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt - unversteuert. Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden, insbesondere Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung. Auch in reichen Ländern fehlen dringend benötigte Ressourcen zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaats und der öffentlichen Infrastruktur, von der auch große Unternehmen abhängig sind. Steuervermeidung verhindert eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, ohne die soziale Ungleichheit nicht bekämpft werden kann.
Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.
Um unsere politische Unabhängigkeit zu sichern, sind wir dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit!
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/steuervermeidung-unternehmen

!! !! !!
Transparenz bei Großkonzernen
ÖVP blockiert Steueroffenlegung von Konzernen - gegen das Parlament
, Pia Berling @ Facebook, 24.01.2021
Konzerne vermeiden Steuern im großen Stil. Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro.
Weil die ÖVP-Finanziminister seit Jahren Maßnahmen gegen Steuervermeidung verhindern, hat das Parlament im freien Spiel der Kräfte 2019 beschlossen: Egal, wer österreichischer Finanzminister ist, muss in Sachen EU-Stuerpolitik für Transparenz und gegen die Steuertricks der Multis stimmen. Doch die ÖVP widersetzt sich dem Beschluss und verhindert einen EU-Vorstoß zu Steuertransparenz - was gerade angesichts der Corona Krisenkosten verwundert.

"Falter"-Chef im Interview
Warum Kurz noch immer im Amt ist
, tagesschau.de, 08.10.2021
Trotz Razzia und Korruptionsvorwürfen lehnt Österreichs Kanzler Kurz einen Rücktritt weiter ab. "Falter"-Chef Klenk meint, das liegt zum einen am Personenkult in der ÖVP und zum anderen an der besonderen Rolle der Medien im Politikzirkus des Landes.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/falter-klenk-interview-101.html

Messengerdienst Telegram "Noch nicht gesehene Radikalisierung", tagesschau.de, 04.08.2020
Bei Telegram treffen verunsicherte Menschen auf Verschwörungstheoretiker, Weltuntergangspropheten und Rechtsextreme. Viele radikalisierten sich in der Corona-Krise - das zeigt eine Analyse von NDR und SZ.
Bettina Bauernfeind ist Diplom-Betriebswirtin, sie ernährt sich vegetarisch, macht viel Sport und hat bei der letzten Wahl die Grünen gewählt. Es scheint so, als stehe die Frau aus Bad Segeberg mitten im Leben. Auf die Maskenpflicht in Corona-Zeiten darf man sie allerdings nicht ansprechen. Das sei ein Instrument der Unterdrückung, sagt sie empört: "Jetzt sind wir alle kurz vor dem Untergang. Ich sage, dass der Plan ist, sieben Milliarden Menschen zu ermorden." Dahinter steckten "Bill Gates und seine Kumpanen", und wenn es Gates nicht gelinge, alle umzubringen, so sollten sie doch zumindest dahinvegetieren.
Um zu verstehen, was mit Bauernfeind passiert ist, muss man in jene digitale Welt eintauchen, in der sie sich in den vergangenen Monaten oft aufgehalten hat: im Messengerdienst Telegram, einer App, die sich jeder kostenlos auf sein Smartphone laden kann. Der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) haben wochenlang mehr als tausend Gruppen und Kanäle bei Telegram beobachtet, die sich deutschlandweit seit Anfang März gebildet hatten.
Erst ging es oft schlicht darum, sich zu Demos zu verabreden. Aber Unverständnis und Verunsicherung wurden zu Empörung und dann zu Wut. Die Stimmung kippte, und mittlerweile haben in den Gruppen diejenigen das Sagen, die diesen Staat und die Ordnung des Grundgesetzes ablehnen, ja verachten.
Menschen wie Bauernfeind trafen bei Telegram auf Rechtsextreme, Weltuntergangspropheten und Verschwörungsmystiker, was bei ihr und den anderen offenbar Spuren hinterließ. Sie selbst sei zunächst bei Facebook gewesen: "Dann wurde Facebook immer mehr zensiert. Da hieß es, Telegram ist eine Alternative - und dann zack alle rüber zu Telegram."
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-telegram-101.html

Ausländerzentralregister
Grenzenloses Datendepot
, netzpolitik.org, 03.03.2021
Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden - außer, man ist Ausländer:in. Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern. Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen.
https://netzpolitik.org/2021/auslaenderzentralregister-grenzenloses-datendepot/

OKNach Nutzer-Protesten
WhatsApp verschiebt Datenschutz-Änderung
, tagesschau.de, 15.01.2021
Wer WhatsApp weiter nutzen will, sollte bis Anfang Februar den neuen Datenschutzregeln zustimmen. So lautete die Aufforderung. Nun wurde die Deadline auf Mitte Mai verschoben. Nutzer hatten sich beschwert und viele waren abgewandert.
Der Messengerdienst WhatsApp verschiebt seine angekündigte Einführung neuer Datenschutzregeln um gut drei Monate. Nach bisheriger Planung sollten alle Nutzer die neuen Bedingungen bis zum 8. Februar akzeptieren, wenn sie den zu Facebook gehörenden Chatdienst weiter nutzen wollen. Jetzt ist der 15. Mai als neue Deadline angekündigt. Offenbar haben heftige Nutzer-Proteste und eine starke Abwanderung zu Konkurrenten wie Telegram oder Signal zu der Entscheidung von WhatsApp geführt.
Es seien falsche Informationen über die neuen Datenschutzregeln verbreitet worden, die man bis Mitte Mai verstärkt ausräumen wolle. Laut WhatsApp geht es bei den Änderungen vor allem darum, bessere Möglichkeiten für Kommunikation mit Unternehmen zu schaffen. An der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, mit der Chat-Inhalte nur für die teilnehmenden Nutzer sichtbar sind, werde nicht gerüttelt. Es gehe auch nicht um eine erweiterte Datenweiterleitung an Facebook.
Die Konkurrenz legt kräftig zu
Außerhalb der EU fließen WhatsApp-Nutzerdaten bereits seit dem Jahr 2016 an Facebook - unter anderem zu Werbezwecken. Für die Europäische Union und Großbritannien gelten andere Richtlinien ohne eine Datenweitergabe.
Aber die Konkurrenz wächst - wohl nicht nur wegen der geplanten Datenschutzänderungen. Auch das schärfere Vorgehen gegen Extremisten und Verschwörungsmythen dürfte zur Abwanderung beigetragen haben. Telegram-Chef Pawel Durow erklärte am Mittwoch auf seiner Plattform, in der ersten Januarwoche habe Telegram die Marke von 500 Millionen monatlich aktiven Nutzern überschritten. "Danach wuchsen wir weiter: Allein in den letzten 72 Stunden kamen 25 Millionen neue Nutzer zu Telegram. Diese neuen Nutzer kamen aus der ganzen Welt." Das sei ein signifikanter Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr, als sich täglich 1,5 Millionen neue Nutzer anmeldeten. Der Schweizer Messengeranbieter Threema teilte mit, seit der vergangenen Woche hätten sich die täglichen Download-Zahlen "vervielfacht".
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/whatsapp-datenschutz-verschiebung-101.html

OKDigitale Einreiseanmeldung
Wer soll das alles kontrollieren?
, netzpolitik.org, 23.12.2020
Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich digital anmelden und in Quarantäne begeben. Viele geben dabei offenbar falsche Daten an, doch das ist nicht das einzige Problem.
https://netzpolitik.org/2020/digitale-einreiseanmeldung-wer-soll-das-alles-kontrollieren/

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren
Parlament aufgelöst
Israel steht schon wieder vor Neuwahlen
, 23.12.2020
In Israel muss im März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren gewählt werden. Da sich die Regierungskoalition bis Mitternacht nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnte, wurde automatisch das Parlament aufgelöst.
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-parlament-neuwahlen-101.html

Corona-Proteste
Zweite Nacht der Gewalt in den Niederlanden
, tagesschau.de, 21.11.2021
Nach den heftigen Ausschreitungen in Rotterdam haben Randalierer in der Nacht in mehreren niederländischen Städten Unruhen ausgelöst. Es gab erneut Festnahmen und Verletzte.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/corona-proteste-niederlande-101.html

Brennende Autos, Steinwürfe und geplünderte Läden
Proteste in den Niederlanden
"Seit 40 Jahren nicht erlebt"
, tagesschau.de, 26.01.2021
Brennende Autos, Steinwürfe und geplünderte Läden: Bei Protesten gegen die Corona-Ausgangssperre ist es in den Niederlanden erneut landesweit zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm mehr als 150 Personen fest.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-corona-krawalle-101.html

Messer-Krieg und Schüsse mitten in Wien, oe24.at, 22.09.2020
Mindestens sieben Zuwanderer aus Syrien und dem Irak lieferten sich in Favoriten eine Straßenschlacht.
https://m.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/messer-krieg-und-schuesse-mitten-in-wien/446117508

Belgien
Auto fährt in Menschengruppe - sechs Tote
, tagesschau.de, 20.03.2022
Im belgischen Strépy-Bracquegnies ist bei einer Karnevalsveranstaltung ein Auto in eine Menschengruppe gefahren. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, viele wurden verletzt. Die Ermittler gehen derzeit von einem Unfall aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/belgien-tote-101.html

Motiv weiter unklar
Polizeipräsident: Todesfahrer von Trier stellte nach der Tat Wagen ab, rauchte eine Zigarette und grinste
, STERN.de, 04.12.2020
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/trier--todesfahrer-stellte-wagen-ab--rauchte-eine-zigarette-und-erwartete-grinsend-die-polizei-9519080.html

Polizei in Italien 85 mutmaßliche Mafiosi festgesetzt, tagesschau.de, 05.07.2021
Seit 2017 ermittelte die italienische Polizei, nun schlug sie zu: Bei einer Großrazzia wurden 85 Männer und Frauen festgesetzt, die mutmaßlich der Mafia angehören. Ihnen wird Drogenhandel, Korruption und Erpressung vorgeworfen.
Die italienische Polizei ist mit einer landesweiten Großrazzia mit dem Namen "Gordio" gegen Dutzende mutmaßliche Mafiosi vorgegangen. Die Ermittler hätten insgesamt 85 Männer und Frauen festgesetzt, teilte die Polizei mit.
63 von ihnen seien in Haft gekommen, 18 stünden unter häuslichem Arrest, gegen vier hätten die Behörden Meldeauflagen verhängt.
Bewaffnete Soldaten stehen vor dem Gerichtsgebäude in Italien | SALVATORE MONTEVERDE/EPA-EFE/Shu
Drogen, Korruption und Erpressung
Die mutmaßlichen Kriminellen der sizilianischen Mafia Cosa Nostra müssen sich unter anderem wegen Drogenhandels, Mafia-Vereinigung, Korruption und Erpressung verantworten, wie die Polizei weiter mitteilte. Auch ein Mitarbeiter der Justiz wurde festgenommen, dem Gefängnispolizisten werde schwere Korruption vorgeworfen.
Fünf Mafia-Gruppen
Die Ermittler nahmen die Menschen nach eigenen Angaben unter anderem auf Sizilien in den Städten Palermo und Trapani fest, aber auch in Neapel und der Hauptstadt Rom. Die Festnahmen konzentrierten sich dem Bericht zufolge auf fünf Mafia-Gruppen. Die Männer und Frauen sollen der sizilianischen Mafia Cosa Nostra angehören. Darunter seien auch führende Mitglieder der im Drogenhandel berüchtigten Vitale-Familie gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mafia-italien-103.html

Mammutprozess in Italien 355 Mafiosi auf der Anklagebank, tagesschau.de, 13.01.2021
Seit heute stehen mehr als 350 Angeklagte wegen Verbrechen im Namen der ´Ndrangheta vor Gericht.
https://www.tagesschau.de/ausland/mafia-italien-103.html

Ihr, von Deutschen, früh in den 80er Jahren wieder angekündigte "alle in den Tod fliegende Bomberpilot" - ... diesmal allerdings von Gegenseite:

Deutschland - Fall Amri
Brumm, brumm!
"Wie soll ein LKW mit unversehrter Plastik-Frontblende siebzig Menschen überfahren haben?"
Der wars!
, Pia Berling @ Facebook, 18.12.2020
Der ehemalige Innenminister Thomas De Maiziére hat vor dem Untersuchungsaussschuss die volle Verantwortung für en Terroranschlag auf dem Berliner Breitschescheidplatz übernommen. Nach offizieller Darstellung war der IS-errrorist Anis Amri im Dezember 2016 mit einem LKW in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Elf Menschen wurden getöet und zahlreiche verletzt.
Zu dem Anschlag äußern sich viele Menschen. Zweifel "Wie soll ein LKW mit unversehrter Plastik-Frontblende siebzig Menschen überfahren haben?", ...
Welche Strafe De Maiziére erwartet, ist noch offen.
@MARKmobil

Proteste in Russland
Gesicht erkannt, verfolgt und festgenommen
, netzpolitik.org, 04.05.2021
Die russische Polizei greift auf ein dichtes Netz aus Überwachungskameras zurück, um Protestierende zu identifizieren, bis zu ihrer Wohnung zu verfolgen und dort festzunehmen. Eine russische Menschenrechtsorganisation berichtet von über 50 solcher Festnahmen nach Nawalny-Protesten.
https://netzpolitik.org/2021/proteste-in-russland-gesicht-erkannt-verfolgt-und-festgenommen/

Berufungsantrag gescheitert
Nawalnys Urteil-Marathon
, tagesschau.de, 21.02.2021
Derselbe Raum, dieselbe Staatsanwältin, zwei Verfahren, zwei Urteile: eine bestätigte Haft- und eine Geldstrafe gegen den russischen Oppositionellen Nawalny. Dieser bemühte in seinem Schlusswort die Bibel. Von Stephan Laack.
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-urteil-bestaetigt-103.html

Rund 3,9 Millionen Euro
Russische Justiz
Betrugsverfahren gegen Nawalny eingeleitet
, tagesschau.de, 29.12.2020
Russland erhöht den Druck auf Kreml-Kritiker Nawalny. Die Justiz leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Der Vorwurf: Nawalny soll Spendengelder für persönliche Zwecke verwendet haben.
Die Justiz in Russland hat ein Verfahren wegen "groß angelegten Betruges" gegen den Oppositionellen und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eröffnet. Wie die russischen Behörden mitteilten, wird Nawalny vorgeworfen, 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) Spenden an seine gemeinnützigen Organisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-betrugsverfahren-russland-101.html

Die Liste der Weststaaten wird länger
Wegen Inhaftierung Nawalnys
Frankreich fordert Stopp von Nord Stream 2
, tagesschau.de, 01.02.2021
Die Liste der Staaten wird länger, die Deutschland aufrufen, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu stoppen. Nun also auch Frankreich. Der Grund ist die Inhaftierung von Kreml-Kritiker Nawalny und seiner Anhänger.
Frankreich fordert von der Bundesregierung den Ausstieg aus dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune begründete dies im Radiosender France Inter mit dem russischen Vorgehen gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny und seine Anhänger.
"Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben", sagte Beaune dem Radiosender France Inter. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete er: "Wir haben das in der Tat bereits gesagt."
[...] Die Bundesregierung hält bislang weiter an der Ferngasleitung fest. Doch auch in Deutschland mehrten sich zuletzt Stimmen, die einen Stopp oder eine Aussetzung von Nord Stream 2 forderten. In die Kritik geraten ist insbesondere eine vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründete Klima-Stiftung, die den Bau der Pipeline vollenden und helfen soll, US-Sanktionen zu umgehen.
Pipeline soll zu 94 Prozent fertig sein
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-nord-stream-zwei-101.html

Auch Prinz Harry fährt schwere Geschütze auf
Interview mit Meghan und Harry
Suizidgedanken und immenser Druck
, tagesschau.de, 08.03.2021
Von Suizidgedanken geplagt, ohne Hilfe und rassistischen Äußerungen ausgesetzt - es sind heftige Vorwürfe, die Herzogin Meghan in einem TV-Interview dem britischen Königshaus macht. Auch Prinz Harry fährt schwere Geschütze auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/oprah-meghan-harry-interview-101.html

Erschossene Priester, brennende Kirchen, Mohammed-Karikaturen, Korruptionsskandal, ...

Westaustralien
Zwischen Feuersbrunst und Lockdown
, tagesschau.de, 03.02.2021
In Westaustralien hat ein Buschfeuer bereits Dutzende Häuser und tausende Hektar Wald und Agrarland zerstört. Viele Menschen müssen ihr Zuhause verlassen - trotz eines coronabedingten Lockdowns.
https://www.tagesschau.de/ausland/australien-buschfeuer-133.html

Anschlag auf Pfarrer in Saint Etienne
Wo Terror Christen und Muslime vereint
, tagesschau.de, 26.07.2021
[...] Hier haben die beiden Täter ihre Messer auch in den Altar gebohrt", sagt der aus dem Kongo stammende Pfarrer. Und dann zeigt er auf die Stelle vor dem Altar, an der sein Vorgänger, der 85-jährige Jacques Hamel, brutal ebenfalls mit dem Messer getötet wurde: "Die beiden jungen Männer haben mit dem Messer auf ihn eingestochen, unter anderem am Hals. Und dann ist er hier, an dieser Stelle, zusammengebrochen." [...] lötzlich der Mittelpunkt der Welt
18 Messerstiche sollen es gewesen sein. Die Täter: zwei 19-jährige Franzosen, die sich sehr schnell radikalisiert hatten. Der sogenannte Islamische Staat bekannte sich noch am selben Tag zum Attentat in diesem Terrormonat Juli 2016, zwölf Tage nachdem ein Lkw in Nizza in feiernde Menschen raste und wenige Tage nach Anschlägen in Ansbach und Würzburg. Die kleine Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie stand auf einmal im Mittelpunkt des Weltgeschehens.
[...] Auch vor fünf Jahren in Saint-Etienne-du-Rouvray kam einer der Attentäter direkt aus dem Ort. "Man merkt, dass es in der muslimischen Gemeinde eine gewissen Bitterkeit gibt, dass schon seit einigen Jahren von außerhalb extremistische Strömungen hereingetragen werden", berichtet der Pfarrer. "Material wird verteilt, radikale Reden wurden da gehalten. Und das macht es schwierig für die Islamvertreter hier in Frankreich."
[...] Seit dem Attentat auf Jacques Hamel haben die Gemeindevertreter ihre Kontakte noch verstärkt. Freitags treffen sich Katholiken und Muslime von Saint-Etienne-du-Rouvray in der Moschee, samstagabends in der katholischen Kirche. Jeder Jahrestag der für Père Hamel tödlichen Messerstiche direkt am Altar erinnert sie daran, wie wichtig diese Treffen sind.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-jahrestag-anschlag-saint-etienne-101.html

Gesetz verabschiedet: Frankreich geht schärfer gegen Islamisten vor, tagesschau.de, 24.07.2021
Parlament und Nationalversammlung haben in Frankreich das Gesetz zur "Stärkung der Prinzipien der Republik" verabschiedet. Dadurch sollen beispielsweise Moscheen schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass gepredigt wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/islamisierung-frankreich-101.html

Korruption und Vetternwirtschaft
Anklage gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy erhoben
, SPIEGEL ONLINE, 18.10.2020
Für seinen Wahlkampf soll Ex-Präsident Sarkozy ...
spiegel.de

Französische Truppen in Mali
Bomben auf Hochzeitsgesellschaft?
, tagesschau.de, 29.01.2021
Eine umstrittene Militäraktion in Mali bringt Frankreichs Ruf als Islamisten-Schild in Gefahr. Gegner werfen ihr vor, sie habe humanitäres Völkerrecht verletzt. Paris spricht von einer Desinformations-Kampagne.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-frankreich-101.html

Korruption in Frankreich Ex-Präsident Sarkozy zu Haft verurteilt, tagesschau.de, 01.03.2021
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er habe 2014 versucht, auf illegale Weise an Informationen zu kommen - durch Bestechung eines Justizbeamten.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-sarkozy-haftstrafe-101.html

Erschossene Priester, brennende Kirchen, Mohammed-Karikaturen, Korruptionsskandal, ...

Frankreich
Drei Polizisten erschossen
, tagesschau.de, 23.12.2020
Bei einem dramatischen Rettungsversuch sind in einem Dorf in Zentralfrankreich mehrere Polizisten erschossen worden. Sie wollten offenbar einer Frau helfen, die sich auf ein Hausdach geflüchtet hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-polizisten-erschossen-101.html

DAS ist Krieg - PARIS, Pia Berling @ Facebook @ unzensiert, drei Videos mit Ausschreitungen, 28.11.2020
Gewalttätige Proteste und Zusammenstöße in Paris sind noch im Gange. Viele verletzte Demonstranten und Polizisten. Frankreich führt ein Anti-Doxing Gesetz ein, nachdem Polizisten von Linken angegriffen wurden.
Die Zentralbank in Paris brennt heute Nacht.
@ unzensiert
Geschäfte in Flammen, Autos zerstört, Blut vergossen, als Paris heute Nacht in Trümmern liegt.

Höchste Terrorwarnstufe in Frankreich nach drei Anschlägen an einem Tag
Messer-Attacke in Nizza
Weltweites Entsetzen über Terrortat
, tagesschau.de, 30.10.2020
Wieder wird Frankreich von einem brutalen Mord erschüttert. In einer Kirche in Nizza tötete ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen. Die Weltgemeinschaft reagiert mit Bestürzung auf die Tat.
https://www.tagesschau.de/ausland/nizza-messer-attacke-entsetzen-101.html

Hildesheim, Niedersachsen
Kundgebung gegen Macron
Jetzt geht es auch in Deutschland los
, youtube.be, 29.10.2020, Pia Berling @ Facebook
Wahnsinn, was hier abgeht!
https://youtube.be/EKM_prFRnwY...

Korruptionsprozess
Vier Jahre Haft für Sarkozy gefordert
Sarkozy beteuerte erneut seine Unschuld
, tagesschau.de, 09.12.2020
Vier Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft für den früheren Präsidenten Frankreichs Sarkozy gefordert. Ihm werden Bestechung und Justizbeeinflussung vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/prozess-sarkozy-103.html

Frankreich
Atomaufsicht billigt Laufzeitverlängerung
, tagesschau.de, 25.02.2021
Während in Deutschland die Atomkraftwerke stillgelegt werden, bleibt die Nuklearenergie in Frankreich wichtig: Das Land bezieht rund 70 Prozent seines Stroms aus Atomkraft - und hat nun einer Laufzeitverlängerung zugestimmt.
https://www.tagesschau.de/ausland/laufzeitverlaengerung-frankreich-101.html

Feuer am Mittelmeer
Brände wüten in Italien und Südfrankreich
, tagesschau.de, 26.07.2021
In der Mittelmeer-Region wüten Flächenbrände. Auf der italienischen Urlaubsinsel Sardinien mussten 1200 Menschen in Sicherheit gebracht werden, in Südfrankreich brannte Busch- und Waldlandschaft.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/brand-italien-frankreich-101.html

Regierungskrise in Italien
Conte will zurücktreten und weiterregieren
, tagesschau.de, 26.01.2021
Der italienische Ministerpräsident will am Morgen seinen Rücktritt einreichen. Gleichzeitig hofft er allerdings darauf, weiterregieren zu dürfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/conte-vor-ruecktritt-103.html

Bundesregierung
Ausgaben für externe Berater stark gestiegen
, tagesschau.de, 12.03.2021
Mehr als 430 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Unternehmensberater ausgegeben - 46 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte der Kosten entstand im CSU-geführten Innenministerium.
https://www.tagesschau.de/inland/regierungsausgaben-berater-101.html

Neues Gesetz
Putin sichert sich lebenslange Immunität
, tagesschau.de, 23.12.2020
Jetzt kann ihm auch nach dem Ende seiner Amtszeit die Justiz nichts mehr anhaben: Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ihn und seine Familie lebenslang vor Strafverfolgung schützt.
https://www.tagesschau.de/ausland/putin-immunitaet-103.html

Feuchte Träume von einer komplett inhaftierten Bevölkerung
Knallhart-Söder & Co: Nur kurzer Lockdown-Urlaub zu Weihnachten
, compact-online.de, 23.11.2020
Zur Realisierung ihrer feuchten Träumen von einer komplett inhaftierten Bevölkerung recyceln manche Politiker alte Versprechen, an die selbst treue Untertanen nicht mehr glauben: zum Beispiel das…
https://www.compact-online.de/soeder-co-nur-kurzer-lockdown-urlaub-zu-weihnachten/

Frankreichs Separatismusgesetz
Die Werte der Republik gegen Islamismus
, tagesschau.de, 09.12.2020
Frankreichs Ministerkabinett berät heute über das "Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien", das auf Islamisten abzielt - auch wenn der Begriff nicht im Text steht. Es ist nicht die einzige Kontroverse.
https://www.tagesschau.de/ausland/prozess-sarkozy-103.html

Nach Terroranschlägen
Frankreichs Kampfansage an Islamisten
, tagesschau.de, 14.11.2020
Im französischen Drancy kann Imam Chalghoumi nur mit Polizeischutz seiner Aufgabe nachgehen: Er setzt sich gegen die Radikalisierung junger Muslime ein - und für einen europäischen Islam.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-islam-101.html

Wieder Polizeigewalt in Frankreich
"Wir werden Dich kaputtschlagen"
, tagesschau.de, 27.11.2020
In Frankreich sind erneut Bilder von Polizeigewalt aufgetaucht. Videoaufnahmen zeigen, wie Polizisten einen schwarzen Musikproduzenten zusammenschlagen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/polizei-frankreich-musikproduzent-101.html

Islamistischer Terror in Frankreich
Mehr Polizei, mehr Überwachung, bessere Bildung
, tagesschau.de, 19.10.2020
Nach der Ermordung eines Geschichtslehrers laufen in Frankreich zahlreiche Polizeieinsätze gegen Islamisten aus dem radikalisierten Milieu. Präsident Macron kündigte zudem an, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-polizeieinsaetze-nach-mord-an-lehrer-101.html

Fake?:

Pentagon spent 540 Million USD for fake terrrorist videos, Pia Berling @ twitter.com, Epigenetic Whisperer aka Swearing Sharman @ epigwhisp, 15.12.2020
WTF? The pentagon spent 540 Million USD for fake videos after the invasion of Iraq?!?
https://twitter.com/epigwhisp/status/1339043186132455425

Im Südchinesischen Meer
China verärgert über US-Flugzeugträger
, tagesschau.de, 26.01.2021
Schon in den ersten Tagen von Bidens Präsidentschaft kommt es zu Spannungen zwischen den USA und China. Ein Flugzeugträger der US-Marine ist in das Südchinesische Meer eingelaufen - für China ein Affront.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-usa-flugzeugtraeger-101.html

Auslandsinvestitionen
China überholt die USA
, tagesschau.de, 26.01.2021
China ist längst die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Bei den ausländischen Direktinvestitionen hat das Land nun die Vereinigten Staaten abgehängt - und liegt inzwischen sogar auf Platz eins.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/direktinvestitionen-china-ueberholt-die-usa-101.html

OKMicrosoft scannt alles
Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet
, netzpolitik.org, 22.04.2021
Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte. Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern.
https://netzpolitik.org/2021/microsoft-scannt-alles-skype-chats-auf-terrorverdacht-durchleuchtet/

Montpellier, Frankreich
Schießerei
Das Land ist außer Kontrolle.
Intensives Schießen...
, Pia Berling @ Facebook, weitergeleitet von @TrueLife18, 01.11.2020
Intensives Schießen mit automatisierte Waffen im Bezirg Mosson-la-Paillade in Montpellier.
Ungefähr zehn schwarz gekleidete Personen waren beteiligt.
Viele Polizisten werden zum Tatort geschickt
https//twitter.com/DreigingNL/status/1322894897813356545

Etliche Schaufenster beschädigt
Massive Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei
Frankreich Proteste gegen Sicherheitsgesetz eskalieren
, tagesschau.de, 05.12.2020
In ganz Frankreich sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten auch gegen das geplante neue Sicherheitsgesetz. In Paris kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.
[...] Ausschreitungen und Festnahmen in Paris
In Paris schlugen am Nachmittag zunächst friedliche Proteste in Gewalt um: Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Autos in der Hauptstadt in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt wurden. Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese setzte Tränengas ein. Unter den Demonstranten waren offenbar auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin gab es bis zum Nachmittag 22 Festnahmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/krawalle-paris-103.html

Nach Protesten Frankreich
Sicherheitsgesetz kommt auf den Prüfstand
, tagesschau.de, 30.11.2020
Zehntausende protestierten in der vergangenen Tagen auf Frankreichs Straßen gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes. Ein Artikel sollte das Filmen von Polizisten unter Strafe stellen. Nun lenkt die Regierungskoalition ein.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-sicherheitsgesetz-reform-101.html

37 Beamte wurden verletzt
Frankreich
Krawalle und Verletzte bei Protesten
, tagesschau.de, 29.11.2020
In Frankreich haben Hunderttausende Menschen gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz protestiert, welches das Filmen von Polizisten verbieten soll. Dabei kam es zu Ausschreitungen. 37 Beamte wurden verletzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-demo-polizeigewalt-101.html
Demonstranten gegen den Gesetzentwurf zur "globalen Sicherheit" auf der Place de la Republique in Paris, Frankreich.
Eine Protestaktion in Paris gegen den Gesetzentwurf zur "globalen Sicherheit", der nach Artikel 24 die Veröffentlichung von Bildern diensthabender Polizeibeamter mit der Absicht, ihre "physische oder psychische Integrität" zu verletzen, unter Strafe stellen würde. Erst vor wenigen Tagen wurde Filmmaterial öffentlich, das zeigt, wie Polizisten einen Schwarzen schlagen und rassistisch misshandeln. | Bildquelle: AFP
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/paris-843~_v-videowebl.jpg

Nach Terroranschlägen
Frankreich verschärft Grenzkontrollen
, tagessschau.de, 05.11.2020
Nach mehreren Anschlägen verstärkt Frankreich die Kontrollen an den Grenzen. Präsident Macron kündigte an, die Zahl der Einsatzkräfte an den Grenzen wegen einer "veränderten Bedrohungslage" verdoppeln zu wollen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-verschaerft-grenzkontrollen-101.html

Unglück nahe Kairo
Mindestens 20 Tote bei Brand in Textilfirma
, tagesschau.de, 11.03.2021
In einer Textilfirma am Stadtrand von Kairo sind bei einem Feuer mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. 24 weitere wurden nach Angaben der ägyptischen Regierung verletzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/brand-kairo-101.html

Ungarn
Illegale Migranten versuchen mit allen Mitteln, die Grenze zu durchqueren...
, Pia Berling @ Facebook @ TrueLife18, Video Dezember 2020, 20.12.2020

Rassismus-Eklat in Paris
Viel Solidarität mit Istanbul Basaksehir
, tagesschau.de, 09.12.2020
Nach dem Rassismus-Eklat in Paris erfährt das Team von Istanbul Basaksehir jede Menge Solidarität. Die UEFA ist nun in Erklärungsnot. Der rumänische Schiedsrichter-Assistent hat sich mittlerweile entschuldigt.
https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/cl-rassismus-vorwurf-101.html

Nach erneut mehreren Terroranschlägen in Frankreich
Gesang "Allahu Akbar"
Und das ist Deutschland 2020
, Pia Berling @ Facebook, 30.10.2020
Jetzt passieren Menschenmengen in Berlin, Deutschland, und singen Allahu Akbar aus Protest gegen Frankreichs Präsident Macron, der heute mehrere Terroranschläge erlebt hat.
Wer mehr bristante News & Hintergründe unzensiert erfahren möchte, der sei herzlich gern in meinen Kanal eingeladen.
me/mh171702020

Gesang "Allahu Akbar"
Und das ist Deutschland 2020
, Pia Berling @ Facebook, 30.10.2020
Jetzt passieren Menschenmengen in Berlin, Deutschland, und singen Allahu Akbar aus Protest gegen Frankreichs Präsident Macron, der heute mehrere Terroranschläge erlebt hat.
Wer mehr bristante News & Hintergründe unzensiert erfahren möchte, der sei herzlich gern in meinen Kanal eingeladen.
me/mh171702020

Der Kosovo gilt in Deutschland als sicheres Herkunftsland
Roma im Kosovo
Eine Rückkehr ins Nichts
, tagesschau.de, 08.04.2021
Der Kosovo gilt in Deutschland als sicheres Herkunftsland. Doch zurück in der alten Heimat ist es für viele Roma schwierig, über die Runden zu kommen. So wie für Familie Sejdiu.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kosovo-roma-rueckkehrer-101.html

Insgesamt sechs Tatorte
Wien im Ausnahmezustand
Mutmaßliche Terrorattacke
Zwei Tote nach Schüssen in Wien
, tagesschau.de, 02.11.2020
Im Zentrum von Wien sind Schüsse gefallen. Die Polizei bestätigte zwei Todesopfer und mehrere Schwerverletzte. Der Innenminister sprach von einem "augenscheinlichen Terroranschlag". Der Angriff laufe noch.
Im Stadtzentrum von Wien sind mehrere Schüsse gefallen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, nachdem in der Gegend um den Schwedenplatz und in der Seitenstettengasse mehrfach geschossen wurde. In der Straße befindet sich auch eine Synagoge.
Wien ist am Abend von Angriffen erschüttert worden.
Über die Hintergründe der Tat ist bislang nichts bekannt. Die Polizei teilte auf Twitter mit, es gebe insgesamt sechs Tatorte. Sie könne ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte bestätigen. Unter den Schwerverletzten sei auch ein Polizist. Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA bestätigte ein Sprecher des Wiener Gesundheitsverbunds, dass 15 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert worden seien. Mindestens sieben der Opfer hätten schwere Verletzungen davongetragen.
Mehrere Täter beteiligt
Die Polizei teilte außerdem mit, dass mehrere Täter mit Gewehren an dem Angriff beteiligt gewesen seien. Einen von ihnen hätten die Einsatzkräfte erschossen. Laut APA befinden sich weitere Täter auf der Flucht. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, berichteten die "Kronen Zeitung" und die APA übereinstimmend unter Berufung auf das Innenministerium. Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte im Interview mit dem österreichischen Rundfunk ORF, es sei ein "augenscheinlicher Terroranschlag". Der Angriff laufe noch. Er gehe von mehreren Tätern aus. Am späten Abend fügte er hinzu: "Wir sind nach wie vor im Kampf gegen die mutmaßlichen Terroristen."
https://www.tagesschau.de/ausland/wien-schiesserei-101.html

Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten
Fall Amri
"Affront" im Untersuchungsausschuss
, tagesschau.de, 27.11.2020
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat der oberste Verfassungsschützer von Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt: Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten.
https://www.tagesschau.de/inland/amri-uausschuss-101.html

Ungefähr eine Milliarde Euro soll das Immobilienunternehmen bei Anlegern ausschließlich im Ausland eingeworben haben
Wo Hunderte Millionen Euro verschwunden sind
, tagesschau.de, 08.12.2020
Die German Property Group hat von ausländischen Investoren Hunderte Millionen Euro eingeworben. Recherchen von NDR, BR und SZ zeigen, dass ein Großteil des Geldes verschwunden ist - ohne dass deutsche Behörden es verhindert haben.
[...] Recherchen zeigen, dass sich das Unternehmen wohl schon länger in einer finanziellen Schieflage befindet, wie interne Dokumente offenbaren. Doch GPG machte über Jahre weiter mit dem Geschäft und warb um neues Anlegergeld. Das hängt wohl auch mit den deutschen Behörden zusammen.
So stellt sich die Frage, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht hätte tätig werden müssen. Aus Sicht des Hamburger Anwalts Jan Erik Spangenberg, der rund 100 asiatische Anleger vertritt, hätte diese Behörde bei der GPG durchaus genauer hinsehen können. Seiner Ansicht nach könnte die GPG ein "erlaubnispflichtiges Bankgeschäft" betrieben haben, ohne Lizenz dafür zu besitzen. Die BaFin will sich nicht zum Einzelfall äußern. Nach Recherchen von NDR, BR und SZ war Dolphin der Aufsichtsbehörde bekannt. Die Beamten sahen sich jedoch offenbar nicht dauerhaft zuständig.
Auch das Bundesamt für Justiz stellt Versäumnisse bei Dolphin fest. Konsequent durchgreifen kann die Behörde jedoch nicht. So fehlen für die vergangenen Jahre offenbar mehr als 700 Jahresabschlüsse von GPG-Gesellschaften, und von Dolphin Trust liegt seit 2014 keine Bilanz mehr vor. Das Bundesamt für Justiz mahnte nach den Recherchen mehrfach eine Offenlegung an und verhängte Ordnungsgelder. Diese Strafzahlungen wurden dann wohl vielfach beglichen, die damit eingeforderte Veröffentlichung der Abschlüsse jedoch blieb offenbar aus. Solange die Strafen gezahlt werden, hat das Bundesamt für Justiz keine weitere Handhabe, teilt es auf Nachfrage mit.
Staatsanwaltschaft ermittelt nur schleppend
Auch strafrechtlich wird mittlerweile ermittelt. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover ging Ende 2019 eine erste Strafanzeige gegen Charles Smethurst und andere Personen aus dem Umfeld der GPG ein. Seitdem sind elf Monate vergangen, passiert ist kaum etwas. Nach Recherchen hat noch keine Beweissicherung stattgefunden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/gpg-dolphin-anlagebetrug-101.html

EU zahlte 6,2 Millionen Euro an Schlepper-Netzwerk, uncut-news.ch, 04.10.2020
Bisher berichteten PI-NEWS, Junge Freiheit, jouwatch, 1984, MaOlam und Tichys Einblickale einzige Medien in Deutschland über die Verhaftung von 33 Mitqarbeitern von deutschen Schlepper-NGOs auf Lesbos wegen "Gründung einer kriminellen Vereinigung" und "Schlepperei": Heute: Wie das kriminelle Netzwerk von der EU finanziert wird.
https://uncut-news.ch/2020/10/04/eu-zahlte-62-millionen-euro-an-schlepper-netzwerk/

Debatte über Gefährder
Abschiebung mit Hindernissen
, tagesschau.de, 13.01.2021
Viele Gefährder sollten eigentlich abgeschoben werden. Doch bei der Rückführung stoßen die Behörden auf Hindernisse - die Corona-Pandemie macht es nicht einfacher. Das zeigt der Fall eines IS-Anhängers.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gefaehrder-123.html
Mehr zu diesem Thema:
Seehofer will Abschiebestopp für Syrien nicht verlängern, 27.11.2020, https://www.tagesschau.de/inland/syrien-genereller-abschiebestopp-101.html
Verfassungsschutz: "Scharfen Blick auf Gefährder", 05.11.2020, https://www.tagesschau.de/inland/islamismus-verfassungsschutz-101.html

Syrien, Januar 2020
"Kampf ist mein Name" - was es bedeutet, als Kurdin in Syrien zu leben
, STERN.de, 14.12.2020
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/-kampf-ist-mein-name----was-es-bedeutet--als-kurdin-in-syrien-zu-leben-9070014.html

Abbildung: Demo-Plakat "Wir erobern euer Land"
Asylanten und Migranten lachen uns aus und halten Deutschland für "besiegt"!
, brd-schwindel.ru, (US-Autor) Dan Godan, 03.04.2019
Frauen: Freiwild
Geld: Ohne Gegenleistung
Abschiebung: Keine
In der Vergangenheit hatte jouwatch immer wieder darüber berichtet, dass Muslime zum Marsch auf Europa aufrufen. Jetzt ist ein Flyer in Umlauf, der allen reisewilligen Muslimen erklärt, wie großartig das Leben in Deutschland ist: Integration - nicht nötig. Frauen: Freiwild, Geld: Ohne Gegenleistung und Abschiebung: Passiert nicht.
https://brd-schwindel.ru/asylanten-und-migranten-lachen-uns-aus-und-halten-deutschland-fuer-besiegt/

Hundertschaftswochen
Mit vier Mannschaftswagen zur Großfamilie
Betrugs-Razzia beim Goman-Clan
, Pia Berling @ MarkMobil, 15.12.2020
Großrazzia bei ZIGEUNERCLAN in Leverkusen. Die weit verzweigte Romafamilie lebt in Luxushäusern und fährt zahlreiche Porsche, kassiert aber durch ein raffiniertes Nicht-Ehe-Konstrukt seit Jahren im großen Stil SOZIALHILFE. Bekannt geworden ist die Familie durch Teppichbetrügereien und dem systematischen Abzocken von alten Menschen an der Haustür.

Hundertschaftswochen
Telefonbetrüger
, Pia Berling @ MarkMobil, 15.12.2020
Großrazzia heute früh in fünf Bundesländern gegen TELEFONBETRÜGER. 18 Verdächtige, sieben Festnahmen. Die Bande bestehend aus Türken, Syrern, Afghanen und deutschen Komplizen hatte von älteren Menschen am Telefon fast eine dreiviertel Mio. erpresst. Sie kommen noch heute früh zum Haftrichter.

Proteste im ganzen Land seien von den USA angeleitet worden
Demonstrationen in Russland
Proteste werden als Einmischung dargestellt
, tagesschau.de, 26.01.2021
Russland behauptet, die Proteste im ganzen Land seien von den USA angeleitet worden. Als vermeintlicher Beleg dient ein Hinweis der US-Botschaft an die eigenen Bürger, Demonstrationen zu meiden.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-proteste-125.html

Polizeieinsatz in Brüssel
Viele Verletzte nach Massentreffen
, tagesschau.de, 02.04.2021
Bei einem illegalen Massentreffen in einem Brüsseler Park mit bis zu 2000 Teilnehmern ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Zahlreiche Beamte wurden bei den Krawallen verletzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bruessel-coronavirus-krawalle-101.html

Deutschland
Neue Hass-Welle
Wissenschaftsfeindlichkeit
Corona-Krise sorgt für neue Hass-Welle
, tagesschau.de, 20.02.2021
Im Zuge der extrem polarisierten Diskussion um die Corona-Maßnahmen nehmen Hass und Hetze gegen Wissenschaftler und Politiker zu. Experten fordern mehr Hilfe von Behörden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/hass-wissenschaft-corona-101.html

Egotronic - Deutschland, Arschloch, fick dich! Lyrics | Genius Lyrics
Deutschland, Arschloch, fick dich! Lyrics: Weiter geht es! / Muss ja! / Ihr habt es nicht anders gewollt / Ich hasse euch wirklich, ihr Scheißer / Seid ernsthaft stark ...
https://genius.com/Egotronic-deutschland-arschloch-fick-dich-lyrics

"Deutschland, Arschloch, fick dich" (Lyrics von Egotronic ..
. 9. Juli 2015 ... Habe mal den mit einigen Schimpfwörtern gewürzten, aber dennoch durchweg humanistischen Lied-Text zu "Deutschland, Arschloch, fick ...
reiserobby.de/deutschland-arschloch-fick-dich-lyrics-von-egotronic/

Niemand regte sich über die " Deutschland -Du- Arschloch!"-Sprüche auf. - Im Gegenteil, der Sportlehrer, der in den Ferien noch freiwillige soziale Stunden bei einem Entwicklungshilfeprojekt in Botswana leistete..: .ZEIT Online http://www.zeit.de/kultur/2015-07/kiyaks-deutschstunde-deutschland-beleidigung

Die besten Filme aus Deutschland - Arschloch zum Kaufen oder ...
Kleines Arschloch basiert auf der gleichnamigen Comicserie von Walter Moers, in der das alltägliche Leben äußerst zynisch wiedergegeben wird.
www.moviepilot.de/filme/beste/...arschloch/...deutschland/online-pay

Deutschland, Arschloch, Fick Dich. T-Shirt - Black Mosquito
20,00 €
https://www.black-mosquito.org/.../deutschland-arschloch-fick-dich-t-shirt.html

ad sinistram: Deutsche sind Arschlöcher!
4. März 2015 ... Aber Empathie haben Arschlöcher natürlich nicht. So sind sie eben. Deutschland den Deutschen! Besser sie bleiben dort als in Europa.
http://ad-sinistram.blogspot.com/2015/03/deutsche-sind-arschlocher.html

Sie sind ein Arschloch, Spiegel ONLINE
3. Jan. 2016 ... Seit geraumer Zeit gelten Politiker in Deutschland als überdurchschnittlich selbstbeherrschte Menschen - lange vorbei sind die Zeiten, ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-generalsekretaer-tauber-bezeichnet-facebook-poebler-als-arschloch-a-1070258.html

Deutschland, Arschloch, du bringst mich zum verzweifeln ...
20. Febr. 2016 ... Hallo Deutschland, dass ich dich, deine Behörden und deine Politik nicht so cool finde und dich, wie jeden anderen Staat, eigentlich abschaffen ...
https://schwarzerabriss.wordpress.com/2016/02/20/deutschland-arschloch-du-bringst-mich-zum-verzweifeln/

Wie du mit Ausländern deutsch sprichst, ohne ein Arschloch zu sein ..
. 1. Sept. 2016 ... Wie du mit Ausländern deutsch sprichst, ohne ein Arschloch zu sein ... neun Monate nach meiner Ankunft in Deutschland genau so passiert.
https://www.vice.com/de/article/wie-du-mit-auslaendern-deutsch-sprichst-ohne-ein-arschloch-zu-sein

Die Deutschen: Europas Euro-Arschlöcher, Kopp Online
16. Juli 2015 ... Ein Komiker-Video spielt den Deutschland-Hassern im Rest der Welt in die Hände.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-harth/die-deutschen-europas-euro-arschloecher-.html

Frohe Weihnachten - Arschloch - Video Clips - South Park Studios ...
Videoclip Frohe Weihnachten - Arschloch ansehen. Der Sinn fürs Kommerzielle wurde dem diesjährigen Weihnachtsfest entzogen. Die Menschen wollen keine ...
http://www.southparkstudios-de-q.mtvi.com/clips/152516/frohe-weihnachten-arschloch

Deutschland: Am Arsch der Welt, ZEIT ONLINE - Die Zeit
19. März 2015 ... Deutschland: Am Arsch der Welt. Das Abendland ist ein deutscher Sonderweg von Kultur, Geist, Stolz, Volk und Weinerlichkeit. Warum dieses ..
. www.zeit.de/kultur/2015-03/abendland-pegida-deutschland-polemik

Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch, Die Welt
30. Sept. 2016 ... ... Peter Tauber: "Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch". Deutschland. CDU- Generalsekretär: "Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch".
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158467201/Wer-nicht-fuer-Merkel-ist-ist-ein-Arschloch.html

Gratiswurst.de - Blödsinn aus Dortmund...
http://www.gratiswurst.de
Egotronic feat, The Very Best Vegan Bacon

Sonntagsfrage "Wen würden Sie wählen?"
http://www.duckhome.de/tb/archives/9300-Sonntagsfrage-Wen-wuerden-Sie-waehlen.html
Anständig oder Arschloch. Deutschland entscheidet sich.. Sonntag, August 9 2015. Weinen ... denn in Deutschland kennt jeder nur sich selber.. M. E. hat sich in Deutschland...

Das Arschloch schrieb über 10-Gründe, warum Deutschland Weltmeister werden muss
Das Arschloch schrieb zu 10-Grnde-warum-Deutschland-Weltmeister-werden-mu: 10 - Weil wir es wollen 9 - weil wir es können 8 - weil mit Brasilien... http://www.assoziations-blaster.de/blast/10-Gr%fcnde-warum-Deutschland-Weltmeister-werden-mu%df.1.html

Schäubles Vorschlag
Bürgerräte zur Stärkung der Demokratie?
, tagesschau.de, 26.09.2020
Bundestagspräsident Schäuble macht sich Sorgen um die Demokratie: Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten nähme ab. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlägt er vor, vermehrt Bürgerräte einzusetzen.
https://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-buergerraete-101.html

Deutsche Abgründe
Der NSU und der rechte Terror in Deutschland - Eine Podcast-Serie der SZ in Zusammenarbeit mit der Audioplattform FYEO
, sueddeutsche.de, 26.01.2021
Vor zwanzig Jahren mordete der Nationalsozialistische Untergrund zum ersten Mal. Es war der Anfang der größten rassistischen Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Weshalb haben Behörden und Politik diese Gefahr so unterschätzt? Und wie wurde der NSU zum Vorbild in der rechten Szene?
https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/medien/nsu-prozess-deutsche-abgruende-podcast-serie-der-sz-e669669/?reduced=true

NSU-Opfer erfunden - 200.000 Euro Honorar
Gericht spricht Anwalt von Betrug frei
, tagesschau.de, 30.11.2020
Ein Anwalt hatte im NSU-Prozess ein Opfer vertreten, das es nie gab - und kassierte dafür 200.000 Euro an Honorar. Nun hat das Landgericht Aachen entschieden, dass Absicht oder Vorsatz nicht zweifelsfrei festzustellen seien.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/urteil-nsu-nebenklage-anwalt-102.html

"Asyllobby = Terrorhelfer", Slogan der Nationalen Partei Deutschland (NPD) von einem Werbeplakat in MG zur Kommunalwahl NRW 2020

Polizei spricht von einer "Systembedrohung"
Clan-Kriminalität in Schweden: Dramatischer Anstieg
, Frankfurter Rundschau, fr.de, 30.09.2020
Naja, das hat man eben von seiner übertriebenen Toleranzpolitik! Tolerare - erdulden, ertragen.
In Schweden nimmt die Bandengewalt dramatisch zu. Die Polizei spricht von einer "Systembedrohung". Das veschiebt auch den Diskurs im Land.
Die Clan-Gewalt in Schweden nimmt drastisch zu. Anstrengungen der Polizei im Kampf gegen die Bandenkriminilität schlagen fehl.
Rechtspopulisten profitieren von der Entwicklung.
Schweden - Hat sich Schweden, das für viele im 20. Jahrhundert als das sozialdemokratische Musterland schlechthin galt, im 21. Jahrhundert naiv der Mafia ausgeliefert?
Und steht es nun kurz vom dem Zusammenbruch als "failed state", als gescheiterter Staat?
Für die zehn Millionen Menschen im Land muss die bizarre Frage ein Stück realistischer klingen, seit ihr Vize-Polizeichef Mats Löfving jetzt ein tiefschwarzes Bild von der Kriminalität in Schweden gezeichnet hat.
Clans in Schweden - Einfluss im Reichstag?
Es schlug wie eine Bombe ein, als Löfving in zwei Interviews von einer zunehmenden Herrschaft zugewanderter Clans über das organisierte Verbrechen gegenüber einer oft ohnmächtigen Polizei sprach.
"Derzeit haben wir mindestens 40 auf Familienstrukturen basierende kriminelle Netzwerke in Schweden, sogenannte Clans. Ich behaupte, dass sie einduetig mit dem Ziel nach Schweden gekommen sind, organisiert und systematisch Kriminaliät zu betreiben."
Klar, dass der Polizeichef nach viel mehr Kompetenzen für die Verbrechensbekämpfung rief.
Schockierender war seine Einordnung der Clan-Kriminalität als "systembedrohend" für Schweden, weil es ihr auch um politische Macht gehe. Die Clans hätten Einfluss auf kommunalem "und noch höherem Niveau" gewonnen. Als Löfving im TV-Studie gefragt wurde, ob denn auch Clan-Angehörige im Stockholmer Reichstag Sitz und Stimme hätten, lautete seine Antwort: "Wir verfolgen das geheimdienstlich. Mehr kann ich nicht sagen."
https://www.fr.de/panorama/schweden-gewalt-prolizei-verbrechen-rechtsextremismus-90051482.html

Hartlages BRD-Sprech _ Instrumentalisierung, compact-online.de, 02.2017
Wenn Besucher einer Pariser Diskothek oder eines Berr Weihnachtsmarktes ermordet werden, wenn Asylanten ohne Anlass mit Messern auf Einheimische einstechen, wenn junge Frauen von sogenannten Flüchtlingen sexuell bedrängt, vergewaltigt oder sogar ermordet werden, schlägt für das Establishment dieses Landes die Stunde einer besonderen Art von Pietät. Einer Pietät, die keinesfalls den Opfern und nur scheinbar den Asylanten gilt.
https://www.compact-online.de/hartlages-brd-sprech-_-instrumentalisierung/#

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich widerspricht Merkel: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen", tagesschau.de, 27.01.2015
Gerade erst hat Kanzlerin Merkel betont, für sie gehöre der Islam zu Deutschland. Sachsens Ministerpräsident Tillich widersprach dem nun ausdrücklich. Muslime seien zwar willkommen. "Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört", sagte er.

AKK - Kramp-Karrenbauer in den tagesthemen
Grenzschließung als "Ultima Ratio denkbar"
, tagesschau.de, 12.02.2019
Wie bewertet CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das "Werkstattgespräch" ihrer Partei zum Thema Migration? Im tagesthemen-Interview nimmt sie Stellung und äußert sich auch zu möglichen Grenzschließungen.
https://www.tagesschau.de/inland/akk-cdu-werkstattgespraech-101.html

Deutsche sind ihrem Angst vor Terror nicht gewachsen, tagesschau.de, 09.01.2015
Die Hälfte aller Deutschen hat Angst vor einem Terroranschlag, so das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends einen Tag nach dem Anschlag in Paris. Das ist weniger als im Oktober. Auch das Verständnis für die "Pegida"-Bewegung nahm kaum zu. Sie profitiert aber von persönlicher Unsicherheit.

Organisierte Kriminalität 2018
Clans stehen erstmals im Fokus
, tagesschau.de, 24.09.2019
https://www.tagesschau.de/inland/kriminalitaet-clans-103.html

Paralleljustiz in Deutschland
Clans zahlen bis zu 100.000 Euro: Wie "Friedensrichter" angeblich Blutrache verhindern
, FOCUS Online, 14.09.2018
Immer wieder geraten in Deutschland Clan-Mitglieder aneinander. Anstatt von den Mitteln des Rechtsstaats Gebrauch zu machen, greifen sie auf sogenannte "Friedensrichter" zurück. Eine ihrer Aufgaben: Streit schlichten - und den Geldtransfer zwischen den Großfamilien absichern.
https://www.focus.de/politik/deutschland/paralleljustiz-in-deutschland-clans-zahlen-bis-zu-100-000-euro-wie-friedensrichter-angeblich-blutrache-verhindern_id_9592233.html

Die Spur der Drogen
Wie albanische Kartelle den Drogenmarkt in Deutschland erobern
, stern.de, 05.02.2018
Albanische Clans greifen in Mitteleuropa nach der Vormachtstellung im Drogengeschäft. stern-Reporter Jonas Breng verfolgt eine Spur, die vom Frankfurter Bahnhofsviertel bis in die albanische Politik führt - und am Ende zu einem Mann, den sie den "Pablo Escobar des Balkans" nennen.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/albanische-kartelle-breiten-sich-aus--die-spur-der-drogen-7836008.html

Schwarzen-Clans
Falsche Rapper: Sie kamen stilecht im Rolls Royce: Betrüger geben sich als Wu-Tang Clan aus und prellen Luxushotels
, STERN.de, 14.02.2020
Die Hotels rochen wohl schon das leicht verdiente Geld - und tappten blind in die Falle: In den USA gaben sich Hochstapler als Mitglieder des berühmten Wu-Tang Clans aus und logierten in besonders teuren Adressen der Stadt. Geld sahen die Unterkünfte jedoch nie.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/betrueger-geben-sich-als-wu-tang-clan-aus-und-prellen-luxushotels-9135994.html

Ermächtigungsgesetz: Merkels Wasserwerfer-Republik - Die Woche COMPACT (Video), compact-online.de, 23.11.2020
COMPACT: Strengstens Jugendverbot! Das gestrige COMPACT-TV-Video "Ermächtigungsgesetz: Merkels Wasserwerfer-Republik" hat von Youtube eine Altersbeschränkung erhalten. Man muss sich ab sofort dort anmelden, um es sehen…
https://www.compact-online.de/ermaechtigungsgesetz-merkels-wasserwerfer-republik-die-woche-compact-video/

Nach Vorwürfen Nawalnys: Putin streitet Palast-Besitz ab, tagesschau.de, 26.01.2021
Ein eigener Palast am Meer mit Casino und Eisbahn? Der gehöre ihm nicht, sagt der russische Präsident Putin und weist so Vorwürfe von Nawalny zurück. Dessen Unterstützer rufen zu neuen Demonstrationen auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-palast-nawalny-103.html

Rund 3,9 Millionen Euro
Russische Justiz
Betrugsverfahren gegen Nawalny eingeleitet
, tagesschau.de, 29.12.2020
Russland erhöht den Druck auf Kreml-Kritiker Nawalny. Die Justiz leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Der Vorwurf: Nawalny soll Spendengelder für persönliche Zwecke verwendet haben.
Die Justiz in Russland hat ein Verfahren wegen "groß angelegten Betruges" gegen den Oppositionellen und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eröffnet. Wie die russischen Behörden mitteilten, wird Nawalny vorgeworfen, 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) Spenden an seine gemeinnützigen Organisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-betrugsverfahren-russland-101.html

Roman Iwanow, finanzieller Unterstützer von Alexej Nawalny.
Nawalny-Unterstützer Iwanow
"Wichtig, dass Oppositionelle nicht sterben"
, tagesschau.de, 27.11.2020
Nawalnys Behandlung in Deutschland haben Geschäftsleute bezahlt. Ohne sie wäre Russlands bekanntester Oppositionspolitiker finanziell längst ruiniert. Denn seine Gegner überhäufen ihn mit Gerichtsprozessen. Von Demian von Osten.
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-unterstuetzer-iwanow-101.html

Gibts (angeblich) auch im Osten:

Exklusive Enthüllungen zum russischen Killerkommando
Das sind die Männer, die Nawalny töten sollten
, SPIEGEL ONLINE, 14.12.2020
Mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB waren nach Recherchen von SPIEGEL, Bellingcat und weiteren Partnern offenbar am Giftanschlag auf Alexej Nawalny beteiligt. Sie verfolgten ihn wohl über Jahre.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fall-alexej-nawalny-mutmassliche-taeter-eines-geheimdienstkommandos-enttarnt-a-19e6378b-1726-4fce-9058-f78adb197828

Verfahren gegen Kavala
Offiziell Stiftungen - heimlich Spione?
, tagesschau.de, 30.11.2020
Das Verfahren gegen den Kunstmäzen Kavala in der Türkei zielt auch gegen zahlreiche Stiftungen im Land, auch solche aus Deutschland. Ihnen wird Spionage vorgeworfen. Dagegen wehren sie sich jetzt.
Mehrere Stiftungen und Institutionen zur Vermittlung von Sprache und Kultur wehren sich gegen den Vorwurf, in der Türkei geheimdienstlich aktiv zu sein. Zu den Unterzeichnern einer "Stellungnahme europäischer Stiftungen und Kulturvermittler zur fortgesetzten Inhaftierung von Osman Kavala" gehören der Generalsekretär des Goethe-Instituts, der Präsident der Robert-Bosch-Stiftung, der Geschäftsführer der Stiftung Mercator, die Präsidentin der Heinrich-Böll-Stiftung und der Direktor der europäischen Kulturstiftung. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, man weise den Vorwurf "in aller Deutlichkeit zurück".
Hintergrund ist die Anklageschrift gegen den türkischen Kulturmäzen Kavala, der seit drei Jahren in Haft sitzt - trotz einer Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom vergangenen Dezember, Kavala umgehend freizulassen. In der Anklageschrift heißt es ziemlich allgemein gehalten, nach dem Zweiten Weltkrieg hätten Nachrichtendienste begonnen, auf andere Staaten wirtschaftlich, politisch, kulturell, ideologisch und militärisch Druck auszuüben. Dafür nutzten sie die Strukturen von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Ohne jeglichen Beweis für geheimdienstliche Aktivitäten des Inhaftierten zu nennen, wirft die Staatsanwaltschaft Kavala vor, in Istanbul eine Repräsentanz der internationalen Open-Society-Organisation des ungarischen Milliardärs und Demokratieförderers George Soros eröffnet zu haben. Welchen Straftatbestand das genau erfüllt haben soll, darauf geht der ermittelnde Staatsanwalt nicht ein.
Große Ansammlung von Verdächtigen
Doch damit nicht genug. Die Staatsanwaltschaft hält fest, das von Kavala gegründete Anadolu-Kultur-Institut habe Verbindungen zu diversen ausländischen Stiftungen und Institutionen. Neben den oben genannten sind in der Anklageschrift weitere 29 solcher oder ähnlicher Institutionen zu finden. So auch das deutsche Konsulat, der deutsche Volkshochschulverband, die schweizerische Akademie für Entwicklung und die norwegische Botschaft.
In keiner Zeile macht die Anklageschrift deutlich, welche geheimdienstlichen Aktivitäten vorgenommen wurden. Das ist offenbar auch gar nicht nötig, denn es scheint nur darum zu gehen, die Genannten in ein dubioses Licht zu setzen. So wirkt die Nennung der Institutionen mehr wie eine Drohung, die Genannten mögen sich in der Bewertung des Falles Kavala nicht einmischen. Der Autor der Anklageschrift wurde vor Kurzem zum stellvertretenden Justizminister befördert.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft die Robert-Bosch-Stiftung mitaufgeführt hat. Immerhin ist das Unternehmen Bosch seit 1910 in der Türkei aktiv und mit einem Umsatz von 1,2 Milliarden Euro und 16.700 Beschäftigten einer der größten ausländischen Arbeitgeber im Land.
Zur selben Zeit in einer Mobilfunkzelle?
Letztendlich stellt der Staatsanwalt fest, Kavala habe sich mehrfach zur selben Zeit in derselben Mobilfunkzelle wie der in Istanbul geborene US-Amerikaner Henri Barkey befunden. Barkey arbeitet bei der Denkfabrik "Council on foreign relations" mit Sitz in Washington. Er sei, so die Anklage, am Putschversuch 2016 in der Türkei beteiligt gewesen. Weil er und Kavala physisch in derselben Mobilfunkzelle waren, müsse Kavala auch am Putschversuch beteiligt gewesen sein, kombiniert der Staatsanwalt, ohne einen Beweis vorzulegen.
Kavalas Istanbuler Büro liegt zwischen den von internationalen Gästen vielfrequentierten Hotels Hilton und Divan. Kavala sagt, er und Barkey hätten 2012 dieselbe Konferenz besucht. Danach habe er den Mann nie mehr gesehen.
Dem Kulturförderer wird neben Spionage auch noch die Organisation der Gezi-Proteste unterstellt. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft ist dabei ähnlich bemüht wie beim Vorwurf der Beteiligung am Putschversuch.
Dagegen halten die Vertreter der oben genannten Stiftungen und Institutionen in ihrer Stellungnahme fest, Kavala habe in den vergangenen Jahren einer Vielzahl von Kunst- und Kulturprojekten gefördert und sich für ein besseres Verständnis zwischen der Türkei und Europa engagiert.
"Die anhaltende Inhaftierung Kavalas und die jetzt erhobenen Vorwürfe versuchen, diesen Dialog zu kriminalisieren", so die Stellungnahme. Am Ende des Schreibens rufen die Unterzeichner den Europarat auf, die türkische Regierung dazu zu bringen, sich als Mitglied des Europarats an die eingegangenen Verpflichtungen zu halten. Gemeint ist damit die Einhaltung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien. Aber Rechtsstaat und Demokratie, so der Eindruck, stehen seit Längerem nicht mehr oben auf der Prioritätenliste der türkischen Regierung.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-kavala-107.html Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2020 um 18:40 Uhr.
Mehr zu diesem Thema:
Türkei: Kann der Europarat Kavala helfen?, 10.09.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-europarat-kavala-101.html
Prozess in der Türkei: Kavala bleibt in Haft, 24.12.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/kavala-109.html

Vorstoß aus Frankreich und Spanien
Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
, netzpolitik.org, 05.03.2021
Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
https://netzpolitik.org/2021/vorstoss-aus-frankreich-und-spanien-neuer-anlauf-fuer-eu-vorratsdatenspeicherung/

Die USA führen weltweit farbige Revolutionen durch, um Regierungen im Interesse der amerikanischen Kontrolle zu stürzen - Das wahre Gesicht der "Demokratie", uncut-news.ch, 10.12.2021
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Wie viele Übel sind im Namen der Demokratie begangen worden?
Sie haben Kriege exportiert, "farbige Revolutionen" angezettelt, extremistische Ideologien geschürt und wirtschaftliche Instabilität gefördert… die USA haben auf der ganzen Welt endlose Spuren von Blutvergießen und Unruhen hinterlassen. Während das "Modell der Demokratie" seinen Glanz verliert, versuchen die USA immer noch, durch den so genannten Demokratie-Gipfel exklusive Cliquen zu etablieren. Um das Wesen der "amerikanischen Demokratie" zu entlarven, veröffentlicht die Global Times eine Reihe von Artikeln, um die vier demokratischen Hegemonialsünden der USA zu entlarven. Dies ist der zweite Artikel dieser Art.
Der vorherige ist GT investigates: US-Kriegstreiberei unter dem Deckmantel der "Demokratie" fügt der Welt unermesslichen Schaden zu.
Um eine Revolution zu starten, muss man zuerst eine Farbe wählen.
Ob es sich um die "Rosenrevolution" in Georgien 2003, die "Orangene Revolution" in der Ukraine 2004, die "Tulpenrevolution" in Kirgisistan 2005 oder den "Arabischen Frühling" in Asien und Afrika 2011 handelt, in den letzten Jahrzehnten haben die USA an vielen Orten der Welt "Farbrevolutionen" oder Kriege ohne Schießpulver geplant und durchgeführt und dabei verzweifelt "amerikanische Werte" exportiert.
Anstatt direkt militärische Operationen im Namen der "Demokratie" zu starten, ziehen es die USA vor, farbige Revolutionen als Instrument zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und Regierungen zu stürzen, um ihre globale Kontrolle zu verstärken, was die USA für effizienter und wirtschaftlicher halten.
Es wird geschätzt, dass in den letzten drei Jahrzehnten mehr als 90 Prozent aller gestürzten Regierungen durch solche "gewaltlosen Revolutionen" gestürzt wurden.
Davor, während des Kalten Krieges, unternahmen die USA 64 verdeckte und sechs offene Versuche eines Regimewechsels, so Covert Regime Change: America´s Secret Cold War, von Lindsey A. O´Rourke.
Was die farbigen Revolutionen jedoch hinterließen, waren weder Frieden noch westliche Demokratie, sondern massenhafte Verwirrung, Chaos und Zerstörung in den Zielländern.
Das ist der Ursprung der heutigen Instabilität in der Welt, so Beobachter.
Eine Geißel für die Welt
Seit Ende des 20. Jahrhunderts haben farbige Revolutionen Zentralasien, die ehemalige Sowjetunion und osteuropäische Länder heimgesucht.
Wenn man diese farbigen Revolutionen genauer unter die Lupe nimmt, stößt man hinter den Kulissen immer auf die auffälligen schwarzen Hände der USA.
Die eurasischen Länder waren am stärksten von den farbigen Revolutionen betroffen, in denen die USA mit großem Eifer regierungsfeindliche Emotionen und Regimewechsel schürten.
Ende 2003 zwangen die USA Eduard Schewardnadse, den damaligen Präsidenten von Georgien, zum Rücktritt wegen "Betrugs" bei der Stimmenauszählung bei den Parlamentswahlen und unterstützten den Oppositionsführer Michail Saakaschwili als Präsidenten. Sie ist als "Rosenrevolution" bekannt.
Nach Georgien spielte sich im Oktober 2004 eine ähnliche Szene in der Ukraine ab, als die USA einen "Betrugsskandal" bei den ukrainischen Wahlen inszenierten und die örtliche Jugend dazu aufforderten, auf die Straße zu gehen und den Oppositionsführer Viktor Juschtschenko zu unterstützen, der dann zum Präsidenten gewählt wurde. Das Ereignis ist als "Orangene Revolution" bekannt.
Im März 2005 trieben die USA die kirgisische Opposition erneut zu Protesten gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen an, die schließlich in Unruhen mündeten. Die "Tulpenrevolution" endete damit, dass der kirgisische Präsident Askar Akajew die Macht abgab und floh.
Im Oktober 2020 beschuldigte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin die USA, eine "farbige Revolution" in Moldawien zu planen. Naryschkin wies in einer Erklärung darauf hin, dass sich die USA brutal in die inneren Angelegenheiten der Nachbarländer Russlands einmischten.
Die USA standen auch hinter den Aufständen des "Arabischen Frühlings" in der arabischen Welt, bei denen die Welle von regierungsfeindlichen Protesten und Gewalt in einigen Ländern zu Bürgerkriegen führte und Unruhe und Verwüstung über die Menschen brachte. Die Region hat sich stark verändert, aber viele Länder leiden noch immer unter dem schweren Schlag, den die Bewegung verursacht hat.
Die Farbenrevolution habe immer eng mit dem globalen System der USA zur Kontrolle der Welt zusammengearbeitet, sagte Zhang Shengjun, Vizedekan der Fakultät für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der Beijing Normal University, am Mittwoch gegenüber der Global Times.
In den letzten Jahren haben die USA ihre Taktik der farbigen Revolution auf Länder und Regionen angewandt, die mit China verwandt sind, um ihr Ziel, die Entwicklung Chinas einzudämmen, zu erreichen, so Zhang.
Drehbuch zur Einmischung
Die "farbige Revolution" ist keine spontane, von einem Einzelnen inszenierte Aktion, sondern ein bewusster politischer Akt. Es handelt sich um eine koordinierte Aktion von Planern, Ausbildern, Geldgebern, Anstiftern, Unruhestiftern, Mitläufern und gelegentlich auch gewalttätigen Terroristen und sogar angeheuerten Söldnern.
https://uncutnews.ch/die-usa-fuehren-weltweit-farbige-revolutionen-durch-um-regierungen-im-interesse-der-amerikanischen-kontrolle-zu-stuerzen-das-wahre-gesicht-der-demokratie/

McDonaldisierung der Pizza
Domino´s-Chef
"Die Deutschen mögen Pizzen, die es woanders nicht auf die Karte schaffen"
, STERN.de, 22.02.2020
Seit der Übernahme von Joey´s und Hallo Pizza ist Domino´s die größte Pizzakette Deutschlands. Der stern hat mit Deutschlandchef Stoffel Thijs über die McDonaldisierung der Pizza, Kalorienbomben und die besonderen Pizzavorlieben der ...
https://www.stern.de/wirtschaft/news/domino-s-chef---die-deutschen-moegen-pizzen--die-es-woanders-nicht-auf-die-karte-schaffen--9148420.html Costa Rica: Spezialeinheit der Polizei findet eine Tonne Kokain - getarnt als Ananassaft, STERN.de, 13.05.2020
Den Behörden in Costa Rica ist ein Schlag gegen Drogenschmuggler gelungen. Noch bevor der Transport eines Containers nach Europa beginnen konnte, beschlagnahmten Spezialkräfte der Polizei mehr als eine Tonne Kokain.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/spezialeinheit-der-polizei-findet-eine-tonne-kokain---getarnt-als-ananassaft-9262574.html

18.000.000-Dollar-Schadenersatz: Deshalb verklagt McDonalds jetzt eine ganze Stadt, CHIP, 08.11.2016
McDonald´s am berühmten Domplatz in Florenz? Das wollen die Italiener verhindern - und sehen sich deshalb einer fetten Klage des Fast-Food-Anbieters gegenüber.
McDonald´s wollte in Florenz einen der Touristen-Hotspots erschließen und am Domplatz eine Filiale eröffnen. Der Bürgermeister der Stadt, Dario Nardella, fand das gar nicht toll und hat dem US-Riesen die Genehmigung für das Lokal verweigert. Die Reaktion ist heftig: McDonald´s zieht vor das zuständige Verwaltungsgericht und verlangt einen Schadenersatz in Höhe von 17,8 Millionen US-Dollar, wie der Konzern der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Der Bürgermeister von Florenz betont zwar, er habe grundsätzlich nichts gegen McDonald´s. Schließlich gebe es in der Stadt verteilt diverse Filialen. Doch in der zum Weltkulturerbe zählenden Altstadt mit dem Domplatz will er dann doch lieber das traditionelle Gewerbe sehen.
Erbost ist McDonald´s nun vor allem deshalb, weil der Konzern eigens ein Konzept für die Filiale entwickelt hat, das an die Vorgaben der Stadt angepasst war und typische Produkte der Region als Teil des Angebots integriert hatte.
http://www.chip.de/news/18.000.000-Dollar-Schadenersatz-Deshalb-verklagt-McDonalds-jetzt-eine-ganze-Stadt_103066941.html

Judas.watch
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/judas-watch-103.html

"700 Flüchtlinge? Das ist zu viel!"
Riesiges Flüchtlings-Zeltlager in Essen-Karnap verängstigt Anwohner
, Focus Online, 30.09.2015
In Essen-Karnap sollen statt 400 jetzt 700 Flüchtlinge in ein Zeltdorf im Mathias-Stinnes-Stadion einziehen. Die direkten Nachbarn sind entsetzt: Sie zogen in eine Idylle aus Ruhe und Grün - jetzt haben sie Angst, nach draußen zu gehen

Internes Polizeipapier
Jung und vorbestraft: Diese drei Clans regieren die No-Go-Areas in Marxloh
, Focus Online, 30.09.2015
Nach Duisburg-Marxloh traut sich die Polizei nur im Großaufgebot. Denn in dem Viertel herrschen Kriminelle. Ein internes Polizei-Papier enthüllt nun Details über die Machtstrukturen dieser Gruppen. Es handelt sich um drei Familienclans, die sich die Gebiete des Problemstadtteils untereinander aufgeteilt haben

Prozessbeginn in Italien
"Kenne ´Ndrangheta, seit ich Kind bin"
, tagesschau.de, 13.01.2021
Heute beginnt in Italien der größte Prozess seit 30 Jahren gegen die kalabrische Mafia. Staatsanwalt Gratteri will der ´Ndrangheta seit Schulzeiten das Handwerk legen. Der Erfolgsdruck ist gewaltig.
https://www.tagesschau.de/ausland/ndrangheta-prozess-101.html

Korruptionsvorwürfe
Estlands Ministerpräsident Ratas tritt zurück
, tagesschau.de, 13.01.2021
Die Partei des estnischen Ministerpräsidenten Ratas ist in Korruptionsvorwürfe verwickelt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun zieht der Regierungschef die Konsequenzen - und reicht seinen Rücktritt ein.
https://www.tagesschau.de/ausland/estland-ratas-ruecktritt-101.html

Passfälschung!
ID- und Passfälscher veröffentlichen ein Video des Prozesses
Nichts ist fälschungssicher...
, Pia Berling @ Facebook @ TrueLife18 mit Video, 12.12.2020


Ausländische Fachkräfte im Inland, ( die in ihrer Heimat im Ausland fehlen und zugleich im Inland eine inländische Kraft ersetzen ), z.B. aus:

Rumänien und Bulgarien
Wenn die Ärzte im Westen sind
, tagesschau.de, 26.10.2020
Seit Jahren gibt es eine stetige Abwanderung von Ärzten aus Bulgarien und Rumänien in westliche EU-Staaten. In der Corona-Pandemie zeigen sich die verheerenden Folgen. Kann eine Abgabe das Problem lösen?
https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-bulgarien-aerzte-101.html

Rumänien: Das Land der Müllfeuer, tagesschau.de, 13.12.2020
Illegale Mülldeponien sind in Rumänien ein lukratives Geschäft, das auch Kriminelle anzieht: Sie nutzen das lückenhafte Entsorgungssystem aus - oder verbrennen den Müll einfach.
https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-muell-101.html

An eine Einigung glaubt offenbar niemand mehr
Post-Brexit-Verhandlungen
Die vielleicht letzte Chance
, tagesschau.de, 13.12.2020
Die EU und Großbritannien haben heute die vielleicht letzte Gelegenheit, ihre künftigen Beziehungen zu regeln. Doch an eine Einigung glaubt offenbar niemand mehr. Die Vorbereitungen auf einen No Deal laufen auf Hochtouren - auf beiden Seiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/post-brexit-verhandlungen-101.html

65 Jahre Anwerbeabkommen mit Italien
Gastarbeiter, die bleiben
, tagesschau.de, 20.12.2020
Die Bundesrepublik boomte und brauchte dringend Arbeitskräfte. Deswegen ging der Blick in den 50er Jahren in den Süden Europas. Arbeitskräfte aus Italien sollten mit anpacken - für eine begrenzte Zeit. Es kam anders.
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-gastarbeiter-deutschland-abkommen-101.html

Rechtsextreme Gruppierung
Innenministerium löst "Sturmbrigade 44" auf
, tagesschau.de, 01.12.2020
Das Innenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung "Sturmbrigade 44" aufgelöst. Zuvor gab es gegen 13 Gruppenmitglieder Razzien in drei Bundesländern.
https://www.tagesschau.de/inland/sturmbrigade-44-aufloesung-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Razzia gegen Rechtsextreme - "Combat 18" ist verboten, 23.01.2020, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/combat18-101.html

Bereits wegen eines Erpressungsversuchs angeklagt
"Staatsstreichorchester"
Ist der Tatverdächtige bereits in Haft?
, tagesschau.de, 11.12.2020
Zahlreiche rechtsextremistische Drohmails trugen die Unterschrift "Die Musiker des Staatsstreichorchesters". Ermittler halten einen Mann für verdächtig, der bereits wegen eines Erpressungsversuchs angeklagt ist.
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/staatsstreichorchester-drohbriefe-101.html

"Asyllobby=Terrorhelfer"
Werbeplakat der Nationalen Partei Deutschlands NPD zur Kommunalwahl-NRW 2020, gesehen in Mönchengladbach (es hängt als einziges Werbeplakat viele Monate später noch heute in der überwiegeend von Deutschen bewohnten Gegend !)

Verfassungsschutz zu Terrorgefahr
"Scharfen Blick auf Gefährder werfen"
, tagesschau.de, 05.11.2020
Nach mehreren islamistischen Terroranschlägen warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor Nachahmungstaten. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssten "sehr wachsam" sein.
https://www.tagesschau.de/inland/islamismus-verfassungsschutz-101.html

Paris
Vereitelter Terrorangriff in Zug: Lebenslange Haft für Thalys-Attentäter
, tagesschau.de, 18.12.2020
Mehr als fünf Jahre nach dem vereitelten Anschlag in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug ist der Täter in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Anschlag scheiterte, weil der Marokkaner von Passagieren überwältigt wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/thalys-paris-101.html

USA
Mehrere Tote bei Straßenparade in Wisconsin
, tagesschau.de, 22.11.2021
Ein Geländewagen steuerte in eine Straßenparade in einer Kleinstadt im US-Bundesstaat Wisconsin. Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar.
Bei einer vorweihnachtlichen Straßenparade im US-Bundesstaat Wisconsin sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, nachdem ein Auto in die Menge raste. Das teilten die Behörden der Stadt Waukesha mit. Mindestens 40 Menschen seien demnach verletzt worden. Die Zahl der Opfer könne weiter steigen, hieß es. Eine verdächtige Person sei in Polizeigewahrsam.
https://www.tagesschau.de/ausland/wisconsin-suv-parade-tote-101.html

Auto in Menschenmenge gelenkt
Auch Giffey spricht von "Amoktat"
, tagesschau.de, 09.06.2022
Kanzler Scholz und Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey bezeichnen die tödliche Autofahrt in der Hauptstadt als Amoktat. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Dabei gibt es Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung des Fahrers.
[...] Lehrerin aus Hessen getötet
Der 29 Jahre alte, in Berlin lebende Deutsch-Armenier war gestern Nachmittag in der Nähe der Gedächtniskirche im Stadtteil Charlottenburg mit einem Kleinwagen in eine Gruppe Passanten gefahren. Darunter befanden sich auch Schüler einer Abschlussklasse aus Bad Arolsen. Ihre Lehrerin wurde getötet. 14 Menschen wurden der Polizei zufolge verletzt.
https://www.tagesschau.de/inland/berlin-tauentzienstrasse-101.html

Amokfahrt von Volkmarsen
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
, tagesschau.de, 18.12.2020
Im Februar raste ein Auto in den Rosenmontagszug in Volkmarsen und verletzte dabei viele Menschen teils schwer. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Mann erhoben. Das Motiv bleibt weiter unklar. Von Florian Flade.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/volkmarsen-rosenmontag-anklage-101.html

Vorwurf unrechtmäßiger Polizeigewalt
Polizist tritt in Meschede Obdachlose samt Fahrrad um: "Schwerer Verstoß gegen Menschenwürde"
, STERN.de, 03.12.2020
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/polizist-tritt-obdachlose-samt-fahrrad-um---verstoss-gegen-menschenwuerde--9516498.html

"NSU 2.0"-Drohschreiben
Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht?

Seit zwei Jahren tauchen bundesweit immer wieder Schreiben mit Morddrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens auf - unterzeichnet mit: "NSU 2.0". Der Generalbundesanwalt will in den Fällen jedoch nicht ermitteln.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/nsu20-drohmails-107.html

Saudischer Experte verteidigt verstärkte Bombardierung und Tötung von Zivilisten im Jemen! Ansarullah kündigt schmerzhafte Reaktion an, uncut-news.ch, 27.12.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung
In einer politischen Talkshow auf RT Arabic verteidigte der saudische Militärexperte Mohammad al-Qabibaan die jüngste intensive Eskalation der Bombardierungskampagne der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen und bezeichnete die unerbittlichen Luftangriffe der letzten Wochen als "erfolgreiche Operationen", mit denen die Ansarullah-Bewegung der Houthi gezwungen werden soll, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
https://uncutnews.ch/saudischer-experte-verteidigt-verstaerkte-bombardierung-und-toetung-von-zivilisten-im-jemen-ansarullah-kuendigt-schmerzhafte-reaktion-an/

Spionagesoftware Pegasus
Wie autoritäre Staaten Dissidenten im Ausland verfolgen
, netzpolitik.org, 26.11.2020
Lange konnten regimekritische Aktivist:innen und Journalist:innen in demokratischen Ländern Zuflucht finden. Doch der Missbrauch von Spionagesoftware durch Staaten wie Saudi-Arabien ermöglicht eine Überwachung über die eigenen Staatsgrenzen hinweg.
https://netzpolitik.org/2020/wie-autoritaere-staaten-dissidenten-im-ausland-verfolgen/

IW-Studie
342.000 Kitaplätze fehlen
, tagesschau.de, 11.10.2020
Immer mehr Kinder wurden in den vergangenen Jahren geboren, immer mehr Eltern wollen zudem Betreuung für ihre unter Dreijährigen. Die Folge: Es fehlen Hunderttausende Kitaplätze für Kleinkinder - so das Ergebnis einer Studie.
https://www.tagesschau.de/inland/kitaplaetze-109.html

Trump zu Fall Nawalny
"Wir haben noch keine Beweise gesehen"
, tagesschau.de, 05.09.2020
Im Fall Nawalny haben die USA laut Präsident Trump noch keine Beweise für einen Vergiftungsanschlag vorliegen. Allerdings habe er auch keinen Grund, an den Erkenntnissen der Bundesregierung zu zweifeln, so Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nawalny-101.html

OKDie Zähne ausgebissen
Berliner LKA-Gebäude
Rechte Anschlagserie
Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln
, netzpolitik.org, 02.10.2020
Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.
https://netzpolitik.org/2020/rechte-anschlagserie-polizei-und-zitis-koennen-geraete-von-verdaechtigen-nicht-entschluesseln/

Verdacht der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung
Abou-Chaker-Clan
300 Ermittler durchsuchen Objekte
, tagesschau.de, 22.09.2020
Die Polizei hat in einem Großeinsatz in Berlin und Brandenburg Objekte des Abou-Chaker-Clans durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. | rbb
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-brandenburg-razzia-abou-chaker-immobilien.html

Österreich
Schuldspruch
Buwog-Prozess: 8 Jahre Haft für Karl-Heinz Grasser
, krone.at, 04.12.2020
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die weiteren Hauptangeklagten Walter Meischberger, Peter Hochegger und Karl Petrikovics sind im Buwog-Strafprozess verurteilt worden. Die Anklagepunkte lauteten unter anderem auf verbotene Geschenkannahme, Bestechung, Untreue, Unterschlagung, falscher Beweisaussage und Beweismittelfälschung. Grasser wurde wegen verbotener Geschenkannahme, Untreue und Beweismittelfälschung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verdonnert. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Grassers Anwalt Manfred Ainedter kündigte noch während der Urteilsverkündung Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an.
Nach 168 Verhandlungstagen und knapp drei Jahren Prozessdauer ergingen die lange erwarteten Urteile im größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik. Und diese sehen zum Teil lange Haftstrafen vor. Der ehemalige FPÖ-Politiker Meischberger wurde zu sieben, Ex-Lobbyist Hochegger zu sechs und Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics, dessen Unternehmen zum letztlich siegreichen Österreich-Konsortium bei der Buwog-Ausschreibung gehört hatte, zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Telekom-Urteil: Ein Jahr Haft für Ex-Vorstand
In einer mitverhandelten Causa wurde Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer zu einer Haftstrafe von einem Jahr (teilbedingt) verurteilt. Dabei ging es um Parteienfinanzierung und andere Zuwendungen mittels Telekom-Geldern, die über eine Firma Hocheggers ausgezahlt wurden. Die weiteren Urteile: Drei Jahre für Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer (teilbedingt), zwei Jahre für Anwalt Gerald Toifl (teilbedingt) und 20 Monate bedingt für den Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki.
[...] Fünf Angeklagte im Komplex um den Linzer Terminal Tower sowie Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton wurden freigesprochen. Meischberger wurde vom Betrugsvorwurf rund um seine Villa in Wien-Döbling freigesprochen. Diesen Freispruch bekam der Trauzeuge Grassers allerdings nicht mit, da er vorher schon den Gerichtssaal verlassen hatte. Über den mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech wurde heute gar kein Urteil gesprochen. Er war den Großteil des Prozesses aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig und nahm daher an der Hauptverhandlung nicht teil.
Angeklagt war der Ex-Finanzminister wegen Korruption bei der Bundeswohnungsprivatisierung im Jahr 2004. Grasser soll geheime Informationen über seine "Mittelsmänner" Meischberger und Hochegger an die Immofinanz weitergegeben und dafür bei einer Provision von 9,6 Millionen Euro mitkassiert haben. Beim Linzer Terminal Tower seien 200.000 Euro Bestechungsgeld geflossen für den Einzug der Finanzbehörden in das Bürohaus, der auch erst durch eine Intervention Grassers zustande gekommen sein soll.
[...] Penible Richterin erhielt Lob von Grasser
Die Richterin prägte das Großverfahren mit äußerst genauer und penibler Prozessführung bzw. einer exakten Aktenkenntnis. Die Befragungen der Angeklagten und der Zeugen fielen sehr umfangreich aus. Gleichzeitig konnten die Angeklagten und ihre Anwälte selber ausführlich Stellung nehmen. Am Ende der Hauptverhandlung gab es sogar Lob von Grasser.
[...] Grasser wies Vorwürfe bis zuletzt zurück
Der Aussage im Prozess entschlagen haben sich Grassers Ehefrau Fiona und seine Schwiegermutter Marina Giori Lhota aus der Swarovski-Unternehmerfamilie. Sie wären zu jenen 500.000 Euro befragt worden, die Grasser als damaliger Finanzminister in bar in die Meinl Bank brachte und dort einzahlte. Grasser gab an, das Geld in der Schweiz bar von seiner Schwiegermutter erhalten zu haben und nach Österreich gebracht zu haben.
Später floss das Geld auf jenes Konto in Liechtenstein, auf das auch ein Teil der Buwog-Provision landete - was für die Anklage zeigt, dass Grasser an der Buwog-Provision mitverdiente. Grasser wies das bis zuletzt zurück, er habe weder mitverdient noch von der Beratungstätigkeit von Hochegger und Meischberger für die Buwog-Bieter gewusst. Er habe auch keine geheimen Informationen weitergegeben.
[...] Richterin: "Schwiegermuttergeld"-Version widerlegt
Doch all dem schenkte der Schöffensenat keinen Glauben. Der Treuhandvertrag sei gefälscht worden, heißt es im Urteilsspruch. Auch das berühmte Konto 400.815, das Grasser nie als sein eigenes bezeichnen wollte, wurde ihm zugerechnet. Grasser habe "diesen Veranlagungsweg bewusst gewählt", um die Herkunft der Gelder zu verschleiern, begründete die Richterin, warum es sich um kein "Schwiegermuttergeld" gehandelt habe. Diese Behauptungen seien widerlegt.
"Erdrückende Beweislast"
Das Gericht schenkte den beiden wichtigsten Belastungszeugen Glauben, die behaupteten, es habe einen "gemeinsamen Tatplan" der Hauptangeklagten zur persönlichen Bereicherung im Zuge der Bundeswohungs-Privatisierungen gegeben, und die von einem "abgekarteten Spiel" gesprochen hatten. Die Richterin sprach von einer "erdrückenden Beweislast".
https://www.krone.at/2289747

Erneut erschießt US-Polizist unbewaffneten Schwarzen
Schwarze protestieren geben Polizeigewalt in El Cajon
Tod eines schwarzen Flüchtlings in El Cajon Protest nach tödlichen Polizeischüssen
, tagesschau.de, 29.09.2016
In den USA hat erneut ein Polizist einen unbewaffneten Schwarzen erschossen. Als der psychisch kranke Flüchtling eine E-Zigarette aus der Tasche zog, fielen die tödlichen Schüsse. Demonstranten protestierten gegen den neuen Fall von Polizeigewalt, https://www.tagesschau.de/ausland/toedliche-polizeischuesse-in-el-cajon-101.html

Bundesländer prüfen Rechtslage
Enteignung erlaubt: Wann der Staat Vermietern Flüchtlinge aufzwingen darf
, Focus Online, 16.09.2015
Bis Jahresende erwartet Deutschland 800.000 Flüchtlinge - die Zahl übertrifft alle Prognosen. Viele Bundesländer sind dem Flüchtlingszustrom nicht gewachsen und suchen verzweifelt nach Unterkünften. Dabei geraten jetzt auch Privatwohnungen ins Visier der Behörden. FOCUS Online erklärt, wann das erlaubt ist. Von FOCUS-Online-Autor Konstantinos Mitsis. In den Ballungsgebieten fehlen schon heute 770.000 Wohnungen. Das berichtet das auf Stadtentwicklung spezialisierte Pestel-Institut. Jahr für Jahr müssten bis 2020 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, um genug bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte in der vergangenen Woche erklärt, angesichts der hohen Zahl neu ankommender Flüchtlinge seien mindestens 350.000 neue Wohneinheiten pro Jahr nötig.

Vertrauliches Papier enthüllt
Banden kontrollieren ganze Straßenzüge: NRW-Polizei entgleiten Problemviertel
, Focus Online, 25.07.2015
Der Polizei in Nordrhein-Westfalen entgleitet zunehmend die Kontrolle über Problemviertel. Die öffentliche Ordnung sei "langfristig nicht gesichert", heißt es. Banden hätten ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt und tyrannisierten die Anwohner. Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden "langfristig nicht gesichert" und "akut gefährdet", heißt es in der Analyse. Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts "als Angsträume wahr". Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer "hohen Aggressivität und Respektlosigkeit" gegenüber.
"Libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans"
Ein Sprecher der Polizei Duisburg konkretisierte dies jüngst gegenüber FOCUS Online: "Sie müssen in Duisburg-Marxloh nur einen Streifenwagen parken und schon sammeln sich Schaulustige um das Auto. Wir müssen in letzter Zeit auch vermehrt Streifenwagen zur Unterstützung anfordern, weil Beamte bei Routinekontrollen attackiert werden." Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, erklärte FOCUS Online zu der Situation in Städten wie Essen, Dortmund, Duisburg oder Köln: "Dort kämpfen mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen."
Ethnische Spannungen unter Migranten
Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der "Spiegel"-Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.

Bedenkliche Entwicklung
Sie jagen Menschen: Polizei warnt vor enthemmten Bürgerwehren im Osten
, Focus Online, 25.07.2015
In Thüringen gibt es in manchen Orten so wenige Polizisten, dass sich Bürgerwehren gebildet haben. Die Polizei warnt jetzt: Nachbarschaftshilfe sei gut - aber die Wehren gingen zu weit. Nach Angaben der Polizei nehmen einige sogar die Fahndung in die eigene Hand. Von FOCUS-Online-Autorin Amelie Breitenhuber

Grundsteinlegung "House of One" Drei Religionen unter einem Dach tagesschau.de, 27.05.2021
Marienkirchen-Pfarrer Gregor Hohberg M., Rabbiner Andreas Nachama re. und Imam Kadir Sanci li. beten am 23.05.2021 gemeinsam (Quelle: imago images/epd)
Eine Kirche, eine Synagoge, eine Moschee und in der Mitte ein Raum der Begegnung: In Berlin bauen Christen, Juden und Muslime ein gemeinsames Gotteshaus. Nach zehn Jahren Arbeit feiert die multireligiöse Baugruppe am Donnerstag Grundsteinlegung.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/05/berlin-grundsteinlegung-house-of-one-religionen.html

Jeden Donnerstag
Protestgruppe "Polskie Babcie"
"Polnische Großmütter" für die Freiheit
, tagesschau.de, 25.02.2021
Klimaschutz, Menschen- und Minderheitenrechte bewegen nur die Jugend? Nicht in Warschau: Dort demonstriert die Protestbewegung "polnische Großmütter" jeden Donnerstag für die Rechte ihrer Enkelkinder.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-polskie-babcie-101.html

Auf dem Heimweg verfolgt
Sie wollten eine 19-Jährige vergewaltigen: Drei Asylbewerber in Bayern festgenommen
, Focus Online, 25.07.2015
Im oberbayerischen Landkreis Miesbach sind drei Asylbewerber festgenommen worden. Die jungen Männer sollen versucht haben, eine 19-Jährige zu vergewaltigen. Erst durch massive Gegenwehr gelang ihr die Flucht. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft.

Auch nach 30 Jahren keine Integration, 17.01.2015
Trotz guter Kenntnisse über die Strukturen des für die Ausschreitungen verantwortlichen Clan der sogenannten Mhallamiye-Kurden sind Polizei und Justiz häufig machtlos. "Seit circa 30 Jahren leben die Mhallamiye in überwiegend großen Familienverbänden an verschiedenen Orten über ganz Niedersachsen verteilt. Eine wahrnehmbare Integration des überwiegenden Teils dieser Menschen ist bis heute kaum erfolgt", gab Niedersachsens Landeskriminalamt am Freitag in einer Mitteilung bekannt. Das deutsche Rechtssystem würden diese Clans komplett ablehnen und einen Angriff auf ein Familienmitglied als Angriff auf die gesamte Großfamilie verstehen, so die Polizei.

Drei Polizisten auf der Straße während einer Razzia in Essen. | Bildquelle: dpa
Nordrhein-Westfalen
Großrazzia gegen kriminelle Clans
, tagesschau.de. 16.08.2020
Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen Clan-Kriminalität vorgegangen. In zehn Städten wurden gestern Abend Wettbüros, Spielhallen, Kulturvereine und Teestuben durchsucht.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/grosse-clanrazzia-in-nrw-100.html

OKCybercrime
Jagd auf Drogendealer und Pädophile: So umgeht das FBI die Anonymität des Draknets
, STERN.de, 26.09.2020
Im Darknet fühlten sich Kriminelle lange sicher. In der Anonymität des dunklen Teils des Internets bauten sie Handelsplätze für Waffen, Drogen und allerhand andere illegale Waren auf - scheinbar ohne von den Behörden belangt werden zu können. Doch damit ist offenbar Schluss. In einer gigantischen internationalen Aktion haben Strafverfolgungsbehörden gerade um die ganze Welt zugeschlagen. Die sichere Anonymität des Darknets gehört wohl der Vergangenheit an.
Die "DisrupTor" getaufte Aktion ist tatsächlich spektakulär. 179 Personen in sieben Ländern wurden festgenommen, 42 davon alleine in Deutschland. Die Beamten fanden bei Durchsuchungen 500 Kilogramm Drogen, von Ecstacy bis Heroin, 63 Schusswaffen und 56 Millionen Dollar in Form von ....
https://www.stern.de/p/digital/online/so-ueberwinden-die-fbi-und-co--die-anonymitaet-des-darknets-9426250.html

Malta
Eine Festnahme und ein Schweigekartell
, tagesschau.de, 26.09.2020
Maltas neuer Premier Abela lässt demonstrativ einen Verdächtigen im Mordfall an der Journalistin Caruana Galizia festnehmen. Kritiker sagen, er setze das alte Geschäftsmodell des Inselstaats fort.
https://www.tagesschau.de/ausland/malta-177.html

Shisha-Bars - eine Gefahr?, Titelthema Stadt Spiegel Mönchengladbach Nr.3, 16.01.2019
Razzia am Freitagabend in zwölf Sisha-Bars. Herrschen in Mönchengladbach bald Zustände wie im Ruhrpott?, fragt sich mancher. Machen sich libanesisch-kurdische Clans auch bei uns breit? Der Stadt Spiegel hat bei der Polizei und der Stadt nachgefragt. [...] "Sisha-Bars sind Objekte, die derzeit von der Polizei NRW betrachtet werden. In Mönchengladbach sind keine Verbindungen zu Clans und zum Ruhrgebiet bekannt, aber wir bleiben wachsam.

Nachrichten aus Deutschland: Maskierte überfallen Shisha-Bar: Polizei nimmt vier Tatverdächtige fest, STERN.de, 08.03.2020
Magdeburg: 33-Jähriger wegen Mordes an seiner Partnerin verhaftet +++ Hamburg: Suche nach vermisstem Matrosen +++ Dortmund: Auto versenkt - Fahrer folgte Navi +++ Wilhelmshaven: Spaziergänger findet Munitionsteile an Strand +++ Sögel: Schwertransport nach Unfall fortgesetzt +++ Nachrichten aus Deutschland.
Saarlouis: Vier Festnahmen nach Angriff auf Shisha-Bar
Nach einem Angriff auf eine Shisha-Bar in der Altstadt von Saarlouis hat die Polizei vier Männer im Alter von 23 bis 30 Jahren vorläufig festgenommen. Nach bisherigen Ermittlungen betraten am späten Samstagabend etwa zehn, teilweise maskierte Menschen die Bar, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Gruppe habe Mitarbeiter und Gäste attackiert. ... Gleich mehrere Polizeidienststellen waren gegen 23.20 Uhr alarmiert worden, die Anrufer sprachen von etwa 30 Beteiligten an der gewaltsamen Auseinandersetzung in der Shisha-Bar.

Ein ähnlicher Vorfall hatte sich in der Nacht vom 6. auf den 7. März in der Saarlouiser Altstadt ereignet.

Ein Ermittler untersucht ein Einschussloch in einer Fensterscheibe
Stuttgart
Unbekannte schießen auf Fenster von Shisha-Bar
, tagesschau.de, 23.02.2020
Von Sandra Stalinski
In Stuttgart sind Schüsse auf ein Gebäude abgegeben worden, in dem sich auch eine Shisha-Bar befindet. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht davon aus, dass niemand im Gebäude war. Nun ermittelt der Staatsschutz.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Staatsschutz-ermittelt-Schuesse-auf-Stuttgarter-Shisha-Bar,stuttgarter-shisha-bar-schuesse-100.html

Terroranschlag von Hanau
Tödliche Versäumnisse beim Notruf?
, tagesschau.de, 28.01.2021
Neun Menschen wurden beim Terroranschlag in Hanau getötet. Monitor-Recherchen zeigen nun: Der Polizeinotruf war überlastet und offenbar nicht ausreichend besetzt. Polizeiexperten sprechen von einem schweren Versagen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/hanau-anschlag-versaeumnisse-101.html

Schüsse in Hanau: Zahl der Toten auf elf erhöht - Täter offenbar tot, tagesschau.de, 20.02.2020 und 21.0.2020
Von Sandra Stalinski, tagesschau.de
[...] Zudem müsse die psychische Verfassung der Waffenbesitzer überprüft werden. "Es befinden sich zu viele auffällige Menschen mit Waffen im öffentlichen Raum."
[...] (Überschrift in Fettdruck:) Psychisch erkrankter Täter
[...] "Kein auffälliges Verhalten"
In seinem Schützenverein sei der mutmaßliche Täter nicht aufgefallen, sagte der Vereinsvorsitzende Claus Schmidt. Er sei "eher ein ruhiger Typ" gewesen, der "keinerlei ausländerfeindliche Sprüche geklopft" habe und sich auch im Umgang mit Vereinsmitgliedern mit Migrationshintergrund nicht auffällig verhalten habe.

[...] In seinem Schreiben, [...] dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, "sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern".
https://www.tagesschau.de/inland/hanau-schiesserei-tote-103.html

[...] +++ 9.42 Uhr: Seehofer sagt nach tödlicher Gewalttat in Hanau Termin in Berlin ab +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen des Gewaltverbrechens in Hanau einen Termin abgesagt. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte, der Minister werde am Donnerstag bei einem Termin in Berlin, wo es um die Digitalisierung in der Verwaltung geht, von einem Staatssekretär vertreten. Seehofer wolle sich fortlaufend über die neuesten Entwicklung in dem Fall informieren lassen. [...]

++ 9:17 Uhr: Der mutmaßliche Täter von Hanau hat vor dem Gewaltverbrechen eine umfangreiche Sammlung von Erklärungen und Weltanschauungs-Theorien im Internet verbreitet. In einem knapp einstündigen Video behauptet er unter anderem, Deutschland werde von einem Geheimdienst mit weitreichenden Fähigkeiten gesteuert. Außerdem äußert er sich negativ über Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei.

[...]

++ 8.03 Uhr: Der mutmaßliche Täter von Hanau hat nach Informationen aus Sicherheitskreisen wenige Tage vor der Tat ein Video bei Youtube veröffentlicht. In diesem Video spricht der Mann in fließendem Englisch von einer "persönlichen Botschaft an alle Amerikaner". Der Clip, der am Donnerstagmorgen weiter im Internet zu sehen war, wurde offensichtlich in einer Privatwohnung aufgenommen, ins Netz gestellt wurde er vor wenigen Tagen.
Darin sagt der Mann, in den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/schuesse-in-hanau--liveticker-zu-den-aktuellen-entwicklungen-9148240.html

Next report from USA might be an awful undreamt fake like making an advert for Trump:

Over 50.000 traumatized children
Rescued by Military
Out of Tunnels
Beneath US cities
, beforeitsnews.com, 21.04.2020
The count was now over 50.000 traumatized, malnourished and deceased children, who have been pulled out of underground tunnels across the nation by the US Military and Marines since last October. The operations were authorized under President Tump as Commander in Chief, General Mark A. Milley and other military generals of the Pentagon Pedophile Task Force.
"Unfortunately there were more operations to go to save the children.", according to Timothy Charles Helmseth, reporter for the Task Force.
Malnourished, caged and tortured children have been rescued or found deceased in underground tunnels beneath large and small US cities, including one beneath New York Central Park. Another tunnel was said to run form the Clinton Foundation building to the New York Harbor.
In Central Park many of the babies and children rescued out of a tunnel into medical tents were deceased or dying by the time, they got to the top and didn´t make it. The babies and children had lived their whole lives in the tunnel, couldn´t be exposed to light and needed ventilators.
. Piles of little corpses, babeis born to teens and even preteens to the tunnel, who had never seen the light of day, defermed and traumatized cfhildren, preteens and teens, who were evidently experimented upon and electroshocked as part of CIA Mind Control and genetic experiments, sexually abused, locked in cages, tortured and kiilled to harvest their orangs and Adrenochorme for the elites to drink in Satanaic workship.
Over 170.000 sealed indictments filed in Federal courts across the nation on those elites were in process or being served. Most contain charges of pedophilia.
https://m.beforeitsnews.com/politics/2020/04/over-50000-traumatized-children-rescued-by-military-out-of-tunnels-beneath-us-cities-3184076.html

OKPro-Linux
Pro-Linux: 20 Jahre Leidenschaft
, PRO LINUX, 07.03.2019
Zwanzig Jahre ist es her, dass aus einer unübersichtlichen Gemengelage "Pro-Linux" entstand - eine Seite, die auch heute noch den Anspruch hat, alles Interessante und manchmal auch Kuriose aus der Open-Source-Welt zu berichten.
Michael Cohen, Donald Trumps früherer Anwalt wirft dem Präsidenten der USA kriminelle Machenschaften, Lügen und Rassismus vor. In einer Anhörung letzte Woche goss der ehemalige Ausputzer des US-Präsidenten allerlei Hässliches auf seinen früheren Brötchengeber, währenddessen dieser versuchte, die Welt vor einem atomaren Inferno zu schützen - was allerdings aus unerfindlichen Gründen misslang.
Sicherlich von einer geringeren Tragweise
war ein Ereignis, das sich 20 Jahre früher ereignete. Ein Ereignis, das unser Leben massiv veränderte. Denn zu diesem Zeitpunkt vor zwanzig Jahren startete Pro-Linux.
https://www.pro-linux.de/news/1/26842/pro-linux-20-jahre-leidenschaft.html

Naher Osten, Türkei, 2005, Antalya: Touristen werden billige Rolex- und Breitling-Nachbauten usw. auf Märkten angeboten... (nach dem den Euro nachdruckenden Laserdrucker habe ich dort aber doch nicht gefragt...). Und warum sehen allein Muslimen gegenüber sogar die über erheblich mehr Einblicke verfügende Teile der deutschen Polizei derzeit längst rot, während sich Pressebrichte von Machenschaften der Banken wie insbesonders der Deutschen Bank und von Opfern muslimischer Gewalttaten im Inland häufen?

Bulgarien
Proteste gegen Borissow
"EU, bist du blind?"
, tagesschau.de, 26.09.2020
Seit Juli protestieren Bulgariens Bürger gegen Ministerpräsident Borissow und dessen korruptes Elitenetz. Dass die EU bislang kaum darauf reagiert, kritisieren nicht nur die Menschen auf der Straße.
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-177.html

DSGVO
Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben
, netzpolitik.org, 02.12.2020
Die Österreichische Post AG legte illegal Profile mit angeblichen politischen Vorlieben von Millionen Menschen an und vermarktete sie an Parteien. Die Datenschutzbehörde brummte dem Konzern dafür eine Strafe von 18 Millionen Euro auf - doch nun kommt er überraschend ungeschoren davon.
https://netzpolitik.org/2020/dsgvo-millionenstrafe-gegen-oesterreichische-post-ag-aufgehoben/

Batterie mit einer Lebensdauer von einer Million Meilen
Tesla
"Battery Day"
, tagesschau.de, 22.09.2020
Stellt Tesla die Autobatterie der Zukunft vor?
Tesla dürfte heute eine Batterie vorstellen, die eine Lebensdauer von einer Million Meilen aufweist. Experten erwarten noch weitere bahnbrechende Entwicklungen des kalifornischen Autobauers.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/tesla-batterie-101.html

E-Auto
Lucid Motors Air: Telsa-Herausforderer mit Akku für 832 km Reichweite, STERN.de, 22.09.2020
https://www.stern.de/auto/fahrberichte/lucid-motors-air---kalifornisches-luxusauto-bietet-akku-fuer-832-km-reichweite-9409776.html

Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe
, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile. Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html

"Alle bisherigen Bundesregierurngen haben die Regelsätze für Hartz IV gezielt klein gerechnet.
Fielen nur die offensichtlichsten Rechentricks weg, müssten die Regelsätze bei 658 Euro liegen
",
, Die Linke, 16.09.2020
Katja Kipping fordert Sozialminister ...
https://www.facebook.de unter Sucheingabe "Unverschämtheiten"

Putin warnt vor dem Deep State Deutschland in den USA: "Diese Leute sind mächtig und stark"
https://brd-schwindel.ru/putin-warnt-vor-dem-deep-state-in-den-usa-diese-leute-sind-maechtig-und-stark/

"(Nein,) Danke, ...

Haushaltsjahr 2019
Bund mit Rekordüberschuss
, tagesschau.de, 13.01.2020
"Die fetten Jahre sind vorbei", warnte Bundesfinanzminister Scholz vor gut einem Jahr. Jetzt überrascht sein Ministerium mit einem Rekordüberschuss: Der Bund hat 2019 mit einem Plus von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen.
https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Staat erzielt 2018 Rekordüberschuss, 22.02.2019, https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html
Rekordeinnahmen: Staat erzielt Überschuss, 24.08.2018, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ueberschuss-konjunktur-101.html

Von wegen Klimaschutz: Die Bundesregierung macht eine Milliarde Euro für die Autoindustrie locker, netzpolitik.org, 19.08.2021
Der sechste Autogipfel endet mit einem milliardenschweren Zukunftsfond, der die Automobilindustrie transformieren soll - insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Klimaschützer:innen kritisieren diese Investition und fordern den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs.
https://netzpolitik.org/2021/von-wegen-klimaschutz-die-bundesregierung-macht-eine-milliarde-euro-fuer-die-autoindustrie-locker/

Xinjiang in China
VW-Chef hält an Fabrik in Uiguren-Region fest
, tagesschau.de, 30.05.2022
China steht wegen seines Umgangs mit der Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang seit Jahren in der Kritik. Trotz der neuesten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen will VW-Chef Diess das Werk in der Region nicht schließen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-china-uiguren-101.html

Brasilien
VW verweigert Schuldeingeständnis
, tagesschau.de, 14.04.2022
Mit millionenschweren Entschädigungszahlungen wollte Volkswagen ein dunkles Kapitel der Firmengeschichte abschließen. Die Opfer fordern aber eine Entschuldigung - gegen die sich das Unternehmen weiterhin wehrt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/brasilien-vw-101.html

Deutsche Firmen in Xinjiang: Zwangsarbeit? - "Hier keine Hinweise", tagesschau.de, 15.07.2021
Verrichten Uiguren in Xinjiang Zwangsarbeit für deutsche Firmen, wie UN-Experten China vorwerfen? Die BASF-Niederlassung will bei einem Besuch davon nichts wissen. Bei Volkswagen endet die Recherche schon am Firmentor.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-xinjiang-basf-vw-101.html

Millionenschaden
Korruptionsverdacht bei BMW
, tagesschau.de, 05.01.2022
Ein ehemals leitender Mitarbeiter des Münchener Autobauers BMW steht unter Korruptionsverdacht. Es geht um Millionen. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft München hat einen ehemaligen leitenden BMW-Angestellten wegen Untreue und gewerbsmäßiger Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr angeklagt. Der 51-Jährige soll von 2007 bis 2015 bei der Auftragsvergabe an Unternehmensberater mehr als 2,4 Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben. Der Geschäftsführer einer - mittlerweile insolventen - Beratungsfirma wurde wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue mitangeklagt, wie das Oberlandesgericht München mitteilte. Zuvor hatte die "WirtschaftsWoche" darüber berichtet.
[...] Beschuldigte weisen Vorwürfe zurück
Außerdem wurden drei Angeschuldigte auf Seiten der Beratungsgesellschaft wegen Beihilfe angeklagt. Den Schaden für BMW bezifferten die Ermittler mit rund 2,7 Millionen Euro. Alle fünf Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. "Ein Angeschuldigter befindet sich in der Sache seit Mitte Dezember 2021 in Untersuchungshaft", teilte das OLG ohne nähere Angaben mit. Die Anklagen wurden bereits im November erhoben. Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München muss nun entscheiden, ob sie die Klagen zulässt und einen Prozess eröffnet.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/korruption-bmw-101.html

Mehr Klimaschutz gefordert
Greenpeace klagt gegen Volkswagen
, tagesschau.de, 09.11.2021
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Klage gegen den Volkswagen-Konzern eingereicht. Das Unternehmen trage erheblich zur Klimakrise bei und müsse schneller aus der Verbrennertechnologie aussteigen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/greenpeace-volkswagen-101.html

BGH zu VW-Abgasskandal Kein Schadensersatz von Bosch, tagesschau.de, 20.07.2021
Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals gingen die Aktienkurse des Autobauers in den Keller. Aktionäre haben deshalb den Zulieferer Bosch auf Schadensersatz verklagt - ohne Erfolg.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bgh-vw-abgasskandal-aktionaere-bosch-schadenersatz-101.html

EuGH und BGH zum Diesel-Skandal
Software illegal - Ansprüche gegen VW verjährt
, tagesschau.de, 17.12.2020
Im Dieselskandal sind zwei wichtige Urteile verkündet worden: Der BGH entschied, dass nach 2019 eingereichte Klagen gegen VW weitgehend verjährt sind. Ein EuGH-Urteil zur Abgas-Software dürfte viele Kunden hoffen lassen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/abgas-bgh-eugh-101.html

Volkswagen: 6000 Hackerangriffe pro Woche, PC-WELT.de
VW registriert 6000 Hackerangriffe pro Woche. VW kooperiert deshalb mit anderen deutschen Konzernen bei der Hackerabwehr.
http://www.pcwelt.de/news/Volkswagen-6000-Hackerangriffe-pro-Woche-10027562.html

Herbert Diess
Warum der VW-Chef unter Druck ist
, tagesschau.de, 01.12.2020
Die zuletzt gezeigte Harmonie zwischen VW-Chef Diess und Betriebsratschef Osterloh war wohl oberflächlich. Jetzt ist der Konflikt neu entbrannt - die Aufsichtsratsspitze hat über diese Zukunft beraten, aber keine Entscheidung getroffen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-diess-aufsichtsrat-101.html

Die Politik ist schockiert - so redet man schließlich nicht mit der deutschen Automobilindustrie!
Der Bundesgerichtshof urteilt, die Manipulation von Dieselautos durch VW war "sittenwidrig"
, ZDF-heute-show, 26.05.2020 https://heute-show.de bzw. Facebook unter Unverschämtheit

Volkswagen: Der Autokonzern befürchtet Forderungen von mehr als 127 Milliarden Dollar pro Jahr
Antrag an Supreme Court
VW wehrt sich gegen Ohio-Urteil
, tagesschau.de, 01.09.2021 Volkswagen zieht in einem weiteren brisanten Rechtsstreit wegen des Abgas-Skandals vor den US Supreme Court. Der Autokonzern befürchtet Forderungen von mehr als 127 Milliarden Dollar pro Jahr.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-diesel-abgas-skandal-supreme-court-klage-101.html

Anklage gegen VW-Manager
Schaden von 78 Milliarden Euro verursacht?
, tagesschau.de, 16.04.2019
Wegen des Abgasskandals sind mehrere VW-Manager angeklagt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" macht die Staatsanwaltschaft einige von ihnen für einen hohen Milliardenschaden verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html

Südkorea
Mercedes-Benz soll Millionenstrafe zahlen
, tagesschau.de, 06.02.2022
Die Wettbewerbshüter in Südkorea werfen dem deutschen Autobauer vor, in seinen Fahrzeuge verbotene Software eingebaut zu haben. Wieder einmal geht es um falsche Abgaswerte. Die Strafe dafür beträgt umgerechnet fast 15 Millionen Euro.
Mercedes-Benz soll in Südkorea wegen falscher Angaben zu den Emissionswerten bei Dieselautos eine Geldstrafe von umgerechnet 14,7 Millionen Euro (20,2 Milliarden Won) zahlen. Südkoreas Wettbewerbsbehörde warf dem deutschen Autohersteller vor, in den Fahrzeugen verbotene Software zur Abgaskontrolle eingebaut zu haben. Der Ausstoß von Stickoxiden soll demnach nicht den Vorschriften entsprochen haben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-suedkorea-strafe-101.html

Bislang mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten
Dieselskandal
Kanada verhängt Millionenstrafe gegen VW
, tagesschau.de, 23.01.2020
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos VW bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. In Kanada muss das Unternehmen eine weitere Millionenstrafe zahlen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kanada-vw-strafe-dieselgate-101.html

Der ALGII/HartzIV-Konzern

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh
Manager wegen Untreue angeklagt
Zahlte VW Betriebsräten zu viel?
, tagesschau.de, 28.07.2020
Mitarbeitervertreter bei VW haben offenbar zu hohe Gehälter kassiert. Allein Betriebsratschef Osterloh soll mehr als drei Millionen Euro zu viel erhalten haben. Vier VW-Manager sind wegen des Vorgangs nun angeklagt.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/niedersachsen/anklage-vw-wegen-betriebsrat-101.html
Mehr zu diesem Thema:
VW-Gehälteraffäre: Ermittlungen auch gegen Osterloh, 11.06.2019, https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/niedersachsen/anklage-vw-wegen-betriebsrat-101.html

Urteil des Landgerichts Duisburg | pdf, https://www.swr.de/-/id=25165532/property=download/nid=24766532/t00h2f/urteil.pdf
Weitere Abschalteinrichtungen? VW widerspricht Manipulationsvorwurf: Neue VW-Diesel haben nach Angaben des Autobauers keine Software zur Manipulation von Abgaswerten, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-159~_origin-e95a7f53-82d4-4141-b0c8-d21571bc7322.html
Audi und VW rufen weitere Diesel zurück, https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/audi-rueckruf-111.html
Weitere Abschalteinrichtungen bei VW? 12.09.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-157.html
Verteidiger kritisieren Staatsanwaltschaft, 09.09.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/vw-skandal-139.html
Millionenstrafen gegen VW und Porsche, 20.08.2019, https://www.tagesschau.de/dieselskandal-101.html Diesel-Skandal bei VW: Sechs weitere Manager angeklagt, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-dieselbetrug-101.html
Abgasaffäre: Ex-VW-Manager aus Haft entlassen, https://www.tagesschau.de/inland/liang-vw-manager-103.html
Audi und VW rufen weitere Dieselmodelle zurück, https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/audi-rueckruf-111.html Bilanz für 2019: VW verkauft so viele Autos wie nie zuvor, 14.01.2020, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-bilanz-115.html
"China Cables": VW überließ chinesischer Polizei Fahrzeuge, 06.12.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/vw-xinjiang-101.html
VW-Motor EA 288: KBA widersprach eigener Untersuchung, 04.12.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-motoren-kba-101.html
Rückkehr aus US-Haft: Ex-VW-Manager wieder in Deutschland , 20.11.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/liang-vw-manager-101.html
Musterverfahren gegen VW: Ein Vergleich rückt näher, 18.11.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/musterfeststellungsklage-115.html
Bilanz für 2019: VW verkauft so viele Autos wie nie zuvor, 14.01.2020, https://www.tagesschau.de/dieselskandal-101.html
"China Cables": VW überließ chinesischer Polizei Fahrzeuge, 06.12.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/diesel-volkswagen-101.html
VW-Motor EA 288: KBA widersprach eigener Untersuchung, 04.12.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-motoren-kba-101.html
Rückkehr aus US-Haft: Ex-VW-Manager wieder in Deutschland , 20.11.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/liang-vw-manager-101.html
Musterverfahren gegen VW: Ein Vergleich rückt näher, 18.11.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/musterfeststellungsklage-115.html
Südkorea verhängt Millionenstrafen gegen VW und Porsche, 20.08.2019, https://www.tagesschau.de/dieselskandal-101.html
Erlaubnis für Nachrüstung von VW-Diesel-Pkw, 15.08.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/diesel-volkswagen-101.html
Verursachten VW-Manager Schaden von 78 Milliarden Euro?, 16.04.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html
Südkorea verhängt Millionenstrafen gegen VW und Porsche, 20.08.2019, https://www.tagesschau.de/dieselskandal-101.html
Erlaubnis für Nachrüstung von VW-Diesel-Pkw, 15.08.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/diesel-volkswagen-101.html
Verursachten VW-Manager Schaden von 78 Milliarden Euro?, 16.04.2019 , https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html Abgasreinigung: EU verdächtigt BMW, Daimler und VW, 05.04.2019, https://www.tagesschau.de/eilmeldung/abgasreinigung-eu-101.html
VW trotzt allen Skandalen, 25.02.2018, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-rekordueberschuss-101.html
Verdacht der Untreue: Neue Ermittlungen gegen VW, 12.05.2017, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-staatsanwaltschaft-braunschweig-ermittelt-101.html
VW und Verbraucherschützer verhandeln über Vergleich, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-musterprozess-vergleich-101.html
VW einigt sich mit Sammelklägern in Australien, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-vergleich-australien-101.html
Abgasskandal: in Kürze!

Kooperation mit Militärdiktatur
Volkswagen schließt Vergleich in Brasilien
, tagesschau.de, 23.09.2020
Im Verfahren um die Kollaboration des Autobauers Volkswagen mit der brasilianischen Militärdiktatur gibt es eine Einigung. VW Brasilien zahlt Entschädigungen in Millionenhöhe.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/volkswagen-brasilien-diktatur-105.html

Irreführenden Angaben zu seinen Absatzzahlen
Vergleich mit US-Börsenaufsicht: BMW zahlt Millionenstrafe an SEC
, tagesschau.de, 25.09.2020
Die angeblich irreführenden Angaben zu seinen Absatzzahlen kommen BMW in den USA teuer zu stehen. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat nun eine Millionenstrafe gegen den Autokonzern verhängt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/sec-strafe-gegen-bmw-101.html

Vor Gipfeltreffen
Die EU sucht eine neue Türkei-Politik
, tagesschau.de, 01.10.2020
Die Liste der Probleme zwischen der EU und der Türkei ist lang. Die Bedenken gegenüber Ankara gehen inzwischen soweit, dass Brüssels Chefdiplomat ein komplettes Umdenken der Türkei-Politik der EU fordert. Von Helga Schmidt.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-tuerkei-111.html

Bundeswehr
Rechtsextreme Chatgruppe enttarnt
, tagesschau.de, 27.11.2020
In der Bundeswehr ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. 26 Soldaten werden beschuldigt, sich antisemitisch geäußert zu haben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus einem internen Schreiben.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-chatgruppe-rechtsextreme-101.html

Nordrhein-Westfalen
Neue Razzien wegen rechtsextremer Polizei-Chats
, tagesschau.de, 24.11.2020
Der Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei weitet sich aus: Am Morgen gab es Razzien gegen neun weitere verdächtige Beamte, die sich Nazi-Symbole geschickt und den Hitlergruß gezeigt haben sollen.
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/rechtsextremismus-polizei-nrw-101.html

Rechtsextremismus in der Polizei
Scholz plädiert für Rassismus-Studie
, tagesschau.de, 22.09.2020
Seit Monaten werden die Rufe nach einer Studie über Rassismus in der Polizei immer lauter. Jetzt schließt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz dieser Forderung an - und geht damit auf Konfrontation zu Innenminister Seehofer.
https://www.tagesschau.de/inland/scholz-polizei-rassismus-101.html

Sturm auf den Reichstag
Sie duldeten auch Rechtsextreme in ihren Reihen
Protest gegen Corona-Politik
Entsetzen über Eskalation am Reichstag
, tagesschau.de, 30.08.2020
Rund 38.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Corona-Politik - und sie duldeten auch Rechtsextreme in ihren Reihen. Mehrere von ihnen versuchten, den Reichstag zu stürmen. "Beschämend" und "ekelhaft" nannten Politiker den Angriff.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-131.html

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner erhielten bereits lebenslanges Hausverbot für den Europarat
Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit Aserbaidschan
Vorwürfe gegen Unionspolitiker
Kuscheln mit Diktatoren
, tagesschau.de, 13.03.2021
Die Union treffen Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit Aserbaidschan. Wie Recherchen mit Kontraste zeigen, gibt es seit langem Kontakte dorthin und zu Kasachstan, das eine ebenso autoritäre und korrupte Führung hat.
Wenn die Parlamentarier im Europarat zu ihren Sitzungen zusammenkommen, geht diesen meist geschäftiges Treiben im "Palais de l´Europe" in Straßburg voraus. Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsstaaten stimmen sich in den Fraktionen oder auch individuell ab. Bei Auftritten von Regierungschefs im Plenum werden schon mal Fragen koordiniert, um gezielt Druck auszuüben. Oder es geht um das Abstimmungsverhalten bei der Annahme von Berichten zu Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Mitgliedsstaaten.
Bei letzterem ließen sich offensichtlich Abgeordnete korrumpieren und brachen die Verhaltensregeln des Europarates. Zu dem Schluss kam 2018 eine unabhängige Untersuchung im Auftrag des Europarates, und sie hatte Konsequenzen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner erhielten lebenslanges Hausverbot für den Europarat. Lintner hatte als Lobbyist für das autoritär geführte Aserbaidschan gearbeitet. Über seine Firmen und Banken flossen Gelder unter anderem an Strenz. Sie hatte sich wie andere Abgeordnete im Europarat auffällig stark für das Land am Kaspischen Meer eingesetzt - vor allem im Zusammenhang mit einem Bericht über politische Gefangene aus dem Jahr 2013.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/union-politiker-aserbaidschan-kasachstan-101.html

Neue Einreiseregeln an Grenze
Ausgebremste Pendler
, tagesschau.de, 26.01.2021
Staus, Schlangen vor den Testzentren, ausgefallene Busverbindungen: Die neuen Einreiseregeln für Berufspendler aus Tschechien haben zum Teil für Unmut und Chaos gesorgt - ein Blick nach Bayern nach Sachsen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/coronatest-pendler-tschechien-101.html

Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für Wirksamkeit, Pia Berling @ Fachzeitschrift Krankenhaushygiene von Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Publikationsdatum: 18.08.2020
Zitat: "Es gibt aus der im Beitrag des RKI zitierten Fachliteratur keine wissenschaftlich fundierten Hinweise, und das auch nicht aus den dort genannten "aktuellen" Studien, dass Masken, die von der normalen Bevölkerung im öffentlichen Raum (Geschäfte, ÖPNV) getragen werden, ganz gleich welcher Art sie sind, also ob medizinische MNS oder sogenannte Commmunity-MNB, die Erregerübertragung bei respiratorischen Infektionen, wie insbesonders Influenza oder COVID-19, reduzieren könnten.

Coronavirus in Deutschland
So viele Neuinfektionen wie seit April nicht
, tagesschau.de, 26.09.2020
Es ist der höchste Wert seit fünf Monaten: 2507 neue Corona-Fälle innerhalb eines Tages hat das Robert Koch-Institut registriert. Um die Pandemie einzudämmen, fordern die Landkreise nun eine bundesweite Obergrenze für Privatfeiern.
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-zahlen-landkreise-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Erneut mehr als 2000 Corona-Neuinfektionen, 24.09.2020, https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-223.html

Oktoberfest-Anschlag
Viele Fragen sind noch immer offen
, tagesschau.de, 26.09.2020
Beim Oktoberfestattentat 1980 starben 13 Menschen, viele weitere wurden verletzt. Über Jahrzehnte wurde der schwerste rechtsextreme Anschlag der bundesdeutschen Geschichte als unpolitische Tat eines Einzelnen abgetan. Bis heute sind viele Fragen offen.
Es ist der 26. September 1980: Um 22.19 Uhr explodieren am Haupteingang der Wiesn in München 1,39 Kilogramm Sprengstoff. Durch die Explosion sowie umherfliegende Schrauben und Nägeln aus dem Sprengsatz werden zwölf Menschen ermordet. Mehr als 200 weitere Personen werden teilweise schwer verletzt. Auch der Rechtsextremist Gundolf Köhler starb bei dem Bombenanschlag.
In den vorherigen Jahren hatte es bereits rechtsterroristische Vorfälle gegeben: Prominentes Opfer eines rechten Anschlages war 1968 Rudi Dutschke, Kopf der Studentenbewegung. Er wurde auf offener Straße niedergeschossen. Später fanden die Ermittler bei dem Täter ein Hitler-Portät und eine Ausgabe des Buches "Mein Kampf". Inzwischen ist klar, dass er enge Kontakte zur extrem rechten Szene hatte und bei einem früheren NPD-Mitglied Schießübungen machte sowie Waffen und Munition gekauft hatte.
Terroristisches Netzwerk
Ab den 1970er-Jahren bildeten sich rechtsterroristische Gruppen wie die "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" oder die von NPD-Mitgliedern ins Leben gerufene Gruppe "Europäische Befreiungsfront". 1973 gründete Karl-Heinz Hoffmann seine Wehrsportgruppe. Es folgten weitere wie die Wehrsportgruppe Neumann in Hamburg, die Werwolf-Gruppe des Neonazis Michael Kühnen oder die Hepp-Kexel-Gruppe, die mehrere Bombenanschläge verübte.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/oktoberfest-attentat-jahrestag-101.html
Mehr zum Thema
Rechtsterrorismus: Als der NSU seine Mordserie begann, 09.09.2020, https://www.tagesschau.de/inland/nsu-jahrestag-101.html
Rechtsterrorismus: Vom NSU bis zur "Gruppe S.", 20.02.2020, https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremistischer-terror-101.html
Mord an Walter Lübcke: Wenn aus Worten Taten werden, 28.12.2019, https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-159.html
Rechter Terror: Neue Qualität und neue Tätertypen, 30.09.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/luebcke-rechtsterrorismus-101.html
Wie die Stasi deutschen Rechtsterroristen half, 20.04.2016, https://www.tagesschau.de/inland/ddr-rechtsterrorismus-101.html

Berlin: Ein Teilnehmer hält vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor
Corona-Protest und Rechtsextreme
Keine Distanz
, tagesschau.de, 30.08.2020
Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, vertritt keine legitimen Interessen. Die Demonstrierenden in Berlin haben sich damit selbst diskreditiert, meint Wenke Börnsen. Die nachträgliche Distanzierung kommt zu spät.
https://www.tagesschau.de/kommentar/corona-demos-111.html

Überwachung
Gefährliche Anwendung - Apps können die "Rasse" im Vorbeigehen bestimmen


Putin warnt vor dem Deep State Deutschland in den USA: "Diese Leute sind mächtig und stark"
https://brd-schwindel.ru/putin-warnt-vor-dem-deep-state-in-den-usa-diese-leute-sind-maechtig-und-stark/
, STERN.de, 16.08.2020
Ohne es zu wissen, wird unsere ethnische Abstammung von Programmen mit künstlicher Intelligenz analysiert. Das kann zielgenauer Werbung dienen, hilft aber auch bei staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen.
Wie wichtig ist ethnische Herkunft? Eine Zeit lang glaubte die fortschrittsselige Moderne, dass die Ethnie immer unwichtiger werde. Doch mehr als ein Dutzend Unternehmen arbeiten inzwischen an Erkennungsprogrammen, bei denen die KI die ethnische Zugehörigkeit ermittelt. Das berichtet das "Wall Street Journal".
https://www.stern.de/digital/technik/gefaehrliche-anwendung---apps-koennen-die--rasse--im-vorbeigehen-bestimmen-9378032.html

Demokratische Republik Kongo
Kein Frieden - nach 20 Jahren UN-Mission
, tagesschau.de, 22.09.2020
20 Jahre Blauhelm-Einsatz haben der Demokratischen Republik Kongo keinen stabilen Frieden gebracht. Nun wird das Geld knapp. Kritiker meinen: Die UN-Mission sei längst ein Selbstzweck.
https://www.tagesschau.de/ausland/kongo-181.html

Bundeswehr und andere Militärs fordern offensive Cyber-Befugnisse und preisen den angeblichen Nutzen von Hacking-Operationen
Soldaten vor Bildschirm
Militärische Cyber-Operationen
Staatliches Hacking entscheidet keinen Krieg
, netzpolitik.org, 09.08.2020
Die Bundeswehr und andere Militärs fordern offensive Cyber-Befugnisse und preisen den angeblichen Nutzen von Hacking-Operationen. Eine neue Studie kommt zu einem kritischen Fazit: Bei genauer Betrachtung ist dieses "Cyber" nicht annähernd so perfekt wie oft dargestellt.
https://netzpolitik.org/2020/militaerische-cyber-operationen-staatliches-hacking-entscheidet-keinen-krieg/

Rassismus und Polizeigewalt
Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren
, netzpolitik.org, 19.08.2020
Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert - selbst aus der eigenen Partei. Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können.
https://netzpolitik.org/2020/rassismus-und-polizeigewalt-gruene-jugend-will-polizei-umfassend-reformieren/

Targeted Advertising
Facebook und Instagram streichen die Racial-Profiling-Option für zielgerichtete Werbung
, netzpolitik.org, 06.09.2020
Lange Zeit konnten US-Werbetreibende gezielt Menschen von Anzeigen ausschließen, denen Facebook die Merkmale "African American" oder "Hispanic" zuschrieb. Nach Protesten, Gerichtsverfahren und etlichen Besserungsversprechen hat der Konzern die Funktion jetzt endlich eingestampft.
https://netzpolitik.org/2020/targeted-advertising-facebook-und-instagram-streichen-die-racial-profiling-option-fuer-zielgerichtete-werbung/

EU-Sanktionen gegen Belarus
Ein starkes Zeichen Richtung Minsk?
, tagesschau.de, 21.06.2021
Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Diese richten sich gegen rund 80 weitere Vertreter der Staatsführung, erstmals aber auch gegen wichtige Wirtschaftsbereiche.
Von Einigkeit ist die Rede, von Entschlossenheit und von einem starken Zeichen in Richtung Minsk. Die Europäischen Außenminister sind bei ihrem Treffen in Luxemburg erkennbar darum bemüht, das neue Sanktionspaket gegen die Führung in Belarus als Gemeinschaftsprojekt auf den Weg zu bringen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-sanktionen-eu-105.html

Vor der Parlamentswahl
Russen ächzen unter enormer Preissteigerung
, tagesschau.de, 16.09.2021
Für viele Menschen in Russland sind alltägliche Dinge fast unerschwinglich geworden. Preisexplosionen in vielen Bereichen fressen ihre Gehälter auf. Vor der Dumawahl reagiert Präsident Putin aber nur mit kleineren Geldgeschenken.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-duma-wahl-inflation-101.html

Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung: "Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.", hier klicken

Nach "Tiergartenmord"-Urteil
Russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt
, tagesschau.de, 15.12.2021
Als Konsequenz aus dem Berliner Mordurteil gegen einen Russen erklärt die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland zu "unerwünschten Personen". Das teilte Außenministerin Baerbock mit.
https://www.tagesschau.de/inland/auswaertiges-amt-russland-diplomaten-ausgewiesen-tiergartenmord-101.html

EU-Parlament
Nawalnys Tochter nimmt Sacharow-Preis entgegen
, tagesschau.de, 15.12.2021
Weil der Oppositionelle Nawalny in Russland inhaftiert ist, nahm seine Tochter Julia im EU-Parlament den Sacharow-Menschenrechtspreis entgegen. In ihrer Rede überbrachte sie eine Botschaft ihres Vaters - und warnte vor einem "Appeasement" mit Putin.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sacharow-preis-nawalny-101.html

Zahlungsausfall abgewendet
US-Kongress billigt höhere Schuldengrenze
, tagesschau.de, 15.12.2021
Die USA dürfen mehr Schulden machen: Dafür hat nach dem US-Senat nun auch das Repräsentantenhaus gestimmt. Die Kammern wenden damit eine Zahlungsunfähigkeit der USA ab. Vorher wurde lange gerungen.
Der US-Kongress hat einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit einen unmittelbar drohenden Zahlungsausfall der USA abgewendet. Künftig sollen weitere Kredite in Höhe von 2,5 Billionen Dollar aufgenommen werden können. Einige Stunden zuvor hatte auch die knappe Mehrheit der Demokraten im Senat, der anderen Kammer des Kongresses, dafür gestimmt. Die Entscheidung im Repräsentantenhaus fiel mit 221 zu 209 Stimmen und nur wenige Stunden vor dem von Finanzministerin Janet Yellen genannten Zeitpunkt, ab dem den USA ein Zahlungsausfall gedroht hätte.
Bisher kam es nie zu einer Zahlungsunfähigkeit
Finanzministerin Yellen hatte gewarnt, nach dem 15. Dezember werde ihr Ministerium nicht mehr genügend Mittel haben, um die Regierung noch finanzieren zu können. Der Streit um die Obergrenze wird im Kongress allerdings meist bis zur letzten Minute geführt: Bislang kam es noch nie zu einem Zahlungsausfall. Die Obergrenze wurde schon mehr als 80-mal angehoben, zumeist gemeinsam von beiden Parteien.
Der Beschluss wird jetzt Präsident Joe Biden zur Unterschrift vorgelegt. Biden benötigt die Erhöhung der Schuldenobergrenze zur Finanzierung seiner Billionenprogramme für Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt und Soziales. Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar ergeben - deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres.
Monatelanges politisches Gezerre
Dem Vernehmen nach soll der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut über das politisch heikle Thema abgestimmt werden. Der US-Kongress hatte im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu lassen. Die Republikaner weigerten sich aber, US-Präsident Joe Bidens Demokraten dabei zu unterstützen. Letztlich stimmten sie einem vereinfachten Verfahren zu, das es den Demokraten ermöglichte, die Anhebung im Senat mit ihrer knappen Mehrheit allein durchzusetzen. Die US-Regierung hatte die laufenden Geschäfte zuletzt teils mit "außerordentlichen Maßnahmen" finanzieren müssen.
In den meisten Ländern gibt es keine solche vom Parlament kontrollierte Schuldenobergrenze. Meist ergibt sich die Höhe der Kredite aus den Beschlüssen der Parlamente - etwa durch den Haushalt und andere Gesetze, die Ausgaben nach sich ziehen. Auch in den USA gab es zuletzt Forderungen, die Grenze abzuschaffen oder auszusetzen. Die Vorschläge fanden jedoch bislang keine Mehrheit im Kongress.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-kongress-schuldenobergrenze-101.html

NATO
Die Entscheidung der NATO, russische Beamte auszuweisen, verschärft die Spannungen
, uncut-news.ch, 12.10.2021
Lucas Leiroz, wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.
Die NATO hat sehr unerwartet und undiplomatisch gehandelt und beschlossen, acht russische Beamte, die Moskau am Sitz der Organisation in Brüssel vertreten, auszuweisen. Dieser Fall ist ein sehr riskantes Manöver, das die Stabilität der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen stark gefährdet und in den kommenden Monaten zu einer unnötigen Eskalation der Spannungen führen wird.
Am Donnerstag beschloss die NATO, strenge Maßnahmen gegen russische Beamte zu ergreifen, da sie sie als "nicht deklarierte Geheimdienstagenten" betrachten. Das westliche Militärbündnis hat die Zahl der Vertreter Moskaus in seinem Hauptquartier auf zehn Agenten reduziert. Außerdem wurden zwei weitere freie Stellen für russische Diplomaten gestrichen, was zu einer Halbierung der regulären Zahl der Diplomaten führt. Es ist das erste Mal, dass die Organisation auf diese Weise seit der Eskalation der Spannungen im Jahr 2018 gehandelt hat, als sieben russische Beamte unter demselben Vorwurf der Aufrechterhaltung geheimer nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegen westliche Staaten ausgewiesen wurden. Die russischen Staatsangehörigen, deren Beglaubigungsschreiben widerrufen wurde, haben bis Ende des Monats Zeit, Brüssel zu verlassen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich zu dem Fall wie folgt: "Diese Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis, aber wir haben gesehen, (…) dass wir wachsam sein müssen". Es ist immer noch unklar, ...
https://uncutnews.ch/die-entscheidung-der-nato-russische-beamte-auszuweisen-verschaerft-die-spannungen/ News&Links#up-from-this_side, News&Links#ukraine-konflikt

Kramp-Karrenbauer - "Das System Putin" ist ein "aggressives Regime", Stern.de, 03.09.2020
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf angegriffen. "Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist - ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--tuerkei-schaltet-zeitweise-nachrichtensender-ab-9401740.html

Meinung
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): "Wir verurteilen diesen Angriff auf das Allerschärfste."
Vergiftung von Alexej Nawalny
Europa muss Putin da treffen, wo es ihm am meisten weh tut
, STERN.de, 03.09.2020
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen der Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Der zweifelsfrei nachgewiesene Kampfstoff gehöre zur der Nowitschok-Gruppe, die bereits im Fall des vergifteten russischen Ex-Doppelspions Sergej Skripal eingesetzt wurde. Festgestellt habe dies ein Spezial-Labor der Bundeswehr auf Veranlassung der Charité. Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich bestürzt über die Entwicklung: "Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung heute Nachmittag den russischen Botschafter erneut zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen. Im wurden dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesrepublik übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und in voller Transparenz aufzuklären. Wir wissen jetzt, dass es einen Angriff mit einem chemischen Nervenkampfstoff gegeben hat. Umso dringlicher ist es nun, dass auch in Russland die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Allerschärfste. Wir werden nun auch unverzüglich unsere Partner in der Europäischen Union und der Nato auf den dafür vorgesehenen Kanälen informieren und über die neue Erkenntnisse ins Bild setzen. Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt. Der Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Zunächst wurde er im sibirischen Omsk behandelt, bevor er nach Deutschland geflogen wurde. Russische Ärzte hatten erklärt, dass sie keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden hätten. Die Charité teilte wenige Tage nach Nawalnys Eintreffen dagegen mit, dass sie Spuren von Gift in dessen Körper festgestellt habe. Am vergangenen Freitag erklärte die Charité, dass sich die Vergiftungssymptome bei Nawalny zurückbildeten. Sein Zustand sei stabil, er befinde sich weiter auf einer Intensivstation im künstlichen Koma und werde maschinell beatmet. Akute Lebensgefahr bestehe nicht, Langzeitfolgen der "schweren Vergiftung des Patienten" seien aber nicht absehbar. In einer ersten Reaktion sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes, die Regierung in Moskau sei über die Erkenntnisse in Deutschland nicht informiert worden. [...] Europa muss Putin endlich da treffen, wo es ihm am meisten weh tut. Beim Geld. Die Macht des Kreml-Herren speist sich aus einem dichten Netzwerk von Nutznießern. Solange es genug Menschen gibt, die davon profitieren, dass Putin an der Macht ist, wird er auf seinem Thron bleiben.
Es sind vor allem die Pipelines, die einen scheinbar unversiegbarem Strom an Geld nach Russland pumpen. Europa hat die Macht diesen Geldhahn zuzudrehen. Zum Beispiel in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Hier wird das russische Gas ankommen, wenn die Ostseepipeline Nord Stream 2 in einer nicht allzu fernen Zukunft gebaut ist.
Europa kann die Machenschaften Putins beenden
Ein Stopp des Projekt würde für Putin eine herbe Niederlage bedeuten. Die russische Wirtschaft liegt am Boden. Der Rubel kennt seit Wochen nur eine Richtung: nach unten. Der Gewinn von Gazprom, dem staatlichen russischen Erdgasförderunternehmen, sank im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um das 19-fache. Die Türkei will die größte Erdgasentdeckung ihrer Geschichte im Schwarzen Meer gemacht haben, sodass sie auf das russische Gas wohl lange verzichten kann. Die vom Kreml heiß ersehnte Pipeline Turk Stream droht zu einem Milliardengrab zu werden.
Sinkende Löhne machen Hoffnungen der russischen Bevölkerung auf Fortschritt zunichte. Noch nie waren Putins Popularitätswerte so niedrig wie heute. Unabhängige Meinungsforschungsinstitute gingen zuletzt von einer Zustimmungsrate von nur noch 23 Prozent aus.
Im Westen muss Putin fürchten, seinen diktatorischen Verbündetern Alexander Lukaschenko zu verlieren. Im Osten seines eigenes Landes demonstrieren seit sechs Wochen Zehntausende Russen und fordern seinen Rücktritt - und das jeden einzelnen Tag.
Wladimir Putin muss zum Problem für die eigenen Getreuen werden
Die Vergiftung von Nawalny folgte einer ganzen Reihe beispielloser Niederlagen für den russischen Präsidenten. Und sie ist ein unfreiwilliges Zeugnis purer Panik, die im Kreml umgeht. In dieser Situation hat Europa die historische Chance, Putin einen Stoß zu versetzten, der zu seinem Ende führen könnte. Bislang ist Putin für seine Getreuen die Lösung für jedes Problem gewesen. Wenn aber die Tausenden Nutznießer seiner Herrschaft zu der Erkenntnis gelangen, dass er zum Ursprung ihrer Probleme geworden ist, werden sie ihn früher oder später fallen lassen.
Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Führer. Was wären ihre Worte in Zukunft wert, wenn sie bloß leere Hülsen bleiben? Will sich Europa keine Scheinheiligkeit vorwerfen lassen, müssen die Staatsführer, die sich den Schutz von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben haben, jetzt handeln.
https://www.stern.de/politik/ausland/alexej-nawalny--europa-muss-putin-da-treffen--wo-es-ihm-am-meisten-weh-tut-9402038.html

Datenschutz
Fälle von Beleidigungen, Diebstahl und Co.: Bayerische Polizei nutzt Gästelisten auch bei kleineren Delikten
, STERN.de, 03.09.2020
Bayerns Polizei hat die wegen der Corona-Krise in der Gastronomie erfassten Gästedaten nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen genutzt, sondern auch für Ermittlungen bei kleineren Straftaten.
https://www.stern.de/politik/deutschland/datenschutz--bayerns-polizei-nutzt-gaestelisten-auch-bei-kleindelikten--9402400.html

Neger-Moerder Bild mit Negern: Flüchtlinge oder Mörder?, Text und Bild von brd-schwindel.ru, 14.04.2019
Und es geht munter weiter: Zahl der Asylanträge von Nigerianern steigt erheblich.
von Thomas Böhm
Es wird nicht mehr lange dauern und es bildet sich in Deutschland eine neue Parallelgesellschaft, bekommt der Club der kriminellen Clans neue Mitglieder, die schon in Italien für jede Menge Schreckensmeldungen gesorgt haben:
Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria ist laut eines Zeitungsberichts im ersten Quartal 2019 erheblich gestiegen. Im Dezember 2018 hätten noch 554 Nigerianer Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Quartal 2019 seien es insgesamt schon 3.923 gewesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Im Februar und März habe das westafrikanische Land bereits auf den zweiten Platz in der Reihenfolge der Herkunftsstaaten rangiert.
https://brd-schwindel.ru/und-es-geht-munter-weiter-zahl-der-asylantraege-von-nigerianern-steigt-erheblich/

Richter in Klagenfurt machten kurzen Prozess mit dem Sittenstrolch
Polizei verheimlichte Serientäter: Afrikaner konnte zehn Frauen vergewaltigen
, wochenblick.at, 15.10.2020
Vier Jahre konnte ein Einwanderer von der ostafrikanischen Inselgruppe der Komoren (30) in Kärnten sein Unwesen treiben. Weil die Polizei es aus Sorge vor "Hysterie und Panik" unterließ, die Öffentlichkeit über den Serientäter zu informieren, hatte der Afrikaner lange leichtes Spiel.
https://www.wochenblick.at/polizei-verheimlichte-serientaeter-afrikaner-konnte-zehn-frauen-vergewaltigen/

Saudi-Arabien
81 Hinrichtungen an einem Tag
, tagesschau.de, 12.03.2022
In Saudi-Arabien sind nach Berichten der Staatsmedien binnen eines Tages 81 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hingerichtet worden. Beobachter sprechen von der größten Massenhinrichtung in der jüngeren Geschichte des Königreichs.
https://www.tagesschau.de/ausland/hinrichtungen-107.html

Erstunken und erlogen
Hochstaplerin Historikerin Marie Sophie Hingst täschte mit jüdischer Biografie
, Berliner Zeitung, 03.06.2019 Angeblich sollen 22 ihrer Vorfahren während deer Shoa getötet worden sein. Nur ihre Oma soll Auschwitz überlebt haben und während eines Todesmarsches geflohen sein.
Doch wie es aussieht, ist all das erstunken und erlogen.
https://archiv.berliner-zeitung.de/kultur/hochstaplerin-historikerin-marie-sophie-hingst-taeuschte-mit-juedischer-biografie--3263544

Jüdisches Leben in Deutschland - nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken
Schutz jüdischer Einrichtungen
Gesichert und bewacht - meistens
, tagesschau.de, 11.10.2019
Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?
https://www.tagesschau.de/inland/schutz-juedische-einrichtung-101.html

niue-muenzen
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei."
, tagesschau.de, Juli 2014

Von Bankensoftware bis Wahlcomputer, ob Datenbanken, Datenschutz oder Datensicherheit: Hier darf es nur OpenSource-Software geben!

Zerschlagung der Deutschen Bank gefordert
Kriseninstitut: Droht der Deutschen Bank die Zerschlagung?
, WELT
Die Fondsgesellschaft Union Investment fürchtet die Zerschlagung der Deutschen Bank: "Falls in ein paar Jahren die Erträge noch immer nicht sprudeln ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Deutsche Bank Union Investment fürchtet Zerschlagung
welt, wirtschaft, article, Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung, Zerschlagungen , ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

niue-muenzenEuro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html

Rund 200 Milliarden Euro gewaschen
Nach Geldwäsche-Skandal: Partner der Deutschen Bank meldet Insolvenz an
, CHIP, 01.10.2019
In den vergangenen Wochen machte die Danske Bank, ehemaliger Partner der Deutschen Bank Schlagzeilen - sie steht im Mittelpunkt des vermutlich größten Geldwäscheskandals Europas. Vergangene Woche durchsuchten Ermittler daher auch die Deutsche Bank. Heute meldet das Geldhaus in Estland Insolvenz an.
Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank
Auch die Deutsche Bank ist nun ins Visier der Ermittler geraten - hat sie zu spät auf die verdächtigen Transaktionen der Danske Bank reagiert?Auch die Deutsche Bank ist nun ins Visier der Ermittler geraten - hat sie zu spät auf die verdächtigen Transaktionen der Danske Bank reagiert?
Auch die Deutsche Bank ist nun ins Visier der Ermittler geraten - hat sie zu spät auf die verdächtigen Transaktionen der Danske Bank reagiert? Kirsty O´connor/PA Wire/dpa
Die Ermittler werfen Deutschlands größtem Geldhaus vor, in einigen Fällen keine Geldwäscheverdachtsmeldungen gemacht zu haben, obwohl das angezeigt gewesen wäre. Konkret geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um eine zweistellige Zahl von Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von 12,5 Millionen Euro. In diesen Fällen gehen die Strafverfolger dem Verdacht nach, dass die Deutsche Bank eine Geldwäscheverdachtsanzeige nicht rechtzeitig erstattet hat oder Transaktionen sogar hätte stoppen müssen.
Die Deutsche Bank war eine der Korrespondenzbanken für die Filiale des dänischen Geldhauses in Estland. Heißt: Sie half als Institut mit globaler Reichweite bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Die Deutsche Bank hatte mitgeteilt, sie habe die Geschäftsbeziehung zur estnischen Danske-Filiale 2015 deswegen beendet, weil ihr wiederholt Transaktionen verdächtig vorgekommen seien.
Der Tatzeitraum, der nun untersucht wird, umfasst nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Jahre 2014 bis 2018. Eine Geldwäscheverdachtsanzeige der Deutschen Bank zu einer früheren Transaktion sei erst in diesem Jahr eingegangen, erklärte der Sprecher der Behörde.
Europas wohl größter Geldwäscheskandal
Inzwischen musste die Danske Bank in Estland Insolvenz anmelden.
Die Danske steht im Mittelpunkt eines der größten Geldwäscheskandale Europas. Es geht um mutmaßliche Verstöße gegen Vorschriften zur Vermeidung von Geldwäsche in der Niederlassung in Estland. Dort sollen rund 200 Milliarden Euro gewaschen worden sein. In mehreren Ländern laufen Ermittlungen gegen das Geldhaus.
Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte die Durchsuchungen letzten Mittwoch: "Die Deutsche Bank hat den Sachverhalt bereits selbst umfassend aufgearbeitet und hat die angeforderten Unterlagen soweit möglich freiwillig herausgegeben und wird weiter mit der Staatsanwaltschaft kooperieren."
Stiftung Warentest: Hier gibt es noch kostenlose Girokonten
Wegen des Geldwäscheskandals hat die Danske Bank tausende Privatkunden verloren
Die im Zentrum der Ermittlungen stehende Filiale in Tallinn, Estland, hat nun seine Geschäftstätigkeit beendet. Die Niederlassung habe ihre Aktivitäten im Wesentlichen aufgegeben und werde nun abgewickelt, teilte das Geldinstitut am Dienstag in Tallinn mit. Mit der Schließung erfüllt die Danske Bank eine Forderung der estnischen Finanzaufsicht, der dem Geldinstitut im Februar die Fortsetzung seiner Tätigkeit in dem Baltenstaat untersagt hatte.
Die Schließung der Filiale der Danske Bank wird nach Einschätzung der estnischen Zentralbank vom Februar keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft des baltischen EU- und Euro-Landes haben.
Downloads: Banking-Apps
https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/russland-dopingskandal-101.html Download
CHIP-Bewertung
https://www.chip.de/news/Nach-Geldwaesche-Skandal-Partner-der-Deutschen-Bank-meldet-Insolvenz-an_174541261.html

Gfk vor der Zerschlagung
13. Febr. 2018 Nach der Übernahme durch den amerikanischen Finanzinvestor KKR könnten bei der GfK noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr sein, als bisher ...
https://www.marktforschung.de/nachrichten/marktforschung/gfk-vor-der-Zerschlagung

2000: Gates übergibt im Januar die Microsoft-Führung an Ballmer und schafft für sich den Posten eines Chef-Software-Architekten. Im April entscheidet ein Gericht, Microsoft missbrauche eine Monopol-Position. Eine Zerschlagung Microsofts steht im Raum.

Hamburg Online Marketing Rockstars Scott Galloway: Monopole zerschlagen
23. März 2018 Online Marketing Rockstars: US-Wissenschaftler Galloway fordert die Zerschlagung Tech-Giganten.
https://www.tag24.de/nachrichten/hamburg-onli...ay-monopole-zerschlagen-483358

Hamburger Datenschuetzer fuer Facebook-Zerschlagung
5. Apr. 2018 Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar unterstützt politische Überlegungen zu einer möglichen Zerschlagung des Facebook ..
. https://www.abendblatt.de/article213932855/Hamburger-Datenschuetzer-fuer-Facebook-Zerschlagung.html

Die Zerschlagung des Vodafone-Kundencenters ist eingetreten, WAZ
Die Gewerkschaft IG Metall zählt nach der übernahme des Vodafone- Kundencenters im Südviertel durch Arvato nur noch 80 ehemals 400 ...
https://www.waz.de/staedte/essen/die-zerschla...ist-eingetreten-id6593175.html

US Regierung Verzichtet auf Microsofts Zerschlagung
6. Sept. 2001 überraschende Wendung im Monopol-Verfahren gegen Microsoft: Die US- Regierung hat sich heute gegen eine Zerschlagung des ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Re...32.html Zerschlagung&tbo=1

US-Wissenschafter fordert Zerschlagung von Google Facebook und Co.
[Eingetragen am 2018-05-14] ... 23. März 2018 US-Marketingprofessor Scott Galloway hat vor einer übermacht der vier Tech- Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple gewarnt und ... https://www.derstandard.de/story/200007671614...ung-von-google-facebook-und-co

Zerschlagung des Spionagenetzwerks der Venatori - Dragon Age Wiki
Basalit-an, wir haben den Anführer des Spionagenetzwerks der Venatori in Minrathous ausfindig gemacht. Dieser unscheinbare Tevinter-Magister untersteht ...
http://de.dragonage.wikia.com/wiki/Zerschlagung_des_Spionagenetzwerks_der_Venatori

Cb News Handy Medien: Motorola prueft eigene Zerschlagung
Medien: Motorola prüft eigene Zerschlagung: Handy-Hersteller vor dem Aus? ...
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Ha...gene-Zerschlagung-4864541.html

MAN Konzern steht vor der Zerschlagung
19. Apr. 2018 Der traditionreiche Lkw- und Maschinenbauer MAN steht vor der Zerschlagung. Weil der Mutterkonzern Volkswagen seine Lastwagensparte ...
http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/MAN-Konzern-steht-vor-der-Zerschlagung

Audio Innogy zu Zerschlagung, Manager fluechten, Zusagen gefordert
... vor 14 Stunden 2019 droht Innogy die Zerschlagung, schon jetzt verlassen erste Manager den Konzern. Der Vorstand will Sicherheit und pocht auf ...
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/nrw-studi...n---zusagen-gefordert-100.html

Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung
welt, wirtschaft, article, Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung, Zerschlagungen , ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Die Zerschlagung der Schweiz: Ein satirischer Roman, Google-Books-Ergebnisseite
29. März 2018 Intern wurde über eine Zerschlagung bisher nicht gesprochen. Eine Mitarbeiterin ist der Meinung, dass jede Veränderung sowohl ein Risiko ...
http://www.radioessen.de/essen/lokalnachricht...03/29/article/-a4ee8188cb.html

Hauptversammlung von Thyssenkrupp die Zerschlagung ist eine Option
wiwo, unternehmen, industrie, hauptversammlung von thyssenkrupp die Zerschlagung ist eine option, , Zerschlagungen , ...
https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/hau...st-eine-option/11300600-3.html

Kuebler die Zerschlagung von Uniper ist die wahrscheinlichste Option
23. Jan. 2018 Kübler: "Die Uniper-Zerschlagung könnte sich auch auf die deutsche Versorgungssicherheit auswirken." (Foto: Team Consult G.P.E. GmbH).
http://www.energate-messenger.de/news/180318/...-die-wahrscheinlichste-option-

Stahlkonzern Thyssenkrupp Machtkampf um Moegliche Zerschlagung
5. Dez. 2017 "Eine Zerschlagung des Konzerns ist überhaupt kein Thema", sagte Lehner dem "Handelsblatt". Der Gründer des Finanzinvestors Cevian, Lars ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...he-Zerschlagung-a-1181741.html

Tk-Chef gegen Zerschlagung des Konzerns
Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger hat sich gegen die Finanzinvestor Cevian geforderte Zerschlagung des Konzerns ausgesprochen. Thyssenkrupp ...
http://www.stahl-online.de/index.php/tk-chef-gegen-Zerschlagung-des-konzerns/

Unterhaltungselektronik: Grundig droht die Zerschlagung - FAZ
Grundig hat Insolvenzantrag gestellt. Der Nürnberger Traditionskonzern steht vor dem Aus.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unterha...-die-Zerschlagung-1106233.html

Zerschlagung: Eon macht Aktionären Angebot | Kölner Stadt-Anzeiger
28. Apr. 2018 Bei der Zerschlagung der RWE-Tochter Innogy sind jetzt deren Aktionäre am Zug . Der Energiekonzern Eon hat am Freitag sein ...
https://www.ksta.de/wirtschaft/Zerschlagung-eon-macht-aktionaeren-angebot-30088634

Zerschlagung der Gewerkschaften 1933. Am 02.Mai 1933 "wurden wie geplant die G ...
2. Mai 2018 Zerschlagung der Gewerkschaften 1933. Am 02.Mai 1933 &quto;wurden wie geplant die Gewerkschaftshäuser, Redaktionen, Zahlstellen der ...
http://www.kasselerkreis.de/startseite/e...schaften-1933/2018/05/02/

Schaeffler warnt vor Zerschlagung des Konzerns
Der Autozuliefer-Konzern Schaeffler braucht dringend staatliche Hilfe. Firmenchefin Maria Elisabeth Schaeffler ...
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article1...Zerschlagung-des-Konzerns.html

Zerschlagung
Der Vogtlandkreis erklärt jetzt erstmals, dass er für die Paracelsus-Kliniken im Vogtland Kaufinteresse angemeldet hat. Im Falle der Zerschlagung weiterlesen ...
https://www.freiepresse.de/THEMA/Zerschlagung

Zerschlagung der BSAG
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Zerschlagung der BSAG! Es sollen zwei unabhängige Gesellschaften entstehen; eine mit der Zuständigkeit über das ...
https://julis-bremen.de/beschlusssammlung/Zerschlagung-der-bsag/

Amazon droht die Zerschlagung
14. Juli 2017 Früher nur ein Online-Buchshop, ist Amazon heute DIE Weltmacht im ecommerce. ZU mächtig?
https://www.godmode-trader.de/artikel/amazon-droht-die-zerschlagung,5412993

Air-Berlin-Zerschlagung: Koennte Fall fuers Bundeskartellamt werden
[Eingetragen am 2018-05-14] tn Deutschland, Air-Berlin-Zerschlagung koennte fall fuers Bundeskartellamt werden ... http://www.tn-deutschland.com/air-berlin...-bundeskartellamt-werden/

Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung
welt, wirtschaft, article, Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung, Zerschlagungen , ..
. https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Kampf gegen Steuervermeidung
Deutschland verhindert EU-Initiative
, tagesschau.de, 19.08.2020
Mit mehr Transparenz wollen einige EU-Staaten gegen Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Eine Mehrheit im Rat der EU gäbe es wohl. Aber Deutschland, das dem Gremium vorsitzt, verhindert, dass die Initiative zur Abstimmung kommt.
Deutschland verhindert weiterhin, dass die EU-Staaten eine Gesetzesinitiative im Kampf gegen Steuervermeidung großer Konzerne beschließen können. Hintergrund ist, dass Deutschland aktuell die Ratspräsidentschaft inne hat und daher maßgeblich die Tagesordnungspunkte der Brüsseler Diskussionen bestimmen kann.
Obwohl die Bundesregierung Steuergerechtigkeit zu einem Schwerpunktthema der Ratspräsidentschaft erklärt hat, blockiert sie offenbar weiterhin einen Fortschritt bei den sogenannten länderbezogenen Berichtspflichten für Konzerne, auch "Country-by-Country-Reporting" (CBCR) genannt. Mit dieser Gesetzesänderung könnte die EU große Unternehmen verpflichten, publik zu machen, wo sie wie viel Steuern zahlen und damit Steuervermeidungstricks ein Ende bereiten.
Thema weiterhin nicht auf der Tagesordnung
Bei einem Ratstreffen im September wird das öffentliche CBCR dennoch nicht zur Abstimmung gestellt werden: Das zuständige Bundesjustizministerium teilte auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus mit, dass die Tagesordnung "derzeit keine Befassung des Rates mit dem Vorschlag" vorsehe. Der Grund sei, dass die "Meinungsbildung (…) innerhalb des Rats noch nicht abgeschlossen" sei.
Hintergrund dürfte auch sein, dass das öffentliche CBCR zu einem schwelenden Streit in der deutschen Bundesregierung geführt hat: Finanzminister Olaf Scholz und das Bundesjustizministerium von Christine Lambrecht (beide SPD) haben sich öffentlich für das Gesetz ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium, geführt von Peter Altmaier (CDU), ist dagegen.
Mehrheit gegen CBCR kippt
Die europäischen Staaten ringen seit Jahren darum, ob man Konzerne mithilfe des CBCR zu mehr Transparenz verpflichten soll. Bislang gab es immer eine knappe Mehrheit gegen die Regelung, auch weil Deutschland stets signalisiert hatte, sich zu enthalten, um einen Streit innerhalb der Berliner Koalition zu vermeiden.
Das ist natürlich nur möglich, wenn es überhaupt zu einer Abstimmung kommt. Doch das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJV) hat sich offenbar entschlossen, die Sache auszusitzen und das Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung zu setzen. Das Vorgehen verwundert Beobachter auch deshalb, da das Land, das dem EU-Rat vorsitzt, eigentlich als "ehrlicher und neutraler Vermittler" auftreten muss.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/eu-steuertransparenz-103.html

Nachwuchskomiker
Wie geht lustig? In dieser Schule lernen Anfänger, wie man Bühnenkomiker wird
, STERN.de, 29.02.2020
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/wie-geht-lustig--in-dieser-schule-lernen-anfaenger--wie-man-buehnenkomiker-wird--9157550.html

Der Tagesspiegel
23. Apr. 2018 In diesem Zusammenhang bedeutet Zerschlagung, dass die Energiekonzerne die Geschäfte unter sich aufteilen: Eon erhält das lukrative ..
. https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20180423/281904478778960

Der Tagesspiegel
23. Apr. 2018 In diesem Zusammenhang bedeutet Zerschlagung, dass die Energiekonzerne die Geschäfte unter sich aufteilen: Eon erhält das lukrative ..
. https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20180423/281904478778960

AUVA: Wenig Ersparnis, großer Schaden, SWV (Wien)
Unter dem Deckmantel der Entlastung der Unternehmen stellt die schwarz-blaue Regierung der AUVA die Rute ins Fenster: Wenn es der AUVA nicht gelingt, den ...
http://www.swv.org/news-detail/auva-weni...-bei-grossem-schaden.html

Deutsche Bahn: Die Zerschlagung droht, ZEIT ONLINE
"Die Zerschlagung droht keineswegs. Wenigstens für die Steuerzahler ist das keine Drohung. Schließlich ist die Bahn das einzige Unternehmen ...
http://www.zeit.de/2011/42/Wettbewerb-Schienenverkehr-Bahn

Kriseninstitut: Droht der Deutschen Bank die Zerschlagung?, WELT
Die Fondsgesellschaft Union Investment fürchtet die Zerschlagung der Deutschen Bank: "Falls in ein paar Jahren die Erträge noch immer nicht sprudeln ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Macht des sozialen Netzwerks
Mitgründer will Facebook zerschlagen
, tagesschau.de, 11.05.2019
Innerhalb von zwei Monaten geht ein weiterer Facebook-Insider an die Öffentlichkeit und fordert die Zerschlagung des Konzerns. Diesmal ist es der Mitgründer, der vor Marktmacht und Einflussnahme des Giganten warnt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/facebook-zerschlagung-101.html Mehr zu diesem Thema:
F8 Konferenz: Facebook reloaded, https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-entwickler-konferenz-101.html
McNamee rechnet mit Facebook ab, 11.03.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-kritik-mcnamee-101.html

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Tour de France droht Doping-Skandal
, tagesschau.de, 22.09.2020
Die Hoffnungen waren groß, dass die Tour de France diesmal ohne Doping abgelaufen sein könnte. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft von Marseille wegen eines konkreten Verdachts. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen.
https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/sportschau-story-32585.html

Militärflugplatz in Jagel - Warten auf die Drohnen, netzpolitik.org, 28.09.2020
23 Jahre nach Beschluss des militärischen Drohnenflughafens in Jagel könnten dort tatsächlich große Drohnen fliegen. Das dort untergebrachte Geschwader wertet aber schon jetzt Bilder und Videos von Drohneneinsätzen in Mali aus. Aus Schleswig-Holstein werden auf diese Weise auch "Terroristen" und "Sc...
https://netzpolitik.org/2020/militaerflugplatz-in-jagel-warten-auf-die-drohnen/

Flüchtlingshilfsorganisationen
Aktion vor dem Reichstagsgebäude 13.000 Stühle für Moria
, tagesschau.de, 07.09.2020
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen Rassismus haben mehrere Organisationen Tausende Stühle vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt. Sie fordern die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, vor allem aus den überfüllten griechischen Lagern.
Als "Symbol der Aufnahmebereitschaft für schutzsuchende Menschen aus Moria und allen überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen" haben mehrere Flüchtlingshilfsorganisationen 13.000 weiße Stühle vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgestellt.
https://www.tagesschau.de/inland/stuehle-bundestag-101.html

Corona-Demonstrationen: Warum so viele Menschen an bizarre Verschwörungstheorien glauben, STERN.de, 31.08.2020
Auch bei der großen Corona-Demonstration in Berlin waren sie wieder zahlreich vertreten: Verschwörungstheoretiker, die Corona für eine Erfindung der Mächtigen halten. Im stern-Interview spricht der Psychologe Peter Fischer über das Internet als "Supermarkt der Ideen" und wie wichtig es ist, gegenzuhalten.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/corona-demonstrationen--warum-verfallen-so-viele-menschen-bizarren-verschwoerungstheorien--9253306.html

OKWelche Rolle spielen Aerosole?
Selbst FFP-Masken reichen wohl nicht: Die große Corona-Unbekannte lässt Forscher rätseln
, FOCUS Online, 02.06.2020
https://www.focus.de/gesundheit/news/welche-rolle-spielen-aerosole-selbst-ffp-masken-helfen-nicht-die-grosse-corona-unbekannte-laesst-forscher-raetseln_id_12051924.html

Werden sie die nervige US-Todes-Domina endlich los!
Titaner TI made in China
Using the tarless filters system, it is possible to reduce significantly all the risks associated with cigarette smoking.
Yours sincerely,
Prof. Dr. Hans-Georg Krengel, MD
Specialist for internal medicine, gastroenterology, Ruhrkliniken Essen


CDU/CSU
Corona-Pandemie
Ruf nach Reiseverboten
tagesschau.de, 07.08.2020
Das RKI meldet 1147 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Angesichts der Lage fordert der CDU-Wirtschaftsrat ein Verbot von Reisen in Risikogebiete. Auch der Weltärztebund fordert striktere Maßnahmen.
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-reisen-risikogebiete-101.html

Betrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.html

Aus unserem Intro von News&Links
"Es gibt 1000 gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein, warum fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein?"
, Toten Hosen, Düsseldorf, 80er Jahre...

Auf Kosten der Ärmsten und Allerärmsten
Deutschlands bislang größte "Erfindung": Bismarks Rente und ALG II /Hartz IV (... durch EU ("franzözisches Revolutionärs-Geld") bzw. Rotgrün)?


Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe
, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile. Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html

Deutschland gehen die Ideen aus
Die Macht der Ideen
, FOCUS online, 14.08.2020
https://www.focus.de/perspektiven/titelthema-die-der-macht-ideen_id_12268079.html

EU-Vergleich
Deutsche produzieren viel Plastikmüll
, tagesschau.de, 22.11.2017
In Deutschland wird pro Einwohner deutlich mehr Plastikmüll verursacht als im Durchschnitt der Europäischen Union. Im Jahr 2015 lag die Bundesrepublik rund sechs Kilogramm über dem EU-Schnitt. Spitzenreiter sind die Deutschen jedoch nicht. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/deutsche-plastikmuell-101.html

In Deutschland & Co.: Gegen die Idiotisierung des christlichen Abendlandes
Massenbewegungen - Massenaufläufe - Volksbegehren - Politik


Gewalt in Deutschland
Mörderischer Rassismus
, tagesschau.de, 11.06.2020
Heute vor 20 Jahren verletzten Neonazis einen Mann aus Mosambik so schwer, dass er wenig später starb. Neben Alberto Adriano sind hunderte weitere Menschen aus rassistischen Motiven attackiert oder getötet worden.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/rassistische-gewalt-103.html

Umstrittener Vegankoch: Berliner Innensenat verbietet für Samstag geplante Demonstration von Attila Hildmann, STERN.de, 23.07.2020
Für kommenden Samstag hatte der als Vegankoch bekannt gewordene Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann eine Demonstration angekündigt. Der Berliner Innensenat hat die Veranstaltung nun untersagt.
https://www.stern.de/gesundheit/gesundheitsnews/attila-hildmann--geplante-demonstration-des-verschwoerungstheoretikers-untersagt-9349210.html

Rückschlag für Biden
US-Bundesgericht blockiert Abschiebestopp
, tagesschau.de, 27.01.2021
Bei einer seiner ersten Entscheidungen hat US-Präsident Biden einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein von Ex-Präsident Trump ernannter Bundesrichter in Texas setzte den gerade erst verfügten Abschiebestopp außer Kraft.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-abschiebestopp-gericht-101.html

Wir, Gooken, sind natürlich unabhängig, unparteisch und meinungsfreudig- auch bei der Zuwendung zu den großen Kehr- bzw. Schattenseiten und möchten Ihnen an dieser Stelle Folgendes nicht vorenthalten...:

Pro und Kontra Ausländer: News&Links#Ausländer_Asyl
PRO Ausländische Arbeitskräfte, PRO Ausländer, sollten sich auf dem Arbeitsmarkt nicht genug Inländer finden lassen: rund um den sich dahinschleppenden, altbekannten Reformbedarf der Pflege(kosten) mit Bezug auf Altenpflege und Pflegestufe 2, Einzeheiten siehe News&Links#Part2#Pflegekosten, gefolgt vom Öffentlichen Dienst usw...

16 im deutschen Volk wahrgenommene Fakten gegen (KONTRA) Ausländer im Inland VERSUS Fakten für (PRO) Ausländer im Inland, zusammengefasst by Gooken, 06.08.2020:
Einige Deutsche meinten vor Jahrzehnten (zusammengefasst),
  • jeder Ausländer stelle einen Inländer (auf dem Arbeitsmarkt) in den Schatten, der Rest drücke die Kassen. (1)
    Dennoch meinte Pfarrer Jens Blaschta aus Verlbert und der Kölner Christian Reimann von SAP auf WhatsApp im Jahr 2020, der Ausländer sei gegenüber dem deutschen Inländer das kleinere Übel (wie übel sind sie demnach denn noch, die Deutschen?) !
  • Alliierten-Länder seien allzu geschäftlich mit Inland Deutschland im Verbund, insbesonders oft nicht eigenhändig im Namen ihrer Alliierten-Länderselbst exekutieren zu wollen. Ausländer (die nicht den deutschen Kriegsadel huldigen möchten), aus wer weiß wie fremden, entlegenen Heimaten, betrachteten sich daher unselten als (exekutive) Alliierten-Handlanger und Hilfskräfte. (2) Damit hätten sie ü,ber die Deutschen die Macht und das Sagen. Sie stünden mit Alliiertenrecht (rechtlich) nämlich über dem Recht der Deutschen. Ausländerfreundliche Deutsche hielten von sich als Deutsche selber nichts.
  • Ausländer, insbesonders muslimische und jüdische, seien rechtlich problematisch, da sie bei drohenden hohen Zahlungen infolge Rechtsstreitigkeiten mit Deutschen ihre Banden und Familien einschalteten und einfach wieder zurück in ihre Heimat zögen. (3)
  • Wissen, mit wem man überhaupt spricht und wer was will...
    Sollen Alliierte doch statt über andere Ausländer und manch Deutsche in ihrem Namen selbst sagen, was sie wollen und selbst intervenieren - nun, sie tatens als Alliierte des ersten Weltkriegs schon gegenüber dem Aufkommen des Nazideutschlands (des zweiten Weltkriegs) trotz Manifest und Schriften merklich nicht (keine Intervention), jedenfalls nicht genug, den zweiten Weltkrieg indirekt selbst verbrochen zu haben!
  • Die deutsche Wirtschaft versuche regelmäßig, das Ausland zu schmieren, indem sie Ausländer aufnehmen und fördern. (4).
  • Allein die Türkei möchte über Erdogan immer wieder Schweigegeld von Deutschland kassieren - der eine oder andere wer wei&szig; wie aussagekräftige Kommentar (Focus: "Hasstiraden") muss ihm längst rausgerutscht sein, Gooken berichtete auf News&Link#Intro: "Sie wollen uns tot sehen") (4)
  • Sparche sei bekanntlich alles andere als ein unwesentlicher Faktor. Im Falle mangelnder Beherrschung... reagierten allein die Computer-CPUs auf in einer Sprache geschriebene Programme eigentlich wie folgt.... ? (!) (5)
  • Viele Ausländer bzw. ihre Heimat dächten in den hier aufgeführten Punkten selbst nicht anders (6).
  • Ausländer fälschten alles, Rolex, Breitling, auch Geld (zulasten deutscher Banken) ... und berufliche Qualifikationen, oder kämen von irgendwelchen Bretterschulen unklarer Herkunft, die im Inland niemand kennt (6).
    Sie gefährdeten Tarife, Lohn- und Gehaltsmaßbe im Inland, i.a. durch Dumping. (7)
  • Mit den Ausländern im Inland stiege nicht nur die Gefahr von Falschgeld, Geldwäsche (Verunreinigung deutscher Banken, siehe (6)) sondern auch von Seuchen, Terrorismus, Entfremdung, Bandenterror, Straßenkrieg, Kriminalisierung mit Clans, Familienterror, Katastrophen und Waldbränden (8)
  • Viele Ausländer kämen aus verarmten Ländern, für die Reagans USA und somit Niedriglohn und die alte Sozialhilfe, fehlende gesetzliche Sozialversicherung usw. als umso selbstverständlicher gilt (9)...
  • Ausländer in Deutschland drückten sich feige vor schlechten Verhältnissen und Zeiten ihrer Heimat, die Deutsche zwar auch gekannt, im Unterschied zu Ausländern aber gemeinsam durchgegangen wären.(10)
  • Ausländer interessierten sich mit ihrer Präsenz im Inland für einzelne Inländer, die sie überhaupt nichts angingen. (11)
  • Auch Ausländer, die nicht in Deutschland sind, möchten der Reform der Sozialhilfe mit ALGII/Hartz IV unter Rotgrün zusprechen, wovon kriminelle Exportunternehmen wie u.v.a. VW (hier hauptsächlich zulasten von Opel und Ford) immer mehr maßlos profitierten - auf Kosten der Ärmsten und Allerärmsten Deutschlands. (12)
  • Ausländer hätten damals schon, also bereits vor 1945, insbesonders in den 20er Jahren, das heutige Deutschland (zuvor Deutsches Kaiserreich bzw. Deutsches Reich), dafür regelrecht bezahlt (beauftragt), die Nazis zu wählen, um die Weltkriege zu führen und vor allem die Juden auszurotten - so wie Judas Judäa alias Weltsupermacht USA (HG, Köpfe: insbesonders gewisse Katholiken im US- und Protestanten-Sektor) auf ihre Länder zukäme. (13)
  • Ausländer markierten echtes deutsches Unvermögen, deutsche Inkompetenz und Unfähigkeit: Hinzu käme u.a. nämlich noch der Immobiliensektor: deutsche Stadtplanung architektonisch (deutsche "Nairobi"-Bauten...)...: ein paarmal, nur ein paar Jahre mal gearbeitet, schon käme es mit dem Leerstand zum Fall für die Ratten. Das (all die Fehlplanungen und Fehlkonstruktionen) aber wäre doch mit der Offensichtlichkeit Deutschen allzu peinlich... (14)
  • Ausländer verrichteten Jobs, die kein Deutscher verrichtete sei eine überholte These, seit genug Deutsche Jobs aufgrund ALGII / HartzIV bereits für sage und schreibe 1 Euro verrichteten... (15)
  • Mehr oder weniger qualifizierte, mit üblichen Lohn und Gehaltsmaßtä,ben des Inlands angereizte Ausländer wie z.B. Maschinenbauer und Mediziner im Inland, zählten zu den qualifzierten Fachkräften, die im Inland tätig ihren Herkunftsländern fehlten! (16)
  • Verräterei, Verruf, Verfolgung/Vertreibung, Repressalien, gewohnt jede Menge Verrat von Land und Leuten, Big Brother, Militärdiktatur - all das warte auf Inländer nach ausländischen Terrorakten
  • Sind (überwiegend muslimische) Ausländer im Inland da gegenüber Inländern denn das kleinere Übel, wie übel wären bzw. sind denn dann die Inländer eigentlich noch (... alles Judas-Judäa-Juden (die letzten Ami-Arschkriecher / Nigger oder Nazis)? (17)
  • Facebook und Parteien - Bei Hass-Kommentaren liegt die AfD weit vorn, 24.01.2021
    Die AfD zielt darauf ab, eine Gruppe von Menschen aufgrund von Merkmalen herabzusetzen, die deren Mitglieder (vermeintlich) teilen. Dafür wird nicht zwingend die ganze Gruppe als solche angesprochen. In vielen Fällen wird eine einzelne Person adressiert, allerdings in ihrer Rolle als (vermeintliches) Mitglied dieser Gruppe. Die Person muss sich dafür nicht selbst als Mitglied dieser ...
    https://netzpolitik.org/2020/facebook-und-parteien-bei-hass-kommentaren-liegt-die-afd-vorn/

    Rabbiner David Rosen mehr Einsatz gegen Antisemitismus
    Gegen Unwissen und Hassrede
    , Jüdische Allgemeine, juedische-allgemeine.de, 12.11.2020
    Bei der Konferenz "Frauen, Glaube und Diplomatie" forderte Rabbiner David Rosen mehr Einsatz gegen Antisemitismus.
    https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gegen-unwissen-und-hassrede/

    Rechtliche Prüfung bremst Gesetz gegen Hassrede ...
    Das zentrale Gesetzesprojekt der großen Koalition gegen Hassrede im Internet liegt derzeit wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf Eis.
    https://www.n-tv.de/ticker/Rechtlic...Hassrede-im-Internet-aus-article22046132.html
  • Tja, lieber Leser, von alle Ausländer rein (stalinistische Linke) bis alle raus (Neonazis, NPD): Darüber wird man sicherlich reden und debattieren müssen - Gooken muss da ganz ehrlich passen, oder kennen Sie die genaue Zahl? 0, 1, 10, 100, ..., 1.024.222, 3.825.422, ..., gesamte Weltbevölkerung?


Und das Pro ( pro Ausländer im Inland)?

WER SCHIEßt dann die "TORE",, wir, Gooken, meinen: diese (Tore)?
Also ein Wort, sagen wir zur Zeit beginnend mit dem Präsidenten des FC Bayern Münchens: Danke.
Danke, HerrFrau Ausländer für Siewissenschon alles (an Toren)..., Danke für ... und Toooooo... or!

Und so gesehen:

Was wären wir ohne Ausländer im Inland?:
Und Tor!
Wer sonst schießt diese Tore?

Also, wäre es die Welt des Profi-Fußballs (also gings mir nicht selber rund um den Fußball immer total am Arsch vorbei...), ..., jüngstes Beispiel: Champions-League-Pokal für den sich immer schwärzer färbenden (entfremdenden?) Fußball wie hier FC Bayern München August 2020. Denn wer da für Bayern gegen Paris das spielentscheidende Tor schoss..., wenn auch kein Moslem aus dem Nahen Osten, so jedenfalls ein stockdunkelhätiger Franzose mit markanter Afro-Frisur und afrikanischen Vorfahren. Nicht nur Bayern wie München selbst erkennt man aber in seinen Spielern alles in allem immer weniger wieder.

Pro und Kontra Ausländer: News&Links#Ausländer_Asyl
PRO Ausländische Arbeitskräfte, PRO Ausländer, sollten sich auf dem Arbeitsmarkt nicht genug Inländer finden lassen: rund um den sich dahinschleppenden, altbekannten Reformbedarf der Pflege(kosten) mit Bezug auf Altenpflege und Pflegestufe 2, Einzeheiten siehe News&Links#Part2#Pflegekosten, gefolgt vom Öffentlichen Dienst usw...

"Wir Ausländer sind die Inländer und ihr Inländer die Ausländer!", wiederholte Moudar Aad, Roncalli Stdw., Dortmund, späte 80er Jahre vor Zeugen. Da hat die Mehrheit (und man selbst) noch allzu gern zu geschwiegen... !

ru-Schwindel in brd.us?
Abbildung: Demo-Plakat "Wir erobern euer Land"
Asylanten und Migranten lachen uns aus und halten Deutschland für "besiegt"!
, brd-schwindel.ru, (US-Autor?) Dan Godan, 03.04.2019
Frauen: Freiwild
Geld: Ohne Gegenleistung
Abschiebung: Keine
In der Vergangenheit hatte jouwatch immer wieder darüber berichtet, dass Muslime zum Marsch auf Europa aufrufen. Jetzt ist ein Flyer in Umlauf, der allen reisewilligen Muslimen erklärt, wie großartig das Leben in Deutschland ist: Integration - nicht nötig. Frauen: Freiwild, Geld: Ohne Gegenleistung und Abschiebung: passiert nicht.
https://brd-schwindel.ru/asylanten-und-migranten-lachen-uns-aus-und-halten-deutschland-fuer-besiegt/

Häusliche Pflege
Ukrainerinnen offenbar oftmals illegal vermittelt
, tagesschau.de, 26.01.2021
In etwa 300.000 Familien in Deutschland betreuen Osteuropäerinnen Menschen zu Hause. Weil Frauen aus Polen zunehmend höhere Löhne bekommen, schleusen Pflegeunternehmen offenbar Ukrainerinnen oftmals illegal nach Deutschland.
https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/pflege-polen-ukraine-101.html

Deutschland ist für den US-Konzern der zweitgrößte Markt nach den USA. In den ersten Monaten der Infektionswelle blieben viele Geschäfte geschlossen und Kunden kauften verstärkt im Internet ein.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/amazon-kartellamt-vorwuerfe-101.html

Vom Online-Buchladen zum Billionen-Konzern
25 Jahre Amazon: Zerstörer des Einzelhandels und Liebling der Börse
, Stern.de, 05.07.2019
Die Geschichte des größten Online-Händlers begann vor 25 Jahren in einer Garage in Seattle. Heute ist Amazon einer der wertvollsten Konzerne der Börse und Gründer Jeff Bezos der reichste Mensch der Welt. Doch das Unternehmen hat viele Kritiker.
https://www.stern.de/digital/online/25-jahre-amazon--vom-online-buchladen-zum-billionen-konzern-8785610.html

Betrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.html

Experte über Privatsphäre: "Ich frage mich ständig, warum die Leute das alles noch mitmachen", STERN.de, 09.06.2019
Marc Al-Hames kennt alle Tricks der Werbeindustrie. Im Gespräch mit dem Stern erklärt er, warum die plötzlichen Datenschutz-Bekenntnisse einiger Konzerne nicht ernstzunehmen sind und was der größte Unterschied zwischen Apple und Google in puncto Datenschutz ist.
[...]."Facebook zum Beispiel hat Privatsphäre nie verstanden und versteht sie auch jetzt nicht."
[...] "Umfragen zufolge liest der Großteil der Nutzer keine Geschäftsbedingungen und stimmt allen Anfragen zu."
https://www.stern.de/digital/online/datenschutz---die-werbe-industrie-kann-uns-ueber-alle-geraete-hinweg-verfolgen--denen-entgeht-nichts--8723748.html

"Ich bin noch nie so belogen worden!"
#34c3: Die Lauschprogramme der Geheimdienste
, netzpolitik.org, 29.01.2018
"Ich bin noch nie so belogen worden", sagte Hans-Christian Ströbele über seine Arbeit im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. In einem Gespräch mit Constanze Kurz resümiert der grüne Politiker die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung.
https://netzpolitik.org/2018/34c3-die-lauschprogramme-der-geheimdienste/

"Die wollen alles über jeden wissen - ohne Ausnahme.", tagesschau.de
Nur einige wenige sind davon ausgenommen: Eingeschrieben in den Quelltext, der NDR und WDR vorliegt, ist die Differenzierung zwischen den Partnerländern der USA, den sogenannten "Five Eyes", Neuseeland, Australien, Großbritannien sowie Kanada, und den anderen Ländern. Verbindungen, die aus den "Five-Eyes"-Ländern auf die Tor-Webseite vorgenommen werden, sollen laut der vorliegenden Regel nicht markiert werden. Aus allen anderen Ländern allerdings schon. Ohne Ausnahme, .
https://www.tagesschau.de/inland/nsa-xkeyscore-100.html .

Kommunale Finanznot,
Städte flüchten an den Kapitalmarkt
, tagesschau.de, 21.06.2014
In Deutschlands Rathäusern vollzieht sich eine Revolution: Weil Banken mit Krediten knausern, ziehen Städte wie Würzburg oder Offenbach an den Kapitalmarkt. Ist das ein Ausweg aus der kommunalen Finanznot? Oder eine Sackgasse? Von Heinz-Roger Dohms.

Jerusalem
Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanyahu
, SPIEGEL ONLINE, 09.08.2020
"Korrupte, wir haben genug von Euch" - der Druck auf Israels Regierungschef Netanyahu reißt nicht ab. Rund 15.000 Menschen gingen am Samstag gegen ihn auf die Straße.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/jerusalem-tausende-israelis-demonstrieren-in-jerusalem-gegen-netanyahu-a-d48cb42c-d45c-45f2-8e21-821bba230569

Israelis protestieren gegen hohe Preise, tagesschau.de, 07.10.2014
Wegen "Milky" aus Tel Aviv nach Berlin?
Das Leben in Israel ist teuer - viel zu teuer, finden manche Israelis, wenn sie sich zum Beispiel über die Preise in Berliner Läden wundern. Ein Aufruf zur Emigration ausgerechnet nach Berlin sorgt jetzt für Aufregung. Symbol für die Debatte: ein Pudding. Von Christian Wagner. | mehr

Massenproteste in mehreren Städten: 450.000 Israelis fordern eine gerechtere Politik, tagesschau.de, 04.09.2011
In Israel sind bei landesweiten Protesten Medienberichten zufolge etwa 450.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für eine gerechtere Gesellschaftsordnung zu demonstrieren.

Weitere Milliarde Euro gefordert
Aufsichtsrat des Berliner Flughafens
13 Stunden Sitzung - null Ergebnisse
, tagesschau.de, 12.04.2014
Bis tief in die Nacht hat der Aufsichtsrat über die Probleme des Berliner Flughafens debattiert - offenbar ohne Lösungen zu finden. Das von Airport-Chef Mehdorn geforderte frische Geld, rund eine Milliarde Euro, wurde vorerst nicht bewilligt. | rbb

"Viking Grace" in der Ostsee: Fähre vor Finnland auf Grund gelaufen, tagesschau.de, 22.11.2020
Ein Fährschiff mit 429 Menschen an Bord ist in der Ostsee vor der finnischen Inselgruppe Åland auf Grund gelaufen. Nach Angaben der Reederei wurde niemand verletzt. Die Ursache des Unglücks ist noch unklar.
https://www.tagesschau.de/ausland/ostsee-finnland-faehre-101.html

Rechtsextremismus
Zentralratspräsident erhielt Drohmails
, tagesschau.de, 28.07.2020
Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat eine "NSU 2.0"-Drohmail erhalten. Ein am Freitag vorübergehend festgenommener Ex-Polizist weist alle Schuldvorwürfe in der Drohmail-Affäre zurück.
https://www.tagesschau.de/inland/schuster-drohmails-101.html

Juden in Deutschland
Beschimpft, bedroht, zum Sündenbock gemacht
, tagesschau.de, 18.07.2020
In den vergangenen zwei Jahren haben antisemitische Straftaten immens zugenommen. Der Zentralrat der Juden, der in diesen Tagen sein 70-jähriges Bestehen feiert, fordert härtere Strafen.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-zentralrat-101.html

Vorwürfe gegen US-Bürgerin
Die angebliche Superspreaderin von Garmisch
, tagesschau.de, 17.09.2020
Sie habe auf einer Kneipentour mutmaßlich viele Menschen mit Corona infiziert, die US-Bürgerin müsse hart bestraft werden, hieß es. Vorwürfe und Forderungen waren drastisch - doch die Belege dafür dünn.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/superspreaderin-garmisch-corona-101.html

Judas.watch
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/judas-watch-103.html

Über 1 Billionen Euro pro Jahr Steuerbetrug


Immer neue Enthüllungen
LuxLeaks, PanamaPapers, ParadisePapers
Paradise Papers: Reichts nicht langsam? Nein, tut es nicht!
, tagesschau.de, 06.11.2017
"LuxLeaks", "Panama Papers" und nun "Paradise Papers" - Sebastian Schöbel fragt sich, ob die Empörung über immer neue Enthüllungen von Steueroasen und ihren Nutznießern nicht langsam verpufft ist. Nein, meint er, im Gegenteil.
https://www.tagesschau.de/kommentar/paradise-papers-schoebel-eu-101.html

Nord Stream 2
"So sieht eine sterbende Pipeline aus"
, tagesschau.de, 21.11.2020
Die US-Regierung will Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung unbedingt verhindern. Derzeit kontaktiert sie europäische Firmen und warnt sie vor ersten Sanktionen. Daran wird wohl auch ein Wechsel im Weißen Haus nichts ändern.
Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. "Diese Pipeline findet nicht statt", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa. "So sieht eine sterbende Pipeline aus."
Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten. Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/nord-stream-zwei-sanktionen-101.html

Ungarn
Wie Orban EU-Gelder an Vertraute verteilt
, tagesschau.de, 23.07.2020
Nach dem EU-Gipfel feierte sich Ungarns Ministerpräsident Orban, viel Geld herausgeholt zu haben. Doch das könnte Hilfsbedürftige nicht erreichen. Denn laut Beobachtern werden Zahlungen aus Brüssel seit 2010 systematisch abgezweigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/orban-ungarn-eu-gelder-101.html

Jetzt versinkt die nächste Wache im Drogensumpf
Wie groß ist das Drogennetzwerk inmitten der Münchner Polizei?
, Pia Berling @ bild.de, 26.09.2020
Nach der Mega-Razzia am MIttwoch wurden bislang 15 Polizisten vom Dienst suspendiert. Mehr als zehn Beamte aus der Altstadtwache P11.
Die steht gerade im Fokus, weil sie für viele Edel-Diskotheken und Clubs zuständig ist.
Jetzt wurde bekannt, dass auch die Polizeiinspektion 23 (in Glesing) in den Drogen-Skandal verwickelt sein soll! Dort waren mehrere der 15 Suspendierten tätig.
Der Vorwurf: Handel mit Analbolika.
https://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/muenchen-aktuell/15-beamte-suspendiert-naechste-muenchner-wache-versinkt-im-drogensumpf-73106684.bild.html

Statt Verdienstkreuz für die Randalierer...:

Polizeigewalt beim G20
Keine einzige Anklage
, netzpollitik.org, 30.06.2020
Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform.
https://netzpolitik.org/2020/polizeigewalt-beim-g20-keine-einzige-anklage/

Türkei &Co. an bekannten Urlaubsorten: billige Rolex-Uhren, Breitling-Nachbauten, ...

Missbrauch bei Kurzarbeit
Bundesagentur prüft 900 Verdachtsfälle
, tagesschau.de, 27.07.2020
In der Corona-Krise haben fast 900.000 Unternehmen Kurzarbeit beantragt. Gemessen daran geht die Bundesagentur für Arbeit bislang nur wenigen Missbrauchsfällen nach - die Zahl könnte aber noch deutlich steigen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) untersucht nach eigenen Angaben 900 Fälle von mutmaßlichem Missbrauch des Kurzarbeitergelds. "Das ist bei mehr als 880.000 Unternehmen, die Kurzarbeit angezeigt haben, extrem wenig", sagte der für das operative Geschäft zuständige Vorstand Daniel Terzenbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kurzarbeit-missbrauch-101.html

Erstunken und erlogen
Vorabdruck "Der CIA-Folterreport": Der Geheimdienst rechtfertigt seine verschärften Verhörmethoden. Sie hätten geholfen, "Leben zu retten", "Anschläge zu vereiteln" und "Terroristen zu fangen"
, jW, jungewelt.de, 19.01.2015
Heute erscheint im Frankfurter Westend-Verlag der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA unter dem Titel "Der CIA-Folterreport". Das Papier basiert auf über sechs Millionen internen Dokumenten dieses Geheimdienstes. Es ist die gut weniger als 500 Seiten herunterzensierte Fassung eines internen Senatsberichts von mehr als 6.700 Seiten über die grausamen Verhörmethoden der CIA.
Wahrscheinlich wird das Allerschlimmste verschwiegen, siehe jW-Schwerpunkt vom 11.12.2014-1. Selbst auf den verbliebenen 500 Seiten sind noch viele Wörter geschwärzt.
Dennoch ist es außerordentlich wichtig, diese Light-Version nun auch dem deutschen Publikum breit zugänglich zu machen. Das Buch wird von Wolfgang Neikovic herausgegeben. Der Jurist gehörte von 2005 bis 2012 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages an, das die deutschen Nachrichtendienste, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und ...
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/254975-erstunken-und-erlogen.html

Studie
Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand
, netzpolitik.org, 27.08.2020
Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik.
https://netzpolitik.org/2020/studie-immer-dichtere-vernetzung-bei-youtube-accounts-am-rechten-rand/

Leben und Treiben selbst noch auf Kosten des islamischen Propheten?

"Geisteszustand" untersuchen lassen"
Streit mit Macron
Erdogan fordert Boykott französischer Waren
, tagesschau.de, 26.10.2020
Der türkische Präsident Erdogan treibt den Streit mit seinem Amtskollegen Macron weiter und fordert einen Boykott von Waren aus Frankreich. Zuvor war er Macron verbal angegangen - für die Bundesregierung "inakzeptabel".
[...] Erdogan hatte bereits am Wochenende mit der Äußerung für Empörung gesorgt, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron solle seinen "Geisteszustand" untersuchen lassen. Er warf ihm zudem Islamfeindlichkeit vor. Daraufhin rief Paris aus Protest den Botschafter aus Ankara zurück.
In mehreren arabischen Ländern gab es schon am Sonntag Boykottaufrufe. Händler in Jordanien, Kuwait und Katar nahmen französische Waren aus ihren Filialen.
Streit über Mohammed-Karikaturen
Hintergrund ist die Debatte über Mohammed-Karikaturen. Macron hatte nach dem brutalen Mord an einem Lehrer in Frankreich die Meinungsfreiheit verteidigt und sich auf die Seite derjenigen gestellt, die Karikaturen zeigen oder veröffentlichen wollen.
Sein Land werde nicht "auf Karikaturen und Zeichnungen verzichten, auch wenn andere sich davon zurückziehen", sagte er bei einer Gedenkfeier zu Ehren des getöteten Samuel Paty. Der Islam stecke in einer "Krise", so Macron.
Paty hatte Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt und war auf offener Straße getötet und enthauptet worden. Die islamische Tradition verbietet es, den Propheten Mohammed abzubilden.
https://www.tagesschau.de/ausland/streit-erdogan-macron-101.html

Urteil in Freiburg
Haftstrafen nach Gruppenvergewaltigung
, tagesschau.de, 23.07.2020
Wegen der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind zehn der elf Angeklagten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das vom Landgericht verhängte Strafmaß reicht bis zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft.
Nach einem Jahr und 43 Verhandlungstagen hat das Landgericht Freiburg ein Urteil im Fall der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg gesprochen. Angeklagt waren elf Männer, die zur Tatzeit zwischen 18 und 30 Jahre alt waren. Die meisten von ihnen sind Flüchtlinge: acht Syrer, zwei aus dem Irak und aus Algerien stammende Männer sowie ein Deutscher ohne Migrationshintergrund.
Zehn von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt mit fünfeinhalb Jahren Freiheitsentzug die höchste Strafe. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.
Das Gericht folgte mit seinem Urteil im Wesentlichen den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die für acht Angeklagte Haftstrafen zwischen knapp drei und fünfeinhalb Jahren sowie in zwei Fällen Bewährung und in einem Fall Freispruch gefordert hatte. Die Angeklagten erklärten sich in der Verhandlung für nicht schuldig und gaben an, die Frau habe einvernehmlich Sex mit ihnen gehabt. Entsprechend war von der Verteidigung argumentiert worden.
https://www.tagesschau.de/inland/urteil-gruppenvergewaltigung-freiburg-101.html

Der Assad getreue syrische Diplomatensohn Moudar (heute: Mudar) Aad (aus Hohns/Syrien bzw. Dortmund, heute Hauptwohnsitz in Dubai, Name ist der Red. bekannt) wiederholt in Dortmund vor Zeugen, 80er Jahre): "Wir Ausländer sind die Inländer und ihr Inländer die Ausländer!"

Bundeswehr
Social-Media-Leiter sympathisiert mit Identitären
, tagesschau.de, 23.07.2020
Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Dem Oberstleutnant gefallen dessen einschlägige Beiträge auf Instagram.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/bundeswehr-social-media-107.html

niue-muenzenGeldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html

Euro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.htmlIslam, zur offenen Gesellschaft vernetzen sie sich - und steigern damit ihre Schlagkraft. Die Bundestagsparteien haben noch keine Gegenstrategie gefunden
https://www.tagesschau.de/inland/rechtspopulistische-parteien-europa-101.html

Klimawandel in der Sahara
Marokkos Oasen versinken im Wüstensand
, tagesschau.de, 11.07.2020
Der Klimawandel bedroht Marokkos Oasen. Wo einst Dattelpalmen reiche Ernte boten, stehen heute nur noch deren Reste im Wüstensand. Verzweifelt versuchen die Bauern, die wenigen fruchtbaren Felder zu verteidigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/marokko-oasen-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-wuestenbildung-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/ostafrika-klimawandel-101.html

Studie zum Klimawandel
Bedrohung für eine Milliarde Menschen
, tagesschau.de, 09.09.2020
Angola, Madagaskar oder Pakistan: Laut einer Studie zum Klimawandel könnten 31 Länder bis 2050 teilweise unbewohnbar sein. Stürme, Fluten oder Wasserknappheit könnten eine massenhafte Migration auslösen.
https://www.tagesschau.de/ausland/studie-lebensraum-101.html

Nachhaltigkeit: Frank Thelen über die Klimakrise: "Trump kann uns die Menschheit kosten", STERN.de, 01.10.2019
Die Elektro-Roller-Flut hält er für Quatsch, neue Kernkraftwerke für sinnvoll. Investor Frank Thelen erklärt, auf welche Technologien er setzen würde, um den Planeten vor dem Klimakollaps zu retten - und fordert Politiker endlich zum Handeln auf.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/frank-thelen-ueber-die-klimakrise---co2-muss-ekelhaft-teuer-werden--8931322.html

Wir müssen auch über diese Krise Reden, weils wichtig ist, STERN.de, 09.12.2020
Ob in Afghanistan, in Somalia oder in Europa: Auch in diesem Jahr haben sich die Krisen und Konflikte der Welt weitergedreht - viele blieben im Schatten der Corona-Pandemie bestenfalls eine Meldung in den Nachrichten. An dieser Stelle möchten wir an die Menschen erinnern, für die sie zum Alltag gehören.
https://www.stern.de/politik/ausland/-weileswichtigist--wir-muessen-auch-ueber-diese-krisen-reden-9517302.html

Landgrabbing
Die Gier nach Profit macht auch nicht vor dem Welthunger halt
, Pia Berling @ netzfrauen.org, 24.07..2020
Der Anbau oder die Pacht großer Landflächen durch Konzerne wird in Afrika immer öfter zum Problem, so auch in Tansania - einem der ärmsten Länder Afrikas, das zugelich mit äußerst fruchtbaren Böden gesegnet ist.
Eine Kombination, die offenbar immer mehr Spekulatanten und Großkonzerne anzieht.
Die reichen Industriestaaten behaupten, sie würden Afrika im Kampf gegen Hunger helfen, jedoch machen sie genau das Gegenteil.
Wirtschaftliche Interessen bestimmen die Weltpolitik und in armen Ländern lässt sich die Profitgier nur nieder, um deren Rohstoffe zu erbeuten oder auf deren kostbarem Ackerland Soja, Mais, Palmöl, Baumwolle oder sogar Bananen und Gemüse anzubauen. Auch im Kongo ist die größte Bedrohung für den Regenwald die industrielle Rodung und die Umstellung auf großflächige Landwirtschaft und auch hier: eine massive Entwaldung für Palmöl-, Kautschuk- und Zuckerproduktion. Kennen Sie Adoptivgemüse? Europäisches Gemüse wird erst in Afrika gesät und kommt als Setzling nach Euroopa und wird dann in Europa als "Made in Europoe" verkauft. Statt Grundnahrungsmittel für die Menschen in Afrika anzubauen, wird das wertvolle Ackerland für Europa genutzt.
Statt den Grundbedürfnissen der Menschen in Afrika nachuzukommen, setzten die Investoren sogar auf den Export von Palmöl für die Bioenergie und sie versuchen gleichzeitig, Arika als Markt für die eigenen Produkte wie Saatgut, Pestizide, Herbizide und chemische Düngemittel zu erschließen. Wer profitiert vom Hunger in den armen Ländern der Welt?
Afrikanische Kleinbauern sind die Verlierer
Millionen Kinder und ihre Famlien kämpfen in vielen Regionen Afrikas seit Jahren gegen den Hunger.
https://netzfrauen.org/2020/07/24/landgrabbing-2/

Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro
Maas zu EU-Corona-Hilfen
"Wir lassen niemanden zurück"
, tagesschau.de, 16.07.2020
Ein beispielloses Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro - darum wird es ab morgen auf dem EU-Gipfel zu Corona-Hilfen gehen. Außenminister Maas sieht darin eine "historische Chance" und warnt vor einem Scheitern.
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-eu-gipfel-101.html

Wann endet die lockere Geldpolitik?, tagesschau.de, 26.04.2017
EZB-Chef Draghi hält trotz fortwährender Kritik an seinem Kurs der lockeren Geldpolitik fest. Sein Argument: Die Inflationsrate im Euroraum sei noch immer zu niedrig. Die Frage ist, wie lange das noch gut geht. | mehr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau-139.html

Billionenkredite
Pleite für EZB-Chef: Zu niedrige Inflation für Draghi
, tagesschau.de, 05.01.2016
60 Milliarden Euro pro Monat - mit diesem Geld will EZB-Chef Draghi die Wirtschaft in Europa ankurbeln und die Inflation auf zwei Prozent bringen. Doch diese Geldspritzen haben ihre Wirkung verfehlt. Europaweit lag die Inflation 2015 bei nur 0,2 Prozent, http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-inflation-101.html

niue-muenzen Draghis 1,14 Billionen-Spritze: Aktien kaufen! Kredite aufnehmen! Tanken! So nutzen Sie jetzt den EZB-HammerTagesschau und Focus, 22.01.2015
Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag beschlossen, erneut Hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen. Die Maßnahme betrifft nahezu jeden Bundesbürger. Gerade Autobesitzer sollten noch heute zuschlagen, rät Finanzredakteur Markus Voss. Daghi gibt Entscheidung bekannt: EZB kauft Staatsanleihen für Hunderte Milliarden Euro. Seit Monaten ist die Inflation in der Eurozone extrem niedrig. Die EZB hat Angst vor einer Deflationsspirale aus fallenden Preisen und einer weiter schwächelnden Wirtschaft. Wie sie diesen Kreislauf mit dem Kauf von Staatsanleihen durchbrechen will, erklärt Tanja Seibert. Damit verschärft die Europäische Zentralbank ihren Kampf gegen die niedrige Inflation in der Eurozone. EZB-Präsident Draghi kündigte an, bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Eurostaaten zu kaufen. Ifo-Chef Sinn zu Draghis 1,14-Billionen-Spritze: "Das ist verboten" Die Europäische Zentralbank betritt geldpolitisches Neuland: Sie startet den höchst umstrittenen, massenhafte Kauf von Staatsanleihen. Die Notenbank löst damit eine neue Geldflut aus - und geht hohe Risiken ein.

US Notenbank, FED: Effekt der Anleihenkäufe in den USA, geglücktes Experiment?, tagesschau.de, 22.01.2015
In den USA hat es schon funktioniert: Das frische Geld, das durch Anleihenkäufe der Notenbank auf den Markt kam, wurde investiert, die Krise - vorerst - überwunden. Doch es gibt Unterschiede zur Eurozone. Und das sind nicht die einzigen Risiken.

Haft und Leistungskürzungen
Das bedeutet Horst Seehofers neues Abschiebegesetz
, STERN.de, 17.04.2019
Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer scheitern viele Abschiebungen daran, dass die Ausreisepflichtigen untertauchen. Mit einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz für schärfere Abschieberegeln soll sich das ändern.
https://www.stern.de/politik/deutschland/horst-seehofer-setzt-neues-abschiebegesetz-durch---was-sieht-es-vor--8672280.html

++ IWF-Chefin mahnt zu weiteren Krisen-Hilfen ++, tagesschau.de, 16.07.2020
Nach Einschätzung der IWF-Chefin Georgieva muss die Weltwirtschaft massiv durch Konjunkturprogramme gestützt werden. Laut UN könnten in Lateinamerika und der Karibik weitere 45,4 Millionen Menschen in Armut stürzen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-donnerstag-125.html

1,3 Billionen Euro
Euroschau zur Corona-Krise Warten, ob das Rettungspaket wirkt
, tagesschau.de, 16.07.2020
[...] Vorerst allerdings dürfte bei der EZB nicht viel passieren. Nachdem der EZB-Rat das Rettungsprogramm auf der vergangenen Sitzung auf mehr als 1,3 Billionen Euro aufgestockt hat, will er nun erst einmal eine Pause einlegen. Eine erneute Erhöhung steht derzeit nicht zur Debatte. Eine Zinsänderung ohnehin nicht.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau-187.html

Coronavirus sorgt für Anstieg der Malware-Bedrohungen, trojaner-info.de, 15.06.2020
Das Check Point Research Team entdeckte im Zuge der Corona-Sondersituation eine neue, gefährliche Hacker-Kampagne. Die Cyber-Kriminellen nutzen die Tatsache aus, dass weltweit die Arbeitslosenzahl enorm steigt und verschicken betrügerische Bewerbungen über E-Mails. Ihr Ziel ist es, die Bankdaten der potentiellen Opfer abzugreifen, um Überweisungen auf ihre Konten zu veranlassen.
https://www.trojaner-info.de/daten-sichern-verschluesseln/aktuelles/malware-verseuchte-lebenslaeufe-und-krankschreibungen-in-umlauf.html

Biden attackiert Trump
"Erster rassistischer US-Präsident"
, tagesschau.de, 23.07.2020
Drei Monate vor den US-Wahlen werden die Attacken schärfer. Herausforderer Biden nennt US-Präsident Trump einen Rassisten und dessen Umgang mit Menschen anderer Hautfarben "absolut widerlich".
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-trump-usa-wahlkampf-101.html

Umstrittener Bundeswehreinsatz
Satellitenbilder belasten die Türkei
, tagesschau.de, 27.11.2020
Nach der umstrittenen Bundeswehr-Inspektion auf einem türkischen Frachter gibt es laut einem Medienbericht weitere Hinweise. Satellitenaufnahmen sollen einen möglichen Waffenschmuggel zeigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehreinsatz-irini-tuerkei-101.html

Türkisches Internet-Gesetz
Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
, netzpolitik.org, 06.08.2020
Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
https://netzpolitik.org/2020/tuerkisches-internet-gesetz-die-bislang-schlimmste-kopie-des-deutschen-netzwerkdurchsetzungsgesetzes/

Guatemala
Demonstranten setzen Parlament in Brand
, tagesschau.de, 22.11.2020
In Guatemala-Stadt haben Demonstranten Teile des Parlaments in Brand gesetzt. Dort hatten Abgeordnete einen Rekordhaushalt für das kommenden Jahr im Schnellverfahren gebilligt. Hunderte Menschen forderten den Rücktritt von Präsident Giammattei.
https://www.tagesschau.de/ausland/guatemala-225.html

Burkina Faso
Wahlen im Schatten der Gewalt
, tagesschau.de, 22.11.2020
In Burkina Faso werden heute ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt. Sollte die Abstimmung nicht friedlich ablaufen, befürchten Experten ein Erstarken der Dschihadisten, die das Land seit Jahren terrorisieren.
https://www.tagesschau.de/ausland/wahl-burkina-faso-101.html

Festnahmen in Österreich und Bayern
Schlag gegen rechtsextremes Netzwerk
, tagesschau.de, 12.12.2020
In Österreich haben Ermittler ein rechtsextremes Netzwerk ausgehoben. Zahlreiche Waffen wurden sichergestellt, die möglicherweise für den Aufbau einer Miliz in Deutschland bestimmt waren. Auch in Bayern gab es Festnahmen.
Bei einem Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk sind in Österreich und Bayern mehrere Menschen festgenommen worden. Das teilten der österreichische Innenminister Karl Nehammer und Vertreter des Wiener Landeskriminalamts (LKA) mit. Fünf Personen seien in Österreich und zwei in Deutschland verhaftet worden.
Bei Durchsuchungen in Österreich waren in den vergangenen Tagen demnach mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Munition im sechsstelligen Bereich sichergestellt worden. Laut Nehammer waren die Waffen für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt, "möglicherweise um eine rechtsradikale Miliz" aufzubauen. Er wies auf eine enge Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern in Bayern und Nordrhein-Westfalen hin.
Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwoch waren Maschinenpistolen und Sturmgewehre samt Munition sichergestellt worden. Bei einer weiteren Durchsuchung am Donnerstag wurden dann ein Container mit weiteren Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Am Freitag wurden in einer Lagerhalle in Niederösterreich rund 100.000 Schuss Munition und zahlreiche Langwaffen gefunden.
Nehammer sprach von einem massiven Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Österreich und gegen die organisierte Kriminalität. Auf die Spur sei man nach einem Hinweis aus Deutschland auf ein Drogenhandel-Delikt gekommen. Bei den Ermittlungen sei dann festgestellt worden, dass mit den Erlösen Waffen angekauft wurden, die für Deutschland bestimmt waren.
Hauptverdächtiger ist den Angaben zufolge ein vorbestrafter 53-jähriger Österreicher, der mit mehreren Mittätern den Handel aufgezogen haben soll. Konkrete Namen der Festgenommen und Verdächtigen wollte Nehammer nicht nennen. Es seien jedoch "Namen aus der Neonazi-Szene, die leider auch in Österreich schon länger bekannt sind", sagte er.
https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-festnahmen-103.html

Bereits mehr als 30 ausländische Gruppen betroffen
Russland verbietet Organisationen: Deutsche NGOs "unerwünscht"
, tagesschau.de
Russland hat erneut ausländische NGOs verboten: Dieses Mal sind drei deutsche Organisationen betroffen. Bundesaußenminister Maas kritisierte den Schritt umgehend und sprach von einem "herben Rückschlag" für die Beziehungen.
[...] Ihre Aktivitäten würden "die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit der russischen Förderation gefährden", so die Begründung der russischen Justiz.
[...] Alle drei Organisationen haben ihren Sitz in Berlin. Das Zentrum Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen. Geschäftsführer Ralf Fücks sagte, man habe nie einen Hehl gemacht aus der kritischen Haltung zum Putin-Regime und sich dafür umso mehr in der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft engagiert.
Der Deutsch-Russische Austausch organisiert seit Jahren Freiwilligendienste zusammen mit einer Partnerorganisation in St. Petersburg. Das Forum Russischsprachiger Europäer widersetzt sich laut seiner Webseite der Politik des Kremls, die Interessen russischsprachiger Menschen im westlichen Ausland zu vereinnahmen.
Bereits mehr als 30 ausländische Gruppen betroffen
Der Bundesaußenminister forderte Russland auf, die Einstufung der drei Vereine als "unerwünschte Organisationen" rückgängig zu machen. Vertreter der Zivilgesellschaften müssten ihrer Tätigkeit nachgehen können, ohne kriminalisiert zu werden.
Die russischen Behörden haben bereits mehr als 30 ausländische Gruppen zu unerwünschten Organisationen erklärt. Als Begründung wurde jedes Mal ein Gesetz angeführt, das von Kritikern als Bestreben des Kremls gesehen wird, Kritik zu unterdrücken.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-ngos-103.html

Nach Zwangslandung in Minsk: Maas droht Lukaschenko mit Sanktionsspirale, tagesschau.de, 27.05.2021
Die EU-Außenminister befassen sich heute mit der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk. Außenminister Maas stellte klar: Die Zeit kleiner Sanktionsschritte ist vorbei. Die belarusische Fluggesellschaft Belavia kündigte an, Flüge nach Deutschland einzustellen.
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-altmaier-belarus-101.html

Staatskrise in Belarus
Tausende beim "Marsch der Nachbarn"
, tagesschau.de, 29.11.2020
Keine Großdemo, dafür aber viele kleinere Protestzüge: Tausende sind in Belarus beim "Marsch der Nachbarn" gegen Machthaber Lukaschenko auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte reagierten einmal mehr mit Gewalt.
https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-festnahmen-109.html

Aufkleber von Indymedia
Nennung im Verfassungsschutzbericht
Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte
, netzpolitik.org, 17.07.2020
Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.
https://netzpolitik.org/2020/nennung-im-verfassungsschutzbericht-wie-ein-urteil-zur-jungen-freiheit-indymedia-helfen-koennte/

Wegen Aufrufen zur Gewalt :

Bundesverwaltungsgericht
Linksradikales Portal bleibt verboten
, tagesschau.de, 29.01.2020
Das linksradikale Internetportal "linksunten.indymedia" wurde 2017 nach den Krawallen in Hamburg verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot bestätigt - und die Klagen mehrere Einzelpersonen abgewiesen.
https://www.tagesschau.de/inland/linksunten-indymedia-verbot-101.html

1600 Demonstranten gegen das Verbot einer linken Plattform
Gewalt bei Demo in Leipzig
13 Polizisten leicht verletzt
, tagesschau.de, 26.01.2020
Bei einer Demonstration in Leipzig gegen das Verbot einer linken Plattform sind laut Polizeiangaben 13 Beamte leicht verletzt worden. Etwa 1600 Menschen hatten zuvor friedlich demonstriert.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 29. Januar über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremen Online-Plattform "linksunten.indymedia.org". Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot im August 2017 ausgesprochen. Befürworter der Plattform sind am Sonnabend dagegen auf die Straße gegangen. Die Polizei war mit Einsatzkräften aus sechs Bundesländern und der Bundespolizei vor Ort. Einige Demonstranten waren vermummt und gewaltbereit. Die Polizei spricht von 13 verletzten Beamten und sechs Festnahmen.
Bei der Demonstration gegen das Verbot der Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" in Leipzig ist es Sonnabendabend zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 1.600 Menschen hatten zunächst friedlich vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegen ein Verbot der Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" demonstriert.
Verletzte und Sachschäden nach Demonstration in Leipzig
Gewaltbereite Demonstranten attackieren Polizei und Journalisten
Nachdem die Teilnehmer des Demonstrationszuges von der Innenstadt durch die Südvorstadt gelaufen waren, kam es zu Ausschreitungen. Polizisten wurden attackiert, Journalisten von einigen Demonstranten bedroht, geschubst und bei ihrer Arbeit behindert.
"So eine pressefeindliche linke Demo habe ich 20 Jahre nicht erlebt."
MDR-Reporter vor Ort
Aus dem Zug heraus wurden immer wieder Bengalos, Raketen und Böller gezündet, wie zahlreiche Reporter berichteten. Die Demo wurde nach Einsetzen der Gewalt von der Versammlungsleitung vorzeitig für beendet erklärt - weit vor dem geplanten Endpunkt am Herderplatz im Stadtteil Connewitz.
Sechs Polizisten verletzt - eine Festnahme
Kurz danach wurde eine weitere Demonstration angemeldet. Etwa 300 Menschen zogen daraufhin den Rest der ursprünglich geplanten Route bis zum Herderplatz. Nach Angaben der Polizei verlief diese zweite Demonstration weitgehend friedlich.
Bilanz: 13 verletzte Beamte, sechs Festnahmen, Sachschäden
Nach Polizeiangaben wurden 13 Polizisten bei den Ausschreitungen leicht verletzt, sechs Menschen in Gewahrsam genommen. Entlang der Karl-Liebknecht-Straße sind Sachschäden entstanden, deren Schadenshöhe laut Polizei am Abend noch unklar war. Das Glas eines Straßenbahn-Wartehäuschens ging zu Bruch und mehrere Autos wurden beschädigt. Randalierer bewarfen Polizeifahrzeuge mit Flaschen.
Poggenburg-Kundgebung mit rund 15 Teilnehmern
Am Sonnabend hatte auch der frühere AfD-Politiker André Poggenburg zu einer Kundgebung in Leipzig Connewitz aufgerufen. Laut Polizei folgten 15 Menschen seinem Aufruf unter dem Motto "Abschaltung von ´indymedia.org´ jetzt!" Ihm gegenüber standen den Angaben zufolge rund 200 Gegendemonstranten.
Innenminister verurteilt Ausschreitungen
Sachsens Innenminister Roland Wöller schrieb am Abend zum Demonstrationsgeschehen auf der Kurznachrichtenplattform Twitter, er verurteile die Gewalt aufs Schärfste: "Wer Journalisten und Polizisten angreift, greift die Meinungsfreiheit und unsere friedliche Gemeinschaft an. Dem werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird."
OB-Kandidaten veröffentlichten vorab Aufruf gegen Gewalt
Vier Leipziger Oberbürgermeisterkandidaten hatten noch am Freitagabend alle Demonstranten zu friedlichen Protesten aufgerufen. In einer gemeinsam verfassten Erklärung appellieren Katharina Krefft (Bündnis 90/ Die Grünen), Franziska Riekewald (Die Linke), Sebastian Gemkow (CDU) und Burkhard Jung (SPD) an alle Teilnehmer, keine Eskalation zuzulassen. Anfang Februar finden in Leipziger Oberbürgermeisterwahlen statt.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/sachsen/leipzig-demo-105.html
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ausschreitungen-indymedia-linksunten-demo-leipzig-100.html

"linksunten.indymedia" Verbotene Plattform ist wieder online, tagesschau.de, 17.01.2020
Unbekannte haben im Internet ein Archiv der im Jahr 2017 verbotenen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht. Auf einen Schlag stehen rund 200.000 Beiträge wieder online.
Die Internetseite "linksunten.indymedia" galt nach Ansicht von Sicherheitsbehörden als das einflussreich ste Medium der extremistischen Szene in Deutschland und als Forum für gewaltbereite Autonome. Deshalb verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im August 2017 die Plattform. Er betonte, dass der Weiterbetrieb fortan eine Straftat sei.
Seit Donnerstag ist der Inhalt der Seite jedoch wieder im Netz zu finden. Unter mehreren Internetadressen wurde ein Archiv veröffentlicht. Es umfasst alle Artikel, Fotos und Kommentare, die zwischen 2009 und 2017 veröffentlicht wurden. Neue Beiträge können jedoch nicht eingestellt werden.
Gewaltaufrufe sind wieder online
Insgesamt soll das Archiv rund 200.000 Beiträge umfassen - darunter Zehntausende Kommentare. Darunter befinden sich viele Artikel zu linken Debatten, Berichte von Demonstrationen aber auch Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben zu Straftaten. Auch die Artikel, die das Bundesinnenministerium im Zuge des Verbots angeführt hatte, können in dem Archiv problemlos abgerufen werden, darunter ein Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten.
Auf Anfrage des NDR zu der erneuten Veröffentlichung teilte das Bundesinnenministerium mit, es verfolge die Vorgänge um die Plattform aufmerksam. Für eine strafrechtliche Verfolgung seien gegebenenfalls aber die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig. Ansonsten bittet das Ministerium um Verständnis, dass es sich "mit Blick auf die in Kürze anstehende mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache aktuell nicht weiter äußert". Die Verhandlung ist für den 29. Januar angesetzt.
"Das Internet vergisst nicht"
Wer das Archiv veröffentlicht hat, ist nicht klar. "Das Internet vergisst nicht", heißt es in einer Art Bekennerschreiben. Die Verfasser bezeichnen sich als Aktivisten, denen es darum gehe, zehn Jahre linke Bewegungsgeschichte wieder zugänglich zu machen. Sie hätten keinerlei Verbindung zu den Menschen, die die Plattform ursprünglich betrieben hätten.
Das Verbot der Seite hatte damals zu Debatten geführt. Während einige Kommentatoren das Verbot begrüßten, kritisierten viele Journalisten das Vorgehen des Bundesinnenministeriums als einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bemängelte etwa, dass ein generelles Verbot der Seite nicht notwendig gewesen wäre, um gegen gewaltverherrlichende Beiträge vorzugehen.
Innenministerium hatte Betrieb verboten
Auf der Plattform konnte jeder anonym Texte veröffentlichen. Das Bundesinnenministerium hatte die Betreiber als einen Verein betrachtet und diesen verboten. Denn auch Beiträge mit Gewaltaufrufen oder Beleidigungen seien nicht gelöscht worden.
Die Polizei durchsuchte im August 2017 in Freiburg Wohnungen und ein sogenanntes Autonomes Zentrum. De Maizière betonte damals, es sei das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Gegen das Verbot klagen fünf Menschen, die damals von den Maßnahmen betroffen waren und die das Bundesinnenministerium zu den Betreibern rechnet.
Journalistisches Angebot
Die Kläger argumentieren, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden. Sie halten die Plattform für ein journalistisches Online-Medium, für das von vornherein gar nicht das Vereinsgesetz, sondern nur das Telemediengesetz Regeln aufstelle. Damit könnte es aber nicht einfach durch das Innenministerium verboten werden.
Ob das nun veröffentlichte Archiv möglicherweise auch unter das Vereinsverbot aus dem Jahr 2017 fällt, ist nicht klar. Professor Lars Leuschner, Vereinsrechtsexperte an der Universität Osnabrück, sieht in einer vorläufigen Einschätzung das Archiv auch vom Vereinsverbot erfasst. "Die Rechtslage ist aber unklar, weil ein Vereinsverbot als Instrument zum Verbot von Internetseiten eher ein Notbehelf ist", sagte er dem NDR.
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht muss auch klären, ob überhaupt ein Verein existiert hat.
Gab es einen Verein?
Es wird vor Gericht in Leipzig Ende Januar aber auch darum gehen, ob die Kläger überhaupt klagebefugt sind. Gegen ein Vereinsverbot können sich nämlich nur Vereinsmitglieder wehren, die Kläger bestreiten aber, dass es einen solchen Verein jemals gegeben hat. "Die Gruppe wird als Verein verboten, ohne dass es einen Verein gibt, und ohne dass es Vereinsmitglieder gibt, die später das Verbot überprüfen lassen könnten", sagt einer der Klägeranwälte, Lukas Theune. "Dadurch wird echter Rechtsschutz vereitelt."
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird bereits für Ende Januar erwartet. Der Rechtsweg bei Klagen gegen ein Vereinsverbot ist kurz. In erster Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, danach bliebe den Klägern nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/indymedia-107.html

Berliner Verfassungsschutz "KenFM" unter Beobachtung, tagesschau.de, 27.05.2021
Die Medienplattform "KenFM" wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dort würden Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet und damit die Szene der "Querdenker" weiter radikalisiert, heißt es.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html

US-Justizministerium
Planspiele für Lauschangriff auf Trump?
, tagesschau.de, 22.09.2018
Im Zuge der Entlassung von FBI-Chef Comey im vergangenen Jahr soll Vize-Justizminister Rosenstein vorgeschlagen haben, Präsident Trump abzuhören. Sogar eine Amtsenthebung sei angedacht gewesen, berichtet die "New York Times"
https://www.tagesschau.de/ausland/rosenstein-103.html

Duisburg: Tragödie mit 21 Toten: Staatsanwaltschaft stimmt Einstellung von Loveparade-Prozess zu, STERN.de, 17.04.2020
Bei der Loveparade im Juli 2010 starben in Duisburg 21 Menschen im Gedränge, seit 2017 wurde die Tragödie an über 180 Tagen vor Gericht verhandelt. Nun könnte die Corona-Krise angesichts drohender Verjährung das Aus für den Prozess bedeuten.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/staatsanwaltschaft-stimmt-einstellung-von-loveparade-prozess-zu-9228202.html

Mammut-Prozess für 500 Menschen
Loveparade-Gerichtssaal in D¨sseldorf vorgestellt
Saal auf Messegelände Düsseldorf vorgestellt
Gerichtssaal bietet Platz für 500 Menschen
Prozess startet am 8. Dezember
, tagesschau.de, 29.10.2017
Ein 750 Quadratmeter großer Saal mit glänzenden grauen Wänden und strahlenden Lampen an der Decke wird der Gerichtssaal im Loveparade-Prozess. Sieben Jahre nach dem Unglück in Duisburg mit 21 Toten und mehr als 650 Verletzten beginnt am 8. Dezember die juristische Aufarbeitung.
Immer wieder hatten die Angehörigen der Loveparade-Opfer während der stockenden Ermittlungen darauf gepocht, dass ein Gericht über die Schuldfrage verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte erst im April 2017 den Prozess ermöglicht.
http://www1.wdr.de/nachrichten/loveparade-prozess-messesaal-100.html
Neues Gutachten stützt die Anklage: http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neues-loveparade-gutachten-100.html

Ein Polizist steht vor dem abgesperrten Breitscheidplatz. | Bildquelle: dpa Exklusiv
V-Mann "Murat"
Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri
, tagesschau.de, 29.07.2020
Die Polizei in NRW hatte jahrelang einen V-Mann in der Islamistenszene, auch auf den späteren Attentäter Amri wurde er angesetzt. Nun gibt es Streit, ob der Ex-Spitzel vor Gericht und im Bundestag befragt werden kann. Von F. Flade.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-v-mann-murat-101.html

Lobby-Europa: EU - Tausende Lobbyisten und wenig Transparenz, 09.12.2016, tagesschau.de
Mehr als 70 Prozent der EU-Bürger halten laut Umfragen die EU-Institutionen für korrupt. Korruption kostet die europäische Wirtschaft rund 120 Milliarden Euro. Dagegen sind die Kosten für das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF mit knapp 60 Millionen Euro im Jahr geradezu lächerlich und bringen eine gute Rendite: Aufgrund seiner Ermittlungen empfahl das Amt 2015, über 900 Millionen Euro gezahlte EU-Gelder zurückzufordern. Aber was sind 900 Millionen im Verhältnis zu 120 Milliarden?

niue-muenzen
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei."
, Tagesschau.de, Juli 2014

Nein zu Europa, Nein zum Islam, Nein zur offenen Gesellschaft
Rechtspopulismus in Europa grenzenlos rechts
, tagesschau.de, 04.12.2016
Europas rechtspopulistische Parteien rücken zusammen. Vereint in ihrem Nein zu Europa, zum ...

"Auch zu den Waffen greifen"
Gauck fordert deutsche Teilnahme an Militäreinsätzen
, Focus online, 14.06.2014
Deutschland hält sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs traditionell bei Militäreinsätzen im Ausland zurück. Für Bundespräsident Gauck ist diese Praxis veraltet. In einem Interview tritt für eine aktive deutsche Beteiligung bei Militäreinsätzen ein.

Escobars Bruder verklagt Apple auf 2,6 Mrd. USD - nach Drohbrief, PC-WELT.de, 28.05.2020
Die Geschichte um ein iPhone X liest sich wie eine noch nicht veröffentlichte Staffel von "Narcos".
Medellin, Kolombien
Roberto de Jesús Escobar Gaviria, der ältere Bruder des verstorbenen Drogenbarons Pablo Escobar, hat vor wenigen Tagen eine Klage gegen Apple eingereicht. Der Grund der Klage ist eine Lücke in Facetime, die es erlaubte, andere Teilnehmer zu belauschen, selbst wenn sie das Gespräch im Video-Chat von Apple beendet hatten. Bekannt wurde die Facetime-Lücke am 29. Januar 2019 ( wir berichteten) , Apple hat sofort nach Bekanntwerden die zuständigen Server abgeschaltet, sodass die Lücke nicht ausgenutzt werden konnte. Knapp eine Woche später wurde ein Update auf iOS 12.1.4 veröffentlicht , das diese Lücke schloss und vertrauliche Facetime-Gespräche wieder möglich machte.
Roberto Escobar behauptet in seiner Klage, er habe im April 2018 vor dem Kauf recherchiert, ob das Gerät sicher sei. Ein autorisierter Einzelhändler und später ein Support-Mitarbeiter von Apple hätten ihm gegenüber behauptet, das iPhone sei unangreifbar. Er habe den Support-Mitarbeiter vorgewarnt, dass 2010 und 2014 zwei Anschläge auf ihn gerade noch vereitelt wurden, der Mitarbeiter sicherte ihm zu, das iPhone X sei das sicherste Smartphone auf dem Markt und abgesichert gegen Lücken. Nach dem Kauf habe Escobar scheinbar zufällige Facetime-Anrufe bekommen, die er zunächst nicht sonderlich beachtet habe. Am 19. Januar 2019 bekam er dann einen Drohbrief von einem Diego, der behautet hat, er konnte Escobars Adresse durch Facetime herausfinden.
https://www.pcwelt.de/news/Escobars-Bruder-verklagt-Apple-auf-2-6-Mrd-USD-nach-Drohbrief-10818046.html

Kalifornien
Kellnerin schmeißt CEO wegen rassistischer Äußerungen raus und erhält fast 100.000 Dollar Trinkgeld
, STERN.de, 21.08.2020
Die Kellnerin Jennica Cochran hat knapp 100.000 Dollar Trinkgeld erhalten, weil sie als Alltagsheldin gefeiert worden ist. Sie war für eine asiatisch-amerikanische Familie in die Bresche gesprungen, die von einem weißen Mann rassistisch beschimpft worden war. Sie warf ihn raus.
https://www.stern.de/wirtschaft/job/kellnerin-schmeisst-ceo-wegen-rassistischer-aeusserung-raus-und-erhaelt-fast-100-000-dollar-trinkgeld-9383688.html

Krisenprofiteur Erpressung, Betrug, abgezweigte Hilfsgelder: Wie die italienische Mafia Corona für sich ausnutzt, STERN.de, 12.05.2020
Während ganz Italien unter der Coronakrise leidet, hat es die Mafia geschafft, Profit daraus zu schlagen. Mit perfiden Methoden riss sie sich Unternehmen, Staatsgelder und Landsleute unter den Nagel. Eine aktuelle Verhaftungswelle zeigt das Ausmaß der illegalen Aktivitäten.
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/italien--wie-die-mafia-die-coronakrise-fuer-sich-ausnutzt-9260540.html

OKVisualisiert: Mit diesen 600 Firmen teilt Paypal deine Daten, netzpolitik.org, 23.01.2018
Seit dem 1. Januar 2018 gewährt der Online-Zahlungsdienst PayPal Einblick in die Liste der Firmen, mit denen er "möglicherweise" persönliche Informationen seiner Nutzer teilt. Rebecca Ricks hat die sage und schreibe 600 Firmen visualisiert.
https://netzpolitik.org/2018/visualisiert-mit-diesen-600-firmen-teilt-paypal-deine-daten/

OKGoogle kennt Ihre Online-Einkäufe via Gmail-Tracking, PC-WELT.de, 20.05.2019
Google ist in der Lage, alle Online-Einkäufe der Nutzer zu tracken, auch wenn diese nicht via Google getätigt wurden.
https://www.pcwelt.de/news/Google-kennt-Ihre-Online-Einkaeufe-via-Gmail-Tracking-10594891.html

OKFacebook fragte Banken nach Nutzerdaten, PC-WELT.de, 07.08.2018
Facebook hat laut einem Medienbericht bei mehreren großen US-Banken angefragt, um von diesen Kundendaten zu bekommen.
https://www.pcwelt.de/a/facebook-fragte-banken-nach-nutzerdaten,3451879 ä

Betrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.html

OKGoogle trackt Mastercard-Nutzer
Bericht: Google verfolgt Nutzer offline mit Mastercard-Daten
, PC-WELT.de, 31.08.2018
Laut einem Bloomberg-Bericht kauft Google Kunden-Daten von Mastercard, um Kunden auch offline zu tracken.
Wie die News-Plattform Bloomberg berichtet, ist Google wohl einen Deal mit Mastercard eingegangen, um Offline-Einkäufe von Kreditkarten mit Nutzerkonten zu verknüpfen. Für die Daten von 70 Prozent aller Mastercard-Inhaber der USA aus dem Jahr 2017 soll Google demnach mehrere Millionen US-Dollar gezahlt haben. Darin enthalten sind Transaktionsdaten, die für Google ausreichen, um Personen eindeutig zu identifizieren.
[...] Laut den Angaben von Bloomberg sind sich aber beide Unternehmen wohl darüber bewusst, dass hier jede Menge Datenschutz-Probleme auftauchen. Der Deal wurde daher nur zögerlich eingegangen. Vier Jahre wurde zwischen den zwei Unternehmen verhandelt, bevor der Deal abgeschlossen wurde. Mastercard-Inhaber wurden darüber hinaus nicht über das Tracking informiert. Zwar gäbe es in Googles Web-Console eine Möglichkeit das Tracking zu untersagen, jedoch ist dies für den Großteil der Nutzer nicht ersichtlich.
[...] Der Bloomberg-Bericht bezieht sich nur auf die USA. Ob Google in weiteren Ländern ähnlich vorgeht, geht aus dem Artikel nicht hervor. In den Vereinigten Staaten machen Umsätze mit Mastercard rund 25 Prozent des gesamten Umsatzes aus.
https://www.pcwelt.de/a/bericht-google-verfolgt-nutzer-offline-mit-mastercard-daten,3452190

OKTester im Jahr 2016: Rund 5500 Verbindungsversuche pro Tag von MS Windows 10 ins Internet
In wenigen Stunden schnell mehrere hundert Kontakte zu Internetservern
Windows-Datenschutz auf BSI-Level - so gehts
, PC-WELT.de, 17.04.2019
https://www.pcwelt.de/a/bundesamt-fuer-it-sicherheit-bsi-untersucht-sicherheit-von-windows-10,3463082

Nord- und Ostsee
Bundesamt bestellt EU-Drohnenüberwachung
, netzpolitik.org, 01.06.2020
In mehreren Projekten erprobt die Bundespolizei Drohnen in maritimen Einsatzgebieten. Bislang müssen die Luftfahrzeuge in Sperrgebieten fliegen, bald sollen sie in den zivilen Luftraum integriert werden. Zuständig ist das Verkehrsministerium, das jetzt die Europäische Union um die unbemannte Kontrolle von Kraftstoffemissionen bittet.
https://netzpolitik.org/2020/verkehrsministerium-bestellt-eu-drohnenueberwachung/

Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs - der tägliche Kampf in Chicago, tagesschau.de, 28.11.2019
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-81197.html

USA
Stadt der Erschießungen und Morde
Chicago
Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs
, tagesschau.de, 28.11.2019
Chicago ist eine der gefährlichsten Großstädte der USA. Alle vier Stunden wird hier im Schnitt jemand durch Waffengewalt verletzt oder getötet. Und die Leidtragenden sind besonders die schwarze Bevölkerung.
https://www.tagesschau.de/ausland/chicago-polizeigewalt-101.html

Risk Map 2020
Riskant für Urlauber: Das sind die gefährlichsten Reiseländer weltweit
, FOCUS Online, 19.11.2019
Politische Unruhen, Terrorismus und Kriminalität - die Sicherheitslage weltweit bleibt angespannt. Die neue Riskmap 2020 zeigt, in welche Länder Sie besser nicht reisen sollten.
https://www.focus.de/reisen/service/risk-map-2020-riskant-fuer-urlauber-das-sind-die-gefaehrlichsten-reiselaender-weltweit_id_11365011.html

Alternativlose Abhängigkeit von skrupellosen Geschäftsleuten?
So richtig aus dem (typisch amerikanischen) Leben?
Sabotage, Bestechungen, Waffenhandel bis hin zu schwere Anschlägen auf jegliche Konkurrenz

"Pizza Connection 3" für Linux angekü ndigt
Der PC-Spiel-Klassiker Pizza Connection bekommt eine Fortsetzung und Linux wird aller Voraussicht nach mit an Bord sein. Das geht aus einer kürzlich durch den Publisher "Assemble Entertainment" bekannt gegebenen Meldung hervor.
Spielszene aus "Pizza Connection 3"
Pizza Connection stellt ein bereits 1994 durch das deutsche Entwicklerstudio "Cybernetic Corporation" entwickeltes und durch "Software 2000" veröffentlichtes Aufbausimulationsspiel dar, in dem der Spieler eine europaweite Pizzeria-Kette aufbaut. Dazu muss der Spieler einen passenden Raum in einer Stadt finden, dort eine Niederlassung eröffnen, Personal schulen und Pizzen ausliefen. Ein grundlegendes Element des Spiels war der Pizza-Editor, der es dem Spieler erlaubte, nicht nur Standardpizzas zu erstellen, sondern auch eigene Kreationen auszuprobieren. Wichtig war dabei nicht nur eine passende Pizza zu erstellen, sondern auch die Geschmäcker der Zielgruppen der verschiedenen Stadtteile zu treffen. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Spiels stellte das "graue Geschäft" dar, das von Sabotage, Bestechungen, über Waffenhandel bis hin zu schweren Anschlägen auf die Konkurrenz. [...] In der Wirtschaftssimulation werden neben den Grundzutaten der Serie einige Neuerungen Einzug halten. "Arbeite dich in einer herausfordernden Kampagne vom einfachen Pizzabäcker in den Straßen Roms hoch zum Eigentümer der erfolgreichsten Pizza-Kette der Welt! Erschaffe dazu mithilfe des berühmten Pizza Creator deine individuellen Pizza-Kreationen", so die grobe Beschreibung
https://www.pro-linux.de/news/1/24784/pizza-connection-3-für-linux-angekündigt.html.
...

Frankreich
Entsetzen nach Angriff auf Busfahrer
, tagesschau.de, 07.06.2020
Weil er eine Gruppe ohne Corona-Masken zurückgewiesen haben soll, ist ein Busfahrer in Frankreich brutal verprügelt worden. Berichten zufolge ist er hirntot. Aus Protest streikten zahlreiche Fahrer.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-attacke-busfahrer-101.html

Verschwundene Studenten in Mexiko
Sechs Jahre Suche nach der Wahrheit
, tagesschau.de, 26.09.2020
Vor sechs Jahren verschwanden in Mexiko 43 Studenten. Sie sollen von einem Drogenkartell ermordet worden sein. Die Eltern der Studenten zweifeln an den offiziellen Ermittlungsergebnissen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-verschwundene-studenten-111.html

Vorwurf illegaler Geschäftspraktiken Mexiko verklagt US-Waffenhersteller, tagesschau.de, 05.08.2021
Die mexikanische Regierung hat elf US-Waffenhersteller verklagt und mindestens 10 Milliarden Dollar Schadenersatz gefordert. Der Vorwurf: Mit illegalen Geschäftspraktiken hätten die Waffenschmieden enormes Leid in Mexiko verursacht.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/mexiko-klage-waffenschmuggel-101.html

Proteste in Serbien
Randalierer, die Vucic nutzen könnten
, tagesschau.de, 09.07.2020
Unter die Demonstrierenden in Serbien haben sich gewaltbereite Hooligans gemischt. Gegner von Präsident Vucic halten sie für Provokateure - er selbst droht, hart durchzugreifen.
https://www.tagesschau.de/ausland/serbien-proteste-117.html

Beisetzung 26 Jahre nach Srebrenica: Angehörige leiden unter dem Leugnen, tagesschau.de, 12.07.2021
26 Jahre nach dem Srebrenica-Massaker werden immer noch Opfer identifiziert und bestattet - so wie gestern Azmir Osmanovic. Er war 16, als er starb. Seine Angehörigen leiden vor allem unter dem Leugnen des Völkermords.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/srebrenica-beisetzung-101.html

40 verletzte Polizisten
Nordirland
Erneut Krawalle in Belfast
, tagesschau.de, 08.04.2021
Brennende Fahrzeuge, Steinwürfe und inzwischen 40 verletzte Polizisten: In Nordirland kommt es seit dem Osterwochenende immer wieder zu Krawallen. Hintergrund sind Spannungen zwischen den probritischen Unionisten und den Anhängern eines vereinigten Irlands.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nordirland-krawalle-belfast-101.html

Bayrisches Corona-Chaos
Ergebnis erst nach fast zwei Wochen übermittelt: "Dich trifft keine Schuld": So erlebte Aria S. bayrisches Corona-Chaos nach Positiv-Test
, FOCUS online, 14.08.2020
https://www.focus.de/politik/deutschland/infizierter-lief-tagelang-durch-hamburg-dich-trifft-keine-schuld-so-erlebte-aria-s-bayrisches-corona-chaos-nach-positiv-test_id_12321238.html

Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen"
Gegründet von der Deutschen Bank - und nicht besonders mieterfreundlich, empörte Bürger
Deutsche Wohnen AG-Zentrale in Berlin
Aufstieg in den Dax
Deutsche Wohnen in erster Börsenliga

Deutsche Wohnen ist von heute an im Dax und ersetzt dort die Lufthansa. Das Unternehmen ist der zweite große Immobilienkonzern in der ersten Börsenliga, gilt aber nicht als besonders mieterfreundlich.
Wer sich auf die Suche nach den Ursprüngen des in Berlin ansässigen Dax-Neulings "Deutsche Wohnen" macht, muss nach Frankfurt am Main gehen. Denn dort wurde das Immobilienunternehmen bereits 1998 gegründet - und zwar von Deutschlands größtem Geldhaus, der Deutschen Bank.
[...] Mittlerweile gehören dem Unternehmen rund 163.000 Wohnungen, davon rund 111.000 in Berlin. Viele davon sind ehemalige Sozialwohnungen, von denen wiederum viele aus der Sozialbindung gefallen sind. Dazu kommen zahlreiche Gewerbeimmobilien bis hin zu Pflegeheimen. Vor zehn Jahren kostete eine Deutsche-Wohnen-Aktie rund sechs Euro, nun sind es mehr als 40 Euro.
Berlin im Fokus
Die starke Konzentration auf die Bundeshauptstadt ist Segen und Fluch zugleich. Einerseits hat sich in den vergangenen Jahren wohl kaum ein Immobilienmarkt für Häuser und Wohnungen in Deutschland so stark entwickelt wie der in Berlin. Andererseits haben die stark gestiegenen Kaufpreise und Mieten die Politik und empörte Bürger auf den Plan gerufen.
[...] Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen" einer Bürgerinitiative wird dabei sogar von der Linkspartei unterstützt, die gleichzeitig die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher stellt.
[...] Allerdings gab sich der Konzern zuletzt aber zuversichtlich, dass der Mietendeckel keinen Bestand haben wird. Unterstützung gibt es dabei von der Politik: Union und FDP in Berlin haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht und beim Landesverfassungsgericht eingereicht.
[...] Doch selbst wenn der Mietendeckel Bestand haben sollte, würde dieser das Unternehmen nicht umhauen. Im vergangenen Jahr erzielte die Deutsche Wohnen einen Jahresüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/deutsche-wohnen-dax-101.html

OKBundesamt für Migration und Flüchtlinge
Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys
, netzpolitik.org, 07.05.2020
Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird. Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht. Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr.
https://netzpolitik.org/2020/gefluechtete-klagen-gegen-das-auslesen-ihrer-handys/

Informationsfreiheit im Völkerrecht
Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten
, netzpolitik.org, 08.06.2020
Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.
[...] Von Notz kritisiert gegenüber netzpolitik.org die Haltung der Bundesregierung: "Über viele Jahre hat die Bundesregierung alles dafür getan, dass ein offenes Regierungshandeln in Deutschland ein echtes Nischendasein führt. So ist die Bundesrepublik Deutschland in beinahe allen europäischen und internationalen Vergleichen weiterhin weit abgeschlagen." Der Verweis der Bundesregierung auf das 15 Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz sei "ein wirklich schlechter Witz".
https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-will-tromsoe-konvention-nicht-beitreten/

"Black Lives Matter"
Rassismus-Diskussion nur mit weißen Gästen? Maischberger wird scharf kritisiert
, STERN.de, 04.06.2020
https://www.stern.de/kultur/tv/maischberger-zum-thema-rassismus--heftige-kritik-an-gaesteauswahl--9286378.html

Mutmaßliche Kriegsverbrecher
Das Dilemma mit der Folter
, tagesschau.de, 09.07.2020
Bundesweit stehen zahlreiche Iraker und Syrer vor Gericht, die in ihren Herkunftsstaaten schlimmste Straftaten begangen haben sollen. Der Umgang mit ihnen stellt deutsche Behörden vor ein Dilemma.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/auslaendische-terroristen-101.html

Krieg in Libyen
Embargo-Bruch mit deutschen Marken
, tagesschau.de, 23.06.2020
Das Waffenembargo gegen Libyen wird offenbar in bislang unbekanntem Ausmaß mit Rüstungsgütern deutscher Konzerne gebrochen. Das zeigen Recherchen von Report München und des "Stern".
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/waffenembargo-libyen-101.html

Armenien und Aserbaidschan
Konfliktherd "Schwarzer Felsen"
, tagesschau.de, 18.07.2020
Es sind die heftigsten Kämpfe seit 2016: Seit Tagen beschießen sich armenische und aserbaidschanische Truppen mit schwerem Geschütz. Das Risiko einer Ausweitung des Konflikts ist groß.
https://www.tagesschau.de/ausland/konflikt-armenien-aserbaidschan-101.html

Israelischer Luftschlag
Offenbar Tote bei Angriffen in Syrien
, tagesschau.de, 21.07.2020
Die israelische Luftwaffe hat erneut Angriffe auf Militärstützpunkte in Syrien geflogen. Bei dem Raketenbeschuss gab es nach Angaben der Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte fünf Tote und mehrere Verletzte.
Bei israelischen Luftangriffen auf Militärstellungen südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Aktivistenangaben fünf ausländische Kämpfer getötet worden. Ob es sich bei diesen um Iraner oder Mitglieder von Gruppen handele, die vom Iran unterstützt werden, sei unklar, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Unter den Verletzten der Angriffe vom Montagabend seien vier Kämpfer aus dem Ausland und sieben Syrer von einer Luftabwehreinheit.
Das syrische Militär hatte zuvor von sieben Verwundeten gesprochen. Zudem gebe es Schäden an Stützpunkten der Regierungsarmee unter dem Machthaber Baschar al-Assad. Im syrischen Staatsfernsehen sagte ein Militärvertreter, Israel habe die Angriffe mit Kampfjets von den Golanhöhen aus geflogen. Die Luftwaffe habe die meisten Geschosse abgewehrt. Einwohner aus dem Süden von Damaskus berichteten von lauten Explosionen und Sirenengeheul.
Ein Sprecher der israelischen Armee wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu den Berichten über die Luftangriffe äußern.
[...] Israel kommentiert solche Luftangriffe selten. Es wird aber vermutet, dass das Land Dutzende Luftangriffe in Syrien geflogen hat, weil der Iran dort militärisch aktiv ist. Der Iran ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Regierung im dortigen Bürgerkrieg. Israel betrachtet den Iran als Bedrohung.
https://www.tagesschau.de/ausland/angriffe-syrien-105.html

Armenien und Aserbaidschan
Nicht einfach ein Kampf der Religionen
, tagsschau.de, 04.10.2020
Armenische Christen gegen muslimische Aserbaidschaner - im Südkaukasus scheint es um einen Kampf der Religionen zu gehen. Doch die Realität ist facettenreicher, mit ungewöhnlichen Allianzen.
Hauptstadt Bergkarabachs
Neuer Angriff auf Stepanakert
Seit einer Woche dauern die Gefechte im Südkaukasus an. Erneut wurde die Hauptstadt Bergkarabachs von aserbaidschanischen Kräften angegriffen - angeblich unter der Führung türkischer Offiziere, wie der armenische Ministerpräsident erklärt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kampf-kulturen-religionen-bergkarabach-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/bergkarabach-kaempfe-113.html

Kriegswaffen aus Deutschland
Türkei bleibt bester Kunde
, tagesschau.de, 23.06.2020
Der Einmarsch in Syrien oder Waffen für Libyen: Das Agieren der Türkei wird von Deutschland kritisch gesehen. Doch mit Waffenexporten an den NATO-Partner verdienen deutsche Firmen weiter viel Geld.
Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte.
Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Export mit Einschränkung
Die Türkei war damit das zweite Jahr in Folge die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Waffen mit einem Wert von 823,6 Millionen Euro exportiert.
Bereits 2018 machten die Lieferungen an den NATO-Partner Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus.
Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung zwar einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Er gilt aber nur für Waffen, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Bei den im vergangenen Jahr gelieferten Waffen handelte es sich dem Dokument zufolge ausschließlich um Ware aus dem "maritimen Bereich".
Rüstungsexporte in die Türkei sind nicht nur wegen des Einmarschs türkischer Truppen in Syrien umstritten. Die Türkei wird von den Vereinten Nationen auch zu den Ländern gezählt, die mit Waffenlieferungen in den Krieg in Libyen eingreifen.
In der vergangenen Woche folgte ein Militäreinsatz im Norden Iraks gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei als terroristische Organisation angesehen wird. Andererseits gehören Deutschland und die Türkei als NATO-Mitglieder aber auch demselben Militärbündnis an.
Schutz von Betriebsgeheimnissen
Im Rüstungsexportbericht für 2019, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche veröffentlichte, ist die Exportzahl für die Türkei nicht enthalten. Seit dem vergangenen Herbst macht die Bundesregierung für die meisten Empfängerländer keine Einzelangaben mehr.
Die Begründung: "Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier aufgelisteten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Eine Veröffentlichung kann daher zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenexporte-tuerkei-109.html
Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Juni 2020 um 09:53 Uhr.
Mehr zu diesem Thema:
Illegaler Waffendeal mit Mexiko?, 03.02.2014 | video, https://www.tagesschau.de/inland/heckler-koch-waffendeal102.html
IS nutzte Waffen aus der EU, 14.12.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/waffenexporte-133.html

Kriegswaffen aus Deutschland
Türkei bleibt bester Kunde
, tagesschau.de, 23.06.2020
Der Einmarsch in Syrien oder Waffen für Libyen: Das Agieren der Türkei wird von Deutschland kritisch gesehen. Doch mit Waffenexporten an den NATO-Partner verdienen deutsche Firmen weiter viel Geld.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenexporte-tuerkei-109.html

Türkische Bodentruppen in Syrien. | Bildquelle: STR/EPA-EFE/REX
Militäreinsatz in Nordsyrien
Türkei startet Bodenoffensive
, tagesschau.de, 24.06.2020
Nach Angriffen aus der Luft hat das türkische Militär in Nordsyrien nun auch seine Bodenoffensive gestartet.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-offensive-105.html

Türkische Offensive im Irak
Warum Ankara gerade jetzt die PKK bekämpft
, tagesschau.de, 24.06.2020
Seit Tagen beschießt die türkische Armee den Nordirak aus der Luft und mit Artilleriefeuer.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-pkk-121.html

"STERN nachgefragt"
Grünen-Politiker Omid Nouripour über empfangene Hassposts: "Mein Lieblingspost? Du scheiß Araber, geh zurück in die Türkei!"
, STERN.de, 12.06.2020
Omid Nouripour ist im Iran geboren, er kennt sich aus mit Alltagsrassismus in Deutschland. Hier spricht der Grünen-Außenpolitiker über Hassposts, Donald Trump - und die Gefahr einer Verfassungskrise in den USA.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/nachgefragt/podcast--stern-nachgefragt---gruenen-politiker-omid-nouripour-spricht-ueber-alltagsrassismus-9297794.html

Rechtsradikale in Italien: Die entfesselte Gewalt der Neo-Faschisten, SPIEGEL ONLINE, 06.05.2019
Italiens extreme Rechte wächst, und mit ihr die Gewalt im Land. Brutalität als Teil der Politik und des Lebens trifft Flüchtlinge, Medien und die Polizei - oder auch völlig Unbeteiligte.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-rechtsradikale-gruppen-wie-casa-pound-wachsen-a-1265782.html

Vox-Partei in Spanien
Der Aufstieg der Rechtsextremen
, tagesschau.de, 09.10.2018
In Spanien bekommt die rechtsextreme Partei Vox immer mehr Zulauf. Das hat auch Auswirkungen auf die Volksparteien: Immer häufiger wird nun ein konservativerer Weg eingeschlagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/spanien-vox-101.html

"Jamel rockt den Förster": Umzingelt von Neonazis: Zu Gast beim politischsten Festival Deutschlands, STERN.de, 26.08.2019
Seit 13 Jahren schon veranstaltet das Ehepaar Lohmeyer auf seinem Grundstück in Jamel ein Musikfestival, um gegen Rassismus zu kämpfen. Der Grund: Ihre unmittelbaren Nachbarn sind fast alles Neonazis. Der stern war dabei.
https://www.stern.de/kultur/musik/jamel--zu-gast-beim-politischsten-festival-deutschlands-8869012.html

Mein Nachbar, der Nazi: In Deutschlands braunen Dörfern regt sich Widerstand, FOCUS Online 14.09.2020
Besonders im ländlichen Raum verfängt sich rechtes Gedankengut schnell. Doch nicht jeder Einheimische nimmt die Ideologie schweigend in Kauf. In Orten wie dem thüringischen Kloster Veßra haben sich eine Handvoll Bürger zusammengeschlossen. Ihre Botschaft: Nicht mit uns.
https://www.focus.de/perspektiven/gesellschaft-gestalten/felder-wiesen-springerstiefel-mein-nachbar-der-nazi-kleine-doerfer-liefern-im-kampf-gegen-rechts-wichtige-lehren_id_12407417.html

Zwölf Festnahmen
"Gruppe S."
Terrorverdächtiger tot in JVA aufgefunden
, tagesschau.de, 15.07.2020
Anfang Februar nahmen baden-württembergische Ermittler zwölf Personen wegen des Verdachts auf eine rechtsterroristische Vereinigung fest. Nach Informationen des SWR wurde nun einer der Verdächtigen tot in seiner Zelle aufgefunden.
https://www.tagesschau.de/inland/gruppe-s-107.html

Beirut: "Die größte Explosion, die es je gegeben hat"
Explodierten 2750 Tonnen Ammoniumnitrat?
Was ist über die Explosionen bekannt?
, tagesschau.de, 05.08.2020
Die Ursache für die Explosionen in Beirut ist noch unklar. Libanons Premier führt sie auf Ammoniumnitrat zurück, der US-Präsident spekuliert in eine andere Richtung.
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-beirut-explosion-109.html
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-beirut-explosion-107.html
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-beirut-explosion-105.html

Waldbrandgefahr
Forst und Förster im Stress
, tagesschau.de, 21.04.2020
Der Wald hat auch dieses Jahr wieder mit Trockenheit zu kämpfen: Statt launischem Aprilwetter fast nur Sonne und kaum Regen. Die Folge: Blätter und Holz können zum Brandbeschleuniger werden.
https://www.tagesschau.de/inland/wald-143.html

Kanada
Armee hilft beim Kampf gegen Waldbrände
, tagesschau.de, 05.07.2021
Eine beispiellose Hitzewelle und viele Blitzeinschläge sorgten für die Waldbrände in Kanada. Gestern loderten in British Columbia immer noch mindestens 184 Feuer. Jetzt greift die Armee ein und hilft.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-braende-101.html

Hitzejahr 2018: 2349 Hektar Wald durch Feuer zerstört, tagesschau.de
Die Zahl der Waldbrände in Deutschland hat sich laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr gegenüber 2017 offenbar mehr als vervierfacht. Es wurde der höchste Stand seit dem heißen Sommer von 2003 erreicht.
https://www.tagesschau.de/inland/waldbraende-153.html

Verfassungsschutz
Inhalte von "Fritzfeed" sind teilweise rechtsextrem
, 23.04.2020
Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik.org und bento recherchiert hatten. Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit "Fritzfeed". Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung.
https://netzpolitik.org/2020/verfassungsschutz-inhalte-von-fritzfeed-sind-teilweise-rechtsextrem/

Drohmails an Linken-Politikerin
Innenminister wirft LKA Versäumnisse vor
, tagesschau.de, 09.07.2020
Nach rechtsextremen Drohmails an die Linken-Politikerin Wissler hat Hessens Innenminister Beuth dem LKA vorgeworfen, wichtige Informationen nicht weitergegeben zu haben. Jetzt soll ein Sonderermittler übernehmen.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/hessen/linken-politikerin-wissler-drohmails-101.html

OKGesetzesentwurf: Justiz will Zugriff auf Facebook, Twitter und E-Mail, PC-WELT.de, 16.12.2019
Ein Gesetzesentwurf sieht für Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf soziale Netzwerke, E-Mail und andere Telemediendienste vor.
https://www.pcwelt.de/news/Gesetzesentwurf-Justiz-will-Zugriff-auf-Facebook-Twitter-und-E-Mail-10724344.html

Doktor Gammel holt ein Kind: Wie ein deutscher Arzt einen gefolterten Jungen aus dem Irak rettet - und sich fragt, ob das richtig war, STERN.de, 29.09.2019
Als der deutsche Arzt Andreas Gammel vom Schicksal eines gefolterten Jungen im Irak erfährt, entscheidet er sich, dem Kind zu helfen. Heute ist er sich manchmal nicht mehr sicher, dass er das Richtige getan hat.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/doktor-gammel-holt-ein-kind--wie-ein-deutscher-arzt-einen-gefolterten-aus-dem-irak-rettet-8906474.html

Amnesty zu Syrien
Fassbomben auf Schulen
, tagesschau.de, 11.05.2020
Ein Bericht von Amnesty International belastet Machthaber al-Assad und russische Streitkräfte schwer. Sie sollen gezielt Schulen und Krankenhäuser angegriffen haben. Dabei kam wohl auch Streumunition zum Einsatz.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriffe-schulen-krankenhaueser-101.html

Implantate der Firma PIP
Brustimplantate-Skandal
Deutsche Klägerin scheitert am EuGH
, tagesschau.de, 11.06.2020
Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des Herstellers PIP klagte eine deutsche Patientin auf Schadenersatz. Eine Klausel bewahrt die Versicherung des französischen Unternehmens jedoch vor den Ansprüchen - das bestätigte der EuGH.
https://www.tagesschau.de/inland/eugh-brustimplantate-103.html

Nach Amoklauf von Nova Scotia
Kanada verbietet Sturmgewehre
, tagesschau.de, 02.05.2020
Nach dem schlimmsten Amoklauf in der Geschichte des Landes macht Kanadas Premier Trudeau eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr: Kanada verbietet Schnellfeuergewehre.
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-waffengesetz-101.html

AfD-Spenden
Schweiz darf Kontodaten herausgeben
, tagesschau.de, 29.04.2020
Wer stand hinter den Spendengeldern für AfD-Vizechefin Weidel? Die Frage könnte nun geklärt werden, da deutsche Ermittler die Kontodaten des Spenders aus der Schweiz erhalten dürfen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-schweiz-105.html

Dubiose Briefkastenfirma aus London
Mecklenburg-Vorpommern
AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal
, netzpolitik.org, 30.03.2021
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.
https://netzpolitik.org/2021/mecklenburg-vorpommern-afd-fraktion-engagierte-firma-hinter-desinformationsportal-unser-mitteleuropa/

Werbung (obendrein auf Kosten des Steuerzahlers)?
Wovon selbst 81/82-USA endlich auch mal die Finger lassen muss, denn wenn schon (Werbung), dann richtig:

Stiftung Warentest, TÜV Rheinland, Öko-Test, GS - Geprüfte Sicherheit, AUSTest, ISO-zertifierter Betrieb, DLG gold, ..., tagesschau.de, Spiegel, Stern, ..., OpenSource / LSB-compliance, Patentrecht:

Bessere Werbung gibts doch nicht !

Marc Al-Hames kennt alle Tricks der Werbeindustrie
Experte über Privatsphäre: "Ich frage mich ständig, warum die Leute das alles noch mitmachen"
, STERN.de, 09.06.2019
Marc Al-Hames kennt alle Tricks der Werbeindustrie. Im Gespräch mit dem Stern erklärt er, warum die plötzlichen Datenschutz-Bekenntnisse einiger Konzerne nicht ernstzunehmen sind und was der größte Unterschied zwischen Apple und Google in puncto Datenschutz ist.
[...]."Facebook zum Beispiel hat Privatsphäre nie verstanden und versteht sie auch jetzt nicht."
[...] "Umfragen zufolge liest der Großteil der Nutzer keine Geschäftsbedingungen und stimmt allen Anfragen zu."
https://www.stern.de/digital/online/datenschutz---die-werbe-industrie-kann-uns-ueber-alle-geraete-hinweg-verfolgen--denen-entgeht-nichts--8723748.html

Ein Hinduführer feiert die Freisprüche. | Bildquelle: AP
Zerstörung der Moschee von Ayodhya
Freisprüche für Hindu-Politiker
, tagesschau.de, 01.10.2020
Die gewaltsame Zerstörung der Moschee in Ayodhya wühlt Muslime in Indien bis heute auf. Nach fast 28 Jahren wurden nun mehr als 30 Angeklagte freigesprochen. Das wollen muslimische Vertreter nicht hinnehmen. Von Bernd Musch-Borowska.
https://www.tagesschau.de/ausland/indien-freisprueche-ayodhya-101.html

Bundesinnenministerium
Hisbollah in Deutschland ganz verboten
, tagesschau.de, 30.04.2020
Das Innenministerium hat die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in Deutschland verboten. In Moscheen und Kulturvereinen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen gab es Durchsuchungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hisbollah-verbot-101.html

Generalbundesanwalt ermittelt
Razzia wegen Gräueltaten in Gambia
, tagesschau.de, 09.07.2020
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen mehrere Asylbewerber aus Gambia. Sie sollen als Militärangehörige an Folter, Misshandlung und Mord in ihrem Heimatland beteiligt gewesen sein.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gambia-153.html

Rassismus: Wie rassistisch ist der Westen?, Die Zeit, 29.04.2020
Der Historiker Achille Mbembe aus Kamerun sollte die Ruhrtriennale eröffnen - und geriet unter Antisemitismusverdacht. Sein Israelhass rückt die Postcolonial Studies ins Zwielicht.
https://www.zeit.de/2020/19/rassismus-achille-mbembe-antisemitismus-postcolonial-studies

Bericht zu politischer Kriminalität
13 Prozent mehr antisemitische Straftaten
, tagesschau.de, 10.05.2020
In Deutschland gab es 2019 deutlich mehr antisemitische Straftaten als im Jahr zuvor. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Papier des Innenministeriums. Demnach gab es rund 2000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-straftaten-101.html

Erster RIAS-Bericht
Mehr als 1200 antisemitische Vorfälle erfasst
, tagesschau.de, 06.05.2020
Die Meldestelle RIAS hat im vergangenen Jahr mehr als 1200 antisemitische Vorfälle erfasst - in vier Bundesländern allein.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-bericht-103.htmla

Antisemitismus
Online-Holocaust-Gedenken gestört
, tagesschau.de, 21.04.2020
Eine Video-Diskussion mit einem Holocaust-Überlebenden ist von rechten Störern unterbrochen worden. Sie hätten Hitler-Bilder gezeigt und antisemitische Slogans gerufen, sagte Israels Botschafter Issacharoff.
https://www.tagesschau.de/inland/holocaust-gedenken-115.html

DeSean Jackson: "Absolut fürchterliche Äußerungen": NFL-Profi sorgt mit antisemitischen Posts für Eklat, STERN.de, 08.07.2020
NFL-Profi DeSean Jackson hat mit antisemitischen Posts eine Welle der Empörung ausgelöst.
[...] Seine Äußerungen hatten insbesondere bei seinem Team, den Philadelphia Eagles, für Missbilligung gesorgt. Denn sowohl der Besitzer Jeffrey Lurie als auch General Manager Howie Roseman sind gläubige Juden. "Wir haben mit DeSean Jackson über seine Posts in den sozialen Medien gesprochen", heißt es in einem offiziellen Statement seitens der Organisation. "Was er auch immer damit beabsichtigte, seine geteilten Botschaften waren beleidigend, verletzend und absolut fürchterlich. Wir sind enttäuscht und haben DeSean dazu angewiesen, seine Plattform nicht bloß zur Entschuldigung zu nutzen, sondern auch dafür, für Einigkeit, Gleichheit und Respekt zu werben."
https://www.stern.de/sport/sportwelt/nfl-profi-desean-jackson-sorgt-mit-antisemitischen-posts-fuer-eklat-9330914.html

Streit mit den Hohenzollern
Des Kaisers Erben - und was sie fordern
, tagesschau.de, 24.07.2019
Wohnrecht auf dem Potsdamer Schloss Cecilienhof, Rückgabe von mehreren Zehntausend Kunstobjekten - das Haus Hohenzollern stellt weitreichende Forderungen an Berlin und Brandenburg. Es geht aber um mehr als materielle Werte.
https://www.tagesschau.de/kultur/hohenzollern-forderungen-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Rechtsstreit um Burg: Pleite für den Prinz von Preußen, https://www.tagesschau.de/inland/prinz-von-preussen-burgstreit-101.html
Hohenzollern verlangen Wohnrecht im Schloss Cecilienhof, R. Holm, RBB | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-567277.html

ru-schwindel.brd?
Spionagenetzwerke des Hochadels
Die Welfen-Netzwerke hinter Angela Merkel und Joachim Sauer
, brd-schwindel.ru, 10.04.2019
Angela Merkel arbeitete an einem Wissenschafts-Institut in der DDR, an dem wir Personen aus dem Netzwerk der Welfen entdecken und das auf Welfen zurückgeht. Dort traf sie ihren späteren Mann Joachim Sauer. Dieser arbeitete mit mehreren Personen aus dem Netzwerk, auch international.
Helmut Kohl, der an einer einschlägigen Welfen-Universität studiert hatte und danach Blitzkarriere machte in der CDU, wurde zum großen Förderer Merkels.
Die Stasi und der KGB waren im Ostblock nicht darauf ausgerichtet, Spionagenetzwerke des Hochadels aufzuspüren.
https://brd-schwindel.ru/die-welfen-netzwerke-hinter-angela-merkel-und-joachim-sauer/

tagesschau.de, 18. und 20.06.2014
Von der Leyen für stärkere Beteiligung: Mehr Bundeswehr bei UN-Einsätzen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der UNO eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Verteidigungsministerin von der Leyen sucht auf ihrer USA-Reise den demonstrativen Schulterschluss mit den Amerikanern. Ihre Forderung nach mehr Verantwortung für Deutschland kommt im Pentagon gut an. Von Samuel Jackisch. Frankreich und Deutschland haben Russlands Präsident Putin unterdessen mit weiteren Sanktionen gedroht. In einem Telefonat appellierten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande an den Kreml-Chef, auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzuwirken.

Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Ein Stacheldrahtzaun soll Flüchtlinge stoppen.
Transformationsindex
Autokratien auf dem Vormarsch
, tagesschau.de, 29.04.2020
In immer mehr demokratischen Ländern werden Rechtsstaatlichkeit und politische Freiheiten zunehmend eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Die Corona-Pandemie könnte die Entwicklung verstärken.
https://www.tagesschau.de/inland/bertelsmann-studie-autokratien-101.html

Mindestens 45 Menschen kamen ums Leben
Vor tunesischer Küste
Flüchtlinge bei Bootsunglück ertrunken
, tagesschau.de, 11.06.2020
Vor der Küste Tunesiens ist ein Boot mit mehr als 50 Flüchtlingen an Bord gekentert. Dabei kamen mindestens 45 Menschen ums Leben. Die Migranten wollten offenbar nach Italien.
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-fluechtlinge-bootsunglueck-101.html

Corona-Protestzug
Ex-Ministerpräsident von Thüringen
FDP-Politiker distanzieren sich von Kemmerich nach Corona-Protest - auch Parteichef Lindner reagiert
, STERN.de, 10.05.2020
Thomas Kemmerich, Thüringens Ex-Ministerpräsident, wird für die Teilnahme an einem Corona-Protestzug aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Auch FDP-Parteichef Christian Lindner rüffelt seinen Parteikollegen.
https://www.stern.de/politik/deutschland/kritik-an-thomas-kemmerich--fdp-politiker-distanzieren-sich-nach-corona-protest-9257638.html

Asylbewerber an Flughäfen
Ein Verfahren zur Abschreckung?
, tagesschau.de, 18.05.2020
Landen Asylbewerber auf deutschen Flughäfen, durchlaufen sie ein Schnellverfahren. Immer weniger dürfen bleiben. Ähnliche Vorprüfungen sind an den EU-Außengrenzen geplant. Die Linke befürchtet, dass sie der Abschreckung dienen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/asyl-flughafenverfahren-101.html

Doomsday Clock
Einzelheiten: Bericht von News&Links#Intro

Christliche Fundamentalisten
Sekte sammelt sensible Daten
, tagesschau.de, 29.04.2020
Eine christliche Sekte aus der Schweiz sammelt seit Jahren private Daten von Tausenden Personen. Nach BR-Recherchen sind auch prominente Politiker aus Deutschland und Österreich betroffen.
Die Schweizer Sekte "Organische Christus Organisation" (OCG) hat persönliche Daten von Tausenden Politikerinnen und Politikern aus dem gesamten deutschsprachigen Raum gesammelt und gespeichert. Nach Informationen des BR-Politikmagazin Kontrovers sind davon mehr als 8000 Personen betroffen. In dem Datensatz, der dem BR exklusiv vorliegt, finden sich sensible Daten wie private Wohnadressen, private Handynummern, Religionszugehörigkeit, Nationalität oder sexuelle Orientierung.
Viele Personen sind mit öffentlich zugänglichen Daten erfasst. Besonders sensible Informationen wurden aber unter anderem von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Politiker Tobias Hans gespeichert.
Rechtsextremismus
Welche "Feindeslisten" bekannt sind
Sie werden als "Feindes-" oder "Todeslisten" bezeichnet: Dokumente, in denen Rechtsextreme Namen und oft auch Anschriften von politischen Gegnern sammeln.
Seit Jahren im Kampf gegen "die Elite"
Die OCG-Sekte betreibt seit Jahren die Onlineplattformen "Anti-Zensur-Koalition" und "Klagemauer TV" (auch "kla.tv"), auf denen sich Verschwörungstheorien zu Themen wie dem Mobilfunkstandard 5G, Impfungen und aktuell zu Corona finden lassen. Darüber hinaus sind Bezüge zum Rechtsextremismus bekannt.
Europaweit hat die Gemeinschaft laut Sektenbeauftragten mehrere Tausend Anhänger. Der Gründer Ivo Sasek betont auf Anfrage des BR, "voller Liebe zu allen Menschen" zu sein. Zugleich sieht er sich seit Jahren in einer Art Krieg gegen eine "dominante Elite", die man stürzen müsse.
Daten für Zwecke der "Weiterbildung"
Der gesamte Datensatz besteht aus rund 8200 Einträgen. Auf der Liste finden sich Vertreter aller Parteien, aller Landesparlamente, des Bundestags, sowie Beamte, Journalisten und Aktivisten. Bereits im Januar berichtete der BR, dass die Anhänger der Sekte aufgefordert wurden, Daten über Politiker und Journalisten zu sammeln und herauszufinden "wer Freund oder Feind" sei.
Das Ausmaß der Sammlung war damals noch nicht bekannt. Auf Kontrovers-Anfrage, weshalb die Sekte eine Liste mit mehr als 8000 Personen führt, schreibt Sektenführer Sasek, die Datensammlung diene der "Weiterbildung" der OCG-Mitglieder, um herauszufinden, "welcher Art und Gesinnung unsere Volksvertreter sind". Die Daten seien nur für den "internen Gebrauch", schreibt Sasek auf Anfrage.
Des Weiteren betont Sasek, dass alleinig öffentlich zugängliche Daten von "Politikern oder Medien" zusammengetragen würden. Nach BR-Recherchen finden sich jedoch auch Personen in der Liste, die keine Politiker oder Journalisten sind. Darunter sind Menschen, die sich in der Vergangenheit kritisch über die Sekte äußerten. Auch mehrere Vorsitzende jüdischer Einrichtungen sind verzeichnet. Nachfragen, weshalb in der Liste zahlreiche Kritiker sowie Jüdinnen und Juden aufgeführt sind und teilweise "jüdische Herkunft" vermerkt ist, beantwortet Sasek nicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/feindeslisten-103.html

Covid-19 Keine Ahnung, nirgends - wie Boris Johnsons Regierung Großbritannien in die Katastrophe schlittern ließ, STERN.de, 23.04.2020
Über 16.000 Briten sind mittlerweile offiziell an Covid-19 gestorben, die wirkliche Zahl dürfte noch viel höher liegen. Es fehlt an Masken, Schutzkitteln, und vor allem: einer handlungsfähigen Regierung. Die Bilanz eines Desasters.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/keine-ahnung--nirgends---wie-boris-johnsons-regierung-grossbritannien-in-die-katastrophe-schlittern-liess-9231880.html

Coronavirus: Söder empfiehlt Sommerurlaub in Deutschland, STERN.de, 16.04.2020
+++ Touristen müssen 500 Mal "Sorry" schreiben +++ Von der Leyen rät: Mit Buchung von Sommerurlaub noch abwarten +++ Rückholung von Neuseeland-Touristen - Sky Tower in Schwarz-Rot-Gold +++ Die wichtigsten Reise-News zum Coronavirus im stern-Ticker.
https://www.stern.de/reise/service/soeder-empfiehlt-sommerurlaub-in-deutschland-9181168.html

Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen"
Gegründet von der Deutschen Bank - und nicht besonders mieterfreundlich, empörte Bürger
Deutsche Wohnen AG-Zentrale in Berlin
Aufstieg in den Dax
Deutsche Wohnen in erster Börsenliga

Deutsche Wohnen ist von heute an im Dax und ersetzt dort die Lufthansa. Das Unternehmen ist der zweite große Immobilienkonzern in der ersten Börsenliga, gilt aber nicht als besonders mieterfreundlich.
Wer sich auf die Suche nach den Ursprüngen des in Berlin ansässigen Dax-Neulings "Deutsche Wohnen" macht, muss nach Frankfurt am Main gehen. Denn dort wurde das Immobilienunternehmen bereits 1998 gegründet - und zwar von Deutschlands größtem Geldhaus, der Deutschen Bank.
[...] Mittlerweile gehören dem Unternehmen rund 163.000 Wohnungen, davon rund 111.000 in Berlin. Viele davon sind ehemalige Sozialwohnungen, von denen wiederum viele aus der Sozialbindung gefallen sind. Dazu kommen zahlreiche Gewerbeimmobilien bis hin zu Pflegeheimen. Vor zehn Jahren kostete eine Deutsche-Wohnen-Aktie rund sechs Euro, nun sind es mehr als 40 Euro.
Berlin im Fokus
Die starke Konzentration auf die Bundeshauptstadt ist Segen und Fluch zugleich. Einerseits hat sich in den vergangenen Jahren wohl kaum ein Immobilienmarkt für Häuser und Wohnungen in Deutschland so stark entwickelt wie der in Berlin. Andererseits haben die stark gestiegenen Kaufpreise und Mieten die Politik und empörte Bürger auf den Plan gerufen.
[...] Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen" einer Bürgerinitiative wird dabei sogar von der Linkspartei unterstützt, die gleichzeitig die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher stellt.
[...] Allerdings gab sich der Konzern zuletzt aber zuversichtlich, dass der Mietendeckel keinen Bestand haben wird. Unterstützung gibt es dabei von der Politik: Union und FDP in Berlin haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht und beim Landesverfassungsgericht eingereicht.
[...] Doch selbst wenn der Mietendeckel Bestand haben sollte, würde dieser das Unternehmen nicht umhauen. Im vergangenen Jahr erzielte die Deutsche Wohnen einen Jahresüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/deutsche-wohnen-dax-101.html

Kanzleramtschef Braun
Keine Impfpflicht gegen das Coronavirus
, tagesschau.de, 16.05.2020
Hartnäckig halten sich Behauptungen, dass die Regierung eine Impfpflicht gegen Corona plane. Nun hat auch Kanzleramtschef Braun betont: Eine Pflicht soll es nicht geben - jeder könne selbst entscheiden.
https://www.tagesschau.de/inland/braun-keine-impfpflicht-corona-101.html

Schreiben zu Corona-Maßnahmen
Bischöfe verbreiten Verschwörungstheorien
, tagesschau.de, 09.05.2020
Mehrere katholische Bischöfe kritisieren die Corona-Maßnahmen und greifen dabei auf weitverbreitete Verschwörungstheorien zurück. Sie sehen den "Auftakt einer Weltregierung". Die Deutsche Bischofskonferenz übt scharfe Kritik.
https://www.tagesschau.de/inland/verschwoerung-corona-101.html

Haushaltspläne
Jährlich 43 Prozent mehr für die EU?
, tagesschau.de, 17.06.2020
Die EU-Kommission will, dass Deutschland sich stärker am gemeinsamen Haushalt beteiligt. Nun hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge beziffert, was das kosten könnte: Jährlich soll sie 42 Prozent mehr zahlen.
https://www.tagesschau.de/inland/eu-haushalt-kosten-101.html
Mehr zu diesem Thema:
EU-Spitze kündigt Corona-Konjunkturpaket an, 29.03.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/corona-eu-haushalt-101.html
Deutschland soll mehr in EU-Haushalt einzahlen, 20.12.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-haushalt-deutschland-101.html

Corona-Pandemie
Drosten zu Lockerungen: "Wir verspielen vielleicht den Vorsprung"
, STERN.de, 23.04.2020
Deutschland zählt zu den erfolgreichen Ländern in der Bekämpfung der Corona-Pandemie - noch. Der Virologe Christian Drosten fürchtet, dass der "Vorsprung" durch die Lockerungen der Beschränkungen "verspielt" wird.
https://www.stern.de/gesundheit/drosten-zu-lockerungen---wir-verspielen-vielleicht-den-vorsprung--9235332.html

Streit über Corona-Studie
Wenn Wissenschaft persönlich wird
, tagesschau.de, 29.05.2020
Streit unter Wissenschaftlern ist nicht unüblich, doch normalerweise bekommt die Öffentlichkeit davon nichts mit. Warum das bei der Auseinandersetzung über Drostens Corona-Studie anders ist.
https://www.tagesschau.de/inland/drosten-streit-101.html

"Pro Asyl"-Protest: Trotz Corona-Krise: Deutschland chartert Abschiebeflieger für Einzelpersonen, STERN.de, 03.04.2020
Auch in Corona-Zeiten setzt das Bundesinnenministerium geplante Abschiebevorhaben fort. "Pro Asyl" fordert die sofortige Aussetzung dieser Praxis.
https://www.stern.de/politik/deutschland/abschiebungen-trotz-corona--deutschland-chartert-einzelpersonen-fluege-9210786.html

"Alan Kurdi": Flüchtlinge auf Fähre in Quarantäne, tagesschau.de, 17.04.2020
Seit Wochen verweigern Italien und Malta dem deutschen Flüchtlingsschiff "Alan Kurdi" das Einlaufen. Heute wurden die Flüchtlinge an Bord einer italienischen Fähre genommen. Dort sollen sie in Corona-Quarantäne gehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/alan-kurdi-157.html

Angst vor Coronavirus: Erste chinesische Stadt verbietet Verzehr von Hunden und Katzen, 04.04.2020
Im Zuge der Coronavirus-Pandemie hat die chinesische Stadt Shenzhen das Essen von Hunden und Katzen verboten. Das Verbot ist Teil einer weitreichenden Verordnung, die den Verzehr von Wildtieren untersagt.
https://www.stern.de/genuss/essen/coronavirus--chinesische-stadt-verbietet-verzehr-von-hunden-und-katzen-9210504.html

ID3-Modelle mit Problemen
Geheime Halde entdeckt: Hier parkt VW seine unverkauften Elektroautos
, FOCUS online, 19.03.2020
VW hat Probleme bei der Auslieferung seines neuen Elektroautos ID3. Die haben nichts mit der aktuellen Corona-Krise zu tun, sondern mit Software-Problemen. Einige Systeme im Fahrzeug funktionieren laut Medienberichten noch nicht, was der Konzern auch bestätigt hat. Doch gebaut werden die Autos bereits seit Monaten.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/id3-modelle-mit-problemen-geheime-halde-entdeckt-hier-parkt-vw-seine-unverkauften-elektroautos_id_11787308.html

Anklage gegen VW-Manager
Schaden von 78 Milliarden Euro verursacht?
, tagesschau.de, 16.04.2019
Wegen des Abgasskandals sind mehrere VW-Manager angeklagt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" macht die Staatsanwaltschaft einige von ihnen für einen hohen Milliardenschaden verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html
Abgasskandal: in Kürze!

Bislang mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten
Dieselskandal
Kanada verhängt Millionenstrafe gegen VW
, tagesschau.de, 23.01.2020
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos VW bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. In Kanada muss das Unternehmen eine weitere Millionenstrafe zahlen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kanada-vw-strafe-dieselgate-101.html

Warum sehen Autos von vorne immer böser und aggressiver aus?, STERN.de, 16.05.2020
Bullig, dominant, agressiv. Vor heute vor einem Auto steht, bekommt es schnell mit der Angst zu tun. Wie kommt das? Und was verspricht sich die Autoindustrie davon? Wir fragten den Design-Professor Paolo Tumminelli.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/warum-sehen-autos-von-vorne-immer-boeser-und-aggressiver-aus---9260950.html

Volkswagen: 6000 Hackerangriffe pro Woche, PC-WELT.de
VW registriert 6000 Hackerangriffe pro Woche. VW kooperiert deshalb mit anderen deutschen Konzernen bei der Hackerabwehr.
http://www.pcwelt.de/news/Volkswagen-6000-Hackerangriffe-pro-Woche-10027562.html

Diesel-Skandal bei VW
Sechs weitere Manager angeklagt
, tagesschau.de, 14.01.2020
Im Dieselskandal von VW hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig sechs weitere Manager angeklagt. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat in der Dieselaffäre bei Volkswagen weitere Mitarbeiter angeklagt. Es geht um sechs Manager, denen im Zeitraum zwischen November 2006 und September 2015 Betrug in einem besonders schweren Fall, Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung vorgeworfen wird.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-dieselbetrug-101.html

Jubiläum: E-Klasse W 210 - die Rost- und Pannenklasse von Mercedes, STERN.de, 06.05.2020
Vor 25 Jahren erblickte eine E-Klasse mit Kulleraugen das Licht der Welt. Trotz gesalzener Preise wurde an der Qualität gespart. Die Baureihe W 210 demolierte das Image der Unkaputtbarkeit.
https://www.stern.de/auto/fahrberichte/e-klasse-w-210---die-rost--und-pannenklasse-von-mercedes-9249544.html

niue-muenzen
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei."
, Tagesschau.de, Juli 2014

Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, tagesschau.de, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken

Dresden gegen Islamismus auf der Straße: PEGIDA- und HoGeSa-Demonstrationen
Gegen Islamismus, für "Heimatschutz"
Seit Wochen demonstrieren in Dresden "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Zuerst einige hundert, mittlerweile mehrere Tausend. Im Gegensatz zu den "Hooligans gegen Salafisten" tritt PEGIDA bürgerlich auf. tagesschau.de, 02.12.2014, von Patrick Gensing. | mehr

Anschlag von Hanau
Rechte Tat, aber kein rechter Täter?
, tagesschau.de, 27.03.2020
[...] Er schrieb aber auch, gewisse "Volksgruppen, Rassen und Kulturen" seien "in jeglicher Hinsicht destruktiv" und müssten daher "komplett vernichtet" werden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html

Kritik an Trump nach Massakern
"Er vergrößert und duldet ihren Hass"
, tagesschau.de, 05.08.2019
Welche Rolle spielte die Rhetorik von Präsident Trump bei den Massakern in den USA? Demokraten machen ihn mitverantwortlich - er schüre Hass. Trump verteidigt sich. Die Behörden sprechen von heimischem Terrorismus.
https://www.tagesschau.de/ausland/massaker-usa-trump-101.html

Aktuelle Studie
Aktionäre zittern: Autobauern drohen 3,3 Milliarden Euro Strafe von EU
, FOCUS online, 12.03.2020
Zehn Autoherstellern müssen einer Studie zufolge mit EU-Strafen von zusammen 3,3 Milliarden Euro rechnen. Grund sind zu hohe CO2-Werte. Kurzfristige Maßnahmen wie Rabatte für besonders sparsame Autos könnten das kaum noch abfedern, erklärten die Branchenexperten der Unternehmensberatung Deloitte.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/co2-werte-autobauern-drohen-3-3-milliarden-euro-strafe-von-eu_id_11746382.html

Kampf gegen rechte Attentäter
Fahndung durch "virtuelle Agenten"
, tagesschau.de, 02.06.2020
Der Verfassungsschutz will Rechtsextremisten im Internet besser aufspüren - um mögliche Attentäter frühzeitig zu erkennen. Dafür setzt er verstärkt auf "virtuelle Agenten".
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.html

Mutmaßliche Terrorzelle
Konkrete Pläne, konkrete Ziele
, tagesschau.de, 15.04.2020
Sie hatten Waffen und bereits Anschlagsziele vor Augen - US-Streitkräfte und Islamkritiker: Die Planungen der nun ausgehobenen mutmaßlichen Terrorzelle waren bereits sehr konkret.
https://www.tagesschau.de/inland/terrorzelle-nrw-103.html

Rechter Terror
Wenn Hass eskaliert - im Netz wächst eine neue Generation von Rechtsterroristen heran
, STERN.de, 22.02.2020
Alles, was Rechtsterroristen in ihrer mörderischen Menschenverachtung bestärkt, finden sie in der digitalen Welt. Aus Anlass des Terror-Anschlags in Hanau veröffentlichen wir noch einmal die Geschichte, die stern-Reporter nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Oktober recherchiert haben.
Von Josef Saller, Frank Ochmann, Andrea Ritter, Dirk Liedtke, Florian Güßgen, Kerstin Herrnkind, Anette Lache, Tilman Gerwien, Jan Rosenkranz, Ruben Rehage, Walter Wüllenweber
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wenn-hass-eskaliert---im-netz-waechst-eine-neue-generation-von-rechtsterroristen-heran-8958182.html

Coronavirus in den USA
Dreimal höheres Risiko für Schwarze
, tagesschau.de, 07.07.2020
Eine Studie bestätigt: Das Infektionsrisiko für schwarze und hispanische US-Amerikaner ist dreimal so hoch wie für weiße. Vorerkrankungen galten als eine Ursache - doch so einfach ist es offenbar nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/coronarisiko-usa-101.html

USA: Wegen Rassismusvorwürfen: Walmart schließt Pflegeprodukte für Afroamerikaner nicht mehr ein, STERN.de, 11.03.2020
Die US-Supermarktkette Walmart hat in einigen Filialen Pflegeprodukte für Schwarze in Vitrinen gesperrt. Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd hat das Unternehmen auf die Kritik daran reagiert.
https://www.stern.de/wirtschaft/rassismus-vorwurf--walmart-aendert-verkauf-von-pflegeprodukten-fuer-schwarze--9297440.html

Geheimer Kampfstoff
Nowitschok - das unsichtbare Gift aus dem Kalten Krieg
, Stern.de, 03.09.2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Alexej Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen. Damit ist sicher, Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden. Und ich verurteile das auch im Namen der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste. Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt. Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss. Das Schicksal Alexej Nawalnys hat weltweite Aufmerksamkeit erlangt. Die Welt wird auf Antworten warten. Wir unterrichten unsere Partner in der EU und in der Nato über die Untersuchungsergebnisse. Wir werden gemeinsam beraten und im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden. Das Verbrechen an Alexej Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte für die wir eintreten."
https://www.stern.de/politik/ausland/nowitschok---das-unsichtbare-gift-aus-dem-kalten-krieg-9402370.html

Russland
Bis 2036
Putin erklärt Corona für beendet - weil er an der Macht bleiben will
, STERN.de, 17.06.2020
In Russland soll wieder Alltag einkehren - trotz mehr als 8000 Corona Neuinfektionen täglich. Denn Wladimir Putin hat große Pläne: Er will eine Verfassungsänderung durchdrücken, damit er bis 2036 an der Macht bleiben kann.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/putin-erklaert-corona-fuer-beendet---weil-er-an-der-macht-bleiben-will-9304072.html

Proteste trotz Corona
Zusammenstöße bei Demos in London
, tageeschau.de, 13.06.2020
Trotz Warnungen haben sich in London Hunderte Menschen an Anti-Rassismus-Protesten sowie an Kundgebungen rechtsextremer Gruppen beteiligt. Auf dem Parliament Square kam es zu Zusammenstößen.
https://www.tagesschau.de/ausland/demos-rassismus-103.html

Rassistische Verbalattacken
Trump will es nicht lassen
, tagesschau.de, 18.07.2019
Trotz massiver Kritik attackiert US-Präsident Trump weiter linke Demokratinnen. Bei einem Wahlkampfauftritt wiegelt er seine Anhänger vor allem gegen Ilhan Omar auf. Viele Menschen reagieren entsetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-resolution-kongress-105.html

"Chez Krömer": Mit Rechten reden? Kurt Krömer zeigt, wie es geht - und wie man es nicht machen sollte, STERN.de, 11.03.2020
Soll man Rechtspopulisten eine Bühne bieten oder sie aus Fernsehsendungen ausladen? Kurt Krömer hatte Erika Steinbach geladen - und lieferte für beides Gründe.
https://www.stern.de/kultur/tv/kurt-kroemer-spricht-mit-erika-steinbach--mit-rechten-reden-9176358.html

Die Rechte wollen sich die USA exklusiv sichern
Streiten USA und Deutschland über Impfstoff?
, tagesschau.de, 15.03.2020
In Tübingen forscht die Firma CureVac mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff, die Rechte daran wollen sich einem Medienbericht zufolge aber die USA exklusiv sichern. Die Bundesregierung versuche offenbar, das zu verhindern.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-impfstoff-deutschland-usa-101.html

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire.
US-Wahl 2020
Trump will mit Song gegen Einwanderer hetzen - doch reißt ihn völlig aus dem Kontext
, STERN.de, 12.02.2020
US-Präsident Donald Trump trägt bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire den Song &uqot;The Snake" vor. Seine Anhänger sind begeistert, doch Trumps Interpretation des Liedes passt nicht zum Song.
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--us-wahl-2020---trump-hetzt-mit-song-gegen-einwanderer-9132636.html

Pentagon widmet Mittel um
Weitere 3,8 Milliarden für Trumps Mauer
, tagesschau.de, 14.02.2020
Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Versprechen von US-Präsident Trump. Doch bislang sind nur 160 Kilometer fertig - von 3200 Grenzkilometern. Jetzt leitet das Pentagon weitere Milliarden Dollar um.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-grenzmauer-pentagon-101.html

Grenze zu Mexiko
Trump zu Migranten: "Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal"
, STERN.de, 06.04.2019
Donald Trump hat sich an der mexikanischen Grenze an künftige Migranten gewendet und sie zur UMekhr aufgefordert. Das Land sei voll, man könne niemanden mehr aufnehmen, so der US-Präsident.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-zu-migranten---unser-land-ist-voll--kehrt-um---8342542.html

Trump als Thanos
Trump inszeniert sich als Marvel-Massenmörder und sorgt damit für Entsetzen
, STERN.de, 13.12.2019
Mit einem neuen Video hat das Wahlkampfteam von Donald Trump für Fragen gesorgt. In dem kurzen Clip auf Twitter sieht man Trump als Thanos, einen Superschurken aus der Marvel-Comicreihe. Der Erfinder der Comicfigur äußert sich entsetzt.
Dieses kurze Wahlkampfvideo, das Donald Trumps Team auf Twitter postet, sorgt für mehr als nur Verwunderung. In dem 21-sekündigen Video ist Trumps Kopf über das Gesicht des Comic-Bösewichts Thanos montiert. In der Marvel-Avengers-Reihe ist Thanos der Superschurke, der mit einem Schnipser die Hälfte aller Lebewesen des Universums auslöscht.
In Trumps Clip veschwinden an dieser Stelle eine Reihe demokratischer Spitzenpolitiker, darunter Nancy Pelosi und Jerold Nadler.
Dazu schreibt Trumps Wahlkampfteam:
"Die Demokraten können ihr Schein-Amtsenthebungverfahren so weit treiben, wie sie wollen. Päsident Trump ist unvermeidbar."
In den Sozialen Medien löst das Video Unglauben bis Entsetzen aus. Der Erfinder der Thanos-Figur Jim Starlin schreibt auf Instagram:
"Diesem großen Dummkopf dabei zuzusehen, wie er meine Erfindung benutzt, um seinem kindischen Ego zu schmeicheln, hat sich für mich erst so angefühlt, als ob mir Gewalt angetan wurde. Dann wurde mir plötzlich klar, dass der Anführer meines Landes, also der Anführer der freien Welt, es gut findet, sich mit einem Massenmörder zu vergleichen. Wie krank ist das?"
Auch andere Nutzer sehen Parallelen zwischen dem US-Präsidenten und dem Marvel-Bösewicht Thanos.
Trump mit Thanos zu vergleichen, ergibt so viel Sinn: Denkt mal nach - Bösewicht -will die ganze Macht für sich allein - würde die halbe Welt umbringen, um seinen Weg durchzusetzen - würde seine Kinder von einer Klippe werfen, um das zu bekommen, was er will.
Ob Trumps Wahlkampfteam die Social-Media-Offensive bis zum Ende durchgedacht hat, bleibt fraglich. Dieser Nutzer verweist auf das brutale Schicksal, das dem Schurken im Avengers-Film "Endgame" erwartet:
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--trump-inszeniert-sich-als-marvel-massenmoerder-und-sorgt-damit-fuer-entsetzen-9046314.html

Massenmörder und Kriegsverbrecher Barack Obama droht Amerika mit Militärputsch, Pia Berling @ Facebook @ uncut-news.ch, 23.11.2020
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama erklärte linken Moderator Jimmy Kimmel von ABC News: "Wir sind jederzeit bereits, die Navy SEALs zu schicken" um Präsident Donald Trump mit körperlicher Gewalt aus dem Weißen Haus zu entfernen.
https://uncut-news.ch/2020/11/23/massenmoerder-und-kriegsverbrecher-barack-obama-droht-amerika-mit-militaerputsch/

Hasskommentare und Künstliche Intelligenz
Warum automatisierte Filter rassistisch sind
, netzpolitik.org, 28.05.2020
Mark Zuckerberg will mit sogenannter Künstlicher Intelligenz Hass aus dem Netz filtern. Aktuelle Verfahren reproduzieren jedoch rassistische Muster. Es ist schwer, diese Fehler zu überwinden.
https://netzpolitik.org/2020/warum-automatisierte-filter-rassistisch-sind/

Hass im Netz
Der Identifizierungszwang für Gamer hat das Zeug zum Desaster
, netzpolitik.org, 14.02.2020
Nutzer:innen von großen Gaming-Plattformen und sozialen Netzwerken sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister künftig ihren Klarnamen und ihre Adresse verraten müssen. Damit soll die Polizei leichter gegen Hass und Hetze vorgehen können. Das Vorhaben ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2020/identifizierungszwang-fuer-gamer-desaster-pistorius-caffier-klarnamenpflicht-halle/

Vorgehen gegen Schutzsuchende
Scharfe Kritik an Griechenland
, tagesschau.de, 04.04.2020
Zusammenstöße zwischen Grenzschützern und Flüchtlingen oder pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden: Ein Gutachten kommt zum Schluss, dass das Vorgehen Griechenlands sich wohl kaum mit Völkerrecht vereinbaren lässt.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-gutachten-wissenschaftlicher-dienst-101.html

Oberlandesgericht München
Haftstrafen für türkische Kommunisten
, tagesschau.de, 28.07.2020
Mehr als vier Jahre dauerte der Münchner Prozess gegen zehn Mitglieder der türkischen Partei TKP/ML. Nun verurteilte das Gericht sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Unterstützer protestierten gegen die Entscheidung.
Im Münchner Prozess gegen eine Gruppe türkischer Kommunisten hat das Oberlandesgericht München die zehn Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte Müslüm E. bekam wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sechseinhalb Jahre Haft, die übrigen neun Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie fünf Jahren.
Mitglieder geworben, Geld beschafft
Das Verfahren dauerte mehr als vier Jahre. Die neun Männer und eine Frau türkischer sowie kurdischer Abstammung standen seit Juni 2016 in der bayerischen Landeshauptstadt vor Gericht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Angeklagten für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder warben, Veranstaltungen organisierten und Geld beschafften.
Dabei handelten sie laut Urteil in dem Bewusstsein, dass die Partei in der Türkei einen Umsturz plante und dazu auch Anschläge mit Tötungsabsicht verübte. Insgesamt sollen im Tatzeitraum sechs Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Kinder.
Die in den 1970er-Jahren gegründete und dann aufgespaltene TKP/ML kämpft in der Türkei teils mit Gewalt gegen den dortigen Staat. Bei Anschlägen etwa gegen türkische Regierungseinrichtungen gab es Sachschäden, aber auch Verletzte und Tote. In Deutschland wird die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber nicht verboten.
https://www.tagesschau.de/inland/prozess-muenchen-kommunisten-tuerkei-101.html

Ungeklärter Feuertod
Rechtswidrige Festnahme
Fall Oury Jalloh
Gutachter werfen Behörden schwere Fehler vor
, tagesschau.de, 28.08.2020
2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Rechtsgutachter kommen nun zu dem Schluss, dass seine Festnahme rechtswidrig war. Auch der Landesregierung machen sie bei der Aufklärung Vorwürfe.
Mehr als 15 Jahre nach dem ungeklärten Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle haben zwei juristische Experten in einem Bericht erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Regierung von Sachsen-Anhalt erhoben. Sie waren vom Landtag eingesetzt worden, um die parlamentarische Aufarbeitung des Falles zu unterstützen.
Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte einer der beiden Sonderberater des Landtags, Jerzy Montag, in Magdeburg. "Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben", betonte er.
Neben Montag ist auch der früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel am Gutachten. Die externen Berater legten heute nach rund acht Monaten Prüfung und Bewertung des umfangreichen Aktenmaterials ihren mehr als 300 Seiten starken Abschlussbericht in Magdeburg vor. Ansätze für neue Ermittlungen sehen die beiden Berater zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht.
[...] Untersuchung seit 2018
Jalloh war im Januar 2005 betrunken und unter Einfluss von Drogen in eine Zelle eines Polizeireviers in Dessau eingeliefert worden. Wenige Stunden nach seiner Inhaftierung starb er an eine Matratze gefesselt bei einem Brand. Jalloh soll die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Dies wird von mehreren Brandgutachtern angezweifelt. Sie vermuten den Einsatz von Brandbeschleunigern. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden.
Außerdem habe der damalige Justiz-Staatssekretär Hubert Böning die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren um ein "Gespräch über die strategische Ausrichtung weiterer Ermittlungen" gebeten. Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe "der böse Schein", dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.
https://www.tagesschau.de/inland/fall-jalloh-gutachter-101.html

Dündar-Prozess in der Türkei
Ein Urteil nach Erdogans Geschmack
, tagesschau.de, 23.12.2020
Zu mehr als 27 Jahren Haft hat ein Gericht den türkischen Journalisten Dündar verurteilt. Presseorganisationen sprechen von einer Farce und blicken mit Sorge auf zahlreiche weitere Prozesse in den kommenden Tagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-duendar-prozess-101.html

Griechenland schlage, foltere und töte die Menschen und niemand erhebe die Stimme dagegen
Migranten sollen durchgelassen werden
Erdogan fordert von griechischer Regierung: "Macht die Tore auf!"
, FOCUS online, 09.03.2020
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland dazu aufgerufen, die Migranten an der gemeinsamen Grenze durchzulassen. Das Nachbarland schlage, foltere und töte die Menschen und niemand erhebe die Stimme dagegen.
https://www.focus.de/politik/ausland/migranten-sollen-durchgelassen-werden-erdogan-fordert-griechische-regierung-auf-macht-die-tore-auf_id_11748667.html

Spätestens seit Reform der Sozialhilfe nach altem SGB II durch Rotgrün unter VW-Mann Schröder ( siehe auch Berichte von NewsäLinks#Part2#ArKr_Ngg )
Reagans Amiwelt, Ausland, Ausländer (aber auch Deutscher unter Deutschen) aufgepasst!: Ganz so schlecht (wie vorher Reagans Amiwelt und von daher manch Ausland recht) gehts uns Deutschen (selbst uns, Gooken) nun auch wieder nicht, halt nicht ganz so:
Nicht ganz so schlecht!


... doch hier hat "jemand" darüber hinaus indirekt "danke" (mit anderen Worten: "Danke, hab schon! Haben schon (so ziemlich) alles (also sowas schon)") gesagt:

"Danke, ...

Es geht ihnen gut
Horst von Buttlar: Der Capitalist
Warum die Deutschen zufrieden sind
, STERN.de, 25.02.2019
Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr.
https://www.stern.de/wirtschaft/horst-von-buttlar/horst-von-buttlar--warum-die-stimmung-in-deutschland-schlechter-ist-als-die-lage-8592528.html

ALGII/HartzIV-Reform der Sozialhilfe in Dt. nach altem SGB II durch Rotgrün unter Schröder, seitdem permanent blendende Wirtschaftsdaten, Wohngeld, gesetztiche Krankenversicherung, Rentenreform, Möglichkeit zum Dazuverdienst, Girokonto für alle, garantierter Mindestlohn, neue, höhere Trarife, UltraBilligDiscounter aus Russland im Ostsektor, NordStream2, ..., Steuer-CDs, ..., , schwarze Zahlen für den Staat statt vorher andauernd rote: seit Jahren Haushaltsüberschuss (!), ..., Brexit, ...

Die Deutschen
Uffhurra! - Wir brauchen neue Worte für unsere Glücksgefühle
, STERN.de, 14.10.2019
https://www.stern.de/panorama/meike-winnemuth/glueck--wir-brauchen-neue-worte-fuer-unsere-gluecksgefuehle-8947104.html

... schon wieder sich den Zwang antun?
Wie gesagt: Allein mir gehts zur Zeit nämlich auch nicht ganz so schlecht, halt nicht ganz so (schlecht)!
Ganz so schlecht nun auch wieder nicht !

Haushaltsjahr 2019
Bund mit Rekordüberschuss
, tagesschau.de, 13.01.2020
"Die fetten Jahre sind vorbei", warnte Bundesfinanzminister Scholz vor gut einem Jahr. Jetzt überrascht sein Ministerium mit einem Rekordüberschuss: Der Bund hat 2019 mit einem Plus von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen.
https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Staat erzielt 2018 Rekordüberschuss, 22.02.2019, https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html
Rekordeinnahmen: Staat erzielt Überschuss, 24.08.2018, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ueberschuss-konjunktur-101.html

USA/NY
Die mörderische Geschichte eines amerikanischen Millionärs
"Er rülpst, er furzt, er pinkelt, dann spricht er mit sich selbst"
Der Fall Robert Durst: Die mörderische Geschichte eines Mannes, der von Vielem zu viel hatte. Und vom Wichtigsten zu wenig
, STERN.de, 07.10.2020
Von Bernd Volland
Er rülpst, er furzt, er pinkelt, dann spricht er mit sich selbst. Er glaubt, niemand könne ihn hören auf der Toilette nach seinem TV-Interview. Aber das Mikrofon ist noch eingeschaltet, als er etwas vor sich hin murmelt, ein paar gefähr­liche Sätze. Mit diesen Sätzen könnte die Geschichte von Bobby enden. Sie könnte so verrückt enden, wie Bobby nun mal ist. Aber vielleicht kommt er auch diesmal wieder davon. Seine Anwälte werden sagen, man dürfe nicht glauben, was er von sich gibt, man dürfe ihn nicht allzu ernst nehmen.
So als wäre er noch immer ein kleines Kind, dieser Robert Alan Durst, ungefragt in die Welt gestoßen am 12. April 1943, aufgewachsen in einem Herrenhaus vor den Toren New Yorks, in Scarsdale, Westchester County, wo die Milsteins wohnten und die Tisches, wo die Villen aussahen wie in Oxford. Nur das Haus ...
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/robert-durst---das-kind-im-mann-8828122.html

Richard Grenell
"Russland steht vor der Haustür": US-Botschafter droht Deutschland erneut
, FOCUS Online, 10.02.2019
Trotz der Zusage eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. "Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss", warnt der US-Botschafter.

Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell, STERN.de, 19.03.2019
Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten.
https://www.stern.de/news/kubicki-fordert-ausweisung-von-us-botschafter-grenell-8627904.html

Polizeidatenbanken
Minderheit im Visier
, netzpolitik.org, 29.12.2019
Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige Situation beleuchtet.
https://netzpolitik.org/2019/minderheit-im-visier/

Leben in Deutschland
Jeder vierte Deutsche mit Migrationshintergrund
, tagesschau.de, 28.07.2020
21 Millionen Menschen in Deutschland haben ausländische Wurzeln. Die allermeisten von ihnen stammen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aus den Nachbarländern oder haben Eltern aus einem anderen europäischen Land.
https://www.tagesschau.de/inland/migrationshintergrund-deutschland-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund, 01.08.2017, https://www.tagesschau.de/inland/bevoelkerung-mikrozensus-101.html
16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, 14.11.2014, https://www.tagesschau.de/inland/migrationshintergrund-101.html

Weihnachtsgeschenke sicher im Internet kaufen
Durchschnittlich 475 Euro planen die Deutschen dieses Jahr im Weihnachtsgeschäft für Geschenke auszugeben
, trojaner-info.de, 08.12.2019
so das Ergebnis einer Statista-Auswertung. Auch in dieser Saison ist daher zu erwarten, dass der Einzelhandel in den Monaten November sowie Dezember die größten Umsätze machen wird. Bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes entfallen demnach jedes Jahr auf die Vorweihnachtszeit. Jedoch werden die Geschenke immer häufiger online gekauft, was auch an Aktionen wie dem "Black Friday" oder "Cyber Monday" gegen Ende November und Anfang Dezember liegt. Jedoch birgt dieses Online-Shopping einige Gefahren, denn der Boom vor Weihnachten kurbelt auch die Internetkriminalität an.
https://www.trojaner-info.de/sicher-anonym-im-internet/aktuelles/weihnachtsgeschenke-sicher-im-internet-kaufen.html

Pro-Kopf-Einkommen: Deutsche könnten sich vier iPhones im Monat leisten, STERN.de, 19.11.2019
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--iphone-index--deutsche-koennten-sich-vier-iphones-im-monat-leisten-9008176.html

Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe
, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile. Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html

Größter Anstieg seit 2012
Arbeit in Deutschland deutlich teurer
, tagesschau.de, 10.03.2020
Die Kosten für Arbeit in Deutschland haben sich vergangenes Jahr so stark verteuert wie seit sieben Jahren nicht mehr. Die Lohnnebenkosten stiegen dabei schneller als die Bruttolöhne.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitskosten-103.html

Handel
Welthandelsorganisation
Deutschland gehört zu größten Profiteuren
, tagesschau.de, 30.12.2019
Die Welthandelsorganisation ist zu ihrem 25-jährigen Bestehen massiv in Bedrängnis geraten. Dabei hat sie einer Studie zufolge den USA, China und Deutschland Wohlstandsgewinne in Milliardenhöhe beschert.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wto-deutschland-103.html
Mehr zu diesem Thema:
US-Blockade setzt WTO schachmatt, 10.12.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wto-streitschlichtung-101.html
WTO gibt China gegen USA recht, 01.11.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wto-107.ht

Ungenutzte Technikgeschenke nach Weihnachten?, trojaner-info.de, 04.01.2020
Die Weihnachtszeit kann mitunter kostspielig werden. Besonders ärgerlich ist es dann, wenn teure Technikgeschenke ungenutzt verschwinden, weil ältere Familienmitglieder nicht in der Lage sind, diese einzurichten und zu nutzen. Wie Kaspersky im Rahmen seiner Studie "Kannst Du mal kurz… - Wie das Aufkommen einer banal klingenden Bitte die digitale Kluft zwischen den Generationen vergrößert" herausgefunden hat, ist dies häufiger der Fall als man glaubt, da viele ältere Familienangehörige beim Umgang mit Technik und Gadgets ohne Hilfe von Freunden oder jüngeren Verwandten zu kämpfen haben.
https://www.trojaner-info.de/sicher-anonym-im-internet/aktuelles/ungenutzte-technikgeschenke-nach-weihnachten.html

Langweilig und total überlaufen
Diese fünf Sehenswürdigkeiten in Deutschland können Sie sich sparen
, FOCUS Online, 19.11.2019
https://www.focus.de/reisen/service/langweilig-und-total-ueberlaufen-diese-5-sehenswuerdigkeiten-in-deutschland-koennen-sie-sich-sich-wirklich-sparen_id_11322129.html

Sexualkundekurse für Asylbewerber
Theoretisch ist alles ganz einfach
Exklusiv für Abonnenten
, SPIEGEL ONLINE, 26.03.2019
Nicht erst seit jener Silvesternacht in Köln wird über das Frauenbild von Zuwanderern diskutiert. Aufklärungsangebote könnten dazu beitragen, sexuelle Gewalt zu verhindern. Wie laufen solche Kurse ab?
https://www.spiegel.de/plus/sexualkunde-fuer-asylbewerber-theoretisch-ist-alles-ganz-einfach-a-00000000-0002-0001-0000-000163036964

"Jamel rockt den Förster": Umzingelt von Neonazis: Zu Gast beim politischsten Festival Deutschlands, STERN.de, 26.08.2019
Seit 13 Jahren schon veranstaltet das Ehepaar Lohmeyer auf seinem Grundstück in Jamel ein Musikfestival, um gegen Rassismus zu kämpfen. Der Grund: Ihre unmittelbaren Nachbarn sind fast alles Neonazis. Der stern war dabei.
https://www.stern.de/kultur/musik/jamel--zu-gast-beim-politischsten-festival-deutschlands-8869012.html

Deutsche: Überwiegend glücklich in ihrem Büro-Job
Bürojob
Job-Umfrage
Glücklich im Büro? So zufrieden sind die Deutschen im Vergleich
, STERN.de, 02.12.2019
Eine internationale Umfrage zeigt, dass die Deutschen überwiegend glücklich in ihrem Büro-Job sind. In anderen Ländern ist die Zufriedenheit aber teils noch deutlich höher. Dafür könnte es einen entscheidenden Grund geben.
https://www.stern.de/wirtschaft/job/job-umfrage--gluecklich-im-buero--so-zufrieden-sind-die-deutschen-9029878.html

Sauftourismus auf Mallorca
Keine Happy Hour auf Malle
, tagesschau.de, 18.01.2020
Im Kampf gegen den Sauftourismus setzt Mallorca auf strengere Regeln. Ein neues Gesetz nimmt vor allem die Hotelbesitzer in die Pflicht. Der Alkoholausschank in den Partyhochburgen wird massiv eingeschränkt. Von Marc Dugge.
https://www.tagesschau.de/ausland/alkohol-tourismus-mallorca-101.html

Deutschland
Neu in 2020
Wer mehr Geld kriegt und was günstiger wird
, tagesschau.de, 28.12.2019
Höhere Renten, mehr Mindestlohn, höhere Freibeträge - für Millionen Menschen gibt es ab 2020 mehr Geld. Billiger Bahn fahren - oder gar umsonst, günstigere Tampons und E-Paper kommen dazu. Aber es gibt auch neue Pflichten.
https://www.tagesschau.de/inland/neu-in-2020-101.html

Weltweiter Rückruf
Wegen Bremsproblemen: Mercedes-Benz ruft eine Million Autos zurück
, tagesschau.de, 4.6.2022
Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz ruft weltweit fast eine Million ältere Fahrzeuge zurück. Grund sind mögliche Bremsprobleme, die im Extremfall zu Unfällen führen können.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/mercedes-ruft-1-million-autos-zurueck-100.html

Prozesse zum Dieselskandal
Gerät Daimlers Taktik ins Wanken?
, tagesschau.de, 10.02.2021
Im Dieselskandal bestreitet Daimler bis heute, unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Der Konzern hat mit dieser Strategie vor Gerichten bislang Erfolg. Nun kommen jedoch weitere technische Details ans Licht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/dieselskandal-daimler-prozesse-101.html

Gehälteraffäre
Anklage gegen VW-Manager
, tagesschau.de, 12.11.2019
Haben Top-Manager von VW unrechtmäßig hohe Bezüge für Betriebsräte abgesegnet? Der Konzern dachte, den Fall bereits zu den Akten legen zu können, doch die Staatsanwaltschaft erhebt jetzt Anklage.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-manager-untreue-101.html

"Zwei abgewichste Profis" & Co.: Von der "Klapperschlange" bis "Meh´ Geld": die dümmsten deutschen Filmtitel, STERN.de, 10.10.2019
Wie kommen Filmverleiher nur auf die Idee, Hollywood-Produktionen mit unsinnigen deutschen Titeln oder Untertiteln zu schmücken? Wir präsentieren die peinlichsten Beispiele in dieser besonders schmerzfreien Fotostrecke.
https://www.stern.de/neon/feierabend/von--zwei-abgewichste-profis--bis--meh--geld---die-duemmsten-deutschen-filmtitel-7320466.html

Diesel-Skandal bei VW
Sechs weitere Manager angeklagt
, tagesschau.de, 14.01.2020
Im Dieselskandal von VW hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig sechs weitere Manager angeklagt. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-dieselbetrug-101.html

Anklage gegen VW-Manager
Schaden von 78 Milliarden Euro verursacht?
, tagesschau.de, 16.04.2019
Wegen des Abgasskandals sind mehrere VW-Manager angeklagt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" macht die Staatsanwaltschaft einige von ihnen für einen hohen Milliardenschaden verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html

Bislang mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten
Dieselskandal
Kanada verhängt Millionenstrafe gegen VW
, tagesschau.de, 23.01.2020
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos VW bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. In Kanada muss das Unternehmen eine weitere Millionenstrafe zahlen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kanada-vw-strafe-dieselgate-101.html

Millionenschwere Pensionsansprüche
Für Winterkorns Pension muss ein Durchschnittsverdiener 800 Jahre arbeiten
, Focus Online, 24.09.2015
Millionenschwere Pensionsansprüche: Für Winterkorns Pension muss ein Durchschnittsverdiener 800 Jahre arbeiten. Winterkorn ist seinen Job los - doch in Armut leben muss der Autoboss deshalb natürlich nicht. Für die Pension, die Winterkorn einstreichen könnte, müsste ein Ottonormalverdiener jahrhundertelang ...

Winterkorn - VW AG
Vermögensschutz vor Fiskus, Familie und Gläubigern
, STERN.de, 20.08.2018
Die Trickreichen - wie Manager und Unternehmer versuchen, ihren Reichtum zu schützen
Manager und Unternehmer bringen ihren Besitz in Sicherheit. Vor Fiskus, Gläubigern und ehemaligen Partnern.
https://www.stern.de/wirtschaft/geld/martin-winterkorn--vw-und-co---wie-manager-und-unternehmer-versuchen--ihren-reichtum-zu-schuetzen-8216204.html

Dieser VW-Spot schockt ahnungslose Kinogänger, focus, 14.06.2014
Überraschend und brutal

Dieser VW-Spot schockt ahnungslose Kinogänger
Dieser aufrüttelnde Spot von Volkswagen soll den Straßenverkehr sicherer machen. Die Besucher eines Kinos sehen darin eine Fahrszene - und werden auf ziemlich brutale Art daran erinnert, wie wichtig es ist, die Straße nicht aus den Augen zu lassen.

Klage gegen Autohersteller: Tödliche Startautomatik, Spiegel Online, 26.08.2015
In den USA müssen sich zehn Autokonzerne vor Gericht verantworten, darunter BMW, Mercedes und VW. Sie sollen die Gefahr des automatischen Startsystems für Motoren verschwiegen haben. Es gab mindestens 13 Todesfälle.

Focus, 14.08.2014, Crash-Rettung im BMW i3: Wenn das Karbon splittert: Unerwartete Gefahren bei Elektroauto-Rettung
Dieser BMW i3 ist nur noch ein Trümmerhaufen: Der ADAC und die Feuerwehr Augsburg haben die Unfallrettung bei einem Elektroauto geprobt. Das ist Neuland für die Retter - die ultraleichte Karbon-Karosserie macht besondere Schutzmaßnahmen nötig.

Praxistest Volvo V60 Plug-In R-Design
Sollten Sie Ihren Diesel-Audi verschrotten? Dieser Volvo kann (fast) alles

Ein Auto, das elektrisch fahren kann, Langstrecken-tauglich ist und Power für die Autobahn bietet - klingt zu schön, um wahr zu sein. Kann der Volvo V60 Plug-In die Diesel-Konkurrenz von Audi und BMW in Grund und Boden fahren? 22.08.2014, von FOCUS-Online-Redakteur Sebastian Viehmann

Zwei Verdächtige identifiziert: VW in China unter Korruptionsverdacht, tagesschau.de, 27.08.2014
Die oberste chinesische Anti-Korruptionsbehörde ermittelt gegen einen ehemaligen sowie gegen einen amtierenden Manager eines Gemeinschaftsunternehmens von Volkswagen und Chinas Staatskonzern FAW. Eine Volkswagen-Sprecherin bestätigte dies inzwischen. "FAW-Volkswagen arbeitet in der Angelegenheit mit den Behörden zusammen", betonte sie. Die zuständige Disziplinarkommission hatte die Männer als einen ehemaliger Spitzenmanager bei FAW-Volkswagen sowie den stellvertretenden General Manager der Audi-Vertriebssparte des Joint Ventures identifiziert. Den Verdächtigen werden "schwerwiegende Gesetzesbrüche" vorgeworfen. Details sind noch nicht bekannt - die Mitteilung der Antikorruptionsbehörde ist lediglich einen Satz lang. Gegen Mercedes-Benz und BMW laufen bereits Ermittlungen. Daimler soll Ersatzteile überteuert angeboten haben. Hohe Strafen verhängt: Parallel erhöhen Chinas Preiswächter den Druck auf die Autobranche. Bei mehreren Firmen gab es Razzien. Mittlerweile sollen Untersuchungen gegen mehr als 1000 Autounternehmen, Händler und Zulieferer laufen. Japanische Autozulieferer mussten wegen verbotener Preisabsprachen die Rekordsumme von 1,24 Milliarden Yuan (151 Millionen Euro) bezahlen. Es ist die höchste Geldbuße, die Chinas Wettbewerbshüter bisher verhängt haben. Gegen vier BMW-Händler in der Provinz Hubei wurde zuvor eine Strafe in Höhe von 1,6 Millionen Yuan (195.000 Euro) verhängt.

Trotz Skandalserie ADAC verliert kaum Mitglieder, Tageschau, 30.06.2014
Trotz der Skandalserie zu Jahresbeginn hat der ADAC unterm Strich kaum Mitglieder verloren. Zwar seien von Januar bis Mai wegen der Affäre rund 320.000 Kündigungen eingegangen, teilte der Automobilclub bei seiner Bilanzpräsentation mit. Im gleichen Zeitraum hätten sich aber auch 370.000 Menschen neu beim ADAC angemeldet.


Tagesschau.de, 31.01.2014:Fälschte der ADAC auch die Reihenfolge?
Die Zahl der Stimmen wurde manipuliert - nicht aber die Rangliste als solche. So lautete bislang die Position des ADAC in der Affäre um gefälschte Autopreise. Nun schließt Präsident Meyer aber nicht mal mehr aus, dass auch an der Reihenfolge der Preisträger gedreht wurde. Der ADAC gerät wegen unbezahlter Steuern in Bedrängnis. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll der Verein jahrelang keine Versicherungssteuern entrichtet haben. Nun muss der Automobilclub möglicherweise eine halbe Milliarde Euro nachzahlen. | br

USA klagen Daimler wegen Korruption an - Auto.de
Nach jahrelangen Ermittlungen hat das US-Justizministerium am Dienstag (23. März 2010) den Stuttgarter Autobauer wegen Korruption angeklagt. Daimler soll zwischen 1998 und 2008 in mindestens 22 Ländern gegen US-Gesetze verstoßen haben. In der Anklageschrift wird dem deutschen Konzern vorgeworfen, über verschiedene Wege als spezielle Rabatte, Kommissionen oder "nützliche Aufwendungen" getarnte Schmiergelder an ausländische Regierungsmitarbeiter gezahlt zu haben. Millionenbeträge seien auf diese Weise u.a. an Beamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland, der Türkei geflossen.


Korruption: Autokonzerne im Visier, wieder verfolgen Staatsanwälte Korruptionsfälle in der deutschen Automobilwirtschaft. Diesmal trifft es neben VW auch Audi und einen französischen Zulieferer, 24. Juli 07:34 Uhr 4 Kommentare
Abermals ermitteln die Mitarbeiter der Frankfurter Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft Korruption in deutschen Automobilkonzernen. Diesmal trifft es neben Volkswagen auch Audi und den französischen Zulieferer Faurecia. Es geht um Schmiergelder, die die Franzosen für bevorzugte Auftragsvergaben an Mitarbeiter der deutschen Konzerne gezahlt haben sollen. "DemUnternehmen wird zur Last gelegt, spätestens seit 1998 Schmiergelder im Umfang von zuletzt 600.000 bis 800.000 Euro jährlich an mehrere Mitarbeiter der Einkaufsabteilungen von deutschen Automobilkonzernen gezahlt zu haben", teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Schon seit einem Jahr ermitteln die Staatsanwälte in diesem Fall. 20 Personen sind in dieser Zeit in Verdacht geraten. Auch gegen einen zweiten Zulieferer wird ermittelt. Wer es ist, wollten die Staatsanwälte aber noch nicht preisgeben. Zwei Einkaufsleiter von VW und ein Mitarbeiter der Tochter Audi stehen offenbar im Mittelpunkt der Untersuchungen. Alle drei Tatverdächtigen sollen von Faurecia Schmiergelder von mehreren Hunderttausend Euro für bevorzugte Auftragsvergabe erhalten haben. Neben Geld hätten die Männer nach ersten Erkenntnissen auch Möbel und Urlaubsreisen angenommen. Faurecia zählt zu den zehn größten Autozulieferern der Welt und beliefert zahlreiche Konzerne. Nach umfangreichen Vorermittlungen durch das Bundeskriminalamt seien drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Hierbei handelt es sich um zwei Mitarbeiter von Faurecia sowie einen VW-Mitarbeiter. "Nach einem umfassenden Geständnis ist zwischenzeitlich einer der Inhaftierten wieder auf freien Fuß gesetzt worden", berichtete Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel. Bei Volkswagen richte sich der Verdacht gegen zwei Verkaufsleiter, bei Audi gegen einen Mitarbeiter. Der im Jahr 2002 ausgeschiedene Einkaufsleiter der Marke VW hat laut Staatsanwaltschaft bis zu seinem Ausscheiden mindestens 139.000 Euro in bar für bevorzugte Auftragsvergabe erhalten. Außerdem soll er von einem zweiten Zulieferer, dessen Namen der Oberstaatsanwalt nicht nennen wollte, 408.000 Euro angenommen haben. Der zweite VW-Mitarbeiter soll Möbel, Urlaubsreisen und erhebliche Geldzahlungen erhalten haben. Der verdächtigte Audi-Mitarbeiter, der noch in Untersuchungshaft sitzt, hat mindestens 160.000 Euro Bargeld angenommen. Außerdem habe er als Gegenleistung erreicht, dass seine Freundin bei einem Zulieferbetrieb in der Schweiz zu einem überhöhten Gehalt von 3400 Euro monatlich angestellt wurde. Faurecia kündigte am Montag ebenso wie Audi an, in der Korruptionsaffäre umfassend mit der Justiz zusammenzuarbeiten. ".

2010: Dabei geht es um Fälle wie die Bezahlung von Edelreisen für Betriebsräte bei VW, schwarze Siemens-Kassen, Zahlungen von Waffenkonzernen an Politiker und den illegalen Kauf von Bauaufträgen der Bahn AG. Für 2010 weist das "Bundeslagebild Korruption" des Bundeskriminalamtes 1.813 Ermittlungsverfahren wegen Korruption aus. Dahinter verbergen sich 15.746 einzelne Straftaten. Den "monetären Vorteil" derjenigen, die unter anderem Bestechungszahlungen annahmen, beziffert das BKA auf 96 Millionen Euro. Der finanzielle Vorteil aufseiten der Geber belief sich dagegen auf 128 Millionen Euro. Laut Kriminalamt haben die illegalen Aktivitäten Schäden in Höhe von 176 Millionen Euro verursacht. Dies sei aber nur ein "Anhaltspunkt", schreiben die Ermittler. Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich sein. Die bekannten Korruptionsfälle von 2010 spielten sich unter anderem in der Baubranche ab. Der Lagebericht 2011 des Landeskriminalamts von Nordrhein-Westfalen verzeichnet beispielsweise Verfahren wegen Betrugs und Bestechlichkeit bei Bauprojekten des Landes. Weitere Fälle kamen bei einem Automobilhersteller, der Britischen Rheinarmee und dem TÜV vor. Als Branchen, in denen der verdeckte Lobbyismus groß sei, nennt Ulrich Müller, Geschäftsführer von Lobbycontrol, das Gesundheitswesen, Automobilbau, Energie, Rüstung und Finanzkonzerne. Für die Transparency-Vorsitzende Edda Müller sind diese Fälle ein Beleg dafür, dass die Politik trotz allem zu wenig gegen Korruption unternehme. Bei manchen Politikern erkennt sie Mangel an Neutralität und Bereitschaft, die Anliegen schwacher, finanziell schlecht ausgestatteter Bevölkerungsgruppen genauso wichtig zu nehmen wie die Wünsche starker Interessengruppen. Nach jahrelangen Ermittlungen hat das US-Justizministerium am Dienstag (23. März 2010) den Stuttgarter Autobauer wegen Korruption angeklagt. Daimler soll...

Kartell-Ermittlungen - Razzia bei Mercedes in Shanghai, tagesschau.de, 04.08.2014
Chinesische Kartellwächter haben die Daimler-Vertretung in Shanghai durchsucht. Der Vorwurf: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Der Autobauer will nun kooperieren. Interessierte laufen in einem Verkaufsraum einer Mercedes-Niederlassung in China herum. Daimler steht somit im Fokus der Behörden. "Wir bestätigen, dass wir die Behörden bei ihren Ermittlungen unterstützen", hieß es am Dienstag aus der Pkw-Sparte von Mercedes Benz. Zuvor hatten lokale Medien berichtet, dass Ermittler der staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Daimler-Mitarbeiter in Shanghai befragt und Computer sichergestellt hätten. Die Kommission ist in China für die Überwachung der Preisgestaltung zuständig.

Verstoß gegen Anti-Monopolgesetz - Audi muss in China hohe Strafe zahlen, tagesschau.de, 13.08.2014
Chinas Kartellbehörden erhöhen den Druck auf ausländische Autohersteller. Angeblich muss Audi nun gar 220 Millionen Euro Strafe zahlen. Bestätigt hat der zum VW-Konzern gehörende Hersteller die Zahl nicht, er hat aber angekündigt, eine mögliche Strafe zu akzeptieren.
In einem Statement gibt Audi aber zu, in einer chinesischen Provinz gegen das nationale Anti-Monopolgesetz verstoßen zu haben. Das solle in Zukunft nicht mehr passieren.

Kurzschlüsse und Feuer-Gefahr, Chrysler ruft mehr als 900.000 Fahrzeuge zurück, Focus, 16.10.2014
Mehr als 900.000 Fahrzeuge des Chrysler-Konzerns müssen in die Werkstatt. Bei hunderttausenden Wagen aus den Jahren 2011 bis 2014 kann die Lichtmaschine Feuer fangen. Außerdem müssen Jeep Wrangler aus den Jahren 2011 bis 2013 gewartet werden:

focus, 27.08.2014, Ford Streifenwagen in der Schusslinie: USA: Die Polizei hat ein Bremsproblem. Die US-Autoindustrie blamiert sich seit Monaten mit in der Automobilgeschichte nie dagewesenen Rückruf-Desastern. Jetzt droht ein neues Image-Debakel, diesmal für Ford: Einige Streifenwagen haben offenbar ein ernsthaftes Bremsproblem.

Mögliche Bremsprobleme, tagesschau.de, 29.08.2014
70.000 Audi müssen in die Werkstätten
70.000 Autos von Audi könnten Probleme mit der Bremskraftverstärkung haben. Daher ruft dasUnternehmen die Fahrzeuge A4, A5, A6, A7, Q5, Q7, die zwischen März und Dezember 2012 gebaut wurden, in die Werkstätten. Die Reparatur dauere eine halbe Stunde. | mehr
Erneut Probleme mit Zündschlössern GM ruft weitere 300.000 Autos zurück, tagesschau.de, 08.08.2014
Der US-Autohersteller General Motors (GM) hat erneut mehr als 300.000 Fahrzeuge wegen diverser technischer Mängel in die Werkstätten zurückgerufen.
BMW ruft 1,6 Millionen Autos zurück Wieder Ärger mit dem Airbag, tagesschau.de, 16.07.2014
BMW ruft wegen möglicherweise defekter Airbags in älteren Fahrzeugen der 3er-Reihe weltweit mehr als 1,6 Millionen Autos in die Werkstätten. Betroffen sind nach Angaben des Konzerns Wagen, die zwischen Mai 1999 und August 2006 gebaut wurden.

Daimler fürchtet Montagefehler: Neue C-Klasse muss in die Werkstatt, tagesschau.de, 10.10.2014
Der Daimler-Konzern ruft deutschlandweit 28.500 Autos zurück. Es handelt sich Fahrzeuge der neuesten Generation der C-Klasse von Mercedes Benz. Es besteht der Verdacht, dass bei der Montage der Lenkungskupplung ein Schritt vergessen wurde.

Sparpläne der Autohersteller - Deutsche Autobauer auf Risiko-Kurs: Sparen sich VW, BMW und Co. kaputt?, focus, 15.08.2014
BMW, Porsche, Volkswagen und Mercedes wollen den Gürtel enger schnallen, um auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Doch die Sparprogramme sind mit Risiken verbunden - und stoßen auf Widerstand. Von FOCUS-Autor Wolfgang Gomoll

Erneut Probleme mit Zündschlössern, Sicherheitsgurten und Bremsflüssigkeit: GM ruft weitere 300.000 Autos zurück, tagesschau.de, 09.08.2014
General Motors hat erneut Probleme mit Zündschlössern an seinen Autos. 215.000 Wagen musste der größte US-Autobauer deswegen zurückrufen. Weitere 85.000 Autos gehen wegen Problemen mit Sicherheitsgurten und Bremsflüssigkeit zurück in die Werkstatt.

tagesschau.de, 15.03.2013
Schwere Vorwürfe gegen US-Autobauer
300 Tote durch Pannenserie bei GM

Durch eine Pannenserie bei Fahrzeugen des US-Autobauers General Motors sollen mehr als 300 Menschen gestorben sein. Ursache sind einer Studie zufolge fehlerhafte Zündschlösser und Airbags. GM kritisiert die Erhebung. Warum reagierte GM zehn Jahre nicht? Der Autokonzern GM wusste von den Problemen, reagierte aber erst nach Jahren. Der US-Kongress hat dazu nun die neue GM-Chefin befragt. Doch die blieb viele Antworten schuldig. von Sabrina Fritz und Silke Hasselmann.

Pannenserie bei General Motors, tagesschau.de, 23.05.2014
"Der Schaden wird lange anhalten"

Die Rückruf-Serie bei General Motors reißt nicht ab, allein neun Aktionen waren es in dieser Woche. Die Folgen werden die neue GM-Chefin Barra noch lange beschäftigen. Die bisherigen Strafen sind wohl nichts gegen das, was noch bevorsteht. Von Martin Ganslmeier.

tagesschau.de, 09.03.2014 (22°C)
CO2-Ausstoß in Deutschland
Klimaziele wanken - trotz Energiewende
Steigende Temperaturen, Wetterextreme und schmelzende Gletscher - den Klimawandel beobachten viele Deutsche mit Sorge. Am eigenen Verhalten wird aber wenig geändert.Und die Energiewende zeigt bislang kaum Wirkung, der CO2-Ausstoß steigt weiter.

126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet
Schwarzarbeit auf dem Bau
Das Geschäft mit den Scheinrechnungen
, tagesschau.de, 21.01.2020
Jährlich werden in der Baubranche schätzungsweise bis zu 126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet. Verschleiert wird diese Schwarzarbeit vielfach durch ein ausgeklügeltes System von Scheinrechnungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/schwarzarbeit-baubranche-101.html

Abgasskandal
Weitere Abschalteinrichtungen bei VW?
, tagesschau.de, 12.09.2019
Der Skandal um manipulierte Abgaswerte weitet sich aus: Laut SWR setzte VW offenbar auch bei neuen Dieselmotoren Vorrichtungen ein, um Abgastests automatisch zu erkennen. Der Konzern dementiert.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-157.html

Sammelklage gegen VW
Zweifel bei einer zentralen Frage
, tagesschau.de, 01.10.2019
Mit einer Musterklage versuchen Hunderttausende Dieselfahrer, von VW eine Entschädigung zu bekommen. Das Gerichtsverfahren hat begonnen - und zeigt, wie schwierig die Urteilsfindung wird.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-musterfeststellungsklage-103.html

Dieselskandal
Porsche muss 535 Millionen Euro Bußgeld zahlen
, SPIEGEL ONLINE, 07.05.2019
Porsche bekommt die Quittung für die Manipulationen an der Abgastechnik seiner Motoren. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt ein Bußgeld von 535 Millionen Euro gegen den Autohersteller.
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-porsche-akzeptiert-535-millionen-bussgeld-a-1266184.html

... dabei gibt es "neuerdings" so umweltfreundliche, tolle, schnelle Autos, u.a. Solarautos: siehe News&Links#Alternativen ...

Landgericht Duisburg: Illegale Abschalteinrichtung beim Golf 7, tagesschau.de, 21.01.2020
Autobauer VW hat Recherchen des SWR zufolge bereits Ende 2018 zugegeben, beim Modell Golf eine Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Der Konzern hält diese für legal. Das Landgericht Duisburg sieht das anders.
[...] Es zähle nur das Testergebnis auf dem Prüfstand: "Nach der für das streitgegenständliche Fahrzeug geltenden Rechtslage existieren keine Emissionsgrenzwerte für den realen Straßenbetrieb."
"Vorsätzliche" und "sittenwidrige" Handlung
Die Richter am Landgericht Duisburg sahen das anders. Das Fahrzeug halte nur durch den Einsatz von manipulierter Software die Grenzwerte ein - und das habe VW vor Gericht auch nicht bestritten. Das Fahrzeug sei mit einer Software ausgerüstet, "die auf dem Prüfstand Schadstoffwerte suggerierte, die im alltäglichen Betrieb tatsächlich nicht erreichbar waren". Nur dadurch habe man die Grenzwerte der Euro-6-Norm eingehalten, urteilten die Richter.
VW habe daher "vorsätzlich" und "sittenwidrig" gehandelt und müsse dem Kläger den Kaufpreis ersetzen. Dagegen legte der VW Konzern Berufung ein. Das Berufungsverfahren sollte laut dem zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf Ende November 2019 stattfinden - doch der Termin sei "aus unbekannten Gründen" verschoben worden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-161.html

Konkurrenz zu Tesla und Co.: Sony stellt überraschend eigenes E-Auto vor, CHIP, 07.01.2020
Elektromobilität stand im Vordergrund der diesjährigen CES-Technikmesse. Die wohl größten Überraschungen des Events kamen aus Japan: Während Toyota die Pläne einer eigenen Stadt ankündigte, stellte Tech-Konzern Sony den Prototypen für ein eigenes Auto vor.
https://www.chip.de/news/Konkurrenz-zu-Tesla-und-Co.-Sony-stellt-ueberraschend-eigenes-E-Auto-vor_178865808.html

Die Hoffnungen sind groß
Erdogan präsentiert E-Auto
Ein türkischer Traum
, tagesschau.de, 28.12.2019
Mit einer großen Show hat die türkische Regierung zwei E-Auto-Prototypen präsentiert. Ab 2022 sollen sie verkauft werden - hergestellt komplett in der Türkei. Die Hoffnungen sind groß, berichtet Karin Senz.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tuerkei-e-auto-101.html

Mindestens 66 Deutsche dürfen die Türkei nicht verlassen
Deutsche sitzt in Türkei fest
Festgehalten - nur für einen Like?
, tagesschau.de, 11.06.2020
Mindestens 66 Deutsche dürfen die Türkei nicht verlassen. Dazu gehört auch eine Hamburgerin, die im Oktober verhaftet wurde. Was ihr genau vorgeworfen wird, weiß sie bis heute nicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/deutsche-tuerkei-103.html

Parade der Polizei und Bekci in Istanbul | Bildquelle: imago/Depo Photos
Neues Gesetz in der Türkei
Hilfspolizisten künftig mit Schusswaffe
, tagesschau.de, 11.06.2020
Die mehr als 20.000 Hilfspolizisten in der Türkei dürfen künftig Schusswaffen tragen und Fahrzeuge kontrollieren. Das beschloss das Parlament. Die Opposition befürchtet eine AKP-treue Miliz durch die Hintertür.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-hilfspolizei-101.html

Nach Gezi-Prozess
Ermittlungen gegen Richter in der Türkei
, tagesschau.de, 20.02.2020
Nach den Freisprüchen im Gezi-Prozess wird in der Türkei nun gegen die Richter ermittelt. Kurz zuvor hatte Präsident Erdogan die Urteile kritisiert. Der freigesprochene Kavala ist nicht mehr frei. Die Empörung ist groß.
https://www.tagesschau.de/ausland/kavala-prozess-tuerkei-richter-101.html

Erdogan droht der EU "Bald werden es schon Millionen sein", tagesschau.de, 02.03.2020
Öffnung der Grenze zur EU, Offensive in Syrien: Die diplomatischen Drähte in die Türkei laufen nach dem Wochenende heiß. Mit Russland will Präsident Erdogan verhandeln - mit der EU vorerst nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-107.html

Erdogan öffnet die Tore zur EU, tagesschau.de, 29.02.2020
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-tuerkei-erdogan-105.html

Antibiotika in indischem Abwasser
Es stinkt gewaltig
, tagesschau.de, 02.03.2020
In Indien soll ein neues Gesetz verhindern, dass Pharmafabriken Abwässer mit Antibiotika in die Umwelt leiten. Doch Kritiker sind skeptisch, ob dies reicht. Recherchen von NDR, WDR und "SZ" hatten gezeigt, wie gravierend das Problem ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/antibiotika-indien-107.html

Geldwäsche
Bitcoin und iTunes-Gutscheine: So waschen nordkoreanische Hacker ihre Millionen-Beute
, STERN.de, 04.03.2020
Mit Erpressung und Diebstahl nehmen Kim Jong-Uns Hacker für das nordkoreanische Regime Hunderte Millionen Dollar im Jahr ein. Ein Bericht des US-Finanzministeriums gibt Einblicke, wie das Geld gewaschen wird.
https://www.stern.de/digital/online/bitcoin-und-itunes-gutscheine--so-waschen-nordkoreas-hacker-millionen-9167350.html

Corona-Apps
Was Deutschland von der Welt lernen kann
, netzpolitik.org, 29.05.2020
Staaten rund um den Erdball haben erste Erfahrungen mit Apps zur Kontaktverfolgung gemacht. Zwischenbilanz: Es ist kompliziert. Denn bisherige Versuche lassen sich nur schwer vergleichen.
https://netzpolitik.org/2020/was-deutschland-von-der-welt-lernen-kann/

Verhaftungswelle in Ägypten
Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen
, netzpolitik.org, 19.08.2020
Gegen die Inhaftierung von mindestens neun jungen Frauen, die auf TikTok aktiv waren, regt sich heftiger Widerstand in Ägypten und weltweit. Auch in Berlin demonstrierten Aktivist:innen am vergangenen Freitag für die Freilassung der Verhafteten. Der Kampf um Frauenrechte findet aber vor allem im Internet statt.
https://netzpolitik.org/2020/verhaftungswelle-in-aegypten-aktivistinnen-kaempfen-um-freilassung-von-tiktok-influencerinnen/

Proteste gegen Regierung
Massendemos in Chile
, tagesschau.de, 12.11.2019
In Chile sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - sie fordern von der Regierung schnelle und tiefgreifende Reformen. Allein in der Hauptstadt Santiago de Chile demonstrierten 80.000.
In mehreren Städten Chiles haben erneut Hunderttausende Menschen die Regierung zu schnellen und tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Allein an der Kundgebung in der Hauptstadt Santiago de Chile nahmen nach Regierungsangaben um die 80.000 Menschen teil. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen.
https://www.tagesschau.de/ausland/chile-227.html

Protestierende in Kolumbien
Proteste in Kolumbien
Identifizierung aus der Luft
, netzpolitik.org, 10.12.2019
Seit Mitte November wird in Kolumbien gegen die Regierung demonstriert. Die Polizei nutzt die Proteste, um biometrische Gesichtserkennung einzuführen. Sie soll auch Vermummte erkennen. In der Hauptstadt passiert das vom Helikopter aus.
https://netzpolitik.org/2019/identifizierung-aus-der-luft/

Kolumbien: Hunderttausende gegen Korruption, Gewalt und Ungleichheit
Nach gewaltsamen Protesten
Ausgangssperre in Kolumbiens Hauptstadt
, tagesschau.de, 23.11.2019
Hunderttausende Menschen gingen zuletzt gegen Korruption, Gewalt und Ungleichheit in Kolumbien auf die Straße. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Die Regierung will der Lage Herr werden - und verhängte eine Ausgangssperre.
https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-proteste-tote-103.html

Regierungskritik
Jetzt auch Massenproteste in Kolumbien
, tagesschau.de, 22.11.2019
Stehen Kolumbien nun Massenproteste wie zuletzt in Bolivien und Chile ins Haus? Experten sind da skeptisch. Doch sind die jüngsten Proteste ein Weckruf für den unpopulären Präsidenten Duque.
https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-proteste-101.html

Äthiopischer Premierminister
Er bekam den Friedensnobelpreis - jetzt führt er einen brutalen Krieg
Die zwei Seiten des Abiy Ahmed
, Stern.de, 01.12.2020
Äthiopien, das war das Aufbruchsland in Afrika. Eine boomende Wirtschaft, dazu ein Premierminister Abiy Ahmed, der Vergebung predigte und Frieden versprach. Jetzt führt er Krieg gegen das eigene Volk. Was ist da passiert?
Die Welt huldigte ihm. Majestäten, Königliche Hoheiten, Exzellenzen und 600 Gesandte aus aller Welt, sie alle erhoben sich im Rathaus zu Oslo und spendenten minutenlang Beifall, als Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed seinen Vortrag beendet hatte. "Ich glaube wirklich, das Frieden eine Lebensweise ist", hatte er gesagt an jenem 10. Dezember 2019.Für das Nobelkomitee war die Ehrung auch Ausdruck von Hoffnung: "Sie repräsentieren eine neue Generation afrikanischer Führer, die erkennen, dass bewaffnete Konflikte und ethnische Feindesligkeiten mit friedlichen Mitteln geläst werden müssen."
Ein knappes Jahr später, 26. November 2020, Addis Abeba: Premierminister Abiy Ahmed befiehlt die "finale" Miltäroffensive auf die Hauptstadt der Provinz Tigray.
https://www.stern.de/p/plus/politik/aethiopiens-premierminister--er-bekam-den-friedensnobelpreis---jetzt-fuehrt-er-einen-brutalen-krieg-9509366.html

VR-Erlebnis
"Bewohner zu Tränen gerührt": Organisation baut Aleppo mit Hilfe von Instagram-Bildern nach
, STERN.de, 17.03.2020
Zusammen mit der Agentur Jung von Matt und Entwicklern von Exozet schafft die Organisation Arthelps eine rührende Rekonstruktion der syrischen Stadt vor dem Bürgerkrieg. In einem 360-Grad Video treffen Zuschauer auf tausende kleine Erinnerungen aus der Vergangenheit.
https://www.stern.de/kultur/kunst/aleppo-vor-dem-krieg--arthelps-baut-zerstoerte-stadt-mit-hilfe-von-instagram-nach-9182462.html

Irak
Drei Tote bei Beschuss von US-Basis
, tagesschau.de, 12.03.2020
Bei einem Angriff auf eine US-Basis im Irak sind drei Menschen getötet worden. Aktivisten zufolge starben wenig später 18 Kämpfer irakischer Milizen bei einem Luftangriff. Die Hintergründe sind noch unklar.
https://www.tagesschau.de/ausland/beschuss-us-basis-irak-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Zehntausende fordern Abzug von US-Truppen, 24.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/irak-protest-usa-101.html

Demonstranten ziehen durch Bagdad. Viele tragen die irakische Flagge
Protest im Irak
Zehntausende fordern Abzug von US-Truppen, tagesschau.de, 24.01.2020
In Bagdad haben Zehntausende Menschen gegen das US-Militär im eigenen Land protestiert. Auch die irakische Regierung hatte den Truppenabzug gefordert. Eine Reaktion aus Washington bleibt bisher aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/irak-protest-usa-101.html

Katalonien-Konflikt
Spielten russische Spione eine Rolle?
, tagesschau.de, 17.01.2020
Ein Katalonien, unabhängig von Spanien - für Separatisten war das 2017 das Ziel. Gab es Einfluss von außen? Spaniens Regierung ging zunächst von russischen Hackern aus. Nun ist von Spionen die Rede.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kataolonien-russischer-einfluss-101.html

Katalonien-Konflikt
Hunderttausende fordern Unabhängigkeit
, tagesschau.de, 11.09.2019
In Katalonien haben Hunderttausende für die Unabhängigkeit der Region von Spanien demonstriert. Sie forderten ein neues Referendum und die Freilassung der inhaftierten Separatistenführer.
https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-471.html

Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: Kuriose Szene: Prinz Charles verweigert US-Vize Pence den Handschlag, STERN.de, 26.01.2020
Yad Vashem: Der britische Prinz Charles hat auf dem Weltholocaust-Forum für eine kuriose Szene gesorgt - als er den US-Vizepräsidenten ignorierte. Im Anschluss an seine Rede schüttelte Mike Pence dann Prinz Charles doch noch die ...
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--prinz-charles-verweigert-us-vize-pence-den-handschlag-9104588.html

Großeinsatz der Feuerwehr
Brand in Kathedrale von Nantes
, tagesschau.de, 18.07.2020
In der französischen Stadt Nantes ist am Morgen ein Feuer in der Kathedrale ausgebrochen. Die Feuerwehr ist mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und konnte den Brand inzwischen unter Kontrolle bringen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nantes-grossbrand-kathedrale-101.html

Geld für Notre-Dame jedenfalls wird sie nicht geben, stellt ein Kardinal klar
Wiederaufbau nach Brand: Wie reich ist die katholische Kirche, und warum zahlt sie nicht für Notre-Dame?
, STERN.de, 17.04.2019
Seit 2000 Jahren betreibt die katholische Kirche Vermögensaufbau - doch wie reich sie ist, kann oder will niemand sagen. Geld für Notre-Dame jedenfalls wird sie nicht geben, stellt ein Kardinal klar.
https://www.stern.de/politik/ausland/notre-dame--warum-gibt-die-katholische-kirche-kein-geld-fuer-den-wiederaufbau--8671958.html

Bis zu sechs Jahre Haft
"Freie Kameradschaft Dresden"
Haftstrafen für Rechtsextreme
, tagesschau.de, 17.01.2020
Für bis zu sechs Jahre müssen Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" in Haft. Das Gericht verurteilte sie unter anderem wegen der Beteiligung an Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau.
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/haftstrafen-fuer-mitglieder-freie-kameradschaft-dresden-100.html

Pressefreiheit
Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt
, netzpolitik.org, 19.03.2020
Acromax Media meldet angebliche Urheberrechtsverstöße an Plattformen wie Facebook und lässt auf diesem Weg auch journalistische Beiträge aus dem Netz verschwinden. Das Hamburger Unternehmen arbeitete unter anderem für die albanische Regierungspartei. Reporter ohne Grenzen hält den Fall für einen Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.
https://netzpolitik.org/2020/wie-eine-deutsche-firma-in-albanien-regierungskritische-videos-loeschen-laesst/

NetzDG-Erweiterung
Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
, netzpolitik.org, 17.12.2019
Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.
https://netzpolitik.org/2019/wie-der-staat-mit-gummiparagrafen-zugriff-auf-die-accounts-der-buergerinnen-erhalten-will/

Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
, netzpolitik.org, 19.02.2020
Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.
https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-pflicht-zur-passwortherausgabe/

Lagebild Rechtsextremismus
Dem Verfassungsschutz fehlen Daten
, tagesschau.de, 11.06.2020
Der Verfassungsschutz sollte nach dem Lübcke-Mord und dem Halle-Attentat ein Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellen. Doch es fehlen die nötigen Daten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rechtsextremismus-oeffentlicher-dienst-101.html

Erkenntnisse verschwiegen
Verfassungsschutzpanne im Fall Lübcke
, tagesschau.de, 11.06.2020
Der Verfassungsschutz hat laut NDR Erkenntnisse zu rechtsextremen Aktivitäten des mutmaßlichen Helfers beim Lübcke-Mord nicht weitergeleitet. In der Folge durfte der Neonazi legal Waffen besitzen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/luebcke-verfassungsschutz-markus-h-101.html

Netzwerkdurchsetzungsgesetz, 12.02.2020
Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.
https://netzpolitik.org/2020/deutschland-werde-zum-schlaraffenland-fuer-hacker-netzdg-reform-passwoerter-nazis/

"Hasskrieger"
Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken
, netzpolitik.org, 17.02.2020
Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch "Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus" geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.
https://netzpolitik.org/2020/gewaltfantasien-und-rechtsextreme-abgruende-in-online-netzwerken-hasskrieger-karolin-schwarz/

OKHintertüren vs. Trojaner
Europol prüft Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
, netzpolitik.org, 13.02.2020
Das Bundeskriminalamt nutzt eine "Entschlüsselungsplattform" bei Europol, um auf verschlüsselte Datenträger zuzugreifen. Die Anlage gehört zu einem "Innovationslabor" und wird derzeit mit neuer Technik ausgestattet. Demnächst entscheidet die EU-Kommission, ob Europol auch die Entschlüsselung sicherer Verbindungen erledigen soll.
https://netzpolitik.org/2020/europol-prueft-moeglichkeiten-gegen-ende-zu-ende-verschluesselung/

Pressestimmen
Anschlag von Hanau
"Unter deutschen Dächern wohnen viele Rechtsextremisten, die im Stillen applaudieren"
, STERN.de, 21.02.2020
https://www.stern.de/politik/deutschland/presseschau-zu-hanau---unter-deutschen-daechern-wohnen-viele-rechtsextremisten--die-im-stillen-applaudieren--9149976.html

Seehofer: Gamer-Szene soll stärker beobachtet werden, PC-WELT.de, 14.10.2019
Innenminister Seehofer will nach dem Anschlag in Halle auch die "Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen".
https://www.pcwelt.de/news/Seehofer-Gamer-Szene-soll-staerker-beobachtet-werden-10683904.html

Tag der Menschenrechte
Gefoltert, eingesperrt, fast vergessen
, tagesschau.de, 10.12.2019
Die CIA entwickelte nach den Anschlägen am 11. September ein Folterprogramm. Der erste Betroffene war Abu Zabaydah. Seine erlittene Folter hielt er in Zeichnungen fest.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-folter-menschenrechte-101.html

Oft geht es um den Anspruch auf Sozialleistungen
Drohungen gegen Bürgermeister: "Wir schlagen Dir den Schädel ein"
, tagesschau.de, 07.01.2020
Rathausmitarbeiter erleben mehr Aggressionen und Gewalt
Neue Studie in über 1.000 Kommunen
Fortsetzung des Berichts: News&Links#part2

Deutschland
Der Rassismus der gesellschaftlichen Mitte
, tagesschau.de, 06.06.2020
Bei der Polizei, auf dem Mietmarkt oder in Werbekampagnen: Der Rassismus in Deutschland reicht weit hinein in Milieus, die sich gerne als liberal und weltoffen bezeichnen, kommentiert Georg Restle.
https://www.tagesschau.de/kommentar/rassismus-deutschland-105.html

Bei uns zu Hause
Schwitter Ruhrwiesen
Fotoreportage aus dem Sauerland
Blutige Provinz - gemordet wird auch vor der eigenen Tür
, STERN.de, 18.08.2020
Heimat ist der Ort, dem man vertraut. Die Heimat von Marcel Maffei ist Menden, eine kleine Stadt im Sauerland. Er hat dort die Tatorte von Gewaltverbrechen aus den letzten Jahrzehnten fotografiert. Gemordet wird auch vor der eigenen Tür
Schwitter Ruhrwiesen
Am 27. Januar 1989 verbrannten auf einem Feld in Flussnähe eine Frau und ihr zwei Jahre alter Sohn in ihrem Auto. Die Polizei fand im Wagen Reste eines Brandbeschleunigers. Sie schloss sowohl einen Mord als auch einen erweiterten Suizid nicht aus, konnte den Fall aber nicht klären.

Klosterstraße
Ein psychisch kranker 24-Jähriger ging am 24. Juni 2013 in einem Wohngebiet in der Innenstadt mit einem Messer von Haus zu Haus und klingelte. Als niemand öffnete, versuchte er, Passanten auf der Straße anzugreifen. Bevor die Polizei ihn festnehmen konnte, stach er auf seine Mutter und einen 62-jährigen Anwohner ein. Sie überlebten schwer verletzt

Am Hexenteich
Nachdem eine 32-jährige Deutsche sich von einem britischen Offizier getrennt hatte, wurde sie im Spätsommer 1945 abends von Soldaten abgeholt, vorgeblich, um sich bei der Kommandantur der Besatzungskräfte zu melden. Sie war misstrauisch und nahm ihre 18-jährige Schwester mit. Am nächsten Morgen wurden beide von Kugeln durchsiebt im Wald gefunden. Dem Offizier konnte die Tat nicht nachgewiesen werden 15. Juni 2020

...

https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/blutige-provinz-8848106.html

Landkarte
Alle 100 Meilen von der Polizei kontrolliert
, netzpolitik.org, 10.12.2019
Der Journalist Paul Salopek läuft von Äthiopien bis nach Feuerland. Auf dem Weg dokumentiert er alle Polizeikontrollen, in die er hineingerät.
https://netzpolitik.org/2019/alle-100-meilen-von-der-polizei-kontrolliert/

Kunde des Tages: Übermotiviert ins Einkaufszentrum: Mann zerstört Glastüren, STERN.de, 22.02.2020
Eine Überwachungskamera nimmt den skurrilen Auftritt eines Kunden in einer deutschen Saturn-Filiale auf. Seitdem der Clip von einem Mitarbeiter offenbar geleakt wurde, verbreitet er sich rasant im Netz. Vor allem die Reaktion des Mannes sorgt für Verwunderung.
https://www.stern.de/panorama/video/ins-netz-gegangen/lachen/saturn-filiale--kunde-stoesst-tuer-mit-voller-kraft-auf---sie-zersplittert-dabei-9149672.html

Russland : Historische Verfassungsänderung: Nun kann Putin bis 2036 im Kreml bleiben, STERN.de, 11.03.2020
Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen. Wladimir Putin könnte nun genauso lange an der Macht bleiben wie die bedeutendsten Zaren der letzten 400 Jahre.
https://www.stern.de/politik/ausland/verfassungsaenderung--nun-kann-wladimir-putin-bis-2036-im-kreml-bleiben-9177424.html

Zeitzeuge Daniel Hanoch: "Auschwitz war eine gute Schule" - Holocaust-Überlebender gibt bewegendes Interview, STERN.de, 16.01.2020
Daniel Hanoch ist Holocaust-Überlebender. Im Interview spricht der 86-Jährige über seine Zeit im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen. Dabei erklärt er, wie das Erlebte sein Leben geprägt hat.
"Es war wie eine Akademie, ein Studium und ich denke, dass es eine gute Schule war. Ich frage mich manchmal, wie ich ohne Auschwitz leben könnte. Es hat mein Leben stark beeinflusst, mir den richtigen Weg gezeigt, nichts auszulassen und das zu tun, was ich tun will."
Trotzdem sieht der 86-Jährige der Zukunft mit negativen Gefühlen entgegen.
"Ich denke nicht zu lange nach, weil ich der Zivilisation nicht traue. Die Zivilisation steht vor einer Katastrophe. Leute ruinieren die Welt, und das war‘s. Du kannst nicht viel ändern."
https://www.stern.de/politik/deutschland/-auschwitz-war-eine-gute-schule----holocaust-u-berlebender-gibt-bewegendes-interview-9089088.html

Analyse des Chaos Computer Clubs
Die lange Spur der Späh-Software
, tagesschau.de, 28.12.2019
Experten zeigen, wie eine deutsche Firma über Jahre hinweg Software entwickelt haben soll, mit der sich Menschen ausspionieren lassen. Die Staatsanwaltschaft in München ermittelt seit September gegen den Hersteller.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ccc-spionagesoftware-101.html
Mehr zu diesem Thema
Illegaler Export von Späh-Software?, 04.09.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/finfisher-finspy-101.html
Deutsche Spionage-Software gegen türkische Opposition eingesetzt, 25.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/spaehsoftware-tuerkei-101.html

Lieferkettengesetz
Überwachungstechnologie und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
, netzpolitik.org, 09.03.2020
In Deutschland fehlt ein rechtlicher Rahmen, um Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten haftbar zu machen. Dies gilt für alle Produkte, von importierter Kleidung bis hin zu exportierter Spähsoftware. Die Initiative Lieferkettengesetz möchte das ändern.
https://netzpolitik.org/2020/ueberwachungstechnologie-und-menschenrechtliche-sorgfaltspflichten
Gastbeitrag, Dr. Miriam Saage-Maaß

Wegen Seenotrettungsplänen
Morddrohungen gegen EKD-Chef
, tagesschau.de, 04.01.2020
Die EKD will sich mit einem eigenen Schiff an der Rettung von Menschen im Mittelmeer beteiligen. Nun berichtet der Ratsvorsitzende Bedford-Strohm von Morddrohungen. "Hass ist keine Meinung", sagt er mit Blick auf soziale Netzwerke.
https://www.tagesschau.de/inland/bedford-strohm-133.html

Istanbul: Martina Model überlebt im Urlaub einen Anschlag - und kämpft bis heute mit der Angst, STERN.de, 11.07.2020
Die Dresdnerin und ihr Mann wollen die berühmte Blaue Moschee besichtigen, als sich ein Attentäter inmitten ihrer Touristengruppe in die Luft sprengt. Im Interview spricht die 67-Jährige über den schwierigen Alltag nach dem Terror. Das Attentat jährt sich zum vierten Mal.
https://www.stern.de/politik/ausland/survivors--terroropfer-martina-model-ueberlebt-das-selbstmordattentat-vor-der-blauen-moschee-8717272.html

Kampf um Idlib
Eskalation in der Deeskalationszone
, tagesschau.de, 18.02.2020
Syriens Armee rückt auf Idlib vor - und gerät in Konflikt mit der türkischen Armee. Präsident Erdogan verschärft die Drohungen. Wie kann eine direkte Konfrontation vermieden werden?
https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-analyse-101.html

Hohe Selbstmordrate bei US-Kriegsveteranen, tagesschau.de, Mai 2014
Ein Problem, über das niemand spricht
Hunderttausende US-Soldaten haben im Ausland gekämpft - nach ihrer Rückkehr kämpfen sie mit dem Erlebten. Die Zahl der Veteranen, die sich das Leben nehmen, steigt. Die Behörden bemühen sich um Hilfe, schaffen es aber nur langsam. Von Rolf Büllmann, BR-Hörfunkstudio Washington

Grenzschutz
EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien
, netzpolitik.org, 09.12.2019
Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.
https://netzpolitik.org/2019/eu-asylbehoerde-beschattete-fluechtende-in-sozialen-medien/

Trotz der drohenden Klimakatastrophe
Zahlen für 2019
Rekord bei SUV-Zulassungen
, tagesschau.de, 11.12.2019
Trotz der drohenden Klimakatastrophe wollen die Deutschen nicht auf große Spritschlucker verzichten. Erstmals wurden 2019 mehr als eine Million SUVs und Geländewagen neu zugelassen. Ihr Marktanteil liegt bei über 30 Prozent.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/suv-millionen-marke-101.html

Klimastreik: Frankfurter Paulskirche besetzt - Straßenblockaden in mehreren Städten - bundesweit 1,4 Millionen auf der Straße, STERN.de, 20.09.2019
Es ist ein weltweiter Protesttag: In Tausenden von Städten, in über 150 Ländern, auf allen Kontinenten gehen Menschen auf die Straße, um für ein Umdenken in Sachen Klima zu demonstrieren. In Berlin hat die GroKo ihre Ziele zum Klimapaket vorgestellt. Der stern begleitet den Tag im Liveblog.
https://www.stern.de/politik/klimastreik-und--fridays-for-future---der-grosse-protesttag-im-liveblog-8912750.html

Ausstoß von Treibhausgasen: Laut Studie: Trumps Klimapolitik ist sogar viel schlimmer als gar nichts zu tun, STERN.de, 16.01.2019
Sollte Donald Trump seine rückwärtsgewandte Klimapolitik weiter verfolgen, wird sie den Ausstoß von Treibhausgasen massiv verstärken - noch viel mehr, als wenn der US-Präsident gar nichts tun würde.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/donald-trumps-klimapolitik-wird-laut-studie-treibhaus-ausstoss-massiv-verstaerken-8534850.html

Rohingya-Frau mit Kind in Flüchtlingslager in Bangladesch | Bildquelle: REUTERS
Drei Jahre Vertreibung
Rohingya noch immer ohne Perspektive
, tagesschau.de, 25.08.2020
Vor drei Jahren begann die Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar. 700.000 Menschen leben in Lagern in Bangladesch. Eine Perspektive, in ihre Heimat zurückzukehren, hat kaum jemand.
https://www.tagesschau.de/ausland/rohingya-jahrestag-vertreibung-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Müller besucht Rohingya-Lager, 27.02.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-rohingyas-101.html
"Lieber sterben als zurück nach Myanmar", 20.11.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-rohingya-103.html
Myanmar: Rohingya fliehen - Suu Kyi s, https://www.tagesschau.de/ausland/myanmar-rohingya-verfolgung-101.html

Deutschland stellt nun die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land ein
Müller besucht Rohingya-Lager
Wo Elend und Hoffnung wohnen
, tagesschau.de, 27.02.2020
Ein Besuch bei den Rohingya im weltgrößten Flüchtlingslager in Bangladesch machte Entwicklungsminister Müller fassungslos. Deutschland stellt nun die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land ein. Müller verlangt gar Sanktionen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-rohingyas-101.html

OKGeheimes Netzwerk
Das "rechte Phantom" der AfD
, tagesschau.de, 23.06.2021
AfD-Spitzenkandidatin Weidel und der Bundesschatzmeister der Partei wollen ein Netzwerk untersuchen, das innerparteiliche Prozesse in der AfD massiv beeinflusst haben soll. Hintergrund sind Recherchen von NDR, WDR und der "Zeit".
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-geheimes-netzwerk-101.html

Ende der Geldsorgen?
Millionenerbschaft für die AfD
, tagesschau.de, 14.02.2020
Lange hat die AfD kaum offizielle Spenden und daher wenig staatliche Finanzierung erhalten. Nun erwartet sie ein Millionenbetrag - der größte Geldzufluss der Parteigeschichte.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-millionen-erbe-101.html

USA: Justizirrtum aufgeklärt: 62-Jähriger freigesprochen - nachdem er 33 Jahre unschuldig in Haft saß, STERN.de, 24.05.2019
Keith Bush verbrachte mehr als die Hälfte seines Lebens im Gefängnis, weil er als Jugendlicher wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung verurteilt worden war. Zu unrecht, wie jetzt ein Richter entschied.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/keith-bush--62-jaehriger-freigesprochen---nachdem-er-33-jahre-unschuldig-in-haft-sass-8724496.html

USA
Der Fall Jens Söring
Rückkehr nach 33 Jahren Haft
, tagesschau.de, 17.12.2019
"Ich bin kein Mörder", hat Jens Söring immer wieder gesagt. 33 Jahre lang saß er in den USA in Haft - heute kommt er zurück nach Deutschland. Es ist das zumindest vorläufige Ende eines spektakulären Kriminalfalls. Von Katrin Brand.
https://www.tagesschau.de/ausland/soering-rueckkehr-101.html

#KeepItOn-Report 2019
Zahl der Internet-Shutdowns 2019 angestiegen
, netzpolitik.org, 26.02.2020
2019 wurde der Zugang zum Internet noch häufiger eingeschränkt als in den Vorjahren. Besonders in Indien und einigen afrikanischen Ländern sind viele Menschen davon betroffen. Das zeigt der am Montag erschienene Report des Bündnisses #KeepItOn zu Shutdowns weltweit.
https://netzpolitik.org/2020/zahl-der-internet-shutdowns-2019-angestiegen/

Rotterdam: Vergnügungspark bis auf die Grundmauern abgebrannt, Pia Berling @ Facebook @ t.me, 29.01.2021
Weitergleitet von "Die Welt der betrogenen Menschenkinder"
( Canan )
Mehr Infos: https://t.me/Q17TRUMP

Houses Of Parlament
UK-Feuer-Alarm
, Pia Berling @ ThanQ Q 2021, Videoaufzeichnung, 24.01.2021


Brand in New York - Gebäude inklusive Kirche am Brennen, Pia Berling @ Facebook @ Videos von ThanQ-2Q2Q, 04.12.2020
Videos

New York Brand zerstört historische Kirche, tagesschau.de, 06.12.2020
Sie ist 128 Jahre alt, in ihrem Turm beheimatet sie die New Yorker Liberty Bell. Doch in den Morgenstunden geriet die Middle Collegiate Church in Brand - die Schäden sind immens.
https://www.tagesschau.de/ausland/newyork-brand-kirche-101.html

Notre Dame
Wie das Feuer die Stadt veränderte
, tagesschau.de, 16.12.2019
Notre Dame ist eine der bekanntesten Kathedralen der Welt. Mitte April brannten Teile der Kirche. Sabine Rau hat Augenzeugen getroffen und ist der Frage nachgegangen, wie es weitergeht.
https://www.tagesschau.de/ausland/jahresrueckblick-notre-dame-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Paris: Feuer in Kathedrale Notre-Dame, 15.04.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/notre-dame-133.html
Parlament billigt Notre-Dame-Aufbau, 16.07.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/notre-dame-313.html

Schießerei in Kopenhagen: Ein Toter, mehrere Verletzte in Kopenhagen, tagesschau.de, 14.02.2015
Schüsse auf Veranstaltung mit Mohammed-Zeichner
Unbekannte haben in Kopenhagen eine Veranstaltung mit dem schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks beschossen und einen Teilnehmer getötet. Außerdem wurden drei Polizisten verletzt. Vilks sowie der französische Botschafter, der ebenfalls anwesend war, blieben unverletzt. Die Täter sind auf der Flucht.

Das hatte Folgen: Spezielle Mohammed-Karikaturen auf Titelseiten in Charlie Hebdo

Fünf Jahre "Charlie Hebdo"
Wie der Terror Frankreich veränderte

Der Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" vor fünf Jahren und die darauf folgende Terrorserie traumatisieren Frankreich bis heute. Im Land tobe ein gefährlicher Kulturkampf, sagen Beobachter.
https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-257.html
Mehr zu diesem Thema:
Fünf Jahre nach "Charlie Hebdo", Martin Bohne, ARD Paris | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-82907.html
Anti-Terror-Spezialisten ermitteln nach Messerangriff, 04.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/paris-attacke-ermittlungen-101.html
Frankreich beschließt neues Anti-Terror-Gesetz, 18.10.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-antiterror-101.html

Anschlag mit 86 Toten
Lkw-Anschlag von 2016
Möglicher Nizza-Komplize festgenommen
, tagesschau.de, 22.04.2021
In Italien ist ein Mann festgenommen worden, der dem Nizza-Attentäter ein Sturmgewehr beschafft haben soll. Am französischen Nationalfeiertag waren bei dem Anschlag in Südfrankreich 86 Menschen getötet worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nizza-anschlag-festnahme-101.html

Islamistischer Terrorismus in Europa
Warum immer wieder Frankreich?
, tagesschau.de, 15.07.2016
Charlie Hebdo, ein jüdischer Supermarkt, das Bataclan: Immer wieder verüben radikale Islamisten in Frankreich Anschläge. Auch die Morde von Nizza lassen laut Behörden einen solchen Hintergrund vermuten. Michael Götschenberg erklärt, warum immer wieder Frankreich Ziel ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/analyse-nizza-terror-101.html

Ausreisepflichtige
Warum viele nicht abgeschoben werden
, tagesschau.de, 11.01.2020
Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird in 2020 wohl deutlich steigen. Grund: Die Verwaltungsgerichte müssen über viele Altfälle noch entscheiden. Eine konkrete Zahl wollen weder Regierung noch Experten nennen.
https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-ausreisepflichtige-101.html

Straftaten von Neonazis mit NSU-Terror als Vorbild, tagesschau.de, 21.07.2014
Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in Deutschland eine entsprechende Straftat. Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Ministerium erhöht Etat
Mit mehr Geld gegen rechten Hass
, tagesschau.de, 07.01.2020
Opfer rechter Bedrohungen und Gewalt sollen künftig schneller und besser Hilfe erhalten. Das Bundesjustizministerium will laut Report Mainz dafür mehr Geld und Mitarbeiter bereitstellen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/opfer-bedrohungen-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Rechtsextremismus: Gewalt beginnt mit der Sprache, 10.10.2019, https://www.tagesschau.de/inland/halle-121.html
HateAid klagt für Opfer von Internethass, 04.07.2019, https://www.tagesschau.de/inland/hass-im-netz-101.html
"Täglich fünf Opfer rechter Gewalt", 02.04.2019, https://www.tagesschau.de/inland/rechte-gewalt-opfer-101.html

Mexiko
50 Leichen auf Farm gefunden
, tagesschau.de, 16.12.2019
Mexiko versinkt in Gewalt. Rund um die Drogenkartelle gibt es massenweise Entführungen, Erpressungen und Geiselnahmen. Jetzt wurden auf einer Farm 50 Leichen entdeckt - die Ermittler brauchten 23 Tage, bis alle gefunden waren.
https://www.tagesschau.de/ausland/50-leichen-mexiko-101.html

Migrationsabwehr
Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen
, netzpolitik.org, 06.12.2019
1.700 MigrantInnen sollen dieses Jahr mit kleinen Booten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben. Beide Regierungen haben im nächsten Jahr Patrouillen mit Drohnen bei der Europäischen Union bestellt. Bis dahin fliegen die Grenzbehörden mit eigenen Luftfahrzeugen.
https://netzpolitik.org/2019/ueber-dem-aermelkanal-fliegen-jetzt-drohnen/

Korruption beim UNHCR Für Geld in den Westen: Wie Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks falsche Papiere verkaufen, STERN.de, 07.01.2020
Mit dem "Resettlement"-Programm des UN-Flüchtlingswerks soll den Bedrohtesten ein neues Leben in Europa ermöglicht werden. Das Problem: Mitarbeiter der Organisation verkaufen die begehrten Plätze, wie eine Recherche des stern in Europa und Ostafrika zeigt.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/korruption-beim-unhcr--wie-mitarbeiter-in-afrika-falsche-papiere-verkaufen-9077308.html

Gesetzentwurf der Regierung
Proteste in Polen gegen Richter-Gesetz
, tagesschau.de, 19.12.2019
Polens Regierungspartei PiS hält weiter an umstrittenen Justizreformen fest. Gegen einen aktuellen Gesetzentwurf gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen. Sie sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-proteste-119.html

Warschau
Zehntausende bei "Unabhängigkeitsmarsch"
, tagesschau.de, 12.11.2019
Seit zehn Jahren veranstaltet die extreme Rechte am 11. November einen "Marsch der Unabhängigkeit", auch diesmal gingen in Warschau Zehntausende Menschen auf die Straße. Antifaschistische Gegendemonstranten protestierten ebenfalls.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-373.html

Sechs Bundesländer
Razzien gegen Rechtsextremisten
, tagesschau.de, 14.02.2020
Spezialkräfte der Polizei gehen seit dem Vormittag gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle vor - in mehreren Bundesländern finden Razzien statt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/razzien-rechtsextremisten-101.html

In vier Bundesländern
Razzien gegen mutmaßliche Islamisten
, tagessschau.de, 14.01.2020
In mehreren Bundesländern schlugen die Sicherheitsbehörden heute zeitgleich zu: Bei groß angelegten Razzien hatten sie mutmaßliche Islamisten im Blick. Eine konkrete Anschlagsgefahr gab es offenbar nicht.
https://www.tagesschau.de/razzien-islamisten-103.html

Geplante Demo in Hannover
Polizei verbietet NPD-Aufmarsch
, tagesschau.de, 22.11.2019
Für Samstag hatte die rechtsextreme NPD in Hannover zu einer Demonstration gegen mehrere Journalisten aufgerufen. Die Polizei hat dies nun aus Sorge vor Gewalt verboten - dagegen wehrt sich die Partei mit einem Eilantrag.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/niedersachsen/npd-hannover-101.html

Rassismus-Vorwürfe: US-Autorin stichelt gegen Herzogin Meghan - und wird selbst scharf angegangen, STERN.de, 09.05.2020
Die US-Autorin Emily Giffin ist eigentlich Fan der Royal Family. Doch besonders Meghan Markle ist ihr seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Ihrem Wut hat Giffin jetzt Luft gemacht - mit Konsequenzen.
https://www.stern.de/lifestyle/leute/us-autorin-stichelt-gegen-herzogin-meghan---und-bekommt-die-quittung-9256486.html

Mitglied in einem WhatsApp-Gruppenchat mit rechtsextremen Inhalten
Berlin
Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht
, tagesschau.de, 19.02.2020
Ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist soll Mitglied in einem WhatsApp-Gruppenchat mit rechtsextremen Inhalten sein. Anfang des Monats seien Wohnung und Arbeitsplatz des Mannes durchsucht worden, teilte die Polizei mit.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/berlin/berlin-polizei-rechtsextremismus-103.html

Proteste zum Jahrestag
Was von den "Gelbwesten" geblieben ist
, tagesschau.de, 17.11.2019
Zum ersten Jahrestag ihrer Bewegung sind wieder viele "Gelbwesten" in Frankreich auf die Straße gegangen. In Paris kam es zu Ausschreitungen. Wieviel Zugkraft hat die Bewegung noch?
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-jahrestag-101.html

Uniter
Verfassungsschutz erklärt Uniter zum Prüffall
, tagesschau.de, 19.02.2020
Der Verein für Soldaten und Polizisten macht seit Monaten immer wieder von sich reden: Ist Uniter rechtsextremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt den Verein jetzt zum Prüffall.
https://www.tagesschau.de/investigativ/uniter-107.html

Antisemitismus in Frankreich
Jüdische Friedhöfe im Elsass geschändet
, tagesschau.de, 03.12.2019
Erneut sind Gräber auf jüdischen Friedhöfen mit Hakenkreuzen bemalt worden. Tatort sind zwei Gemeinden im Elsass unweit der Grenze zu Deutschland. Die Politik verurteilte die Taten.
https://www.tagesschau.de/ausland/schaendung-juedischerfriedhof-101.html

Antisemitismus
Brandgefährliche Verschwörungslegenden
, tagesschau.de, 09.11.2019
Antisemitismus zeigt sich oft in Mythen, wonach jüdische Strippenzieher die Welt lenken. Solche Legenden sind brandgefährlich, meinen Experten. Sie führten zu Hass und Gewalt gegen Juden.
"Der Islam" werde unter anderem vom Zentralrat der Juden "benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen". Das behauptete der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in einer Rede 2018, die jüngst Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt war. Es gehe dabei gar nicht um den Islam, so Tillschneider, sondern darum, "die deutsche Kultur zu schwächen" - und "letzten Endes die Abschaffung unseres Volkes".
Der Zentralrat der Juden benutzt dem AfD-Politiker zufolge also den Islam, um das deutsche Volk abzuschaffen. Belege liefert Tillschneider dafür nicht. Auch auf Anfrage äußert er sich nicht, wie und warum der Zentralrat an diesen Ziele arbeiten sollte.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/verschwoerung-antisemitismus-101.html

Zentralrat der Juden zu Halle
"Fehlender Polizeischutz ist skandalös"
, tagesschau.de, 10.10.2019
Der Präsident des Zentralrats der Juden wirft der Polizei fehlenden Schutz der Synagoge vor. Die jüdische Gemeinde in Halle kritisiert eine zu langsame Reaktion der Beamten. Politiker äußerten sich bestürzt über die Tat.
https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-schuesse-halle-103.html

Antisemitismus
Zahl der Angriffe auf New Yorks Juden steigt
, tagesschau.de, 22.11.2019
Der New Yorker Stadtteil Brooklyn gilt als das "Tel Aviv Amerikas". 2019 hat die Polizei hier über 50 Prozent mehr antisemitische Übergriffe registriert als im Vorjahreszeitraum - ein Warnsignal für das ganze Land. Von Peter Mücke.
https://www.tagesschau.de/ausland/antisemitismus-new-york-101.html

Am Gendarmenmarkt
Mitten in Berlin: Restaurant soll jüdische Familie nicht bedient haben

Schwere Vorwürfe gegen ein Restaurant in Berlin-Mitte: Das Lokal am Gendarmenmarkt soll eine jüdische Familie nicht bedient haben - auch nicht nach mehrmaliger Aufforderung.
https://www.focus.de/politik/deutschland/israeltag-in-berlin-juedische-familie-in-restaurant-wurde-trotz-mehrmaliger-aufforderung-nicht-bedient_id_8901412.html

Staatsschutz ermittelt
Rassistische Attacken, antisemitische Schmierereien: Widerliche Szenen in Berlin
, FOCUS Online, 14.05.2018
In einem Bus beleidigen ein Mann und seine Begleiterin eine mitfahrende Frau rassisistisch. An einer anderen Bushaltestelle gibt es antisemitische Schmiereien. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.
https://www.focus.de/panorama/welt/staatsschutz-ermittelt-rassistische-attacken-antisemitische-schmierereien-widerliche-szenen-in-berlin_id_8918265.html

Pläne für neue Regierung: De Maiziére will Antisemitismus-Beauftragten, tagesschau.de, 17.12.2017
Immer wieder wurde die Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragten in der Bundesregierung formuliert. Innenminister de Maiziére nahm sie nun auf und verleiht ihr damit ein hohes Maß an Druck. Mit Sorge beobachte er eine Zunahme antisemitischer Hetze in Deutschland.
https://www.tagesschau.de/inland/beauftragter-antisemitismus-101.html

Kampf gegen Antisemitismus
Islam-Verbände sollen sich engagieren
, tagesschau.de, 26.04.2018
Die Integrationsbeauftragte verlangt von den deutschen Islamverbänden, sich im Kampf gegen den Antisemitismus zu engagieren. Ein israelischer Politiker fordert indes Juden in Deutschland auf, sich aktiv zu wehren.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-kundgebungen-berlin-103.html

Vorfall in Berlin
Antisemitische Pöbeleien sorgen für Empörung
, tagesschau.de, 21.12.2017
Ein Video mit wüsten antisemitischen Beschimpfungen gegen den Besitzer eines israelischen Restaurants in Berlin sorgt für Empörung: Es dokumentiert, wie ein Mann minutenlang gegen Juden hetzt. Die Resonanz in den sozialen Medien ist enorm. | rbb , https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/12/Antisemit-poebelt-vor-israelischem-Lokal-in-Schoeneberg.html

Der Stern der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Halle VIDEO Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung, im Gespräch
Hintergrund
Was ist Antisemitismus?, tagesschau.de, 21.12.2017
Die einen klagen über die vermeintliche "Keule" des Antisemitismus-Vorwurfs. Andere meinen, es fehle ein grundlegendes Verständnis davon, was Antisemitismus eigentlich meint. Mithilfe einer Definition versuchen Experten, das Phänomen zu fassen, http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-129.html

Datenrassismus
Eine neue Ära
, netzpolitik.org, 29.02.2020
Datenbasierte Technologien bringen nicht nur mehr Effizienz. Sie werden auch zur Gefahr für jene, die ohnehin schon strukturell am Rand stehen. In ihrem Gastbeitrag erklärt Sarah Chander, was Datenrassismus ist, wie er sich auf Betroffene auswirkt und was wir dagegen tun können.
https://netzpolitik.org/2020/eine-neue-aera/

Statistiken zur Kriminalität
Mörderisches Berlin?
, tagesschau.de, 06.01.2020 Die AfD spricht von einem gescheiterten Staat, der Historiker Aly schreibt, Berlin sei "mörderisch": Anlass der Äußerungen ist eine Statistik zur Kriminalität, die allerdings fragwürdig ist.
"Wo Berlin auf dem Weg ins Jahr 2030 steht" - diese Bestandsaufnahme wollte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung in einer Untersuchung leisten. Kurz vor Weihnachten veröffentlichte das DIW die Ergebnisse, in denen es unter anderem heißt, in sieben von acht Kategorien habe sich Berlin verbessert, nur in der Verwaltung sei es zurückgefallen.
Negativ auf die Gesamtbewertung der Lebenszufriedenheit wirke sich allerdings aus, "dass Berlin die mit Abstand höchste Mordrate aufweist". So heißt es in der Untersuchung, in Berlin habe es im Jahr 2016 eine "Mordrate" von 4,4 pro 100.000 Einwohner gegeben. Folgt man den Angaben, lag der Wert im Jahr 2009 sogar bei mehr als sieben Fällen. Zum Vergleich: In anderen Hauptstädten in Europa liegt die "Mordrate" bei 0,3 bis 2,4 Fällen pro 100.000 Einwohnern.
"Schande für Berlin"
Diese erstaunliche Diskrepanz thematisierte die "Berliner Zeitung" und berichtete, Berlin liege bei der Kriminalitätsrate weit vorne in Europa. Der Historiker Götz Aly schrieb dazu in einer Kolumne von einer "Schande für Berlin" und beklagte, dass "das auf Ausgleich, Modernisierung, Liberalität und feste, für alle geltende Regeln bedachte Bürgertum" in "den real existierenden Parteien seiner Stadt keine verlässlichen Repräsentanten" finde.
Die AfD griff wiederum die Berichterstattung der "Berliner Zeitung" auf, schrieb in sozialen Medien von schockierenden Zahlen und einem "failed state". Mit diesem Begriff werden Länder beschrieben, in denen sich die staatliche Ordnung auflöst - beispielsweise als Folge von Bürgerkriegen - und die ins Chaos abgleiten.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/mordrate-berlin-101.html

Mysteriöse Lungenkrankheit
China meldet erstes Virus-Todesopfer
, tagesschau.de, 11.01.2020
Dutzende Menschen in der chinesischen Metropole Wuhan leiden an einer rätselhaften Lungenerkrankung. Ein Mensch ist nun daran gestorben. Er soll den Markt besucht haben, von der die Infektion ausgegangen sein soll.
https://www.tagesschau.de/ausland/lungenkrankheit-china-toter-101.html

Uiguren in China
Eingesperrt wegen Bart und Kopftuch
, tagesschau.de, 17.02.2020
Etwa eine Million Menschen sind im Nordwesten Chinas gegen ihren Willen in Lager eingesperrt. NDR, WDR, DW und SZ liegt ein internes Dokument vor, das erstmals belegt, wie willkürlich die Kriterien bei der Internierung von Minderheiten sind.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/china-cables-uiguren-109.html

Susanna geriet an einen durch und durch bösen Menschen
Die Kriminalfälle des Jahres
Mord an einer 14-Jährigen durch einen Flüchtling: "Der Schmerz nimmt mir die Luft zum Atmen"
, STERN.de 30.12.2019
Ihre Tochter wurde im Frühjahr von einem Iraker vergewaltigt und ermordet, der Fall befeuerte auch die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Diana Feldmann über die Tage der Angst und den Kampf um die Würde ihres Kindes.
https://www.stern.de/p/-susanna-geriet-an-einen-durch-und-durch-boesen-menschen--9022212.html

Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW
Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt
, netzpolitik.org, 13.12.2019
Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.
https://netzpolitik.org/2019/vier-klima-aktivistinnen-praeventiv-eingesperrt/#spendenleiste

Malaria, Tuberkulose, Masern, SARS, Aids/HIV, ..., tagesschau.de, 03.02.2020
Nicht nur der Vergleich mit Hundertausenden Grippetoten hilft, die Gefährlichkeit des Coronavirus einzuordnen. Auch andere Erkrankungen haben drastischere Auswirkungen. 2018 starben weltweit 1,5 Millionen Menschen an Tuberkulose, 405.000 an Malaria, 140.000 an Masern - so Angaben der WHO.
Noch größer sind die Zahlen der Erkrankten - mit 228 Millionen Malaria-Fällen und zehn Millionen, bei denen Tuberkulose festgestellt wurde.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-faq-angst-berechtigt-101.html

Coronavirus
Heute Corona, damals Sars - warum entwickeln sich so viele Viren in China?
, STERN.de, 03.02.2020
https://www.stern.de/p/plus/gesundheit-wissenschaft/heute-corona--damals-sars---warum-entwickeln-sich-so-viele-viren-in-china--9109836.html

Coronavirus: Intel sagt MWC-Teilnahme ebenfalls ab, PC-WELT.de, 11.02.2020
Immer mehr Unternehmen wollen wegen dem Coronavirus-Ausbruch nicht am Mobile World Congress in Barcelona teilnehmen.
https://www.pcwelt.de/news/Coronavirus-Intel-sagt-MWC-Teilnahme-ebenfalls-ab-10752079.html

Von Milben und anderen Mitbewohnern: Unterwegs in fremden Betten: Wie ungesund schlafen die Deutschen?, STERN.de, 23.05.2018
Bettenmachen ist ungesund, ungemachte Betten hingegen schützen vor Krankheiten, lautet eine aktuelle Empfehlung. Der Grund: Milben und andere Allergene mögen es unter den Decken feucht und dunkel. stern TV hat sich einige Matratzen mal genauer angesehen. Das lässt uns besser und gesünder schlafen.
Dass in unseren Betten, vor allem in den Matratzen, Hausstaubmilben stecken sollen, hat fast jeder schon mal gehört. Das ist auch erst mal kein Grund zur Sorge - sondern vollkommen normal. Etwa 10 Millionen Haustaubmilben treiben im Durchschnitt ihr Unwesen in nur einem Bett. Und nicht nur dort: Sie leben auch in Polstermöbeln, Teppichen, Handtüchern oder Badematten. Die meisten Menschen haben damit keine Probleme. Trotzdem können die winzigen Spinnentierchen Allergien auslösen oder gar richtig krank machen. Manche Menschen wachen dann mitten in der Nacht auf, weil sie die Nase zu, Husten oder Atemnot haben. Die Ursache: eine Allergie auf Hausstaubmilben. Die Hausstaubmilbenallergie zählt laut Deutschem Allergie- und Asthmabund neben der Pollenallergie zu den häufigsten Allergien in Deutschland.
Warum leben Milben vorwiegend in unseren Betten?
Wie kommt es zu einer Allergie? Und wie äußert sie sich?
Nacktschläfer aufgepasst
Was nicht ins Bett darf
https://www.stern.de/tv/stern-tv-unterwegs-in-fremden-betten--wie-ungesund-schlafen-die-deutschen--7992516.html

AIDA-Kreuzfahrt: 300 Passagiere mit Norovirus infiziert
Kreuzfahrten, Aida, Norovirus, Magen-Darm-Erkrankung, reisen
dpa/Aida Cruises Auf einem AIDA-Kruzfahrtschiff infizierten sich 300 Passagiere mit dem hartnäckigen Norovirus
, FOCUS Online, 04.10.2018
Die Perlen des Mittelmeers zu erkunden versprach man ihnen, eine Magen-Darm-Infektion bekamen sie. 300 Passagiere infizierten sich während einer AIDA-Kreuzfahrt mit dem Norovirus.
Vom 22. bis 29. September ging es von Mallorca aus nach Korsika, Rom, Florenz und Barcelona. Ein Passagier erzählte der "Bild" jedoch jetzt, dass sich an Bord alles andere als gemütliche Urlaubsszenen abspielten. 300 Gäste hätten sich mit der Magen-Darm-Krankheit Norovirus infiziert. Diese führt zu starkem Durchfall und schwallartigem Erbrechen.
Steckten sich Passagiere an, hätten sie drei Stunden lang warten müssen, bis sie der Arzt behandeln konnte. Dann hätten sie "noch einmal vier bis fünf Stunden auf dem Zimmer" warten müssen "bis der Arzt endlich kam", schilderte der Passagier der "Bild". Der Arzt habe jedoch nur wenige Minuten lang Zeit gehabt und den Patienten lediglich Zäpfchen verteilt. Passagiere mussten AIDA-Schiff früher verlassen
Der Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. Aus diesem Grund mussten jene Passagiere, die sich ansteckten, in ihren Kabinen bleiben - sie bekamen lediglich trockenes Brot und Wasser aufs Zimmer. Kabinenbriefe, die der "Bild" vorliegen, sollen die Kreuzfahrt-Gäste vor allem Hygiene-Tipps gegeben haben.
[...] AIDA bezieht Stellung
Auf Anfrage von FOCUS Online hieß es: "Trotz unserer hohen Hygienestandards an Bord von AIDAprima sind Magen-Darm-Infekte unter den Passagieren aufgetreten. Nach den ersten Verdachtsfällen wurden umgehend verstärkte Hygienemaßnahmen an Bord von AIDAprima eingeleitet.
https://www.focus.de/reisen/kreuzfahrt/aida-kreuzfahrt-300-passagiere-infizierten-sich-an-norovirus_id_9695876.html

Bakterien und Viren fördern Tumorwachstum: Achtung! Wenn Sie sich mit diesen vier Keimen anstecken, droht Krebs, FOCUS Online, 26.06.2018
Ob wir an Krebs erkranken, liegt nicht nur in den Genen oder an einer ungesunden Lebensweise. Krebs kann Sie auch auf ähnliche Weise wie eine Grippe treffen. Bei mehr als 15 Prozent aller Patienten wachsen Tumore ausgelöst durch eine Infektion.
Jährlich gibt es weltweit 500.000 Krebs-Neuerkrankungen. Eine häufige Annahme ist, dass das Krebsrisiko bereits in den Genen liegt. Aber tatsächlich sind Zellveränderungen, die zu Tumoren führen, nur in fünf bis zehn Prozent der Fälle erblich bedingt.
Dagegen bekommen 15 Prozent aller Patienten ihren Krebs durch eine Infektion. Fast immer gehen diese Erkrankungen auf vier Keime zurück.
https://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/krebs/therapie/forschung/bakterien-und-viren-foerdern-tumorwachstum-achtung-wenn-sie-sich-mit-diesen-vier-keimen-anstecken-droht-krebs_id_7935257.html

Robert Koch-Institut: Die Zahl der Syphilis-Fälle in Deutschland hat sich seit 2001 fast vervierfacht, STERN.de, 18.11.2018
Seit Jahren steigt die Zahl der Syphilis-Infektionen in Deutschland weiter an. Laut Robert Koch-Institut häufen sich die Erkrankungen vor allem in den größten Städten. Häufig sind homosexuelle Männer betroffen.
https://www.stern.de/gesundheit/syphilis-faelle-haben-sich-in-deutschland-seit-2001-fast-vervierfacht-8449778.html

Spezialist für Brandursachen
Wie liest man die Spuren von Brandstiftern?
, STERN.de, 03.02.2020
https://www.stern.de/p/crimeplus/spezialisten/ein-spezialist-fuer--brandursachen-8799862.html

CrimePlus
Und Schweigen
Mordfall Simone Strobel
Vier Deutsche in Australien. Eine von ihnen stirbt. Die anderen schweigen
, STERN.de, 14.02.2020
Vier junge Deutsche fliegen nach Australien, es ist der Trip ihrer Träume. Eine von ihnen wird ermordet. Die anderen kehren nach Hause zurück. Und schweigen.
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/simone-strobel---das-ende-einer-reise-8787182.html

Australien: Erst Feuer, dann Flut - und nun Giftspinnen? Experte warnt vor Plage, STERN.de, 23.01.2020
Im Südosten Australiens liegt die Heimat der Sydney-Trichternetzspinne. Laut einem Experten war das Wetter ideal für die Vermehrung der hochgiftigen Achtbeiner.
https://www.stern.de/panorama/wissen/natur/australien--experte-warnt-vor-giftspinnen-plage-9101454.html

Australiens Buschbrände bieten Ziel für Cyber-Angriffe, trojaner-info.de, 23.01.2020
Die Buschbrände in Australien haben gewaltige Ausmaße angenommen und bringen Bewohner seit einigen Wochen zur Verzweiflung. Auch aus Deutschland bieten Menschen Unterstützung an und spenden für die Helfer vor Ort - und geraten dabei ins Visier von Hackern. Dabei kommt die Megacart-Methode zum Einsatz, um Kreditkartendaten abzugreifen.
https://www.trojaner-info.de/sicher-anonym-im-internet/aktuelles/australiens-buschbraende-bieten-ziel-fuer-cyber-angriffe.html

Waldbrände in Australien
Klimaforscherin musste selbst vor dem Feuer fliehen: "Was soll denn noch passieren?"
, STERN.de, 07.01.2020
Karen Wiltshire ist eine Instanz in der Klimaforschung. In Australien entkam sie nun knapp nur selbst den Flammen. Sie warnt: Die Katastrophe dort ist Vorbote auch für Deutschland.
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/klimaforscherin-musste-selbst-vor-dem-feuer-fliehen---was-soll-denn-noch-passieren---9076184.html

Apokalyptische Ausmaße
Hilfskräfte in Australien
"Die Feuer sind einfach zu groß"
, tagesschau.de, 04.01.2020
Die Brände in Australien haben apokalyptische Ausmaße angenommen. Die Feuerwehren sind vielerorts machtlos, die Brände überspringen jede Barriere. Viele Menschen können sich nur selbst retten.
https://www.tagesschau.de/ausland/buschfeuer-australien-125.html

Inferno in Australien
Tausende Menschen fliehen - Millionen Tiere tot
, tagesschau.de, 03.01.2020
Die verheerenden Buschbrände in Australien treiben Tausende Bewohner und Touristen in die Flucht. Experten gehen davon aus, dass Millionen Tiere im Inferno gestorben sind. Am Wochenende drohen neue Feuer.
https://www.tagesschau.de/ausland/buschbraende-usa-101.html

Zerstörte Fläche größer als Belgien
Buschbrände in Australien
Kriegsschiffe und Reservisten gegen die Feuer
, tagesschau.de, 04.01.2020
Jetzt sollen Kriegsschiffe und Tausende Reservisten helfen: Im Kampf gegen die Buschbrände in Australien ruft die Regierung immer mehr Militär zur Hilfe. Die Zahl der Toten liegt inzwischen bei 23. Eine Fläche größer als Belgien ist zerstört.
https://www.tagesschau.de/ausland/buschbraende-australien-111.html

Nach anhaltender Trockenheit
Heftige Waldbrände in Griechenland
, tagesschau.de, 23.07.2020
Im Süden von Griechenland sind heftige Waldbrände ausgebrochen. Dörfer mussten evakuiert werden, mehrere Häuser wurden zerstört. Löschflugzeuge und hunderte Feuerwehrleute sind im Einsatz.
Nach anhaltender Trockenheit sind in Griechenland 54 Wald- und Buschbrände ausgebrochen. Das teilte die Zentrale der Feuerwehr in Athen mit. Den größten Brand gab es nahe der Stadt Korinth, 90 Kilometer westlich von Athen. Das Feuer konnte mithilfe von Flugzeugen und Hubschraubern teilweise unter Kontrolle gebracht werden. Mehr als 200 Feuerwehrleute waren im Einsatz.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-waldbraende-101.html

Waldbrände in Brasilien
"Das ist ein Friedhof"
, tagesschau.de, 27.08.2019
Brasiliens Präsident Bolsonaro liefert im Kampf gegen die Feuer im Amazonasgebiet kaum Ergebnisse. G7-Hilfsgelder lehnt er ab - dabei warnen Umweltschützer vor gewaltigen Auswirkungen der Brände.
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-waldbraende-103.html

Unruhen in Bolivien
Proteste fordern immer mehr Opfer
, tagesschau.de, 17.11.2019
Das gesamte Wochenende über wurde Bolivien von gewaltsamen Protesten erschüttert, immer mehr Menschen kommen bei den Unruhen ums Leben. Die UN wollen sich für einen friedlichen Kompromiss in der Krise einsetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-proteste-unruhen-101.html

Radikalisierung im Internet
BKA zählt 43 rechsextreme Gefährder

Mit mehr Personal wollen die Behörden den Kampf gegen rechte Extremisten vorantreiben. Aktuell ist laut BKA 43 Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Verschärft werde die Radikalisierung durch das Internet.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-gefaehrder-101.html

Proteste in Kolumbien
Identifizierung aus der Luft
, netzpolitik.org, 11.12.2019
Seit Mitte November wird in Kolumbien gegen die Regierung demonstriert. Die Polizei nutzt die Proteste, um biometrische Gesichtserkennung einzuführen. Sie soll auch Vermummte erkennen. In der Hauptstadt passiert das vom Helikopter aus.
https://netzpolitik.org/2019/identifizierung-aus-der-luft/

Massenproteste gegen das umstrittene Amnestiegesetz in Rumänien
Anti-Korruptionsgesetz
Ausschreitungen in Rumänien
, tagesschau.de, 02.02.2017
In ganz Rumänien sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das umstrittene Anti-Korruptionsgesetz zu protestieren. Medien berichten, es seien die größten Proteste seit dem Fall des Kommunismus. In Bukarest kam es zu Ausschreitungen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/amnestie-rumaenien-103.html
Bukarest: Proteste gegen Korruption, https://www.tagesschau.de/ausland/bukarest-119.html

Hausbau
Enorme Schäden: Bei der Abdichtungen der Wände wird oft geschludert
, FOCUS Online, 10.01.2017
Wasser im Keller und feuchte Wände gehören zu den schlimmen Bauschäden, die Planer und Bauherren alle fürchten. Wird das Bauwerk richtig abgedichtet, haben solche Schäden keine Chance.
http://www.focus.de/immobilien/experten/hausbau-enorme-schaeden-bei-der-abdichtungen-der-waende-wird-auf-geschludert_id_6444175.html

Bulgarien
Video: Massiver Rassismus bulgarischer Fans
, STERN.de, 15.10.2019
Am Rande des Fußball-Länderspieles in Sofia gegen England kommt es zu deutlich rassistischen Äußerungen seitens einiger Gruppen der Gastgeber.
Der Rassismus im Stadion von Sofia war deutlich am Montagabend, am Rande des EM-Qualifikationsspieles zwischen Bulgarien und England. Etliche Fans der Gastgeber machten Affengeräusche und zeigten Nazi-Verhalten, vor allem mit Blick auf dunkelhäutige Spieler in den Reihen der Engländer. Der Vorsitzende der englischen Fußball-Vereinigung Greg Clarke, der vor Ort war, sagte, es sei wahrscheinlich eine der schlimmsten Fußballnächte gewesen, die er erlebt habe. Das Spiel wurde vom Schiedsrichter zweimal unterbrochen, im Rahmen eines Drei-Schritte-Verfahrens des Europäischen Fußballverbandes UEFA, um rassistisches Verhalten von Fan-Gruppen zu stoppen. Während des Spieles machten mehrfach Spieler wie Debütant Tyrone Mings von Aston Villa ihren englischen Trainer Gareth Southgate auf rassistisches Verhalten bulgarischer Anhänger aufmerksam. Southgate sagte, seine Spieler hätten dann gemeinsam entschieden, trotzdem nach der Pause weiterzuspielen: ...
https://www.stern.de/panorama/video-massiver-rassismus-bulgarischer-fans-8955158.html

Waffen sichergestellt
Italiens Polizei deckt offenbar Gründung von Nazi-Partei auf
, STERN.de, 30.11.2019
Die italienische Polizei hat offenbar die Gründung einer neuen Nazi-Partei aufgedeckt. Im ganzen Land haben die Behörden Waffen und andere Utensilien sichergestellt. Die Ermittlungen liefen mehr als zwei Jahre.
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--italiens-polizei-deckt-offenbar-gruendung-von-nazi-partei-auf-9024592.html

Brasilien
Tausende demonstrieren gegen Bolsonaro
, tagesschau.de, 25.01.2021
In Brasilien haben den zweiten Tag in Folge Tausende die Amtsenthebung von Präsident Bolsonaro gefordert. Diesmal riefen nicht wie zuvor linke Gruppierungen zu den Protesten auf, sondern ehemalige Unterstützer des Staatsoberhaupts.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/bolsonaro-proteste-101.html

Zehn Jahre Revolution in Ägypten
"Schlimmer als je zuvor"
, tagesschau.de, 24.01.2021
Zehn Jahre nach den Tahrir-Protesten in Ägypten ziehen viele damalige Aktivisten eine bittere Bilanz: Die meisten Ziele wurden nie erreicht, die Regierung greift härter durch denn je. Und doch gibt es Hoffnung.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aegypten-tahrir-revolution-101.html

Aufräumarbeiten am Opernplatz in Frankfurt am Main nach nächtlichen Krawallen. | Bildquelle: dpa Livestream
Nach Ausschreitungen
Pressekonferenz zu Krawallen in Frankfurt
, tagesschau.de, 20.07.2020
Nach zunächst friedlichen Feiern in der Frankfurter Innenstadt war es in der Nacht zum Sonntag zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Stadt und Polizei ziehen dazu ein Fazit. Verfolgen Sie die Pressekonferenz live.
https://www.hessenschau.de/politik/stadt-ffm-100.html

Stuttgart
Immer mehr Diesel-Klagen gegen Daimler
, tagesschau.de, 12.11.2019
Die Zahl der Diesel-Klagen gegen Daimler steigt und steigt. Allein am Landgericht Stuttgart gingen 1400 Klagen seit Jahresbeginn ein. Der Autobauer wehrt sich gegen den Vorwurf, illegale Abgastechnik benutzt zu haben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/daimler-diesel-103.html

Lay oder Mohamed Ali
Wer beerbt Sahra Wagenknecht?
, tagesschau.de, 12.11.2019
Die Linkspartei wählt ihre neue Fraktionsspitze - und dieses Mal wird es spannend. Abgestimmt wird über die Nachfolge von Sahra Wagenknecht. Zur Wahl stehen zwei sehr unterschiedliche Frauen.
https://www.tagesschau.de/inland/linke-wahl-fraktionsvorstand-101.html

Italiens Innenminister
Warum Salvini Twitter und Facebook liebt
, tagesschau.de, 24.07.2019
Italiens Innenminister Salvini ist für seine provokanten Äußerungen bekannt. Die verbreitet er mit Vorliebe über Twitter und Facebook. So gelangen sie schnell unters Volk - ohne lästige Nachfragen von Journalisten.
https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-social-media-101.html

Geld für Notre-Dame jedenfalls wird sie nicht geben, stellt ein Kardinal klar
Wiederaufbau nach Brand: Wie reich ist die katholische Kirche, und warum zahlt sie nicht für Notre-Dame?
, STERN.de, 17.04.2019
Seit 2000 Jahren betreibt die katholische Kirche Vermögensaufbau - doch wie reich sie ist, kann oder will niemand sagen. Geld für Notre-Dame jedenfalls wird sie nicht geben, stellt ein Kardinal klar.
https://www.stern.de/politik/ausland/notre-dame--warum-gibt-die-katholische-kirche-kein-geld-fuer-den-wiederaufbau--8671958.html

Hagia Sophia wird wieder Moschee
Erstes Gebet seit 86 Jahren
, tagesschau.de, 24.07.2020
Sie war Kirche, Moschee und Museum. Ab heute wird die Hagia Sophia wieder als Moschee genutzt. Der türkische Präsident Erdogan hat seine Pläne gegen alle Kritik durchgesetzt. Einige feiern ihn dafür.
https://www.tagesschau.de/ausland/istanbul-hagia-sophia-101.html

Italiens Coronavirus-Schutzzone
"Es ist die einzige Lösung"
, tagesschau.de, 11.03.2020
Ganz Italien ist eine Sperrzone, und abends gibt es jetzt auch eine Sperrstunde. Das öffentliche Leben liegt landesweit nahezu lahm. Manche schimpfen über die Maßnahmen, viele zeigen Einsicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-italien-interview-103.html

Festnahme von zwölf Männern
Rechtsterroristen: Zwischen Germanenkult und Bürgerwehr - die verquere Welt der Terrorverdächtigen um Werner S.
, STERN.de, 17.02.2020
Die Festnahme von zwölf Männern um Werner S. führt erneut die Gefahren von Rechtsterrorismus vor Augen. Die Beschuldigten führten offenbar ein Leben in einer Parallelwelt aus Germanenkult, Fremdenfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und Hass.
https://www.stern.de/politik/deutschland/rechter-terror--zwischen-germanenkult-und-buergerwehr-9142018.html

Arnsdorf
Rechte Hetze
Sächsische SPD-Bürgermeisterin gibt auf
, tagesschau.de, 22.11.2019
Nach offenbar rechter Hetze gibt die Bürgermeisterin im sächsischen Arnsdorf, Angermann, ihr Amt auf. Die SPD-Politikerin stellte einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand. Laut ihrer Partei wurde sie verbal attackiert und bedroht.
https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/arnsdorf-spd-buergermeisterin-100.html

TV-Dokumentation: Bei ihm wohnte Michael Jackson in Hamburg: Anton Schleiter äußert sich zu Missbrauchsvorwürfen, STERN.de, 07.01.2020
Vier Tage lang wohnte Michael Jackson 2006 bei ihm: Anton Schleiter lernte den Popstar als Kind kennen. Jetzt äußerte sich der Hamburger erstmals zu den Missbrauchsvorwürfen gegen Jackson - und verteidigt seinen verstorbenen Freund.
https://www.stern.de/kultur/tv/michael-jackson--hamburger-familie--bei-der-er-einst-wohnte--spricht-ueber-die-missbrauchsvorwuerfe-9077166.html

Nach Schüssen auf Bürgerbüro
Morddrohung gegen Diaby
, tagesschau.de, 24.01.2020
Erst vergangene Woche wurden in seinem Bürgerbüro Einschusslöcher entdeckt. Nun erhielt der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby eine Morddrohung. Das Schreiben ging auch an weitere Empfänger.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/morddrohung-gegen-bundestagsabgeordneten-karamba-diaby-100.html

UN-Menschenrechtsrat
Bachelet zieht ernüchternde Bilanz
, tagesschau.de, 21.06.2021
In der Welt nehmen extreme Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu - das beklagt UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet. Gleichzeitig werde der demokratische und zivilgesellschaftliche Raum ausgehöhlt.
https://www.tagesschau.de/ausland/startseite/menschenrechtsrat-bachelet-101.html

Warnung an Nigerianer
"Sag ´Nein´ zur Reise über das Meer"
Viele Afrikaner wollen nach Europa, um der Armut zu entkommen
, tagesschau.de, 11.12.2019
Der in Kassel lebende Nigerianer Eddy Duru versucht, seine Landsleute von der gefährlichen Odyssee abzuhalten - und wird dabei vom Auswärtigen Amt finanziert.
https://www.tagesschau.de/ausland/nigeria-fluechtlinge-107.html

Einreise-/Ausreisesystem
Bundespolizei kauft neue biometrische Kontrolltechnologien
, netzpolitik.org, 05.01.2020
Eine EU-Verordnung zwingt Reisende aus Drittstaaten, beim Grenzübertritt ihre Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild zu hinterlassen. Alle Schengen-Mitglieder müssen daher in neue Infrastruktur an Land-, See- und Luftgrenzen investieren. Weil die Kontrollen deshalb länger dauern, beschafft die Bundespolizei Selbstbedienungskioske für die Abgabe biometrischer Daten.
https://netzpolitik.org/2020/bundespolizei-kauft-neue-biometrische-kontrolltechnologien/

Streit um Diesel-Fahrverbote
Keine Zwangshaft für Söder
, tagesschau.de, 19.12.2019
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach.
https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-zwangshaft-103.html

Streit um Fahrverbote
Zwangshaft für Ministerpräsident Söder?
, tagesschau.de, 19.12.2019
Droht Politikern, die Dieselfahrverbote nicht umsetzen, künftig Zwangshaft? Das soll der EuGH entscheiden. Auf das Urteil dürfte auch CSU-Chef Söder gespannt sein.
https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-zwangshaft-101.html

Seehofer zu Migration
Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015
, tagessschau.de, 06.10.2019
Mit seinen Bemühungen um eine Lösung in der Flüchtlingspolitik sorgt Innenminister Seehofer in der Union für Unruhe. Doch der fordert noch mehr Engagement von den EU-Staaten - sonst könne sich 2015 wiederholen.
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-933.html

Bekämpfung von Schwarzarbeit: Ineffektiv und teuer?, tagesschau.de, 28.04.2020
Die Zolleinheit "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" steht schon länger in der Kritik: Experten halten ihre Arbeit für ineffizient. Eine bisher unveröffentlichte parlamentarische Anfrage liefert neue Nahrung.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/finanzkontrolle-schwarzarbeit-101.html

126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet
Schwarzarbeit auf dem Bau
Das Geschäft mit den Scheinrechnungen
, tagesschau.de, 21.01.2020
Jährlich werden in der Baubranche schätzungsweise bis zu 126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet. Verschleiert wird diese Schwarzarbeit vielfach durch ein ausgeklügeltes System von Scheinrechnungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/schwarzarbeit-baubranche-101.html

Parlamentswahl in Israel
Netanyahu zwischen Amtssitz und Gefängnis
, tagesschau.de,
In Israel wird heute ein Parlament gewählt, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Für Premierminister Netanyahu werden es aber nicht nur deshalb spannende Wochen. Korruptionsvorwürfe haben ihn vor Gericht gebracht.
https://www.tagesschau.de/ausland/wahl-israel-115.html

Israels Premier Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, STERN.de, 21.11.2019
Verdächtiger am Weißen Haus festgenommen +++ Mann uriniert auf Bild eines KZ-Überlebenden +++ Weizsäcker-Angriff: Polizist erneut operiert +++ Hallenname bei AfD-Parteitag abgedeckt +++ Die News des Tages im stern-Ticker.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--israels-premier-benjamin-netanjahu-wird-wegen-korruption-angeklagt-9012120.html

Frankreich, EU
Thierry Breton
Der Konzernchef als Marktwächter
, netzpolitik.org, 13.11.2019
Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.
[...] Der französische Konzern mischt auf dem "Grenzmauer-Markt" mit, schreibt das Transnational Institute in einem Bericht. Rahmenverträge mit EU-Institutionen, an denen Atos neben anderen Firmen beteiligt ist, belaufen sich dem nach auf rund 200 Millionen Euro.
Atos´ Umgang mit den sensiblen Informationen in EU-Datenbanken ist umstritten. Zuletzt berichtete die Nachrichtenseite EU Observer, die britischen Behörden hätten - offenkundig als Vorbereitung auf den EU-Austritt - Daten aus dem Schengener Informationssystems (SIS) kopiert und auf britischem Boden in von Atos betriebenen Datenzentren gespeichert.
In Deutschland gab es vor zwei Jahren Ärger für Atos, nachdem Markus Drenger vom Chaos Computer Club auf Schwachstellen in dem von dem Konzern entwickelten elektronischen Anwaltspostfach aufmerksam machte. Atos verlor zuletzt den Auftrag.
Das elektronische Anwaltspostfach war jedoch nicht das einzige Projekt, das Atos für deutsche Behörden durchführte. Der Konzern ist verantwortlich für IT-Systeme des BAMF, für IT-Projekte der Bundeswehr und erhielt zahlreiche Rahmenverträge.
Breton als "Konzernkommissar"
Lobbywächter warnen vor Breton als "dem Konzernkommissar". Ein Bericht der NGO Corporate Europe Observatory weist auf das intensive Lobbying von Atos in Brüssel hin. Konzernvertreter hatten laut Lobbyregister 22 hochrangige Treffen mit der EU-Kommission seit 2014.
Breton traf Kommissionschef Jean-Claude Juncker sogar zweimal persönlich. Bei den Meetings im Februar 2015 und im März 2016 debattierten sie Cybersicherheit, 5G sowie das "Internet der Dinge" - und Atos‘ Geschäft mit Clouddiensten.
https://netzpolitik.org/2019/thierry-breton-der-konzernchef-als-marktwaechter/

Überwachungsausbau in Frankreich
Von Krieg und Schutzengeln
, netzpolitik.org, 27.05.2020
In der Corona-Krise baut Frankreich Überwachungsmaßnahmen aus. Es wird mit Gesichtsmaskenerkennung und Drohneneinsätzen experimentiert. Der Gesundheitsnotstand öffnet die Türen für technologische Maßnahmen.
https://netzpolitik.org/2020/von-krieg-und-schutzengeln/

Britische Grenze mit Passkontrolle
Weigerung aus London
Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen
, 27.05.2020
Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen "unverzüglich" behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.
https://netzpolitik.org/2020/britische-maengel-im-schengener-informationssystem-bleiben-bestehen/

Auftakt zur Europa-Reise, Obama bläst zur Aufrüstung, tagesschau.de, 03.06.2014
Die USA wollen angesichts der Ukraine-Krise ihre Truppen in Europa wieder aufstocken. US-Präsident Obama kündigt in Polen an, er werde dafür rund eine Milliarde Dollar zur Verfügung stellen. Die Initiative hat aber ihren Preis. Zugleich rief der US-Präsident die NATO-Verbündeten in Europa auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Viele europäische Regierungen hätten ihre Wehretats über die Jahre zurückgefahren, kritisierte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski. Das müsse sich ändern.

BACK Grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt zum Kampf um Kobane: Notfalls auch mit Bundeswehr, tagesschau.de, 13.10.2014
Sollen deutsche Soldaten gegen den IS kämpfen? Notfalls ja, meint Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Sie forderte eine UN-Militärmission, um in den Kampf um Kobane einzugreifen - und daran müsse sich die Bundeswehr gegebenenfalls beteiligen.

Verdacht auf Steuerbetrug
Top-Manager der Rüstungsindustrie angeklagt
, tagesschau.de, 21.02.2017
Gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Rüstungskonzerns KMW ist Anklage erhoben worden. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll Manfred Bode Steuern hinterzogen haben - unter Mithilfe von zwei Ex-Abgeordneten der SPD, https://www.tagesschau.de/inland/kmw-anklage-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Ermittlungen gegen Top-Rüstungsmanager, 26.05.2014, https://www.tagesschau.de/inland/kmw-ermittlungen100.html

Verteidigungsministerin im Bericht aus Berlin, tagesschau.de, 22.03.2014
"NATO besteht nicht nur auf Papier"
Verteidigungsministerin von der Leyen hat gefordert, die NATO müsse mehr Präsenz in Osteuropa zeigen.
Gleichzeitig betonte sie im Bericht aus Berlin, dass die EU mit Russland wieder ins Gespräch kommen müsse. Kritik von Seiten der Opposition wies sie zurück.

Bundestagsausschuss Digitale Agenda
Experten warnen vor "flächendeckender IT-Unsicherheit"
, netzpolitik.org, 12.12.2019
Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda warnen Forscher:innen vor dem Verlust der digitalen Souveränität Deutschlands. Sie beklagen eine starke Abhängigkeit von ausländischen Firmen und fordern mehr Möglichkeiten für Bürger:innen, sich selbstständig über sichere Technologien zu informieren.
https://netzpolitik.org/2019/experten-warnen-vor-flaechendeckender-it-unsicherheit/

Syrien: Pentagon wirft Türkei Beschuss von US-Truppen vor - Ankara bestreitet den Vorfall, STERN.de, 12.10.2019
Die USA verschärfen ihre Drohungen an die Adresse der Türkei und fordern ein Ende der Offensive des Nato-Partners in Syrien. Der türkische Präsident Erdogan will davon nichts wissen. Mitten in diesen Konflikt platzt ein brisanter Vorfall.
https://www.stern.de/politik/ausland/syrien--usa-werfen-tuerkei-beschuss-von-us-truppen-vor---doch-anaka-dementiert-8950490.html

Bundestagsfraktion
AfD-Abgeordnete reisen nach Syrien
, tagesschau.de, 15.11.2019
Eine Delegation der AfD-Fraktion will nach Informationen von WDR und NDR in der kommenden Woche nach Syrien reisen. Die Partei will offenbar demonstrieren, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland sei.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-syrien-103.html

Offensive in Nordsyrien
Türkei beschießt offenbar US-Truppen
, tagesschau.de, 12.10.2019
Wegen der türkischen Offensive in Syrien drohen die USA mit Sanktionen. Für Spannungen sorgt der Beschuss von US-Truppen - für die das Pentagon die Türkei verantwortlich macht.
Die US-Administration versucht, die Türkei zum Einlenken zu bewegen. Das türkische Militär soll seine Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens einstellen. Finanzminister Steven Mnuchin droht mit Wirtschaftsstrafen gegen Personen, die in Verbindung zur türkischen Regierung stehen. "Es sind sehr weitreichende Sanktionen. Wir hoffen, sie nicht verhängen zu müssen", sagte Mnuchin. "Aber wir können die türkische Wirtschaft stilllegen, falls nötig."
USA melden Beschuss durch türkische Artillerie
Dieses Worte könnten bald auf die Probe gestellt werden. Denn das Verteidigungsministerium bestätigte in der Nacht, dass US-Truppen in Syrien von türkischer Artillerie beschossen wurden. Der türkischen Seite sei bekannt, dass in dem betroffenen Gebiet US-Soldaten stationiert sind, hieß es aus dem Pentagon.
Die türkische Seite dementierte, Ziel der Militäroffensive seien militante Kurden im syrischen Grenzgebiet. Die Regierung in Ankara spricht von Terroristen. Für die USA waren die kurdischen Milizen Verbündete im Kampf gegen den sogenannten IS.
US-Präsident Trump sei besorgt über die andauernde militärische Offensive der türkische Armee im Norden Syriens, erklärte Finanzminister Mnuchin. Besorgt über mögliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur.
Das ist bemerkenswert: Denn zu Beginn der Woche hatte Trump offenbar im Alleingang entschieden, US-Soldaten weitgehend aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Nicht nur in Washington wurde der Schritt kritisiert. Er habe der türkische Militäroffensive grünes Licht gegeben, lautete ein Vorwurf.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-sanktionen-103.html

250 Verhandlungstage, 497 Angeklagte
Putsch-Großprozess in der Türkei
Lebenslange Haft für mehr als 30 Ex-Militärs
, tagesschau.de, 07.04.2021
250 Verhandlungstage, 497 Angeklagte: In einem der großen Prozesse um den Putschversuch in der Türkei ist das Urteil gefallen. Mehr als 30 ehemalige Militärkommandanten wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-prozess-putsch-urteil-101.html

Kriegswaffenexporte in die Türkei bislang in Höhe 242,8 Millionen Euro - ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte
Einschränkung von Rüstungsexporten
Opposition kritisiert Maas Vorstoß
, tagesschau.de, 13.10.2019
"Ungenügend und zu spät" - der Plan der Regierung, Rüstungsexporte an die Türkei einzuschränken, stößt in der Opposition auf Kritik. Stattdessen solle der wirtschaftliche Druck erhöht werden.
Die Opposition kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Rüstungsexporte an die Türkei einzuschränken, scharf. Außenminister Heiko Maas hatte in der "Bild am Sonntag" angekündigt, die Bundesregierung werde "vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien (…) keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen".
Der Vorschlag von Maas sei "nichts weiter als eine Nebelkerze", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, dem Bericht aus Berlin. "Demnach könnten wir alles, was wir in den letzten Jahren an die Türkei an Waffen genehmigt oder geliefert haben, nahtlos weiterliefern."
"Ein reines Lippenbekenntnis"
In den letzten Jahren lieferte die Bundesrepublik an die Türkei hauptsächlich Rüstungsgüter, die die Türkei schwerlich in Syrien einsetzen kann, darunter überwiegend Material für den U-Boot-Bau. Die meisten dieser Rüstungsgüter könnten uneingeschränkt weiter geliefert werden. Der Wert der Kriegswaffenexporte von Deutschland in die Türkei betrug 2018 nach Angaben der Bundesregierung 242,8 Millionen Euro und machte damit beinahe ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus.
Der Außenminister hatte im Zeitungsinterview auf eine "restriktive Linie" der Waffenexporte in die Türkei seit dem Putschversuch 2016 und dem Einmarsch in Afrin 2018 hingewiesen. Das sei angesichts der fehlenden Endverbleibskontrollen vor Ort ein reines Lippenbekenntnis, sagt der außenpolitischer Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zur ARD. "Der heutige Vorschlag von Maas ist ungenügend und kommt zu spät. Die Türkei hat in den letzten Jahren so massiv in Deutschland eingekauft, dass sie uns jetzt in vielen Fällen nicht mehr braucht."
Wie die Grünen fordern auch die Linken einen erhöhten wirtschaftlichen Druck von Seiten der Bundesrepublik, insbesondere ein Ende der sogenannten Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei. Es sei dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar, mit Milliardenbürgschaften ein System zu stabilisieren, das gerade einen völkerrechtwidrigen Angriff durchführe, so Dagdelen zum Bericht aus Berlin.
Im Jahr 2018 hatte die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen von Unternehmen mit deutscher Beteiligung in die Türkei mit Bürgschaften in Höhe von 1,78 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien ("Hermesbürgschaften") abgesichert, im Jahr 2019 übernahm die Bundesregierung bisher derartige Exportkreditgarantien in Höhe von etwa 788 Millionen Euro.
Auch die Finanzhilfen, die sich aus dem Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat ergeben, werden in der aktuellen Diskussion in Frage gestellt. Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte gegenüber dem Bericht aus Berlin, man sei sich in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einig, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien für Menschenrechte nicht mehr erfülle. "Wir sehen eine zunehmende Militarisierung der türkischen Außenpolitik in Syrien, aber auch gegenüber EU-Staaten im Mittelmeer", sagte er. Trotz aller Bemühungen, mit einem Beitrittsverfahren den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, habe sich die nationalistische Politik der Türkei nicht verändert.
Die Summe der abgerufenen Hilfen zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt für die Türkei im Jahr 2018 betrugen 361 Millionen Euro. Laut Angaben der Bundesregierung wurden sie für das Jahr 2019 bereits gekürzt. Welche Programme konkret von den Kürzungen betroffen seien, werde noch geprüft.
https://www.tagesschau.de/inland/maas-tuerkei-ruestungsexporte-101.html

Arabische Liga zu Nordsyrien-Offensive
"Eine moralische und menschliche Schande"
, tagesschau.de, 13.10.2019
Auch aus arabischen Staaten wächst der Druck auf die Türkei: In einer Dringlichkeitssitzung kritisierte die Arabische Liga den Einmarsch in Nordsyrien mit deutlichen Worten. Auch Strafmaßnahmen wären möglich.
https://www.tagesschau.de/ausland/arabische-liga-tuerkei-101.html

Samos
Feuer und Krawalle in Flüchtlingslager
, tagesschau.de, 15.10.2019
In dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos ist ein Feuer ausgebrochen. Etwa 6000 Flüchtlinge sind hier untergebracht. Es kam zu Unruhen. Erst vor wenigen Wochen brannte es in einem Lager auf Lesbos.
https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-samos-fluechtlingslager-101.html

BKA-Lagebild
Wie gefährlich ist Organisierte Kriminalität?
, tagesschau.de, 01.10.2019
Das kürzlich vom BKA publizierte Lagebild "Organisierte Kriminalität" gilt als maßgeblich zur Bestimmung des Ausmaßes und der Gefahr des Phänomens. Doch die Aussagekraft ist begrenzt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/bka-lagebild-ok-clans-101.html

EuGH-Urteil zu Flüchtlingen
Auch Gewalttätige sind schutzwürdig
, tagesschau.de, 12.11.2019
15 Tage lang kein Essen, kein Geld, kein Schlafplatz: Damit bestrafte der Leiter einer belgischen Flüchtlingsunterkunft einen Minderjährigen. Dieser hatte sich geprügelt. Die Strafe ist laut EuGH-Urteil unverhältnismäßig.
https://www.tagesschau.de/ausland/europaeischer-gerichtshof-gewalttaetige-fluechtlinge-101.html

Aktion in vier Bundesländern
Razzien wegen rechtsextremer Drohschreiben
, tagesschau.de, 09.10.2019
Im Sommer hatten Parteien, Moscheen und Medien rechtsextreme Drohschreiben erhalten. Nun hat die Polizei eine groß angelegte Razzia gestartet. In vier Bundesländern werden seit dem Morgen Gebäude durchsucht.
https://www.tagesschau.de/inland/razzien-drohschreiben-101.html

Razzia gegen rechtsextreme Vereinigung
"Combat 18" wird verboten
, tagesschau.de, 23.01.2020
Das Innenministerium hat die rechtsextreme Neonazi-Vereinigung "Combat 18" verboten. Bei Razzien in mehreren Bundesländern beschlagnahmten Ermittler Beweismaterial.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/combat18-101.html

Nach Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen, netzpolitik.org, 18.10.2019
Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern haben nach dem Anschlag von Halle Betroffenheit geäußert und eine gemeinsame Wunschliste verfasst. Die hat es in sich. https://netzpolitik.org/2019/nach-halle-innenminister-praesentieren-wunschkatalog-fuer-neue-ueberwachungsmassnahmen/

Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle, netzpolitik.org, 16.10.2019
Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen - und einige mögliche Alternativen.
https://netzpolitik.org/2019/mehr-ueberwachung-geknackte-messenger-die-forderungen-nach-dem-anschlag-in-halle/

Shitstorm: "Hart aber fair" - Twitter-Nutzer reagieren auf umstrittene Zuschauermeinung, STERN.de, 15.10.2019
Nach dem Anschlag von Halle ging es am Montag bei "Hart aber fair" um Judenhass in Deutschland. Dabei wurden auch Meinungen von Zuschauern vorgelesen, über die sich im Netz viele Nutzer beschweren. Auch die Sendung reagierte.
Shitstorm für das WDR-Talkformat "Hart aber Fair":
Diese in der Sendung zum Thema Antisemitismus gezeigte Zuschauerreaktion sorgt für Aufregung auf Twitter:
"Vielleicht sollte man das Judenthema etwas zurücknehmen, denn genau das schürt Hass. Wir wissen um unsere Vergangenheit, die Kinder bekommen es in der Schule auch eingetrichtert und gut ists." - Gisela Holl
https://www.stern.de/politik/deutschland/-hart-aber-fair----twitter-nutzer-reagieren-auf-umstrittene-zuschauermeinung-8954534.html

Halle-Attentäter streamte Tat live im Web, PC-WELT.de, 10.10.2019
Der Attentäter von Halle streamte rund 35 Minuten seiner Tat live im Internet. Etwa 2.200 Nutzer sahen das Video.
Der verhaftete, mutmaßliche Halle-Attentäter übertrug die Tat per Live-Stream auf Twitch. Am späten Mittwochabend teilte Twitch per Tweet mit, dass der Live-Stream des etwa 35 Minuten langen Videos von fünf Personen live verfolgt worden sei. Die Aufzeichnung des Live-Streams hätten um die 2.200 Nutzern gesehen. Erst nach den 35 Minuten sei das Video gemeldet und dann von Twitch entfernt worden.
https://www.pcwelt.de/news/Halle-Attentaeter-streamte-Tat-live-im-Web-10681323.html

Immer besser, immer tödlicher: Halle-Mörder hatte Waffen aus dem 3D-Drucker - sie sind eine wachsende Gefahr, STERN.de, 12.10.2019
Die Ermittler sind überzeugt: Der antisemitische Attentäter wollte in Halle nicht nur zwei Menschen töten, sondern Dutzende. Dieser Plan scheiterte, auch weil die selbst gebastelten Waffen ständig Ladehemmungen hatten. Allerdings werden Waffen aus dem 3D-Drucker immer verlässlicher.
https://www.stern.de/digital/technik/halle-attentaeter-nutzte-waffen-aus-3d-drucker---eine-wachsende-gefahr-8950152.html

Nach Attacke in Halle
Wir sollten nicht über Killerspiele reden, sondern über etwas ganz anderes
, STERN.de, 11.10.2019
Ein 27-jähriger Mann erschießt zwei Menschen in Halle - und reflexhaft wird eine Videospiel-Debatte angestoßen. Dabei sind die Zusammenhänge längst widerlegt. Das bedeutet jedoch nicht, dass in der Gaming-Szene alles prima ist.
https://www.stern.de/digital/games/halle--wir-sollten-nicht-ueber-killerspiele-reden--sondern-ueber-etwas-ganz-anderes-8949568.html

CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle, netzpolitik.org, 28.09.2019
Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.
https://netzpolitik.org/2019/cdu-kampf-gegen-rechtsextremismus-bedeutet-mehr-ueberwachung-fuer-alle/

DISKUTHEK
Ist Ostdeutschland wirklich so rechts?
, STERN.de, 10.10.2019
30 Jahre nach dem Mauerfall: Warum gibt es immer noch so große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland? Darüber diskutieren in dieser DISKUTHEK-Folge AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, "Zugezogen Maskulin"-Rapper Testo, "ze.tt"-Chefredakteurin Marieke Reimann und Buchautor Christoph Giesa.
https://www.stern.de/kultur/diskuthek/

"Querdenken"-Kundgebung
Entsetzen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig
, tagesschau.de, 08.11.2020
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen im Umfeld der "Querdenker"-Demonstration in Leipzig ist das Entsetzen groß. Viel Kritik gibt es vor allem am Oberverwaltungsgericht in Bautzen und Sachsens Innenminister Roland Wöller.
In Leipzig ist es am Sonnabend zu gewalttägigen Protesten im Umfeld der "Querdenken"-Demonstration gekommen. Dabei wurden Polizisten und auch zahlreiche Medienvertreter verletzt. Eine genaue Übersicht, auch über mögliche weitere Verletzte, lag am späten Samstagabend noch nicht vor. Verdi spricht von mindestens 32 Pressevertretern, die eine Verletzung gemeldet haben. Die Polizei Sachsen twitterte am Nachmittag, dass Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden seien.
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/corona-querdenken-gegendemonstrationen-100.html
Auf dieser Seite:
Gewaltbereite Rechte durchbrechen Polizeisperre
Brennende Barrikaden in Connewitz
Tausendfache Verstöße gegen die Corona-Auflagen
Ballweg kündigt Klage an
Innenminister kritisiert Gerichtsentscheidung
Wöller zum Rücktritt aufgefordert
Pallas: "Querdenker" sind Rechtsbrecher und von Faschisten durchzogen

News&Links#Part1#Intro#Damals-Heute


Keuter "Judensau", "Heil, Hitler"?
Belastende Zeugenaussage : AfD-Abgeordneter Stefan Keuter: "Heil, Hitler" im Bundestag?
, 30.05.2019
Am Landgericht Wuppertal streitet der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter gegen einen Blogger. Nun hat in dem Prozess ein Zeuge den Politiker schwer belastet. Der behauptet, Keuter habe ihn unter anderem als "Judensau" beschimpft und mit "Heil Hitler" begrüßt.
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-abgeordneter-stefan-keuter---heil-hitler--im-bundestag--8732198.html

Altes Gemälde "Judensau" an der Kirche in ...
Bericht: in Kürze!

Die als "Judensau" bezeichnete Sandsteinplastik an der Stadtkirche Wittenberg | Bildquelle: dpa
Klage abgewiesen
"Judensau"-Relief darf hängen bleiben
, tagesschau.de, 03.02.2020
Eine als "Judensau" bezeichnete Sandsteinplastik darf vorerst weiter an der Wittenberger Stadtkirche hängen. Das Oberlandesgericht wies eine Berufungsklage ab. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/urteil-zu-judensau-relief-an-stadtkirche-wittenberg-100.html

Astalavista-Ole:

Eine Bronzeglocke mit Hakenkreuz und dem Spruch "Alles fuer´s Vaterland - Adolf Hitler" hängt im Glockenturm der Kirche St. Jakob in Herxheim
Streit in Herxheim
Umstrittene "Hitler-Glocke" bleibt
, tagesschau.de, 27.02.2018
Sie hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: eine Hitler gewidmete Glocke im Kirchturm von Herxheim. Nun entschied der Gemeinderat: Die Glocke bleibt, an der Kirche wird eine Gedenktafel angebracht.
https://www.tagesschau.de/inland/herxheim-hitlerglocke-101.html
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nachrichten-aus-deutschland--hitler-glocke-in-herxheim-darf-weiter-laeuten-8553278.html

Hitler-Bilder verbreitet
Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler
, tagesschau.de, 30.07.2019
Das Stammwerk der Daimler AG wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Wie Report Mainz und der "Stern" berichten, spielt dabei auch eine rechte Mini-Gewerkschaft eine Rolle.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/daimler-nazi-postings-101.html

Rechtsextremistische Gruppe
Seehofer verbietet "Nordadler"
, tagesschau.de, 23.06.2020
Adolf Hitler als Vorbild und starker Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung "Nordadler" als stramm rechtsextrem. Nun handelt Minister Seehofer und verbietet die Vereinigung.
https://www.tagesschau.de/inland/nordadler-verbot-103.html

Überwachung
Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist
, netzpolitik.org, 28.09.2019
Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen - ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.
Gastbeitrag, Dr. Anna Luise Decker - eine Ergänzung
https://netzpolitik.org/2019/warum-der-derzeitige-einsatz-von-v-personen-durch-die-polizei-illegal-ist/

GdP-Streit mit Betriebsrat
Rauswurf um jeden Preis?
, tagesschau.de, 04.10.2019
Er ist bereits in zwei Instanzen gescheitert - trotzdem will GdP-Chef Malchow die Betriebsratsvorsitzende der Polizeigewerkschaft vor die Tür setzen. Diese hatte Mobbingvorwürfe gegen ihn erhoben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gdp-betriebsrat-105.html Mehr zu diesem Thema:
GdP darf Betriebsrätin nicht rauswerfen, 28.03.2019 | ndr, https://www.ndr.de/nachrichten/Gericht-GdP-darf-Betriebsraetin-nicht-rauswerfen,gdp140.html
GdP: Gewerkschafter erster und zweiter Klasse, 07.03.2019 | ndr, https://www.ndr.de/nachrichten/GdP-Gewerkschafter-erster-und-zweiter-Klasse,gdp136.html

Überwachungsausbau in Frankreich
Von Krieg und Schutzengeln
, Gastbeitrag von Luc Schmidt, netzpolitik.org, 27.05.2020
In der Corona-Krise baut Frankreich Überwachungsmaßnahmen aus. Es wird mit Gesichtsmaskenerkennung und Drohneneinsätzen experimentiert. Der Gesundheitsnotstand öffnet die Türen für technologische Maßnahmen.


Britische Grenze mit Passkontrolle
Weigerung aus London
Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen
, Matthias Monroy, netzpolitik.org, 27.05.2020
Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen "unverzüglich" behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.

Wie korrupt ist Österreichs Verfassungsschutz, Pia Berling @ Facebook @ derstandard.at, 29.01.2021
Gleich zwei ehemlagie BVT-Mitarbeiter sind verhaftet worden....

Militäreinsatz in Nordsyrien
Türkei startet Bodenoffensive
, tagesschau.de, 10.10.2019
Nach Angriffen aus der Luft hat das türkische Militär in Nordsyrien nun auch seine Bodenoffensive gestartet. Aktivisten in der Region berichten bereits von mehreren zivilen Todesopfern.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-offensive-105.html

Türkei - Land der stark verbilligten Rolex- und Breitling-Uhren, Nachbauten vieler Art (mein Vater berichtete von seinem Antalya-Urlaub)
Gespräch über Flüchtlinge
Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen
, tagesschau.de, 04.10.2019
Die EU ist in Sorge: In den vergangenen Monaten sind wieder zunehmend mehr Menschen über die Türkei Richtung Europa geflohen. Innenminister Seehofer hat Ankara besucht und mehr Geld in Aussicht gestellt.
https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-fluechtlingspakt-tuerkei-101.html

Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung: "Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.", hier klicken
News&Links#up-from-this_side, News&Links#ukraine-konflikt

Schuldengrenze erneut erhöht
Einigung auf Haushalt
Shutdown in den USA abgewendet
, tagesschau.de, 23.07.2019
Kurz vor der Sommerpause haben sich US-Präsident Trump und führende Kongress-Vertreter auf einen Haushalt geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, die Schuldengrenze erneut zu erhöhen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushalt-113.html

Richard Grenell
"Russland steht vor der Haustür": US-Botschafter droht Deutschland erneut
, FOCUS Online, 10.02.2019
Trotz der Zusage eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. "Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss", warnt der US-Botschafter.

US-Amerikanerin: Mit Hass Geld verdienen
Mit Hass im Netz umgehen lernen - about:blank gibt Tipps
, netzpolitik.org, 06.04.2018
Hasskommentare im Internet können jeden treffen. Doch was tun, wenn auf dem eigenen Profil plötzlich der Hass-Mob tobt? In Folge 15 der Videoreihe about:blank stellt Florian Prokop kreative Antworten auf Hasskommentare vor und fragt die Hate-Speech-Expertin Ingrid Brodnig nach hilfreichen Tipps.
Warum nicht einfach mit dem Hass Geld verdienen? Das hat sich beispielsweise die US-Amerikanerin Heather Armstrong gedacht und stellte die Kommentare auf eine mit Werbung monetarisierte Seite. Solche Beispiele zeigen, dass Betroffene den Spieß auch umdrehen können und sich nicht bloß auf die Löschung der Kommentare oder die juristische Verfolgung verlassen müssen.
Doch es gibt nicht den einen goldenen Weg. Letztlich müssen Betroffene selber entscheiden, welche Strategie für sie funktioniert. Welche möglichen Strategien es gibt und wann diese empfehlenswert sind, verrät Expertin Ingrid Brodnig am Ende des Videos.
https://netzpolitik.org/2018/mit-hass-im-netz-umgehen-lernen-aboutblank-gibt-tipps/

OKBetrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.html

OKBanken, die ihren Pflichten nicht nachkommen
Mehr Verdachtsfälle auf Geldwäsche
, tagesschau.de, 06.06.2019
Banken in Deutschland melden mehr Verdachtsfälle auf Geldwäsche, betroffen sind zunehmend Onlineba

OKBetrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.htmlnken. Ein Problem ist offenbar, dass Banken ihren Pflichten nicht ausreichend nachkommen.
Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" erhielt die auf Geldwäsche spezialisierte Zolleinheit Financial Intelligence Unit (FIU) 2018 deutlich mehr als 70.000 solcher Meldungen. 2017 waren es noch 59.000, vor zehn Jahren lediglich 7300.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldschwaesche-verdacht-onlinebanken-101.html

"Spiegel"-Bericht Kanzleramt half Wirecard in China, tagesschau.de, 18.07.2020
Der Wirecard-Skandal wird zunehmend ein Politikum. Nach Finanzminister Scholz gerät nun auch das Kanzleramt ins Visier. Ex-Minister Guttenberg hatte sich laut "Spiegel" erfolgreich bei Kanzlerin Merkel für Wirecard eingesetzt.
Das Kanzleramt hat sich einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für den inzwischen insolventen DAX-Konzern Wirecard eingesetzt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, ging es dabei um den damals geplanten Markteintritt des Zahlungsdienstleisters in China.
Demnach sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. September 2019 mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Pläne des Unternehmens, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen. Guttenberg beriet Wirecard bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners.
Am selben Tag habe Guttenberg eine E-Mail an Lars-Hendrik Röller, den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes und den Persönlichen Beauftragten Merkels für die G7- und G20-Gipfel, geschickt. Darin informierte er Röller laut dem "Spiegel" über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China und bat ihn um "Flankierung im Rahmen der China-Reise" Merkels am 6. und 7. September 2019.
Nach der China-Reise antwortete Röller demnach Guttenberg am 8. September per Mail, "dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen und weitere Flankierung zugesagt" sei. Knapp zwei Monate später gab Wirecard bekannt, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde. Das Unternehmen aus Peking ist dem "Spiegel" zufolge umstritten. 2020 musste es demnach in China eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Glücksspielbranche zahlen.
Auch Finanzminister Scholz unter Druck
Im Wirecard-Skandal wuchs zuletzt der Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dieser wurde nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht BaFin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Bundesfinanzminister Scholz hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirecard-kanzleramt-101.html

OKVerdächtige Geschäftspraktiken des bayerischen Finanzdienstleisters
Wirecard-Aktie stürzt schon wieder ab
, tagesschau.de, 02.02.2019
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist der Kurs von Wirecard-Aktien dramatisch gefallen. Grund war ein Bericht der "Financial Times" über angebliche verdächtige Geschäftspraktiken des bayerischen Finanzdienstleisters.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wirecard-109.htmlank-schliesst-filialen-und-streicht-tausende-stellen-8914256.html

Wegen Corona: Elon Musk ist bereit für Gefängnis, PC-WELT.de, 13.05.2020
Musk lässt trotz Verbots wieder Autos bauen und würde dafür ins Gefängnis gehen. Musk will zudem alle seine Häuser verkaufen.
https://www.pcwelt.de/news/Wegen-Corona-Elon-Musk-ist-bereit-fuer-Gefaengnis-und-verkauft-alle-Haeuser-10809163.html

Braucht der Tesla-CEO Geld?: Elon Musk: 36 Milliarden Euro reich, aber nicht flüssig? Was hinter seinen Hausverkäufen stecken könnte, STERN.de, 13.05.2020
Tesla-Boss Elon Musk will seine Häuser verkaufen. Das "Wall Street Journal" vermutet, dass hinter der Aktion nicht nur Freiheitsdrang stehen könnte: Der Milliardär könnte Geld benötigen.
https://www.stern.de/wirtschaft/elon-musk--reich--aber-nicht-fluessig--raetsel-ueber-hausverkaeufe-9260274.html

Ein halbes Jahr im Tesla - Das ist die komplette Beschwerdeliste, CHIP, 07.05.2020
https://www.chip.de/news/Ein-halbes-Jahr-im-Tesla-Das-ist-die-komplette-Beschwerde-Liste_182666244.html

Feindbild offene Gesellschaft
Freier Zugang zu antisemitischer Webseite
, tagesschau.de, 07.08.2019
Die antisemitische Seite "judas.watch" sammelt Namen von angeblichen "Verrätern an weißen Personen" und will "jüdischen Einfluss" dokumentieren. Behörden wissen davon - reagieren aber nicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/judas-watch-101.html

Demonstrationen vor IAA
Kampf gegen die "Autokratie"
, tagesschau.de, 15.09.2019
Sie fordern eine schnelle Verkehrswende: Tausende Demonstranten haben gegen die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt protestiert. Viele Teilnehmer kamen mit dem Rad zur IAA.
https://www.tagesschau.de/inland/iaa-protest-107.html

Protest gegen Automesse
Haupteingang der IAA blockiert
, tagesschau.de, 15.09.2019
Vor den Toren der Automesse IAA haben sich erneut mehrere hundert Demonstranten versammelt. Sie blockierten den Haupteingang, die Besucher konnten aber umgeleitet werden. Bereits am Samstag hatte es Proteste gegeben.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/autos-sind-ueberholt-aktivisten-besetzen-haupteingang-der-iaa,iaa-protest-sand-im-getriebe-100.html

Prozess in Texas: Mutter behauptet, ihr kleiner Sohn habe Krebs und lässt ihn 13-mal operieren - dabei war er gesund, STERN.de, 14.10.2019
Über Jahre schleppt eine Mutter aus Texas ihr Kind immer wieder zu Ärzten, will es sogar auf die Spenderliste für eine Lungentransplantation setzen. Dann kommt heraus: Dem Jungen fehlt gar nichts. Nun wurde die Frau verurteilt.
Die Mutter dreier Kinder ist in Texas, USA zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/texas--mutter-erfindet-krebs-und-laesst-gesunden-sohn-13-mal-operieren-8952468.html

EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus, netzpolitik.org, 27.09.2019
Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz-, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.
https://netzpolitik.org/2019/eu-weitet-meeresueberwachung-mit-drohnen-aus/

"Massive Aufrüstung"
Bundesinnenministerium
Die rechte Szene rüstet auf
, tagesschau.de, 28.09.2019
Bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten sind im vergangenen Jahr 1091 Waffen sichergestellt worden - 61 Prozent mehr als 2017. Experte Quent spricht von einer "massiven Aufrüstung".
https://www.tagesschau.de/inland/rechte-szene-101.html

Tatort nach Anschlag in Kopenhagen (Archivbild) | Bildquelle: dpa
Schweden und Dänemark
Bombenanschläge häufen sich
, tagesschau.de, 16.10.2019
Schweden erlebt in diesem Jahr eine außergewöhnliche Serie an Explosionen vor Gebäuden. Auch in Dänemark häufen sich Sprengstoffanschläge. Hinter den Taten werden organisierte Banden vermutet. Von Katharina Kaufmann.
https://www.tagesschau.de/ausland/anschlaege-daenemark-schweden-101.html

ECOWAS-Treffen
Eine Milliarde Dollar für Anti-Terror-Kampf
, tagesschau.de, 15.09.2019
Die Staaten Westafrikas kämpfen seit Jahren gegen den immer weiter zunehmenden islamistischen Terror in der Region. Auch um die gemeinsame Truppe G5 schlagkräftiger zu machen, wollen sie einen Milliarden-Fonds einrichten.
https://www.tagesschau.de/ausland/ecowas-terror-101.html

"Unsere schlimmsten Ängste sind wahr geworden"
Kongo
Angreifer töten mehrere Ebola-Helfer
, tagesschau.de, 28.11.2019
Bei einem Anschlag im Kongo sind mehrere Ebola-Helfer getötet und weitere verletzt worden. "Unsere schlimmsten Ängste sind wahr geworden", sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation. Die Region ist seit Jahren instabil.
https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-ebola-kongo-101.html

Interview on internet shutdowns
Jordan does not block, it throttles internet access
, netzpolitik.org, 06.03.2020
Worldwide, governments are increasingly shutting down internet access to disrupt protests, block illegal content or to censor journalism. We spoke to Berhan Taye from Access Now about these excessive actions.
https://netzpolitik.org/2020/jordan-throttles-not-blocks-internet-access-shutdowns-keepiton/

Vier Anschläge auf Geschäfte in Waldkraiburg
Festnahme in Bayern: Anschläge von Waldkraiburg: Tatverdächtiger hatte Rohrbomben dabei und sympathisierte mit dem IS
, STERN.de, 10.05.2020
Diese Festnahme hat womöglich Schlimmeres verhindert: Ein 25-Jähriger, der im bayerischen Waldkraiburg Anschläge auf Geschäfte verübt haben soll, hatte Rohrbomben im Gepäck und soll mit der Terrormiliz Islamischer Staat sympathisiert haben.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/anschlaege-von-waldkraiburg--festgenommener-sympathisierte-mit-dem-is-9257766.html

US-geführte Antiterroroperation
Projekt "Gallant Phoenix"
BKA sammelt Beweise gegen IS-Kämpfer
, tagesschau.de, 02.12.2019
Das BKA soll sich künftig an dem Projekt "Gallant Phoenix" in Jordanien beteiligen. Beamte sollen dort laut WDR, NDR und SZ Informationen über deutsche IS-Kämpfer sammeln, die für Strafverfahren verwendet werden können.
Es ist das Vermächtnis des Terrorkalifats: Zahllose Dokumente, Daten aus Mobiltelefonen und Computern, Fotos, Videos und DNA-Spuren. Das Material stammt von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Deren Kalifat in Syrien und dem Irak gilt inzwischen als zerschlagen. Zurück bleibt umfangreiches Material, gefunden in den IS-Hochburgen und bei getöteten Kämpfern.
Auf einer US-Militärbasis in Jordanien werden die Überbleibsel des Terrorkalifats systematisch gesammelt und ausgewertet - Operation "Gallant Phoenix" heißt das geheime Projekt unter Führung der Amerikaner. Ziel dieser US geführten Antiterroroperation ist es, möglichst viele Informationen über die Tausenden IS-Kämpfer aus aller Welt zu generieren. Um Terrornetzwerke aufklären und Anschläge verhindern zu können - und um den gefangenen Extremisten in ihren Heimatländern den Prozess machen zu können.
BND bereits beteiligt
Mehr als 25 Staaten sind mittlerweile Teil der Operation "Gallant Phoenix", darunter auch Deutschland. Zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind seit Oktober 2017 in Jordanien stationiert. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) will sich nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) an "Gallant Phoenix" beteiligen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bka-is-101.html

Brasiliens Ex-Präsident
Haftstrafe für Lula auf 17 Jahre erhöht
, tagesschau.de, 28.11.2019
Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva hat vor Gericht einen erneuten Rückschlag hinnehmen müssen. Seine Haftstrafe wegen Korruption wurde auf 17 Jahre erhöht. Dabei war er gerade erst freigekommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/lula-haftstrafe-101.html

Wegen Aufenthalt in Bayern
Maas droht thailändischem König
, tagesschau.de, 26.10.2020
Der Bayern-Aufenthalt des thailändischen Königs wird zunehmend ein Politikum. Außenminister Maas will dessen "Treiben" überprüfen. Das forderten auch Demonstranten vor der deutschen Botschaft in Bangkok.
https://www.tagesschau.de/inland/maas-thailand-101.html

Präsidentenwahl in Tunesien
Viele Kandidaten, wenig Vertrauen
, tagesschau.de, 15.09.2019
In Tunesien wird heute ein neuer Präsident gewählt. Es gibt 26 Kandidaten. Das sagt viel über die Zersplitterung der politischen Landschaft in Tunesien aus. Die Hoffnung auf Reformen ist gering.
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-307.html

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam, netzpolitik.org, 03.09.2019
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden - ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.
https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/

20 Milliarden für den Irak
Kauft Berlin deutsche IS-Kämpfer frei?, tagesschau.de, 21.08.2019
Die Bundesregierung plant, deutsche IS-Kämpfer aus dem Irak freizukaufen - für 20 Milliarden Euro, so wird es auf diversen Webseiten behauptet. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/is-kaempfer-irak-103.html

Baukosten und Grundstücke: US-Truppen kosten Bund Hunderte Millionen, tagesschau.de, 21.08.2019
Immer wieder sorgen die Militärausgaben der Bundesrepublik mit den USA für Streit. Kein Thema waren bisher die Kosten, die der Bund für US-Truppen in Deutschland übernimmt. Die Summe ist immens.
https://www.tagesschau.de/inland/usa-truppen-deutschland-kosten-103.html

Statistisches Bundesamt
Jeder Vierte hat einen Migrationshintergrund
, tagesschau.de, 21.08.2019
2018 hatten 25,5 Prozent der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Mehr als die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit 2017 stieg der Wert leicht an.
Jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2018 hervor. Als Mensch mit Migrationshintergrund gilt man, wenn man selbst oder wenn mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Vergleich zu 2017 stieg damit die Zahl der Bevölkerung mit Migrationshintergrund um 2,5 Prozent.
https://www.tagesschau.de/inland/statistisches-bundesamt-migrationshintergrund-101.html

Anti-Folter-Komitee: Genitalien gequetscht und Atmen erschwert: schwere Vorwürfe gegen Bundespolizei, STERN.de, 09.05.2019
Wegen Gewalt von Polizisten kritisiert der Europarat Deutschland und ruft zum Verzicht von "unverhältnismäßiger und unangemessener" Gewaltanwendung auf. Konkret geht es um einen Abschiebeflug im August 2018.
https://www.stern.de/politik/deutschland/europarat-kritisiert-polizeigewalt-bei-abschiebeflug-aus-muenchen--8702552.html

Aufträge an Rüstungskonzerne
Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen
, netzpolitik.org, 26.10.2020
Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt.
https://netzpolitik.org/2020/auftraege-an-ruestungskonzerne-italien-und-frontex-ueberwachen-das-mittelmeer-jetzt-mit-drohnen/

Drohnen, Satelliten, hochauflösende Kameras und Radargeräte, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreie Munition
Frontex Files Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
, netzpolitik.org, 05.02.2021
Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition.
https://netzpolitik.org/2021/frontex-files-der-militaerisch-grenzpolizeiliche-komplex/

Frontex-Flugzeuge
Unter dem Radar gegen das Völkerrecht
, netzpoliltik.org, 12.06.2020
Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.
https://netzpolitik.org/2020/im-blindflug-gegen-das-voelkerrecht/

Eine Grenzbehörde gegen die Zivilgesellschaft und anderer grenzenloser Unsinn, netzpolitik.org, 28.02.2020
Frontex will, dass FragDenStaat ihre Anwaltskosten zahlt. Ein YouTuber verbreitet gefährlichen Schwachsinn über den rassistischen Terroranschlag von Hanau. Und die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung zur Datenstrategie. Die Woche im Überblick.
https://netzpolitik.org/2020/eine-grenzbehoerde-gegen-die-zivilgesellschaft-und-anderer-grenzenloser-unsinn/

Grenzschutzagentur Frontex
Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen
, tagesschau.de, 05.08.2019
Laut report München verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Darüber hinaus verstoße sie selber immer wieder gegen Menschenrechte.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/frontex-menschenrechte-101.html Mehr zu diesem Thema:
Frontex-Einsatz: Abschreckung als Teil des Geschäfts, 08.05.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/frontex-menschenrechte-101.html
EU baut Grenzschutzagentur Frontex aus, 28.03.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-frontex-ausbau-101.html
Griechenland: Mehr Lager, mehr Frontex, 29.06.2018

Pläne Griechenlands
Schwimmende Barrieren gegen Flüchtlinge
, tagesschau.de, 30.01.2020
Die Zahl der Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, wächst. Die Lager sind überfüllt, die Behörden überfordert. Die Regierung plant nun, die Menschen mit schwimmenden Barrieren fernzuhalten.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-schwimmbarrieren-101.html

Nach Libyen-Gipfel
Waffenembargo wird offenbar gebrochen
, tagesschau.de, 26.01.2020
Vor einer Woche versprachen die Teilnehmer des Libyen-Gipfels, keine Waffen mehr an die Bürgerkriegsparteien zu liefern. Doch laut UN-Angaben haben einige Staaten sich daran nicht gehalten. Sie sollen Munition und Kämpfer ins Land gebracht haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenembargo-verstoss-103.html

Mehr als 23.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben
Angaben der Bundespolizei
71 Polizisten bei Abschiebungen verletzt
, tagesschau.de, 04.08.2019
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 23.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Dabei kam es nach Angaben der Bundespolizei immer wieder zu Gewalt gegen Beamte, 71 Polizisten seien verletzt worden.
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-bundespolizei-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Migrationspaket: Mehr Einwanderung - mehr Abschiebung, 28.06.2019, https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-migrationspakt-101.html
Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien, 19.11.2018, https://www.tagesschau.de/inland/syrien-abschiebungen-101.html

Chemnitz
"Ihr seid nicht Deutschland": Mann stellt sich rechten Demonstranten entgegen
, STERN.de, 28.08.2019
Ein Mann steht am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Chemnitz. Die Menschen tragen das Schild "Wir sind das Volk" vor sich her. "Ihr seid nicht Chemnitz, ihr seid nicht Deutschland", ruft er ihnen entgegen. Dann eskaliert die Situation beinahe.
https://www.stern.de/panorama/-ihr-seid-nicht-chemnitz---mann-stellt-sich-mutig-rechten-demonstranten-entgegen-8873108.html

Die portugiesische Drohne "AR 3".
An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung
, netzpolitik.org, 21.08.2019
Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.
https://netzpolitik.org/2019/an-land-zu-wasser-und-in-der-luft-eu-mitgliedstaaten-testen-drohnen-zur-grenzueberwachung/

Symbolbild Serverfarm
"Europa-Cloud": Bundesregierung sorgt sich um deutsche Daten im Ausland
, 23.07.2019
Weil immer mehr Daten in ausländischen Clouds lagern, sorgen sich Innen- und Wirtschaftsministerium um die Datensouveränität. Zumindest aus Bürgersicht löst eine "Europa-Cloud" aber keine Probleme. https://netzpolitik.org/2019/europa-cloud-bundesregierung-sorgt-sich-um-deutsche-daten-im-ausland/

Brexit-Studie
Finanzhäuser verlegen 7500 Jobs in die EU
, tagesschau.de, 01.10.2020
Britische Finanzinstitute haben tausende Jobs und Vermögen ihrer Kunden aus London abgezogen und in die EU verschoben, so die Unternehmensberatung EY. Die Firmen bereiten sich damit auf das Ende der Brexit-Übergangszeit am 1. Januar 2021 vor.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/brexit-finanzwirtschaft-jobs-101.html

Brexit-Streit
EU geht juristisch gegen London vor
, tagesschau.de, 01.10.2020
Mühsam hatten sich Großbritannien und die EU auf den Brexit-Vertrag geeinigt. Nun soll ein britisches Binnenmarktgesetz Teile davon wieder aushebeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte rechtliche Schritte an.
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-eu-verfahren-101.html

Brexit-Streit
Merkel lässt Johnson auflaufen
, tagesschau.de, 22.08.2019
Kanzlerin Merkel hat dem britischen Premier seine Grenzen aufgezeigt, meint Franka Welz. Sie hat ihm klargemacht: Die EU lässt sich nicht mit der Drohung eines harten Brexit erpressen. Und sie zwingt ihn, Farbe zu bekennen.
https://www.tagesschau.de/kommentar/johnson-merkel-109.html
Verwandte Multimediainhalte:
Kommentar: Merkel hat Johnsons Spiel durchschaut

Ehemaliger Chef und Gründer
Webseite mit (ca. ü,ber 100) unzähligen Wiederholungen immer desselben Bildes unter nur geringfügigen Text-Abwandlungen

CDU-Verbrecherpartei_Pohlmann Impressum - Wahlplakate 2017 CDU NRW
Handy: 0152 - 071 230 43 - Udo-Pohlmann@online.de. Footer Widget 1. Replace this widget content by going to Appearance / Widgets and dragging widgets into this widget area. To remove or choose the number of footer widgets, go to Appearance / Customize / Layout / Footer Widgets.
https://cdu-nrw.tyrannenmord.de/impressum/
Herr Udo Pohlmann scheints wirklich mehr als ernst zu meinen!

Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts, netzpolitik.org, 02.08.2019
Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie "Hassposting" stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.
https://netzpolitik.org/2019/bundesregierung-drei-viertel-aller-strafbaren-hasspostings-kommen-von-rechts/

Rechtsextreme Feindeslisten: Betroffene fühlen sich allein gelassen, tagesschau.de, 23.07.2019
Seit Jahren kursieren Feindeslisten in rechtsextremen Kreisen. Auch der Kasseler Regierungspräsident Lübcke stand auf einer. FAKT-Recherchen zeigen: Ob Betroffene informiert werden, hängt von der zuständigen Behörde ab.
https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/feindeslisten-101.html
Fakt
Mehr zu diesem Thema:
FAKT - FAKT
FAKT - "Drohlisten" von Rechtsextremen - Wie groß ist die Gefahr?, https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/feindeslisten-101.html

Neue EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen ringt um Finanzierung ihrer Versprechen, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Mehr Ausgaben für Klimaschutz und Erasmus-Studenten: Vor ihrer Wahl zur Kommissionschefin versprach Ursula von der Leyen viel. Erste Berechnungen von Haushaltskommissar Oettinger zeigen nach SPIEGEL-Informationen: Es fehlt Geld. Von Peter Müller, Brüssel mehr...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-ursula-von-der-leyen-ringt-um-finanzierung-ihrer-versprechen-a-1279130.html

Mordfall Lübcke: BKA und Verfassungsschutz warnen vor rechtsextremem Terror, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Der Mordfall Lübcke alarmiert die Chefs der Sicherheitsbehörden. In einer vertraulichen Sitzung zeigten sie sich nach SPIEGEL-Informationen einig: Die Gefahr rechtsextremer Gewalt wächst.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bka-und-verfassungsschutz-warnen-vor-weiterem-terror-a-1279094.html
Messerangriff auf Flüchtling: Neue Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-neue-ermittlungen-gegen-mutmasslichen-moerder-zweites-toetungsdelikt-a-1279051.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bka-und-verfassungsschutz-warnen-vor-weiterem-terror-a-1279094.html

Trump legt nach: "Deutsche Behörden verschweigen Verbrechen", tagesschau.de, 19.06.2018
US-Präsident Trump bleibt dabei: Die Kriminalität in Deutschland habe infolge der Zuwanderung stark zugenommen, meint er. Kanzlerin Merkel wies dies zurück: Die Kriminalstatistik spreche für sich.
Die Kriminalität in Deutschland habe "um zehn Prozent plus" zugenommen, "seit Migranten aufgenommen werden", sagt US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter schrieb er, die deutschen Behörden wollten aber nicht über diese Verbrechen berichten. In anderen Ländern sei die Zunahme der Kriminalität noch schlimmer. https://www.tagesschau.de/ausland/trump-deutschland-twitter-105.html

Vernichtete Datenträger: Ex-Kanzler Kurz in Erklärungsnot, tagesschau.de, 23.07.2019
Unter falschem Namen hat ein Mitarbeiter des Kanzleramts in Österreich Festplatten schreddern lassen. Die Aktion bringt Ex-Kanzler Kurz in Bedrängnis. Welche Daten wurden da vernichtet?
[...] "So was ist noch nie passiert"
Fortsetzung des Berichts auf News&Links#Part1
https://www.tagesschau.de/ausland/kurz-223.html

Rechtsextreme aus Polen
LGBT-Parade Gewalt gegen Polens Homosexuelle
, tagesschau.de, 24.07.2019
Am Wochenende griffen rechtsextreme Hooligans eine LGBT-Parade in Polen an. Eine Wochenzeitung legt nun mit einer schwulenfeindlichen Aufkleberaktion nach. Die Angriffe auf Polens Homosexuelle häufen sich.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-lgbtq-101.html

Terror von rechts
Gezielte Hetze und neue Tätertypen
, tagesschau.de, 24.07.2019
Nach den NSU-Anschlägen im vergangenen Jahrzehnt erlebt Deutschland eine neue Welle von rechten Anschlägen und Mord- sowie Bombendrohungen. Experten warnen vor den Folgen gezielter Hetze und neuen Tätertypen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/neuer-terror-von-rechts-101.html

Parlamentswahl
Griechenland träumt vom besseren Leben
, tagesschau.de, 07.07.2019
Ein großer Teil der Griechen gibt der Regierung Tsipras die Schuld an der prekären Wirtschaftslage. Ein Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl ist wahrscheinlich: Sie versprechen Aufschwung.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-syriza-wahl-101.html

Flüchtlinge in Stuttgart: 850 Euro für 14 Quadratmeter, tagesschau.de, 09.07.2019
Wer als Flüchtling in Deutschland arbeitet und Geld verdient, muss - wenn er keine eigene Wohnung findet - für die Unterkunft im Flüchtlingsheim zahlen. In Stuttgart sind diese Kosten immens.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtling-wohnen-deutschland-101.html

US-Soldaten zum Afghanistan-Krieg
"Bin Laden würde in seinem Grab lachen"
, tagesschau.de, 10.12.2019
Seit Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 erklären die USA, ihr Einsatz sei notwendig und bringe Fortschritte. US-Militärs berichten nun jedoch über geschönte Berichte und Vertuschungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-krieg-101.html

UN-Bericht zu Afghanistan
Mehr Tote durch Regierungstruppen als durch Taliban
, tagesschau.de, 30.07.2019
Laut einem UN-Bericht ist die Zahl der in Afghanistan getöteten Zivilisten gesunken. Allerdings starben mehr Menschen durch Regierungsoperationen als durch Anschläge der Taliban.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-bericht-afghanistan-101.html

Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmen im Plenum im Bundestag an einer Urne zum Asyl- und Aufenthaltsrecht ab | Bildquelle: dpa
Abstimmungen im Bundestag
AfD-Abgeordnete fehlen am häufigsten
, tagesschau.de, 26.09.2019
Die AfD war im vergangenen Jahr die Fraktion mit den höchsten Fehlzeiten bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag. Das zeigt eine statistische Auswertung des ARD-Magazins Kontraste.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bundestag-abgeordnete-103.html

Mehr zu diesem Thema:
Abstimmungen im Bundestag: Wer am häufigsten fehlt, https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-anwesenheit-abgeordnete-101.html
Streit über Hammelsprung: Willkür im Bundestag?, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/hammelsprung-103.html

Merkel in Sachsen
Besuch unter erschwerten Bedingungen
, tagesschau.de, 15.07.2019
Seit der Flüchtlingskrise ist die Kanzlerin für viele Menschen in Sachsen ein rotes Tuch. Bei ihren vergangenen Besuchen gab es Proteste. Heute reist sie wieder in den Freistaat. Dann dürfte auch die AfD ein Thema sein.
https://www.tagesschau.de/inland/merkel-sachsen-111.html

Von News&Links#Part2
Nur noch für Ausländer und Gefährder
Seit Rotgrün: Durch Widersetzung gegen USA (weitgehend) längst abgeschafft
Knast bekanntlich noch besser ( cheaper somehow )
Das am meisten verklagte Geld der Welt
Voll- und teilfinanzierte Unterhaltsleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt) durch nicht fürsorgepflichte Elternhäser und Reagans Pleite-Städte alias "die Todesstrafe im Nachkriegs-Deutschland" (gemeint ist natürlich hier nur die Sozialhilfe einschließlich Wohngeld und Krankenhilfe nach altem SGB II und teure Pfegefälle): Abgeschafft!(?)

(Ehemaliger) Fallstrick made in Germany (resp. USA)
Bericht: News&Links#Part2

USA
Wieder Hinrichtung auf Bundesebene
, tagesschau.de, 13.07.2020
Mit der Hinrichtung von Daniel Lewis Lee will die Trump-Regierung erstmals seit 17 Jahren wieder die Todesstrafe auf Bundesebene vollstrecken. Weitere Exekutionen sind geplant - trotz Protesten.
Zuletzt hatten die Angehörigen der Opfer Einspruch gegen die Hinrichtung des verurteilten Mörders Daniel Lewis Lee eingelegt. Das liegt daran, dass sie zum Teil die Todesstrafe ablehnen.
Vor Gericht argumentierten sie aber mit der Corona-Pandemie: Es sei für sie zu gefährlich, zur Hinrichtung anzureisen, erklärte Robert Dunham vom Death Penalty Information Center im Fernsehsender CBS: "Am Ende geht es um die Frage, ob es wichtiger ist, eine Hinrichtung während einer Pandemie zu vollstrecken, oder ob wir nicht warten sollten, bis wir das Virus unter Kontrolle haben."
https://www.tagesschau.de/ausland/todesstrafe-usa-daniel-lewis-lee-101.html

"Sie sehen wie Freunde aus, aber sie wollen uns tot sehen", FOCUS ONLINE, 28.11.2014
Sultan Erdogan hält Hasstirade gegen den Westen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt für den nächsten Eklat. Kurz vor dem Besuch von Papst Franziskus griff er den Westen mit einer Hassrede in Istanbul an. Er spricht darin von "westlichen Medien und Fremden unter uns, die an einem Ego-Komplex leiden". "Jene, die von außen in die islamische Welt kommen, mögen Öl, Gold und Diamanten, sie mögen billige Arbeitskräfte, und sie mögen Zwist und Streit. Sie mögen es, unsere Kinder sterben zu sehen. Sie wollen nicht, dass wir Dinge hinterfragen", fuhr Erdogan fort. "Glaubt mir, sie mögen uns nicht", zitiert ihn die "H&u

Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden, netzpolitik.org, 24.06.2019
Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2019/rechte-todeslisten-wer-drauf-steht-muss-endlich-informiert-werden/

Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden, netzpolitik.org, 18.06.2019
Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
https://netzpolitik.org/2019/feindesliste-fragdenstaat-verklagt-bka-damit-betroffene-informiert-werden/

Flüchtlingszahlen des UNHCR
Erstmals mehr als 70 Millionen auf der Flucht
, tagesschau.de, 19.06.2019
Laut UNHCR steigt die Zahl der Flüchtlinge weltweit von Jahr zu Jahr, aktuell auf 70,8 Millionen. Experten empfehlen, sich die Statistik genau anzuschauen. Dann werde auch klar, wie das Problem lösbar sei.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingszahlen-unhcr-101.html

Scholz will Tampon-Steuer senken - warum es um mehr geht, als um ein paar gesparte Euros, STERN.de, 05.10.2019
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/keinluxus/tampon-steuer--scholz-kuendigt-ermaessigung-an---warum-das-wichtig-ist-8939778.html

Asylbehörde sucht mit Künstlicher Intelligenz nach auffälligen Geflüchteten, netzpolitik.org, 20.07.2019
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt mehrere KI-Systeme ein. Eine Software soll interessante Stellen in Anhörungsprotokollen markieren. Das BAMF leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter.
https://netzpolitik.org/2019/asylbehoerde-sucht-mit-kuenstlicher-intelligenz-nach-auffaelligen-gefluechteten/

Pinnwand mit Zetteln
Bloß nicht verzetteln: Das BAMF und seine IT-Projekte
, netzpolitik.org, 17.06.2019
Als Vorreiter in der Digitalisierung bezeichnet sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es investiert viel Zeit und Geld, um mit Automatisierung, Blockchain und Künstlicher Intelligenz zu experimentieren. Dabei besteht die Gefahr, andere Probleme aus den Augen zu verlieren.
https://netzpolitik.org/2019/bloss-nicht-verzetteln-das-bamf-und-seine-it-projekte/

US-Einreise: Von Social-Media-Accounts bis zum biometrischen Check-In, netzpolitik.org, 12.06.2019
Bei der Beantragung eines Visums für die Einreise in die USA müssen nun Social-Media-Accounts angegeben werden. Dies gilt zwar nicht für die meisten EU-Bürger, dennoch müssen auch diese einiges beachten, um nicht komplett durchleuchtet zu werden. Unser Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Grenzübertritt in die Staaten.
Seit Anfang dieses Monats erfordert die Beantragung eines US-Visums die Angabe von Accounts bei bestimmten Social-Media-Diensten. Zwar sind die meisten EU-Bürger von dieser Regelung ausgenommen. Dennoch hat die Meldung, unmittelbar vor Beginn der sommerlichen Urlaubssaison, für einige Verunsicherung gesorgt. Wir bieten einen Überblick, wer genau betroffen ist und wer nicht - und geben einige weitere Informationen zur Einreise in die USA.
Der viel frequentierte Flughafen in Atlanta hat ein eigenes "Biometrisches Terminal".
https://netzpolitik.org/2019/us-einreise-von-social-media-accounts-bis-zum-biometrischen-check-in/

Populisten vor der Wahl: Frankreichs Rechte sammelt Truppen gegen Europa, SPIEGEL ONLINE, 07.05.2019
Die Rechten von Marine Le Pen liegen im Europa-Wahlkampf vor der Partei von Emmanuel Macron. Ein erhebliches Problem für den französischen Präsidenten. Und dahinter drängeln noch radikalere Kräfte.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-wie-frankreichs-rechte-gegen-europa-ruesten-a-1266016.html

Putin warnt vor dem Deep State Deutschland in den USA: "Diese Leute sind mächtig und stark"
https://brd-schwindel.ru/putin-warnt-vor-dem-deep-state-in-den-usa-diese-leute-sind-maechtig-und-stark/

Spenden aus der Schweiz
AfD soll hohe Strafe zahlen
, tagesschau.de, 25.10.2019
Der AfD droht eine neue hohe Strafzahlung für eine mutmaßlich illegale Parteispende. Laut WDR, NDR und SZ hat die Bundestagsverwaltung die Partei letztmalig zur Stellungnahme aufgefordert.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-125.html

Kirchentag 2019 in Dortmund
Christentreffen ohne AfD
, tagesschau.de, 19.06.2019
In Dortmund beginnt der Evangelische Kirchentag - 100.000 Besucher werden erwartet. Die Politik ist traditionell prominent vertreten - ausgenommen die AfD. Die wurde dieses Jahr ausgeladen. Das sorgt für Kritik.
https://www.tagesschau.de/inland/kirchentag-2019-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Reportage: Christen in der AfD - passt das?, 25.05.2017 | video, https://www.tagesschau.de/inland/kirchentag-afd-101.html

AfD-Video
Fragwürdige Thesen über Solar- und Windanlagen
, tagesschau.de, 09.10.2019
Zerfetzte Vögel, zuckende Tierleichen, abgeräumte Wälder: In einem Video prangert die AfD an, dass Wind- und Solaranlagen massive Schäden in der Natur anrichten würden. Was ist an den Vorwürfen dran?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-umwelt-thesen-faktencheck-101.html

AfD kann nicht alle gewonnenen Sitze besetzen - zu wenig Kandidaten, STERN.de, 30.05.2019
Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Gaffer +++ AfD hat in vier Ost-Ländern zu wenig Kandidaten für gewonnene Sitze +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--afd-hat-zu-wenig-kandidaten-fuer-gewonnene-sitze-8731146.html

US-Justiz: Dieser Mann hat Migranten mit Brot und Wasser versorgt. Dafür drohen ihm nun 20 Jahre Haft, STERN.de, 29.05.2019
Scott Warren arbeitet in der Wüste von Arizona als ehrenamtlicher Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Weil er zwei Migranten Unterschlupf gewährt und sich um sie gekümmert hat, wird ihm nun der Prozess gemacht. Aber warum?
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/us-justiz--diesem-mann-drohen-20-jahre-haft--weil-er-migranten-geholfen-hat-8729884.html

Brandanschlag: Rassist steckt Synagoge in Brand - dann schlagen die Flammen zurück, STERN.de, 14.07.2019
Ein Rechtsextremist zündet im englischen Exeter eine Synagoge an. Die Überwachungskamera filmt ihn dabei, wie er Öl durchs Fenster kippt und ein brennendes Tuch hineinwirft - doch mit den unmittelbaren Folgen hat er wohl nicht gerechnet.
https://www.stern.de/panorama/video/ins-netz-gegangen/lachen/brandanschlag-auf-synagoge--rassist-zuendet-sich-selbst-an-8797532.html

Antisemitismus-Beauftragter
Regierung warnt vor Tragen der Kippa
, tagesschau.de, 25.05.2019
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat Juden in Deutschland davor gewarnt, die Kippa aufzusetzen. Grund sei eine zunehmende "gesellschaftliche Verrohung". Er fordert spezielle Schulungen für die Polizei.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-kippa-101.html Mehr zu diesem Thema:
"Massives Problem" von rechts, 14.05.2019, https://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik-127.html
"Es fängt mit Kleinigkeiten an", 25.04.2018, https://www.tagesschau.de/inland/kippa-antisemitismus-interview-101.html

Heftige Auseinandersetzungen
Antisemitismus-Debatte im Bundestag: Zähneknirschend einig
, tagseschau.de, 17.05.2019
Es sollte eine Demonstration der Geschlossenheit werden. Doch ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne gegen Antisemitismus und antiisraelische Boykottbewegungen führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktionen.

Gunnar Beck
AfD-Liste zur Europawahl
Ein Professor, den keiner kennt
, tagesschau.de, 14.05.2019
Zwei Professoren befinden sich auf der Liste der AfD zur Europawahl. Möglicherweise trägt aber nur einer von ihnen den Titel zu Recht. Neue Stimmzettel wird es deshalb aber nicht geben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/vw-batteriezelle-101.html

Polizeieinsatz in Birmingham
Verletzte nach Stichwaffen-Angriff
, tagesschau.de, 06.09.2020
In der Nacht sind im britischen Birmingham mehrere Menschen mit Stichwaffen verletzt worden. In der Innenstadt wurde ein Gebiet abgesperrt, die Polizei ist vor Ort. Sie spricht von einem "schweren Vorfall".
https://www.tagesschau.de/ausland/birmingham-messerangriff-101.html

Ausschreitungen in Leipzig
Wieder flogen Steine und Bengalos
, tagesschau.de, 06.09.2020
Den dritten Abend in Folge sind gewaltbereite Demonstranten durch Leipzig gezogen. Im Stadtteil Connewitz zündeten sie Pyrotechnik, warfen Steine und schlugen Scheiben ein. Die Polizei löste die Demonstration daraufhin auf.
https://www.tagesschau.de/inland/randale-leipzig-103.html Mehr zu diesem Thema:
Krawalle in Leipzig: Parteiübergreifende Kritik an Randale, https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-105.html

Deutschland
Großeinsatz in Connewitz
Polizisten mit Steinen beworfen: Leipzig erlebt zweite Krawallnacht in Folge
, FOCUS online, 05.09.2020
Erneut ist es in Leipzig bei einer Demonstration zu Angriffen auf die Polizei gekommen. Am Freitagabend fliegen Steine auf Beamte und Fahrzeuge. Eine dreiviertel Stunde lang herrscht Ausnahmezustand.
In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. Vermummte schmissen laut Polizei Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt. "Es gab einen massiven Steinbewurf auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge", berichtete Polizeisprecherin Dorothea Benndorf. Ersten Erkenntnissen nach, wurden acht Beamte leicht verletzt. Sechs Polizeifahrzeuge wurden beschädigt. Festnahmen gab es zunächst keine. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Hintergrund der nicht angemeldeten Demo waren Hausbesetzungen in der Stadt. In der Woche war eine Besetzung eines leerstehenden Hauses im Leipziger Osten durch die Polizei beendet worden. Am Freitagnachmittag meldeten Aktivisten über Twitter eine weitere Besetzung im Stadtteil Connewitz. Auch dort war die Polizei am Nachmittag im Einsatz. Bereits am Donnerstag hatte es in Leipzig eine Demo gegeben, aus der heraus Polizisten attackiert wurden.
Demonstranten kamen vermummt
Zu der Spontandemo hatten sich ungefähr 100 Menschen versammelt - nahezu alle schwarz gekleidet und vermummt. Es flogen Böller und Raketen, dann setzte sich der Aufzug in schnellem Schritt in Richtung einer Polizeistation in Bewegung. Dabei wurden Anti-Polizei-Parolen gerufen. Gegen die Scheiben des Polizeipostens flogen Steine.
Die Polizei verstärkte daraufhin die Zahl ihrer Einsatzkräfte. Die Beamten wurden in mehreren Straßen mit Steinen und Flaschen beworfen. Zwei Polizeiwagen fuhren aufeinander auf, was von den Steinewerfern mit höhnischem Gejohle quittiert wurde. Der heftige Gewaltausbruch dauerte etwa eine Dreiviertelstunde. Danach beruhigte sich die Lage. Die Polizei setzte auch einen Hubschrauber ein.
https://www.focus.de/politik/deutschland/grosseinsatz-in-connewitz-polizisten-mit-steinen-beworfen-leipzig-erlebt-zweite-krawallnacht-in-folge_id_12397996.html

Erneut Auseinandersetzungen
Polizeikontrolle
Auseinandersetzungen mit der Polizei
Elf Festnahmen in der Nacht in Stuttgart
, tagesschau.de, 11.07.2020
Knapp drei Wochen nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt ist es in der Nacht erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, elf Menschen wurden festgenommen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/erneut-ausschreitungen-in-stuttgart-100.html

Razzien in Wohnung und Zentren der linksautonomen Szene, tagesschau.de, 05.12.2017
Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes "Einverstanden" erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an.
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-353773.html

Kasseler Regierungspräsident
Rechtsextreme verhöhnen Getöteten
, tagesschau.de, 04.06.2019
Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt eine Sonderkommission, ein Motiv sei aber noch unklar. Im Netz verhöhnen Rechtsextreme das Opfer. Vor seinem Tod wurde der erschossene Walter Lübcke zudem bedroht.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-regierungspraesident-101.html
Regierungspräsident aus nächster Nähe erschossen, https://www.hessenschau.de/politik/regierungspraesident-luebcke-wurde-aus-naechster-naehe-erschossen,regierungspraesident-luebcke-pressekonferenz100.html

Diese Klimakonferenz war eine Katastrophe. Was sollen wir denn noch machen?, STERN.de, 16.12.2019
Luisa Neubauer ist eine der führenden Figuren von "Fridays for Future" in Deutschland. Die UN-Klimakonferenz markiert für sie ein "Regierungsversagen von neuer Qualität". Was nun passieren muss, schreibt die 23-Jährige im stern.
https://www.stern.de/politik/ausland/luisa-neubauer-im-stern--diese-klimakonferenz-war-eine-katastrophe-9049674.html

Razzien zu G20-Krawallen: Polizei geht von geplantem Angriff aus, tagesschau.de, 05.12.2017
Nach den Razzien bei mutmaßlichen G20-Gewalttätern hat die Polizei Details bekanntgegeben. Demnach ging es dabei um Ausschreitungen während eines Polizeieinsatzes im Stadtteil Bahrenfeld. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch.
Forsetzung des Berichts: weiter unten

GEWALT: Strafsache Polizei, Zeit.de, http://www.zeit.de/2012/40/DOS-Polizeigewalt-Deutschland, Seite 1 von 5
Immer wieder werden Menschen Opfer von gewaltsamen Übergriffen der Polizei. Die Justiz verfolgt diese Fälle nur nachlässig. Manchmal landen sogar die Geschädigten selbst auf der Anklagebank. VON SABINE RüCKERT, DIE ZEIT 40/2012, 8. Oktober 2012
Fortsetzung des Berichts: in Kürze!

Einwanderungspolitik
"Erschießt sie!" - wie Trump eine Aufforderung zur Tötung von Migranten einfach weglacht
, STERN.de, 11.05.2019
Donald Trump macht wieder Wahlkampf - diesmal in Panama City, Florida. Seine Rede nimmt aber eine überraschende Wende, als ein Anhänger im Publikum vorschlägt, Migranten an der US-Mexiko Grenze zu erschießen. Trumps Reaktion im Video.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump--us-praesident-reagiert-mit-lacher-auf-aufforderung-migranten-zu-erschiessen-8702826.html

Los Angeles: Mehr als 1000 Gewehre: Polizei entdeckt Waffenarsenal in Luxuswohnviertel, STERN.de, 09.05.2019
Die kalifornische Polizei staunte nicht schlecht, als sie mehr als 1000 Gewehre und allerhand Munition in einem luxuriösen Wohnviertel von Los Angeles entdeckte.
https://www.stern.de/panorama/los-angeles--polizei-entdeckt-waffenarsenal-in-luxuswohnviertel-8703376.html

Ermittlung gegen 38 Beamte
Hessischer Polizeiskandal
"Rechtsextremismus ist Tabuthema"
, tagesschau.de, 09.05.2019
Der Skandal um rechtsradikale Seilschaften in der hessischen Polizei beschäftigt Politik und Experten. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt. Wie konnte es dazu kommen?
https://www.tagesschau.de/inland/polizisten-hessen-103.html

Rechtsextreme bei Polizei
Steinmeier fordert vor Ort Aufklärung
, tagesschau.de, 07.02.2019
Drohbriefe gegen die NSU-Opfer-Anwätin Basay-Yildiz, offenbar mit Unterstützung von hessischen Polizisten versandt, haben auch den Bundespräsidenten alarmiert. In Frankfurt fordert Steinmeier Aufklärung.
https://www.tagesschau.de/inland/drohbrief-basay-yildiz-105.html

Streit um Richter
Machtkampf in Peru eskaliert
, tagesschau.de, 01.10.2019
Im Streit um die Besetzung von Richterposten am peruanischen Verfassungsgericht hat Präsident Vizcarra angekündigt, das Parlament aufzulösen. Dieses setzte ihn daraufhin postwendend ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/staatskrise-peru-101.html

Deutsche Hochstaplerin: Fake-Erbin in New York verurteilt: Anna Sorokin muss bis zu zwölf Jahre in Haft, STERN.de, 11.05.2019
Privatjets, Luxusreisen, teure Restaurants: Anna Sorokin, die Fake-Erbin aus Deutschland, lebte ein unglaubliches Leben in der New Yorker Schickeria - aber ließ andere dafür bezahlen. Nun muss die Hochstaplerin hinter Gitter. Für lange Zeit.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/anna-sorokin-muss-bis-zu-zwoelf-jahre-in-haft-8703636.html

Auf US-Militärstützpunkt
Saudischer Soldat tötet drei Menschen
, tagesschau.de, 07.12.2019
Auf einem US-Militärstützpunkt hat ein Soldat der saudi-arabischen Luftwaffe, der dort ausgebildet wurde, drei Menschen erschossen. Die Behörden prüfen laut Medienberichten einen terroristischen Hintergrund.
https://www.tagesschau.de/ausland/schiesserei-us-militaer-101.html

Schimpansen-Vergleich: Nach rassistischem Tweet zum Royal Baby: BBC feuert Moderator, 09.03.2019
Schneller - und besser - hätte die BBC wohl nicht reagieren können: Nach einem rassistischem Tweet von einem ihrer Moderatoren zu Baby Sussex reagierten sie mit einer Kündigung. Was war passiert?
https://www.stern.de/lifestyle/leute/meghan-und-harry--bbc-feuert-moderator-nach-rassistischem-tweet-8702732.html

Lega-Chef Salvini
Wahlkampf vom Mussolini-Balkon
, tagesschau.de, 17.05.2019
Salvini dominiert Italiens Europawahlkampf: Die rechte Lega betreibt einen regelrechten Personenkult um ihren Parteichef. Doch das könnte ihm noch auf die Füße fallen.
https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-europawahlkampf-italien-101.html

Erfassung der Roma in Italien: "Salvini stößt Türen des Hasses weit auf", netzpolitik.org, 18.07.2019
Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition - auch in Deutschland.
https://netzpolitik.org/2019/erfassung-der-roma-in-italien-salvini-stoesst-tueren-des-hasses-weit-auf/

"Mit Rechtspopulisten lässt sichs eben nicht regieren"
Krise in Österreich
Mit der FPÖ lässt sich kein Staat machen
, tagesschau.de, 20.05.2019
Die Österreicher schütteln verstört den Kopf über das Strache-Video. Viele können kaum fassen, dass sie nur 24 Stunden später vor den Scherben ihrer politischen Landschaft stehen. Clemens Verenkotte meint, mit den Rechtspopulisten lässt sich eben nicht regieren.
https://www.tagesschau.de/kommentar/wien-schwarz-blaue-koalition-101.html

2019, Vor linkem Kulturzentrum: Pegida will am 1. Mai demonstrieren. Vor der Roten Flora, STERN.de, 17.04.2019
Das riecht nach Ärger: Der Kopf der Münchner Pegida-Bewegung will am 1. Mai in Hamburg demonstrieren - direkt vor dem linken Kulturzentrum Rote Flora. Die Polizei will seine Pläne durchkreuzen.
https://www.stern.de/lokal/hamburg/pegida-in-hamburg--demonstration-vor-der-roten-flora-geplant-8671696.html

Bis Ende Jahr 2017, jeden Montag: Massenauflauf in Deutschland zu Bachmanns Pegida, die 30., 31., 32., ... "gegen die Islamisierung des christlichen Abendlandes" mit zeitweise sage und schreibe über 25.000 Teilnehmern.
Drei Jahre "Pegida": Immer wieder montags, tagesschau.de, 28.10.2017
Demonstrieren sie denn immer noch in Dresden? Jeden Montag? Drei Jahre nach der Entstehung hat "Pegida" weniger Zulauf. Doch einige kommen noch immer, auch ihre Ansichten haben sich kaum verändert. Mit der AfD fühlen sich viele nun politisch vertreten.
Vor zwei Jahren, zu ihren Spitzenzeiten, konnte "Pegida" noch bis zu 25.000 Menschen für ihre Montagskundgebung mobilisieren. Inzwischen sind die Veranstaltungen überschaubarer geworden: Etwa 2000 Menschen versammeln sich weiterhin bei Wind und Wetter in der Dresdner Innenstadt.
Joachim Eitner und Dieter Hempel sind immer noch dabei - fast jeden Montag. Sie hatte MDR-Aktuell vor knapp zwei Jahren in die Redaktion eingeladen, um das Gespräch mit denen zu suchen, die "Lügenpresse" riefen. Vor die Kamera wollen die beiden nun aber nicht mehr. Nach ihrem Besuch beim MDR waren sie selbst Thema bei "Pegida": Einige Demonstranten meinten, die beiden wären doch bezahlt - es wäre, wie so vieles, ein Fake.
ähnlich einer Sekte
Der ehemalige Leiter der Landeszentrale für politische Bildung und DDR-Bürgerrechtler Frank Richter sieht bei "Pegida" ähnlichkeiten zu einer Sekte: "Bestimmte Elemente wie ein ziemlich geschlossenes Weltbild, das von Gegenargumenten nicht erschüttert werden kann, die ritualisierte Form des wöchentlichen Zusammenkommens, das starke Zusammengehörigkeitsgefühl und anderes ähneln dem, was man auch bei Sekten beobachten kann", sagte Richter in einem Interview in den "Dresdner Neuesten Nachrichten".
Für "Schwachsinn" hält das Joachim Eitner. Er wird auch heute - zum Jahrestag von "Pegida" ausnahmsweise am Samstag - wieder protestieren. Gegen die da oben, gegen die zunehmende Gewalt in Deutschland, gegen aus seiner Sicht "bürgerkriegsähnliche Zustände", die es in Deutschland gäbe.
Viele bei "Pegida" sympathisieren mit AfD
Das Ergebnis der AfD bei den Bundestagswahlen wurde bei "Pegida" in Dresden auch als ihr Sieg gefeiert. Viele der Demonstranten haben die AfD gewählt - als "einzig wahre Vertreterin ihrer Interessen", sagen sie.
Jeden Montag ist zu beobachten, wie sich der harte Kern von "Pegida" auf den Parkplätzen rund um Dresden trifft und in Fahrgemeinschaften auf den Weg in die Innenstadt macht. Eine ritualisierte Form des Protestes, mit ritualisierten Sprechchören wie "Merkel muss Weg", "Volksverräter", "Lügenpresse". Dresden sei die Hauptstadt des Widerstandes, loben AfD-Kandidaten die "Pegida"-Demonstranten.
Lutz Bachmann wird immer noch bejubelt, wenn er über "Verbrecherkartellparteien" spricht. Auch schon ritualisierend redet er von Morden, überfällen, Vergewaltigungen der - wie er sagt - "Asylbetrüger".
Widerstand in Dresden gering
Der Widerstand gegen "Pegida" ist leise, zu leise wie viele Dresdner finden. Medizinprofessor Gerhard Ehninger organisierte seit 2015 immer wieder Veranstaltungen für ein weltoffenes Dresden. "Die ´Pegida´-Bewegung hat es in den letzten Jahren geschafft, bei vielen Menschen einen Teil des Gehirns auszuschalten, der uns hemmt, Böses über andere zu sagen, ungerecht zu sein und Menschen, die wir überhaupt nicht kennen, zu hassen", so Ehninger.
Viele, die sich "Pegida" in den Weg stellen, sagen: Man könne vielleicht manche treuen "Pegida"-Demonstranten mit sachlichen Argumenten erreichen. Doch am Montag bei "Pegida" zu diskutieren, mache einfach keinen Sinn, da seien sie in ihrer eigenen Welt.
https://www.tagesschau.de/inland/pegida-437.html

T-Shirtaufdruck "Lügenpresse halt die Fresse", tagesschau.de, 03.02.2015
"Todesanzeigen" von Journalisten
Der Angriff auf die "Lügenpresse"
Angesichts gefälschter Todesanzeigen für Journalisten warnen Experten vor einer neuen Dimension der Hetze gegen Medien. NRW-Innenminister Jäger sieht einen Angriff auf die Pressefreiheit, die Grünen fordern mehr Schutz für Journalisten. Von Patrick Gensing. | mehr
In Dortmund haben Neonazis erneut Todesdrohungen gegen Andersdenkende ausgesprochen. Mehrere Journalisten erhielten am Montagabend (02.02.2015) via Twitter und Facebook Todesanzeigen - jeweils mit ihren Namen, wie die Polizei am Dienstag (03.02.2015) bestätigte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bereits seit Wochen werden derartige Todesdrohungen gegen Pressevertreter und Nazi-Gegner etwa aus den Reihen von SPD, Linken und Piraten über Accounts mit Namen wie "Jagd jetzt eröffnet" in sozialen Medien verbreitet. In einer der Annoncen wird gedroht, der Reporter werde "elendig verrecken". Die jüngsten Anzeigen sind unterzeichnet mit "Nationaler Widerstand". Die rechtsextreme Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" war 2012 von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden. Journalisten erstatten Strafanzeige: Einer der Journalisten, der von den anonymen Neonazis bedroht wurde, ist der freie Autor Sebastian Weiermann. Er habe die neuen Todesanzeigen am Montag gegen 17.30 Uhr erstmals auf Twitter gesehen, als er am Duisburger Hauptbahhnof seine Berichterstattung über die "Pegida"-Demonstration begann, berichtete Weiermann auf WDR-Anfrage. Der Journalist schreibt unter anderem für "Ruhrbarone", "Tagesspiegel" und "taz". Er habe gemeinsam mit einem anderen bedrohten Kollegen am Dienstagmorgen Strafanzeige bei der Polizei Dortmund gestellt. Erst am Montag (02.02.2015) hatte der WDR über den Dortmunder Piraten-Mitarbeiter Robert Rutkowski berichtet, der seit Monaten von Nazis terrorisiert wird. Auch in Düsseldorf gibt es Todesdrohungen gegen eine türkische Rechtsanwältin, da sich die Juristin gegen die von Rechtsextremisten dominierten "Pegida"-Aufmärsche engagiert. Die Urheber der Todesdrohungen, die teils antisemitische Hetzparolen enthalten, sind bisher unbekannt. Ein Polizeisprecher sagte am Dienstagabend auf WDR-Anfrage: "Wir beobachten eine Radikalisierung der rechten Szene in Dortmund". Die Todesdrohungen der Neonazis näherten sich "ihren historischen Vorbildern aus den 30er-Jahren an". In Dortmund solle offenbar ein "Klima der Angst und Einschüchterung" erzeugt werden. Ob es bereits Tatverdächtige gibt, wollte der Polizeisprecher nicht beantworten.

Knorr - Uhu - Pelikan - Tempo - ...
Globalisierung: Von wegen "Made in Germany": Diese Marken gehören längst ausländischen Konzernen
, STERN.de, 07.05.2019
Becks Bier, Ariel, Knorr - das sind doch alles bekannte deutsche Marken, oder? Nicht mehr. Denn die Marken stammen zwar aus Deutschland, wurden aber längst ins Ausland verkauft. Eine Übersicht, wie international wir leben.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/knorr--uhu--pelikan--tempo--diese-marken-sind-nicht-mehr-deutsch-6989590.html

Zensurheberrecht
Afghanistan-Papiere sind wieder online
, 30.4.2020
Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.
https://netzpolitik.org/2020/afghanistan-papiere-sind-wieder-online/

Rebellenhochburg Idlib
Bomben auf Kliniken und Schulen
, tagesschau.de, 07.05.2019
Die Region um die Rebellenhochburg Idlib erlebt die heftigsten Angriffe seit Monaten. Syrische Truppen sollen auch Kliniken und Schulen bombardiert haben. Laut UN sind 150.000 Menschen auf der Flucht. Daniel Hechler berichtet aus Idlib.
https://www.tagesschau.de/ausland/lage-in-idlib-101.html

Verfassungsschutz und AfD
"Den Zeitpunkt für die Beobachtung verpasst"
, tagesschau.de, 03.09.2018
Provokationen, Entgleisungen, rassistische Kommentare - immer wieder machen Politiker der AfD damit Schlagzeilen. Das ist kein Grund für den Verfassungsschutz die AfD zu beobachten. Experten kritisieren das.
https://www.tagesschau.de/ausland/afd-verfassungsschutz-119.html

Linkspartei und Migrationspakt: Fraktion stellt sich gegen Wagenknecht, tagesschau.de, 27.11.2018
Die Linksfraktion hat ihrer Vorsitzenden Wagenknecht die Gefolgschaft beim Nein zum UN-Migrationspakt verweigert. Das könnte ein Vorbote für einen noch mächtigeren Streit sein.
"Das ist eine harte Klatsche für Sahra Wagenknecht", sagt einer ihrer Kritiker. Noch vor der heutigen Sitzung der Linksparteifraktion hatte die Fraktionschefin Wagenknecht den UN-Migrationspakt entschieden abgelehnt: "Er hat auch positive Regelungen, es werden bestimmte Rechte ausgebaut, aber im Kern hat die Ausplünderung der armen Länder damit eine neue Facette: Neben dem Ausplündern von Rohstoffen und ungerechten Handelsverträgen will man armen Ländern jetzt auch noch gezielt Fachkräfte abwerben."
Kurz vor der Fraktionssitzung sagte sie: "Es ist bekannt, dass wir den Migrationspakt sehr kritisch sehen." Doch, wie sich im Laufe des Nachmittags zeigt, spricht Wagenknecht in diesem Fall nicht mehr für die Mehrheit ihrer Fraktion.
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hatte bereits gestern erklärt: "Auch wenn uns dieser Pakt nicht weit genug geht, würde ich trotzdem für eine Zustimmung werben.
https://www.tagesschau.de/inland/un-migrationspakt-117.html

Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten, netzpolitik.org, 12.12.2016
Fingerabdrücke können unleserlich gemacht werden. Gegen ähnliche Tricks mit Gesichtsbildern wappnet sich deutsche Behörden im Forschungsprojekt "FeGeb".
Die Fingerabdruckdatei EURODAC war das erste Informationssystem der Europäischen Union mit biometrischen Daten. Nun sollen auch durchsuchbare Lichtbilder verarbeitet werden. Geflüchtete werden abermals zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung.
https://netzpolitik.org/2016/auch-fuer-kinder-datenbank-zu-asylsuchenden-soll-durchsuchbare-gesichtsbilder-enthalten/

Spendenaffäre
AfD soll 402.900 Euro zahlen
, tagesschau.de, 16.04.2019
Die AfD-Politiker Meuthen und Reil haben in Wahlkämpfen kostenlose Unterstützung von einer Werbeagentur bekommen. Die Bundestagsverwaltung wertet das als illegale Parteispende und fordert ein Bußgeld über 402.900 Euro.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/reil-afd-ermittlungen-103.html

ru-schwindel.brd?
2018 Rekordjahr: Migranten überwiesen 5,1 Milliarden Euro in ihre Heimatländer, brd-schwindel.ru, 09.04.2019
von Dan Godan
Die Heimatüberweisungen von in Deutschland lebenden Migranten haben 2018 einen neuen Rekordstand erreicht. Das berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Daten der Bundesbank. Demnach flossen im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro ins Ausland ab.
Laut Bundesbank profitierten davon vor allem Menschen in der Türkei, die 822 Millionen Euro erhielten. Zweitwichtigstes Empfängerland war Polen mit 468 Millionen Euro. Hier haben sich die Überweisungen aus Deutschland seit 2015 um mehr als 60 Prozent erhöht. Überdurchschnittlich gestiegen sind seit 2015 auch die Geldströme nach Rumänien (395 Millionen Euro).
Private Transfers von Deutschland ins Bürgerkriegsland Syrien haben sich von 18 auf 189 Millionen Euro verzehnfacht. Eines der wenigen Länder, in die zuletzt geringere Summen flossen, ist Marokko.
Gegenüber dem Vorjahr sank die Summe von 50 auf 18 Millionen Euro.
https://brd-schwindel.ru/2018-rekordjahr-migranten-ueberwiesen-51-milliarden-euro-in-ihre-heimatlaender/

Ermittlungen in Bulgarien
Glücksspiel-Oligarch auf der Flucht
, tagesschau.de, 18.02.2020
Glücksspiel ist in Bulgarien sehr beliebt. Ein Oligarch wurde mit seiner Sofortlotterie reich, nun wird gegen ihn ermittelt. Aus Angst floh der 63-Jährige in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Sofortlotterie heißt das Glücksspiel, das bislang dem reichsten Mann des Landes Wassil Bozhkow gehörte. Es ist in Bulgarien, einem Glücksspiel-Eldorado, äußerst beliebt: Rund 60 Prozent der Bevölkerung machten mit. Es spielten vor allem die Älteren, Ärmeren, Arbeitslose. Experten schätzen, dass besonders auf dem Land viele ärmere Menschen die Hälfte bis zwei Drittel ihrer Einkommen für Lotteriescheine ausgegeben haben: "Ich kaufe Lotteriescheine, denn ich gewinne kleine Summen, die mir gleich ausgezahlt werden" berichtet ein Lotterie-Teilnehmer.
Seit 2014 wurden die Sofort-Lotteriescheinen nahezu überall verkauft: Auf den Postämtern, wo die Pensionäre ihre Renten, die Arbeitslosen ihr Arbeitslosengeld und die Armen ihre Sozialhilfe abholen, in den kleinen Lebensmittelläden und den großen Handelsketten, den Cafés, sogar an den Zeitungskiosken in den Krankenhäusern.
"Stellen Sie sich vor: 60 Prozent spielen, gleichzeitig sind 80 Prozent für die Begrenzung und sogar für das Verbot des Glücksspiels", berichtet Tichomir Beslow, Sicherheits- und Kriminalitätsexperte am Zentrum für Demokratieforschungen in Sofia. "Die Leute kennen das Problem, aber sie sind abhängig. Es ist sehr schwierig zu widerstehen, wenn der Zugang so leicht ist: Der Schein kostet einige Lewa und kann überall gekauft werden", sagt Beslow.
Angeklagt und geflohen
Der Jahresumsatz betrug zuletzt rund 770 Millionen Euro. Die Gewinne: zunächst steuerfrei, dann sehr niedrig besteuert. Für Bozhkow, den bisherigen Besitzer der Sofortlotterie, war das Glücksspiel eine wahre Goldgrube. Der 63-jährige Oligarch - genannt der "Schädel" - hatte bis vor wenigen Wochen als reichster Mann Bulgariens nichts von Politik und Justiz zu befürchten. Das änderte sich, als er Ende Januar in elf Punkten angeklagt wurde - unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Leitung einer organisierten kriminellen Gruppierung, Erpressung, Bestechungsversuch von Beamten, Besitz von kulturellen und historischen Wertgegenständen, die nicht gesetzmäßig registriert wurden.
Gegen ihn wird auch wegen Mordes und Vergewaltigung ermittelt.
Bozhkow floh umgehend in die Vereinigten Arabischen Emirate, die kein Auslieferungsabkommen mit Bulgarien haben. "Wir werden alles Mögliche tun, um den angeklagten Bozhkow aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück zu bringen", sagt Bulgariens Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. "Es gibt keine Unberührbaren mehr, es ist vorbei. Das muss zu Ende gehen. Nicht, weil die Staatsanwaltschaft das will, sondern weil die bulgarischen Bürger es wollen."
"Nur an bestimmten Orten spielen"
Schon 2018 wollte Waleri Simeonow, Abgeordneter von der nationalistischen Koalition "Vereinigte Patrioten", gegen die Sofortlotterie angehen. Sein Gesetzentwurf, mit dem die Verkaufsorte der Lotteriescheine und die massive Werbung für die Sofortlotterie stark begrenzt werden sollten, lief zunächst ins Leere. Nach einem Treffen zwischen Bozhkow und Ministerpräsident Bojko Borissow wurde damals der Gesetzentwurf plötzlich "vergessen".
Jetzt ist das Gesetz geändert worden. "Wir wollen so schnell wie möglich dieser Lepra ein Ende setzen", sagt Waleri Simeonow. "Die Glücksspiele soll man nur an bestimmten Orten spielen, die eine Lizenz dafür haben. Der Umfang der Lotterie ist riesig. In die Lotteriespiele seien sogar Kinder einbezogen, denn die Scheine würden in jedem Lebensmittelladen verkauft. "Es geht hier um das Wertesystem der ganzen Nation, der ganzen Bevölkerung."
Händler bleiben auf Scheinen sitzen
Mit aggressiver Werbung lockte die Sofortlotterie immer neue Kunden: Jeden Tag zeigte der zweitgrößte Fernsehsenders Nowa TV zur besten Sendezeit einfache Menschen, die über Nacht das große Geld gewonnen hatten. Nur: Keiner der "Millionäre" erhielt je seine Millionen. Das Geld sollte im Laufe von bis zu 20 Jahren gezahlt werden.
Betroffen von dem neuen Glücksspielgesetz sind Tausende von Händlern, die bisher Lotteriescheine verkauft haben. Sie besitzen Lotteriescheine für insgesamt ca. 13,8 Millionen Euro, die vernichtet werden sollen. "Es ist einfach schrecklich. Man soll eine Übergangsfrist für solche Änderungen geben, es geht nicht von heute auf morgen. Die Scheine habe ich bezahlt" klagt ein Händler. Er habe Scheine im Wert von etwas mehr als 150 Euro. Das sei für manche Leute nichts, "aber für mich ist das viel Geld". "Man investiert Geld, und am Ende wird man beschissen", klagt er.
"Offensichtlich kein Interesse an Kontrolle aller Glücksspielarten"
Das neue Gesetz lässt jedoch alle Casinos und Spielhallen außen vor. Enteignet wird nur der flüchtige Oligarch Bozhkow, dem die größte und kostbarste private Antiquitäten-Sammlung auf dem Balkan gehört. Auch diese wurde nun beschlagnahmt.
"Wir hatten einen Oligarchen, der jahrzehntelang vor jeglichen Kontrollen aller Behörden beschützt wurde", sagt der bulgarische Finanzexperte Bojko Dimitrow. "Aus unklaren Gründen hat eine Attacke gegen ihn angefangen. Der schützende Schirm war auf einmal weg. Offensichtlich steht der gleiche Schirm aber immer noch über den Köpfen anderer Glücksspiel-Bosse, die die Gesetze vielleicht nicht so drastisch brechen, aber auch riesige Umsätze verzeichnen. Offensichtlich besteht kein Interesse an einer strikten Kontrolle aller Glücksspielarten."
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-gluecksspiel-101.html

ru-schwindel.brd?
Apokalypse kann ausfallen!
Der geniale Plan, den sie euch verheimlichen: Deutschlands Islamisierung könnte sofort enden
, brd-schwindel.ru, 14.04.2019 Es gibt schon länger ein Konzept, um Deutschland als christlich-abendländisches Land zu erhalten. Die Methode ist einfach, human, einer Kulturnation würdig und praktikabel.
Das Problem: Man tut es nicht, sondern das genaue Gegenteil!
https://brd-schwindel.ru/der-geniale-plan-den-sie-euch-verheimlichen-deutschlands-islamisierung-koennte-sofort-enden/

43 Studenten - seit 5 Jahren verschwunden
Mexikos Suche nach der Wahrheit
, tagesschau.de, 26.09.2019
Heute vor fünf Jahren gerieten 43 Studenten in die Gewalt der mexikanischen Polizei - und verschwanden. Mexikos neuer Präsident machte die Aufklärung zu Chefsache, wirkt aber verzweifelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-studenten-verschwunden-101.html Mehr zu diesem Thema:
Neue Suche nach vermissten Studenten in Mexiko, 04.12.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-studenten-129.html
Mexiko: Staatsanwalt erklärt alle 43 Studenten für tot, 27.01.2015, https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-studenten-111.html
Studenten verschwunden, A.-K. Mellmann, ARD Mexiko-City | audio

Auf einer Feuerwache: Touristin klagt an: Sechs oder sieben Pariser Feuerwehrleute haben mich vergewaltigt, STERN.de, 07.05.2019
Drei Touristinnen aus Norwegen lernen in Paris Feuerwehrleute kennen. Eine der Frauen hat laut eigener Aussage Sex mit einem von ihnen und wird danach von mehreren seiner Kollegen vergewaltigt. Der Feuerwehrmann liefert zwei Versionen des Geschehens.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/paris--touristin-zeigt-feuerwehrleute-wegen-gruppenvergewaltigung-an-8699110.html

Stelle im Buckingham Palast: Die Queen sucht einen Gärtner - aber der Job hat einen Haken, STERN.de, 17.04.2019
Rasen mähen, Rosen züchten, Hecken trimmen: Die britische Königin sucht einen neuen Mitarbeiter für ihr Gärtnerteam. Klingt idyllisch, aber die Queen hat hohe Anforderungen - und bezahlt schlecht.
https://www.stern.de/lifestyle/leute/die-queen-sucht-einen-gaertner---aber-der-job-hat-einen-haken-8672080.html

Zu dumm mit Deutschland?
Mantel des Schweigens: Intelligenz verlässt Deutschland
, brd-schwindel.ru, 10.04.2019
von Marilla Slominski
Vor wenigen Tagen warnte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici vor den Folgen übermäßiger Arbeitsmigration innerhalb der EU. Sie wirke sich nicht nur negativ auf die von der Abwanderung betroffenen Staatshaushalte der Länder aus. Auch die gesamte Wirtschaft leide unter dem sogenannten "Brain Drain".
Doch nicht nur die ärmeren EU-Staaten im Osten sind betroffen. Deutschland sei, wie bereits im 19. Jahrhundert, wieder ein Auswanderungsland, stellt die NZZ fest. Doch hierzulande ist diese dramatische Entwicklung für Merkel und Co kein Thema.
"Wir müssen über ganz Europa diskutieren", erklärte Teodorovici beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen beim Treffen in Brüssel. Die EU müsse die Talentabwanderung beenden, so der rumänische Finanzminister. Rumänien ist von dem Wegzug von Arbeitskräften besonders stark betroffen. Schätzungen zufolge leben derzeit mindestens 3,2 Millionen Rumänen im Ausland, jedes Jahr verlassen 200.000 bis 300.000 das Land. Viele von ihnen zieht es laut Focus nach Deutschland.
https://brd-schwindel.ru/mantel-des-schweigens-intelligenz-verlaesst-deutschland/

Bekannte Berliner Band gibt nach 1945 erstmals wieder: "Feuer! Feuer frei!" ( und schiebts sich onstage einander beim Analverkehr in den Popo )
Eine "Begründung" erfolgt natürlich in ihren Strophen.
Berliner Urgestein "Rammstein" on CD/DVD 2017 and by radio broadcasting to all german speaking households all over the world

Es wird immer schlimmer: Gewalt von Zuwanderern gegen Deutsche nimmt drastisch zu, 10.04.2019
von Birgit Stöger
Wie das vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte Lagebild "Kriminalität im Kontext der Zuwanderung" zeigt, werden Deutsche deutlich häufiger Opfer einer Straftat, die von einem Migranten verübt wurde, als umgekehrt.
https://brd-schwindel.ru/es-wird-immer-schlimmer-gewalt-von-zuwanderern-gegen-deutsche-nimmt-drastisch-zu/

Resolution gegen Trumps Äußerungen
"Beschämend und eklig"
, tagesschau.de, 17.07.2019
Nach US-Präsident Trumps rassistischen Tweets haben die Demokraten eine Resolution in den Kongress eingebracht. Von den Republikanern stimmte jedoch kaum jemand dafür, die Aussagen "scharf zu verurteilen".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-resolution-kongress-101.htmls

Nach umstrittenem Trump-Tweet: "Das ist die Agenda weißer Nationalisten", tagesschau.de, 16.07.2019
Nach US-Präsident Trumps rassistischen Tweets haben sich die vier beschimpften Demokratinnen zu Wort gemeldet und die Aussagen scharf kritisiert. Auch einige Republikaner rügten Trump. Der legte noch einmal nach.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rassismus-demokraten-105.html

Empörung nach Tweet
Trumps rassistischer Ausfall
, tagesschau.de, 15.07.2019
US-Präsident Trump hat mit rassistischen Äußerungen für Entrüstung gesorgt. Er riet mehreren demokratischen Abgeordneten dazu, "in ihre Länder" zurückzukehren. Vier Frauen reagierten mit klaren Worten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rassismus-demokraten-101.html Mehr zu diesem Thema:
Bislang nur wenige Razzien gegen Migranten in den USA, https://www.tagesschau.de/ausland/razzien-einwanderer-usa-103.html

Bericht des Wehrbeauftragten
Was die Soldaten stört
, tagesschau.de, 28.01.2020
Der Wehrbeauftragte des Bundestags soll sein Ohr immer dicht an der Truppe haben. Wie sieht es mit Ausrüstung und Personal aus? Was klappt nicht? Heute werden die Sorgen der Soldaten öffentlich.
https://www.tagesschau.de/inland/wehrbericht-bundeswehr-101.html

Durchsetzung Russlands
UN-Sicherheitsrat zu Syrien
Ein letztes Schlupfloch für die Hilfen
, tagesschau.de, 12.07.2020
Die Versorgung von notleidenden Menschen in Syrien wird immer schwieriger. Künftig können Hilfsgüter nur noch über einen Grenzübergang ins Land gelangen. Damit setzte sich vor allem Russland im UN-Sicherheitsrat durch.
[...] Wochenlang hatten Deutschland und Belgien als Federführer der Resolution darum gerungen, dass weiterhin zwei Grenzübergänge geöffnet bleiben, um Hilfsgüter nach Nordwestsyrien bringen zu können. Dort leben 2,8 Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, unter erbärmliche Bedingungen.
Am Ende aber - nach wiederholten Vetos von Russland und China - ließ sich der UN-Sicherheitsrat auf die Bedingung Russlands sein: Ab sofort steht nur noch ein Grenzübergang zur Verfügung.
"Können sie morgen noch in den Spiegel schauen?"
Für den zweiten Übergang gebe es nicht mal eine Übergangslösung, so Heusgen: "Es wäre ein Leichtes gewesen, wenn China und Russland gesagt hätten: ´Wir lassen das für drei Monate weiter zu.´ Das haben sie nicht getan und das ist eine große Enttäuschung."
Eine Enttäuschung, die Heusgen am Ende der entscheidenden Sitzung des Sicherheitsrats gegenüber den Vertretern aus Russland und China recht deutlich zum Ausdruck brachte: "Sagt euren Regierungen, dass der deutsche Botschafter fragt, ob die Leute, die die Anweisung gegeben haben, 500.000 Kindern die Hilfe zu entziehen, morgen noch in den Spiegel schauen können."
Diese 500.000 Kinder sind nach Angaben von UNICEF durch die Schließung des zweiten Grenzübergangs von der internationalen Hilfe abgeschnitten, bis andere Wege gefunden werden, sie zu erreichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-129.html
Mehr zu diesem Thema:
"Halbe Million Kinder könnte sterben", 11.07.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-sicherheitsrat-111.html
Kompromiss zu Syrien-Hilfen gescheitert, 10.07.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-sicherheitsrat-107.html

Syrien-Hilfe im Sicherheitsrat blockiert
"Eine halbe Million Kinder könnte sterben"
, tagesschau.de, 11.07.2020
In der Nacht haben Russland und China im UN-Sicherheitsrat weitere Hilfen für Flüchtlinge in Syrien blockiert - es geht um das Schicksal von etwa drei Millionen Menschen. Doch Deutschland und Belgien wollen nicht aufgeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-sicherheitsrat-111.html

Bundeswehrsoldaten marschieren zum Appell
Anti-IS-Einsatz
USA wollen deutsche Bodentruppen in Syrien
, tagesschau.de, 07.08.2019
Die USA machen Druck: Sie wollen von ihren Partnern mehr Einsatz im Kampf gegen den IS in Syrien. Ginge es nach Washington, sollten auch deutsche Bodentruppen die US-Soldaten nach deren Abzug ersetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-deutsche-bodentruppen-101.html

Demo gegen Migrationspolitik
Protest vor Trumps geplanter Großrazzia
, tagesschau.de, 14.07.2019
Zahlreiche nicht registrierte Migranten bangen um ihr Leben in den USA. Präsident Trump kündigte für heute Razzien gegen sie mit anschließenden Abschiebungen an. Tausende Menschen protestierten dagegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-demo-111.html

ru-schwindel.brd?
Das Eine Volk
Letzte Warnung an die deutsche Polizei
, brd-schwindel.ru, 14.04.2019
BOOM !!! Trump twittert 9/11 Verschwörung & WE WILL NEVER FORGET!
Post von Müller: "Unsere Nation wird systematisch zerstört"
http://brd-schwindel.ru/download/DEV/VOLKSBOTSCHAFT_016-19.pdf
https://brd-schwindel.ru/volksbotschaft-nr-016-19/

Ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann: Blutgericht Europa
Karl der Große als Ursache des Untergangs
, 07.04.2019
Große Sorge: Deutschland bricht unter der Last nicht mehr zu bewältigender Herausforderungen zusammen: Schwerer Geburtenschwund bei der einheimischen Bevölkerung seit nunmehr einem halben Jahrhundert kennzeichnet das Bild, seit dieser Zeit findet ebenso die stete Einwanderung fremder Kulturen statt, welche 2015 ihren Höhepunkt nahm.
Deutschlands Grenzen sind gefallen, Millionen Migranten fluten nach wie vor bedingungslos ins Land. Die ohnehin stark belasteten Sozial-und Versorgungssysteme laufen zielgerecht auf einen Kollaps zu, ebenso wie das globale Finanzsystem. Die einst hochqualifizierten deutschen Dichter, Denker, Ingenieure und Erfinder sind weitgehend verschwunden, es gibt kaum noch Potential für wirklich segensreiche, nachhaltige Entwicklungen. Wie abgeschnitten scheinen einstiger Wohlstand, Bildung und Erfolg, verschwunden aller Reichtum geistigen Wissens. Deutschland blutet aus, Deutschland stirbt! Ebenso Europa, die alte Welt, das Christliche Abendland: Auch hier zeigen sich vergleichbare Untergangssymptome. Wachsende Armut, politische Unruhen, tägliche Bürgerproteste und Massendemonstrationen kennzeichnen die düstere Lage. Was ist los mit Europa?
https://brd-schwindel.ru/eva-hermann-blutgericht-europa/

Was vom Tage übrig blieb: Hass im Netz, Maaßens AfD-Kontakte und noch mehr Rechtsextremismus, netzpolitik.org, 04.04.2019
Youtube macht Hass und Hetze zu Geld, eine Datenrecherche zu Rechtsextremismus gibt beängstigende Einblicke, Maaßen muss AfD-Kontakte offenlegen und Australien nimmt Plattformen in die Pflicht. Zudem gibt´s Hintergrund zu deutschen Polizeigesetzen. Die interessantesten Reste des Tages.
https://netzpolitik.org/2019/was-vom-tage-uebrig-blieb-hass-im-netz-maassens-afd-kontakte-und-noch-mehr-rechtsextremismus/

Mal ehrlich: Ach, du Schrecken!

Deutscher Vorsitz im Sicherheitsrat
Zuständig für Weltfrieden und Sicherheit
, tagesschau.de, 01.04.2019
Von heute an übernimmt Deutschland für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Wie funktioniert dieses Gremium? Und was hat Deutschland vor? Von Sandra Stalinski.
https://www.tagesschau.de/ausland/faq-sicherheitsrat-101.html

Deutschland übernimmt Führung von Nato-Speerspitze, STERN.de, 31.01.2018
Berlin - Die Bundeswehr übernimmt morgen die Führung der superschnellen Eingreiftruppe der Nato. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin bestehen die Landstreitkräfte der sogenannten Speerspitze des Militärbündnisses 2019 aus rund 8000 Soldaten. Das deutsche Heer stellt rund 4000 davon, hinzu kommen noch etwa 1000 Kräfte anderer Organisationsbereiche. Weitere Soldaten stellen Bündnispartner wie Frankreich, die Niederlande und Norwegen.
https://www.stern.de/panorama/deutschland-uebernimmt-fuehrung-von-nato-speerspitze-8511338.html

Stoltenberg im Interview
"Deutschland versteht den Frieden"
, tagesschau.de, 04.04.2019
Für Generalsekretär Stoltenberg ist es die Fähigkeit, sich anzupassen, die die NATO auszeichnet. Im ARD-Interview schlägt er den Bogen vom schwierigen Partner USA zum Aggressor Russland - und lobt Deutschland.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-jubilaeum-stoltenberg-101.html

Verteidigungsausgaben
Maas widerspricht NATO-Kritikern
tagessschau.de, 04.04.2019
In Washington feiert die NATO diese Woche ihr 70-jähriges Bestehen. Doch nach der erneuten US-Kritik an Deutschland und seinem Verteidigungsetat war Außenminister Maas kaum zum feiern zumute.
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-nato-kritik-101.html

Hausdurchsuchung bei Identitärem
Spende von Christchurch-Attentäter
, tagesschau.de, 26.03.2019
Martin Sellner, Co-Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, hat eine Spende vom Christchurch-Attentäter erhalten. Im Raum steht der Straftatbestand "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung".
https://www.tagesschau.de/ausland/christchurch-spende-identitaere-101.html

Rechtsextreme Netzwerke
"Highscore" für den Christchurch-Attentäter
, tagesschau.de, 26.03.2019
Weltweit hat der Anschlag von Christchurch Entsetzen ausgelöst. Auf manchen Online-Plattformen wird die Tat hingegen gefeiert. Hunderte Gamer benennen sich sogar nach dem rassistischen Terroristen.
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/christchurch-attentaeter-103.html

Gamification als Strategie
Wenn Faschisten Faschisten spielen
, netzpolitik.org, 07.01.2020
Rechtsextreme nutzen die Freude an Spielen, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Wie weit diese Gamification inzwischen geht, darüber hat der Videokünstler Arne Vogelgesang auf dem Hackerkongress 36c3 gesprochen.
https://netzpolitik.org/2020/wenn-faschisten-faschisten-spielen/

Brandanschläge in Lübeck: Hass, Rassismus und eine Synagoge in Flammen, SPIEGEL ONLINE, 25.03.2019
Vor 25 Jahren zündeten Rechtsradikale Lübecks Synagoge an. Erstmals seit dem Nazi-Terror brannte wieder ein jüdisches Gotteshaus - und das war erst der Anfang. Zeitzeugen erinnern sich an vier Jahre der Düsternis.
http://www.spiegel.de/einestages/luebeck-rueckblick-auf-den-anschlag-der-synagoge-1994-a-1258588.html

Politische Straftaten
Mehr als 50 rechte Sprengstoffanschläge
, tagesschau.de, 20.08.2018
Seit 2001 sind in Deutschland mehr als 50 rechtsextreme Sprengstoffanschläge registriert worden.
https://www.tagesschau.de/inland/sprengstoff-extremismus-deutschland-103.html

Studie zu Sachsen
Immer mehr rechte Gewalt
, tagesschau.de, 15.04.2019
Rechte Hassgewalt hat sich einer Studie zufolge in Sachsen erheblich verändert. Dabei habe die Gewalt nicht nur stark zugenommen, die Täter seien auch immer älter. | mdr
https://www.mdr.de/sachsen/politik/studie-rechte-hassgewalt-sachsen-100.html

Eckpunkte für den Etat
Kritik an Scholz (SPD) von fast allen Seiten
, tagesschau.de, 20.03.2019
Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt sind noch kein Entwurf - den will Finanzminister Scholz erst im Juni vorstellen. Doch schon vor der heutigen Kabinettssitzung steht sein Vorschlag von vielen Seiten in der Kritik.
https://www.tagesschau.de/inland/debatte-haushalt-101.html Mehr zu diesem Thema:
Plan zur Kürzung von Flüchtlingshilfen in der Kritik, 19.03.2019, https://www.tagesschau.de/inland/bund-fluechtlinge-105.html
Gegenwind für Scholz, Kerstin Dausend, ARD Berlin | video Scholz zu Vorfällen G20-Gipfel in Hamburg,
Vor der Kabinettsentscheidung, Torsten Huhn, ARD Berlin | audio Bericht über den SPD-Mann Olaf Scholz, brd-schwindel.ru, 02.2019

Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister, netzpolitik.org, 15.03.2019
Die Datensammlung im Ausländerzentralregister soll noch größer werden. Der Bundesrat beschloss heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Seehofers Innenministerium. Die zuständigen Ausschüsse bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Datenpools, eine Mehrheit für Verbesserungsvorschläge bekamen sie trotzdem nicht.
https://netzpolitik.org/2019/bundesrat-ignoriert-zweifel-am-auslaenderzentralregister/

RA Schäfer: "Furchtbare Massaker in Mali: Entsetzliche Morden von Menschen", brd-schwindel.ru, 25.03.2019
Rechtsanwalt Lutz Schaefer aus Riegenroth
[...] "Spaß" beiseite liebe Leser, dieses furchtbare Massaker in Mali, also ermordete Kinder, ermordete alte Menschen und auch schwangere Frauen, nebst Niederbrennen ihrer Häuser, das ist allein ein weiterer Auswuchs von primitivstem Denken und Handeln, dies seit zig Jahrhunderten, man nennt das auch Stammeskriege und daran hat sich auch seit der Unabhängigkeit von Frankreich nichts geändert! Dort tobt sich bis heute eine rein archaische "Sichtweise" aus! Weshalb Truppen der Bundeswehr dort stationiert sind, das erschließt sich keinem gesunden Verstand; wahrscheinlich ist es die Bündnisverpflichtung gegenüber Frankreich, dennoch bleiben auch hierzu Fragen über Fragen!
Bemerkenswert hierzu ist auch die Tatsache, daß dieses entsetzliche Ermorden von Menschen (man spricht von ca. 150 Toten) selbstverständlich nahezu kein Thema in den Medien ist; aber in Neuseeland trägt man inzwischen Kopftuch, man zeigt also "Anteilnahme" mit Muslimen und zeigt diese mutmaßliche Anteilnahme ausgerechnet mit einem Symbol der Unterdrückung von Frauen! Es geht nicht mehr perverser, die Dummheit grassiert, sie ist die wahre Pest der Neuzeit!
Für mich stellt dieses Gebaren eine klare Bankrotterklärung weltlich-christlichen Denkens dar, dies in wohl zwingender Verbindung mit einer klaren und auch demnächst zu vollziehenden Selbst-Auslieferung an den Islam! Daß dies nur ein Frage der Zeit und eine rechnerische Zwangsläufigkeit ist, weiß jeder, der das Kleine Einmaleins kann.
http://brd-schwindel.ru/ra-lutz-schaefer-dummheit-die-wahre-pest-der-neuzeit/

Nach gescheitertem Drogendeal
Berliner U-Bahn-Schubser wegen Mordes angeklagt: "Ich wollte den Mann nicht töten"
, STERN.de, 25.04.2020
Wegen eines tödlichen Schubsers auf die Gleise der Berliner U-Bahn muss sich ein Marokkaner seit Freitag vor dem Landgericht verantworten. Die Anklage lautet auf Mord. Beim Prozessauftakt drückte der 27-Jährige sein Bedauern aus.
https://www.stern.de/panorama/berliner-u-bahn-schubser-vor-gericht---wollte-den-mann-nicht-toeten--9238238.html

Christchurch in Neuseeland: Terroristischer Angriff auf Moscheen - mindestens 49 Menschen erschossen, STERN.de, 15.03.2019
In der neuseeländischen Stadt Christchurch haben Angreifer auf Gläubige in Moscheen geschossen. Dabei sind mindestens 49 Menschen gestorben. Die Polizei hat drei Verdächtige festgenommen.
https://www.stern.de/politik/ausland/neuseeland--rechtsextremer-angriff-auf-moscheen---49-menschen-erschossen-8622574.html

Besuch in einem Flüchtlingslager: Das ist Gülara. Er will rein nach Europa. Aber niemand macht ihm auf, STERN.de, 04.03.2019
In den Flüchtlingslagern Griechenlands hocken tausende Menschen. Der stern war im "Hotspot Moria", dem größten Lager der Ägäis. Eine Geschichte von Gülara und seinem Vater, von Hoffnung und dem Vergessen.
https://www.stern.de/politik/ausland/fluechtlingslager-auf-lesbos--die-geschichte-von-guelara---und-der-kaelte-europas-8592830.html

Berlusconi-Prozess Der mysteriöse Tod der wichtigsten Zeugin, SPIEGEL ONLINE, 26.03.2019
Imane Fadil, Partygirl und Zeugin der Anklage, war bereit, über Silvio Berlusconis "Bunga Bunga"-Partys auszupacken. Sie starb überraschend: An Gift oder radioaktiven Substanzen, heißt es. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom mehr..
. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/silvio-berlusconi-zeugin-imane-fadil-stirbt-unter-mysterioesen-umstaenden-a-1258190.html

Brasiliens Ex-Präsident
Temer muss wieder in Haft
, tagesschau.de, 09.05.2019
Der brasilianische Ex-Präsident Temer muss zurück ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht kippte die Entscheidung, ihn freizulassen. Temer soll in einen weitreichenden Korruptionsskandal verwickelt sein.
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-temer-verhaftung-101.html

USA beklagen immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesregierung
Streit um NATO-Ziel
Berlin verspricht höhere Ausgaben
, tagesschau.de, 06.02.2019
Die USA beklagen immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesregierung. Jetzt hat Deutschland der NATO offenbar versprochen, mehr in die Bundeswehr zu investieren. Doch das dürfte dem Bündnis nicht reichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-335.html

Tausende Hinweise nicht bearbeitet
Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden?
, tagesschau.de, 07.03.2019
Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden sind offenbar unbearbeitet geblieben. Das geht laut ARD-Hauptstadtstudio aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
https://www.tagesschau.de/inland/bamf-kriegsverbrecher-101.html Mehr zu diesem Thema:
BKA: 2800 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen, 08.04.2016, https://www.tagesschau.de/inland/kriegsverbrechen-101.html

Hinweise auf manipulierte Datensätze
Verhaftung von Amad A.
War es eine absichtliche Verwechslung?
, tagesschau.de, 04.04.2019
Der ungeklärte Tod eines jungen Syrers in der JVA Kleve wirft weitere Fragen auf. Nach WDR-Recherchen gibt es Hinweise auf manipulierte Datensätze, die zur Inhaftierung von Amad A. führten.
https://www.tagesschau.de/inland/jva-kleve-syrer-gestorben-101.html

USA: Studentin muss Anti-Nazi-Plakat entfernen, weil es Nazis ausgrenzt, STERN.de, 17.03.2019
So etwas hört man selten: Eine Studentin aus den USA wird von ihrer Universität gebeten, ihr Anti-Nazi-Plakat von ihrem Fenster zu entfernen. Die Begründung: Sie grenze damit Nazis aus.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/usa--studentin-muss-anti-nazi-plakat-entfernen--da-es-nazis-ausgrenzt-8505082.html

neonazi-netzwerk Rechtsextremismus
Wie V-Männer das braune Netz aufbauten
, tagesschau.de, 02.06.2016
Das Internet spielt für die rechtsextreme Bewegung seit Jahren eine wichtige Rolle. Einige Szeneseiten wurden von V-Leuten mit aufgebaut. So konnten sie sich tarnen - und kamen einfach an Informationen,
https://www.tagesschau.de/ausland/rechtsextremismus-verfassungsschutz-101.html .

Antisemitismus in Frankreich
Tausende in Paris
Protest gegen antisemitische Hetze
, tagesschau.de, 20.02.2019
Die Zahl von judenfeindlichen Angriffen in Frankreich ist alarmierend - am Abend versammelten sich nun mehr als 20.000 Menschen in Paris, um die Werte der Republik gegen antisemitische Hetze zu verteidigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-551.html

"Gelbwesten"-Kundgebung
Justiz prüft antisemitische Ausfälle
, tagesschau.de, 17.02.2019
Nach antisemitischen Beleidigungen auf der "Gelbwesten"-Kundgebung in Paris hat die Justiz Vorermittlungen eingeleitet. Die Angriffe auf den Philosophen Finkielkraut wurden durch Videoaufnahmen dokumentiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-197.html

Neues Gesetz geplant
Macron kündigt Kampf gegen Judenhass an
, tagesschau.de, 21.02.2019
Nach der alarmierenden Zahl antisemitischer Angriffe in Frankreich hat Präsident Macron ein härteres Vorgehen gegen Judenhass angekündigt. Er will antisemitische Gruppen auflösen und gegen Hass im Internet vorgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/antiemitismus-frankreich-macron-101.html

Mit Vermögen raus aus der EU? - So gehts… - Folge 1 mit Josef Schöftenhuber, brd-schwindel.ru, 06.03.2019
Ich spreche mit unserem Vereinsmitglied Josef Schöftenhuber über die Möglichkeiten sein Vermögen raus aus der EU zu bekommen.
In Liechtenstein gibt es noch solche Möglichkeiten. Josef beschäftigt sich seit über 15 Jahre mit diesem Thema und es ist heute aktueller den je.
Weitere Themen in der Sendung:
- Die Enteignung der Bürger ist gesetzliche verankert.
- Der Zugriff auf die Vermögen der Bevölkerung muss für den Staat gewährleistet bleiben.
- Sachwerte nach Lichtenstein
- Enteignungen von Versicherungsguthaben
- Versicherungsvermögen ( Lebensversicherung ) Auszahlungen können gesetzlich Verhindert werden, damit ist die Alterssicherung nicht gewährleistet für den Bürger. Und dazu kommt noch das der Versicherungsnehmer noch verpflichtet ist seine Beiträge weiter zu zahlen, obwohl niemals mit einer Auszahlung zu rechnen ist.
- 34 deutsche Versicherungsunternehmen stehen bereits unter intensiver Beobachtung der BAFIN.

Es folgen noch weitere Sendungen.
http://brd-schwindel.ru/mit-vermoegen-raus-aus-der-eu-so-gehts-folge-1-mit-josef-schoeftenhuber/

Umstrittene Plakataktion
EU weist Orban zurecht
, tagesschau.de, 20.02.2019
Die EU-Kommission hat der Regierung Ungarns und Staatschef Orban wegen einer Anti-Einwanderungs-Kampagne das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen. Es gebe keine Verschwörung.
https://www.tagesschau.de/ausland/soros-ungarn-einwanderung-101.html

Langzeitstudie: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland nehmen zu
Studie der Uni Leipzig
Ausländerfeindlichkeit nimmt zu
, tagesschau.de, 07.11.2018
Jeder dritte Deutsche vertritt laut einer Studie ausländerfeindliche Positionen. Die Forscher sprechen von einer Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus. Vor allem im Osten sei die Gefahr groß.
https://www.tagesschau.de/inland/auslaenderfeindlichkeit-studie-101.html

Politische Straftaten
Mehr als 50 rechte Sprengstoffanschläge
, tagesschau.de, 20.08.2018
Seit 2001 sind in Deutschland mehr als 50 rechtsextreme Sprengstoffanschläge registriert worden.
https://www.tagesschau.de/inland/sprengstoff-extremismus-deutschland-103.html

Rechte aus NRW mit 155 Kilogramm Sprengstoff
Nach Sprengstofffund in Lauterecken: Gab es Verbindungen zu rechter Terrorgruppe?
, tagesschau.de, 14.01.2017
Der 18-Jährige, der in Lauterecken Sprengstoff gehortet hat, pflegte offenbar Kontakte in die rechte Szene: Die Staatsanwaltschaft prüft einem Bericht zufolge eine mögliche Verbindung des Mannes zur Terrorgruppe Oldschool Society.
Die Polizei hatte das Haus mit dem Sprengstoff zeitweise rund um die Uhr bewacht.
Bei der Vernehmung der zwei wegen des Besitzes von 155 Kilogramm Sprengstoff verhafteten Männer habe der 18-Jährige von einem Treffen der Oldschool Society (OSS) gesprochen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf Ermittlerkreise. Das Treffen habe demzufolge im Sommer in einer Hütte in Rheinland-Pfalz stattgefunden.
"In Deutschland etwas machen"
Wie es in dem Bericht weiter heißt, soll nach Angaben der Beschuldigten ein Teilnehmer des Treffens davon gesprochen haben, dass "man in Deutschland was machen müsse" und gefragt haben, ob man 250 Kilogramm Sprengstoff für ihn herstellen könne.
Der Mann aus Lauterecken und sein 24-jähriger, aus Nordrhein-Westfalen stammender Komplize hätten in den Verhören aber bestritten, einen Anschlag geplant zu haben. Das sichergestellte Material sei nur für den privaten Gebrauch bestimmt gewesen. Den Angaben des "Spiegels" zufolge soll jedoch bei der Durchsuchung des Elternhauses des 18-Jährigen Anfang Januar auch ein selbst gebauter Sprengsatz mit einem Hakenkreuz und SS-Runen gefunden worden sein.
Staatsanwaltschaft äußert sich nicht
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Zweibrücken wollte sich auf SWR-Anfrage nicht zu dem "Spiegel"-Bericht äußern. "Die andauernden Ermittlungen werden in alle Richtungen und mit Hochdruck geführt. Ich bitte um Verständnis, dass derzeit keine Mitteilungen zu dem Verfahren durch die Ermittlungsbehörden möglich sind", teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Graßhoff mit. Sobald man dazu in der Lage sei, weitere Informationen mitteilen zu können, werde man das tun.
Dass der 18-jährige Pfälzer der rechten Szene nahe steht, hatte zuvor bereits der SWR berichtet. Recherchen hatten ergeben, dass sich der Verdächtige beispielsweise im Internet offen zur rechtsextremen NPD bekennt und sich über Facebook mit einem führenden NPD-Mitglied aus Rheinland-Pfalz austauschte.
Der 24-jährige mutmaßliche Komplize aus Nordrhein-Westfalen war der Polizei laut "Spiegel" schon vor Jahren wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz aufgefallen. 2012 fanden Ermittler zudem rechtsextreme Literatur bei ihm. Im aktuellen Verfahren hätten jedoch keine Hinweise auf eine rechte Gesinnung festgestellt werden können, so die Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise.
Mehr als 110 Kilo Sprengstoff abtransportiert
Vor knapp zwei Wochen waren bei dem 18-Jährigen mehr als 110 Kilo illegale Feuerwerkskörper und Sprengstoffe gefunden worden. Die Behörden untersuchen weiterhin, ob er und der 24-Jährige einen Anschlag in Kaiserslautern geplant hatten. Beide bestreiten das und bezeichnen sich als Freizeit-Pyrotechniker.
Gegen die Männer wird wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Sie sitzen in Untersuchungshaft. https://www.swr.de/swraktuell/rp/sprengstoffsammler-aus-lauterecken-verbindungen-zu-rechter-terrorgruppe/-/id=1682/did=18819346/nid=1682/1vsh8dz/index.html

Rechtsextremismus: Großrazzia gegen "Ku-Klux-Klan"-Gruppe, tagesschau.de, 16.01.2019
In acht Bundesländern ist die Polizei mit Razzien gegen eine Gruppe von Rechtsextremisten vorgegangen. Laut den Ermittlern nennen sie sich "Ritter des Ku-Klux-Klans" und hegen Gewaltfantasien.
Mit einer Großrazzia ist die Polizei in acht Bundesländern gegen ein mutmaßlich gewaltbereites kriminelles Netzwerk bekennender Nationalsozialisten vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Sie sollen eine Vereinigung unter dem Namen "National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland" ("Nationalsozialistische Ritter des Ku-Klux-Klans Deutschland") gebildet haben. "Die Mitglieder eint ihre rechte Gesinnung, die sich unter anderem in einer Glorifizierung des Nationalsozialismus äußert", teilten die Ermittler mit. Teile der Gruppe hätten Gewaltfantasien gehegt und geplant, sich zu bewaffnen. Bundesweit gehe es um 40 Beschuldigte.
Chatprotokolle ausgewertet
Bei der Razzia kamen rund 200 Beamte zum Einsatz, darunter Spezialeinheiten. Sie beschlagnahmten mehr als 100 Waffen. Darunter waren neben zahlreichen Messern, Macheten und Schwertern auch Schreckschuss- und Luftdruckwaffen. Durchsucht wurden den Angaben zufolge zwölf Wohnungen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Von Festnahmen oder Haftbefehlen war zunächst nichts bekannt. Die Ermittler seien den Beschuldigten bei der Auswertung von Chatprotokollen eines Handys auf die Spur gekommen. Das Gerät war im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt worden.
https://www.tagesschau.de/inland/ku-klux-klan-razzia-101.html

Rechte Netzwerke: Gefahr im Verzug?, tagesschau.de, 07.04.2019
Rechtes Gedankengut in Chatgruppen - damit beschäftigen sich Justiz und Politik. Sie versuchen herauszufinden, wie real die Gefahr von Gruppen wie "Nordkreuz" ist.
Die Razzia ereignete sich zwar schon Ende August 2017, doch die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern bis heute an: Vor knapp zwei Jahren durchsuchten Polizeibeamte Wohnungen und Geschäftsräume in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat. Konkret: Die Beschuldigten wollten Vertreter des linken Spektrums festsetzen und töten, so der Verdacht. Aber nicht sofort, sondern in einem Krisenfall. Was genau damit gemeint war, also wann welche Voraussetzungen für so einen Krisenfall gegeben gewesen wären, bleibt bis heute offen. Festnahmen gab es damals nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-mecklenburg-vorpommern-101.html
Sorge um zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-525025.html

"Zerschlagung der Online-Kommunikation": Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet, netzpolitik.org, 17.12.2018
Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen "Schleusernetze" vorgehen, fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen, in denen sich AnbieterInnen von Fluchthilfe und MigrantInnen zusammenfinden, stehen im Visier. Strafbar sind diese Funde nicht unbedingt, gelöscht werden sie trotzdem oft.
https://netzpolitik.org/2018/zerschlagung-der-online-kommunikation-europol-bekaempft-fluchthilfe-im-internet/

"Bloß keine US-Tobsuchtsanfälle": Warum BRD in Ramstein nicht ermittelt, brd-schwindel.ru, 10.04.2019
von Liudmila Kotlyarova
Die Bundesregierung soll die völkerrechtswidrige US-Politik der Drohnenmorde von Ramstein aus bewusst unterstützt haben und will daher nicht ermitteln. Dies erklärt der Oberstleutnant a. D. Hans-Jürgen Rose gegenüber Sputnik. Mehrere Oppositionspolitiker griffen die Behörde im Blick aufs neuste Urteil des Oberverwaltungsgerichts verbal an.
https://brd-schwindel.ru/bloss-keine-us-tobsuchtsanfaelle-warum-brd-in-ramstein-nicht-ermittelt/

Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein, netzpolitik.org, 06.06.2016
Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste, https://netzpolitik.org/2016/lobby-drehtuer-google-stellt-in-zehn-jahren-65-eu-regierungsvertreter-ein/

Bertelsmann-Studie zum Arbeitsmarkt
Mehr Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten nötig
, tagesschau.de, 12.02.2019
Seit langem klagt die Wirtschaft über fehlende Fachkräfte. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass bis 2060 jährlich mindestens 260.000 Menschen einwandern müssten - nicht nur aus dem europäischen Ausland.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fachkraeftezuwanderung-103.html

McKinsey, Roland Berger und Co.
Wie sich der deutsche Staat globalen Beraterfirmen ausliefert
, SPIEGEL ONLINE, 29.01.2019
Ob Maut oder Asylpolitik - die Regierung ist bei Großprojekten überfordert, ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr. McKinsey, Roland Berger & Co. verdienen damit Milliarden. Übernehmen sie auch die Macht?
http://www.spiegel.de/plus/deutschland-wie-sich-der-staat-globalen-beraterfirmen-ausliefert-a-00000000-0002-0001-0000-000162036086

Wie antisemitisch ist Deutschland?, tagesschau.de, 21.12.2017
Nicht nur im Internet verbreiten sich Hetze und Hassbotschaften gegen Juden - das zeigen israelfeindliche Proteste mit brennenden Flaggen oder wüste Beschimpfungen gegen den Gastwirt eines israelischen Lokals in Berlin. Wie antisemitisch ist Deutschland heute?, https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/antisemitismus-ke-101.html

Polizeistatistik
Tausende antisemitische Straftaten
, tagesschau.de, 15.08.2018
Fast 12.000 antisemitische Straftaten wurden seit 2010 erfasst. In Berlin ist die Zahl besonders hoch. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung warnt - und fordert einen verstärkten Kampf gegen Judenhass.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-151.html

Schüler im "Dritten Reich": Hass auf Juden, ein Leben lang, Spiegel Online, 16.06.2015
Die Hetze gegen Juden im "Dritten Reich" hat nachhaltigen Einfluss. Laut einer Studie zeigen Schulkinder von damals auch Jahrzehnte später noch antisemitische Einstellungen.

Mindestens 30 Jahre Haft
Urteil nach Anschlag in Brüssel Das Motiv war Judenhass
, tagesschau.de, 07.03.2019
Fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist der Täter schuldig gesprochen worden: Er muss mit mindestens 30 Jahren Haft rechnen. Der Anschlag gilt als erster Terrorakt des IS in Europa.
https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-juedisches-museum-101.html

Antisemitismus in Deutschland
"Was schwelte, bricht jetzt aggressiver aus"
, tagesschau.de, 16.09.2018
Beschimpfungen, Mobbing und auch Gewalt - Juden in Deutschland fühlen sich zunehmend bedroht. In manchen Fällen führt der immer offener ausgetragene Antisemitismus sogar dazu, dass sie Deutschland verlassen. Von Tamara Anthony. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-chemnitz-deutschland-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Bericht: Attacke auf jüdisches Restaurant in Chemnitz, 08.09.2018, https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-juedisches-restaurant-101.html
Hintergrund: Was ist Antisemitismus? 12.12.2017, http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-129.html

Antisemitismus-Problem: Jüdische Mitglieder wollen Vereinigung in der AfD gründen - das ruft scharfe Kritik hervor, STERN.de, 25.09.2018
Jüdische AfD-Mitglieder aus Hessen wollen eine Vereinigung innerhalb der Partei gründen. Das hat unter Vertretern jüdischer Gemeinden scharfe Kritik hervorgerufen, denn das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus ist höchst problematisch.
https://www.stern.de/politik/deutschland/juedische-afd-mitglieder-wollen-vereinigung-gruenden---das-ruft-scharfe-kritik-hervor-8374428.html

Antisemitismus in Frankreich
Tausende in Paris
Protest gegen antisemitische Hetze
, tagesschau.de, 20.02.2019
Die Zahl von judenfeindlichen Angriffen in Frankreich ist alarmierend - am Abend versammelten sich nun mehr als 20.000 Menschen in Paris, um die Werte der Republik gegen antisemitische Hetze zu verteidigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-551.html

"Gelbwesten"-Kundgebung
Justiz prüft antisemitische Ausfälle
, tagesschau.de, 17.02.2019
Nach antisemitischen Beleidigungen auf der "Gelbwesten"-Kundgebung in Paris hat die Justiz Vorermittlungen eingeleitet. Die Angriffe auf den Philosophen Finkielkraut wurden durch Videoaufnahmen dokumentiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-197.html

Neues Gesetz geplant
Macron kündigt Kampf gegen Judenhass an
, tagesschau.de, 21.02.2019
Nach der alarmierenden Zahl antisemitischer Angriffe in Frankreich hat Präsident Macron ein härteres Vorgehen gegen Judenhass angekündigt. Er will antisemitische Gruppen auflösen und gegen Hass im Internet vorgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/antiemitismus-frankreich-macron-101.html

EuGH-Generalanwalt hält deutsche PKW-Maut-Pläne für unbedenklich
EuGH-Anwalt hält Maut für rechtens
"Kein Nachteil für ausländische Fahrer"
, tagesschau.de, 06.02.2019
Österreich findet, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert und zog deshalb vor Gericht. Der EuGH-Generalanwalt erklärte nun die Maut für rechtens. Die Klage solle abgewiesen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-pkw-maut-101.html

Angriff in Freiburg: Mann attackiert Jüdin vor Gemeindehaus - das sagt die Frau über die antisemitische Pöbelei, 24.07.2019
Vor kurzem ist die Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde in Freiburg, Irina Katz, angegriffen worden. Dank einer couragierten Frau wurde der Angreifer festgenommen. Im stern-Gespräch erzählt Katz, wie sich die antisemitischen Pöbeleien verändern.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/freiburg--juedische-gemeindevorsitzende-wird-vor-synagoge-antisemitisch-attackiert-8816332.html

"100 Länder, 100 Frauen, 100 Räusche"
Wie ein Sachse die Welt bereiste, um in jedem Land mit einer Einheimischen zu schlafen
, STERN.de, 01.02.2019
Michael Berndt ist 23, als er beschließt, aus dem öden Alltragstrott auszubrechen. Der junge Sachse bereist acht Jahre lang die Welt und erlebt einen Trip, wie ihn wohl nur wenige erleben werden.
https://www.stern.de/neon/feierabend/reise/-100-laender--100-frauen--100-raeusche---interview-mit-dem-autor-des-weltreise-buchs-7816016.html NEON Logo

Staatsbürgerschaft gegen Geld
EU mahnt Strenge mit "goldenen Pässen" an

Mehrere EU-Staaten erteilen Investoren für Geldsummen ihre Staatsbürgerschaft. Die EU-Kommission sieht darin ein ernstes Sicherheitsrisiko und mahnt zu mehr Strenge. Bulgarien will den Handel mit Pässen abschaffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-paesse-101.html

Eklat im bayerischen Landtag
AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier
, tagesschau.de, 23.01.2019
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Knobloch, hat die AfD im bayerischen Landtag in einer Gedenkrede für die NS-Opfer kritisiert. AfD-Abgeordnete verließen das Parlament daraufhin.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/knobloch-kritik-an-der-afd-abgeordnete-verlassen-gedenkfeier,RFyC3en

Ist das Schiff noch zu retten?
Von der Leyen zur "Gorch Fock"
"Eine ganze Kette von Fehlern"
, tagesschau.de, 07.05.2019
Die Sanierung der "Gorch Fock" ist ein Desaster. Im Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio räumte Ministerin von der Leyen eine ganze Kette von Fehlern ein. Ist das Schiff noch zu retten?
https://www.tagesschau.de/inland/gorchfock-vonderleyen-101.html

Bundesrechnungshof zur "Gorch Fock": Viel versäumt, viel zu lernen, tagesschau.de, 22.03.2019 18:36 Uhr Der Bundesrechnungshof hat viel zu kritisieren an der Sanierung der "Gorch Fock": Zu früh wurde repariert, zu wenig kontrolliert. Bundeswehr und Verteidigungsministerium sollen Lehren aus dem Kostenfiasko ziehen.
https://www.tagesschau.de/inland/gorchfock-sanierung-bundesrechnungshof-101.html

Korruptionsvorwürfe, gestiegene Kosten
Krisensitzung einberufen
Gorch Fock droht das Aus! Ersatz wäre erst in 15 Jahren einsatzbereit
, FOCUS Online, 15.12.2018
Nach den Razzien im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen und erheblich gestiegenen Kosten bei der Reparatur des Marine-Segelschulschiffs Gorch Fock liegt das Schicksal des Schiffes offenbar in den Händen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/krisensitzung-einberufen-aus-fuer-gorch-fock-ersatz-waere-erst-in-15-jahren-einsatzbereit_id_10074548.html

Hass im Netz
Zwei Männer wegen Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken verurteilt
, STERN.de, 20.11.2018
Das Amtsgericht Augsburg hat einen Rentner und einen 32-jährigen Mann zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten mit Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge gehetzt.
https://www.stern.de/digital/online/zwei-maenner-wegen-online-hetze-gegen-fluechtlinge-verurteilt-8453396.html

Thüringen und Sachsen
Großeinsatz gegen Rechtsextremisten
, tagesschau.de, 30.10.2018
Bei Razzien gegen die rechte Szene in Thüringen und Sachsen hat die Polizei unter anderem Waffen sichergestellt und zwei Männer festgenommen - darunter den Anführer des Thüringer "Pegida"-Ablegers. https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/greiz/lka-durchsuchungen-koeckert-100.html

Mutmaßlich rechtsradikale Seilschaft unter Frankfurter Polizisten
Zweijährige Tochter einer ( türkischen ) Anwältin bedroht
Drohbrief löste Rechtsextremismus-Ermittlung gegen Polizisten aus
, tagesschau.de, 15.12.18
Die mutmaßlich rechtsradikale Seilschaft unter Frankfurter Polizisten flog offenbar wegen eines Drohbriefs gegen eine türkischstämmige Anwältin auf. Es besteht der Verdacht, dass dafür Daten aus dem Polizeicomputer verwendet wurden.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/drohbrief-loeste-rechtsextremismus-ermittlung-gegen-polizisten-aus,polizei-frankfurt-drohbrief-100.html

Skandal in Hessen
Rechtes Netzwerk soll noch weiter in die Polizei reichen - Grüne fordern Polizeibeauftragte
, STERN.de, 18.12.2018
https://www.stern.de/politik/deutschland/rechtes-netzwerk-in-der-polizei-ist-wohl-noch-groesser-8496398.html

Asylanträge
Viele Türken suchen Schutz in Deutschland
, tagesschau.de, 11.01.2019
Seit dem Jahr des Putschversuchs 2016 suchen deutlich mehr Türken Schutz in Deutschland. Etwa jeder Zweite erhielt Asyl. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Linkspartei hervor.
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-deutschland-101.html

Überwachung
Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben
, netzpolitik.org, 21.11.2018
Seit das Ausländerzentralregister erweitert wurde, sammeln sich immer mehr Daten über eingereiste Menschen. Die Kosten für das System haben vorherige Schätzungen mittlerweile deutlich überschritten, doch es soll noch größer werden.
Mit dem Anfang 2016 in Kraft getretenen Datenaustauschverbesserungsgesetz wurde ein "Kerndatensystem" geschaffen, das die Datensammlung im Ausländerzentralregister deutlich erweiterte. Es sollte Übersicht über eingereiste Personen geben, noch bevor sie einen Asylantrag stellen und so etwa Doppelregistrierungen vermeiden. Doch von der erweiterten Datensammlung sind auch Menschen betroffen, die sich unbefristet in Deutschland aufhalten dürfen.
https://netzpolitik.org/2018/auslaenderzentralregister-mehr-daten-fuer-effizienteres-abschieben/

"Festung Europa" - Super-Google für den Sicherheitsapparat


Super-Suchmaschine: EU verknüpft Datenbanken zu Migration und Strafverfolgung, 21.11.2018
Die wenigsten kennen wohl die Behörde eu-Lisa. In ihren gut gesicherten Kellern in Straßburg stehen die Serverschränke, auf denen die wichtigsten Datenbanken zur Sicherung der "Festung Europa" laufen: In einer Ecke surrt hier EURODAC, in dem Geflüchtete und Migrant*innen erfasst werden, in der anderen stehen VIS, das System für Visa-Anträge, oder SIS, das Schengener Informationssystem für die Strafverfolgung.
Die Süddeutsche Zeitung war zu einem Hausbesuch bei eu-Lisa und hat sich durch den Serverkeller führen lassen. Denn wo bislang mit gutem Grund keine Querverbindung der einzelnen Datenbanken zueinander bestand, wird bald eine übergreifende Suchmaschine die gleichzeitige Suche im ganz großen Datentopf erlauben - so will es die EU, die das Mandat der Behörde gerade stark ausweitet: ...
https://netzpolitik.org/2018/super-suchmaschine-eu-verknuepft-datenbanken-zu-migration-und-strafverfolgung/

Louis C.K.: US-Komiker macht sich über Opfer von Amoklauf lustig - und kassiert Shitstorm, STERN.de, 02.01.2019
Der US-Komiker Louis C.K. hat einen Witz über die Opfer des Schulmassakers von Parkland gemacht. Viele fragen sich: Geht das zu weit? Nur muss die Frage in seinem Fall eine ganz andere sein.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/louis-c-k---us-komiker-macht-sich-ueber-opfer-von-amoklauf-lustig-8513506.html

Rechtsextremismus: Großrazzia gegen "Ku-Klux-Klan"-Gruppe, tagesschau.de, 16.01.2019
In acht Bundesländern ist die Polizei mit Razzien gegen eine Gruppe von Rechtsextremisten vorgegangen. Laut den Ermittlern nennen sie sich ",Ritter des Ku-Klux-Klans" und hegen Gewaltfantasien.
https://www.tagesschau.de/inland/ku-klux-klan-razzia-101.html

Böhmermann verklagt Merkel wegen Kritik an "Schmähgedicht", STERN.de, 02.04.2019
Berlin - Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann hat Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer kritischen Einschätzung seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklagt. Am 16. April soll die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt werden, wie ein Sprecher des Gerichts bestätigte. Die Klage, die sich formal gegen das Kanzleramt richte, sei zweistufig, erläuterte der Sprecher. Im Hauptantrag wolle Böhmermann der Kanzlerin untersagen lassen, öffentlich zu wiederholen, dass sein Schmähgedicht "bewusst ehrverletzend" sei.
https://www.stern.de/panorama/boehmermann-verklagt-merkel-wegen-kritik-an--schmaehgedicht--8648552.html

Wie Erdogan die "Gelbwesten" sieht
Europa beim "Test auf Menschenrechte durchgefallen"
, tagesschau.de, 09.12.2018
[...] In Paris und anderswo gehe die Polizei gerade "auf die härteste Art vor". Die aktuellen "Chaos-Szenen" in Paris, Brüssel und anderen Städten zeigten, das Europa beim "Test auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit" durchgefallen sei.
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-reaktionen-ausland-101.html

Die Masseneinwanderung nach Europa geht weiter
Bald 300 Millionen Moslems und Afrikaner in Europa?
Volksaustausch und Islamisierung sind keine "Verschwörungstheorie"!
, brd-schwindel.ru, 07.10.2018, von Daniel Prinz
Jetzt reicht es aber!
Denn das, was wir bisher an Masseneinwanderungen nach Deutschland und Europa gesehen haben, war erst der Vorspann an Migrantenflutungen "biblischen Ausmaßes", die uns in den nächsten Jahren buchstäblich erst noch so richtig überrollen und die einheimischen Bevölkerungen in Europa ausdünnen, vertreiben und ja, auch ausrotten sollen - wenn es nach den geistigen und feuchten Fantasieergüssen der noch herrschenden Strippenzieher auf dieser Erde geht, die eine linksfaschistische Weltdiktatur anstreben, in der von der Politik abweichende Meinungen und Gesinnungen drakonisch sanktioniert werden sollen.
https://brd-schwindel.ru/die-masseneinwanderung-nach-europa-geht-weiter/
https://brd-schwindel.ru/wie-migrantenverbaende-daran-arbeiten-deutschland-zu-uebernehmen/
https://brd-schwindel.ru/neue-fluechtlingsstroeme-aus-afrika/

Faktencheck zum Arbeitsmarkt: Keine "Märchenstunde" über Flüchtlinge, tagesschau.de, 17.12.2018
Arbeitgeberpräsident Kramer wird im Netz vorgeworfen, "Märchen" zu erzählen. Kramer hatte gesagt, fast 400.000 Flüchtlinge hätten eine Beschäftigung oder Ausbildung. Statistiken bestätigen die Zahlen.
https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kramer-fluechtlinge-arbeitsplaetze-101.html

Gesetzentwurf steht
Bund will bei Firmenübernahmen mehr mitreden
, tagesschau.de, 16.12.2018
Die Einkaufstour chinesischer Investoren in Europa sorgt für Diskussionen. Nun hat sich die Bundesregierung laut einem Medienbericht darauf geeinigt, wie sie Übernahmepläne leichter prüfen und notfalls stoppen kann.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/pruefschwelle-firmenuebernahmen-101.html

Auslesen von Handydaten: Nur zwei Prozent der Antragsteller täuschen bei ihrer Identität
Handykontrolle von Flüchtlingen
Viele Daten, wenig Nutzen
, tagesschau.de, 16.02.2019
Wie kann man am die Identität von Flüchtlingen klären? Die Bundesregierung wollte dazu auch Handydaten nutzen. Doch das bringt wenig, ergab eine Anfrage des BR beim Bundesamt für Migration.
https://www.tagesschau.de/inland/handydaten-fluechtlinge-101.html Mehr zu diesem Thema:
BAMF nimmt Handys von Flüchtlingen ins Visier, 19.02.2017, https://www.tagesschau.de/inland/bamf-handys-fluechtlinge-101.html
Handydauswertung oft nutzlos, Janina Lückoff, ARD Berlin | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-67175.html

Die IT-Tools des BAMF: Fehler vorprogrammiert, netzpolitik.org, 28.12.2018
Das BAMF will mit Auswertungen von Smartphones sowie Namens- und Dialektanalysen herausfinden, woher Geflüchtete kommen. Die Schulungen, die BAMF-Mitarbeiter dazu durchlaufen, geben ihnen jedoch kaum Anhaltspunkte, wie sie die Ergebnisse ihrer digitalen Untersuchungen interpretieren sollen. Wir veröffentlichen die Dokumente.
https://netzpolitik.org/2018/die-it-tools-des-bamf-fehler-vorprogrammiert/

Einblick in AfD-Chat: "Noch nie was von Tyrannenmord gehört?" Wie AfD-Mitglieder über den UN-Gipfel und die Kanzlerin diskutieren
Wäre eine Bombe auf die UN-Konferenz in Marrakesch "unsere Rettung" gewesen?
, STERN.de, 19.12.2018
AfD-Leute aus dem Höcke-nahen "Flügel" diskutierten genau dieses Gedankenspiel in WhatsApp. Der stern dokumentiert Teile des Gesprächs.
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--whatsapp-chat-zeigt--wie-mitglieder-ueber-den-un-gipfel-diskutieren-8497694.html

Parteispendenskandal
Der Milliardär und die AfD, STERN Titelthema, 25.11.2018