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Society, part 3 - Massenbewegungen, Massenaufläufe - "Paris brennt (Computer Technology too)!"



Society Report - "Wer schreiben will, muss auch lesen können...", Anm., die Red. Gooken - weak point human - an independent and opinion-friendly study by Gooken - reports from tagesschau.de and other news-channels

"Are you ready? Get up! Get up!" Strophes:
https://www.beatgogo.de/songtexte-ubersetzung/disturbed/3193/are-you-ready
Disturbed on Radio Bob, 2018, 2019

And if, such decades ago, even my own mother meant... / Und wenn vor Jahrzehnten sogar die eigene Mutter zum Thema Maja Schmidt aus Voerde schon meinte " Wir sind keine Verschenkanstalt der Deutschen und keine Sozialstation der USA !", dann frage ich mich, ob das eigentlich nicht stimmt !

intro


c-s-19-1986


Null Problemo: Inmitten auf dieser ach so verratenen und verkauften Welt: "If you do not know, how to go on, you have two possibilities: either you explode, or you cry for help. / Wenn man nicht mehr weiter weiß, hat man zwei Möglichkeiten: entweder man explodiert oder schreit nach Hilfe" (Magnum, TV-Serie, Januar 2016).

?


disclaimer

... und wenn sogar meine eigene Mutter damals (vor 20, 30 Jahren) zum Thema der überdokumentierten Vierteljahrhundert-Prostituierten (Maja Schmidt) aus Voerde schon meinte, ich meine, sogar die eigene Mutter auch noch, "Wir sind keine Verschenkanstalt der Deutschen und keine Sozialstation der USA!", dann frage ich Sie und mich ..., ja, dann frage ich mich, ob das eigentlich nicht stimmt.

OKDie Zähne ausgebissen
Berliner LKA-Gebäude
Rechte Anschlagserie
Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln
, netzpolitik.org, 02.10.2020
Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.
https://netzpolitik.org/2020/rechte-anschlagserie-polizei-und-zitis-koennen-geraete-von-verdaechtigen-nicht-entschluesseln/

"All people confident with the 80th know, that USA is a criminal state, who takes his superiority ... / Allen mit der Geschichte der vergangenen 80er Jahre vertrauten denkenden Menschen ist doch bekannt, dass die USA ein verbrecherischer Staat ist, der seine Übermacht mit ..."
www.compact-online.de/us-strategie-weltpolizei-oder-beobachtender-raushalter

Ingo Maus meint zum Thema "Adobe Security Updates und Frakking": auf FOCUS Online 2015 das, was wir schon zum Sturz des Schaahs usw. 1986 im Fernsehen vernommen haben:

"Everything from Ami is evil bad. Ami go home!!! / Alles vom Ami ist mist. Ami go home!!!". Ich höre das nicht zum ersten Mal.

"Die berühmtesten deutschen Erfindungen sind die Spaßbremsen und die Reiserücktrittsversicherung", NDR Talkshow, Kabarettist Vince Ebert, 12.09.2020
https.//www.facebook.de unter "Unverschämtheiten"

Ob Polen, Griechenland, Rumänien, Bulgarien, ..., Lateinamerika, ...
( starke Automarken ! )

Meinung von Pro Asyl: "Das Hau-ab-Gesetz"
Bundestag
Mehrheit für härtere Abschieberegeln
, tagesschau.de, 07.06.2019
In einer zum Teil hitzigen Debatte hat der Bundestag verschärfte Abschieberegeln beschlossen - darunter die umstrittene Vorlage von Minister Seehofer. Diese sieht unter anderem eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft vor.
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-koalition-105.html

"(Nein,) Danke, ...

Es geht ihnen gut
Horst von Buttlar: Der Capitalist
Warum die Deutschen zufrieden sind
, STERN.de, 25.02.2019
Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr.
https://www.stern.de/wirtschaft/horst-von-buttlar/horst-von-buttlar--warum-die-stimmung-in-deutschland-schlechter-ist-als-die-lage-8592528.html

Aha: Ganz so schlecht gehts ihnen also nun auch wieder nicht, schlecht vielleicht schon, aber nicht ganz so (schlecht)!

ALG II/ HartzIV - Reform der Sozialhilfe nach altem SGB II in Dt. mit französischem Revolutionärsgeld (!) für Turn und Taxis- (die Bayern)- und Bismark-Deutsche durch Rotgrün unter Schröder, seitdem permanent blendende Wirtschaftsdaten, gesetzliche Krankenversicherung, Grundrente, Rentenreform, Gemeinwohl und Möglichkeit zum Dazuverdienst, Girokonto für alle, garantierter Mindestlohn, neue, höhere Trarife, UltraBilligDiscounter aus Russland im Ostsektor, NordStream2, ..., Steuer-CDs, Selbst-Auflösung der RAF, ..., , schwarze Zahlen für den Staat statt vorher andauernd rote: seit Jahren Haushaltsüberschuss (!), ..., EU, Brexit, ...

Bis Ende Jahr 2017, jeden Montag: Massenauflauf in Deutschland, Pegida, die 30., 31., 32., ... "gegen die Islamisierung des christlichen Abendlandes" mit zeitweise sage und schreibe über 25.000 Teilnehmern.
Drei Jahre "Pegida": Immer wieder montags, tagesschau.de, 28.10.2017
Fortsetzung des Berichts über Massenauflauf Pegida und Pegada in Kürze!

Deutschland-Trend
AfD erstmals zweitstärkste Partei
, tagesschau.de, 21.09.2018
Die Koalitionsparteien Union und SPD sind im aktuellen DeutschlandTrend erneut abgesackt. Im Aufwind ist die AfD: Sie schob sich an der SPD vorbei erstmals auf den zweiten Platz. Zugewinne erzielten auch Grüne und FDP.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1381.html

Täglich vielerorts
"Verschwinde von hier!": Rassismus im Alltag: So erleben es die Opfer
, STERN.de, 07.03.2020
Ein Mann beleidigt Sevil Y. an einem Bahnhof in Hessen in aller Öffentlichkeit. Szenen wie diese ereignen si

Putin warnt vor dem Deep State Deutschland in den USA: "Diese Leute sind mächtig und stark"
https://brd-schwindel.ru/putin-warnt-vor-dem-deep-state-in-den-usa-diese-leute-sind-maechtig-und-stark/ch in Deutschland täglich vielerorts. Wie sich Rassismus anfühlt, erzählt die junge Frau und ein anderes Opfer von Gewalt.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/rassismus-im-alltag--so-erleben-es-die-opfer-9172932.html

Besonders brisant: Sie waren für die Beobachtung Rechtsextremer verantwortlich
Bericht über rechte Hetze
Verdachtsfälle beim NRW-Verfassungsschutz
, tagesschau.de 01.10.2020
Beim NRW-Verfassungsschutz sollen laut einem Medienbericht vier Mitarbeiter in Chatgruppen rassistische Hetze verbreitet haben. Besonders brisant: Sie waren für die Beobachtung Rechtsextremer verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-verfassungsschutz-101.html

Bei Polizei in Berlin
Rassistische Chatgruppe aufgedeckt
, tagesschau.de, 01.10.2020
Ein dem ARD-Magazin Monitor vorliegender rassistischer Chat aus Berlin offenbart die rechte Gesinnung einiger Polizisten. Der Fall zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker sich gegen solche Äußerungen oft nicht zur Wehr setzen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.html

Islamistischer Terror in Frankreich
Mehr Polizei, mehr Überwachung, bessere Bildung
, tagesschau.de, 19.10.2020
Nach der Ermordung eines Geschichtslehrers laufen in Frankreich zahlreiche Polizeieinsätze gegen Islamisten aus dem radikalisierten Milieu. Präsident Macron kündigte zudem an, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-polizeieinsaetze-nach-mord-an-lehrer-101.html

"NSU 2.0"-Drohschreiben
Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht?

Seit zwei Jahren tauchen bundesweit immer wieder Schreiben mit Morddrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens auf - unterzeichnet mit: "NSU 2.0". Der Generalbundesanwalt will in den Fällen jedoch nicht ermitteln.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/nsu20-drohmails-107.html

(Bundesinnenminister) Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt
Rassismus
Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei
, netzpolitik.org, 13.08.2020
Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt. Eine Petition beim Bundestag versucht das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu heben. Sie ist noch bis zum 20. August zu zeichnen.
https://netzpolitik.org/2020/rassismus-bundestags-petition-fordert-studie-zu-racial-profiling-bei-der-polizei/

Innenminister Seehofer (CSU)
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland"
, tagesschau.de, 16.03.2018
Der neue Innenminister Seehofer hält den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch. Der "Bild"-Zeitung sagte er, Deutschland sei durch das Christentum geprägt. Den Austausch mit Islamvertretern will er beibehalten. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-islam-101.html

"Kommunen sind Orte der Wahrheit"
Scholz (SPD) will Flüchtlingsgelder drastisch kürzen - Kommunen laufen Sturm
, FOCUS Online, 31.03.2019
Weil weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen, will Finanzminister Scholz den Ländern finanzielle Mittel streichen. Die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge sollen gestrichen werden. Die Kommunen warnen vor gravierenden Folgen. Ein Ortsbesuch in Eppingen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/kommunen-sind-orte-der-wahrheit-fluechtlingsgelder-drastisch-kuerzen-kommunen-laufen-sturm-gegen-scholz-plan_id_10527042.html

AKK - Kramp-Karrenbauer in den tagesthemen
Grenzschließung als "Ultima Ratio denkbar"
, tagesschau.de, 12.02.2019
Wie bewertet CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das "Werkstattgespräch" ihrer Partei zum Thema Migration? Im tagesthemen-Interview nimmt sie Stellung und äußert sich auch zu möglichen Grenzschließungen.
https://www.tagesschau.de/inland/akk-cdu-werkstattgespraech-101.html

IW-Studie
342.000 Kitaplätze fehlen
, tagesschau.de, 11.10.2020
Immer mehr Kinder wurden in den vergangenen Jahren geboren, immer mehr Eltern wollen zudem Betreuung für ihre unter Dreijährigen. Die Folge: Es fehlen Hunderttausende Kitaplätze für Kleinkinder - so das Ergebnis einer Studie.
https://www.tagesschau.de/inland/kitaplaetze-109.html

Trump zu Fall Nawalny
"Wir haben noch keine Beweise gesehen"
, tagesschau.de, 05.09.2020
Im Fall Nawalny haben die USA laut Präsident Trump noch keine Beweise für einen Vergiftungsanschlag vorliegen. Allerdings habe er auch keinen Grund, an den Erkenntnissen der Bundesregierung zu zweifeln, so Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nawalny-101.html

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich widerspricht Merkel: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen", Tagesschau, 27.01.2015
Gerade erst hat Kanzlerin Merkel betont, für sie gehöre der Islam zu Deutschland. Sachsens Ministerpräsident Tillich widersprach dem nun ausdrücklich. Muslime seien zwar willkommen. "Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört", sagte er.

Asyllobby = Terrorhelfer, Slogan der NPD von einem Werbeplakat in MG, Kommunalwahl NRW 2020


Polizei spricht von einer "Systembedrohung"
Clan-Kriminalität in Schweden: Dramatischer Anstieg
, Frankfurter Rundschau, fr.de, 30.09.2020
Naja, das hat man eben von seiner übertriebenen Toleranzpolitik! Tolerare - erdulden, ertragen.
In Schweden nimmt die Bandengewalt dramatisch zu. Die Polizei spricht von einer "Systembedrohung". Das veschiebt auch den Diskurs im Land.
Die Clan-Gewalt in Schweden nimmt drastisch zu. Anstrengungen der Polizei im Kampf gegen die Bandenkriminilität schlagen fehl.
Rechtspopulisten profitieren von der Entwicklung.
Schweden - Hat sich Schweden, das für viele im 20. Jahrhundert als das sozialdemokratische Musterland schlechthin galt, im 21. Jahrhundert naiv der Mafia ausgeliefert?
Und steht es nun kurz vom dem Zusammenbruch als "failed state", als gescheiterter Staat?
Für die zehn Millionen Menschen im Land muss die bizarre Frage ein Stück realistischer klingen, seit ihr Vize-Polizeichef Mats Löfving jetzt ein tiefschwarzes Bild von der Kriminalität in Schweden gezeichnet hat.
Clans in Schweden - Einfluss im Reichstag?
Es schlug wie eine Bombe ein, als Löfving in zwei Interviews von einer zunehmenden Herrschaft zugewanderter Clans über das organisierte Verbrechen gegenüber einer oft ohnmächtigen Polizei sprach.
"Derzeit haben wir mindestens 40 auf Familienstrukturen basierende kriminelle Netzwerke in Schweden, sogenannte Clans. Ich behaupte, dass sie einduetig mit dem Ziel nach Schweden gekommen sind, organisiert und systematisch Kriminaliät zu betreiben."
Klar, dass der Polizeichef nach viel mehr Kompetenzen für die Verbrechensbekämpfung rief.
Schockierender war seine Einordnung der Clan-Kriminalität als "systembedrohend" für Schweden, weil es ihr auch um politische Macht gehe. Die Clans hätten Einfluss auf kommunalem "und noch höherem Niveau" gewonnen. Als Löfving im TV-Studie gefragt wurde, ob denn auch Clan-Angehörige im Stockholmer Reichstag Sitz und Stimme hätten, lautete seine Antwort: "Wir verfolgen das geheimdienstlich. Mehr kann ich nicht sagen."
https://www.fr.de/panorama/schweden-gewalt-prolizei-verbrechen-rechtsextremismus-90051482.html

Verdacht der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung
Abou-Chaker-Clan
300 Ermittler durchsuchen Objekte
, tagesschau.de, 22.09.2020
Die Polizei hat in einem Großeinsatz in Berlin und Brandenburg Objekte des Abou-Chaker-Clans durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. | rbb
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-brandenburg-razzia-abou-chaker-immobilien.html

Deutsche sind ihrem Angst vor Terror nicht gewachsen, Tagesschau, 09.01.2015
Die Hälfte aller Deutschen hat Angst vor einem Terroranschlag, so das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends einen Tag nach dem Anschlag in Paris. Das ist weniger als im Oktober. Auch das Verständnis für die "Pegida"-Bewegung nahm kaum zu. Sie profitiert aber von persönlicher Unsicherheit.

Organisierte Kriminalität 2018 Clans stehen erstmals im Fokus, tagesschau.de, 24.09.2019
https://www.tagesschau.de/inland/kriminalitaet-clans-103.html

Paralleljustiz in Deutschland
Clans zahlen bis zu 100.000 Euro: Wie "Friedensrichter" angeblich Blutrache verhindern
, FOCUS Online, 14.09.2018
Immer wieder geraten in Deutschland Clan-Mitglieder aneinander. Anstatt von den Mitteln des Rechtsstaats Gebrauch zu machen, greifen sie auf sogenannte "Friedensrichter" zurück. Eine ihrer Aufgaben: Streit schlichten - und den Geldtransfer zwischen den Großfamilien absichern.
https://www.focus.de/politik/deutschland/paralleljustiz-in-deutschland-clans-zahlen-bis-zu-100-000-euro-wie-friedensrichter-angeblich-blutrache-verhindern_id_9592233.html

Die Spur der Drogen
Wie albanische Kartelle den Drogenmarkt in Deutschland erobern
, stern.de, 05.02.2018
Albanische Clans greifen in Mitteleuropa nach der Vormachtstellung im Drogengeschäft. stern-Reporter Jonas Breng verfolgt eine Spur, die vom Frankfurter Bahnhofsviertel bis in die albanische Politik führt - und am Ende zu einem Mann, den sie den "Pablo Escobar des Balkans" nennen.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/albanische-kartelle-breiten-sich-aus--die-spur-der-drogen-7836008.html

Schwarzen-Clans
Falsche Rapper: Sie kamen stilecht im Rolls Royce: Betrüger geben sich als Wu-Tang Clan aus und prellen Luxushotels
, STERN.de, 14.02.2020
Die Hotels rochen wohl schon das leicht verdiente Geld - und tappten blind in die Falle: In den USA gaben sich Hochstapler als Mitglieder des berühmten Wu-Tang Clans aus und logierten in besonders teuren Adressen der Stadt. Geld sahen die Unterkünfte jedoch nie.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/betrueger-geben-sich-als-wu-tang-clan-aus-und-prellen-luxushotels-9135994.html

Erneut erschießt US-Polizist unbewaffneten Schwarzen
Schwarze protestieren geben Polizeigewalt in El Cajon
Tod eines schwarzen Flüchtlings in El Cajon Protest nach tödlichen Polizeischüssen
, tagesschau.de, 29.09.2016
In den USA hat erneut ein Polizist einen unbewaffneten Schwarzen erschossen. Als der psychisch kranke Flüchtling eine E-Zigarette aus der Tasche zog, fielen die tödlichen Schüsse. Demonstranten protestierten gegen den neuen Fall von Polizeigewalt, https://www.tagesschau.de/ausland/toedliche-polizeischuesse-in-el-cajon-101.html

"700 Flüchtlinge? Das ist zu viel!"
Riesiges Flüchtlings-Zeltlager in Essen-Karnap verängstigt Anwohner
, Focus Online, 30.09.2015
In Essen-Karnap sollen statt 400 jetzt 700 Flüchtlinge in ein Zeltdorf im Mathias-Stinnes-Stadion einziehen. Die direkten Nachbarn sind entsetzt: Sie zogen in eine Idylle aus Ruhe und Grün - jetzt haben sie Angst, nach draußen zu gehen

Internes Polizeipapier
Jung und vorbestraft: Diese drei Clans regieren die No-Go-Areas in Marxloh, Focus Online, 30.09.2015
Nach Duisburg-Marxloh traut sich die Polizei nur im Großaufgebot. Denn in dem Viertel herrschen Kriminelle. Ein internes Polizei-Papier enthüllt nun Details über die Machtstrukturen dieser Gruppen. Es handelt sich um drei Familienclans, die sich die Gebiete des Problemstadtteils untereinander aufgeteilt haben

Bundesländer prüfen Rechtslage
Enteignung erlaubt: Wann der Staat Vermietern Flüchtlinge aufzwingen darf
, Focus Online, 16.09.2015
Bis Jahresende erwartet Deutschland 800.000 Flüchtlinge - die Zahl übertrifft alle Prognosen. Viele Bundesländer sind dem Flüchtlingszustrom nicht gewachsen und suchen verzweifelt nach Unterkünften. Dabei geraten jetzt auch Privatwohnungen ins Visier der Behörden. FOCUS Online erklärt, wann das erlaubt ist. Von FOCUS-Online-Autor Konstantinos Mitsis. In den Ballungsgebieten fehlen schon heute 770.000 Wohnungen. Das berichtet das auf Stadtentwicklung spezialisierte Pestel-Institut. Jahr für Jahr müssten bis 2020 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, um genug bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte in der vergangenen Woche erklärt, angesichts der hohen Zahl neu ankommender Flüchtlinge seien mindestens 350.000 neue Wohneinheiten pro Jahr nötig.

Vertrauliches Papier enthüllt
Banden kontrollieren ganze Straßenzüge: NRW-Polizei entgleiten Problemviertel
, Focus Online, 25.07.2015
Der Polizei in Nordrhein-Westfalen entgleitet zunehmend die Kontrolle über Problemviertel. Die öffentliche Ordnung sei "langfristig nicht gesichert", heißt es. Banden hätten ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt und tyrannisierten die Anwohner. Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden "langfristig nicht gesichert" und "akut gefährdet", heißt es in der Analyse. Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts "als Angsträume wahr". Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer "hohen Aggressivität und Respektlosigkeit" gegenüber.
"Libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans"
Ein Sprecher der Polizei Duisburg konkretisierte dies jüngst gegenüber FOCUS Online: "Sie müssen in Duisburg-Marxloh nur einen Streifenwagen parken und schon sammeln sich Schaulustige um das Auto. Wir müssen in letzter Zeit auch vermehrt Streifenwagen zur Unterstützung anfordern, weil Beamte bei Routinekontrollen attackiert werden." Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, erklärte FOCUS Online zu der Situation in Städten wie Essen, Dortmund, Duisburg oder Köln: "Dort kämpfen mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen."
Ethnische Spannungen unter Migranten
Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der "Spiegel"-Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.

Bedenkliche Entwicklung
Sie jagen Menschen: Polizei warnt vor enthemmten Bürgerwehren im Osten
, Focus Online, 25.07.2015
In Thüringen gibt es in manchen Orten so wenige Polizisten, dass sich Bürgerwehren gebildet haben. Die Polizei warnt jetzt: Nachbarschaftshilfe sei gut - aber die Wehren gingen zu weit. Nach Angaben der Polizei nehmen einige sogar die Fahndung in die eigene Hand. Von FOCUS-Online-Autorin Amelie Breitenhuber

Auf dem Heimweg verfolgt
Sie wollten eine 19-Jährige vergewaltigen: Drei Asylbewerber in Bayern festgenommen
, Focus Online, 25.07.2015
Im oberbayerischen Landkreis Miesbach sind drei Asylbewerber festgenommen worden. Die jungen Männer sollen versucht haben, eine 19-Jährige zu vergewaltigen. Erst durch massive Gegenwehr gelang ihr die Flucht. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft.

Auch nach 30 Jahren keine Integration, 17.01.2015
Trotz guter Kenntnisse über die Strukturen des für die Ausschreitungen verantwortlichen Clan der sogenannten Mhallamiye-Kurden sind Polizei und Justiz häufig machtlos. "Seit circa 30 Jahren leben die Mhallamiye in überwiegend großen Familienverbänden an verschiedenen Orten über ganz Niedersachsen verteilt. Eine wahrnehmbare Integration des überwiegenden Teils dieser Menschen ist bis heute kaum erfolgt", gab Niedersachsens Landeskriminalamt am Freitag in einer Mitteilung bekannt. Das deutsche Rechtssystem würden diese Clans komplett ablehnen und einen Angriff auf ein Familienmitglied als Angriff auf die gesamte Großfamilie verstehen, so die Polizei.

Drei Polizisten auf der Straße während einer Razzia in Essen. | Bildquelle: dpa
Nordrhein-Westfalen
Großrazzia gegen kriminelle Clans
, tagesschau.de. 16.08.2020
Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen Clan-Kriminalität vorgegangen. In zehn Städten wurden gestern Abend Wettbüros, Spielhallen, Kulturvereine und Teestuben durchsucht.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/grosse-clanrazzia-in-nrw-100.html

OKCybercrime
Jagd auf Drogendealer und Pädophile: So umgeht das FBI die Anonymität des Draknets
, STERN.de, 26.09.2020
Im Darknet fühlten sich Kriminelle lange sicher. In der Anonymität des dunklen Teils des Internets bauten sie Handelsplätze für Waffen, Drogen und allerhand andere illegale Waren auf - scheinbar ohne von den Behörden belangt werden zu können. Doch damit ist offenbar Schluss. In einer gigantischen internationalen Aktion haben Strafverfolgungsbehörden gerade um die ganze Welt zugeschlagen. Die sichere Anonymität des Darknets gehört wohl der Vergangenheit an.
Die "DisrupTor" getaufte Aktion ist tatsächlich spektakulär. 179 Personen in sieben Ländern wurden festgenommen, 42 davon alleine in Deutschland. Die Beamten fanden bei Durchsuchungen 500 Kilogramm Drogen, von Ecstacy bis Heroin, 63 Schusswaffen und 56 Millionen Dollar in Form von ....
https://www.stern.de/p/digital/online/so-ueberwinden-die-fbi-und-co--die-anonymitaet-des-darknets-9426250.html

Malta
Eine Festnahme und ein Schweigekartell
, tagesschau.de, 26.09.2020
Maltas neuer Premier Abela lässt demonstrativ einen Verdächtigen im Mordfall an der Journalistin Caruana Galizia festnehmen. Kritiker sagen, er setze das alte Geschäftsmodell des Inselstaats fort.
https://www.tagesschau.de/ausland/malta-177.html

Shisha-Bars - eine Gefahr?, Titelthema Stadt Spiegel Mönchengladbach Nr.3, 16.01.2019
Razzia am Freitagabend in zwölf Sisha-Bars. Herrschen in Mönchengladbach bald Zustände wie im Ruhrpott?, fragt sich mancher. Machen sich libanesisch-kurdische Clans auch bei uns breit? Der Stadt Spiegel hat bei der Polizei und der Stadt nachgefragt. [...] "Sisha-Bars sind Objekte, die derzeit von der Polizei NRW betrachtet werden. In Mönchengladbach sind keine Verbindungen zu Clans und zum Ruhrgebiet bekannt, aber wir bleiben wachsam.

Nachrichten aus Deutschland: Maskierte überfallen Shisha-Bar: Polizei nimmt vier Tatverdächtige fest, STERN.de, 08.03.2020
Magdeburg: 33-Jähriger wegen Mordes an seiner Partnerin verhaftet +++ Hamburg: Suche nach vermisstem Matrosen +++ Dortmund: Auto versenkt - Fahrer folgte Navi +++ Wilhelmshaven: Spaziergänger findet Munitionsteile an Strand +++ Sögel: Schwertransport nach Unfall fortgesetzt +++ Nachrichten aus Deutschland.
Saarlouis: Vier Festnahmen nach Angriff auf Shisha-Bar
Nach einem Angriff auf eine Shisha-Bar in der Altstadt von Saarlouis hat die Polizei vier Männer im Alter von 23 bis 30 Jahren vorläufig festgenommen. Nach bisherigen Ermittlungen betraten am späten Samstagabend etwa zehn, teilweise maskierte Menschen die Bar, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Gruppe habe Mitarbeiter und Gäste attackiert. ... Gleich mehrere Polizeidienststellen waren gegen 23.20 Uhr alarmiert worden, die Anrufer sprachen von etwa 30 Beteiligten an der gewaltsamen Auseinandersetzung in der Shisha-Bar.

Ein ähnlicher Vorfall hatte sich in der Nacht vom 6. auf den 7. März in der Saarlouiser Altstadt ereignet.

Ein Ermittler untersucht ein Einschussloch in einer Fensterscheibe
Stuttgart
Unbekannte schießen auf Fenster von Shisha-Bar
, tagesschau.de, 23.02.2020
Von Sandra Stalinski
In Stuttgart sind Schüsse auf ein Gebäude abgegeben worden, in dem sich auch eine Shisha-Bar befindet. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht davon aus, dass niemand im Gebäude war. Nun ermittelt der Staatsschutz.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Staatsschutz-ermittelt-Schuesse-auf-Stuttgarter-Shisha-Bar,stuttgarter-shisha-bar-schuesse-100.html

Schüsse in Hanau: Zahl der Toten auf elf erhöht - Täter offenbar tot, tagesschau.de, 20.02.2020 und 21.0.2020
Von Sandra Stalinski, tagesschau.de
[...] Zudem müsse die psychische Verfassung der Waffenbesitzer überprüft werden. "Es befinden sich zu viele auffällige Menschen mit Waffen im öffentlichen Raum."
[...] (Überschrift in Fettdruck:) Psychisch erkrankter Täter
[...] "Kein auffälliges Verhalten"
In seinem Schützenverein sei der mutmaßliche Täter nicht aufgefallen, sagte der Vereinsvorsitzende Claus Schmidt. Er sei "eher ein ruhiger Typ" gewesen, der "keinerlei ausländerfeindliche Sprüche geklopft" habe und sich auch im Umgang mit Vereinsmitgliedern mit Migrationshintergrund nicht auffällig verhalten habe.

[...] In seinem Schreiben, [...] dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, "sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern".
https://www.tagesschau.de/inland/hanau-schiesserei-tote-103.html

[...] +++ 9.42 Uhr: Seehofer sagt nach tödlicher Gewalttat in Hanau Termin in Berlin ab +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen des Gewaltverbrechens in Hanau einen Termin abgesagt. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte, der Minister werde am Donnerstag bei einem Termin in Berlin, wo es um die Digitalisierung in der Verwaltung geht, von einem Staatssekretär vertreten. Seehofer wolle sich fortlaufend über die neuesten Entwicklung in dem Fall informieren lassen. [...]

++ 9:17 Uhr: Der mutmaßliche Täter von Hanau hat vor dem Gewaltverbrechen eine umfangreiche Sammlung von Erklärungen und Weltanschauungs-Theorien im Internet verbreitet. In einem knapp einstündigen Video behauptet er unter anderem, Deutschland werde von einem Geheimdienst mit weitreichenden Fähigkeiten gesteuert. Außerdem äußert er sich negativ über Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei.

[...]

++ 8.03 Uhr: Der mutmaßliche Täter von Hanau hat nach Informationen aus Sicherheitskreisen wenige Tage vor der Tat ein Video bei Youtube veröffentlicht. In diesem Video spricht der Mann in fließendem Englisch von einer "persönlichen Botschaft an alle Amerikaner". Der Clip, der am Donnerstagmorgen weiter im Internet zu sehen war, wurde offensichtlich in einer Privatwohnung aufgenommen, ins Netz gestellt wurde er vor wenigen Tagen.
Darin sagt der Mann, in den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/schuesse-in-hanau--liveticker-zu-den-aktuellen-entwicklungen-9148240.html

Next report from USA might be an awful undreamt fake like making an advert for Trump:

Over 50.000 traumatized children
Rescued by Military
Out of Tunnels
Beneath US cities
, beforeitsnews.com, 21.04.2020
The count was now over 50.000 traumatized, malnourished and deceased children, who have been pulled out of underground tunnels across the nation by the US Military and Marines since last October. The operations were authorized under President Tump as Commander in Chief, General Mark A. Milley and other military generals of the Pentagon Pedophile Task Force.
"Unfortunately there were more operations to go to save the children.", according to Timothy Charles Helmseth, reporter for the Task Force.
Malnourished, caged and tortured children have been rescued or found deceased in underground tunnels beneath large and small US cities, including one beneath New York Central Park. Another tunnel was said to run form the Clinton Foundation building to the New York Harbor.
In Central Park many of the babies and children rescued out of a tunnel into medical tents were deceased or dying by the time, they got to the top and didn´t make it. The babies and children had lived their whole lives in the tunnel, couldn´t be exposed to light and needed ventilators.
. Piles of little corpses, babeis born to teens and even preteens to the tunnel, who had never seen the light of day, defermed and traumatized cfhildren, preteens and teens, who were evidently experimented upon and electroshocked as part of CIA Mind Control and genetic experiments, sexually abused, locked in cages, tortured and kiilled to harvest their orangs and Adrenochorme for the elites to drink in Satanaic workship.
Over 170.000 sealed indictments filed in Federal courts across the nation on those elites were in process or being served. Most contain charges of pedophilia.
https://m.beforeitsnews.com/politics/2020/04/over-50000-traumatized-children-rescued-by-military-out-of-tunnels-beneath-us-cities-3184076.html

OKPro-Linux
Pro-Linux: 20 Jahre Leidenschaft
, PRO LINUX, 07.03.2019
Zwanzig Jahre ist es her, dass aus einer unübersichtlichen Gemengelage "Pro-Linux" entstand - eine Seite, die auch heute noch den Anspruch hat, alles Interessante und manchmal auch Kuriose aus der Open-Source-Welt zu berichten.
Michael Cohen, Donald Trumps früherer Anwalt wirft dem Präsidenten der USA kriminelle Machenschaften, Lügen und Rassismus vor. In einer Anhörung letzte Woche goss der ehemalige Ausputzer des US-Präsidenten allerlei Hässliches auf seinen früheren Brötchengeber, währenddessen dieser versuchte, die Welt vor einem atomaren Inferno zu schützen - was allerdings aus unerfindlichen Gründen misslang.
Sicherlich von einer geringeren Tragweise
war ein Ereignis, das sich 20 Jahre früher ereignete. Ein Ereignis, das unser Leben massiv veränderte. Denn zu diesem Zeitpunkt vor zwanzig Jahren startete Pro-Linux.
https://www.pro-linux.de/news/1/26842/pro-linux-20-jahre-leidenschaft.html

Naher Osten, Türkei, 2005, Antalya: Touristen werden billige Rolex- und Breitling-Nachbauten usw. auf Märkten angeboten... (nach dem den Euro nachdruckenden Laserdrucker habe ich dort aber doch nicht gefragt...). Und warum sehen allein Muslimen gegenüber sogar die über erheblich mehr Einblicke verfügende Teile der deutschen Polizei derzeit längst rot, während sich Pressebrichte von Machenschaften der Banken wie insbesonders der Deutschen Bank und von Opfern muslimischer Gewalttaten im Inland häufen?

Bulgarien
Proteste gegen Borissow
"EU, bist du blind?"
, tagesschau.de, 26.09.2020
Seit Juli protestieren Bulgariens Bürger gegen Ministerpräsident Borissow und dessen korruptes Elitenetz. Dass die EU bislang kaum darauf reagiert, kritisieren nicht nur die Menschen auf der Straße.
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-177.html

niue-muenzenEuro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html

Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, tagesschau.de, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken

Geldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html

FIU-Jahresbericht
Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen
, tagesschau.de, 18.08.2020
Binnen eines Jahres haben gemeldete Geldwäsche-Verdachtsfälle um 50 Prozent zugenommen. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes spricht von einem Höchststand.
https://www.tagesschau.de/inland/geldwaesche-141.html

Interview
Finanzexperte Gerhard Schick: "Deutschlands Konzerne wirken wie ein Tummelplatz für Kriminelle", STERN.de, 03.07.2020
Korruption bei Siemens, der Dieselskandal bei VW, jetzt die Pleite bei Wirecard – unter den deutschen DAX-Konzernen häufen sich riesige Betrugsfälle. Die staatlichen Aufseher versagen, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick und fordert Konsequenzen.
Der Finanzexperte Gerhard Schick saß 13 Jahre für die Grünen im Bundestag, untersuchte die Bankpleiten in der Finanzkrise und legte die betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte offen, mit denen Geldhäuser den Staat um Milliarden geprellt haben. Seit 2019 leitet er den Verein Finanzwende, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Er fürchtet angesichts der Pleite von Wirecard um Deutschlands guten Ruf. Im Ausland blicke man mit Sorge auf eine Kette von Betrugsfällen, die von Siemens über Deutsche Bank, VW, Daimler bis hin zu Wirecard reicht.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard legt eine spektakuläre Pleite hin, zahlreiche Kleinaktionäre haben viel Geld verloren. Was ist schiefgelaufen?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wirecard---deutschlands-konzerne-wirken-wie-ein-tummelplatz-fuer-kriminelle--9323640.html

Spendengelder versenkt?: Warum Klaas Heufer-Umlauf mit seinem Projekt zur Seenotrettung scheiterte, STERN.de, 25.09.2019
Im Juli 2018 sammelte Klaas Heufer-Umlauf fast 300.000 Euro Spenden für eine private Rettungsaktion im Mittelmeer. Doch das Projekt scheiterte und macht deutlich, mit welchen Problemen die Seenotrettung zu kämpfen hat.
Ein Jahr später ist die Bilanz ernüchternd. Die geplante Mission ist nie gestartet, ein Teil des Geldes scheint verloren zu sein, wie die österreichische Rechercheplattform "addendum" berichtet. Zwar habe die Organisation "Civilfleet", die Klaas zur Umsetzung des Vorhabens gegründet hatte, ein Schiff gechartert und dieses auch ausgerüstet. Doch ...
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/klaas-heufer-umlauf--darum-scheiterte-sein-projekt-zur-seenotrettung-8920848.html

Batterie mit einer Lebensdauer von einer Million Meilen
Tesla
"Battery Day"
, tagesschau.de, 22.09.2020
Stellt Tesla die Autobatterie der Zukunft vor?
Tesla dürfte heute eine Batterie vorstellen, die eine Lebensdauer von einer Million Meilen aufweist. Experten erwarten noch weitere bahnbrechende Entwicklungen des kalifornischen Autobauers.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/tesla-batterie-101.html

E-Auto
Lucid Motors Air: Telsa-Herausforderer mit Akku für 832 km Reichweite, STERN.de, 22.09.2020
https://www.stern.de/auto/fahrberichte/lucid-motors-air---kalifornisches-luxusauto-bietet-akku-fuer-832-km-reichweite-9409776.html

Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe
, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile. Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html

"Alle bisherigen Bundesregierurngen haben die Regelsätze für Hartz IV gezielt klein gerechnet.
Fielen nur die offensichtlichsten Rechentricks weg, müssten die Regelsätze bei 658 Euro liegen
",
, Die Linke, 16.09.2020
Katja Kipping fordert Sozialminister ...
https://www.facebook.de unter Sucheingabe "Unverschämtheiten"

Putin warnt vor dem Deep State Deutschland in den USA: "Diese Leute sind mächtig und stark"
https://brd-schwindel.ru/putin-warnt-vor-dem-deep-state-in-den-usa-diese-leute-sind-maechtig-und-stark/

"(Nein,) Danke, ...

Haushaltsjahr 2019
Bund mit Rekordüberschuss
, tagesschau.de, 13.01.2020
"Die fetten Jahre sind vorbei", warnte Bundesfinanzminister Scholz vor gut einem Jahr. Jetzt überrascht sein Ministerium mit einem Rekordüberschuss: Der Bund hat 2019 mit einem Plus von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen.
https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Staat erzielt 2018 Rekordüberschuss, 22.02.2019, https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html
Rekordeinnahmen: Staat erzielt Überschuss, 24.08.2018, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ueberschuss-konjunktur-101.html

Volkswagen: 6000 Hackerangriffe pro Woche, PC-WELT.de
VW registriert 6000 Hackerangriffe pro Woche. VW kooperiert deshalb mit anderen deutschen Konzernen bei der Hackerabwehr.
http://www.pcwelt.de/news/Volkswagen-6000-Hackerangriffe-pro-Woche-10027562.html

Die Politik ist schockiert - so redet man schließlich nicht mit der deutschen Automobilindustrie!
Der Bundesgerichtshof urteilt, die Manipulation von Dieselautos durch VW war "sittenwidrig"
, ZDF-heute-show, 26.05.2020 https://heute-show.de bzw. Facebook unter Unverschämtheit

Anklage gegen VW-Manager
Schaden von 78 Milliarden Euro verursacht?
, tagesschau.de, 16.04.2019
Wegen des Abgasskandals sind mehrere VW-Manager angeklagt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" macht die Staatsanwaltschaft einige von ihnen für einen hohen Milliardenschaden verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html

Bislang mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten
Dieselskandal
Kanada verhängt Millionenstrafe gegen VW
, tagesschau.de, 23.01.2020
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos VW bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. In Kanada muss das Unternehmen eine weitere Millionenstrafe zahlen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kanada-vw-strafe-dieselgate-101.html

Der ALGII/HartzIV-Konzern

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh
Manager wegen Untreue angeklagt
Zahlte VW Betriebsräten zu viel?
, tagesschau.de, 28.07.2020
Mitarbeitervertreter bei VW haben offenbar zu hohe Gehälter kassiert. Allein Betriebsratschef Osterloh soll mehr als drei Millionen Euro zu viel erhalten haben. Vier VW-Manager sind wegen des Vorgangs nun angeklagt.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/niedersachsen/anklage-vw-wegen-betriebsrat-101.html
Mehr zu diesem Thema:
VW-Gehälteraffäre: Ermittlungen auch gegen Osterloh, 11.06.2019, https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/niedersachsen/anklage-vw-wegen-betriebsrat-101.html

Urteil des Landgerichts Duisburg | pdf, https://www.swr.de/-/id=25165532/property=download/nid=24766532/t00h2f/urteil.pdf
Weitere Abschalteinrichtungen? VW widerspricht Manipulationsvorwurf: Neue VW-Diesel haben nach Angaben des Autobauers keine Software zur Manipulation von Abgaswerten, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-159~_origin-e95a7f53-82d4-4141-b0c8-d21571bc7322.html
Audi und VW rufen weitere Diesel zurück, https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/audi-rueckruf-111.html
Weitere Abschalteinrichtungen bei VW? 12.09.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-157.html
Verteidiger kritisieren Staatsanwaltschaft, 09.09.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/vw-skandal-139.html
Millionenstrafen gegen VW und Porsche, 20.08.2019, https://www.tagesschau.de/dieselskandal-101.html Diesel-Skandal bei VW: Sechs weitere Manager angeklagt, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-dieselbetrug-101.html
Abgasaffäre: Ex-VW-Manager aus Haft entlassen, https://www.tagesschau.de/inland/liang-vw-manager-103.html
Audi und VW rufen weitere Dieselmodelle zurück, https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/audi-rueckruf-111.html Bilanz für 2019: VW verkauft so viele Autos wie nie zuvor, 14.01.2020, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-bilanz-115.html
"China Cables": VW überließ chinesischer Polizei Fahrzeuge, 06.12.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/vw-xinjiang-101.html
VW-Motor EA 288: KBA widersprach eigener Untersuchung, 04.12.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-motoren-kba-101.html
Rückkehr aus US-Haft: Ex-VW-Manager wieder in Deutschland , 20.11.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/liang-vw-manager-101.html
Musterverfahren gegen VW: Ein Vergleich rückt näher, 18.11.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/musterfeststellungsklage-115.html
Bilanz für 2019: VW verkauft so viele Autos wie nie zuvor, 14.01.2020, https://www.tagesschau.de/dieselskandal-101.html
"China Cables": VW überließ chinesischer Polizei Fahrzeuge, 06.12.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/diesel-volkswagen-101.html
VW-Motor EA 288: KBA widersprach eigener Untersuchung, 04.12.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-motoren-kba-101.html
Rückkehr aus US-Haft: Ex-VW-Manager wieder in Deutschland , 20.11.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/liang-vw-manager-101.html
Musterverfahren gegen VW: Ein Vergleich rückt näher, 18.11.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/musterfeststellungsklage-115.html
Südkorea verhängt Millionenstrafen gegen VW und Porsche, 20.08.2019, https://www.tagesschau.de/dieselskandal-101.html
Erlaubnis für Nachrüstung von VW-Diesel-Pkw, 15.08.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/diesel-volkswagen-101.html
Verursachten VW-Manager Schaden von 78 Milliarden Euro?, 16.04.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html
Südkorea verhängt Millionenstrafen gegen VW und Porsche, 20.08.2019, https://www.tagesschau.de/dieselskandal-101.html
Erlaubnis für Nachrüstung von VW-Diesel-Pkw, 15.08.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/diesel-volkswagen-101.html
Verursachten VW-Manager Schaden von 78 Milliarden Euro?, 16.04.2019 , https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html Abgasreinigung: EU verdächtigt BMW, Daimler und VW, 05.04.2019, https://www.tagesschau.de/eilmeldung/abgasreinigung-eu-101.html
VW trotzt allen Skandalen, 25.02.2018, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-rekordueberschuss-101.html
Verdacht der Untreue: Neue Ermittlungen gegen VW, 12.05.2017, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-staatsanwaltschaft-braunschweig-ermittelt-101.html
VW und Verbraucherschützer verhandeln über Vergleich, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-musterprozess-vergleich-101.html
VW einigt sich mit Sammelklägern in Australien, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-vergleich-australien-101.html
Abgasskandal: in Kürze!

Kooperation mit Militärdiktatur
Volkswagen schließt Vergleich in Brasilien
, tagesschau.de, 23.09.2020
Im Verfahren um die Kollaboration des Autobauers Volkswagen mit der brasilianischen Militärdiktatur gibt es eine Einigung. VW Brasilien zahlt Entschädigungen in Millionenhöhe.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/volkswagen-brasilien-diktatur-105.html

Irreführenden Angaben zu seinen Absatzzahlen
Vergleich mit US-Börsenaufsicht: BMW zahlt Millionenstrafe an SEC
, tagesschau.de, 25.09.2020
Die angeblich irreführenden Angaben zu seinen Absatzzahlen kommen BMW in den USA teuer zu stehen. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat nun eine Millionenstrafe gegen den Autokonzern verhängt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/sec-strafe-gegen-bmw-101.html

Vor Gipfeltreffen
Die EU sucht eine neue Türkei-Politik
, tagesschau.de, 01.10.2020
Die Liste der Probleme zwischen der EU und der Türkei ist lang. Die Bedenken gegenüber Ankara gehen inzwischen soweit, dass Brüssels Chefdiplomat ein komplettes Umdenken der Türkei-Politik der EU fordert. Von Helga Schmidt.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-tuerkei-111.html

EU zahlte 6,2 Millionen Euro an Schlepper-Netzwerk, uncut-news.ch, 04.10.2020
Bisher berichteten PI-NEWS, Junge Freiheit, jouwatch, 1984, MaOlam und Tichys Einblickale einzige Medien in Deutschland über die Verhaftung von 33 Mitqarbeitern von deutschen Schlepper-NGOs auf Lesbos wegen "Gründung einer kriminellen Vereinigung" und "Schlepperei": Heute: Wie das kriminelle Netzwerk von der EU finanziert wird.
https://uncut-news.ch/2020/10/04/eu-zahlte-62-millionen-euro-an-schlepper-netzwerk/

Rechtsextremismus in der Polizei
Scholz plädiert für Rassismus-Studie
, tagesschau.de, 22.09.2020
Seit Monaten werden die Rufe nach einer Studie über Rassismus in der Polizei immer lauter. Jetzt schließt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz dieser Forderung an - und geht damit auf Konfrontation zu Innenminister Seehofer.
https://www.tagesschau.de/inland/scholz-polizei-rassismus-101.html

Sturm auf den Reichstag
Sie duldeten auch Rechtsextreme in ihren Reihen
Protest gegen Corona-Politik
Entsetzen über Eskalation am Reichstag
, tagesschau.de, 30.08.2020
Rund 38.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Corona-Politik - und sie duldeten auch Rechtsextreme in ihren Reihen. Mehrere von ihnen versuchten, den Reichstag zu stürmen. "Beschämend" und "ekelhaft" nannten Politiker den Angriff.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-131.html

Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für Wirksamkeit, Pia Berling @ Fachzeitschrift Krankenhaushygiene von Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Publikationsdatum: 18.08.2020
Zitat: "Es gibt aus der im Beitrag des RKI zitierten Fachliteratur keine wissenschaftlich fundierten Hinweise, und das auch nicht aus den dort genannten "aktuellen" Studien, dass Masken, die von der normalen Bevölkerung im öffentlichen Raum (Geschäfte, ÖPNV) getragen werden, ganz gleich welcher Art sie sind, also ob medizinische MNS oder sogenannte Commmunity-MNB, die Erregerübertragung bei respiratorischen Infektionen, wie insbesonders Influenza oder COVID-19, reduzieren könnten.

Coronavirus in Deutschland
So viele Neuinfektionen wie seit April nicht
, tagesschau.de, 26.09.2020
Es ist der höchste Wert seit fünf Monaten: 2507 neue Corona-Fälle innerhalb eines Tages hat das Robert Koch-Institut registriert. Um die Pandemie einzudämmen, fordern die Landkreise nun eine bundesweite Obergrenze für Privatfeiern.
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-zahlen-landkreise-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Erneut mehr als 2000 Corona-Neuinfektionen, 24.09.2020, https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-223.html

Schäubles Vorschlag
Bürgerräte zur Stärkung der Demokratie?
, tagesschau.de, 26.09.2020
Bundestagspräsident Schäuble macht sich Sorgen um die Demokratie: Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten nähme ab. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlägt er vor, vermehrt Bürgerräte einzusetzen.
https://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-buergerraete-101.html

Oktoberfest-Anschlag
Viele Fragen sind noch immer offen
, tagesschau.de, 26.09.2020
Beim Oktoberfestattentat 1980 starben 13 Menschen, viele weitere wurden verletzt. Über Jahrzehnte wurde der schwerste rechtsextreme Anschlag der bundesdeutschen Geschichte als unpolitische Tat eines Einzelnen abgetan. Bis heute sind viele Fragen offen.
Es ist der 26. September 1980: Um 22.19 Uhr explodieren am Haupteingang der Wiesn in München 1,39 Kilogramm Sprengstoff. Durch die Explosion sowie umherfliegende Schrauben und Nägeln aus dem Sprengsatz werden zwölf Menschen ermordet. Mehr als 200 weitere Personen werden teilweise schwer verletzt. Auch der Rechtsextremist Gundolf Köhler starb bei dem Bombenanschlag.
In den vorherigen Jahren hatte es bereits rechtsterroristische Vorfälle gegeben: Prominentes Opfer eines rechten Anschlages war 1968 Rudi Dutschke, Kopf der Studentenbewegung. Er wurde auf offener Straße niedergeschossen. Später fanden die Ermittler bei dem Täter ein Hitler-Portät und eine Ausgabe des Buches "Mein Kampf". Inzwischen ist klar, dass er enge Kontakte zur extrem rechten Szene hatte und bei einem früheren NPD-Mitglied Schießübungen machte sowie Waffen und Munition gekauft hatte.
Terroristisches Netzwerk
Ab den 1970er-Jahren bildeten sich rechtsterroristische Gruppen wie die "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" oder die von NPD-Mitgliedern ins Leben gerufene Gruppe "Europäische Befreiungsfront". 1973 gründete Karl-Heinz Hoffmann seine Wehrsportgruppe. Es folgten weitere wie die Wehrsportgruppe Neumann in Hamburg, die Werwolf-Gruppe des Neonazis Michael Kühnen oder die Hepp-Kexel-Gruppe, die mehrere Bombenanschläge verübte.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/oktoberfest-attentat-jahrestag-101.html
Mehr zum Thema
Rechtsterrorismus: Als der NSU seine Mordserie begann, 09.09.2020, https://www.tagesschau.de/inland/nsu-jahrestag-101.html
Rechtsterrorismus: Vom NSU bis zur "Gruppe S.", 20.02.2020, https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremistischer-terror-101.html
Mord an Walter Lübcke: Wenn aus Worten Taten werden, 28.12.2019, https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-159.html
Rechter Terror: Neue Qualität und neue Tätertypen, 30.09.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/luebcke-rechtsterrorismus-101.html
Wie die Stasi deutschen Rechtsterroristen half, 20.04.2016, https://www.tagesschau.de/inland/ddr-rechtsterrorismus-101.html

Berlin: Ein Teilnehmer hält vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor | Bildquelle: dpa Kommentar
Corona-Protest und Rechtsextreme
Keine Distanz, tagesschau.de, 30.08.2020
Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, vertritt keine legitimen Interessen. Die Demonstrierenden in Berlin haben sich damit selbst diskreditiert, meint Wenke Börnsen. Die nachträgliche Distanzierung kommt zu spät.
https://www.tagesschau.de/kommentar/corona-demos-111.html

Überwachung
Gefährliche Anwendung - Apps können die "Rasse" im Vorbeigehen bestimmen


Putin warnt vor dem Deep State Deutschland in den USA: "Diese Leute sind mächtig und stark"
https://brd-schwindel.ru/putin-warnt-vor-dem-deep-state-in-den-usa-diese-leute-sind-maechtig-und-stark/
, STERN.de, 16.08.2020
Ohne es zu wissen, wird unsere ethnische Abstammung von Programmen mit künstlicher Intelligenz analysiert. Das kann zielgenauer Werbung dienen, hilft aber auch bei staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen.
Wie wichtig ist ethnische Herkunft? Eine Zeit lang glaubte die fortschrittsselige Moderne, dass die Ethnie immer unwichtiger werde. Doch mehr als ein Dutzend Unternehmen arbeiten inzwischen an Erkennungsprogrammen, bei denen die KI die ethnische Zugehörigkeit ermittelt. Das berichtet das "Wall Street Journal".
https://www.stern.de/digital/technik/gefaehrliche-anwendung---apps-koennen-die--rasse--im-vorbeigehen-bestimmen-9378032.html

Demokratische Republik Kongo
Kein Frieden - nach 20 Jahren UN-Mission
, tagesschau.de, 22.09.2020
20 Jahre Blauhelm-Einsatz haben der Demokratischen Republik Kongo keinen stabilen Frieden gebracht. Nun wird das Geld knapp. Kritiker meinen: Die UN-Mission sei längst ein Selbstzweck.
https://www.tagesschau.de/ausland/kongo-181.html

Bundeswehr und andere Militärs fordern offensive Cyber-Befugnisse und preisen den angeblichen Nutzen von Hacking-Operationen
Soldaten vor Bildschirm
Militärische Cyber-Operationen
Staatliches Hacking entscheidet keinen Krieg
, netzpolitik.org, 09.08.2020
Die Bundeswehr und andere Militärs fordern offensive Cyber-Befugnisse und preisen den angeblichen Nutzen von Hacking-Operationen. Eine neue Studie kommt zu einem kritischen Fazit: Bei genauer Betrachtung ist dieses "Cyber" nicht annähernd so perfekt wie oft dargestellt.
https://netzpolitik.org/2020/militaerische-cyber-operationen-staatliches-hacking-entscheidet-keinen-krieg/

Rassismus und Polizeigewalt
Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren
, netzpolitik.org, 19.08.2020
Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert – selbst aus der eigenen Partei. Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können.
https://netzpolitik.org/2020/rassismus-und-polizeigewalt-gruene-jugend-will-polizei-umfassend-reformieren/

Targeted Advertising
Facebook und Instagram streichen die Racial-Profiling-Option für zielgerichtete Werbung
, netzpolitik.org, 06.09.2020
Lange Zeit konnten US-Werbetreibende gezielt Menschen von Anzeigen ausschließen, denen Facebook die Merkmale "African American" oder "Hispanic" zuschrieb. Nach Protesten, Gerichtsverfahren und etlichen Besserungsversprechen hat der Konzern die Funktion jetzt endlich eingestampft.
https://netzpolitik.org/2020/targeted-advertising-facebook-und-instagram-streichen-die-racial-profiling-option-fuer-zielgerichtete-werbung/

Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung: "Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.", hier klicken
News&Links#up-from-this_side, News&Links#ukraine-konflikt

Kramp-Karrenbauer – "Das System Putin" ist ein "aggressives Regime", Stern.de, 03.09.2020
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf angegriffen. "Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist - ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--tuerkei-schaltet-zeitweise-nachrichtensender-ab-9401740.html

Meinung
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): "Wir verurteilen diesen Angriff auf das Allerschärfste."
Vergiftung von Alexej Nawalny
Europa muss Putin da treffen, wo es ihm am meisten weh tut
, STERN.de, 03.09.2020
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen der Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Der zweifelsfrei nachgewiesene Kampfstoff gehöre zur der Nowitschok-Gruppe, die bereits im Fall des vergifteten russischen Ex-Doppelspions Sergej Skripal eingesetzt wurde. Festgestellt habe dies ein Spezial-Labor der Bundeswehr auf Veranlassung der Charité. Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich bestürzt über die Entwicklung: "Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung heute Nachmittag den russischen Botschafter erneut zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen. Im wurden dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesrepublik übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und in voller Transparenz aufzuklären. Wir wissen jetzt, dass es einen Angriff mit einem chemischen Nervenkampfstoff gegeben hat. Umso dringlicher ist es nun, dass auch in Russland die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Allerschärfste. Wir werden nun auch unverzüglich unsere Partner in der Europäischen Union und der Nato auf den dafür vorgesehenen Kanälen informieren und über die neue Erkenntnisse ins Bild setzen. Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt. Der Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Zunächst wurde er im sibirischen Omsk behandelt, bevor er nach Deutschland geflogen wurde. Russische Ärzte hatten erklärt, dass sie keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden hätten. Die Charité teilte wenige Tage nach Nawalnys Eintreffen dagegen mit, dass sie Spuren von Gift in dessen Körper festgestellt habe. Am vergangenen Freitag erklärte die Charité, dass sich die Vergiftungssymptome bei Nawalny zurückbildeten. Sein Zustand sei stabil, er befinde sich weiter auf einer Intensivstation im künstlichen Koma und werde maschinell beatmet. Akute Lebensgefahr bestehe nicht, Langzeitfolgen der "schweren Vergiftung des Patienten" seien aber nicht absehbar. In einer ersten Reaktion sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes, die Regierung in Moskau sei über die Erkenntnisse in Deutschland nicht informiert worden. [...] Europa muss Putin endlich da treffen, wo es ihm am meisten weh tut. Beim Geld. Die Macht des Kreml-Herren speist sich aus einem dichten Netzwerk von Nutznießern. Solange es genug Menschen gibt, die davon profitieren, dass Putin an der Macht ist, wird er auf seinem Thron bleiben.
Es sind vor allem die Pipelines, die einen scheinbar unversiegbarem Strom an Geld nach Russland pumpen. Europa hat die Macht diesen Geldhahn zuzudrehen. Zum Beispiel in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Hier wird das russische Gas ankommen, wenn die Ostseepipeline Nord Stream 2 in einer nicht allzu fernen Zukunft gebaut ist.
Europa kann die Machenschaften Putins beenden
Ein Stopp des Projekt würde für Putin eine herbe Niederlage bedeuten. Die russische Wirtschaft liegt am Boden. Der Rubel kennt seit Wochen nur eine Richtung: nach unten. Der Gewinn von Gazprom, dem staatlichen russischen Erdgasförderunternehmen, sank im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um das 19-fache. Die Türkei will die größte Erdgasentdeckung ihrer Geschichte im Schwarzen Meer gemacht haben, sodass sie auf das russische Gas wohl lange verzichten kann. Die vom Kreml heiß ersehnte Pipeline Turk Stream droht zu einem Milliardengrab zu werden.
Sinkende Löhne machen Hoffnungen der russischen Bevölkerung auf Fortschritt zunichte. Noch nie waren Putins Popularitätswerte so niedrig wie heute. Unabhängige Meinungsforschungsinstitute gingen zuletzt von einer Zustimmungsrate von nur noch 23 Prozent aus.
Im Westen muss Putin fürchten, seinen diktatorischen Verbündetern Alexander Lukaschenko zu verlieren. Im Osten seines eigenes Landes demonstrieren seit sechs Wochen Zehntausende Russen und fordern seinen Rücktritt - und das jeden einzelnen Tag.
Wladimir Putin muss zum Problem für die eigenen Getreuen werden
Die Vergiftung von Nawalny folgte einer ganzen Reihe beispielloser Niederlagen für den russischen Präsidenten. Und sie ist ein unfreiwilliges Zeugnis purer Panik, die im Kreml umgeht. In dieser Situation hat Europa die historische Chance, Putin einen Stoß zu versetzten, der zu seinem Ende führen könnte. Bislang ist Putin für seine Getreuen die Lösung für jedes Problem gewesen. Wenn aber die Tausenden Nutznießer seiner Herrschaft zu der Erkenntnis gelangen, dass er zum Ursprung ihrer Probleme geworden ist, werden sie ihn früher oder später fallen lassen.
Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Führer. Was wären ihre Worte in Zukunft wert, wenn sie bloß leere Hülsen bleiben? Will sich Europa keine Scheinheiligkeit vorwerfen lassen, müssen die Staatsführer, die sich den Schutz von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben haben, jetzt handeln.
https://www.stern.de/politik/ausland/alexej-nawalny--europa-muss-putin-da-treffen--wo-es-ihm-am-meisten-weh-tut-9402038.html

Datenschutz
Fälle von Beleidigungen, Diebstahl und Co.: Bayerische Polizei nutzt Gästelisten auch bei kleineren Delikten
, STERN.de, 03.09.2020
Bayerns Polizei hat die wegen der Corona-Krise in der Gastronomie erfassten Gästedaten nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen genutzt, sondern auch für Ermittlungen bei kleineren Straftaten.
https://www.stern.de/politik/deutschland/datenschutz--bayerns-polizei-nutzt-gaestelisten-auch-bei-kleindelikten--9402400.html

Neger-Moerder Bild mit Negern: Flüchtlinge oder Mörder?, Text und Bild von brd-schwindel.ru, 14.04.2019
Und es geht munter weiter: Zahl der Asylanträge von Nigerianern steigt erheblich.
von Thomas Böhm
Es wird nicht mehr lange dauern und es bildet sich in Deutschland eine neue Parallelgesellschaft, bekommt der Club der kriminellen Clans neue Mitglieder, die schon in Italien für jede Menge Schreckensmeldungen gesorgt haben:
Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria ist laut eines Zeitungsberichts im ersten Quartal 2019 erheblich gestiegen. Im Dezember 2018 hätten noch 554 Nigerianer Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Quartal 2019 seien es insgesamt schon 3.923 gewesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Im Februar und März habe das westafrikanische Land bereits auf den zweiten Platz in der Reihenfolge der Herkunftsstaaten rangiert.
https://brd-schwindel.ru/und-es-geht-munter-weiter-zahl-der-asylantraege-von-nigerianern-steigt-erheblich/

Richter in Klagenfurt machten kurzen Prozess mit dem Sittenstrolch
Polizei verheimlichte Serientäter: Afrikaner konnte zehn Frauen vergewaltigen
, wochenblick.at, 15.10.2020
Vier Jahre konnte ein Einwanderer von der ostafrikanischen Inselgruppe der Komoren (30) in Kärnten sein Unwesen treiben. Weil die Polizei es aus Sorge vor "Hysterie und Panik" unterließ, die Öffentlichkeit über den Serientäter zu informieren, hatte der Afrikaner lange leichtes Spiel.
https://www.wochenblick.at/polizei-verheimlichte-serientaeter-afrikaner-konnte-zehn-frauen-vergewaltigen/

Hannover
Morddrohungen für türkische Geschäfte
Hassbriefe am Steintor
, tagesschau.de, 03.09.2020
In Hannovers Steintorviertel prägen türkische Geschäfte das Bild. Die Familien leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Hassbriefe mit Morddrohungen sorgen nun für Angst. Viele fragen sich: Was tut die Polizei?
https://www.tagesschau.de/inland/mittendrin-hannnover-101.html

Lagebild des Verfassungsschutzes
Starke Verbreitung antisemitischer Hetze
, tagesschau.de, 10.07.2020
Judenfeindlichkeit nimmt einem Lagebild des Verfassungsschutzes zufolge zu und ist besonders unter Rechtsextremisten vertreten. Für die Behörde ist das Internet "ein wesentlicher Dynamisierungsfaktor".
https://www.tagesschau.de/inland/verfasssungsschutz-antisemitismus-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Antisemitismus: "Einfach mal die Rote Karte zeigen", tagesschau.de, 21.07.2020, https://www.tagesschau.de/inland/schuster-halle-101.html
Juden: Beschimpft und zum Sündenbock gemacht, tagesschau.de, 18.07.2020, https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-zentralrat-101.html

Erstunken und erlogen
Hochstaplerin Historikerin Marie Sophie Hingst täschte mit jüdischer Biografie
, Berliner Zeitung, 03.06.2019 Angeblich sollen 22 ihrer Vorfahren während deer Shoa getötet worden sein. Nur ihre Oma soll Auschwitz überlebt haben und während eines Todesmarsches geflohen sein.
Doch wie es aussieht, ist all das erstunken und erlogen.
https://archiv.berliner-zeitung.de/kultur/hochstaplerin-historikerin-marie-sophie-hingst-taeuschte-mit-juedischer-biografie--3263544

Jüdisches Leben in Deutschland - nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken
Schutz jüdischer Einrichtungen
Gesichert und bewacht - meistens
, tagesschau.de, 11.10.2019
Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?
https://www.tagesschau.de/inland/schutz-juedische-einrichtung-101.html

niue-muenzen
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei."
, tagesschau.de, Juli 2014

Von Bankensoftware bis Wahlcomputer, ob Datenbanken, Datenschutz oder Datensicherheit: Hier darf es nur OpenSource-Software geben!

Zerschlagung der Deutschen Bank gefordert
Kriseninstitut: Droht der Deutschen Bank die Zerschlagung?
, WELT
Die Fondsgesellschaft Union Investment fürchtet die Zerschlagung der Deutschen Bank: "Falls in ein paar Jahren die Erträge noch immer nicht sprudeln ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Deutsche Bank Union Investment fürchtet Zerschlagung
welt, wirtschaft, article, Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung, Zerschlagungen , ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

niue-muenzenEuro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html

Rund 200 Milliarden Euro gewaschen
Nach Geldwäsche-Skandal: Partner der Deutschen Bank meldet Insolvenz an
, CHIP, 01.10.2019
In den vergangenen Wochen machte die Danske Bank, ehemaliger Partner der Deutschen Bank Schlagzeilen - sie steht im Mittelpunkt des vermutlich größten Geldwäscheskandals Europas. Vergangene Woche durchsuchten Ermittler daher auch die Deutsche Bank. Heute meldet das Geldhaus in Estland Insolvenz an.
Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank
Auch die Deutsche Bank ist nun ins Visier der Ermittler geraten - hat sie zu spät auf die verdächtigen Transaktionen der Danske Bank reagiert?Auch die Deutsche Bank ist nun ins Visier der Ermittler geraten - hat sie zu spät auf die verdächtigen Transaktionen der Danske Bank reagiert?
Auch die Deutsche Bank ist nun ins Visier der Ermittler geraten - hat sie zu spät auf die verdächtigen Transaktionen der Danske Bank reagiert? Kirsty O'connor/PA Wire/dpa
Die Ermittler werfen Deutschlands größtem Geldhaus vor, in einigen Fällen keine Geldwäscheverdachtsmeldungen gemacht zu haben, obwohl das angezeigt gewesen wäre. Konkret geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um eine zweistellige Zahl von Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von 12,5 Millionen Euro. In diesen Fällen gehen die Strafverfolger dem Verdacht nach, dass die Deutsche Bank eine Geldwäscheverdachtsanzeige nicht rechtzeitig erstattet hat oder Transaktionen sogar hätte stoppen müssen.
Die Deutsche Bank war eine der Korrespondenzbanken für die Filiale des dänischen Geldhauses in Estland. Heißt: Sie half als Institut mit globaler Reichweite bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Die Deutsche Bank hatte mitgeteilt, sie habe die Geschäftsbeziehung zur estnischen Danske-Filiale 2015 deswegen beendet, weil ihr wiederholt Transaktionen verdächtig vorgekommen seien.
Der Tatzeitraum, der nun untersucht wird, umfasst nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Jahre 2014 bis 2018. Eine Geldwäscheverdachtsanzeige der Deutschen Bank zu einer früheren Transaktion sei erst in diesem Jahr eingegangen, erklärte der Sprecher der Behörde.
Europas wohl größter Geldwäscheskandal
Inzwischen musste die Danske Bank in Estland Insolvenz anmelden.
Die Danske steht im Mittelpunkt eines der größten Geldwäscheskandale Europas. Es geht um mutmaßliche Verstöße gegen Vorschriften zur Vermeidung von Geldwäsche in der Niederlassung in Estland. Dort sollen rund 200 Milliarden Euro gewaschen worden sein. In mehreren Ländern laufen Ermittlungen gegen das Geldhaus.
Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte die Durchsuchungen letzten Mittwoch: "Die Deutsche Bank hat den Sachverhalt bereits selbst umfassend aufgearbeitet und hat die angeforderten Unterlagen soweit möglich freiwillig herausgegeben und wird weiter mit der Staatsanwaltschaft kooperieren."
Stiftung Warentest: Hier gibt es noch kostenlose Girokonten
Wegen des Geldwäscheskandals hat die Danske Bank tausende Privatkunden verloren
Die im Zentrum der Ermittlungen stehende Filiale in Tallinn, Estland, hat nun seine Geschäftstätigkeit beendet. Die Niederlassung habe ihre Aktivitäten im Wesentlichen aufgegeben und werde nun abgewickelt, teilte das Geldinstitut am Dienstag in Tallinn mit. Mit der Schließung erfüllt die Danske Bank eine Forderung der estnischen Finanzaufsicht, der dem Geldinstitut im Februar die Fortsetzung seiner Tätigkeit in dem Baltenstaat untersagt hatte.
Die Schließung der Filiale der Danske Bank wird nach Einschätzung der estnischen Zentralbank vom Februar keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft des baltischen EU- und Euro-Landes haben.
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CHIP-Bewertung
https://www.chip.de/news/Nach-Geldwaesche-Skandal-Partner-der-Deutschen-Bank-meldet-Insolvenz-an_174541261.html

Gfk vor der Zerschlagung
13. Febr. 2018 Nach der Übernahme durch den amerikanischen Finanzinvestor KKR könnten bei der GfK noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr sein, als bisher ...
https://www.marktforschung.de/nachrichten/marktforschung/gfk-vor-der-Zerschlagung

2000: Gates übergibt im Januar die Microsoft-Führung an Ballmer und schafft für sich den Posten eines Chef-Software-Architekten. Im April entscheidet ein Gericht, Microsoft missbrauche eine Monopol-Position. Eine Zerschlagung Microsofts steht im Raum.

Hamburg Online Marketing Rockstars Scott Galloway: Monopole zerschlagen
23. März 2018 Online Marketing Rockstars: US-Wissenschaftler Galloway fordert die Zerschlagung Tech-Giganten.
https://www.tag24.de/nachrichten/hamburg-onli...ay-monopole-zerschlagen-483358

Hamburger Datenschuetzer fuer Facebook-Zerschlagung
5. Apr. 2018 Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar unterstützt politische Überlegungen zu einer möglichen Zerschlagung des Facebook ..
. https://www.abendblatt.de/article213932855/Hamburger-Datenschuetzer-fuer-Facebook-Zerschlagung.html

Die Zerschlagung des Vodafone-Kundencenters ist eingetreten, WAZ
Die Gewerkschaft IG Metall zählt nach der übernahme des Vodafone- Kundencenters im Südviertel durch Arvato nur noch 80 ehemals 400 ...
https://www.waz.de/staedte/essen/die-zerschla...ist-eingetreten-id6593175.html

US Regierung Verzichtet auf Microsofts Zerschlagung
6. Sept. 2001 überraschende Wendung im Monopol-Verfahren gegen Microsoft: Die US- Regierung hat sich heute gegen eine Zerschlagung des ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Re...32.html Zerschlagung&tbo=1

US-Wissenschafter fordert Zerschlagung von Google Facebook und Co.
[Eingetragen am 2018-05-14] ... 23. März 2018 US-Marketingprofessor Scott Galloway hat vor einer übermacht der vier Tech- Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple gewarnt und ... https://www.derstandard.de/story/200007671614...ung-von-google-facebook-und-co

Zerschlagung des Spionagenetzwerks der Venatori - Dragon Age Wiki
Basalit-an, wir haben den Anführer des Spionagenetzwerks der Venatori in Minrathous ausfindig gemacht. Dieser unscheinbare Tevinter-Magister untersteht ...
http://de.dragonage.wikia.com/wiki/Zerschlagung_des_Spionagenetzwerks_der_Venatori

Cb News Handy Medien: Motorola prueft eigene Zerschlagung
Medien: Motorola prüft eigene Zerschlagung: Handy-Hersteller vor dem Aus? ...
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Ha...gene-Zerschlagung-4864541.html

MAN Konzern steht vor der Zerschlagung
19. Apr. 2018 Der traditionreiche Lkw- und Maschinenbauer MAN steht vor der Zerschlagung. Weil der Mutterkonzern Volkswagen seine Lastwagensparte ...
http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/MAN-Konzern-steht-vor-der-Zerschlagung

Audio Innogy zu Zerschlagung, Manager fluechten, Zusagen gefordert
... vor 14 Stunden 2019 droht Innogy die Zerschlagung, schon jetzt verlassen erste Manager den Konzern. Der Vorstand will Sicherheit und pocht auf ...
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/nrw-studi...n---zusagen-gefordert-100.html

Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung
welt, wirtschaft, article, Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung, Zerschlagungen , ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Die Zerschlagung der Schweiz: Ein satirischer Roman, Google-Books-Ergebnisseite
29. März 2018 Intern wurde über eine Zerschlagung bisher nicht gesprochen. Eine Mitarbeiterin ist der Meinung, dass jede Veränderung sowohl ein Risiko ...
http://www.radioessen.de/essen/lokalnachricht...03/29/article/-a4ee8188cb.html

Hauptversammlung von Thyssenkrupp die Zerschlagung ist eine Option
wiwo, unternehmen, industrie, hauptversammlung von thyssenkrupp die Zerschlagung ist eine option, , Zerschlagungen , ...
https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/hau...st-eine-option/11300600-3.html

Kuebler die Zerschlagung von Uniper ist die wahrscheinlichste Option
23. Jan. 2018 Kübler: "Die Uniper-Zerschlagung könnte sich auch auf die deutsche Versorgungssicherheit auswirken." (Foto: Team Consult G.P.E. GmbH).
http://www.energate-messenger.de/news/180318/...-die-wahrscheinlichste-option-

Stahlkonzern Thyssenkrupp Machtkampf um Moegliche Zerschlagung
5. Dez. 2017 "Eine Zerschlagung des Konzerns ist überhaupt kein Thema", sagte Lehner dem "Handelsblatt". Der Gründer des Finanzinvestors Cevian, Lars ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...he-Zerschlagung-a-1181741.html

Tk-Chef gegen Zerschlagung des Konzerns
Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger hat sich gegen die Finanzinvestor Cevian geforderte Zerschlagung des Konzerns ausgesprochen. Thyssenkrupp ...
http://www.stahl-online.de/index.php/tk-chef-gegen-Zerschlagung-des-konzerns/

Unterhaltungselektronik: Grundig droht die Zerschlagung - FAZ
Grundig hat Insolvenzantrag gestellt. Der Nürnberger Traditionskonzern steht vor dem Aus.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unterha...-die-Zerschlagung-1106233.html

Zerschlagung: Eon macht Aktionären Angebot | Kölner Stadt-Anzeiger
28. Apr. 2018 Bei der Zerschlagung der RWE-Tochter Innogy sind jetzt deren Aktionäre am Zug . Der Energiekonzern Eon hat am Freitag sein ...
https://www.ksta.de/wirtschaft/Zerschlagung-eon-macht-aktionaeren-angebot-30088634

Zerschlagung der Gewerkschaften 1933. Am 02.Mai 1933 "wurden wie geplant die G ...
2. Mai 2018 Zerschlagung der Gewerkschaften 1933. Am 02.Mai 1933 &quto;wurden wie geplant die Gewerkschaftshäuser, Redaktionen, Zahlstellen der ...
http://www.kasselerkreis.de/startseite/e...schaften-1933/2018/05/02/

Schaeffler warnt vor Zerschlagung des Konzerns
Der Autozuliefer-Konzern Schaeffler braucht dringend staatliche Hilfe. Firmenchefin Maria Elisabeth Schaeffler ...
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article1...Zerschlagung-des-Konzerns.html

Zerschlagung
Der Vogtlandkreis erklärt jetzt erstmals, dass er für die Paracelsus-Kliniken im Vogtland Kaufinteresse angemeldet hat. Im Falle der Zerschlagung weiterlesen ...
https://www.freiepresse.de/THEMA/Zerschlagung

Zerschlagung der BSAG
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Zerschlagung der BSAG! Es sollen zwei unabhängige Gesellschaften entstehen; eine mit der Zuständigkeit über das ...
https://julis-bremen.de/beschlusssammlung/Zerschlagung-der-bsag/

Amazon droht die Zerschlagung
14. Juli 2017 Früher nur ein Online-Buchshop, ist Amazon heute DIE Weltmacht im ecommerce. ZU mächtig?
https://www.godmode-trader.de/artikel/amazon-droht-die-zerschlagung,5412993

Air-Berlin-Zerschlagung: Koennte Fall fuers Bundeskartellamt werden
[Eingetragen am 2018-05-14] tn Deutschland, Air-Berlin-Zerschlagung koennte fall fuers Bundeskartellamt werden ... http://www.tn-deutschland.com/air-berlin...-bundeskartellamt-werden/

Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung
welt, wirtschaft, article, Deutsche Bank Union Investment fuerchtet Zerschlagung, Zerschlagungen , ..
. https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Kampf gegen Steuervermeidung
Deutschland verhindert EU-Initiative
, tagesschau.de, 19.08.2020
Mit mehr Transparenz wollen einige EU-Staaten gegen Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Eine Mehrheit im Rat der EU gäbe es wohl. Aber Deutschland, das dem Gremium vorsitzt, verhindert, dass die Initiative zur Abstimmung kommt.
< Deutschland verhindert weiterhin, dass die EU-Staaten eine Gesetzesinitiative im Kampf gegen Steuervermeidung großer Konzerne beschließen können. Hintergrund ist, dass Deutschland aktuell die Ratspräsidentschaft inne hat und daher maßgeblich die Tagesordnungspunkte der Brüsseler Diskussionen bestimmen kann.
Obwohl die Bundesregierung Steuergerechtigkeit zu einem Schwerpunktthema der Ratspräsidentschaft erklärt hat, blockiert sie offenbar weiterhin einen Fortschritt bei den sogenannten länderbezogenen Berichtspflichten für Konzerne, auch "Country-by-Country-Reporting" (CBCR) genannt. Mit dieser Gesetzesänderung könnte die EU große Unternehmen verpflichten, publik zu machen, wo sie wie viel Steuern zahlen und damit Steuervermeidungstricks ein Ende bereiten.
Thema weiterhin nicht auf der Tagesordnung
Bei einem Ratstreffen im September wird das öffentliche CBCR dennoch nicht zur Abstimmung gestellt werden: Das zuständige Bundesjustizministerium teilte auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus mit, dass die Tagesordnung "derzeit keine Befassung des Rates mit dem Vorschlag" vorsehe. Der Grund sei, dass die "Meinungsbildung (…) innerhalb des Rats noch nicht abgeschlossen" sei.
Hintergrund dürfte auch sein, dass das öffentliche CBCR zu einem schwelenden Streit in der deutschen Bundesregierung geführt hat: Finanzminister Olaf Scholz und das Bundesjustizministerium von Christine Lambrecht (beide SPD) haben sich öffentlich für das Gesetz ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium, geführt von Peter Altmaier (CDU), ist dagegen.
Mehrheit gegen CBCR kippt
Die europäischen Staaten ringen seit Jahren darum, ob man Konzerne mithilfe des CBCR zu mehr Transparenz verpflichten soll. Bislang gab es immer eine knappe Mehrheit gegen die Regelung, auch weil Deutschland stets signalisiert hatte, sich zu enthalten, um einen Streit innerhalb der Berliner Koalition zu vermeiden.
Das ist natürlich nur möglich, wenn es überhaupt zu einer Abstimmung kommt. Doch das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJV) hat sich offenbar entschlossen, die Sache auszusitzen und das Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung zu setzen. Das Vorgehen verwundert Beobachter auch deshalb, da das Land, das dem EU-Rat vorsitzt, eigentlich als "ehrlicher und neutraler Vermittler" auftreten muss.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/eu-steuertransparenz-103.html

Nachwuchskomiker
Wie geht lustig? In dieser Schule lernen Anfänger, wie man Bühnenkomiker wird
, STERN.de, 29.02.2020
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/wie-geht-lustig--in-dieser-schule-lernen-anfaenger--wie-man-buehnenkomiker-wird--9157550.html

Der Tagesspiegel
23. Apr. 2018 In diesem Zusammenhang bedeutet Zerschlagung, dass die Energiekonzerne die Geschäfte unter sich aufteilen: Eon erhält das lukrative ..
. https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20180423/281904478778960

Der Tagesspiegel
23. Apr. 2018 In diesem Zusammenhang bedeutet Zerschlagung, dass die Energiekonzerne die Geschäfte unter sich aufteilen: Eon erhält das lukrative ..
. https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20180423/281904478778960

AUVA: Wenig Ersparnis, großer Schaden, SWV (Wien)
Unter dem Deckmantel der Entlastung der Unternehmen stellt die schwarz-blaue Regierung der AUVA die Rute ins Fenster: Wenn es der AUVA nicht gelingt, den ...
http://www.swv.org/news-detail/auva-weni...-bei-grossem-schaden.html

Deutsche Bahn: Die Zerschlagung droht, ZEIT ONLINE
"Die Zerschlagung droht keineswegs. Wenigstens für die Steuerzahler ist das keine Drohung. Schließlich ist die Bahn das einzige Unternehmen ...
http://www.zeit.de/2011/42/Wettbewerb-Schienenverkehr-Bahn

Kriseninstitut: Droht der Deutschen Bank die Zerschlagung?, WELT
Die Fondsgesellschaft Union Investment fürchtet die Zerschlagung der Deutschen Bank: "Falls in ein paar Jahren die Erträge noch immer nicht sprudeln ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-Zerschlagung.html

Macht des sozialen Netzwerks
Mitgründer will Facebook zerschlagen
, tagesschau.de, 11.05.2019
Innerhalb von zwei Monaten geht ein weiterer Facebook-Insider an die Öffentlichkeit und fordert die Zerschlagung des Konzerns. Diesmal ist es der Mitgründer, der vor Marktmacht und Einflussnahme des Giganten warnt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/facebook-zerschlagung-101.html Mehr zu diesem Thema:
F8 Konferenz: Facebook reloaded, https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-entwickler-konferenz-101.html
McNamee rechnet mit Facebook ab, 11.03.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-kritik-mcnamee-101.html

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Tour de France droht Doping-Skandal
, tagesschau.de, 22.09.2020
Die Hoffnungen waren groß, dass die Tour de France diesmal ohne Doping abgelaufen sein könnte. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft von Marseille wegen eines konkreten Verdachts. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen.
https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/sportschau-story-32585.html

Militärflugplatz in Jagel - Warten auf die Drohnen, netzpolitik.org, 28.09.2020
23 Jahre nach Beschluss des militärischen Drohnenflughafens in Jagel könnten dort tatsächlich große Drohnen fliegen. Das dort untergebrachte Geschwader wertet aber schon jetzt Bilder und Videos von Drohneneinsätzen in Mali aus. Aus Schleswig-Holstein werden auf diese Weise auch "Terroristen" und "Sc...
https://netzpolitik.org/2020/militaerflugplatz-in-jagel-warten-auf-die-drohnen/

"Ich würde gern etwas zerstören", Rammstein-Sänger Till Lindemann provoziert mit "Sprengstoffgürtel" auf der Bühne, Focus Online, 07.06.2016
Seit über 20 Jahren gehört Rammstein zu den erfolgreichsten musikalischen Exporten Deutschlands. Am Erfolgsrezept der Band scheiden sich die Geister: Provokation pur. Rammstein fühlen sich in geschmacklichen Grenzbereichen am wohlsten. Bei einer Show in Wien könnte die Band nun jedoch zu weit gegangen sein, http://www.focus.de/kultur/musik/ich-wuerde-gern-etwas-zerstoeren-rammstein-schockiert-mit-sprengstoffweste_id_5603727.html .

Dutzende Tote bei Anschlägen Deutscher Selbstmordattentäter im Irak?, Tagesschau, 13.10.2014
Ein Deutscher hat nach Angaben der Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) einen von drei Selbstmordanschlägen im Nordosten des Iraks verübt, bei denen insgesamt mindestens 22 Menschen getötet wurden.

Immer mehr Deutsche als IS-Selbstmordattentäter, Tagesschau, 30.08.2014
Selbstmordanschläge der IS-Miliz - fünf Deutsche sprengten sich in die Luft, 31. August 2014
Hunderte Islamisten aus Deutschland sind nach Syrien und in den Irak gereist, um für einen Gottesstaat zu kämpfen. Mindestens fünf sollen sich im Namen der IS-Miliz in die Luft gesprengt haben. Bericht der "FAS" zu Syrien und Irak: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) setzt nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" immer häufiger radikale Islamisten aus Deutschland als Selbstmordattentäter und Kämpfer in Syrien und im Irak ein. Es gebe Hinweise, dass "einige Männer aus Nordrhein-Westfalen im Irak Selbstmordattentäter des Islamischen Staates geworden sind", sagte der Leiter des Verfassungsschutzes in Düsseldorf, Burkhard Freier, der Zeitung. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete das Blatt weiter, dass der deutsche Konvertit Philip B. aus Nordrhein-Westfalen vor drei Wochen einen Selbstmordanschlag in der Nähe der irakischen Stadt Mossul begangen habe. Er habe ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine Stellung kurdischer Peschmerga gefahren und mindestens 20 Menschen getötet. Junge Männer, die zu radikalen Islamisten werden, gibt es auch in Deutschland. "Hayat" aus Köln bietet Hilfe für die Angehörigen. Der IS missbrauche deutsche Islamisten, die ohne Kampferfahrung nach Syrien reisten, als Kanonenfutter, sagte Freier der "FAS". Sie kämen nach einer nur dreiwöchigen Grundausbildung an die Front, so dass sie dort kaum eine Überlebenschance hätten. Die Ausrufung eines Kalifats durch den IS werde in der Islamisten-Szene in Deutschland geradezu euphorisch gefeiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Verfassungsschutz weiter. Die Grausamkeit der IS-Kämpfer sei für viele junge Männer in der Szene "faszinierend". Laut Verfassungsschützern wurden bereits mehr als 400 Ausreisen mutmaßlicher Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien gezählt. Über die Türkei können sie ohne großen Aufwand in das Bürgerkriegsland gelangen. Die Hälfte von ihnen sei jünger als 25 Jahre alt.

Mehr als 50 Fälle seit 2017
Sprengstoff-Funde bei Neonazis
, tagesschau.de, 04.10.2019
Oft ist es nur Pyrotechnik, zum Teil entdeckten Ermittler in der Neonazi-Szene aber Sprengstoff. Mehr als 50 Funde und Einsätze gab es laut ARD-Informationen seit 2017. Die Linkspartei fordert eine gezielte Auswertung.
https://www.tagesschau.de/investigativ/neonazi-sprengstoff-fund-101.html

Rechte aus NRW mit 155 Kilogramm Sprengstoff
Nach Sprengstofffund in Lauterecken: Gab es Verbindungen zu rechter Terrorgruppe?
, tagesschau.de, 14.01.2017
Fortsetzung des Berichts: in Kürze!

Zu Beginn des Prozesses veröffentlichte das Magazin erneut Mohammed-Karikaturen
Anti-Terror-Ermittlungen
Messerattacke von Paris: Verdächtiger gesteht Angriff - neue Hinweise zu Tat und Motiv, STERN.de, 26.09.2020
Ein brutale Attacke an der Stelle, wo 2015 das schreckliche Attentat auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" stattfand. Kann das Zufall sein? Wohl eher nicht.
Nach der Messerattacke von Paris deutet vieles auf einen politisch motivierten Hintergrund hin. Der 18-jährige Hauptverdächtige soll Berichten zufolge gestanden haben. Dabei habe er auch die von dem Satiremagazin "Charlie Hebdo" veröffentlichten neuen Mohammed-Karikaturen erwähnt, berichteten französische Medien am Samstag unter Berufung auf Ermittler. Von der Staatsanwaltschaft gab es zunächst keine Bestätigung.
Bei dem Angriff in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Redaktionsräume von "Charlie Hebdo" waren am Freitagmittag eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter einer Film-Produktionsfirma verletzt worden. Der Hauptverdächtige habe die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen nicht ertragen können, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
"Es gab eine echte Bereitschaft zum Töten"
In Paris läuft seit Anfang September der Prozess gegen mutmaßliche Helfer der Terrorserie im Januar 2015. Damals wurden insgesamt 17 Menschen getötet. Alles hatte mit einer mörderischen Attacke auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" begonnen. Zu Beginn des Prozesses veröffentlichte das Magazin erneut Mohammed-Karikaturen. Die Redaktion, die inzwischen an einem geheim gehaltenen Ort arbeitet, wurde wieder bedroht.
Die Anti-Terror-Einheit der Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Innenminister Gérald Darmanin sprach am Freitagabend von einem "islamistischen Terrorakt". Der 18-Jährige war vor einigen Jahren als unbegleiteter Minderjähriger nach Frankreich gekommen. Berichten zufolge soll er in Pakistan geboren worden sein.
Drei französische Polizisten stehen bewaffnet vor einem Gebäude in Paris, in dem der "Charlie Hebdo"-Prozess stattfindet
Paris
Prozess wegen Anschlag auf "Charlie Hebdo": Richter verlesen 271-Seiten-Anklage
Über die Tat im Osten der französischen Hauptstadt wurden unterdessen weitere Details bekannt. Die beiden Opfer seien im Gesicht schwer verletzt worden. "Der Angriff war unglaublich gewalttätig", sagte einer der Chefs der Produktionsfirma, Luc Hermann, dem Sender Franceinfo. "Es gab eine echte Bereitschaft zum Töten." Die beiden wurden am Freitag operiert. Inzwischen liegen sie in zwei verschiedenen Krankenhäusern.
Die Opfer hatten gerade eine Raucherpause gemacht, als der Angreifer sie attackierte. "Ich hörte Schreie. Zuerst dachte ich, es wäre ein Mädchen, das spielt", sagte ein Cutter namens Fabien der Zeitung "Le Parisien". Der Angreifer soll dann in die Metro geflüchtet sein. Kurz später wurde er ganz in der Nähe festgenommen, vor der Oper am Platz der Bastille. Ein zweiter Verdächtiger ist inzwischen wieder auf freien Fuß. Bei ihm soll sich um einen Zeugen handeln. Weitere Verdächtige sind noch in Polizeigewahrsam.
Innenminister Darmanin kündigte an, dass andere symbolische Orte in Frankreich nun besser geschützt werden sollen. Dazu zählt der Konzertsaal Bataclan, der im Herbst 2015 ebenfalls Ziel eines Angriffs war. Die Pariser Polizei steht in der Kritik, weil es rund um die ehemaligen Redaktionsräume von "Charlie Hebdo" keine besonderen Schutzmaßnahmen gab.
https://www.stern.de/politik/ausland/messerattacke-von-paris--hauptverdaechtiger-gesteht-angriff-9430488.html

Protest gegen Wiederauflage
Tausende gegen "Charlie Hebdo"-Karikaturen
, tagesschau.de, 05.09.2020
Zu Tausenden sind Muslime in mehreren islamischen Ländern auf die Straße gegangen, um gegen das französische Satireblatt "Charlie Hebdo" zu protestieren. Die erneute Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen macht sie wütend.
https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-karikaturen-proteste-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Sie sind froh über diesen Prozess, 02.09.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-269.html
Mohammed-Karikaturen erscheinen erneut, 01.09.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-263.html

Flüchtlingshilfsorganisationen
Aktion vor dem Reichstagsgebäude 13.000 Stühle für Moria
, tagesschau.de, 07.09.2020
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen Rassismus haben mehrere Organisationen Tausende Stühle vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt. Sie fordern die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, vor allem aus den überfüllten griechischen Lagern.
Als "Symbol der Aufnahmebereitschaft für schutzsuchende Menschen aus Moria und allen überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen" haben mehrere Flüchtlingshilfsorganisationen 13.000 weiße Stühle vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgestellt.
https://www.tagesschau.de/inland/stuehle-bundestag-101.html

Corona-Demonstrationen: Warum so viele Menschen an bizarre Verschwörungstheorien glauben, STERN.de, 31.08.2020
Auch bei der großen Corona-Demonstration in Berlin waren sie wieder zahlreich vertreten: Verschwörungstheoretiker, die Corona für eine Erfindung der Mächtigen halten. Im stern-Interview spricht der Psychologe Peter Fischer über das Internet als "Supermarkt der Ideen" und wie wichtig es ist, gegenzuhalten.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/corona-demonstrationen--warum-verfallen-so-viele-menschen-bizarren-verschwoerungstheorien--9253306.html

OKWelche Rolle spielen Aerosole?
Selbst FFP-Masken reichen wohl nicht: Die große Corona-Unbekannte lässt Forscher rätseln
, FOCUS Online, 02.06.2020
https://www.focus.de/gesundheit/news/welche-rolle-spielen-aerosole-selbst-ffp-masken-helfen-nicht-die-grosse-corona-unbekannte-laesst-forscher-raetseln_id_12051924.html

Werden sie die nervige US-Todes-Domina endlich los!
Titaner TI made in China
Using the tarless filters system, it is possible to reduce significantly all the risks associated with cigarette smoking.
Yours sincerely,
Prof. Dr. Hans-Georg Krengel, MD
Specialist for internal medicine, gastroenterology, Ruhrkliniken Essen


CDU/CSU
Corona-Pandemie
Ruf nach Reiseverboten
tagesschau.de, 07.08.2020
Das RKI meldet 1147 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Angesichts der Lage fordert der CDU-Wirtschaftsrat ein Verbot von Reisen in Risikogebiete. Auch der Weltärztebund fordert striktere Maßnahmen.
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-reisen-risikogebiete-101.html

Betrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.html

Aus unserem Intro von News&Links
"Es gibt 1000 gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein, warum fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein?"
, Toten Hosen, Düsseldorf, 80er Jahre...

Auf Kosten der Ärmsten und Allerärmsten
Deutschlands bislang größte "Erfindung": Bismarks Rente und ALG II /Hartz IV (... durch EU ("franzözisches Revolutionärs-Geld") bzw. Rotgrün)?


Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe
, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile. Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html

Deutschland gehen die Ideen aus
Die Macht der Ideen
, FOCUS online, 14.08.2020
https://www.focus.de/perspektiven/titelthema-die-der-macht-ideen_id_12268079.html

EU-Vergleich
Deutsche produzieren viel Plastikmüll
, tagesschau.de, 22.11.2017
In Deutschland wird pro Einwohner deutlich mehr Plastikmüll verursacht als im Durchschnitt der Europäischen Union. Im Jahr 2015 lag die Bundesrepublik rund sechs Kilogramm über dem EU-Schnitt. Spitzenreiter sind die Deutschen jedoch nicht. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/deutsche-plastikmuell-101.html

In Deutschland & Co.: Gegen die Idiotisierung des christlichen Abendlandes
Massenbewegungen - Massenaufläufe - Volksbegehren - Politik


Gewalt in Deutschland
Mörderischer Rassismus
, tagesschau.de, 11.06.2020
Heute vor 20 Jahren verletzten Neonazis einen Mann aus Mosambik so schwer, dass er wenig später starb. Neben Alberto Adriano sind hunderte weitere Menschen aus rassistischen Motiven attackiert oder getötet worden.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/rassistische-gewalt-103.html

Seit über 5 Jahren, zeitweise wöchentlich
200. Kundgebung der ausländerfeindlichen "Pegida"-Bewegung Patrick Bachmanns
, tagesschau.de, 18.02.2020
Bei der 200. Kundgebung der ausländerfeindlichen "Pegida"-Bewegung in Dresden sprach auch der Thüringer AfD-Chef Höcke. Das lockte viele "Pegida"-Anhänger auf die Straße - und viele Gegendemonstranten.
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demonstrationen-hoecke-bei-pegida-100.html

Pegida - Kundgebungen dauern bereits mehrere Wochen an, erste Kundgebung seit zwei Wochen in Dresden, Tageschau, 27.01.2015
"Pegida" zieht weniger Anhänger an
In Dresden sind nach Polizeiangaben etwa 17.300 Anhänger der "Pegida"-Bewegung auf die Straße gegangen, das waren weniger als vor zwei Wochen. Nicht weit entfernt versammelten sich 5000 Menschen zum Gegenprotest. Es kam zu kleineren Rangeleien. Pegida-Sonntagsdemonstration: ...

Massenauflauf in Frankreich die 19., 20., 21., 22., ...
Neue Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten
, tagesschau.de, 14.04.2019
Auch bei der 22. Demonstration der "Gelbwesten" in Frankreich ist es zu Gewalt gekommen. In Toulouse gab es Zusammenstöße mit der Polizei. Präsident Macron will bald erklären, wie er auf die Kritik an seiner Politik reagieren will.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-gelbwesten-129.html

Umstrittener Vegankoch: Berliner Innensenat verbietet für Samstag geplante Demonstration von Attila Hildmann, STERN.de, 23.07.2020
Für kommenden Samstag hatte der als Vegankoch bekannt gewordene Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann eine Demonstration angekündigt. Der Berliner Innensenat hat die Veranstaltung nun untersagt.
https://www.stern.de/gesundheit/gesundheitsnews/attila-hildmann--geplante-demonstration-des-verschwoerungstheoretikers-untersagt-9349210.html

Wir, Gooken, sind natürlich unabhängig und unparteisch bei der Zuwendung zu den großen Kehr- bzw. Schattenseiten und möchten Ihnen an dieser Stelle Folgendes nicht vorenthalten...:

16 im deutschen Volk wahrgenommene Fakten GEGEN Ausländer im Inland VERSUS Fakten PRO Ausländer im Inland, zusammengefasst by Gooken, 06.08.2020:
Einige Deutsche meinten vor Jahrzehnten (zusammengefasst),
  • jeder Ausländer stelle einen Inländer (auf dem Arbeitsmarkt) in den Schatten, der Rest drücke die Kassen. (1)
  • Alliierten-Länder seien allzu geschäftlich mit Inland Deutschland im Verbund, insbesonders oft nicht eigenhändig im Namen ihrer Alliierten-Länderselbst exekutieren zu wollen. Ausländer (die nicht den deutschen Kriegsadel huldigen möchten), aus wer weiß wie fremden, entlegenen Heimaten, betrachteten sich daher unselten als (exekutive) Alliierten-Handlanger und Hilfskräfte. (2) Damit hätten sie ü,ber die Deutschen die Macht und das Sagen. Sie stünden mit Alliiertenrecht (rechtlich) nämlich über dem Recht der Deutschen. Ausländerfreundliche Deutsche hielten von sich als Deutsche selber nichts.
  • Ausländer, insbesonders muslimische und jüdische, seien rechtlich problematisch, da sie bei drohenden hohen Zahlungen infolge Rechtsstreitigkeiten mit Deutschen ihre Banden und Familien einschalteten und einfach wieder zurück in ihre Heimat zögen. (3)
  • Wissen, mit wem man überhaupt spricht und wer was will...
    Sollen Alliierte doch statt über andere Ausländer und manch Deutsche in ihrem Namen selbst sagen, was sie wollen und selbst intervenieren - nun, sie tatens als Alliierte des ersten Weltkriegs schon gegenüber dem Aufkommen des Nazideutschlands (des zweiten Weltkriegs) trotz Manifest und Schriften merklich nicht (keine Intervention), jedenfalls nicht genug, den zweiten Weltkrieg indirekt selbst verbrochen zu haben!
  • Die deutsche Wirtschaft versuche regelmäßig, das Ausland zu schmieren, indem sie Ausländer aufnehmen und fördern. (4).
  • Allein die Türkei möchte über Erdogan immer wieder Schweigegeld von Deutschland kassieren - der eine oder andere wer wei&szig; wie aussagekräftige Kommentar (Focus: "Hasstiraden") muss ihm längst rausgerutscht sein, Gooken berichtete auf News&Link#Intro: "Sie wollen uns tot sehen") (4)
  • Sparche sei bekanntlich alles andere als ein unwesentlicher Faktor. Im Falle mangelnder Beherrschung... reagierten allein die Computer-CPUs auf in einer Sprache geschriebene Programme eigentlich wie folgt.... ? (!) (5)
  • Viele Ausländer bzw. ihre Heimat dächten in den hier aufgeführten Punkten selbst nicht anders (6).
  • Ausländer fälschten alles, Rolex, Breitling, auch Geld (zulasten deutscher Banken) ... und berufliche Qualifikationen, oder kämen von irgendwelchen Bretterschulen unklarer Herkunft, die im Inland niemand kennt (6).
    Sie gefährdeten Tarife, Lohn- und Gehaltsmaßbe im Inland, i.a. durch Dumping. (7)
  • Mit den Ausländern im Inland stiege nicht nur die Gefahr von Falschgeld, Geldwäsche (Verunreinigung deutscher Banken, siehe (6)) sondern auch von Seuchen, Terrorismus, Entfremdung, Bandenterror, Straßenkrieg, Kriminalisierung mit Clans, Familienterror, Katastrophen und Waldbränden (8)
  • Viele Ausländer kämen aus verarmten Ländern, für die Reagans USA und somit Niedriglohn und die alte Sozialhilfe, fehlende gesetzliche Sozialversicherung usw. als umso selbstverständlicher gilt (9)...
  • Ausländer in Deutschland drückten sich feige vor schlechten Verhältnissen und Zeiten ihrer Heimat, die Deutsche zwar auch gekannt, im Unterschied zu Ausländern aber gemeinsam durchgegangen wären.(10)
  • Ausländer interessierten sich mit ihrer Präsenz im Inland für einzelne Inländer, die sie überhaupt nichts angingen. (11)
  • Auch Ausländer, die nicht in Deutschland sind, möchten der Reform der Sozialhilfe mit ALGII/Hartz IV unter Rotgrün zusprechen, wovon kriminelle Exportunternehmen wie u.v.a. VW (hier hauptsächlich zulasten von Opel und Ford) immer mehr maßlos profitierten - auf Kosten der Ärmsten und Allerärmsten Deutschlands. (12)
  • Ausländer hätten damals schon, also bereits vor 1945, insbesonders in den 20er Jahren, das heutige Deutschland (zuvor Deutsches Kaiserreich bzw. Deutsches Reich), dafür regelrecht bezahlt (beauftragt), die Nazis zu wählen, um die Weltkriege zu führen und vor allem die Juden auszurotten - so wie Judas Judäa alias Weltsupermacht USA (HG, Köpfe: insbesonders gewisse Katholiken im US- und Protestanten-Sektor) auf ihre Länder zukäme. (13)
  • Ausländer markierten echtes deutsches Unvermögen, deutsche Inkompetenz und Unfähigkeit: Hinzu käme u.a. nämlich noch der Immobiliensektor: deutsche Stadtplanung architektonisch (deutsche "Nairobi"-Bauten...)...: ein paarmal, nur ein paar Jahre mal gearbeitet, schon käme es mit dem Leerstand zum Fall für die Ratten. Das (all die Fehlplanungen und Fehlkonstruktionen) aber wäre doch mit der Offensichtlichkeit Deutschen allzu peinlich... (14)
  • Ausländer verrichteten Jobs, die kein Deutscher verrichtete sei eine überholte These, seit genug Deutsche Jobs aufgrund ALGII / HartzIV bereits für sage und schreibe 1 Euro verrichteten... (15)
  • Mehr oder weniger qualifizierte, mit üblichen Lohn und Gehaltsmaßtä,ben des Inlands angereizte Ausländer wie z.B. Maschinenbauer und Mediziner im Inland, zählten zu den qualifzierten Fachkräften, die im Inland tätig ihren Herkunftsländern fehlten! (16)
  • Verräterei, Verruf, Verfolgung/Vertreibung, Repressalien, gewohnt jede Menge Verrat von Land und Leuten, Big Brother, Militärdiktatur - all das warte auf Inländer nach ausländischen Terrorakten
  • Sind (überwiegend muslimische) Ausländer im Inland da gegenüber Inländern denn das kleinere Übel, wie übel wären bzw. sind denn dann die Inländer eigentlich noch (... alles Judas-Judäa-Juden (die letzten Ami-Arschkriecher / Nigger oder Nazis)? (17)
  • Tja, lieber Leser, von alle Ausländer rein (stalinistische Linke) bis alle raus (Neonazis, NPD): Darüber wird man sicherlich reden und debattieren müssen - oder kennen Sie die genaue Zahl? 1.024.222, 3.825.422, ...?


Und das Pro ( pro Ausländer im Inland)?

Ein Wort: Danke für Siewissenschon alles..., Danke für die Kräte gegen gewisse ach so bitterböse Deutsche, schließlich bin ich nicht der einzige Deutsche, der das meint, weiß gar nicht, weleche Deutsche über Deutsche nicht..., danke für das recht späte Nachkommen der Lieferung im Jahr 2001 (21.11.) zur (Selbst-)Bestellung der USA aus dem Jahr 1983 nach Schaubild Clever and Smart aus NY., aber Windows98 und ME mussten wohl erst noch ein paarmal zuviel abstürzen, auch wenn ein gewisser schwarzer US-Präsident das wiederum Jahrzehnte später natürlich alles ganz anders sah...., danke ..., ...?

Und so gesehen:

Was wären wir ohne Ausländer im Inland?:
Und Tor!
Wer sonst schoss diese entscheidenden Tore?

Also, wäre es die Welt des Profi-Fußballs, ..., jüngstes Beispiel: Champions-League-Pokal für den sich immer schwärzer färbenden (entfremdenden?) Fußball wie hier FC Bayern München August 2020. Denn wer da für Bayern gegen Paris das spielentscheidende Tor schoss..., wenn auch kein Moslem aus dem Nahen Osten, so jedenfalls ein stockdunkelhätiger Franzose mit markanter Afro-Frisur und afrikanischen Vorfahren. Nicht nur Bayern wie München selbst erkennt man aber in seinen Spielern alles in allem immer weniger wieder.


"Wir Ausländer sind die Inländer und ihr Inländer die Ausländer!", wiederholte Moudar Aad, Roncalli Stdw., Dortmund, späte 80er Jahre vor Zeugen. Da hat die Mehrheit (und man selbst) noch allzu gern zu geschwiegen... !

ru-Schwindel in brd.us?
Abbildung: Demo-Plakat "Wir erobern euer Land"
Asylanten und Migranten lachen uns aus und halten Deutschland für "besiegt"!
, brd-schwindel.ru, (US-Autor?) Dan Godan, 03.04.2019
Frauen: Freiwild
Geld: Ohne Gegenleistung
Abschiebung: Keine
In der Vergangenheit hatte jouwatch immer wieder darüber berichtet, dass Muslime zum Marsch auf Europa aufrufen. Jetzt ist ein Flyer in Umlauf, der allen reisewilligen Muslimen erklärt, wie großartig das Leben in Deutschland ist: Integration - nicht nötig. Frauen: Freiwild, Geld: Ohne Gegenleistung und Abschiebung: passiert nicht.
https://brd-schwindel.ru/asylanten-und-migranten-lachen-uns-aus-und-halten-deutschland-fuer-besiegt/

Deutschland ist für den US-Konzern der zweitgrößte Markt nach den USA. In den ersten Monaten der Infektionswelle blieben viele Geschäfte geschlossen und Kunden kauften verstärkt im Internet ein.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/amazon-kartellamt-vorwuerfe-101.html

Vom Online-Buchladen zum Billionen-Konzern
25 Jahre Amazon: Zerstörer des Einzelhandels und Liebling der Börse
, Stern.de, 05.07.2019
Die Geschichte des größten Online-Händlers begann vor 25 Jahren in einer Garage in Seattle. Heute ist Amazon einer der wertvollsten Konzerne der Börse und Gründer Jeff Bezos der reichste Mensch der Welt. Doch das Unternehmen hat viele Kritiker.
https://www.stern.de/digital/online/25-jahre-amazon--vom-online-buchladen-zum-billionen-konzern-8785610.html

Betrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.html

Experte über Privatsphäre: "Ich frage mich ständig, warum die Leute das alles noch mitmachen", STERN.de, 09.06.2019
Marc Al-Hames kennt alle Tricks der Werbeindustrie. Im Gespräch mit dem Stern erklärt er, warum die plötzlichen Datenschutz-Bekenntnisse einiger Konzerne nicht ernstzunehmen sind und was der größte Unterschied zwischen Apple und Google in puncto Datenschutz ist.
[...]."Facebook zum Beispiel hat Privatsphäre nie verstanden und versteht sie auch jetzt nicht."
[...] "Umfragen zufolge liest der Großteil der Nutzer keine Geschäftsbedingungen und stimmt allen Anfragen zu."
https://www.stern.de/digital/online/datenschutz---die-werbe-industrie-kann-uns-ueber-alle-geraete-hinweg-verfolgen--denen-entgeht-nichts--8723748.html

"Ich bin noch nie so belogen worden!"
#34c3: Die Lauschprogramme der Geheimdienste
, netzpolitik.org, 29.01.2018
"Ich bin noch nie so belogen worden", sagte Hans-Christian Ströbele über seine Arbeit im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. In einem Gespräch mit Constanze Kurz resümiert der grüne Politiker die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung.
https://netzpolitik.org/2018/34c3-die-lauschprogramme-der-geheimdienste/

"Die wollen alles über jeden wissen - ohne Ausnahme.", tagesschau.de
Nur einige wenige sind davon ausgenommen: Eingeschrieben in den Quelltext, der NDR und WDR vorliegt, ist die Differenzierung zwischen den Partnerländern der USA, den sogenannten "Five Eyes", Neuseeland, Australien, Großbritannien sowie Kanada, und den anderen Ländern. Verbindungen, die aus den "Five-Eyes"-Ländern auf die Tor-Webseite vorgenommen werden, sollen laut der vorliegenden Regel nicht markiert werden. Aus allen anderen Ländern allerdings schon. Ohne Ausnahme, .
https://www.tagesschau.de/inland/nsa-xkeyscore-100.html .

Jerusalem
Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanyahu
, SPIEGEL ONLINE, 09.08.2020
"Korrupte, wir haben genug von Euch" - der Druck auf Israels Regierungschef Netanyahu reißt nicht ab. Rund 15.000 Menschen gingen am Samstag gegen ihn auf die Straße.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/jerusalem-tausende-israelis-demonstrieren-in-jerusalem-gegen-netanyahu-a-d48cb42c-d45c-45f2-8e21-821bba230569

Rechtsextremismus
Zentralratspräsident erhielt Drohmails
, tagesschau.de, 28.07.2020
Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat eine "NSU 2.0"-Drohmail erhalten. Ein am Freitag vorübergehend festgenommener Ex-Polizist weist alle Schuldvorwürfe in der Drohmail-Affäre zurück.
https://www.tagesschau.de/inland/schuster-drohmails-101.html

Juden in Deutschland
Beschimpft, bedroht, zum Sündenbock gemacht
, tagesschau.de, 18.07.2020
In den vergangenen zwei Jahren haben antisemitische Straftaten immens zugenommen. Der Zentralrat der Juden, der in diesen Tagen sein 70-jähriges Bestehen feiert, fordert härtere Strafen.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-zentralrat-101.html

Vorwürfe gegen US-Bürgerin
Die angebliche Superspreaderin von Garmisch
, tagesschau.de, 17.09.2020
Sie habe auf einer Kneipentour mutmaßlich viele Menschen mit Corona infiziert, die US-Bürgerin müsse hart bestraft werden, hieß es. Vorwürfe und Forderungen waren drastisch - doch die Belege dafür dünn.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/superspreaderin-garmisch-corona-101.html

Judas.watch
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/judas-watch-103.html

Über 1 Billionen Euro pro Jahr Steuerbetrug


Immer neue Enthüllungen
LuxLeaks, PanamaPapers, ParadisePapers
Paradise Papers: Reichts nicht langsam? Nein, tut es nicht!
, tagesschau.de, 06.11.2017
"LuxLeaks", "Panama Papers" und nun "Paradise Papers" - Sebastian Schöbel fragt sich, ob die Empörung über immer neue Enthüllungen von Steueroasen und ihren Nutznießern nicht langsam verpufft ist. Nein, meint er, im Gegenteil.
https://www.tagesschau.de/kommentar/paradise-papers-schoebel-eu-101.html

Ungarn
Wie Orban EU-Gelder an Vertraute verteilt
, tagesschau.de, 23.07.2020
Nach dem EU-Gipfel feierte sich Ungarns Ministerpräsident Orban, viel Geld herausgeholt zu haben. Doch das könnte Hilfsbedürftige nicht erreichen. Denn laut Beobachtern werden Zahlungen aus Brüssel seit 2010 systematisch abgezweigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/orban-ungarn-eu-gelder-101.html

Jetzt versinkt die nächste Wache im Drogensumpf
Wie groß ist das Drogennetzwerk inmitten der Münchner Polizei?
, Pia Berling @ bild.de, 26.09.2020
Nach der Mega-Razzia am MIttwoch wurden bislang 15 Polizisten vom Dienst suspendiert. Mehr als zehn Beamte aus der Altstadtwache P11.
Die steht gerade im Fokus, weil sie für viele Edel-Diskotheken und Clubs zuständig ist.
Jetzt wurde bekannt, dass auch die Polizeiinspektion 23 (in Glesing) in den Drogen-Skandal verwickelt sein soll! Dort waren mehrere der 15 Suspendierten tätig.
Der Vorwurf: Handel mit Analbolika.
https://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/muenchen-aktuell/15-beamte-suspendiert-naechste-muenchner-wache-versinkt-im-drogensumpf-73106684.bild.html

Statt Verdienstkreuz für die Randalierer...:

Polizeigewalt beim G20
Keine einzige Anklage
, netzpollitik.org, 30.06.2020
Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform.
https://netzpolitik.org/2020/polizeigewalt-beim-g20-keine-einzige-anklage/

Türkei &Co. an bekannten Urlaubsorten: billige Rolex-Uhren, Breitling-Nachbauten, ...

Missbrauch bei Kurzarbeit
Bundesagentur prüft 900 Verdachtsfälle
, tagesschau.de, 27.07.2020
In der Corona-Krise haben fast 900.000 Unternehmen Kurzarbeit beantragt. Gemessen daran geht die Bundesagentur für Arbeit bislang nur wenigen Missbrauchsfällen nach - die Zahl könnte aber noch deutlich steigen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) untersucht nach eigenen Angaben 900 Fälle von mutmaßlichem Missbrauch des Kurzarbeitergelds. "Das ist bei mehr als 880.000 Unternehmen, die Kurzarbeit angezeigt haben, extrem wenig", sagte der für das operative Geschäft zuständige Vorstand Daniel Terzenbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kurzarbeit-missbrauch-101.html

Erstunken und erlogen
Vorabdruck "Der CIA-Folterreport": Der Geheimdienst rechtfertigt seine verschärften Verhörmethoden. Sie hätten geholfen, "Leben zu retten", "Anschläge zu vereiteln" und "Terroristen zu fangen"
, jW, jungewelt.de, 19.01.2015
Heute erscheint im Frankfurter Westend-Verlag der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA unter dem Titel "Der CIA-Folterreport". Das Papier basiert auf über sechs Millionen internen Dokumenten dieses Geheimdienstes. Es ist die gut weniger als 500 Seiten herunterzensierte Fassung eines internen Senatsberichts von mehr als 6.700 Seiten über die grausamen Verhörmethoden der CIA.
Wahrscheinlich wird das Allerschlimmste verschwiegen, siehe jW-Schwerpunkt vom 11.12.2014-1. Selbst auf den verbliebenen 500 Seiten sind noch viele Wörter geschwärzt.
Dennoch ist es außerordentlich wichtig, diese Light-Version nun auch dem deutschen Publikum breit zugänglich zu machen. Das Buch wird von Wolfgang Neikovic herausgegeben. Der Jurist gehörte von 2005 bis 2012 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages an, das die deutschen Nachrichtendienste, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und ...
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/254975-erstunken-und-erlogen.html

Studie
Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand
, netzpolitik.org, 27.08.2020
Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik.
https://netzpolitik.org/2020/studie-immer-dichtere-vernetzung-bei-youtube-accounts-am-rechten-rand/

Urteil in Freiburg
Haftstrafen nach Gruppenvergewaltigung
, tagesschau.de, 23.07.2020
Wegen der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind zehn der elf Angeklagten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das vom Landgericht verhängte Strafmaß reicht bis zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft.
Nach einem Jahr und 43 Verhandlungstagen hat das Landgericht Freiburg ein Urteil im Fall der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg gesprochen. Angeklagt waren elf Männer, die zur Tatzeit zwischen 18 und 30 Jahre alt waren. Die meisten von ihnen sind Flüchtlinge: acht Syrer, zwei aus dem Irak und aus Algerien stammende Männer sowie ein Deutscher ohne Migrationshintergrund.
Zehn von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt mit fünfeinhalb Jahren Freiheitsentzug die höchste Strafe. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.
Das Gericht folgte mit seinem Urteil im Wesentlichen den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die für acht Angeklagte Haftstrafen zwischen knapp drei und fünfeinhalb Jahren sowie in zwei Fällen Bewährung und in einem Fall Freispruch gefordert hatte. Die Angeklagten erklärten sich in der Verhandlung für nicht schuldig und gaben an, die Frau habe einvernehmlich Sex mit ihnen gehabt. Entsprechend war von der Verteidigung argumentiert worden.
https://www.tagesschau.de/inland/urteil-gruppenvergewaltigung-freiburg-101.html

Der Assad getreue syrische Diplomatensohn Moudar (heute: Mudar) Aad (aus Hohns/Syrien bzw. Dortmund, heute Hauptwohnsitz in Dubai, Name ist der Red. bekannt) wiederholt in Dortmund vor Zeugen, 80er Jahre): "Wir Ausländer sind die Inländer und ihr Inländer die Ausländer!"

Abbildung: Demo-Plakat "Wir erobern euer Land"
Asylanten und Migranten lachen uns aus und halten Deutschland für "besiegt"!
, brd-schwindel.ru, (US-Autor) Dan Godan, 03.04.2019
Frauen: Freiwild
Geld: Ohne Gegenleistung
Abschiebung: Keine
In der Vergangenheit hatte jouwatch immer wieder darüber berichtet, dass Muslime zum Marsch auf Europa aufrufen. Jetzt ist ein Flyer in Umlauf, der allen reisewilligen Muslimen erklärt, wie großartig das Leben in Deutschland ist: Integration - nicht nötig. Frauen: Freiwild, Geld: Ohne Gegenleistung und Abschiebung: Passiert nicht.
https://brd-schwindel.ru/asylanten-und-migranten-lachen-uns-aus-und-halten-deutschland-fuer-besiegt/

Egotronic - Deutschland, Arschloch, fick dich! Lyrics | Genius Lyrics
Deutschland, Arschloch, fick dich! Lyrics: Weiter geht es! / Muss ja! / Ihr habt es nicht anders gewollt / Ich hasse euch wirklich, ihr Scheißer / Seid ernsthaft stark ...
https://genius.com/Egotronic-deutschland-arschloch-fick-dich-lyrics

"Deutschland, Arschloch, fick dich" (Lyrics von Egotronic ..
. 9. Juli 2015 ... Habe mal den mit einigen Schimpfwörtern gewürzten, aber dennoch durchweg humanistischen Lied-Text zu "Deutschland, Arschloch, fick ...
reiserobby.de/deutschland-arschloch-fick-dich-lyrics-von-egotronic/

Niemand regte sich über die " Deutschland -Du- Arschloch!"-Sprüche auf. - Im Gegenteil, der Sportlehrer, der in den Ferien noch freiwillige soziale Stunden bei einem Entwicklungshilfeprojekt in Botswana leistete..: .ZEIT Online http://www.zeit.de/kultur/2015-07/kiyaks-deutschstunde-deutschland-beleidigung

Die besten Filme aus Deutschland - Arschloch zum Kaufen oder ...
Kleines Arschloch basiert auf der gleichnamigen Comicserie von Walter Moers, in der das alltägliche Leben äußerst zynisch wiedergegeben wird.
www.moviepilot.de/filme/beste/...arschloch/...deutschland/online-pay

Deutschland, Arschloch, Fick Dich. T-Shirt - Black Mosquito
20,00 €
https://www.black-mosquito.org/.../deutschland-arschloch-fick-dich-t-shirt.html

ad sinistram: Deutsche sind Arschlöcher!
4. März 2015 ... Aber Empathie haben Arschlöcher natürlich nicht. So sind sie eben. Deutschland den Deutschen! Besser sie bleiben dort als in Europa.
http://ad-sinistram.blogspot.com/2015/03/deutsche-sind-arschlocher.html

Sie sind ein Arschloch, Spiegel ONLINE
3. Jan. 2016 ... Seit geraumer Zeit gelten Politiker in Deutschland als überdurchschnittlich selbstbeherrschte Menschen - lange vorbei sind die Zeiten, ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-generalsekretaer-tauber-bezeichnet-facebook-poebler-als-arschloch-a-1070258.html

Deutschland, Arschloch, du bringst mich zum verzweifeln ...
20. Febr. 2016 ... Hallo Deutschland, dass ich dich, deine Behörden und deine Politik nicht so cool finde und dich, wie jeden anderen Staat, eigentlich abschaffen ...
https://schwarzerabriss.wordpress.com/2016/02/20/deutschland-arschloch-du-bringst-mich-zum-verzweifeln/

Wie du mit Ausländern deutsch sprichst, ohne ein Arschloch zu sein ..
. 1. Sept. 2016 ... Wie du mit Ausländern deutsch sprichst, ohne ein Arschloch zu sein ... neun Monate nach meiner Ankunft in Deutschland genau so passiert.
https://www.vice.com/de/article/wie-du-mit-auslaendern-deutsch-sprichst-ohne-ein-arschloch-zu-sein

Die Deutschen: Europas Euro-Arschlöcher, Kopp Online
16. Juli 2015 ... Ein Komiker-Video spielt den Deutschland-Hassern im Rest der Welt in die Hände.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-harth/die-deutschen-europas-euro-arschloecher-.html

Frohe Weihnachten - Arschloch - Video Clips - South Park Studios ...
Videoclip Frohe Weihnachten - Arschloch ansehen. Der Sinn fürs Kommerzielle wurde dem diesjährigen Weihnachtsfest entzogen. Die Menschen wollen keine ...
http://www.southparkstudios-de-q.mtvi.com/clips/152516/frohe-weihnachten-arschloch

Deutschland: Am Arsch der Welt, ZEIT ONLINE - Die Zeit
19. März 2015 ... Deutschland: Am Arsch der Welt. Das Abendland ist ein deutscher Sonderweg von Kultur, Geist, Stolz, Volk und Weinerlichkeit. Warum dieses ..
. www.zeit.de/kultur/2015-03/abendland-pegida-deutschland-polemik

Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch, Die Welt
30. Sept. 2016 ... ... Peter Tauber: "Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch". Deutschland. CDU- Generalsekretär: "Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch".
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158467201/Wer-nicht-fuer-Merkel-ist-ist-ein-Arschloch.html

Gratiswurst.de - Blödsinn aus Dortmund...
http://www.gratiswurst.de
Egotronic feat, The Very Best Vegan Bacon

Deutschland, Arschloch, fick dich! 22. Juli ... Egotronic feat, The Very Best Vegan Bacon - Deutschland, Arschloch, fick dich! * ...

So sind sie eben, die Deutschen
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/tuerkei-deutschland-vergleich-politische-gepflogenheiten
gesagt hat: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch." Das war wohl genug Aufregung für ein Jahrhundert. - Andererseits: Gibt es denn noch echte politische Gegner in Deutschland ? Die Parteien gefunden von: ZEIT Online

Sonntagsfrage "Wen würden Sie wählen?"
http://www.duckhome.de/tb/archives/9300-Sonntagsfrage-Wen-wuerden-Sie-waehlen.html
Anständig oder Arschloch. Deutschland entscheidet sich.. Sonntag, August 9 2015. Weinen ... denn in Deutschland kennt jeder nur sich selber.. M. E. hat sich in Deutschland...

Das Arschloch schrieb über 10-Gründe, warum Deutschland Weltmeister werden muss
Das Arschloch schrieb zu 10-Grnde-warum-Deutschland-Weltmeister-werden-mu: 10 - Weil wir es wollen 9 - weil wir es können 8 - weil mit Brasilien... http://www.assoziations-blaster.de/blast/10-Gr%fcnde-warum-Deutschland-Weltmeister-werden-mu%df.1.html

Man of the future, victims of the past
1981/82, Someone´s (Judas) (No-) Return: Einer hat (die Wahl gewonnen)... , und der Mann vom LKA kann schon lange nicht mehr hinsehen
, Nachtrag News&Links#Intro, Interview im Dritten (WDR) mit einem hohen LKA-Beamten, 80er Jahre
Puh, ist ihm schwindlig und schlecht. Mehr als zwei Jahrzehnte ist es nun schon her, als er, der ziemlich hohe Landes-Polizeibeamte vom LKA im Dritten (WDR) sich im Interview vor laufender Kamera zum Thema Organisierte Kriminälität. immer wieder den Kopf in die Hand schüttelnd die Augen rieb als könne er beim Gedanken an kommende Zeiten einfach nicht mehr hinsehen und dabei fast auch noch zu weinen anfing - so richtig ungewöhnlich für einen Polizisten. Die Beantwortung der Fragen fiel ihm schwer, zu schwer. Als ob "da werweißwas alles - er könne alles einfach nicht mehr aussprechen - es sei so schrecklich!".
Was kommt denn da seit 1981/82 bloß auf uns alles zu, insbesonders auf kommende Generationen, Herr Polizeibeamter, so die an ihn gestellte Frage, muss Polizei, das Land und der Bürger, bald vor einer übergroßen, kriminellen Macht immer mehr kapitulieren, vor ihren Zwängen, Marketing (Forces?), BWL-Minimax-Maxime ("mit minimalem Aufwand maximale Erträge erzielen" zur Maxime), Firmen (wer wei&slig; wieviele Zerschlagungsfälle noch), Politik des StarWars (damals SDI, Rüstung u.a.), der (katholischen) Judas-(Ami-)Arschkriecher, Entbürokratisierung, Privatisierung, Steuergesetzgebung (Schlupflöcher bis heute), Rüstung und Raumfahrt (mangels Kostenkontrolle-., genauer mangels Kosten-Kontrollierbarkeit), Maschinen ("there is no place for RocknRoll," Queen, 80er Jahre) und Computern (Suneater von Miro), Subventionierung, Schwarzarbeit, Rente, Mauerfall, Wiedervereinigung usw. usw.,
sprich vor der organisierten Kriminalität (Mafia),?
heutzutage vermutlich ähnlich siehe FBI / Fall Comey...

Bundeswehr
Social-Media-Leiter sympathisiert mit Identitären
, tagesschau.de, 23.07.2020
Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Dem Oberstleutnant gefallen dessen einschlägige Beiträge auf Instagram.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/bundeswehr-social-media-107.html

niue-muenzenGeldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html

Euro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.htmlIslam, zur offenen Gesellschaft vernetzen sie sich - und steigern damit ihre Schlagkraft. Die Bundestagsparteien haben noch keine Gegenstrategie gefunden
https://www.tagesschau.de/inland/rechtspopulistische-parteien-europa-101.html

Interview
Finanzexperte Gerhard Schick: "Deutschlands Konzerne wirken wie ein Tummelplatz für Kriminelle", STERN.de, 03.07.2020
Korruption bei Siemens, der Dieselskandal bei VW, jetzt die Pleite bei Wirecard – unter den deutschen DAX-Konzernen häufen sich riesige Betrugsfälle. Die staatlichen Aufseher versagen, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick und fordert Konsequenzen.
Der Finanzexperte Gerhard Schick saß 13 Jahre für die Grünen im Bundestag, untersuchte die Bankpleiten in der Finanzkrise und legte die betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte offen, mit denen Geldhäuser den Staat um Milliarden geprellt haben. Seit 2019 leitet er den Verein Finanzwende, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Er fürchtet angesichts der Pleite von Wirecard um Deutschlands guten Ruf. Im Ausland blicke man mit Sorge auf eine Kette von Betrugsfällen, die von Siemens über Deutsche Bank, VW, Daimler bis hin zu Wirecard reicht.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard legt eine spektakuläre Pleite hin, zahlreiche Kleinaktionäre haben viel Geld verloren. Was ist schiefgelaufen?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wirecard---deutschlands-konzerne-wirken-wie-ein-tummelplatz-fuer-kriminelle--9323640.html

Ü,berweisungen im Wert von mehr als 2 Billionen Dollar
FinCEN-Files: Geheimdokumente zeigen wie Banken an Drogenhandel und Terroristen verdienen
, watergate.tv, 22.09.2020
Geheime Dokumente, die aus dem amerikanischen Finanzministerium geleakt worden sind, offenbaren, wie Banken aus aller Welt Kriminellen bei der Geldwäsche helfen. Medien aus aller Welt haben den Skandal am Montag veröffentlicht. Der Bericht: Die Dokumente, die "FinCEN-Files", zeigen, wie Banken Billionen Dollar von Oligarchen, Drogenhändlern und Terroristen durchgewunken haben.
Unter den betroffenen internationalen Großbanken sind auch deutsche Kreditinstitute, welche verdächtige Überweisungen im Wert von mehr als zwei Billionen Dollar bewegt haben. Die Überweisungen wurden gar nicht oder erst sehr viel später an die Behörden gemeldet. Das geht aus den Unterlagen des US-Finanzministeriums hervor. Ein internationales Rechercheprojekt mit dem Journalisten-Netzwerk IJCJ hatte die Informationen an "BuzzFeedNews" gegeben.
Die FinCEN-Files bestehen aus mehr als 22.000 Seiten vertraulicher Dokumente und Tabellen, die verdächtige Geldbewegungen enthalten, Verdachtsberichte, die Banken weltweit an die US-Finanzaufsicht FinCEN geschrieben haben. Darin geht es um Briefkastenfirmen, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Bestechung, Bankbetrug, Drogenhandel, Sanktionsumgehungen und vieles mehr.
Politiker in Geldwäsche-Skandal verwickelt
Die Unterlagen betreffen 100 Länder, 35 führende Politiker und alle wichtigen Branchen und Bereiche wie Energie, Immobilien, Luft- und Raumfahrt, Waffen, Technologie, Sport, Drogen und Finanzen. Durch die FinCEN-Files wird klar, dass die größten Banken der Welt genau wissen, wofür ihre Konten benutzt werden. Damit haben die Banken wissentlich eine Schattenwirtschaft aus Korruption und Geldwäsche unterstützt.
Die Dokumente zeigen, wie verbreitet das Wissen über Finanzkriminalität ist – sowohl in den Banken als auch bei den Aufsichtsbehörden – und wie diese Geschäfte trotzdem jahrelang weiterlaufen. Die Dokumente verdeutlichen ebenfalls, wie lückenhaft die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität bei Banken und Aufsichtsbehörden ist.
Pikant: Die Commerzbank, deren mit 15 Prozent größter Anteilseigner die Bundesregierung ist, steht ebenfalls im Zentrum der Recherche – ebenso die Deutsche Bank, die als die Hausbank der Europäischen Union gilt. Alle Banken erklärten, man nehme die Geldwäschebekämpfung sehr ernst, habe interne Maßnahmen ausgebaut, kooperiere mit Behörden und halte sich an die Bestimmungen. Nach der Auswertung der FinCEN-Files ist dies jedoch höchst zweifelhaft.
Die Deutsche Bank hat demnach nachweislich für anonyme Kunden Transaktionen in Milliardenhöhe abgewickelt und 560 Millionen Dollar für eine lateinamerikanische Baufirma namens Odebrecht bewegt, welcher kurze Zeit später von den US-Behörden der größte internationale Bestechungsskandal vorgeworfen wurde.
Geldwäsche bei deutschen Banken?
Die Commerzbank hat jahrelang mit Personen und Firmen zusammengearbeitet, welche auf Sanktionslisten stehen. Sie hat hunderte Millionen an Firmen und Personen weitergeleitet, die der Terrorfinanzierung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung beschuldigt werden. All das geht aus den Fin-CEN-Files hervor. Insgesamt wurden mehr als zwei Milliarden Euro an verdächtigen Zahlungen gefunden, die über Commerzbank-Konten liefen. Damit ist die Commerzbank neben der Deutschen Bank ebenfalls mit dem Vorwurf der Unterstützung von Geldwäsche konfrontiert.
Die Vorwürfe sind besonders heikel, weil die Commerzbank seit der Finanzkrise im Jahr 2008 zu mehr als 15 Prozent der Bundesregierung gehört. Und weil die Commerzbank schon im Jahr 2015 wegen ähnlicher Vergehen eine Milliardenstrafe an US-Behörden gezahlt hatte.
Neben der Deutschen Bank und der Commerzbank sind JPMorgan, HSBC, Standard Chartered, Barclays und BNY Mellon betroffen. Nach dem Erscheinen der Meldungen sind die europäischen Bankaktien massiv gefallen, die Aktien der Deutschen Bank fielen am Montagfrüh um 8 %.
Deutschland kommt aktuell im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine maßgebliche Rolle zu. Denn im Juli hat Deutschland über das Bundesfinanzministerium für zwei Jahre die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) übernommen. Wie eng wird es nun für Herrn Scholz und Frau Merkel werden, welche bereits wegen "Unregelmäßigkeiten" im Cum-Ex- und Wirecard-Skandal in Erklärungsnot gekommen sind?
https://www.watergate.tv/fincen-files-geheimdokumente-zeigen-wie-banken-an-drogenhandel-und-terroristen-verdienen

Klimawandel in der Sahara
Marokkos Oasen versinken im Wüstensand
, tagesschau.de, 11.07.2020
Der Klimawandel bedroht Marokkos Oasen. Wo einst Dattelpalmen reiche Ernte boten, stehen heute nur noch deren Reste im Wüstensand. Verzweifelt versuchen die Bauern, die wenigen fruchtbaren Felder zu verteidigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/marokko-oasen-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-wuestenbildung-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/ostafrika-klimawandel-101.html

Studie zum Klimawandel
Bedrohung für eine Milliarde Menschen
, tagesschau.de, 09.09.2020
Angola, Madagaskar oder Pakistan: Laut einer Studie zum Klimawandel könnten 31 Länder bis 2050 teilweise unbewohnbar sein. Stürme, Fluten oder Wasserknappheit könnten eine massenhafte Migration auslösen.
https://www.tagesschau.de/ausland/studie-lebensraum-101.html

Nachhaltigkeit: Frank Thelen über die Klimakrise: "Trump kann uns die Menschheit kosten", STERN.de, 01.10.2019
Die Elektro-Roller-Flut hält er für Quatsch, neue Kernkraftwerke für sinnvoll. Investor Frank Thelen erklärt, auf welche Technologien er setzen würde, um den Planeten vor dem Klimakollaps zu retten - und fordert Politiker endlich zum Handeln auf.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/frank-thelen-ueber-die-klimakrise---co2-muss-ekelhaft-teuer-werden--8931322.html

Ein Mann pflückt gegen Europa
Wie Tomaten aus der EU afrikanische Bauern zu Flüchtlingen machen
, Die Zeit, 17.12.2015
Kojo Ibenku aus Ghana pflückt an gegen die Raupen, sie seine Pflanzen fressen. Er pflückt an gegen die Preise, die fallen. Gegen die Bauern aus Europa, die auf riesigen Flächen subventionierte Tomaten pflanzen und sie in die Welt verschiffen. Er pflückt an gegen die Europäische Union, die diese Subventionen verteilt.

Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro
Maas zu EU-Corona-Hilfen
"Wir lassen niemanden zurück"
, tagesschau.de, 16.07.2020
Ein beispielloses Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro - darum wird es ab morgen auf dem EU-Gipfel zu Corona-Hilfen gehen. Außenminister Maas sieht darin eine "historische Chance" und warnt vor einem Scheitern.
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-eu-gipfel-101.html

Wann endet die lockere Geldpolitik?, tagesschau.de, 26.04.2017
EZB-Chef Draghi hält trotz fortwährender Kritik an seinem Kurs der lockeren Geldpolitik fest. Sein Argument: Die Inflationsrate im Euroraum sei noch immer zu niedrig. Die Frage ist, wie lange das noch gut geht. | mehr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau-139.html

Billionenkredite
Pleite für EZB-Chef: Zu niedrige Inflation für Draghi
, tagesschau.de, 05.01.2016
60 Milliarden Euro pro Monat - mit diesem Geld will EZB-Chef Draghi die Wirtschaft in Europa ankurbeln und die Inflation auf zwei Prozent bringen. Doch diese Geldspritzen haben ihre Wirkung verfehlt. Europaweit lag die Inflation 2015 bei nur 0,2 Prozent, http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-inflation-101.html

niue-muenzen Draghis 1,14 Billionen-Spritze: Aktien kaufen! Kredite aufnehmen! Tanken! So nutzen Sie jetzt den EZB-HammerTagesschau und Focus, 22.01.2015
Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag beschlossen, erneut Hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen. Die Maßnahme betrifft nahezu jeden Bundesbürger. Gerade Autobesitzer sollten noch heute zuschlagen, rät Finanzredakteur Markus Voss. Daghi gibt Entscheidung bekannt: EZB kauft Staatsanleihen für Hunderte Milliarden Euro. Seit Monaten ist die Inflation in der Eurozone extrem niedrig. Die EZB hat Angst vor einer Deflationsspirale aus fallenden Preisen und einer weiter schwächelnden Wirtschaft. Wie sie diesen Kreislauf mit dem Kauf von Staatsanleihen durchbrechen will, erklärt Tanja Seibert. Damit verschärft die Europäische Zentralbank ihren Kampf gegen die niedrige Inflation in der Eurozone. EZB-Präsident Draghi kündigte an, bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Eurostaaten zu kaufen. Ifo-Chef Sinn zu Draghis 1,14-Billionen-Spritze: "Das ist verboten" Die Europäische Zentralbank betritt geldpolitisches Neuland: Sie startet den höchst umstrittenen, massenhafte Kauf von Staatsanleihen. Die Notenbank löst damit eine neue Geldflut aus - und geht hohe Risiken ein.

US Notenbank, FED: Effekt der Anleihenkäufe in den USA, geglücktes Experiment?, Tagesschau, 22.01.2015
In den USA hat es schon funktioniert: Das frische Geld, das durch Anleihenkäufe der Notenbank auf den Markt kam, wurde investiert, die Krise - vorerst - überwunden. Doch es gibt Unterschiede zur Eurozone. Und das sind nicht die einzigen Risiken. Haft und Leistungskürzungen
Das bedeutet Horst Seehofers neues Abschiebegesetz
, STERN.de, 17.04.2019
Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer scheitern viele Abschiebungen daran, dass die Ausreisepflichtigen untertauchen. Mit einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz für schärfere Abschieberegeln soll sich das ändern.
https://www.stern.de/politik/deutschland/horst-seehofer-setzt-neues-abschiebegesetz-durch---was-sieht-es-vor--8672280.html

++ IWF-Chefin mahnt zu weiteren Krisen-Hilfen ++, tagesschau.de, 16.07.2020
Nach Einschätzung der IWF-Chefin Georgieva muss die Weltwirtschaft massiv durch Konjunkturprogramme gestützt werden. Laut UN könnten in Lateinamerika und der Karibik weitere 45,4 Millionen Menschen in Armut stürzen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-donnerstag-125.html

1,3 Billionen Euro
Euroschau zur Corona-Krise Warten, ob das Rettungspaket wirkt
, tagesschau.de, 16.07.2020
[...] Vorerst allerdings dürfte bei der EZB nicht viel passieren. Nachdem der EZB-Rat das Rettungsprogramm auf der vergangenen Sitzung auf mehr als 1,3 Billionen Euro aufgestockt hat, will er nun erst einmal eine Pause einlegen. Eine erneute Erhöhung steht derzeit nicht zur Debatte. Eine Zinsänderung ohnehin nicht.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau-187.html

Coronavirus sorgt für Anstieg der Malware-Bedrohungen, trojaner-info.de, 15.06.2020
Das Check Point Research Team entdeckte im Zuge der Corona-Sondersituation eine neue, gefährliche Hacker-Kampagne. Die Cyber-Kriminellen nutzen die Tatsache aus, dass weltweit die Arbeitslosenzahl enorm steigt und verschicken betrügerische Bewerbungen über E-Mails. Ihr Ziel ist es, die Bankdaten der potentiellen Opfer abzugreifen, um Überweisungen auf ihre Konten zu veranlassen.
https://www.trojaner-info.de/daten-sichern-verschluesseln/aktuelles/malware-verseuchte-lebenslaeufe-und-krankschreibungen-in-umlauf.html

Biden attackiert Trump
"Erster rassistischer US-Präsident"
, tagesschau.de, 23.07.2020
Drei Monate vor den US-Wahlen werden die Attacken schärfer. Herausforderer Biden nennt US-Präsident Trump einen Rassisten und dessen Umgang mit Menschen anderer Hautfarben "absolut widerlich".
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-trump-usa-wahlkampf-101.html

pegada


Aus von USA ( weitgehend ) unabhänigem russischen Sektor
Pegada - Initiative "Gegen die Idiotisierung des christlichen Abendlandes"


Pegada protestierte am Samstag gegen die "Amerikanisierung Europas", FOCUS ONLINE, 27.01.2015
US-Flaggen: Pegada demonstriert in Erfurt. Der Name ist fast der gleiche, das Feindbild jedoch ein anderes: Seit Wochen protestiert Pegida gegen eine vermeintliche Islamisierung, nun hat am Samstag in Erfurt ein sehr heterogenes Bündnis namens Pegada demonstriert. Ihre These: Gegen die Amerikanisierung des Abendlandes. bnr.de, 22.01.2015: Selbst ernannte "Abendlandretter" gegen Amerikanisierung: Seit etwas mehr als vier Wochen existiert virtuell im Internet eine Gruppe die sich "Pegada" nennt und ihre Abkürzung mit "Patriotische Europäer gegen Amerikanisierung des Abendlandes" erklärt. Hinter der Organisation, die für den 24. Januar vor dem Hauptbahnhof in Erfurt eine vierstündige Kundgebung angemeldet hat, stecken Aktivisten aus der bundesweit verstreuten Mahnwachen-Bewegung, die sich als Friedensbotschafter verstehen, dabei aber einen argumentativen Mix aus Verschwörungstheorien und reichsideologischen Phantasien mit klaren Feindbildern auftischen. Neben den USA sind dies vornehmlich Israel und die Juden. Dazu geht man mit pauschaler Medienkritik und einer Ablehnung des internationalen Geld- und Finanzsystems an die Öffentlichkeit. Das anstehende Treffen steht unter dem Motto "Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas" (Endgame). Beworben wird die Zusammenkunft unter anderem mit einem Interview beim russischen Netzportal "news-front", für das Konstantin Stößel (Mahnwache Erfurt) zur Verfügung steht. Er rechnet nach eigenen Angaben mit rund 1000 Teilnehmern. Stößel selbst gehört zu den angekündigten Rednern. Ferner sollen bei der Kundgebung Frank Geppert (Mahnwache Halle), Viktor Seibel (Mahnwache Kassel), Robert Spitzner und Stephane Simon sprechen. Letzterer war 2013 aktiv bei einer von der NPD gesteuerten Anti-Moscheebau-Initiative in Leipzig und trat im Vorjahr zweimal als Redner bei Pegida in Dresden auf. Pegada grenzt sich von Pegida ab und sieht nicht die "Islamisierung sondern die allvorherrschende Amerikanisierung" als Problem an. Inhaltlich gibt es bei der Medienschelte und Kritik am politischen System allerdings Schnittmengen. Genau wie die Dresdener Initiative, die auf große öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen ist, hat Pegada sich ein 16-Punkte-Programm auf seine Fahnen geschrieben. Das Vokabular von Forderungen ist da keineswegs verräterisch zweideutig. Vorrangig für den Frieden werbend, werden eine "Beendigung der Besatzung der BRD" artikuliert, dazu die "Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands" und Friedensverträge angemahnt. Ferner wirbt man unter anderem für einen "sofortigen Austritt aus der Nato", für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen, gegen die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens wie CETA und TTIP, für die Beendigung einer Medienmanipulation und eine freie Presse, für Reformen im Wirtschafts-, Zins- und Finanzsystem sowie gipfelnd in der Aufforderung nach einem "Rücktritt der BRD-Schandregierung". Internetbeiträge bei Pegada nehmen unter anderem Bezug oder weisen auf Verschwörungsikonen wie Andreas Popp oder Holger Strohm hin. Mit einer vermeintlich sozialen Ausrichtung und antiimperialistischem Duktus will man offenbar auch im politisch linksalternativen Spektrum "fischen"

McDonaldisierung der Pizza
Domino´s-Chef
"Die Deutschen mögen Pizzen, die es woanders nicht auf die Karte schaffen"
, STERN.de, 22.02.2020
Seit der Übernahme von Joey´s und Hallo Pizza ist Domino´s die größte Pizzakette Deutschlands. Der stern hat mit Deutschlandchef Stoffel Thijs über die McDonaldisierung der Pizza, Kalorienbomben und die besonderen Pizzavorlieben der ...
https://www.stern.de/wirtschaft/news/domino-s-chef---die-deutschen-moegen-pizzen--die-es-woanders-nicht-auf-die-karte-schaffen--9148420.html Costa Rica: Spezialeinheit der Polizei findet eine Tonne Kokain – getarnt als Ananassaft, STERN.de, 13.05.2020
Den Behörden in Costa Rica ist ein Schlag gegen Drogenschmuggler gelungen. Noch bevor der Transport eines Containers nach Europa beginnen konnte, beschlagnahmten Spezialkräfte der Polizei mehr als eine Tonne Kokain.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/spezialeinheit-der-polizei-findet-eine-tonne-kokain---getarnt-als-ananassaft-9262574.html

18.000.000-Dollar-Schadenersatz: Deshalb verklagt McDonalds jetzt eine ganze Stadt, CHIP, 08.11.2016
McDonald´s am berühmten Domplatz in Florenz? Das wollen die Italiener verhindern - und sehen sich deshalb einer fetten Klage des Fast-Food-Anbieters gegenüber.
McDonald´s wollte in Florenz einen der Touristen-Hotspots erschließen und am Domplatz eine Filiale eröffnen. Der Bürgermeister der Stadt, Dario Nardella, fand das gar nicht toll und hat dem US-Riesen die Genehmigung für das Lokal verweigert. Die Reaktion ist heftig: McDonald´s zieht vor das zuständige Verwaltungsgericht und verlangt einen Schadenersatz in Höhe von 17,8 Millionen US-Dollar, wie der Konzern der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Der Bürgermeister von Florenz betont zwar, er habe grundsätzlich nichts gegen McDonald´s. Schließlich gebe es in der Stadt verteilt diverse Filialen. Doch in der zum Weltkulturerbe zählenden Altstadt mit dem Domplatz will er dann doch lieber das traditionelle Gewerbe sehen.
Erbost ist McDonald´s nun vor allem deshalb, weil der Konzern eigens ein Konzept für die Filiale entwickelt hat, das an die Vorgaben der Stadt angepasst war und typische Produkte der Region als Teil des Angebots integriert hatte.
http://www.chip.de/news/18.000.000-Dollar-Schadenersatz-Deshalb-verklagt-McDonalds-jetzt-eine-ganze-Stadt_103066941.html

Judas.watch
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/judas-watch-103.html

Jüdisches Leben in Deutschland - nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken
Schutz jüdischer Einrichtungen
Gesichert und bewacht - meistens
, tagesschau.de, 11.10.2019
Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?
https://www.tagesschau.de/inland/schutz-juedische-einrichtung-101.html

Türkisches Internet-Gesetz
Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
, netzpolitik.org, 06.08.2020
Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
https://netzpolitik.org/2020/tuerkisches-internet-gesetz-die-bislang-schlimmste-kopie-des-deutschen-netzwerkdurchsetzungsgesetzes/

Aufkleber von Indymedia
Nennung im Verfassungsschutzbericht
Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte
, netzpolitik.org, 17.07.2020
Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.
https://netzpolitik.org/2020/nennung-im-verfassungsschutzbericht-wie-ein-urteil-zur-jungen-freiheit-indymedia-helfen-koennte/

Wegen Aufrufen zur Gewalt :

Bundesverwaltungsgericht
Linksradikales Portal bleibt verboten
, tagesschau.de, 29.01.2020
Das linksradikale Internetportal "linksunten.indymedia" wurde 2017 nach den Krawallen in Hamburg verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot bestätigt - und die Klagen mehrere Einzelpersonen abgewiesen.
https://www.tagesschau.de/inland/linksunten-indymedia-verbot-101.html

1600 Demonstranten gegen das Verbot einer linken Plattform
Gewalt bei Demo in Leipzig
13 Polizisten leicht verletzt
, tagesschau.de, 26.01.2020
Bei einer Demonstration in Leipzig gegen das Verbot einer linken Plattform sind laut Polizeiangaben 13 Beamte leicht verletzt worden. Etwa 1600 Menschen hatten zuvor friedlich demonstriert.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 29. Januar über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremen Online-Plattform "linksunten.indymedia.org". Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot im August 2017 ausgesprochen. Befürworter der Plattform sind am Sonnabend dagegen auf die Straße gegangen. Die Polizei war mit Einsatzkräften aus sechs Bundesländern und der Bundespolizei vor Ort. Einige Demonstranten waren vermummt und gewaltbereit. Die Polizei spricht von 13 verletzten Beamten und sechs Festnahmen.
Bei der Demonstration gegen das Verbot der Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" in Leipzig ist es Sonnabendabend zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 1.600 Menschen hatten zunächst friedlich vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegen ein Verbot der Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" demonstriert.
Verletzte und Sachschäden nach Demonstration in Leipzig
Gewaltbereite Demonstranten attackieren Polizei und Journalisten
Nachdem die Teilnehmer des Demonstrationszuges von der Innenstadt durch die Südvorstadt gelaufen waren, kam es zu Ausschreitungen. Polizisten wurden attackiert, Journalisten von einigen Demonstranten bedroht, geschubst und bei ihrer Arbeit behindert.
"So eine pressefeindliche linke Demo habe ich 20 Jahre nicht erlebt."
MDR-Reporter vor Ort
Aus dem Zug heraus wurden immer wieder Bengalos, Raketen und Böller gezündet, wie zahlreiche Reporter berichteten. Die Demo wurde nach Einsetzen der Gewalt von der Versammlungsleitung vorzeitig für beendet erklärt - weit vor dem geplanten Endpunkt am Herderplatz im Stadtteil Connewitz.
Sechs Polizisten verletzt - eine Festnahme
Kurz danach wurde eine weitere Demonstration angemeldet. Etwa 300 Menschen zogen daraufhin den Rest der ursprünglich geplanten Route bis zum Herderplatz. Nach Angaben der Polizei verlief diese zweite Demonstration weitgehend friedlich.
Bilanz: 13 verletzte Beamte, sechs Festnahmen, Sachschäden
Nach Polizeiangaben wurden 13 Polizisten bei den Ausschreitungen leicht verletzt, sechs Menschen in Gewahrsam genommen. Entlang der Karl-Liebknecht-Straße sind Sachschäden entstanden, deren Schadenshöhe laut Polizei am Abend noch unklar war. Das Glas eines Straßenbahn-Wartehäuschens ging zu Bruch und mehrere Autos wurden beschädigt. Randalierer bewarfen Polizeifahrzeuge mit Flaschen.
Poggenburg-Kundgebung mit rund 15 Teilnehmern
Am Sonnabend hatte auch der frühere AfD-Politiker André Poggenburg zu einer Kundgebung in Leipzig Connewitz aufgerufen. Laut Polizei folgten 15 Menschen seinem Aufruf unter dem Motto "Abschaltung von ´indymedia.org´ jetzt!" Ihm gegenüber standen den Angaben zufolge rund 200 Gegendemonstranten.
Innenminister verurteilt Ausschreitungen
Sachsens Innenminister Roland Wöller schrieb am Abend zum Demonstrationsgeschehen auf der Kurznachrichtenplattform Twitter, er verurteile die Gewalt aufs Schärfste: "Wer Journalisten und Polizisten angreift, greift die Meinungsfreiheit und unsere friedliche Gemeinschaft an. Dem werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird."
OB-Kandidaten veröffentlichten vorab Aufruf gegen Gewalt
Vier Leipziger Oberbürgermeisterkandidaten hatten noch am Freitagabend alle Demonstranten zu friedlichen Protesten aufgerufen. In einer gemeinsam verfassten Erklärung appellieren Katharina Krefft (Bündnis 90/ Die Grünen), Franziska Riekewald (Die Linke), Sebastian Gemkow (CDU) und Burkhard Jung (SPD) an alle Teilnehmer, keine Eskalation zuzulassen. Anfang Februar finden in Leipziger Oberbürgermeisterwahlen statt.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/sachsen/leipzig-demo-105.html
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ausschreitungen-indymedia-linksunten-demo-leipzig-100.html

"linksunten.indymedia" Verbotene Plattform ist wieder online, tagesschau.de, 17.01.2020
Unbekannte haben im Internet ein Archiv der im Jahr 2017 verbotenen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht. Auf einen Schlag stehen rund 200.000 Beiträge wieder online.
Die Internetseite "linksunten.indymedia" galt nach Ansicht von Sicherheitsbehörden als das einflussreich ste Medium der extremistischen Szene in Deutschland und als Forum für gewaltbereite Autonome. Deshalb verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im August 2017 die Plattform. Er betonte, dass der Weiterbetrieb fortan eine Straftat sei.
Seit Donnerstag ist der Inhalt der Seite jedoch wieder im Netz zu finden. Unter mehreren Internetadressen wurde ein Archiv veröffentlicht. Es umfasst alle Artikel, Fotos und Kommentare, die zwischen 2009 und 2017 veröffentlicht wurden. Neue Beiträge können jedoch nicht eingestellt werden.
Gewaltaufrufe sind wieder online
Insgesamt soll das Archiv rund 200.000 Beiträge umfassen - darunter Zehntausende Kommentare. Darunter befinden sich viele Artikel zu linken Debatten, Berichte von Demonstrationen aber auch Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben zu Straftaten. Auch die Artikel, die das Bundesinnenministerium im Zuge des Verbots angeführt hatte, können in dem Archiv problemlos abgerufen werden, darunter ein Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten.
Auf Anfrage des NDR zu der erneuten Veröffentlichung teilte das Bundesinnenministerium mit, es verfolge die Vorgänge um die Plattform aufmerksam. Für eine strafrechtliche Verfolgung seien gegebenenfalls aber die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig. Ansonsten bittet das Ministerium um Verständnis, dass es sich "mit Blick auf die in Kürze anstehende mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache aktuell nicht weiter äußert". Die Verhandlung ist für den 29. Januar angesetzt.
"Das Internet vergisst nicht"
Wer das Archiv veröffentlicht hat, ist nicht klar. "Das Internet vergisst nicht", heißt es in einer Art Bekennerschreiben. Die Verfasser bezeichnen sich als Aktivisten, denen es darum gehe, zehn Jahre linke Bewegungsgeschichte wieder zugänglich zu machen. Sie hätten keinerlei Verbindung zu den Menschen, die die Plattform ursprünglich betrieben hätten.
Das Verbot der Seite hatte damals zu Debatten geführt. Während einige Kommentatoren das Verbot begrüßten, kritisierten viele Journalisten das Vorgehen des Bundesinnenministeriums als einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bemängelte etwa, dass ein generelles Verbot der Seite nicht notwendig gewesen wäre, um gegen gewaltverherrlichende Beiträge vorzugehen.
Innenministerium hatte Betrieb verboten
Auf der Plattform konnte jeder anonym Texte veröffentlichen. Das Bundesinnenministerium hatte die Betreiber als einen Verein betrachtet und diesen verboten. Denn auch Beiträge mit Gewaltaufrufen oder Beleidigungen seien nicht gelöscht worden.
Die Polizei durchsuchte im August 2017 in Freiburg Wohnungen und ein sogenanntes Autonomes Zentrum. De Maizière betonte damals, es sei das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Gegen das Verbot klagen fünf Menschen, die damals von den Maßnahmen betroffen waren und die das Bundesinnenministerium zu den Betreibern rechnet.
Journalistisches Angebot
Die Kläger argumentieren, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden. Sie halten die Plattform für ein journalistisches Online-Medium, für das von vornherein gar nicht das Vereinsgesetz, sondern nur das Telemediengesetz Regeln aufstelle. Damit könnte es aber nicht einfach durch das Innenministerium verboten werden.
Ob das nun veröffentlichte Archiv möglicherweise auch unter das Vereinsverbot aus dem Jahr 2017 fällt, ist nicht klar. Professor Lars Leuschner, Vereinsrechtsexperte an der Universität Osnabrück, sieht in einer vorläufigen Einschätzung das Archiv auch vom Vereinsverbot erfasst. "Die Rechtslage ist aber unklar, weil ein Vereinsverbot als Instrument zum Verbot von Internetseiten eher ein Notbehelf ist", sagte er dem NDR.
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht muss auch klären, ob überhaupt ein Verein existiert hat.
Gab es einen Verein?
Es wird vor Gericht in Leipzig Ende Januar aber auch darum gehen, ob die Kläger überhaupt klagebefugt sind. Gegen ein Vereinsverbot können sich nämlich nur Vereinsmitglieder wehren, die Kläger bestreiten aber, dass es einen solchen Verein jemals gegeben hat. "Die Gruppe wird als Verein verboten, ohne dass es einen Verein gibt, und ohne dass es Vereinsmitglieder gibt, die später das Verbot überprüfen lassen könnten", sagt einer der Klägeranwälte, Lukas Theune. "Dadurch wird echter Rechtsschutz vereitelt."
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird bereits für Ende Januar erwartet. Der Rechtsweg bei Klagen gegen ein Vereinsverbot ist kurz. In erster Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, danach bliebe den Klägern nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/indymedia-107.html

"Was soll man machen? Das Volk wählt die Mafia!", meinte ein gedienter Feuerwehrmann die 80er Jahre einmal zu mir.

BKA-Lagebild
Wie gefährlich ist Organisierte Kriminalität?
, tagesschau.de, 01.10.2019
Das kürzlich vom BKA publizierte Lagebild "Organisierte Kriminalität" gilt als maßgeblich zur Bestimmung des Ausmaßes und der Gefahr des Phänomens. Doch die Aussagekraft ist begrenzt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/bka-lagebild-ok-clans-101.html

Ex-Kommissar Wolfgang Neiß
"Es gibt keine Möglichkeit, die Organisierte Kriminalität zu zerschlagen"
, STERN.de, 24.11.2019
https://www.stern.de/p/crimeplus/interviews/-man-dachte--so-etwas-gibt-es-bei-uns-nicht--8811388.html

US-Justizministerium
Planspiele für Lauschangriff auf Trump?
, tagesschau.de, 22.09.2018
Im Zuge der Entlassung von FBI-Chef Comey im vergangenen Jahr soll Vize-Justizminister Rosenstein vorgeschlagen haben, Präsident Trump abzuhören. Sogar eine Amtsenthebung sei angedacht gewesen, berichtet die "New York Times"
https://www.tagesschau.de/ausland/rosenstein-103.html

Duisburg: Tragödie mit 21 Toten: Staatsanwaltschaft stimmt Einstellung von Loveparade-Prozess zu, STERN.de, 17.04.2020
Bei der Loveparade im Juli 2010 starben in Duisburg 21 Menschen im Gedränge, seit 2017 wurde die Tragödie an über 180 Tagen vor Gericht verhandelt. Nun könnte die Corona-Krise angesichts drohender Verjährung das Aus für den Prozess bedeuten.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/staatsanwaltschaft-stimmt-einstellung-von-loveparade-prozess-zu-9228202.html

Mammut-Prozess für 500 Menschen
Loveparade-Gerichtssaal in D¨sseldorf vorgestellt
Saal auf Messegelände Düsseldorf vorgestellt
Gerichtssaal bietet Platz für 500 Menschen
Prozess startet am 8. Dezember
, tagesschau.de, 29.10.2017
Ein 750 Quadratmeter großer Saal mit glänzenden grauen Wänden und strahlenden Lampen an der Decke wird der Gerichtssaal im Loveparade-Prozess. Sieben Jahre nach dem Unglück in Duisburg mit 21 Toten und mehr als 650 Verletzten beginnt am 8. Dezember die juristische Aufarbeitung.
Immer wieder hatten die Angehörigen der Loveparade-Opfer während der stockenden Ermittlungen darauf gepocht, dass ein Gericht über die Schuldfrage verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte erst im April 2017 den Prozess ermöglicht.
http://www1.wdr.de/nachrichten/loveparade-prozess-messesaal-100.html
Neues Gutachten stützt die Anklage: http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neues-loveparade-gutachten-100.html

Ein Polizist steht vor dem abgesperrten Breitscheidplatz. | Bildquelle: dpa Exklusiv
V-Mann "Murat"
Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri
, tagesschau.de, 29.07.2020
Die Polizei in NRW hatte jahrelang einen V-Mann in der Islamistenszene, auch auf den späteren Attentäter Amri wurde er angesetzt. Nun gibt es Streit, ob der Ex-Spitzel vor Gericht und im Bundestag befragt werden kann. Von F. Flade.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-v-mann-murat-101.html

Lobby-Europa: EU - Tausende Lobbyisten und wenig Transparenz, 09.12.2016, tagesschau.de
Mehr als 70 Prozent der EU-Bürger halten laut Umfragen die EU-Institutionen für korrupt. Korruption kostet die europäische Wirtschaft rund 120 Milliarden Euro. Dagegen sind die Kosten für das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF mit knapp 60 Millionen Euro im Jahr geradezu lächerlich und bringen eine gute Rendite: Aufgrund seiner Ermittlungen empfahl das Amt 2015, über 900 Millionen Euro gezahlte EU-Gelder zurückzufordern. Aber was sind 900 Millionen im Verhältnis zu 120 Milliarden?

niue-muenzen
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei."
, Tagesschau.de, Juli 2014

Nein zu Europa, Nein zum Islam, Nein zur offenen Gesellschaft
Rechtspopulismus in Europa grenzenlos rechts
, tagesschau.de, 04.12.2016
Europas rechtspopulistische Parteien rücken zusammen. Vereint in ihrem Nein zu Europa, zum ...

"Auch zu den Waffen greifen"
Gauck fordert deutsche Teilnahme an Militäreinsätzen
, Focus online, 14.06.2014
Deutschland hält sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs traditionell bei Militäreinsätzen im Ausland zurück. Für Bundespräsident Gauck ist diese Praxis veraltet. In einem Interview tritt für eine aktive deutsche Beteiligung bei Militäreinsätzen ein.

Escobars Bruder verklagt Apple auf 2,6 Mrd. USD - nach Drohbrief, PC-WELT.de, 28.05.2020
Die Geschichte um ein iPhone X liest sich wie eine noch nicht veröffentlichte Staffel von "Narcos".
Medellin, Kolombien
Roberto de Jesús Escobar Gaviria, der ältere Bruder des verstorbenen Drogenbarons Pablo Escobar, hat vor wenigen Tagen eine Klage gegen Apple eingereicht. Der Grund der Klage ist eine Lücke in Facetime, die es erlaubte, andere Teilnehmer zu belauschen, selbst wenn sie das Gespräch im Video-Chat von Apple beendet hatten. Bekannt wurde die Facetime-Lücke am 29. Januar 2019 ( wir berichteten) , Apple hat sofort nach Bekanntwerden die zuständigen Server abgeschaltet, sodass die Lücke nicht ausgenutzt werden konnte. Knapp eine Woche später wurde ein Update auf iOS 12.1.4 veröffentlicht , das diese Lücke schloss und vertrauliche Facetime-Gespräche wieder möglich machte.
Roberto Escobar behauptet in seiner Klage, er habe im April 2018 vor dem Kauf recherchiert, ob das Gerät sicher sei. Ein autorisierter Einzelhändler und später ein Support-Mitarbeiter von Apple hätten ihm gegenüber behauptet, das iPhone sei unangreifbar. Er habe den Support-Mitarbeiter vorgewarnt, dass 2010 und 2014 zwei Anschläge auf ihn gerade noch vereitelt wurden, der Mitarbeiter sicherte ihm zu, das iPhone X sei das sicherste Smartphone auf dem Markt und abgesichert gegen Lücken. Nach dem Kauf habe Escobar scheinbar zufällige Facetime-Anrufe bekommen, die er zunächst nicht sonderlich beachtet habe. Am 19. Januar 2019 bekam er dann einen Drohbrief von einem Diego, der behautet hat, er konnte Escobars Adresse durch Facetime herausfinden.
https://www.pcwelt.de/news/Escobars-Bruder-verklagt-Apple-auf-2-6-Mrd-USD-nach-Drohbrief-10818046.html

Kalifornien
Kellnerin schmeißt CEO wegen rassistischer Äußerungen raus und erhält fast 100.000 Dollar Trinkgeld
, STERN.de, 21.08.2020
Die Kellnerin Jennica Cochran hat knapp 100.000 Dollar Trinkgeld erhalten, weil sie als Alltagsheldin gefeiert worden ist. Sie war für eine asiatisch-amerikanische Familie in die Bresche gesprungen, die von einem weißen Mann rassistisch beschimpft worden war. Sie warf ihn raus.
https://www.stern.de/wirtschaft/job/kellnerin-schmeisst-ceo-wegen-rassistischer-aeusserung-raus-und-erhaelt-fast-100-000-dollar-trinkgeld-9383688.html

Krisenprofiteur Erpressung, Betrug, abgezweigte Hilfsgelder: Wie die italienische Mafia Corona für sich ausnutzt, STERN.de, 12.05.2020
Während ganz Italien unter der Coronakrise leidet, hat es die Mafia geschafft, Profit daraus zu schlagen. Mit perfiden Methoden riss sie sich Unternehmen, Staatsgelder und Landsleute unter den Nagel. Eine aktuelle Verhaftungswelle zeigt das Ausmaß der illegalen Aktivitäten.
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/italien--wie-die-mafia-die-coronakrise-fuer-sich-ausnutzt-9260540.html

OKVisualisiert: Mit diesen 600 Firmen teilt Paypal deine Daten, netzpolitik.org, 23.01.2018
Seit dem 1. Januar 2018 gewährt der Online-Zahlungsdienst PayPal Einblick in die Liste der Firmen, mit denen er "möglicherweise" persönliche Informationen seiner Nutzer teilt. Rebecca Ricks hat die sage und schreibe 600 Firmen visualisiert.
https://netzpolitik.org/2018/visualisiert-mit-diesen-600-firmen-teilt-paypal-deine-daten/

OKGoogle kennt Ihre Online-Einkäufe via Gmail-Tracking, PC-WELT.de, 20.05.2019
Google ist in der Lage, alle Online-Einkäufe der Nutzer zu tracken, auch wenn diese nicht via Google getätigt wurden.
https://www.pcwelt.de/news/Google-kennt-Ihre-Online-Einkaeufe-via-Gmail-Tracking-10594891.html

OKFacebook fragte Banken nach Nutzerdaten, PC-WELT.de, 07.08.2018
Facebook hat laut einem Medienbericht bei mehreren großen US-Banken angefragt, um von diesen Kundendaten zu bekommen.
https://www.pcwelt.de/a/facebook-fragte-banken-nach-nutzerdaten,3451879 ä

Betrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.html

OKGoogle trackt Mastercard-Nutzer
Bericht: Google verfolgt Nutzer offline mit Mastercard-Daten
, PC-WELT.de, 31.08.2018
Laut einem Bloomberg-Bericht kauft Google Kunden-Daten von Mastercard, um Kunden auch offline zu tracken.
Wie die News-Plattform Bloomberg berichtet, ist Google wohl einen Deal mit Mastercard eingegangen, um Offline-Einkäufe von Kreditkarten mit Nutzerkonten zu verknüpfen. Für die Daten von 70 Prozent aller Mastercard-Inhaber der USA aus dem Jahr 2017 soll Google demnach mehrere Millionen US-Dollar gezahlt haben. Darin enthalten sind Transaktionsdaten, die für Google ausreichen, um Personen eindeutig zu identifizieren.
[...] Laut den Angaben von Bloomberg sind sich aber beide Unternehmen wohl darüber bewusst, dass hier jede Menge Datenschutz-Probleme auftauchen. Der Deal wurde daher nur zögerlich eingegangen. Vier Jahre wurde zwischen den zwei Unternehmen verhandelt, bevor der Deal abgeschlossen wurde. Mastercard-Inhaber wurden darüber hinaus nicht über das Tracking informiert. Zwar gäbe es in Googles Web-Console eine Möglichkeit das Tracking zu untersagen, jedoch ist dies für den Großteil der Nutzer nicht ersichtlich.
[...] Der Bloomberg-Bericht bezieht sich nur auf die USA. Ob Google in weiteren Ländern ähnlich vorgeht, geht aus dem Artikel nicht hervor. In den Vereinigten Staaten machen Umsätze mit Mastercard rund 25 Prozent des gesamten Umsatzes aus.
https://www.pcwelt.de/a/bericht-google-verfolgt-nutzer-offline-mit-mastercard-daten,3452190

OKTester im Jahr 2016: Rund 5500 Verbindungsversuche pro Tag von MS Windows 10 ins Internet
In wenigen Stunden schnell mehrere hundert Kontakte zu Internetservern
Windows-Datenschutz auf BSI-Level - so gehts
, PC-WELT.de, 17.04.2019
https://www.pcwelt.de/a/bundesamt-fuer-it-sicherheit-bsi-untersucht-sicherheit-von-windows-10,3463082

Nord- und Ostsee
Bundesamt bestellt EU-Drohnenüberwachung
, netzpolitik.org, 01.06.2020
In mehreren Projekten erprobt die Bundespolizei Drohnen in maritimen Einsatzgebieten. Bislang müssen die Luftfahrzeuge in Sperrgebieten fliegen, bald sollen sie in den zivilen Luftraum integriert werden. Zuständig ist das Verkehrsministerium, das jetzt die Europäische Union um die unbemannte Kontrolle von Kraftstoffemissionen bittet.
https://netzpolitik.org/2020/verkehrsministerium-bestellt-eu-drohnenueberwachung/

Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs - der tägliche Kampf in Chicago, tagesschau.de, 28.11.2019
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-81197.html

USA
Stadt der Erschießungen und Morde
Chicago
Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs
, tagesschau.de, 28.11.2019
Chicago ist eine der gefährlichsten Großstädte der USA. Alle vier Stunden wird hier im Schnitt jemand durch Waffengewalt verletzt oder getötet. Und die Leidtragenden sind besonders die schwarze Bevölkerung.
https://www.tagesschau.de/ausland/chicago-polizeigewalt-101.html

Risk Map 2020
Riskant für Urlauber: Das sind die gefährlichsten Reiseländer weltweit
, FOCUS Online, 19.11.2019
Politische Unruhen, Terrorismus und Kriminalität - die Sicherheitslage weltweit bleibt angespannt. Die neue Riskmap 2020 zeigt, in welche Länder Sie besser nicht reisen sollten.
https://www.focus.de/reisen/service/risk-map-2020-riskant-fuer-urlauber-das-sind-die-gefaehrlichsten-reiselaender-weltweit_id_11365011.html

Alternativlose Abhängigkeit von skrupellosen Geschäftsleuten?
So richtig aus dem (typisch amerikanischen) Leben?
Sabotage, Bestechungen, Waffenhandel bis hin zu schwere Anschlägen auf jegliche Konkurrenz

"Pizza Connection 3" für Linux angekü ndigt
Der PC-Spiel-Klassiker Pizza Connection bekommt eine Fortsetzung und Linux wird aller Voraussicht nach mit an Bord sein. Das geht aus einer kürzlich durch den Publisher "Assemble Entertainment" bekannt gegebenen Meldung hervor.
Spielszene aus "Pizza Connection 3"
Pizza Connection stellt ein bereits 1994 durch das deutsche Entwicklerstudio "Cybernetic Corporation" entwickeltes und durch "Software 2000" veröffentlichtes Aufbausimulationsspiel dar, in dem der Spieler eine europaweite Pizzeria-Kette aufbaut. Dazu muss der Spieler einen passenden Raum in einer Stadt finden, dort eine Niederlassung eröffnen, Personal schulen und Pizzen ausliefen. Ein grundlegendes Element des Spiels war der Pizza-Editor, der es dem Spieler erlaubte, nicht nur Standardpizzas zu erstellen, sondern auch eigene Kreationen auszuprobieren. Wichtig war dabei nicht nur eine passende Pizza zu erstellen, sondern auch die Geschmäcker der Zielgruppen der verschiedenen Stadtteile zu treffen. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Spiels stellte das "graue Geschäft" dar, das von Sabotage, Bestechungen, über Waffenhandel bis hin zu schweren Anschlägen auf die Konkurrenz. [...] In der Wirtschaftssimulation werden neben den Grundzutaten der Serie einige Neuerungen Einzug halten. "Arbeite dich in einer herausfordernden Kampagne vom einfachen Pizzabäcker in den Straßen Roms hoch zum Eigentümer der erfolgreichsten Pizza-Kette der Welt! Erschaffe dazu mithilfe des berühmten Pizza Creator deine individuellen Pizza-Kreationen", so die grobe Beschreibung
https://www.pro-linux.de/news/1/24784/pizza-connection-3-für-linux-angekündigt.html.
...

Frankreich
Entsetzen nach Angriff auf Busfahrer
, tagesschau.de, 07.06.2020
Weil er eine Gruppe ohne Corona-Masken zurückgewiesen haben soll, ist ein Busfahrer in Frankreich brutal verprügelt worden. Berichten zufolge ist er hirntot. Aus Protest streikten zahlreiche Fahrer.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-attacke-busfahrer-101.html

Verschwundene Studenten in Mexiko
Sechs Jahre Suche nach der Wahrheit
, tagesschau.de, 26.09.2020
Vor sechs Jahren verschwanden in Mexiko 43 Studenten. Sie sollen von einem Drogenkartell ermordet worden sein. Die Eltern der Studenten zweifeln an den offiziellen Ermittlungsergebnissen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-verschwundene-studenten-111.html

Proteste in Serbien
Randalierer, die Vucic nutzen könnten
, tagesschau.de, 09.07.2020
Unter die Demonstrierenden in Serbien haben sich gewaltbereite Hooligans gemischt. Gegner von Präsident Vucic halten sie für Provokateure - er selbst droht, hart durchzugreifen.
https://www.tagesschau.de/ausland/serbien-proteste-117.html

Bayrisches Corona-Chaos
Ergebnis erst nach fast zwei Wochen übermittelt: "Dich trifft keine Schuld": So erlebte Aria S. bayrisches Corona-Chaos nach Positiv-Test
, FOCUS online, 14.08.2020
https://www.focus.de/politik/deutschland/infizierter-lief-tagelang-durch-hamburg-dich-trifft-keine-schuld-so-erlebte-aria-s-bayrisches-corona-chaos-nach-positiv-test_id_12321238.html

olksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen"
Gegründet von der Deutschen Bank - und nicht besonders mieterfreundlich, empörte Bürger
Deutsche Wohnen AG-Zentrale in Berlin
Aufstieg in den Dax
Deutsche Wohnen in erster Börsenliga
Deutsche Wohnen ist von heute an im Dax und ersetzt dort die Lufthansa. Das Unternehmen ist der zweite große Immobilienkonzern in der ersten Börsenliga, gilt aber nicht als besonders mieterfreundlich.
Wer sich auf die Suche nach den Ursprüngen des in Berlin ansässigen Dax-Neulings "Deutsche Wohnen" macht, muss nach Frankfurt am Main gehen. Denn dort wurde das Immobilienunternehmen bereits 1998 gegründet - und zwar von Deutschlands größtem Geldhaus, der Deutschen Bank.
[...] Mittlerweile gehören dem Unternehmen rund 163.000 Wohnungen, davon rund 111.000 in Berlin. Viele davon sind ehemalige Sozialwohnungen, von denen wiederum viele aus der Sozialbindung gefallen sind. Dazu kommen zahlreiche Gewerbeimmobilien bis hin zu Pflegeheimen. Vor zehn Jahren kostete eine Deutsche-Wohnen-Aktie rund sechs Euro, nun sind es mehr als 40 Euro.
Berlin im Fokus
Die starke Konzentration auf die Bundeshauptstadt ist Segen und Fluch zugleich. Einerseits hat sich in den vergangenen Jahren wohl kaum ein Immobilienmarkt für Häuser und Wohnungen in Deutschland so stark entwickelt wie der in Berlin. Andererseits haben die stark gestiegenen Kaufpreise und Mieten die Politik und empörte Bürger auf den Plan gerufen.
[...] Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen" einer Bürgerinitiative wird dabei sogar von der Linkspartei unterstützt, die gleichzeitig die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher stellt.
[...] Allerdings gab sich der Konzern zuletzt aber zuversichtlich, dass der Mietendeckel keinen Bestand haben wird. Unterstützung gibt es dabei von der Politik: Union und FDP in Berlin haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht und beim Landesverfassungsgericht eingereicht.
[...] Doch selbst wenn der Mietendeckel Bestand haben sollte, würde dieser das Unternehmen nicht umhauen. Im vergangenen Jahr erzielte die Deutsche Wohnen einen Jahresüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/deutsche-wohnen-dax-101.html

OKBundesamt für Migration und Flüchtlinge
Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys
, netzpolitik.org, 07.05.2020
Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird. Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht. Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr.
https://netzpolitik.org/2020/gefluechtete-klagen-gegen-das-auslesen-ihrer-handys/

Informationsfreiheit im Völkerrecht
Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten
, netzpolitik.org, 08.06.2020
Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.
[...] Von Notz kritisiert gegenüber netzpolitik.org die Haltung der Bundesregierung: "Über viele Jahre hat die Bundesregierung alles dafür getan, dass ein offenes Regierungshandeln in Deutschland ein echtes Nischendasein führt. So ist die Bundesrepublik Deutschland in beinahe allen europäischen und internationalen Vergleichen weiterhin weit abgeschlagen." Der Verweis der Bundesregierung auf das 15 Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz sei "ein wirklich schlechter Witz".
https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-will-tromsoe-konvention-nicht-beitreten/

"Black Lives Matter"
Rassismus-Diskussion nur mit weißen Gästen? Maischberger wird scharf kritisiert
, STERN.de, 04.06.2020
https://www.stern.de/kultur/tv/maischberger-zum-thema-rassismus--heftige-kritik-an-gaesteauswahl--9286378.html

Mutmaßliche Kriegsverbrecher
Das Dilemma mit der Folter
, tagesschau.de, 09.07.2020
Bundesweit stehen zahlreiche Iraker und Syrer vor Gericht, die in ihren Herkunftsstaaten schlimmste Straftaten begangen haben sollen. Der Umgang mit ihnen stellt deutsche Behörden vor ein Dilemma.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/auslaendische-terroristen-101.html

Krieg in Libyen
Embargo-Bruch mit deutschen Marken
, tagesschau.de, 23.06.2020
Das Waffenembargo gegen Libyen wird offenbar in bislang unbekanntem Ausmaß mit Rüstungsgütern deutscher Konzerne gebrochen. Das zeigen Recherchen von Report München und des "Stern".
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/waffenembargo-libyen-101.html

Armenien und Aserbaidschan
Konfliktherd "Schwarzer Felsen"
, tagesschau.de, 18.07.2020
Es sind die heftigsten Kämpfe seit 2016: Seit Tagen beschießen sich armenische und aserbaidschanische Truppen mit schwerem Geschütz. Das Risiko einer Ausweitung des Konflikts ist groß.
https://www.tagesschau.de/ausland/konflikt-armenien-aserbaidschan-101.html

Israelischer Luftschlag
Offenbar Tote bei Angriffen in Syrien
, tagesschau.de, 21.07.2020
Die israelische Luftwaffe hat erneut Angriffe auf Militärstützpunkte in Syrien geflogen. Bei dem Raketenbeschuss gab es nach Angaben der Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte fünf Tote und mehrere Verletzte.
Bei israelischen Luftangriffen auf Militärstellungen südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Aktivistenangaben fünf ausländische Kämpfer getötet worden. Ob es sich bei diesen um Iraner oder Mitglieder von Gruppen handele, die vom Iran unterstützt werden, sei unklar, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Unter den Verletzten der Angriffe vom Montagabend seien vier Kämpfer aus dem Ausland und sieben Syrer von einer Luftabwehreinheit.
Das syrische Militär hatte zuvor von sieben Verwundeten gesprochen. Zudem gebe es Schäden an Stützpunkten der Regierungsarmee unter dem Machthaber Baschar al-Assad. Im syrischen Staatsfernsehen sagte ein Militärvertreter, Israel habe die Angriffe mit Kampfjets von den Golanhöhen aus geflogen. Die Luftwaffe habe die meisten Geschosse abgewehrt. Einwohner aus dem Süden von Damaskus berichteten von lauten Explosionen und Sirenengeheul.
Ein Sprecher der israelischen Armee wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu den Berichten über die Luftangriffe äußern.
[...] Israel kommentiert solche Luftangriffe selten. Es wird aber vermutet, dass das Land Dutzende Luftangriffe in Syrien geflogen hat, weil der Iran dort militärisch aktiv ist. Der Iran ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Regierung im dortigen Bürgerkrieg. Israel betrachtet den Iran als Bedrohung.
https://www.tagesschau.de/ausland/angriffe-syrien-105.html

Armenien und Aserbaidschan
Nicht einfach ein Kampf der Religionen
, tagsschau.de, 04.10.2020
Armenische Christen gegen muslimische Aserbaidschaner - im Südkaukasus scheint es um einen Kampf der Religionen zu gehen. Doch die Realität ist facettenreicher, mit ungewöhnlichen Allianzen.
Hauptstadt Bergkarabachs
Neuer Angriff auf Stepanakert
Seit einer Woche dauern die Gefechte im Südkaukasus an. Erneut wurde die Hauptstadt Bergkarabachs von aserbaidschanischen Kräften angegriffen - angeblich unter der Führung türkischer Offiziere, wie der armenische Ministerpräsident erklärt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kampf-kulturen-religionen-bergkarabach-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/bergkarabach-kaempfe-113.html

Kriegswaffen aus Deutschland
Türkei bleibt bester Kunde
, tagesschau.de, 23.06.2020
Der Einmarsch in Syrien oder Waffen für Libyen: Das Agieren der Türkei wird von Deutschland kritisch gesehen. Doch mit Waffenexporten an den NATO-Partner verdienen deutsche Firmen weiter viel Geld.
Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte.
Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Export mit Einschränkung
Die Türkei war damit das zweite Jahr in Folge die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Waffen mit einem Wert von 823,6 Millionen Euro exportiert.
Bereits 2018 machten die Lieferungen an den NATO-Partner Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus.
Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung zwar einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Er gilt aber nur für Waffen, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Bei den im vergangenen Jahr gelieferten Waffen handelte es sich dem Dokument zufolge ausschließlich um Ware aus dem "maritimen Bereich".
Rüstungsexporte in die Türkei sind nicht nur wegen des Einmarschs türkischer Truppen in Syrien umstritten. Die Türkei wird von den Vereinten Nationen auch zu den Ländern gezählt, die mit Waffenlieferungen in den Krieg in Libyen eingreifen.
In der vergangenen Woche folgte ein Militäreinsatz im Norden Iraks gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei als terroristische Organisation angesehen wird. Andererseits gehören Deutschland und die Türkei als NATO-Mitglieder aber auch demselben Militärbündnis an.
Schutz von Betriebsgeheimnissen
Im Rüstungsexportbericht für 2019, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche veröffentlichte, ist die Exportzahl für die Türkei nicht enthalten. Seit dem vergangenen Herbst macht die Bundesregierung für die meisten Empfängerländer keine Einzelangaben mehr.
Die Begründung: "Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier aufgelisteten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Eine Veröffentlichung kann daher zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenexporte-tuerkei-109.html
Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Juni 2020 um 09:53 Uhr.
Mehr zu diesem Thema:
Illegaler Waffendeal mit Mexiko?, 03.02.2014 | video, https://www.tagesschau.de/inland/heckler-koch-waffendeal102.html
IS nutzte Waffen aus der EU, 14.12.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/waffenexporte-133.html

Kriegswaffen aus Deutschland
Türkei bleibt bester Kunde
, tagesschau.de, 23.06.2020
Der Einmarsch in Syrien oder Waffen für Libyen: Das Agieren der Türkei wird von Deutschland kritisch gesehen. Doch mit Waffenexporten an den NATO-Partner verdienen deutsche Firmen weiter viel Geld.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenexporte-tuerkei-109.html

Türkische Bodentruppen in Syrien. | Bildquelle: STR/EPA-EFE/REX
Militäreinsatz in Nordsyrien
Türkei startet Bodenoffensive
, tagesschau.de, 24.06.2020
Nach Angriffen aus der Luft hat das türkische Militär in Nordsyrien nun auch seine Bodenoffensive gestartet.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-offensive-105.html

Türkische Offensive im Irak
Warum Ankara gerade jetzt die PKK bekämpft
, tagesschau.de, 24.06.2020
Seit Tagen beschießt die türkische Armee den Nordirak aus der Luft und mit Artilleriefeuer.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-pkk-121.html

"STERN nachgefragt"
Grünen-Politiker Omid Nouripour über empfangene Hassposts: "Mein Lieblingspost? Du scheiß Araber, geh zurück in die Türkei!"
, STERN.de, 12.06.2020
Omid Nouripour ist im Iran geboren, er kennt sich aus mit Alltagsrassismus in Deutschland. Hier spricht der Grünen-Außenpolitiker über Hassposts, Donald Trump – und die Gefahr einer Verfassungskrise in den USA.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/nachgefragt/podcast--stern-nachgefragt---gruenen-politiker-omid-nouripour-spricht-ueber-alltagsrassismus-9297794.html

In Europa haben Rechtspopulisten die Schuld quasi aller Probleme auf Flüchtlinge geschoben
Populisten und die Pandemie
Wenn plötzlich Sündenböcke fehlen
, tagesschau.de, 23.03.2020
In Europa haben Rechtspopulisten die Schuld quasi aller Probleme auf Flüchtlinge geschoben. Doch eine Pandemie lässt sich mit solchen Sündenböcken nicht erklären. Die üblichen Feindbilder funktionieren derzeit nicht.
[...] Weniger Solidarität in der Krise zeigten am Sonntag zwei AfD-Funktionäre, die sich auf Twitter über die Quarantäne von Kanzlerin Angela Merkel lustig machten. Ein Landtagsabgeordneter schrieb: "Merkel in Quarantäne! Gut, aber hinter Gittern wäre besser, aber ist ja schon mal ein Anfang." Nach heftiger Kritik verschwand der Tweet, der Abgeordnete behauptete, der Inhalt entspreche nicht seiner Meinung.
[...] Die EU warnt bereits, russische und kreml-freundliche Medien versuchten, durch Desinformation die Krise zu verschärfen. So würden Berichte verbreitet, die das Vertrauen in die nationalen Gesundheitssysteme und Regierungen zerstören sollten.
Das EU-Projekt "East StratCom Task Force" teilte mit, es habe in den vergangenen drei Monaten mehr als 110 Fälle von Desinformation im Kontext mit der Pandemie dokumentiert. Diese Beispiele seien charakteristisch für die Strategie, Spaltungen zu verstärken, Misstrauen zu säen und Krisensituationen zu verschärfen, urteilt das EU-Projekt.
Von der Realität eingeholt
In Russland selbst berichteten Medien über Verschwörungstheorien, wonach das Virus von den USA als biologische Waffe entwickelt wurde. Zudem steht oft die Corona-Ausbreitung in anderen Ländern im Fokus: leere Städte, Hamsterkäufe, Mangel an Ausrüstung in Krankenhäusern. Gleichzeitig wird behauptet, in Russland sei alles unter Kontrolle.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-populisten-101.html

Rechtsradikale in Italien: Die entfesselte Gewalt der Neo-Faschisten, SPIEGEL ONLINE, 06.05.2019
Italiens extreme Rechte wächst, und mit ihr die Gewalt im Land. Brutalität als Teil der Politik und des Lebens trifft Flüchtlinge, Medien und die Polizei - oder auch völlig Unbeteiligte.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-rechtsradikale-gruppen-wie-casa-pound-wachsen-a-1265782.html

Vox-Partei in Spanien
Der Aufstieg der Rechtsextremen
, tagesschau.de, 09.10.2018
In Spanien bekommt die rechtsextreme Partei Vox immer mehr Zulauf. Das hat auch Auswirkungen auf die Volksparteien: Immer häufiger wird nun ein konservativerer Weg eingeschlagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/spanien-vox-101.html

"Jamel rockt den Förster": Umzingelt von Neonazis: Zu Gast beim politischsten Festival Deutschlands, STERN.de, 26.08.2019
Seit 13 Jahren schon veranstaltet das Ehepaar Lohmeyer auf seinem Grundstück in Jamel ein Musikfestival, um gegen Rassismus zu kämpfen. Der Grund: Ihre unmittelbaren Nachbarn sind fast alles Neonazis. Der stern war dabei.
https://www.stern.de/kultur/musik/jamel--zu-gast-beim-politischsten-festival-deutschlands-8869012.html

Mein Nachbar, der Nazi: In Deutschlands braunen Dörfern regt sich Widerstand, FOCUS Online 14.09.2020
Besonders im ländlichen Raum verfängt sich rechtes Gedankengut schnell. Doch nicht jeder Einheimische nimmt die Ideologie schweigend in Kauf. In Orten wie dem thüringischen Kloster Veßra haben sich eine Handvoll Bürger zusammengeschlossen. Ihre Botschaft: Nicht mit uns.
https://www.focus.de/perspektiven/gesellschaft-gestalten/felder-wiesen-springerstiefel-mein-nachbar-der-nazi-kleine-doerfer-liefern-im-kampf-gegen-rechts-wichtige-lehren_id_12407417.html

Zwölf Festnahmen
"Gruppe S."
Terrorverdächtiger tot in JVA aufgefunden
, tagesschau.de, 15.07.2020
Anfang Februar nahmen baden-württembergische Ermittler zwölf Personen wegen des Verdachts auf eine rechtsterroristische Vereinigung fest. Nach Informationen des SWR wurde nun einer der Verdächtigen tot in seiner Zelle aufgefunden.
https://www.tagesschau.de/inland/gruppe-s-107.html

Beirut: "Die größte Explosion, die es je gegeben hat"
Explodierten 2750 Tonnen Ammoniumnitrat?
Was ist über die Explosionen bekannt?
, tagesschau.de, 05.08.2020
Die Ursache für die Explosionen in Beirut ist noch unklar. Libanons Premier führt sie auf Ammoniumnitrat zurück, der US-Präsident spekuliert in eine andere Richtung.
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-beirut-explosion-109.html
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-beirut-explosion-107.html
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-beirut-explosion-105.html

Waldbrandgefahr
Forst und Förster im Stress
, tagesschau.de, 21.04.2020
Der Wald hat auch dieses Jahr wieder mit Trockenheit zu kämpfen: Statt launischem Aprilwetter fast nur Sonne und kaum Regen. Die Folge: Blätter und Holz können zum Brandbeschleuniger werden.
https://www.tagesschau.de/inland/wald-143.html

Hitzejahr 2018: 2349 Hektar Wald durch Feuer zerstört, tagesschau.de
Die Zahl der Waldbrände in Deutschland hat sich laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr gegenüber 2017 offenbar mehr als vervierfacht. Es wurde der höchste Stand seit dem heißen Sommer von 2003 erreicht.
https://www.tagesschau.de/inland/waldbraende-153.html

Verfassungsschutz
Inhalte von "Fritzfeed" sind teilweise rechtsextrem
, 23.04.2020
Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik.org und bento recherchiert hatten. Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit "Fritzfeed". Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung.
https://netzpolitik.org/2020/verfassungsschutz-inhalte-von-fritzfeed-sind-teilweise-rechtsextrem/

Drohmails an Linken-Politikerin
Innenminister wirft LKA Versäumnisse vor
, tagesschau.de, 09.07.2020
Nach rechtsextremen Drohmails an die Linken-Politikerin Wissler hat Hessens Innenminister Beuth dem LKA vorgeworfen, wichtige Informationen nicht weitergegeben zu haben. Jetzt soll ein Sonderermittler übernehmen.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/hessen/linken-politikerin-wissler-drohmails-101.html

OKGesetzesentwurf: Justiz will Zugriff auf Facebook, Twitter und E-Mail, PC-WELT.de, 16.12.2019
Ein Gesetzesentwurf sieht für Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf soziale Netzwerke, E-Mail und andere Telemediendienste vor.
https://www.pcwelt.de/news/Gesetzesentwurf-Justiz-will-Zugriff-auf-Facebook-Twitter-und-E-Mail-10724344.html

Doktor Gammel holt ein Kind: Wie ein deutscher Arzt einen gefolterten Jungen aus dem Irak rettet - und sich fragt, ob das richtig war, STERN.de, 29.09.2019
Als der deutsche Arzt Andreas Gammel vom Schicksal eines gefolterten Jungen im Irak erfährt, entscheidet er sich, dem Kind zu helfen. Heute ist er sich manchmal nicht mehr sicher, dass er das Richtige getan hat.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/doktor-gammel-holt-ein-kind--wie-ein-deutscher-arzt-einen-gefolterten-aus-dem-irak-rettet-8906474.html

Amnesty zu Syrien
Fassbomben auf Schulen
, tagesschau.de, 11.05.2020
Ein Bericht von Amnesty International belastet Machthaber al-Assad und russische Streitkräfte schwer. Sie sollen gezielt Schulen und Krankenhäuser angegriffen haben. Dabei kam wohl auch Streumunition zum Einsatz.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriffe-schulen-krankenhaueser-101.html

Implantate der Firma PIP
Brustimplantate-Skandal
Deutsche Klägerin scheitert am EuGH
, tagesschau.de, 11.06.2020
Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des Herstellers PIP klagte eine deutsche Patientin auf Schadenersatz. Eine Klausel bewahrt die Versicherung des französischen Unternehmens jedoch vor den Ansprüchen - das bestätigte der EuGH.
https://www.tagesschau.de/inland/eugh-brustimplantate-103.html

Nach Amoklauf von Nova Scotia
Kanada verbietet Sturmgewehre
, tagesschau.de, 02.05.2020
Nach dem schlimmsten Amoklauf in der Geschichte des Landes macht Kanadas Premier Trudeau eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr: Kanada verbietet Schnellfeuergewehre.
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-waffengesetz-101.html

AfD-Spenden
Schweiz darf Kontodaten herausgeben
, tagesschau.de, 29.04.2020
Wer stand hinter den Spendengeldern für AfD-Vizechefin Weidel? Die Frage könnte nun geklärt werden, da deutsche Ermittler die Kontodaten des Spenders aus der Schweiz erhalten dürfen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-schweiz-105.html

Werbung (obendrein auf Kosten des Steuerzahlers)?
Wovon selbst 81/82-USA endlich auch mal die Finger lassen muss, denn wenn schon (Werbung), dann richtig:

Stiftung Warentest, TÜV Rheinland, Öko-Test, GS - Geprüfte Sicherheit, AUSTest, ISO-zertifierter Betrieb, DLG gold, ..., Tagesschau, Spiegel, Stern, ..., OpenSource / LSB-compliance, Patentrecht:

Bessere Werbung gibts doch nicht !

Marc Al-Hames kennt alle Tricks der Werbeindustrie
Experte über Privatsphäre: "Ich frage mich ständig, warum die Leute das alles noch mitmachen"
, STERN.de, 09.06.2019
Marc Al-Hames kennt alle Tricks der Werbeindustrie. Im Gespräch mit dem Stern erklärt er, warum die plötzlichen Datenschutz-Bekenntnisse einiger Konzerne nicht ernstzunehmen sind und was der größte Unterschied zwischen Apple und Google in puncto Datenschutz ist.
[...]."Facebook zum Beispiel hat Privatsphäre nie verstanden und versteht sie auch jetzt nicht."
[...] "Umfragen zufolge liest der Großteil der Nutzer keine Geschäftsbedingungen und stimmt allen Anfragen zu."
https://www.stern.de/digital/online/datenschutz---die-werbe-industrie-kann-uns-ueber-alle-geraete-hinweg-verfolgen--denen-entgeht-nichts--8723748.html

Ein Hinduführer feiert die Freisprüche. | Bildquelle: AP
Zerstörung der Moschee von Ayodhya
Freisprüche für Hindu-Politiker
, tagesschau.de, 01.10.2020
Die gewaltsame Zerstörung der Moschee in Ayodhya wühlt Muslime in Indien bis heute auf. Nach fast 28 Jahren wurden nun mehr als 30 Angeklagte freigesprochen. Das wollen muslimische Vertreter nicht hinnehmen. Von Bernd Musch-Borowska.
https://www.tagesschau.de/ausland/indien-freisprueche-ayodhya-101.html

Bundesinnenministerium
Hisbollah in Deutschland ganz verboten
, tagesschau.de, 30.04.2020
Das Innenministerium hat die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in Deutschland verboten. In Moscheen und Kulturvereinen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen gab es Durchsuchungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hisbollah-verbot-101.html

Generalbundesanwalt ermittelt
Razzia wegen Gräueltaten in Gambia
, tagesschau.de, 09.07.2020
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen mehrere Asylbewerber aus Gambia. Sie sollen als Militärangehörige an Folter, Misshandlung und Mord in ihrem Heimatland beteiligt gewesen sein.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gambia-153.html

Rassismus: Wie rassistisch ist der Westen?, Die Zeit, 29.04.2020
Der Historiker Achille Mbembe aus Kamerun sollte die Ruhrtriennale eröffnen – und geriet unter Antisemitismusverdacht. Sein Israelhass rückt die Postcolonial Studies ins Zwielicht.
https://www.zeit.de/2020/19/rassismus-achille-mbembe-antisemitismus-postcolonial-studies

Bericht zu politischer Kriminalität
13 Prozent mehr antisemitische Straftaten
, tagesschau.de, 10.05.2020
In Deutschland gab es 2019 deutlich mehr antisemitische Straftaten als im Jahr zuvor. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Papier des Innenministeriums. Demnach gab es rund 2000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-straftaten-101.html

Erster RIAS-Bericht
Mehr als 1200 antisemitische Vorfälle erfasst
, tagesschau.de, 06.05.2020
Die Meldestelle RIAS hat im vergangenen Jahr mehr als 1200 antisemitische Vorfälle erfasst - in vier Bundesländern allein.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-bericht-103.htmla

Antisemitismus
Online-Holocaust-Gedenken gestört
, tagesschau.de, 21.04.2020
Eine Video-Diskussion mit einem Holocaust-Überlebenden ist von rechten Störern unterbrochen worden. Sie hätten Hitler-Bilder gezeigt und antisemitische Slogans gerufen, sagte Israels Botschafter Issacharoff.
https://www.tagesschau.de/inland/holocaust-gedenken-115.html

DeSean Jackson: "Absolut fürchterliche Äußerungen": NFL-Profi sorgt mit antisemitischen Posts für Eklat, STERN.de, 08.07.2020
NFL-Profi DeSean Jackson hat mit antisemitischen Posts eine Welle der Empörung ausgelöst.
[...] Seine Äußerungen hatten insbesondere bei seinem Team, den Philadelphia Eagles, für Missbilligung gesorgt. Denn sowohl der Besitzer Jeffrey Lurie als auch General Manager Howie Roseman sind gläubige Juden. "Wir haben mit DeSean Jackson über seine Posts in den sozialen Medien gesprochen", heißt es in einem offiziellen Statement seitens der Organisation. "Was er auch immer damit beabsichtigte, seine geteilten Botschaften waren beleidigend, verletzend und absolut fürchterlich. Wir sind enttäuscht und haben DeSean dazu angewiesen, seine Plattform nicht bloß zur Entschuldigung zu nutzen, sondern auch dafür, für Einigkeit, Gleichheit und Respekt zu werben."
https://www.stern.de/sport/sportwelt/nfl-profi-desean-jackson-sorgt-mit-antisemitischen-posts-fuer-eklat-9330914.html

Streit mit den Hohenzollern
Des Kaisers Erben - und was sie fordern
, tagesschau.de, 24.07.2019
Wohnrecht auf dem Potsdamer Schloss Cecilienhof, Rückgabe von mehreren Zehntausend Kunstobjekten - das Haus Hohenzollern stellt weitreichende Forderungen an Berlin und Brandenburg. Es geht aber um mehr als materielle Werte.
https://www.tagesschau.de/kultur/hohenzollern-forderungen-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Rechtsstreit um Burg: Pleite für den Prinz von Preußen, https://www.tagesschau.de/inland/prinz-von-preussen-burgstreit-101.html
Hohenzollern verlangen Wohnrecht im Schloss Cecilienhof, R. Holm, RBB | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-567277.html

ru-schwindel.brd?
Spionagenetzwerke des Hochadels
Die Welfen-Netzwerke hinter Angela Merkel und Joachim Sauer
, brd-schwindel.ru, 10.04.2019
Angela Merkel arbeitete an einem Wissenschafts-Institut in der DDR, an dem wir Personen aus dem Netzwerk der Welfen entdecken und das auf Welfen zurückgeht. Dort traf sie ihren späteren Mann Joachim Sauer. Dieser arbeitete mit mehreren Personen aus dem Netzwerk, auch international.
Helmut Kohl, der an einer einschlägigen Welfen-Universität studiert hatte und danach Blitzkarriere machte in der CDU, wurde zum großen Förderer Merkels.
Die Stasi und der KGB waren im Ostblock nicht darauf ausgerichtet, Spionagenetzwerke des Hochadels aufzuspüren.
https://brd-schwindel.ru/die-welfen-netzwerke-hinter-angela-merkel-und-joachim-sauer/

Tagesschau, 18. und 20.06.2014
Von der Leyen für stärkere Beteiligung: Mehr Bundeswehr bei UN-Einsätzen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der UNO eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Verteidigungsministerin von der Leyen sucht auf ihrer USA-Reise den demonstrativen Schulterschluss mit den Amerikanern. Ihre Forderung nach mehr Verantwortung für Deutschland kommt im Pentagon gut an. Von Samuel Jackisch. Frankreich und Deutschland haben Russlands Präsident Putin unterdessen mit weiteren Sanktionen gedroht. In einem Telefonat appellierten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande an den Kreml-Chef, auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzuwirken.

Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Ein Stacheldrahtzaun soll Flüchtlinge stoppen.
Transformationsindex
Autokratien auf dem Vormarsch
, tagesschau.de, 29.04.2020
In immer mehr demokratischen Ländern werden Rechtsstaatlichkeit und politische Freiheiten zunehmend eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Die Corona-Pandemie könnte die Entwicklung verstärken.
https://www.tagesschau.de/inland/bertelsmann-studie-autokratien-101.html

Mindestens 45 Menschen kamen ums Leben
Vor tunesischer Küste
Flüchtlinge bei Bootsunglück ertrunken
, tagesschau.de, 11.06.2020
Vor der Küste Tunesiens ist ein Boot mit mehr als 50 Flüchtlingen an Bord gekentert. Dabei kamen mindestens 45 Menschen ums Leben. Die Migranten wollten offenbar nach Italien.
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-fluechtlinge-bootsunglueck-101.html

Corona-Protestzug
Ex-Ministerpräsident von Thüringen
FDP-Politiker distanzieren sich von Kemmerich nach Corona-Protest – auch Parteichef Lindner reagiert
, STERN.de, 10.05.2020
Thomas Kemmerich, Thüringens Ex-Ministerpräsident, wird für die Teilnahme an einem Corona-Protestzug aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Auch FDP-Parteichef Christian Lindner rüffelt seinen Parteikollegen.
https://www.stern.de/politik/deutschland/kritik-an-thomas-kemmerich--fdp-politiker-distanzieren-sich-nach-corona-protest-9257638.html

Asylbewerber an Flughäfen
Ein Verfahren zur Abschreckung?
, tagesschau.de, 18.05.2020
Landen Asylbewerber auf deutschen Flughäfen, durchlaufen sie ein Schnellverfahren. Immer weniger dürfen bleiben. Ähnliche Vorprüfungen sind an den EU-Außengrenzen geplant. Die Linke befürchtet, dass sie der Abschreckung dienen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/asyl-flughafenverfahren-101.html

Doomsday Clock
Einzelheiten: Bericht von News&Links#Intro

Christliche Fundamentalisten
Sekte sammelt sensible Daten
, tagesschau.de, 29.04.2020
Eine christliche Sekte aus der Schweiz sammelt seit Jahren private Daten von Tausenden Personen. Nach BR-Recherchen sind auch prominente Politiker aus Deutschland und Österreich betroffen.
Die Schweizer Sekte "Organische Christus Organisation" (OCG) hat persönliche Daten von Tausenden Politikerinnen und Politikern aus dem gesamten deutschsprachigen Raum gesammelt und gespeichert. Nach Informationen des BR-Politikmagazin Kontrovers sind davon mehr als 8000 Personen betroffen. In dem Datensatz, der dem BR exklusiv vorliegt, finden sich sensible Daten wie private Wohnadressen, private Handynummern, Religionszugehörigkeit, Nationalität oder sexuelle Orientierung.
Viele Personen sind mit öffentlich zugänglichen Daten erfasst. Besonders sensible Informationen wurden aber unter anderem von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Politiker Tobias Hans gespeichert.
Rechtsextremismus
Welche "Feindeslisten" bekannt sind
Sie werden als "Feindes-" oder "Todeslisten" bezeichnet: Dokumente, in denen Rechtsextreme Namen und oft auch Anschriften von politischen Gegnern sammeln.
Seit Jahren im Kampf gegen "die Elite"
Die OCG-Sekte betreibt seit Jahren die Onlineplattformen "Anti-Zensur-Koalition" und "Klagemauer TV" (auch "kla.tv"), auf denen sich Verschwörungstheorien zu Themen wie dem Mobilfunkstandard 5G, Impfungen und aktuell zu Corona finden lassen. Darüber hinaus sind Bezüge zum Rechtsextremismus bekannt.
Europaweit hat die Gemeinschaft laut Sektenbeauftragten mehrere Tausend Anhänger. Der Gründer Ivo Sasek betont auf Anfrage des BR, "voller Liebe zu allen Menschen" zu sein. Zugleich sieht er sich seit Jahren in einer Art Krieg gegen eine "dominante Elite", die man stürzen müsse.
Daten für Zwecke der "Weiterbildung"
Der gesamte Datensatz besteht aus rund 8200 Einträgen. Auf der Liste finden sich Vertreter aller Parteien, aller Landesparlamente, des Bundestags, sowie Beamte, Journalisten und Aktivisten. Bereits im Januar berichtete der BR, dass die Anhänger der Sekte aufgefordert wurden, Daten über Politiker und Journalisten zu sammeln und herauszufinden "wer Freund oder Feind" sei.
Das Ausmaß der Sammlung war damals noch nicht bekannt. Auf Kontrovers-Anfrage, weshalb die Sekte eine Liste mit mehr als 8000 Personen führt, schreibt Sektenführer Sasek, die Datensammlung diene der "Weiterbildung" der OCG-Mitglieder, um herauszufinden, "welcher Art und Gesinnung unsere Volksvertreter sind". Die Daten seien nur für den "internen Gebrauch", schreibt Sasek auf Anfrage.
Des Weiteren betont Sasek, dass alleinig öffentlich zugängliche Daten von "Politikern oder Medien" zusammengetragen würden. Nach BR-Recherchen finden sich jedoch auch Personen in der Liste, die keine Politiker oder Journalisten sind. Darunter sind Menschen, die sich in der Vergangenheit kritisch über die Sekte äußerten. Auch mehrere Vorsitzende jüdischer Einrichtungen sind verzeichnet. Nachfragen, weshalb in der Liste zahlreiche Kritiker sowie Jüdinnen und Juden aufgeführt sind und teilweise "jüdische Herkunft" vermerkt ist, beantwortet Sasek nicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/feindeslisten-103.html

Covid-19 Keine Ahnung, nirgends – wie Boris Johnsons Regierung Großbritannien in die Katastrophe schlittern ließ, STERN.de, 23.04.2020
Über 16.000 Briten sind mittlerweile offiziell an Covid-19 gestorben, die wirkliche Zahl dürfte noch viel höher liegen. Es fehlt an Masken, Schutzkitteln, und vor allem: einer handlungsfähigen Regierung. Die Bilanz eines Desasters.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/keine-ahnung--nirgends---wie-boris-johnsons-regierung-grossbritannien-in-die-katastrophe-schlittern-liess-9231880.html

Coronavirus: Söder empfiehlt Sommerurlaub in Deutschland, STERN.de, 16.04.2020
+++ Touristen müssen 500 Mal "Sorry" schreiben +++ Von der Leyen rät: Mit Buchung von Sommerurlaub noch abwarten +++ Rückholung von Neuseeland-Touristen - Sky Tower in Schwarz-Rot-Gold +++ Die wichtigsten Reise-News zum Coronavirus im stern-Ticker.
https://www.stern.de/reise/service/soeder-empfiehlt-sommerurlaub-in-deutschland-9181168.html

Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen"
Gegründet von der Deutschen Bank - und nicht besonders mieterfreundlich, empörte Bürger
Deutsche Wohnen AG-Zentrale in Berlin
Aufstieg in den Dax
Deutsche Wohnen in erster Börsenliga

Deutsche Wohnen ist von heute an im Dax und ersetzt dort die Lufthansa. Das Unternehmen ist der zweite große Immobilienkonzern in der ersten Börsenliga, gilt aber nicht als besonders mieterfreundlich.
Wer sich auf die Suche nach den Ursprüngen des in Berlin ansässigen Dax-Neulings "Deutsche Wohnen" macht, muss nach Frankfurt am Main gehen. Denn dort wurde das Immobilienunternehmen bereits 1998 gegründet - und zwar von Deutschlands größtem Geldhaus, der Deutschen Bank.
[...] Mittlerweile gehören dem Unternehmen rund 163.000 Wohnungen, davon rund 111.000 in Berlin. Viele davon sind ehemalige Sozialwohnungen, von denen wiederum viele aus der Sozialbindung gefallen sind. Dazu kommen zahlreiche Gewerbeimmobilien bis hin zu Pflegeheimen. Vor zehn Jahren kostete eine Deutsche-Wohnen-Aktie rund sechs Euro, nun sind es mehr als 40 Euro.
Berlin im Fokus
Die starke Konzentration auf die Bundeshauptstadt ist Segen und Fluch zugleich. Einerseits hat sich in den vergangenen Jahren wohl kaum ein Immobilienmarkt für Häuser und Wohnungen in Deutschland so stark entwickelt wie der in Berlin. Andererseits haben die stark gestiegenen Kaufpreise und Mieten die Politik und empörte Bürger auf den Plan gerufen.
[...] Das Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen" einer Bürgerinitiative wird dabei sogar von der Linkspartei unterstützt, die gleichzeitig die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher stellt.
[...] Allerdings gab sich der Konzern zuletzt aber zuversichtlich, dass der Mietendeckel keinen Bestand haben wird. Unterstützung gibt es dabei von der Politik: Union und FDP in Berlin haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht und beim Landesverfassungsgericht eingereicht.
[...] Doch selbst wenn der Mietendeckel Bestand haben sollte, würde dieser das Unternehmen nicht umhauen. Im vergangenen Jahr erzielte die Deutsche Wohnen einen Jahresüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/deutsche-wohnen-dax-101.html

Kanzleramtschef Braun
Keine Impfpflicht gegen das Coronavirus
, tagesschau.de, 16.05.2020
Hartnäckig halten sich Behauptungen, dass die Regierung eine Impfpflicht gegen Corona plane. Nun hat auch Kanzleramtschef Braun betont: Eine Pflicht soll es nicht geben - jeder könne selbst entscheiden.
https://www.tagesschau.de/inland/braun-keine-impfpflicht-corona-101.html

Schreiben zu Corona-Maßnahmen
Bischöfe verbreiten Verschwörungstheorien
, tagesschau.de, 09.05.2020
Mehrere katholische Bischöfe kritisieren die Corona-Maßnahmen und greifen dabei auf weitverbreitete Verschwörungstheorien zurück. Sie sehen den "Auftakt einer Weltregierung". Die Deutsche Bischofskonferenz übt scharfe Kritik.
https://www.tagesschau.de/inland/verschwoerung-corona-101.html

Haushaltspläne
Jährlich 43 Prozent mehr für die EU?
, tagesschau.de, 17.06.2020
Die EU-Kommission will, dass Deutschland sich stärker am gemeinsamen Haushalt beteiligt. Nun hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge beziffert, was das kosten könnte: Jährlich soll sie 42 Prozent mehr zahlen.
https://www.tagesschau.de/inland/eu-haushalt-kosten-101.html
Mehr zu diesem Thema:
EU-Spitze kündigt Corona-Konjunkturpaket an, 29.03.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/corona-eu-haushalt-101.html
Deutschland soll mehr in EU-Haushalt einzahlen, 20.12.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-haushalt-deutschland-101.html

Corona-Pandemie
Drosten zu Lockerungen: "Wir verspielen vielleicht den Vorsprung"
, STERN.de, 23.04.2020
Deutschland zählt zu den erfolgreichen Ländern in der Bekämpfung der Corona-Pandemie - noch. Der Virologe Christian Drosten fürchtet, dass der "Vorsprung" durch die Lockerungen der Beschränkungen "verspielt" wird.
https://www.stern.de/gesundheit/drosten-zu-lockerungen---wir-verspielen-vielleicht-den-vorsprung--9235332.html

Streit über Corona-Studie
Wenn Wissenschaft persönlich wird
, tagesschau.de, 29.05.2020
Streit unter Wissenschaftlern ist nicht unüblich, doch normalerweise bekommt die Öffentlichkeit davon nichts mit. Warum das bei der Auseinandersetzung über Drostens Corona-Studie anders ist.
https://www.tagesschau.de/inland/drosten-streit-101.html

"Pro Asyl"-Protest: Trotz Corona-Krise: Deutschland chartert Abschiebeflieger für Einzelpersonen, STERN.de, 03.04.2020
Auch in Corona-Zeiten setzt das Bundesinnenministerium geplante Abschiebevorhaben fort. "Pro Asyl" fordert die sofortige Aussetzung dieser Praxis.
https://www.stern.de/politik/deutschland/abschiebungen-trotz-corona--deutschland-chartert-einzelpersonen-fluege-9210786.html

"Alan Kurdi": Flüchtlinge auf Fähre in Quarantäne, tagesschau.de, 17.04.2020
Seit Wochen verweigern Italien und Malta dem deutschen Flüchtlingsschiff "Alan Kurdi" das Einlaufen. Heute wurden die Flüchtlinge an Bord einer italienischen Fähre genommen. Dort sollen sie in Corona-Quarantäne gehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/alan-kurdi-157.html

Angst vor Coronavirus: Erste chinesische Stadt verbietet Verzehr von Hunden und Katzen, 04.04.2020
Im Zuge der Coronavirus-Pandemie hat die chinesische Stadt Shenzhen das Essen von Hunden und Katzen verboten. Das Verbot ist Teil einer weitreichenden Verordnung, die den Verzehr von Wildtieren untersagt.
https://www.stern.de/genuss/essen/coronavirus--chinesische-stadt-verbietet-verzehr-von-hunden-und-katzen-9210504.html

ID3-Modelle mit Problemen
Geheime Halde entdeckt: Hier parkt VW seine unverkauften Elektroautos
, FOCUS online, 19.03.2020
VW hat Probleme bei der Auslieferung seines neuen Elektroautos ID3. Die haben nichts mit der aktuellen Corona-Krise zu tun, sondern mit Software-Problemen. Einige Systeme im Fahrzeug funktionieren laut Medienberichten noch nicht, was der Konzern auch bestätigt hat. Doch gebaut werden die Autos bereits seit Monaten.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/id3-modelle-mit-problemen-geheime-halde-entdeckt-hier-parkt-vw-seine-unverkauften-elektroautos_id_11787308.html

Anklage gegen VW-Manager
Schaden von 78 Milliarden Euro verursacht?
, tagesschau.de, 16.04.2019
Wegen des Abgasskandals sind mehrere VW-Manager angeklagt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" macht die Staatsanwaltschaft einige von ihnen für einen hohen Milliardenschaden verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html
Abgasskandal: in Kürze!

Bislang mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten
Dieselskandal
Kanada verhängt Millionenstrafe gegen VW
, tagesschau.de, 23.01.2020
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos VW bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. In Kanada muss das Unternehmen eine weitere Millionenstrafe zahlen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kanada-vw-strafe-dieselgate-101.html

Warum sehen Autos von vorne immer böser und aggressiver aus?, STERN.de, 16.05.2020
Bullig, dominant, agressiv. Vor heute vor einem Auto steht, bekommt es schnell mit der Angst zu tun. Wie kommt das? Und was verspricht sich die Autoindustrie davon? Wir fragten den Design-Professor Paolo Tumminelli.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/warum-sehen-autos-von-vorne-immer-boeser-und-aggressiver-aus---9260950.html

Volkswagen: 6000 Hackerangriffe pro Woche, PC-WELT.de
VW registriert 6000 Hackerangriffe pro Woche. VW kooperiert deshalb mit anderen deutschen Konzernen bei der Hackerabwehr.
http://www.pcwelt.de/news/Volkswagen-6000-Hackerangriffe-pro-Woche-10027562.html

Diesel-Skandal bei VW
Sechs weitere Manager angeklagt
, tagesschau.de, 14.01.2020
Im Dieselskandal von VW hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig sechs weitere Manager angeklagt. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat in der Dieselaffäre bei Volkswagen weitere Mitarbeiter angeklagt. Es geht um sechs Manager, denen im Zeitraum zwischen November 2006 und September 2015 Betrug in einem besonders schweren Fall, Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung vorgeworfen wird.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-dieselbetrug-101.html

Jubiläum: E-Klasse W 210 – die Rost- und Pannenklasse von Mercedes, STERN.de, 06.05.2020
Vor 25 Jahren erblickte eine E-Klasse mit Kulleraugen das Licht der Welt. Trotz gesalzener Preise wurde an der Qualität gespart. Die Baureihe W 210 demolierte das Image der Unkaputtbarkeit.
https://www.stern.de/auto/fahrberichte/e-klasse-w-210---die-rost--und-pannenklasse-von-mercedes-9249544.html

niue-muenzen
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei."
, Tagesschau.de, Juli 2014

Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, Tagesschau, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken

Dresden gegen Islamismus auf der Straße: PEGIDA- und HoGeSa-Demonstrationen
Gegen Islamismus, für "Heimatschutz"
Seit Wochen demonstrieren in Dresden "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Zuerst einige hundert, mittlerweile mehrere Tausend. Im Gegensatz zu den "Hooligans gegen Salafisten" tritt PEGIDA bürgerlich auf. Tagesschau, 02.12.2014, von Patrick Gensing. | mehr

Anschlag von Hanau
Rechte Tat, aber kein rechter Täter?
, tagesschau.de, 27.03.2020
[...] Er schrieb aber auch, gewisse "Volksgruppen, Rassen und Kulturen" seien "in jeglicher Hinsicht destruktiv" und müssten daher "komplett vernichtet" werden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html

Kritik an Trump nach Massakern
"Er vergrößert und duldet ihren Hass"
, tagesschau.de, 05.08.2019
Welche Rolle spielte die Rhetorik von Präsident Trump bei den Massakern in den USA? Demokraten machen ihn mitverantwortlich - er schüre Hass. Trump verteidigt sich. Die Behörden sprechen von heimischem Terrorismus.
https://www.tagesschau.de/ausland/massaker-usa-trump-101.html

Aktuelle Studie
Aktionäre zittern: Autobauern drohen 3,3 Milliarden Euro Strafe von EU
, FOCUS online, 12.03.2020
Zehn Autoherstellern müssen einer Studie zufolge mit EU-Strafen von zusammen 3,3 Milliarden Euro rechnen. Grund sind zu hohe CO2-Werte. Kurzfristige Maßnahmen wie Rabatte für besonders sparsame Autos könnten das kaum noch abfedern, erklärten die Branchenexperten der Unternehmensberatung Deloitte.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/co2-werte-autobauern-drohen-3-3-milliarden-euro-strafe-von-eu_id_11746382.html

Kampf gegen rechte Attentäter
Fahndung durch "virtuelle Agenten"
, tagesschau.de, 02.06.2020
Der Verfassungsschutz will Rechtsextremisten im Internet besser aufspüren - um mögliche Attentäter frühzeitig zu erkennen. Dafür setzt er verstärkt auf "virtuelle Agenten".
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.html

Mutmaßliche Terrorzelle
Konkrete Pläne, konkrete Ziele
, tagesschau.de, 15.04.2020
Sie hatten Waffen und bereits Anschlagsziele vor Augen - US-Streitkräfte und Islamkritiker: Die Planungen der nun ausgehobenen mutmaßlichen Terrorzelle waren bereits sehr konkret.
https://www.tagesschau.de/inland/terrorzelle-nrw-103.html

Rechter Terror
Wenn Hass eskaliert - im Netz wächst eine neue Generation von Rechtsterroristen heran
, STERN.de, 22.02.2020
Alles, was Rechtsterroristen in ihrer mörderischen Menschenverachtung bestärkt, finden sie in der digitalen Welt. Aus Anlass des Terror-Anschlags in Hanau veröffentlichen wir noch einmal die Geschichte, die stern-Reporter nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Oktober recherchiert haben.
Von Josef Saller, Frank Ochmann, Andrea Ritter, Dirk Liedtke, Florian Güßgen, Kerstin Herrnkind, Anette Lache, Tilman Gerwien, Jan Rosenkranz, Ruben Rehage, Walter Wüllenweber
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wenn-hass-eskaliert---im-netz-waechst-eine-neue-generation-von-rechtsterroristen-heran-8958182.html

Coronavirus in den USA
Dreimal höheres Risiko für Schwarze
, tagesschau.de, 07.07.2020
Eine Studie bestätigt: Das Infektionsrisiko für schwarze und hispanische US-Amerikaner ist dreimal so hoch wie für weiße. Vorerkrankungen galten als eine Ursache - doch so einfach ist es offenbar nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/coronarisiko-usa-101.html

USA: Wegen Rassismusvorwürfen: Walmart schließt Pflegeprodukte für Afroamerikaner nicht mehr ein, STERN.de, 11.03.2020
Die US-Supermarktkette Walmart hat in einigen Filialen Pflegeprodukte für Schwarze in Vitrinen gesperrt. Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd hat das Unternehmen auf die Kritik daran reagiert.
https://www.stern.de/wirtschaft/rassismus-vorwurf--walmart-aendert-verkauf-von-pflegeprodukten-fuer-schwarze--9297440.html

Geheimer Kampfstoff
Nowitschok - das unsichtbare Gift aus dem Kalten Krieg
, Stern.de, 03.09.2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Alexej Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen. Damit ist sicher, Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden. Und ich verurteile das auch im Namen der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste. Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt. Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss. Das Schicksal Alexej Nawalnys hat weltweite Aufmerksamkeit erlangt. Die Welt wird auf Antworten warten. Wir unterrichten unsere Partner in der EU und in der Nato über die Untersuchungsergebnisse. Wir werden gemeinsam beraten und im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden. Das Verbrechen an Alexej Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte für die wir eintreten."
https://www.stern.de/politik/ausland/nowitschok---das-unsichtbare-gift-aus-dem-kalten-krieg-9402370.html

Russland
Bis 2036
Putin erklärt Corona für beendet – weil er an der Macht bleiben will
, STERN.de, 17.06.2020
In Russland soll wieder Alltag einkehren – trotz mehr als 8000 Corona Neuinfektionen täglich. Denn Wladimir Putin hat große Pläne: Er will eine Verfassungsänderung durchdrücken, damit er bis 2036 an der Macht bleiben kann.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/putin-erklaert-corona-fuer-beendet---weil-er-an-der-macht-bleiben-will-9304072.html

Proteste trotz Corona
Zusammenstöße bei Demos in London
, tageeschau.de, 13.06.2020
Trotz Warnungen haben sich in London Hunderte Menschen an Anti-Rassismus-Protesten sowie an Kundgebungen rechtsextremer Gruppen beteiligt. Auf dem Parliament Square kam es zu Zusammenstößen.
https://www.tagesschau.de/ausland/demos-rassismus-103.html

Rassistische Verbalattacken
Trump will es nicht lassen
, tagesschau.de, 18.07.2019
Trotz massiver Kritik attackiert US-Präsident Trump weiter linke Demokratinnen. Bei einem Wahlkampfauftritt wiegelt er seine Anhänger vor allem gegen Ilhan Omar auf. Viele Menschen reagieren entsetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-resolution-kongress-105.html

"Chez Krömer": Mit Rechten reden? Kurt Krömer zeigt, wie es geht – und wie man es nicht machen sollte, STERN.de, 11.03.2020
Soll man Rechtspopulisten eine Bühne bieten oder sie aus Fernsehsendungen ausladen? Kurt Krömer hatte Erika Steinbach geladen – und lieferte für beides Gründe.
https://www.stern.de/kultur/tv/kurt-kroemer-spricht-mit-erika-steinbach--mit-rechten-reden-9176358.html

Die Rechte wollen sich die USA exklusiv sichern
Streiten USA und Deutschland über Impfstoff?
, tagesschau.de, 15.03.2020
In Tübingen forscht die Firma CureVac mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff, die Rechte daran wollen sich einem Medienbericht zufolge aber die USA exklusiv sichern. Die Bundesregierung versuche offenbar, das zu verhindern.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-impfstoff-deutschland-usa-101.html

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire.
US-Wahl 2020
Trump will mit Song gegen Einwanderer hetzen - doch reißt ihn völlig aus dem Kontext
, STERN.de, 12.02.2020
US-Präsident Donald Trump trägt bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire den Song &uqot;The Snake" vor. Seine Anhänger sind begeistert, doch Trumps Interpretation des Liedes passt nicht zum Song.
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--us-wahl-2020---trump-hetzt-mit-song-gegen-einwanderer-9132636.html

Pentagon widmet Mittel um
Weitere 3,8 Milliarden für Trumps Mauer
, tagesschau.de, 14.02.2020
Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Versprechen von US-Präsident Trump. Doch bislang sind nur 160 Kilometer fertig - von 3200 Grenzkilometern. Jetzt leitet das Pentagon weitere Milliarden Dollar um.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-grenzmauer-pentagon-101.html

Grenze zu Mexiko
Trump zu Migranten: "Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal"
, STERN.de, 06.04.2019
Donald Trump hat sich an der mexikanischen Grenze an künftige Migranten gewendet und sie zur UMekhr aufgefordert. Das Land sei voll, man könne niemanden mehr aufnehmen, so der US-Präsident.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-zu-migranten---unser-land-ist-voll--kehrt-um---8342542.html

Trump als Thanos
Trump inszeniert sich als Marvel-Massenmörder und sorgt damit für Entsetzen
, STERN.de, 13.12.2019
Mit einem neuen Video hat das Wahlkampfteam von Donald Trump für Fragen gesorgt. In dem kurzen Clip auf Twitter sieht man Trump als Thanos, einen Superschurken aus der Marvel-Comicreihe. Der Erfinder der Comicfigur äußert sich entsetzt.
Dieses kurze Wahlkampfvideo, das Donald Trumps Team auf Twitter postet, sorgt für mehr als nur Verwunderung. In dem 21-sekündigen Video ist Trumps Kopf über das Gesicht des Comic-Bösewichts Thanos montiert. In der Marvel-Avengers-Reihe ist Thanos der Superschurke, der mit einem Schnipser die Hälfte aller Lebewesen des Universums auslöscht.
In Trumps Clip veschwinden an dieser Stelle eine Reihe demokratischer Spitzenpolitiker, darunter Nancy Pelosi und Jerold Nadler.
Dazu schreibt Trumps Wahlkampfteam:
"Die Demokraten können ihr Schein-Amtsenthebungverfahren so weit treiben, wie sie wollen. Päsident Trump ist unvermeidbar."
In den Sozialen Medien löst das Video Unglauben bis Entsetzen aus. Der Erfinder der Thanos-Figur Jim Starlin schreibt auf Instagram:
"Diesem großen Dummkopf dabei zuzusehen, wie er meine Erfindung benutzt, um seinem kindischen Ego zu schmeicheln, hat sich für mich erst so angefühlt, als ob mir Gewalt angetan wurde. Dann wurde mir plötzlich klar, dass der Anführer meines Landes, also der Anführer der freien Welt, es gut findet, sich mit einem Massenmörder zu vergleichen. Wie krank ist das?"
Auch andere Nutzer sehen Parallelen zwischen dem US-Präsidenten und dem Marvel-Bösewicht Thanos.
Trump mit Thanos zu vergleichen, ergibt so viel Sinn: Denkt mal nach - Bösewicht -will die ganze Macht für sich allein - würde die halbe Welt umbringen, um seinen Weg durchzusetzen - würde seine Kinder von einer Klippe werfen, um das zu bekommen, was er will.
Ob Trumps Wahlkampfteam die Social-Media-Offensive bis zum Ende durchgedacht hat, bleibt fraglich. Dieser Nutzer verweist auf das brutale Schicksal, das dem Schurken im Avengers-Film "Endgame" erwartet:
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--trump-inszeniert-sich-als-marvel-massenmoerder-und-sorgt-damit-fuer-entsetzen-9046314.html

Hasskommentare und Künstliche Intelligenz
Warum automatisierte Filter rassistisch sind
, netzpolitik.org, 28.05.2020
Mark Zuckerberg will mit sogenannter Künstlicher Intelligenz Hass aus dem Netz filtern. Aktuelle Verfahren reproduzieren jedoch rassistische Muster. Es ist schwer, diese Fehler zu überwinden.
https://netzpolitik.org/2020/warum-automatisierte-filter-rassistisch-sind/

Hass im Netz
Der Identifizierungszwang für Gamer hat das Zeug zum Desaster
, netzpolitik.org, 14.02.2020
Nutzer:innen von großen Gaming-Plattformen und sozialen Netzwerken sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister künftig ihren Klarnamen und ihre Adresse verraten müssen. Damit soll die Polizei leichter gegen Hass und Hetze vorgehen können. Das Vorhaben ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2020/identifizierungszwang-fuer-gamer-desaster-pistorius-caffier-klarnamenpflicht-halle/

Vorgehen gegen Schutzsuchende
Scharfe Kritik an Griechenland
, tagesschau.de, 04.04.2020
Zusammenstöße zwischen Grenzschützern und Flüchtlingen oder pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden: Ein Gutachten kommt zum Schluss, dass das Vorgehen Griechenlands sich wohl kaum mit Völkerrecht vereinbaren lässt.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-gutachten-wissenschaftlicher-dienst-101.html

Oberlandesgericht München
Haftstrafen für türkische Kommunisten
, tagesschau.de, 28.07.2020
Mehr als vier Jahre dauerte der Münchner Prozess gegen zehn Mitglieder der türkischen Partei TKP/ML. Nun verurteilte das Gericht sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Unterstützer protestierten gegen die Entscheidung.
Im Münchner Prozess gegen eine Gruppe türkischer Kommunisten hat das Oberlandesgericht München die zehn Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte Müslüm E. bekam wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sechseinhalb Jahre Haft, die übrigen neun Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie fünf Jahren.
Mitglieder geworben, Geld beschafft
Das Verfahren dauerte mehr als vier Jahre. Die neun Männer und eine Frau türkischer sowie kurdischer Abstammung standen seit Juni 2016 in der bayerischen Landeshauptstadt vor Gericht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Angeklagten für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder warben, Veranstaltungen organisierten und Geld beschafften.
Dabei handelten sie laut Urteil in dem Bewusstsein, dass die Partei in der Türkei einen Umsturz plante und dazu auch Anschläge mit Tötungsabsicht verübte. Insgesamt sollen im Tatzeitraum sechs Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Kinder.
Die in den 1970er-Jahren gegründete und dann aufgespaltene TKP/ML kämpft in der Türkei teils mit Gewalt gegen den dortigen Staat. Bei Anschlägen etwa gegen türkische Regierungseinrichtungen gab es Sachschäden, aber auch Verletzte und Tote. In Deutschland wird die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber nicht verboten.
https://www.tagesschau.de/inland/prozess-muenchen-kommunisten-tuerkei-101.html

Ungeklärter Feuertod
Rechtswidrige Festnahme
Fall Oury Jalloh
Gutachter werfen Behörden schwere Fehler vor
, tagesschau.de, 28.08.2020
2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Rechtsgutachter kommen nun zu dem Schluss, dass seine Festnahme rechtswidrig war. Auch der Landesregierung machen sie bei der Aufklärung Vorwürfe.
Mehr als 15 Jahre nach dem ungeklärten Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle haben zwei juristische Experten in einem Bericht erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Regierung von Sachsen-Anhalt erhoben. Sie waren vom Landtag eingesetzt worden, um die parlamentarische Aufarbeitung des Falles zu unterstützen.
Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte einer der beiden Sonderberater des Landtags, Jerzy Montag, in Magdeburg. "Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben", betonte er.
Neben Montag ist auch der früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel am Gutachten. Die externen Berater legten heute nach rund acht Monaten Prüfung und Bewertung des umfangreichen Aktenmaterials ihren mehr als 300 Seiten starken Abschlussbericht in Magdeburg vor. Ansätze für neue Ermittlungen sehen die beiden Berater zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht.
[...] Untersuchung seit 2018
Jalloh war im Januar 2005 betrunken und unter Einfluss von Drogen in eine Zelle eines Polizeireviers in Dessau eingeliefert worden. Wenige Stunden nach seiner Inhaftierung starb er an eine Matratze gefesselt bei einem Brand. Jalloh soll die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Dies wird von mehreren Brandgutachtern angezweifelt. Sie vermuten den Einsatz von Brandbeschleunigern. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden.
Außerdem habe der damalige Justiz-Staatssekretär Hubert Böning die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren um ein "Gespräch über die strategische Ausrichtung weiterer Ermittlungen" gebeten. Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe "der böse Schein", dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.
https://www.tagesschau.de/inland/fall-jalloh-gutachter-101.html

Griechenland schlage, foltere und töte die Menschen und niemand erhebe die Stimme dagegen
Migranten sollen durchgelassen werden
Erdogan fordert von griechischer Regierung: "Macht die Tore auf!"
, FOCUS online, 09.03.2020
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland dazu aufgerufen, die Migranten an der gemeinsamen Grenze durchzulassen. Das Nachbarland schlage, foltere und töte die Menschen und niemand erhebe die Stimme dagegen.
https://www.focus.de/politik/ausland/migranten-sollen-durchgelassen-werden-erdogan-fordert-griechische-regierung-auf-macht-die-tore-auf_id_11748667.html

Spätestens seit Reform der Sozialhilfe nach altem SGB II durch Rotgrün unter VW-Mann Schröder ( siehe auch Berichte von NewsäLinks#Part2#ArKr_Ngg )
Reagans Amiwelt, Ausland, Ausländer (aber auch Deutscher unter Deutschen) aufgepasst!: Ganz so schlecht (wie vorher Reagans Amiwelt und von daher manch Ausland recht) gehts uns Deutschen (selbst uns, Gooken) nun auch wieder nicht, halt nicht ganz so:
Nicht ganz so schlecht!


... doch hier hat "jemand" darüber hinaus indirekt "danke" (mit anderen Worten: "Danke, hab schon! Haben schon (so ziemlich) alles (also sowas schon)") gesagt:

"Danke, ...

Es geht ihnen gut
Horst von Buttlar: Der Capitalist
Warum die Deutschen zufrieden sind
, STERN.de, 25.02.2019
Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr.
https://www.stern.de/wirtschaft/horst-von-buttlar/horst-von-buttlar--warum-die-stimmung-in-deutschland-schlechter-ist-als-die-lage-8592528.html

ALGII/HartzIV-Reform der Sozialhilfe in Dt. nach altem SGB II durch Rotgrün unter Schröder, seitdem permanent blendende Wirtschaftsdaten, Wohngeld, gesetztiche Krankenversicherung, Rentenreform, Möglichkeit zum Dazuverdienst, Girokonto für alle, garantierter Mindestlohn, neue, höhere Trarife, UltraBilligDiscounter aus Russland im Ostsektor, NordStream2, ..., Steuer-CDs, Selbst-Auflösung der RAF, ..., , schwarze Zahlen für den Staat statt vorher andauernd rote: seit Jahren Haushaltsüberschuss (!), ..., Brexit, ...

Die Deutschen
Uffhurra! - Wir brauchen neue Worte für unsere Glücksgefühle
, STERN.de, 14.10.2019
https://www.stern.de/panorama/meike-winnemuth/glueck--wir-brauchen-neue-worte-fuer-unsere-gluecksgefuehle-8947104.html

... schon wieder sich den Zwang antun?
Wie gesagt: Allein mir gehts zur Zeit nämlich auch nicht ganz so schlecht, halt nicht ganz so (schlecht)!
Ganz so schlecht nun auch wieder nicht !

Haushaltsjahr 2019
Bund mit Rekordüberschuss
, tagesschau.de, 13.01.2020
"Die fetten Jahre sind vorbei", warnte Bundesfinanzminister Scholz vor gut einem Jahr. Jetzt überrascht sein Ministerium mit einem Rekordüberschuss: Der Bund hat 2019 mit einem Plus von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen.
https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Staat erzielt 2018 Rekordüberschuss, 22.02.2019, https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html
Rekordeinnahmen: Staat erzielt Überschuss, 24.08.2018, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ueberschuss-konjunktur-101.html

USA/NY
Die mörderische Geschichte eines amerikanischen Millionärs
"Er rülpst, er furzt, er pinkelt, dann spricht er mit sich selbst"
Der Fall Robert Durst: Die mörderische Geschichte eines Mannes, der von Vielem zu viel hatte. Und vom Wichtigsten zu wenig
, STERN.de, 07.10.2020
Von Bernd Volland
Er rülpst, er furzt, er pinkelt, dann spricht er mit sich selbst. Er glaubt, niemand könne ihn hören auf der Toilette nach seinem TV-Interview. Aber das Mikrofon ist noch eingeschaltet, als er etwas vor sich hin murmelt, ein paar gefähr­liche Sätze. Mit diesen Sätzen könnte die Geschichte von Bobby enden. Sie könnte so verrückt enden, wie Bobby nun mal ist. Aber vielleicht kommt er auch diesmal wieder davon. Seine Anwälte werden sagen, man dürfe nicht glauben, was er von sich gibt, man dürfe ihn nicht allzu ernst nehmen.
So als wäre er noch immer ein kleines Kind, dieser Robert Alan Durst, ungefragt in die Welt gestoßen am 12. April 1943, aufgewachsen in einem Herrenhaus vor den Toren New Yorks, in Scarsdale, Westchester County, wo die Milsteins wohnten und die Tisches, wo die Villen aussahen wie in Oxford. Nur das Haus ...
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/robert-durst---das-kind-im-mann-8828122.html

Richard Grenell
"Russland steht vor der Haustür": US-Botschafter droht Deutschland erneut
, FOCUS Online, 10.02.2019
Trotz der Zusage eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. "Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss", warnt der US-Botschafter.

Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell, STERN.de, 19.03.2019
Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten.
https://www.stern.de/news/kubicki-fordert-ausweisung-von-us-botschafter-grenell-8627904.html

Polizeidatenbanken
Minderheit im Visier
, netzpolitik.org, 29.12.2019
Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige Situation beleuchtet.
https://netzpolitik.org/2019/minderheit-im-visier/

Leben in Deutschland
Jeder vierte Deutsche mit Migrationshintergrund
, tagesschau.de, 28.07.2020
21 Millionen Menschen in Deutschland haben ausländische Wurzeln. Die allermeisten von ihnen stammen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aus den Nachbarländern oder haben Eltern aus einem anderen europäischen Land.
https://www.tagesschau.de/inland/migrationshintergrund-deutschland-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund, 01.08.2017, https://www.tagesschau.de/inland/bevoelkerung-mikrozensus-101.html
16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, 14.11.2014, https://www.tagesschau.de/inland/migrationshintergrund-101.html

Weihnachtsgeschenke sicher im Internet kaufen
Durchschnittlich 475 Euro planen die Deutschen dieses Jahr im Weihnachtsgeschäft für Geschenke auszugeben
, trojaner-info.de, 08.12.2019
so das Ergebnis einer Statista-Auswertung. Auch in dieser Saison ist daher zu erwarten, dass der Einzelhandel in den Monaten November sowie Dezember die größten Umsätze machen wird. Bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes entfallen demnach jedes Jahr auf die Vorweihnachtszeit. Jedoch werden die Geschenke immer häufiger online gekauft, was auch an Aktionen wie dem "Black Friday" oder "Cyber Monday" gegen Ende November und Anfang Dezember liegt. Jedoch birgt dieses Online-Shopping einige Gefahren, denn der Boom vor Weihnachten kurbelt auch die Internetkriminalität an.
https://www.trojaner-info.de/sicher-anonym-im-internet/aktuelles/weihnachtsgeschenke-sicher-im-internet-kaufen.html

Pro-Kopf-Einkommen: Deutsche könnten sich vier iPhones im Monat leisten, STERN.de, 19.11.2019
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--iphone-index--deutsche-koennten-sich-vier-iphones-im-monat-leisten-9008176.html

Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe
, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile. Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html

Größter Anstieg seit 2012
Arbeit in Deutschland deutlich teurer
, tagesschau.de, 10.03.2020
Die Kosten für Arbeit in Deutschland haben sich vergangenes Jahr so stark verteuert wie seit sieben Jahren nicht mehr. Die Lohnnebenkosten stiegen dabei schneller als die Bruttolöhne.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitskosten-103.html

Handel
Welthandelsorganisation
Deutschland gehört zu größten Profiteuren
, tagesschau.de, 30.12.2019
Die Welthandelsorganisation ist zu ihrem 25-jährigen Bestehen massiv in Bedrängnis geraten. Dabei hat sie einer Studie zufolge den USA, China und Deutschland Wohlstandsgewinne in Milliardenhöhe beschert.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wto-deutschland-103.html
Mehr zu diesem Thema:
US-Blockade setzt WTO schachmatt, 10.12.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wto-streitschlichtung-101.html
WTO gibt China gegen USA recht, 01.11.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wto-107.ht

Ungenutzte Technikgeschenke nach Weihnachten?, trojaner-info.de, 04.01.2020
Die Weihnachtszeit kann mitunter kostspielig werden. Besonders ärgerlich ist es dann, wenn teure Technikgeschenke ungenutzt verschwinden, weil ältere Familienmitglieder nicht in der Lage sind, diese einzurichten und zu nutzen. Wie Kaspersky im Rahmen seiner Studie "Kannst Du mal kurz… - Wie das Aufkommen einer banal klingenden Bitte die digitale Kluft zwischen den Generationen vergrößert" herausgefunden hat, ist dies häufiger der Fall als man glaubt, da viele ältere Familienangehörige beim Umgang mit Technik und Gadgets ohne Hilfe von Freunden oder jüngeren Verwandten zu kämpfen haben.
https://www.trojaner-info.de/sicher-anonym-im-internet/aktuelles/ungenutzte-technikgeschenke-nach-weihnachten.html

Langweilig und total überlaufen
Diese fünf Sehenswürdigkeiten in Deutschland können Sie sich sparen
, FOCUS Online, 19.11.2019
https://www.focus.de/reisen/service/langweilig-und-total-ueberlaufen-diese-5-sehenswuerdigkeiten-in-deutschland-koennen-sie-sich-sich-wirklich-sparen_id_11322129.html

Sexualkundekurse für Asylbewerber
Theoretisch ist alles ganz einfach
Exklusiv für Abonnenten
, SPIEGEL ONLINE, 26.03.2019
Nicht erst seit jener Silvesternacht in Köln wird über das Frauenbild von Zuwanderern diskutiert. Aufklärungsangebote könnten dazu beitragen, sexuelle Gewalt zu verhindern. Wie laufen solche Kurse ab?
https://www.spiegel.de/plus/sexualkunde-fuer-asylbewerber-theoretisch-ist-alles-ganz-einfach-a-00000000-0002-0001-0000-000163036964

"Jamel rockt den Förster": Umzingelt von Neonazis: Zu Gast beim politischsten Festival Deutschlands, STERN.de, 26.08.2019
Seit 13 Jahren schon veranstaltet das Ehepaar Lohmeyer auf seinem Grundstück in Jamel ein Musikfestival, um gegen Rassismus zu kämpfen. Der Grund: Ihre unmittelbaren Nachbarn sind fast alles Neonazis. Der stern war dabei.
https://www.stern.de/kultur/musik/jamel--zu-gast-beim-politischsten-festival-deutschlands-8869012.html

Deutsche: Überwiegend glücklich in ihrem Büro-Job
Bürojob
Job-Umfrage
Glücklich im Büro? So zufrieden sind die Deutschen im Vergleich
, STERN.de, 02.12.2019
Eine internationale Umfrage zeigt, dass die Deutschen überwiegend glücklich in ihrem Büro-Job sind. In anderen Ländern ist die Zufriedenheit aber teils noch deutlich höher. Dafür könnte es einen entscheidenden Grund geben.
https://www.stern.de/wirtschaft/job/job-umfrage--gluecklich-im-buero--so-zufrieden-sind-die-deutschen-9029878.html

Sauftourismus auf Mallorca
Keine Happy Hour auf Malle
, tagesschau.de, 18.01.2020
Im Kampf gegen den Sauftourismus setzt Mallorca auf strengere Regeln. Ein neues Gesetz nimmt vor allem die Hotelbesitzer in die Pflicht. Der Alkoholausschank in den Partyhochburgen wird massiv eingeschränkt. Von Marc Dugge.
https://www.tagesschau.de/ausland/alkohol-tourismus-mallorca-101.html

Deutschland
Neu in 2020
Wer mehr Geld kriegt und was günstiger wird
, tagesschau.de, 28.12.2019
Höhere Renten, mehr Mindestlohn, höhere Freibeträge - für Millionen Menschen gibt es ab 2020 mehr Geld. Billiger Bahn fahren - oder gar umsonst, günstigere Tampons und E-Paper kommen dazu. Aber es gibt auch neue Pflichten.
https://www.tagesschau.de/inland/neu-in-2020-101.html

Gehälteraffäre
Anklage gegen VW-Manager
, tagesschau.de, 12.11.2019
Haben Top-Manager von VW unrechtmäßig hohe Bezüge für Betriebsräte abgesegnet? Der Konzern dachte, den Fall bereits zu den Akten legen zu können, doch die Staatsanwaltschaft erhebt jetzt Anklage.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-manager-untreue-101.html

"Zwei abgewichste Profis" & Co.: Von der "Klapperschlange" bis "Meh´ Geld": die dümmsten deutschen Filmtitel, STERN.de, 10.10.2019
Wie kommen Filmverleiher nur auf die Idee, Hollywood-Produktionen mit unsinnigen deutschen Titeln oder Untertiteln zu schmücken? Wir präsentieren die peinlichsten Beispiele in dieser besonders schmerzfreien Fotostrecke.
https://www.stern.de/neon/feierabend/von--zwei-abgewichste-profis--bis--meh--geld---die-duemmsten-deutschen-filmtitel-7320466.html

Diesel-Skandal bei VW
Sechs weitere Manager angeklagt
, tagesschau.de, 14.01.2020
Im Dieselskandal von VW hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig sechs weitere Manager angeklagt. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-dieselbetrug-101.html

Anklage gegen VW-Manager
Schaden von 78 Milliarden Euro verursacht?
, tagesschau.de, 16.04.2019
Wegen des Abgasskandals sind mehrere VW-Manager angeklagt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" macht die Staatsanwaltschaft einige von ihnen für einen hohen Milliardenschaden verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html

Bislang mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten
Dieselskandal
Kanada verhängt Millionenstrafe gegen VW
, tagesschau.de, 23.01.2020
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos VW bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. In Kanada muss das Unternehmen eine weitere Millionenstrafe zahlen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kanada-vw-strafe-dieselgate-101.html

Millionenschwere Pensionsansprüche
Für Winterkorns Pension muss ein Durchschnittsverdiener 800 Jahre arbeiten
, Focus Online, 24.09.2015
Millionenschwere Pensionsansprüche: Für Winterkorns Pension muss ein Durchschnittsverdiener 800 Jahre arbeiten. Winterkorn ist seinen Job los - doch in Armut leben muss der Autoboss deshalb natürlich nicht. Für die Pension, die Winterkorn einstreichen könnte, müsste ein Ottonormalverdiener jahrhundertelang ...

Winterkorn - VW AG
Vermögensschutz vor Fiskus, Familie und Gläubigern
, STERN.de, 20.08.2018
Die Trickreichen - wie Manager und Unternehmer versuchen, ihren Reichtum zu schützen
Manager und Unternehmer bringen ihren Besitz in Sicherheit. Vor Fiskus, Gläubigern und ehemaligen Partnern.
https://www.stern.de/wirtschaft/geld/martin-winterkorn--vw-und-co---wie-manager-und-unternehmer-versuchen--ihren-reichtum-zu-schuetzen-8216204.html

Dieser VW-Spot schockt ahnungslose Kinogänger, focus, 14.06.2014
Überraschend und brutal

Dieser VW-Spot schockt ahnungslose Kinogänger
Dieser aufrüttelnde Spot von Volkswagen soll den Straßenverkehr sicherer machen. Die Besucher eines Kinos sehen darin eine Fahrszene - und werden auf ziemlich brutale Art daran erinnert, wie wichtig es ist, die Straße nicht aus den Augen zu lassen.

Klage gegen Autohersteller: Tödliche Startautomatik, Spiegel Online, 26.08.2015
In den USA müssen sich zehn Autokonzerne vor Gericht verantworten, darunter BMW, Mercedes und VW. Sie sollen die Gefahr des automatischen Startsystems für Motoren verschwiegen haben. Es gab mindestens 13 Todesfälle.

Focus, 14.08.2014, Crash-Rettung im BMW i3: Wenn das Karbon splittert: Unerwartete Gefahren bei Elektroauto-Rettung
Dieser BMW i3 ist nur noch ein Trümmerhaufen: Der ADAC und die Feuerwehr Augsburg haben die Unfallrettung bei einem Elektroauto geprobt. Das ist Neuland für die Retter - die ultraleichte Karbon-Karosserie macht besondere Schutzmaßnahmen nötig.

Praxistest Volvo V60 Plug-In R-Design
Sollten Sie Ihren Diesel-Audi verschrotten? Dieser Volvo kann (fast) alles

Ein Auto, das elektrisch fahren kann, Langstrecken-tauglich ist und Power für die Autobahn bietet - klingt zu schön, um wahr zu sein. Kann der Volvo V60 Plug-In die Diesel-Konkurrenz von Audi und BMW in Grund und Boden fahren? 22.08.2014, von FOCUS-Online-Redakteur Sebastian Viehmann

Zwei Verdächtige identifiziert: VW in China unter Korruptionsverdacht, Tagesschau, 27.08.2014
Die oberste chinesische Anti-Korruptionsbehörde ermittelt gegen einen ehemaligen sowie gegen einen amtierenden Manager eines Gemeinschaftsunternehmens von Volkswagen und Chinas Staatskonzern FAW. Eine Volkswagen-Sprecherin bestätigte dies inzwischen. "FAW-Volkswagen arbeitet in der Angelegenheit mit den Behörden zusammen", betonte sie. Die zuständige Disziplinarkommission hatte die Männer als einen ehemaliger Spitzenmanager bei FAW-Volkswagen sowie den stellvertretenden General Manager der Audi-Vertriebssparte des Joint Ventures identifiziert. Den Verdächtigen werden "schwerwiegende Gesetzesbrüche" vorgeworfen. Details sind noch nicht bekannt - die Mitteilung der Antikorruptionsbehörde ist lediglich einen Satz lang. Gegen Mercedes-Benz und BMW laufen bereits Ermittlungen. Daimler soll Ersatzteile überteuert angeboten haben. Hohe Strafen verhängt: Parallel erhöhen Chinas Preiswächter den Druck auf die Autobranche. Bei mehreren Firmen gab es Razzien. Mittlerweile sollen Untersuchungen gegen mehr als 1000 Autounternehmen, Händler und Zulieferer laufen. Japanische Autozulieferer mussten wegen verbotener Preisabsprachen die Rekordsumme von 1,24 Milliarden Yuan (151 Millionen Euro) bezahlen. Es ist die höchste Geldbuße, die Chinas Wettbewerbshüter bisher verhängt haben. Gegen vier BMW-Händler in der Provinz Hubei wurde zuvor eine Strafe in Höhe von 1,6 Millionen Yuan (195.000 Euro) verhängt.

Trotz Skandalserie ADAC verliert kaum Mitglieder, Tageschau, 30.06.2014
Trotz der Skandalserie zu Jahresbeginn hat der ADAC unterm Strich kaum Mitglieder verloren. Zwar seien von Januar bis Mai wegen der Affäre rund 320.000 Kündigungen eingegangen, teilte der Automobilclub bei seiner Bilanzpräsentation mit. Im gleichen Zeitraum hätten sich aber auch 370.000 Menschen neu beim ADAC angemeldet.


Tagesschau.de, 31.01.2014:Fälschte der ADAC auch die Reihenfolge?
Die Zahl der Stimmen wurde manipuliert - nicht aber die Rangliste als solche. So lautete bislang die Position des ADAC in der Affäre um gefälschte Autopreise. Nun schließt Präsident Meyer aber nicht mal mehr aus, dass auch an der Reihenfolge der Preisträger gedreht wurde. Der ADAC gerät wegen unbezahlter Steuern in Bedrängnis. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll der Verein jahrelang keine Versicherungssteuern entrichtet haben. Nun muss der Automobilclub möglicherweise eine halbe Milliarde Euro nachzahlen. | br

USA klagen Daimler wegen Korruption an - Auto.de
Nach jahrelangen Ermittlungen hat das US-Justizministerium am Dienstag (23. März 2010) den Stuttgarter Autobauer wegen Korruption angeklagt. Daimler soll zwischen 1998 und 2008 in mindestens 22 Ländern gegen US-Gesetze verstoßen haben. In der Anklageschrift wird dem deutschen Konzern vorgeworfen, über verschiedene Wege als spezielle Rabatte, Kommissionen oder "nützliche Aufwendungen" getarnte Schmiergelder an ausländische Regierungsmitarbeiter gezahlt zu haben. Millionenbeträge seien auf diese Weise u.a. an Beamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland, der Türkei geflossen.


Korruption: Autokonzerne im Visier, wieder verfolgen Staatsanwälte Korruptionsfälle in der deutschen Automobilwirtschaft. Diesmal trifft es neben VW auch Audi und einen französischen Zulieferer, 24. Juli 07:34 Uhr 4 Kommentare
Abermals ermitteln die Mitarbeiter der Frankfurter Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft Korruption in deutschen Automobilkonzernen. Diesmal trifft es neben Volkswagen auch Audi und den französischen Zulieferer Faurecia. Es geht um Schmiergelder, die die Franzosen für bevorzugte Auftragsvergaben an Mitarbeiter der deutschen Konzerne gezahlt haben sollen. "DemUnternehmen wird zur Last gelegt, spätestens seit 1998 Schmiergelder im Umfang von zuletzt 600.000 bis 800.000 Euro jährlich an mehrere Mitarbeiter der Einkaufsabteilungen von deutschen Automobilkonzernen gezahlt zu haben", teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Schon seit einem Jahr ermitteln die Staatsanwälte in diesem Fall. 20 Personen sind in dieser Zeit in Verdacht geraten. Auch gegen einen zweiten Zulieferer wird ermittelt. Wer es ist, wollten die Staatsanwälte aber noch nicht preisgeben. Zwei Einkaufsleiter von VW und ein Mitarbeiter der Tochter Audi stehen offenbar im Mittelpunkt der Untersuchungen. Alle drei Tatverdächtigen sollen von Faurecia Schmiergelder von mehreren Hunderttausend Euro für bevorzugte Auftragsvergabe erhalten haben. Neben Geld hätten die Männer nach ersten Erkenntnissen auch Möbel und Urlaubsreisen angenommen. Faurecia zählt zu den zehn größten Autozulieferern der Welt und beliefert zahlreiche Konzerne. Nach umfangreichen Vorermittlungen durch das Bundeskriminalamt seien drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Hierbei handelt es sich um zwei Mitarbeiter von Faurecia sowie einen VW-Mitarbeiter. "Nach einem umfassenden Geständnis ist zwischenzeitlich einer der Inhaftierten wieder auf freien Fuß gesetzt worden", berichtete Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel. Bei Volkswagen richte sich der Verdacht gegen zwei Verkaufsleiter, bei Audi gegen einen Mitarbeiter. Der im Jahr 2002 ausgeschiedene Einkaufsleiter der Marke VW hat laut Staatsanwaltschaft bis zu seinem Ausscheiden mindestens 139.000 Euro in bar für bevorzugte Auftragsvergabe erhalten. Außerdem soll er von einem zweiten Zulieferer, dessen Namen der Oberstaatsanwalt nicht nennen wollte, 408.000 Euro angenommen haben. Der zweite VW-Mitarbeiter soll Möbel, Urlaubsreisen und erhebliche Geldzahlungen erhalten haben. Der verdächtigte Audi-Mitarbeiter, der noch in Untersuchungshaft sitzt, hat mindestens 160.000 Euro Bargeld angenommen. Außerdem habe er als Gegenleistung erreicht, dass seine Freundin bei einem Zulieferbetrieb in der Schweiz zu einem überhöhten Gehalt von 3400 Euro monatlich angestellt wurde. Faurecia kündigte am Montag ebenso wie Audi an, in der Korruptionsaffäre umfassend mit der Justiz zusammenzuarbeiten. ".

2010: Dabei geht es um Fälle wie die Bezahlung von Edelreisen für Betriebsräte bei VW, schwarze Siemens-Kassen, Zahlungen von Waffenkonzernen an Politiker und den illegalen Kauf von Bauaufträgen der Bahn AG. Für 2010 weist das "Bundeslagebild Korruption" des Bundeskriminalamtes 1.813 Ermittlungsverfahren wegen Korruption aus. Dahinter verbergen sich 15.746 einzelne Straftaten. Den "monetären Vorteil" derjenigen, die unter anderem Bestechungszahlungen annahmen, beziffert das BKA auf 96 Millionen Euro. Der finanzielle Vorteil aufseiten der Geber belief sich dagegen auf 128 Millionen Euro. Laut Kriminalamt haben die illegalen Aktivitäten Schäden in Höhe von 176 Millionen Euro verursacht. Dies sei aber nur ein "Anhaltspunkt", schreiben die Ermittler. Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich sein. Die bekannten Korruptionsfälle von 2010 spielten sich unter anderem in der Baubranche ab. Der Lagebericht 2011 des Landeskriminalamts von Nordrhein-Westfalen verzeichnet beispielsweise Verfahren wegen Betrugs und Bestechlichkeit bei Bauprojekten des Landes. Weitere Fälle kamen bei einem Automobilhersteller, der Britischen Rheinarmee und dem TÜV vor. Als Branchen, in denen der verdeckte Lobbyismus groß sei, nennt Ulrich Müller, Geschäftsführer von Lobbycontrol, das Gesundheitswesen, Automobilbau, Energie, Rüstung und Finanzkonzerne. Für die Transparency-Vorsitzende Edda Müller sind diese Fälle ein Beleg dafür, dass die Politik trotz allem zu wenig gegen Korruption unternehme. Bei manchen Politikern erkennt sie Mangel an Neutralität und Bereitschaft, die Anliegen schwacher, finanziell schlecht ausgestatteter Bevölkerungsgruppen genauso wichtig zu nehmen wie die Wünsche starker Interessengruppen. Nach jahrelangen Ermittlungen hat das US-Justizministerium am Dienstag (23. März 2010) den Stuttgarter Autobauer wegen Korruption angeklagt. Daimler soll...

Kartell-Ermittlungen - Razzia bei Mercedes in Shanghai, Tagesschau, 04.08.2014
Chinesische Kartellwächter haben die Daimler-Vertretung in Shanghai durchsucht. Der Vorwurf: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Der Autobauer will nun kooperieren. Interessierte laufen in einem Verkaufsraum einer Mercedes-Niederlassung in China herum. Daimler steht somit im Fokus der Behörden. "Wir bestätigen, dass wir die Behörden bei ihren Ermittlungen unterstützen", hieß es am Dienstag aus der Pkw-Sparte von Mercedes Benz. Zuvor hatten lokale Medien berichtet, dass Ermittler der staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Daimler-Mitarbeiter in Shanghai befragt und Computer sichergestellt hätten. Die Kommission ist in China für die Überwachung der Preisgestaltung zuständig.

Verstoß gegen Anti-Monopolgesetz - Audi muss in China hohe Strafe zahlen, Tagesschau, 13.08.2014
Chinas Kartellbehörden erhöhen den Druck auf ausländische Autohersteller. Angeblich muss Audi nun gar 220 Millionen Euro Strafe zahlen. Bestätigt hat der zum VW-Konzern gehörende Hersteller die Zahl nicht, er hat aber angekündigt, eine mögliche Strafe zu akzeptieren.
In einem Statement gibt Audi aber zu, in einer chinesischen Provinz gegen das nationale Anti-Monopolgesetz verstoßen zu haben. Das solle in Zukunft nicht mehr passieren.

Kurzschlüsse und Feuer-Gefahr, Chrysler ruft mehr als 900.000 Fahrzeuge zurück, Focus, 16.10.2014
Mehr als 900.000 Fahrzeuge des Chrysler-Konzerns müssen in die Werkstatt. Bei hunderttausenden Wagen aus den Jahren 2011 bis 2014 kann die Lichtmaschine Feuer fangen. Außerdem müssen Jeep Wrangler aus den Jahren 2011 bis 2013 gewartet werden:

focus, 27.08.2014, Ford Streifenwagen in der Schusslinie: USA: Die Polizei hat ein Bremsproblem. Die US-Autoindustrie blamiert sich seit Monaten mit in der Automobilgeschichte nie dagewesenen Rückruf-Desastern. Jetzt droht ein neues Image-Debakel, diesmal für Ford: Einige Streifenwagen haben offenbar ein ernsthaftes Bremsproblem.

Mögliche Bremsprobleme, Tagesschau, 29.08.2014
70.000 Audi müssen in die Werkstätten
70.000 Autos von Audi könnten Probleme mit der Bremskraftverstärkung haben. Daher ruft dasUnternehmen die Fahrzeuge A4, A5, A6, A7, Q5, Q7, die zwischen März und Dezember 2012 gebaut wurden, in die Werkstätten. Die Reparatur dauere eine halbe Stunde. | mehr
Erneut Probleme mit Zündschlössern GM ruft weitere 300.000 Autos zurück, Tagesschau, 08.08.2014
Der US-Autohersteller General Motors (GM) hat erneut mehr als 300.000 Fahrzeuge wegen diverser technischer Mängel in die Werkstätten zurückgerufen.
BMW ruft 1,6 Millionen Autos zurück Wieder Ärger mit dem Airbag, Tagesschau, 16.07.2014
BMW ruft wegen möglicherweise defekter Airbags in älteren Fahrzeugen der 3er-Reihe weltweit mehr als 1,6 Millionen Autos in die Werkstätten. Betroffen sind nach Angaben des Konzerns Wagen, die zwischen Mai 1999 und August 2006 gebaut wurden.

Daimler fürchtet Montagefehler: Neue C-Klasse muss in die Werkstatt, Tagesschau, 10.10.2014
Der Daimler-Konzern ruft deutschlandweit 28.500 Autos zurück. Es handelt sich Fahrzeuge der neuesten Generation der C-Klasse von Mercedes Benz. Es besteht der Verdacht, dass bei der Montage der Lenkungskupplung ein Schritt vergessen wurde.

Sparpläne der Autohersteller - Deutsche Autobauer auf Risiko-Kurs: Sparen sich VW, BMW und Co. kaputt?, focus, 15.08.2014
BMW, Porsche, Volkswagen und Mercedes wollen den Gürtel enger schnallen, um auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Doch die Sparprogramme sind mit Risiken verbunden - und stoßen auf Widerstand. Von FOCUS-Autor Wolfgang Gomoll

Erneut Probleme mit Zündschlössern, Sicherheitsgurten und Bremsflüssigkeit: GM ruft weitere 300.000 Autos zurück, Tagesschau, 09.08.2014
General Motors hat erneut Probleme mit Zündschlössern an seinen Autos. 215.000 Wagen musste der größte US-Autobauer deswegen zurückrufen. Weitere 85.000 Autos gehen wegen Problemen mit Sicherheitsgurten und Bremsflüssigkeit zurück in die Werkstatt.

Tagesschau, 15.03.2013
Schwere Vorwürfe gegen US-Autobauer
300 Tote durch Pannenserie bei GM

Durch eine Pannenserie bei Fahrzeugen des US-Autobauers General Motors sollen mehr als 300 Menschen gestorben sein. Ursache sind einer Studie zufolge fehlerhafte Zündschlösser und Airbags. GM kritisiert die Erhebung. Warum reagierte GM zehn Jahre nicht? Der Autokonzern GM wusste von den Problemen, reagierte aber erst nach Jahren. Der US-Kongress hat dazu nun die neue GM-Chefin befragt. Doch die blieb viele Antworten schuldig. von Sabrina Fritz und Silke Hasselmann.

Pannenserie bei General Motors, Tagesschau, 23.05.2014
"Der Schaden wird lange anhalten"

Die Rückruf-Serie bei General Motors reißt nicht ab, allein neun Aktionen waren es in dieser Woche. Die Folgen werden die neue GM-Chefin Barra noch lange beschäftigen. Die bisherigen Strafen sind wohl nichts gegen das, was noch bevorsteht. Von Martin Ganslmeier.

Tagesschau, 09.03.2014 (22°C)
CO2-Ausstoß in Deutschland
Klimaziele wanken - trotz Energiewende
Steigende Temperaturen, Wetterextreme und schmelzende Gletscher - den Klimawandel beobachten viele Deutsche mit Sorge. Am eigenen Verhalten wird aber wenig geändert.Und die Energiewende zeigt bislang kaum Wirkung, der CO2-Ausstoß steigt weiter.

126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet
Schwarzarbeit auf dem Bau
Das Geschäft mit den Scheinrechnungen
, tagesschau.de, 21.01.2020
Jährlich werden in der Baubranche schätzungsweise bis zu 126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet. Verschleiert wird diese Schwarzarbeit vielfach durch ein ausgeklügeltes System von Scheinrechnungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/schwarzarbeit-baubranche-101.html

Abgasskandal
Weitere Abschalteinrichtungen bei VW?
, tagesschau.de, 12.09.2019
Der Skandal um manipulierte Abgaswerte weitet sich aus: Laut SWR setzte VW offenbar auch bei neuen Dieselmotoren Vorrichtungen ein, um Abgastests automatisch zu erkennen. Der Konzern dementiert.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-157.html

Sammelklage gegen VW
Zweifel bei einer zentralen Frage
, tagesschau.de, 01.10.2019
Mit einer Musterklage versuchen Hunderttausende Dieselfahrer, von VW eine Entschädigung zu bekommen. Das Gerichtsverfahren hat begonnen - und zeigt, wie schwierig die Urteilsfindung wird.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-musterfeststellungsklage-103.html

Dieselskandal
Porsche muss 535 Millionen Euro Bußgeld zahlen
, SPIEGEL ONLINE, 07.05.2019
Porsche bekommt die Quittung für die Manipulationen an der Abgastechnik seiner Motoren. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt ein Bußgeld von 535 Millionen Euro gegen den Autohersteller.
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-porsche-akzeptiert-535-millionen-bussgeld-a-1266184.html

... dabei gibt es "neuerdings" so umweltfreundliche, tolle, schnelle Autos, u.a. Solarautos: siehe News&Links#Alternativen ...

Landgericht Duisburg: Illegale Abschalteinrichtung beim Golf 7, tagesschau.de, 21.01.2020
Autobauer VW hat Recherchen des SWR zufolge bereits Ende 2018 zugegeben, beim Modell Golf eine Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Der Konzern hält diese für legal. Das Landgericht Duisburg sieht das anders.
[...] Es zähle nur das Testergebnis auf dem Prüfstand: "Nach der für das streitgegenständliche Fahrzeug geltenden Rechtslage existieren keine Emissionsgrenzwerte für den realen Straßenbetrieb."
"Vorsätzliche" und "sittenwidrige" Handlung
Die Richter am Landgericht Duisburg sahen das anders. Das Fahrzeug halte nur durch den Einsatz von manipulierter Software die Grenzwerte ein - und das habe VW vor Gericht auch nicht bestritten. Das Fahrzeug sei mit einer Software ausgerüstet, "die auf dem Prüfstand Schadstoffwerte suggerierte, die im alltäglichen Betrieb tatsächlich nicht erreichbar waren". Nur dadurch habe man die Grenzwerte der Euro-6-Norm eingehalten, urteilten die Richter.
VW habe daher "vorsätzlich" und "sittenwidrig" gehandelt und müsse dem Kläger den Kaufpreis ersetzen. Dagegen legte der VW Konzern Berufung ein. Das Berufungsverfahren sollte laut dem zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf Ende November 2019 stattfinden - doch der Termin sei "aus unbekannten Gründen" verschoben worden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-161.html

Konkurrenz zu Tesla und Co.: Sony stellt überraschend eigenes E-Auto vor, CHIP, 07.01.2020
Elektromobilität stand im Vordergrund der diesjährigen CES-Technikmesse. Die wohl größten Überraschungen des Events kamen aus Japan: Während Toyota die Pläne einer eigenen Stadt ankündigte, stellte Tech-Konzern Sony den Prototypen für ein eigenes Auto vor.
https://www.chip.de/news/Konkurrenz-zu-Tesla-und-Co.-Sony-stellt-ueberraschend-eigenes-E-Auto-vor_178865808.html

Die Hoffnungen sind groß
Erdogan präsentiert E-Auto
Ein türkischer Traum
, tagesschau.de, 28.12.2019
Mit einer großen Show hat die türkische Regierung zwei E-Auto-Prototypen präsentiert. Ab 2022 sollen sie verkauft werden - hergestellt komplett in der Türkei. Die Hoffnungen sind groß, berichtet Karin Senz.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tuerkei-e-auto-101.html

Mindestens 66 Deutsche dürfen die Türkei nicht verlassen
Deutsche sitzt in Türkei fest
Festgehalten - nur für einen Like?
, tagesschau.de, 11.06.2020
Mindestens 66 Deutsche dürfen die Türkei nicht verlassen. Dazu gehört auch eine Hamburgerin, die im Oktober verhaftet wurde. Was ihr genau vorgeworfen wird, weiß sie bis heute nicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/deutsche-tuerkei-103.html

Parade der Polizei und Bekci in Istanbul | Bildquelle: imago/Depo Photos
Neues Gesetz in der Türkei
Hilfspolizisten künftig mit Schusswaffe
, tagesschau.de, 11.06.2020
Die mehr als 20.000 Hilfspolizisten in der Türkei dürfen künftig Schusswaffen tragen und Fahrzeuge kontrollieren. Das beschloss das Parlament. Die Opposition befürchtet eine AKP-treue Miliz durch die Hintertür.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-hilfspolizei-101.html

Nach Gezi-Prozess
Ermittlungen gegen Richter in der Türkei
, tagesschau.de, 20.02.2020
Nach den Freisprüchen im Gezi-Prozess wird in der Türkei nun gegen die Richter ermittelt. Kurz zuvor hatte Präsident Erdogan die Urteile kritisiert. Der freigesprochene Kavala ist nicht mehr frei. Die Empörung ist groß.
https://www.tagesschau.de/ausland/kavala-prozess-tuerkei-richter-101.html

Erdogan droht der EU "Bald werden es schon Millionen sein", tagesschau.de, 02.03.2020
Öffnung der Grenze zur EU, Offensive in Syrien: Die diplomatischen Drähte in die Türkei laufen nach dem Wochenende heiß. Mit Russland will Präsident Erdogan verhandeln - mit der EU vorerst nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-107.html

Erdogan öffnet die Tore zur EU, tagesschau.de, 29.02.2020
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-tuerkei-erdogan-105.html

Antibiotika in indischem Abwasser
Es stinkt gewaltig
, tagesschau.de, 02.03.2020
In Indien soll ein neues Gesetz verhindern, dass Pharmafabriken Abwässer mit Antibiotika in die Umwelt leiten. Doch Kritiker sind skeptisch, ob dies reicht. Recherchen von NDR, WDR und "SZ" hatten gezeigt, wie gravierend das Problem ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/antibiotika-indien-107.html

Geldwäsche
Bitcoin und iTunes-Gutscheine: So waschen nordkoreanische Hacker ihre Millionen-Beute
, STERN.de, 04.03.2020
Mit Erpressung und Diebstahl nehmen Kim Jong-Uns Hacker für das nordkoreanische Regime Hunderte Millionen Dollar im Jahr ein. Ein Bericht des US-Finanzministeriums gibt Einblicke, wie das Geld gewaschen wird.
https://www.stern.de/digital/online/bitcoin-und-itunes-gutscheine--so-waschen-nordkoreas-hacker-millionen-9167350.html

Corona-Apps
Was Deutschland von der Welt lernen kann
, netzpolitik.org, 29.05.2020
Staaten rund um den Erdball haben erste Erfahrungen mit Apps zur Kontaktverfolgung gemacht. Zwischenbilanz: Es ist kompliziert. Denn bisherige Versuche lassen sich nur schwer vergleichen.
https://netzpolitik.org/2020/was-deutschland-von-der-welt-lernen-kann/

Verhaftungswelle in Ägypten
Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen
, netzpolitik.org, 19.08.2020
Gegen die Inhaftierung von mindestens neun jungen Frauen, die auf TikTok aktiv waren, regt sich heftiger Widerstand in Ägypten und weltweit. Auch in Berlin demonstrierten Aktivist:innen am vergangenen Freitag für die Freilassung der Verhafteten. Der Kampf um Frauenrechte findet aber vor allem im Internet statt.
https://netzpolitik.org/2020/verhaftungswelle-in-aegypten-aktivistinnen-kaempfen-um-freilassung-von-tiktok-influencerinnen/

Proteste gegen Regierung
Massendemos in Chile
, tagesschau.de, 12.11.2019
In Chile sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - sie fordern von der Regierung schnelle und tiefgreifende Reformen. Allein in der Hauptstadt Santiago de Chile demonstrierten 80.000.
In mehreren Städten Chiles haben erneut Hunderttausende Menschen die Regierung zu schnellen und tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Allein an der Kundgebung in der Hauptstadt Santiago de Chile nahmen nach Regierungsangaben um die 80.000 Menschen teil. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen.
https://www.tagesschau.de/ausland/chile-227.html

Protestierende in Kolumbien
Proteste in Kolumbien
Identifizierung aus der Luft
, netzpolitik.org, 10.12.2019
Seit Mitte November wird in Kolumbien gegen die Regierung demonstriert. Die Polizei nutzt die Proteste, um biometrische Gesichtserkennung einzuführen. Sie soll auch Vermummte erkennen. In der Hauptstadt passiert das vom Helikopter aus.
https://netzpolitik.org/2019/identifizierung-aus-der-luft/

Kolumbien: Hunderttausende gegen Korruption, Gewalt und Ungleichheit
Nach gewaltsamen Protesten
Ausgangssperre in Kolumbiens Hauptstadt
, tagesschau.de, 23.11.2019
Hunderttausende Menschen gingen zuletzt gegen Korruption, Gewalt und Ungleichheit in Kolumbien auf die Straße. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Die Regierung will der Lage Herr werden - und verhängte eine Ausgangssperre.
https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-proteste-tote-103.html

Regierungskritik
Jetzt auch Massenproteste in Kolumbien
, tagesschau.de, 22.11.2019
Stehen Kolumbien nun Massenproteste wie zuletzt in Bolivien und Chile ins Haus? Experten sind da skeptisch. Doch sind die jüngsten Proteste ein Weckruf für den unpopulären Präsidenten Duque.
https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-proteste-101.html

VR-Erlebnis
"Bewohner zu Tränen gerührt": Organisation baut Aleppo mit Hilfe von Instagram-Bildern nach
, STERN.de, 17.03.2020
Zusammen mit der Agentur Jung von Matt und Entwicklern von Exozet schafft die Organisation Arthelps eine rührende Rekonstruktion der syrischen Stadt vor dem Bürgerkrieg. In einem 360-Grad Video treffen Zuschauer auf tausende kleine Erinnerungen aus der Vergangenheit.
https://www.stern.de/kultur/kunst/aleppo-vor-dem-krieg--arthelps-baut-zerstoerte-stadt-mit-hilfe-von-instagram-nach-9182462.html

Irak
Drei Tote bei Beschuss von US-Basis
, tagesschau.de, 12.03.2020
Bei einem Angriff auf eine US-Basis im Irak sind drei Menschen getötet worden. Aktivisten zufolge starben wenig später 18 Kämpfer irakischer Milizen bei einem Luftangriff. Die Hintergründe sind noch unklar.
https://www.tagesschau.de/ausland/beschuss-us-basis-irak-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Zehntausende fordern Abzug von US-Truppen, 24.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/irak-protest-usa-101.html

Demonstranten ziehen durch Bagdad. Viele tragen die irakische Flagge
Protest im Irak
Zehntausende fordern Abzug von US-Truppen, tagesschau.de, 24.01.2020
In Bagdad haben Zehntausende Menschen gegen das US-Militär im eigenen Land protestiert. Auch die irakische Regierung hatte den Truppenabzug gefordert. Eine Reaktion aus Washington bleibt bisher aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/irak-protest-usa-101.html

Katalonien-Konflikt
Spielten russische Spione eine Rolle?
, tagesschau.de, 17.01.2020
Ein Katalonien, unabhängig von Spanien - für Separatisten war das 2017 das Ziel. Gab es Einfluss von außen? Spaniens Regierung ging zunächst von russischen Hackern aus. Nun ist von Spionen die Rede.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kataolonien-russischer-einfluss-101.html

Katalonien-Konflikt
Hunderttausende fordern Unabhängigkeit
, tagesschau.de, 11.09.2019
In Katalonien haben Hunderttausende für die Unabhängigkeit der Region von Spanien demonstriert. Sie forderten ein neues Referendum und die Freilassung der inhaftierten Separatistenführer.
https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-471.html

Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: Kuriose Szene: Prinz Charles verweigert US-Vize Pence den Handschlag, STERN.de, 26.01.2020
Yad Vashem: Der britische Prinz Charles hat auf dem Weltholocaust-Forum für eine kuriose Szene gesorgt - als er den US-Vizepräsidenten ignorierte. Im Anschluss an seine Rede schüttelte Mike Pence dann Prinz Charles doch noch die ...
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--prinz-charles-verweigert-us-vize-pence-den-handschlag-9104588.html

Großeinsatz der Feuerwehr
Brand in Kathedrale von Nantes
, tagesschau.de, 18.07.2020
In der französischen Stadt Nantes ist am Morgen ein Feuer in der Kathedrale ausgebrochen. Die Feuerwehr ist mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und konnte den Brand inzwischen unter Kontrolle bringen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nantes-grossbrand-kathedrale-101.html

Geld für Notre-Dame jedenfalls wird sie nicht geben, stellt ein Kardinal klar
Wiederaufbau nach Brand: Wie reich ist die katholische Kirche, und warum zahlt sie nicht für Notre-Dame?
, STERN.de, 17.04.2019
Seit 2000 Jahren betreibt die katholische Kirche Vermögensaufbau - doch wie reich sie ist, kann oder will niemand sagen. Geld für Notre-Dame jedenfalls wird sie nicht geben, stellt ein Kardinal klar.
https://www.stern.de/politik/ausland/notre-dame--warum-gibt-die-katholische-kirche-kein-geld-fuer-den-wiederaufbau--8671958.html

Bis zu sechs Jahre Haft
"Freie Kameradschaft Dresden"
Haftstrafen für Rechtsextreme
, tagesschau.de, 17.01.2020
Für bis zu sechs Jahre müssen Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" in Haft. Das Gericht verurteilte sie unter anderem wegen der Beteiligung an Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau.
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/haftstrafen-fuer-mitglieder-freie-kameradschaft-dresden-100.html

Pressefreiheit
Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt
, netzpolitik.org, 19.03.2020
Acromax Media meldet angebliche Urheberrechtsverstöße an Plattformen wie Facebook und lässt auf diesem Weg auch journalistische Beiträge aus dem Netz verschwinden. Das Hamburger Unternehmen arbeitete unter anderem für die albanische Regierungspartei. Reporter ohne Grenzen hält den Fall für einen Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.
https://netzpolitik.org/2020/wie-eine-deutsche-firma-in-albanien-regierungskritische-videos-loeschen-laesst/

NetzDG-Erweiterung
Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
, netzpolitik.org, 17.12.2019
Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.
https://netzpolitik.org/2019/wie-der-staat-mit-gummiparagrafen-zugriff-auf-die-accounts-der-buergerinnen-erhalten-will/

Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
, netzpolitik.org, 19.02.2020
Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.
https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-pflicht-zur-passwortherausgabe/

Lagebild Rechtsextremismus
Dem Verfassungsschutz fehlen Daten
, tagesschau.de, 11.06.2020
Der Verfassungsschutz sollte nach dem Lübcke-Mord und dem Halle-Attentat ein Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellen. Doch es fehlen die nötigen Daten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rechtsextremismus-oeffentlicher-dienst-101.html

Erkenntnisse verschwiegen
Verfassungsschutzpanne im Fall Lübcke
, tagesschau.de, 11.06.2020
Der Verfassungsschutz hat laut NDR Erkenntnisse zu rechtsextremen Aktivitäten des mutmaßlichen Helfers beim Lübcke-Mord nicht weitergeleitet. In der Folge durfte der Neonazi legal Waffen besitzen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/luebcke-verfassungsschutz-markus-h-101.html

Netzwerkdurchsetzungsgesetz, 12.02.2020
Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.
https://netzpolitik.org/2020/deutschland-werde-zum-schlaraffenland-fuer-hacker-netzdg-reform-passwoerter-nazis/

"Hasskrieger"
Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken
, netzpolitik.org, 17.02.2020
Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch "Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus" geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.
https://netzpolitik.org/2020/gewaltfantasien-und-rechtsextreme-abgruende-in-online-netzwerken-hasskrieger-karolin-schwarz/

OKHintertüren vs. Trojaner
Europol prüft Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
, netzpolitik.org, 13.02.2020
Das Bundeskriminalamt nutzt eine "Entschlüsselungsplattform" bei Europol, um auf verschlüsselte Datenträger zuzugreifen. Die Anlage gehört zu einem "Innovationslabor" und wird derzeit mit neuer Technik ausgestattet. Demnächst entscheidet die EU-Kommission, ob Europol auch die Entschlüsselung sicherer Verbindungen erledigen soll.
https://netzpolitik.org/2020/europol-prueft-moeglichkeiten-gegen-ende-zu-ende-verschluesselung/

Pressestimmen
Anschlag von Hanau
"Unter deutschen Dächern wohnen viele Rechtsextremisten, die im Stillen applaudieren"
, STERN.de, 21.02.2020
https://www.stern.de/politik/deutschland/presseschau-zu-hanau---unter-deutschen-daechern-wohnen-viele-rechtsextremisten--die-im-stillen-applaudieren--9149976.html

Seehofer: Gamer-Szene soll stärker beobachtet werden, PC-WELT.de, 14.10.2019
Innenminister Seehofer will nach dem Anschlag in Halle auch die "Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen".
https://www.pcwelt.de/news/Seehofer-Gamer-Szene-soll-staerker-beobachtet-werden-10683904.html

Tag der Menschenrechte
Gefoltert, eingesperrt, fast vergessen
, tagesschau.de, 10.12.2019
Die CIA entwickelte nach den Anschlägen am 11. September ein Folterprogramm. Der erste Betroffene war Abu Zabaydah. Seine erlittene Folter hielt er in Zeichnungen fest.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-folter-menschenrechte-101.html

Oft geht es um den Anspruch auf Sozialleistungen
Drohungen gegen Bürgermeister: "Wir schlagen Dir den Schädel ein"
, tagesschau.de, 07.01.2020
Rathausmitarbeiter erleben mehr Aggressionen und Gewalt
Neue Studie in über 1.000 Kommunen
Fortsetzung des Berichts: News&Links#part2

Deutschland
Der Rassismus der gesellschaftlichen Mitte
, tagesschau.de, 06.06.2020
Bei der Polizei, auf dem Mietmarkt oder in Werbekampagnen: Der Rassismus in Deutschland reicht weit hinein in Milieus, die sich gerne als liberal und weltoffen bezeichnen, kommentiert Georg Restle.
https://www.tagesschau.de/kommentar/rassismus-deutschland-105.html

Bei uns zu Hause
Schwitter Ruhrwiesen
Fotoreportage aus dem Sauerland
Blutige Provinz – gemordet wird auch vor der eigenen Tür
, STERN.de, 18.08.2020
Heimat ist der Ort, dem man vertraut. Die Heimat von Marcel Maffei ist Menden, eine kleine Stadt im Sauerland. Er hat dort die Tatorte von Gewaltverbrechen aus den letzten Jahrzehnten fotografiert. Gemordet wird auch vor der eigenen Tür
Schwitter Ruhrwiesen
Am 27. Januar 1989 verbrannten auf einem Feld in Flussnähe eine Frau und ihr zwei Jahre alter Sohn in ihrem Auto. Die Polizei fand im Wagen Reste eines Brandbeschleunigers. Sie schloss sowohl einen Mord als auch einen erweiterten Suizid nicht aus, konnte den Fall aber nicht klären.

Klosterstraße
Ein psychisch kranker 24-Jähriger ging am 24. Juni 2013 in einem Wohngebiet in der Innenstadt mit einem Messer von Haus zu Haus und klingelte. Als niemand öffnete, versuchte er, Passanten auf der Straße anzugreifen. Bevor die Polizei ihn festnehmen konnte, stach er auf seine Mutter und einen 62-jährigen Anwohner ein. Sie überlebten schwer verletzt

Am Hexenteich
Nachdem eine 32-jährige Deutsche sich von einem britischen Offizier getrennt hatte, wurde sie im Spätsommer 1945 abends von Soldaten abgeholt, vorgeblich, um sich bei der Kommandantur der Besatzungskräfte zu melden. Sie war misstrauisch und nahm ihre 18-jährige Schwester mit. Am nächsten Morgen wurden beide von Kugeln durchsiebt im Wald gefunden. Dem Offizier konnte die Tat nicht nachgewiesen werden 15. Juni 2020

...

https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/blutige-provinz-8848106.html

Landkarte
Alle 100 Meilen von der Polizei kontrolliert
, netzpolitik.org, 10.12.2019
Der Journalist Paul Salopek läuft von Äthiopien bis nach Feuerland. Auf dem Weg dokumentiert er alle Polizeikontrollen, in die er hineingerät.
https://netzpolitik.org/2019/alle-100-meilen-von-der-polizei-kontrolliert/

Kunde des Tages: Übermotiviert ins Einkaufszentrum: Mann zerstört Glastüren, STERN.de, 22.02.2020
Eine Überwachungskamera nimmt den skurrilen Auftritt eines Kunden in einer deutschen Saturn-Filiale auf. Seitdem der Clip von einem Mitarbeiter offenbar geleakt wurde, verbreitet er sich rasant im Netz. Vor allem die Reaktion des Mannes sorgt für Verwunderung.
https://www.stern.de/panorama/video/ins-netz-gegangen/lachen/saturn-filiale--kunde-stoesst-tuer-mit-voller-kraft-auf---sie-zersplittert-dabei-9149672.html

Russland : Historische Verfassungsänderung: Nun kann Putin bis 2036 im Kreml bleiben, STERN.de, 11.03.2020
Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen. Wladimir Putin könnte nun genauso lange an der Macht bleiben wie die bedeutendsten Zaren der letzten 400 Jahre.
https://www.stern.de/politik/ausland/verfassungsaenderung--nun-kann-wladimir-putin-bis-2036-im-kreml-bleiben-9177424.html

Zeitzeuge Daniel Hanoch: "Auschwitz war eine gute Schule" - Holocaust-Überlebender gibt bewegendes Interview, STERN.de, 16.01.2020
Daniel Hanoch ist Holocaust-Überlebender. Im Interview spricht der 86-Jährige über seine Zeit im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen. Dabei erklärt er, wie das Erlebte sein Leben geprägt hat.
"Es war wie eine Akademie, ein Studium und ich denke, dass es eine gute Schule war. Ich frage mich manchmal, wie ich ohne Auschwitz leben könnte. Es hat mein Leben stark beeinflusst, mir den richtigen Weg gezeigt, nichts auszulassen und das zu tun, was ich tun will."
Trotzdem sieht der 86-Jährige der Zukunft mit negativen Gefühlen entgegen.
"Ich denke nicht zu lange nach, weil ich der Zivilisation nicht traue. Die Zivilisation steht vor einer Katastrophe. Leute ruinieren die Welt, und das war‘s. Du kannst nicht viel ändern."
https://www.stern.de/politik/deutschland/-auschwitz-war-eine-gute-schule----holocaust-u-berlebender-gibt-bewegendes-interview-9089088.html

Analyse des Chaos Computer Clubs
Die lange Spur der Späh-Software
, tagesschau.de, 28.12.2019
Experten zeigen, wie eine deutsche Firma über Jahre hinweg Software entwickelt haben soll, mit der sich Menschen ausspionieren lassen. Die Staatsanwaltschaft in München ermittelt seit September gegen den Hersteller.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ccc-spionagesoftware-101.html
Mehr zu diesem Thema
Illegaler Export von Späh-Software?, 04.09.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/finfisher-finspy-101.html
Deutsche Spionage-Software gegen türkische Opposition eingesetzt, 25.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/spaehsoftware-tuerkei-101.html

Lieferkettengesetz
Überwachungstechnologie und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
, netzpolitik.org, 09.03.2020
In Deutschland fehlt ein rechtlicher Rahmen, um Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten haftbar zu machen. Dies gilt für alle Produkte, von importierter Kleidung bis hin zu exportierter Spähsoftware. Die Initiative Lieferkettengesetz möchte das ändern.
https://netzpolitik.org/2020/ueberwachungstechnologie-und-menschenrechtliche-sorgfaltspflichten
Gastbeitrag, Dr. Miriam Saage-Maaß

Wegen Seenotrettungsplänen
Morddrohungen gegen EKD-Chef
, tagesschau.de, 04.01.2020
Die EKD will sich mit einem eigenen Schiff an der Rettung von Menschen im Mittelmeer beteiligen. Nun berichtet der Ratsvorsitzende Bedford-Strohm von Morddrohungen. "Hass ist keine Meinung", sagt er mit Blick auf soziale Netzwerke.
https://www.tagesschau.de/inland/bedford-strohm-133.html

Istanbul: Martina Model überlebt im Urlaub einen Anschlag - und kämpft bis heute mit der Angst, STERN.de, 11.07.2020
Die Dresdnerin und ihr Mann wollen die berühmte Blaue Moschee besichtigen, als sich ein Attentäter inmitten ihrer Touristengruppe in die Luft sprengt. Im Interview spricht die 67-Jährige über den schwierigen Alltag nach dem Terror. Das Attentat jährt sich zum vierten Mal.
https://www.stern.de/politik/ausland/survivors--terroropfer-martina-model-ueberlebt-das-selbstmordattentat-vor-der-blauen-moschee-8717272.html

Kampf um Idlib
Eskalation in der Deeskalationszone
, tagesschau.de, 18.02.2020
Syriens Armee rückt auf Idlib vor - und gerät in Konflikt mit der türkischen Armee. Präsident Erdogan verschärft die Drohungen. Wie kann eine direkte Konfrontation vermieden werden?
https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-analyse-101.html

Hohe Selbstmordrate bei US-Kriegsveteranen, Tagesschau, Mai 2014
Ein Problem, über das niemand spricht
Hunderttausende US-Soldaten haben im Ausland gekämpft - nach ihrer Rückkehr kämpfen sie mit dem Erlebten. Die Zahl der Veteranen, die sich das Leben nehmen, steigt. Die Behörden bemühen sich um Hilfe, schaffen es aber nur langsam. Von Rolf Büllmann, BR-Hörfunkstudio Washington

Grenzschutz
EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien
, netzpolitik.org, 09.12.2019
Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.
https://netzpolitik.org/2019/eu-asylbehoerde-beschattete-fluechtende-in-sozialen-medien/

Trotz der drohenden Klimakatastrophe
Zahlen für 2019
Rekord bei SUV-Zulassungen
, tagesschau.de, 11.12.2019
Trotz der drohenden Klimakatastrophe wollen die Deutschen nicht auf große Spritschlucker verzichten. Erstmals wurden 2019 mehr als eine Million SUVs und Geländewagen neu zugelassen. Ihr Marktanteil liegt bei über 30 Prozent.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/suv-millionen-marke-101.html

Klimastreik: Frankfurter Paulskirche besetzt - Straßenblockaden in mehreren Städten - bundesweit 1,4 Millionen auf der Straße, STERN.de, 20.09.2019
Es ist ein weltweiter Protesttag: In Tausenden von Städten, in über 150 Ländern, auf allen Kontinenten gehen Menschen auf die Straße, um für ein Umdenken in Sachen Klima zu demonstrieren. In Berlin hat die GroKo ihre Ziele zum Klimapaket vorgestellt. Der stern begleitet den Tag im Liveblog.
https://www.stern.de/politik/klimastreik-und--fridays-for-future---der-grosse-protesttag-im-liveblog-8912750.html

Ausstoß von Treibhausgasen: Laut Studie: Trumps Klimapolitik ist sogar viel schlimmer als gar nichts zu tun, STERN.de, 16.01.2019
Sollte Donald Trump seine rückwärtsgewandte Klimapolitik weiter verfolgen, wird sie den Ausstoß von Treibhausgasen massiv verstärken - noch viel mehr, als wenn der US-Präsident gar nichts tun würde.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/donald-trumps-klimapolitik-wird-laut-studie-treibhaus-ausstoss-massiv-verstaerken-8534850.html

Rohingya-Frau mit Kind in Flüchtlingslager in Bangladesch | Bildquelle: REUTERS
Drei Jahre Vertreibung
Rohingya noch immer ohne Perspektive
, tagesschau.de, 25.08.2020
Vor drei Jahren begann die Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar. 700.000 Menschen leben in Lagern in Bangladesch. Eine Perspektive, in ihre Heimat zurückzukehren, hat kaum jemand.
https://www.tagesschau.de/ausland/rohingya-jahrestag-vertreibung-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Müller besucht Rohingya-Lager, 27.02.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-rohingyas-101.html
"Lieber sterben als zurück nach Myanmar", 20.11.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-rohingya-103.html
Myanmar: Rohingya fliehen - Suu Kyi s, https://www.tagesschau.de/ausland/myanmar-rohingya-verfolgung-101.html

Deutschland stellt nun die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land ein
Müller besucht Rohingya-Lager
Wo Elend und Hoffnung wohnen
, tagesschau.de, 27.02.2020
Ein Besuch bei den Rohingya im weltgrößten Flüchtlingslager in Bangladesch machte Entwicklungsminister Müller fassungslos. Deutschland stellt nun die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land ein. Müller verlangt gar Sanktionen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-rohingyas-101.html

Ende der Geldsorgen?
Millionenerbschaft für die AfD
, tagesschau.de, 14.02.2020
Lange hat die AfD kaum offizielle Spenden und daher wenig staatliche Finanzierung erhalten. Nun erwartet sie ein Millionenbetrag - der größte Geldzufluss der Parteigeschichte.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-millionen-erbe-101.html

USA: Justizirrtum aufgeklärt: 62-Jähriger freigesprochen - nachdem er 33 Jahre unschuldig in Haft saß, STERN.de, 24.05.2019
Keith Bush verbrachte mehr als die Hälfte seines Lebens im Gefängnis, weil er als Jugendlicher wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung verurteilt worden war. Zu unrecht, wie jetzt ein Richter entschied.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/keith-bush--62-jaehriger-freigesprochen---nachdem-er-33-jahre-unschuldig-in-haft-sass-8724496.html

USA
Der Fall Jens Söring
Rückkehr nach 33 Jahren Haft
, tagesschau.de, 17.12.2019
"Ich bin kein Mörder", hat Jens Söring immer wieder gesagt. 33 Jahre lang saß er in den USA in Haft - heute kommt er zurück nach Deutschland. Es ist das zumindest vorläufige Ende eines spektakulären Kriminalfalls. Von Katrin Brand.
https://www.tagesschau.de/ausland/soering-rueckkehr-101.html

#KeepItOn-Report 2019
Zahl der Internet-Shutdowns 2019 angestiegen
, netzpolitik.org, 26.02.2020
2019 wurde der Zugang zum Internet noch häufiger eingeschränkt als in den Vorjahren. Besonders in Indien und einigen afrikanischen Ländern sind viele Menschen davon betroffen. Das zeigt der am Montag erschienene Report des Bündnisses #KeepItOn zu Shutdowns weltweit.
https://netzpolitik.org/2020/zahl-der-internet-shutdowns-2019-angestiegen/

Notre Dame
Wie das Feuer die Stadt veränderte
, tagesschau.de, 16.12.2019
Notre Dame ist eine der bekanntesten Kathedralen der Welt. Mitte April brannten Teile der Kirche. Sabine Rau hat Augenzeugen getroffen und ist der Frage nachgegangen, wie es weitergeht.
https://www.tagesschau.de/ausland/jahresrueckblick-notre-dame-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Paris: Feuer in Kathedrale Notre-Dame, 15.04.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/notre-dame-133.html
Parlament billigt Notre-Dame-Aufbau, 16.07.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/notre-dame-313.html

Schießerei in Kopenhagen: Ein Toter, mehrere Verletzte in Kopenhagen, Tagesschau, 14.02.2015
Schüsse auf Veranstaltung mit Mohammed-Zeichner
Unbekannte haben in Kopenhagen eine Veranstaltung mit dem schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks beschossen und einen Teilnehmer getötet. Außerdem wurden drei Polizisten verletzt. Vilks sowie der französische Botschafter, der ebenfalls anwesend war, blieben unverletzt. Die Täter sind auf der Flucht.

Das hatte Folgen: Spezielle Mohammed-Karikaturen auf Titelseiten in Charlie Hebdo

Fünf Jahre "Charlie Hebdo"
Wie der Terror Frankreich veränderte

Der Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" vor fünf Jahren und die darauf folgende Terrorserie traumatisieren Frankreich bis heute. Im Land tobe ein gefährlicher Kulturkampf, sagen Beobachter.
https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-257.html
Mehr zu diesem Thema:
Fünf Jahre nach "Charlie Hebdo", Martin Bohne, ARD Paris | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-82907.html
Anti-Terror-Spezialisten ermitteln nach Messerangriff, 04.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/paris-attacke-ermittlungen-101.html
Frankreich beschließt neues Anti-Terror-Gesetz, 18.10.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-antiterror-101.html

Islamistischer Terrorismus in Europa
Warum immer wieder Frankreich?
, tagesschau.de, 15.07.2016
Charlie Hebdo, ein jüdischer Supermarkt, das Bataclan: Immer wieder verüben radikale Islamisten in Frankreich Anschläge. Auch die Morde von Nizza lassen laut Behörden einen solchen Hintergrund vermuten. Michael Götschenberg erklärt, warum immer wieder Frankreich Ziel ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/analyse-nizza-terror-101.html

Ausreisepflichtige
Warum viele nicht abgeschoben werden
, tagesschau.de, 11.01.2020
Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird in 2020 wohl deutlich steigen. Grund: Die Verwaltungsgerichte müssen über viele Altfälle noch entscheiden. Eine konkrete Zahl wollen weder Regierung noch Experten nennen.
https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-ausreisepflichtige-101.html

Straftaten von Neonazis mit NSU-Terror als Vorbild, Tagesschau, 21.07.2014
Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in Deutschland eine entsprechende Straftat. Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Ministerium erhöht Etat
Mit mehr Geld gegen rechten Hass
, tagesschau.de, 07.01.2020
Opfer rechter Bedrohungen und Gewalt sollen künftig schneller und besser Hilfe erhalten. Das Bundesjustizministerium will laut Report Mainz dafür mehr Geld und Mitarbeiter bereitstellen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/opfer-bedrohungen-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Rechtsextremismus: Gewalt beginnt mit der Sprache, 10.10.2019, https://www.tagesschau.de/inland/halle-121.html
HateAid klagt für Opfer von Internethass, 04.07.2019, https://www.tagesschau.de/inland/hass-im-netz-101.html
"Täglich fünf Opfer rechter Gewalt", 02.04.2019, https://www.tagesschau.de/inland/rechte-gewalt-opfer-101.html

Mexiko
50 Leichen auf Farm gefunden
, tagesschau.de, 16.12.2019
Mexiko versinkt in Gewalt. Rund um die Drogenkartelle gibt es massenweise Entführungen, Erpressungen und Geiselnahmen. Jetzt wurden auf einer Farm 50 Leichen entdeckt - die Ermittler brauchten 23 Tage, bis alle gefunden waren.
https://www.tagesschau.de/ausland/50-leichen-mexiko-101.html

Migrationsabwehr
Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen
, netzpolitik.org, 06.12.2019
1.700 MigrantInnen sollen dieses Jahr mit kleinen Booten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben. Beide Regierungen haben im nächsten Jahr Patrouillen mit Drohnen bei der Europäischen Union bestellt. Bis dahin fliegen die Grenzbehörden mit eigenen Luftfahrzeugen.
https://netzpolitik.org/2019/ueber-dem-aermelkanal-fliegen-jetzt-drohnen/

Korruption beim UNHCR Für Geld in den Westen: Wie Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks falsche Papiere verkaufen, STERN.de, 07.01.2020
Mit dem "Resettlement"-Programm des UN-Flüchtlingswerks soll den Bedrohtesten ein neues Leben in Europa ermöglicht werden. Das Problem: Mitarbeiter der Organisation verkaufen die begehrten Plätze, wie eine Recherche des stern in Europa und Ostafrika zeigt.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/korruption-beim-unhcr--wie-mitarbeiter-in-afrika-falsche-papiere-verkaufen-9077308.html

Gesetzentwurf der Regierung
Proteste in Polen gegen Richter-Gesetz
, tagesschau.de, 19.12.2019
Polens Regierungspartei PiS hält weiter an umstrittenen Justizreformen fest. Gegen einen aktuellen Gesetzentwurf gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen. Sie sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-proteste-119.html

Warschau
Zehntausende bei "Unabhängigkeitsmarsch"
, tagesschau.de, 12.11.2019
Seit zehn Jahren veranstaltet die extreme Rechte am 11. November einen "Marsch der Unabhängigkeit", auch diesmal gingen in Warschau Zehntausende Menschen auf die Straße. Antifaschistische Gegendemonstranten protestierten ebenfalls.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-373.html

Sechs Bundesländer
Razzien gegen Rechtsextremisten
, tagesschau.de, 14.02.2020
Spezialkräfte der Polizei gehen seit dem Vormittag gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle vor - in mehreren Bundesländern finden Razzien statt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/razzien-rechtsextremisten-101.html

In vier Bundesländern
Razzien gegen mutmaßliche Islamisten
, tagessschau.de, 14.01.2020
In mehreren Bundesländern schlugen die Sicherheitsbehörden heute zeitgleich zu: Bei groß angelegten Razzien hatten sie mutmaßliche Islamisten im Blick. Eine konkrete Anschlagsgefahr gab es offenbar nicht.
https://www.tagesschau.de/razzien-islamisten-103.html

Geplante Demo in Hannover
Polizei verbietet NPD-Aufmarsch
, tagesschau.de, 22.11.2019
Für Samstag hatte die rechtsextreme NPD in Hannover zu einer Demonstration gegen mehrere Journalisten aufgerufen. Die Polizei hat dies nun aus Sorge vor Gewalt verboten - dagegen wehrt sich die Partei mit einem Eilantrag.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/niedersachsen/npd-hannover-101.html

Rassismus-Vorwürfe: US-Autorin stichelt gegen Herzogin Meghan – und wird selbst scharf angegangen, STERN.de, 09.05.2020
Die US-Autorin Emily Giffin ist eigentlich Fan der Royal Family. Doch besonders Meghan Markle ist ihr seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Ihrem Wut hat Giffin jetzt Luft gemacht - mit Konsequenzen.
https://www.stern.de/lifestyle/leute/us-autorin-stichelt-gegen-herzogin-meghan---und-bekommt-die-quittung-9256486.html

Mitglied in einem WhatsApp-Gruppenchat mit rechtsextremen Inhalten
Berlin
Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht
, tagesschau.de, 19.02.2020
Ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist soll Mitglied in einem WhatsApp-Gruppenchat mit rechtsextremen Inhalten sein. Anfang des Monats seien Wohnung und Arbeitsplatz des Mannes durchsucht worden, teilte die Polizei mit.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/berlin/berlin-polizei-rechtsextremismus-103.html

Proteste zum Jahrestag
Was von den "Gelbwesten" geblieben ist
, tagesschau.de, 17.11.2019
Zum ersten Jahrestag ihrer Bewegung sind wieder viele "Gelbwesten" in Frankreich auf die Straße gegangen. In Paris kam es zu Ausschreitungen. Wieviel Zugkraft hat die Bewegung noch?
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-jahrestag-101.html

Uniter
Verfassungsschutz erklärt Uniter zum Prüffall
, tagesschau.de, 19.02.2020
Der Verein für Soldaten und Polizisten macht seit Monaten immer wieder von sich reden: Ist Uniter rechtsextremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt den Verein jetzt zum Prüffall.
https://www.tagesschau.de/investigativ/uniter-107.html

Antisemitismus in Frankreich
Jüdische Friedhöfe im Elsass geschändet
, tagesschau.de, 03.12.2019
Erneut sind Gräber auf jüdischen Friedhöfen mit Hakenkreuzen bemalt worden. Tatort sind zwei Gemeinden im Elsass unweit der Grenze zu Deutschland. Die Politik verurteilte die Taten.
https://www.tagesschau.de/ausland/schaendung-juedischerfriedhof-101.html

Antisemitismus
Brandgefährliche Verschwörungslegenden
, tagesschau.de, 09.11.2019
Antisemitismus zeigt sich oft in Mythen, wonach jüdische Strippenzieher die Welt lenken. Solche Legenden sind brandgefährlich, meinen Experten. Sie führten zu Hass und Gewalt gegen Juden.
"Der Islam" werde unter anderem vom Zentralrat der Juden "benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen". Das behauptete der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in einer Rede 2018, die jüngst Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt war. Es gehe dabei gar nicht um den Islam, so Tillschneider, sondern darum, "die deutsche Kultur zu schwächen" - und "letzten Endes die Abschaffung unseres Volkes".
Der Zentralrat der Juden benutzt dem AfD-Politiker zufolge also den Islam, um das deutsche Volk abzuschaffen. Belege liefert Tillschneider dafür nicht. Auch auf Anfrage äußert er sich nicht, wie und warum der Zentralrat an diesen Ziele arbeiten sollte.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/verschwoerung-antisemitismus-101.html

Jüdisches Leben in Deutschland - nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken
Schutz jüdischer Einrichtungen
Gesichert und bewacht - meistens
, tagesschau.de, 11.10.2019
Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?
https://www.tagesschau.de/inland/schutz-juedische-einrichtung-101.html

Zentralrat der Juden zu Halle
"Fehlender Polizeischutz ist skandalös"
, tagesschau.de, 10.10.2019
Der Präsident des Zentralrats der Juden wirft der Polizei fehlenden Schutz der Synagoge vor. Die jüdische Gemeinde in Halle kritisiert eine zu langsame Reaktion der Beamten. Politiker äußerten sich bestürzt über die Tat.
https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-schuesse-halle-103.html

Antisemitismus
Zahl der Angriffe auf New Yorks Juden steigt
, tagesschau.de, 22.11.2019
Der New Yorker Stadtteil Brooklyn gilt als das "Tel Aviv Amerikas". 2019 hat die Polizei hier über 50 Prozent mehr antisemitische Übergriffe registriert als im Vorjahreszeitraum - ein Warnsignal für das ganze Land. Von Peter Mücke.
https://www.tagesschau.de/ausland/antisemitismus-new-york-101.html

Am Gendarmenmarkt
Mitten in Berlin: Restaurant soll jüdische Familie nicht bedient haben

Schwere Vorwürfe gegen ein Restaurant in Berlin-Mitte: Das Lokal am Gendarmenmarkt soll eine jüdische Familie nicht bedient haben - auch nicht nach mehrmaliger Aufforderung.
https://www.focus.de/politik/deutschland/israeltag-in-berlin-juedische-familie-in-restaurant-wurde-trotz-mehrmaliger-aufforderung-nicht-bedient_id_8901412.html

Staatsschutz ermittelt
Rassistische Attacken, antisemitische Schmierereien: Widerliche Szenen in Berlin
, FOCUS Online, 14.05.2018
In einem Bus beleidigen ein Mann und seine Begleiterin eine mitfahrende Frau rassisistisch. An einer anderen Bushaltestelle gibt es antisemitische Schmiereien. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.
https://www.focus.de/panorama/welt/staatsschutz-ermittelt-rassistische-attacken-antisemitische-schmierereien-widerliche-szenen-in-berlin_id_8918265.html

Pläne für neue Regierung: De Maiziére will Antisemitismus-Beauftragten, tagesschau.de, 17.12.2017
Immer wieder wurde die Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragten in der Bundesregierung formuliert. Innenminister de Maiziére nahm sie nun auf und verleiht ihr damit ein hohes Maß an Druck. Mit Sorge beobachte er eine Zunahme antisemitischer Hetze in Deutschland.
https://www.tagesschau.de/inland/beauftragter-antisemitismus-101.html

Kampf gegen Antisemitismus
Islam-Verbände sollen sich engagieren
, tagesschau.de, 26.04.2018
Die Integrationsbeauftragte verlangt von den deutschen Islamverbänden, sich im Kampf gegen den Antisemitismus zu engagieren. Ein israelischer Politiker fordert indes Juden in Deutschland auf, sich aktiv zu wehren.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-kundgebungen-berlin-103.html

Vorfall in Berlin
Antisemitische Pöbeleien sorgen für Empörung
, tagesschau.de, 21.12.2017
Ein Video mit wüsten antisemitischen Beschimpfungen gegen den Besitzer eines israelischen Restaurants in Berlin sorgt für Empörung: Es dokumentiert, wie ein Mann minutenlang gegen Juden hetzt. Die Resonanz in den sozialen Medien ist enorm. | rbb , https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/12/Antisemit-poebelt-vor-israelischem-Lokal-in-Schoeneberg.html

Der Stern der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Halle VIDEO Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung, im Gespräch
Hintergrund
Was ist Antisemitismus?, tagesschau.de, 21.12.2017
Die einen klagen über die vermeintliche "Keule" des Antisemitismus-Vorwurfs. Andere meinen, es fehle ein grundlegendes Verständnis davon, was Antisemitismus eigentlich meint. Mithilfe einer Definition versuchen Experten, das Phänomen zu fassen, http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-129.html

Datenrassismus
Eine neue Ära
, netzpolitik.org, 29.02.2020
Datenbasierte Technologien bringen nicht nur mehr Effizienz. Sie werden auch zur Gefahr für jene, die ohnehin schon strukturell am Rand stehen. In ihrem Gastbeitrag erklärt Sarah Chander, was Datenrassismus ist, wie er sich auf Betroffene auswirkt und was wir dagegen tun können.
https://netzpolitik.org/2020/eine-neue-aera/

Statistiken zur Kriminalität
Mörderisches Berlin?
, tagesschau.de, 06.01.2020 Die AfD spricht von einem gescheiterten Staat, der Historiker Aly schreibt, Berlin sei "mörderisch": Anlass der Äußerungen ist eine Statistik zur Kriminalität, die allerdings fragwürdig ist.
"Wo Berlin auf dem Weg ins Jahr 2030 steht" - diese Bestandsaufnahme wollte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung in einer Untersuchung leisten. Kurz vor Weihnachten veröffentlichte das DIW die Ergebnisse, in denen es unter anderem heißt, in sieben von acht Kategorien habe sich Berlin verbessert, nur in der Verwaltung sei es zurückgefallen.
Negativ auf die Gesamtbewertung der Lebenszufriedenheit wirke sich allerdings aus, "dass Berlin die mit Abstand höchste Mordrate aufweist". So heißt es in der Untersuchung, in Berlin habe es im Jahr 2016 eine "Mordrate" von 4,4 pro 100.000 Einwohner gegeben. Folgt man den Angaben, lag der Wert im Jahr 2009 sogar bei mehr als sieben Fällen. Zum Vergleich: In anderen Hauptstädten in Europa liegt die "Mordrate" bei 0,3 bis 2,4 Fällen pro 100.000 Einwohnern.
"Schande für Berlin"
Diese erstaunliche Diskrepanz thematisierte die "Berliner Zeitung" und berichtete, Berlin liege bei der Kriminalitätsrate weit vorne in Europa. Der Historiker Götz Aly schrieb dazu in einer Kolumne von einer "Schande für Berlin" und beklagte, dass "das auf Ausgleich, Modernisierung, Liberalität und feste, für alle geltende Regeln bedachte Bürgertum" in "den real existierenden Parteien seiner Stadt keine verlässlichen Repräsentanten" finde.
Die AfD griff wiederum die Berichterstattung der "Berliner Zeitung" auf, schrieb in sozialen Medien von schockierenden Zahlen und einem "failed state". Mit diesem Begriff werden Länder beschrieben, in denen sich die staatliche Ordnung auflöst - beispielsweise als Folge von Bürgerkriegen - und die ins Chaos abgleiten.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/mordrate-berlin-101.html

Mysteriöse Lungenkrankheit
China meldet erstes Virus-Todesopfer
, tagesschau.de, 11.01.2020
Dutzende Menschen in der chinesischen Metropole Wuhan leiden an einer rätselhaften Lungenerkrankung. Ein Mensch ist nun daran gestorben. Er soll den Markt besucht haben, von der die Infektion ausgegangen sein soll.
https://www.tagesschau.de/ausland/lungenkrankheit-china-toter-101.html

Uiguren in China
Eingesperrt wegen Bart und Kopftuch
, tagesschau.de, 17.02.2020
Etwa eine Million Menschen sind im Nordwesten Chinas gegen ihren Willen in Lager eingesperrt. NDR, WDR, DW und SZ liegt ein internes Dokument vor, das erstmals belegt, wie willkürlich die Kriterien bei der Internierung von Minderheiten sind.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/china-cables-uiguren-109.html

Susanna geriet an einen durch und durch bösen Menschen
Die Kriminalfälle des Jahres
Mord an einer 14-Jährigen durch einen Flüchtling: "Der Schmerz nimmt mir die Luft zum Atmen"
, STERN.de 30.12.2019 Ihre Tochter wurde im Frühjahr von einem Iraker vergewaltigt und ermordet, der Fall befeuerte auch die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Diana Feldmann über die Tage der Angst und den Kampf um die Würde ihres Kindes.
https://www.stern.de/p/-susanna-geriet-an-einen-durch-und-durch-boesen-menschen--9022212.html

Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW
Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt
, netzpolitik.org, 13.12.2019
Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.
https://netzpolitik.org/2019/vier-klima-aktivistinnen-praeventiv-eingesperrt/#spendenleiste

Malaria, Tuberkulose, Masern, SARS, Aids/HIV, ..., tagesschau.de, 03.02.2020
Nicht nur der Vergleich mit Hundertausenden Grippetoten hilft, die Gefährlichkeit des Coronavirus einzuordnen. Auch andere Erkrankungen haben drastischere Auswirkungen. 2018 starben weltweit 1,5 Millionen Menschen an Tuberkulose, 405.000 an Malaria, 140.000 an Masern - so Angaben der WHO.
Noch größer sind die Zahlen der Erkrankten - mit 228 Millionen Malaria-Fällen und zehn Millionen, bei denen Tuberkulose festgestellt wurde.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-faq-angst-berechtigt-101.html

Coronavirus
Heute Corona, damals Sars - warum entwickeln sich so viele Viren in China?
, STERN.de, 03.02.2020
https://www.stern.de/p/plus/gesundheit-wissenschaft/heute-corona--damals-sars---warum-entwickeln-sich-so-viele-viren-in-china--9109836.html

Coronavirus: Intel sagt MWC-Teilnahme ebenfalls ab, PC-WELT.de, 11.02.2020
Immer mehr Unternehmen wollen wegen dem Coronavirus-Ausbruch nicht am Mobile World Congress in Barcelona teilnehmen.
https://www.pcwelt.de/news/Coronavirus-Intel-sagt-MWC-Teilnahme-ebenfalls-ab-10752079.html

Von Milben und anderen Mitbewohnern: Unterwegs in fremden Betten: Wie ungesund schlafen die Deutschen?, STERN.de, 23.05.2018
Bettenmachen ist ungesund, ungemachte Betten hingegen schützen vor Krankheiten, lautet eine aktuelle Empfehlung. Der Grund: Milben und andere Allergene mögen es unter den Decken feucht und dunkel. stern TV hat sich einige Matratzen mal genauer angesehen. Das lässt uns besser und gesünder schlafen.
Dass in unseren Betten, vor allem in den Matratzen, Hausstaubmilben stecken sollen, hat fast jeder schon mal gehört. Das ist auch erst mal kein Grund zur Sorge - sondern vollkommen normal. Etwa 10 Millionen Haustaubmilben treiben im Durchschnitt ihr Unwesen in nur einem Bett. Und nicht nur dort: Sie leben auch in Polstermöbeln, Teppichen, Handtüchern oder Badematten. Die meisten Menschen haben damit keine Probleme. Trotzdem können die winzigen Spinnentierchen Allergien auslösen oder gar richtig krank machen. Manche Menschen wachen dann mitten in der Nacht auf, weil sie die Nase zu, Husten oder Atemnot haben. Die Ursache: eine Allergie auf Hausstaubmilben. Die Hausstaubmilbenallergie zählt laut Deutschem Allergie- und Asthmabund neben der Pollenallergie zu den häufigsten Allergien in Deutschland.
Warum leben Milben vorwiegend in unseren Betten?
Wie kommt es zu einer Allergie? Und wie äußert sie sich?
Nacktschläfer aufgepasst
Was nicht ins Bett darf
https://www.stern.de/tv/stern-tv-unterwegs-in-fremden-betten--wie-ungesund-schlafen-die-deutschen--7992516.html

AIDA-Kreuzfahrt: 300 Passagiere mit Norovirus infiziert
Kreuzfahrten, Aida, Norovirus, Magen-Darm-Erkrankung, reisen
dpa/Aida Cruises Auf einem AIDA-Kruzfahrtschiff infizierten sich 300 Passagiere mit dem hartnäckigen Norovirus
, FOCUS Online, 04.10.2018
Die Perlen des Mittelmeers zu erkunden versprach man ihnen, eine Magen-Darm-Infektion bekamen sie. 300 Passagiere infizierten sich während einer AIDA-Kreuzfahrt mit dem Norovirus.
Vom 22. bis 29. September ging es von Mallorca aus nach Korsika, Rom, Florenz und Barcelona. Ein Passagier erzählte der "Bild" jedoch jetzt, dass sich an Bord alles andere als gemütliche Urlaubsszenen abspielten. 300 Gäste hätten sich mit der Magen-Darm-Krankheit Norovirus infiziert. Diese führt zu starkem Durchfall und schwallartigem Erbrechen.
Steckten sich Passagiere an, hätten sie drei Stunden lang warten müssen, bis sie der Arzt behandeln konnte. Dann hätten sie "noch einmal vier bis fünf Stunden auf dem Zimmer" warten müssen "bis der Arzt endlich kam", schilderte der Passagier der "Bild". Der Arzt habe jedoch nur wenige Minuten lang Zeit gehabt und den Patienten lediglich Zäpfchen verteilt. Passagiere mussten AIDA-Schiff früher verlassen
Der Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. Aus diesem Grund mussten jene Passagiere, die sich ansteckten, in ihren Kabinen bleiben - sie bekamen lediglich trockenes Brot und Wasser aufs Zimmer. Kabinenbriefe, die der "Bild" vorliegen, sollen die Kreuzfahrt-Gäste vor allem Hygiene-Tipps gegeben haben.
[...] AIDA bezieht Stellung
Auf Anfrage von FOCUS Online hieß es: "Trotz unserer hohen Hygienestandards an Bord von AIDAprima sind Magen-Darm-Infekte unter den Passagieren aufgetreten. Nach den ersten Verdachtsfällen wurden umgehend verstärkte Hygienemaßnahmen an Bord von AIDAprima eingeleitet.
https://www.focus.de/reisen/kreuzfahrt/aida-kreuzfahrt-300-passagiere-infizierten-sich-an-norovirus_id_9695876.html

Bakterien und Viren fördern Tumorwachstum: Achtung! Wenn Sie sich mit diesen vier Keimen anstecken, droht Krebs, FOCUS Online, 26.06.2018
Ob wir an Krebs erkranken, liegt nicht nur in den Genen oder an einer ungesunden Lebensweise. Krebs kann Sie auch auf ähnliche Weise wie eine Grippe treffen. Bei mehr als 15 Prozent aller Patienten wachsen Tumore ausgelöst durch eine Infektion.
Jährlich gibt es weltweit 500.000 Krebs-Neuerkrankungen. Eine häufige Annahme ist, dass das Krebsrisiko bereits in den Genen liegt. Aber tatsächlich sind Zellveränderungen, die zu Tumoren führen, nur in fünf bis zehn Prozent der Fälle erblich bedingt.
Dagegen bekommen 15 Prozent aller Patienten ihren Krebs durch eine Infektion. Fast immer gehen diese Erkrankungen auf vier Keime zurück.
https://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/krebs/therapie/forschung/bakterien-und-viren-foerdern-tumorwachstum-achtung-wenn-sie-sich-mit-diesen-vier-keimen-anstecken-droht-krebs_id_7935257.html

Robert Koch-Institut: Die Zahl der Syphilis-Fälle in Deutschland hat sich seit 2001 fast vervierfacht, STERN.de, 18.11.2018
Seit Jahren steigt die Zahl der Syphilis-Infektionen in Deutschland weiter an. Laut Robert Koch-Institut häufen sich die Erkrankungen vor allem in den größten Städten. Häufig sind homosexuelle Männer betroffen.
https://www.stern.de/gesundheit/syphilis-faelle-haben-sich-in-deutschland-seit-2001-fast-vervierfacht-8449778.html

Spezialist für Brandursachen
Wie liest man die Spuren von Brandstiftern?
, STERN.de, 03.02.2020
https://www.stern.de/p/crimeplus/spezialisten/ein-spezialist-fuer--brandursachen-8799862.html

CrimePlus
Und Schweigen
Mordfall Simone Strobel
Vier Deutsche in Australien. Eine von ihnen stirbt. Die anderen schweigen
, STERN.de, 14.02.2020
Vier junge Deutsche fliegen nach Australien, es ist der Trip ihrer Träume. Eine von ihnen wird ermordet. Die anderen kehren nach Hause zurück. Und schweigen.
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/simone-strobel---das-ende-einer-reise-8787182.html

Australien: Erst Feuer, dann Flut - und nun Giftspinnen? Experte warnt vor Plage, STERN.de, 23.01.2020
Im Südosten Australiens liegt die Heimat der Sydney-Trichternetzspinne. Laut einem Experten war das Wetter ideal für die Vermehrung der hochgiftigen Achtbeiner.
https://www.stern.de/panorama/wissen/natur/australien--experte-warnt-vor-giftspinnen-plage-9101454.html

Australiens Buschbrände bieten Ziel für Cyber-Angriffe, trojaner-info.de, 23.01.2020
Die Buschbrände in Australien haben gewaltige Ausmaße angenommen und bringen Bewohner seit einigen Wochen zur Verzweiflung. Auch aus Deutschland bieten Menschen Unterstützung an und spenden für die Helfer vor Ort - und geraten dabei ins Visier von Hackern. Dabei kommt die Megacart-Methode zum Einsatz, um Kreditkartendaten abzugreifen.
https://www.trojaner-info.de/sicher-anonym-im-internet/aktuelles/australiens-buschbraende-bieten-ziel-fuer-cyber-angriffe.html

Waldbrände in Australien
Klimaforscherin musste selbst vor dem Feuer fliehen: "Was soll denn noch passieren?"
, STERN.de, 07.01.2020
Karen Wiltshire ist eine Instanz in der Klimaforschung. In Australien entkam sie nun knapp nur selbst den Flammen. Sie warnt: Die Katastrophe dort ist Vorbote auch für Deutschland.
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/klimaforscherin-musste-selbst-vor-dem-feuer-fliehen---was-soll-denn-noch-passieren---9076184.html

Apokalyptische Ausmaße
Hilfskräfte in Australien
"Die Feuer sind einfach zu groß"
, tagesschau.de, 04.01.2020
Die Brände in Australien haben apokalyptische Ausmaße angenommen. Die Feuerwehren sind vielerorts machtlos, die Brände überspringen jede Barriere. Viele Menschen können sich nur selbst retten.
https://www.tagesschau.de/ausland/buschfeuer-australien-125.html

Inferno in Australien
Tausende Menschen fliehen - Millionen Tiere tot
, tagesschau.de, 03.01.2020
Die verheerenden Buschbrände in Australien treiben Tausende Bewohner und Touristen in die Flucht. Experten gehen davon aus, dass Millionen Tiere im Inferno gestorben sind. Am Wochenende drohen neue Feuer.
https://www.tagesschau.de/ausland/buschbraende-usa-101.html

Zerstörte Fläche größer als Belgien
Buschbrände in Australien
Kriegsschiffe und Reservisten gegen die Feuer
, tagesschau.de, 04.01.2020
Jetzt sollen Kriegsschiffe und Tausende Reservisten helfen: Im Kampf gegen die Buschbrände in Australien ruft die Regierung immer mehr Militär zur Hilfe. Die Zahl der Toten liegt inzwischen bei 23. Eine Fläche größer als Belgien ist zerstört.
https://www.tagesschau.de/ausland/buschbraende-australien-111.html

Nach anhaltender Trockenheit
Heftige Waldbrände in Griechenland
, tagesschau.de, 23.07.2020
Im Süden von Griechenland sind heftige Waldbrände ausgebrochen. Dörfer mussten evakuiert werden, mehrere Häuser wurden zerstört. Löschflugzeuge und hunderte Feuerwehrleute sind im Einsatz.
Nach anhaltender Trockenheit sind in Griechenland 54 Wald- und Buschbrände ausgebrochen. Das teilte die Zentrale der Feuerwehr in Athen mit. Den größten Brand gab es nahe der Stadt Korinth, 90 Kilometer westlich von Athen. Das Feuer konnte mithilfe von Flugzeugen und Hubschraubern teilweise unter Kontrolle gebracht werden. Mehr als 200 Feuerwehrleute waren im Einsatz.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-waldbraende-101.html

Waldbrände in Brasilien
"Das ist ein Friedhof"
, tagesschau.de, 27.08.2019
Brasiliens Präsident Bolsonaro liefert im Kampf gegen die Feuer im Amazonasgebiet kaum Ergebnisse. G7-Hilfsgelder lehnt er ab - dabei warnen Umweltschützer vor gewaltigen Auswirkungen der Brände.
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-waldbraende-103.html

Unruhen in Bolivien
Proteste fordern immer mehr Opfer
, tagesschau.de, 17.11.2019
Das gesamte Wochenende über wurde Bolivien von gewaltsamen Protesten erschüttert, immer mehr Menschen kommen bei den Unruhen ums Leben. Die UN wollen sich für einen friedlichen Kompromiss in der Krise einsetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-proteste-unruhen-101.html

Radikalisierung im Internet
BKA zählt 43 rechsextreme Gefährder

Mit mehr Personal wollen die Behörden den Kampf gegen rechte Extremisten vorantreiben. Aktuell ist laut BKA 43 Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Verschärft werde die Radikalisierung durch das Internet.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-gefaehrder-101.html

font color="red" style="font-size:14pt">Proteste in Kolumbien
Identifizierung aus der Luft
, netzpolitik.org, 11.12.2019
Seit Mitte November wird in Kolumbien gegen die Regierung demonstriert. Die Polizei nutzt die Proteste, um biometrische Gesichtserkennung einzuführen. Sie soll auch Vermummte erkennen. In der Hauptstadt passiert das vom Helikopter aus.
https://netzpolitik.org/2019/identifizierung-aus-der-luft/

Massenproteste gegen das umstrittene Amnestiegesetz in Rumänien
Anti-Korruptionsgesetz
Ausschreitungen in Rumänien
, tagesschau.de, 02.02.2017
In ganz Rumänien sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das umstrittene Anti-Korruptionsgesetz zu protestieren. Medien berichten, es seien die größten Proteste seit dem Fall des Kommunismus. In Bukarest kam es zu Ausschreitungen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/amnestie-rumaenien-103.html
Bukarest: Proteste gegen Korruption, https://www.tagesschau.de/ausland/bukarest-119.html

Hausbau
Enorme Schäden: Bei der Abdichtungen der Wände wird oft geschludert
, FOCUS Online, 10.01.2017
Wasser im Keller und feuchte Wände gehören zu den schlimmen Bauschäden, die Planer und Bauherren alle fürchten. Wird das Bauwerk richtig abgedichtet, haben solche Schäden keine Chance.
http://www.focus.de/immobilien/experten/hausbau-enorme-schaeden-bei-der-abdichtungen-der-waende-wird-auf-geschludert_id_6444175.html

Bulgarien
Video: Massiver Rassismus bulgarischer Fans
, STERN.de, 15.10.2019
Am Rande des Fußball-Länderspieles in Sofia gegen England kommt es zu deutlich rassistischen Äußerungen seitens einiger Gruppen der Gastgeber.
Der Rassismus im Stadion von Sofia war deutlich am Montagabend, am Rande des EM-Qualifikationsspieles zwischen Bulgarien und England. Etliche Fans der Gastgeber machten Affengeräusche und zeigten Nazi-Verhalten, vor allem mit Blick auf dunkelhäutige Spieler in den Reihen der Engländer. Der Vorsitzende der englischen Fußball-Vereinigung Greg Clarke, der vor Ort war, sagte, es sei wahrscheinlich eine der schlimmsten Fußballnächte gewesen, die er erlebt habe. Das Spiel wurde vom Schiedsrichter zweimal unterbrochen, im Rahmen eines Drei-Schritte-Verfahrens des Europäischen Fußballverbandes UEFA, um rassistisches Verhalten von Fan-Gruppen zu stoppen. Während des Spieles machten mehrfach Spieler wie Debütant Tyrone Mings von Aston Villa ihren englischen Trainer Gareth Southgate auf rassistisches Verhalten bulgarischer Anhänger aufmerksam. Southgate sagte, seine Spieler hätten dann gemeinsam entschieden, trotzdem nach der Pause weiterzuspielen: ...
https://www.stern.de/panorama/video-massiver-rassismus-bulgarischer-fans-8955158.html

Waffen sichergestellt
Italiens Polizei deckt offenbar Gründung von Nazi-Partei auf
, STERN.de, 30.11.2019
Die italienische Polizei hat offenbar die Gründung einer neuen Nazi-Partei aufgedeckt. Im ganzen Land haben die Behörden Waffen und andere Utensilien sichergestellt. Die Ermittlungen liefen mehr als zwei Jahre.
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--italiens-polizei-deckt-offenbar-gruendung-von-nazi-partei-auf-9024592.html

Aufräumarbeiten am Opernplatz in Frankfurt am Main nach nächtlichen Krawallen. | Bildquelle: dpa Livestream
Nach Ausschreitungen
Pressekonferenz zu Krawallen in Frankfurt
, tagesschau.de, 20.07.2020
Nach zunächst friedlichen Feiern in der Frankfurter Innenstadt war es in der Nacht zum Sonntag zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Stadt und Polizei ziehen dazu ein Fazit. Verfolgen Sie die Pressekonferenz live.
https://www.hessenschau.de/politik/stadt-ffm-100.html

Stuttgart
Immer mehr Diesel-Klagen gegen Daimler
, tagesschau.de, 12.11.2019
Die Zahl der Diesel-Klagen gegen Daimler steigt und steigt. Allein am Landgericht Stuttgart gingen 1400 Klagen seit Jahresbeginn ein. Der Autobauer wehrt sich gegen den Vorwurf, illegale Abgastechnik benutzt zu haben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/daimler-diesel-103.html

Lay oder Mohamed Ali
Wer beerbt Sahra Wagenknecht?
, tagesschau.de, 12.11.2019
Die Linkspartei wählt ihre neue Fraktionsspitze - und dieses Mal wird es spannend. Abgestimmt wird über die Nachfolge von Sahra Wagenknecht. Zur Wahl stehen zwei sehr unterschiedliche Frauen.
https://www.tagesschau.de/inland/linke-wahl-fraktionsvorstand-101.html

Italiens Innenminister
Warum Salvini Twitter und Facebook liebt
, tagesschau.de, 24.07.2019
Italiens Innenminister Salvini ist für seine provokanten Äußerungen bekannt. Die verbreitet er mit Vorliebe über Twitter und Facebook. So gelangen sie schnell unters Volk - ohne lästige Nachfragen von Journalisten.
https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-social-media-101.html

Geld für Notre-Dame jedenfalls wird sie nicht geben, stellt ein Kardinal klar
Wiederaufbau nach Brand: Wie reich ist die katholische Kirche, und warum zahlt sie nicht für Notre-Dame?
, STERN.de, 17.04.2019
Seit 2000 Jahren betreibt die katholische Kirche Vermögensaufbau - doch wie reich sie ist, kann oder will niemand sagen. Geld für Notre-Dame jedenfalls wird sie nicht geben, stellt ein Kardinal klar.
https://www.stern.de/politik/ausland/notre-dame--warum-gibt-die-katholische-kirche-kein-geld-fuer-den-wiederaufbau--8671958.html

Hagia Sophia wird wieder Moschee
Erstes Gebet seit 86 Jahren
, tagesschau.de, 24.07.2020
Sie war Kirche, Moschee und Museum. Ab heute wird die Hagia Sophia wieder als Moschee genutzt. Der türkische Präsident Erdogan hat seine Pläne gegen alle Kritik durchgesetzt. Einige feiern ihn dafür.
https://www.tagesschau.de/ausland/istanbul-hagia-sophia-101.html

Italiens Coronavirus-Schutzzone
"Es ist die einzige Lösung"
, tagesschau.de, 11.03.2020
Ganz Italien ist eine Sperrzone, und abends gibt es jetzt auch eine Sperrstunde. Das öffentliche Leben liegt landesweit nahezu lahm. Manche schimpfen über die Maßnahmen, viele zeigen Einsicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-italien-interview-103.html

Festnahme von zwölf Männern
Rechtsterroristen: Zwischen Germanenkult und Bürgerwehr - die verquere Welt der Terrorverdächtigen um Werner S.
, STERN.de, 17.02.2020
Die Festnahme von zwölf Männern um Werner S. führt erneut die Gefahren von Rechtsterrorismus vor Augen. Die Beschuldigten führten offenbar ein Leben in einer Parallelwelt aus Germanenkult, Fremdenfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und Hass.
https://www.stern.de/politik/deutschland/rechter-terror--zwischen-germanenkult-und-buergerwehr-9142018.html

Arnsdorf
Rechte Hetze
Sächsische SPD-Bürgermeisterin gibt auf
, tagesschau.de, 22.11.2019
Nach offenbar rechter Hetze gibt die Bürgermeisterin im sächsischen Arnsdorf, Angermann, ihr Amt auf. Die SPD-Politikerin stellte einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand. Laut ihrer Partei wurde sie verbal attackiert und bedroht.
https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/arnsdorf-spd-buergermeisterin-100.html

TV-Dokumentation: Bei ihm wohnte Michael Jackson in Hamburg: Anton Schleiter äußert sich zu Missbrauchsvorwürfen, STERN.de, 07.01.2020
Vier Tage lang wohnte Michael Jackson 2006 bei ihm: Anton Schleiter lernte den Popstar als Kind kennen. Jetzt äußerte sich der Hamburger erstmals zu den Missbrauchsvorwürfen gegen Jackson - und verteidigt seinen verstorbenen Freund.
https://www.stern.de/kultur/tv/michael-jackson--hamburger-familie--bei-der-er-einst-wohnte--spricht-ueber-die-missbrauchsvorwuerfe-9077166.html

Nach Schüssen auf Bürgerbüro
Morddrohung gegen Diaby
, tagesschau.de, 24.01.2020
Erst vergangene Woche wurden in seinem Bürgerbüro Einschusslöcher entdeckt. Nun erhielt der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby eine Morddrohung. Das Schreiben ging auch an weitere Empfänger.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/morddrohung-gegen-bundestagsabgeordneten-karamba-diaby-100.html

Warnung an Nigerianer
"Sag ´Nein´ zur Reise über das Meer"
Viele Afrikaner wollen nach Europa, um der Armut zu entkommen
, tagesschau.de, 11.12.2019
Der in Kassel lebende Nigerianer Eddy Duru versucht, seine Landsleute von der gefährlichen Odyssee abzuhalten - und wird dabei vom Auswärtigen Amt finanziert.
https://www.tagesschau.de/ausland/nigeria-fluechtlinge-107.html

Einreise-/Ausreisesystem
Bundespolizei kauft neue biometrische Kontrolltechnologien
, netzpolitik.org, 05.01.2020
Eine EU-Verordnung zwingt Reisende aus Drittstaaten, beim Grenzübertritt ihre Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild zu hinterlassen. Alle Schengen-Mitglieder müssen daher in neue Infrastruktur an Land-, See- und Luftgrenzen investieren. Weil die Kontrollen deshalb länger dauern, beschafft die Bundespolizei Selbstbedienungskioske für die Abgabe biometrischer Daten.
https://netzpolitik.org/2020/bundespolizei-kauft-neue-biometrische-kontrolltechnologien/

Streit um Diesel-Fahrverbote
Keine Zwangshaft für Söder
, tagesschau.de, 19.12.2019
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach.
https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-zwangshaft-103.html

Streit um Fahrverbote
Zwangshaft für Ministerpräsident Söder?
, tagesschau.de, 19.12.2019
Droht Politikern, die Dieselfahrverbote nicht umsetzen, künftig Zwangshaft? Das soll der EuGH entscheiden. Auf das Urteil dürfte auch CSU-Chef Söder gespannt sein.
https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-zwangshaft-101.html

Seehofer zu Migration
Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015
, tagessschau.de, 06.10.2019
Mit seinen Bemühungen um eine Lösung in der Flüchtlingspolitik sorgt Innenminister Seehofer in der Union für Unruhe. Doch der fordert noch mehr Engagement von den EU-Staaten - sonst könne sich 2015 wiederholen.
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-933.html

Bekämpfung von Schwarzarbeit: Ineffektiv und teuer?, tagesschau.de, 28.04.2020
Die Zolleinheit "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" steht schon länger in der Kritik: Experten halten ihre Arbeit für ineffizient. Eine bisher unveröffentlichte parlamentarische Anfrage liefert neue Nahrung.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/finanzkontrolle-schwarzarbeit-101.html

126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet
Schwarzarbeit auf dem Bau
Das Geschäft mit den Scheinrechnungen
, tagesschau.de, 21.01.2020
Jährlich werden in der Baubranche schätzungsweise bis zu 126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet. Verschleiert wird diese Schwarzarbeit vielfach durch ein ausgeklügeltes System von Scheinrechnungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/schwarzarbeit-baubranche-101.html

Parlamentswahl in Israel
Netanyahu zwischen Amtssitz und Gefängnis
, tagesschau.de,
In Israel wird heute ein Parlament gewählt, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Für Premierminister Netanyahu werden es aber nicht nur deshalb spannende Wochen. Korruptionsvorwürfe haben ihn vor Gericht gebracht.
https://www.tagesschau.de/ausland/wahl-israel-115.html

Israels Premier Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, STERN.de, 21.11.2019
Verdächtiger am Weißen Haus festgenommen +++ Mann uriniert auf Bild eines KZ-Überlebenden +++ Weizsäcker-Angriff: Polizist erneut operiert +++ Hallenname bei AfD-Parteitag abgedeckt +++ Die News des Tages im stern-Ticker.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--israels-premier-benjamin-netanjahu-wird-wegen-korruption-angeklagt-9012120.html

Frankreich, EU
Thierry Breton
Der Konzernchef als Marktwächter
, netzpolitik.org, 13.11.2019
Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.
[...] Der französische Konzern mischt auf dem "Grenzmauer-Markt" mit, schreibt das Transnational Institute in einem Bericht. Rahmenverträge mit EU-Institutionen, an denen Atos neben anderen Firmen beteiligt ist, belaufen sich dem nach auf rund 200 Millionen Euro.
Atos´ Umgang mit den sensiblen Informationen in EU-Datenbanken ist umstritten. Zuletzt berichtete die Nachrichtenseite EU Observer, die britischen Behörden hätten - offenkundig als Vorbereitung auf den EU-Austritt - Daten aus dem Schengener Informationssystems (SIS) kopiert und auf britischem Boden in von Atos betriebenen Datenzentren gespeichert.
In Deutschland gab es vor zwei Jahren Ärger für Atos, nachdem Markus Drenger vom Chaos Computer Club auf Schwachstellen in dem von dem Konzern entwickelten elektronischen Anwaltspostfach aufmerksam machte. Atos verlor zuletzt den Auftrag.
Das elektronische Anwaltspostfach war jedoch nicht das einzige Projekt, das Atos für deutsche Behörden durchführte. Der Konzern ist verantwortlich für IT-Systeme des BAMF, für IT-Projekte der Bundeswehr und erhielt zahlreiche Rahmenverträge.
Breton als "Konzernkommissar"
Lobbywächter warnen vor Breton als "dem Konzernkommissar". Ein Bericht der NGO Corporate Europe Observatory weist auf das intensive Lobbying von Atos in Brüssel hin. Konzernvertreter hatten laut Lobbyregister 22 hochrangige Treffen mit der EU-Kommission seit 2014.
Breton traf Kommissionschef Jean-Claude Juncker sogar zweimal persönlich. Bei den Meetings im Februar 2015 und im März 2016 debattierten sie Cybersicherheit, 5G sowie das "Internet der Dinge" - und Atos‘ Geschäft mit Clouddiensten.
https://netzpolitik.org/2019/thierry-breton-der-konzernchef-als-marktwaechter/

Überwachungsausbau in Frankreich
Von Krieg und Schutzengeln
, netzpolitik.org, 27.05.2020
In der Corona-Krise baut Frankreich Überwachungsmaßnahmen aus. Es wird mit Gesichtsmaskenerkennung und Drohneneinsätzen experimentiert. Der Gesundheitsnotstand öffnet die Türen für technologische Maßnahmen.
https://netzpolitik.org/2020/von-krieg-und-schutzengeln/

Britische Grenze mit Passkontrolle
Weigerung aus London
Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen
, 27.05.2020
Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen "unverzüglich" behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.
https://netzpolitik.org/2020/britische-maengel-im-schengener-informationssystem-bleiben-bestehen/

Auftakt zur Europa-Reise, Obama bläst zur Aufrüstung, Tagesschau, 03.06.2014
Die USA wollen angesichts der Ukraine-Krise ihre Truppen in Europa wieder aufstocken. US-Präsident Obama kündigt in Polen an, er werde dafür rund eine Milliarde Dollar zur Verfügung stellen. Die Initiative hat aber ihren Preis. Zugleich rief der US-Präsident die NATO-Verbündeten in Europa auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Viele europäische Regierungen hätten ihre Wehretats über die Jahre zurückgefahren, kritisierte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski. Das müsse sich ändern.

BACK Grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt zum Kampf um Kobane: Notfalls auch mit Bundeswehr, Tagesschau, 13.10.2014
Sollen deutsche Soldaten gegen den IS kämpfen? Notfalls ja, meint Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Sie forderte eine UN-Militärmission, um in den Kampf um Kobane einzugreifen - und daran müsse sich die Bundeswehr gegebenenfalls beteiligen.

Verdacht auf Steuerbetrug
Top-Manager der Rüstungsindustrie angeklagt
, tagesschau.de, 21.02.2017
Gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Rüstungskonzerns KMW ist Anklage erhoben worden. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll Manfred Bode Steuern hinterzogen haben - unter Mithilfe von zwei Ex-Abgeordneten der SPD, https://www.tagesschau.de/inland/kmw-anklage-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Ermittlungen gegen Top-Rüstungsmanager, 26.05.2014, https://www.tagesschau.de/inland/kmw-ermittlungen100.html

Verteidigungsministerin im Bericht aus Berlin, Tagesschau, 22.03.2014
"NATO besteht nicht nur auf Papier"
Verteidigungsministerin von der Leyen hat gefordert, die NATO müsse mehr Präsenz in Osteuropa zeigen.
Gleichzeitig betonte sie im Bericht aus Berlin, dass die EU mit Russland wieder ins Gespräch kommen müsse. Kritik von Seiten der Opposition wies sie zurück.

Bundestagsausschuss Digitale Agenda
Experten warnen vor "flächendeckender IT-Unsicherheit"
, netzpolitik.org, 12.12.2019
Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda warnen Forscher:innen vor dem Verlust der digitalen Souveränität Deutschlands. Sie beklagen eine starke Abhängigkeit von ausländischen Firmen und fordern mehr Möglichkeiten für Bürger:innen, sich selbstständig über sichere Technologien zu informieren.
https://netzpolitik.org/2019/experten-warnen-vor-flaechendeckender-it-unsicherheit/

Syrien: Pentagon wirft Türkei Beschuss von US-Truppen vor - Ankara bestreitet den Vorfall, STERN.de, 12.10.2019
Die USA verschärfen ihre Drohungen an die Adresse der Türkei und fordern ein Ende der Offensive des Nato-Partners in Syrien. Der türkische Präsident Erdogan will davon nichts wissen. Mitten in diesen Konflikt platzt ein brisanter Vorfall.
https://www.stern.de/politik/ausland/syrien--usa-werfen-tuerkei-beschuss-von-us-truppen-vor---doch-anaka-dementiert-8950490.html

Bundestagsfraktion
AfD-Abgeordnete reisen nach Syrien
, tagesschau.de, 15.11.2019
Eine Delegation der AfD-Fraktion will nach Informationen von WDR und NDR in der kommenden Woche nach Syrien reisen. Die Partei will offenbar demonstrieren, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland sei.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-syrien-103.html

Offensive in Nordsyrien
Türkei beschießt offenbar US-Truppen
, tagesschau.de, 12.10.2019
Wegen der türkischen Offensive in Syrien drohen die USA mit Sanktionen. Für Spannungen sorgt der Beschuss von US-Truppen - für die das Pentagon die Türkei verantwortlich macht.
Die US-Administration versucht, die Türkei zum Einlenken zu bewegen. Das türkische Militär soll seine Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens einstellen. Finanzminister Steven Mnuchin droht mit Wirtschaftsstrafen gegen Personen, die in Verbindung zur türkischen Regierung stehen. "Es sind sehr weitreichende Sanktionen. Wir hoffen, sie nicht verhängen zu müssen", sagte Mnuchin. "Aber wir können die türkische Wirtschaft stilllegen, falls nötig."
USA melden Beschuss durch türkische Artillerie
Dieses Worte könnten bald auf die Probe gestellt werden. Denn das Verteidigungsministerium bestätigte in der Nacht, dass US-Truppen in Syrien von türkischer Artillerie beschossen wurden. Der türkischen Seite sei bekannt, dass in dem betroffenen Gebiet US-Soldaten stationiert sind, hieß es aus dem Pentagon.
Die türkische Seite dementierte, Ziel der Militäroffensive seien militante Kurden im syrischen Grenzgebiet. Die Regierung in Ankara spricht von Terroristen. Für die USA waren die kurdischen Milizen Verbündete im Kampf gegen den sogenannten IS.
US-Präsident Trump sei besorgt über die andauernde militärische Offensive der türkische Armee im Norden Syriens, erklärte Finanzminister Mnuchin. Besorgt über mögliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur.
Das ist bemerkenswert: Denn zu Beginn der Woche hatte Trump offenbar im Alleingang entschieden, US-Soldaten weitgehend aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Nicht nur in Washington wurde der Schritt kritisiert. Er habe der türkische Militäroffensive grünes Licht gegeben, lautete ein Vorwurf.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-sanktionen-103.html

Kriegswaffenexporte in die Türkei bislang in Höhe 242,8 Millionen Euro - ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte
Einschränkung von Rüstungsexporten
Opposition kritisiert Maas Vorstoß
, tagesschau.de, 13.10.2019
"Ungenügend und zu spät" - der Plan der Regierung, Rüstungsexporte an die Türkei einzuschränken, stößt in der Opposition auf Kritik. Stattdessen solle der wirtschaftliche Druck erhöht werden.
Die Opposition kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Rüstungsexporte an die Türkei einzuschränken, scharf. Außenminister Heiko Maas hatte in der "Bild am Sonntag" angekündigt, die Bundesregierung werde "vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien (…) keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen".
Der Vorschlag von Maas sei "nichts weiter als eine Nebelkerze", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, dem Bericht aus Berlin. "Demnach könnten wir alles, was wir in den letzten Jahren an die Türkei an Waffen genehmigt oder geliefert haben, nahtlos weiterliefern."
"Ein reines Lippenbekenntnis"
In den letzten Jahren lieferte die Bundesrepublik an die Türkei hauptsächlich Rüstungsgüter, die die Türkei schwerlich in Syrien einsetzen kann, darunter überwiegend Material für den U-Boot-Bau. Die meisten dieser Rüstungsgüter könnten uneingeschränkt weiter geliefert werden. Der Wert der Kriegswaffenexporte von Deutschland in die Türkei betrug 2018 nach Angaben der Bundesregierung 242,8 Millionen Euro und machte damit beinahe ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus.
Der Außenminister hatte im Zeitungsinterview auf eine "restriktive Linie" der Waffenexporte in die Türkei seit dem Putschversuch 2016 und dem Einmarsch in Afrin 2018 hingewiesen. Das sei angesichts der fehlenden Endverbleibskontrollen vor Ort ein reines Lippenbekenntnis, sagt der außenpolitischer Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zur ARD. "Der heutige Vorschlag von Maas ist ungenügend und kommt zu spät. Die Türkei hat in den letzten Jahren so massiv in Deutschland eingekauft, dass sie uns jetzt in vielen Fällen nicht mehr braucht."
Wie die Grünen fordern auch die Linken einen erhöhten wirtschaftlichen Druck von Seiten der Bundesrepublik, insbesondere ein Ende der sogenannten Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei. Es sei dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar, mit Milliardenbürgschaften ein System zu stabilisieren, das gerade einen völkerrechtwidrigen Angriff durchführe, so Dagdelen zum Bericht aus Berlin.
Im Jahr 2018 hatte die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen von Unternehmen mit deutscher Beteiligung in die Türkei mit Bürgschaften in Höhe von 1,78 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien ("Hermesbürgschaften") abgesichert, im Jahr 2019 übernahm die Bundesregierung bisher derartige Exportkreditgarantien in Höhe von etwa 788 Millionen Euro.
Auch die Finanzhilfen, die sich aus dem Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat ergeben, werden in der aktuellen Diskussion in Frage gestellt. Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte gegenüber dem Bericht aus Berlin, man sei sich in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einig, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien für Menschenrechte nicht mehr erfülle. "Wir sehen eine zunehmende Militarisierung der türkischen Außenpolitik in Syrien, aber auch gegenüber EU-Staaten im Mittelmeer", sagte er. Trotz aller Bemühungen, mit einem Beitrittsverfahren den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, habe sich die nationalistische Politik der Türkei nicht verändert.
Die Summe der abgerufenen Hilfen zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt für die Türkei im Jahr 2018 betrugen 361 Millionen Euro. Laut Angaben der Bundesregierung wurden sie für das Jahr 2019 bereits gekürzt. Welche Programme konkret von den Kürzungen betroffen seien, werde noch geprüft.
https://www.tagesschau.de/inland/maas-tuerkei-ruestungsexporte-101.html

Arabische Liga zu Nordsyrien-Offensive
"Eine moralische und menschliche Schande"
, tagesschau.de, 13.10.2019
Auch aus arabischen Staaten wächst der Druck auf die Türkei: In einer Dringlichkeitssitzung kritisierte die Arabische Liga den Einmarsch in Nordsyrien mit deutlichen Worten. Auch Strafmaßnahmen wären möglich.
https://www.tagesschau.de/ausland/arabische-liga-tuerkei-101.html

Samos
Feuer und Krawalle in Flüchtlingslager
, tagesschau.de, 15.10.2019
In dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos ist ein Feuer ausgebrochen. Etwa 6000 Flüchtlinge sind hier untergebracht. Es kam zu Unruhen. Erst vor wenigen Wochen brannte es in einem Lager auf Lesbos.
https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-samos-fluechtlingslager-101.html

BKA-Lagebild
Wie gefährlich ist Organisierte Kriminalität?
, tagesschau.de, 01.10.2019
Das kürzlich vom BKA publizierte Lagebild "Organisierte Kriminalität" gilt als maßgeblich zur Bestimmung des Ausmaßes und der Gefahr des Phänomens. Doch die Aussagekraft ist begrenzt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/bka-lagebild-ok-clans-101.html

EuGH-Urteil zu Flüchtlingen
Auch Gewalttätige sind schutzwürdig
, tagesschau.de, 12.11.2019
15 Tage lang kein Essen, kein Geld, kein Schlafplatz: Damit bestrafte der Leiter einer belgischen Flüchtlingsunterkunft einen Minderjährigen. Dieser hatte sich geprügelt. Die Strafe ist laut EuGH-Urteil unverhältnismäßig.
https://www.tagesschau.de/ausland/europaeischer-gerichtshof-gewalttaetige-fluechtlinge-101.html

Aktion in vier Bundesländern
Razzien wegen rechtsextremer Drohschreiben
, tagesschau.de, 09.10.2019
Im Sommer hatten Parteien, Moscheen und Medien rechtsextreme Drohschreiben erhalten. Nun hat die Polizei eine groß angelegte Razzia gestartet. In vier Bundesländern werden seit dem Morgen Gebäude durchsucht.
https://www.tagesschau.de/inland/razzien-drohschreiben-101.html

Razzia gegen rechtsextreme Vereinigung
"Combat 18" wird verboten
, tagesschau.de, 23.01.2020
Das Innenministerium hat die rechtsextreme Neonazi-Vereinigung "Combat 18" verboten. Bei Razzien in mehreren Bundesländern beschlagnahmten Ermittler Beweismaterial.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/combat18-101.html

Nach Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen, netzpolitik.org, 18.10.2019
Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern haben nach dem Anschlag von Halle Betroffenheit geäußert und eine gemeinsame Wunschliste verfasst. Die hat es in sich. https://netzpolitik.org/2019/nach-halle-innenminister-praesentieren-wunschkatalog-fuer-neue-ueberwachungsmassnahmen/

Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle, netzpolitik.org, 16.10.2019
Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen - und einige mögliche Alternativen.
https://netzpolitik.org/2019/mehr-ueberwachung-geknackte-messenger-die-forderungen-nach-dem-anschlag-in-halle/

Shitstorm: "Hart aber fair" - Twitter-Nutzer reagieren auf umstrittene Zuschauermeinung, STERN.de, 15.10.2019
Nach dem Anschlag von Halle ging es am Montag bei "Hart aber fair" um Judenhass in Deutschland. Dabei wurden auch Meinungen von Zuschauern vorgelesen, über die sich im Netz viele Nutzer beschweren. Auch die Sendung reagierte.
Shitstorm für das WDR-Talkformat "Hart aber Fair":
Diese in der Sendung zum Thema Antisemitismus gezeigte Zuschauerreaktion sorgt für Aufregung auf Twitter:
"Vielleicht sollte man das Judenthema etwas zurücknehmen, denn genau das schürt Hass. Wir wissen um unsere Vergangenheit, die Kinder bekommen es in der Schule auch eingetrichtert und gut ists." - Gisela Holl
https://www.stern.de/politik/deutschland/-hart-aber-fair----twitter-nutzer-reagieren-auf-umstrittene-zuschauermeinung-8954534.html

Halle-Attentäter streamte Tat live im Web, PC-WELT.de, 10.10.2019
Der Attentäter von Halle streamte rund 35 Minuten seiner Tat live im Internet. Etwa 2.200 Nutzer sahen das Video.
Der verhaftete, mutmaßliche Halle-Attentäter übertrug die Tat per Live-Stream auf Twitch. Am späten Mittwochabend teilte Twitch per Tweet mit, dass der Live-Stream des etwa 35 Minuten langen Videos von fünf Personen live verfolgt worden sei. Die Aufzeichnung des Live-Streams hätten um die 2.200 Nutzern gesehen. Erst nach den 35 Minuten sei das Video gemeldet und dann von Twitch entfernt worden.
https://www.pcwelt.de/news/Halle-Attentaeter-streamte-Tat-live-im-Web-10681323.html

Immer besser, immer tödlicher: Halle-Mörder hatte Waffen aus dem 3D-Drucker - sie sind eine wachsende Gefahr, STERN.de, 12.10.2019
Die Ermittler sind überzeugt: Der antisemitische Attentäter wollte in Halle nicht nur zwei Menschen töten, sondern Dutzende. Dieser Plan scheiterte, auch weil die selbst gebastelten Waffen ständig Ladehemmungen hatten. Allerdings werden Waffen aus dem 3D-Drucker immer verlässlicher.
https://www.stern.de/digital/technik/halle-attentaeter-nutzte-waffen-aus-3d-drucker---eine-wachsende-gefahr-8950152.html

Nach Attacke in Halle
Wir sollten nicht über Killerspiele reden, sondern über etwas ganz anderes
, STERN.de, 11.10.2019
Ein 27-jähriger Mann erschießt zwei Menschen in Halle - und reflexhaft wird eine Videospiel-Debatte angestoßen. Dabei sind die Zusammenhänge längst widerlegt. Das bedeutet jedoch nicht, dass in der Gaming-Szene alles prima ist.
https://www.stern.de/digital/games/halle--wir-sollten-nicht-ueber-killerspiele-reden--sondern-ueber-etwas-ganz-anderes-8949568.html

CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle, netzpolitik.org, 28.09.2019
Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.
https://netzpolitik.org/2019/cdu-kampf-gegen-rechtsextremismus-bedeutet-mehr-ueberwachung-fuer-alle/

Deutschland und der Rest der Welt
In Abhängigkeit vom nach Sektor jeweiligen Alliierten: Das wahre Gesicht (nämlich welches?):

DISKUTHEK
Ist Ostdeutschland wirklich so rechts?
, STERN.de, 10.10.2019
30 Jahre nach dem Mauerfall: Warum gibt es immer noch so große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland? Darüber diskutieren in dieser DISKUTHEK-Folge AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, "Zugezogen Maskulin"-Rapper Testo, "ze.tt"-Chefredakteurin Marieke Reimann und Buchautor Christoph Giesa.
https://www.stern.de/kultur/diskuthek/

News&Links#Part1#Intro#Damals-Heute


Keuter "Judensau", "Heil, Hitler"?
Belastende Zeugenaussage : AfD-Abgeordneter Stefan Keuter: "Heil, Hitler" im Bundestag?
, 30.05.2019
Am Landgericht Wuppertal streitet der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter gegen einen Blogger. Nun hat in dem Prozess ein Zeuge den Politiker schwer belastet. Der behauptet, Keuter habe ihn unter anderem als "Judensau" beschimpft und mit "Heil Hitler" begrüßt.
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-abgeordneter-stefan-keuter---heil-hitler--im-bundestag--8732198.html

Altes Gemälde "Judensau" an der Kirche in ...
Bericht: in Kürze!

Die als "Judensau" bezeichnete Sandsteinplastik an der Stadtkirche Wittenberg | Bildquelle: dpa
Klage abgewiesen
"Judensau"-Relief darf hängen bleiben
, tagesschau.de, 03.02.2020
Eine als "Judensau" bezeichnete Sandsteinplastik darf vorerst weiter an der Wittenberger Stadtkirche hängen. Das Oberlandesgericht wies eine Berufungsklage ab. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/urteil-zu-judensau-relief-an-stadtkirche-wittenberg-100.html

Astalavista-Ole:

Eine Bronzeglocke mit Hakenkreuz und dem Spruch "Alles fuer´s Vaterland - Adolf Hitler" hängt im Glockenturm der Kirche St. Jakob in Herxheim
Streit in Herxheim
Umstrittene "Hitler-Glocke" bleibt
, tagesschau.de, 27.02.2018
Sie hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: eine Hitler gewidmete Glocke im Kirchturm von Herxheim. Nun entschied der Gemeinderat: Die Glocke bleibt, an der Kirche wird eine Gedenktafel angebracht.
https://www.tagesschau.de/inland/herxheim-hitlerglocke-101.html
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nachrichten-aus-deutschland--hitler-glocke-in-herxheim-darf-weiter-laeuten-8553278.html

Hitler-Bilder verbreitet
Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler
, tagesschau.de, 30.07.2019
Das Stammwerk der Daimler AG wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Wie Report Mainz und der "Stern" berichten, spielt dabei auch eine rechte Mini-Gewerkschaft eine Rolle.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/daimler-nazi-postings-101.html

Rechtsextremistische Gruppe
Seehofer verbietet "Nordadler"
, tagesschau.de, 23.06.2020
Adolf Hitler als Vorbild und starker Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung "Nordadler" als stramm rechtsextrem. Nun handelt Minister Seehofer und verbietet die Vereinigung.
https://www.tagesschau.de/inland/nordadler-verbot-103.html

Überwachung
Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist
, netzpolitik.org, 28.09.2019
Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen - ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.
Gastbeitrag, Dr. Anna Luise Decker - eine Ergänzung
https://netzpolitik.org/2019/warum-der-derzeitige-einsatz-von-v-personen-durch-die-polizei-illegal-ist/

GdP-Streit mit Betriebsrat
Rauswurf um jeden Preis?
, tagesschau.de, 04.10.2019
Er ist bereits in zwei Instanzen gescheitert - trotzdem will GdP-Chef Malchow die Betriebsratsvorsitzende der Polizeigewerkschaft vor die Tür setzen. Diese hatte Mobbingvorwürfe gegen ihn erhoben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gdp-betriebsrat-105.html Mehr zu diesem Thema:
GdP darf Betriebsrätin nicht rauswerfen, 28.03.2019 | ndr, https://www.ndr.de/nachrichten/Gericht-GdP-darf-Betriebsraetin-nicht-rauswerfen,gdp140.html
GdP: Gewerkschafter erster und zweiter Klasse, 07.03.2019 | ndr, https://www.ndr.de/nachrichten/GdP-Gewerkschafter-erster-und-zweiter-Klasse,gdp136.html Überwachungsausbau in Frankreich Von Krieg und Schutzengeln In der Corona-Krise baut Frankreich Überwachungsmaßnahmen aus. Es wird mit Gesichtsmaskenerkennung und Drohneneinsätzen experimentiert. Der Gesundheitsnotstand öffnet die Türen für technologische Maßnahmen. Gastbeitrag, Luc Schmidt - 27.05.2020 um 15:30 Uhr Britische Grenze mit Passkontrolle Weigerung aus London Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen "unverzüglich" behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln. Matthias Monroy - 27.05.2020 u

Militäreinsatz in Nordsyrien
Türkei startet Bodenoffensive
, tagesschau.de, 10.10.2019
Nach Angriffen aus der Luft hat das türkische Militär in Nordsyrien nun auch seine Bodenoffensive gestartet. Aktivisten in der Region berichten bereits von mehreren zivilen Todesopfern.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-offensive-105.html

Türkei - Land der stark verbilligten Rolex- und Breitling-Uhren, Nachbauten vieler Art (mein Vater berichtete von seinem Antalya-Urlaub)
Gespräch über Flüchtlinge
Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen
, tagesschau.de, 04.10.2019
Die EU ist in Sorge: In den vergangenen Monaten sind wieder zunehmend mehr Menschen über die Türkei Richtung Europa geflohen. Innenminister Seehofer hat Ankara besucht und mehr Geld in Aussicht gestellt.
https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-fluechtlingspakt-tuerkei-101.html

Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung: "Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.", hier klicken
News&Links#up-from-this_side, News&Links#ukraine-konflikt

Schuldengrenze erneut erhöht
Einigung auf Haushalt
Shutdown in den USA abgewendet
, tagesschau.de, 23.07.2019
Kurz vor der Sommerpause haben sich US-Präsident Trump und führende Kongress-Vertreter auf einen Haushalt geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, die Schuldengrenze erneut zu erhöhen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushalt-113.html

Richard Grenell
"Russland steht vor der Haustür": US-Botschafter droht Deutschland erneut
, FOCUS Online, 10.02.2019
Trotz der Zusage eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. "Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss", warnt der US-Botschafter.

US-Amerikanerin: Mit Hass Geld verdienen
Mit Hass im Netz umgehen lernen - about:blank gibt Tipps
, netzpolitik.org, 06.04.2018
Hasskommentare im Internet können jeden treffen. Doch was tun, wenn auf dem eigenen Profil plötzlich der Hass-Mob tobt? In Folge 15 der Videoreihe about:blank stellt Florian Prokop kreative Antworten auf Hasskommentare vor und fragt die Hate-Speech-Expertin Ingrid Brodnig nach hilfreichen Tipps.
Warum nicht einfach mit dem Hass Geld verdienen? Das hat sich beispielsweise die US-Amerikanerin Heather Armstrong gedacht und stellte die Kommentare auf eine mit Werbung monetarisierte Seite. Solche Beispiele zeigen, dass Betroffene den Spieß auch umdrehen können und sich nicht bloß auf die Löschung der Kommentare oder die juristische Verfolgung verlassen müssen.
Doch es gibt nicht den einen goldenen Weg. Letztlich müssen Betroffene selber entscheiden, welche Strategie für sie funktioniert. Welche möglichen Strategien es gibt und wann diese empfehlenswert sind, verrät Expertin Ingrid Brodnig am Ende des Videos.
https://netzpolitik.org/2018/mit-hass-im-netz-umgehen-lernen-aboutblank-gibt-tipps/

OKBetrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.html

OKBanken, die ihren Pflichten nicht nachkommen
Mehr Verdachtsfälle auf Geldwäsche
, tagesschau.de, 06.06.2019
Banken in Deutschland melden mehr Verdachtsfälle auf Geldwäsche, betroffen sind zunehmend Onlineba

OKBetrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern
, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.htmlnken. Ein Problem ist offenbar, dass Banken ihren Pflichten nicht ausreichend nachkommen.
Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" erhielt die auf Geldwäsche spezialisierte Zolleinheit Financial Intelligence Unit (FIU) 2018 deutlich mehr als 70.000 solcher Meldungen. 2017 waren es noch 59.000, vor zehn Jahren lediglich 7300.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldschwaesche-verdacht-onlinebanken-101.html

"Spiegel"-Bericht Kanzleramt half Wirecard in China, tagesschau.de, 18.07.2020
Der Wirecard-Skandal wird zunehmend ein Politikum. Nach Finanzminister Scholz gerät nun auch das Kanzleramt ins Visier. Ex-Minister Guttenberg hatte sich laut "Spiegel" erfolgreich bei Kanzlerin Merkel für Wirecard eingesetzt.
Das Kanzleramt hat sich einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für den inzwischen insolventen DAX-Konzern Wirecard eingesetzt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, ging es dabei um den damals geplanten Markteintritt des Zahlungsdienstleisters in China.
Demnach sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. September 2019 mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Pläne des Unternehmens, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen. Guttenberg beriet Wirecard bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners.
Am selben Tag habe Guttenberg eine E-Mail an Lars-Hendrik Röller, den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes und den Persönlichen Beauftragten Merkels für die G7- und G20-Gipfel, geschickt. Darin informierte er Röller laut dem "Spiegel" über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China und bat ihn um "Flankierung im Rahmen der China-Reise" Merkels am 6. und 7. September 2019.
Nach der China-Reise antwortete Röller demnach Guttenberg am 8. September per Mail, "dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen und weitere Flankierung zugesagt" sei. Knapp zwei Monate später gab Wirecard bekannt, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde. Das Unternehmen aus Peking ist dem "Spiegel" zufolge umstritten. 2020 musste es demnach in China eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Glücksspielbranche zahlen.
Auch Finanzminister Scholz unter Druck
Im Wirecard-Skandal wuchs zuletzt der Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dieser wurde nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht BaFin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Bundesfinanzminister Scholz hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirecard-kanzleramt-101.html

OKVerdächtige Geschäftspraktiken des bayerischen Finanzdienstleisters
Wirecard-Aktie stürzt schon wieder ab
, tagesschau.de, 02.02.2019
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist der Kurs von Wirecard-Aktien dramatisch gefallen. Grund war ein Bericht der "Financial Times" über angebliche verdächtige Geschäftspraktiken des bayerischen Finanzdienstleisters.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wirecard-109.htmlank-schliesst-filialen-und-streicht-tausende-stellen-8914256.html

Wegen Corona: Elon Musk ist bereit für Gefängnis, PC-WELT.de, 13.05.2020
Musk lässt trotz Verbots wieder Autos bauen und würde dafür ins Gefängnis gehen. Musk will zudem alle seine Häuser verkaufen.
https://www.pcwelt.de/news/Wegen-Corona-Elon-Musk-ist-bereit-fuer-Gefaengnis-und-verkauft-alle-Haeuser-10809163.html

Braucht der Tesla-CEO Geld?: Elon Musk: 36 Milliarden Euro reich, aber nicht flüssig? Was hinter seinen Hausverkäufen stecken könnte, STERN.de, 13.05.2020
Tesla-Boss Elon Musk will seine Häuser verkaufen. Das "Wall Street Journal" vermutet, dass hinter der Aktion nicht nur Freiheitsdrang stehen könnte: Der Milliardär könnte Geld benötigen.
https://www.stern.de/wirtschaft/elon-musk--reich--aber-nicht-fluessig--raetsel-ueber-hausverkaeufe-9260274.html

Ein halbes Jahr im Tesla - Das ist die komplette Beschwerdeliste, CHIP, 07.05.2020
https://www.chip.de/news/Ein-halbes-Jahr-im-Tesla-Das-ist-die-komplette-Beschwerde-Liste_182666244.html

Feindbild offene Gesellschaft
Freier Zugang zu antisemitischer Webseite
, tagesschau.de, 07.08.2019
Die antisemitische Seite "judas.watch" sammelt Namen von angeblichen "Verrätern an weißen Personen" und will "jüdischen Einfluss" dokumentieren. Behörden wissen davon - reagieren aber nicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/judas-watch-101.html

Demonstrationen vor IAA
Kampf gegen die "Autokratie"
, tagesschau.de, 15.09.2019
Sie fordern eine schnelle Verkehrswende: Tausende Demonstranten haben gegen die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt protestiert. Viele Teilnehmer kamen mit dem Rad zur IAA.
https://www.tagesschau.de/inland/iaa-protest-107.html

Protest gegen Automesse
Haupteingang der IAA blockiert
, tagesschau.de, 15.09.2019
Vor den Toren der Automesse IAA haben sich erneut mehrere hundert Demonstranten versammelt. Sie blockierten den Haupteingang, die Besucher konnten aber umgeleitet werden. Bereits am Samstag hatte es Proteste gegeben.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/autos-sind-ueberholt-aktivisten-besetzen-haupteingang-der-iaa,iaa-protest-sand-im-getriebe-100.html

Prozess in Texas: Mutter behauptet, ihr kleiner Sohn habe Krebs und lässt ihn 13-mal operieren - dabei war er gesund, STERN.de, 14.10.2019
Über Jahre schleppt eine Mutter aus Texas ihr Kind immer wieder zu Ärzten, will es sogar auf die Spenderliste für eine Lungentransplantation setzen. Dann kommt heraus: Dem Jungen fehlt gar nichts. Nun wurde die Frau verurteilt.
Die Mutter dreier Kinder ist in Texas, USA zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/texas--mutter-erfindet-krebs-und-laesst-gesunden-sohn-13-mal-operieren-8952468.html

EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus, netzpolitik.org, 27.09.2019
Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz-, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.
https://netzpolitik.org/2019/eu-weitet-meeresueberwachung-mit-drohnen-aus/

"Massive Aufrüstung"
Bundesinnenministerium
Die rechte Szene rüstet auf
, tagesschau.de, 28.09.2019
Bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten sind im vergangenen Jahr 1091 Waffen sichergestellt worden - 61 Prozent mehr als 2017. Experte Quent spricht von einer "massiven Aufrüstung".
https://www.tagesschau.de/inland/rechte-szene-101.html

Tatort nach Anschlag in Kopenhagen (Archivbild) | Bildquelle: dpa
Schweden und Dänemark
Bombenanschläge häufen sich
, tagesschau.de, 16.10.2019
Schweden erlebt in diesem Jahr eine außergewöhnliche Serie an Explosionen vor Gebäuden. Auch in Dänemark häufen sich Sprengstoffanschläge. Hinter den Taten werden organisierte Banden vermutet. Von Katharina Kaufmann.
https://www.tagesschau.de/ausland/anschlaege-daenemark-schweden-101.html

ECOWAS-Treffen
Eine Milliarde Dollar für Anti-Terror-Kampf
, tagesschau.de, 15.09.2019
Die Staaten Westafrikas kämpfen seit Jahren gegen den immer weiter zunehmenden islamistischen Terror in der Region. Auch um die gemeinsame Truppe G5 schlagkräftiger zu machen, wollen sie einen Milliarden-Fonds einrichten.
https://www.tagesschau.de/ausland/ecowas-terror-101.html

"Unsere schlimmsten Ängste sind wahr geworden"
Kongo
Angreifer töten mehrere Ebola-Helfer
, tagesschau.de, 28.11.2019
Bei einem Anschlag im Kongo sind mehrere Ebola-Helfer getötet und weitere verletzt worden. "Unsere schlimmsten Ängste sind wahr geworden", sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation. Die Region ist seit Jahren instabil.
https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-ebola-kongo-101.html

Interview on internet shutdowns
Jordan does not block, it throttles internet access
, netzpolitik.org, 06.03.2020
Worldwide, governments are increasingly shutting down internet access to disrupt protests, block illegal content or to censor journalism. We spoke to Berhan Taye from Access Now about these excessive actions.
https://netzpolitik.org/2020/jordan-throttles-not-blocks-internet-access-shutdowns-keepiton/

Vier Anschläge auf Geschäfte in Waldkraiburg
Festnahme in Bayern: Anschläge von Waldkraiburg: Tatverdächtiger hatte Rohrbomben dabei und sympathisierte mit dem IS
, STERN.de, 10.05.2020
Diese Festnahme hat womöglich Schlimmeres verhindert: Ein 25-Jähriger, der im bayerischen Waldkraiburg Anschläge auf Geschäfte verübt haben soll, hatte Rohrbomben im Gepäck und soll mit der Terrormiliz Islamischer Staat sympathisiert haben.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/anschlaege-von-waldkraiburg--festgenommener-sympathisierte-mit-dem-is-9257766.html

US-geführte Antiterroroperation
Projekt "Gallant Phoenix"
BKA sammelt Beweise gegen IS-Kämpfer
, tagesschau.de, 02.12.2019
Das BKA soll sich künftig an dem Projekt "Gallant Phoenix" in Jordanien beteiligen. Beamte sollen dort laut WDR, NDR und SZ Informationen über deutsche IS-Kämpfer sammeln, die für Strafverfahren verwendet werden können.
Es ist das Vermächtnis des Terrorkalifats: Zahllose Dokumente, Daten aus Mobiltelefonen und Computern, Fotos, Videos und DNA-Spuren. Das Material stammt von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Deren Kalifat in Syrien und dem Irak gilt inzwischen als zerschlagen. Zurück bleibt umfangreiches Material, gefunden in den IS-Hochburgen und bei getöteten Kämpfern.
Auf einer US-Militärbasis in Jordanien werden die Überbleibsel des Terrorkalifats systematisch gesammelt und ausgewertet - Operation "Gallant Phoenix" heißt das geheime Projekt unter Führung der Amerikaner. Ziel dieser US geführten Antiterroroperation ist es, möglichst viele Informationen über die Tausenden IS-Kämpfer aus aller Welt zu generieren. Um Terrornetzwerke aufklären und Anschläge verhindern zu können - und um den gefangenen Extremisten in ihren Heimatländern den Prozess machen zu können.
BND bereits beteiligt
Mehr als 25 Staaten sind mittlerweile Teil der Operation "Gallant Phoenix", darunter auch Deutschland. Zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind seit Oktober 2017 in Jordanien stationiert. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) will sich nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) an "Gallant Phoenix" beteiligen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bka-is-101.html

Brasiliens Ex-Präsident
Haftstrafe für Lula auf 17 Jahre erhöht
, tagesschau.de, 28.11.2019
Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva hat vor Gericht einen erneuten Rückschlag hinnehmen müssen. Seine Haftstrafe wegen Korruption wurde auf 17 Jahre erhöht. Dabei war er gerade erst freigekommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/lula-haftstrafe-101.html

Präsidentenwahl in Tunesien
Viele Kandidaten, wenig Vertrauen
, tagesschau.de, 15.09.2019
In Tunesien wird heute ein neuer Präsident gewählt. Es gibt 26 Kandidaten. Das sagt viel über die Zersplitterung der politischen Landschaft in Tunesien aus. Die Hoffnung auf Reformen ist gering.
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-307.html

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam, netzpolitik.org, 03.09.2019
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden - ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.
https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/

20 Milliarden für den Irak
Kauft Berlin deutsche IS-Kämpfer frei?, tagesschau.de, 21.08.2019
Die Bundesregierung plant, deutsche IS-Kämpfer aus dem Irak freizukaufen - für 20 Milliarden Euro, so wird es auf diversen Webseiten behauptet. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/is-kaempfer-irak-103.html

Baukosten und Grundstücke: US-Truppen kosten Bund Hunderte Millionen, tagesschau.de, 21.08.2019
Immer wieder sorgen die Militärausgaben der Bundesrepublik mit den USA für Streit. Kein Thema waren bisher die Kosten, die der Bund für US-Truppen in Deutschland übernimmt. Die Summe ist immens.
https://www.tagesschau.de/inland/usa-truppen-deutschland-kosten-103.html

Statistisches Bundesamt
Jeder Vierte hat einen Migrationshintergrund
, tagesschau.de, 21.08.2019
2018 hatten 25,5 Prozent der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Mehr als die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit 2017 stieg der Wert leicht an.
Jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2018 hervor. Als Mensch mit Migrationshintergrund gilt man, wenn man selbst oder wenn mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Vergleich zu 2017 stieg damit die Zahl der Bevölkerung mit Migrationshintergrund um 2,5 Prozent.
https://www.tagesschau.de/inland/statistisches-bundesamt-migrationshintergrund-101.html

Anti-Folter-Komitee: Genitalien gequetscht und Atmen erschwert: schwere Vorwürfe gegen Bundespolizei, STERN.de, 09.05.2019
Wegen Gewalt von Polizisten kritisiert der Europarat Deutschland und ruft zum Verzicht von "unverhältnismäßiger und unangemessener" Gewaltanwendung auf. Konkret geht es um einen Abschiebeflug im August 2018.
https://www.stern.de/politik/deutschland/europarat-kritisiert-polizeigewalt-bei-abschiebeflug-aus-muenchen--8702552.html

Frontex-Flugzeuge
Unter dem Radar gegen das Völkerrecht
, netzpoliltik.org, 12.06.2020
Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.
https://netzpolitik.org/2020/im-blindflug-gegen-das-voelkerrecht/

Eine Grenzbehörde gegen die Zivilgesellschaft und anderer grenzenloser Unsinn, netzpolitik.org, 28.02.2020
Frontex will, dass FragDenStaat ihre Anwaltskosten zahlt. Ein YouTuber verbreitet gefährlichen Schwachsinn über den rassistischen Terroranschlag von Hanau. Und die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung zur Datenstrategie. Die Woche im Überblick.
https://netzpolitik.org/2020/eine-grenzbehoerde-gegen-die-zivilgesellschaft-und-anderer-grenzenloser-unsinn/

Grenzschutzagentur Frontex
Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen
, tagesschau.de, 05.08.2019
Laut report München verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Darüber hinaus verstoße sie selber immer wieder gegen Menschenrechte.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/frontex-menschenrechte-101.html Mehr zu diesem Thema:
Frontex-Einsatz: Abschreckung als Teil des Geschäfts, 08.05.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/frontex-menschenrechte-101.html
EU baut Grenzschutzagentur Frontex aus, 28.03.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-frontex-ausbau-101.html
Griechenland: Mehr Lager, mehr Frontex, 29.06.2018

Pläne Griechenlands
Schwimmende Barrieren gegen Flüchtlinge
, tagesschau.de, 30.01.2020
Die Zahl der Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, wächst. Die Lager sind überfüllt, die Behörden überfordert. Die Regierung plant nun, die Menschen mit schwimmenden Barrieren fernzuhalten.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-schwimmbarrieren-101.html

Nach Libyen-Gipfel
Waffenembargo wird offenbar gebrochen
, tagesschau.de, 26.01.2020
Vor einer Woche versprachen die Teilnehmer des Libyen-Gipfels, keine Waffen mehr an die Bürgerkriegsparteien zu liefern. Doch laut UN-Angaben haben einige Staaten sich daran nicht gehalten. Sie sollen Munition und Kämpfer ins Land gebracht haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenembargo-verstoss-103.html

Mehr als 23.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben
Angaben der Bundespolizei
71 Polizisten bei Abschiebungen verletzt
, tagesschau.de, 04.08.2019
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 23.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Dabei kam es nach Angaben der Bundespolizei immer wieder zu Gewalt gegen Beamte, 71 Polizisten seien verletzt worden.
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-bundespolizei-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Migrationspaket: Mehr Einwanderung - mehr Abschiebung, 28.06.2019, https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-migrationspakt-101.html
Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien, 19.11.2018, https://www.tagesschau.de/inland/syrien-abschiebungen-101.html

Chemnitz
"Ihr seid nicht Deutschland": Mann stellt sich rechten Demonstranten entgegen
, STERN.de, 28.08.2019
Ein Mann steht am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Chemnitz. Die Menschen tragen das Schild "Wir sind das Volk" vor sich her. "Ihr seid nicht Chemnitz, ihr seid nicht Deutschland", ruft er ihnen entgegen. Dann eskaliert die Situation beinahe.
https://www.stern.de/panorama/-ihr-seid-nicht-chemnitz---mann-stellt-sich-mutig-rechten-demonstranten-entgegen-8873108.html

Die portugiesische Drohne "AR 3".
An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung
, netzpolitik.org, 21.08.2019
Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.
https://netzpolitik.org/2019/an-land-zu-wasser-und-in-der-luft-eu-mitgliedstaaten-testen-drohnen-zur-grenzueberwachung/

Symbolbild Serverfarm
"Europa-Cloud": Bundesregierung sorgt sich um deutsche Daten im Ausland
, 23.07.2019
Weil immer mehr Daten in ausländischen Clouds lagern, sorgen sich Innen- und Wirtschaftsministerium um die Datensouveränität. Zumindest aus Bürgersicht löst eine "Europa-Cloud" aber keine Probleme. https://netzpolitik.org/2019/europa-cloud-bundesregierung-sorgt-sich-um-deutsche-daten-im-ausland/

Brexit-Studie
Finanzhäuser verlegen 7500 Jobs in die EU
, tagesschau.de, 01.10.2020
Britische Finanzinstitute haben tausende Jobs und Vermögen ihrer Kunden aus London abgezogen und in die EU verschoben, so die Unternehmensberatung EY. Die Firmen bereiten sich damit auf das Ende der Brexit-Übergangszeit am 1. Januar 2021 vor.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/brexit-finanzwirtschaft-jobs-101.html

Brexit-Streit
EU geht juristisch gegen London vor
, tagesschau.de, 01.10.2020
Mühsam hatten sich Großbritannien und die EU auf den Brexit-Vertrag geeinigt. Nun soll ein britisches Binnenmarktgesetz Teile davon wieder aushebeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte rechtliche Schritte an.
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-eu-verfahren-101.html

Brexit-Streit
Merkel lässt Johnson auflaufen
, tagesschau.de, 22.08.2019
Kanzlerin Merkel hat dem britischen Premier seine Grenzen aufgezeigt, meint Franka Welz. Sie hat ihm klargemacht: Die EU lässt sich nicht mit der Drohung eines harten Brexit erpressen. Und sie zwingt ihn, Farbe zu bekennen.
https://www.tagesschau.de/kommentar/johnson-merkel-109.html
Verwandte Multimediainhalte:
Kommentar: Merkel hat Johnsons Spiel durchschaut

Ehemaliger Chef und Gründer
Webseite mit (ca. ü,ber 100) unzähligen Wiederholungen immer desselben Bildes unter nur geringfügigen Text-Abwandlungen

CDU-Verbrecherpartei_Pohlmann Impressum - Wahlplakate 2017 CDU NRW
Handy: 0152 - 071 230 43 - Udo-Pohlmann@online.de. Footer Widget 1. Replace this widget content by going to Appearance / Widgets and dragging widgets into this widget area. To remove or choose the number of footer widgets, go to Appearance / Customize / Layout / Footer Widgets.
https://cdu-nrw.tyrannenmord.de/impressum/
Herr Udo Pohlmann scheints wirklich mehr als ernst zu meinen!

Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts, netzpolitik.org, 02.08.2019
Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie "Hassposting" stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.
https://netzpolitik.org/2019/bundesregierung-drei-viertel-aller-strafbaren-hasspostings-kommen-von-rechts/

Rechtsextreme Feindeslisten: Betroffene fühlen sich allein gelassen, tagesschau.de, 23.07.2019
Seit Jahren kursieren Feindeslisten in rechtsextremen Kreisen. Auch der Kasseler Regierungspräsident Lübcke stand auf einer. FAKT-Recherchen zeigen: Ob Betroffene informiert werden, hängt von der zuständigen Behörde ab.
https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/feindeslisten-101.html
Fakt
Mehr zu diesem Thema:
FAKT - FAKT
FAKT - "Drohlisten" von Rechtsextremen - Wie groß ist die Gefahr?, https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/feindeslisten-101.html

Neue EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen ringt um Finanzierung ihrer Versprechen, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Mehr Ausgaben für Klimaschutz und Erasmus-Studenten: Vor ihrer Wahl zur Kommissionschefin versprach Ursula von der Leyen viel. Erste Berechnungen von Haushaltskommissar Oettinger zeigen nach SPIEGEL-Informationen: Es fehlt Geld. Von Peter Müller, Brüssel mehr...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-ursula-von-der-leyen-ringt-um-finanzierung-ihrer-versprechen-a-1279130.html

Mordfall Lübcke: BKA und Verfassungsschutz warnen vor rechtsextremem Terror, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Der Mordfall Lübcke alarmiert die Chefs der Sicherheitsbehörden. In einer vertraulichen Sitzung zeigten sie sich nach SPIEGEL-Informationen einig: Die Gefahr rechtsextremer Gewalt wächst.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bka-und-verfassungsschutz-warnen-vor-weiterem-terror-a-1279094.html
Messerangriff auf Flüchtling: Neue Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-neue-ermittlungen-gegen-mutmasslichen-moerder-zweites-toetungsdelikt-a-1279051.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bka-und-verfassungsschutz-warnen-vor-weiterem-terror-a-1279094.html

Trump legt nach: "Deutsche Behörden verschweigen Verbrechen", tagesschau.de, 19.06.2018
US-Präsident Trump bleibt dabei: Die Kriminalität in Deutschland habe infolge der Zuwanderung stark zugenommen, meint er. Kanzlerin Merkel wies dies zurück: Die Kriminalstatistik spreche für sich.
Die Kriminalität in Deutschland habe "um zehn Prozent plus" zugenommen, "seit Migranten aufgenommen werden", sagt US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter schrieb er, die deutschen Behörden wollten aber nicht über diese Verbrechen berichten. In anderen Ländern sei die Zunahme der Kriminalität noch schlimmer. https://www.tagesschau.de/ausland/trump-deutschland-twitter-105.html

Vernichtete Datenträger: Ex-Kanzler Kurz in Erklärungsnot, tagesschau.de, 23.07.2019
Unter falschem Namen hat ein Mitarbeiter des Kanzleramts in Österreich Festplatten schreddern lassen. Die Aktion bringt Ex-Kanzler Kurz in Bedrängnis. Welche Daten wurden da vernichtet?
[...] "So was ist noch nie passiert"
Fortsetzung des Berichts auf News&Links#Part1
https://www.tagesschau.de/ausland/kurz-223.html

Rechtsextreme aus Polen
LGBT-Parade Gewalt gegen Polens Homosexuelle
, tagesschau.de, 24.07.2019
Am Wochenende griffen rechtsextreme Hooligans eine LGBT-Parade in Polen an. Eine Wochenzeitung legt nun mit einer schwulenfeindlichen Aufkleberaktion nach. Die Angriffe auf Polens Homosexuelle häufen sich.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-lgbtq-101.html

Terror von rechts
Gezielte Hetze und neue Tätertypen
, tagesschau.de, 24.07.2019
Nach den NSU-Anschlägen im vergangenen Jahrzehnt erlebt Deutschland eine neue Welle von rechten Anschlägen und Mord- sowie Bombendrohungen. Experten warnen vor den Folgen gezielter Hetze und neuen Tätertypen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/neuer-terror-von-rechts-101.html

Parlamentswahl
Griechenland träumt vom besseren Leben
, tagesschau.de, 07.07.2019
Ein großer Teil der Griechen gibt der Regierung Tsipras die Schuld an der prekären Wirtschaftslage. Ein Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl ist wahrscheinlich: Sie versprechen Aufschwung.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-syriza-wahl-101.html

Flüchtlinge in Stuttgart: 850 Euro für 14 Quadratmeter, tagesschau.de, 09.07.2019
Wer als Flüchtling in Deutschland arbeitet und Geld verdient, muss - wenn er keine eigene Wohnung findet - für die Unterkunft im Flüchtlingsheim zahlen. In Stuttgart sind diese Kosten immens.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtling-wohnen-deutschland-101.html

US-Soldaten zum Afghanistan-Krieg
"Bin Laden würde in seinem Grab lachen"
, tagesschau.de, 10.12.2019
Seit Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 erklären die USA, ihr Einsatz sei notwendig und bringe Fortschritte. US-Militärs berichten nun jedoch über geschönte Berichte und Vertuschungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-krieg-101.html

UN-Bericht zu Afghanistan
Mehr Tote durch Regierungstruppen als durch Taliban
, tagesschau.de, 30.07.2019
Laut einem UN-Bericht ist die Zahl der in Afghanistan getöteten Zivilisten gesunken. Allerdings starben mehr Menschen durch Regierungsoperationen als durch Anschläge der Taliban.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-bericht-afghanistan-101.html

Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmen im Plenum im Bundestag an einer Urne zum Asyl- und Aufenthaltsrecht ab | Bildquelle: dpa
Abstimmungen im Bundestag
AfD-Abgeordnete fehlen am häufigsten
, tagesschau.de, 26.09.2019
Die AfD war im vergangenen Jahr die Fraktion mit den höchsten Fehlzeiten bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag. Das zeigt eine statistische Auswertung des ARD-Magazins Kontraste.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bundestag-abgeordnete-103.html

Mehr zu diesem Thema:
Abstimmungen im Bundestag: Wer am häufigsten fehlt, https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-anwesenheit-abgeordnete-101.html
Streit über Hammelsprung: Willkür im Bundestag?, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/hammelsprung-103.html

Merkel in Sachsen
Besuch unter erschwerten Bedingungen
, tagesschau.de, 15.07.2019
Seit der Flüchtlingskrise ist die Kanzlerin für viele Menschen in Sachsen ein rotes Tuch. Bei ihren vergangenen Besuchen gab es Proteste. Heute reist sie wieder in den Freistaat. Dann dürfte auch die AfD ein Thema sein.
https://www.tagesschau.de/inland/merkel-sachsen-111.html

Von News&Links#Part2
Nur noch für Ausländer und Gefährder
Seit Rotgrün: Durch Widersetzung gegen USA (weitgehend) längst abgeschafft
Knast bekanntlich noch besser ( cheaper somehow )
Das am meisten verklagte Geld der Welt
Voll- und teilfinanzierte Unterhaltsleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt) durch nicht fürsorgepflichte Elternhäser und Reagans Pleite-Städte alias "die Todesstrafe im Nachkriegs-Deutschland" (gemeint ist natürlich hier nur die Sozialhilfe einschließlich Wohngeld und Krankenhilfe nach altem SGB II und teure Pfegefälle): Abgeschafft!(?)

(Ehemaliger) Fallstrick made in Germany (resp. USA)
Bericht: News&Links#Part2

USA
Wieder Hinrichtung auf Bundesebene
, tagesschau.de, 13.07.2020
Mit der Hinrichtung von Daniel Lewis Lee will die Trump-Regierung erstmals seit 17 Jahren wieder die Todesstrafe auf Bundesebene vollstrecken. Weitere Exekutionen sind geplant - trotz Protesten.
Zuletzt hatten die Angehörigen der Opfer Einspruch gegen die Hinrichtung des verurteilten Mörders Daniel Lewis Lee eingelegt. Das liegt daran, dass sie zum Teil die Todesstrafe ablehnen.
Vor Gericht argumentierten sie aber mit der Corona-Pandemie: Es sei für sie zu gefährlich, zur Hinrichtung anzureisen, erklärte Robert Dunham vom Death Penalty Information Center im Fernsehsender CBS: "Am Ende geht es um die Frage, ob es wichtiger ist, eine Hinrichtung während einer Pandemie zu vollstrecken, oder ob wir nicht warten sollten, bis wir das Virus unter Kontrolle haben."
https://www.tagesschau.de/ausland/todesstrafe-usa-daniel-lewis-lee-101.html

"Sie sehen wie Freunde aus, aber sie wollen uns tot sehen", FOCUS ONLINE, 28.11.2014
Sultan Erdogan hält Hasstirade gegen den Westen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt für den nächsten Eklat. Kurz vor dem Besuch von Papst Franziskus griff er den Westen mit einer Hassrede in Istanbul an. Er spricht darin von "westlichen Medien und Fremden unter uns, die an einem Ego-Komplex leiden". "Jene, die von außen in die islamische Welt kommen, mögen Öl, Gold und Diamanten, sie mögen billige Arbeitskräfte, und sie mögen Zwist und Streit. Sie mögen es, unsere Kinder sterben zu sehen. Sie wollen nicht, dass wir Dinge hinterfragen", fuhr Erdogan fort. "Glaubt mir, sie mögen uns nicht", zitiert ihn die "H&u

Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden, netzpolitik.org, 24.06.2019
Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2019/rechte-todeslisten-wer-drauf-steht-muss-endlich-informiert-werden/

Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden, netzpolitik.org, 18.06.2019
Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
https://netzpolitik.org/2019/feindesliste-fragdenstaat-verklagt-bka-damit-betroffene-informiert-werden/

Flüchtlingszahlen des UNHCR
Erstmals mehr als 70 Millionen auf der Flucht
, tagesschau.de, 19.06.2019
Laut UNHCR steigt die Zahl der Flüchtlinge weltweit von Jahr zu Jahr, aktuell auf 70,8 Millionen. Experten empfehlen, sich die Statistik genau anzuschauen. Dann werde auch klar, wie das Problem lösbar sei.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingszahlen-unhcr-101.html

Scholz will Tampon-Steuer senken - warum es um mehr geht, als um ein paar gesparte Euros, STERN.de, 05.10.2019
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/keinluxus/tampon-steuer--scholz-kuendigt-ermaessigung-an---warum-das-wichtig-ist-8939778.html

Asylbehörde sucht mit Künstlicher Intelligenz nach auffälligen Geflüchteten, netzpolitik.org, 20.07.2019
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt mehrere KI-Systeme ein. Eine Software soll interessante Stellen in Anhörungsprotokollen markieren. Das BAMF leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter.
https://netzpolitik.org/2019/asylbehoerde-sucht-mit-kuenstlicher-intelligenz-nach-auffaelligen-gefluechteten/

Pinnwand mit Zetteln
Bloß nicht verzetteln: Das BAMF und seine IT-Projekte
, netzpolitik.org, 17.06.2019
Als Vorreiter in der Digitalisierung bezeichnet sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es investiert viel Zeit und Geld, um mit Automatisierung, Blockchain und Künstlicher Intelligenz zu experimentieren. Dabei besteht die Gefahr, andere Probleme aus den Augen zu verlieren.
https://netzpolitik.org/2019/bloss-nicht-verzetteln-das-bamf-und-seine-it-projekte/

US-Einreise: Von Social-Media-Accounts bis zum biometrischen Check-In, netzpolitik.org, 12.06.2019
Bei der Beantragung eines Visums für die Einreise in die USA müssen nun Social-Media-Accounts angegeben werden. Dies gilt zwar nicht für die meisten EU-Bürger, dennoch müssen auch diese einiges beachten, um nicht komplett durchleuchtet zu werden. Unser Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Grenzübertritt in die Staaten.
Seit Anfang dieses Monats erfordert die Beantragung eines US-Visums die Angabe von Accounts bei bestimmten Social-Media-Diensten. Zwar sind die meisten EU-Bürger von dieser Regelung ausgenommen. Dennoch hat die Meldung, unmittelbar vor Beginn der sommerlichen Urlaubssaison, für einige Verunsicherung gesorgt. Wir bieten einen Überblick, wer genau betroffen ist und wer nicht - und geben einige weitere Informationen zur Einreise in die USA.
Der viel frequentierte Flughafen in Atlanta hat ein eigenes "Biometrisches Terminal".
https://netzpolitik.org/2019/us-einreise-von-social-media-accounts-bis-zum-biometrischen-check-in/

Populisten vor der Wahl: Frankreichs Rechte sammelt Truppen gegen Europa, SPIEGEL ONLINE, 07.05.2019
Die Rechten von Marine Le Pen liegen im Europa-Wahlkampf vor der Partei von Emmanuel Macron. Ein erhebliches Problem für den französischen Präsidenten. Und dahinter drängeln noch radikalere Kräfte.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-wie-frankreichs-rechte-gegen-europa-ruesten-a-1266016.html

Putin warnt vor dem Deep State Deutschland in den USA: "Diese Leute sind mächtig und stark"
https://brd-schwindel.ru/putin-warnt-vor-dem-deep-state-in-den-usa-diese-leute-sind-maechtig-und-stark/

Spenden aus der Schweiz
AfD soll hohe Strafe zahlen
, tagesschau.de, 25.10.2019
Der AfD droht eine neue hohe Strafzahlung für eine mutmaßlich illegale Parteispende. Laut WDR, NDR und SZ hat die Bundestagsverwaltung die Partei letztmalig zur Stellungnahme aufgefordert.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-125.html

Kirchentag 2019 in Dortmund
Christentreffen ohne AfD
, tagesschau.de, 19.06.2019
In Dortmund beginnt der Evangelische Kirchentag - 100.000 Besucher werden erwartet. Die Politik ist traditionell prominent vertreten - ausgenommen die AfD. Die wurde dieses Jahr ausgeladen. Das sorgt für Kritik.
https://www.tagesschau.de/inland/kirchentag-2019-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Reportage: Christen in der AfD - passt das?, 25.05.2017 | video, https://www.tagesschau.de/inland/kirchentag-afd-101.html

AfD-Video
Fragwürdige Thesen über Solar- und Windanlagen
, tagesschau.de, 09.10.2019
Zerfetzte Vögel, zuckende Tierleichen, abgeräumte Wälder: In einem Video prangert die AfD an, dass Wind- und Solaranlagen massive Schäden in der Natur anrichten würden. Was ist an den Vorwürfen dran?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-umwelt-thesen-faktencheck-101.html

AfD kann nicht alle gewonnenen Sitze besetzen - zu wenig Kandidaten, STERN.de, 30.05.2019
Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Gaffer +++ AfD hat in vier Ost-Ländern zu wenig Kandidaten für gewonnene Sitze +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--afd-hat-zu-wenig-kandidaten-fuer-gewonnene-sitze-8731146.html

US-Justiz: Dieser Mann hat Migranten mit Brot und Wasser versorgt. Dafür drohen ihm nun 20 Jahre Haft, STERN.de, 29.05.2019
Scott Warren arbeitet in der Wüste von Arizona als ehrenamtlicher Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Weil er zwei Migranten Unterschlupf gewährt und sich um sie gekümmert hat, wird ihm nun der Prozess gemacht. Aber warum?
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/us-justiz--diesem-mann-drohen-20-jahre-haft--weil-er-migranten-geholfen-hat-8729884.html

Brandanschlag: Rassist steckt Synagoge in Brand - dann schlagen die Flammen zurück, STERN.de, 14.07.2019
Ein Rechtsextremist zündet im englischen Exeter eine Synagoge an. Die Überwachungskamera filmt ihn dabei, wie er Öl durchs Fenster kippt und ein brennendes Tuch hineinwirft - doch mit den unmittelbaren Folgen hat er wohl nicht gerechnet.
https://www.stern.de/panorama/video/ins-netz-gegangen/lachen/brandanschlag-auf-synagoge--rassist-zuendet-sich-selbst-an-8797532.html

Antisemitismus-Beauftragter
Regierung warnt vor Tragen der Kippa
, tagesschau.de, 25.05.2019
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat Juden in Deutschland davor gewarnt, die Kippa aufzusetzen. Grund sei eine zunehmende "gesellschaftliche Verrohung". Er fordert spezielle Schulungen für die Polizei.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-kippa-101.html Mehr zu diesem Thema:
"Massives Problem" von rechts, 14.05.2019, https://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik-127.html
"Es fängt mit Kleinigkeiten an", 25.04.2018, https://www.tagesschau.de/inland/kippa-antisemitismus-interview-101.html

Heftige Auseinandersetzungen
Antisemitismus-Debatte im Bundestag: Zähneknirschend einig
, tagseschau.de, 17.05.2019
Es sollte eine Demonstration der Geschlossenheit werden. Doch ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne gegen Antisemitismus und antiisraelische Boykottbewegungen führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktionen.

Gunnar Beck
AfD-Liste zur Europawahl
Ein Professor, den keiner kennt
, tagesschau.de, 14.05.2019
Zwei Professoren befinden sich auf der Liste der AfD zur Europawahl. Möglicherweise trägt aber nur einer von ihnen den Titel zu Recht. Neue Stimmzettel wird es deshalb aber nicht geben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/vw-batteriezelle-101.html

Polizeieinsatz in Birmingham
Verletzte nach Stichwaffen-Angriff
, tagesschau.de, 06.09.2020
In der Nacht sind im britischen Birmingham mehrere Menschen mit Stichwaffen verletzt worden. In der Innenstadt wurde ein Gebiet abgesperrt, die Polizei ist vor Ort. Sie spricht von einem "schweren Vorfall".
https://www.tagesschau.de/ausland/birmingham-messerangriff-101.html

Ausschreitungen in Leipzig
Wieder flogen Steine und Bengalos
, tagesschau.de, 06.09.2020
Den dritten Abend in Folge sind gewaltbereite Demonstranten durch Leipzig gezogen. Im Stadtteil Connewitz zündeten sie Pyrotechnik, warfen Steine und schlugen Scheiben ein. Die Polizei löste die Demonstration daraufhin auf.
https://www.tagesschau.de/inland/randale-leipzig-103.html Mehr zu diesem Thema:
Krawalle in Leipzig: Parteiübergreifende Kritik an Randale, https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-105.html

Deutschland
Großeinsatz in Connewitz
Polizisten mit Steinen beworfen: Leipzig erlebt zweite Krawallnacht in Folge
, FOCUS online, 05.09.2020
Erneut ist es in Leipzig bei einer Demonstration zu Angriffen auf die Polizei gekommen. Am Freitagabend fliegen Steine auf Beamte und Fahrzeuge. Eine dreiviertel Stunde lang herrscht Ausnahmezustand.
In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. Vermummte schmissen laut Polizei Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt. "Es gab einen massiven Steinbewurf auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge", berichtete Polizeisprecherin Dorothea Benndorf. Ersten Erkenntnissen nach, wurden acht Beamte leicht verletzt. Sechs Polizeifahrzeuge wurden beschädigt. Festnahmen gab es zunächst keine. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Hintergrund der nicht angemeldeten Demo waren Hausbesetzungen in der Stadt. In der Woche war eine Besetzung eines leerstehenden Hauses im Leipziger Osten durch die Polizei beendet worden. Am Freitagnachmittag meldeten Aktivisten über Twitter eine weitere Besetzung im Stadtteil Connewitz. Auch dort war die Polizei am Nachmittag im Einsatz. Bereits am Donnerstag hatte es in Leipzig eine Demo gegeben, aus der heraus Polizisten attackiert wurden.
Demonstranten kamen vermummt
Zu der Spontandemo hatten sich ungefähr 100 Menschen versammelt - nahezu alle schwarz gekleidet und vermummt. Es flogen Böller und Raketen, dann setzte sich der Aufzug in schnellem Schritt in Richtung einer Polizeistation in Bewegung. Dabei wurden Anti-Polizei-Parolen gerufen. Gegen die Scheiben des Polizeipostens flogen Steine.
Die Polizei verstärkte daraufhin die Zahl ihrer Einsatzkräfte. Die Beamten wurden in mehreren Straßen mit Steinen und Flaschen beworfen. Zwei Polizeiwagen fuhren aufeinander auf, was von den Steinewerfern mit höhnischem Gejohle quittiert wurde. Der heftige Gewaltausbruch dauerte etwa eine Dreiviertelstunde. Danach beruhigte sich die Lage. Die Polizei setzte auch einen Hubschrauber ein.
https://www.focus.de/politik/deutschland/grosseinsatz-in-connewitz-polizisten-mit-steinen-beworfen-leipzig-erlebt-zweite-krawallnacht-in-folge_id_12397996.html

Erneut Auseinandersetzungen
Polizeikontrolle
Auseinandersetzungen mit der Polizei
Elf Festnahmen in der Nacht in Stuttgart
, tagesschau.de, 11.07.2020
Knapp drei Wochen nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt ist es in der Nacht erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, elf Menschen wurden festgenommen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/erneut-ausschreitungen-in-stuttgart-100.html

Razzien in Wohnung und Zentren der linksautonomen Szene, tagesschau.de, 05.12.2017
Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes "Einverstanden" erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an.
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-353773.html

Kasseler Regierungspräsident
Rechtsextreme verhöhnen Getöteten
, tagesschau.de, 04.06.2019
Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt eine Sonderkommission, ein Motiv sei aber noch unklar. Im Netz verhöhnen Rechtsextreme das Opfer. Vor seinem Tod wurde der erschossene Walter Lübcke zudem bedroht.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-regierungspraesident-101.html
Regierungspräsident aus nächster Nähe erschossen, https://www.hessenschau.de/politik/regierungspraesident-luebcke-wurde-aus-naechster-naehe-erschossen,regierungspraesident-luebcke-pressekonferenz100.html

Diese Klimakonferenz war eine Katastrophe. Was sollen wir denn noch machen?, STERN.de, 16.12.2019
Luisa Neubauer ist eine der führenden Figuren von "Fridays for Future" in Deutschland. Die UN-Klimakonferenz markiert für sie ein "Regierungsversagen von neuer Qualität". Was nun passieren muss, schreibt die 23-Jährige im stern.
https://www.stern.de/politik/ausland/luisa-neubauer-im-stern--diese-klimakonferenz-war-eine-katastrophe-9049674.html

Razzien zu G20-Krawallen: Polizei geht von geplantem Angriff aus, tagesschau.de, 05.12.2017
Nach den Razzien bei mutmaßlichen G20-Gewalttätern hat die Polizei Details bekanntgegeben. Demnach ging es dabei um Ausschreitungen während eines Polizeieinsatzes im Stadtteil Bahrenfeld. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch.
Forsetzung des Berichts: weiter unten

GEWALT: Strafsache Polizei, Zeit.de, http://www.zeit.de/2012/40/DOS-Polizeigewalt-Deutschland, Seite 1 von 5
Immer wieder werden Menschen Opfer von gewaltsamen Übergriffen der Polizei. Die Justiz verfolgt diese Fälle nur nachlässig. Manchmal landen sogar die Geschädigten selbst auf der Anklagebank. VON SABINE RüCKERT, DIE ZEIT 40/2012, 8. Oktober 2012
Fortsetzung des Berichts: in Kürze!

Einwanderungspolitik
"Erschießt sie!" - wie Trump eine Aufforderung zur Tötung von Migranten einfach weglacht
, STERN.de, 11.05.2019
Donald Trump macht wieder Wahlkampf - diesmal in Panama City, Florida. Seine Rede nimmt aber eine überraschende Wende, als ein Anhänger im Publikum vorschlägt, Migranten an der US-Mexiko Grenze zu erschießen. Trumps Reaktion im Video.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump--us-praesident-reagiert-mit-lacher-auf-aufforderung-migranten-zu-erschiessen-8702826.html

Los Angeles: Mehr als 1000 Gewehre: Polizei entdeckt Waffenarsenal in Luxuswohnviertel, STERN.de, 09.05.2019
Die kalifornische Polizei staunte nicht schlecht, als sie mehr als 1000 Gewehre und allerhand Munition in einem luxuriösen Wohnviertel von Los Angeles entdeckte.
https://www.stern.de/panorama/los-angeles--polizei-entdeckt-waffenarsenal-in-luxuswohnviertel-8703376.html

Ermittlung gegen 38 Beamte
Hessischer Polizeiskandal
"Rechtsextremismus ist Tabuthema"
, tagesschau.de, 09.05.2019
Der Skandal um rechtsradikale Seilschaften in der hessischen Polizei beschäftigt Politik und Experten. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt. Wie konnte es dazu kommen?
https://www.tagesschau.de/inland/polizisten-hessen-103.html

Rechtsextreme bei Polizei
Steinmeier fordert vor Ort Aufklärung
, tagesschau.de, 07.02.2019
Drohbriefe gegen die NSU-Opfer-Anwätin Basay-Yildiz, offenbar mit Unterstützung von hessischen Polizisten versandt, haben auch den Bundespräsidenten alarmiert. In Frankfurt fordert Steinmeier Aufklärung.
https://www.tagesschau.de/inland/drohbrief-basay-yildiz-105.html

Streit um Richter
Machtkampf in Peru eskaliert
, tagesschau.de, 01.10.2019
Im Streit um die Besetzung von Richterposten am peruanischen Verfassungsgericht hat Präsident Vizcarra angekündigt, das Parlament aufzulösen. Dieses setzte ihn daraufhin postwendend ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/staatskrise-peru-101.html

Deutsche Hochstaplerin: Fake-Erbin in New York verurteilt: Anna Sorokin muss bis zu zwölf Jahre in Haft, STERN.de, 11.05.2019
Privatjets, Luxusreisen, teure Restaurants: Anna Sorokin, die Fake-Erbin aus Deutschland, lebte ein unglaubliches Leben in der New Yorker Schickeria - aber ließ andere dafür bezahlen. Nun muss die Hochstaplerin hinter Gitter. Für lange Zeit.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/anna-sorokin-muss-bis-zu-zwoelf-jahre-in-haft-8703636.html

Auf US-Militärstützpunkt
Saudischer Soldat tötet drei Menschen
, tagesschau.de, 07.12.2019
Auf einem US-Militärstützpunkt hat ein Soldat der saudi-arabischen Luftwaffe, der dort ausgebildet wurde, drei Menschen erschossen. Die Behörden prüfen laut Medienberichten einen terroristischen Hintergrund.
https://www.tagesschau.de/ausland/schiesserei-us-militaer-101.html

Schimpansen-Vergleich: Nach rassistischem Tweet zum Royal Baby: BBC feuert Moderator, 09.03.2019
Schneller - und besser - hätte die BBC wohl nicht reagieren können: Nach einem rassistischem Tweet von einem ihrer Moderatoren zu Baby Sussex reagierten sie mit einer Kündigung. Was war passiert?
https://www.stern.de/lifestyle/leute/meghan-und-harry--bbc-feuert-moderator-nach-rassistischem-tweet-8702732.html

Lega-Chef Salvini
Wahlkampf vom Mussolini-Balkon
, tagesschau.de, 17.05.2019
Salvini dominiert Italiens Europawahlkampf: Die rechte Lega betreibt einen regelrechten Personenkult um ihren Parteichef. Doch das könnte ihm noch auf die Füße fallen.
https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-europawahlkampf-italien-101.html

Erfassung der Roma in Italien: "Salvini stößt Türen des Hasses weit auf", netzpolitik.org, 18.07.2019
Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition - auch in Deutschland.
https://netzpolitik.org/2019/erfassung-der-roma-in-italien-salvini-stoesst-tueren-des-hasses-weit-auf/

"Mit Rechtspopulisten lässt sichs eben nicht regieren"
Krise in Österreich
Mit der FPÖ lässt sich kein Staat machen
, tagesschau.de, 20.05.2019
Die Österreicher schütteln verstört den Kopf über das Strache-Video. Viele können kaum fassen, dass sie nur 24 Stunden später vor den Scherben ihrer politischen Landschaft stehen. Clemens Verenkotte meint, mit den Rechtspopulisten lässt sich eben nicht regieren.
https://www.tagesschau.de/kommentar/wien-schwarz-blaue-koalition-101.html

2019, Vor linkem Kulturzentrum: Pegida will am 1. Mai demonstrieren. Vor der Roten Flora, STERN.de, 17.04.2019
Das riecht nach Ärger: Der Kopf der Münchner Pegida-Bewegung will am 1. Mai in Hamburg demonstrieren - direkt vor dem linken Kulturzentrum Rote Flora. Die Polizei will seine Pläne durchkreuzen.
https://www.stern.de/lokal/hamburg/pegida-in-hamburg--demonstration-vor-der-roten-flora-geplant-8671696.html

Bis Ende Jahr 2017, jeden Montag: Massenauflauf in Deutschland zu Bachmanns Pegida, die 30., 31., 32., ... "gegen die Islamisierung des christlichen Abendlandes" mit zeitweise sage und schreibe über 25.000 Teilnehmern.
Drei Jahre "Pegida": Immer wieder montags, tagesschau.de, 28.10.2017
Demonstrieren sie denn immer noch in Dresden? Jeden Montag? Drei Jahre nach der Entstehung hat "Pegida" weniger Zulauf. Doch einige kommen noch immer, auch ihre Ansichten haben sich kaum verändert. Mit der AfD fühlen sich viele nun politisch vertreten.
Vor zwei Jahren, zu ihren Spitzenzeiten, konnte "Pegida" noch bis zu 25.000 Menschen für ihre Montagskundgebung mobilisieren. Inzwischen sind die Veranstaltungen überschaubarer geworden: Etwa 2000 Menschen versammeln sich weiterhin bei Wind und Wetter in der Dresdner Innenstadt.
Joachim Eitner und Dieter Hempel sind immer noch dabei - fast jeden Montag. Sie hatte MDR-Aktuell vor knapp zwei Jahren in die Redaktion eingeladen, um das Gespräch mit denen zu suchen, die "Lügenpresse" riefen. Vor die Kamera wollen die beiden nun aber nicht mehr. Nach ihrem Besuch beim MDR waren sie selbst Thema bei "Pegida": Einige Demonstranten meinten, die beiden wären doch bezahlt - es wäre, wie so vieles, ein Fake.
ähnlich einer Sekte
Der ehemalige Leiter der Landeszentrale für politische Bildung und DDR-Bürgerrechtler Frank Richter sieht bei "Pegida" ähnlichkeiten zu einer Sekte: "Bestimmte Elemente wie ein ziemlich geschlossenes Weltbild, das von Gegenargumenten nicht erschüttert werden kann, die ritualisierte Form des wöchentlichen Zusammenkommens, das starke Zusammengehörigkeitsgefühl und anderes ähneln dem, was man auch bei Sekten beobachten kann", sagte Richter in einem Interview in den "Dresdner Neuesten Nachrichten".
Für "Schwachsinn" hält das Joachim Eitner. Er wird auch heute - zum Jahrestag von "Pegida" ausnahmsweise am Samstag - wieder protestieren. Gegen die da oben, gegen die zunehmende Gewalt in Deutschland, gegen aus seiner Sicht "bürgerkriegsähnliche Zustände", die es in Deutschland gäbe.
Viele bei "Pegida" sympathisieren mit AfD
Das Ergebnis der AfD bei den Bundestagswahlen wurde bei "Pegida" in Dresden auch als ihr Sieg gefeiert. Viele der Demonstranten haben die AfD gewählt - als "einzig wahre Vertreterin ihrer Interessen", sagen sie.
Jeden Montag ist zu beobachten, wie sich der harte Kern von "Pegida" auf den Parkplätzen rund um Dresden trifft und in Fahrgemeinschaften auf den Weg in die Innenstadt macht. Eine ritualisierte Form des Protestes, mit ritualisierten Sprechchören wie "Merkel muss Weg", "Volksverräter", "Lügenpresse". Dresden sei die Hauptstadt des Widerstandes, loben AfD-Kandidaten die "Pegida"-Demonstranten.
Lutz Bachmann wird immer noch bejubelt, wenn er über "Verbrecherkartellparteien" spricht. Auch schon ritualisierend redet er von Morden, überfällen, Vergewaltigungen der - wie er sagt - "Asylbetrüger".
Widerstand in Dresden gering
Der Widerstand gegen "Pegida" ist leise, zu leise wie viele Dresdner finden. Medizinprofessor Gerhard Ehninger organisierte seit 2015 immer wieder Veranstaltungen für ein weltoffenes Dresden. "Die 'Pegida'-Bewegung hat es in den letzten Jahren geschafft, bei vielen Menschen einen Teil des Gehirns auszuschalten, der uns hemmt, Böses über andere zu sagen, ungerecht zu sein und Menschen, die wir überhaupt nicht kennen, zu hassen", so Ehninger.
Viele, die sich "Pegida" in den Weg stellen, sagen: Man könne vielleicht manche treuen "Pegida"-Demonstranten mit sachlichen Argumenten erreichen. Doch am Montag bei "Pegida" zu diskutieren, mache einfach keinen Sinn, da seien sie in ihrer eigenen Welt.
https://www.tagesschau.de/inland/pegida-437.html

T-Shirtaufdruck "Lügenpresse halt die Fresse", Tagesschau, 03.02.2015
"Todesanzeigen" von Journalisten
Der Angriff auf die "Lügenpresse"
Angesichts gefälschter Todesanzeigen für Journalisten warnen Experten vor einer neuen Dimension der Hetze gegen Medien. NRW-Innenminister Jäger sieht einen Angriff auf die Pressefreiheit, die Grünen fordern mehr Schutz für Journalisten. Von Patrick Gensing. | mehr
In Dortmund haben Neonazis erneut Todesdrohungen gegen Andersdenkende ausgesprochen. Mehrere Journalisten erhielten am Montagabend (02.02.2015) via Twitter und Facebook Todesanzeigen - jeweils mit ihren Namen, wie die Polizei am Dienstag (03.02.2015) bestätigte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bereits seit Wochen werden derartige Todesdrohungen gegen Pressevertreter und Nazi-Gegner etwa aus den Reihen von SPD, Linken und Piraten über Accounts mit Namen wie "Jagd jetzt eröffnet" in sozialen Medien verbreitet. In einer der Annoncen wird gedroht, der Reporter werde "elendig verrecken". Die jüngsten Anzeigen sind unterzeichnet mit "Nationaler Widerstand". Die rechtsextreme Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" war 2012 von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden. Journalisten erstatten Strafanzeige: Einer der Journalisten, der von den anonymen Neonazis bedroht wurde, ist der freie Autor Sebastian Weiermann. Er habe die neuen Todesanzeigen am Montag gegen 17.30 Uhr erstmals auf Twitter gesehen, als er am Duisburger Hauptbahhnof seine Berichterstattung über die "Pegida"-Demonstration begann, berichtete Weiermann auf WDR-Anfrage. Der Journalist schreibt unter anderem für "Ruhrbarone", "Tagesspiegel" und "taz". Er habe gemeinsam mit einem anderen bedrohten Kollegen am Dienstagmorgen Strafanzeige bei der Polizei Dortmund gestellt. Erst am Montag (02.02.2015) hatte der WDR über den Dortmunder Piraten-Mitarbeiter Robert Rutkowski berichtet, der seit Monaten von Nazis terrorisiert wird. Auch in Düsseldorf gibt es Todesdrohungen gegen eine türkische Rechtsanwältin, da sich die Juristin gegen die von Rechtsextremisten dominierten "Pegida"-Aufmärsche engagiert. Die Urheber der Todesdrohungen, die teils antisemitische Hetzparolen enthalten, sind bisher unbekannt. Ein Polizeisprecher sagte am Dienstagabend auf WDR-Anfrage: "Wir beobachten eine Radikalisierung der rechten Szene in Dortmund". Die Todesdrohungen der Neonazis näherten sich "ihren historischen Vorbildern aus den 30er-Jahren an". In Dortmund solle offenbar ein "Klima der Angst und Einschüchterung" erzeugt werden. Ob es bereits Tatverdächtige gibt, wollte der Polizeisprecher nicht beantworten.

Knorr - Uhu - Pelikan - Tempo - ...
Globalisierung: Von wegen "Made in Germany": Diese Marken gehören längst ausländischen Konzernen
, STERN.de, 07.05.2019
Becks Bier, Ariel, Knorr - das sind doch alles bekannte deutsche Marken, oder? Nicht mehr. Denn die Marken stammen zwar aus Deutschland, wurden aber längst ins Ausland verkauft. Eine Übersicht, wie international wir leben.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/knorr--uhu--pelikan--tempo--diese-marken-sind-nicht-mehr-deutsch-6989590.html

Zensurheberrecht
Afghanistan-Papiere sind wieder online
, 30.4.2020
Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.
https://netzpolitik.org/2020/afghanistan-papiere-sind-wieder-online/

Rebellenhochburg Idlib
Bomben auf Kliniken und Schulen
, tagesschau.de, 07.05.2019
Die Region um die Rebellenhochburg Idlib erlebt die heftigsten Angriffe seit Monaten. Syrische Truppen sollen auch Kliniken und Schulen bombardiert haben. Laut UN sind 150.000 Menschen auf der Flucht. Daniel Hechler berichtet aus Idlib.
https://www.tagesschau.de/ausland/lage-in-idlib-101.html

Verfassungsschutz und AfD
"Den Zeitpunkt für die Beobachtung verpasst"
, tagesschau.de, 03.09.2018
Provokationen, Entgleisungen, rassistische Kommentare - immer wieder machen Politiker der AfD damit Schlagzeilen. Das ist kein Grund für den Verfassungsschutz die AfD zu beobachten. Experten kritisieren das.
https://www.tagesschau.de/ausland/afd-verfassungsschutz-119.html

Linkspartei und Migrationspakt: Fraktion stellt sich gegen Wagenknecht, tagesschau.de, 27.11.2018
Die Linksfraktion hat ihrer Vorsitzenden Wagenknecht die Gefolgschaft beim Nein zum UN-Migrationspakt verweigert. Das könnte ein Vorbote für einen noch mächtigeren Streit sein.
"Das ist eine harte Klatsche für Sahra Wagenknecht", sagt einer ihrer Kritiker. Noch vor der heutigen Sitzung der Linksparteifraktion hatte die Fraktionschefin Wagenknecht den UN-Migrationspakt entschieden abgelehnt: "Er hat auch positive Regelungen, es werden bestimmte Rechte ausgebaut, aber im Kern hat die Ausplünderung der armen Länder damit eine neue Facette: Neben dem Ausplündern von Rohstoffen und ungerechten Handelsverträgen will man armen Ländern jetzt auch noch gezielt Fachkräfte abwerben."
Kurz vor der Fraktionssitzung sagte sie: "Es ist bekannt, dass wir den Migrationspakt sehr kritisch sehen." Doch, wie sich im Laufe des Nachmittags zeigt, spricht Wagenknecht in diesem Fall nicht mehr für die Mehrheit ihrer Fraktion.
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hatte bereits gestern erklärt: "Auch wenn uns dieser Pakt nicht weit genug geht, würde ich trotzdem für eine Zustimmung werben.
https://www.tagesschau.de/inland/un-migrationspakt-117.html

Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten, netzpolitik.org, 12.12.2016
Fingerabdrücke können unleserlich gemacht werden. Gegen ähnliche Tricks mit Gesichtsbildern wappnet sich deutsche Behörden im Forschungsprojekt "FeGeb".
Die Fingerabdruckdatei EURODAC war das erste Informationssystem der Europäischen Union mit biometrischen Daten. Nun sollen auch durchsuchbare Lichtbilder verarbeitet werden. Geflüchtete werden abermals zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung.
https://netzpolitik.org/2016/auch-fuer-kinder-datenbank-zu-asylsuchenden-soll-durchsuchbare-gesichtsbilder-enthalten/

Spendenaffäre
AfD soll 402.900 Euro zahlen
, tagesschau.de, 16.04.2019
Die AfD-Politiker Meuthen und Reil haben in Wahlkämpfen kostenlose Unterstützung von einer Werbeagentur bekommen. Die Bundestagsverwaltung wertet das als illegale Parteispende und fordert ein Bußgeld über 402.900 Euro.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/reil-afd-ermittlungen-103.html

ru-schwindel.brd?
2018 Rekordjahr: Migranten überwiesen 5,1 Milliarden Euro in ihre Heimatländer, brd-schwindel.ru, 09.04.2019
von Dan Godan
Die Heimatüberweisungen von in Deutschland lebenden Migranten haben 2018 einen neuen Rekordstand erreicht. Das berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Daten der Bundesbank. Demnach flossen im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro ins Ausland ab.
Laut Bundesbank profitierten davon vor allem Menschen in der Türkei, die 822 Millionen Euro erhielten. Zweitwichtigstes Empfängerland war Polen mit 468 Millionen Euro. Hier haben sich die Überweisungen aus Deutschland seit 2015 um mehr als 60 Prozent erhöht. Überdurchschnittlich gestiegen sind seit 2015 auch die Geldströme nach Rumänien (395 Millionen Euro).
Private Transfers von Deutschland ins Bürgerkriegsland Syrien haben sich von 18 auf 189 Millionen Euro verzehnfacht. Eines der wenigen Länder, in die zuletzt geringere Summen flossen, ist Marokko.
Gegenüber dem Vorjahr sank die Summe von 50 auf 18 Millionen Euro.
https://brd-schwindel.ru/2018-rekordjahr-migranten-ueberwiesen-51-milliarden-euro-in-ihre-heimatlaender/

Ermittlungen in Bulgarien
Glücksspiel-Oligarch auf der Flucht
, tagesschau.de, 18.02.2020
Glücksspiel ist in Bulgarien sehr beliebt. Ein Oligarch wurde mit seiner Sofortlotterie reich, nun wird gegen ihn ermittelt. Aus Angst floh der 63-Jährige in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Sofortlotterie heißt das Glücksspiel, das bislang dem reichsten Mann des Landes Wassil Bozhkow gehörte. Es ist in Bulgarien, einem Glücksspiel-Eldorado, äußerst beliebt: Rund 60 Prozent der Bevölkerung machten mit. Es spielten vor allem die Älteren, Ärmeren, Arbeitslose. Experten schätzen, dass besonders auf dem Land viele ärmere Menschen die Hälfte bis zwei Drittel ihrer Einkommen für Lotteriescheine ausgegeben haben: "Ich kaufe Lotteriescheine, denn ich gewinne kleine Summen, die mir gleich ausgezahlt werden" berichtet ein Lotterie-Teilnehmer.
Seit 2014 wurden die Sofort-Lotteriescheinen nahezu überall verkauft: Auf den Postämtern, wo die Pensionäre ihre Renten, die Arbeitslosen ihr Arbeitslosengeld und die Armen ihre Sozialhilfe abholen, in den kleinen Lebensmittelläden und den großen Handelsketten, den Cafés, sogar an den Zeitungskiosken in den Krankenhäusern.
"Stellen Sie sich vor: 60 Prozent spielen, gleichzeitig sind 80 Prozent für die Begrenzung und sogar für das Verbot des Glücksspiels", berichtet Tichomir Beslow, Sicherheits- und Kriminalitätsexperte am Zentrum für Demokratieforschungen in Sofia. "Die Leute kennen das Problem, aber sie sind abhängig. Es ist sehr schwierig zu widerstehen, wenn der Zugang so leicht ist: Der Schein kostet einige Lewa und kann überall gekauft werden", sagt Beslow.
Angeklagt und geflohen
Der Jahresumsatz betrug zuletzt rund 770 Millionen Euro. Die Gewinne: zunächst steuerfrei, dann sehr niedrig besteuert. Für Bozhkow, den bisherigen Besitzer der Sofortlotterie, war das Glücksspiel eine wahre Goldgrube. Der 63-jährige Oligarch - genannt der "Schädel" - hatte bis vor wenigen Wochen als reichster Mann Bulgariens nichts von Politik und Justiz zu befürchten. Das änderte sich, als er Ende Januar in elf Punkten angeklagt wurde - unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Leitung einer organisierten kriminellen Gruppierung, Erpressung, Bestechungsversuch von Beamten, Besitz von kulturellen und historischen Wertgegenständen, die nicht gesetzmäßig registriert wurden.
Gegen ihn wird auch wegen Mordes und Vergewaltigung ermittelt.
Bozhkow floh umgehend in die Vereinigten Arabischen Emirate, die kein Auslieferungsabkommen mit Bulgarien haben. "Wir werden alles Mögliche tun, um den angeklagten Bozhkow aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück zu bringen", sagt Bulgariens Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. "Es gibt keine Unberührbaren mehr, es ist vorbei. Das muss zu Ende gehen. Nicht, weil die Staatsanwaltschaft das will, sondern weil die bulgarischen Bürger es wollen."
"Nur an bestimmten Orten spielen"
Schon 2018 wollte Waleri Simeonow, Abgeordneter von der nationalistischen Koalition "Vereinigte Patrioten", gegen die Sofortlotterie angehen. Sein Gesetzentwurf, mit dem die Verkaufsorte der Lotteriescheine und die massive Werbung für die Sofortlotterie stark begrenzt werden sollten, lief zunächst ins Leere. Nach einem Treffen zwischen Bozhkow und Ministerpräsident Bojko Borissow wurde damals der Gesetzentwurf plötzlich "vergessen".
Jetzt ist das Gesetz geändert worden. "Wir wollen so schnell wie möglich dieser Lepra ein Ende setzen", sagt Waleri Simeonow. "Die Glücksspiele soll man nur an bestimmten Orten spielen, die eine Lizenz dafür haben. Der Umfang der Lotterie ist riesig. In die Lotteriespiele seien sogar Kinder einbezogen, denn die Scheine würden in jedem Lebensmittelladen verkauft. "Es geht hier um das Wertesystem der ganzen Nation, der ganzen Bevölkerung."
Händler bleiben auf Scheinen sitzen
Mit aggressiver Werbung lockte die Sofortlotterie immer neue Kunden: Jeden Tag zeigte der zweitgrößte Fernsehsenders Nowa TV zur besten Sendezeit einfache Menschen, die über Nacht das große Geld gewonnen hatten. Nur: Keiner der "Millionäre" erhielt je seine Millionen. Das Geld sollte im Laufe von bis zu 20 Jahren gezahlt werden.
Betroffen von dem neuen Glücksspielgesetz sind Tausende von Händlern, die bisher Lotteriescheine verkauft haben. Sie besitzen Lotteriescheine für insgesamt ca. 13,8 Millionen Euro, die vernichtet werden sollen. "Es ist einfach schrecklich. Man soll eine Übergangsfrist für solche Änderungen geben, es geht nicht von heute auf morgen. Die Scheine habe ich bezahlt" klagt ein Händler. Er habe Scheine im Wert von etwas mehr als 150 Euro. Das sei für manche Leute nichts, "aber für mich ist das viel Geld". "Man investiert Geld, und am Ende wird man beschissen", klagt er.
"Offensichtlich kein Interesse an Kontrolle aller Glücksspielarten"
Das neue Gesetz lässt jedoch alle Casinos und Spielhallen außen vor. Enteignet wird nur der flüchtige Oligarch Bozhkow, dem die größte und kostbarste private Antiquitäten-Sammlung auf dem Balkan gehört. Auch diese wurde nun beschlagnahmt.
"Wir hatten einen Oligarchen, der jahrzehntelang vor jeglichen Kontrollen aller Behörden beschützt wurde", sagt der bulgarische Finanzexperte Bojko Dimitrow. "Aus unklaren Gründen hat eine Attacke gegen ihn angefangen. Der schützende Schirm war auf einmal weg. Offensichtlich steht der gleiche Schirm aber immer noch über den Köpfen anderer Glücksspiel-Bosse, die die Gesetze vielleicht nicht so drastisch brechen, aber auch riesige Umsätze verzeichnen. Offensichtlich besteht kein Interesse an einer strikten Kontrolle aller Glücksspielarten."
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-gluecksspiel-101.html

ru-schwindel.brd?
Apokalypse kann ausfallen!
Der geniale Plan, den sie euch verheimlichen: Deutschlands Islamisierung könnte sofort enden
, brd-schwindel.ru, 14.04.2019 Es gibt schon länger ein Konzept, um Deutschland als christlich-abendländisches Land zu erhalten. Die Methode ist einfach, human, einer Kulturnation würdig und praktikabel.
Das Problem: Man tut es nicht, sondern das genaue Gegenteil!
https://brd-schwindel.ru/der-geniale-plan-den-sie-euch-verheimlichen-deutschlands-islamisierung-koennte-sofort-enden/

43 Studenten - seit 5 Jahren verschwunden
Mexikos Suche nach der Wahrheit
, tagesschau.de, 26.09.2019
Heute vor fünf Jahren gerieten 43 Studenten in die Gewalt der mexikanischen Polizei - und verschwanden. Mexikos neuer Präsident machte die Aufklärung zu Chefsache, wirkt aber verzweifelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-studenten-verschwunden-101.html Mehr zu diesem Thema:
Neue Suche nach vermissten Studenten in Mexiko, 04.12.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-studenten-129.html
Mexiko: Staatsanwalt erklärt alle 43 Studenten für tot, 27.01.2015, https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-studenten-111.html
Studenten verschwunden, A.-K. Mellmann, ARD Mexiko-City | audio

Auf einer Feuerwache: Touristin klagt an: Sechs oder sieben Pariser Feuerwehrleute haben mich vergewaltigt, STERN.de, 07.05.2019
Drei Touristinnen aus Norwegen lernen in Paris Feuerwehrleute kennen. Eine der Frauen hat laut eigener Aussage Sex mit einem von ihnen und wird danach von mehreren seiner Kollegen vergewaltigt. Der Feuerwehrmann liefert zwei Versionen des Geschehens.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/paris--touristin-zeigt-feuerwehrleute-wegen-gruppenvergewaltigung-an-8699110.html

Stelle im Buckingham Palast: Die Queen sucht einen Gärtner - aber der Job hat einen Haken, STERN.de, 17.04.2019
Rasen mähen, Rosen züchten, Hecken trimmen: Die britische Königin sucht einen neuen Mitarbeiter für ihr Gärtnerteam. Klingt idyllisch, aber die Queen hat hohe Anforderungen - und bezahlt schlecht.
https://www.stern.de/lifestyle/leute/die-queen-sucht-einen-gaertner---aber-der-job-hat-einen-haken-8672080.html

Zu dumm mit Deutschland?
Mantel des Schweigens: Intelligenz verlässt Deutschland
, brd-schwindel.ru, 10.04.2019
von Marilla Slominski
Vor wenigen Tagen warnte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici vor den Folgen übermäßiger Arbeitsmigration innerhalb der EU. Sie wirke sich nicht nur negativ auf die von der Abwanderung betroffenen Staatshaushalte der Länder aus. Auch die gesamte Wirtschaft leide unter dem sogenannten "Brain Drain".
Doch nicht nur die ärmeren EU-Staaten im Osten sind betroffen. Deutschland sei, wie bereits im 19. Jahrhundert, wieder ein Auswanderungsland, stellt die NZZ fest. Doch hierzulande ist diese dramatische Entwicklung für Merkel und Co kein Thema.
"Wir müssen über ganz Europa diskutieren", erklärte Teodorovici beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen beim Treffen in Brüssel. Die EU müsse die Talentabwanderung beenden, so der rumänische Finanzminister. Rumänien ist von dem Wegzug von Arbeitskräften besonders stark betroffen. Schätzungen zufolge leben derzeit mindestens 3,2 Millionen Rumänen im Ausland, jedes Jahr verlassen 200.000 bis 300.000 das Land. Viele von ihnen zieht es laut Focus nach Deutschland.
https://brd-schwindel.ru/mantel-des-schweigens-intelligenz-verlaesst-deutschland/

Bekannte Berliner Band gibt nach 1945 erstmals wieder: "Feuer! Feuer frei!" ( und schiebts sich onstage einander beim Analverkehr in den Popo )
Eine "Begründung" erfolgt natürlich in ihren Strophen.
Berliner Urgestein "Rammstein" on CD/DVD 2017 and by radio broadcasting to all german speaking households all over the world

Es wird immer schlimmer: Gewalt von Zuwanderern gegen Deutsche nimmt drastisch zu, 10.04.2019
von Birgit Stöger
Wie das vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte Lagebild "Kriminalität im Kontext der Zuwanderung" zeigt, werden Deutsche deutlich häufiger Opfer einer Straftat, die von einem Migranten verübt wurde, als umgekehrt.
https://brd-schwindel.ru/es-wird-immer-schlimmer-gewalt-von-zuwanderern-gegen-deutsche-nimmt-drastisch-zu/

Resolution gegen Trumps Äußerungen
"Beschämend und eklig"
, tagesschau.de, 17.07.2019
Nach US-Präsident Trumps rassistischen Tweets haben die Demokraten eine Resolution in den Kongress eingebracht. Von den Republikanern stimmte jedoch kaum jemand dafür, die Aussagen "scharf zu verurteilen".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-resolution-kongress-101.htmls

Nach umstrittenem Trump-Tweet: "Das ist die Agenda weißer Nationalisten", tagesschau.de, 16.07.2019
Nach US-Präsident Trumps rassistischen Tweets haben sich die vier beschimpften Demokratinnen zu Wort gemeldet und die Aussagen scharf kritisiert. Auch einige Republikaner rügten Trump. Der legte noch einmal nach.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rassismus-demokraten-105.html

Empörung nach Tweet
Trumps rassistischer Ausfall
, tagesschau.de, 15.07.2019
US-Präsident Trump hat mit rassistischen Äußerungen für Entrüstung gesorgt. Er riet mehreren demokratischen Abgeordneten dazu, "in ihre Länder" zurückzukehren. Vier Frauen reagierten mit klaren Worten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rassismus-demokraten-101.html Mehr zu diesem Thema:
Bislang nur wenige Razzien gegen Migranten in den USA, https://www.tagesschau.de/ausland/razzien-einwanderer-usa-103.html

Bericht des Wehrbeauftragten
Was die Soldaten stört
, tagesschau.de, 28.01.2020
Der Wehrbeauftragte des Bundestags soll sein Ohr immer dicht an der Truppe haben. Wie sieht es mit Ausrüstung und Personal aus? Was klappt nicht? Heute werden die Sorgen der Soldaten öffentlich.
https://www.tagesschau.de/inland/wehrbericht-bundeswehr-101.html

Durchsetzung Russlands
UN-Sicherheitsrat zu Syrien
Ein letztes Schlupfloch für die Hilfen
, tagesschau.de, 12.07.2020
Die Versorgung von notleidenden Menschen in Syrien wird immer schwieriger. Künftig können Hilfsgüter nur noch über einen Grenzübergang ins Land gelangen. Damit setzte sich vor allem Russland im UN-Sicherheitsrat durch.
[...] Wochenlang hatten Deutschland und Belgien als Federführer der Resolution darum gerungen, dass weiterhin zwei Grenzübergänge geöffnet bleiben, um Hilfsgüter nach Nordwestsyrien bringen zu können. Dort leben 2,8 Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, unter erbärmliche Bedingungen.
Am Ende aber - nach wiederholten Vetos von Russland und China - ließ sich der UN-Sicherheitsrat auf die Bedingung Russlands sein: Ab sofort steht nur noch ein Grenzübergang zur Verfügung.
"Können sie morgen noch in den Spiegel schauen?"
Für den zweiten Übergang gebe es nicht mal eine Übergangslösung, so Heusgen: "Es wäre ein Leichtes gewesen, wenn China und Russland gesagt hätten: 'Wir lassen das für drei Monate weiter zu.' Das haben sie nicht getan und das ist eine große Enttäuschung."
Eine Enttäuschung, die Heusgen am Ende der entscheidenden Sitzung des Sicherheitsrats gegenüber den Vertretern aus Russland und China recht deutlich zum Ausdruck brachte: "Sagt euren Regierungen, dass der deutsche Botschafter fragt, ob die Leute, die die Anweisung gegeben haben, 500.000 Kindern die Hilfe zu entziehen, morgen noch in den Spiegel schauen können."
Diese 500.000 Kinder sind nach Angaben von UNICEF durch die Schließung des zweiten Grenzübergangs von der internationalen Hilfe abgeschnitten, bis andere Wege gefunden werden, sie zu erreichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-129.html
Mehr zu diesem Thema:
"Halbe Million Kinder könnte sterben", 11.07.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-sicherheitsrat-111.html
Kompromiss zu Syrien-Hilfen gescheitert, 10.07.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-sicherheitsrat-107.html

Syrien-Hilfe im Sicherheitsrat blockiert
"Eine halbe Million Kinder könnte sterben"
, tagesschau.de, 11.07.2020
In der Nacht haben Russland und China im UN-Sicherheitsrat weitere Hilfen für Flüchtlinge in Syrien blockiert - es geht um das Schicksal von etwa drei Millionen Menschen. Doch Deutschland und Belgien wollen nicht aufgeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-sicherheitsrat-111.html

Bundeswehrsoldaten marschieren zum Appell
Anti-IS-Einsatz
USA wollen deutsche Bodentruppen in Syrien
, tagesschau.de, 07.08.2019
Die USA machen Druck: Sie wollen von ihren Partnern mehr Einsatz im Kampf gegen den IS in Syrien. Ginge es nach Washington, sollten auch deutsche Bodentruppen die US-Soldaten nach deren Abzug ersetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-deutsche-bodentruppen-101.html

Demo gegen Migrationspolitik
Protest vor Trumps geplanter Großrazzia
, tagesschau.de, 14.07.2019
Zahlreiche nicht registrierte Migranten bangen um ihr Leben in den USA. Präsident Trump kündigte für heute Razzien gegen sie mit anschließenden Abschiebungen an. Tausende Menschen protestierten dagegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-demo-111.html

ru-schwindel.brd?
Das Eine Volk
Letzte Warnung an die deutsche Polizei
, brd-schwindel.ru, 14.04.2019
BOOM !!! Trump twittert 9/11 Verschwörung & WE WILL NEVER FORGET!
Post von Müller: "Unsere Nation wird systematisch zerstört"
http://brd-schwindel.ru/download/DEV/VOLKSBOTSCHAFT_016-19.pdf
https://brd-schwindel.ru/volksbotschaft-nr-016-19/

Ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann: Blutgericht Europa
Karl der Große als Ursache des Untergangs
, 07.04.2019
Große Sorge: Deutschland bricht unter der Last nicht mehr zu bewältigender Herausforderungen zusammen: Schwerer Geburtenschwund bei der einheimischen Bevölkerung seit nunmehr einem halben Jahrhundert kennzeichnet das Bild, seit dieser Zeit findet ebenso die stete Einwanderung fremder Kulturen statt, welche 2015 ihren Höhepunkt nahm.
Deutschlands Grenzen sind gefallen, Millionen Migranten fluten nach wie vor bedingungslos ins Land. Die ohnehin stark belasteten Sozial-und Versorgungssysteme laufen zielgerecht auf einen Kollaps zu, ebenso wie das globale Finanzsystem. Die einst hochqualifizierten deutschen Dichter, Denker, Ingenieure und Erfinder sind weitgehend verschwunden, es gibt kaum noch Potential für wirklich segensreiche, nachhaltige Entwicklungen. Wie abgeschnitten scheinen einstiger Wohlstand, Bildung und Erfolg, verschwunden aller Reichtum geistigen Wissens. Deutschland blutet aus, Deutschland stirbt! Ebenso Europa, die alte Welt, das Christliche Abendland: Auch hier zeigen sich vergleichbare Untergangssymptome. Wachsende Armut, politische Unruhen, tägliche Bürgerproteste und Massendemonstrationen kennzeichnen die düstere Lage. Was ist los mit Europa?
https://brd-schwindel.ru/eva-hermann-blutgericht-europa/

Was vom Tage übrig blieb: Hass im Netz, Maaßens AfD-Kontakte und noch mehr Rechtsextremismus, netzpolitik.org, 04.04.2019
Youtube macht Hass und Hetze zu Geld, eine Datenrecherche zu Rechtsextremismus gibt beängstigende Einblicke, Maaßen muss AfD-Kontakte offenlegen und Australien nimmt Plattformen in die Pflicht. Zudem gibt´s Hintergrund zu deutschen Polizeigesetzen. Die interessantesten Reste des Tages.
https://netzpolitik.org/2019/was-vom-tage-uebrig-blieb-hass-im-netz-maassens-afd-kontakte-und-noch-mehr-rechtsextremismus/

Mal ehrlich: Ach, du Schrecken!

Deutscher Vorsitz im Sicherheitsrat
Zuständig für Weltfrieden und Sicherheit
, tagesschau.de, 01.04.2019
Von heute an übernimmt Deutschland für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Wie funktioniert dieses Gremium? Und was hat Deutschland vor? Von Sandra Stalinski.
https://www.tagesschau.de/ausland/faq-sicherheitsrat-101.html

Deutschland übernimmt Führung von Nato-Speerspitze, STERN.de, 31.01.2018
Berlin - Die Bundeswehr übernimmt morgen die Führung der superschnellen Eingreiftruppe der Nato. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin bestehen die Landstreitkräfte der sogenannten Speerspitze des Militärbündnisses 2019 aus rund 8000 Soldaten. Das deutsche Heer stellt rund 4000 davon, hinzu kommen noch etwa 1000 Kräfte anderer Organisationsbereiche. Weitere Soldaten stellen Bündnispartner wie Frankreich, die Niederlande und Norwegen.
https://www.stern.de/panorama/deutschland-uebernimmt-fuehrung-von-nato-speerspitze-8511338.html

Stoltenberg im Interview
"Deutschland versteht den Frieden"
, tagesschau.de, 04.04.2019
Für Generalsekretär Stoltenberg ist es die Fähigkeit, sich anzupassen, die die NATO auszeichnet. Im ARD-Interview schlägt er den Bogen vom schwierigen Partner USA zum Aggressor Russland - und lobt Deutschland.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-jubilaeum-stoltenberg-101.html

Verteidigungsausgaben
Maas widerspricht NATO-Kritikern
tagessschau.de, 04.04.2019
In Washington feiert die NATO diese Woche ihr 70-jähriges Bestehen. Doch nach der erneuten US-Kritik an Deutschland und seinem Verteidigungsetat war Außenminister Maas kaum zum feiern zumute.
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-nato-kritik-101.html

Hausdurchsuchung bei Identitärem
Spende von Christchurch-Attentäter
, tagesschau.de, 26.03.2019
Martin Sellner, Co-Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, hat eine Spende vom Christchurch-Attentäter erhalten. Im Raum steht der Straftatbestand "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung".
https://www.tagesschau.de/ausland/christchurch-spende-identitaere-101.html

Rechtsextreme Netzwerke
"Highscore" für den Christchurch-Attentäter
, tagesschau.de, 26.03.2019
Weltweit hat der Anschlag von Christchurch Entsetzen ausgelöst. Auf manchen Online-Plattformen wird die Tat hingegen gefeiert. Hunderte Gamer benennen sich sogar nach dem rassistischen Terroristen.
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/christchurch-attentaeter-103.html

Gamification als Strategie
Wenn Faschisten Faschisten spielen
, netzpolitik.org, 07.01.2020
Rechtsextreme nutzen die Freude an Spielen, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Wie weit diese Gamification inzwischen geht, darüber hat der Videokünstler Arne Vogelgesang auf dem Hackerkongress 36c3 gesprochen.
https://netzpolitik.org/2020/wenn-faschisten-faschisten-spielen/

Brandanschläge in Lübeck: Hass, Rassismus und eine Synagoge in Flammen, SPIEGEL ONLINE, 25.03.2019
Vor 25 Jahren zündeten Rechtsradikale Lübecks Synagoge an. Erstmals seit dem Nazi-Terror brannte wieder ein jüdisches Gotteshaus - und das war erst der Anfang. Zeitzeugen erinnern sich an vier Jahre der Düsternis.
http://www.spiegel.de/einestages/luebeck-rueckblick-auf-den-anschlag-der-synagoge-1994-a-1258588.html

Politische Straftaten
Mehr als 50 rechte Sprengstoffanschläge
, tagesschau.de, 20.08.2018
Seit 2001 sind in Deutschland mehr als 50 rechtsextreme Sprengstoffanschläge registriert worden.
https://www.tagesschau.de/inland/sprengstoff-extremismus-deutschland-103.html

Studie zu Sachsen
Immer mehr rechte Gewalt
, tagesschau.de, 15.04.2019
Rechte Hassgewalt hat sich einer Studie zufolge in Sachsen erheblich verändert. Dabei habe die Gewalt nicht nur stark zugenommen, die Täter seien auch immer älter. | mdr
https://www.mdr.de/sachsen/politik/studie-rechte-hassgewalt-sachsen-100.html

Eckpunkte für den Etat
Kritik an Scholz (SPD) von fast allen Seiten
, tagesschau.de, 20.03.2019
Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt sind noch kein Entwurf - den will Finanzminister Scholz erst im Juni vorstellen. Doch schon vor der heutigen Kabinettssitzung steht sein Vorschlag von vielen Seiten in der Kritik.
https://www.tagesschau.de/inland/debatte-haushalt-101.html Mehr zu diesem Thema:
Plan zur Kürzung von Flüchtlingshilfen in der Kritik, 19.03.2019, https://www.tagesschau.de/inland/bund-fluechtlinge-105.html
Gegenwind für Scholz, Kerstin Dausend, ARD Berlin | video Scholz zu Vorfällen G20-Gipfel in Hamburg,
Vor der Kabinettsentscheidung, Torsten Huhn, ARD Berlin | audio Bericht über den SPD-Mann Olaf Scholz, brd-schwindel.ru, 02.2019

Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister, netzpolitik.org, 15.03.2019
Die Datensammlung im Ausländerzentralregister soll noch größer werden. Der Bundesrat beschloss heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Seehofers Innenministerium. Die zuständigen Ausschüsse bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Datenpools, eine Mehrheit für Verbesserungsvorschläge bekamen sie trotzdem nicht.
https://netzpolitik.org/2019/bundesrat-ignoriert-zweifel-am-auslaenderzentralregister/

RA Schäfer: "Furchtbare Massaker in Mali: Entsetzliche Morden von Menschen", brd-schwindel.ru, 25.03.2019
Rechtsanwalt Lutz Schaefer aus Riegenroth
[...] "Spaß" beiseite liebe Leser, dieses furchtbare Massaker in Mali, also ermordete Kinder, ermordete alte Menschen und auch schwangere Frauen, nebst Niederbrennen ihrer Häuser, das ist allein ein weiterer Auswuchs von primitivstem Denken und Handeln, dies seit zig Jahrhunderten, man nennt das auch Stammeskriege und daran hat sich auch seit der Unabhängigkeit von Frankreich nichts geändert! Dort tobt sich bis heute eine rein archaische "Sichtweise" aus! Weshalb Truppen der Bundeswehr dort stationiert sind, das erschließt sich keinem gesunden Verstand; wahrscheinlich ist es die Bündnisverpflichtung gegenüber Frankreich, dennoch bleiben auch hierzu Fragen über Fragen!
Bemerkenswert hierzu ist auch die Tatsache, daß dieses entsetzliche Ermorden von Menschen (man spricht von ca. 150 Toten) selbstverständlich nahezu kein Thema in den Medien ist; aber in Neuseeland trägt man inzwischen Kopftuch, man zeigt also "Anteilnahme" mit Muslimen und zeigt diese mutmaßliche Anteilnahme ausgerechnet mit einem Symbol der Unterdrückung von Frauen! Es geht nicht mehr perverser, die Dummheit grassiert, sie ist die wahre Pest der Neuzeit!
Für mich stellt dieses Gebaren eine klare Bankrotterklärung weltlich-christlichen Denkens dar, dies in wohl zwingender Verbindung mit einer klaren und auch demnächst zu vollziehenden Selbst-Auslieferung an den Islam! Daß dies nur ein Frage der Zeit und eine rechnerische Zwangsläufigkeit ist, weiß jeder, der das Kleine Einmaleins kann.
http://brd-schwindel.ru/ra-lutz-schaefer-dummheit-die-wahre-pest-der-neuzeit/

Nach gescheitertem Drogendeal
Berliner U-Bahn-Schubser wegen Mordes angeklagt: "Ich wollte den Mann nicht töten"
, STERN.de, 25.04.2020
Wegen eines tödlichen Schubsers auf die Gleise der Berliner U-Bahn muss sich ein Marokkaner seit Freitag vor dem Landgericht verantworten. Die Anklage lautet auf Mord. Beim Prozessauftakt drückte der 27-Jährige sein Bedauern aus.
https://www.stern.de/panorama/berliner-u-bahn-schubser-vor-gericht---wollte-den-mann-nicht-toeten--9238238.html

Christchurch in Neuseeland: Terroristischer Angriff auf Moscheen - mindestens 49 Menschen erschossen, STERN.de, 15.03.2019
In der neuseeländischen Stadt Christchurch haben Angreifer auf Gläubige in Moscheen geschossen. Dabei sind mindestens 49 Menschen gestorben. Die Polizei hat drei Verdächtige festgenommen.
https://www.stern.de/politik/ausland/neuseeland--rechtsextremer-angriff-auf-moscheen---49-menschen-erschossen-8622574.html

Besuch in einem Flüchtlingslager: Das ist Gülara. Er will rein nach Europa. Aber niemand macht ihm auf, STERN.de, 04.03.2019
In den Flüchtlingslagern Griechenlands hocken tausende Menschen. Der stern war im "Hotspot Moria", dem größten Lager der Ägäis. Eine Geschichte von Gülara und seinem Vater, von Hoffnung und dem Vergessen.
https://www.stern.de/politik/ausland/fluechtlingslager-auf-lesbos--die-geschichte-von-guelara---und-der-kaelte-europas-8592830.html

Berlusconi-Prozess Der mysteriöse Tod der wichtigsten Zeugin, SPIEGEL ONLINE, 26.03.2019
Imane Fadil, Partygirl und Zeugin der Anklage, war bereit, über Silvio Berlusconis "Bunga Bunga"-Partys auszupacken. Sie starb überraschend: An Gift oder radioaktiven Substanzen, heißt es. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom mehr..
. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/silvio-berlusconi-zeugin-imane-fadil-stirbt-unter-mysterioesen-umstaenden-a-1258190.html

Brasiliens Ex-Präsident
Temer muss wieder in Haft
, tagesschau.de, 09.05.2019
Der brasilianische Ex-Präsident Temer muss zurück ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht kippte die Entscheidung, ihn freizulassen. Temer soll in einen weitreichenden Korruptionsskandal verwickelt sein.
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-temer-verhaftung-101.html

USA beklagen immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesregierung
Streit um NATO-Ziel
Berlin verspricht höhere Ausgaben
, tagesschau.de, 06.02.2019
Die USA beklagen immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesregierung. Jetzt hat Deutschland der NATO offenbar versprochen, mehr in die Bundeswehr zu investieren. Doch das dürfte dem Bündnis nicht reichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-335.html

Tausende Hinweise nicht bearbeitet
Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden?
, tagesschau.de, 07.03.2019
Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden sind offenbar unbearbeitet geblieben. Das geht laut ARD-Hauptstadtstudio aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
https://www.tagesschau.de/inland/bamf-kriegsverbrecher-101.html Mehr zu diesem Thema:
BKA: 2800 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen, 08.04.2016, https://www.tagesschau.de/inland/kriegsverbrechen-101.html

Hinweise auf manipulierte Datensätze
Verhaftung von Amad A.
War es eine absichtliche Verwechslung?
, tagesschau.de, 04.04.2019
Der ungeklärte Tod eines jungen Syrers in der JVA Kleve wirft weitere Fragen auf. Nach WDR-Recherchen gibt es Hinweise auf manipulierte Datensätze, die zur Inhaftierung von Amad A. führten.
https://www.tagesschau.de/inland/jva-kleve-syrer-gestorben-101.html

USA: Studentin muss Anti-Nazi-Plakat entfernen, weil es Nazis ausgrenzt, STERN.de, 17.03.2019
So etwas hört man selten: Eine Studentin aus den USA wird von ihrer Universität gebeten, ihr Anti-Nazi-Plakat von ihrem Fenster zu entfernen. Die Begründung: Sie grenze damit Nazis aus.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/usa--studentin-muss-anti-nazi-plakat-entfernen--da-es-nazis-ausgrenzt-8505082.html

neonazi-netzwerk Rechtsextremismus
Wie V-Männer das braune Netz aufbauten
, tagesschau.de, 02.06.2016
Das Internet spielt für die rechtsextreme Bewegung seit Jahren eine wichtige Rolle. Einige Szeneseiten wurden von V-Leuten mit aufgebaut. So konnten sie sich tarnen - und kamen einfach an Informationen,
https://www.tagesschau.de/ausland/rechtsextremismus-verfassungsschutz-101.html .

Antisemitismus in Frankreich
Tausende in Paris
Protest gegen antisemitische Hetze
, tagesschau.de, 20.02.2019
Die Zahl von judenfeindlichen Angriffen in Frankreich ist alarmierend - am Abend versammelten sich nun mehr als 20.000 Menschen in Paris, um die Werte der Republik gegen antisemitische Hetze zu verteidigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-551.html

"Gelbwesten"-Kundgebung
Justiz prüft antisemitische Ausfälle
, tagesschau.de, 17.02.2019
Nach antisemitischen Beleidigungen auf der "Gelbwesten"-Kundgebung in Paris hat die Justiz Vorermittlungen eingeleitet. Die Angriffe auf den Philosophen Finkielkraut wurden durch Videoaufnahmen dokumentiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-197.html

Neues Gesetz geplant
Macron kündigt Kampf gegen Judenhass an
, tagesschau.de, 21.02.2019
Nach der alarmierenden Zahl antisemitischer Angriffe in Frankreich hat Präsident Macron ein härteres Vorgehen gegen Judenhass angekündigt. Er will antisemitische Gruppen auflösen und gegen Hass im Internet vorgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/antiemitismus-frankreich-macron-101.html

Mit Vermögen raus aus der EU? - So gehts… - Folge 1 mit Josef Schöftenhuber, brd-schwindel.ru, 06.03.2019
Ich spreche mit unserem Vereinsmitglied Josef Schöftenhuber über die Möglichkeiten sein Vermögen raus aus der EU zu bekommen.
In Liechtenstein gibt es noch solche Möglichkeiten. Josef beschäftigt sich seit über 15 Jahre mit diesem Thema und es ist heute aktueller den je.
Weitere Themen in der Sendung:
- Die Enteignung der Bürger ist gesetzliche verankert.
- Der Zugriff auf die Vermögen der Bevölkerung muss für den Staat gewährleistet bleiben.
- Sachwerte nach Lichtenstein
- Enteignungen von Versicherungsguthaben
- Versicherungsvermögen ( Lebensversicherung ) Auszahlungen können gesetzlich Verhindert werden, damit ist die Alterssicherung nicht gewährleistet für den Bürger. Und dazu kommt noch das der Versicherungsnehmer noch verpflichtet ist seine Beiträge weiter zu zahlen, obwohl niemals mit einer Auszahlung zu rechnen ist.
- 34 deutsche Versicherungsunternehmen stehen bereits unter intensiver Beobachtung der BAFIN.

Es folgen noch weitere Sendungen.
http://brd-schwindel.ru/mit-vermoegen-raus-aus-der-eu-so-gehts-folge-1-mit-josef-schoeftenhuber/

Umstrittene Plakataktion
EU weist Orban zurecht
, tagesschau.de, 20.02.2019
Die EU-Kommission hat der Regierung Ungarns und Staatschef Orban wegen einer Anti-Einwanderungs-Kampagne das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen. Es gebe keine Verschwörung.
https://www.tagesschau.de/ausland/soros-ungarn-einwanderung-101.html

Langzeitstudie: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland nehmen zu
Studie der Uni Leipzig
Ausländerfeindlichkeit nimmt zu
, tagesschau.de, 07.11.2018
Jeder dritte Deutsche vertritt laut einer Studie ausländerfeindliche Positionen. Die Forscher sprechen von einer Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus. Vor allem im Osten sei die Gefahr groß.
https://www.tagesschau.de/inland/auslaenderfeindlichkeit-studie-101.html

Politische Straftaten
Mehr als 50 rechte Sprengstoffanschläge
, tagesschau.de, 20.08.2018
Seit 2001 sind in Deutschland mehr als 50 rechtsextreme Sprengstoffanschläge registriert worden.
https://www.tagesschau.de/inland/sprengstoff-extremismus-deutschland-103.html

Rechte aus NRW mit 155 Kilogramm Sprengstoff
Nach Sprengstofffund in Lauterecken: Gab es Verbindungen zu rechter Terrorgruppe?
, tagesschau.de, 14.01.2017
Der 18-Jährige, der in Lauterecken Sprengstoff gehortet hat, pflegte offenbar Kontakte in die rechte Szene: Die Staatsanwaltschaft prüft einem Bericht zufolge eine mögliche Verbindung des Mannes zur Terrorgruppe Oldschool Society.
Die Polizei hatte das Haus mit dem Sprengstoff zeitweise rund um die Uhr bewacht.
Bei der Vernehmung der zwei wegen des Besitzes von 155 Kilogramm Sprengstoff verhafteten Männer habe der 18-Jährige von einem Treffen der Oldschool Society (OSS) gesprochen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf Ermittlerkreise. Das Treffen habe demzufolge im Sommer in einer Hütte in Rheinland-Pfalz stattgefunden.
"In Deutschland etwas machen"
Wie es in dem Bericht weiter heißt, soll nach Angaben der Beschuldigten ein Teilnehmer des Treffens davon gesprochen haben, dass "man in Deutschland was machen müsse" und gefragt haben, ob man 250 Kilogramm Sprengstoff für ihn herstellen könne.
Der Mann aus Lauterecken und sein 24-jähriger, aus Nordrhein-Westfalen stammender Komplize hätten in den Verhören aber bestritten, einen Anschlag geplant zu haben. Das sichergestellte Material sei nur für den privaten Gebrauch bestimmt gewesen. Den Angaben des "Spiegels" zufolge soll jedoch bei der Durchsuchung des Elternhauses des 18-Jährigen Anfang Januar auch ein selbst gebauter Sprengsatz mit einem Hakenkreuz und SS-Runen gefunden worden sein.
Staatsanwaltschaft äußert sich nicht
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Zweibrücken wollte sich auf SWR-Anfrage nicht zu dem "Spiegel"-Bericht äußern. "Die andauernden Ermittlungen werden in alle Richtungen und mit Hochdruck geführt. Ich bitte um Verständnis, dass derzeit keine Mitteilungen zu dem Verfahren durch die Ermittlungsbehörden möglich sind", teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Graßhoff mit. Sobald man dazu in der Lage sei, weitere Informationen mitteilen zu können, werde man das tun.
Dass der 18-jährige Pfälzer der rechten Szene nahe steht, hatte zuvor bereits der SWR berichtet. Recherchen hatten ergeben, dass sich der Verdächtige beispielsweise im Internet offen zur rechtsextremen NPD bekennt und sich über Facebook mit einem führenden NPD-Mitglied aus Rheinland-Pfalz austauschte.
Der 24-jährige mutmaßliche Komplize aus Nordrhein-Westfalen war der Polizei laut "Spiegel" schon vor Jahren wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz aufgefallen. 2012 fanden Ermittler zudem rechtsextreme Literatur bei ihm. Im aktuellen Verfahren hätten jedoch keine Hinweise auf eine rechte Gesinnung festgestellt werden können, so die Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise.
Mehr als 110 Kilo Sprengstoff abtransportiert
Vor knapp zwei Wochen waren bei dem 18-Jährigen mehr als 110 Kilo illegale Feuerwerkskörper und Sprengstoffe gefunden worden. Die Behörden untersuchen weiterhin, ob er und der 24-Jährige einen Anschlag in Kaiserslautern geplant hatten. Beide bestreiten das und bezeichnen sich als Freizeit-Pyrotechniker.
Gegen die Männer wird wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Sie sitzen in Untersuchungshaft. https://www.swr.de/swraktuell/rp/sprengstoffsammler-aus-lauterecken-verbindungen-zu-rechter-terrorgruppe/-/id=1682/did=18819346/nid=1682/1vsh8dz/index.html

Rechtsextremismus: Großrazzia gegen "Ku-Klux-Klan"-Gruppe, tagesschau.de, 16.01.2019
In acht Bundesländern ist die Polizei mit Razzien gegen eine Gruppe von Rechtsextremisten vorgegangen. Laut den Ermittlern nennen sie sich "Ritter des Ku-Klux-Klans" und hegen Gewaltfantasien.
Mit einer Großrazzia ist die Polizei in acht Bundesländern gegen ein mutmaßlich gewaltbereites kriminelles Netzwerk bekennender Nationalsozialisten vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Sie sollen eine Vereinigung unter dem Namen "National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland" ("Nationalsozialistische Ritter des Ku-Klux-Klans Deutschland") gebildet haben. "Die Mitglieder eint ihre rechte Gesinnung, die sich unter anderem in einer Glorifizierung des Nationalsozialismus äußert", teilten die Ermittler mit. Teile der Gruppe hätten Gewaltfantasien gehegt und geplant, sich zu bewaffnen. Bundesweit gehe es um 40 Beschuldigte.
Chatprotokolle ausgewertet
Bei der Razzia kamen rund 200 Beamte zum Einsatz, darunter Spezialeinheiten. Sie beschlagnahmten mehr als 100 Waffen. Darunter waren neben zahlreichen Messern, Macheten und Schwertern auch Schreckschuss- und Luftdruckwaffen. Durchsucht wurden den Angaben zufolge zwölf Wohnungen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Von Festnahmen oder Haftbefehlen war zunächst nichts bekannt. Die Ermittler seien den Beschuldigten bei der Auswertung von Chatprotokollen eines Handys auf die Spur gekommen. Das Gerät war im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt worden.
https://www.tagesschau.de/inland/ku-klux-klan-razzia-101.html

Rechte Netzwerke: Gefahr im Verzug?, tagesschau.de, 07.04.2019
Rechtes Gedankengut in Chatgruppen - damit beschäftigen sich Justiz und Politik. Sie versuchen herauszufinden, wie real die Gefahr von Gruppen wie "Nordkreuz" ist.
Die Razzia ereignete sich zwar schon Ende August 2017, doch die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern bis heute an: Vor knapp zwei Jahren durchsuchten Polizeibeamte Wohnungen und Geschäftsräume in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat. Konkret: Die Beschuldigten wollten Vertreter des linken Spektrums festsetzen und töten, so der Verdacht. Aber nicht sofort, sondern in einem Krisenfall. Was genau damit gemeint war, also wann welche Voraussetzungen für so einen Krisenfall gegeben gewesen wären, bleibt bis heute offen. Festnahmen gab es damals nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-mecklenburg-vorpommern-101.html
Sorge um zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-525025.html

"Zerschlagung der Online-Kommunikation": Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet, netzpolitik.org, 17.12.2018
Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen "Schleusernetze" vorgehen, fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen, in denen sich AnbieterInnen von Fluchthilfe und MigrantInnen zusammenfinden, stehen im Visier. Strafbar sind diese Funde nicht unbedingt, gelöscht werden sie trotzdem oft.
https://netzpolitik.org/2018/zerschlagung-der-online-kommunikation-europol-bekaempft-fluchthilfe-im-internet/

"Bloß keine US-Tobsuchtsanfälle": Warum BRD in Ramstein nicht ermittelt, brd-schwindel.ru, 10.04.2019
von Liudmila Kotlyarova
Die Bundesregierung soll die völkerrechtswidrige US-Politik der Drohnenmorde von Ramstein aus bewusst unterstützt haben und will daher nicht ermitteln. Dies erklärt der Oberstleutnant a. D. Hans-Jürgen Rose gegenüber Sputnik. Mehrere Oppositionspolitiker griffen die Behörde im Blick aufs neuste Urteil des Oberverwaltungsgerichts verbal an.
https://brd-schwindel.ru/bloss-keine-us-tobsuchtsanfaelle-warum-brd-in-ramstein-nicht-ermittelt/

Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein, netzpolitik.org, 06.06.2016
Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste, https://netzpolitik.org/2016/lobby-drehtuer-google-stellt-in-zehn-jahren-65-eu-regierungsvertreter-ein/

Bertelsmann-Studie zum Arbeitsmarkt
Mehr Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten nötig
, tagesschau.de, 12.02.2019
Seit langem klagt die Wirtschaft über fehlende Fachkräfte. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass bis 2060 jährlich mindestens 260.000 Menschen einwandern müssten - nicht nur aus dem europäischen Ausland.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fachkraeftezuwanderung-103.html

McKinsey, Roland Berger und Co.
Wie sich der deutsche Staat globalen Beraterfirmen ausliefert
, SPIEGEL ONLINE, 29.01.2019
Ob Maut oder Asylpolitik - die Regierung ist bei Großprojekten überfordert, ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr. McKinsey, Roland Berger & Co. verdienen damit Milliarden. Übernehmen sie auch die Macht?
http://www.spiegel.de/plus/deutschland-wie-sich-der-staat-globalen-beraterfirmen-ausliefert-a-00000000-0002-0001-0000-000162036086

Wie antisemitisch ist Deutschland?, tagesschau.de, 21.12.2017
Nicht nur im Internet verbreiten sich Hetze und Hassbotschaften gegen Juden - das zeigen israelfeindliche Proteste mit brennenden Flaggen oder wüste Beschimpfungen gegen den Gastwirt eines israelischen Lokals in Berlin. Wie antisemitisch ist Deutschland heute?, https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/antisemitismus-ke-101.html

Polizeistatistik
Tausende antisemitische Straftaten
, tagesschau.de, 15.08.2018
Fast 12.000 antisemitische Straftaten wurden seit 2010 erfasst. In Berlin ist die Zahl besonders hoch. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung warnt - und fordert einen verstärkten Kampf gegen Judenhass.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-151.html

Schüler im "Dritten Reich": Hass auf Juden, ein Leben lang, Spiegel Online, 16.06.2015
Die Hetze gegen Juden im "Dritten Reich" hat nachhaltigen Einfluss. Laut einer Studie zeigen Schulkinder von damals auch Jahrzehnte später noch antisemitische Einstellungen.

Mindestens 30 Jahre Haft
Urteil nach Anschlag in Brüssel Das Motiv war Judenhass
, tagesschau.de, 07.03.2019
Fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist der Täter schuldig gesprochen worden: Er muss mit mindestens 30 Jahren Haft rechnen. Der Anschlag gilt als erster Terrorakt des IS in Europa.
https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-juedisches-museum-101.html

Antisemitismus in Deutschland
"Was schwelte, bricht jetzt aggressiver aus"
, tagesschau.de, 16.09.2018
Beschimpfungen, Mobbing und auch Gewalt - Juden in Deutschland fühlen sich zunehmend bedroht. In manchen Fällen führt der immer offener ausgetragene Antisemitismus sogar dazu, dass sie Deutschland verlassen. Von Tamara Anthony. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-chemnitz-deutschland-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Bericht: Attacke auf jüdisches Restaurant in Chemnitz, 08.09.2018, https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-juedisches-restaurant-101.html
Hintergrund: Was ist Antisemitismus? 12.12.2017, http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-129.html

Antisemitismus-Problem: Jüdische Mitglieder wollen Vereinigung in der AfD gründen - das ruft scharfe Kritik hervor, STERN.de, 25.09.2018
Jüdische AfD-Mitglieder aus Hessen wollen eine Vereinigung innerhalb der Partei gründen. Das hat unter Vertretern jüdischer Gemeinden scharfe Kritik hervorgerufen, denn das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus ist höchst problematisch.
https://www.stern.de/politik/deutschland/juedische-afd-mitglieder-wollen-vereinigung-gruenden---das-ruft-scharfe-kritik-hervor-8374428.html

Antisemitismus in Frankreich
Tausende in Paris
Protest gegen antisemitische Hetze
, tagesschau.de, 20.02.2019
Die Zahl von judenfeindlichen Angriffen in Frankreich ist alarmierend - am Abend versammelten sich nun mehr als 20.000 Menschen in Paris, um die Werte der Republik gegen antisemitische Hetze zu verteidigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-551.html

"Gelbwesten"-Kundgebung
Justiz prüft antisemitische Ausfälle
, tagesschau.de, 17.02.2019
Nach antisemitischen Beleidigungen auf der "Gelbwesten"-Kundgebung in Paris hat die Justiz Vorermittlungen eingeleitet. Die Angriffe auf den Philosophen Finkielkraut wurden durch Videoaufnahmen dokumentiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-197.html

Neues Gesetz geplant
Macron kündigt Kampf gegen Judenhass an
, tagesschau.de, 21.02.2019
Nach der alarmierenden Zahl antisemitischer Angriffe in Frankreich hat Präsident Macron ein härteres Vorgehen gegen Judenhass angekündigt. Er will antisemitische Gruppen auflösen und gegen Hass im Internet vorgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/antiemitismus-frankreich-macron-101.html

EuGH-Generalanwalt hält deutsche PKW-Maut-Pläne für unbedenklich
EuGH-Anwalt hält Maut für rechtens
"Kein Nachteil für ausländische Fahrer"
, tagesschau.de, 06.02.2019
Österreich findet, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert und zog deshalb vor Gericht. Der EuGH-Generalanwalt erklärte nun die Maut für rechtens. Die Klage solle abgewiesen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-pkw-maut-101.html

Angriff in Freiburg: Mann attackiert Jüdin vor Gemeindehaus - das sagt die Frau über die antisemitische Pöbelei, 24.07.2019
Vor kurzem ist die Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde in Freiburg, Irina Katz, angegriffen worden. Dank einer couragierten Frau wurde der Angreifer festgenommen. Im stern-Gespräch erzählt Katz, wie sich die antisemitischen Pöbeleien verändern.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/freiburg--juedische-gemeindevorsitzende-wird-vor-synagoge-antisemitisch-attackiert-8816332.html

"100 Länder, 100 Frauen, 100 Räusche"
Wie ein Sachse die Welt bereiste, um in jedem Land mit einer Einheimischen zu schlafen
, STERN.de, 01.02.2019
Michael Berndt ist 23, als er beschließt, aus dem öden Alltragstrott auszubrechen. Der junge Sachse bereist acht Jahre lang die Welt und erlebt einen Trip, wie ihn wohl nur wenige erleben werden.
https://www.stern.de/neon/feierabend/reise/-100-laender--100-frauen--100-raeusche---interview-mit-dem-autor-des-weltreise-buchs-7816016.html NEON Logo

Staatsbürgerschaft gegen Geld
EU mahnt Strenge mit "goldenen Pässen" an

Mehrere EU-Staaten erteilen Investoren für Geldsummen ihre Staatsbürgerschaft. Die EU-Kommission sieht darin ein ernstes Sicherheitsrisiko und mahnt zu mehr Strenge. Bulgarien will den Handel mit Pässen abschaffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-paesse-101.html

Eklat im bayerischen Landtag
AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier
, tagesschau.de, 23.01.2019
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Knobloch, hat die AfD im bayerischen Landtag in einer Gedenkrede für die NS-Opfer kritisiert. AfD-Abgeordnete verließen das Parlament daraufhin.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/knobloch-kritik-an-der-afd-abgeordnete-verlassen-gedenkfeier,RFyC3en

Ist das Schiff noch zu retten?
Von der Leyen zur "Gorch Fock"
"Eine ganze Kette von Fehlern"
, tagesschau.de, 07.05.2019
Die Sanierung der "Gorch Fock" ist ein Desaster. Im Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio räumte Ministerin von der Leyen eine ganze Kette von Fehlern ein. Ist das Schiff noch zu retten?
https://www.tagesschau.de/inland/gorchfock-vonderleyen-101.html

Bundesrechnungshof zur "Gorch Fock": Viel versäumt, viel zu lernen, tagesschau.de, 22.03.2019 18:36 Uhr Der Bundesrechnungshof hat viel zu kritisieren an der Sanierung der "Gorch Fock": Zu früh wurde repariert, zu wenig kontrolliert. Bundeswehr und Verteidigungsministerium sollen Lehren aus dem Kostenfiasko ziehen.
https://www.tagesschau.de/inland/gorchfock-sanierung-bundesrechnungshof-101.html

Korruptionsvorwürfe, gestiegene Kosten
Krisensitzung einberufen
Gorch Fock droht das Aus! Ersatz wäre erst in 15 Jahren einsatzbereit
, FOCUS Online, 15.12.2018
Nach den Razzien im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen und erheblich gestiegenen Kosten bei der Reparatur des Marine-Segelschulschiffs Gorch Fock liegt das Schicksal des Schiffes offenbar in den Händen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/krisensitzung-einberufen-aus-fuer-gorch-fock-ersatz-waere-erst-in-15-jahren-einsatzbereit_id_10074548.html

Hass im Netz
Zwei Männer wegen Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken verurteilt
, STERN.de, 20.11.2018
Das Amtsgericht Augsburg hat einen Rentner und einen 32-jährigen Mann zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten mit Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge gehetzt.
https://www.stern.de/digital/online/zwei-maenner-wegen-online-hetze-gegen-fluechtlinge-verurteilt-8453396.html

Thüringen und Sachsen
Großeinsatz gegen Rechtsextremisten
, tagesschau.de, 30.10.2018
Bei Razzien gegen die rechte Szene in Thüringen und Sachsen hat die Polizei unter anderem Waffen sichergestellt und zwei Männer festgenommen - darunter den Anführer des Thüringer "Pegida"-Ablegers. https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/greiz/lka-durchsuchungen-koeckert-100.html

Mutmaßlich rechtsradikale Seilschaft unter Frankfurter Polizisten
Zweijährige Tochter einer ( türkischen ) Anwältin bedroht
Drohbrief löste Rechtsextremismus-Ermittlung gegen Polizisten aus
, tagesschau.de, 15.12.18
Die mutmaßlich rechtsradikale Seilschaft unter Frankfurter Polizisten flog offenbar wegen eines Drohbriefs gegen eine türkischstämmige Anwältin auf. Es besteht der Verdacht, dass dafür Daten aus dem Polizeicomputer verwendet wurden.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/drohbrief-loeste-rechtsextremismus-ermittlung-gegen-polizisten-aus,polizei-frankfurt-drohbrief-100.html

Skandal in Hessen
Rechtes Netzwerk soll noch weiter in die Polizei reichen - Grüne fordern Polizeibeauftragte
, STERN.de, 18.12.2018
https://www.stern.de/politik/deutschland/rechtes-netzwerk-in-der-polizei-ist-wohl-noch-groesser-8496398.html

Asylanträge
Viele Türken suchen Schutz in Deutschland
, tagesschau.de, 11.01.2019
Seit dem Jahr des Putschversuchs 2016 suchen deutlich mehr Türken Schutz in Deutschland. Etwa jeder Zweite erhielt Asyl. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Linkspartei hervor.
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-deutschland-101.html

Überwachung
Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben
, netzpolitik.org, 21.11.2018
Seit das Ausländerzentralregister erweitert wurde, sammeln sich immer mehr Daten über eingereiste Menschen. Die Kosten für das System haben vorherige Schätzungen mittlerweile deutlich überschritten, doch es soll noch größer werden.
Mit dem Anfang 2016 in Kraft getretenen Datenaustauschverbesserungsgesetz wurde ein "Kerndatensystem" geschaffen, das die Datensammlung im Ausländerzentralregister deutlich erweiterte. Es sollte Übersicht über eingereiste Personen geben, noch bevor sie einen Asylantrag stellen und so etwa Doppelregistrierungen vermeiden. Doch von der erweiterten Datensammlung sind auch Menschen betroffen, die sich unbefristet in Deutschland aufhalten dürfen.
https://netzpolitik.org/2018/auslaenderzentralregister-mehr-daten-fuer-effizienteres-abschieben/

"Festung Europa" - Super-Google für den Sicherheitsapparat


Super-Suchmaschine: EU verknüpft Datenbanken zu Migration und Strafverfolgung, 21.11.2018
Die wenigsten kennen wohl die Behörde eu-Lisa. In ihren gut gesicherten Kellern in Straßburg stehen die Serverschränke, auf denen die wichtigsten Datenbanken zur Sicherung der "Festung Europa" laufen: In einer Ecke surrt hier EURODAC, in dem Geflüchtete und Migrant*innen erfasst werden, in der anderen stehen VIS, das System für Visa-Anträge, oder SIS, das Schengener Informationssystem für die Strafverfolgung.
Die Süddeutsche Zeitung war zu einem Hausbesuch bei eu-Lisa und hat sich durch den Serverkeller führen lassen. Denn wo bislang mit gutem Grund keine Querverbindung der einzelnen Datenbanken zueinander bestand, wird bald eine übergreifende Suchmaschine die gleichzeitige Suche im ganz großen Datentopf erlauben - so will es die EU, die das Mandat der Behörde gerade stark ausweitet: ...
https://netzpolitik.org/2018/super-suchmaschine-eu-verknuepft-datenbanken-zu-migration-und-strafverfolgung/

Louis C.K.: US-Komiker macht sich über Opfer von Amoklauf lustig - und kassiert Shitstorm, STERN.de, 02.01.2019
Der US-Komiker Louis C.K. hat einen Witz über die Opfer des Schulmassakers von Parkland gemacht. Viele fragen sich: Geht das zu weit? Nur muss die Frage in seinem Fall eine ganz andere sein.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/louis-c-k---us-komiker-macht-sich-ueber-opfer-von-amoklauf-lustig-8513506.html

Rechtsextremismus: Großrazzia gegen "Ku-Klux-Klan"-Gruppe, tagesschau.de, 16.01.2019
In acht Bundesländern ist die Polizei mit Razzien gegen eine Gruppe von Rechtsextremisten vorgegangen. Laut den Ermittlern nennen sie sich ",Ritter des Ku-Klux-Klans" und hegen Gewaltfantasien.
https://www.tagesschau.de/inland/ku-klux-klan-razzia-101.html

Böhmermann verklagt Merkel wegen Kritik an "Schmähgedicht", STERN.de, 02.04.2019
Berlin - Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann hat Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer kritischen Einschätzung seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklagt. Am 16. April soll die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt werden, wie ein Sprecher des Gerichts bestätigte. Die Klage, die sich formal gegen das Kanzleramt richte, sei zweistufig, erläuterte der Sprecher. Im Hauptantrag wolle Böhmermann der Kanzlerin untersagen lassen, öffentlich zu wiederholen, dass sein Schmähgedicht "bewusst ehrverletzend" sei.
https://www.stern.de/panorama/boehmermann-verklagt-merkel-wegen-kritik-an--schmaehgedicht--8648552.html

Wie Erdogan die "Gelbwesten" sieht
Europa beim "Test auf Menschenrechte durchgefallen"
, tagesschau.de, 09.12.2018
[...] In Paris und anderswo gehe die Polizei gerade "auf die härteste Art vor". Die aktuellen "Chaos-Szenen" in Paris, Brüssel und anderen Städten zeigten, das Europa beim "Test auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit" durchgefallen sei.
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-reaktionen-ausland-101.html

Die Masseneinwanderung nach Europa geht weiter
Bald 300 Millionen Moslems und Afrikaner in Europa?
Volksaustausch und Islamisierung sind keine "Verschwörungstheorie"!
, brd-schwindel.ru, 07.10.2018, von Daniel Prinz
Jetzt reicht es aber!
Denn das, was wir bisher an Masseneinwanderungen nach Deutschland und Europa gesehen haben, war erst der Vorspann an Migrantenflutungen "biblischen Ausmaßes", die uns in den nächsten Jahren buchstäblich erst noch so richtig überrollen und die einheimischen Bevölkerungen in Europa ausdünnen, vertreiben und ja, auch ausrotten sollen - wenn es nach den geistigen und feuchten Fantasieergüssen der noch herrschenden Strippenzieher auf dieser Erde geht, die eine linksfaschistische Weltdiktatur anstreben, in der von der Politik abweichende Meinungen und Gesinnungen drakonisch sanktioniert werden sollen.
https://brd-schwindel.ru/die-masseneinwanderung-nach-europa-geht-weiter/
https://brd-schwindel.ru/wie-migrantenverbaende-daran-arbeiten-deutschland-zu-uebernehmen/
https://brd-schwindel.ru/neue-fluechtlingsstroeme-aus-afrika/

Faktencheck zum Arbeitsmarkt: Keine "Märchenstunde" über Flüchtlinge, tagesschau.de, 17.12.2018
Arbeitgeberpräsident Kramer wird im Netz vorgeworfen, "Märchen" zu erzählen. Kramer hatte gesagt, fast 400.000 Flüchtlinge hätten eine Beschäftigung oder Ausbildung. Statistiken bestätigen die Zahlen.
https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kramer-fluechtlinge-arbeitsplaetze-101.html

Gesetzentwurf steht
Bund will bei Firmenübernahmen mehr mitreden
, tagesschau.de, 16.12.2018
Die Einkaufstour chinesischer Investoren in Europa sorgt für Diskussionen. Nun hat sich die Bundesregierung laut einem Medienbericht darauf geeinigt, wie sie Übernahmepläne leichter prüfen und notfalls stoppen kann.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/pruefschwelle-firmenuebernahmen-101.html

Auslesen von Handydaten: Nur zwei Prozent der Antragsteller täuschen bei ihrer Identität
Handykontrolle von Flüchtlingen
Viele Daten, wenig Nutzen
, tagesschau.de, 16.02.2019
Wie kann man am die Identität von Flüchtlingen klären? Die Bundesregierung wollte dazu auch Handydaten nutzen. Doch das bringt wenig, ergab eine Anfrage des BR beim Bundesamt für Migration.
https://www.tagesschau.de/inland/handydaten-fluechtlinge-101.html Mehr zu diesem Thema:
BAMF nimmt Handys von Flüchtlingen ins Visier, 19.02.2017, https://www.tagesschau.de/inland/bamf-handys-fluechtlinge-101.html
Handydauswertung oft nutzlos, Janina Lückoff, ARD Berlin | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-67175.html

Die IT-Tools des BAMF: Fehler vorprogrammiert, netzpolitik.org, 28.12.2018
Das BAMF will mit Auswertungen von Smartphones sowie Namens- und Dialektanalysen herausfinden, woher Geflüchtete kommen. Die Schulungen, die BAMF-Mitarbeiter dazu durchlaufen, geben ihnen jedoch kaum Anhaltspunkte, wie sie die Ergebnisse ihrer digitalen Untersuchungen interpretieren sollen. Wir veröffentlichen die Dokumente.
https://netzpolitik.org/2018/die-it-tools-des-bamf-fehler-vorprogrammiert/

Einblick in AfD-Chat: "Noch nie was von Tyrannenmord gehört?" Wie AfD-Mitglieder über den UN-Gipfel und die Kanzlerin diskutieren
Wäre eine Bombe auf die UN-Konferenz in Marrakesch "unsere Rettung" gewesen?
, STERN.de, 19.12.2018
AfD-Leute aus dem Höcke-nahen "Flügel" diskutierten genau dieses Gedankenspiel in WhatsApp. Der stern dokumentiert Teile des Gesprächs.
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--whatsapp-chat-zeigt--wie-mitglieder-ueber-den-un-gipfel-diskutieren-8497694.html

Parteispendenskandal
Der Milliardär und die AfD, STERN Titelthema, 25.11.2018


Dolca & Gabbana im Shitstorm
Rassismus-Vorwürfe
Dolce & Gabbana kassiert Shitstorm für Rassismus - und tritt peinlich nach
, STERN.de, 23.11.2018
Ein rassistischer Werbespot der italienischen Modemarke Dolce & Gabbana sorgt in China für Ärger. Statt sich zu entschuldigen, soll ein Mitgründer der Firma sich abfällig über Chinesen geäußert haben. Nun ist Dolce & Gabbana um Versöhnung bemüht.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/dolce---gabbana-im-shitstorm--poebelei-statt-entschuldigung-macht-chinesen-wuetend-8458986.html

Wegen dunkelhäutiger Models
Rassistischer Tweet gegen Otto-Versand - Twitter-User sorgen für massiven Gegenwind
, STERN.de, 15.01.2020
Die Hater, die sich in den sozialen Medien breitgemacht haben, machen Stimmung gegen Ausländer und Diversität. Mit Aufrufen versuchen Einzelne, User gegen bestimmte Marken zu mobilisieren und wundern sich dann offenbar, ...
https://www.stern.de/digital/online/twitter--rassistischer-tweet-gegen-otto-versand---massiver-gegenwind-auf-twitter-9086808.html

Nach Brandanschlag in Tröglitz: Die Mehrheit sind wir, Tagesschau, 07.04.2015
Ausländerfeindliche Menschen fühlen sich in der Mehrheit - in Tröglitz ebenso wie bei "Pegida".
Wir alle müssen öffentlich dagegen angehen, meint Evi Seibert. Doch gerade die Politik muss mehr tun als wohlfeile Sätze von sich zu geben. Es ist ihre Aufgabe, Probleme zu lösen.

Burgenlandkreis: Für 18,88 Euro pro Kiste: Staatsschutz ermittelt in Thüringen wegen Biermarke mit Nazi-Symbol, STERN.de, 26.01.2020
Die Polizei ermittelt wegen verkaufter Bierflaschen mit einem Nazi-Symbol - es stammt aus einem Getränkemarkt im thüringischen Burgenlandkreis.
Der Verkauf von sogenanntem "Deutschen Reichsbräu" in einem Bad Bibraer Getränkemarkt hat für Entsetzen gesorgt. Der Verdacht der nun ermittelnden Polizei lautet auf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, sagte eine Sprecherin der zuständigen Behörde am Freitag.
"18" ist Nazi-Szene-Code für Adolf Hitler
Die Polizei sei durch zwei Anzeigen Anfang der Woche auf das Bier aufmerksam geworden. Die Ermittlungen hat der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz übernommen. Der Fall aus dem Getränkemarkt in Bad Bibra schlug auch in den sozialen Netzwerken Wellen. Fotos zeigten mehrere Kästen des "Deutschen Reichsbräus" in dem Getränkemarkt, das zum Preis von 18,88 Euro angeboten wurde.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/nazi-getraenk--staatsschutz-ermittelt-wegen--deutschen-reichsbraeu--bieres-9105490.html

"Nie wieder!" - Kanadas späte Entschuldigung für Zurückweisung jüdischer Flüchtlinge
Jüdische Flüchtlinge abgewiesen
Kanada entschuldigt sich für 1939
, tagesschau.de, 08.11.2018
"Keiner ist schon zu viel" - unter diesem Motto wies Kanada 1939 ein Schiff mit jüdischen Flüchtlingen ab. Viele Passagiere wurden später von den Nazis ermordet. Jetzt bat das Land um Entschuldigung.
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-entschuldigung-101.html

Bürgermeister ist "schockiert"
Mutmaßlich von Flüchtlingen verübte Attacken: NPD inszeniert sich mit Bürgerwehr in Amberg
, STERN.de, 02.01.2019
Die rechtsextreme NPD hat offenbar mehrere Männer auf Patrouille durch Amberg geschickt. In der oberpfälzischen Stadt hat es am Wochenende Gewaltstraftaten, mutmaßlich verübt durch Flüchtlinge, gegeben.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/amberg--npd-inszeniert-sich-nach-pruegelattacken-mit-buergerwehr-8513966.html

Anonyme E-Mails Landgerichte wegen Bombendrohungen geräumt, tagesschau.de, 11.01.2019
Mehrere Landgerichte in Deutschland sind nach Bombendrohungen geräumt worden. Laut Polizei gingen anonyme E-Mails in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Wiesbaden, Kiel, Saarbrücken und Hamburg ein.
Nach einer Serie von Bombendrohungen sind am Vormittag Landgerichte mehrerer Städte in Deutschland geräumt worden. Betroffen waren Gebäude in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Wiesbaden, Saarbrücken, Hamburg und Kiel. In allen Fällen sei die Drohung per E-Mail eingegangen, bestätigte die Polizei.
Angebliche Nazi-Unterzeichnung
Laut der Polizei in Magdeburg wurde in der E-Mail mit einem Anschlag auf bundesweiter Ebene gedroht. Der Absender sei anonym. In Kiel war die E-Mail nach Angaben der Polizei mit "nationalsozialistische Offensive" unterschrieben. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Schleswig-Holstein ermittelt. Eine Einschätzung, wie real ein rechtsextremistischer Hintergrund sein könnte, sei bisher nicht möglich. Ob auch andere Schreiben ähnlich unterzeichnet waren wie in Kiel, ist noch nicht bekannt.
In Hamburg gab es ebenfalls eine Warnung. Die Mail enthalte laut Polizei rechtsexreme Bezüge. Die Ermittler ließen das Gebäude hier nicht räumen, die weiteren Nachforschungen dauern aber an.
Rund 200 Menschen mussten in Potsdam aus dem Justizzentrum gebracht werden. Hier wurde mit einem Sprengstoffhund das Gebäude abgesucht und der Bereich um das Gebäude abgesperrt.
Bisher keine Funde
In Erfurt wurden rund 30 Bedienstete aus dem Gerichtsgebäude gebracht. Ein Sprengstoffspürhund schlug bei der Suche nicht an. Nach Angaben der Erfurter Polizei kann die Arbeit im Gerichtsgebäude bald wieder aufgenommen werden. Entwarnung auch in Saarbrücken. Auch hier ging eine Drohung ein, auch hier blieb die Durchsuchung mit Spürhunden ohne Fund.
Auch Gebäude der Landgerichte Kiel und Wiesbaden wurden geräumt. Das Kieler Landgericht ist inzwischen ebenfalls wieder zugänglich. "Der Einsatz ist beendet, es gab nichts", teilte die Polizei mit. Zuvor hatten Spürhunde den Außenbereich des Komplexes abgesucht. In den vergangenen Wochen hatten bereits Bombendrohungen an anderen Landgerichten in Schleswig-Holstein die Einsatzkräfte beschäftigt. Bei keinem der Vorfälle wurden verdächtige Gegenstände gefunden.
Barley verurteilt Drohungen
Bundesjustizministerin Katarina Barley wertet die Bombendrohungen als Angriff auf die Justiz und das demokratische Gemeinwesen. "Die Bombendrohungen an mehreren Landgerichten und den Angriff auf den Bundesgerichtshof in der Silvesternacht in Leipzig verurteile ich scharf", sagte die SPD-Politikerin. "Wer Gerichte bedroht, greift die unabhängige Justiz und unser demokratisches Gemeinwesen an. Diese Straftaten müssen mit allem Nachdruck aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden."
In Leipzig hatten Unbekannte in der Silvesternacht ein Gebäude des Bundesgerichtshofs beschädigt. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes deutet die Vorgehensweise der Täter auf eine geplante, organisierte Aktion hin.
https://www.tagesschau.de/inland/bombendrohungen-landgerichte-101.html

Grönemeyer: Türken, Polen, Spanier, Italiener und Griechen haben Deutschland aufgebaut, brd-schwindel.ru, 20.11.2018
Vergangene Woche stellte sich Herbert Grönemeyer den politischen Fragen des ORF-Moderators Armin Wolf. U.a. konfrontierte der Moderator den Nuschelbarden: Warum Künstler meistens links sind, warum die Flüchtlingssituation für Deutschland ein Glücksfall sei?
Dann zitiert Wolf einen Leserbrief: "Reden Sie sichs nicht leichter als privilegierter Millionär?" Antwort Grönemeyer: Das hat miteinander nichts zu tun, ich rede über einen "humanistischen Gedanken, über eine Mitmenschlichkeit, ob ich nun viel Geld oder wenig Geld habe, heißt nicht, dass ich nicht weiß, was die Sorgen der Menschen sind. Ich komme aus dem Ruhrgebiet, ich bin groß geworden mit Menschen, die aus aller Welt - speziell aus Europa kamen - Türken, Polen, Spanier, Italiener, Griechen - die haben Deutschland aufgebaut. Die sagen, seit 60, 65 Jahren haben wir dieses Land geschultert.
https://brd-schwindel.ru/groenemeyer-tuerken-polen-spanier-italiener-und-griechen-haben-deutschland-aufgebaut/

Schreckenstat im Bürgerkrieg: Ex-Soldat wegen Massaker zu 5160 Jahren Haft verurteilt, STERN.de, 22.11.2018
201 Dorfbewohner brachten Soldaten Guatemalas 1982 auf der Suche nach Waffen von Guerillakämpfern um. 171 Tote davon hat Ex-Soldat Santos López auf dem Gewissen. Ein Gericht verurteilte ihn nun zu einer symbolischen Haftstrafe.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/guatemala--ex-soldat-wegen-massaker-zu-5160-jahren-haft-verurteilt-8459294.html

AfD geht auf Abstand zur Parteijugend, tagesschau.de, 26.11.2018
"Abscheu" über "menschenverachtende Äußerungen": Die AfD will eine mögliche Trennung von ihrer Jugendorganisation Junge Alternative prüfen. Außerdem solle diese rechtsradikale Mitglieder sofort rauswerfen.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-jungealternative-101.html
Aus dem Archiv
Verfassungsschutz beobachtet Junge Alternative in Baden-Württemberg, 16.11.2018 | swr, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Verfassungsschutz-beobachtet-AfD-Jugendorganisation-in-BW-Fuehrungsriege-der-Jungen-Alternative-BW-kuendigt,ja-austritte-100.html
Junge Alternative Niedersachsen wird aufgelöst, 05.11.2018 | ndr, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/JA-Niedersachsen-Neugruendung-im-Januar,jungealternative102.html
AfD und "Identitäre": Glaubwürdige Abgrenzung?, 13.06.2017, http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-ja-identitaere-101.html

Auch NRW-Landesverband betroffen
AfD-Spendenaffäre weitet sich aus
, tagesschau.de, 16.11.2018
Die Spendenaffäre der AfD ist um eine Facette reicher: Neben dem Kreisverband Bodensee hat 2016 auch der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen eine fünfstellige Summe erhalten - von derselben niederländischen Stiftung.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-spendenaffaere-103.html

Spendenaffäre
AfD-Spitze stärkt Weidel den Rücken
, tagesschau.de, 16.11.2018
Eigentlich soll es beim AfD-Parteitag um Europa gehen - doch alles dreht sich um die Spendenaffäre. Fraktionschefin Weidel bekommt nun zwar Rückendeckung vom Bundesvorstand, steht intern aber weiter in der Kritik. Von Karin Dohr.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-225.html

EU-Projekt entwickelt smarten Lügendetektor für Grenzkontrollen, netzpolitik.org, 01.11.2018
Das Grenzsystem iBorderCtrl sammelt biometrische Daten von Einreisenden und prüft per Videochat mit einem Avatar, wer falsche Angaben macht. Mehrere EU-Staaten testen die Technologie bald an ihren Außengrenzen. Die europaweite Sammlung biometrischer Daten könnte damit deutlich anwachsen.
https://netzpolitik.org/2018/eu-projekt-entwickelt-smarten-luegendetektor-fuer-grenzkontrollen/

Eklat in der Brandenburger SPD: SPD-Europakandidat Vaut soll Wohnsitz vorgetäuscht haben, tagesschau.de, 26.03.2019
Der Brandenburger SPD-Europakandidat Simon Vaut soll seine Genossen unter anderem über seinen Wohnort belogen haben. Statt in Brandenburg/Havel lebt er offenbar in Berlin. Der SPD-Landesverband will Vauts Wahlkampf nun nicht mehr zu unterstützen.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/beitraege/brandenburg-spd-vaut-luege-europakandidat-wahl.html

Wir veröffentlichen: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt, netzpolitik.org, 05.11.2018
Muss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden könnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realität, fällt auf: Viel würde von der Partei nicht übrig bleiben. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.
https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeffentlichen-wie-sich-die-afd-ihre-eigene-verfassungsfeindlichkeit-bescheinigen-laesst/

AfD-Abgeordneter
Keuter soll Nazi-Bilder verschickt haben
, tagesschau.de, 30.10.2018
Hitler mit erhobenem Arm, ein Stahlhelmsoldat mit Maschinengewehr: Diese und andere vergleichbare Motive soll der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter verschickt haben. | mehr David Köckert, Chef der Thüringer "Pegida"-Bewegung, bei einer Demonstration in Köthen im September 2018. | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX/Shu
https://www.tagesschau.de/inland/keuter-whatsapp-101.html

Stempel der Staatsanwaltschaft Dresden
Haftbefehl im Fall Chemnitz
Anklage gegen Vollzugsbeamten
, tagesschau.de, 15.04.2019
In Sachsen ist Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben worden. Er soll nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl abfotografiert und diesen dann veröffentlicht haben. | mdr https://www.mdr.de/sachsen/staatsanwaltschaft-dresden-anklage-haftbefehl-veroeffentlichung-100.html

Ein Kontinent im Exodus
Lateinamerika ist auf der Flucht - und Europa hat diese Krise längst erreicht
, STERN.de, 21.10.2018
Ein ganzer Kontinent leidet unter der wohl größten Massenflucht, die er je erlebt hat: Südamerika. Vor allem in Nicaragua und Venezuela vertreiben die Verhältnisse die Menschen. Und die Krise ist bereits über den Atlantik geschwappt.
https://www.stern.de/politik/ausland/fremdenhass--abschottung--elend--lateinamerika-ist-auf-der-flucht-8403952.html

Heute: Tag der Opfer der Bunten Republik, brd-schwindel.ru, 07.10.2018
Am ersten Sonntag im Oktober gedenken wir traditionell all jener Deutschen, die von sogenannten "Migranten" ermordet, geschändet, geschlagen, physisch oder seelisch verletzt, gequält und gedemütigt wurden. Der Tag bildet daher einen wichtigen Gegenakzent zu den verlogenen Reden im Umfeld des 3. Oktober und dessen politischer Vereinnahmung durch Migrantenverbände und sonstige Propagandisten der totalen "Bunten Republik Deutschland".
https://brd-schwindel.ru/heute-tag-der-opfer-der-bunten-republik-2/

RA Lutz Schaefer: Röttgen: Wo waren Sie, als dieses gesamte KANZLERINNEN-Desaster begann?!, brd-schwindel.ru, 06.10.2018
Richtig: In der Versenkung, allein mit dem Beziehen von Bezügen beschäftigt und "erst mal abwarten", gell?!
https://brd-schwindel.ru/ra-lutz-schaefer-roettgen-wo-waren-sie-eigentlich-als-dieses-desaster-begann/

Putin-Pressekonferenz
Bloß keine kritischen Nachfragen
, tagesschau.de, 20.12.2018
Die jährliche Pressekonferenz Wladimir Putins gleicht eher einem Hofhalten als einer echten Pressekonferenz. Trotzdem ist sie ein Seismograph dafür, welche Themen das Land gerade bewegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/putin-pressekonferenz-101.html

Zuwanderung in die EU
Mehr Migranten kommen über die Türkei
, tagesschau.de, 29.09.2018
Die Zahl der Migranten, die über die Türkei in die EU gelangen, ist laut einem Zeitungsbericht in diesem Jahr wieder stark gestiegen. Eine Folge: Die Flüchtlingszentren sind überfüllt.
https://www.tagesschau.de/ausland/migranten-tuerkei-101.html

Menschen beim Ramadanfest in Berlin-Neukölln
Studie zu Migranten
Weg von der SPD, hin zur Union
, tagesschau.de, 27.09.2018
Vor zwei Jahren war die SPD bei Personen mit Migrationshintergrund laut einer Studie noch klar die beliebteste Partei. Das hat sich drastisch geändert: Neue Nummer eins ist demnach die Union.
https://www.tagesschau.de/inland/migrationshintergrund-parteipraeferenz-101.html

petri AfD-Vize Beatrix von Storch zu Parteiprogramm
"Islam mit Grundgesetz nicht vereinbar"

Auf dem anstehenden Parteitag will die AfD laut "FAS" einen Anti-Islam-Kurs beschließen. Der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Parteivize von Storch. Im Entwurf des neuen AfD-Programms geht es auch darum, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/afd-257.html
Beatrix von Storch - die Kampagnera der AfD, 08.04.2016

Verfassungsschutzpräsident
Auch CDU-Politiker kritisieren Maaßen
, tagesschau.de, 16.09.2018
Die Kritik an Verfassungsschutzchef Maaßen reißt nicht ab. Auch CDU-Politiker stellen seine Eignung für das Amt infrage. Zudem erneuerte SPD-Ministerpräsidentin Dreyer die Forderung ihrer Partei nach Maaßens Entlassung.
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-maassen-103.html

Lobby-Europa: EU - Tausende Lobbyisten und wenig Transparenz, 09.12.2016, tagesschau.de,
Mehr als 70 Prozent der EU-Bürger halten laut Umfragen die EU-Institutionen für korrupt. Korruption kostet die europäische Wirtschaft rund 120 Milliarden Euro. Dagegen sind die Kosten für das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF mit knapp 60 Millionen Euro im Jahr geradezu lächerlich und bringen eine gute Rendite: Aufgrund seiner Ermittlungen empfahl das Amt 2015, über 900 Millionen Euro gezahlte EU-Gelder zurückzufordern. Aber was sind 900 Millionen im Verhältnis zu 120 Milliarden? Nachrichten aus Deutschland: Mann steigt aus Linienbus, verliert das Gleichgewicht und wird überrollt

Langzeitrecherche
Offenbar mehr Opfer rechter Gewalt
, tagesschau.de, 27.09.2018
Die Zahlen über Opfer rechter Gewalt schwanken erheblich. Zuletzt hatte die Bundesregierung von 83 Todesopfern seit der Wiedervereinigung gesprochen. Laut Medienberichten gab es mehr als doppelt so viele.
https://www.tagesschau.de/inland/rechte-gewalt-101.html

Prozess zu G20-Krawallen
Richter zweifeln an Polizeiarbeit
, tagesschau.de, 25.04.2019
Der Prozess um Krawalle auf der Hamburger Elbchaussee beim G20-Gipfel wird deutlich länger dauern. Die Richter wollen sich laut NDR-Recherchen nicht mehr auf Polizeivermerke verlassen und laden daher mehr Zeugen vor.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/g20-elbchaussee-103.html

Aufarbeitung der G20-Polizeigewalt
Die Narben bleiben
, tagesschau.de, 07.10.2017
"Polizeigewalt hat es nicht gegeben", behauptete Hamburgs Regierungschef Scholz nach den G20-Krawallen. Doch immer mehr Zweifel kommen an dieser Darstellung auf, je mehr Betroffene mutmaßliche Übergriffe melden. Jan Liebold berichtet in den tagesthemen über die schwierige Aufarbeitung.
https://www.tagesschau.de/inland/g20-polizeigewalt-101.html

Verfassungsschutz: Berliner V-Mann soll für Teenager Reise zum IS organisiert haben, STERN.de, 26.09.2018
Einem Bericht zufolge hat ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes für einen Teenager eine Reise nach Syrien organisiert, damit dieser sich dort dem Islamischen Staat anschließen kann.
https://www.stern.de/politik/deutschland/berliner-v-mann-soll-fuer-teenager-reise-zum-is-organisiert-haben-8375470.html

Anschläge gegen Linke geplant?, tagesschau.de, 28.08.2017
In Mecklenburg-Vorpommern geht die Polizei gegen Personen vor, die offenbar Anschläge gegen Vertreter des linken Spektrums geplant haben. Die Verdächtigen - darunter mindestens ein Polizist - sollen bereits Waffen und Munition besorgt haben. Von Michael Götschenberg. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/razzia-rostock-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Durchsuchungen wegen Terrorverdachts | ndr, http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Durchsuchungen-wegen-Terrorverdachts,terror616.html
Razzia wegen Terrorverdachts in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Götschenberg, ARD Berlin | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-46293.html
Verwirrung um Waffenfunde bei Linksextremisten, http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/plattform-verbot-109.html

Transparency International: Populisten sorgen für noch mehr Korruption, tagesschau.de, 25.01.2017
Populistische Anführer verschlimmern laut Transparency International die Korruption. Zwar versprächen diese Politiker, den Status quo zu ändern, installierten in der Regel aber zusätzliche korrupte Systeme, heißt es in dem Jahresbericht der Organisation.
Die ausufernde Korruption in vielen Ländern der Welt hat nach Einschätzung von Transparency International Populisten Aufwind gegeben. "Die Menschen sind die zu vielen leeren Versprechungen der Politiker, etwas gegen die Korruption zu tun, leid und wenden sich populistischen Politikern zu, die einen Systemwandel versprechen", heißt es im jüngsten Jahresbericht der Antikorruptions-Organisation. Damit verschlechtere sich die Lage aber meistens nur weiter.

wasistwas.de: "Von 1914 bis 1918 tobte in Europa der Erste Weltkrieg. Ende Oktober 1918 war ein Ende schon abzusehen. Dennoch plante die Seekriegsleitung einen letzten, sinnlosen Angriff auf die britische Flotte. Dagegen erhoben sich die Matrosen, was schließlich zur Novemberrevolution in Deutschland führte."
https://www.wasistwas.de/archiv-geschichte-details/der-kieler-matrosenaufstand.html

"Statt den Vetternwirtschafts-Kapitalismus anzugehen, errichten diese Führer oft noch schlimmere Formen korrupter Systeme", sagte der Vorsitzende der in Berlin ansässigen Organisation, José Ugaz. Nur dort, wo es Meinungsfreiheit, Transparenz und starke demokratische Institutionen gebe, könne Korruption erfolgreich bekämpft werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/korruption-populismus-101.html

In Frankfurt: Airline lässt Juden nicht mitfliegen - Michel Friedman findet die Antwort, FOCUS Online, 18.11.2017
Eine kuwaitische Airline hat einem Juden in Frankfurt den Mitflug verwehrt. Die Airline bekam vor dem Frankfurter Landgericht Recht Die Empörung ist groß - auch bei Publizist Michel.
http://www.huffingtonpost.de/2017/11/17/kuwait-frankfurt-airline-juden_n_18582250.html?1510991914

Gedenken an Buchenwald-Befreiung
Gedenkveranstaltung
AfD-Politiker in Buchenwald unwillkommen
, tagesschau.de, 25.01.2019
Vertreter der Thüringer AfD sind in Buchenwald unerwünscht. Die Teilnahme an einer Kranzniederlegung wurde ihnen verwehrt, weil sie sich von Fraktionschef Höcke und dessen Kritik an der Aufarbeitung der NS-Zeit nicht distanzieren.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-buchenwald-101.html

Musikveranstaltungen von Neo-Nazis
Wie die Rechtsrock-Szene in Ostdeutschland boomt
, STERN.de, 25.09.2018
Antisemitische Liedtexte, offenkundiger Hass, Naziparolen - all das findet auf rechtsextremistischen Musikveranstaltungen unverhohlen statt, ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Szene boomt, vor allem in Sachsen und Thüringen. Zwei mutige Journalisten haben die erschreckenden Szenarien dokumentiert.
Dass ausgerechnet sie zwischen Neonazis und bekannten Größen der rechtsextremen Szene stehen würde, hätte Antonia Yamin selbst am wenigsten erwartet. Die Journalistin hat es trotzdem gewagt. Antonia Yamin ist Jüdin, stammt aus Israel - und ist freiwillig auf ein "Nazi-Festival" gegangen, um das, was dort passiert, zu dokumentieren. Die 30-Jährige erlebte eine Versammlung aus NPD-Politikern, Neonazis, Holocaustleugnern und antisemitischen Verschwörungstheoretikern, doch auch Kinder, Jugendliche und Menschen, die sie auf den ersten Blick gar nicht dort vermutet hätte, besuchten das mit mehr als 2000 Menschen erschreckend große Festival dieser Art. Es war aber nicht das einzige im letzten Jahr.
Rechte Konzerte boomen in Deutschland derzeit: Allein 2017 gab es bundesweit 259 derartige Veranstaltungen. Von kleinen, konspirativen Konzerten bis hin zu Großveranstaltungen oder ganzen Festivals mit entsprechenden Ansprachen und Auftritten neonazistischer Bands. Insbesondere in Ostdeutschland nimmt die Zahl zu. Sachsen und Thüringen sollen sich in den vergangenen Jahren zum Zentrum für Konzerte mit rechtsextremistischem Hintergrund entwickelt haben. Laut Verfassungsschutzberichten gab es allein in diesen Bundesländern 87 derartige Musikveranstaltungen: "Thüringen ist für Neonazis hochattraktiv, weil dort der staatliche Verfolgungsdruck fehlt", beklagt der Journalist Thomas Kuban, der bereits seit 15 Jahren verdeckt in der Nazi-Szene recherchiert und auf einigen dieser Konzerte mit versteckter Kamera gefilmt hat. Dutzende Neo-Nazis zeigen dort ungestört den Hitlergruß. Bei einem Konzert in Kirchheim im August habe er erneut feststellen können, wie sicher sich die Rechtsextremisten inzwischen fühlen. Wenn diese Leute unter sich sind, zeige sich ihr ganzer Hass, so Kuban: "Sie wissen, dass sie hemmungslos Straftaten begehen können, ohne dass die Polizei eingreift."
Antonia Yamin traf am Rande des Festivals in Themar auch auf Szenegrößen - mit einem Fazit: "Die wollen ihr altes Deutschland zurück. Die wollen Deutschland nur für Deutsche, wo keine Flüchtlinge leben, keine Juden", so die Israelin. "Die sind, wer sie sind. Das sind halt echte Neo-Nazis."
Was passiert dort im neonazistischen Untergrund? Warum greifen Polizei oder Verfassungsschutz bei derartigen Veranstaltungen nicht hart durch? stern TV beleuchtet gemeinsam mit Thomas Kuban und Antonia Yamin die Szene der Nazi-Konzerte. Welche Situationen sie auf dem Festival erlebt hat und was Antonia Yamin antreibt, wird sie im Live-Gespräch mit Steffen Hallaschka erzählen.
https://www.stern.de/tv/musikveranstaltungen-von-neonazis--wie-die-rechtsrock-szene-in-thueringen-boomt-8373316.html

Antisemitische Kundgebungen: Zentralrat der Juden fordert Gesetzesänderungen, tagesschau.de, 12.12.2017
Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat sich der Zentralrat der Juden für Gesetzesänderungen ausgesprochen. Demonstrationen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein, so Präsident Schuster.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert Gesetzesänderungen, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der "Rhein-Neckar-Zeitung".
Es dürfe keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben. "Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", forderte Schuster. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn diese nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung "dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen".
https://www.tagesschau.de/inland/anti-israel-demos-berlin-gesetzesaenderung-101.html

Angebliche Indoktrination: Hamburger AfD startet Aufruf an Schüler, kritische Lehrer zu melden, STERN.de, 23.09.2018
Die Hamburger AfD befürchtet politische Indoktrination durch Lehrer. Deshalb bietet sie Schülern in der Hansestadt die Möglichkeit, Lehrkräfte zu melden. Die Schulbehörde ist entsetzt und spricht von Denunziantentum.
https://www.stern.de/politik/deutschland/hamburger-afd-startet-aufruf-an-schueler--kritische-lehrer-zu-melden-8370808.html

Ermittlungen in Chemnitz
Ein Ende ist nicht in Sicht
, tagesschau.de, 16.11.2018
Zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz stocken die Ermittlungen. Bei der Aufarbeitung der anschließenden Ausschreitungen stoßen die Behörden immer wieder auf neue Spuren.
https://www.tagesschau.de/inland/ermittlungsstand-chemnitz-101.html

Antisemitische Parolen: Nach Nazi-Aufmärschen in Dortmund: Polizei weist Kritik an Einsatz zurück, STERN.de, 23.09.2018
Nach rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund ist die Polizei in der Kritik. Hätte sie angesichts antisemitischer Parolen härter durchgreifen müssen. Die Beamten wehren sich mit Hinweis auf die Rechtslage.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/dortmund--nazi-aufmaersche---polizei-weist-kritik-an-einsatz-zurueck-8370978.html

Lost Places: Wenn eine Synagoge zum Fitness-Center wird - auf der Suche nach jüdischem Leben in Osteuropa, STERN.de, 25.11.2018
Überwucherte Friedhöfe, zweckentfremdete Synagogen und Grabsteine als Straßenpflaster: Der Fotograf Christian Herrmann dokumentiert die Spuren jüdischen Lebens in Osteuropa, die dem Verfall preisgegeben sind.
https://www.stern.de/reise/fernreisen/einst-synagoge--jetzt-fittnesstudio---auf-den-spuren-juedischen-lebens-8404952.html

Lage von Arbeitsmigranten
"Ausbeutung - ein risikoloses Geschäft"
, tagesschau.de, 05.12.2018
Bei Menschenrechtsverletzungen denkt man nicht unbedingt zuerst an Deutschland. Doch auch hierzulande gibt es Anlass zur Kritik. Etwa mit Blick auf die Lage von Arbeitsmigranten. Oder die Rüstungsexporte.
https://www.tagesschau.de/inland/menschenrechte-deutschland-101.html

Kolonialzeit-Entschädigung
Namibia lehnt deutsches Angebot ab
, tagesschau.de, 12.08.2020
Zehn Millionen Euro als Wiedergutmachung - dieses Angebot Deutschlands als Wiedergutmachung für Verbrechen in der Kolonialzeit ist für Namibias Regierung inakzeptabel. Grund ist offenbar nicht das Geld allein.
https://www.tagesschau.de/ausland/namibia-kolonialzeit-entschaedigung-101.html

Kolonialgeschichte in Namibia
Deutschland gibt Gebeine zurück
, tagesschau.de, 29.08.2018
Zu Zehntausenden ermordeten deutsche "Schutztruppen" Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika. 100 Jahre nach Ende der Kolonialherrschaft werden menschliche Gebeine an Namibia zurückgegeben.
https://www.tagesschau.de/inland/herero-nama-gebeine-101.html Mehr zu diesem Thema:
Wegen Völkermords: Herero und Nama verklagen Deutschland, 06.01.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/voelkermord-herero-nama-101.html

Sich allmählich bewahrheitende Vision des Films "Der Sinn des Lebens", Teil 7, 80er Jahre, zur Frage an der Haustür, ob man Organspender sei mit Folge Zwangseinlass?

Debatte über Organspenden
Zustimmung oder Widerspruch?

CDU, SPD und Grüne begrüßen den Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn, bei Organspenden eine Widerspruchslösung einzuführen. Kritik kommt von der katholischen Kirche und dem Deutschen Ethikrat.
https://www.tagesschau.de/inland/widerspruchsloesung-101.html

Gruseliger Organklau im Kosovo: "Menschen verschwunden, als UN und Nato da waren", brd-schwindel.ru, 06.03.2019
Schreckliche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung des Kosovos bleiben auch Jahre später nicht aufgeklärt. Entführungen, Morde und barbarische Entnahme von Organen in den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren in einem für Europa beispiellosen Ausmaß waren quasi Alltag.
http://brd-schwindel.ru/gruseliger-organklau-im-kosovo-menschen-verschwunden-als-un-und-nato-da-waren/

Vorstoß von Jens Spahn: Jeder Bürger soll automatisch seine Organe spenden, STERN.de und tagesschau.de, 03.09.2018
Die Zahl der Organspender in Deutschland geht immer weiter zurück. Um das zu ändern, regt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt eine Widerspruchslösung an.
https://www.stern.de/gesundheit/gesundheitsnews/jens-spahn--jeder-buerger-soll-automatisch-seine-organe-spenden-8239228.html

Erntehelfer klagen über niedrige Löhne und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln
Agrar-Subventionen
EU-Millionen für Ausbeuter
, tagesschau.de, 09.07.2018
Die EU unterstützt Obst- und Gemüseproduzenten in Spanien und Italien mit Millionen-Subventionen. Doch die Arbeitsbedingungen erinnern Kritiker an "moderne Sklaverei".
https://www.tagesschau.de/ausland/agrarsubventionen-103.html

Rüstungsgeschäfte mit Erdogan
Werden jetzt schon mit deutscher Hilfe türkische Panzer nachgerüstet?
, STERN.de, 26.09.2018, von Hans-Martin Tillack
Wurde die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel doch mit einem schmutzigen Deal erkauft? Dafür gibt es neue Indizien. Laut eines türkischen Fachblatts hat das Upgrade türkischer Panzer mit deutscher Technologie bereits begonnen.
https://www.stern.de/politik/deutschland/tuerkei--werden-mit-deutscher-hilfe-tuerkische-panzer-nachgeruestet--8375012.html

Poetry Slam in Speyer: Tochter von AfD-Politikerin sorgt mit rassistischem Gedicht für Eklat, STERN.de, 05.10.2018
Zu künstlerischer Freiheit gibt es sehr verschiedene Meinungen. Wie unterschiedlich die sind, zeigen gerade die Gedichte von Ida-Marie, Tochter einer AfD-Bundestagsabgeordneten, bei einem Poetry Slam in Speyer. Die 14-Jährige hätte eigentlich gewinnen müssen. Eigentlich.
"Zivilcourage" ist ein großes Thema - besonders in Zeiten, in denen sowohl Übergriffe auf Migranten als auch von Migranten an der Tagesordnung sind. Vergangenen Mittwoch gab es deshalb in der Stadt Speyer einen Poetry Slam zu dem Thema. Organisiert wurde das Event vom Stadtrat und dem Bündnis "Speyer ohne Rassismus - Speyer mit Courage". Die anti-rassistische Marschrichtung der Veranstaltung sollte damit eigentlich klar sein. Doch die Organisatoren haben offenbar nicht mit der 14-jährigen Ida-Marie gerechnet. Die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst nutzte die Gelegenheit und präsentierte zwei Wortbeiträge.
14-Jährige trägt Gedichte mit rassistischen Ressentiments vor.
Und die sorgten aus Sicht der Veranstalter gleich für mehrere Probleme: In den zwei von Ida-Marie vorgetragenen Gedichten wimmelt es nur so von fremdenfeindlichen Ressentiments. Im ersten Gedicht (hier könnt ihr das Video sehen) heißt es zum Beispiel: "Multikulti-tralala. Hurra, die ganze Welt ist da" oder "Habt Courage, zeigt Haltung! Seht im Spiegel den Heuchler und liebt euren Nächsten, den Meuchler".
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/speyer--tochter-von-afd-politikerin-sorgt-mit-gedicht-fuer-eklat-8384992.html

Kroatische Polizei geht offenbar brutal gegen Flüchtlinge vor
Flüchtlinge in Bosnien
"Sie behandeln uns wie Tiere"
, tagesschau.de, 29.08.2018
Seitdem die Balkanroute dicht ist, ist Bosnien für viele Flüchtlinge zur Sackgasse geworden. Die kroatische Grenzpolizei hindert die Menschen am Weiterkommen - offenbar mit drakonischen Strafen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kroatien-fluechtlinge-grenze-101.html

Schon wieder ein Erreger aus China, STERN.de, 29.01.2020
- für ­Experten keine Überraschung. Viren finden dort ideale Bedingungen. Was Fledermäuse und Hühnerfleisch damit zu tun haben.
Ratten und andere gehäutete Nager, Schlangen, Koalas, Wolfswelpen, Fische und verschiedenes Meeresgetier: All das wurde schon auf dem "Huanan Markt für Fisch und Meeresfrüchte" im zentralchinesischen Wuhan gesichtet. An diesem Ort hat wohl alles begonnen: ...
https://www.stern.de/p/plus/gesundheit-wissenschaft/heute-corona--damals-sars---warum-entwickeln-sich-so-viele-viren-in-china--9109836.html

60 Milliarden Dollar
China dreht Geldhahn für Afrika auf
, tagesschau.de, 03.09.2018
China hat afrikanischen Ländern milliardenschwere Kredite und Investitionen zugesagt. In den kommenden Jahren sollen weitere 60 Milliarden Dollar in den Kontinent fließen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-milliarden-afrika-101.html

Weniger Geld für Entwicklungshilfe
"Wir werden dafür teuer bezahlen"
, tagesschau.de, 23.03.2019
Deutschland will 2020 rund zehn Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe ausgeben. Dem zuständigen Minister Müller ist das zu wenig. Er warnt in einem Interview vor den Folgen und erinnert an 2015.
https://www.tagesschau.de/inland/mueller-kritik-haushalt-101.html

Neue Studie: EU-Steuerpolitik schadet Entwicklungsländern, tagesschau.de, 26.09.2018
Knapp 90 Milliarden Euro plant die EU in ihrem nächsten Haushalt für Entwicklungshilfe ein. Dabei tragen viele EU-Staaten offenbar selbst Mitschuld an der Armut vieler Entwicklungsländer.
Steuerabkommen zwischen EU-Staaten und Entwicklungsländern sollen eigentlich Geldwäsche und Steuervermeidung eindämmen. Häufig sind diese Verträge aber kein gutes Geschäft für Schwellenländer, sondern nutzen vor allem den mächtigeren EU-Staaten und schonen internationale Konzerne. Das ist das Ergebnis einer Studie der London School of Economics, die dem ARD-Studio Brüssel vorliegt.
Minusgeschäft für viele Länder im Süden
172 Steuerabkommen mit Entwicklungsländern hat die Linksfraktion im Europaparlament untersuchen lassen. Das Ergebnis: Durch Verträge mit EU-Ländern büßen Schwellenländer im Schnitt mehr Geld ein als durch vergleichbare Abkommen mit anderen Staaten. Für viele Länder im globalen Süden seien Verträge mit der EU sogar ein Minusgeschäft. Durch sie entgingen ärmeren Ländern Steuereinnahmen, vor allem auf die Gewinne multinationaler Konzerne. Diese erwirtschaften einen Großteil ihrer Umsätze in eben diesen Entwicklungsländern, zahlen dort aber kaum Steuern, sondern bestenfalls in ihren Herkunftsstaaten, bilanziert die Studie.
Ursache liegt in der Zielsetzung
Die Ursache dieses Ungleichgewichts liegt nach Auffassung von Experten häufig bereits in der Struktur vieler Doppelbesteuerungsabkommen: EU-Staaten verhandelten die Abkommen häufig allein nach der Maßgabe maximalen Steuerertrags für die eigene Staatskasse - statt mit dem Ziel, Steuervermeidung zu bekämpfen. Als "Kolonialgebaren" bezeichnet der Europa-Abgeordnete der Linken, Martin Schirdewan, die Steuerpolitik vieler EU-Staaten. Diese sollten bestehende Abkommen mit Entwicklungsländern auf schädliche Auswirkungen hin untersuchen und gegebenenfalls abändern.
Bereits frühere Untersuchungen, beispielsweise durch den Internationalen Währungsfonds hatten ergeben, dass allein den Afrikanischen Staaten jährlich 175 Milliarden Euro Steuern entgehen. Diese Summe entspräche etwa der dreifachen Menge aller westlichen Entwicklungshilfe für den gesamten Kontinent.
Sonderausschuss zur Finanzkriminalität
Zum Thema Finanzkriminalität hat das Europaparlament einen Sonderausschuss eingesetzt. Er soll bis zum Jahresende Empfehlungen an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten für den Kampf gegen Steuervermeidung ausarbeiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/steuerpolitik-entwicklungshilfe-101.html

Gericht lehnt Verbot ab
NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt
, tagesschau.de, 17.01.2017
Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele - trotzdem wird sie nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit scheitert zum zweiten Mal ein Antrag auf ein NPD-Verbot. Die Urteilsbegründung wird zur Stunde noch verlesen. | mehr
Bundesverfassungsgericht:
+++ NPD-Verbot abgelehnt +++

Mehr zu diesem Thema:
Karlsruhe will Belege für V-Mann-Verzicht, 23.03.2015, https://www.tagesschau.de/inland/npd-verbotsverfahren-101.html
NPD-Verbot: Länder wagen zweiten Anlauf, 03.12.2013, https://www.tagesschau.de/inland/npd-verbotsantrag104.html

UN beschließen Migrationspakt: Alle, außer den USA, tagesschau.de, 14.07.2018
Es sei ein Zeichen an Millionen Migranten - die Vereinten Nationen haben den ersten globalen Migrationspakt verabschiedet. 192 Länder waren mit an Bord - nur die Vereinigten Staaten sind ausgeschert.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-migration-pakt-101.html

Nach "Burka"-Äußerungen: Johnson droht Disziplinarverfahren, tagesschau.de, 09.08.2018
Großbritanniens Ex-Außenminister verglich vollverschleierte Frauen mit Briefkästen und Bankräubern. Jetzt droht Johnson Ärger: Er muss sich offenbar einem Disziplinarverfahren seiner Partei stellen.
https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-179.html

Horst Seehofer, Herbert Kickl und Matteo Salvini
EU-Innenministertreffen
Drei, die auf Abschottung setzen
, tagesschau.de, 12.07.2018
Inhaltlich brachte das Treffen der EU-Innenminister kaum Neues. Aber die handelnden Personen sind neu. Sie setzen in der Asylpolitik auf Abschottung und nicht mehr auf eine gesamteuropäische Lösung.
https://www.tagesschau.de/ausland/innenminister-eu-105.html

Kindergeld-Rekord
Fast 270.000 Empfänger: Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland
, tagesschau.de, 09.08.2018
Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Kommunen schlagen Alarm, mehrere wittern Betrug im großen Stil.
https://www.tagesschau.de/inland/kindergeld-rekord-101.html

Angaben der Bundesregierung
Zahl der Krankschreibungen stark gestiegen
, tagesschau.de, 21.09.2018
Die Arbeitgeber in Deutschland registrieren immer mehr Krankmeldungen. Die Zahl stieg zwischen 2008 und 2016 um mehr als 60 Prozent. Ursachen sind die ebenfalls gestiegene Erwerbstätigkeit - sowie Fehlentwicklungen des Arbeitsalltags.
https://www.tagesschau.de/inland/anstieg-krankschreibungen-101.html

Braunkohlegegner im Hambacher Forst: Festnahmen und Verletzte bei Protesten, tagesschau.de, 16.09.2018
Bei der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst sind 34 Menschen festgenommen und einige leicht verletzt worden. Die Feuerwehr versuchte, Braunkohlegegner aus einem Tunnel zu holen, in dem sie sich verschanzt hatten.
https://www.tagesschau.de/inland/hambacher-forst-161.html

In Chemnitz war ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak, von denen zwei in Untersuchungshaft sitzen. Nach dem dritten Mann wird gefahndet., tagesschau.de, 16.09.2018
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/haft-hitlergruss-chemitz-100.html

Türkei
Massenentlassung bei Polizei und Armee
, tagesschau.de, 08.07.2018
Vor dem möglichen Ende des Ausnahmezustands hat die türkische Regierung mehr als 18.500 Staatsbedienstete entlassen. Betroffen sind Polizisten, Armeeangestellte, Lehrer und Universitätsmitarbeiter.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-entlassungen-113.html Mehr zu diesem Thema:
Türkei: Mehr als 7300 Soldaten und Staatsbedienstete entlassen, 14.07.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/turkei-entlassungen-103.html
Türkei: Fast 4000 Staatsbedienstete entlassen, 29.05.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-entlassungen-109.html

Saudi-Arabien
Prinzen wegen Putschplänen inhaftiert
, tagesschau.de, 08.03.2020
In Saudi-Arabien sind laut Medienberichten drei hochrangige Mitglieder der Königsfamilie wegen Verschwörung festgenommen worden. Unter ihnen seien der Bruder und der Neffe des saudischen Königs Salman.
https://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-233.html

Umstrittene Abschiebung
Wegen Sami A. dürfen wir unseren Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen
, STERN.de, 17.08.2018
Im Fall Sami A. haben sich die staatlichen Stellen gegenseitig ausgetrickst. Nun muss ein mutmaßlicher Gefährder zurück ins Land geholt werden. Noch schlimmer: Die Rechtssicherheit gerät so für uns alle in Gefahr. Ein Unding.
https://www.stern.de/politik/deutschland/wegen-sami-a--duerfen-wir-unseren-rechtsstaat-nicht-aufs-spiel-setzen-8214598.html
https://www.stern.de/politik/deutschland/wegen-sami-a--duerfen-wir-unseren-rechtsstaat-nicht-aufs-spiel-setzen-8214598.html

Abschiebehaft in der Wartungshalle
Am Flughafen München wird ein Abschiebegefängnis geplant. Nach BR-Informationen sollen die Flüchtlinge in einer 30.000 Quadratmeter großen Wartungshalle der ehemaligen Air Berlin untergebracht werden.
https://www.br.de/nachrichten/abschiebehaft-fluechtlinge-sollen-in-riesige-halle-am-muenchner-flughafen-kommen-100.html

Analyse der EU-Beschlüsse
"Europa schottet sich stärker ab"
, tagesschau.de, 29.06.2018
Mehr Abschottung, Signale an Italien, ungewisse Umsetzung - so beurteilt ARD-Korrespondent Preiß den EU-Gipfel. Im deutschen Asylstreit könne Kanzlerin Merkel jetzt eine gesamteuropäische Lösung vorlegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-preiss-101.html

EU verlängert Russland-Sanktionen
Die EU-Staats- und Regierungschefs finden, dass Russland weiterhin zu wenig tut, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden - und verlängerten die Sanktionen um sechs Monate. Auch der Abschuss von Flug MH17 war Thema.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-russland-115.html

70 Jahre Uno-Friedensmissionen Blauhelmsoldaten in der Krise, SPIEGEL ONLINE, 15.06.2018
Friede auf Erden, das ist ihre Mission seit 1948. Doch bei Truppeneinsätzen erlebte die Uno etliche Fehlschläge: Ohnmacht in komplexen Konflikten, unklare Aufträge, oft werden Blauhelmsoldaten sogar selbst zur Zielscheibe. Von Dyfed Loesche mehr...
http://www.spiegel.de/einestages/uno-friedensmissionen-nahost-ruanda-srebrenica-blauhelme-in-der-krise-a-1208964.html

Haftstrafen für Flüchtlingshelfer in Ungarn, tagesschau.de, 20.06.2018
NGO-Mitarbeitern drohen in Ungarn künftig Strafen, wenn sie Flüchtlinge unterstützen. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz dazu. Amnesty bezeichnete es als "fundamentalen Angriff" auf EU-Grundsätze.
https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-stop-soros-101.html

Selbstverbrennung in Polen
"Ich, der gewöhnliche, graue Mensch"
, tagesschau.de, 28.04.2018
Im Oktober verbrannte sich Piotr Szczesny mitten in Warschau - aus Protest gegen die nationalkonservative Regierung. Inzwischen ist der Tatort eine Pilgerstätte für Unzufriedene.
https://www.tagesschau.de/ausland/piotr-szczesny-103.html

Am Gendarmenmarkt
Mitten in Berlin: Restaurant soll jüdische Familie nicht bedient haben

Schwere Vorwürfe gegen ein Restaurant in Berlin-Mitte: Das Lokal am Gendarmenmarkt soll eine jüdische Familie nicht bedient haben - auch nicht nach mehrmaliger Aufforderung.
https://www.focus.de/politik/deutschland/israeltag-in-berlin-juedische-familie-in-restaurant-wurde-trotz-mehrmaliger-aufforderung-nicht-bedient_id_8901412.html

Regierung will Meldestellen
Wie viele antisemitische Taten gibt es?
, tagesschau.de, 13.07.2018
Die Regierung will in allen großen Städten Anlaufstellen zur Meldung antisemitischer Vorfälle schaffen. Dort sollen auch Fälle registriert werden, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-149.html

Staatsschutz ermittelt
Rassistische Attacken, antisemitische Schmierereien: Widerliche Szenen in Berlin
, FOCUS Online, 14.05.2018
In einem Bus beleidigen ein Mann und seine Begleiterin eine mitfahrende Frau rassisistisch. An einer anderen Bushaltestelle gibt es antisemitische Schmiereien. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.
https://www.focus.de/panorama/welt/staatsschutz-ermittelt-rassistische-attacken-antisemitische-schmierereien-widerliche-szenen-in-berlin_id_8918265.html

Frankreichs Präsident
Eklat in Jerusalem: Macron legt sich mit israelischer Polizei an
, STERN.de, 23.01.2020
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist während eines Besuchs in der Jerusalemer Altstadt mit Polizisten aneinandergeraten. Eine israelische Sicherheitskraft hatte die von einem französischen Orden betreute St.-Anna-Kirche betreten.
https://www.stern.de/politik/ausland/eklat-in-jerusalem--frankreichs-praesident-macron-legt-sich-mit-israelischer-polizei-an-9102018.html

Pläne für neue Regierung: De Maiziére will Antisemitismus-Beauftragten, tagesschau.de, 17.12.2017
Immer wieder wurde die Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragten in der Bundesregierung formuliert. Innenminister de Maiziére nahm sie nun auf und verleiht ihr damit ein hohes Maß an Druck. Mit Sorge beobachte er eine Zunahme antisemitischer Hetze in Deutschland.
https://www.tagesschau.de/inland/beauftragter-antisemitismus-101.html

Kampf gegen Antisemitismus
Islam-Verbände sollen sich engagieren
, tagesschau.de, 26.04.2018
Die Integrationsbeauftragte verlangt von den deutschen Islamverbänden, sich im Kampf gegen den Antisemitismus zu engagieren. Ein israelischer Politiker fordert indes Juden in Deutschland auf, sich aktiv zu wehren.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-kundgebungen-berlin-103.html

Juden in Deutschland: Wie antisemitische Vorurteile in Schulbüchern überdauern, SPIEGEL ONLINE, 20.08.2018
Bücher mit "antisemitischen Vorurteilen, die an den 'Stürmer' erinnern": Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat heftige Kritik an Schulbuchverlagen geübt. Was ist dran an den Vorwürfen? Von Armin Himmelrath mehr..
. http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/antisemitismus-vorurteile-gegen-juden-in-schulbuechern-a-1224083.html "Antisemitische Stereotype": Zentralratspräsident kritisiert Juden-Darstellung in Schulbüchern, http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/josef-schuster-zentralratspraesident-kritisiert-juden-darstellung-in-schulbuechern-a-1223895.html

Anti-israelische Proteste: Innenminister verurteilt Fahnenverbrennen, tagesschau.de, 11.12.2017
Bundesinnenminister de Maiziére hat Fahnenverbrennungen aus Protest gegen die Israel-Politik der USA scharf kritisiert. Auch andere führende Politiker bezogen Position. Es gebe keinerlei Recht, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln, sagte Außenminister Gabriel.
Israel-Flaggen dürften nicht verbrannt werden. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére der "Bild". Deutschland sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden", betonte er. "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden."
https://www.tagesschau.de/inland/anti-israel-demos-berlin-103.html

Angst vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland, tagesthemen 22.15 Uhr
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-355723.html

#kurzerklärt Wie antisemitisch ist Deutschland?, tagesschau.de, 15.06.2017
Glaube - darum geht es in der aktuellen ARD-Themenwoche. Dazu gehört auch ein beunruhigendes Thema: der Antisemitismus. Vor allem im Internet verbreiten sich Hetze und Hassbotschaften gegen Juden. Wie antisemitisch ist Deutschland heute?
[...]
Die tiefen historischen Wurzeln
Der Begriff Antisemitismus entstand im 19. Jahrhundert. Judenfeindlichkeit gab es aber auch schon im Mittelalter: Christen warfen Juden damals vor, Christusmörder zu sein. Ihnen waren nur wenige Berufe wie Geldverleiher oder Händler erlaubt - was zu Stereotypen führte, wie Gier oder Einfluss.
Im Laufe der weiteren Jahrhunderte wurden Juden immer wieder ausgegrenzt und verfolgt. In Nazi-Deutschland war Antisemitismus offizielle Politik, mit dem Ziel, jüdisches Leben zu vernichten. In dieser Zeit wurden sechs Millionen Juden ermordet.
Drei Formen von Antisemitismus
Und wie sind die Einstellungen zu Antisemitismus in unserer Gesellschaft heute, mehr als 70 Jahre später? Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus beobachtet drei verschiedene Formen: den klassischen, den sekundären und den israelbezogenen Antisemitismus.
Der klassische Antisemitismus bedient alte Vorurteile und Stereotype wie: "Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß." Acht Prozent der Befragten stimmen nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dieser Aussage zu.
Als sekundären Antisemitismus bezeichnen die Experten Haltungen, die den Holocaust entweder leugnen oder einen "Schlussstrich" fordern: "Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen." Dieser Position stimmen 26 Prozent zu.
Die größte Zustimmung gibt es zum israelbezogenen Antisemitismus: "Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat." 40 Prozent stimmen dieser Aussage zu.

Internet als Plattform für Antisemitismus
Offener Rassismus, Relativierung des Holocausts oder Israelkritik als Deckmantel: Das Spektrum des Antisemitismus scheint nach den Untersuchungen des UEA groß und weit verbreitet.
Das sind Haltungen, Beispiele für Taten gibt es immer wieder: In Berlin wird 2012 ein Rabbiner auf offener Straße verprügelt. 2014 werfen in Wuppertal drei Männer Brandsätze auf eine deutsche Synagoge - angeblich aus Wut auf den Staat Israel. In diesem Frühjahr wird in Berlin ein jüdischer Schüler so bedroht, dass seine Eltern ihn von der Schule nehmen.
Hauptspielort dieses Antisemitismus ist heute übrigens das Internet. Dort bahnt sich "Hate Speech" weltweit ihren Weg. Allein zwischen 2015 und 2016 zählte die "Anti Defamation League" in Amerika, die gegen Diskriminierung und Diffamierung von Juden eintritt, 2,6 Millionen antisemitische Tweets.
Antisemitismus ist aber nicht nur virtuell, denn im realen Leben stehen auch 70 Jahre nach der Shoa viele jüdische Einrichtungen in Deutschland unter Polizeischutz.
https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/antisemitismus-ke-101.html

Vorfall in Berlin
Antisemitische Pöbeleien sorgen für Empörung
, tagesschau.de, 21.12.2017
Ein Video mit wüsten antisemitischen Beschimpfungen gegen den Besitzer eines israelischen Restaurants in Berlin sorgt für Empörung: Es dokumentiert, wie ein Mann minutenlang gegen Juden hetzt. Die Resonanz in den sozialen Medien ist enorm. | rbb , https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/12/Antisemit-poebelt-vor-israelischem-Lokal-in-Schoeneberg.html

Der Stern der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Halle VIDEO Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung, im Gespräch
Hintergrund
Was ist Antisemitismus?, tagesschau.de, 21.12.2017
Die einen klagen über die vermeintliche "Keule" des Antisemitismus-Vorwurfs. Andere meinen, es fehle ein grundlegendes Verständnis davon, was Antisemitismus eigentlich meint. Mithilfe einer Definition versuchen Experten, das Phänomen zu fassen. Von Patrick Gensing. | mehr, http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-129.html

Wie antisemitisch ist Deutschland?, tagesschau.de, 21.12.2017
Nicht nur im Internet verbreiten sich Hetze und Hassbotschaften gegen Juden - das zeigen israelfeindliche Proteste mit brennenden Flaggen oder wüste Beschimpfungen gegen den Gastwirt eines israelischen Lokals in Berlin. Wie antisemitisch ist Deutschland heute? Von Alina Stiegler. | mehr, https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/antisemitismus-ke-101.html

Österreich: Sebastian Kurz schließt Registrierungen von Juden aus, SPIEGEL ONLINE, 20.07.2018
Die Pläne aus Niederösterreich sorgten weltweit für Kritik: Käufer von koscherem Fleisch sollten sich zuvor registrieren müssen. Nun schaltet sich Kanzler Sebastian Kurz ein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-sebastian-kurz-schliesst-registrierungen-von-juden-aus-a-1219427.html

OKDeutsche Sicherheitsbehörden
Keine Beweise für Spionage durch Huawei
, tagesschau.de, 17.02.2020
Die US-Regierung behauptet, das chinesische Unternehmen Huawei könne Spionage in deutschen Mobilfunknetzen betreiben. Deutsche Sicherheitsbehörden sehen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ keine Beweise dafür.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/huawai-hintertuer-china-101.html

OKJahresbilanz: Erste Jahresbilanz nach dem Bann: Huawei macht trotz Trump kräftig Plus, STERN.de, 31.03.2020
Huawei war auf dem Weg zum größten Smartphone-Herstellers der Welt. Dann kam der Trump-Bann. Doch welchen Effekt haben die Einschränkungen wirklich? In seiner gerade veröffentlichten Jahresbilanz spricht der Konzern Tacheles – und überrascht mit einem soliden Wachstum.
https://www.stern.de/digital/online/huaweis-jahresbilanz--so-stark-ist-die-auswirkung-des-trump-banns-wirklich-9205658.html

Rheinland-Pfalz, News des Tages
Gutachter nennt Brandursache für Feuer mit fünf Toten, STERN.de, 13.02.2019
Brandursache für Feuer mit fünf Toten steht fest
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--brandursache-von-feuer-mit-fuenf-toten-steht-fest-8578046.html

Tödlicher Brand in JVA Kleve
Was geschah in Zelle 143?
, tagesschau.de, 06.12.2018
Amad A. starb infolge eines Brandes in seiner Zelle der JVA Kleve. Der Syrer soll das Feuer selbst gelegt haben. Doch Experten bezweifeln laut Monitor, dass der Brand so ablief, wie von den Behörden dargestellt.
https://www.tagesschau.de/inland/kleve-brand-101.html Mehr zu diesem Thema:
Amad A. saß unschuldig in JVA Kleve, tagesschau.de, 30.11.2018, https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-19081.html
Brand in JVA Kleve: Zwölf Beamte im Krankenhaus, 30.11.2018, https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-18955.html
Monitor am Donnerstag um 21.45 Uhr im Ersten | daserste, http://www1.wdr.de/daserste/monitor/index.html
https://www.tagesschau.de/inland/kleve-brand-101.html

Nachtisch aus der Kloschüssel
Hier wird das ekligste Dessert der Welt serviert - Spoiler: es schmeckt
, STERN.de, 01.08.2018
Schakschuka, Falafel oder Hummus: In Israel gibt es viele Köstlichkeiten. Doch bei diesem Dessert vergeht einem der Appetit. Dieser Kellner stellt seinen Gästen in Tel Aviv eine "dreckige" Toilettenschüssel auf den Tisch.
https://www.stern.de/panorama/video/ins-netz-gegangen/lachen/israel--dessert-aus-der-toilettenschuessel---dieser-nachtisch-ist-ein-griff-ins-klo-8148288.html

In Frankfurt: Airline lässt Juden nicht mitfliegen - Michel Friedman findet die Antwort, FOCUS Online, 18.11.2017
Eine kuwaitische Airline hat einem Juden in Frankfurt den Mitflug verwehrt. Die Airline bekam vor dem Frankfurter Landgericht Recht Die Empörung ist groß - auch bei Publizist Michel.
http://www.huffingtonpost.de/2017/11/17/kuwait-frankfurt-airline-juden_n_18582250.html?1510991914

Kandel: Der Hass tobt in der Stadt, SPIEGEL ONLINE, 17.06.2018
"Merkel muss weg!", "Widerstand!", "Schande!" - die Kleinstadt Kandel ist zu einem Wallfahrtsort rechter Demonstranten geworden, seit ein Flüchtling unter Verdacht steht, die 15-jährige Mia erstochen zu haben.
http://www.spiegel.de/plus/a-00000000-0002-0001-0000-000157896406#/

Schwere Folgen für die Opposition und das öffentliche Leben
Wahlen in Serbien
"Gegner interessieren mich nicht"
, tagesschau.de, 21.06.2020
Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien zeichnet sich ein Sieg der Partei von Präsident Vucic ab. Seit 2012 regiert er das Land - mit schweren Folgen für die Opposition und das öffentliche Leben.
https://www.tagesschau.de/ausland/wahl-serbien-111.html

Tritte gegen Flüchtlinge 2015
Freispruch für ungarische Kamerafrau
, tagesschau.de, 31.10.2018
Eine ungarische Kamerafrau war 2015 in die Schlagzeilen geraten, weil sie Flüchtlinge nahe der Grenze zu Serbien getreten hatte. Der Vorfall hatte viel Empörung ausgelöst. Nun wurde die Frau freigesprochen.
https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-kamerafrau-101.html

Frauen aus Deutschland pro IS
Generalbundesanwalt
Erstmals Haftbefehl gegen IS-Anhängerin

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" wird auch von Frauen aus Deutschland unterstützt. Ihnen etwas nachzuweisen, ist besonders schwierig. Jetzt vermeldet der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl.
https://www.tagesschau.de/inland/haftbefehl-is-anhaengerin-101.html

CIA belastet saudischen Kronprinzen, tagesschau.de, 17.11.2018
Im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi gibt es neue Erkenntnisse. Medienberichten zufolge geht der US-Geheimdienst CIA davon aus, dass der saudische Kronprinz Salman den Mord an Khashoggi angeordnet hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/khashoggi-245.html

Moschee-Schließung in Österreich
Erdogan spricht von "neuem Kreuzzug"
, tagesschau.de, 10.06.2018
Der türkische Präsident Erdogan hat erbost auf die Schließung von Moscheen in Österreich reagiert. Dies führe die Welt zu "einem neuen Kreuzzug". Wien befürchtet "Radikalisierungstendenzen".
https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-moschee-101.html

Maßnahmen gegen "politischen Islam"
Österreich schließt mehrere Moscheen
, tagesschau.de, 08.06.2018
In Österreich sollen zahlreiche Moscheen geschlossen und Imame ausgewiesen werden. Damit will Kanzler Kurz nach eigenen Angaben gegen den "politischen Islam" vorgehen. Der Verdacht: Sie werden aus der Türkei finanziert.
https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-politischer-islam-101.html

Parlament in Rumänien
Mildere Gesetze gegen Korruption
, tagesschau.de, 05.07.2018
2017 war die rumänische Regierung noch eingeknickt - doch aus den Augen verloren hat sie die angestrebten schwächeren Strafen für Korruption nie. Nun hat das Parlament die nötigen Gesetze abgesegnet.
https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-justiz-korruption-101.html

Buchauszug "Unter Sachsen": Die Relativierer - wie die Sachsen-CDU den Nährboden für die Krawalle von Chemnitz gelegt hat, STERN.de, 01.09.2018
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat die Ereignisse von Chemnitz scharf verurteilt. Dabei ist es seine Partei, die seit knapp 30 Jahren ein politisches Wohlfühlklima für Rechtsradikale schafft. Das zeigt ein Buch eindrucksvoll auf. Ein Auszug.
https://www.stern.de/politik/deutschland/buchauszug--unter-sachsen---die-relativierer---wie-die-sachsen-cdu-den-naehrboden-fuer-die-ereignisse-von-chemnitz-gelegt-hat-8233044.html

Debatte um Rechtsruck
Das, was uns Angst macht, hat sich lange vor Chemnitz aufgestaut - wir haben es zugelassen
, STERN.de, 01.09.2018
Die Ereignisse in Chemnitz führen uns vor Augen, wie viel schon verloren ist von dem, was unser Gemeinwesen zusammenhält. Wollen wir weiter in einem demokratischen Rechtsstaat leben, müssen wir alle deutlicher als bisher dafür einstehen.
https://www.stern.de/politik/deutschland/chemnitz--das--was-uns-angst-macht--hat-sich-lange-aufgestaut---wir-haben-es-zugelassen-8230950.html

Zeitungsbericht
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfte nur 0,7 Prozent der Asyl-Bescheide, FOCUS Online, 18.05.2018
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es erhebliche Mängel bei der Qualitätskontrolle. Demnach wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im BAMF überprüft.
https://www.focus.de/politik/deutschland/zeitungsbericht-bamf-pruefte-nur-0-7-prozent-der-asyl-bescheide_id_8948316.html

Rätsel um Tod in ägyptischem Hotel: Wurde ihnen ein Steak zum Verhängnis? Bericht offenbart Ekel-Fleisch im Hotel-Restaurant
Das Steigenberger Aqua Magic Hotel in Hurghada, in dem die beiden britischen Touristen starben
, FOCUS Online, 14.09.2018
Lange wurde über den Tod von einem britischen Paar in einem ägyptischen Hotel gerätselt, dann war klar, sie starben an einer Infektion mit dem Darmbakterium E.coli. Möglicherweise haben sie sich die Bakterien im Restaurant des Hotels eingefangen. Denn eine Untersuchung dort hat gezeigt: Das angebotene Fleisch war hochgradig belastet.
https://www.focus.de/reisen/aegypten/britisches-paar-starb-in-aegyptischem-hotel-wurde-ihnen-ein-steak-zum-verhaengnis-bericht-offenbart-ekel-fleisch-im-hotel-restaurant_id_9586106.html

Elf Tage auf der Intensivstation
Urlauberin berichtet über dramatische Bakterien-Infektion im Ägypten-Hotel
, FOCUS Online, 14.09.2018
Eine britische Urlauberin erhebt Vorwürfe gegen ein Hotel in Ägypten. Sie habe sich dort eine schwere Bakterieninfektion zugezogen, wegen der sie nach ihrem Trip 11 Tage auf der Intensivstation lag.
https://www.focus.de/reisen/aegypten/elf-tage-auf-der-intensivstation-urlauberin-berichtet-ueber-dramatische-bakterien-infektion-im-aegyptenurlaub_id_9593050.html

Wie viel Trinkgeld geben Sie? Trinkgeld im Ausland: Wo es Pflicht ist..., FOCUS Online, 14.05.2018
Ob im Restaurant, bei der Taxifahrt oder im Hotel: Wenn es um das finanzielle Dankeschön geht, lauern vielerorts Fettnäpfchen. Wir geben einen Überblick, welcher Zuschlag in beliebten Urlaubsländern üblich ist.
Trinkgeldbräuche unterscheiden sich von Land zu Land.
In Japan ist Trinkgeld eine Beleidigung, in den USA leben die Kellner davon.
Während man in vielen Ländern das Trinkgeld direkt beim Bezahlen aufschlägt, lässt man es in anderen Ländern auf dem Tisch liegen.
Fast jeder Deutsche hat sich im Ausland schon einmal gefragt: Wie viel Trinkgeld muss ich dem Kofferträger in die Hand drücken? Sollte ich mich für die Hilfsbereitschaft des Taxifahrers mit ein paar Euro erkenntlich zeigen? Und wann wird der Obolus gar als Beleidigung aufgefasst?
Trinkgeld: Guter Ton oder Beleidigung?
https://www.focus.de/reisen/videos/trinkgeld-regeln-wo-gibt-man-wie-viel_id_4056265.html

CIA-Foltergefängnisse: EGMR verurteilt Rumänien und Litauen
Litauen und Rumänien
Mitverantwortlich für CIA-Folter
, tagesschau.de, 31.05.2018
Litauen und Rumänien haben sich der Komplizenschaft beim berüchtigten CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen schuldig gemacht. Das hat der EGMR geurteilt. Von Klaus Hempel. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-urteil-cia-gefaengnis-101.html

Internetverband meldet starken Anstieg von Rassismus im Netz, netzpolitik.org, 08.03.2018
Der Verband der Internetwirtschaft, eco, meldet einen Zuwachs von Beschwerden, die über sein Online-Formular im letzten Jahr eingereicht wurden. Insgesamt habe man 277.256 Hinweise erhalten, was einem Anstieg von 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Von all den Hinweisen seien 4.063 Fälle berechtigt gewesen, geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht (PDF) hervor. Aus der Pressemitteilung: ...
https://netzpolitik.org/2018/internetverband-meldet-starken-anstieg-von-rassismus-im-netz/

Mehr als fünf Jahre Verhandlung
NSU-Prozess
Die letzten Plädoyers für Beate Zschäpe - mit den Anwälten spricht sie seit Jahren nicht mehr
, STERN.de, 05.06.2018
Mehr als fünf Jahre Verhandlung hat der NSU-Prozess um Beate Zschäpe schon verschlungen. Jetzt stehen die letzten Plädoyers ihrer Pflichtverteidiger an, mit denen die Angeklagte seit Jahren nicht spricht.
https://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-prozess--die-letzten-plaedoyers-fuer-beate-zschaepe-8009656.html

Bildung von Terrorvereinigung: Haftstrafen für Oldschool Society-Anführer, tagesschau.de, 15.03.2017
Geplanter Anschlag auf Flüchtlinge, menschenverachtende Lieder, Nazi-Sprech: Die ehemalige Führungsriege der rechten Oldschool Society ist wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt worden.
https://www.tagesschau.de/inland/oss-urteil-101.html

Interpol
Meng weiter vermisst China ermittelt gegen Interpol-Chef
, tagesschau.de, 08.10.2018
Chinas Anti-Korruptions-Behörde hat Ermittlungen gegen den in China verschwundenen Interpol-Chef bestätigt. Interpol meldet, sie hätten eine Rücktrittserklärung des 64-jährigen Meng Hongwei erhalten.
Nach tagelangem Rätselraten hat China eine Erklärung für das Verschwinden von Interpol-Chef Meng Hongwei geliefert. Die chinesische Behörde für Korruptionsbekämpfung teilte am Sonntag auf ihrer Website mit, sie habe Ermittlungen gegen Meng wegen des "Verdachts auf Gesetzesverstöße" aufgenommen.
China bezichtigte den Interpol-Chef der Korruption. Meng habe "Bestechungsgelder angenommen" und werde verdächtigt, "gegen das Gesetz verstoßen" zu haben, erklärte das Sicherheitsministerium.
Meng stehe unter "Aufsicht", gab die Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas in Peking bekannt. Damit ist zumeist eine Inhaftierung gemeint. Hinter einem solchen Vorgehen gegen hohe Regierungsvertreter stecken in China häufig Korruptionsvorwürfe, doch gab es auch Spekulationen, ob der 64-Jährige in Machtkämpfe hinter den Kulissen verwickelt gewesen sein könnte.
https://www.tagesschau.de/ausland/interpol-praesident-101.html

Korruptionsbericht
Millionengeschäft Passhandel
, tagesschau.de, 10.10.2018
Mindestens 6000 Pässe haben EU-Länder laut Transparency International verkauft - vor allem an reiche Chinesen, Russen und Inder. Nicht immer haben sie eine echte Verbindung zu den Ländern.
https://www.tagesschau.de/ausland/passhandel-eu-103.html

30 Angeklagte
Mammutprozess startet: Unterkunftspersonal soll Flüchtlinge in NRW misshandelt haben
, STERN.de, 08.11.2018
Wachleute einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach sollen Flüchtlinge misshandelt und die Taten gefilmt haben. Ab Donnerstag stehen die Verantwortlichen vor Gericht.
https://www.stern.de/panorama/burbach--mammutprozess-um-fluechtlingsmisshandlung-in-nrw-startet-8437058.html

Mordfall Susanna
Ali B. gesteht Mord und soll nach Deutschland kommen - Forscherin: "Kein Einzelfall mehr"
, STERN.de, 09.06.2018
Der im Nordirak festgenommene 20-jährige Ali B. hat den Mord an der Schülerin Susanna in Wiesbaden gestanden und soll angeblich noch am Abend in Deutschland landen. Eine Forscherin fordert neue Konzepte im Umgang mit aggressiven Migranten.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/mord-von-susanna--ali-b--gesteht-das-verbrechen---trauer-in-wiesbaden-8117196.html

Migranten auf dem Arbeitsmarkt: Jeder vierte Flüchtling hat einen Job, tagesschau.de, 31.05.2018
25 Prozent der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge haben inzwischen eine Arbeit. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Viele von ihnen arbeiten in Jobs, bei denen keine guten Deutschkenntnisse erforderlich sind.
Seit 2015 kamen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland. Viele sind geblieben und arbeiten mittlerweile: Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" hat jeder Vierte von ihnen eine Beschäftigung gefunden. Etwa jeder Fünfte sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und dessen Erhebungen vom März. "Wenn sich der Beschäftigungszuwachs so fortsetzt, hat nach fünf Jahren die Hälfte der Zuwanderer eine Arbeit", sagte Herbert Brücker, Leiter des IAB-Forschungsbereichs Migration. Nach seinen Schätzungen dürften bis Jahresende monatlich 8500 bis 10.000 weitere Flüchtlinge einen Job finden.
Erfolg unterscheidet sich nach Herkunft
Wer sich am Arbeitsmarkt durchsetzen kann - das unterscheidet sich stark nach den Herkunftsländern: Besonders häufig gelang es dem Bericht zufolge Pakistanern, eine Anstellung in Deutschland zu finden. Im Februar 2018 hätten etwa 40 Prozent der pakistanischen Zuwanderer eine Arbeit gehabt.
Auch bei Migranten aus Nigeria und dem Iran sei die Quote hoch. Von den Flüchtlingen aus Syrien, die die meisten Asylanträge stellten, habe es jeder Fünfte in einen Job geschafft.
Reinigung, Logistik, Security
Die Zuwanderer arbeiten laut IAB häufig in Jobs, bei denen keinen guten Deutschkenntnisse erforderlich sind. Jeweils elf Prozent arbeiteten im Gastgewerbe und in Dienstleistungsunternehmen - oftmals in der Reinigung, Logistik oder Security. "Das liegt an den Qualifikationen, die sie mitbringen: Viele Flüchtlinge haben schon vorher in Dienstleistungsfirmen gearbeitet", sagte der Leiter des IAB-Forschungsbereichs Migration, Herbert Brücker, der Zeitung. Jeder Zweite hat laut IAB eine Anstellung als Fachkraft. Nur die wenigsten Flüchtlinge arbeiten in der Industrie.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtling-arbeitsmarkt-103.html

Bundespolizisten sollen Hitlergru&szig; gezeigt haben, STERN.de und SPIEGEL Online, 01.09.2018
Sie sollen fremdenfeindliche Sprüche und Parolen von sich gegeben und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben: Die Polizei in Oberbayern ermittelt wegen Volksverhetzung - gegen zwei Bundespolizisten.
. https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--bundespolizisten-sollen-hitlergruss-gezeigt-haben-8237660.html

Demokratie
Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945, netzpolitik.org, 26.03.2018
Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit "die Bürgerrechte stärken".
https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

Neue große Moschee in Köln!
Muslime beten in der Merkez-Moschee in Duisburg
US-Studie: Anteil der Muslime steigt in Deutschland bis 2050 auf 11 Prozent
Studie von US-Forschern
Zahl der Muslime in Deutschland steigt
, tagesschau.de, 30.11.2017
"Der Islam gehört zu Deutschland", sagt Kanzlerin Merkel. Millionen Muslime leben hier. Ihr Anteil wird laut einer Studie bis 2050 weiter steigen. Im Extremfall halten die Forscher sogar eine Verdreifachung des Anteils an der Gesamtbevölkerung für denkbar. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/studie-zahl-der-muslime-in-deutschland-101.html
Mehr zu diesem Thema:
#kurzerklärt: Wer vertritt die Muslime in Deutschland?, 16.05.2017, https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/islamverbaende-101.html
Wird Deutschland 2050 ein islamischer Staat?, 12.04.2017, http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/muslime-europa-bevoelkerung-101.html
Anteil der Muslime steigt, T. Teichmann, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-49679.html

Prognosen und Propaganda: Wird Deutschland 2050 ein islamischer Staat?, tagesschau.de, 19.04.201
"In wenigen Jahren erobert der Islam die Weltherrschaft!" Oder: "Im Jahr 2050 wird Deutschland ein muslimischer Staat sein!" Solche und ähnliche Behauptungen werden tausendfach im Netz geteilt.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/muslime-europa-bevoelkerung-101.html

Putin deutet Machtanspruch nach 2024 an, tagesschau.de, 26.05.2018
Läuft es 2024 wie 2008? Putins Zukunftsplan
Ministerpräsident nach dem Ende seiner Amtszeit als russischer Präsident? Wladimir Putin hat angedeutet, dass er sich diesen Schritt 2024 erneut vorstellen könne. "Erinnern Sie sich an das letzte Mal", sagte er.
http://www.tagesschau.de/ausland/putin-ministerpraesident-101.html

Peter Maffay
Vorwürfe gegen Verwalter
Rassismus in Maffays Tabalugahaus?
, tagesschau.de, 10.07.2018
Roma erheben Rassismus- und Gewaltvorwürfe gegen den Verwalter von Peter Maffays Tabalugahaus in Rumänien. Er soll sie rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen haben. Der Mann weist die Vorwürfe zurück. Von Andrea Beer. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/maffay-tabalugahaus-vorwuerfe-101.html

Brasilien: Lula da Silva droht weiteres Korruptionsverfahren, SPIEGEL Online, 01.05.2018
Lula da Silva sitzt schon wegen Korruption im Gefängnis - und gilt trotzdem als aussichtsreicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober. Jetzt droht ihm ein neues Verfahren. Es geht auch um Geldwäsche.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lula-da-silva-droht-weiteres-korruptionsverfahren-a-1205650.html

Außenstelle Bremen betroffen: Verdacht auf Korruption im BAMF, tagesschau.de, 20.04.2018
Eine leitende BAMF-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es keine rechtliche Grundlage gab. Laut NDR, Radio Bremen und "SZ" sollen Asylbewerber dafür mit Bussen eigens nach Bremen gebracht worden sein.
https://www.tagesschau.de/inland/bamf-167.html

Kanada: Genmaterial für Abschiebungen statt Ahnenforschung, netzpolitik.org, 31.07.2018
CC-BY 2.0 University of Michigan School for Environment and Sustainability
Der kanadische Grenzschutz benutzt Daten aus kommerziellen DNA-Datenbanken, um Geflüchtete zu deportieren. Das berichtet Vice Canada unter Berufung auf zwei Anwälte, welche die Betroffenen vertreten. Dabei gleicht die Canada Border Services Agency die DNA-Proben von Migranten mit den Datenbanken von Ahnenforschungsanbietern wie Familytreedna.com und Ancestry.com ab, um so Verwandte ausfindig zu machen.
Anschließend kontaktiert die Behörde entfernte Verwandte, die bei den Anbietern persönliche Informationen hinterlegt haben. Anwalt Subodh Bharati kommentiert gegenüber Vice:

"What I find interesting is that when people in the UK or anyone goes on ancestry.com to check their family tree, they probably have no idea that the Canadian border agency would have access to their private phone number and be able to examine if there´s a DNA match with a migrant in Canada and they"ll essentially get a phone call from border agents, who essentially ask for help in deporting migrants back to places,"t; said Bharati.
"Was ich interessant finde, ist, dass Menschen in Großbritannien oder woanders auf ancestry.com gehen, um ihren Familienstammbaum zu ermitteln, und vermutlich keine Ahnung haben, dass der kanadische Grenzschutz Zugriff auf ihre private Telefonnummer hat. Sie erwarten wahrscheinlich nicht, dass die Behörde die Möglichkeit hat zu überprüfen, ob es eine DNA-Übereinstimmung zwischen ihnen und einem Migranten in Kanada gibt. Auch nicht, dass sie daraufhin einen Anruf von einem Grenzschützer bekommen, welcher sie um Hilfe bei der Deportation von Migranten bittet", sagte Bharati.
Beide im Vice-Artikel genannten Firmen, Ancestry und FamilyTreeDNA, erklärten gegenüber Vice, sie arbeiteten nicht mit dem kanadischen Grenzschutz zusammen. Der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte die Grenzschutzbehörde die Nutzung solcher DNA-Datenbanken, wollte jedoch keine weiteren Auskünfte zum genauen Ablauf geben.
https://netzpolitik.org/2018/kanada-genmaterial-fuer-abschiebungen-statt-ahnenforschung/

UN beklagt steigende Zahl ziviler Opfer durch Sprengsätze
UN-Bericht zu Afghanistan
Zahl der zivilen Opfer stark gestiegen
, tagesschau.de, 08.10.2018
Selbstmordattentäter, Autobomben oder Sprengsätze: Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan ist nach einem UN-Bericht deutlich gestiegen. Auch am Wochenende gab es wieder zahlreiche Tote.
https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-695.html

Kardinal Marx kritisiert Kreuz-Pflicht in Bayern
Marx zu Söder-Beschluss: "Das Kreuz lässt sich nicht verordnen"
, tagesschau.de, 30.04.2018 Erst die Kirche, dann die Politik, nun wieder die Kirche: Die in Bayern beschlossene Kreuz-Pflicht erntet weiter deutlichen Widerspruch. Auch der Chef der Bischofskonferenz, Marx, schließt sich den Kritikern an.
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-breitmeier-kreuz-101.html

[...] In den vergangenen Tagen hatten Russland und Syrien wahlweise geleugnet, dass überhaupt Chemiewaffen eingesetzt worden seien oder Rebellengruppen und sogar Großbritannien beschuldigt, einen solchen Einsatz inszeniert zu haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-duma-beweise-101.html

Risikozone Niger - Entwicklungshelfer war in gefährlicher Region unterwegs
Entwicklungshilfe im Niger
Arbeiten in der Hochrisikozone
, tagesschau.de, 13.04.2018
Er wollte helfen - und wurde entführt. Im westafrikanischen Niger ist ein deutscher Entwicklungshelfer verschleppt worden. Solche Überfälle sind in diesem Gebiet ein Geschäft.
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-entfuehrung-entwicklungshelfer-101.html

EU-Bericht zu Ungarn: Zustände wie in einer Bananenrepublik, tagesschau.de, 12.04.2018
Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind in ernster Gefahr. Zu diesem Schluss kommt ein EU-Parlamentsbericht, der wenige Tage nach den ungarischen Parlamentswahlen in Brüssel veröffentlicht wurde.
Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Schwächung des Verfassungsgerichts und des normalen Justizwesens, Druck auf regierungskritische Medien, Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen:
Die Palette der Verstöße, die die grüne Europa-Abgeordnete Judith Sargentini in ihrem Report aufgelistet hat, ist lang und erinnert an die Zustände in einer Bananenrepublik.
Beklagt werden besonders der Umgang mit Minderheiten wie Flüchtlingen, sowie offensichtliche Korruption und Interessenkonflikte im Regierungsapparat.
https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-rechtsstaat-101.html

Chronologie der Proteste
Wie die Gewalt in Gaza eskalierte
, tagesschau.de, 12.04.2018
Erneut wollen Palästinenser heute an der Grenze zwischen Gazastreifen und Israel demonstrieren. Seit Beginn der Proteste kamen viele Menschen ums Leben. Benjamin Hammer zeichnet nach, wie die Gewalt eskalierte.
https://www.tagesschau.de/ausland/gaza-chronologie-101.html

Ein Security-Mitarbeiter geht in Bamberg auf dem Gelände der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber vor einem mit Brandspuren bedeckten Wohnhaus entlang (Archivbild vom 15.11.2017). | Bildquelle: dpa
Jahresbilanz
2200 Übergriffe auf Flüchtlinge, tagesschau.de, 28.02.2018
Zwar ging die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland deutlich zurück, sie bleibt jedoch hoch. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die der Funke-Mediengruppe vorliegt. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-1881.html

Neonazis in Dortmund
Die rechte Szene globalisiert sich
, tagesschau.de, 14.04.2018
Rechtsextreme aus halb Europa wollen heute in Dortmund auf die Straße gehen. Die Dortmunder Neonazis spielen bei der Internationalisierung der Szene eine führende Rolle.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechte-in-dortmund-106.html

Asylbewerberheime: Fast jeden Tag ein neuer Anschlag, tagesschau.de, 06.11.2017
Trotz rückläufiger Tendenz gibt es in Deutschland einer Statistik des Bundeskriminalamts zufolge im Schnitt fast jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. Die meisten davon haben einen rechtsradikalen Hintergrund.
https://www.tagesschau.de/inland/anschlaege-asylbewerbe-101.html

"Hundekot ist noch zu gut für die! Jedes DEUTSCHE Kind wird einen Zimmermannshammer kaufen und wenn Dreckkinder kommen sofort mit der Spitze in den Schädel schlagen. Sind ja strafunmuendig. Gott sei Dank kommen bald Zeiten, in denen aufgeräumt wird. Dann bestimmt ein Deutschland, und sie werden ausgerottet.", Quelle: Internet, 2015, anonym.

Lagebericht des BKA: Weiter viele Angriffe auf Geflüchtete, tagesschau.de, 02.02.2017
Quasi täglich begehen Rechtsextremisten rassistische Gewalttaten. Das zeigt ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts, der NDR und SZ vorliegt. Die Behörde zählte 2016 mehr als 450 Fälle von Körperverletzungen gegen Geflüchtete.
https://www.tagesschau.de/inland/bka-asylunterkuenfte-103.html

Beinahe-Eklat in München
Niemand wollte Irans Airbus betanken
, tagesschau.de, 28.02.2018
Offenbar aus Angst, gegen US-Sanktionen zu verstoßen, wollte kein Mineralölkonzern den iranischen Regierungs-Airbus bei der Münchner Sicherheitskonferenz betanken. Die Teilnahme des iranischen Außenministers stand auf dem Spiel - schließlich sprang die Bundeswehr ein, berichtet Georg Mascolo.
https://www.tagesschau.de/inland/sarif-sicherheitskonferenz-kerosinstreit-101.html

Bahn erstattet Anzeige
Fremdenfeindliche Flyer in Fernzügen
, tagesschau.de, 10.03.2018
Unbekannte legen derzeit Faltblätter in Fernzügen aus - und machen darin Stimmung gegen Flüchtlinge. Nach SWR-Informationen steckt der rechtsgerichtete Verlag "Junge Freiheit" dahinter. Die Bahn veranlasste rechtliche Schritte. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/bahn-flyer-asyl-101.html

Geplante AfD-Stiftung
Rechter Thinktank mit Stallgeruch
, tagesschau.de, 10.03.2018
Die AfD hat schon sehr konkrete Pläne für eine große parteinahe Stiftung. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ ist ein Personalbedarf von 921 Personen vorgesehen.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-plaene-101.html

Berichte über Anstieg
Gefahr durch Krätze und TBC?
, tagesschau.de, 17.10.2018
Die Zahl der Fälle von Krätze und Tuberkulose ist offenkundig durch den Andrang von Flüchtlingen gestiegen. Populisten versuchen, Angst vor einer Epidemie zu schüren. Doch Experten geben Entwarnung. Von Christopher Bonnen. | mehr
http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/fluechtlinge-krankheiten-101.html

Angriffe auf Ost-Ghouta
250 Tote in 48 Stunden
, tagesschau.de, 21.02.2018
Bei den Angriffen auf die syrische Stadt Ost-Ghouta sind laut Aktivisten allein in den vergangenen 48 Stunden 250 Menschen getötet worden, mehr als 1000 wurden verletzt. Die UN zeigen sich "zutiefst beunruhigt". | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/angriffe-ostghouta-103.html

Digitale Migrationskontrolle: Auf dem Weg zum gläsernen Flüchtling, netzpolitik.org, 29.01.2018
https://netzpolitik.org/2018/digitale-migrationskontrolle-auf-dem-weg-zum-glaesernen-fluechtling/

EU-Hilfen für Türkei: Milliarden für nichts?, tagesschau.de, 14.03.2018
Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Finanzhilfen für die Türkei kritisiert: Zu wenig sei etwa bei Justiz und Pressefreiheit erreicht worden. Doch vorerst fließt das Geld weiter.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-hilfen-tuerkei-101.html xmailx

Auf Bitten der Türkei: Deutschland sucht mutmaßlichen Putschisten, tagesschau.de, 24.01.2018
Seit Monaten behaupten türkische Medien, einer der Hauptverschwörer des Militärputsches hielte sich in Deutschland auf. Nun geht die Bundesregierung dem Verdacht aktiv nach.
https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-putsch-bundesregierung-101.html

Designierter Ausschussvorsitzender der AfD
Islamhetze per E-Mail
, tagesschau.de, 24.01.2018
Die AfD darf künftig den Chef des Haushaltsausschusses stellen. Peter Boehringer soll es werden. Doch E-Mails, die NDR und WDR vorliegen, zeichnen das Bild eines Islamhassers. Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html

Junge Flüchtlinge laufen über den Hof einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hameln | Bildquelle: dpa
Viele Anfragen beim DRK
Auf der Flucht verschollen
, tagesschau.de, 28.12.2017
Obwohl in diesem Jahr deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, erhält das Deutsche Rote Kreuz anhaltend viele Suchanfragen nach vermissten Migranten. Einige Schicksale werden laut DRK wohl für immer ungeklärt bleiben. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/drk-fluechtlinge-101.html

25 Jahre nach Anschlag in Mölln Deutschland und die rechte Gewalt, tagesschau.de, 23.11.2017
Heute vor 25 Jahren wurde der Brandanschlag von Mölln zum Sinnbild rechter Gewalt. Damals starben drei Türkinnen durch das rechtsextreme Verbrechen. Doch auch heute noch brennen Asylunterkünfte in Deutschland. Ein überblick.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/jahrestag-moelln-101.html

Eklat: Diese Seife von Aldi sorgt für Riesen-Ärger: Nun hat auch Aldi Süd die aufgeheizte Islam-Debatte in Deutschland voll erwischt. Der Discounter hat nach Protesten im Netz eine Flüssigseife aus den Regalen genommen, auf der eine Moschee abgebildet ist, Focus, 16.01.2015.

Gewalttätige Angriffe von Anhängern des AfD-Politikers Björn Höcke auf Journalisten und Künstler
Youtube schränkt Verbreitung von Video des Zentrums für politische Schönheit ein
, netzpolitik.org, 04.12.2017
Die Sperrmaßnahmen gegen Inhalte der Berliner Aktionskünstler nehmen kein Ende. Youtube schränkte vorübergehend die Verbreitung eines Videos ein, das gewalttätige Angriffe von Anhängern des AfD-Politikers Björn Höcke auf Journalisten und Künstler zeigt. Die Gründe dafür sind unklar.
https://netzpolitik.org/2017/youtube-schraenkt-verbreitung-von-video-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-ein/

Islamfeindlicher Tweet: Polizei erstattet Anzeige gegen von Storch, tagesschau.de, 01.01.2018
Die Kölner Polizei hat Anzeige gegen die AfD-Politikerin von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Sie hatte sich ein einem Tweet islamfeindlich geäußert. Twitter hatte sie wegen des Tweets zeitweise gesperrt.
https://www.tagesschau.de/inland/von-storch-anzeige-101.html

Traum vom goldenen Westen
Philippinische Lkw-Fahrer, die Sklaven der deutschen Autobahn
, STERN.de, 25.11.2018
Sie sehnen sich nach dem goldenen Westen und landen im Elend: Philippinische Lkw-Fahrer werden nach Europa gelockt und leben dort unter unmenschlichen Bedingungen - auch auf deutschen Straßen.
https://www.stern.de/wirtschaft/job/von-den-philippinen-nach-deutschland--wie-trucker-im-elend-hausen-8461628.html

"Polen - gefährlicher als der Brexit", tagesschau.de, 25.05.2018
Bei Dreharbeiten für ihre Polen-Doku habe sie Parallelen zu Russland erkannt, sagt Annette Dittert im Gespräch. Diese seien gefährlich für die EU.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-dittert-polen-101.html

"Jedem das Seine"
Netzreporter: Redewendung wie bei den Nazis - Kritik an Peek und Cloppenburg
, 25.05.2018
http://www.tagesschau.de/sendung/netzreporter/

Studien zur Wahl in Italien
Hass als Strategie
, tagesschau.de, 19.03.2018
Analysen des Wahlkampfs zeigen: Auch in Italien haben rechte Netzwerke und Politiker auf Hass als Strategie gesetzt. Ähnlich wie in Deutschland gab es koordinierte Aktionen im Netz.
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/italien-wahl-rechte-netzwerke-101.html

Dopingverdacht in Brasilien, tagesschau.de, 02.08.2018
Nach Recherchen der ARD-Dopingredaktion haben in den vergangenen Jahren ehemalige brasilianische und auch aktive Fußballprofis die Praxis eines dubiosen Arztes besucht. Er half offenbar beim Doping.
https://www.sportschau.de/fifa-wm-2018/spielbericht-mexiko-brasilien-wm-achtelfinale-100.html

Doping-Skandal
Lebenslange Sperren für elf russische Sportler
IOC sperrt weitere Russen - Späte Medaille für Langenhan
, tagesschau.de, 22.12.2017
Wegen Doping-Manipulationen hat das IOC elf weitere russische Sportler für Olympia gesperrt und Medaillen aberkannt. Dadurch wird ein deutscher Rodler nachträglich zum Medaillengewinner.
http://www.sportschau.de/doping/ioc-sperrt-weitere-elf-russische-sportler100.html

Linda W. exklusiv und eine zu Tode verurteilte deutsche IS-Anhängerin
Deutsche im Irak zu Haft verurteilt
Täterin oder traumatisiertes Opfer?
, tagesschau.de, 18.02.2018
Die 17-jährige Linda W. aus Deutschland muss im Irak ins Gefängnis - unter anderem wegen IS-Mitgliedschaft. Wie es mit ihr und einer zum Tode verurteilten deutschen IS-Anhängerin weitergeht, ist noch offen.
https://www.tagesschau.de/ausland/lindaw-103.html

Terrorist Özdemir?
Nach türkischer Beschwerde
Özdemir unter Polizeischutz
, tagesschau.de, 18.02.2018
Türkische Sicherheitskräfte sollen sich in München darüber beschwert haben, dass mit dem Grünen-Politiker Özdemir ein "Terrorist" in ihrem Hotel sei. Die Polizei stellte ihm Beamte an die Seite. Von türkischer Seite kommt Kritik. | mehr,
https://www.tagesschau.de/inland/oezdemir-polizeischutz-101.html

Schuldspruch für türkischen Banker
Türkei wirft USA "Rechtsschande" vor, tagesschau.de, 04.01.2017
Millionen-Schmiergelder und Mitwisserschaft bis in höchste Ämter in Ankara: Im New Yorker Prozess um illegale Geschäfte zwischen der Türkei und Iran wurde ein türkischer Banker schuldig gesprochen. Ankara protestierte umgehend. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-usa-107.html

Ex-Soldaten im Visier
Türkei befiehlt Soldaten im Ausland Spionage, tagesschau.de, 04.07.2017
Die Affäre um türkische Spionageaktivitäten in Deutschland verschärft sich. Nach Enthüllungen über Ditib-Imame und Geheimdienstler zeigt ein Befehl: Auch Soldaten wurden angewiesen, türkische Asylbewerber intensiv auszukundschaften. Von Andreas Spinrath und Georg Mascolo. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-857.html

"Kein Europäer wird sicher sein", FOCUS Online, 08.08.2017
Erdogans Drohungen Richtung Europa werden immer wahnsinniger - doch seine Strategie scheitert
In den Medien, bei Regierungspolitikern und bei Erdogan-Unterstützern gibt es eine zunehmend offene EU-Feindlichkeit - und die Drohungen in Richtung des Westens werden immer größenwahnsinniger.
http://www.huffingtonpost.de/2017/08/07/erdogan-drohungen-europafeindlichkeit_n_17696686.html

Erdogan in Deutschland
Auftrittsverbot auch in Konsulaten
, tagesschau.de, 04.07.2017
Wieder wollte der türkische Präsident Erdogan in Deutschland vor Anhängern auftreten - am Rande des G20-Gipfels. Doch die Bundesregierung sagte Nein - und machte nun außerdem klar: Das Auftrittsverbot gilt auch für türkische Konsulate. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/erdogan-auftritt-konsulate-101.html


Auftritt zum G20-Gipfel: Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt, tagesschau.de, 29.06.2017
Die Bundesregierung wird eine Rede des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zum G20-Gipfel verbieten. "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist", sagte Bundesaußenminister Gabriel.
https://www.tagesschau.de/inland/verbot-erdogan-auftritt-101.html

Erdogan über EU-Beitritt
"Warum sollen wir noch länger warten?"
, tagesschau.de, 26.04.2017
Nach einer Annäherung zwischen der EU und der Türkei hatte es jüngst nicht ausgesehen. Bei den Beitrittsverhandlungen macht Erdogan dennoch Druck: "Warum sollen wir noch länger warten?" Er stellte ein neues Referendum in Aussicht. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-eu-113.html

Digitalisierte Migrationskontrolle: Wenn Technik über Asyl entscheidet, netzpolitik.org, 24.11.2017
Sprachanalyse-Software, Fingerabdruckabgleich und Handydatenauswertung - das sind nur einige Maßnahmen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den letzten Monaten eingeführt hat. Asylverfahren werden digital, die Entscheidungen über menschliche Schicksale zunehmend Maschinen überlassen.
https://netzpolitik.org/2017/digitalisierte-migrationskontrolle-wenn-technik-ueber-asyl-entscheidet/

Auf Twitter
Republikaner lobt Steuererleichterung - durch die eine Sekretärin 1,50 Dollar pro Woche spart
, stern.de, 05.02.2018
https://www.stern.de/politik/ausland/republikaner-lobt-steuererleichterung-von-1-50-dollar-fuer-sekretaerin-7850050.html

Umgang mit Parteien: Die AfD - eine Partei wie jede andere, tagesschau, Kommentar von Chefredakteur Kai Gniffke, 10.11.2017
Die AfD ist eine ganz normale Partei. Und die Tagesschau verzichtet auch darauf, immer das Attribut "rechtspopulistisch" zu verwenden. Ist das Heuchelei oder gar Einknicken? Keineswegs, meint ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke. Und es ändert auch nichts daran, dass die AfD rechtspopulistisch ist.
https://www.tagesschau.de/inland/kommentar-afd-gniffke-101.html

Giftgasangriff in Syrien
Russland beschuldigt Großbritannien
, 13.04.2018
Wer ist für den Giftgasangriff in Syrien verantwortlich? Die USA beschuldigen Staatschef Assad - und damit indirekt Russland. Russland sagt: Großbritannien ist beteiligt. Die Briten antworten: ein grotesker Vorwurf.
https://www.tagesschau.de/ausland/syriengiftgas-101.html

Giftanschlag auf Skripal
Russland wirft OPCW Manipulation vor
, tagesschau.de, 15.04.2018
Russlands Außenminister Lawrow zweifelt die Untersuchungsergebnisse im Fall Skripal an. Das verwendete Gift stamme nicht aus Russland, sondern aus den Arsenalen westlicher Armeen.
https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-lawrow-101.html

Veto im Sicherheitsrat
Russland verhindert Giftgas-Untersuchung
, tagesschau.de, 16.11.2017
Das Mandat der UN-Ermittler zu den Giftgaseinsätzen in Syrien wird vorerst nicht verlängert. Russland legte im Sicherheitsrat sein Veto ein. Damit hat Russland bereits zum zehnten Mal im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg Entscheidungen der UN blockiert. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas-135.html
Mehr zu diesem Thema:
UN-Bericht: Syrien erneut für Giftgasangriff verurteilt, https://www.tagesschau.de/ausland/un-bericht-syrien-giftgas-103.html

Gedenken an den Oury Jalloh (Archivbild)
Warum verbrannte Oury Jalloh?
Fall Oury Jalloh
Alle Gutachten waren bekannt
, tagesschau.de, 16.11.2017
Wie starb Oury Jalloh? Nach Monitor-Recherchen kommen mehrere Sachverständige zu dem Schluss, der Asylbewerber sei wahrscheinlich getötet worden. Die Staatsanwaltschaft aber stellte die Ermittlungen ein - obwohl die Gutachten bekannt waren, wie sie nun mitteilte. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/jalloh-recherche-monitor-103.html

Dogge, Pitbull oder Dackel
Welcher Hund sind Sie? Machen Sie jetzt den Test
, FOCUS Online, 05.10.2017
Dogge, Pitbull oder Dackel: Welcher Hund sind Sie? Machen Sie jetzt den Test! Es heißt, Hund und Herrchen sehen sich meistens ähnlich. Kann das Zufall sein? Finden Sie im Test heraus, welcher Hund Sie wären - und vielleicht erleben Sie ja selbst eine Überraschung!
http://www.netmoms.de/nachrichten/welcher-hund-bist-du/?utm_source=focus&utm_campaign=news%2b&utm_medium=referral&utm_content=FOL_Home_Teaser_HS_News+Welcher+Hund+bist+Du

Asylzentren im Tschad und Niger: Warum der französische Vorstoß die Migration nicht stoppen wird
Kritik an Pariser Flüchtlingsplänen
"Sind keine Aushilfskräfte der EU"
, tagesschau.de, 17.10.2017
Frankreich will in den kommenden Wochen im Niger und Tschad Asylbüros eröffnen. Dort sollen die Asylchancen von Flüchtlingen geprüft werden. Doch die afrikanischen Staaten sind alles andere als begeistert von dieser Idee. Von Dunja Sadaqi. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/asylzentren-afrika-101.html

Pflegekräfte aus Polen, Ungarn oder Rumänien kosten in der Regel deutlich weniger als deutsches Personal
Pflege zu Hause: Wie finde ich die beste Pflegerin für meine Eltern?
, FOCUS Online, 19.11.2017
Pflegekräfte aus Polen, Ungarn oder Rumänien kosten in der Regel deutlich weniger als deutsches Personal. Doch wie erkennt man seriöse Vermittlungsagenturen - und wie läuft so eine Anstellung gesetzeskonform ab? Worauf Sie beim Vertragsabschluss achten müssen.
http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/pflegeversicherung/ausufernde-pflegekosten-wie-finde-ich-die-beste-pflegerin-fuer-meine-eltern_id_7857558.html

Bericht zu Klimawandel
Die Vertreibung der Armen
, tagesschau.de, 02.11.2017
Es sind vor allem die reichen Industrieländer, die durch ihren CO2-Ausstoß den Klimawandel anheizen. Unter den Folgen leiden müssten aber vor allem Menschen aus ärmeren Ländern, so der jüngste Oxfam-Bericht. 2016 waren fast 24 Millionen wegen Wetterextremen auf der Flucht. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-studie-klimawandel-flucht-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Hunger in Afrika: In ständiger Angst, 15.09.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-hunger-101.html
Oxfam: Wohlstand in der Hand von 1% der Weltbevölkerung, 19.01.2015, https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-weltbevoelkerung-101.html

Oxfam: Wohlstand in der Hand von 1% der Weltbevölkerung
Oxfam-Studie zum Wohlstand auf der Welt: Ein Prozent hat mehr als der Rest
, tagesschau.de, 02.11.2017
Auf der einen Seite wenige Superreiche, auf der anderen.
Milliarden Menschen in Armut: Nach Angaben der britischen Organisation Oxfam wird vom kommenden Jahr an das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des weltweiten Wohlstands besitzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-weltbevoelkerung-101.html

Kinder warten in einer Schlange auf die Verteilung von Essen
Hunger in Afrika: In ständiger Angst
, tagesschau.de, 15.09.2017
Die Zahl der Hungernden weltweit nimmt laut UN wieder zu. Die Gründe: eine wachsende Zahl an Konflikten und der Klimawandel. Besonders betroffen ist weiterhin Afrika. Essen ist häufig unerschwinglich, die Angst vor Gewalt allgegenwärtig.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-hunger-101.html

Westliche Konzerne rauben Rohstoffe und Ressourcen afrikanischer Länder, 04.10. 2016 in Flucht von Alex
Afrika ist reich an natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, welche für viele afrikanische Länder die essentielle Grundlage für ihre ökonomie darstellen. Die Weltwirtschaft interessiert sich sehr für die Rohstoffe, insbesondere Erdöl, Gold, Diamanten und weitere Mineralien. Die meisten Industriestaaten haben kaum Rohstoffvorkommnisse, weswegen sie auf den Import angewiesen sind. Es lagern rund 20 Prozent des weltweiten Urans, über neun Prozent des weltweiten Erdgases und sechs Prozent der globalen Kohlereserven auf dem afrikanischen Kontinent.
1) Trotzdem zählt Afrika zu den ärmsten Regionen der Welt und das unter anderem wegen des Raubbaus der Industriestaaten. Von 2009 bis 2014 erzielten die vier größten Rohstoffhändler Vitol, Glenorce, Cargill und Trafigura einen Profit von rund 816 Milliarden Dollar. Der wichtigste Dreh- und Angelpunkt für Rohstoffhandel in Europa ist die Schweiz. Mehr als 500 Handelshäuser haben aufgrund niedriger Steuern und schwacher staatlicher Kontrollen hier ihren Hauptsitz. Während die europäischen Länder milliardenhohe Erträge erzielen, versinken die Menschen der Förderländer weiterhin in Armut und kämpfen mit Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Umweltschäden.
Immer mehr britische Konzerne wollen am afrikanischen Rohstoffmarkt überhand gewinnen und beuten die Einheimischen aus. Diese Menschen sind daraufhin oft gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und müssen fliehen - nach Europa, wo sie vor allem von Großbritannien nur selten aufgenommen werden.
2) Die Flüchtlingskrise hat Europa in vielerlei Hinsicht gespalten. Großbritannien hat weitgehend versucht, sich aus dieser Krise herauszuhalten. Bedingt durch die geografische Lage sowie die strengen Einreisebedingungen hat das Land nur einen kleinen Teil der Flüchtlinge aufgenommen: 1960 Asylanträge im April 2015, das sind 3 Asylanträge pro 100.000 Einwohner. Zusätzlich hat Großbritannien bereits die Rücktrittsklausel der EU-Asylpolitik angewandt und trägt daher nicht mehr zur Flüchtlingsverteilung bei.
3) 4)
Laut Studien verliert der afrikanische Kontinent jährlich rund 45 Milliarden Pfund an die westliche reiche Welt. Eine Untersuchung der Anteile der großen Unternehmen Großbritanniens ergab, dass 36 der 101 britischen Unternehmen die Mineralien in der Subsahara kontrollieren - in einem Gebiet, welches größer ist als Deutschland.
5) Aber nicht nur Europa fügt dem Schwarzen Kontinent viel Leid zu - auch China. Das Land ist der größte Käufer von illegal geschlagenem Holz aus Zentralafrika. Im Kongo werden bis zu 90 Prozent der Bäume ohne Genehmigung gefällt. Die afrikanischen Länder sind von diesen Exporten jedoch so abhängig, dass China die Bedingungen festlegen kann und in den Raubbau mit staatlichen Unternehmen integriert ist.

Einige europäische Firmen kaufen das Tropenholz in China und verstoßen so nicht gegen die in der EU geltenden Gesetze.
6) Afrika leidet unter den Konzernen, die in seine Länder einfallen und der Bevölkerung Lebens- und Arbeitsraum wegnehmen. Die Situation der Einheimischen muss verbessert werden, jedoch ist bislang noch keine änderung in Sicht.
http://www.fluchtgrund.de/2016/10/britische-konzerne-rauben-rohstoffe-und-ressourcen-afrikanischer-laender/

Berichte neben einer gleichthemigen Fernseh-Reportage vom 05.11.2017:

Schamlose Ausbeutung
Afrika ist ein reicher Kontinent, da gibt es viele Bodenschätze

Der afrikanische Kontinent ist reich an Rohstoffen und natürlichen Ressourcen, die eine wichtige, essenzielle wirtschaftliche Grundlage bilden. Afrika verfügt über zahlreiche nicht erneuerbare Rohstoffe von weltwirtschaftlichem Interesse, wie u. a. öl, Gold, Diamanten, Erze, Platin und Titan. Das wichtigste Exportprodukt Afrikas ist Erdöl, gefolgt von Gold, Diamanten und Metallerzen. Hier greifen Konzerne gierig und unbarmherzig zu. Aber viel wichtiger und überlebensnotwendig ist für die Bevölkerung der Zugang zu frischem Trinkwasser. Ein Grundbedürfnis, das für alle Menschen zugänglich sein muss! Hier nur ein Beispiel der praktizierten Ausbeutung: Um möglichst große Profite zu machen, klaut und saugt der Nestlé-Konzern Grundwasser ab, füllt es in Plastikflaschen, und verkauft es als teures Tafelwasser in den reichen Ländern der Welt. Dadurch sinkt der Grundwasserspiegel ab, Brunnen vertrocknen, Felder können nicht mehr ausreichend bewässert werden, die Bevölkerung leidet, kämpft mit Dürren, hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser mehr, und geht überdies leer aus. Nestlé macht mit der natürlichsten Ressource unserer Erde, dem Trinkwasser, ein Milliardengeschäft und bringt gleichzeitig die Menschen in ein Abhängigkeitsverhältnis. Das was vorher für die ohnehin arme Bevölkerung kostenlos war, sollen sie jetzt teuer bezahlen. Wovon?
Wer stoppt diese Ausbeutung??? Den Landraub und die Profitgier der Großkapitalisten? Sowie die Waffenlieferungen!!! Nicht nur in Afrika sondern in allen Entwicklungsländern dieser Welt! Hier werden die Bodenschätze und Menschen von internationalen Konzernen schamlos ausgebeutet, bewusst gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt und durch Gewaltexzesse vertrieben - und die Welt schaut tatenlos zu!
Wir regen uns darüber auf, wenn die Menschen zu uns kommen wollen, nachdem wir selber die Ressourcen, Existenzgrundlage und den Lebensraum der Einwohner zerstört haben.
https://www.rentner-revolte.de/lyrik-archiv/afrika-ist-ein-reicher-kontinent-da-gibt-es-viele-bodenschaetze/

Wie ein Kontinent ausgeplündert wird, freitag.de
[...] Wie funktioniert nun dieser ominöse Verrechnungspreis für Rohstoffe aus Afrika? In der Regel beantragt ein Unternehmen, beispielsweise Glencore Xstrata, in einem Staat eine Schürf- und Ausfuhrlizenz für einen Rohstoff, investiert in die Anlagen, oftmals unterstützt von der Weltbank, kassiert Prämien und finanzielle Mittel dafür, dass das Unternehmen in Afrika investiert, und konstruiert mit dem Staat, in dem die Schürf- und Ausfuhrlizenz erwirkt wurde, einen langfristigen Vertrag mit einem langfristig festgelegtem Preis, dem sogenannten Verrechnungspreis. Dieser ist allerdings völlig abgekoppelt von Marktpreisen, dem Weltmarkt für Rohstoffe und den Preisen, die an den Rohstoffbörsen fixiert werden. Der Verrechnungspreis ist eine künstliche Konstante, die den Staaten eine langfristige Planungssicherheit vorgaukelt, in Wahrheit aber nichts weiter als eine Abschöpfungskonstante ist. In der Realität gewinnen bei Preissteigerungen für die Rohstoffe (Börsenkurse der Rohstoffe) nur die Rohstoffkonzerne, die Rohstoffhändler und die Eliten der jeweiligen Förderländer, ebenso landen dort die gewöhnlichen Gewinne der Produktion vor Ort. Von Steuerzahlungen in den Produktionsländern lassen sich die Rohstoffkonzerne in der Regel langfristig befreien oder schachteln die Unternehmensstruktur so, dass am Produktionsort nur Verluste anfallen. Trotz des Reichtums an Bodenschätzen bleibt Afrika arm, denn alle Gewinne landen bei den Konzernen, den Rohstoffhändlern oder auf Treuhandkonten der Eliten des Landes. Die Ausplünderung afrikanischer Staaten hat inzwischen ein Maß erreicht, bei dem das Verhältnis von Geldmittelzuflüssen nach Afrika, beispielsweise Investitionen oder Entwicklungshilfe, zu den Geldmittelabflüssen an die Konzerne, Rohstoffhändler und korrupten Eliten 1:10 beträgt. Jeder als Investition nach Afrika fließenden Euro oder Dollar wird durch Raffen verzehnfacht, das entspricht einer Rendite von 1000%. Jeder aus Europa nach Afrika fließende Euro produziert so einen Kapitalabfluss aus ohnehin armen Ländern von 10 Euro, ein Umstand, der einen Teil der sichtbaren Armut Afrikas und der Not der Menschen erklärt, aber auch die Antwort darauf liefert, warum nach Jahrzehnten Entwicklungshilfe nur wenig Verbesserung zu erkennen ist. Gegen den Kapitalabfluss sind die Zahlungen aus der Entwicklungshilfe oder das Engagement der NGOs nur Peanuts. Die Staaten Afrikas verlieren jedoch nicht nur durch den Kapitalabfluss, die Rohstoffkonzerne und deren Helfer hinterlassen vor Ort noch eine Botschaft, die sich meist in Hungerlöhnen, Dreck, Müll, Umweltverschmutzung und kontaminierten Böden zeigt. Die sehr hohen Umweltstandards und die Rechte der Arbeitnehmer innerhalb der EU gelten natürlich in Afrika nicht, ein Umstand, der viele Manager frohlocken lässt und alle Hemmungen löst. Das versprochene Jobwunder vor Ort findet meist nur zu Bedingungen statt, die schlimmer als die Sklaverei sind. Das produziert natürlich auch in Afrika Widerstand, der dann entweder von willfährigen Regierungen gebrochen wird oder die Unternehmen besitzen dafür eigene Sicherheitshttps://www.tagesschau.de/inland/-kohl-witwe-tonband-kopien-101.htmldienste.
https://www.freitag.de/autoren/justrecently/wie-ein-kontinent-ausgepluendert-wird

Elektromülldeponie Agbogbloshie: Kupfer ist König: Leben und arbeiten am verseuchtesten Ort der Welt, STERN.de, 06.05.2018
Hier landet der Schrott aus Europa. Hier wird unser Müll sortiert und recycelt. Stickig, schwül, höllisch stinkend: Trotz grauenhafter Zustände arbeiten in Ghana viele Menschen daran, unseren Müll zu Geld zu machen.
Ein Ort, der zu den am schlimmsten verseuchten der Welt zählt: Agbogbloshie.
So heißt die Elektromülldeponie in der Millionenmetropole Accra, der Hauptstadt von Ghana.
Hier ist es stickig und schwül. Für viele aber ist Agbogbloshie ein Ort, an dem sich Geld verdienen lässt.
Hier landet der Schrott aus Europa. Hier wird unser Müll sortiert und recycelt. Was dann noch verwertbar ist, reist weiter nach China. Müll wird zum Geschäft: Allein Deutschland exportiert pro Jahr 150.000 Tonnen Elektroschrott - am meisten davon nach Afrika.
Kupfer ist König in Ghana
Getrennte Stoffe sind wertvoller, Kupfer gehört zu den wertvollsten Ressourcen.
"Wenn sie die Kabel verbrennen, können sie den Kupfer vom Gummi entfernen. Das Kupfer ist das, was sie wollen. Sie nutzen Feuer, um das Kupfer von den Kabeln zu trennen." (Chris, Müllarbeiter in Accra)
Bei der Kupfergewinnung entstehen gefährliche FCKW-Gase, die Krebs verursachen können. So ernährt der Müllmarkt in Accra viele junge Männer, denen Bargeld wichtiger ist als ihre Lunge.
Selbst kleine Mengen Kupfer werden von China gekauft. Einige Männer suchen sogar in einem Kohlehaufen nach Kupfer-Resten. Oft kommen dabei nicht mehr als ein paar Cent am Tag zusammen.
https://www.stern.de/wirtschaft/muell/ghana--elektromuelldeponie-agbogbloshie---leben-und-arbeiten-am-verseuchtesten-ort-der-welt-7948870.html

Reportage aus Ghana "Toxic City" - wo der alte Laptop landet, Tagesschau, 13.04.2015
Wenn Kühlschrank oder Computer defekt sind, kaufen wir einfach ein neues Gerät. Wo wir es erwerben können, wissen wir. Doch wohin das alte kommt - eher weniger. Womöglich auf die größte Müllhalde für Elektroschrott in Westafrika.
Von Alexander Göbel, ARD-Hörfunkstudio Nordwestafrika
Agbobloshie, ein Stadtteil von Ghanas Hauptstadt Accra: Hier befindet sich die größte Müllhalde für Elektroschrott in Westafrika. Das riesige Gelände am Rand der ölig verdreckten, stinkenden Lagune ist bekannt als "Toxic City", als einer der giftigsten Orte der Welt. Überall brennen alte Elektrogeräte: Kühltruhen, Fernseher, Drucker, Computer. Grellgrüne Flammen steigen meterhoch auf, dazu dicker, schwarzer Qualm. Schwefel beißt in meinen Augen, das Atmen fällt schwer. Mein Kopf dröhnt, die Haut juckt, auf der Zunge liegt ein metallischer Geschmack. Der verseuchte Boden ist heiß, nach kurzer Zeit lösen sich die Sohlen meiner Schuhe ab. Der Rauch ist so schwarz, dass man die Sonne nicht mehr sieht, an einem ansonsten eigentlich blauen Himmel, und man bekommt auch keine Luft mehr. Seine Stimme verrät, wie krank ihn seine Arbeit macht. Überall sind Kinder und Jugendliche damit beschäftigt, den Schrott auszuschlachten. Sie schmelzen Kabel und Platinen, wollen ran an das Metall, das darin verarbeitet ist: Kupfer, Aluminium, Blei. Peter, elf Jahre alt, wirft eine Kühlschrankisolierung in die Flammen. Mit einem Stein zertrümmert er alte Bildschirme. Manchmal zieht er auch einen Lautsprecher-Magneten hinter sich her - daran bleiben immer ein paar Metallteile haften. Platinen, Schrauben, Kupferdrähte. Die kann er bei den Händlern verkaufen, sagt Peter. Seine Stimme verrät, wie krank ihn seine Arbeit macht. Was immer er verdient, gibt er seiner Mutter, um seine Schulbücher und den Lehrer bezahlen. An guten Tagen gibt es zwei Cedi für den Metallschrott - nicht einmal ein Euro. Peter zeigt seine Arme und Beine, von Glas und scharfen Metallkanten zerschnitten, die Wunden entzündet. Er klagt über Kopfschmerzen. Wie giftig und krebserregend die Dämpfe sind, die er jeden Tag einatmet, weiß er nicht. Er weiß nur, dass viele Menschen auf dem Schrottplatz deswegen keine Luft mehr bekommen, Blut spucken, gelblich gefärbte Augen haben. Seit mehr als zehn Jahren gibt es die Müllhalde Agbobloshie. Um das Gelände herum hat sich eine ganze Stadt von Läden entwickelt, in denen alte Elektrogeräte gehandelt werden. 15 bis 20 Prozent davon funktionierten vielleicht, sagt der Umweltaktivist Mike Anane. Der Rest lande bei den Schrotthändlern und bei den Kindern, den "Scrap boys".https://www.tagesschau.de/inland/-kohl-witwe-tonband-kopien-101.html

"Alles Schrott, alles aus dem Westen"

"Der Lkw da, direkt vor uns, der ist vollbeladen mit Kühlschränken - alles Schrott, alles aus dem Westen. Dort will sie niemand mehr. Hier lädt man sie einfach ab. Das ist ein Skandal. Tonnenweise kommt das Zeug hier an. 500 Container-Ladungen aus den USA, Deutschland, Schweden, Finnland - von überall her. 500 Container - pro Monat!" Und es würden immer mehr, sagt Anane. Auch deshalb, weil immer mehr Elektrogeräte immer früher kaputt gingen. Viele Hersteller wollten das so, meint Anane, um schneller neue Geräte zu verkaufen. Welche Folgen diese so genannte "geplante Obsoleszenz" für Mensch und Umwelt habe, könne man in Agbobloshie besichtigen. Ein illegales, aber lukratives Geschäft. Das Baseler Übereinkommen, das auch Deutschland unterschrieben hat, verbietet den Export von technischem Schrott aus Europa. Doch Recycling nach EU-Standards ist teuer, das Geschäft mit Second-Hand-Ware aus der "Ersten Welt" in Afrika dagegen lukrativ. Ob die Geräte, die nach Afrika verschifft werden, auch tatsächlich funktionieren, spielt für rücksichtslose Händler keine Rolle. In den Häfen in Europa würden die Geräte eben kaum getestet und kontrolliert, sagt Anane. Außerdem hielten am Hafen von Accra korrupte Zollbeamte gerne die Hand auf, um den Schrott durchzuwinken. Anane betont: "Jeder weiß, dass E-Waste illegal hierher gebracht wird. Und jeder weiß, dass Ghana keine Möglichkeiten hat, diesen Müll entsprechend zu entsorgen oder zu recyclen. Es ist eine moralische Frage, ob man den Schrott dann trotzdem hierher bringt. Wenn Europa diesen Giftmüll nicht will, ist das eine Sache, aber dann sollte Ghana ihn nicht abbekommen." Kurz vor Sonnenuntergang stolpere ich noch über die Reste eines alten Kopierers. Ein Stempel verrät: Er stammt von einer Firma aus Köln. Auf einem Aufkleber an der Seite ist zu lesen: "Dieses Kopiergerät ist für den Gebrauch von recyclebarem Papier geeignet."

Lliuya vor dem Oberlandesgericht in Hamm
Peruaner gegen RWE
Kleinbauer schafft die nächste Etappe
, tagesschau.de, 30.11.2017
Seit mehr als einem Jahr kämpft ein Peruaner vor deutschen Gerichten: Es geht um die Frage, ob der Energiekonzern RWE eine Mitschuld am Klimawandel trägt, dessen Konsequenzen auch die Existenz des Kleinbauern bedrohen. Das Oberlandesgericht Hamm hält das zumindest für möglich. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/rwe-peru-bauer-klage-101.html
Mehr zu diesem Thema:
UN: CO2-Konzentration auf Rekordhoch, 30.10.2017, https://www.tagesschau.de/inland/rwe-peru-bauer-klage-101.html
Rückschlag für peruanischen Bauern, 15.12.2016 | wdr, http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rwe-peru-bauer-klage-100.html
Warum ein peruanischer Bauer RWE verklagt, 24.11.2016, https://www.tagesschau.de/inland/rwe-klage-105.html

Hungersnot in Afrika "Zuerst verenden die Tiere ...", tagesschau.de, 23.03.2017
Viele Menschen in Somalia, Südsudan, Nigeria und Jemen fühlen sich vergessen. Die Hungerkrisen dort verschärfen sich, internationale Hilfe gibt es nur wenig. In vielen Flüchtlingslagern musste die Nahrungsmittelhilfe sogar gekürzt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-hungersnot-101.html

Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten, netzpolitik.org, 27.09.2017
Eigentlich sollten die Handydaten nur als letztes Mittel genutzt werden, um die Herkunft von Geflüchteten zu überprüfen. Nun will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon bei der Registrierung sämtliche Daten auslesen und speichern. Auch Geodaten sollen dazugehören, obwohl das während des Gesetzgebungsprozesses nicht vorgesehen war.
https://netzpolitik.org/2017/jetzt-doch-behoerde-will-auch-geodaten-aus-handys-von-gefluechteten-auswerten/

Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere, netzpolitik.org, 23.08.2018
Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E-Mails, Nachrichten und Fotos stöbern - ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
https://netzpolitik.org/2018/handy-auswertung-berliner-auslaenderbehoerde-durchsuchte-die-telefonen-von-40-menschen-ohne-papiere/

"E-smuggling": Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet, netzpolitik.org, 14.06.2017
Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459 Personen als "Menschenschmuggler" betätigt haben. In den meisten Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.
https://netzpolitik.org/2017/e-smuggling-europol-intensiviert-die-bekaempfung-von-fluchthilfe-ueber-das-internet/

Deutschlandtag der Jungen Union
"Wir wollen jeden AfD-Wähler zurück"
, tagesschau.de, 15.10.2016
Kanzlerin Merkel muss sich beim Deutschlandtag der Jungen Union heute auf viele Fragen gefasst machen - auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Im Interview mit tagesschau.de fordert JU-Chef Ziemiak konsequentere Abschiebungen und will AfD-Wähler zurückgewinnen. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/ziemiak-interview-101.html
Mord an Journalist Kuciak
Freispruch für slowakischen Millionär
, tagesschau.de, 03.09.2020
Im Prozess um den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak in der Slowakei ist der angeklagte Geschäftsmann überraschend freigesprochen worden. Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, dass er Drahtzieher der Tat war.
https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-mordfall-kuciak-101.html

News des Tages: Sachsen muss abgeschobene Familie wieder nach Deutschland holen, STERN.de, 17.10.2018
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--sachsen-muss-abgeschobene-familie-wieder-nach-deutschland-holen-8407084.html

Wuppertal: Video zeigt brutalen Angriff: Vermummte gehen auf Sat.1-Kamerateam los, STERN.de, 17.10.2018
Während Dreharbeiten über eine offenbar kriminelle Autohändler-Bande für das Magazin "akte", wird ein Sat.1-Kamerateam in Wuppertal massiv angegriffen. Zwei vermummte Männer prügeln skrupellos auf den am Boden liegenden 50-jährigen Kameramann ein.
https://www.stern.de/panorama/sat-1-kamerateam-verletzt--video-zeigt-brutalen-angriff-8406430.html

EU stärkt Militärs in Afrika
Beschluss des EU-Parlaments
Afrikas Armeen winken EU-Millionen
, tagesschau.de, 30.11.2017
EU-Gelder, die für die Friedenssicherung gedacht sind, können künftig auch an afrikanische Militärs fließen. Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Anderen gehen die vom EU-Parlament nun gebilligten Pläne nicht weit genug,
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-staerkt-afrikas-militaer-101.html

OPEC und USA
#kurzerklärt: Wer kontrolliert das Erdöl?
, tagesschau.de, 30.11.2017
Wenn das Tanken mal wieder besonders teuer ist, liegt das auch am Versuch erdöl-exportierender Staaten, den Ölpreis zu stützen. Sie bringen weniger Öl auf den Markt, um dieses zu höheren Preisen zu verkaufen. Heute entscheidet die Opec, ob es bei dieser Strategie bleibt.
https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/oelpreis-121.html

Kampf gegen Korruption
Nigerias plötzlicher Geldsegen
, tagesschau.de, 26.04.2017
Wer in Nigeria Korruption aufdeckt, erhält bis zu fünf Prozent des Geldes als Belohung. Das neue Gesetz scheint zu wirken, denn immer häufiger "finden" die Fahnder riesige Bargeld-Summen.| mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/nigeria-409.html

Microsoft stellt sich gegen Präsident Trump, PC-WELT.de, 09.07.2017
Der Streit um das Immigranten-Schutzprogramm in den USA sorgt für Ärger in der IT Branche.
https://www.pcwelt.de/a/daca-dekret-microsoft-bezieht-stellung-gegen-trump,3448032

AfD nach der Wahl
Abspaltungen, Fehden, Differenzen
, tagesschau.de, 06.10.2017
Unmittelbar nach der Bundestagswahl sind in der AfD die Flügelkämpfe offen ausgebrochen. Mehrere Abgeordnete kehrten ihren Fraktionen den Rücken. Die Abspaltungen, Fehden und Differenzen kommen vor der Wahl in Niedersachsen ungelegen. | mehr, http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-abspaltungen-101.html

Attacke auf Justizminister: AfD nutzt Fake-Cover von Maas-Buch, tagesschau.de, 31.05.2017
Die AfD macht mit einem Fake Stimmung gegen Bundesjustizminister Maas. AfD-Politiker Höcke veröffentlichte auf Facebook ein Bild, auf dem das neue Buch von Maas zu sehen ist. Allerdings wurde der Titel verfälscht.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-fake-maas-101.html

Talkshow in der ARD: Maischberger lädt Flüchtling ein - und lässt ihn in 75 Minuten kaum zu Wort kommen, FOCUS Online, 19.10.2017
Am Mittwoch diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen über das Thema Zuwanderung. Was bringt ein Einwanderungsgesetz, wollte die ARD-Moderatorin wissen. Zu Gast waren mehrere Politiker - und ein Flüchtling aus Syrien. Alan Ezzat sollte seine Geschichte erzählen, doch mitdiskutieren durfte er nicht.
http://www.focus.de/politik/videos/talkshow-in-der-ard-maischberger-laedt-fluechtling-ein-und-laesst-ihn-in-75-minuten-kaum-zu-wort-kommen_id_7737392.html

Camperin in Bonner Siegaue vergewaltigt: Eric X. zu 11,5 Jahren Haft verurteilt, FOCUS Online, 19.10.2017
Die Staatsanwältin fordert für den abgelehnten Asylbewerber aus Ghana eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung.
http://www.focus.de/regional/bonn/camperin-in-bonner-siegaue-vergewaltigt-eric-x-zu-11-5-jahren-haft-verurteilt_id_7735315.html

EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein, netzpolitik.org, 25.10.2017
Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert.
https://netzpolitik.org/2017/eu-fuehrt-vorratsdatenspeicherung-fuer-fingerabdruecke-und-gesichter-von-reisenden-aus-drittstaaten-ein/

Syrische Flüchtlinge
Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer
, tagesschau.de, 11.05.2017
Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Urteil stieß auf Kritik - nun löst die Begründung einen Sturm der Empörung aus. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/asyl-muenster-urteil-101.html

Flüchtlinge auf Wohnungssuche: Courtage für Bruchbuden, tagesschau.de, 02.08.2017
Manche Wohnungen, die an Flüchtlinge vermittelt werden, sind nahezu unbewohnbar. So, wie die von Achmed. Trotzdem zahlt er, denn seine Chancen, überhaupt eine Wohnung zu finden, sind gering. Die Masche der Makler beginnt teils schon im Ausland.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-wohnungen-101.html

Neuköllns Ex-Bürgermeister im Interview
Heinz Buschkowsky: "Ich glaube nicht an das Märchen, dass alle Syrer Ärzte sind"
, Focus Online, 25.10.2015
15 Jahre als Bürgermeister von Berlin-Neukölln haben Heinz Buschkowsky (SPD) geprägt: Mehr Migranten bedeuteten häufig mehr Probleme, sagt er. Mit FOCUS spricht Buschkowsky über Parallelwelten, Überfremdungsangst - und darüber, warum der Mindestlohn zur Integrationsbremse werden könnte. Von FOCUS-Autor Andreas Grosse Halbuer

Nach Referendum in Großbritannien: Ja zum Brexit - und was nun?, tagesschau.de, 24.06.2016
Kanzlerin Merkel lädt zum Vierergipfel in Berlin. Schottland erwägt ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum. Die Börsen sind weltweit auf Talfahrt. In Großbritannien geht es bereits um die Nachfolge für Premierminister Cameron, http://www.tagesschau.de/newsticker/brexit-197.html .

Endgültiges Ende der Willkommenskultur
"Laxe Abschiebepraxis": CDU will im Wahlkampf mit striktem Anti-Flüchtlingskurs punkten
, FOCUS Online, 25.03.2017
Die CDU will im Bundestagswahlkampf offensichtlich durch scharfe Töne gegen einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen punkten. Geplant ist, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft gering zu halten und strikter abzuschieben.
http://www.focus.de/politik/deutschland/ende-der-willkommenskultur-cdu-will-mit-anti-migrationsprogramm-in-den-wahlkampf-ziehen_id_6832001.html

EU-Gericht zu Solarstreit: Hohe Zölle gegen China sind rechtens, tagesschau.de, 28.02.2017
Seit 2013 müssen viele chinesische Solarfirmen hohe Strafzölle für die Einfuhr ihrer Panels in die EU zahlen. Das hat für viel Unmut gesorgt. Nun hat sich das Gericht der Europäischen Union mit dem Fall beschäftigt. Ergebnis: Die Zölle sind rechtmäßig.
Es krachte in den letzten Jahren immer wieder in Handelsfragen zwischen China und der Europäischen Union. Zuletzt ging es dabei meist um billigen Stahl. Einen regelrechten Handelskrieg hatten einst jedoch fast chinesische Solaranlagen ausgelöst: Vor allem deutsche Firmen beschwerten sich damals heftig - die chinesische Konkurrenz würde die Europäer in den Ruin treiben. Weil die chinesischen Firmen dank staatlicher Unterstützung ihre Solar-Panels zu Mini-Preisen anbieten könnten.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-solarstreit-china-101.html

Daten der Bundesbank
Zahlen deutlich gestiegen: Migranten überweisen immer mehr Geld in Herkunftsländer, FOCUS Online, 27.08.2017
In Deutschland arbeitende Migranten haben 2016 rund 4,2 Milliarden Euro an ihre Familien in den Herkunftsländern überwiesen. Das waren fast 700 Millionen Euro mehr als 2015 - so viel wie nie seit der Wiedervereinigung. Ein Land sticht heraus.
http://www.focus.de/finanzen/videos/zahlen-der-bundesbank-zahlen-deutlich-gestiegen-migranten-ueberweisen-immer-mehr-geld-an-herkunftslaender_id_7519248.html

Gabriel bekräftigt Warnung
Türkei-Reise? Genau überlegen!
, tagesschau.de, 25.08.2017
Im vergangenen Monat hat das Auswärtige Amt die Sicherheitshinweise für die Türkei bereits verschärft. Aus Sicht von Außenminister Gabriel ist die Lage dort weiterhin heikel. Er könne derzeit keinem Deutschen guten Gewissens raten, dort Urlaub zu machen. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-tuerkei-121.html
Mehr zu diesem Thema:
Deutschland verschärft Reise- und Sicherheitshinweise, 20.07.2017, https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-gabriel-101.html
Urlaub in der Türkei immer unbeliebter, 08.03.2017 | video, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-tourismus-105.html

Weg für Meineid-Verfahren frei: Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben, FOCUS Online, 29.08.2017
Frauke Petry
dpa/Ina AfD-Chefin Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen
Der Weg für eine Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides ist frei. Die Immunität der Fraktionschefin im s&aumL;chsischen Landtag ist aufgehoben.
"Es hat keiner widersprochen", sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Die Staatsanwaltschaft Dresden wartet nun die offizielle Information ab und prüft dann weitere Schritte, wie ein Sprecher erklärte. Petry wollte sich nicht äußern, es sei alles gesagt. "Ich habe mich dazu bei jeder Gelegenheit geäußert."
http://www.focus.de/politik/deutschland/weg-fuer-meineid-verfahren-frei-immunitaet-von-afd-chefin-frauke-petry-aufgehoben_id_7529756.html

Uuml;ber vier Abgeordnetenmandate
Diäten, Pauschalen, Mitarbeiter
Wie Frauke Petry und ihr Mann mit ihren Doppelmandaten abkassieren
, FOCUS Online, 19.11.2017
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Ehemann Markus Pretzell sind viel beschäftigt: Das Politikerpaar verfügt zusammen über vier Abgeordnetenmandate. Trotz Kürzungen bei den Diäten bedeutet dies auch ein beachtliches Budget mit Pauschalen und Geld für Mitarbeiter. Und das obwohl klar ist, dass sie nicht beiden Mandaten gerecht werden können.
http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-doppelkassierer_id_7827446.html

Kämpfe in irakischer Stadt
Kirkuk - das Dilemma für den Westen
, tagesschau.de, 17.10.2017
Irakische Truppen sind nach Kirkuk vorgedrungen - weitgehend ohne Widerstand der Kurden. Doch der Streit der beiden Parteien zeigt das Dilemma des Westens, der beide Seiten unterstützt. Auch die Bundeswehr ist betroffen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/kirkuk-121.html
Mehr zu diesem Thema:
Spannungen im Nordirak: EU und USA rufen zu Deeskalation auf, https://www.tagesschau.de/ausland/kirkuk-eu-usa-101.html
Krise im Nordirak: Bundeswehr setzt Ausbildungsmission aus, https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-peschmerga-105.html

ARD-DeutschlandTrend
SPD und Union verlieren, AfD gewinnt
, tagesschau.de, 25.08.2017
Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD im ARD-DeutschlandTrend leicht an Zustimmung verloren. Die AfD legt dagegen auf zehn Prozent zu. Die Themen Flüchtlinge, Einwanderung und Asylpolitik haben für die Wähler Priorität bei der Frage, was die neue Regierung nach der Wahl tun soll. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-873.html

Abstimmung in Irland Ein klares "Yes" für Recht auf Abtreibung, tagesschau.de, 26.05.2018
In Irland dürfen Frauen künftig legal abtreiben. Dafür votierte eine überraschend große Mehrheit. Die Gegner gestanden ihre Niederlage ein. Was bedeutet das für Irland?
http://www.tagesschau.de/ausland/irland-abtreibung-referendum-107.html

Streit um Obergrenze: Seehofer sorgt für Verwirrung, tagesschau.de, 20.08.2017
Im ARD-Sommerinterview rückt CSU-Chef Seehofer scheinbar von der Forderung nach einer Obergrenze ab. Die Christsozialen dementieren schnell. Für die Union kommt die Verwirrung kurz vor der Wahl höchst ungelegen.
https://www.tagesschau.de/inland/btw17/seehofer-frag-selbst-sommerinterview-101.html

USA will nun alle Social-Media-Daten bei Einwanderern, PC-WELT.de, 27.09.2017
Eine erweiterte Vorschrift erlaubt dem US-Heimatschutzministerium das Durchforsten der Social-Media-Profile von Immigranten.
https://www.pcwelt.de/a/homeland-security-darf-social-daten-von-einwanderern-sammeln,3448258

Bundestagswahl 2017
Die Risiken der Briefwahl
, tageschau.de, 25.08.2017
Seine Stimme per Post abzugeben ist bequem, immer mehr Menschen machen davon Gebrauch. Verfassungsexperten sehen das mit Sorge - und warnen vor den Risiken. Von Matthias Vorndran. | mehr,
https://www.tagesschau.de/inland/btw17/briefwahl-verfassung-101.html

Italienische Behörden: Schwere Vorwürfe gegen deutsche Hilfsorganisation "Jugend rettet" (Iuventa)
Wirbel um Beschuldigungen gegen NGOs auf dem Mittelmeer
Verfahren gegen "Iuventa"
Beweise mit Schönheitsfehlern
, tagesschau.de, 07.08.2017
Italienische Behörden erheben schwere Vorwürfe gegen NGOs, die Migranten im Mittelmeer retten. Jüngster Fall: die deutsche Hilfsorganisation "Jugend rettet". Einige Beweise der Ermittler sind nach Ansicht von Jan-Christoph Kitzler zumindest fragwürdig, weil sie teilweise aus zweifelhafter Quelle stammen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/iuventa-109.html

Menschenrechtsexpertin Agnes Callamard behauptet EU nimmt mehr Tote im Mittelmeer in Kauf - um Migranten abzuschrecken, FOCUS Online, 18.08.2017
Harte Vorwürfe gegen Libyen, Italien und die EU - sie würden Todesfälle im Mittelmeer in Kauf nehmen, um Migranten abzuschrecken. Während Bundestagsvizepräsidentin Roth europäische Gründungswerte gefährdet sieht, verteidigt Italiens Innenminister die Linie.
http://www.focus.de/politik/ausland/menschenrechtsexpertin-eu-nimmt-mehr-tote-im-mittelmeer-in-kauf_id_7475893.html
Bericht: Küstenwache schoss auf Flüchtlinge

UN-Hinweise: Weiterer Giftgas-Angriff in Syrien, tagesschau.de, 04.10.2017
Den Vereinten Nationen liegen nach eigenen Angaben Hinweise auf weitere Giftgas-Angriffe in Syrien vor. Bereits Ende März sei das Nervengift Sarin im Nordwesten des Landes eingesetzt worden. Proben belegten das zweifelsfrei.
UN-Ermittler haben offenbar Hinweise auf einen weiteren Giftgasangriff in Syrien. Ende März sei bei einem "Vorfall" in einem Dorf im Nordwesten des Landes das Nervengift Sarin eingesetzt worden, erklärte der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Ahmet üzümcü. Eine Analyse von Proben habe die "Existenz von Sarin" belegt.
Angriffe auch im Dezember 2016?
über den Angriff hatte bereits im Mai die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" berichtet. Demnach griffen Flugzeuge der Regierung von Baschar al-Assad hätten im Dezember 2016 zweimal mit Giftgas Ziele im Osten der Stadt Hama an, ein weiteres Mal sei Giftgas im März 2017 im Norden von Hama eingesetzt worden. Bei den drei Attacken sollen mindestens 64 Menschen getötet worden sein. Die syrische Regierung bestritt die Vorwürfe.
Angriff auf Chan Scheichun belegt
Im September hatten die Vereinten Nationen erstmals die syrische Regierung für den Giftgas-Angriff auf das Dorf Chan Scheichun am 4. April verantwortlich gemacht. Damals waren mehr als 80 Menschen getötet worden. Angaben der syrischen Führung und ihres Verbündeten Russlands, das Giftgas sei beim Angriff auf ein Waffenlager der syrischen Opposition ausgetreten, wiesen die Ermittler damals zurück. Dafür fanden sie nach eigenen Angaben Hinweise auf mindestens 23 weitere Chemiewaffenangriffe in Syrien seit März 2013.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas-131.html

UN-Ermittler Assad-Regime für Giftgasangriff verantwortlich, tagesschau.de, 06.09.2017
Nach Überzeugung von UN-Ermittlern geht der schwere Giftgas-Angriff in Chan Scheichun auf das Konto der syrischen Luftwaffe. Die Kommission stützt sich auf Fotos und Augenzeugenberichte - wie schon andere Experten zuvor. Das Assad-Regime bestreitet den Einsatz.
Bei dem Giftgasangriff auf das syrische Chan Scheichun waren am 4. April mehr als 80 Menschen getötet und fast 300 verletzt worden. Syrien hat bislang erklärt, keine Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Jetzt haben erstmals UN-Ermittler die syrische Regierung verantwortlich gemacht.
Die syrischen Streitkräfte hätten bei ihren Luftangriffen auf die Ortschaft am 4. April 2017 das Giftgas Sarin eingesetzt, heißt es einem Bericht, der von der Syrien-Kommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen veröffentlicht wurde. Das stelle ein Kriegsverbrechen dar.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-chan-scheichun-101.htm

"Sieg Heil"-Rufe u.a.
Deutsche Zuschauer in Prag
Rechte Parolen bei Spiel in Prag
FIFA startet Ermittlungen nach Nazi-Eklat
, tagesschau.de, 07.09.2017
Die FIFA leitet aufgrund des Nazi-Eklats beim WM-Qualifikationsspiel der deutschen Nationalmannschaft in Prag Ermittlungen ein. Es drohen Sanktionen bis hin zum Fanausschluss. Deutsche Stadionbesucher hatten unter anderem "Sieg Heil" gerufen. | sportschau, https://www.tagesschau.de/ardimport/sport/nazi-fifa-prag-101.html

Erdogan wirft Merkel und Schulz Nazimethoden vor
Erdogan zu Merkel und Schulz
Der nächste Nazi-Vergleich
, tagesschau.de, 07.09.2017
Wieder einmal hat der türkische Präsident Erdogan Bundeskanzlerin Merkel in die Nähe von Nazis gerückt - und mit ihr SPD-Spitzenkandidat Schulz. Dass die beiden ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erwägen, sei "faschistisch". | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-nazi-vergleich-101.html

"Was geschieht, ist Faschismus", welt.de, 06.09.2017
Mit einem neuen Nazi-Vergleich attackiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland. Die Diskussion über die EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land empfindet er als Nazismus.
https://www.welt.de/politik/ausland/article168381289/Was-geschieht-ist-Faschismus.html

"Alles Türkei-Feinde"
Erdogan ruft zu Wahlboykott in Deutschland auf - eine Partei trifft das besonders
, FOCUS Online, 22.08.2017
Nach dem Wahlboykott-Aufruf des türkischen Präsidenten Erdogan war der Ärger in der deutschen Politik spürbar. Erdogan hatte türkische Wähler in Deutschland aufgefordert, ihre Stimme nicht SPD, CDU oder Grünen zu geben. Die Begründung: Das seien "alles Türkeifeinde".
http://www.focus.de/politik/videos/alles-tuerkeifeinde-erdogan-ruft-zum-wahlboykott-in-deutschland-auf-fuer-eine-partei-waere-das-ein-desaster_id_7500821.html

EuGH zu Asylverfahren
Homosexualitätstests sind verboten
, tagesschau.de, 25.01.2018
Asylbewerber dürfen laut EuGH keinem Test ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden: Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben. Es ging um einen Fall aus Ungarn.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-test-homosexualitaet-101.html

Arabische Staaten legen Katar Forderungskatalog vor
Ultimatum für Katar
Neuer Druck im Golf-Konflikt
, tagesschau.de, 23.06.2017
Die Blockade wirkt nicht so wie gewünscht, also wollen Katars Gegner das Land mit weiteren Forderungen zum Einlenken bringen. Unter anderem soll das Land Al Dschasira schließen. Der TV-Sender wehrt sich. Und auch andere der 13 Punkte wird Katar wohl nicht erfüllen. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/katar-forderungen-103.html

Land soll den TV-Sender Al-Dschasira schließen
Krise am Golf Katars Nachbarn stellen Forderungen
, tagesschau.de, 23.06.2017
Im Streit zwischen Katar und anderen arabischen Lädern stellen die Golfstaaten nun Forderungen an Doha. Unter anderem soll das Land den TV-Sender Al-Dschasira schließen. Ob das Emirat auf die 13 Punkte umfassende Liste eingeht, ist fraglich. Es hat zehn Tage Zeit.
https://www.tagesschau.de/ausland/katar-forderungen-101.html

AfD-Leaks Chat-Protokolle: AfD in Erklärungsnot, tagesschau.de, 21.06.2017
Auf der Plattform Indymedia haben Unbekannte das Protokoll einer AfD-WhatsApp-Gruppe veröffentlicht. Die dort zu findenden Aussagen bringen die Partei nun in Bedrängnis.
Für die AfD kommt der Vorfall im Wahljahr denkbar ungelegen: Die auf der Plattform indymedia anonym veröffentlichten Protokolle der parteiinternen WhatsApp-Gruppe "AfD Info LSA" sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die der Partei mangelnde Abgrenzung gegen Rechtsradikale vorwerfen. Denn viel Interpretationsspielraum, wes Geistes Kind einige der rund 200 Chat-Teilnehmer sind, besteht nicht.
Vom Umgang mit "Volksfeinden" nach der "Machtübernahme"
Mit der "Machtübernahme", so schrieb ein Mitglied am 18. Februar 2017, "muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten."
An anderer Stelle werden mögliche Schulungsinhalte diskutiert - und der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg fragt den Bedarf nach einer Weiterbildung in Sachen "Erweiterung der Außengrenzen" ab. Eine besonders brisante Stelle im Chatverlauf stammt ebenfalls von Poggenburg.
"Deutschland den Deutschen" schreibt er am 23.05.2017 und garniert das Statement mit einem Smiley. Noch im April hatte die AfD ihren Schweriner Abgeordneten Ralph Weber für ähnliche Äußerungen abgemahnt, denn, so die damalige Begründung: "Ein anerkannter Grundsatz der AfD ist (…) die Ablehnung von jeglichem Rassismus."
Distanz zur rechten Szene?
Einige Chat-Teilnehmer hinterfragen die Distanzierung der Partei zu Gruppierungen wie zum Beispiel der sogenannten "Identitären Bewegung", Pegida oder der Partei "Dritter Weg", die nach Ansicht der Chatter "eigentlich das sinkende Schiff seit Jahren über Wasser halten, mit einem enormen ehrenamtlichen Einsatz."
Poggenburg beschwichtigt: "Leute macht ruhig... Wir distanzieren uns weder von IB noch von Pegida, aber wir lassen uns von außen auch durch nichts und niemanden lenken oder vereinnahmen."
Exklusive Infos zum Höcke-Ausschluss
Gedacht war die aus rund 200 Mitgliedern bestehende Gruppe, so ihr Initiator, der Dessauer AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Mrosek gegenüber der WAZ-Gruppe, ursprünglich zum Austausch zum Beispiel über Medienberichte, Events oder exklusive Hintergrundinfos. So schrieb André Poggenburg am 13. Februar 2017:
Morgen Leute, im BuVo wurde gerade beschlossen PAV Höcke, mit 4 Gegenstimmen. Hier wollen einige den Machtkampf auf die Spitze treiben, egal wie das nach außen wirkt
. Doch offenbar konnten die Administratoren nicht verhindern, dass der Chat von einigen Teilnehmern auch anders genutzt wurde. Poggenburg selbst mahnte zwar noch im Februar, dass in der Gruppe "irgendwelche innerparteilichen Fehden" nichts zu suchen hätten, doch an den Stellen des Chats, die sich an der Grenze zur Strafbarkeit bewegen, griff auch er nicht ein, ebensowenig wie andere Administratoren.
Poggenburg weist die Verantwortung von sich
In einer Mitteilung verteidigte sich André Poggenburg gegen den Vorwurf, in der Gruppe nicht aktiver gegen fragwürdige Inhalte vorgegangen zu sein. Er sei weder Moderator noch Betreiber der Gruppe, sei nur über einen Bruchteil der Inhalte informiert gewesen und habe gar nicht die Aufgabe und das Recht, "hier irgendwelche Meinungsäußerung einzuschränken".
Sein Vorschlag "Erweiterung der Außengrenzen" sei vollkommen nachvollziehbar und habe dem Thema "funktionstüchtige EU-Außengrenzen" gegolten, die erweitert werden müssten, um eine "unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa und Deutschland" zukünftig einzudämmen.
Poggenburg bleibt bei seiner Aussage "Deutschland den Deutschen". Selbstverständlich solle ein Land denjenigen gehören, die "dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben". Für ihn sei es "vollkommen unerheblich, wer diese Formulierung in welcher Zusammensetzung oder in welchem Kontext bereits vor mir verwandt hatte".
Debatte im Magdeburger Landtag
In einer ursprünglich zum Thema "Hasskommentare" geplanten Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt musste die AfD am Mittwoch zu den Chat-Inhalten Stellung beziehen. Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (DIE LINKE) machte der Partei schwere Vorwürfe:
(...) dass Sie nach der Machtübernahme die Journalisten aussieben wollen, die Chefredakteure absetzen wollen, die entsprechenden Medien verbieten wollen und nicht ein einziger der 200 Teilnehmer widerspricht - das sagt alles über Ihr Rechtsstaatverständnis.
Der Abgeordnete Robert Farle entgegnete, er habe nicht die Zeit für "solchen Mist". Fraktionschef Poggenburg stellte klar, dass einzelne Passagen "nicht die Position der AfD" seien.
Konsequenzen drohen
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will nun eine Beobachtung der Landes-AfD durch den Verfassungsschutz prüfen lassen. Er habe das Landesamt um die Prüfung gebeten, ob aufgrund der Veröffentlichung Anhaltspunkte nach dem Verfassungsschutzgesetz des Landes vorlägen, die eine Beobachtung der AfD in Gänze oder in Teilen erforderlich machten, erklärte Stahlknecht am Mittwochabend in Magdeburg.
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung erfuhr von der Bundespolizeidirektion Pirna, dass diese straf- und dienstrechtliche Maßnahmen gegen zwei an der WhatsApp-Gruppe beteiligte Bundespolizisten prüfen will. Die Identität der Männer werde geprüft und deren Postings in der Gruppe juristisch bewertet. Beide Männer würden dazu auch angehört.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-leaks-101.html

EU und Griechenland: Der Schuldenschnitt ist längst da
Wer sich weigert zu fälschen, wird strafrechtlich verfolgt
, tagesschau.de, 23.05.2017
Vor der anstehenden Bundestagswahl sollten die deutschen Spitzenpolitiker den Wählern die Wahrheit sagen: Der Schuldenschnitt für Griechenland ist längst Wirklichkeit. Und es ist völlig unklar, wann das Land wieder kreditwürdig wird.
Der Schuldenerlass für Griechenland ist längst Wirklichkeit: Durch lange tilgungsfreie Kreditphasen und durch lächerlich niedrige Kreditzinsen.
Egal, wie sehr sich Wolfgang Schäuble vor der Bundestagswahl gegen eine offizielle Schuldenreduzierung sträubt: Europas Steuerzahler werden allenfalls einen winzigen Bruchteil ihrer Griechenland-Kredite wiedersehen. Das ist längst allen klar. Die EU ist für Athen längst eine Transferunion geworden. Auf das laufende Hilfspaket Nummer drei wird im kommenden Jahr Hilfspaket Nummer vier folgen müssen. Oder die Staatspleite ist programmiert.
Denn Griechenland ist in absehbarer Zukunft auf dem freien Geldmarkt nicht kreditwürdig. Alle von der EU-Kommission prognostizierten Wachstumsraten für Griechenlands Wirtschaft sind seit Jahren reines Wunschdenken. Die Sparanstrengungen und Steuererhöhungen der letzten Monate und auch der Tourismusboom ändern nichts daran, dass Griechenland ohne Strukturreformen nicht auf die Beine kommt. Zwei Dinge beherrscht Tsipras' Regierung perfekt
Die Tsipras-Regierung beherrscht nur zwei Dinge perfekt: Kleinunternehmer mit Staatsbürokratie, Sozialabgaben und Steuern derart in die Enge zu treiben, dass sie es vorziehen, das Land zu verlassen. Und mit großem Geschick in Brüssel Anträge zu stellen um erfolgreich Gelder aus den diversen EU-Fonds zu bekommen. Ganz gleich ob sie Regional-, Kohäsion-, Sozial- oder Strukturfonds heißen: Zehn Milliarden flossen allein seit 2015 aus den EU-Fonds nach Athen - zusätzlich zu den Milliarden aus dem dritten Griechenland-Hilfspaket.
Wie Griechenlands Staatsfinanzen wirklich aussehen, weiß niemand. Denn laut EU-Recherchen ist die griechische Statistikbehörde ein Meister der Zahlenmanipulation. Und wer sich wie ein früherer Chef der Behörde weigert zu fälschen, der wird strafrechtlich verfolgt.
Der Schuldenschnitt für Griechenland ist längst Wirklichkeit. Angela Merkel und Martin Schulz sollten den Mut haben, dies den Steuerzahlern bereits vor der Bundestagswahl zu sagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-griechenland-101.html

Rettungsarbeiten unterbrochen: "Ich schicke keine Leute da rein", tagesschau.de, 15.06.2017
Die Feuerwehr hat die Suche nach Opfern im Londoner Grenfell Tower aus Sicherheitsgründen unterbrochen. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich auf 17. Noch immer werden Menschen vermisst. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass Brandschutzvorschriften nicht eingehalten wurden.
[...]
Der britische Brandschutz-Experte Jon Hall nannte den Brand im Grenfell Tower einen Unfall, wie er in der "Dritten Welt" vorkomme. "Alle Bestandteile der Feuersicherheit und des Gebäudemanagements" müssten versagt haben, vermutete er auf Twitter. Matt Wrack, der Chef der Feuerwehr-Gewerkschaft, sagte, nach dem Brand hätten die Bewohner des Gebäudes das Recht, kritische Fragen zu stellen - etwa, ob die Fassadenverkleidung die Feuersicherheit beeinträchtigt habe.
https://www.tagesschau.de/ausland/london-grossbrand-107.html

Spanien
Vier Meter unter der Erde: Illegale Tabak-Fabrik produzierte 3500 Zigaretten pro Stunde
, STERN.de, 22.02.2020
In Spanien ist eine Tabakfabrik ausgehoben worden. 20 Menschen wurden dort festgenommen. Die Drahtzieher sind laut Polizei ein Brite und ein Litauer.
https://www.stern.de/panorama/vier-meter-unter-der-erde--illegale-tabak-fabrik-produzierte-3500-zigaretten-pro-stunde-9149738.html

ARD-DeutschlandTrend: Glaube spielt für Mehrheit keine Rolle, tagesschau.de, 16.06.2017
Für die meisten in Deutschland lebenden Menschen sind Glaube und Religion nicht wichtig. Das geht aus dem DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin hervor. Große Unterschiede gibt es dabei zwischen den Geschlechtern. In der Sonntagsfrage baut die Union den Abstand zur SPD weiter aus.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-821.html

Bürgerrechtler wollen in Karlsruhe gegen Durchsuchung von Asylbewerber-Handys klagen, netzpolitik.org, 29.08.2017
https://netzpolitik.org/2017/buergerrechtler-wollen-in-karlsruhe-gegen-durchsuchung-von-asylbewerber-handys-klagen/

Brasiliens Präsident Temer
Immer tiefer im Korruptionssumpf
, tagesschau.de, 20.05.2017
Die Luft für Brasiliens Präsident Temer wird dünner: Der Generalstaatsanwalt leitete Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt ein. Laut Zeugenaussagen ist Temer in den größten Korruptionsskandal des Landes verwickelt. Es geht um Bestechung und Behinderung der Justiz. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/temer-brasilien-korruption-101.html

Vorschlag der Bundesregierung
Polen - Ohne Rechtsstaatlichkeit keine EU-Hilfen?
, tagesschau.de, 31.05.2017
Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Fördergeldern - gleichzeitig steht das Land wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit immer wieder in der Kritik. Künftig könnte ihm - nach dem Wunsch der Bundesregierung - der Geldhahn zugedreht werden. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-rechtsstaatlichkeit-101.html

Britische Studie
Brexit könnte Gesundheitswesen belasten
, tagesschau.de, 31.05.2017
Eine Rückkehr von im EU-Ausland lebenden Rentnern nach dem Brexit könnte zu einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen führen. Eine britische Studie rechnet mit zusätzlichen Kosten von bis zu 574 Millionen Euro. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-rentner-101.html

Neben Peking, Neu Delhi, Paris, ...
Ein Bus in Kabul stößt eine dichte Abgas-Wolke aus. | Bildquelle: AP
Luftverschmutzung in Afghanistan
Tödlicher als jahrzehntelanger Krieg
, tagesschau.de, 26.11.2019
Kabul gehört zu den Städten mit der schlimmsten Luftverschmutzung weltweit. Schätzungen zufolge sterben infolge der schlechten Luft jährlich fast 40.000 Menschen in Afghanistan - mehr als durch Krieg und Terror. Von Bernd Musch-Borowska.
https://www.tagesschau.de/ausland/luftverschmutzung-afghanistan-101.html

Lage in Afghanistan
Deutschlands unglaublicher Zynismus
, tagesschau.de, 31.05.2017
In Afghanistan werden Dutzende Menschen in den Tod gebombt - mal wieder. Nun setzt die Bundesregierung die Abschiebungen dorthin aus. Aber nicht zum Wohl der Afghanen, sondern zur Entlastung der Botschaftsmitarbeiter. Dieser Zynismus ist kaum mehr zu überbieten, findet Jürgen Webermann. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/kabul-anschlag-kommentar-101.html

Deutsche Frau hinter Auto hergeschleift: 14 Jahre Haft, tagesschau.de, Am Landgericht Hannover ist das Urteil gegen einen 39-Jährigen gefallen, der seine Ex-Frau an sein Auto gebunden und durch Hameln geschleift hat. Das Gericht sprach den Mann heute des versuchten Mordes schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Gefängnis. Damit entsprachen die Richter der Forderung der Verteidigung. Diese hatte auf 14 Jahre plädiert und darauf verwiesen, dass der Angeklagte gestanden und Verantwortung f&uumml;r seine Tat übernommen habe. Zum Prozessauftakt hatte der 39-Jährige eingeräumt, dass er die Frau töten wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Die Frau habe nur durch ein Wunder überlebt, betonte Staatsanwältin Ann-Kristin Fröhlich heute in ihrem Plädoyer. Anhaltspunkte für eine Strafmilderung könne sie nicht erkennen.
Die Frau bekommt das Auto - auf eigenen Wunsch
Der Angeklagte und das Opfer hatten sich vor dem Urteil auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 137.000 Euro geeinigt. Zudem soll der Mann mögliche Folgeschäden bezahlen, sofern diese nicht von Versicherungen übernommen werden. Zusätzlich bekommt die Frau das Tatwerkzeug - also das Auto, an dem sie festgebunden und durch die Stadt geschleift wurde. Nach NDR Informationen war es der Frau besonders wichtig, dass sie entscheiden kann, was mit dem Fahrzeug passiert.
[...] Der Mann hatte sein Opfer der Anklage zufolge am 20. November in Hameln mit Messerstichen und Axthieben traktiert, die Frau dann an das Auto gebunden und war anschließend losgefahren. Nach etwa 200 Metern soll sich das Seil gelöst haben, was der Frau mutmaßlich das Leben gerettet hat. Hintergrund der Tat war ein Streit um Unterhaltszahlungen. Der dreijährige Sohn des Paars erlebte das Geschehen auf dem Rücksitz des Autos mit. Ein Gutachter hat den Angeklagten für voll schuldfähig erklärt. Eine Tat aus dem Affekt könne ausgeschlossen werden, hatte der Psychiater während des Prozesses erklärt.
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Frau-hinter-Auto-hergeschleift-14-Jahre-Haft,hameln630.html

Incirlik-Besuchsverbot
"Grenze des Erträglichen erreicht"
Der Ton zwischen Ankara und Berlin verschärft sich weiter
, tagesschau.de, 17.05.2017
Es sei "die Grenze des Erträglichen erreicht", wenn die Türkei nun auch noch das deutsche Parlament erpressen wolle, sagte Außenminister Gabriel. Der Konflikt stellt auch die NATO vor Herausforderungen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/incirlik-159.html

Gutachten des Sejm: Polens Parlament für deutsche Reparationen, tagesschau.de, 11.09.2017
Noch hat es Polen nicht offiziell auf diplomatischer Ebene gefordert - doch nun kommt ein Gutachten des Parlaments zu dem Schluss, dass Polen Entschädigungen von Deutschland wegen des Zweiten Weltkrieges zustehen.
Deutschland hält die Reparationsfrage dagegen für geklärt.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-reparationen-103.html

Beziehung zu Deutschland
Türkei wirbt wieder um Wirtschaftshilfe
, tagesschau.de, 24.04.2017
Zwei Wochen nach dem Referendum in der Türkei wirbt Vize-Regierungschef Simsek für Rückkehr zur Normalität in den deutsch-türkischen Beziehungen - und um deutsche Wirtschaftshilfen. Türkische Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland hatten die Beziehungen zuletzt stark belastet. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-wirtschaftshilfe-101.html

Nach Putschversuch
Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland
, tagesschau.de, 08.05.2017
Hunderte türkische Soldaten und Diplomaten haben nach dem Putschversuch Asyl in Deutschland beantragt. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ erhielten mehrere nun einen positiven Bescheid - eine politisch brisante Entscheidung. Von L. Kampf und A. Spinrath. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/tuerkische-soldaten-asyl-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Mehr türkische Diplomaten bitten um Asyl, 24.02.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-diplomaten-asyl-101.html
Türkische NATO-Soldaten wollen Asyl in Deutschland, 28.01.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkische-soldaten-asyl-101.html
Türkische Soldaten erhalten Asyl, A. Braun, WDR | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-42485.html

Unter Putsch-Verdacht
Fast 4000 Entlassungen in Türkei

Die Welle der Entlassungen und Verhaftungen in der Türkei geht weiter: Fast 4000 Beamte sind entlassen worden, unter anderem Mitarbeiter des Justizministeriums. Erst Mitte der Woche waren Tausend Menschen festgenommen worden, weil sie am Putsch 2016 beteiligt gewesen sein sollen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-entlassungen-109.html

Deutschland - Türkei
Trotz Krise - Waffenexporte in Millionenhöhe
, 11.09.2017
Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn Waffenexporte an die Türkei im Wert von mehr als 25 Millionen Euro bewilligt - trotz der diplomatischen Krise mit Ankara. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-waffenexporte-101.html

In deutschen Städten wächst das Heer der Tagelöhner
Plötzlich 70.000 Fliesenleger - statt 5000: Wanderarbeiter aus EU-Ausland: In deutschen Städten wächst das Heer der Tagelöhner
, FOCUS Online, 02.03.2017
Sie kommen mit ein paar Habseligkeiten und suchen Arbeit. Notfalls stundenweise, ohne festen Vertrag und unterhalb der Mindestlohngrenze: In vielen deutschen Großstädten gehören Tagelöhner aus dem EU-Ausland schon zum Stadtbild - mittlerweile auch im Winter. Das birgt zahlreiche Probleme.
http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/ploetzlich-70-000-fliesenleger-statt-5000-wanderarbeiter-aus-eu-ausland-in-deutschen-staedten-waechst-das-heer-der-tageloehner_id_6727664.html

Bayern weist Berichte zurück
Doch keine unbegrenzte Haft für Gefährder
, tagesschau.de, 28.02.2017
Will Bayern im Zuge der Terrorabwehr sogenannte Gefährder künftig zeitlich unbegrenzt in Präventivhaft nehmen? Nein, sagte nun ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums und wies entsprechende Medienberichte zurück. Die Darstellung sei übertrieben. | br
https://br24.de/nachrichten/Deutschland &Welt/keine-unbegrenzte-haft-fuer-gefaehrder

Sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe, tagesschau.de, 26.01.2017
Rechte Terrorgruppe "Combat 18" offenbar wieder aktiv.

Behördliche Anordnung: Türkei blockiert Wikipedia, tagesschau.de, 29.04.2017
Wer in der Türkei etwas bei Wikipedia nachlesen will, trifft seit dem frühen Morgen nur noch auf eine Fehlermeldung: Die Behörden haben den Zugang unterbunden. Dies wäre nicht die erste Blockade dieser Art. In der Türkei ist der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia laut Medienberichten ohne Angaben von Gründen blockiert worden. Internetnutzer in Istanbul können sämtliche Sprachversionen von Wikipedia nur noch mit Hilfe technischer Mittel wie VPN-Verbindungen erreichen.
Nach Angaben der Gruppe Turkey Blocks wurde der Zugang zu Wikipedia um 8.00 Uhr Ortszeit wegen einer behördlichen Anordnung gesperrt. Die Gruppe überwacht die Internetzensur in der Türkei und bezeichnet sich als "digitales Transparenzprojekt".
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-wikipedia-101.html
Mehr zum Thema
WikiLeaks in der Türkei geblockt, 20.07.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/wikileaks-akp-107.html
Türkei verhängt Geldstrafe gegen Twitter, 11.12.2015, https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-133.html
Türkei sperrt zeitweise Zugang zu Twitter und YouTube, 06.04.2015, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-163.html

Offiziersanwärter an BW-Uni: Rauswurf wegen rassistischer Sprüche, tagesschau.de, 31.05.2017
Wegen rassistischer Äußerungen sind zwei Offiziersanwärter von der Bundeswehr-Uni in München suspendiert worden. Das erfuhren NDR, WDR und "SZ" aus dem Verteidigungsausschuss. Der MAD ermittelt gegen eine Studentengruppe an der BW-Uni wegen ähnlicher Vorwürfe.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-489.html

Importstopp
China will Europas Müll nicht mehr
, tagesschau.de, 04.01.2017
Mehr als die Hälfte des weltweiten Mülls wurde bislang nach China verkauft. Damit ist nun Schluss: Die Regierung in Peking hat einen Importstopp verhängt. Umweltaktivisten jubeln - doch Deutschland bekommt ein Problem. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/muell-china-103.html

Seit einer Woche festgehalten
Saudi-Arabien verlangt von inhaftierten Reichen 70 Prozent ihres Vermögens
, FOCUS Online, 19.11.2017
200 Prinzen, Minister und hochrangige Beamte werden seit einer Woche wegen Korruptionsvorwürfen im Ritz-Carlton in Riad festgehalten. Jetzt hat die Regierung unter Kronprinz Mohammed bin Salman den Beschuldigten ein teures Angebot gemacht.
https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/seit-einer-woche-festgehalten-saudi-arabien-verlangt-von-inhaftierten-reichen-70-prozent-ihres-vermoegens_H959914156_507122/?ID_NEWS=507122&utm_source=focus&utm_medium=teaser&utm_content=main&utm_campaign=unser_netzwerk

Portland im US-Staat Oregon
Männer wollen muslimische Frauen in Straßenbahn beschützen und werden erstochen
, FOCUS Online, 28.05.2017
Zwei Männer sind bei einer Messerstecherei in einer Straßenbahn in Portland im US-Bundesstaat Oregon ums Leben gekommen. Ein weiterer Passagier wurde schwer verletzt, als die Männer versuchten, zwei muslimische Frauen vor einem Randalierer zu beschützen.
http://www.focus.de/politik/videos/portland-im-us-staat-oregon-zwei-tote-bei-messerstecherei-in-us-strassenbahn_id_7184964.html

Slowakischer Präsident schwimmt gegen den Strom
Der Mann, der gegen den Strom schwimmt
, tagesschau.de, 13.02.2017 Er spendet sein Gehalt an Hilfsbedürftige und kämpft für die europäische Idee: Der slowakische Staatspräsident Kiska positioniert sich in der Flüchtlingspolitik deutlich anders als seine Nachbarländer. Wiederholt hat er zu mehr Solidarität aufgerufen.. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-127.html

Deutsch-israelisches Verhältnis
Gabriel legt gegen Netanyahu nach
, tagesschau.de, 05.05.2017
Im Streit mit dem israelischen Premier Netanyahu hat Außenminister Gabriel seine Kritik erneuert: Er würde wieder genauso handeln, sagte er in einem Interview. Das müsse unter Demokraten möglich sein. Der Bundespräsident werde nun die "Situation beruhigen".
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat im Streit mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nachgelegt. "Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung.
Hintergrund des Streits ist ein Treffen Gabriels mit Regierungskritikern in Israel. Netanyahu hatte ihm daraufhin Instinktlosigkeit vorgeworfen und ein Gespräch mit dem Außenminister abgesagt.
https://www.tagesschau.de/ausland/gabriel-697.html

Antisemitismus in den USA: Bombendrohungen gegen jüdische Zentren, tagesschau.de, 21.02.2017
In den USA hat es erneut eine Welle von Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Elf Gemeindezentren mussten teilweise evakuiert werden. Zudem wurden auf einem jüdischen Friedhof im Bundesstaat Missouri etwa 100 Gräber geschändet, https://www.tagesschau.de/ausland/bombendrohungen-juedische-zentren-101.html

Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys, netzpolitik.org, 27.02.2017
Das Bundeskabinett hat den "Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.
Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.
https://netzpolitik.org/2017/trotz-breiter-kritik-bundeskabinett-beschliesst-massenhafte-durchsuchung-von-fluechtlingshandys/
https://netzpolitik.org/2017/kommentar-de-maiziere-macht-den-trump/

Politische Risk Map 2017: Wie gefährlich ist die Welt?, CHIP, 11.02.2017
Mit Donald Trump als US-Präsident verschärft sich der Ton in der internationalen Politik. Doch was für Auswirkungen hat das auf die weltweite Sicherheitslage? Die Risikokarte des Versicherungsunternehmens Marsh zeigt, welches Land aufgrund seiner politischen Ausrichtung mit Problemen zu rechnen hat.
http://www.chip.de/news/Political-Risk-Map-2017-Wie-gefaehrlich-ist-die-USA_108643394.html

Abb. Unterkunftslager mit Seit an Seit gereihten Betten
Bayern
Kirchenasyl im Visier der Staatsanwaltschaft
, tagesschau.de, 14.04.2017
Seit Jahrhunderten gewähren Kirchen Menschen in Not Asyl. In Bayern ist das Kirchenasyl nun ins Visier der Staatsanwälte geraten: 19 Ermittlungsverfahren liefen Ende März allein gegen evangelische Pfarrer. Weitere werden wohl folgen. Von Christian Wölfel. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/kirchenasyl-im-visier-der-staatsanwaltschaft-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Studie: Die Willkommenskultur bekommt Risse, 07.04.2017, https://www.tagesschau.de/inland/kirchenasyl-im-visier-der-staatsanwaltschaft-101.html

Haushalt 2016: 21,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge, tagesschau.de, 27.01.2017
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung 2016 rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Laut Finanzministerium sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Ökonomen verweisen auf die positiven Konjunktureffekte der Ausgaben.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-kosten-103.html

Mehr als 1000 Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen, tagesschau.de, 26.04.2017
Bei einer landesweiten Operation gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung sind in der Türkei mehr als 1000 Verdächtige festgenommen worden. Die meisten sollen aus dem Polizeiapparat stammen.| mehr, https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-2601.html

Deutsch-türkisches Verhältnis
Erdogan sieht Religionskrieg
, tagesschau.de, 17.03.2017
Nächste Eskalationsstufe im Streit zwischen Europa und der Türkei: Präsident Erdogan sieht nun sogar einen Religionskrieg heraufdämmern: "Die haben einen Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond angefangen", sagte er. Hannover sagte derweil einen AKP-Auftritt ab. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-deutschland-111.html

Weitere Haftbefehle gegen türkische Journalisten
Ex-Mitarbeiter von "Zaman" im Visier
Neue Haftbefehle gegen türkische Journalisten
, tagesschau.de, 27.07.2016
Die Türkei hat Haftbefehle gegen 47 Ex-Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Zaman" erlassen. Zur Begründung sagte ein Behördenvertreter, das Blatt sei das "Aushängeschild" des Predigers Gülen gewesen, .https://www.tagesschau.de/ausland/zaman-haftbefehle-101.html

Folter und Massentötungen in syrischem Militärgefängnis angeprangert
Syrisches Gefängnis Sednaja
Montag und Mittwoch wurde getötet
, tagesschau.de, 07.02.2017
Laut einem Bericht von Amnesty International wurden in dem syrischen Militärgefängnis Sednaja bisher 13.000 Menschen hingerichtet. Überlebende erzählen von Folter, systematischen Tötungen und Scheinprozessen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-hinrichtungen-101.html

Grenze zu Syrien
Türkische Mauer zur Hälfte fertig
, tagesschau.de, 27.02.2017
290 Kilometer ist sie schon lang - 511 sollen es werden: Die Türkei hat mehr als die Hälfte der geplanten Mauer an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien fertiggestellt. Druck kam vor allem von der EU. | mehr,
https://www.tagesschau.de/ausland/mauer-tuerkei-101.html

Die Zeit nach Böhmermann:

Türkei nach Putschversuch
6000 Polizisten und Beamte entlassen
, tagesschau.de, 07.01.2017
In der Türkei haben erneut mehrere tausend Polizisten, Beamte und Hochschulmitarbeiter ihre Jobs verloren. Ihnen wird vorgeworfen, die Sicherheit des Staates zu gefährden. Behördlich gesuchten Türken, die sich im Ausland aufhalten, wird mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft gedroht. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-entlassungen-105.html

Laptop an Bord eines Flugzeugs | Bildquelle: AP Verbindungen in die USA Laptops bleiben auf Europa-FlÜgen erlaubt Verwirrung um ein mögliches Laptop-Verbot auf TransatlantikflÜgen aus Europa in die USA: Das US-Heimatschutzministerium hat erklärt, Laptops blieben in der Kabine nun doch vorerst erlaubt. Davor hatte die Behörde entsprechenden Berichten aus BrÜssel widersprochen. | mehr

Prognosen und Propaganda: Wird Deutschland 2050 ein islamischer Staat?, tagesschau.de, 19.04.2017
"In wenigen Jahren erobert der Islam die Weltherrschaft!" Oder: "Im Jahr 2050 wird Deutschland ein muslimischer Staat sein!". Solche und ähnliche Behauptungen werden tausendfach im Netz geteilt. Wissenschaftlich haltbar sind sie nicht.
Von Jenny Stern, BR
Der "Untergang des Abendlandes" - dieses düstere Szenario wird immer wieder im Internet verbreitet, sei es in entsprechenden Facebook-Gruppen gegen den "Volkstod" oder auf zahlreichen Twitter-Profilen. Auch auf YouTube findet man leicht solche Videos, viele von ihnen werden hunderttausendfach abgerufen.
http://faktenfinder.tagesschau.de/muslime-europa-bevoelkerung-101.html

Was vom "Hackerangriff" auf den Twitter-Account der Jungen Union übrig bleibt, netzpolitik.org, 24.03.2017
Die Junge Union machte ausländische Hacker und Sozialdemokraten für ihren gelöschten Twitter-Account verantwortlich. Jetzt will sie von den Anschuldigungen plötzlich nichts mehr wissen.
https://netzpolitik.org/2017/was-vom-hackerangriff-auf-den-twitter-account-der-jungen-union-uebrig-bleibt/

Abwehr von Cyberangriffen
Regierung will den "Hack Back"
, tagesschau.de, 20.04.2017
Wenn ein Hackerangriff etwa das deutsche Stromnetz lahmlegt, muss die Bundesregierung schnell handeln. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ plant sie, bei diesem Szenario digital zurückzuschlagen. Der "Hack Back" wirft viele Fragen auf - nicht nur rechtliche. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-gegenangriffe-internet-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Sicherheitslücken im Bundestagsnetz, 11.04.2017, https://www.tagesschau.de/inland/bundestagsnetz-101.html
Bundeswehr: Kaum Krieger für die virtuelle Front, 04.04.2017, https://www.tagesschau.de/inland/cyber-kommando-101.html
Recherche zu Cybersicherheit, S. Eckert/J. Strozyk, NDR | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-280485.html

Cybercrime
Vorwurf Gotteslästerung
Pakistan sperrt Tausende Internetseiten
, tagesschau.de, 10.05.2017
Der pakistanische Staat geht verschärft gegen gotteslästerliche Inhalte in sozialen Medien vor: Bis April wurden fast 13.000 Internetseiten gesperrt. Die Betreiber könnten mit dem Tod bestraft werden. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/pakistan-internet-101.html

Papst Franziskus bei einer Zeremonie für Märtyrer
Papst zur EU-Politik: "Flüchtlingscamps sind Konzentrationslager"
, tagesschau.de, 22.04.2017
Papst Franziskus hat einige der Flüchtlingscamps in Europa als "Konzentrationslager" bezeichnet. Gleichzeitig kritisierte er die EU-Flüchtlingspolitik und lobte die Großzügigkeit der Länder, in denen die meisten Migranten ankommen. [...]
"es gibt so viele, volle Konzentrationslager ... weil internationale Abkommen anscheinend wichtiger sind als Menschenrechte"
https://www.tagesschau.de/ausland/papst-fluechtlinge-109.html

Rohingya-Prozess am IGH
"Mutter Suu" auf der Anklagebank
, tagesschau.de, 10.12.2019
Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi steht heute vor dem Internationalen Gerichtshof. Sie muss sich für die Verfolgung der Rohingya 2017 in Myanmar rechtfertigen. Holger Senzel über die fragwürdige Haltung von "Mutter Suu".
https://www.tagesschau.de/ausland/suu-kyi-den-haag-101.html

Gabriel auf Staatsbesuch in Israel
Platzt Treffen mit Netanyahu?
, tagesschau.de, 25.04.2017
Der Besuch von Bundesaußenminister Gabriel in Israel droht zum politischen Eklat zu werden. Heute soll er eigentlich mit Regierungschef Netanyahu zusammenkommen - doch der droht mit einer Absage. Der Grund: Gabriel will sich auch mit israelkritischen NGOs treffen, https://www.tagesschau.de/ausland/gabriel-israel-netanjahu-101.html

1989. In Deutschland fiel die Mauer. Wie siehts in anderen Ländern aus?, Frage by Gooken, Kieken...

Bulgarischer Grenzschutz: Mehr Militär und "notfalls Waffengewalt", tagesschau.de, 17.08.2017
Bulgarien will seine Grenze zur Türkei mit weiteren Truppen in Kompaniestärke gegen illegale Migranten absichern. Verteidigungsminister Karakatschanow will die EU-Außengrenze außerdem "notfalls mit Waffengewalt" verteidigen.
Im Kampf gegen illegale Migration will Bulgarien den Schutz seiner Grenzen zur Türkei erheblich ausbauen. Verteidigungsminister und Vizeregierungschef Krassimir Karakatschanow sagte der Tageszeitung "Die Welt", das Land werde zur Stärkung des Grenzschutzes künftig verstärkt das Militär einsetzen.
Die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden. In jede dieser Zonen werde die Regierung "jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken", die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen solle. Darunter würden auch "hochspezialisierte Kampftruppen" sein.
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-grenze-101.html

Krieg in Syrien
Kein Geld für Aufklärung von Kriegsverbrechen?
, tagesschau.de, 20.04.2017
Die UN wollen endlich gegen Kriegsverbrecher in Syrien vorgehen und haben dafür 2016 die Einsetzung eines Sonderermittlers beschlossen. Allerdings bleibt es beim Plan, denn das dafür nötige Geld kommt bisher nicht zusammen. Dabei fehlen nur wenige Millionen.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-syrien-kriegsverbrechen-101.html

Gibraltar
Streit um britische Exklave
Spanisches Kriegsschiff vor Gibraltar
, tagesschau.de, 05.04.2017
Regelmäßig befahren spanische Marineschiffe Gewässer vor Gibraltar, die Großbritannien für sich beansprucht. Doch inmitten der Spannungen um die Brexit-Verhandlungen hatte ein solcher Vorfall am Dienstag mehr Brisanz als sonst. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/gibraltar-109.html

Polizeiliche Kriminalstatistik: Gewaltkriminalität gestiegen, tagesschau.de, 23.04.2017
Die Gewaltkriminalität ist im vergangenen Jahr laut Polizeilicher Kriminalstatistik deutlich gestiegen. Einem Medienbericht zufolge fallen in der Statistik Zuwanderer auf. Besonders Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche würden häufig von ihnen begangen.
https://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik-109.html

Immer wieder stimmte Niko Lauerburg als Jugendlicher damals Presley´s "In the Ghetto" an. Wir müssen hier auch an die Vorgänger-Webseite von News&Links#Das#Jahrhundert#der#Arschkriecher denken. Ist das denn so lustig?

Leben im Gazastreifen
Die Gesichter der Armut
, tagesschau.de, 06.09.2017
Die Lebensbedingungen für die Menschen im von der Hamas regierten Gazastreifen verschlechtern sich immer mehr: Fließendes Wasser ist Mangelware, Strom gibt es nur vier Stunden am Tag und manche Häuser verfallen. Von Mike Lingenfelser. | video, https://www.tagesschau.de/videoblog/nahost_ganz_nah/gazastreifen-armut-101.html

Proteste in Rumänien dauern an
Warum Laura und Lucian weiter demonstrieren
, tagesschau.de, 12.02.2017
Rücktritte, Zurückrudern - zwar scheinen die Massenproteste gegen Rumäniens Regierung erfolgreich gewesen zu sein. Trotzdem sind viele Rumänen weiterhin skeptisch und protestieren. Sie trauen der Politik nicht mehr. Von D. Jakovljevic, https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-proteste-111.html

Nordfrankreich
Großbrand zerstört Flüchtlingscamp
, tagesschau.de, 11.04.2017
Hunderte Menschen sind in Sicherheit gebracht worden - die Feuerwehr im Großeinsatz: Ein Brand hat nahe dem nordfranzösischen Dünkirchen ein Flüchtlingslager für 1500 Menschen zerstört. Zuvor hatte es Zusammenstöße zwischen Bewohnern gegeben. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-fluechtlingslager-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Polizei räumt illegales Flüchtlingslager in Paris, 04.11.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/paris-raeumung-fluechtlingslager-101.html
Im "Dschungel" von Paris - Besuch in illegalem Zeltlager, 30.10.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-paris-101.html
"Dschungel" von Calais: Ein Brand und viele Fragen, 26.10.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/calais-259.html

Mehrere Verhaftungen
Korruptionsverdacht gegen Berliner Polizei
, 16.03.2018
Bei der Berliner Polizei wird wegen Korruptionsverdachts im Drogenmilieu ermittelt. Am Morgen wurden mehrere Objekte durchsucht und mindestens drei Menschen verhaftet - darunter ein Polizeibeamter. | rbb
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/03/berlin-korruptionsverdacht-gegen-polizisten.html

Krawalle im Pariser Vorort
Protest gegen Polizeigewalt eskaliert
, tagesschau.de, 12.02.2017
Geschosse auf Polizisten, brennende Autos: Gewaltbereite haben in einem Pariser Vorort eine friedliche Demonstration gegen Polizeigewalt eskalieren lassen. Grund für die Proteste ist der Fall eines 22-Jährigen, den Polizisten vorige Woche schwer verletzt hatten. [...] Hintergrund ist der Fall eines 22-Jährigen, den vier Polizisten vergangene Woche bei der Festnahme verletzt hatten. Medienberichten zufolge liegt er weiterhin im Krankenhaus. Gegen einen der vom Dienst suspendierten Polizisten wird wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt, gegen die drei anderen wegen vorsätzlicher Gewalt.| mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/paris-proteste-gegen-polizeigewalt-101.html

Flüchtlingsmarsch in Mexiko
Tausende Migranten geben nicht auf
, tagesschau.de, 22.10.2018
Die Flüchtlinge aus Mittelamerika ziehen weiter Richtung USA. Noch ist unklar, ob Mexikos Behörden sie daran hindern werden. Wenn nicht, droht US-Präsident Trump mit Grenzschließung.
https://www.tagesschau.de/ausland/guatemala-mexiko-111.html

Köln
Mehr als 40 Verletzte bei Straßenbahnunfall
, tagesschau.de, 16.03.2018
In der Kölner Innenstadt sind zwei Straßenbahnen zusammengestoßen. Dabei wurden mehr als 40 Menschen leicht verletzt, einer musste ins Krankenhaus. Einer der beiden Fahrer soll alkoholisiert gewesen sein. | wdr
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/strassenbahn-kollision-100.html

Menschen suchen nach Überlebenden in Aleppo | Bildquelle: DPA
AUDIO US-Militär bestreitet Luftangriff auf Moschee
Bei Aleppo
42 Tote durch Angriff auf Moschee?
, tagesschau.de, 17.03.2017
Verwirrung um einen tödlichen Luftangriff auf ein Gebäude bei Aleppo in Syrien. War es eine Moschee? Das US-Militär hat einen Angriff auf ein Gebäude in der Nähe einer Moschee bestätigt. Ziel waren demnach Al-Kaida-Terroristen. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-luftangriff-135.html

Diskriminierung am Immobilienmarkt: Hanna kriegt die Wohnung - Ismail nicht, tagesschau.de, 22.06.2017
Es sind identische Bewerbungen auf Wohnungsanzeigen - einziger Unterschied: Mal klingt der Name deutsch, mal nicht. Eine Datenrecherche von BR und "Spiegel" zeigt: Mit ausländischem Namen hat man schlechte Karten bei Vermietern.
https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsmarkt-diskriminierung-101.html

Sinan Selen
Designierter Verfassungsschutz-Vize
Das Prinzip Verleumdung
, tagesschau.de, 06.12.2018
Sinan Selen hat beim Bundeskriminalamt Terroristen gejagt. Nun soll der Sohn türkischer Einwanderer Vizechef des Verfassungsschutzes werden. Seither tobt im Netz der Hass.
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-vize-101.html

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückt Geflüchteten mit neuer Software auf die Pelle, netzpolitik.org. 28.03.2017
Weil viele Asylsuchende ohne Papiere bei den Behörden vorstellig werden, setzt die Bundesregierung verstärkt auf Technik zur Bestimmung ihrer Herkunft. Eine Software soll Sprachen und Dialekte analysieren. Per Gesetz werden die Betroffenen gezwungen, Telekommunikationsgeräte und Zugangsdaten herauszugeben.
https://netzpolitik.org/2017/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-rueckt-gefluechteten-mit-neuer-software-auf-die-pelle/

BKA setzt auf Software gegen Gefährder, tagesschau.de, 20.01.2017
Der Attentäter von Berlin war als Gefährder bekannt - und wurde dennoch unterschätzt. Damit das nicht mehr passiert, soll künftig eine neue Software eingesetzt werden. Und im Fall Amri hätte diese nach Recherchen von NDR, WDR und SZ auch angeschlagen. Von G. Mascolo und L. Kamp. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
Drei Gefährder spurlos verschwunden, 18.01.17, https://www.tagesschau.de/inland/gefaehrder-101.html
Fall Amri: Jäger räumt Fehleinschätzungen ein, 19.01.17 | wdr, http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/amri-jaeger-innenausschuss-100.html
14 Monate, 60 Einträge - BKA-Bericht zu Amri, 15.01.17, https://www.tagesschau.de/inland/amri-bka-bericht-101.html

Pläne von de Maiziére und Maas: Härtere Gangart gegen Gefährder, tagesschau.de, 10.01.2017
Elektronische Fußfesseln, erleichterte Abschiebehaft, strengere Wohnsitzauflagen: Innenminister de Maiziére und Justizminister Maas haben sich als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin auf eine härtere Gangart gegen Gefährder verständigt.
https://www.tagesschau.de/inland/massnahmen-innere-sicherheit-101.html

"Wie brutal und so doch recht viele Moslems sind!", geisterts durch die deutschen Medien. Deutscher Volksmund tradit. gibt hingegen auch andere Auskunft:

":;Bolle reiste jüngst zu Pfingsten, nach Pankow war sein Ziel. Da verlor er seinen Jüngsten, ganz mitten im Gewühl. Ne volle halbe Stunde hat er nach ihm gespürt. Aber dennoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert, aber dennoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert.

... war alles aufgefressen, von fremden Menschen hier. Nicht mal ne Butterstulle hat man ihm reserviert. Aber dennnoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert, ber dennoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert....
Auf der Schönholzer Heide, da gabs ne Keilerei, und Bolle, gar nicht feige, war mittenmang dabei: Hats Messer rausgerissen und Fünfe massakriert. Aber dennoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert, aber dennoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert."


"Ich würde gern etwas zerstören", Rammstein-Sänger Till Lindemann provoziert mit "Sprengstoffgürtel" auf der Bühne, Focus Online, 07.06.2016
Seit über 20 Jahren gehört Rammstein zu den erfolgreichsten musikalischen Exporten Deutschlands. Am Erfolgsrezept der Band scheiden sich die Geister: Provokation pur. Rammstein fühlen sich in geschmacklichen Grenzbereichen am wohlsten. Bei einer Show in Wien könnte die Band nun jedoch zu weit gegangen sein, http://www.focus.de/kultur/musik/ich-wuerde-gern-etwas-zerstoeren-rammstein-schockiert-mit-sprengstoffweste_id_5603727.html .

Tornados


Karte: Afghanistan, Kundus, Kabul
Afghanische Provinz Kundus
NATO-Angriff tötet dutzende Zivilisten
, tagesschau.de, 03.11.2016
Bei einem Luftangriff der NATO in der Provinz Kundus im Norden Afghanistans sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens 24 Zivilisten getötet worden. Etwa 25 weitere wurden verletzt. Am Morgen waren zwei US-Soldaten im Einsatz getötet worden. | mehr,
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-angriff-101.html

Positive Reaktionen in arabischer Welt
Donald Trump läutet die Kehrtwende in der US-Politik gegenüber dem Islam ein
, Focus Online, 03.12.2016
Donald Trumps Nahost-Berater hat angekündigt, dass die Muslimbruderschaft auf die Terrorliste gesetzt wird. Unter Obama war der politische Islam seiner Unterstützung sicher. Nun läutet Trump eine Kehrtwende in der Islam-Politik der USA ein. Von FOCUS-Online-Experte Ralph Ghadban
http://www.focus.de/politik/experten/ghadban/kurs-des-designierten-us-praesidenten-donald-trump-und-der-islam_id_6286253.html

Ab heute sollen die Tornados fliegen, tagesschau.de, 06.01.2015

Bundeswehr
Fast 300 rechtsextreme Verdachtsfälle
, tagesschau.de, 09.04.2017
Fast 300 Bundeswehrsoldaten stehen unter Verdacht, rechtsextreme Taten begangen zu haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Manche der betroffenen Soldaten haben weiterhin Zugang zu Waffen. | mehr

Zivile Opfer in Syrien
Bundeswehr in verheerenden Luftschlag involviert
, tagesschau.de, 30.03.2017
Bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition in Syrien wurden im März offenbar viele Zivilisten getötet. Nach Informationen von NDR und WDR könnten dafür Aufklärungsbilder von Bundeswehr-Tornados eine Rolle gespielt haben. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/luftangriffe-syrien-aufklaerungsbilder-bundeswehr-101.html

Tornado | Bildquelle: dpa: Planungen der Bundeswehr: Offenbar 1200 Soldaten für Syrien-Einsatz, tagesschau.de, 29.11.2015
Für den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS in Syrien werden laut Bundeswehr 1200 Soldaten benötigt. Generalinspekteur Wieker nannte diese Zahl in der "Bild am Sonntag". Damit wäre die Syrien-Mission der derzeit größte deutsche Auslandseinsatz. Tornados sollen überlappend zum Einsatz kommen.

Jagel: Sechs Aufklärungsjets "kein Problem", ndr.de, 27.11.2015, http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Jagel-Sechs-Aufklaerungsjets-kein-Problem,tornado260.html
Der Beschluss des Bundestags ist noch nicht da, doch hinter den Kulissen laufen bei der Bundeswehr schon die Vorbereitungen für den geplanten Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge über Syrien. Solche Maschinen gibt es nur am Standort Jagel, der Heimat des Luftwaffengeschwaders 51 "Immelmann". Nach Angaben eines Sprechers der Kommandantur sind dort 23 Tornado-Maschinen generell verfügbar. Zwar würden sechs davon in den kommenden zwei Wochen an einer Übung in Spanien teilnehmen - und die weiteren hätten nicht alle eine technische Freigabe. Doch sechs Aufklärungsjets für den Einsatz über Syrien abzustellen sei kein Problem, so der Sprecher. Man sei motiviert und warte gespannt auf den parlamentarische Beschluss, so der Sprecher.

WAFFENMESSE IN PARIS
Schützenpanzer Lynx - der neue deutsche Exportschlager
, Stern.de, 19.06.2016, http://www.stern.de/digital/technik/schuetzenpanzer-lynx---der-neue-deutsche-exportschlager-6904472.html .

Senat billigt Verteidigungsetat für 2015: 585 Milliarden Dollar für US-Militär, Tagesschau, 13.12.2014
Die USA wollen im kommenden Jahr 585 Milliarden Dollar für das Militär ausgeben. Der Senat billigte den Verteidigungsetat mit großer Mehrheit. 64 Milliarden sollen in Auslandseinsätze fließen - unter anderem in den Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien.

Syrien: Wie der Geheimdienst im Netz operiert
Überwachung in Syrien
Assads "elektronische Armee"
tagesschau.de, 07.01.2016
Das Assad-Regime versucht, mit einer "elektronischen syrischen Armee", die Opposition zu überwachen. Das berichtet ein Ex-Geheimdienstler der ARD. Verschlüsselung zu nutzen, gilt als Verrat ( auch hierzulande wird über Verschlüsselung heftig debattiert, Anm., Gooken.de) | mehr,
https://www.tagesschau.de/ausland/darknet-doku-103.html

Fraktionen in Stuttgart sind wieder vereint
AfD-Streit kostet mehr als 200.000 Euro
, tagesschau.de, 11.10.2016
Im Sommer spalteten sich in Stuttgart 14 AfD-Abgeordnete von ihrer Fraktion ab. Nun verträgt man sich wieder - die Wiedervereinigung soll heute vollzogen werden. Den Steuerzahler kostet die kurzzeitige Doppellösung mehr als 200.000 Euro, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/opposition-in-baden-wuerttemberg-afd-und-abw-wollen-vereinigung-vollziehen/-/id=1622/did=18285884/nid=1622/becwk5/index.html.

"Hundekot ist noch zu gut für die! Jedes DEUTSCHE Kind wird einen Zimmermannshammer kaufen und wenn Dreckkinder kommen sofort mit der Spitze in den Schädel schlagen. Sind ja strafunmuendig. Gott sei Dank kommen bald Zeiten, in denen aufgeräumt wird. Dann bestimmt ein Deutschland, und sie werden ausgerottet.", Quelle: Internet, 2015, anonym.

AfD zweitstärkste Kraft bei Landtagswahl?
Zwei ganz verschiedene Gründe machen die Rechten in Meck-Pomm so stark
, Focus Online 04.09.2016
Am Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Die NPD sitzt dort bereits im Parlament, die AfD könnte nun fulminant einziehen - und noch vor der CDU landen. Warum sind die Rechten so stark dort? http://www.focus.de/politik/deutschland/rechte-bei-wahlen-in-mecklenburg-vorpommern-darum-sind-afd-und-npd-dort-so-stark_id_5888541.html

Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden, netzpolitik.org, 16.12.2016
Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der "Verdatung" dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch un­denkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten zugänglich.
https://netzpolitik.org/2016/gefluechtete-als-datenmasse-riesiger-datenpool-fuer-viele-behoerden/

"Racial Profiling" in den USA
Anhalten und durchsuchen ohne Verdacht
, tagesschau.de, 03.01.2017
In den USA werden Menschen schon lange auf der Straße wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft kontrolliert. Unter Präsident Obama wurden die Vorschriften dafür zwar verschärft - doch Ausnahmen bleiben bestehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/racial-profiling-103.html

Umweltverschmutzung in Indien: Der Bellandur-See brennt, tagesschau.de, 03.11.2017
Bangalore ist als IT-Standort weltberühmt. Weniger bekannt ist die immense Umweltverschmutzung in der indischen Stadt. Ein Beispiel dafür ist der Bellandur-See, auf dem giftiger Schaum treibt. An besonders sonnigen Tagen entzündet er sich. Für die Anwohner ist dies eine große Belastung.
https://www.tagesschau.de/ausland/bangalore-bellandur-101.html

Schmierereien mit Kot und Blut: Nach Ekel-Attacken: So will NRW Problem-Häftlinge aus Nordafrika in den Griff kriegen, FOCUS Online, 30.12.2016
JVA, Maghreb, NRWdpa: Ein Justizbeamter schließt eine Tür in einer JVA in Bielefeld auf: Einige Anstalten in Nordrhein-Westfalen berichten von großen Problemen mit Gefangenen aus den Maghreb-Ländern. Die Klagen über renitente Häftlinge aus dem Maghreb hören in Nordrhein-Westfalen nicht auf. Besonders schlimm für die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten: Die Häftlinge schmieren ihre Zellen teils mit Kot oder Blut voll - gern auch gezielt die Tür zum Haftraum, damit die Mitarbeiter daran vorbei müssen, um zu den Häftlingen zu gelangen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/schmierereien-mit-kot-und-blut-nach-ekel-attacken-so-will-nrw-problem-haeftlinge-aus-nordafrika-in-den-griff-kriegen_id_6426945.html

Mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien
Die Suche nach Schuldigen
, tagesschau.de, 05.04.2017
Wer ist schuld an einem der mutmaßlich schwersten Giftgasangriffe in Syrien? Alles deutet darauf hin, dass das Assad-Regime dahinter steckt, sagt jetzt die US-Regierung. Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verlangen unterdessen eine baldige Untersuchung. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas-113.html
Mehr zu diesem Thema:
UN sehen Beweise für Giftgaseinsatz der Armee, 22.10.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-861.html
Giftgasangriff in Syrien, Daniel Hechler, ARD Kairo | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-275851.html

Tote Zivilisten in Mossul
US-Militär war wahrscheinlich beteiligt
, tagesschau.de, 29.03.2017
Das US-Militär hat erstmals eingeräumt, am Tod von vielen Zivilisten bei einer Explosion in Mossul möglicherweise beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Vorfall am 17. März waren mehr als 100 Menschen getötet worden. Amnesty und UN kritisierten die Zahl ziviler Opfer scharf. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/mossul-311.html

Rechtliche Voraussetzungen
Hohe Hürden für die Fußfessel
, PC-WELT.de, 29.12.2016
Bundesweit tragen 88 Menschen eine elektronische Fußfessel; die Hürden für diese Form der Überwachung sind hoch. Tobias Sindram erklärt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Fußfessel auch für Gefährder angeordnet werden könnte. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/elektronische-fussfessel-101.html

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
EGMR-Urteil
Muslima müssen mit zum Schwimmunterricht
, tagesschau.de, 10.01.2017
Muslimische Eltern dürfen ihre Töchter nicht im Namen der Religion vom Schwimmunterricht ausnehmen - das entschied der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Geklagt hatte eine Schweizer Familie mit türkischen Wurzeln, die ihren Töchtern den Besuch einer Schwimmklasse verboten hatte. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-schwimmunterricht-muslime-101.html

Amris Freund soll abgeschoben werden, tagesschau.de, 27.01.2017
Bilel B. war ein Freund des Berlin-Attentäters Amri und stand bislang im Verdacht, ein Mitwisser zu sein. Jetzt steht er kurz vor der Abschiebung, weil er 18 Scheinidentitäten verwendete und sich damit Sozialleistungen erschlichen haben soll, https://www.tagesschau.de/inland/recherche-amri-freund-abschiebung-101.html .

Sozialbetrug durch Asylbewerber
Sozialbetrug
Ein Asylbewerber, zwölf Identitäten
, tagesschau.de, 02.01.2017
Es geht um Sozialbetrug in Millionenhöhe: Flüchtlinge haben sich offenbar unter verschiedenen Namen registrieren lassen, um mehrfach Hilfsleistungen zu kassieren. Allein in Niedersachsen sind rund 300 Fälle dokumentiert, berichtet Rüdiger Strauch.
https://www.tagesschau.de/inland/sozialbetrug-101.html

Menschen mit Migrationshintergrund
Weniger Wohnraum für mehr Geld
, tagesschau.de, 10.01.2017
Menschen mit Migrationshintergrund mussten 2014 im Schnitt mehr Miete zahlen als Bürger ohne ausländische Wurzeln. Das berichtet das Statistische Bundesamt. Ein Grund: Sie lebten häufiger in Großstädten. Auch bei der Wohnungsgröße gab es Unterschiede. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/mieten-migranten-101.html

Nachrichtendienste warnen vor Salafisten auf Mission (... aber immer nicht vor sich selbst; und ihre Hitler-Tagebücher vom Stern hat wahrscheinlich auch niemand lesen wollen, Anm., Gooken), tagesschau.de, 12.12.2016
Sie schicken Prediger und finanzieren Moscheen in Deutschland: Die deutschen Nachrichtendienste rechnen mit zunehmenden Missionierungsaktivitäten salafistischer Organisationen. Konkret werden drei Namen genannt.
https://www.tagesschau.de/inland/salafisten-verfassungsschutz-101.html

Tausende Afghanen auf der Flucht
Taliban erobern wichtigen Distrikt bei Kundus
, 07.05.2017
Vor wenigen Tagen haben die Taliban in Afghanistan ihre Frühjahrsoffensive gestartet. Nun gelang es ihnen, in der nördlichen Provinz Kundus einen strategisch wichtigen Distrikt zu erobern. Hunderte Familien sind deshalb auf der Flucht. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/taliban-offensive-101.html

US-Angriff in Syrien
Rund 100 Al-Kaida-Kämpfer getötet
, tagesschau.de, 21.01.2017
Das US-Militär hat bei Luftangriffen mit Drohnen und Kampfjets auf ein Trainingslager der Terrormiliz Al Kaida in Syrien eigenen Angaben zufolge rund hundert Extremisten getötet. Das Camp lag demnach in der Provinz Idlib. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-941.html

Ungarns zweiter Grenzzaun ist fertig, tagesschau.de, 28.04.2017
Ungarn schottet sich weiter ab: An der Grenze zu Serbien hat das Land einen zweiten Zaun fertiggestellt. Damit sollen Migranten an der Einreise gehindert werden. Einen ersten Grenzzaun hatte Ungarn bereits Ende 2015 errichtet. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-grenzzaun-109.html

Chinesische Zulieferer wollen Apple nicht in die USA folgen, PC-WELT.de, 29.12.2016
Falls Apple einen Teil seiner Produktion in die USA verlagern sollte, werden etliche bewährte Zulieferbetriebe aus China nicht mitgehen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von US-Unternehmen wie Apple, dass sie ihre ins Ausland verlagerte Produktion in die USA zurückholen. Um in den USA neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenzug lockt Trump die Konzerne mit niedrigeren Steuern.
http://www.pcwelt.de/news/Chinesische-Zulieferer-wollen-Apple-nicht-in-die-USA-folgen-10100449.html

Neuer Gesetzentwurf
Handys von Flüchtlingen im Visier
, tagesschau.de, 19.02.2017
Im großen Stil sollen deutsche Behörden künftig Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen, um deren Identität festzustellen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor, der WDR, NDR und "SZ" vorliegt, https://www.tagesschau.de/inland/bamf-handys-fluechtlinge-101.html

300.000 Menschen - Massenprotest in Bukarest
Rumäniens Anti-Korruptionsgesetz
Regierung gibt nach - Proteste dauern an
, tagesschau.de, 06.02.2017
Trotz der Rücknahme des umstrittenen Dekrets zur Strafminderung bei Korruption haben Hunderttausende Menschen gegen die rumänische Regierung demonstriert. Allein vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelten sich fast 300.000 Menschen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-141.html

Proteste gegen Anti-Korruptionsgesetz
Rumäniens Regierung gibt nach
, tagesschau.de, 04.02.2017
Hunderttausende Rumänen hatten gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze protestiert - nun gibt die Regierung nach und zieht die Verordnung wieder zurück. Von der Neuregelung hätten auch bereits inhaftierte Politiker profitiert. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-139.html

Flüchtlinge in Europa
Ausharren in eisiger Kälte
, tagesschau.de, 11.01.2017
Schnee, minus 20 Grad und das Dach über dem Kopf ist im besten Falle ein Zelt - der Wintereinbruch in Europa hat Flüchtlinge in Serbien und Griechenland völlig unvorbereitet getroffen. Ihre Lage ist prekär und Hilfe kommt nur schleppend voran. | video, https://www.tagesschau.de/ausland/kaelte-griechenland-fluechtlinge-103.html

Paraguay
Verbrecherbande gelingt "Jahrhundert-Raub"
, tagesschau.de, 25.04.2017
Sie ging laut Polizei "planvoll und äußerst brutal vor": In der Nacht zu Montag sprengte sich in Paraguay eine Bande von etwa 50 Angreifern den Weg in den Tresor einer Sicherheitsfirma frei. Die Beute: Mehrere Millionen Dollar. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/paraguay-raub-kriminalitaet-101.html

Nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Paris, New York: Terror hatte in anderen Ländern verheerende finanzielle Folgen
, FOCUS Online, 21.12.2016
Wegen des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt blieben zahlreiche Geschäfte in der Hauptstadt vorerst geschlossen. Gerade in der Vorweihnachtszeit kommt das die betroffenen Unternehmen und Markthändler teuer zu stehen. Welche Kosten entstehen können, zeigt die Erfahrung in anderen Städten.
http://www.focus.de/finanzen/videos/nach-anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-paris-und-new-york-verloren-milliarden-was-der-terror-kostet_id_6387539.html

Münster - Köln - Iserlohn
Salafisten verteilen wieder kostenlos Bücher
Salafisten verteilen nach Vereinsverbot Mohammed-Biographien, tagesschau.de, 12.12.2016
Verfassungsschutz prüft Aktion am Wochenende in Münster, Köln und Iserlohn
Neuer Aktionsname: "We love Mohammed", http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/muenster-salafisten-verteilaktion-100.html

Experte zur Debatte nach Mord an Studentin
Mord an Maria L.: "Manche missbrauchen Islam, um ihre Taten zu rechtfertigen"
, FOCUS Online, 08.12.2016
Nach dem Sexualmord an einer Studentin und zwei Vergewaltigungen in Bochum fragen sich einige: Bekommen wir Probleme mit denjenigen männlichen Flüchtlingen, die mit einem archaischen Frauenbild im Gepäck einreisen? Und: Welche Rolle spielt der Islam bei solchen Taten? Der Bildungswissenschaftler Ahmet Toprak beobachtet, dass manche Täter ihre Religion aus "Ausrede" missbrauchen, um ihre Taten zu rechtfertigen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-mord-an-maria-l-experte-manche-missbrauchen-islam-um-ihre-taten-zu-rechtfertigen_id_6308869.html

Ungarn verkauft Aufenthaltsrecht: Für 300.000 Euro in den Schengen-Raum, tagesschau.de, 30.09.2016
Ungarns Regierung macht seit Monaten Stimmung gegen Ausländer. Gleichzeitig bietet sie das lebenslange Aufenthaltsrecht in Ungarn und damit auch im Schengen-Raum zum Verkauf an - für 300.000 Euro pro Familie.
"Es ist eine Frage des Geldes. Die ungarische Staatsbürgerschaft kann man kaufen." Professor Mikos Losoncz vom unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitut GKI Economic Research in Budapest nimmt kein Blatt vor den Mund. "Das ist mit Abstand der großzügigste Trick, um die Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union zu erlangen. Kein anderes europäisches Land kann mit der ungarischen Masche konkurrieren.", https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-verkauft-aufenthaltsrecht-101.html

Afghanistan 2016
"Hier herrscht Krieg"
, tagesschau.de, 23.12.2016
Aus Sicht der Bundesregierung ist Afghanistan sicher genug, um Menschen dorthin zurückzuschicken. Dabei gab es 2016 in 31 von 34 Provinzen bewaffnete Kämpfe. Wie ist es also wirklich um die Sicherheit im Land bestellt? Von Sandra Petersmann. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-jahresrueckblick-101.html

Krieg in Syrien
Was von Aleppo übrig blieb...
, tagesschau.de, 21.12.2016
Die Stadt Aleppo ist zu einem Symbol der Zerstörung des grausamen Krieges in Syrien geworden. Die einst blühende Metropole gleicht nach fünf Jahren Bombardierung heute einer Ruine. Bilder von Bauwerken und Straßen - vorher und nachher - aufgenommen zwischen 2008 und 2016. | bilder
Mehr zu diesem Thema:
UN schicken zusätzliche Beobachter nach Aleppo, 20.12.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-beobachtermission-103.html
12.000 Menschen haben Aleppo verlassen, 18.12.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-evakuierungen-107.html
Assad erklärt Aleppo für "befreit", 15.12.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-609.html

Projekt "Syrian Archive"
Datenbank dokumentiert Gräueltaten in Syrien
, tagesschau.de, 28.12.2016
Angriffe auf Krankenhäuser, Massengräber, Einsatz von Giftgas: Die Berichte über Gräueltaten in Syrien sind vielfältig. Nun haben Aktivisten in Hamburg eine Datenbank vorgestellt, in der Gräueltaten dokumentiert werden. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/datenbank-ccc-syrien-101.html

Einige meinen, Ausländer seien vor allem wegen den deutschen Frauen hier, seien also extra wegen den deutschen Frauen gekommen (solche Schriften lassen sich wirklich finden..., wahrscheinlich inittiiert durch deutsche Frauen selbst):

Prozessbeginn um Mord an 19-jähriger Studentin
Vergewaltigt und ertrunken
Prozessauftakt nach Mord an Studentin
, tagesschau.de, 05.09.2017
Der Mord an einer Studentin in Freiburg erschütterte im Herbst 2016 viele Menschen. Nun hat der Prozess gegen einen jungen Flüchtling begonnen. Er soll die 19-Jährige vergewaltigt und danach bewusstlos in den Fluss Dreisam gelegt haben, wo sie ertrank. | swr, https://www.swr.de/swraktuell/bw/suedbaden/hussein-k-oeffentlichkeit-wird-zeitweise-ausgeschlossen/-/id=1552/did=20224240/nid=1552/1a2ia1y/index.html

Senegals Fischer leiden, tagesschau.de, 25.11.2016
Für die Fischer im Senegal ist jeder Tag ein Kampf ums Überleben. Gegen die zum Teil illegalen Methoden der internationalen Großkonzerne sind sie chancenlos. Wer sich einen Schlepper leisten kann, geht deshalb nach Europa, https://www.tagesschau.de/videoblog/afrika_afrika/fischer-senegal-101.html
Dossier: Afrika, Afrika und die Folgen, https://www.tagesschau.de/videoblog/afrika_afrika/dossierafrikaafrika100.html

Swatting: Deutscher Täter erhält harte Strafe, PC-WELT.de, 20.01.2017
Der für das erste Swatting in Deutschland verantwortliche Täter muss für über drei Jahre ins Gefängnis.
In den USA ist Swatting schon lange ein Thema : Mit vorgetäuschten Hilferufen werden Polizei oder Feuerwehr zu verhassten Mitmenschen geschickt, oft handelt es sich dabei auch um bekannte YouTuber oder andere Sternchen. http://www.pcwelt.de/news/Swatting-Deutscher-Taeter-erhaelt-harte-Strafe-10109740.html

Nerven verloren in der Corona-Isolation
Spanischer Bürgermeister verstößt gegen Ausgangsbeschränkungen und beißt Polizisten
, STERN.de, 23.04.2020
Da hat ein Spanier offenbar einen Corona-Koller gehabt: Die Polizei der katalanischen Stadt Badalona stoppte nachts einen betrunkenen Autofahrer, der zudem noch einen der Beamten biss – es war der Bürgermeister.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/spanischer-buergermeister-verstoesst-gegen-ausgangsbeschraenkungen-und-beisst-polizisten-9235198.html

Treppe hinuntergetreten
"Sinnlose Gewalt": Video zeigt brutalen Angriff auf junge Frau in Berliner U-Bahnhof
, FOCUS Online, 08.12.2016
Ende Oktober wurde eine junge Frau im Berliner U-Bahnhof Hermannstraße von einem Mann angegriffen und verletzt. Der Täter hatte sie die Treppe hinuntergetreten. Nun ist eine Aufnahme der Überwachungskamera aufgetaucht, die die Brutalität der Tat zeigt. Der Täter wirkt bei seinem Angriff emotionslos und desinteressiert.
http://www.focus.de/panorama/welt/bilder-der-ueberwachungskamera-video-zeigt-brutalen-angriff-auf-junge-frau-in-u-bahnhof_id_6312138.html

Provinz Nova Scotia: Verheerendste Gewalttat in der Geschichte Kanadas hält das Land weiter in Atem: Opferzahl auf 23 gestiegen, STERN.de, 23.04.2020
Zwölf Stunden Verwüstung auf mehr als 100 Kilometern, mehrere heruntergebrannte Häuser und nun auch noch weitere Tote: Nach der Bluttat von Nova Scotia kommt Kanada nicht zur Ruhe.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/kanada--nach-schlimmster-gewalttat-steigt-opferzahl-weiter-an-9233778.html

Arabischer Frühling als Jagdsaison: Wie westliche Firmen den syrischen Überwachungsstaat aufgebaut haben, netzpolitik.org, 13.12.2016
arabischer-fruehling-als-jagdsaison-aufmacher-assad
Der syrische Staat besitzt ein umfassendes System technischer Überwachung und Zensur, an dem westliche Hersteller und dubiose Mittelsmänner profitiert haben. Das geht aus einer aufwendigen Recherche und internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Eine der Firmen wirbt mit deutschem Image: Advanced German Technology.
https://netzpolitik.org/2016/arabischer-fruehling-als-jagdsaison-wie-westliche-firmen-den-syrischen-ueberwachungsstaat-aufgebaut-haben/
https://netzpolitik.org/2016/ueberwachungstechnik-in-syrien-wie-die-digitale-hochruestung-von-autoritaeren-regimen-bekaempft-werden-kann/

Brandstifter stammen aus Syrien und Libyen: Feuer-Attacke auf Obdachlosen: Alle Verdächtigen in U-Haft - das droht ihnen jetzt, FOCUS Online, 27.12.2016
http://www.focus.de/panorama/welt/brand-angriff-auf-obdachlosen-bruder-von-15-jaehrigem-verdaechtigen-er-ist-unschuldig_id_6422393.html
"Und sie werden Wassertragen bis sie gröszlig;er werden sein", aus Dschungelbuch, Zitat by Gooken.de.

Von diesem Hochhaus in Schmölln sprang ein junger Geflüchteter in den Tod
Selbsttötung in Thüringen
Anwohner feuern Flüchtling bei Suizid an
, tagesschau.de, 23.10.2016
Im thüringischen Ort Schmölln hat sich ein 15-jähriger Flüchtling von einem Hochhaus in den Tod gestürzt. Anwohner sollen den Jugendlichen aus Somalia bei seinem Suizid angefeuert und Fotos gemacht haben. | mdr, http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/kritik-nach-tod-von-fluechtling-100.html

15 Verdachtsfälle
Staatsfeinde in eigenen Reihen: So groß ist das "Reichsbürger"-Problem der Polizei
, FOCUS Online, 31.10.2016
Zwei Wochen nach den Todesschüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten entdecken Polizeibehörden immer mehr Verdachtsfälle auch in den eigenen Reihen. Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die im Verdacht stehen, der Szene nahezustehen, hat sich bundesweit in kurzer Zeit auf 15 vervielfacht. Polizeigewerkschaftsführer Rainer Wendt erklärt, wie groß das Problem aus seiner Sicht wirklich ist, http://www.focus.de/politik/deutschland/15-faelle-bundesweit-immer-mehr-polizisten-im-verdacht-mit-reichsbuergern-zu-sympathisieren_id_6138081.html

Touristengruppe abgewiesen
"Möchten keine Gäste aus Israel": Schwarzwald-Hotel empört mit Absage-Mail
, FOCUS Online, 31.10.2016
Immer mehr Israelis reisen in den Schwarzwald. Ein Ferienhof hat nun mit verhängnisvollen Mails Kritik auf sich gezogen. Kurzerhand waren israelische Gäste dort abgewiesen worden. Mit Antisemitismus habe das nichts zu tun gehabt, versichert man: http://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzwald-ferienhof-lehnt-israelische-gaeste-ab-und-loest-empoerung-aus_id_6140582.html

Strafgerichtshof zu Afghanistan
Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen?
, tagesschau.de, 15.11.2016
Der Internationale Strafgerichtshof wirft US-Truppen vor, Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen zu haben. In einem Bericht werden die Soldaten beschuldigt, Gefangene gefoltert und anderweitig brutal verhört zu haben. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/strafgerichtshof-vorwuerfe-us-truppen-101.html

Sorge des Verfassungsschutzes
Gezielte Falschmeldungen aus Ankara?
, tagesschau.de, 02.12.2016
Ist der türkische Geheimdienst MIT massiv in Deutschland aktiv? Nach Informationen von WDR und NDR teilt die Bundesregierung diese Sorge der Opposition. Und der Verfassungsschutz befürchtet, dass der MIT auch gezielt mit Falschinformationen manipuliert, https://www.tagesschau.de/inland/tuerkischer-geheimdienst-101.html

Streit im türkischen Parlament
Gesetzliche Nischen für Vergewaltiger?
, tagesschau.de, 18.11.2016
Sexuelle Übergriffe an Minderjährigen sind strafbar - doch das will die türkische Regierungspartei mithilfe eines neuen Gesetzes ändern. Die Voraussetzung: Der Täter heiratet das Opfer. Die Kritik ist immens und noch scheitern die Pläne am Widerstand der Opposition. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-missbrauch-ehe-101.html

Radikalisierung von Muslimen
Gefängnisse werden zu Rekrutierungszentren
, tagesschau.de, 11.10.2016
Europas Gefängnisse entwickeln sich immer mehr zu Rekrutierungszentren für Dschihadisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Londoner King´s College. Demnach entsteht eine "neue Verbindung zwischen Kriminalität und Terror". | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/radikalisierung-dschihadisten-gefaengnisse-studie-101.html

Staatsschutz ermittelt
Sie rief "Allahu Akbar": Mutmaßliche IS-Anhängerin greift Polizisten mit Messer an
, FOCUS Online, 31.10.2016
Eine mutmaßliche IS-Sympathisantin hat in Mülheim/Ruhr Polizisten mit einem Teppichmesser attackiert und dabei "Allahu akbar" (Gott ist am grö&zslig;ten) gerufen. Die Beamten konnten die 53-Jährige bei der Tat am Sonntagmorgen überwältigen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/staatsschutz-ermittelt-mutmassliche-is-sympathisantin-attackiert-polizisten_id_6140459.html

EU-Herbstgipfel
Alle Möglichkeiten offen halten
, tagesschau.de, 20.10.2016
Sollten die Grausamkeiten in Syrien nicht beendet werden, hält sich die EU alle Möglichkeiten gegen Präsident Assad und dessen Unterstützer offen - so lautet ein Punkt, auf den sich die 28 EU-Staaten beim Gipfel in Brüssel verständigen. Weitere Themen: Brexit und CETA, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-herbstgipfel-103.html

Mehr zu diesem Thema:
EU-Herbstgipfel: Alle Probleme auf der Tagesordnung, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-herbstgipfel-101.html
EU-Gipfel zu Syrien und Russland, A. Stauth, ARD Brüssel | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-224525.html

Umstrittene Investitionen: Merkel stützt Gabriel bei China-Kritik, Spiegel Online, 31.10.2016
Die Bundesregierung bleibt angesichts chinesischer übernahmeversuche deutscher Hightech-Firmen skeptisch. Kurz vor einem China-Besuch von Wirtschaftsminister Gabriel bekräftigt Kanzlerin Merkel dessen China-Kritik. mehr.., .http://www.spiegel.de/politik/ausland/kritik-an-chinesischen-investitionen-merkel-stuetzt-wirtschaftsminister-gabriel-a-1118999.html

Sanktionen gegen Russland sind eine Option, tagesschau.de, 20.10.2016
Eigentlich sollte es beim EU-Gipfel nicht um Sanktionen gegen Russland wegen seiner Syrien-Politik gehen. Doch nun stehe die Drohung von Strafmaßnahmen doch im Entwurf für die Abschlusserklärung, berichtet Korrespondent Markus Preiß, https://www.tagesschau.de/inland/preiss-eu-gipfel-103.html

Debatte über Datenabgleich
Ist ein Flüchtling automatisch ein Verdächtiger?
, tagesschau.de, 18.10.2016
Die CSU fordert, alle Flüchtlinge mit Datenbanken über Terrorverdächtige abzugleichen. Aber wäre das überhaupt rechtens? Und was sagen die Betroffenen selbst? Philipp Glitz und Daline Salahie haben sich umgehört, https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-daten-101.html

Krawalle vor Räumung des Flüchtlingslagers in Calais, tagesschau.de, 23.10.2016
https://www.tagesschau.de/ausland/calais-235.html

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab Handynummern von Asylbewerber-Befragungen an USA, netzpolitik.org, 22.09.2016
Der BND hat Telefonnummern aus der Befragung von Asylbewerbern durch seine Tarnorganisation "Hauptstelle für das Befragungswesen" an die USA gegeben. Das sagte der BND-Zeuge "R.C"" in der 110. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Diese Daten sind für gezielte Drohnen-Tötungen ausreichend, https://netzpolitik.org/2016/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-hat-bnd-daten-von-asylbewerber-befragungen-an-usa-gegeben/.

Razzia im bayerischen Georgensgmünd
"Reichsbürger" verletzt zwei Polizisten schwer
, tagesschau.de, 19.10.2016
Ein rechtsextremer "Reichsbürger" hat im bayerischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen. Zwei SEK-Beamte wurden schwer verletzt, zwei leicht. Dem 49-jährigen Schützen sollten seine Schusswaffen abgenommen werden, da er als unzuverlässig eingestuft worden war. | br, http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/razzia-georgensgmuend-schiesserei-100.html

Britische Juden wollen den deutschen Pass
Sorge vor Brexit-Folgen
Britische Juden beantragen deutschen Pass
, tagesschau.de, 19.10.2016
Vor 75 Jahren begannen die Nazis damit, Juden systematisch zu verschleppen. Viele flohen ins Ausland, verloren ihren deutschen Pass. Diesen können die Opfer und ihre Nachfahren aber zurü,ckbekommen. Diese Regelung wollen einige Briten angesichts des Brexits jetzt nutzen. Von F. Meurer. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-auswanderung-juden-101.html

"The world is my oyster", means Frankie Goes to Hollywood the 80th: Valerie Rubigny aus Paris verzweifelt gesucht: Hallo, Frz-Arschl., bitte melden!
Da anfangen, wo wir aufgehört haben.

Da fällt mir ein:

Sie meinte einmal zu mir sogar wiederholt, ähnlich wie Rosemarie aus der umsagten Arztfamile Dr. med. T. aus Dinslaken: "Alle Adeligen seien zur französischen Revolution hingerichtet worden, alle!"
Das, obwohl es noch jede Menge mit "de", "la" und "de la" beginnend im Nachnamen gibt...

Teil des ersten Deradikalisierungszentrums Frankreichs in Pontourny
Deradikalisierungszentrum in Frankreich Ein Internat für Radikale
, tagesschau.de, 15.09.2016
Capoeira-Kurse, Kulturangebote und Fahnenappell mit der Nationalflagge - reicht das, um junge, radikalisierte Franzosen wieder auf den rechten Weg zu bringen? Das zumindest hoffen die Leiter des ersten Deradikalisierungszentrums in Frankreich, https://www.tagesschau.de/ausland/entradikalisierung-frankreich-101.html .

Krieg in Ost-Aleppo
"Eine Katze führte zu der Leiche"
, tagesschau.de, 05.12.2016
Überall lägen Leichen, er fürchte, aus Versehen auf eine zu treten, sagt Abu Jaafar, Chef des Leichenschauhauses in Ost-Aleppo. Viele Opfer können nicht identifiziert werden - und nicht begraben, "denn die Friedhöfe sind absolut voll", https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-489.html
Mehr zu diesem Thema:
Assads Truppen rücken in Ost-Aleppo offenbar weiter vor, 03.12.2016
Steinmeier sagt 50 Millionen Euro mehr für Aleppo zu, 02.12.2016

Zerstörter Krankenwagen in Aleppo: Assads Armee beginnt mit Bodenoffensive gegen Aleppo
Schwere Luftangriffe auf Aleppo
Fast zwei Millionen Menschen ohne fließendes Wasser
, tagesschau.de, 24.09.2016
Die Lage in Syrien wird immer dramatischer. Nach Luftangriffen mit Dutzenden Toten sind in der Stadt Aleppo fast zwei Millionen Menschen ohne fließendes Wasser. Es drohen Infektionen. Die Bombardements seien der Auftakt für eine Bodenoffensive, so die Armee. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-krieg-aleppo-109.html

Nach Angriff auf Konvoi
UN stellen Hilfslieferungen in Syrien ein
, tagesschau.de, 20.09.2016
Nach dem Angriff auf einen ihrer Konvois stellen die Vereinten Nationen vorerst sämtliche Hilfslieferungen in Syrien ein. Bei der Attacke waren mehrere Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-konvoi-107.html .

Ansage beim "Supertalent"
"Umso mehr Deutsche kommen, umso weniger Ausländer": So erklärt Bohlen seine Ansage
, FOCUS Online, 18.12.2016
Beim Supertalent-Finale am Samstagabend sorgte Juror Dieter Bohlen mit einer Aussage für Verwirrung. Denn auf seinen Wunsch für die nächste Staffel antwortete er: "Ich wü,nsche mir wirklich, viele, viele Talente zu sehen. Umso mehr Deutsche kommen, umso weniger Ausländer brauchen kommen."
http://www.focus.de/kultur/videos/das-supertalent-weniger-auslaender-im-deutschen-tv-so-rechtfertigt-bohlen-seine-aussage_id_6372642.html

TV-Kolumne "Das Supertalent"
Warum "Supertalent"-Juror Dieter Bohlen sich weniger Ausländer im TV wünscht, FOCUS Online, 18.12.2016
Männer, die mit Puppen spielen und weinen. Frauen, die buchstäblich im Arsch sind. Warum "Das Supertalent" nur zur geistigen Unterschichten-Unterhaltung taugt - und Dieter Bohlen ein Flop-Titan ist, der mehr deutsche Talente möchte.
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-das-supertalent-warum-juror-dieter-bohlen-sich-weniger-auslaender-im-tv-wuenscht_id_6371458.html

Deutsche Pkw-Maut
Niederlande wollen klagen
, tagesschau.de, 02.12.2016
Kaum hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben, drohen der deutschen Pkw-Maut weitere Hürden: Die Niederlande wollen gegen die Einführung klagen. Offenbar unterstützen auch Österreich und andere Nachbarländer das Vorhaben. | mehr,
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/maut-269.html

Bundestag
Sozialhilfe für EU-Ausländer eingeschränkt
, tagesschau.de, 02.12.2016
Wer aus einem anderen EU-Land nach Deutschland zieht und keine Arbeit hat, bekommt künftig erst nach fünf Jahren Sozialhilfe. Das hat der Bundestag beschlossen. Zudem stimmten die Parlamentarier für Steuerentlastungen. Die Entscheidungen im Überblick. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-437.html

"Sozialparasit" und "Räuber"
Adels-Krieg um AfD-Mitgliedschaft eskaliert: Fürst Schaumburg beschimpft Fürstin
, Focus Online, 14.09.2016
Nach Beatrix von Storch engagiert sich nun eine weitere bekannte Frau mit adligem Namen in führender Rolle in der AfD. Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein. Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe beschimpft sie als "Sozialparasit". Von FOCUS-Online-Redakteur Malte Arnsperger, http://www.focus.de/politik/deutschland/sozialparasit-und-raeuber-adels-krieg-um-afd-mitgliedschaft-fuerst-schaumburg-beschimpft-fuerstin-von-sayn-wittgenstein_id_5939043.html

Klare Worte zum Syrien-Krieg
Ex-Innenminister Schily fordert: Dürfen uns nicht scheuen, IS-Kämpfer zu töten
, Focus Online, 14.09.2016
Im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien dürfe Europa nicht davor zurückschrecken, die Terroristen auch zu töten, fordert der ehemalige Innenminister Otto Schily. Außerdem plädiert er für eine harte Auseinandersetzung mit dem Islam. Es müsse auch möglich sein, den Islam als "Blödsinn" zu bezeichnen, http://www.focus.de/politik/videos/islamischer-staat-in-syrien-schily-plaediert-fuer-toetung-der-terroristen_id_5938493.html .

Flüchtlingslager auf Lesbos ausgebrannt
Brand in Flüchtlingslager auf Lesbos
Tausende fliehen vor den Flammen
, tagesschau.de, 20.09.2016
3000 bis 4000 Flüchtlinge sind wegen eines Feuers aus dem Flüchtlingslager "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos geflohen. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/brand-lesbos-101.html .

Tschechien: EU-Subventionen für Firmen des Finanzministers
EU ermittelt gegen Tschechiens Finanzminister
Herr Babis und das Geld aus Brüssel
, tagesschau.de, 27.06.2016
92 Millionen Euro aus EU-Töpfen haben die privaten Firmen des tschechischen Finanzministers Andrej Babis kassiert. Besonders pikant: Über die Vergabe wacht seine eigene Behörde. Nun ermitteln die EU-Betrugsbekämpfer, von Eberhard Schneider, .https://www.tagesschau.de/ausland/tschechien-eu-babis-101.html

Kanzlerin will klares Bekenntnis
"Hohes Maß an Loyalität": Jetzt nimmt Angela Merkel Deutschtürken in die Pflicht
, tagesschau.de, und Focus Online, 23.08.2016
Türkei oder Deutschland, Erdogan oder Merkel? Viele Deutschtürken sitzen bei diesen Fragen zwischen den Stühlen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist klar: Ohne Loyalität zu Deutschland geht es nicht, http://www.focus.de/politik/videos/bundeskanzlerin-angela-merkel-fordert-loyalitaet-von-deutschtuerken-ein_id_5851580.html

Statistikamt legt neue Zahlen vor
Höchster Zuwachs seit 1992: So viele Menschen leben in Deutschland
, Focus Online, 26.08.2016
Das Statistische Bundesamt hat Zahlen über die Gesamtbevölkerung Deutschlands vorgelegt. Diese zeigen: Dank Zuwanderung wuchs die Bevölkerungszahl immens. Vor allem in ein Bundesland zogen viele Menschen: NRW, http://www.focus.de/politik/deutschland/statistikamt-legt-zahlen-vor-so-viele-auslaender-leben-derzeit-in-deutschland_id_5863239.html .

Pläne der EU-Kommission Entwicklungshilfe auch für Militär, tagesschau.de, 05.07.2016
Die EU-Kommission will künftig in Entwicklungsländern auch das Militär ausrüsten können. Die Partnerländer der EU müssten selbst in der Lage sein, auf Herausforderungen wie Extremismus und Terrorismus zu reagieren, so die Begründung, .https://www.tagesschau.de/ausland/eu-entwicklungshilfe-militaer-101.html .

Überlastete Kommunen
Wie Kitas unter der Flüchtlingskrise leiden
, Focus Onine, 19.06.2016
Die Verwaltungen vieler Kommunen leiden wegen der Flüchtlingskrise unter Personalmangel. Milliarden an Euro werden deshalb nicht abgerufen. Das sorgt für Frust, http://www.huffingtonpost.de/2016/06/19/staatsversagen---die-verw_n_10554528.html .

AfD-Skandalnudel von Storch sorgt mit verstörendem Tweet für Eklat, Focus Online, 09.05.2016
Sie will auf Flühtlinge schießen lassen und hält den Islam für einen "Fremdkörper" in Deutschland: Von AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist man schon einiges gewöhnt. Doch ihre jüngste Twitter-Anspielung auf Nazi-Widerstandskämpferin Sophie Scholl hat im Netz viele schockiert, http://www.huffingtonpost.de/2016/05/09/beatrix-von-storch-geschwister-scholl-_n_9868232.html .

Empörung auf Facebook
"Pack", "Dreck", "Christenhasser": CDU-Politikerin hetzt gegen Muslime
, Focus Online, 30.09.2015, http://www.focus.de/politik/deutschland/empoerung-auf-facebook-pack-dreck-christenhasser-cdu-politikerin-hetzt-gegen-muslime_id_4981125.html
Empörung auf Facebook: "Pack", "Dreck", "Christenhasser": CDU-Politikerin hetzt gegen Muslime. Der Facebook-Beitrag einer CDU-Politikerin sorgt derzeit für Empörung. Darin hetzt Madlen Vartian gegen Türken, Araber und Kurden. Sie bezeichnet muslimische Sunniten als "Pack", die die "Zerstörung von Zivilisation" in sich trügen.

Zehn Jahre Drogenkrieg
Mexikos aussichtsloser Kampf
, tagesschau.de, 30.12.2016
Rund 200.000 Menschen sind in den letzten zehn Jahren im mexikanischen Drogenkrieg getötet worden. Erfolgsmeldungen sind rar, die Kartelle agieren immer brutaler. Viele Mexikaner fühlen sich alleine gelassen - und greifen zur Selbstjustiz, https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-339.html

Polizei vermutet Fremdenfeindlichkeit
Angriff auf Bürgermeister wegen Flüchtlingen
, tagesschau.de, 30.09.2016
Weil er Flüchtlinge im Dorf unterbringen wollte, ist offenbar der Bürgermeister von Oersdorf in Schleswig-Holstein niedergeschlagen worden. Unbekannte trafen ihn mit einem Knüppel oder Kantholz am Kopf. Der 61-Jährige musste ins Krankenhaus. Er hatte zuvor Drohungen erhalten. | ndr, http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergermeister-von-Oersdorf-zusammengeschlagen,oersdorf100.html

Seminar für Soldaten
"Egal, wen sie lieben"
, tagesschau.de, 31.01.2017
Diskriminierende Gewalt- und Sexpraktiken bei der Bundeswehr bleiben oft unbemerkt oder werden kleingeredet. Verteidigungsministerin von der Leyen will das mit einer prominent besetzten Konferenz jetzt ändern. Von Stephan Lenhardt. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-437.html

Entführte Deutsche
Bundeswehr-Hacker knackten afghanisches Mobilfunknetz, Spiegel Online, 23.09.2016
Die Bundeswehr hat erstmals eine offensive Cyberoperation durchgeführt. In einer geheimen Hacker-Mission beschafften die Spezialisten entscheidende Informationen über eine entführte Deutsche in Afghanistan, http://www.spiegel.de/politik/ausland/cyber-einheit-bundeswehr-hackte-afghanisches-mobilfunknetz-a-1113560.html

Kritik an Bayerns Finanzminister
CSU-Politiker Söder löscht brisanten Özil-Tweet - da ist es aber bereits zu spät
, Focus Online, 03.07.2016
Da hat Markus Söder mit seinem Fu6szlig;ball-Tweet ein ganz schönes Eigentor geschossen! Bayerns Finanzminister lästerte über Mesut Özil, doch übersah dabei ein wichtiges Detail. Die Reaktionen im Netz fielen dementsprechend hämisch aus, http://www.focus.de/politik/videos/heftige-kritik-am-bayerischem-finanzminister-csu-politiker-soeder-laestert-nach-elfmeter-krimi-ueber-mesut-oezil_id_5692196.html .

Während es zu tausend von Brandanschlägen kommt, AfD senkrechtstartet und Pegida marschiert und marschiert:

Sie fütterte die Hunde, die Mädchen verhungerten, tagesschau.de, 13.08.2016
Marc Dutroux hat bei seinen grausamen Taten nicht alleine gehandelt. Entscheidende Hilfe bekam er von seiner Ehefrau. Sie ließ zwei Mädchen verhungern, besorgte Medikamente und Autos. Heute lebt sie in Freiheit und studiert Jura, .https://www.tagesschau.de/ausland/dutroux-111.html

CAS: Komplett-Ausschluss russischer Behindertensportler für Rio, tagesschau.de, 23.08.2016
Die Paralympics in Rio de Janeiro finden ohne russische Sportler statt. Der Internationale Sportgerichtshof CAS bestätigte den vom Internationalen Paralympischen Komitee beschlossen Komplett-Ausschluss der russischen Athleten in der Affäre um Staatsdoping. | mehr, https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-1643.html .

Zahlreiche Menschen demonstrieren gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Freital | Bildquelle: AP
Bericht der Bundesregierung
Verfestigter Fremdenhass in Ostdeutschland
, tagesschau.de, 21.09.2016
Angriffe auf Flüchtlinge, gewalttätige Ausschreitungen: Die Bundesregierung sieht in Ostdeutschland einen Fremdenhass, der sich verfestigt hat. Zudem seien die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremen Agitationsformen verschwommen. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/fremdenhass-ostdeutschland-103.html

USA und Russland im UN-Sicherheitsrat
Streit über Angriff auf Assad-Truppen
, tagesschau.de, 18.09.2016
Die USA und Russland streiten über die Folgen des US-geführten Luftangriffs auf die syrische Armee mit 62 Toten. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beschuldigten sich beide Seiten, die Waffenruhe zu gefährden. Die USA erklärten, es habe sich um ein Versehen gehandelt, https://www.tagesschau.de/ausland/un-syrien-115.html .

Imageschaden im Kampf gegen den IS, tagesschau.de, 08.12.2016
Regelmäßig bombardieren Kampfflugzeuge Regionen im Irak unter IS-Kontrolle. So auch gestern in Al-Qaim, wo die Bomben mindestens 55 Zivilisten töteten. Doch wer warf die Bomben? Beschuldigt wird auch die irakische Regierung selbst.
https://www.tagesschau.de/ausland/irak-is-107.html

Bombardement in Region Idlib: Luftangriff auf syrische Geburtsklinik
Die Serie von offenbar gezielten Luftangriffen auf Krankenhäuser in Syrien reißt nicht ab
, tagesschau.de, 29.07.2016
Diesmal wurde eine Geburtsklinik im Westen des Landes bombardiert. Offenbar kamen mehrere Menschen ums Leben. Wer den Luftangriff flog, ist unklar.
Bombardierte Geburtsklinik in der Stadt Kafar Tacharim | Bildquelle: AFP, https://www.tagesschau.de/ausland/geburtsklinik-in-syrien-101.html .

+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: IS-Kämpfer nehmen 3000 Flüchtlinge gefangen, Focus Online, 05.08.2016
10.37 Uhr: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll im Norden des Iraks allein am Donnerstag bis zu 3000 fliehende Menschen gefangen genommen und mindestens 12 von ihnen getötet haben. Das berichtete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Freitag in Genf unter Berufung auf Quellen im Irak, http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/isis-terror-im-news-ticker-aegypten-meldet-tod-von-is-chef-auf-dem-sinai_id_5794508.html .

Blickpunkte
3.034

Die spanische Küstenstadt Barcelona hat eine digitale Anzeigetafel in Betrieb genommen, die die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge zählt. Die Anzeige startete mit 3034 Toten - die Zahl hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag für die ersten sieben Monate dieses Jahres bekannt gegeben. Auf der Anzeigetafel, die in der Nähe eines beliebten Strandes errichtet wurde, steht: "Das ist nicht bloß eine Zahl, das sind Menschen.", tagesschau.de, 30.07.2016

neonazi-netzwerk Münchner Einkaufszentrum OEZ | Bildquelle: dpa
Amoklauf von München
Todesschütze war offenbar rechtsextrem
, tagesschau.de, 27.07.2016
Der Todesschütze von München soll Medienberichten zufolge rechtsextrem gewesen sein. Er habe Türken und Araber gehasst. Demnach prüfen die Ermittler, ob er seine Opfer gezielt auswählte. Alle Getöteten hatten einen Migrationshintergrund, https://www.tagesschau.de/inland/amoklauf-muenchen-107.html

Schon wieder Counterstrike!

De Maiziére will neue Killerspieldebatte? Nein, danke!, netzpolitik.org, 27.07.2016
C64-Spiel River Raid - 1984 indiziert, weil es bei Jugendlichen zu Aggression führen sollte. Bild via c64-wiki.de
Der Täter des Amoklaufs in München spielte Counter Strike. Das brachte unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maiziére dazu, wieder eine Debatte über sogenannte gewaltverherrlichende Spiele zu starten. Doch dass die zu nichts führt, hat bereits die Vergangenheit gezeigt - die Probleme liegen woanders, https://netzpolitik.org/2016/de-maiziere-will-neue-killerspieldebatte-nein-danke/ .

NATO-Gipfel in Warschau
Der ewige Streit um das Geld
, tagesschau.de, 09.07.2016
Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen die 28 NATO-Staaten in die Verteidigung stecken - aber nur fünf Länder tun dies auch. Vor allem Deutschland sorgte dafür, dass die bisherigen Vorgaben weich formuliert sind. Nun erhöhen die USA den Druck, https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-geld-101.html

F22-Bomber der US-Luftwaffe
Bericht über zivile Opfer in Syrien
Anti-IS-Koalition lässt Luftangriff untersuchen
, tagesschau.de, 28.07.2016
Nach Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition in Nordsyrien haben Aktivisten von zahlreichen zivilen Todesopfern berichtet. Nach einigem Zögern leitet die Allianz jetzt eine offizielle Untersuchung ein, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-untersuchung-zivilopfer-101.html

Nur zur Wiederholung der ersten Webseite: Dieses Land lebt von Betrug und Korruption:


Kölner Silvesterübergriffe
War die Vergewaltigung nur erfunden?
, tagesschau.de, 28.07.2016
Mitte Juli sorgte ihre Aussage für Aufsehen in Köln: Eine 18-Jährige aus Norddeutschland gab an, bei den übergriffen in der Silvesternacht vergewaltigt worden zu sein. Nach WDR-Informationen war die Frau zum Jahreswechsel gar nicht in Köln - ihre Geschichte offenbar nur eine Lüge, http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hat-silvesteropfer-vergewaltigung-erfunden-100.html .

War nicht in Köln: 18-Jährige gesteht, Silvester-Vergewaltigung erfunden zu haben, Focus Online, 28.07.2016
Eine 18-Jährige hat eine Vergewaltigung in der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz offenbar frei erfunden. Wie die "Kölnische Rundschau" berichtet, räumte die junge Frau bei einer Vernehmung durch die Polizei ein, dass sie gar nicht in Köln gewesen sei, http://www.focus.de/politik/videos/uebergriffe-an-silvester-vergewaltigungsluege-18-jaehrige-gesteht-nicht-in-koeln-gewesen-zu-sein_id_5772066.html .

Verwaltungsgericht München
US-Deserteur scheitert mit Asylantrag
, tagesschau.de, 17.11.2016
Der US-Soldat Shepherd bekommt kein Asyl in Deutschland. Das entschied das Verwaltungsgericht München. Shepherd hatte sich 2003 freiwilllig zur US-Armee gemeldet, war dann aber 2007 geflohen, weil er nicht an Kriegsverbrechen beteiligt sein wollte. Sein Anwalt kündigte Berufung an, http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/shepherd-army-asyl-prozess-100.html .

Schwarzarbeit bei Flüchtlingen
Vermittlung von Schwarzarbeit
Profit aus der Not der Flüchtlinge
, tagesschau.de, 30.08.2016
Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach NDR-Recherchen schwarz - zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Immer wieder vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften Jobs gegen Provision. Von E. Weydt und C. Heinzle. | mehr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fluechtlinge-schwarzarbeit-101.html

Fallen und Kosten beim Online-Shopping im Ausland, PC-WELT.de, 28.07.2016
Zoll- und Zusatzgebühren, Nachteile bei der Garantie und vieles mehr: Verbraucherschützer warnen vor Fallen, http://www.pcwelt.de/tipps/Fallen-und-Kosten-beim-Online-Shopping-im-Ausland-10017291.html .

Leistungsbilanz
Diese Grafik zeigt, wie krass Deutschland die Wirtschaft Europas dominiert
, Focus Online, 16.07.2016
Die EU hat im März 17 Milliarden Euro durch den Außenhandel eingenommen. Das wäre super, wenn nicht fast alles nur in ein Land fließen würde,http://www.finanzen100.de/?ID_NEWS=277492 .

Frankreich um 1820: Auf französische Revolution folgte nach Hinrichtung der beiden rädelsführenden Revolutionäre de Robspierre und Danton ein von der Grö&zslig;e her mit heutiger EU vergleichbares, tlw. plebiszitären Kaiserreich mit Herrschaftsgebiet von Spanien &uum;ber Italien und Rheinland bis ins heutige Polen und die Balten. Der französische General, Staatsmann, König von Italien und Kaiser der Franzosen Napoleon I. mit Herkunft Elba auf Korsika plante kurz nach der französischen Revolution den Bau eines Schutzwalls im Rahmen einer Kontinentalsperre die Isolation der uneinnehmbar geltenden Festung England und marschierte nach dem Sieg über dem mit Russland verbündeten Preußen nahe Berlin, um England zu schlagen, bis nach Moskau. [...] Unter Napoleon II. und III. kam es nach Waterloo in Europa zu weiteren Kriegen gegen Preußen und England, Quelle: u.a. Schulgeschichtsbuch Grasmann.

rbb-exklusiv: Bezirksamt entzieht Sondererlaubnis - #Flüchtlingefressen muss Tigerkäfig in Berlin abbauen, 21.06.16
Das Zentrum für Politische Schönheit darf nicht länger Flüchtlinge fressen lassen. Das entschied nach rbb-Informationen das Straßen- und Grünflächenamt in Mitte. Die Aktion sei nicht, wie angemeldet, eine Informationsveranstaltung, sondern politische Provokation.

Global Peace Index 2016
Das sind die gefährlichsten Länder der Welt - und das die friedlichsten
, Focus Online, 25.06.2016
Terroranschläge, Bürgerkriege und Millionen Menschen, die davor fliehen: Die Welt erlebt unfriedlichen Zeiten. Der "Global Peace Index 2016" des britischen Institute for Economics und Peace (IEP) listet die gefährlichsten Länder der Welt auf - und zeigt, wohin Urlauber noch bedenkenlos reisen können, http://www.focus.de/reisen/videos/global-peace-index-2016-das-sind-die-gefaehrlichsten-laender-der-welt_id_5667233.html .

Attentat auf Moschee
Mordanklage gegen kanadischen Studenten
, tagesschau.de, 31.01.2017
Der mutmaßliche Attentäter von Québec wird wegen sechsfachen Mordes angeklagt. Der kanadische Student soll einen Anschlag in einer Moschee verübt haben. Sein Motiv ist unklar. Es gibt aber Hinweise darauf, dass er Sympathien für rechtsextremes Gedankengut hatte. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/quebec-moschee-107.html

Flüchtlinge sind den Deutschen extrem dankbar, Focus Online, 16.09.2015
Die Zustände in vielen Flüchtlingsunterkünften sind nicht die Besten: Die Menschen schlafen dicht an dicht auf Feldbetten oder in Zelten. Trotzdem sind viele Flüchtlinge einfach nur froh hier zu sein. Überall hört man Berichte von Menschen die den Deutschen, den Helfern oder Angela Merkel persönlich danken wollen. Eine Einstellung, die auch in den kommenden Monaten helfen wird, die Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren.

Treffen von AfD und Muslimen: AfD bricht Gespräch mit Zentralrat der Muslime ab, Focus Online, 23.05.2016
Mit einem Eklat hat das mit Spannung erwartete Streitgespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der islamkritischen AfD geendet. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen am Montag nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Es habe keine Zusammenkunft auf Augenhöhe gegeben, sagte AfD-Chefin Frauke Petry nach der Begegnung am Montag in Berlin. "Deshalb sahen wir keine Grundlage, das Gespräch fortzusetzen.", http://www.focus.de/politik/deutschland/eklat-bei-treffen-in-berlin-afd-bricht-gespraech-mit-zentralrat-der-muslime-ab_id_5557236.html .
Auch im Video: Betrunkene zeigen Hitlergruß bei Wahlkampf-Rede von FPÖ-Kandidat Hofer

Bericht der IAEA
Iran verletzt alle Atom-Auflagen
, tagesschau.de, 06.06.2020
Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde besitzt der Iran mehr als 1,5 Tonnen angereichertes Uran - fast acht Mal mehr als das Atomabkommen erlaubt. Zudem verweigere Teheran den Inspekteuren den Zutritt zu Anlagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-191.html

Gemeinschaftsprojekt mit Russland Iran baut zweites Atomkraftwerk, tagesschau.de, 10.09.2016
Mit der Hilfe von Russland hat Iran mit dem Bau zweiter Atomreaktoren begonnen. Das Kraftwerk ist das erste Projekt dieser Art nach dem Atomabkommen im vergangenen Jahr, in den kommenden Jahren sollen 20 weitere Reaktoren hinzukommen, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-115.html .

Am Tag des Eklats in Berlin
Ein Deutschtürke verrät, warum Muslime ungewollt die AfD stark machen
, Focus Online, 23.05.2016
Die Alternative für Deutschland (AfD) fährt einen harten Anti-Islam-Kurs. Der Deutschtürke André Yorulmaz war selbst Parteimitglied, wurde 2015 fast Generalsekretär der AfD. Nun erklärt er, wie Muslime die AfD stärken, http://www.huffingtonpost.de/2016/05/23/yorulmaz-afd_n_10102560.html?utm_hp_ref=germany

Neonazi-Demo mit Gegenprotest und Verletzten, tagesschau.de, 05.06.2016
Im Umfeld eines Aufmarsches von Neonazis in Dortmund sind am Samstag (04.06.2016) bei Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei drei Beamte verletzt worden, einer von ihnen durch einen Flaschenwurf, die anderen durch Reizgas. Die Polizei hatte fast 5.000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen, um ein Aufeinandertreffen zwischen gewaltbereiten Linken und Rechten zu verhindern, http://www1.wdr.de/nachrichten/aufmarsch-rechte-dortmund-108.html.

Keine Pacht an Ausländer
Kleingartenverein lehnt Migranten ab
, tagesschau.de, 15.06.2016
Kaum etwas gilt als deutscher als der Laubenpieper. In Kleingärten ist das Miteinander genauestens geregelt. Ein echtes Miteinander lehnt ein Kleingartenverein in Lutherstadt Wittenberg offenbar jedoch ab: Er will eine frei werdende Parzelle nicht an Migranten verpachten, http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/kleingartenverein-lehnt-migranten-ab-100.html .

"Geht dahin, wo ihr hergekommen seid!"
Mann beschimpft Muslimas in der U-Bahn - so reagieren die anderen Fahrgäste
, Focus Online, 17.06.2016
Die U-Bahn ist überfüllt am Montagmorgen des 13. Juni. Es ist Rushhour. Die meisten Menschen sind auf dem Weg zur Arbeit. Dicht zusammengedrängt stehen sie im Waggon. Da wird eine junge Frau auf einen eben zugestiegenen Fahrgast aufmerksam. Der Mann fängt an, zwei verschleierte Frauen zu beschimpfen. Die U-Bahn-Gäste reagieren sofort., http://www.huffingtonpost.de/2016/06/16/u-bahn-new-york-muslimin_n_10500486.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002 .

Empörung über Rotes Kreuz: Ist dieses Plakat rassistisch?, CHIP, 02.07.2016
| VON KIM BERKEMEYER
In jedem Schwimmbad herrschen Verhaltens-Regeln. Das amerikanische Rote Kreuz stellt diese aber so mehrdeutig dar, dass die Organisation nun mit Rassismus-Vorwürfen zu kämpfen hat.
Amerikanisches Rotes Kreuz in Erklärungsnot, http://www.chip.de/news/Empoerung-ueber-Rotes-Kreuz-Sind-diese-Kinder-Regeln-rassistisch_96156379. .

Rechtsextremismus: Vermummte inszenieren Fackelzug an Bremer Uni, Spiegel Online, 19.06.2016
Vor der Bremer Universität marschierte am Samstagabend ein rechter Fackelzug auf. Die Polizei löste die Versammlung auf und nahm vorübergehend 44 Personen in Gewahrsam. mehr..., http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-vermummte-rechte-inszenieren-fackelzug-an-universitaet-a-1098475.html .

Ergebnisse im Überblick
Wie rechtsextrem sind die Deutschen?
, tagesschau.de, 15.06.2016
Die "Mitte"-Studien der Uni Leipzig untersuchen in regelmäßigen Abständen, wie verbreitet autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland sind. Wichtige Ergebnisse im Überblick. | Grafiken, http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/studie-103.html .

Experte zur Studie der Uni Leipzig
"Der hässliche Deutsche wohnt nicht nur im Osten
Rechte Einstellungen sind weit verbreitet in Deutschland
, tagesschau.de, 15.06.2016
. Das zeigt die jüngste "Mitte"-Studie. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Soziologe Decker, wie die AfD dieses Gedankengut befördert - und warum es sich immer häufiger in Gewalt entlädt, https://www.tagesschau.de/inland/mitte-studie-rechtsextremismus-101.html .

Eurogruppe berät über Milliardenkredit für Griechenland
Eurogruppe berät über weitere Griechenland-Hilfen
Sogar von Schäuble lobende Worte
, tagesschau.de, 24.05.2016
Wieder mal beraten die Euro-Finanzminister über die Auszahlung weiterer Milliarden für Griechenland. Anders als sonst dürfte die Stimmung aber besser sein. Denn Athen hatte die von den Geldgebern geforderten Reformen jüngst beschlossen, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eurogruppe-griechenland-131.html .

Feuer in Düsseldorfer Unterkunft
Flüchtlinge sollen Brand selbst gelegt haben
, tagesschau.de, 08.06.2016
Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf sind acht Verdächtige festgenommen worden. Zwei von ihnen seien dringend tatverdächtig, das Feuer gelegt zu haben, gab die Polizei bekannt. Zeugen hatten gesagt, es habe Streit um die Beachtung des Ramadan gegeben, http://www1.wdr.de/nachrichten/grossbrand-fluechtlingsheim-duesseldorf-ermittlungen-100.html.

Bericht über BAMF-Prognose
500.000 weitere Syrer
, tagesschau.de, 08.07.2016
500.000 weitere Syrer könnten ihren geflüchteten Familienangehörigen nach Deutschland folgen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf eine Prognose des Bundesamtes für Migration. Das sind deutlich weniger als erwartet, https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-bamf-101.html

51,9 Prozent für FPÖ-Kandidat, Focus Online, 23.05.2016
"Österreich, was bist du für ein Naziland?" Grüne Jugend schockt mit Tweet.
Am Sonntag hat Österreich einen Bundespräsidenten gewählt. Nach der Wahl lagen der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen und Hofer nahezu gleichauf, http://www.focus.de/politik/videos/51-9-prozent-fuer-fpoe-kandidat-oesterreich-was-bist-du-nur-fuer-ein-naziland-gruene-jugend-schockt-mit-tweet_id_5556815.html .

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, zugunsten des Datenschutzes auf das Geschäft mit Big Data zu verzichten., tagesschau.de, 16.12.2015
Auf dem IT-Gipfel in Berlin sagte Merkel, Europa dürfe sich "die Verwendung von Big Data" nicht durch einen "falschen rechtlichen Rahmen" selbst zerstören. Es sei "existenziell notwendig", dass der im EU-Rat von den Mitgliedsstaaten festgezurrte Entwurf zur Datenschutzreform "im Parlament nicht zu sehr verwässert wird". Welche Bedenken äußert die Opposition?

2010, Südeuropa wird immer lauter: Was Angela Merkel Hitler´s granddaughter?
Since Hitler had no children, that isn´t possible.

Parteitag beschließt Leitlinie: AfD schreibt Anti-Islam-Kurs fest, tagesschau.de, 01.05.2016
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - so wird es fortan im Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen AfD stehen. Die Mitglieder des Parteitags votierten zudem für ein Verbot von Vollverschleierung. Der Religionsausübung müsse "klare Schranken" gesetzt werden.
Die rechtspopulistische AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem entsprechenden Kapitel für das erste Grundsatzprogramm der Partei. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Zudem sollen Imane an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Das Kapitel wurde mit großer Mehrheit beschlossen, https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-139.html .
AfD-Programm: 74 Seiten Ausgrenzung, Spiegel Online
Die AfD will auf ihrem Parteitag erstmals ein Grundsatzprogramm verabschieden. Sie sieht sich als Gegenentwurf zur Polit-Elite - und als Gralshüterin der alten Bundesrepublik, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-programm-so-sieht-die-partei-die-welt-a-1089976.html

Nach Äußerung über muslimischen Soldaten
Obama nennt Trump "untauglich"
, tagesschau.de, 03.08.2016
Donald Trump sei als US-Präsident "untauglich": Mit dieser Äußerung hat sich Amtsinhaber Obama erneut in den Wahlkampf eingemischt. Trump hatte die Eltern eines gefallenen muslimischen US-Soldaten scharf angegriffen. Auch Investorenlegende Buffett kritisierte Trump. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-obama-101.html

TV-Debatte vor der zweiten Vorwahl: Trump will Waterboarding einführen, tagesschau.de, 07.02.2016
Kurz vor den Vorwahlen in New Hampshire haben sich die republikanischen Bewerber verbal kräftig ins Zeug gelegt. Trump kündigte an, "Waterboarding und noch grausamere Foltermethoden" einzuführen. Cruz schlug vor, eine Mauer zu bauen und die Grenzkontrollen zu verdreifachen, von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington
Die außenpolitische Erfahrung der Kandidaten wurde gleich an einem aktuellen Ereignis getestet. "Was würden sie gegen die Langstreckenrakete tun, die Nordkorea abgefeuert hat?" wurde Ted Cruz gefragt, der Gewinner der letzten Wahl in Iowa: "Das erste was wir tun sollten, ist, unser Raketenabwehr zu verstärken", so seine Antwort.
Und Donald Trump? Er würde seine guten Kontakte zu China nutzen, um Nordkorea zur Räson zu bringen: "China hat eine enorme Kontrolle über Nordkorea. Ich verhandele mit den Chinesen die ganze Zeit, sie haben ihre größte Bank in meinem Gebäude in Manhattan.".
Bei der letzten Debatte in New Hampshire vor der Wahl ging es lebhaft zu. Die Angriffe gegen die Rivalen wurden persönlicher. Marco Rubio, der junge Hoffnungsträger der Partei, musste sich von Konkurrent Chris Christie scharfe Kritik anhören. "Ihre auswendig gelernten 30-Sekunden-Reden, bei denen sie sagen wie großartig Amerika ist, lösen keine Probleme", sagte er.
Eine gute Figur im TV kann Stimmen bringen
Es ging an diesem Abend um Erfahrung. Und darum, wer die richtige Persönlichkeit f&uumml;r den schwierigen Job im Weißen Haus hat. [...]
Bis auf den Herzchirurgen Ben Carson machte keiner der Kandidaten den Eindruck, als wolle er aufgeben. Die Umfragen für New Hampshire sagen zwei klare Favoriten voraus: Donald Trump und Marco Rubio, der junge Senator aus Florida, der deutlich hinter Trump liegt. Doch nach der Erfahrung von Iowa wissen die Kandidaten: Umfragen können irren. In Iowa hatte Trump entgegen den Vorhersagen nur den zweiten Platz gemacht. Eine gute Figur im Fernsehen könnte also drei Tage vor der Wahl noch wichtige Stimmen bringen.
"Seien Sie still"
Bei den Themen gab es keine neuen Akzente. Die Kandidaten wetterten gegen Obama, gegen seine Gesundheitsreform und sprachen sich für kurzen Prozess mit dem sogenannten "Islamischen Staat" aus. Ein wichtiges Thema in den USA ist nach wie vor, wie man illegale Einwanderer aus Lateinamerika behandeln soll. Dazu schlug der tiefgläubige Senator Ted Cruz vor, eine Mauer zu bauen und die Grenzkontrollen zu verdreifachen. "Wir werden die Luftüberwachung verstärken und wir werden sicherstellen, dass niemand einen Job bekommt, der nicht nachweisen kann, dass er hier legal ist."
Nach gut einer Stunde gerieten sich noch Jeb Bush und Donald Trump in die Haare. Bush warf Trump vor, er habe versucht einer alten Frau ihr Grundstück wegzunehmen, um daraus einen Parkplatz für sein Casino zu machen: "Jetzt versucht Bush, ein harter Kerl zu sein, aber das klappt nicht", parierte Trump. "Seien Sie still." Das kam beim Publikum nicht gut an, es antwortete mit lauten Buhrufen, http://www.tagesschau.de/ausland/vorwahlen-103.html

Rheinmetall und Bundesmarine testen Laser auf Kriegsschiff, PC-WELT.de, 22.02.2016
Rheinmetall hat den Einsatz einer Laserwaffe auf einem Kriegsschiff der Bundesmarine getestet. Der Laser verfolgte Flugobjekte und Kleinstfahrzeuge vom Schiff aus.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall, der auch am Kampfpanzer Leopard und den Schützenpanzern Marder und Puma beteiligt ist, hat auf einem Schiff der Bundesmarine einen Hochenergielaser-Effektor auf hoher See erfolgreich getestet. Das teilte Rheinmetall mit. Zudem berichten diverse Facebook-Seiten aus dem Marine-Kontext über die Erprobung, http://www.pcwelt.de/news/Rheinmetall-und-Bundesmarine-testen-Laser-auf-Kriegsschiff-9935412.html

Braune Vergangenheit im Justizministerium (Tagesschau 23.10.2013 von Ulla Fiebig)
Historiker decken Ex-NS-Netzwerk auf
Es ist längst bekannt, dass im Westdeutschland der 50er- und 60er-Jahre viele Ex-NS-Funktionäre schnell wieder hohe Posten bekleideten. In welchem Ausmaß dies aber ausgerechnet im Bundesjustizministerium geschah, überrascht selbst Historiker. Von Ulla Fiebig. | video

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Moscheen unter staatliche Kontrolle stellen. | Bildquelle: dpa
Im Widerspruch zum "deutschen Staatsverständnis"
Kauder fordert staatliche Kontrolle für Moscheen
, tagesschau.de, 29.04.2016
Sollte der Staat Moscheen in Deutschland kontrollieren? Aus Sicht des Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder schon. Denn die Predigten der Imame seien teilweise nicht mit "dem deutschen Staatsverständnis" vereinbar. Den CSU-Vorstoß für Predigten auf Deutsch blockte Kauder aber ab. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/kauder-moscheen-staatliche-kontrolle-101.html

Elterngespräch an Schule eskaliert
Pädagogin zu Handschlag-Streit: "Aus meiner Sicht verhielt sich Imam korrekt"
, Focus Online, 26.06.2016
Ein Berliner Imam verweigerte der Lehrerin seines Sohnes den Handschlag, diese wertete das als frauenfeindlich - der Streit eskaliert. Kein Einzelfall, sagt Pädagogin Sanem Kleff von der Initiative "Schule ohne Rassismus". Sie plädiert dafür, die Art der Begrüßung jedem selbst zu überlassen - und findet die Reaktion der Lehrerin unprofessionell, http://www.focus.de/politik/deutschland/elterngespraech-an-berliner-schule-eskaliert-handschlag-streit-eskaliert-expertin-art-des-grusses-ist-eine-frage-des-geschmacks_id_5667970.html .

CSU-Generalsekretär Scheuer
"Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden"
, tagesschau.de, 13.04.2016
CSU-Generalsekretär Scheuer fordert ein deutsches Islam-Gesetz, um die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu stoppen. "Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen", sagte er in einem Interview. Europa müsse seinen eigenen Islam kultivieren, https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-islam-101.html .

Ausschreitungen bei "Thügida"-Aufmarsch
15 Polizisten in Jena verletzt
, tagesschau.de, 21.04.2016
Bei einem Aufmarsch des fremdenfeindlichen "Pegida"-Ablegers "Thü,gida" in Jena und einer Gegendemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Stimmung sei auf beiden Seiten aggressiv gewesen, 15 Polizisten seien unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden, teilte die Polizei mit, http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/thuegida-jena-120.html .

Fremdenfeindlicher Vorfall in Sachsen? Beamte zogen jungem Flüchtling Fahrrad-Ventile ab, Focus Online, 19.06.2016
Auf dem Polizeirevier im sächsischen Grimma ist es offenbar zu einem fremdenfeindlichen Vorfall gekommen. Beamte sollen einem Flüchtling die Fahrrad-Ventile abgezogen haben. Der Leipziger Polizei-Präsident ist empört, http://www.focus.de/politik/deutschland/fremdenfeindlicher-vorfall-bei-polizei-in-sachsen-beamte-zogen-jungem-fluechtling-fahrrad-ventile-ab_id_5647769.html .

Arnsdorf bei Dresden
Bü,rgerwehr fesselt Asylbewerber an Baum
, Tagesschau, 02.06.2016
Im sächsischen Arnsdorf haben Männer einer Bürgerwehr einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt. Ein Streit über eine offenbar leere Telefonkarte war eskaliert. Als die Polizei erschien, ließ sie die Angreifer laufen, http://www.mdr.de/sachsen/asylbewerber-mit-kabelbinder-an-baum-gefesselt-100_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.html .

Lagebericht des BKA: Viele Straftaten gegen Asylunterkünfte, tagesschau.de, 27.04.2016
Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, die Zahl der Straftaten, die sich gegen sie richten, bleibt hoch. Das geht aus dem Lagebericht des BKA hervor, der WDR, NDR und "SZ" vorliegt. Sorgen bereiten dem BKA vor allem fanatisierte Einzeltäter, https://www.tagesschau.de/inland/bka-asylunterkuenfte-101.html.

Beatrix von Storch (li.) und Michael Pretzell reden im EU-Parlament miteinander
Streit im EU-Parlament
AfD-Abgeordnete sollen Fraktion verlassen
, tagesschau.de, 09.03.2016
Ärger für die AfD im EU-Parlament: Ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat Beatrix von Storch und Marcus Pretzell zum Austritt aufgefordert. Dafür haben sie bis Ende März Zeit. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen zu Flüchtlingen, https://www.tagesschau.de/ausland/afd-eu-parlament-101.html

Railgun: US-Marine rüstet Zerstörer mit fürchterlicher Waffe aus, PC-WELT.de, 15.02.2016
Auf so einem Tarnkappenzerstörer der Zumwalt-Klasse soll die erste Railgun zum Einsatz kommen. Auf so einem Tarnkappenzerstörer der Zumwalt-Klasse soll die erste Railgun zum Einsatz kommen.
Mit 7-facher Schallgeschwindigkeit treffen die von einer Railgun abgefeuerten Geschosse ihre Ziele. Ab 2018 fährt ein US-Zerstörer mit so einer Super-Waffe über die Meere, http://www.pcwelt.de/news/Railgun-US-Marine-ruestet-Zerstoerer-mit-fuerchterlicher-Waffe-aus-9931900.html

Nahe türkischer Grenze
Auch Frauen und Kinder: Dutzende Tote bei Luftangriff auf syrisches Flüchtlingscamp, Focus Online 05.05.2016
Bei einem Luftangriff auf ein syrisches Flüchtlingscamp nahe der türkischen Grenze sollen dutzende Menschen getötet worden sein. Das meldet der Sender BBC unter Berufung auf Angaben von Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach kamen mindestens 28 Menschen in dem von Rebellen kontrollierten Gebiet ums Leben gekommen - darunter auch Frauen und Kinder, http://www.focus.de/politik/ausland/nahe-tuerkischer-grenze-dutzende-tote-bei-luftangriff-auf-syrisches-fluechtlingscamp_id_5503820.html .

Luftangriffe auf Kliniken und Schulen: Neue Spannungen zwischen USA und Russland, tagesschau.de, 16.02.2016
Die Spannungen zwischen den USA und Russland nehmen weiter zu. Grund dafür sind die Luftangriffe auf Kliniken und Schulen in Syrien, bei denen fast 50 Menschen getötet wurden. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, Schuld an der Tragödie zu sein. Doch wer hat recht?
Wer hat die Raketen auf die Krankenhäuser und Schulen im Norden Syriens abgefeuert? Wer trägt Schuld an dem Tod von Dutzenden Zivilisten? Diese Fragen belasten die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Katastrophe verantwortlich. "Der Sprecher des US-Außenamtes hat Russland direkt mit den Angriffen in Verbindung gebracht", sagt ARD-Korrespondentin Ina Ruck. Und Kritik sei sehr scharf ausgefallen. [...]
Im russischen Fernsehen wird eine ganz andere Botschaft verbreitet. Am Abend trat dort der syrische Botschafter in Moskau auf und machte die USA für das Bombardement verantwortlich. Die Militäraufklärung habe ergeben, dass die russische Luftwaffe mit den Angriffen nichts zu tun habe, sagte er. "Das passt auch zu der Einstellung des Verteidigungsministers hier", berichtet ARD-Korrespondent Udo Lilischkies.
Bei den Angriffen in der Umgebung von Alleppo waren mindestens vier Kliniken und zwei Schulen bombardiert worden - knapp 50 Menschen wurden dabei getötet. Zahlreiche Menschen wurden verletzt - darunter auch Kinder. Zwei der betroffenen Krankenhäuser befinden sich in der Stadt Asas an der türkischen Grenze und zwei weitere in der Provinz Idlib, darunter eine in der Stadt Maaret al-Numan.
Einige der Kliniken werden von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen und dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF unterstützt. Der Syrien-Chef von Ärzte ohne Grenzen, Massimiliano Rebaudengo, verurteilte die Attacke in Maaret al-Numan als "gezielten Angriff" auf eine medizinische Einrichtung. Durch die Zerstörung des Krankenhauses seien etwa 40.000 Bewohner der Region von medizinischer Versorgung abgeschnitten, sagte er. Maarat al-Numan wird von syrischen Rebellen kontrolliert, die das Regime von Bashar al Assad bekämpfen, http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-luftangriff-117.html

Polizisten argumentieren mit Notwehr: 109 Schüsse durchsiebten Scheibe
Vertuscht das SEK einen verkorksten Einsatz?,
Focus Online, 02.05.2015
Schwer verletzt überlebt ein Kölner Kaufmann 2011 die chaotische Festnahme durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei. Ein Video von der Aktion legt nahe, dass die Elitecops vollkommen unkontrolliert auf den Mann geschossen haben. Die Staatsanwaltschaft rollt den Fall auf. Von FOCUS-Redakteur Axel Spilcker

Türkischer Bund spricht von einem "Skandal"
AfD-Politiker Reusch wird leitender Staatsanwalt in Berlin
, tagesschau.de, 20.04.2016
Türkischer Bund spricht von einem Skandal: AfD-Politiker Reusch wird leitender Staatsanwalt in BerlinIn der Hauptstadt sorgt die Beförderung eines AfD-Funktionärs in eine leitende Funktion der Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes für Furore. Roman Reusch führt nach Justizangaben die Abteilung für Internationale Rechtshilfeangelegenheiten. Für den http://www.focus.de/politik/deutschland/roman-reusch-afd-politiker-wird-leitender-staatsanwalt-in-berlin_id_5452026.html .

"Eagles of Death Metal" zurück in Paris
"Frieden, Liebe und Rockn´Roll"
, tagesschau.de, 17.02.2016
Im Bataclan in Paris haben die "Eagles of Death Metal" aufgehört, eine normale Band zu sein: 89 Menschen wurden bei ihrem Konzert am 13. November von Islamisten ermordet. Nun ist die US-Band zurückgekehrt - ein Stück Vergangenheitsbewältigung für die Musiker und die Pariser. Von M. Werth, http://www.tagesschau.de/ausland/eaglesofdeathmetal-paris-101.html

Kosten für Flüchtlinge bis 2020
Bund stellt rund 93 Milliarden Euro bereit
, tagesschau.de, 14.05.2016
Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahre 2020 mit Kosten von rund 93 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingskosten-101.html .

Opfer ist 14 Jahre alt
Nach sexuellem Missbrauch: Delbrück entscheidet gegen Hallenbad-Verbot für Flüchtlinge
, Focus Online, 05.04.2016
In Delbrück ist ein Junge im Schwimmbad sexuell missbraucht worden - tatverdächtig sind zwei Flüchtlinge. Für den Bürgermeister kommt es aber nicht in Frage, deswegen Flüchtlingen den Schwimmbad-Besuch zu verbieten. Er hat andere Lösungen, http://www.focus.de/politik/videos/opfer-ist-14-jahre-alt-nach-sexuellem-missbrauch-delbrueck-entscheidet-gegen-hallenbad-verbot-fuer-fluechtlinge_id_5407692.html .

Jetzt äußert sich auch Bill Gates zu Merkels Flüchtlingspolitik, Focus.de, 24.02.2016
Es ist eine Wertschätzung von ungewöhnlicher Seite. Microsoft-Gründer Bill Gates hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik gelobt.
"Allgemein wurde ihre Aussage, dass sie helfen will, sehr positiv angesehen", sagte Gates der Deutschen Presse-Agentur in New York. Die Situation sei nicht einfach für Merkel. "Sicherzustellen, dass die Flüchtlinge gut behandelt werden, und die Gesellschaft nicht zerrissen wird - das ist ein komplizierter Balance-Akt."
Gleichzeitig forderte Gates aber auch mehr Kreativität bei der Lösung der Flüchtlingskrise. "Mit einer konstruktiven Herangehensweise sollte überlegt werden, wie man die Flüchtlinge in Europa und der Region um Syrien organisieren und ihnen besser helfen kann", sagte der 60-Jährige.
"Könnten die Kinder mit ihren Internet-Fähigkeiten Sprachen lernen? Welche Jobs könnten sie übernehmen, wie könnten wir uns organisieren?"
Auch für den US-Präsidenten Barack Obama hatte Gates in Sachen Flüchtlingspolitik kürzlich eine Nachricht: Das Land solle viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher, sagte Gates dem britischen Fernsehsender BBC Ende Januar. Die USA sollten dabei dem Beispiel Deutschlands und Schwedens folgen. Dass Schweden derzeit einen radikalen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik vollzieht, scheint der Microsoft-Gründer nicht zu wissen.
Gates gilt mit einem Vermögen von geschätzten 75,7 Milliarden Dollar als der reichste Mann der Welt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Melinda hat er über eine Stiftung schon fast 30 Milliarden Dollar im Kampf gegen Armut und Krankheiten gespendet, http://www.huffingtonpost.de/2016/02/24/bill-gates-angela-merkel-fluechtlingspolitik-_n_9303708.html?utm_hp_ref=germany .
Auch auf HuffPost:
BILL GATES BEWEIST: WENN KINDER DAS TUN, WERDEN SIE SPÄTER ERFOLGREICH

Autobahn-Piraten, falsche Polizisten: Von Kroatien bis Spanien: Das sind die 8 übelsten Gauner-Tricks in beliebten Reiseländern, Focus Online, 24.02.2016
Arglose Touristen übers Ohr zu hauen ist leider für viele Ganoven ein lukratives Geschäft. Ein internationaler Versicherungskonzern hat analysiert, welche fiesen Gaunereien derzeit in europäischen Reiseländern am verbreitetsten sind - von Kroatien bis Spanien.
Das international agierende Versicherungsunternehmen AIG hat die häufigsten Betrugsmaschen in Europa zusammengestellt.
Für acht beliebte Urlaubsländer in Europa listet die Versicherung die jeweils verbreitetsten Gaunereien auf.
In Italien gilt Vorsicht vor sogenannten "Autobahn-Piraten", in Tschechien vor falschen Polizisten.
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Restaurant und jemand schleicht unter dem Vorwand, einen Freund zu suchen, um ihren Tisch. Spätestens jetzt sollten bei Ihnen die Alarmglocken schrillen: Vor allem in den Niederlanden häufen sich die Fälle, bei denen Diebe mit dieser Masche versuchen, Ihre Tasche zu ergaunern.
Wer glaubt dreister geht es nicht, reist besser nicht nach Italien. Denn dort sind derzeit sogenannte "Autobahn-Piraten" unterwegs: Sie stechen unauffällig Autoreifen kaputt und folgen dem Wagen dann bis dieser zwangsläufig stoppt. Dort zeigen sie sich zunächst als helfende "barmherzige Samariter", um ihre Opfer dann gnadenlos auszurauben.
Kaputte Taxameter und Blüten
Vorsichtig sollten Urlauber bei Taxifahrten in Polen sein. Unregistrierte Taxler zocken dort ahnungslose Fahrgäste ab: Sie geben vor, dass ihr Taxameter überraschend defekt sei und verlangen dann einen völlig überzogenen Fahrpreis.
Auch ihre Kollegen aus Ungarn versuchen, mit miesen Tricks Touristen übers Ohr zu hauen: Sie schieben ihren Fahrgästen regelmäßig Falschgeld unter.
Vor vermeintlich blinden und tauben Kindern müssen sich Frankreich-Reisende derzeit in Acht nehmen: Sie bringen Touristen dazu, angebliche Petitionen bekannter Wohltätigkeitsorganisationen zu unterschreiben. Allerdings sollten Urlauber genau darauf achten, worunter sie ihren Namen setzen - vor allem, wenn ihre Französischkenntnisse nicht über ein paar Brocken hinausgehen.
Gebühr bei der Einreise? Nicht in Gibraltar?
Einen besonders dreisten Trick wenden Gauner derzeit in Südspanien beim britischen überseegebiet Gibraltar an: Sie gehen von Auto zu Auto und verlangen von Touristen eine Einreisegebühr, die es gar nicht gibt. Denn die Einreise nach Gibraltar ist kostenfrei.
Eine beliebte Betrugsmasche in Tschechien, die für arglose Urlauber besonders schwer zu durchschauen ist: Gauner verkleiden sich als Polizisten und verlangen Ausweis und Geldbörse von Urlaubern, um sich dann damit aus dem Staub zu machen.
Vorsicht ist auch in sogenannten "Gentlemen´s Clubs" in Kroatien geboten. In dem beliebten Urlaubsland an der Adria berechnen solche Etablissements gerne Extra-Aufschläge auf die eigentliche Zeche. Wer den Betrag nicht bezahlen will oder aufgrund von zu wenig Bargeld nicht bezahlen kann, wird zum nächsten Geldautomaten eskortiert und gnadenlos ausgenommen.
Quelle: www.aig.ie

Hamburg-Blankenese: Anwohner von Nobelviertel blockieren Bau eines Flüchtlingsheims, Spiegel Online, 05.04.2016
Sie markieren heimlich Bäume, versperren Zufahrten und stellen Eilanträge: So will eine Gruppe von Anwohnern den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Blankenese stoppen, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheim-proteste-der-anwohner-in-hamburg-blankenese-a-1085577.html

Flüchtlinge sollen belästigt worden sein
Kölner Sicherheitsdienst wehrt sich gegen Sex-Vorwürfe und will Anzeige erstatten, Focus Online, 24.02.2016
Der Wachdienst, der kürzlich der sexuellen Belästigung von Flüchtlingen bezichtigt wurde, hat sich nun gegen die Vorwürfe gewehrt. Ermittelt wird gegen zwei Mitarbeiter eines Subunternehmens. Das Unternehmen will nun Anzeige wegen Verleumdung erstatten, http://www.focus.de/regional/koeln/ermittlungen-gegen-zwei-mitarbeiter-koelner-sicherheitsdienst-wehrt-sich-gegen-sex-vorwuerfe-und-will-anzeige-erstatten_id_5311329.html .

Reporter trifft Demonstranten: Die verquere Sicht von "Pegida" auf Clausnitz, tagesschau.de, 23.02.2016
Vor einem Monat traf MDR-Reporter Danko Handrick bei "Pegida" zwei Teilnehmer und lud sie ein zur "Lügenpresse". Nach den fremdenfeindlichen Ereignissen von Clausnitz und Bautzen traf er die Beiden nun wieder. Ihre Meinung zu Clausnitz: Schuld haben die Flüchtlinge, http://www.tagesschau.de/inland/moma-pegida-101.html

Grünen-Politiker: "Wer mit Pegida oder AfD reden will, ist naiv", Focus Online, 24.02.2016
Die Ereignisse in Bautzen und Clausnitz haben den sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn sprachlos gemacht. Der Grünen-Politiker gibt sich kämpferisch und fordert ein klares Bekenntnis der Landespolitik gegen Pegida und AfD. Von FOCUS-Online-Redakteur Julian Rohrer, http://www.focus.de/politik/deutschland/interview-mit-stephan-kuehn-gruenen-politiker-wer-mit-pegida-oder-afd-reden-will-ist-naiv_id_5309298.html

Prügelattacken und Demütigungen: Wachleute in NRW sollen Asylbewerber misshandelt haben, Focus, 29.09.2014
In zwei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen Wachleute Bewohner misshandelt haben. Asylbewerber berichten von Prügelattacken und Demütigungen. Die Behörden wissen angeblich, dass die Betreiber der Heime Verträge verletzt haben, und wollen trotzdem nicht einschreiten. Von Polizisten misshandelter Flüchtling in der Notunterkunft Burbach | Bildquelle: dpa
Von Polizisten misshandelter Flüchtling in der Notunterkunft Burbach | Bildquelle: dpa
VIDEO Verena Bünten, WDR, zu den neuen Missbrauchsvorfällen in Essen
Weitere Notunterkünfte in NRW betroffen
Skandal weitet sich aus

Die Zahl von mutmaßlich misshandelten Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen weitet sich immer weiter aus: Nach Fällen aus Burbach und Essen sind jetzt auch Verdachtsfälle aus einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Berleburg bekannt geworden. | wdr
Das Flüchtlingsheim auf dem Gelände der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach
VIDEO Zahl der mutmaßlich misshandelten Flüchtlinge weitet sich aus
Reaktion auf Misshandlungsskandal
Keine Aufgabe für Subunternehmer?
Körperverletzungen durch privates Sicherheitspersonal - die Zustände in einigen Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen haben eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Ist es falsch, dass der Staat die Notunterkünfte von privatenUnternehmen betreiben und bewachen lässt?

Balkan wird sichere Herkunftsregion
Höhere Hürden für Asylbewerber
, Tagesschau, 30.04.2014
... Die Zahl der Asylanträge von Bürgern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina war nach der Aufhebung der Visumspflicht in den Jahren 2009 und 2010 sprunghaft angestiegen. In diesen Staaten gebe es aber keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, argumentiert die schwarz-rote Regierung.
Flüchtlingsorganisationen halten die Pläne jedoch für rechtlich zweifelhaft: Sie sehen in allen drei Ländern Menschenrechtsverletzungen. Vor allem Angehörige der Roma-Minderheit würden massiv diskriminiert und systematisch ausgegrenzt. Auch Gewalt gegen Frauen und Übergriffe gegen Homosexuelle seien keine Seltenheit.

NSU-Prozess, Tagesschau, 21.08.2014
Abschlussbericht des Thüringer NSU-Ausschusses
Dokument eines beispiellosen Versagens
Mehr als zwei Jahre hat ein Ausschuss in Thüringen untersucht, was staatliche Stellen von dem NSU wussten und was sie gegen die Terrorzelle unternommen haben. Das Ergebnis fällt vernichtend aus. Die Fahndung nach dem Trio sei ein "Fiasko" gewesen. | mdr

Auch die NSU-Ermittlungspannen tauchen in dem Report auf, Tagesschau, 03.06.2014 von Klaus Hempel, SWR Der Grundrechtereport, auch alternativer Verfassungsschutzbericht genannt, wird jedes Jahr von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen erstellt, darunter Pro Asyl, die Internationalen Liga für Menschenrechte oder die Neue Richtervereinigung. Der aktuelle Report enthält insgesamt 42 unterschiedliche Fallbeispiele. Sie sollen belegen, dass es in Deutschland gravierende Defizite beim Grundrechtsschutz gibt. Ein wichtiges Thema: die NSA-Affäre und das massenhafte Abschöpfen von Daten durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst. Die frühere Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Grundrechtereport vorstellte, forderte mehr staatlichen Schutz für die Bürger. "Dieses anlasslose, massenhafte Bespitzeln und Abhören und dann Speichern von technischen Daten ist eine Dimension, die alle Vorstellungen sprengt", sagt die FDP-Politikerin. So etwas habe es noch nicht gegeben. Es gehe um Millionen Bürger. "Das ist nicht in Einklang zu bringen mit unserer Verfassung." Der Grundrechtereport gilt auch als alternativer Verfassungsschutzbericht. Die Menschen hätten zunehmend Sorge, nicht mehr ungestört kommunizieren zu können. Das dürfe ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht hinnehmen. Sollte Generalbundesanwalt Harald Range kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten, wäre das ein verheerendes Signal, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hoffe, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe doch noch ermittelt. "Ich denke, dass gerade diese wichtige, große Behörde alles in ihrer Macht stehende tun sollte, aber mit voller Unterstützung aller Behörden in Deutschland, um hier mögliche Verletzungen des Strafgesetzbuches auch verfolgen zu können. Auch wenn das schwierig ist, aber das ist nun einmal ein Auftrag.Und ich glaube, das wäre wirklich ein ermutigendes Signal." Tod von Asylbewerber: BGH bestätigt Urteil im Fall Ouri Jallow, Spiegel, 04.09.2014
Er war an Händen und Füßen gefesselt und starb unter mysteriösen Umständen in Polizeigewahrsam: Jetzt hat der BGH das Urteil im Fall des Asylbewerbers Ouri Jallow bestätigt. Ein Polizist ist der fahrlässigen Tötung schuldig.
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Klagen gegen Bundespolizei (Tagesschau, 18.12.2013)
Neue Klagen gegen "Racial Profiling"
Führt die Bundespolizei Kontrollen von Personen nur wegen deren Hautfarbe durch? Beide Betroffene klagen nun wegen der Kontrollen gegen die Bundespolizei, die Verfahren sind vor den Verwaltungsgerichten Köln beziehungsweise Stuttgart anhängig. Die Männer werfen den Beamten vor, sie hätten die Kontrollen nur wegen der dunklen Hautfarbe der Betroffenen durchgeführt. Erst im Oktober 2012 hatte des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit einer Entscheidung für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner Hautfarbe nicht mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist. Der Bundespolizist, der die Kontrolle durchgeführt hatte, gab vor Gericht zu, dass er den Reisenden vor allem aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert hatte: Er spreche Leute an, "die ihm als Ausländer erschienen". Der Betroffene sah sich in unzulässiger Weise diskriminiert. Das Gericht sah das ebenfalls so, und stellte klar, dass Kontrollen aufgrund der Hautfarbe gegen das Grundgesetz verstoßen.

Panzer-Ilmtaler-Karneval Ilmtaler Asylabwehr
Papp-Panzer auf einem Faschingsumzug in Oberbayern
Verdacht auf Volksverhetzung
Behörden ermitteln wegen Faschings-Panzer
, tagesschau.de, 08.02.2016
Bei einem Faschingsumzug in Bayern hat ein Papp-Panzer mit der Aufschrift "Asylabwehr" für Empörung gesorgt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Dem Karnevalsverein zufolge hat die Polizei den Wagen selbst genehmigt.

Schwieriger Gast: Israels Ministerpräsident Netanyahu bei Merkel
Deutsch-israelische Beziehungen
Kritische Fragen auf beiden Seiten
, tagesschau.de, 16.02.2016
Für Kanzlerin Angela Merkel dürfte der Besuch von Israels Premier Benjamin Netanyahu nicht die angenehmste Aufgabe sein. Denn in zentralen Punkten der Nahost-Politik - Siedlungsbau, Palästinenserstaat, aber auch Iran - liegen Berlin und Jerusalem über Kreuz. Von René Möller, https://www.tagesschau.de/ausland/netanyahu-berlin-101.html

Antisemitismus in Deutschland
Wollen wir das akzeptieren?
, Tamara Anthony Kommentar, tagesschau.de, 20.01.2016
Überwunden geglaubte antisemitische Stereotype werden wieder salonfähig, deutsche Juden müssen mit Beleidigungen oder Schlimmerem rechnen, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben. Das ist unerträglich. Dem Antisemitismus muss die Stirn geboten werden - und zwar nicht nur von Juden, meint Tamara Anthony, http://www.tagesschau.de/kommentar/anthony-juden-deutschland-101.html

Neues aus der Gerüchteküche (Hoaxmap, hoaxmap.org): "Hoaxmap" hinterfragt angebliche Straftaten von Flüchtlingen: Klick für Klick gegen Gerüchte, tagesschau.de, 12.02.2016
Das Netz ist die beste Gerüchteküche: Das zeigt sich auch anhand der Flüchtlingskrise. Unzählige Meldungen über Straftaten kursieren im Internet. Sie wieder einzufangen, wenn sie erst einmal in der Welt sind: Nahezu unmöglich. Eine junge Leipzigerin versucht es mit ihrem Projekt "Hoaxmap" trotzdem.
In Heidelberg musste angeblich eine Lidl-Filiale schließen - zu groß sei der Schaden durch Diebstahl, begangen von Flüchtlingen, gewesen. In Kleve sollen Mädchen im Alter von acht bis zehn Jahren entführt und vergewaltigt worden sein - von Flüchtlingen. In Wertheim nahe Würzburg sollen sich Menschen vor Autos geworfen haben, um die Entschädigung durch die Versicherung zu kassieren - angeblich ebenfalls Flüchtlinge, https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-geruechte-hoaxmap-101.html

US-Wahlkampf: Trump will auf Flüchtlinge schießen lassen, STERN.de, 02.11.2018
Donald Trump hat den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft: Sollten Flüchtlinge mit Steinen auf Soldaten werfen, sollen diese mit Schüssen antworten. Zudem werde er das Asylrecht weiter verschärfen, kündigte er an.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-droht--auf-fluechtlinge-schiessen-zu-lassen-8428868.html

Razzien in mehreren Bundesländern, tagesschau.de, 05.02.2016
Wie konkret war die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Deutschland? Die Polizei will heute Einzelheiten über die Razzien in mehreren Bundesländern am Donnerstag bekanntgeben. Auch das Foto eines Verdächtigen soll veröffentlicht werden.

Aktionstag in 13 Städten
Pegida mobilisiert Islamgegner in ganz Europa
, Tagesschau, 06.02.2016
In 13 europäischen Städten will Pegida heute Flüchtlings- und Islamgegner mobilisieren. Gleichzeitig sind aber auch Demos gegen Pegida geplant. In Dresden ruft das Bündnis "Herz statt Hetze" zusammen mit dem DGB zum Protest auf dem Theaterplatz auf. Von Ralph Sina. | mehr

Vier Stunden für die Flucht, tagesschau.de, 04.02.2016
Im Südosten der Türkei kämpfen seit Monaten Regierungstruppen gegen PKK-Anhänger. Darunter leidet vor allem die kurdische Zivilbevölkerung. Hunderte starben bereits. Nun fliehen die Menschen - vor den Ausgangssperren und der Gewalt, von M. Schramm, http://www.tagesschau.de/ausland/reportage-diyarbakir-101.html

Kabinett beschließt Asylpaket II: Schnellere Abschiebungen, weniger Nachzügler, tagesschau.de, 03.02.2016
Das Kabinett hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind eine Aussetzung des Familiennachzugs und die Gründung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Anerkennungschance. Sie sollen künftig schneller abgeschoben werden.
[...] Zehn Euro für die Integration
Flüchtlinge sollen sich laut Gesetzentwurf künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.
Eine Änderung ist auch für das Personal in Unterkünften und Aufnahmezentren geplant. Alle Personen, die sich dort um die Betreuung und Ausbildung minderjähriger Migranten kümmern, müssen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Damit soll sichergestellt sein, dass dort keine Menschen arbeiten, die Gewalt- oder Sexualdelikte verü,bten, http://www.tagesschau.de/inland/kabinett-asylpaket-103.html

Luftkrieg gegen den "Islamischen Staat": Niederlande fliegen auch Angriffe in Syrien, tagesschau.de, 29.01.2016
Im Irak fliegen niederländische Kampfjets bereits seit Monaten Angriffe - jetzt wollen sich die Niederlande auch an Einsätzen gegen den "Islamischen Staat" in Syrien beteiligen.

Kein Urteil gegen Ex-Polizisten
Nach Tod Walter Scotts
Prozess gegen US-Polizisten geplatzt
, tagesschau.de, 06.12.2016
Als Walter Scott die tödlichen Schüsse aus der Polizeiwaffe in den Rücken trafen, filmte ein Handy die Szene. Dieser Fall von Polizeigewalt gegen Schwarze sorgte weltweit für Aufsehen. Nun endete der Prozess gegen den damaligen Polizisten: ohne Urteil. Von Martin Ganslmeier. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/charleston-prozess-101.html

Schweden: Schweigekartell um sexuelle Übergriffe?
Weltspiegel-Reportage
Das Schweigen der Schweden
, tagesschau.de, 17.01.2016
Sexuelle Übergriffe in einer großen Menschenmenge: Solche Fälle werden auch aus Schweden berichtet. Unter Verdacht stehen vor allem Zuwanderer aus Afghanistan. Die Polizei hielt das aber monatelang unter Verschluss, http://www.tagesschau.de/ausland/misshandlungen-schweden-101.html .

. Reportage über die Malediven: Urlaubsparadies im Zeichen des Islamismus, tagesschau.de, 18.12.2015
Die Scharia ist Gesetz, Kritiker werden mundtot gemacht: Im Urlaubsparadies Malediven wird der Islamismus immer stärker. Bezogen auf die Einwohnerzahl kommen aus dem Inselstaat so viele IS-Anhänger wie aus keinem anderen Land, von Markus Spieker, ARD Neu-Delhi, http://www.tagesschau.de/ausland/malediven-terrorismus-101.html .

Polizist in Paris nach dem vereitelten Angriff
Angriff auf Pariser Kommissariat
Nach dem vereitelten Angriff
Terrorverdächtiger von Paris identifiziert
, tagesschau.de, 08.01.2016
Der erschossene Angreifer, der eine Polizeiwache in Paris mit einem Metzgerbeil und einer Sprengstoffattrappe bedroht hatte, ist identifiziert. Es handelt sich um einen 20-Jährigen aus Marokko. Er war den Ermittlern wegen Diebstahls bekannt, http://www.tagesschau.de/ausland/paris-angriff-polizeistation-105.html

Überfüllte Zelte, volle Turnhallen: Sechs Monate nach dem "Wir schaffen das" von Kanzlerin Merkel stehen Bund, Länder und Kommunen weiter vor großen Problemen, was die Unterbringung der Flüchtlinge betrifft. In Düsseldorf hat sich ein Projekt besonders bewährt, tagesschau.de, 23.02.2016, http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-1471.html

Vorwürfe gegen Tempelhof-Sicherheitskräfte, tagesschau.de, 22.01.2016
Flüchtlinge beklagen Übergriffe des Sicherheitspersonals
Verbale Erniedrigungen, Handgreiflichkeiten und eine Pfeffersprayattacke: Flüchtlinge in der Notunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Berlin-Tempelhof haben schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte erhoben. Auf dem Gelände leben mehr als 2000 Menschen.

Berliner Tempelhof
"Kein Ort, wo Flüchtlinge leben sollten"
, tagesschau.de, 22.01.2016
Täglich kommen bis zu 300 Flüchtlinge in Berlin an. 79.000 Menschen waren es 2015. Die rot-schwarze Koalition möchte das ehemalige Flughafengelände Tempelhof als Unterkunft für Flüchtlinge nutzen. Viele Bürger sehen den Sieg ihres Volksentscheids in Gefahr, http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/01/buergerversammlung-tempelhofer-feld-fluechtlinge.html

Berlin und Sachsen-Anhalt: Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften, tagesschau.de, 29.11.2015

Bei einer Massenschlägerei in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft sind mehrere Menschen verletzt worden. Polizei und Feuerwehr waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. Auch in Sachsen-Anhalt wurden mehrere Bewohner eines Flüchtlingsheims bei einem Streit verletzt.

Top-Ökonom prophezeit: Flüchtlingskrise wird uns eine Billion Euro kosten, Focus Online, 25.11.2015, http://www.focus.de/finanzen/news/1-000-000-000-000-top-oekonom-prophezeit-fluechtlingskrise-wird-uns-1-billion-euro-kosten_id_5110791.html
Bisher heißt es, die Flüchtlingskrise werde Deutschland mehrere Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch was bedeutet das langfristig. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen rechnet das Ausmaß vor.

Eine Obergrenze für Flüchtlinge soll es nach dem Willen der Kanzlerin nicht geben, doch die Politik sucht weiter nach Lösungen, den Flüchtlingsandrang zu begrenzen. Die CDU setzt dabei auf europäische Kontingente - obwohl sich die EU bislang mit Lösungen schwer tut, tagesschau.de, 23.11.2015, http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-161.html

40 Prozent
Umfrage zeigt: Viele Migranten wollen weniger Flüchtlinge in Deutschland, Focus Online, 29.11.2015
Eine Umfrage zeigt: Viele Migranten wollen weniger Flüchtlinge in Deutschland. Etwa 40 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund gaben in einer Umfrage an, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen als derzeit.

Gewalt gegen den Bau Flüchtlingsunterkunft in den Niederlanden | Bildquelle: dpaVIDEO Gewaltsame Proteste gegen mögliche Flüchtlingsunterkunft in den Niederlanden
Gewaltausbruch in den Niederlanden
Randale wegen geplanter Flüchtlingsunterkunft
, tagesschau.de, 17.12.2015
In den Niederlanden haben Gegner einer geplanten Asylunterkunft versucht, eine Stadtratssitzung gewaltsam zu stürmen. Die Demonstranten warfen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern, die Polizei feuerte laut Medienberichten Warnschüsse ab.

Rechtsextremer Hintergrund vermutet
Israelis in Dresden angegriffen
, tagesschau.de, 11.01.2016
In Dresden sind zwei israelische Studenten angegriffen worden. Die Polizei geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Die beiden Männer waren am Montagabend von mehreren Angreifern mit rechten Parolen beschimpft worden, der ältere wurde zudem geschlagen, http://www.mdr.de/sachsen/dresden/angriff-auf-israelische-studenten100.html

EU-Finanzminister reden über Türkei-Milliarden
Finanzminister beraten über Flüchtlingskrise
EU ringt um Milliardenhilfe für die Türkei
, tagesschau.de, 17.01.2016
Noch immer ist nicht geklärt, wie die EU die der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe aufbringen will. Finanzminister Schäuble drängt auf eine Lösung. Zudem fordert er weitere Hilfsgelder für die EU-Nachbarn.

Anhaltende Kämpfe zwischen Armee und PKK
Droht der Türkei ein Bürgerkrieg?
,. tagesschau.de, 18.12.2015
Der Südosten der Türkei wird immer mehr zum Kriegsgebiet. Tausende fliehen bereits vor der anhaltenden Gewalt zwischen der Armee und den Kämpfern der kurdischen PKK. Und beide Seiten rüsten weiter kräftig auf, berichtet Reinhard Baumgarten.

Eklat im Münchner Stadtrat
Sogar Kollegen verließen den Saal: CSU-Mann verstört mit Flüchtlings-Äußerungen
, Focus Online, 17.12.2015
Chaotische Szenen bei der letzten Sitzung des Münchner Stadtrats in diesem Jahr: Bei der traditionellen Weihnachtsansprache von CSU-Mann Reinhold Babor verlassen zahlreiche Stadträte vorzeitig den Saal. Der Politiker hatte die Bühne genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Situation von Asylbewerbern
Flüchtlinge müssen Bargeld abgeben - auch hier
, tagesschau.de, 22.01.2016
Die Empörung über die Schweiz war groß, da das Land Flüchtlingen Wertsachen und Bargeld ab einem bestimmten Wert abnimmt. Nun stellt sich heraus: Auch bei uns ist das gängige Praxis. Von Britta Hejnoß, https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-bargeld-101.html .

Urteil zur Verfolgung von Sinti und Roma: Als der BGH Unrecht sprach, tagesschau.de, 17.02.2016
In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1956 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Verfolgung der Sinti und Roma in der Nazizeit. Mit einer diskriminierenden und rassistischen Begründung verwehrten sie den verfolgten eine Entschädigung. Rund 60 Jahre später arbeitet der BGH diese Rechtsprechung in einem gemeinsamen Symposium mit dem Zentralrat der Sinti und Roma auf. tagesschau.de klärt die Frage, wie es zu einem solchen Urteil elf Jahre nach dem Kriegsende kommen konnte, http://www.tagesschau.de/inland/faq-sinti-roma-101.html

Straftaten gegen Flüchtlinge steigen stark
Mehr Hass, mehr rechte Kriminalität
, tagesschau.de, 15.12.2015
Die Zahl der Straftaten in Zusammenhang mit Flüchtlingen ist rasant gewachsen: Im laufenden Jahr gab es bis November mehr als 1600 rechtsmotivierte Delikte, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern stehen - doppelt so viele wie noch 2014.

"Darf man mit Assad reden?" tagesschau.de, 01.03.2016
Dr. Kai Gniffke | Bildquelle: NDR/Thorsten Jander (M)blog
Interview mit Syriens Machthaber Assad
Er hat Städte bombardiert und lässt Menschen aushungern - und mit so jemandem führt die ARD ein Interview? Eine heikle Mission. Für ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke ist es wichtig, mit Assad zu reden - ohne sich mit ihm gemein zu machen. Syriens Präsident Bashar al Assad im Interview mit der ARD VIDEO Thomas Aders, ARD Kairo, zu seinem Interview mit Bashar al-Assad
ARD-Korrespondent zu Assad-Gespräch
"Assad will, dass sein System überlebt"
Was treibt Syriens Machthaber Assad, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen? Thomas Aders konnte ihm diese Frage stellen - er musste allerdings auch vier Jahre auf den Interviewtermin warten. Im direkten Kontakt erlebte Aders einen Mann der zwei Persönlichkeiten, http://blog.tagesschau.de/2016/03/01/darf-man-mit-assad-reden/

Vorwürfe nach Rede des AfD-Landeschefs
Empörung über Höckes "biologischen Rassismus"
, tagesschau.de, 12.12.2015
Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat bei einer Rede eine Änderung der Asylpolitik gefordert und dies evolutionsbiologisch begründet. Rechtsextremismus-Experten werfen ihm deshalb "biologischen Rassismus" vor, "auf einer Linie mit dem Nationalsozialismus", http://www.tagesschau.de/inland/hoecke-rede-101.html, von O. Lambrecht und C. Baars.

Ausländerfeindliche Hetze?
Berliner Polizei dementiert Gerüchte um Vergewaltigung einer 13-Jährigen
, Focus Online, 19.01.2016
Fakt ist - nach den Ermittlungen unseres LKA gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung", erklärte die Polizei Berliner auf ihrer Facebook-Seite am Montag. War der Bericht über die angebliche Vergewaltigung nur ausländerfeindliche Hetze? Die Beamten weisen die fremdenfeindlichen Äußerungen im Internet zurück und verweist stattdessen auf Fakten. Ein 13-jähriges Mädchen aus Marzahn-Hellersdorf wurde am Montag vor einer Woche angeblich als vermisst gemeldet. Das Mädchen tauchte jedoch nur 30 Stunden später, am Dienstag, wieder auf. Im Internet entstanden daraufhin Diskussionen im sozialen Netz, es kursierten rechtspopulistische Anschuldigungen, das Mädchen sei von einer Gruppe südländisch aussehender Männer entführt und vergewaltigt worden. Gegen die scharfen Aussagen wehren sich die Beamten nun. "Wir appellieren auch an Ihren sensiblen Umgang mit dem Thema in den sozialen Netzwerken", heißt es in der Mitteilung. Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln wurde in Internetforen gegen Einwanderer gehetzt. Der Fall wurde anschließend auch von der rechtsextremistischen NPD ausgeschlachtet. In einem Videofilm ist zu sehen, wie eine junge Frau sich auf einer NPD-Kundgebung als Cousine des Mädchens bezeichnet und behauptet, die Polizei habe das Opfer unter Druck gesetzt und seine Aussagen ignoriert, um den Fall unter den Teppich zu kehren.
"Verdrehen der Tatsachen ist kein Anlass für ein Ermittlungsverfahren"
Die Polizei macht aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes für die 13-Jährige keine weiteren Angaben zu dem Fall, bezeichnet die Darstellung der Cousine aber indirekt als falsch. Auf die Frage, ob die Behörde gegen die Beschuldigungen der Cousine vorgehen will, sagte ein Sprecher: "Dass Verwandte Sachverhalte verdrehen oder andere Dinge glauben, ist für uns kein Anlass für ein Ermittlungsverfahren." Ob es sich bei der Frau aus dem Video tatsächlich um die Cousine des Mädchens handelt, wurde aber nicht bestätigt.
Nach einem Bericht der Zeitung "B.Z." ließ die Kriminalpolizei ein Gutachten eines Arztes erstellen. Das Mädchen soll zuerst die Entführungsversion berichtet haben und seine Aussagen später bei der Vernehmung durch die Polizei verändert haben. Die Familie soll aber weiterhin an die Entführung glauben, http://www.focus.de/regional/berlin/alles-nur-spekulation-nach-wirbel-um-angebliche-vergewaltigung-polizei-dementiert_id_5220138.html .
Groß-Razzia in Düsseldorf: Hier gehen Polizisten gegen Nordafrikaner-Banden vor: ...

Fremdenfeindlichkeit in Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge in Sachsen
übergriffe auf Flüchtlinge in Sachsen
"Gespräche bringen da nichts"
, tagesschau.de, 12.12.2015
Erneut ist Sachsen Schauplatz von übergriffen auf Flüchtlinge: Im Erzgebirgsort Jahnsdorf wurde ein Bus mit Steinen und Böllern attackiert. In Wurzen griffen Mitschüler mehrere Flüchtlingskinder an. Von Franziska Weber und Danko Handrick. | video

Rechtsextreme Reaktionen nach Köln
"Rache für unsere Frauen"
, tagesschau.de, 12.01.2015
Durch die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof sehen sich Rechtsradikale in ihren Vorurteilen gegen Flüchtlinge bestätigt. Nun schwören viele Rache: Die Jagd sei eröffnet. Es droht eine neue Welle der Gewalt.

31-Jähriger festgenommen
Sexualdelikte in Bochum offenbar aufgeklärt
, tagesschau.de, 06.12.2016
In Bochum sorgen zwei Vergewaltigungsfälle für Aufregung. Weil eines der Opfer eine chinesische Studentin ist, warnte das Generalkonsulat seine Landsleute. Nun nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Der Iraker ist als Flüchtling in Deutschland. | wdr, http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neue-details-nach-sexuellen-uebergriffen-in-bochum-100.html

Mit einem Wasserwerfer drängen Polizisten am 09.01.2016 in Köln bei einer Demonstration der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung NRW und rechtsextremen Partei Pro Köln Kundgebungsteilnehmer zurüük. | Bildquelle: dpa
Gewalt gegen Ausländer in Köln
"Fremdenfeindliche Straftaten", tagesschau.de, 11.01.2016
Bei den Angriffen auf Ausländer am Sonntagabend in der Kölner Innenstadt handelt es sich laut Polizei um "fremdenfeindliche Straftaten". Bundesjustizminister Maas warnte vor "pauschaler Hetze gegen Ausländer". Eine neue "Dimension des Hasses" beklagen die Muslime.

Bornheim
Schwimmbad-Verbot für Flüchtlinge
, tagesschau.de, 17.01.2016
In Bornheim in NRW sollen Flüchtlinge angeblich Frauen im Schwimmbad belästigt haben. Nun hat die Stadt allen erwachsenen männlichen Flüchtlingen einer nahen Asylbewerberunterkunft den Zutritt verboten.

BKA-Bericht zu Silvester: In zwölf Bundesländern Übergriffe wie in Köln, tagesschau.de, 23.01.2016
Sexual- und Diebstahlsdelikte wie in Köln hat es in der Silvesternacht in zwölf Bundesländern gegeben. Das geht aus einem BKA-Bericht hervor, der WDR, NDR und SZ vorliegt. Verabredungen unter Tätern habe es in den meisten Fällen nicht gegeben
Das Phänomen der sexuellen Gewalt gepaart mit Trickdiebstahl war an Silvester in Deutschland weiter verbreitet als bisher bekannt, http://www.tagesschau.de/inland/silvester-uebergriffe-bka-101.html

"Ich töte sie", "ficken", "große Brüste"
Skandalnacht von Köln: Das ist der erschreckende Drohzettel, den die Polizei fand
, Focus Online, 10.01.2016
Nach den Sex-Übergriffen in der Silvesternacht hat die Kölner Polizei in der Nacht zu Freitag mehrere Männer mit Migrations-Hintergrund festgenommen. Das ist der Drohzettel mit den obszönen und erschreckenden Botschaften, den die Polizei bei ihnen fand.

Ein Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift No!! Means No in den Händen
Bestrafung von Sexualdelikten
Warum ein "Nein" (noch) nicht reicht
, tagesschau.de, 07.01.2016
Wer einen Menschen vergewaltigt, macht sich strafbar - sollte man meinen. Doch juristisch ist das in Deutschland nicht so eindeutig. Nach der Silvesternacht in Köln und Hamburg wird erneut eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert. Damitmehr Fälle strafbar werden. Von Barbara Schmickler, http://www.tagesschau.de/inland/sexualstrafrecht-117.html

Keine muslimischen Flüchtlinge - Slowakei reagiert auf Gewalt in Köln
Slowakei reagiert auf Gewalt in Köln
Fico verschärft Anti-Flüchtlings-Rhetorik
, tagesschau.de, 07.01.2016
Die Vorfälle aus der Kölner Silvesternacht beeinflussen auch die Flüchtlingsdebatte. Der slowakische Ministerpräsident Fico will jetzt keine Muslime mehr in sein Land lassen. Er sieht die europäische Willkommenskultur gescheitert.

CDU-Vorsitzende Angela Merkel (3.v.l.), CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, und die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner zu den Beratungen der CDU-Spitze
"Mainzer Erklärung"
CDU pocht auf schärfere Gesetze
Härte gegen straffällige Asylbewerber gefordert
Oliver Köhr, SWR, zu den Beratungen der CDU-Spitze
, tagesschau.de, 09.01.2016
Mit der "Mainzer Erklärung" verschärft die CDU ihren Kurs gegenüber kriminellen Ausländern. Asylberechtigten, Flüchtlingen und Asylbewerbern droht nach diesen Plänen bereits dann die Ausweisung, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe unter Bewährung verurteilt werden
Nach den übergriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht dringt die CDU-Spitze auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz die "Mainzer Erklärung". Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, http://www.tagesschau.de/inland/cdu-klausurtagung-101.html

Der Kommentar von Anja Reschke, NDR, zu den Übergriffen in Köln
Nicht der Angst nachgeben!
, tagesschau.de, 09.01.2016
In den vergangenen Tagen wurde offenbar, dass manche die Willkommenskultur ausnutzen. Doch wir dürfen uns nicht unseren Ängsten hingeben, fordert Anja Reschke in den tagesthemen. Folgen wir dem Ruf der Rechtspopulisten, verlieren wir unsere Freiheit.

Mehr Sicherheit für Frauen
Neues Sexualstrafrecht auf den Weg gebracht
, tagesschau.de, 09.01.2016
Wenn eine Frau zum Sex gezwungen wird, ist das aus strafrechtlicher Sicht nicht immer auch eine Vergewaltigung. Nun wurde mit einiger Verzögerung eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht, damit "Frauen sich sicher fühlen"

Bundesrat will Gesetzesverschärfung
Auslandsstraftat: Hasspropaganda
, tagesschau.de, 26.02.2016
Hasspropaganda, die über das Ausland verbreitet wird: Bislang war das nicht strafbar. 2014 hatte der BGH einen Mann freigesprochen, der von Tschechien aus ein Portal mit dem Namen "Arische Musikfraktion" betrieben hatte. Nun drängt der Bundesrat darauf, derlei künftig als Auslandstat zu ahnden, https://www.tagesschau.de/inland/hasspropaganda-bundesrat-101.html .

Übergriffe von Köln
Gastbeitrag von Birgit Kelle
"Ihr könnt mir nichts": Übergriffe von Köln sind dreiste Ansage gegen den Rechtsstaat, Focus Online, 10.01.2016
FOCUS-Online-Expertin Birgit Kelle sieht in den Übergriffen von Köln eine Eskalation mit Ansage. Die Respektlosigkeiten gegenüber Frauen und die Staatsgewalt sind in ihren Augen ein schockierendes Bekenntnis: "Ihr könnt mich mal, denn ihr könnt mir nichts". Ein Gastbeitrag, http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-ihr-koennt-mir-nichts-uebergriffe-von-koeln-als-dreiste-ansage-gegen-den-rechtsstaat_id_5197907.html

Aufruf über soziale Netzwerke
Maas zu Silvester-Angriffen in Köln: Wenn sich eine solche Horde trifft, war das abgestimmt
, Focus Online, 10.01.2016
Die Hinweise darauf, dass die Übergriffe von Köln organisiert waren, verdichten sich. Vertrauliche Polizeiberichte belegen, dass nordafrikanische Gruppen über soziale Netzwerke Landsleute dazu aufgerufen haben, in der Silvesternacht nach Köln zu kommen. Auch Justizminister Maas nennt die Taten "abgestimmt und vorbereitet", http://www.focus.de/politik/deutschland/aufruf-ueber-soziale-netzerweke-maas-uebergriffe-in-koeln-waren-abgestimmt-und-vorbereitet_id_5199903.html

Bund Deutscher Kriminalbeamter: Zehn Prozent der Flüchtlinge werden straffällig, Focus Online, 09.11.2015
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter geht nach Fallzahlen davon aus, dass rund 10 Prozent der Flüchtlinge straffällig werden. Dabei soll es sich hauptsächlich um Männer aus dem Balkan und Afrika handeln. Vor allem ein Land entsende regelrechte Einbrecher-Banden nach Deutschland.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht mit dem Flüchtlingszustrom auch die Kriminalität wachsen. "Rund zehn Prozent der Flüchtlinge werden straffällig. Das zeigen die Fallzahlen aus den Ländern", sagte der BDK-Bundesvorsitzende, André Schulz, der "Welt". Der Gewerkschafter erklärte: "Es kommen eine Menge junge Männer aus Perspektivlosigkeit hierher und bleiben perspektivlos. Das sind Risikofaktoren für Straffälligkeit." Nach seiner Auffassung würde es allerdings "Deutschen unter solchen Umständen genauso ergehen". Schulz äußerte sich auch zur Herkunft mutmaßlicher Straftäter. Obgleich er Pauschalisierungen ablehne, so der BDK-Chef, zeigten zahlreiche Festnahmen wegen Eigentumsdelikten im Umfeld einer Unterkunft in Braunschweig, dass es sich typischerweise nicht um Kriegsflüchtlinge handele: "Es sind keine Syrer, keine Afghanen, keine Iraker. Sondern junge Männer aus dem Balkan, dem Kaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika. Es sind in der Regel Personen, die schon in ihren Heimatländern als Straftäter aufgefallen sind.
Millionenschaden durch Einbrecher-Banden aus Georgien
Als besonderes Problem erweisen sich laut Schulz Banden aus Georgien, hier könne man Organisierter Kriminalität sprechen. Dazu gebe es auch ein entsprechendes Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA): "Es werden junge Männer in Georgien rekrutiert, um hier gezielt Einbrüche und Ladendiebstähle zu begehen. Dann kommen sie her, lassen sich registrieren und stellen einen Asylantrag in der Gewissheit, dass sie so erst mal ein Jahr ganz legal hier leben können. Sie bekommen ein Taschengeld, eine Unterkunft, aber darum geht es ihnen nicht. Sie sind hier, um Straftaten zu begehen. Wir sprechen von mehr als 1000 Personen, bei denen wir das klar feststellen konnten." Es sei extrem schwierig, die Strukturen der Organisierten Kriminalität zu erkennen und dann zu bekämpfen, so Schulz: "Manches Netzwerk wird zerschlagen, wächst dann aber wieder nach. Wir gehen allein bei den georgischen Banden von einem volkswirtschaftlichen Schaden von über 100 Millionen Euro aus - pro Jahr!"

Flüchtlinge auf der Balkanroute
Das neue Nadelöhr heißt Slowenien
, tagesschau.de, 19.10.2015
Nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien gesperrt hat, versuchen Tausende Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Doch das Land kündigte an, maximal 2500 Flüchtlinge pro Tag passieren zu lassen. Viele sitzen nun fest, berichtet Ralf Borchard Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Sporthalle am Olympiapark im Berliner Stadtteil Charlottenburg | Bildquelle: dpaFAQ

Vom Bürgerkrieg in die Sparkasse
Diese Geschichte zeigt, wie wertvoll Syrer für Deutschland wirklich sein können
, tagesschau.de, 11.11.2015
Vor vier Jahren flüchtete Krikor Poloyan von Syrien nach Deutschland. Er büffelte Deutsch, um sich einen Traum zu erfüllen: Jetzt macht er eine Ausbildung in der Sparkasse Ahrweiler - und verblüfft dort seine Kollegen. Von FOCUS-Online-Autorin Antonia Dedenbach

Polizisten kontrollieren im Stadion die Sitzreihen. | Bildquelle: dpa
Nach dem Terroralarm in Hannover
Schärfere Kontrollen in der Bundesliga
, tagesschau.de, 19.11.2015
Die Terrorgefahr steigt - und damit auch der Sicherheitsaufwand für die Fußball-Bundesligaclubs. Rund um die Stadien werden die Kontrollen am Wochenende deutlich verschärft. Wie bereiten sich die Vereine auf den nächsten Spieltag vor? | mehr

Was 2015 im Netz wichtig war
#refugeeswelcome trifft auf Hetze, tagesschau.de, 31.12.2015
2015 war ein turbulentes Jahr - auch im Netz. Meist im Mittelpunkt: die Flüchtlingskrise. Die sozialen Netzwerke verbinden Menschen, die Migranten helfen wollen und willkommen heißen. Doch #refugeeswelcome trifft auch im Netz auf Hetze. S. Eckert und M. Eden blicken zurück, http://www.tagesschau.de/inland/2015-netzrueckschau-101.html .

Syrien - fünf Jahre im Krieg: Der Gewinner heißt Bashar al-Assad, tagesschau.de, 23.12.2015
Syrien im fünften Kriegsjahr: Zehntausende Soldaten sind gefallen, Präsident Assad lässt Fassbomben auf die Bevölkerung abwerfen. Unter seinen Unterstützern macht sich Unmut breit. Und zu diesem Zeitpunkt hilft Russland und schickt Kampfflugzeuge.
, von Sabine Rossi, ARD-Hörfunkstudio Kairo, http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-495.html

Harsche Kritik aus Ungarn
Orban unterstellt EU in Flühtlingskrise selbstmörderische Tendenzen
, Focus Online, 19.12.2015
"Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem." Mit dieser Aussage schockierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Jetzt legt er nach. Dabei vermutet er nun hinter der Umverteilung der Asylsuchenden sogar eine Verschwörung gegen seine Partei

Irak, Syrien, Libyen - in diesen Ländern wütet die Terrormiliz "Islamischer Staat" besonders brutal, Focus Online, 19.12.2015, http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/isis-terror-im-news-ticker-terror-experte-al-kaida-in-syrien-ist-gefaehrlicher-als-der-is_id_5165383.html
Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will sich nun stärker beteiligen: mit Aufklärungsflugzeugen und Soldaten.

Vorausgehende Seite über Außerirdische als ... der neuen, ungeahnten Dimension, doch wozu in die Ferne schweifen? "Komm rein, es ist noch Platz im ..."...": Das (Regenans) Jahrhundert der Ar...kriecher (Speichellecker, Wasserträger usw.)... nimmt seinen Lauf"

Preisexplosionen in den Städten, Focus Online 19.12.2015
Wohnungsnot in Deutschland - doch die Flüchtlingskrise könnte das Problem lösen
Der Zuzug von Flüchtlingen verschärft die Wohnungsnot, auch weil die deutsche Baubürokratie Kosten und Planungszeiten erhöht. Doch die Krise bietet Chancen. Ein Architekt sieht sogar "die Chance auf billigen Wohnraum für alle", von FOCUS-Redakteurin Judith Blage

Türkei Sirnak Diyarbakir
Türkei setzt Angriffe auf PKK fort
, tagesschau.de, 10.01.2016
Die Türkei geht weiter mit aller Härte gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Am Wochenende wurden 30 Rebellen im Südosten des Landes getötet. Außerdem seien knapp 60 mutmaßliche PKK-Kämpfer festgenommen worden, teilte die Armee mit, http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-pkk-113.html .

Flüchtlinge auf der Balkanroute, Archivbild | Bildquelle: AFPVIDEO
Laut UNHCR-Bericht weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht
Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks
Mehr als 60 Millionen auf der Flucht
, tagesschau.de, 18.12.2015
Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht: Das UN-Flüchtlingswerk schätzt, dass 2015 mehr als 60 Millionen Menschen weltweit ihre Heimat verlassen haben. UN-Flüchtlingskommissar Guterres rief zu Toleranz, Mitgefühl und Solidarität auf.

Emiliano Fittipaldi und Gianluigi Nuzzi | Bildquelle: AP
Prozess um jüngste "Vatileaks"-Enthüllungen beginnt
Das Kreuz mit den Geheimnissen, tagesschau.de, 24.11.2015

Zwei Journalisten beschreiben Verschwendung und Misswirtschaft im Vatikan - und müssen sich nun wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente vor der Justiz des Kirchenstaats verantworten. Ihnen drohen Haftstrafen, die sie aber wohl nie antreten werden. Von Tilmann Kleinjung, http://www.tagesschau.de/ausland/vatileaks-103.html

Altmaier zu Flüchtlingspolitik
"Je mehr Zäune und Mauern, umso größer ist die Misere"
, tagesschau.de, 23.10.2015
Peter Altmaier, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, fordert eine stärkere Zusammenarbeit der Länder in der Flüchtlingskrise. Es bringe nichts, wenn einer versuche, dem anderen die Last zuzuschieben. "Das einseitige Bauen von Zäunen und Mauern ist keine Lösung", sagte Altmaier.

Während einige Weltreligionen auf dem Rückzug sind...:

Infografik der Woche: Islam wächst bis 2050 am stärksten, Spiegel Online, 04.06.2015

"Zwischen Mittelmeer und Jordan": Ist der Islam antisemitisch?, tagesschau.de, 09.11.2015
Aufrufe zum Judenmord in den Moscheen, Aufwiegelung in den Medien. Doch wie entstanden antijüdische Themen im Islam? Das erklärt die israelische Islamwissenschaftlerin Esther Webman, https://www.tagesschau.de/videoblog/zwischen_mittelmeer_und_jordan/esther-webman-antisemitismus-101.html

Folgen der Flüchtlingskrise: Die Wohncontainer gehen aus, tagesschau.de, 01.11.2015
Die Kommunen brauchen schnell Unterkünfte für Tausende Flüchtlinge. Deshalb entstehen immer neue Dörrfer aus Wohn-Containern. Die begehrten Provisorien sind aber kaum noch zu bekommen - und wenn, dann nur zu hohen Preisen.

SPD-Chef Gabriel | Bildquelle: dpa
Warnung vor Unterstützung von Extremismus
Gabriel kritisiert Saudi-Arabien
, tagesschau.de, 06.12.2015
SPD-Chef Gabriel hat ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland gefordert. Dabei nahm er in einem Interview auch Saudi-Arabien in die Pflicht: Das Land finanziere wahhabitische Moscheen, aus deren Umfeld in Deutschland viele Gefährder kämen,.https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-saudi-arabien-111.html .

Deutschland im Jahr 2040
Zwischen Vision und Integration

Wie sieht Deutschland im Jahr 2040 aus? Welche Auswirkungen wird die Zuwanderung bis dahin auf die Gesellschaft haben? Michael Stempfle hat mit Zukunftsforschern gesprochen. Sie sagen: Deutschland kann profitieren - unter bestimmten Voraussetzungen. | mehr: https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-zukunft-101.html

Demonstration gegen Pegida in Mainz (Archivbild) | Bildquelle: dpa
Online-Petition gegen Kundgebung
Massiver Widerstand gegen Pegida-Demo
, tagesschau.de, 09.11.2015
Pegida-Gegner wollen die für heute angekündigte Demo auf dem Dresdner Theaterplatz stoppen. Zehntausende haben im Internet eine Petition unterschrieben, um eine Kundgebung zum Jahrestag der Pogromnacht zu verhindern. | mdr

Pegida - Shop: Thalia.de - E-Books
http://www.thalia.de/shop/home/rubrikartikel/ID42039671.html
Sie spazieren gegen die "Islamisierung des Abendlandes", skandieren "Wir sind das Volk" und schimpfen auf die "Lügenpresse": Die Demonstrationen von Pegida bewegten 2014/15 ganz Deutschland. Nicht nur (aber vor allem) in Dresden, wo Pegida ihren Anfang nahm, wurden Zehntausende mobilisiert. Medien und Politik rätselten: Was ist Pegida? Woher kommt die Bewegung? Was macht sie aus und was treibt ihr aus und was treibt ihre Aktiven an? Das Buch Pegida von von Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter liefert erste Erkenntnisse. Das Göttinger Autorenteam hat Pegida-Demonstrationen beobachtet und Interviews, Gruppendiskussionen sowie eine Onlineumfrage durchgeführt. So konnte ein tiefer Einblick in die Einstellungen und Überzeugungen der Pegida-Anhängerschaft gewonnen werden. Auch die Gegendemonstranten von NoPegida wurden vom Göttinger Institut für Demokratieforschung untersucht: Inwiefern unterscheiden sich die Lager? Entstanden ist eine facettenreiche Studie, die erste Auskünfte gibt über Pegida sowie über die Verfassung der deutschen Gesellschaft im Jahr 2015 insgesamt.

Ein Jahr Pegida: Fremdenfeindliche Proteste: erneut 10.000 "Pegida"-Anhänger in Dresden, Titelthema, tagesschau.de, 26.10.2015
Eine Woche nach der Hetz-Rede von Autor Akif Pirincci sind in Dresden erneut Tausende "Pegida"-Anhänger auf die Straße gegangen. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel vor "Hass" und einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft gewarnt.

Anti-Pegida-Aufruf durch Charlie Hebdo-Zeichner, Focus, 11.01.2015
Der "Charlie Hebdo"-Zeichner hat sich auch an einem Aufruf gegen die Pegida-Demonstrationen in Deutschland beteiligt "Wir, die französischen und frankophonen Zeichner, sind entsetzt über die Ermordung unserer Freunde. Und wir sind angewidert, dass rechte Kräfte versuchen, diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren", heißt es in einem Flugblatt. Pegida stehe für all das, was die Kollegen von "Charlie Hebdo" durch ihr Werk bekämpft hätten", sagte ein Mitorganisator und Sprecher der Aktion. In einem Interview mit der niederländischen Zeitung "Volkskrant" wirft er der Bewegung Heuchelei vor: "Wir haben viele neue Freunde gewonnen, wie etwa den Papst, Königin Elisabeth oder Wladimir Putin. Ich muss darüber lachen", zitiert die Schweizer Zeitung "20 Minuten" aus dem Interview mit Holtrop. "Wir kotzen auf alle diese Leute". Vor einigen Jahren hätten Menschen in Pakistan öffentlich gegen "Charlie Hebdo" demonstriert, ohne eigentlich zu wissen, um was für ein Magazin es dabei ging. Für den 73-jährigen Holtrop seien die derzeitigen Solidaritätswellen die genau gleiche Situation - nur eben umgekehrt. "Wir kotzen auf all die Leute, die sich plötzlich unsere Freunde nennen", so Holtrop in dem niederländischen Interview. Viele dieser neuen "Freunde" hätten noch nie eine Ausgabe von "Charlie Hebdo" gesehen.

Flüchtlingskrise: Von der Leyen versetzt 4000 Soldaten in Rufbereitschaft, Spiegel Online, 11.09.2015
Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen vermehrt Soldaten der Bundeswehr helfen. Verteidigungsministerin von der Leyen versetzte nach Informationen des SPIEGEL Tausende Soldaten in Bereitschaft.

Türkei schießt russisches Militärflugzeug ab, tagesschau.de, 24.11.2015
Die türkische Luftwaffe hat im Grenzgebiet zu Syrien ein russisches Militärflugzeug abgeschossen. Trotz Warnungen habe die Maschine den türkischen Luftraum nicht verlassen, teilte Ankara mit. Russland bestätigte den Abschuss, doch den Hergang schildert Moskau anders. | mehr Nicht der erste Vorfall zwischen beiden Staaten
Im Oktober hatten türkische Jets eine nicht identifizierte Drohne abgeschossen, die ebenfalls den türkischen Luftraum verletzt hatte.
Zuvor war ein russisches Kampfflugzeug von der türkischen Luftwaffe abgefangen worden, nachdem es in den Luftraum eingedrungen war. Moskau hatte damals von einem Versehen gesprochen und versprochen, die Verletzung des türkischen Luftraums werde sich nicht wiederholen.
Mehr zu diesem Thema:
Bericht von Anadolu mit Video (türkisch) | aa.com.tr
Türkisches Militär schießt unidentifiziertes Objekt ab, 16.10.2015
Türkei fängt an der Grenze zu Syrien russischen Kampfjet ab, 05.10.2015

BKA-Analyse zu fremdenfeindlicher Gewalt: Jung, polizeibekannt und von nebenan, tagesschau.de, 22.10.2015
Wer steckt hinter Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte? Laut BKA sind die Täter jung, leben in der Nachbarschaft, meist handeln sie in kleinen Gruppen. Ein Drittel gehört zur rechten Szene. Die Polizeibehörde befürchtet weitere schwere Gewalttaten, von Lena Kampf und Georg Mascolo

Schlepper-Bekämpfung: Die EU macht ernst im Mittelmeer, tagesschau.de, 07.10.2015
Die EU startet ihren Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer. Erstmals sollen nun Marineschiffe aktiv Jagd auf Schleuser machen. Die EU-Kräfte sollen Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen, wenn der Verdacht auf die Schleusung von Flüchtlingen besteht.

Diskussion über Flüchtlinge Angst vor einem Verlust der Werte, tagesschau.de, 04.10.2015
Jeden Tag erreichen Tausende Flüchtlinge Deutschland. Wie können unter diesen Umständen deutsche Werte gewahrt werden? Die Lösungsvorschläge der Politiker reichen von schriftlichen Hausordnungen unterm Kopfkissen bis hin zu einem Integrations-Ministerium.

1,5 Millionen Neuankömmlinge: Dumping oder Aufwind? So beeinflussen Flüchtlinge die Löhne in Deutschland, Focus Online, 05.10.2015
http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/1-5-millionen-neuankoemmlinge-dumping-oder-aufwind-so-beeinflussen-fluechtlinge-das-lohnniveau-in-deutschland_id_4991969.html

Nach 22 Jahren Wechsel an der Spitze: Nicht mehr Arbeitslosigkeit: Zuwanderung ist jetzt die größte Angst der Deutschen
Deutschland zweitbeliebtestes Einwanderungsland
, Focus Online, 17.07.2015
Erst wurde das eigene Auto unwichtig, jetzt haben sich die Deutschen auch noch eine neue Lieblingsangst gesucht: Nach 22 Jahren Bangen um den eigenen Arbeitsplatz bereitet uns plötzlich eine ganz andere Sorge schlaflose Nächte. Ein wachsender Anteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zunehmend besorgt über die Zuwanderung. Inzwischen sähen 35 Prozent in dem wachsenden Flüchtlingsstrom eine der dringendsten Aufgaben, berichtet der GfK-Verein am Freitag in Nürnberg. Im Jahr 2014 seien es nur 13 Prozent gewesen. Die Sorge über die wachsende Zuwanderung habe damit erstmals seit 22 Jahren die Angst vor Arbeitslosigkeit von Platz eins des GfK-Sorgenrankings verdrängt, berichtete der Non-Profit-Ableger des Marktforschungsunternehmens GfK. Um ihren Arbeitsplatz sorgten sich nur noch 22 Prozent der Bundesbürger - nach 33 Prozent im Jahr 2014.
Ähnliche Ängste in anderen Ländern Europas
Einer steigenden Zahl von Menschen gehe es bei der Sorge über die Zuwanderung vor allem um eine bessere Integration und Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit, betonte der GfK-Verein. Denn die Anzahl der Antworten, in denen explizit eine Ab- oder Ausweisung von Asylbewerbern gefordert werde, sei seit Jahren rückläufig. Dennoch seien die Deutschen mit ihrer Sorge über Zuwanderung im internationalen Vergleich nicht alleine. So halten in der Schweiz 29 Prozent der Befragten Zuwanderung für eine dringend zu lösende Aufgabe. In Österreich seien es 26 Prozent, in Schweden 25 Prozent. Der GfK-Verein hat für das Sorgenranking im Frühjahr rund 2000 Bundesbürger befragt.

Pro Asyl zu CSU-Plänen
"Populistisch und unrealistisch"
, tagesschau.de, 30.12.2015
"Flüchtlinge sind keine Touristen", betont Karl Kopp von Pro Asyl im Gespräch mit tagesschau.de. Die CSU-Forderung könne gar nicht umgesetzt werden, denn es verstieße unter anderem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, Menschen einfach abzuweisen. Zudem wäre dies ein verheerendes Signal. | mehr

Neues Nadelöhr auf Balkan-Route
Hier zieht der riesige Flüchtlingsstrom durch das kleine Slowenien
, Focus.de, 21.10.2015
Das kleine Alpen-Adria-Land Slowenien wurde in zwei Tagen von rund 17.000 Flüchtlingen regelrecht überrannt. Nun soll das Militär den Polizeikräften zur Hilfe kommen, denn das Land ist mit den vielen Migranten schlichtweg überfordert. Diese Bilder zeigen den riesigen Flüchtlingsmarsch, http://www.focus.de/politik/videos/neues-nadeloehr-auf-balkan-route-hier-zieht-der-riesige-fluechtlingsstrom-durch-das-kleine-slowenien_id_5028057.html

Juso-Frau will wegen Flüchtlingen Steuern erhöhen - und bekommt Ärger mit SPD, Focus Online, 25.10.2015
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise gerade erst ausgeschlossen - da kommt Juso-Chefin Johanna Uekermann wieder mit dem Vorschlag. Ihre Idee: Man könne doch Reiche stärker besteuern. Dafür bekommt sie jetzt reichlich Gegenwind - und den schärften aus der eigenen Partei.

EU-Türkei-Gipfeltreffen zu Flüchtlingen
Rettet Ankara für drei Milliarden Euro Schengen?, tagesschau.de, 28.11.2015
Die EU hofft auf die Türkei. Wenn das Land seine Grenzen zur EU für Flüchtlinge schließt, könnte dies die quasi brach liegende Schengen-Regelung retten. Doch vor dem morgigen EU-Türkei-Gipfel ist klar: Der Preis wird hoch sein - und er wird vielleicht noch höher.
Mehr zu diesem Thema:
Reaktion auf Türkei-Bericht: "Unfair" und "inakzeptabel", 10.11.2015
Türkei-Besuch: Wahlkampfhilfe oder Suche nach Kompromiss?, 19.10.2015
Merkel verspricht Türkei Geld und Visa-Erleichterungen, 18.10.2015

Kerry würdigt deutsche Flüchtlingspolitik, tagesschau.de, 01.03.2016
Die Bundesregierung muss hart um Rückhalt für ihre Flüchtlingspolitik kämpfen. Da ist Lob aus den USA willkommen. US-Außenminister Kerry würdigte den Einsatz Deutschlands und versprach Unterstützung. Die Bewältigung der Krise sei "ein Test für alle", .https://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-kerry-107.html

Massenschlägerei nach religiösem Streit
In Unterkunft in Sachsen: 100 Flüchtlinge gehen mit Metallstangen aufeinander los
, Focus Online, 25.10.2015
In einem Asylbewerberheim in Niederau bei Meißen ist es zu einer Massenschlägerei gekommen. Die Polizei hatte Schwierigkeiten, den Konflikt zwischen etwa 100 Asylbewerbern unter Kontrolle zu bringen. Dutzende Afghanen und etwa gleich viele Angehörige anderer Nationen gingen mit Metallstangen aufeinander los. Auslöser sollen religiöse Streitigkeiten gewesen sein.

Wallraffs Skandal-Reportage "Ganz unten": "Ausländer sucht Drecksarbeit, auch für wenig Geld", Spiegel Online, 19.10.2015
Rassismus, Ausbeutung, Gesundheitsschäden: Als Türke Ali erlebte Günter Wallraff die finstersten Seiten der deutschen Arbeitswelt. 30 Jahre später erinnert er sich, wie knapp er oft der Enttarnung entging. Ein Interview von Michael Sontheimer mehr..., http://www.spiegel.de/einestages/ganz-unten-autor-guenter-wallraff-ueber-rassismus-und-ausbeutung-a-1058088.html

Treiben in den Orgasmus: Der Ruhrpottkannibale aus Duisburg u.a.: Die Hand des kleinen Mädchens lag noch in der Bratpfanne und der Kopf im Kühischrank, während sich in seiner Klospüung die Gedärme nicht abziehen ließen..., 2004, http://www.welt.de/print-wams/article116552/Auf-der-Spur-des-Serienmoerders-Kroll.html: "Auf der Spur des Serienmörders" Stephan Harbort ist Kommissar und auch Ilona Harbort geb. Gantzeck assistiert bei der Polizei. Nach Dienstschluß schreibt er die Lebensgeschichten der Täter auf. Beginnen wir beim Täter. Dem schmächtigen Mann mit den Segelohren, der traurigen Triangelfalte um den Mund, dem ängstlichen Mäuseblick, dem Unscheinbaren. Elf Menschen hat er umgebracht. Frauen waren es zunächst, später Kinder. Sein letztes Opfer, ein Mädchen, vier Jahre alt, lockte er in seine Mansardenwohnung, erwürgte es, schlitzte es auf, warf die Eingeweide ins Klo, schnitt Hände und Füße ab, verwahrte den Kopf im Kühlschrank auf, kochte das Fleisch, aß es. Muß man solche Taten beschreiben?

Von Günter Wallraff sind zwei Artikel zum Thema Zwangsunterbringung erschienen. Es handelt sich bei dem neueren um einen Bericht von G. Wallraff, in Die Zeit 2011, Heft 06, Magazin, Seite 18ff
online, über eine angebliche Demenzerkrankung
Geschlossene Abteilungen
Wegen einer Depression suchte Reiner Feldmann Hilfe in einer psychiatrischen Anstalt. Dort wurde dann innerhalb weniger Tage sein Lebenswille fast gebrochen: aufgrund einer falschen Diagnose steckte man ihn in eine geschlossene Abteilung für Demenzkranke.
Behandlung von Alkoholikern
1969 beschrieb Wallraff seine Erfahrungen als angeblicher Alkoholiker in der Psychiatrie als eine seiner ersten Reportagen.
Seine Reportage "Ab nach Goddelau" steht zum Nachlesen nun ebenfalls: online
Weitere Bücher von Günter Wallraff
(ein kleiner Ausschnitt)
Wir brauchen dich. Als Arbeiter in deutschen Industriebetrieben. (1966)
13 unerwünschte Reportagen (1969) ISBN 3-462-03174-0
Von einem, der auszog und das Fürchten lernte. Bericht, Umfrage, Aktion. Aus der unterschlagenen Wirklichkeit. (1970) ISBN 3-921040-01-9
Ihr da oben, wir da unten. Zusammen mit Bernt Engelmann als Autor. (1975) ISBN 3-462-02376-4
Unser Faschismus nebenan. Griechenland gestern - ein Lehrstück für morgen. Zusammen mit Eckart Spoo. (1975) ISBN 3-462-01035-2
Der Aufmacher - Der Mann, der bei "Bild" Hans Esser war. Kiepenheuer & Witsch, Köln 1977, ISBN 3-462-02663-1
Mein Lesebuch (1984) ISBN 3-596-25794-8
Bild-Störung. Ein Handbuch. (1985) ISBN 3-462-01676-8
Ganz unten. (1985, Beschreibung des Schicksals von illegal eingeschleusten Arbeitern in deutschen Industriebetrieben) ISBN 3-462-01924-4
Mein Tagebuch aus der Bundeswehr. Mit einem Beitrag von Flottillenadmiral Elmar Schmähling und einem Dialog zwischen Günter Wallraff und Jürgen Fuchs. (1992) ISBN 3-462-02206-7
Günter Wallraff Undercover 2010. Videos, ASIN: 3898485234
Verdeckter Reporter: Wallraff erhebt schwere Vorwürfe gegen Lidl-Bäckerei - SPIEGEL ONLINE
Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat nach eigenen Angaben unwürdige Arbeitsbedingungen in einer Lidl-Bäckerei aufgedeckt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/verdeckter-reporter-wallraff-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-lidl-baeckerei-a-550609.html
"Team Wallraff" bei Burger King: Wenn Reporter Hygiene-Proben in Strümpfen schmuggeln - FOCUS Online
In der neusten Ausgabe von "Team Wallraff" begeben sich die Reporter undercover in die Untiefen eines Fast-Food-Unternehmens. Dort entdecken sie: ...
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/team-wallraff-guenther-rtl-undercover-tv-kolumne-team-wallraff_id_3803964.html
"Team Wallraff": Das skrupellose Geschäft mit den Kranken
Mister Undercover ermittelt wieder: Nach Burger King, den Jobcentern und den Paketlieferanten hat sich Günter Wallraff die deutschen Krankenhäuser vorgenommen.
web.de/magazine/gesundheit/team-wallraff-skrupellose-geschaeft-kranken-31269056
... der Kandidaten würde sich die Maske vom Gesicht reißen und sich als Günter Wallraff offenbaren, der die miesen Methoden der Casting-Industrie anprangert, jäh zerbrochen ist. Auch um eine TV-Satire des ...
Diese Sendung ist ein Arschloch, http://www.zeit.de/kultur/film/2017-02/bist-du-50000-euro-wert-zdfneo-sendung-bewerbungsgespraech-selbstdarstellung
Schwere Vorwürfe hatte der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff einem Brotfabrikanten aus dem Hunsrück wegen der Arbeitsbedingungen im Betrieb ...
Brotfabrikant wird freigesprochen: Wallraff verliert Prozess - n-tv.de, http://www.n-tv.de/panorama/Wallraff-verliert-Prozess-article7154676.html
Free-SMS.de Günther Wallraff deckt Dumpingskandal bei GLS auf
Der investigative Journalist und Autor Günther Wallraff recherchierte Undercover beim Paketdienst GLS und deckte einen Dumpingskandal auf.
.. http://www.free-sms.de/nachrichten/wirtschaft/gunther-wallraff-deckt-dumpingskandal-bei-gls-auf.html
Wallraff bei RTL: Ich hab da eine Idee! - Medien - FAZ
Erst Zalando, jetzt Burger King - Günter Wallraff recherchiert wieder undercover. Bei RTL schlüpft er in neue Rollen und gibt dem...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wallraff-bei-rtl-ich-hab-da-eine-idee-12920369.html
G.Wallraff bekam Geld von McDonalds, forum.derwesten.de
Wallraff hat bereits vor Jahren seine Feindschaft zur Nummer 1 der Sesambrötchen-Veredler aufgegeben. Sehr auffällig, dass er sich nun scheinbar auf ... Die Frage wäre: ..
http://forum.derwesten.de/wirtschaft-f58/g-wallraff-bekam-geld-von-mcdonalds--t28452.html
Klage: RTL unterliegt gegen Klinik im Streit um "Team Wallraff"
Die RTL-Sendung "Team Wallraff" hatte Missstände in Helios-Kliniken aufgedeckt. Der Konzern ging gegen den Bericht vor - mit Erfolg.
, http://www.abendblatt.de/vermischtes/article211007887/RTL-unterliegt-gegen-Klinik-im-Streit-um-Team-Wallraff.html
RTL-Team trifft Opfer wieder - Wallraff deckte grausame Missstände in Behindertenheim auf: Jetzt geht er wieder hin
Das Undercover-Team von Günter Wallraff enthüllte 2016, wie demütigend und unmenschlich Betreuer mit geistig und körperlich Behinderten…
http://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/reha-pflege/rtl-team-trifft-opfer-wieder-wallraff-deckte-grausame-missstaende-in-behindertenheim-auf_id_7525318.html
Team Wallraff von RTL deckt auf: So ergeht es Patienten in Deutschland ...
Sie werden vernachlässigt, beleidigt und gefährdet: Eine RTL-Reporterin hat mit versteckter Kamera gefilmt, wie übel in manchen Krankenhäusern mit ...
www.stern.de/wirtschaft/news/team-wallraff-von-rtl-deckt-auf--so-ergeht-es-patienten-in-deutschland-6644416.html
Wallraff-Enthüllungen: Catering-Unternehmen laufen erste Kunden davon


Da werden Erinnerungen an den Burger-King-Skandal wach: Die Enthüllungen der jüngsten RTL-Sendung "Team Wallraff" zum Thema Großküchen haben offenbar ...
www.t-online.de/gesundheit/ernaehrung/id_74314462/wallraff-enthuellungen-catering-unternehmen-laufen-erste-kunden-davon.html

Schöne Prognose
Nur 130.000 arbeitslose Flüchtlinge 2016: Untertreibt die Arbeitsagentur?
, Focus Online, 19.10.2015
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet im kommenden Jahr mit 130.000 arbeitslosen Flüchtlingen. Angesichts der eine Million Flüchtlinge, die bis Jahresende erwartet werden, wirkt diese Zahl extrem niedrig. Zu niedrig? Fünf Fakten, wie die Flüchtlinge unseren Arbeitsmarkt wirklich verändern. Von FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann, http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/geschoente-prognose-130-000-arbeitslose-fluechtlinge-2016-untertreibt-die-arbeitsagentur_id_5022926.html

Einwanderung nach Deutschland
Mehr als doppelt so viele Asylanträge
, tagesschau.de, 13.07.2015
Die Zahl der Asylanträge hat sich im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Etwa 179.000 Menschen beantragten Zuflucht in Deutschland. Die meisten kamen aus Syrien, doch auch vom Balkan kommen immer mehr Flüchtlinge.

Zuwanderung: Wie naiv wollen wir sein? 70 Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind junge, allein reisende Männer. Soziologen sagen, dass wir uns auf eine "Maskulinisierung" des öffentlichen Raums einstellen sollten. Sind wir darauf vorbereitet?, Spiegel Online, 06.10.2015, eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Gedenkfeiern in Dresden zur Zerstörung der Stadt im zweiten Weltkrieg
Menschenkette als Symbol für Offenheit
Die Zerstörung der Stadt Dresden im zweiten Weltkrieg liegt 71 Jahre zurück. Jedes Jahr gedenken die Bürger den Opfer von damals. Eine Menschenkette am Abend soll ein Zeichen für Offenheit und Toleranz setzen. Neonazis versuchten im Vorfeld den Tag für sich zu missbrauchen, http://www.mdr.de/sachsen/gedenken-zerstoerung-dresden-100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Pegida-Demonstration in Dresden
Fremdenfeindliche Demonstration in Dresden
"Pegida"-Protest gegen Flüchtlingspolitik
, tagesschau.de, 06.10.2015
In Dresden sind am Abend wieder Anhänger der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung auf die Straße gegangen. Kurz vor dem ersten Jahrestag ihrer Gründung versammelten sich nach Schätzungen von Beobachtern mehrere Tausend Menschen.

Und dann... mitten im Adelsnest Deutschland:

TV-Kolumne "Günther Jauch"
Peter Altmaier attackiert Grönemeyer: "Sie haben keine politische Kultur"
, Focus Online, 05.10.2015
Bei Günther Jauch zeigen sich Herbert Grönemeyer und Ranga Yogeshwar überzeugt, dass Deutschland noch viele Flüchtlinge aufnehmen könne. Ein Dresdner Politikwissenschaftler sieht das ganz anders. Von FOCUS-Redakteur Thomas Röll

Merkel und Hollande reden im EU-Parlament: Damals hoffnungsfroh, heute ratlos, tagesschau.de, 07.10.2015
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen heute gemeinsam vor dem EU-Parlament für Solidarität in der Flüchtlingskrise werben. Das erinnert an den historischen Auftritt von Kohl und Mitterrand am selben Ort. Doch lassen sich die Ereignisse vergleichen?

Pegida-Demonstration in Dresden
Nach Galgenattrappe auf "Pegida"-Demo
Hassmails gegen Ermittler
, tagesschau.de, 14.10.2015
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des symbolischen Galgens für Merkel und Gabriel auf einer "Pegida"-Demo - und wird jetzt selbst bedroht. In der Poststelle gingen Hassmails ein. Die "Bild"-Zeitung weiß gar von Morddrohungen.

Eklat in Erstaufnahmeeinrichtung
Massenschlägerei in Hamburg! Hier führt die Polizei die Flüchtlinge ab
, Focus.de, 07.10.2015
In einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg ist es am Dienstagabend zu einer Massenschlägerei gekommen, die von der Polizei beendet werden musste. Dabei gingen Albaner und Afghanen mit Eisenstangen aufeinander los.

Flüchtlinge in der Schweiz - 1000 Franken Regel - Schweiz kassiert Flüchtlinge ab
Kostenbeteiligung an Asylverfahren
Schweiz nimmt Flüchtlingen Geld ab
, tagesschau.de, 17.01.2016
Die Schweiz beteiligt Flüchtlinge an den Kosten der Asylverfahren. Laut einem Bericht des Schweizer Fernsehens müssen Flüchtlinge nach ihrer Einreise alle Vermögenswerte über 1000 Franken (gut 900 Euro) abgeben. Das sei im Asylgesetz so geregelt. | mehr

Vorschrift für Flüchtlinge in Bornheim
Trotz Kritik - Schwimmbadverbot bleibt vorerst
, tagesschau.de, 17.01.2016
Völlig überzogen, juristisch unhaltbar, diskriminierend: So bezeichnen Anwälte und Menschenrechtler das Schwimmbadverbot für erwachsene männliche Flüchtlinge in Bornheim. Doch die Stadt will das Verbot trotz massiver Kritik vorerst bestehen lassen.

Beethovenpreis für Aeham Ahmad
Mit Musik gegen den Terror
, tagesschau.de, 18.12.2015
Auf einem alten Klavier spielte Aeham Ahmad gegen die Gewalt in seinem Heimatland Syrien an - Musik als ein Stück Normalität inmitten des Krieges. Doch als der IS sein Klavier verbrannte, musste er fliehen. Nun erhält Ahmad den Beethovenpreis, von Ute Pauling, http://www.tagesschau.de/kultur/beethovenpreis-101.html

Gewalt in Braunschweig
Massenschlägereien in Flüchtlingsheim
, tagesschau.de, 07.10.2015
Eine Auseinandersetzung zwischen Hunderten Bewohnern eines überfüllten Flüchtlingsheims in Braunschweig hat am Dienstagabend für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Ein Streit zwischen Syrern und Algeriern war eskaliert. Ein 19-Jähriger wurde festgenommen.

Marcus Pretzell: AfD-Landeschef würde Flüchtlinge auch mit Schusswaffen stoppen, Spiegel Online, 01.11.2015
Polizeipräsenz, Wasserwerfer, Tränengas - und zur Not auch Pistolen: Der AfD-NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell würde Flüchtlinge auch mit Waffengewalt abwehren - so könne man verhindern, dass Zehntausende Menschen ins Land kommen.

Afghanistan-Expertin zur Lage in Kundus "Militärisch sind die Taliban nicht besiegbar", tagesschau.de, 29.09.2015
Der Bundeswehr-Abzug aus Kundus sei ein wesentlicher Grund für die heutige Instabilität der Region, sagt Afghanistan-Expertin Woltersdorf im tagesschau.de-Interview. Die Taliban hätten das Machtvakuum ausgenutzt. Statt einer militärischen Lösung plädiert sie für Gespräche mit den Taliban. Die Taliban hätten einfach ihre Aktionsspielräume verlagert und gleichzeitig sei die Terrormiliz IS hinzugekommen, die bis vor wenigen Jahren in keinem Strategie-Workshop der NATO vorkam. Das bedeutet, dass wir in Afghanistan auch sehr viele Kämpfer hätten, die sich vor den restriktiven Regimen in Zentralasien nach Afghanistan geflüchtet hätten und nun dort agierten.

"Das kann nur vorübergehend gutgehen"
Psychologe erklärt die erhöhte Gewaltbereitschaft von Flüchtlingen
, Focus Online, 24.10.2015
Die Auseinandersetzungen in den Notunterkünften häufen sich: Flüchtlinge müssen nach Schlägereien ins Krankenhaus gebracht werden. Das alles sei keine Überraschung, sagt ein Psychologe und erklärt, was gegen den Lagerkoller hilft.

VIDEO Fluchthelfer 2.0: Warum viele Flüchtlinge ein Smartphone besitzen
Faktencheck
Stimmen die Gerüchte über Flüchtlinge?
, von Sandra Stalinski, tagesschau.de, 23.10.2015.
Massendiebstahl, Vergewaltigungen und geschlachtete Tiere: In sozialen Netzwerken kursieren zum Teil haarsträubende Gerüchte über Flüchtlinge. Ist da etwas dran? Der Faktencheck von tagesschau.de zeigt: In den meisten Fällen nicht

Mehrere Verletzte
Massenschlägerei! 100 Syrer und Afghanen prügeln sich vor Leipziger Messehalle
, Focus Onine 25.09.2015
Mit einem Großaufgebot von 40 Fahrzeugen musste die Polizei in Leipzig ausrücken, um eine Schlägerei unter Flüchtlingen zu beenden. Die Lage eskalierte am Donnerstagabend während des Opferfestes Eid-al-Adha. Mehrere Menschen wurden verletzt.

"Nicht in öffentliche Parks machen", Focus Online, 08.10.2015
Diese unfassbare Broschüre verteilt eine Gemeinde an Flüchtlinge
Die Gemeinde Hardheim hat einen Leitfaden für Flüchtlinge geschrieben. Dieser beinhaltet verschiedene Grundregeln für das Verhalten in der Gesellschaft, im Straßenverkehr, ja sogar auf der Toilette.

Müller: Wir brauchen 10 Milliarden Euro, sonst kommen Millionen Flüchtlinge nach Europa, Focus Online, 15.09.2015
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller fordert schnelle Entscheidungen, um den Flüchtlingen in ihren Herkunftsregionen zu helfen. Der CSU-Politiker warnt: "Wir versagen".

"Enttäuschend!"
30.000 Flüchtlinge seit Dienstag: Passaus OB bekam keine Antwort auf Brandbrief an de Maiziére
, Focus Online, 28.09.2015
Mit einem Brandbrief wandte sich Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper an Bundesinnenminister Thomas de Maziére. Bisher bekam er noch keine Antwort. Im Gespräch mit FOCUS Online schildert er die Gründe für seine Verzweiflung und bringt seine Enttäuschung zum Ausdruck: http://www.focus.de/politik/deutschland/passaus-oberbuergermeister-juergen-dupper-noch-keine-antwort-von-de-maziere-auf-brandbrief_id_4977850.html

Neues Gesetz erlaubt direkten Zugriff gegen den Willen der Besitzer: Hamburg will Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmen, Focus Online, 24.09.2015
Hamburg, Flüchtlinge, Beschlagnahmung, Immobilien, Gewerbeimmobilien, Flüchtlingsunterkünfte, Gesetz, dpa/B, Wüstneck: Eine Familie aus Serbien in einer Asylbewerberunterkunft (Symbolbild)
Als erstes Bundesland macht Hamburg ernst: Damit Flüchtlinge im Winter nicht in Zelten übernachten müssen, will die Hansestadt leerstehende Immobilien beschlagnahmen. Möglich macht das ein neues Gesetz - ab Oktober können Behörden sogar gegen den Willen der Eigentümer zugreifen. Hamburg will als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte nutzen - auch gegen den Willen der Eigentümer. Zentrales Ziel des rot-grünen Senats sei es, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch. Das Gesetz, das voraussichtlich noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, werde zunächst bis Ende März 2017 befristet.

Sie lebt allein auf 90 Quadratmetern
Wohnung für Flüchtlingsunterbringung gekündigt: Mieterin ist "völlig überrumpelt"
, Focus Online, 25.09.2015
Sie lebt allein auf 90 Quadratmetern: Wohnung für Flüchtlingsunterbringung gekündigt: Mieterin ist völlig überrumpeltIn der Kleinstadt Nieheim müssen sich zwei Mieterinnen eine neue Wohnung suchen: Die Stadt braucht den Wohnraum für Flüchtlinge. Eine der Mieterinnen will sich mit der Entscheidung nicht zufriedengeben: Bettina Halbey findet den Umgang mit ihr "unmöglich". Sie erwägt sogar rechtliche Schritte gegen die Stadt.

Sie fliehen nicht vor Krieg: 100 Milliarden pro Jahr: Über die Kosten für diese Flüchtlinge spricht niemand
Viele Menschen ärgern sich über hohen Kosten, die die Flüchtlingen verursachen. Weit weniger Aufmerksamkeit erregen aber andere Flüchtlinge in Deutschland. Sie kommen die Gesellschaft noch viel teurer zu stehen.
, Focus Online, 24.09.2015
Derzeit sprechen viele über die hohe Belastung, die Deutschland durch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern bevorstehe. Doch es sind andere Flüchtlinge, die ein viel größeres Loch in die Staatskasse reißen. 800.000 Flüchtlinge erwartet
800.000 Menschen aus Krisengebieten sollen dieses Jahr nach Deutschland kommen, so die vorläufige Prognose. Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung sollen laut Schätzungen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. Das ist viel Geld. Doch nur ein Bruchteil von dem, was andere Flüchtlinge verursachen.
Steuerflüchtlinge kosten Deutschland wesentlich mehr
Die Rede ist von Steuerflüchtlingen. Sie umgehen den Fiskus, weil sie die Steuersätze in Deutschland nicht akzeptieren oder zahlen wollen - und kommen die Gesellschaft teuer zu stehen.
100 Milliarden Euro gehen dem Fiskus jährlich verloren
Rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, so die Schätzungen. Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr für Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren.
Das ist zehnmal so viel wie Deutschland in diesem Jahr für Flüchtlinge ausgeben wird, die um ihr Leben fürchten - und nicht um ihr Geld.

Über diese schmarotzenden Flüchtlinge spricht niemand - sie kosten Deutschland Milliarden, The Huffington Post, 22.09.2015
Über 800.000 Flüchtlinge sollen es dieses Jahr nach Deutschland schaffen. Und vorerst bleiben. Das ist eine unglaublich hohe Zahl. Aber die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Kosovo, Albanien Eritrea oder Nigeria kosten uns noch lange nicht so viel Geld, wie die Flüchtlinge, die Deutschland verlassen und die seinem Finanzsystem den Rücken kehren. Die Versorgung der ankommenden Flüchtlinge kostet Deutschland in diesem Jahr rund 10 Milliarden Euro, schätzt die Bundesregierung. Die Flüchtlinge, die Deutschland verlassen, um Steuern zu sparen, kosten das Land laut dem Bund der Steuerzahler pro Jahr mehr als 10 Milliarden Euro. Ingesamt gehen Deutschland durch Steuervermeidung (aka Steuerflucht) rund 100 Milliarden Euro verloren. Die Menschen, die Deutschland so wahnsinnig viel kosten, fliehen also nicht vor Krieg, Mord und Todschlag. Nein, sie fliehen vor ihrer Verantwortung als Staatsbürger Steuern zu zahlen. Das sind die wirklichen "Problem-Flüchtlinge" Europas. Die, die es gut genug haben und trotzdem noch fliehen, um noch mehr zu bekommen. Wahrer Geiz drückt sich in Milliarden aus.

CSU-Mann fordert besseren Grenzschutz
Warnung vor Religionskonflikten: Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage
, Focus Online, 03.10.2015
Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat Bayerns Finanzminister Markus Söder eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Der CSU-Politiker verlangt sogar eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl - und warnt vor Religionskonflikten.

Flüchtlingskrise: CSU-Mann Weber fordert mehr Zäune in Europa, Spiegel Online, 24.09.2015
120.000 Flüchtlinge werden in der Europa verteilt, zum Ärger der osteuropäischen Gegner. Die CSU allerdings sieht Ungarns Abschottungspolitik als Vorbild und hofiert den umstrittenen Premier Orban bei ihrer Klausurtagung.

Weil sie nicht mit Patienten sprechen können
Ärzte warnen: Migranten übernehmen OP-Säle - Deutsche die Bürokratie
, Focus Online, 01.10.2015
Flüchtlinge mit ärztlicher Erfahrung gelten als Paradebeispiel willkommener Migranten. Doch die Integration ausländischer Mediziner ist schwieriger als erhofft: Verständigungsprobleme führen dazu, dass sie das Handwerk übernehmen - Deutsche kümmern sich um Bürokratie und Patienten.

Analyse von Historiker Winkler: "Die Lösung der deutschen Frage", tagesschau.de, 03.10.2015
Der 3. Oktober 1990 brachte die Lösung der deutschen Frage - und damit die Lösung eines Jahrhundertproblems, sagt der Historiker Heinrich August Winkler auf tagesschau.de. Die europäische Frage allerdings blieb offen.

Arbeit für Flüchtlinge: Sogar der Mindestlohn wird infrage gestellt, 20.09.2015
Nachqualifizieren, ausbilden, den Zugang zum Arbeitsmarkt vereinfachen, zum Beispiel in der Gastronomie - Experten und Politiker suchen nach Wegen, Flüchtlinge so schnell wie möglich Jobs zu verschaffen. Das ifo-Institut sägt sogar am Mindestlohn.
Nach Einschätzung des Münchner Ifo Instituts sind die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert: "Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist." Das Institut plädiert deshalb dafür, den Mindestlohn zu senken. Damit die Flüchtlingskrise den Steuerzahler nicht dauerhaft überlaste, müssten die Zuwanderer so schnell wie möglich bezahlte Jobs annehmen, erläuterten die Wirtschaftsexperten. Der Staat müsse neben dem Angebot von Deutschkursen auch in die Berufsbildung investieren. Firmenchefs jubeln: Flüchtlinge seien eine Chance, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Soziogramm der Flühtlinge
Jung, männlich, oft gebildet
, tagesschau.de, 24.09.2015, https://www.tagesschau.de/inland/soziogramm-fluechtlinge-101.html
Welche Menschen kommen derzeit zu uns? Welche Ausbildung haben sie und in welchen Umständen haben sie vor ihrer Flucht gelebt? Und gibt es Unterschiede zwischen den Flüchtlingsgruppen? Ein grafischer Überblick.

Eigentlich gegen IS gerichtet
Satellitenbilder zeigen russische Luftangriffe - Putins Kampfjets töten 36 Zivilisten
, Focus Online, 01.10.2015
Russlands Verteidigungsministerium hat erste Bilder der Luftangriffe gegen Positionen des Islamischen Staats nahe Homs in Syrien veröffentlicht. Der Einsatz ist umstritten, weil Putin nicht den IS, sondern Rebellen angreifen lässt. Nun stellt sich auch noch heraus: Die Angriffe töteten Zivilisten.

Polizei und Feuerwehr am Ort des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf | Bildquelle: APVIDEO Die Täter von Salzhemmendorf
Brandanschläge auf Flüchtlingsheime
Die Täter aus der Mitte
, tagesschau.de, 30.11.2015
Mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlingsheime gab es bereits in diesem Jahr: Die Täter stammen oft aus der Mitte der Gesellschaft, waren nie zuvor straffällig. Recherchen von NDR, WDR und "SZ" zeigen, wie ein vielerorts rassistisches Klima in Gewalt umschlägt.

Russische Angriffe in Syrien: Obama wirft Moskau Stärkung des IS vor, tagesschau.de, 03.10.2015
Die russischen Luftangriffe in Syrien stärken nach Einschätzung von US-Präsident Obama die Terrormiliz IS. Moskau nehme gemäßigte Oppositionsgruppen ins Visier. Großbritannien erklärte, nur fünf Prozent der Angriffe gelten dem IS.


Bombardierte Klinik von "Ärzte ohne Grenzen" in Kundus
Drei Zivilisten getötet
Luftangriff auf Klinik in Kundus
, tagesschau.de, 03.10.2015
Im nordafghanischen Kundus sind bei einem Angriff auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" drei Mitarbeiter getötet worden. Nach Angaben des US-Militärs könnte die Klinik bei einer Aktion der US-Luftwaffe getroffen worden sein.

Schimmlige Zelte, hohe Zäune: Mit dieser Abschreckungsstrategie hält Australien die Zahl der Flüchtlinge klein: Schimmlige Zelte, hohe Zäune
Mit dieser Abschreckungsstrategie hält Australien die Zahl der Flüchtlinge klein
, , Focus Online, 03.10.2015
Australien setzt in der Asylpolitik voll auf Abschreckung. Nur handverlesene syrische Flüchtlinge dürfen ins Land kommen. Andere bringen die Behörden auf entfernten Inseln unter. Die Zustände in den externen Lagern sind erschreckend. Von Esther Blank

US-Studie: Mehrheit der Deutschen würde Nato-Partner nicht verteidigen, Spiegel Online, 10.06.2015
Für das Baltikum sterben, sollte Russland angreifen? Eher nicht, sagen die Deutschen. Eine US-Studie zeigt, wie der Ukraine-Konflikt Einstellungen zur Nato verändert - auch Russen und Ukrainer wurden befragt. Von Sebastian Fischer, Washington mehr...

Vorwurf der Volksverhetzung: Anklage gegen Lutz Bachmann erhoben
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen, tagesschau.de, 02.10.2015
Mögliche volksverhetzende Äußerungen Bachmanns auf Facebook

Auf Facebook hetzte Bachmann gegen Flüchtlinge
Laut Anklage soll er am 19. September 2014 in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als "Gelumpe" und "Viehzeug" (Originalwortlaut/Anm. d. Red.) beschimpft haben. ... Inzwischen liegt gegen Bachmann mindestens eine weitere Anzeige vor. Nach der Pegida-Veranstaltung am vergangenen Montag hatte eine Privatperson Anzeige erstattet. Bachmann soll Asylbewerber auf der Veranstaltung pauschal als Verbrecher bezeichnet haben.

Österreichischer Bürgermeister fordert: Alle männlichen Flüchtlinge ausweisen, Focus Online, 30.10.2015
1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem "Wir schaffen das". Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.

Daten und Fakten zu Migration
42.500 neue Flüchtlinge - täglich
, tagesschau.de, 11.09.2015
Woher kommen sie, und wo finden sie Schutz? tagesschau.de gibt einen Überblick.

Millionen Menschen auf der Flucht
Assad hetzt gegen Europa: "Sie zielen mit einem Maschinengewehr auf Flüchtlinge"
, Focus Online, 16.09.2015
Augenzeugen, westliche Politiker und Menschenrechtsorganisationen sind sicher: Baschar al-Assad hat in Syrien eine Mordmaschinerie aufgebaut. Der Machthaber dagegen schiebt dem Westen die Schuld zu - und damit auch für die Flüchtlingskrise

Flüchtlingspolitik: CSU wirft Merkel "beispiellose Fehlleistung" vor, tagesschau.de, 11.09.2015
Aus der CSU kommt drastische Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Ex-Innenminister Friedrich nennt die Grenzöffnung für aus Ungarn kommende Flüchtlinge eine "beispiellose politische Fehlleistung" und spricht von Kontrollverlust und Naivität.

Klare Worte auf Pressekonferenz
FDP-Chef Lindner: Nicht Deutsche müssen sich anpassen, sondern die Flüchtlinge
, Focus Online, 22.09.2015
Mit eindringlichen Worten äußerte sich FDP-Vorsitzender Christian Lindner auf der Bundespressekonferenz. Der liberale Politiker forderte eine schnellere Entscheidung, wer Zugang zum Arbeitsmarkt erhalte und wer nicht. Außerdem sagte er, dass sich Flüchtlinge anzupassen haben, nicht die Deutschen.

Umstrittene Datenautomatik: Abzock-Alarm bei O2: Neue Tarife werden schnell zur Kostenfalle, Focus, 22.01.2015
Smartphone, Kostenfallen, Internet, O2, O2-Tarif, Mobilfunkanbieter E-Plus, Mobilfunk-Tarife, Mobilfunk-Anbieter
Die neuen O2-Tarife haben es in sich
Der Netzanbieter O2 führt Anfang Februar neue Tarife ein. Wer künftig im Internet surft, sollte vorsichtig sein. Andernfalls könnte es sehr teuer werden. Der Anbieter hat eine fiese Kostenfalle eingebaut. Ab dem 3. Februar gelten bei O2 die neuen Blue All-in Tarife, die für die Kunden jedoch nicht nur Vorteile bringen. Zwar profitiert künftig jeder Kunde, der ein Smartphone hat, vom schnellen LTE-Netz. Auch im günstigsten Blue All-in S Tarif für 19,99 Euro im Monat ermöglicht die schnelle Verbindung beachtliche Geschwindigkeiten bis zu 21,1 Mbit/s. Doch das Kleingedruckte hat es in sich, wie der "Stern" unter Berufung auf die jüngst in einer Pressemitteilung veröffentlichten Tarife berichtet. Denn die neuen Konditionen beinhalten auch eine sogenannte Datenautomatik - und die kann richtig teuer werden. Bisher hatten alle Kunden über ihren Tarif ein bestimmtes Datenvolumen pro Monat für das Surfen im Internet zur Verfügung. Nach Überschreiten dieses monatlichen Datenvolumens wurde lediglich die Surfgeschwindigkeit gedrosselt. Am Monatsende zahlte man keinen Cent extra. Bei den neuen O2-Tarifen entfällt dieser Automatismus, der bisher den Kunden vor ungewollt höheren Rechnungen schützte. Wird das monatliche Datenvolumen, das je nach Vertrag unterschiedlich groß ist, in Zukunft überschritten, bucht O2 automatisch weiteres Datenvolumen kostenpflichtig dazu. Für dieses vom Netzbetreiber als "Datensnack" angepriesene zusätzliche Volumen muss der Kunde dann ordentlich drauf zahlen. 100 MB kosten zwei Euro extra.

"Keine Sonderrechte" - Heiner Geißler fordert: Islamisten ausweisen und Verschleierung verbieten, Focus.de, 08.01.2015
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geiszlig;ler versteht die Ängste in der Bevölkerung vor dem Islam - und beklagt untaugliche Beschwichtigungen durch die Politik. Es dürfe in Deutschland keine Sonderrechte für den Islam geben. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz "

Leben als Muslim in Dresden: Dresdner Muslim sucht den Dialog, Tagesschau, 06.01.2015
Er will Vorurteile gegenüber dem Islam abbauen - und spricht am Rande der "Pegida"-Proteste mit den Demonstranten: Der Dresdner Muslim Al Saadi sucht den Dialog - und stößt dennoch oft auf Ablehnung. Paul Pietraß hat ihn begleitet.


Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin: Merkel warnt Bürger vor "Pegida", Tagesschau, 31.12.2014
Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache deutlich vor islamkritischen Demonstrationen gewarnt. Sie rief die Bürger dazu auf, sich von den Initiatoren nicht instrumentalisieren zu lassen. Zugleich betonte sie den Wert der Zuwanderung.

Harsche Kritik von Ex-Innenminister Friedrich: Merkel für "Pegida" mitverantwortlich?, Tagesschau, 28.12.2014
Ex-Bundesinnenminister Friedrich hat Kanzlerin Merkel für das Erstarken der islamkritischen "Pegida"-Bewegung und der AfD eine Mitschuld gegeben. Er stieß damit auf Widerspruch bei seiner CSU-Parteikollegin Hasselfeldt: Friedrich verdrehe die Zusammenhänge.

Kritik an "Pegida"-Protesten: "Beschämende Rituale der Hetze", Tagesschau, 23.12.2014
In Dresden erhalten die Islamkritiker immer mehr Zulauf. Bundesweit wächst dagegen die Kritik an der "Pegida"-Bewegung. So distanzierten sich 50 DDR-Bürgerrechtler von dieser. Kirchenvertreter riefen dazu auf, Flüchtlinge willkommen zu heißen. | mehr

Vor weiterer Demonstration in Dresden: EKD gegen Verteufelung von "Pegida", Tagesschau, 22.12.2014
Vor der heutigen Demonstration des "Pegida"-Bündnisses in Dresden hat die Evangelische Kirche in Deutschland einen Dialog mit den Demonstranten gefordert. Diese pauschal zu verteufeln, bewirke nichts, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm.

Videoblog aus Rom
"Menschen schützen, nicht Grenzen", tagesschau.de, 12.05.2016
Jeden Tag erreichen Flüchtlinge Italien. Richard C. Schneider hat dort eine Flüchtlingsunterkunft besucht. Junge Migranten aus Afrika erzählen, warum sie sehnsüchtig auf Ausbildung und Arbeit warten. Der Direktor ihrer Unterkunft meint, man müsse Menschen schützen, keine Grenzen, https://www.tagesschau.de/videoblog/wo_europa_begann/fluechtlinge-italien-121.html.

zaun
Abb.: Grenzzaun Mazedonien- Griechenland

Flüchtlinge im Arbeitsmarkt
Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit
Arbeitsmarkt verkraftet 350.000 Migranten
, tagesschau.de, 08.02.2016
Der deutsche Arbeitsmarkt kann nach Einschätzung der Bundesagentur jedes Jahr etwa 350.000 Zuwanderer aufnehmen. Gegen den Fachkräftemangel könnten die meisten Zuwanderer allerdings nicht sofort helfen.

Zwar sei nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer, so Zetsche. Aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert. "Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.": Friseusinnen aus der Türkei, Biologielehrer aus Kenia, Zahnärzte aus Rünänien, Mathematiklehrer aus Chile, Amnesieärzte aus Angola, Restaurants aus Italien und Griechenland, Adel, Bankdirektoren und Architekten aus England, kurdische Friedhofsgärtner, Taxifahrer aus Kroatien, Fußballer, Arbeitsvermittler aus Mazedonien, Zahnpasta und Milch aus Polen (Aldi), Bau-, Lager- und Fließbandarbeiter, Müllabfuhr, Designer und Schuhe usw.: zum einen, zum anderen:

Was ist aus den seit Jahrzehnten mehr oder weniger bekannten Initiativen und Gruppen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland im Endeffekt geworden?, Frage Gooken, Kieken...

Bevölkerungsstatistik Deutschland: So viele Ausländer wie noch nie, Tageschau, 16.03.2015
Der Bürgerkrieg in Syrien, Krisen in der EU und die Hoffnung auf ein besseres Leben haben 2014 dafür gesorgt, dass so viele Ausländer wie noch nie in Deutschland leben: Insgesamt 8,2 Millionen Menschen waren registriert. Israelis in Berlin: glücklich trotz der Vergangenheit, Tagesschau, 11.05.2015
Berlin ist hip: Auch mehr als 10.000 Israelis hat die Hauptstadt angezogen, sie leben hier. Richard C. Schneider hat einige von ihnen getroffen. Die Vergangenheit vergessen? Das wollen die Israelis in Berlin nicht, sondern Grenzen überwinden - für eine gemeinsame Zukunft.

Etwa 2000 Flüchtlinge kommen momentan täglich über die Grenze nach Deutschland, 200 werden durch die Bundespolizei wieder abgewiesen
Seit dem 1. Januar kamen etwa 46.000 Flüchtlinge
, tagesschau.de, 24.01.2016
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann die Polizei inzwischen täglich etwa 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen. Das beinhaltet unter anderem das Registrieren der persönlichen Daten und das Speichern der Fingerabdrücke. Somit gelinge es mittlerweile, nahezu alle Asylsuchenden bereits grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig zu erfassen. Laut dem Ministerium kamen seit dem 1. Januar etwa 2000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland - insgesamt also bis zum Samstag etwa 46.000.

Flucht über slowenische Grenze: 12.600 Flüchtlinge binnen 24 Stunden, tagesschau.de, 22.10.2015
Slowenien meldet Rekordzahlen von ankommenden Flüchtlingen: Innerhalb von 24 Stunden kamen mehr als 12.600 Menschen über die kroatische Grenze ins Land. Die Regierung wirft Kroatien vor, die Migranten verantwortungslos weiterzuleiten.

35.000 Menschen fliehen aus der syrischen Stadt Aleppo - unter anderem wegen der Luftangriffe.
Flucht und Kämpfe in Syrien
Tote bei russischen Luftangriffen
, tagesschau.de, 20.10.2015
Bei russischen Luftangriffen in der syrischen Provinz Latakia sollen mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen sein - Zivilisten und Rebellen. Vor Luftangriffen und Kämpfen im Großraum Aleppo sind in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen geflohen.

Polizei muss Grenze bei Passau wegen Flüchtlingsansturm zeitweise schließen, Focus Online, 19.10.2015
1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem "Wir schaffen das". Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.

Zahl der Flüchtlinge in Deutschland: Regierung plant keine neue Prognose
Mit nicht weniger als 1,5 Millionen Flüchtlingen rechne die Bundesregierung allein in diesem Jahr...
, tagesschau.de, 05.10.2015
- das besagt laut einem Medienbericht eine bislang geheime Prognose. Stimmt nicht, sagt die Regierung: Die Prognose kenne man nicht, und eine neue sei nicht geplant.

Neue Prognose 800.000 Flüchtlinge bis Jahresende, tagesschau.de, 19.08.2015
Die Bundesregierung rechnet bis zum Endes des Jahres mit bis zu 800.000 Flüchtlingen in Deutschland. Das teilte Bundesinnenminister de Maiziére mit. Die Prognose wurde damit wie erwartet erheblich nach oben korrigiert. Den Kommunen sagte de Maiziére weitere Bundeshilfen zu.

Bis zu 13.000 Menschen an einem Tag
"Absolut dreist": München hat keine Notunterkünfte mehr - und greift die anderen Bundesländer an
Die Flüchtlingskrise wird für München zum Problem. Es fehlt an Notunterkünften. Die Stadt sieht sich alleingelassen - und kritisiert die anderen Bundesländer scharf. Jetzt will das bayerische Kabinett in einer Notfallsitzung neue Sofortmaßnahmen beschließen.

20.000 in den letzten Wochen: Bundesland NRW beschwert sich: "Wir nehmen mehr Flüchtlinge als Frankreich auf", Focus Online, 21.07.2015
Ein deutsches Bundesland hat alleine in den letzten vier Wochen mehr als 20.000 Flüchtlinge aufgenommen - mehr als Frankreich in den ersten vier Monaten des Jahres. Genau darüber regt sich der Innenminister jetzt auf. Er fordert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Das Gezerre um die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas und auch Deutschlands geht weiter. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger ist der Meinung, dass sein Bundesland unverhältnismäßig stark beansprucht wird - und dass manch europäisches Nachbarland zu wenig tut. Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte der SPD-Politiker: "Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich." In dieser Woche würden wieder mehr als 5000 Flüchtlinge erwartet, in den letzten Wochen seien über 20.000 Menschen nach NRW gekommen. Frankreich hingegen hat laut Eurostat-Daten von Januar bis April nur insgesamt rund 22.000 Asylbewerber verzeichnet.

80.000 neue Asylbewerber aus Krisengebieten, so viel wie nie zuvor: Die Notunterkünfte u.a. in Dortmund sind voll (WDR2, 10.07.2015, Berichte vom Tage)

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik: Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, tagesschau.de, 03.01.2016
Kanzlerin Merkel hat sie immer wieder strikt abgelehnt - jetzt verlangt CSU-Chef Seehofer erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge: "Maximal 200.000" dürfen seiner Meinung nach pro Jahr nach Deutschland kommen. Die SPD kritisierte im Gegenzug das "ständige Gerede" der CSU, http://www.tagesschau.de/inland/obergrenze-seehofer-101.html

Tausende Todesfälle im Mittelmeer
5000 Flüchtlinge starben 2015
, tagesschau.de, 18.12.2015
Eine Million Flüchtlinge haben in diesem Jahr Europa erreicht. Tausende starben aber auf dem gefährlichen Weg. Weltweit kamen mehr als 5000 Menschen auf ihrer Flucht ums Leben, http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-tote-101.html

Seehofer zum Streit in der Flüchtlingspolitik: "Dieser Tag war enttä,uschend", 20.01.2016
Seit Wochen fordert CSU-Chef Seehofer eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Dass Kanzlerin Merkel eine Obergrenze weiter ablehne, sei enttäuschend, sagte Seehofer nun im tagesthemen-Interview. Denn die von Merkel angedachte europäische Lösung werde so schnell nicht kommen, http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-fluechtlinge-105.html

"Unglaublicher Stabilitätsfaktor": Grünen-Politiker lobt Merkels Flüchtlingspolitik
Insgesamt sollen 1,5 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen
, Focus Online, 06.12.2015
Gerade die Kommunen ächzen unter den Belastungen. Aufgrund des einbrechenden Winters verringert sich die Zahl der Neuankömmlinge allerdings etwas. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online, http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-maas-gegen-zwangsbekenntnis-fuer-fluechtlinge-zu-grundwerten_id_5135186.html .

Luftangriffe auf Kliniken und Schulen: 50 Zivilisten in Syrien getötet, tagesschau.de, 15.02.2016
Bei den jüngsten Luftangriffen auf Kliniken und Schulen im Norden Syriens sind nach Angaben der Vereinten Nationen deutlich mehr Zivilisten getötet worden als bislang bekannt. Man gehe von fast 50 Toten aus, zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Luftangriff im Norden des Landes
Bomben auf Krankenhaus in Syrien
, tagesschau.de, 15.02.2016
Mehrere Raketen haben im Norden Syriens ein Krankenhaus zerstört, das von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen unterstützt wird. Beobachter machen Russland für den Angriff verantwortlich, bei dem offenbar mehrere Menschen getötet wurden, http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-luftangriff-111.html

Flüchtlingsdrama an türkisch-syrischer Grenze: Merkel macht Russland verantwortlich, tagesschau.de, 08.02.2016
Kanzlerin Merkel hat Russlands Militäraktionen in Syrien die Schuld für das neue Flüchtlingsdrama in dem Land gegeben und der Türkei deutsche Hilfe zur Bewältigung der Lage angeboten. Kritik an den russischen Luftangriffen kam auch von Außenminister Steinmeier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo verurteilt. "Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite", sagte sie in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Syrien-Geberkonferenz in London, AFPSyrien-Geberkonferenz in London: Neun Milliarden Euro an Hilfen, tagesschau.de, 04.02.2016
Die Weltgemeinschaft zahlt rund neun Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Das teilte der britische Premierminister David Cameron nach der Syrien-Geberkonferenz in London mit.
Der britische Premierminister Cameron nannte die Zusage von mehr als neun Milliarden Euro an Hilfen einen Erfolg. Das bedeute aber nicht eine Lösung der Krise.
Cameron sagte zum Abschluss der Konferenz, "Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite". Er forderte Russland auf, seinen Einfluss geltend zu machen, die Angriffe in Syrien zu beenden. Gleichzeitig mahnte Cameron einen Waffenstillstand an.
Deutschland gibt 2,3 Milliarden

Geberkonferenz in London: Kein Frieden - aber Milliarden fü,r Syrien, tagesschau.de, 04.02.2016
Vertagte Friedensverhandlungen, anhaltende Kämpfe und Tausende Menschen auf der Flucht: Die Lage in Syrien ist vor der heutigen Geberkonferenz in London festgefahren. Deshalb wollen rund 70 Staaten spenden. Der Gastgeber geht mit gutem Beispiel vorweg. Die Friedensverhandlungen für Syrien in Genf sind unterbrochen, doch die diplomatischen Bemühungen gehen weiter: In London treffen sich heute Vertreter von rund 70 Staaten zur Geberkonferenz für das Bürgerkriegsland.
Bei dem Treffen sollen etwa acht Milliarden Euro eingesammelt werden - zur Versorgung der Flüchtlinge. Vor Beginn der Gespräche gab der britische Premierminister David Cameron bekannt, dass sein Land die Flüchtlingshilfe um rund 1,6 Milliarden Euro aufstocken werde. Das wäre fast eine Verdoppelung der bisher zugesagten Hilfe.

Flüchtlinge in Deutschland
Nahles und Kraft fordern strengere Regeln
, tagesschau.de, 01.02.2016
Mit dem Asylpaket II trägt die SPD Maßnahmen mit, die den Zuzug von Flüchtlingen bremsen soll. Doch auch für Flüchtlinge im Land sollen strengere Regeln gelten: Ministerin Nahles droht mit Leistungskürzungen und SPD-Vize Kraft will auch für anerkannte Asylbewerber eine Residenzpflicht, http://www.tagesschau.de/inland/nahles-kraft-fluechtlinge-101.html

Fahndung nach straffälligen Flüchtlingen
Durch die Nacht mit der Soko Bremen
, tagesschau.de, 30.01.2016
Nordafrikaner stehen im Fokus der Debatte um die Kriminalität von Zuwanderern. In Bremen gibt es 30 entsprechende "Top-Täter", sagt der Einsatzleiter der Soko. Es sind also nicht viele, doch die sollen für hunderte Straftaten verantwortlich sein. Andreas Neumann war eine Nacht mit den Soko-Beamten unterwegs, https://www.tagesschau.de/inland/fahnder-bremen-nordafrikaner-101.html .

Flüchtlinge: BND wirbt Asylbewerber als Informanten an, Spiegel Online, 30.01.2016
Deutsche Geheimdienste versuchen, nachrichtendienstliche Informationen von Asylbewerbern zu bekommen. Dadurch haben manche Flüchtlinge nach SPIEGEL-Informationen einen Schutzstatus erhalten, der ihnen sonst verwehrt worden wäre, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesnachrichtendienst-wirbt-asylbewerber-als-informanten-an-a-1074614.html .

Hollyweed tagesschau.de, 02.01.2017
Böser Neujahrsstreich: Der berühmte Hollywood-Schriftzug wurde in der Nacht verändert. Über Los Angeles stand plötzlich "Hollyweed" - eine Anspielung auf die Marihuana-Legalisierung in dem US-Bundesstaat ab 2018. | Bildquelle: AP, hollywood-hollyweed-101~_v-videowebl.jpg

Konsequenzen für Russland
WM-Boykott nach dem Fall Seppelt?
, tagesschau.de, 14.05.2018
Einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Russland entbrennt eine Diskussion um einen politischen Boykott. Anlass ist der Ausschluss von ARD-Dopingexperte Seppelt. Sollten deutsche Politiker nach Russland reisen?
https://www.tagesschau.de/ausland/wm-russland-105.html

Anschlag in der Türkei
Offenbar viele deutsche Opfer, Ermittlungen in Istanbul
, tagesschau.de, 11.01.2016
Laut der türkischen Regierung war der Attentäter von Istanbul ein junger Syrer, http://www.tagesschau.de/ausland/schramm-istanbul-101.html

App "Ankommen" für Flüchtlinge
Ankunftshilfe per Smartphone, tagesschau.de, 12.01.2016
Fünf Sprachen - ein Zweck: Die App "Ankommen" soll Flüchtlingen die wichtigsten Fragen beantworten. Zum Beispiel, wie das Asylverfahren abläuft. Außerdem gibt es einen Sprachkurs, http://www.tagesschau.de/inland/app-ankommen-101.html

Antisemitismus in Deutschland
"Wir sind nicht mehr sicher hier!"
Angriffe auf Synagogen, Beleidigungen im Alltag, schwer bewachte Schulen
, tagesschau.de, 19.01.2016
Sind Juden in Deutschland noch sicher? Über diese Frage diskutiert Innenminister de Maiziére heute. Viele Juden halten diese Debatte für überfällig, denn sie fühlen sich bedroht, von Patrick Gensing, http://www.tagesschau.de/inland/juden-sicherheit-101.html . Mehr zu diesem Thema:
Polizei vor Synagoge, Kita und Museum, 18.02.2015
Interview: "Es gibt No-Go-Areas für Juden", 09.11.2013

May besucht Türkei
Mehr Handel mit Erdogan
, tagesschau.de, 29.01.2017
Großbritannien und die Türkei wollen nach dem Brexit ihre Handelsbeziehungen stark ausbauen. Das erklärten Premierministerin May und Präsident Erdogan bei einem Treffen in Ankara. Ein großer Rüstungsdeal zum Bau von Kampfjets wurde bereits unterzeichnet. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/may-erdogan-101.html

Steffi Burrath rekonstruiert die Züge von Toten, STERN.de, 19.10.2019
In einem Wald in Sachsen-Anhalt werden zwei tote Vietnamesen gefunden, es ist das Jahr 1996. Wer die beiden Männer sind, weiß niemand. Nur eines ist schnell klar: Die beiden sind nicht eines natürlichen Todes gestorben. Der eine wurde erschossen, der andere erschlagen. Die Ermittler nennen sie Mr Schuss und Mr Schlag, irgendwie muss man Leichen auseinanderhalten.
[...] Alle Ermittlungen laufen ins Leere. Auch zehn Jahre später weiß noch niemand, wer die beiden Männer im Wald waren. Die Polizei kann keine Fotos von ihnen in die Zeitungen setzen lassen, nicht mit Bildern bei "Aktenzeichen XY…ungelöst" um Hinweise bitten. Denn als die Leichen gefunden wurden, hatten sie keine Gesichter mehr. Niemand weiß, wie Mr Schuss und Mr Schlag aussahen – bis die Ermittler eine Spezialistin hinzuziehen. Steffi Burrath.
Nach einem Lehrgang beim FBI ist Steffi Burrath damals die einzige aktive Spezialistin für sogenannte Gesichtsweichteilrekonstruktion bei der deutschen Polizei – eine Frau, die Porträts von Menschen zeichnet, die ihr niemand beschreiben kann. Sie wird gefragt, wenn andere Versuche der ..
https://www.stern.de/p/crimeplus/spezialisten/steffi-burath-weiss--wie-dieser-tote-frueher-ausgesehen-hat-8793712.html

Notstand in der Notaufnahme - Gesundheitssystem vor dem Infarkt
Britisches Gesundheitssystem

Mehrmals pro Woche gilt "Code Red", tagesschau.de, 29.01.2017
Fehlende Betten, endlose Wartzeiten, Ärzte vor dem Burnout - das einst vorbildliche britische Gesundheitssystem ist überlastet. Für die Medien ist die Krise ein Dauerthema, sie schreiben von der schlimmsten Lage seit 15 Jahren. Eine "Weltspiegel"-Reportage von J. Kurz. | video, https://www.tagesschau.de/ausland/weltspiegel-gesundheitssystem-grossbritannien-101.html

+++ Übergriffe an Silvester im News-Ticker +++
Nach Köln-Übergriffen: Erster Angeklagter zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt
, Focus Online, 24.02.2016
In der Silvesternacht haben in Köln rund 1000 Männer Frauen belästigt und ausgeraubt. Mehrere Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauern an. Eine Schule in Köln hat Konsequenzen aus den Vorfällen gezogen.

Kölner Polizeireporter zu übergriffen
Bahnhof als Treffpunkt junger Männer bekannt
, tagesschau.de, 06.01.2016
Der Polizeireporter Oliver Köhler sagt, es sei kein neues Phänomen, dass sich junge Männer mit Migrationshintergrund am Kölner Hauptbahnhof versammeln. Darunter seien auch Trickdiebe und Intensivtäter. Grund für die Eskalation am Silvesterabend war der Alkohol- und Drogenkonsum.

niue-muenzen Sueddeutsche.de, 17.12.2014: In Sachsen gibt es kaum Muslime. Doch gerade das ist die Bedingung dafür, dass der Islam dort als Feindbild aufgebaut werden kann. Die Pegida-Bewegung marschiert aus Angst vor dem Imaginären. Von Byung-Chul Han mehr...

Kritik an Asylpolitik, Medien und etablierten Parteien, Pegida legt zu: 15.000 Anhänger in Dresden unterwegs, Tagesschau, 16.12.2014
Trotz bundesweiter Kritik verzeichnet das islamkritische Pegida-Bündnis weiter erheblichen Zulauf. Nach Angaben der Polizei folgten am Montag in Dresden rund 15.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Die Pegida-Teilnehmer waren aus ganz Sachsen, aber auch aus München und Berlin angereist. Es war die neunte und bisher größte Pegida-Demonstration in Folge. Auf Seite der Gegendemonstranten wurden 6.000 Teilnehmer gezählt. Die Polizei war mit 1.300 Beamten im Einsatz, um die Lager zu trennen. Es blieb friedlich. Gegendemonstranten verhindern Protestzug: "PEGIDA"-Proteste in Bonn blockiert. Mit Deutschlandfahnen und "Wir sind das Volk"-Rufen zogen die "Pegida"-Anhänger zum nunmehr neunten Mal durch die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Mit den montäglichen Kundgebungen will das Bündnis eine Verbindung zu den Demonstrationen der DDR-Bürgerrechtsbewegung in der Wendezeit herstellen. Die Pegida-Anhänger befürchten nach eigenem Bekunden eine Überfremdung des Landes. Sie fordern unter anderem ein schärferes Asylgesetz, eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber straffälligen Asylbewerbern und Migranten und warnen vor einer Islamisierung des Landes. Doch nicht nur das Thema Asyl ist ins Visier von Pegida gerückt. Deutlich heftiger als in den vergangenen Wochen stand am Montag die Berichterstattung der Medien in der Kritik. Es werde nicht objektiv über die Anliegen von Pegida berichtet, lautet der Tenor. Pegida-Gründer Lutz Bachmann nahm in seiner Rede auch zur Berichterstattung über seine kriminelle Vergangenheit Stellung. Er habe Fehler gemacht, sich aber wieder aufgerappelt, rechtfertigte sich Bachmann. Interviews wollten weder er noch andere Mitglieder des zwölfköpfigen Organisationsteams geben. Pegida kündigte bei seiner Abschlusskundgebung am Dresdner Stadion an, auch am kommenden Montag wieder in Dresden zu demonstrieren.
Eigentlich sollte es der erste Protestmarsch der "PEGIDA" in Bonn werden. Doch daraus wurde nichts. 1600 Menschen stellten sich den 300 Islamgegnern in den Weg und blockierten die Route. Beide Seiten wurden von einem Großaufgebot der Polizei getrennt. | wdr

Pegida-Anführer sind Polizei als kriminell bekannt, Spiegel, 14.12.2014
Anführer der Pegida werden nach SPIEGEL-Informationen in einer Polizeidatei geführt. Hunderte Anhänger gehören zu zwei Hooligangruppen, die Behörden als rechtsextrem einstufen.
mehr... [ Forum ]

Angeblicher Spähangriff auf Merkel-Vertraute: "Kanzleramts-IT wurde nicht infiziert", Tagesschau, 29.12.2014
Auf dem USB-Stick einer Merkel-Vertrauten hat sich offenbar die geheimnisumwitterte Spionage-Software "Regin" eingenistet. Nun stellt die Bundesregierung allerdings klar: Die IT des Kanzleramts sei bei dem angeblichen Angriff nicht infiziert worden.

Sueddeutsche.de, 19.12.2014: Showdown im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wurde Sebastian Edathy vor Strafverfolgung gewarnt? Der ehemalige SPD-Abgeordnete belastet seinen früheren Kollegen Michael Hartmann schwer. Der streitet alles ab - und keilt zurück. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr

Juncker zur Lage der EU
"Es brennt an allen Ecken und Enden"
, tagesschau.de, 15.12.2016
Mit deutlichen Worten hat EU-Kommissionschef Juncker die Lage der EU skizziert: Im ZDF sprach er von einer "Polykrise" - an allen Ecken und Enden brenne es. Sanktionen gegen Russland wegen dessen Kampf in Syrien lehnte er ab. Dies würde Moskau nicht beeindrucken,
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-interview-eu-krisen-101.html

niue-muenzen Bilanz des EU-Gipfels: Wer zahlt und wer profitiert?, Tagesschau, 19.04.2014
In für die EU atemberaubender Geschwindigkeit hat sich der Gipfel am Donnerstag auf ein milliardenschweres Wachstumspaket geeinigt. Bis das wirken kann, sind aber noch einige Fragen zu klären. Vor allem: Wer zahlt in den Topf ein? Und wer bekommt was?
Von Kai Küstner.

Von der Leyen plant neue Auslandseinsätze, Tagesschau, 06.10.2014
Was treibt die Ministerin?
Trotz gravierender Mängel bei der Bundeswehr denkt die Verteidigungsministerin über neue Auslandseinsätze nach. Auch wie sie das tut, sorgt für Aufregung. Welche Strategie verfolgt von der Leyen? Wie reagieren Freunde und Gegner? Im Irak soll die Ausbildungsmission für heimische Kämpfer erweitert werden.Und im Osten der Ukraine soll die Bundeswehr die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützen. Im Gespräch ist der Einsatz unbemannter Aufklärungsdrohnen vom Typ "Luna". Von Simone von Stosch. | mehr

Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Nachrichtensprecherin Eva Herman bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung: "Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.", hier klicken

Stern, Ausgabe Ende August 2014: von der Leyen - die Kriegsministerin Von der Leyen bestreitet Militarisierung der deutschen Politik. Sie drängt Deutschland in eine neue Rolle als Ordnungsmacht.Und will sich damit als Merkels Nachfolgerin profilieren. Von der Leyen zeigt sich in schwarzer Lederjacke und steht zu Scherz über "schießendes Personal". Dass Ursula von der Leyen durchaus als Regierungschefin taugt, meinen vor allem die Anhänger der Grünen mit 50 Prozent und die über 60-Jährigen mit 42 Prozent. Die Ministerin gilt als ehrgeizig, will Avantgarde sein. Doch der Stern-Umfrage (27.08.2014, 10:30) nach wollen Deutsche von der Leyen nicht als Kanzlerin, von Axel Vornbäumen

Michail Gorbatschow bei seinem Berlin Besuch zum Mauerfall-Jubiläum, Tagesschau, 08.11.2014
"An der Schwelle zum neuen Kalten Krieg"
Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls hat der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Statt sich an die Zusagen von 1989 zu halten, hätten sich vor allem die USA zum "Sieger im Kalten Krieg" erklärt. Die heutigen Spannungen seien eine Folge dieser Politik.

"Weltkrieg nicht unmöglich": Militär in China fordert Kriegsvorbereitungen, Focus, 16.09.2014
Die EU einigte sich auf verschärfte Sanktionen gegen Russland. Allerdings soll die Anwendung noch um einige Tage verzögert werden. Die Atempause soll Russland Zeit geben, im Ukraine-Konflikt einzulenken.

12.25, focus, 13.09.2014, Die Bundesregierung hat Verständnis für die ukrainischen Pläne, entlang der Grenze zu Russland eine Mauer zu bauen. "Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.

Schuld ist auch Deutschland: Das Kriegsrisiko in Europa ist gestiegen, Focus.de, 01.11.2014
Der Fall der Berliner Mauer jährt sich bald zum 25. Mal, doch in den Jubel mischen sich kritische Stimmen. Mit der Mauer sei Europa friedlicher gewesen, schreibt der britische Russland-Experte Edward Lucas - heutzutage dagegen drohe dem Kontinent Krieg.

Folgen der Sanktionen: Kreml-Insider: Russland stehen Horror-Inflation und Wirtschaftskollaps bevor, Focus, 29.09.2014
Noch stehen die die meisten Russen hinter dem Kurs ihres Präsidenten Wladimir Putin. Doch das könnte sich bald ändern, sagt der frühere russische Ministerpräsident Kasjanow im FOCUS-Interview. Denn die Sanktionen der EU werden die Menschen hart treffen. Der frühere russische Ministerpräsident Michail Kasjanow erwartet den Kollaps der russischen Wirtschaft in einem Jahr. "Wenn die Sanktionen in Kraft bleiben und der Ölpreis weiter sinkt, werden Russlands Finanzreserven in einem halben Jahr zu Ende sein", sagte Kasjanow im Interview mit FOCUS. "Putin muss heute schon Rosneft aus dem Staatshaushalt retten. Weitere Konzerne folgen bald. Dafür muss er Geld drucken. Das bedeutet Inflation, der Rubelkurs wird fallen, der Lebensstandard sinken. Ich erwarte den Kollaps in einem Jahr. Möglicherweise bedeute das das Ende des Systems Putin. Denkbar sind ein Umbau des Systems, vorgezogene Duma-Wahlen und einschneidende Veränderung innerhal