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Society, Teil 3 - Deutschland - Ausländer, Flüchtlinge und Asyl - Massenbewegungen, Massenaufläufe, Putschgefahr, Putsch - der Ausländer als Alliierter/Alliiertenhilfskraft über die Deutschen - Judas Judäa - US-Firmenverbund CIA all the times everywhere - "Paris brennt (Computer Technology too)!"
#ME#TOO "Mehr Respekt vor einem Altenpfleger als allen Investmentbankern (Industrie-Bossen) zusammen", gesehen im Facebook-Profil von einer Maja Schmidt am 18.01.2021
"Jeder Altenpfleger leistet mehr für die Gesellschaft als alle Investmentbanker zusammen."
Headline-Zitat:
"Hey USA! Wie viele Bomben habt ihr heute abgeworfen?", uncut-news.ch, 11.01.2022
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Das Pentagon hat endlich seinen ersten Airpower Summary seit dem Amtsantritt von Präsident Biden vor fast einem Jahr veröffentlicht. Diese monatlichen Berichte werden seit 2007 veröffentlicht, um die Anzahl der von den US-geführten Luftstreitkräften in Afghanistan, Irak und Syrien seit 2004 abgeworfenen Bomben und Raketen zu dokumentieren. Aber Präsident Trump hat die Veröffentlichung nach Februar 2020 eingestellt und damit die fortgesetzten US-Bombardierungen in Geheimhaltung gehüllt.
In den letzten 20 Jahren haben die Luftstreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten über 337.000 Bomben und Raketen auf andere Länder abgeworfen, wie die unten aufgeführte Tabelle zeigt. Das entspricht einem Durchschnitt von 46 Angriffen pro Tag in 20 Jahren. Dieses endlose Bombardement war nicht nur tödlich und verheerend für die Opfer, sondern wird allgemein als ernsthafte Untergrabung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und als Schwächung des Ansehens Amerikas in der Welt angesehen.
https://uncutnews.ch/hey-usa-wie-viele-bomben-habt-ihr-heute-abgeworfen/
Flüchtlingsströme
Amerika ist der Feind Europas, Eric Zuesse@uncut-news.ch, 13.09.2021
Von Eric Zuesse: Er ist
amerikanischer Schriftsteller und investigativer Historiker
Wenn Europa Stabilität will, warum verbündet es sich dann mit dem Hauptverursacher seines eigenen Flüchtlingsstroms, fragt Eric Zuesse.
Warum gibt es einen Flüchtlingsstrom nach Europa aus Ländern im Süden und Osten, die von den USA und ihren Verbündeten überfallen wurden? Ist diese Frage dumm? Ist die richtige Antwort darauf eigentlich offensichtlich?
Die Nationen, die die US-Regierung für einen "Regimewechsel" ins Visier nimmt, haben Regierungen, die einer oder mehreren der drei Regierungen freundlich gesinnt sind, deren Regimewechsel (Sturz und Ersetzung - Eroberung) die US-Regierung besonders wünscht: Russland, China und der Iran. Deshalb sanktioniert Amerika Länder, die Russland, China und/oder dem Iran freundlich gesinnt sind, und versucht, sie zu unterwandern oder zu stürzen, oder marschiert sogar direkt in sie ein. Diese verschiedenen Arten von US-Aggressionen - mit dem Ziel, Russland, China und/oder den Iran weiter zu isolieren - sind die Hauptursache für die meisten Flüchtlinge in Europa. Diese Flüchtlinge fliehen vor Bürgerkriegen und ausländischen Invasionen, die von den USA und ihren Verbündeten angezettelt oder verübt wurden. Zum größten Teil kamen die Flüchtlinge aus Ländern, die gute Beziehungen zu Russland, China und/oder dem Iran haben - Amerikas Hauptziele zur Eroberung - und deshalb von Amerika und seinen Verbündeten angegriffen wurden.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Russland, China oder der Iran - die drei Hauptzielländer, die die US-Regierung (seit 1945) versucht, zunächst zu isolieren, indem sie die Verbündeten des Ziellandes ausschaltet, und dann zu erobern und zu kontrollieren - tatsächlich selbst in Europa einmarschieren werden? Ist diese Wahrscheinlichkeit nahe Null? (Was würde einer von ihnen gewinnen, wenn er überhaupt versuchen würde, in Europa einzumarschieren? Wären sie wahrscheinlich dumm genug, es zu wollen?) Warum beteiligt sich Europa dann an den Aggressionen Amerikas (Sanktionen, Putsche und Invasionen)? Das sind Aggressionen, die sogar in Europa selbst Probleme schaffen.
https://uncutnews.ch/amerika-ist-der-feind-europas/
Massenmörder und Kriegsverbrecher Barack Obama droht Amerika mit Militärputsch, Pia Berling @ Facebook @ uncut-news.ch, 23.11.2020
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama erklärte linken Moderator Jimmy Kimmel von ABC News: "Wir sind jederzeit bereits, die Navy SEALs zu schicken" um Präsident Donald Trump mit körperlicher Gewalt aus dem Weißen Haus zu entfernen.
https://uncut-news.ch/2020/11/23/massenmoerder-und-kriegsverbrecher-barack-obama-droht-amerika-mit-militaerputsch/
Ehemaliger Essener-Arbeitskollege im besten Alter: "Man kann nirgendwo mal hingehen.": Ein weiterer schloss sich an: Der Westen wolle alles bloß teuer machen.
Ob Polen, Griechenland, Bulgarien, ..., Lateinamerika, ..., ...:
( starke Automarken ! )
Passage von Stefan Klein von heut bin ich extrabreit aus dem Jahr 1986:
"Amis zwingen uns zum Kaufen, all den Schrott, den wir nicht brauchen."
#ME#TOO (... selbst auch mal gern nach geguckt)
Sehr hohe Nachfrage
Lieferengpässe: Schon kurz nach Eröffnung: Russen-Discounter muss erstmal schließen, STERN.de, 04.02.2019
Nur wenige Tage nach seiner Eröffnung muss der Russen-Discounter vorerst schließen: Wegen Lieferengpässen müsse der Laden am 4. und 5. Februar geschlossen bleiben. Am Mittwoch soll es aber weitergehen.
Das berichtet die "Lebensmittelrundschau". Am Mittwoch, wenn Warennachschub eintreffen soll, will der Discounter seine Türen wieder öffnen.
Auf einem Zettel am Ladeneingang ist zu lesen: "Wegen der sehr hohen Nachfrage bleibt unsere Filiale am 04.02.2019 und 05.02.2019 geschlossen. Wir haben sehr schnell reagiert, doch mussten wir feststellen, dass unsere Lieferanten auch eine Vorlaufzeit benötigen. Wir sind am 06.02.2016 wieder auf." Selbstverständlich muss es dabei 2019 heißen - dem Discounter ist beim Drucken anscheinend ein Fehler passiert.
https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/lieferengpaesse-schon-kurz-nach-eroeffnung-russen-discounter-muss-zwei-tage-lang-schliessen_id_10275378.htm
Keine Lüge mehr - Sanktionsregime des Westens, uncut-news.ch, 20.09.2023
Kann man sich lauthals zum Kampf gegen Hunger und Armut bekennen und gleichzeitig Hunderte Millionen Menschen von ihrer Versorgung abschneiden? Na klar! Die westlichen Staaten aka "Wertegemeinschaft" machen es vor. Deutschland zum Beispiel. Wohlfeile Töne, auch das eine oder andere Milliönchen hat die Bundesregierung immer wieder zur Hand, wenn sie sich damit als globale Wohltäterin aufspielen kann. Gleichzeitig geht sie mit harten Sanktionen gegen missliebige Staaten vor; oft noch weiter reichende US-Sanktionen billigt sie in der Regel umstandslos. Wen die Sanktionen treffen, das weiß man seit Jahren - die einfache Bevölkerung, die vom Zugang zu Gütern des Alltagsbedarfs, oft auch zu Nahrung, zu Medikamenten abgeschnitten wird. Jüngstes Exempel ist Niger, eines der ärmsten Länder der Welt. Millionen hungern dort bereits seit Jahrzehnten. Seit dem Putsch Ende Juli wird jetzt unter Beifall des zufriedenen Berlins mittels drakonischer Sanktionen auch noch die Einfuhr von Lebensmitteln blockiert. Man darf raten, wozu das führt.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/459375.keine-l%C3%BCge-mehr.html
https://uncutnews.ch/keine-luege-mehr-sanktionsregime-des-westens/
Americans about Americans
"I remember, what my friend Donald said to me: "Americans don´t care much for beauty. They shit in the river, dump battery acid in the streams, watch rats on the beach and complain, that they can&#t swim."
...Last Great American Whale: ...
Lou Reed from NY, CD NY, 1986
Ein-Welt-Sklavenstaat - Mark of the Beast oder auf deutsch das Tiersystem
Die Globalisten planen ein weiteres Schockereignis nach den vier Schritten: Digitalisierung, Entmenschlichung, Zerstörung und Bevölkerungsreduktion, uncut-news.ch, 29.09.2023
Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO)
Leo Hohmann
Im Vergleich zum kommenden 2024 wird 2023 wie ein Spaziergang im Park erscheinen, aber wir können den Sturm überstehen, wenn wir an unserer Menschlichkeit und unserem Glauben an Gott festhalten.
Die Konvergenz mehrerer roter Warnungen starrt uns ins Gesicht, alles deutet auf ein großes "Ereignis" irgendeiner Art in den kommenden Wochen oder Monaten hin.
Was auch immer es sein mag, diese neue Katastrophe wird den Zusammenbruch des alten Weltsystems beschleunigen, einen Zusammenbruch der Volkswirtschaften und politischen Strukturen, der bereits im Gange ist und den Weg für den Großen Neustart oder, wie manche es nennen, die Neue Weltordnung ebnen wird. Ich nenne es das Mark of the Beast oder auf Deutsch das Tiersystem.
Es ist unmöglich, den Zeitpunkt eines solchen Ereignisses vorherzusagen, aber ich glaube, dass wir innerhalb der nächsten drei bis neun Monate, eines Jahres, mit einem großen Schockereignis rechnen müssen.
Der Grund dafür ist einfach. Die milliardenschweren globalistischen Oligarchen wollen eine Situation herbeiführen, die Digitalisierung (des Geldes und der Menschen), Entmenschlichung (Menschen, die durch Transmensch-Hybride ersetzt werden), Zerstörung (aller kulturellen Normen, männlicher/weiblicher Geschlechter, der Fähigkeit, sich ohne Technologie fortzupflanzen usw.) und Entvölkerung (derer, die als "nutzlose Esser" betrachtet werden) beinhaltet. Dies sind die "vier Schritte", die notwendig sind, um die totale Kontrolle zu erlangen, die die globalistischen Technokraten auf das gesamte menschliche Verhalten in einer neu strukturierten Welt auszudehnen versuchen, die von künstlicher Intelligenz angetrieben wird und auf der Eliminierung des gesamten Verbrauchs fossiler Brennstoffe durch den einfachen Mann (Nicht-Oligarchen) basiert. Wenn nur die Oligarchen Zugang zu fossilen Brennstoffen haben und nur die Oligarchen sich vermehren und die Meinungsfreiheit genießen dürfen, dann haben wir am Ende einen Ein-Welt-Sklavenstaat. Und genau das ist das Ziel.
Quelle: https://leohohmann.com/2023/09/25/globalists-have-another-shock-event-planned-in-pursuit-of-the-four-ds-digitization-dehumanization-destruction-and-depopulation/#more-15956
https://uncutnews.ch/die-globalisten-planen-ein-weiteres-schockereignis-nach-den-vier-schritten-digitalisierung-entmenschlichung-zerstoerung-und-bevoelkerungsreduktion/
Washington möchte die totale Abhängigkeit Europas von den USA, uncut-news.ch, 14.12.2022
EU/Europa, USA/DAS IMPERIUM
Salman Rafi Sheikh, Forschungsanalytiker für internationale Beziehungen und pakistanische Außen- und Innenpolitik, exklusiv für das Online-Magazin "New Eastern Outlook"
Im März 2022 berichtete das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI), dass Europa der neue Hotspot" der weltweiten Waffeneinfuhr ist. Während diese Entwicklung auf den anhaltenden militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine (USA/EU/NATO) zurückgeführt wird, ist es ebenso oder sogar noch wichtiger zu verstehen, dass der Großteil dieser europäischen Käufe von den USA stammt und wie diese den Konflikt in eine Geldmaschine verwandelt haben. Die USA sind für die sogenannte "Energiekrise" in Europa verantwortlich und ...
Quelle: Washington wants Europe´s total Dependence on the US, https://journal-neo.org/2022/12/12/washington-wants-europe-s-total-dependence-on-the-us/
https://uncutnews.ch/washington-moechte-die-totale-abhaengigkeit-europas-von-den-usa/
"Vertrauen ist der Anfang von allem", Werbeslogan der Deutschen Bank 90er Jahre
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei.", tagesschau.de, Juli 2014
Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, Tagesschau, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken
Zerschlagung der Deutschen Bank gefordert
Kriseninstitut: Droht der Deutschen Bank die Zerschlagung?, WELT
Die Fondsgesellschaft Union Investment fürchtet die
Zerschlagung der Deutschen Bank: "Falls in ein paar Jahren die Erträge noch immer nicht sprudeln ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-
Zerschlagung.html
Interview
Finanzexperte Gerhard Schick: "Deutschlands Konzerne wirken wie ein Tummelplatz für Kriminelle", STERN.de, 03.07.2020
Korruption bei Siemens, der Dieselskandal bei VW, jetzt die Pleite bei Wirecard - unter den deutschen DAX-Konzernen häufen sich riesige Betrugsfälle. Die staatlichen Aufseher versagen, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick und fordert Konsequenzen.
Der Finanzexperte Gerhard Schick saß 13 Jahre für die Grünen im Bundestag, untersuchte die Bankpleiten in der Finanzkrise und legte die betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte offen, mit denen Geldhäuser den Staat um Milliarden geprellt haben. Seit 2019 leitet er den Verein Finanzwende, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Er fürchtet angesichts der Pleite von Wirecard um Deutschlands guten Ruf. Im Ausland blicke man mit Sorge auf eine Kette von Betrugsfällen, die von Siemens über Deutsche Bank, VW, Daimler bis hin zu Wirecard reicht.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard legt eine spektakuläre Pleite hin, zahlreiche Kleinaktionäre haben viel Geld verloren. Was ist schiefgelaufen?
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wirecard---deutschlands-konzerne-wirken-wie-ein-tummelplatz-fuer-kriminelle--9323640.html
In Umfragen liegt die AfD zurzeit bei 16 Prozent
Alice Weidel und Björn Höcke
podcast
11KM
AfD zwischen Streit und Strategie, tagesschau.de, 17.05.2023
In Umfragen liegt die AfD zurzeit bei 16 Prozent - trotz inhaltlicher Widersprüche, trotz rechtsextremer Jugendorganisation. In 11KM erklärt Martin Schmidt, AfD-Experte im ARD-Hauptstadtstudio, wieso die Partei dennoch so viel Zuspruch bekommt. mehr
https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/11km/11km-feed-100.html
Niederlande
Junge Niederländer stellen Holocaust infrage, tagesschau.de, 20.05.2023
Antijüdische Fußballfans, Anfeindungen, Übergriffe: In den Niederlanden nimmt Antisemitismus zu. Gerade bei Jüngeren ist Holocaust-Relativierung wieder salonfähig. Woran liegt es, und was kann dagegen unternommen werden?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-antisemitismus-100.html
Passage von Stefan Kleinkrieg ( Stefan
Weltkrieg ) von "heut bin ich extrabreit" aus dem Jahr 1986:
"Amis zwingen uns zum Kaufen, all den Schrott, den wir nicht brauchen."
#ME#TOO
Sehr hohe Nachfrage
Lieferengpässe: Schon kurz nach Eröffnung: Russen-Discounter muss erstmal schließen, STERN.de, 04.02.2019
Nur wenige Tage nach seiner Eröffnung muss der Russen-Discounter vorerst schließen: Wegen Lieferengpässen müsse der Laden am 4. und 5. Februar geschlossen bleiben. Am Mittwoch soll es aber weitergehen.
Das berichtet die "Lebensmittelrundschau". Am Mittwoch, wenn Warennachschub eintreffen soll, will der Discounter seine Türen wieder öffnen.
Auf einem Zettel am Ladeneingang ist zu lesen: "Wegen der sehr hohen Nachfrage bleibt unseBackenre Filale am 04.02.2019 und 05.02.2019 geschlossen. Wir haben sehr schnell reagiert, doch mussten wir feststellen, dass unsere Lieferanten auch eine Vorlaufzeit benötigen. Wir sind am 06.02.2016 wieder auf." Selbstverständlich muss es dabei 2019 heißen - dem Discounter ist beim Drucken anscheinend ein Fehler passiert.
https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/lieferengpaesse-schon-kurz-nach-eroeffnung-russen-discounter-muss-zwei-tage-lang-schliessen_id_10275378.html
"All people confident with the 80th know, that USA is a criminal state, who takes his superiority ... / Allen mit der Geschichte der vergangenen 80er Jahre vertrauten denkenden Menschen ist doch bekannt, dass die USA ein verbrecherischer Staat ist, der seine Übermacht mit ..."
www.compact-online.de/us-strategie-weltpolizei-oder-beobachtender-raushalterr Welt
USA wollen nicht, dass Länder bei Erdbebenhilfe mit Syriens Assad zusammenarbeiten, uncut-news.ch, 02.03.2023
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Das Außenministerium sagt, die Länder können die Hilfsmaßnahmen unterstützen, ohne ihre Beziehungen zur syrischen Regierung zu ändern oder zu verbessern
Dave DeCamp
Das Außenministerium bekräftigte am Montag seine ablehnende Haltung gegenüber Ländern, die ihre Beziehungen zur Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ausbauen wollen, selbst wenn es sich dabei um die Unterstützung der Erdbebenhilfe in Syrien handelt.
Quelle: https://news.antiwar.com/2023/02/28/us-doesnt-want-countries-working-with-syrias-assad-on-earthquake-relief/
https://uncutnews.ch/usa-wollen-nicht-dass-laender-bei-erdbebenhilfe-mit-syriens-assad-zusammenarbeiten/
Indiretker (US-)Alliiertenstatus der Ausländer über die Inländer ?
"Wir Ausländer sind die Inländer und ihr Inländer die Ausländer!", wiederholte Moudar Aad aus dem Roncalli Stdw. in Dortmund, heute Kampfsportgruppe aus Dubai, späte 80er Jahre vor Zeugen. Nach Meinung vieler (Deutscher) echt was dran, einzelne meinten "richtig so"! Da hat die Mehrheit (und man selbst) noch allzu gern geschwiegen... !
Womöglich haben Ausländer und Asylanten aus aller Herren Länder indirekt Alliiertenstatus über die Deutschen.
Organisierte Kriminalität
Mafia-Paradies Deutschland?, tagesschau.de, 05.05.2023
Die jüngsten Razzien haben gezeigt, wie sehr Mafia-Strukturen auch hierzulande verankert sind. Deutschland gilt als attraktiver Rückzugsraum für die Mafia. Woran liegt das?
Das seien "Pippi-Pippi-Ermittlungen". "So machen sich die Mafiosi in Italien lustig, weil sie genau wissen, dass in Deutschland nichts passiert", sagt die Journalistin Petra Reski. Für ihre Bücher befasst sich die Autorin seit Jahren mit dem Thema Mafia.
Deutschland geht ihrer Ansicht nach nicht entschlossen genug gegen die Mafia vor. Das liege aber nicht an den Ermittlungen. "Das ist natürlich nicht die Schuld der Ermittlerinnen und Ermittler. Es mangelt noch immer an den richtigen Gesetzen", sagt Reski. "Denn die Haftbefehle, die jetzt bei den Razzien ausgestellt worden sind, waren internationale Haftbefehle, die aufgrund der italienischen Gesetze ausgestellt worden sind. In Deutschland hätten die Gesetze nicht für Haftbefehle gereicht."
Deutschland gilt seit Jahrzehnten als ein Paradies für die italienische Mafia: Bargeldintensive Geschäfte wie Restaurants und Eisdielen werden genutzt, um Geld aus kriminellen Geschäften zu waschen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschland-mafia-100.html
Im Land der Nachkommen des Kaisers aller Deutschen Wilhelm II., Bismarks´, der Fürstentümer, Graf- und justiziärer Burschenschaften, Royaler Britischer Alliierter, Union, Stände und Zünfte (... und wie viele Ausländer dauernd sagen, Nazis)
"Eine Revolution hat nie stattgefunden", meinte der Thyssen-Erbe Nikolaus Lauerburg die 80er Jahre.
Von seinem Umfang noch nie dagewesenen Schlag, der "alle Dimensionen" sprenge
Rund 3.000 Polizeibeamte waren am Mittwochmorgen im Einsatz. Ihr Ziel: Eine als terroristisch eingestufte Vereinigung von Reichsbürgern
Was sind Reichsbüger eigentlich? Die wichtigsten Informtionen, web.de, 07.12.2022
Eine Gruppe von Reichsbürgern soll einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.
Die Behörden haben das verhindert. Doch was wollen Reichsbürger eigentlich?
Die wichtigsten Fakten zu der Bewegung im Überblick.
Rund 3.000 Polizeibeamte waren am Mittwochmorgen im Einsatz. Ihr Ziel: Eine als terroristisch eingestufte Vereinigung von Reichsbürgern. Die Razzia, bei der insgesamt 25 Personen festgenommen wurden, bezeichneten Ermittler gegenüber der Tagesschau als einen von seinem Umfang noch nie dagewesenen Schlag, der "alle Dimensionen" sprenge.
https://web.de/magazine/politik/reichsbueger-wichtigsten-informationen-37539766
Anschlagspläne von "Reichsbürgern"
"Das Erschütternde ist der Personenkreis", tagesschau.de, 08.12.2022
Die Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger seien ernsthaft und weit fortgeschritten, sagt Rechtsextremismus-Experte Speit. Erschütternd sei vor allem, welche Personengruppen beteiligt sind. "Die wissen, wie man Anschläge durchführt."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/reichsbuerger-rechtsextremismus-103.html
Nach "Reichsbürger"-Razzia
UN-Chef Guterres warnt vor rechtem Terror, tagesschau.de, 20.12.2022
Die Putschpläne der "Reichsbürger"-Szene in Deutschland treiben auch UN-Generalsekretär Guterres um. Die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen gehe von extremen Rechten aus, sagte er. Diese Bedrohung müsse entschlossen bekämpft werden.
Anfang Dezember ließ die Bundesanwaltschaft rund zwei Dutzend Personen festnehmen, die offenbar das politische System in Deutschland stürzen wollten. Ermittler werfen den Verdächtigen aus der "Reichsbürger"-Szene vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
UN-Generalsekretär António Guterres nahm nun in einer Rede diese Putschpläne zum Anlass, um vor rechtem Terror weltweit zu warnen. "Es hat sich gezeigt, dass heutzutage die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen von extremen Rechten ausgeht, von Neonazis und jenen, die an die Überlegenheit von Weißen glauben", sagte Guterres in New York.
[...] "Beispiel für Bedrohung demokratischer Gesellschaften"
Jeglicher Form von Neonazismus, Antisemitismus und antimuslimischem Hass müsse klar und entschieden begegnet werden. "Das ist eindeutig eine Bedrohung, und wir müssen diese Bedrohung mit großer Entschlossenheit bekämpfen", sagte Guterres weiter. Die Ereignisse in Deutschland seien nur ein Beispiel für die Bedrohung demokratischer Gesellschaften überall auf der Welt.
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Die festgenommen Verschwörer wollten dem Vernehmen nach 286 "Heimatschutzkompanien" bilden, die nach einem Umsturz Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/guterres-sorge-reichsbuerger-101.html
"Reichsbürger-Razzia"
Der Putsch - Neue Fakten und Gesprächspartner, epochtimes.de, 10.12.2022
Eine Pressesprecherin des Generalbundesanwalt gibt Auskunft über den aktuellen Stand der "Reichsbürger-Razzia". Eine Staatsschützerin teilt ihre Beurteilung mit.
https://www.epochtimes.de/politik/der-putsch-neue-fakten-und-gespraechspartner-a4076132.html
Nach der Razzia
"Reichsbürger" weiter aktiv, tagesschau.de, 20.12.2022
Auch nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu erhalten Akteure der Szene weiter Zuspruch. Zu einem Vortrag bei Heilbronn kamen nach Report-Mainz-Recherchen Querdenker, bekennende Fremdenfeinde und ein verurteilter Brandstifter.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/reichsbuerger-szene-treffen-101.html
Analyse
Reichsbürger-Razzia
Warum die Medien schon Bescheid wussten, tagesschau.de, 10.12.2022
Am Morgen der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger waren viele Medien bereits informiert und hatten ihre Berichte vorbereitet - auch tagesschau.de. Wie kann das sein?
https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-razzia-medien-101.html
Operation "Eureka"
Anti-Mafia-Razzien in mehreren Bundesländern, tagesschau.de, 03.05.2023
Ermittler sind weltweit gegen die kalabrische Mafia-Organisation ´Ndrangheta vorgegangen - auch in Deutschland. Im Rahmen der Operation "Eureka" sollen laut MDR und FAZ mehr als 100 Haftbefehle wegen Drogenhandels und Geldwäsche vollstreckt worden sein.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/mafia-razzien-eureka-100.html
Reportage
Unterbringung von Geflüchteten
Kommunen an der Kapazitätsgrenze, tagesschau.de, 16.02.2023
Die Unterbringung von Geflüchteten ist für die Kommunen ein Kraftakt. Viele planen Containerdörfer wie in Bad Hönningen in Rheinland-Pfalz. Doch die allein reichen nicht. Bringt der Flüchtlingsgipfel Lösungen?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kommunen-gefluechtete-103.html
Deutschland
Geflüchtete aus der Ukraine
Wie bringt man eine Million unter?, tagesschau.de, 25.02.2023
Mehr als eine Million Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. In einigen Kommunen funktionieren Unterbringung und Integration, andere rufen nach Hilfe. Wie könnte es besser laufen?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-gefluechtete-123.html
US-Besatzung in Syrien wird fortgesetzt, uncut-news.ch, 10.03.2023
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Die plötzliche und unangekündigte Ankunft des obersten US-Militärs General Mark Milley, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, auf einem staubigen amerikanischen Stützpunkt im abgelegenen Nordosten Syriens am Freitag mag an ein berühmtes Zitat von Dick Cheney, Vizepräsident während der Präsidentschaft von George W. Bush, erinnern: "Der liebe Gott hat es nicht für richtig gehalten, Öl und Gas nur dort zu fördern, wo es demokratisch gewählte Regime gibt, die den Vereinigten Staaten freundlich gesinnt sind. Gelegentlich müssen wir an Orten tätig werden, die man normalerweise nicht aufsuchen würde, wenn man alles in Betracht zieht. Aber wir gehen dorthin, wo das Geschäft läuft.
Augenzeugenberichten zufolge transportierten US-Truppen erst letzte Woche, am 27. Februar, mindestens 34 Tankwagen mit gestohlenem syrischem Öl über den illegalen Grenzübergang Al-Mahmoudiya zu ihren Stützpunkten im Irak. Nach Schätzungen des syrischen Außenministeriums beliefen sich die Verluste, die dem Öl- und Gassektor des Landes durch Diebstahl und andere US-Aktionen entstanden sind, bis August letzten Jahres auf insgesamt 107 Milliarden Dollar.
Quelle: https://www.indianpunchline.com/us-occupation-of-syria-will-continue/
https://uncutnews.ch/us-besatzung-in-syrien-wird-fortgesetzt/
US-Armee nimmt Wochen nach tödlichem Beben den Diebstahl syrischen Öls wieder auf, uncut-news.ch, 02.03.2023
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Beamte des Weißen Hauses haben zuvor damit geprahlt, dass Washington ein Drittel des syrischen Territoriums "besitzt", insbesondere den rohstoffreichen Nordosten.
Drei Wochen nach dem tödlichen Erdbeben der Stärke 7,7 in Syrien hat die US-Besatzungsarmee ihre Ölschmuggelkampagne im Nordosten des Landes wieder aufgenommen.
Augenzeugenberichten aus der Gegend von Al-Yarubiyah im Gouvernement Hasakah zufolge transportierten US-Truppen am 27. Februar mindestens 34 Tankwagen mit gestohlenem syrischem Öl über den illegalen Grenzübergang Al-Mahmoudiya zu ihren Stützpunkten im Irak.
Das Öl wurde aus der nordöstlichen Region Dschazira, der wichtigsten Energie- und Getreideproduktionsregion Syriens, gestohlen.
Washington unterhält rund 900 Truppen in Syrien, die sich hauptsächlich auf den Stützpunkt Al-Tanf und die nordöstliche Region des Landes verteilen. Ihre Besetzung ist nach internationalem Recht illegal, da sie ohne die Zustimmung der Regierung erfolgt ist.
Obwohl die US-Truppen - begleitet von Kämpfern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) - zunächst große Teile Syriens unter dem Vorwand des Kampfes gegen ISIS besetzt hatten, änderte sich die offizielle Begründung für die Besetzung, nachdem ISIS weitgehend besiegt worden war.
In berüchtigten Kommentaren aus dem Jahr 2019 sagte der ehemalige US-Präsident Donald Trump: "Wir behalten [Syriens] Öl. Wir haben das Öl. Das Öl ist sicher. Wir haben unsere Truppen nur wegen des Öls zurückgelassen."
Quelle: https://thecradle.co/article-view/22027
https://uncutnews.ch/us-armee-nimmt-wochen-nach-toedlichem-beben-den-diebstahl-syrischen-oels-wieder-auf/
Fraktionsgeschäftsführer Frei
Union will Individualrecht auf Asyl abschaffen, tagesschau.de, 18.07.2023
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der EU durch eine neue Regelung ersetzen. Pro Jahr solle künftig ein festes Kontingent von höchstens 400.000 Schützbedürftigen aufgenommen werden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/frei-individualrecht-asyl-100.html
Veranstaltung in Gießen
"Massive Angriffe" auf Polizisten bei Eritrea-Festival, tagesschau.de, 08.07.2023
Bei dem umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen sind 26 Beamte verletzt worden. Laut Polizei griffen Demonstranten unter anderem mit Steinen, Flaschen und Rauchbomben an. Etwa 100 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.
[...] Im Konflikt um das Festival stehen sich in Deutschland lebende Kritiker und Unterstützer des eritreischen Regimes unversöhnlich gegenüber. Offiziell handelt es sich um eine Kulturveranstaltung, angemeldet vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der als regierungsnah gilt.
Ein-Parteien-Diktatur in Eritrea
Eritrea mit seinen rund drei Millionen Einwohnern liegt im Nordosten Afrikas am Roten Meer und ist international weitgehend abgeschottet. Seit einer jahrzehntelang erkämpften Unabhängigkeit von Äthiopien vor 30 Jahren regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. Es gibt weder ein Parlament noch unabhängige Gerichte oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Zudem herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Menschen ins Ausland fliehen.
Die Veranstalter des Festivals sprechen nach Angaben der Stadt von einem Familienfest. Auf dem Programm stünden außer Musik und Essen auch politische Reden. Worum es in den Reden gehe, sei nicht bekannt, sagte eine Stadtsprecherin. Das Festival sei vor mehr als zehn Jahren von Frankfurt nach Gießen gezogen, wohl wegen der zentralen Lage der mittelhessischen Stadt und der für das Fest geeigneten Halle.
Gegner werfen den Veranstaltern vor, Propaganda für das Regime und Machthaber Isaias Afewerki zu machen und auch Spenden dafür zu sammeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es gewaltsame Ausschreitungen bei dem Festival gegeben.
Eilantrag der Stadt zurückgewiesen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte am Freitag zwei Beschwerden der Stadt Gießen gegen das Festival zurückgewiesen. Für Gewaltdrohungen in sozialen Medien könne der Veranstalter nicht verantwortlich gemacht werden, so der VGH. Das Sicherheitskonzept sei ausreichend.
Das Gießener Ordnungsamt hatte das Festival auch mit Blick auf gewaltsame Proteste bei der Vorgänger-Veranstaltung im vorigen Sommer verbieten wollen.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/eritrea-festival-100.html
Der sich ausweitende Krieg: Wie sich die Konfrontation zwischen der Nato und Russland in Nordafrika abspielt, T.H.G., 10.03.2023
Westliche Offizielle geben nun offen zu, dass der Krieg gegen Russland (und China) weltweit ist und aus konkurrierenden Blöcken besteht…
Der Vergleich mit der kolonialen Mentalität ist treffend, da der Westen versucht, die Kontrolle über die Ressourcen Afrikas und Lateinamerikas zu übernehmen. Dies ist zwar nichts Neues, wie die Äußerungen des Westens deutlich machen, doch sollten Länder, die mit Moskau und/oder Peking befreundet sind, noch mehr konzertierte Bemühungen um Infiltration, Sanktionen und andere Mittel zur Einschränkung der Beziehungen mit dem russisch-chinesischen Block erwarten.
https://uncutnews.ch/der-sich-ausweitende-krieg-wie-sich-die-konfrontation-zwischen-der-nato-und-russland-in-nordafrika-abspielt/
Asyl: Zwei von drei Zuwanderern kommen unerkannt über die Grenze, epochtimes.de, 12.02.2023
Zwei Drittel der Zuwanderer werden an den Außengerenzen der EU nicht registriert. Die Ein- und Durchreiseländer vernachlässigen ihre Pflichten, erklärt der Bayerische Innenminister.
https://www.epochtimes.de/politik/asyl-zwei-von-drei-zuwanderen-kommen-unerkannt-nicht-ueber-die-eu-aussengrenzen-a4152899.html
#ME#TOO "Mehr Respekt vor einem Altenpfleger als allen Investmentbankern (Industrie-Bossen) zusammen", gesehen im Facebook-Profil von einer Maja Schmidt am 18.01.2021
"Jeder Altenpfleger leistet mehr für die Gesellschaft als alle Investmentbanker zusammen."
Bilanzfälschung,Steuermeidung und -hinterziehung, billiges Geld/Falschgeld, Falschangaben, ...,
Wirecard-Gesetz
Neue Regeln für Wirtschaftsprüfer, tagesschau.de, 20.05.2021
Beim Wirecard-Skandal haben alle versagt: Regierung, BaFin und die Wirtschaftsprüfer von EY. Letztere haben mehrere Mandate verloren. Heute will der Bundestag die Regulierung der Branche verschärfen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/wirtschaftspruefer-wirecard-ey-pranger-druck-101.html
Gedienter Feuerwehrmann, 80er Jahre: "Was soll man machen? Das Volk wählt die Mafia!"
Neuer Höchstwert durch Waldbrände
Bislang 660.000 Hektar in Europa verbrannt, tagesschau.de, 14.08.2022
Noch immer lodern in Europa verheerende Waldbrände und hinterlassen verkohlte Landschaften. In diesem Jahr sind bereits 660.000 Hektar Land verbrannt - ein neuer Höchstwert. Dabei ist die Brandsaison noch lange nicht vorbei.
Durch die verschiedenen Großfeuer in Europa sind in diesem Jahr bereits rund 660.000 Hektar Land verbrannt - der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2006.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/waldbrand-europa-rekord-hitze-klima-101.html
1100 Feuerwehrleute gegen die Flammen
Waldbrände in Frankreich 74 Quadratkilometer Pinien verbrannt, tagesschau.de, 12.08.2022
An der südfranzösischen Atlantikküste kämpfen etwa 1100 Feuerwehrleute gegen die Flammen. Unterstützt werden sie unter anderem von Einsatzkräften aus Deutschland. Die Behörden melden unterdessen erste Erfolge - und haben weitere Befürchtungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/braende-frankreich-hilfe-deutschland-101.html
Google nimmt NATO-kritische Informationsportale ins Visier, uncut-news.ch, 17.04.2022
Zensur
Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Informationskrieg. Sowohl hüben wie drüben wird Propaganda verbreitet. An vorderster Front mischen in diesem Informationskrieg auch die Tech-Giganten mit - allen voran Google.
https://uncutnews.ch/google-nimmt-nato-kritische-informationsportale-ins-visier/
Kriminelle, Oligarchen, Terroristen als Kunden
Geldwäsche-Berichte
Kurs der Deutschen Bank bricht stark ein, spiegel.de
Kriminelle, Oligarchen, Terroristen als Kunden: Nach Berichten über mögliche Geldwäsche müssen sich Banken auf der ganzen Welt für ihre Versäumnisse rechtfertigen - mit Folgen.
[...] Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Europaparlament, Sven Giegold, nannte es "skandalös, dass internationale Großbanken auch nach der globalen Finanzkrise Geldwäsche in großem Stil zulassen." Die Grünen werden Giegold zufolge im neuen Steuerausschuss des Europaparlaments eine Anhörung zu dem Datenleck auf den Weg bringen, man sehe Staatsversagen im großen Stil.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/geldwaesche-berichte-kurs-der-deutschen-bank-bricht-stark-ein-a-66031c78-df97-4a1d-bdb9-6067aeed1b56
EU-Parlament
Reparaturarbeiten nach Kaili-Skandal, tagesschau.de, 15.01.2023
Der Schock sitzt tief im EU-Parlament - auch Wochen, nachdem der Korruptionsskandal um die damalige Vizepräsidentin Kaili öffentlich wurde. Welche Konsequenzen werden inzwischen diskutiert?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ep-kaili-konsequenzen-101.html
Analyse
EU-Korruptionsskandal
Wie Staaten mit Bestechung Politik machen, tagesschau.de, 22.12.2022
Der Skandal im Europaparlament zeigt einmal mehr, wie gefährlich Korruption sein kann, wenn Staaten damit Interessen durchsetzen wollen. Bestechung als Mittel von Außenpolitik ist ein wachsendes Risiko.
https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-einflussnahme-europa-101.html
Was machen die eigentlich?
Ampel-Kabinett
Die Unscheinbaren, tagesschau.de, 10.12.2022
Baerbock, Habeck, Lindner, Lauterbach - es gibt Minister, die sind ständig im Rampenlicht. Und es gibt diejenigen im Kabinett, die kaum auffallen. Was machen die eigentlich?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/minister-ampel-103.html
Korruptionsverdacht in der EU
Was kommt da noch?, tagesschau.de, 17.12.2022
Durchsuchungen, Verhaftungen und säckeweise Euroscheine: Der Korruptionsskandal im EU-Parlament erschüttert Brüssel und überschattete die Plenarwoche in Straßburg. Die bange Frage: Was wird noch enthüllt?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-korruption-katar-marokko-101.html
Viele fragen sich: Was kommt da noch?
EU-Korruptionsskandal
"Schamloses Handeln", tagesschau.de, 12.12.2022
Es könnte einer der größten Korruptionsskandale der vergangenen Jahre werden: Der Fall Kaili sorgt nicht nur in Brüssel für Entsetzen. Heute soll es im EU-Parlament um die Absetzung der Vizepräsidentin gehen. Aber viele fragen sich: Was kommt da noch?
Nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament fordern Politiker einschneidende Konsequenzen - und befürchten weitere Enthüllungen zu möglichen Schmiergeldzahlungen des Golfemirats Katar. Er empfinde Zorn und Bitterkeit, "weil schamloses Handeln Einzelner die ganze Institution zu beschädigen droht", sagte der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.
Empört äußerte sich auch der EU-Parlamentarier Dennis Radtke (CDU): "Die Scheichs aus Katar kaufen nicht nur für 200 Milliarden Dollar eine Fußball-WM und deren geldgierige Funktionäre und Protagonisten, jetzt machen sie auch vor Politikern nicht halt. Wer so vorgeht, will sich die Welt kaufen", sagte er der "Bild".
Radtke forderte die EU-weite Überprüfung und Erweiterung der Transparenz- und Lobbyregeln für Drittstaaten und von ihnen gegründeten Lobbyfirmen sowie einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe gegen Kaili.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kaili-eu-bruessel-105.html
Korruptionsverdacht in Brüssel
Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen, tagessschau.de, 09.12.2022
Im Zuge von Korruptionsermittlungen sind in Brüssel mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist nach übereinstimmenden Medienberichten auch eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Kaili.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kaili-festnahme-korruption-europaparlament-101.html
Lawrow warnt vor als "Flüchtlinge" getarnten Terroristen, die versuchen, in Nachbarländer einzudringen, uncut-news.ch, 28.10.2021
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt davor, dass Terroristen, die sich als Flüchtlinge ausgeben, nach der Übernahme Afghanistans durch die Taliban versuchen, Nachbarländer zu infiltrieren.
Lawrow äußerte sich während eines Treffens auf Ministerebene der Nachbarländer Afghanistans (Russland, China, Iran, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan).
https://uncutnews.ch/lawrow-warnt-vor-als-fluechtlinge-getarnten-terroristen-die-versuchen-in-nachbarlaender-einzudringen/
Zahlen der EU
Asylanträge auf Höchststand seit 2016, tagesschau.de, 01.12.2022
Die Zahl der Menschen, die Asyl in der EU suchen, ist so hoch wie zuletzt vor sechs Jahren - ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht eingerechnet. Manche Länder kommen mit der Bearbeitung nicht hinterher.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylantraege-109.html
Mehr als eine Million Migranten
Höchste Nettozuwanderung seit 1990, tagesschau.de, 29.11.2022
Vor allem durch den Krieg in der Ukraine ist die Zuwanderung nach Deutschland im ersten Halbjahr deutlich gestiegen: Mehr als eine Million Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit kamen an. So hoch war die Zahl seit 1990 nicht mehr.
Im ersten Halbjahr 2022 sind mehr als eine Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland gekommen. Mit insgesamt 1.046.000 Menschen sei dies "die höchste Nettozuwanderung, die seit der Deutschen Vereinigung innerhalb eines Halbjahres registriert wurde", teilte das Statistische Bundesamt mit.
https://www.tagesschau.de/inland/zuwanderung-deutschland-111.html
Bericht aus England
Asylsuchende bekommen Luxuswohnungen, während normale Menschen in ihren schimmeligen Häusern krank werden, uncut-news.ch, 10.08.2023
In Chelmsford, England, wurde ein ehemaliges Bürogebäude in eine Luxuswohnanlage umgebaut. Die Briten können die Luxuswohnungen nicht beanspruchen. Sie wurden an das britische Innenministerium verkauft, um dort Asylsuchende unterzubringen.
https://uncutnews.ch/asylsuchende-bekommen-luxuswohnungen-waehrend-normale-menschen-in-ihren-schimmeligen-haeusern-krank-werden/
Hybride Kriegsführung der NATO mit Migration und Flucht
Historisch große Zahl von Flüchtlingen
Krieg und Migration Flüchtende als Druckmittel - und Waffe?, tagesschau.de, 17.10.2022
Zur hybriden Kriegsführung zählt die NATO seit Kurzem auch Migration und Flucht. Welche Rolle spielt der Faktor angesichts zerstörter Infrastruktur und Angriffe auf Zivilisten beim Krieg in der Ukraine?
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine flohen innerhalb der ersten Woche eine Million Menschen in die EU. Schon am 28. Februar 2022 sprach der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, nicht mehr von Fluchtwellen, sondern von einem "Exodus" angesichts der historisch großen Zahl von Flüchtlingen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vertreibung-waffe-101.html
"Leben nach Gesetzen von 1874"
Monarchie in Deutschland
"Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen."
Reichsbürger planten Staatsstreich
Fantasien vom Umsturz, tagesschau.de, 07.12.2022
Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.
Von M. Götschenberg und H. Schmidt, ARD-Terrorismusexperten, und F. Bräutigam, ARD-Rechtsexperte
In den frühen Morgenstunden haben die Ermittler zugeschlagen: Spezialkräfte der Polizei stürmten Wohnungen der Beschuldigten, vollstreckten 25 Haftbefehle und begannen mit umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen.
Die Bundesanwaltschaft wirft rund 50 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. Weit kam die Gruppe dabei aber nicht.
Immerhin soll sie unter anderem geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Für den Moment der "Machtübernahme" sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein. Führende Ermittler bezeichnen den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos: "Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen."
Gefährlicher Einsatz für die Spezialkräfte
Da ein erheblicher Teil der Gruppe aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der NVA (Nationale Volksarmee der DDR) besteht und darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung sind, gilt die Gruppe als besonders gefährlich. Neben Einsatzkräften der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei waren auch Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) der Bundesländer im Einsatz, um die Beschuldigten festzunehmen und die Sicherheit bei Durchsuchungsmaßnahmen zu gewährleisten. Denn schon im Vorfeld hatten die Ermittler Hinweise auf zahlreiche, teilweise legale Waffen bei den Beschuldigten.
Ein Adeliger, eine Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Soldaten - sie sollen einen Umsturz geplant haben. Nach einer Razzia wurde bereits für acht von 25 Verdächtigen Untersuchungshaft angeordnet. Die Behörden hatten monatelang ermittelt.
Spross aus Fürstenhaus als Regent
Zentrale Figur der Gruppe ist nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR Heinrich Reuß, Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Der 71-Jährige vertritt seine schrägen Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich. So trat er 2019 beim "Worldwebforum" in der Schweiz als Redner auf und erklärte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern nach wie vor von den Alliierten kontrolliert werde.
In einem anderen Video im Netz bezeichnet er den Staat und auch die Justiz als "Firmen". Für den Fall des mutmaßlich geplanten Umsturzes war Reuß von der Gruppe als Regent vorgesehen, sagen Ermittler. Reuß ist als selbstständiger Finanzberater in Frankfurt am Main tätig und besitzt ein Jagdschloss in Thüringen. Dort sollen Mitglieder der Gruppe im Laufe dieses Jahres mehrfach zusammengekommen sein, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.
Richterin aus Berlin involviert
In Vorbereitung auf die geplante Machtübernahme soll eine Art "Schattenkabinett" gebildet worden sein, mit Reuß an der Spitze. Besonders brisant ist das Justizressort, für das die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen gewesen sein soll, die ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten gehört. Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr wieder als Richterin in Berlin tätig. Bisherige Versuche der Berliner Senatsverwaltung, sie wegen ihres AfD-Engagements aus dem Richteramt zu entfernen, waren bisher gescheitert.
Tim Paul G., ein weiterer Beschuldigter und promovierter Jurist, soll als Außenminister vorgesehen gewesen sein, und der seit Jahren als Reichsbürger-Ideologe bekannte Matthes H. aus Baden-Württemberg für Fragen des Völkerrechts. Die Ärztin Melanie R. aus Niedersachsen steht als eine Art Gesundheitsministerin auf dem Zettel. Sie soll die Gruppe nach Einschätzung der Ermittler auch finanziell unterstützt haben. Ein weiteres Ministerium sollte für "Transmission" zuständig sein.
"Bewaffneter Arm" mit ehemaligen Soldaten
Die Sicherheitsbehörden halten die Gruppe vor allem deshalb für brandgefährlich, weil auch aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten mit Spezialausbildungen zu den Beschuldigten gehören. Die Gruppe habe außerdem intern über eine Art "bewaffneten Arm" gesprochen. Zu diesen Personen soll Rüdiger von P. gehören, der Anfang der 1990er-Jahre ein Fallschirmjägerbataillon kommandierte, bis dieses im damals neu gegründeten "Kommando Spezialkräfte" (KSK) aufging.
P. wurde seinerzeit aus der Bundeswehr entlassen, weil er Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR veruntreut oder verkauft hatte. P. gilt nach Einschätzung der Ermittler als Rädelsführer. Mit Marco v. H. gehört ein weiterer vorbestrafter, ehemaliger Zeitsoldat zur Gruppe der Beschuldigten, der unter anderem beim KSK gedient haben soll, heißt es in Sicherheitskreisen. P. und H. waren bei der Corona-Protestbewegung in Pforzheim aktiv, wo sich insbesondere H. um die Rekrutierung weiterer Mitglieder für die Gruppe gekümmert habe.
Tatsächlich bemühte sich die Gruppe wohl auch um die Rekrutierung aktiver Soldaten - und das mit Erfolg: Zum Kreis der Beschuldigten gehört ein Soldat des KSK, der als Logistiker für den Verband tätig ist. In Ermittlerkreisen heißt es, es habe mehrere Versuche gegeben, in Kasernen aktive Soldaten als Mitglieder zu rekrutieren.
Scharfmacher bei Corona-Protesten
Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian E., der der "Querdenker-Bewegung" zugerechnet wird. Bei einer Corona-Protestveranstaltung sprach er sich öffentlich dafür aus, das KSK nach Berlin zu schicken, um dort "ordentlich aufzuräumen". Auch E. war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte.
Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.
Mit dem Ex-Polizisten Michael F. findet sich ein weiterer "Querdenker" unter den Beschuldigten, der bei einer Demo den Hitlergruß zeigte. Er wird außerdem der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet und wurde deshalb in diesem Jahr aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen entlassen.
Generalbundesanwalt Peter Frank ist einiges an gefährlichem Wahn und Irrsinn gewöhnt. Seine Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ermitteln gegen Terroristen aller Couleur: Neonazis, Islamisten, Linksextremisten. Seit einiger Zeit beschäftigt sich Deutschlands Chefankläger aber auch vermehrt mit sogenannten Reichsbürgern und Verschwörungsideologen, die überzeugt sind, dass die Bundesrepublik entweder nicht wirklich existiert - oder gewaltsam abgeschafft und in eine Monarchie umgewandelt werden sollte. Die Szene der Reichsbürger werde immer gewaltbereiter, warnte Frank noch im Sommer in Karlsruhe.
Am frühen Morgen nun ging der Generalbundesanwalt gegen Tatverdächtige aus diesem Spektrum vor. Bundesweit rückten Polizeieinheiten an, darunter GSG9-Spezialkräfte der Bundespolizei, und durchsuchten mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern. 51 Personen gelten bislang als Beschuldigte, 25 wurden festgenommen. Acht von ihnen waren nach Angaben des Generalbundesanwaltes am frühen Nachmittag bereits in Untersuchungshaft. Zuvor hatten das Bundeskriminalamt (BKA), mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen geführt. Beim BKA trägt das Verfahren den Namen "Schatten".
Logistische Herausforderung
Für die Bundesanwaltschaft ist es der wohl größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu 3000 Beamte aus Bund und Ländern sind im Einsatz. Aufgrund der großen Zahl der Beschuldigten und vieler Haftbefehle stellt der Zugriff Justiz und beteiligte Polizeibehörden vor erhebliche logistische Herausforderungen.
Alle bei der Razzia Festgenommenen müssen bis zum Ende des kommenden Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der dann jeweils über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.
https://www.tagesschau.de/investigativ/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-101.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-geplant-101.html
Verfassungsschutzchef über "Reichsbürger"
"Sie wollen diesen Staat überwinden", tagesschau.de, 07.12.2022
Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bedrohen "Reichsbürger" die demokratische Grundordnung. Die Pläne der nun ausgehobenen Gruppe für einen Putsch seien schon weit fortgeschritten gewesen, sagte er in den tagesthemen.
https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-faeser-reichsbuerger-101.html
Wie kann sich der Staat gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen wehren?
Razzia gegen "Reichsbürger"
Wann Staatsdiener entlassen werden dürfen, tagesschau.de, 10.12.2022
Unter den Festgenommenen der "Reichsbürger"-Razzia ist auch eine frühere AfD-Politikerin, die als Richterin arbeiten darf. Wie kann sich der Staat gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen wehren?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsfeindlichkeit-staatsdienst-101.html
Auch die Frage, in welchem Gerichtssaal ein solcher Prozess mit derart großen Sicherheitsanforderungen überhaupt stattfinden finden könnte, dürfte die Justiz noch vor Herausforderungen stellen
FAQ
"Reichsbürger"-Ermittlungen
Was passiert jetzt mit den Beschuldigten?, tagesschau.de, 09.12.2022
Mindestens 52 Beschuldigte, 23 von ihnen in U-Haft: Nach dem großen Anti-Terror-Einsatz geht es nun darum, Beweise auszuwerten und irgendwann Anklage zu erheben. Was ist der Vorwurf? Wie geht es weiter?
Was wird den Beschuldigten strafrechtlich vorgeworfen?
Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Sie ermittelt wegen des Verdachts der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§ 129a Strafgesetzbuch) und teilweise auch wegen des Verdachts der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung".
Die Ermittler gehen davon aus, dass die festgenommenen Beschuldigten zu einer spätestens im November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung gehören. Diese habe es sich zum Ziel gesetzt, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Den Angehörigen der Vereinigung sei bewusst gewesen, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen Repräsentanten verwirklicht werden könne. Hierzu zähle auch die Begehung von Tötungsdelikten. Einzelne Mitglieder sollen konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.
[...] Auch die Frage, in welchem Gerichtssaal ein solcher Prozess mit derart großen Sicherheitsanforderungen überhaupt stattfinden finden könnte, dürfte die Justiz noch vor Herausforderungen stellen.
https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-rechtsfragen-101.html
Nach Razzia bei "Reichsbürgern"
Behörden rechnen mit weiteren Festnahmen, tagesschau.de, 08.12.2022
Von den Umsturzplänen einer Gruppe sogenannter Reichsbürger ging eine "reale Gefahr" aus - davon sind Sicherheitsbehörden überzeugt. Nach der Großrazzia am Mittwoch seien weitere Festnahmen und Durchsuchungen möglich.
Nach einer Großrazzia gegen eine "Reichsbürger"-Gruppierung wegen mutmaßlicher Umsturzpläne rechnen deutsche Sicherheitsbehörden damit, dass mit weiteren Durchsuchungen gegen die Szene und Tatverdächtige vorgegangen wird.
Am Mittwoch waren in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festgenommen worden.
https://www.tagesschau.de/inland/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-geplant-103.html
Beschwerde gegen Handyauswertung
Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen, netzpolitik.org, 09.02.2021
Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen. Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.
https://netzpolitik.org/2021/beschwerde-gegen-handyauswertung-mit-dem-smartphone-das-ganze-leben-ueber-den-tisch-reichen/
Fahndung nach Bandenmitgliedern
Großstadt in El Salvador umstellt, tagesschau.de, 04.12.2022
Im Kampf gegen die Bandenkriminalität in El Salvador haben rund 10.000 Soldaten und Polizisten die Großstadt Soyapango umstellt. Die von Präsident Bukele angeordnete Maßnahme stößt auf Zustimmung, aber auch Kritik.
Es ist ein martialischer Auftritt: Seit Samstagmorgen riegeln Zehntausend Soldaten und Polizisten die Stadt Soyapango im Großraum der Hauptstadt San Salvador ab. Sie kontrollieren Fahrzeuge, durchsuchen Häuser. Präsident Nayib Bukele teilte auf Twitter mit, einfache Bürger könnten ihr Leben normal fortführen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/el-salvador-banden-razzia-101.html
Indische Zeitung: Wenn Sunak Premierminister wird, bedeutet das, dass Großbritannien "jetzt in den Händen eines Inders ist", uncut-news.ch, 25.10.2022
Aber Moment, ich dachte, er sei Brite?
Die zweitgrößte indische Zeitung lobte die Ernennung von Rishi Sunak zum britischen Premierminister und erklärte, das Land sei nun in den Händen eines Inders.
Sunak, der in Großbritannien geboren wurde, aber indischer Abstammung ist, übernahm die Führung des Landes, nachdem die ehemalige Premierministerin Liz Truss zum Rücktritt gezwungen worden war.
In der indischen Zeitung Dainik Jagran hieß es, das Land habe mit Sunaks Machtübernahme ein Stück Rache an seinen ehemaligen kolonialistischen Herren genommen.
"Rishi Sunak wurde britischer Premierminister, das Kommando über das Land, das Indien jahrelang unterjocht hat, liegt nun in den Händen eines Inders", berichtete die Zeitung.
https://uncutnews.ch/indische-zeitung-wenn-sunak-premierminister-wird-bedeutet-das-dass-grossbritannien-jetzt-in-den-haenden-eines-inders-ist/
Familie des neuen britischen Premierministers Rishi Sunak leitet ein mit China verbundenes Unternehmen, das Partner des WEF ist und digitale ID- und Sozialkredit-Scores vorantreibt, uncut-news.ch, 24.10.2022
Wirtschaft/Konzerne/Monopole
thenationalpulse.com: Der ehemalige britische Finanzminister Rishi Sunak und neue britische Premierminister - hat familiäre Verbindungen zu einem Technologiepartner des Weltwirtschaftsforums, der sich für eine Wirtschaft nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei Chinas mit verfolgbaren, digitalen Identitäten und Währungen einsetzt.
Der Vater von Sunaks Frau Akshata Murthy ist der Gründer von Infosys, einem indischen Informationstechnologieunternehmen, das Dienstleistungen für eine Reihe von Fortune-500-Unternehmen und Banken anbietet. Einer der führenden Dienste des Unternehmens ist Finacle, eine digitale Bankplattform. Murthy ist nach wie vor ausländische Staatsbürgerin mit dem Status "non dom", d. h. sie zahlt keine Steuern im Vereinigten Königreich, obwohl ihr Ehemann der ranghöchste Finanzchef Großbritanniens ist und Premierminister zu werden hofft.
Infosys ist als offizieller Partner des Weltwirtschaftsforums (WEF) gelistet, dem vorgeworfen wird, die technologische Infrastruktur für die Einführung eines globalen "Social Credit Score"-Systems entwickeln zu wollen.
Soziale Kreditpunkte wurden von autoritären Regimen verwendet, um Personen, die sich nicht an Diktate halten, Rechte zu verweigern und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Für das Weltwirtschaftsforum würden sich die Prioritäten des Sozialkredits wahrscheinlich auf linke soziale Themen wie Klimawandel, Vielfalt und Gerechtigkeit konzentrieren.
https://uncutnews.ch/familie-des-neuen-britischen-premierministers-rishi-sunak-leitet-ein-mit-china-verbundenes-unternehmen-das-partner-des-wef-ist-und-digitale-id-und-sozialkredit-scores-vorantreibt/
Wie die EU in Afrika Überwachung und Meinungsmanipulation voranbringt, uncut-news.ch, 18.10.2022
Die EU finanziert in Nigeria ein Projekt, bei dem mit Lauschern in den Dörfern und Journalisten, die zu Online-Scouts und Trollen ausgebildet werden, regierungskritische Meinungen aufgespürt und gekontert werden, zur Sicherung von Stabilität und Frieden.
Mit Mittel aus dem orwellianisch klingenden Instrument Contributing to Stability and Peace (Instrument zur Förderung von Stabilität und Frieden) der EU-Kommission, hat die Organisation Search for Common Ground (Suche nach dem gemeinsamen Nenner) ein "Frühwarnungs- und Reaktionssystem im digitalen Raum" aufgebaut von dem der Direktor für Nigeria, Sher Ali Nawaz, sagte: ...
"Dieses System ist hochmodern, es beinhaltet soziales Zuhören (social listening), digitales Abhören (digital listening) und das Kontern mit Schlüsselbotschaften von Frieden und Stabilität."
Laut Giovanni Squadrito, Leiter des regionalen Teams der EU-Kommission für...
https://uncutnews.ch/wie-die-eu-in-afrika-ueberwachung-und-meinungsmanipulation-voranbringt/
Kanada will mit dem Weltwirtschaftsforum das Known-Traveller-Programm vorantreiben, uncut-news.ch, 31.10.2022
Eine Transparenzanfrage in Kanada hat ergeben: Die Regierung plant ab 2021 gut 100 Mio. kanadische Dollar auszugeben, um zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum das globale Überwachungsprojekt Known Traveller Digital Identity voranzutreiben. Ziel des Ganzen ist es, eine von den USA aus kontrollierte Weltpassbehörde zu etablieren.
Das Known-Traveller-Prinzip dient der Verbreitung und der Durchsetzung der Nutzung einer global harmonisierten, biometrischen Identitätsdatenbank. Dafür kooperieren Accenture, Weltwirtschaftsforum, US-Homeland-Security, die Regierungen unter anderem Kanadas und der Niederlande und deren große Flughäfen.
https://uncutnews.ch/kanada-will-mit-dem-weltwirtschaftsforum-das-known-traveller-programm-vorantreiben/
Exklusiv
Gespräche mit China
Bundesregierung will keine Polizeiaktivitäten dulden, tagesschau.de, 02.11.2022
China soll in Europa mehrere "Polizei-Büros" betreiben - auhc in Deutschland. Die Bundesregierung hat jetzt offenbar in Gesprächen mit der chinesischen Seite klargemacht haben, dass sie solche Aktivitäten nicht dulde.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/china-uebersee-polizeistationen-deutschland-101.html
DAS haben wir noch nie gesehen:
200. Kundgebung der ausländerfeindlichen "Pegida"-Bewegung Patrick Bachmanns, zeitweise wöchentlich
Bis Ende Jahr 2017, jeden Montag: Massenauflauf in Deutschland, Pegida, die 30., 31., 32., ... "gegen die Islamisierung des christlichen Abendlandes" mit zeitweise sage und schreibe über 25.000 Teilnehmern.
Drei Jahre "Pegida": Immer wieder montags, tagesschau.de, 28.10.2017
Fortsetzung des Berichts über Massenauflauf Pegida und Pegada in Kürze!
Fremdenfeindlichkeit
Täglich vielerorts
"Verschwinde von hier!": Rassismus im Alltag: So erleben es die Opfer, STERN.de, 07.03.2020
Ein Mann beleidigt Sevil Y. an einem Bahnhof in Hessen in aller Öffentlichkeit. Szenen wie diese ereignen sich...
Meinung von Pro Asyl: "Das Hau-ab-Gesetz"
Bundestag
Mehrheit für härtere Abschieberegeln, tagesschau.de, 07.06.2019
In einer zum Teil hitzigen Debatte hat der Bundestag verschärfte Abschieberegeln beschlossen - darunter die umstrittene Vorlage von Minister Seehofer. Diese sieht unter anderem eine deutliche Ausweitung von Abschiebehaft vor.
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-koalition-105.html
Geplante Montagsdemos
Bürgerrechtler kritisieren Linkspartei, tagesschau.de, 28.08.2022
Die Montagsdemos gehen zurück auf das Engagement von Christen und läuteten das Ende der DDR ein. Angesichts der Energiekosten will nun neben der AfD auch die Linkspartei montags auf die Straße gehen. "Geschichtsvergessen", finden Bürgerrechtler.
DDR-Opfer und Bürgerrechtler haben die Absicht der Linkspartei kritisiert, gegen die steigenden Energiepreise und die Energiepreispolitik der Bundesregierung an Montagen zu demonstrieren. "Ich finde das Vorhaben ziemlich daneben und geschichtsvergessen", sagte die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
https://www.tagesschau.de/inland/kritik-montagsdemos-103.html
Tag nach der Tötung von mindestens zehn Palästinensern
Gazastreifen
Gegenseitige Angriffe von Palästinensern und Israelis, tagesschau.de, 23.02.2023
Einen Tag nach der Tötung von mindestens zehn Palästinensern bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind vom Gazastreifen aus mehrere Raketen auf Israel abgefeuert worden. Das israelische Militär flog daraufhin Luftangriffe auf den Gazastreifen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-raketen-101.html
Jüdisches Leben in Deutschland - nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken
Schutz jüdischer Einrichtungen
Gesichert und bewacht - meistens, tagesschau.de, 11.10.2019
Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?
https://www.tagesschau.de/inland/schutz-juedische-einrichtung-101.html
Die Macht der jüdischen Lobby, uncut-news.ch, 16.06.2022
Von Philip Giraldi: Er ist ehemaliger CIA-Spezialist für Terrorismusbekämpfung und Offizier der Defense Intelligence Agency, der heute hauptsächlich als Kolumnist und Fernsehkommentator in Erscheinung tritt. Er leitet außerdem das Council for the National Interest eine Organisation, die für eine zurückhaltendere Politik im Nahen Osten eintritt.
Jeder, der einige Zeit in Washington verbracht hat und das Fiasko, das sich dort abspielt, einigermaßen aufmerksam verfolgt hat, könnte zustimmen, dass die mächtigste ausländische Lobby die israelische ist, unterstützt von einem riesigen inländischen Netzwerk, das den jüdischen Staat schützt und ernährt. In der Tat ist es das inländische Element der Lobby, das ihr Stärke verleiht, unterstützt durch extravagant gut finanzierte Think Tanks und Medien, die jüdisch dominiert sind, wenn es um Entwicklungen im Nahen Osten geht. Die Macht dessen, was ich lieber als jüdische Lobby bezeichne, zeigt sich auch auf staatlicher und lokaler Ebene, wo Bemühungen um einen friedlichen Boykott Israels aufgrund seiner Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in mehr als dreißig Staaten bestraft und sogar kriminalisiert wurden. In mehreren Bundesstaaten, darunter auch Virginia, sind besondere Handelsvereinbarungen vorgesehen, die israelischen Unternehmen auf Kosten der Anwohner und Steuerzahler zugute kommen.
https://uncutnews.ch/die-macht-der-juedischen-lobby/
Justizreform in Israel
Netanyahu-Regierung will Richter entmachten, tagesschau.de, 05.01.2023
Der unter Korruptionsanklage stehende israelische Regierungschef Netanyahu zankt sich seit Jahren mit der Justiz. Eine Reform solle Richtern jetzt Zügel anlegen, sagt sein Justizminister und erklärt, wie er sich Gewaltenteilung vorstellt.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-koalition-netanyahu-oberstes-gericht-101.html
"Obwohl sie selbst Jüdin ist:"
Wie Google und Amazon ihre Macht ausnutzen, um die israelische Regierung und das Militär zu unterstützen, uncut-news.ch, 02.09.2022
Wirtschaft/Konzerne/Monopole
Ariel Koren ist Jüdin und arbeitet seit sieben Jahren bei Google. Nun schrieb sie einen offenen Brief an Ihre Kollegen und beschuldigt das Unternehmen, Vergeltungsmaßnahmen gegen sie und andere Mitarbeiter zu ergreifen, die sich für Palästina eingesetzt hatten und das, obwohl sie selbst Jüdin ist.
"Anstatt auf Mitarbeiter zu hören, die wollen, dass Google seinen ethischen Prinzipien gerecht wird, verfolgt Google aggressiv militärische Verträge und entzieht seinen Mitarbeitern die Stimme, indem es mich und viele andere zum Schweigen bringt und Vergeltungsmaßnahmen ergreift", schrieb Koren.
Koren, war eine von mehreren Angestellten, die sich im Oktober 2021 gegen das Unternehmen wegen des 1,2 Milliarden Dollar teuren Project Nimbus aussprachen, einer Partnerschaft zwischen Google, Amazon und der israelischen Regierung und dem Militär.
Im Mai 2021, inmitten israelischer Militärgewalt, die einige Palästinenser im Gazastreifen tötete, kündigte Google seine Beteiligung an Project Nimbus an, schrieb Koren.
Im Rahmen von Project Nimbus wird ein von Google und Amazon entwickeltes Cloud-Computing-System die israelische Regierung und das Militär mit künstlicher Intelligenz und Machine-Learning-Tools versorgen.
"Ich habe immer wieder erlebt, dass Google, anstatt verschiedene Mitarbeiter zu unterstützen, die Google zu einem ethischeren Unternehmen machen wollen, systematisch palästinensische, jüdische, arabische und muslimische Stimmen zum Schweigen bringt, die über Googles Mitschuld an den Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte besorgt sind - bis zu förmlichen Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitarbeiter und der Schaffung eines Umfelds der Angst", beschuldigte Koren Google, sie und ihre Kollegen zum Schweigen zu bringen, um seine Geschäftsinteressen mit dem israelischen Militär und der Regierung zu schützen".
In dem Brief sagte Koren, dass Google seine Systeme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Eingliederung sowie für Mitarbeiter-Ressourcengruppen als "Waffe" einsetzt, um jeden zum Schweigen zu bringen, der sich dem Projekt Nimbus widersetzt.
Koren schrieb auch, dass die Gruppe für jüdische Mitarbeiter bei Google, Jewglers, "systematisch als Ventil fungiert, um rechtsgerichtete Ideologien unter dem Deckmantel der Förderung der Vielfalt voranzutreiben".
In einem früheren Artikel für Insider schrieb Koren darüber, dass Google sie aufforderte, nach Brasilien umzuziehen, nachdem sie sich während ihres Arbeitsunfähigkeitsurlaubs im Oktober 2021 gegen das Projekt Nimbus ausgesprochen hatte.
Quelle: Google´s Complicity in Israeli Apartheid: How Google Weaponizes "Diversity" to Silence Palestinians and Palestinian Human Rights Supporters
Übersetzung: ANONYMOUS - SCHWEIZ
https://uncutnews.ch/wie-google-und-amazon-ihre-macht-ausnutzen-um-die-israelische-regierung-und-das-militaer-zu-unterstuetzen/
Ingo Maus meint zum Thema "Adobe Security Updates und Frakking": auf FOCUS Online 2015 das, was wir schon zum Sturz des Schaahs usw.
1986 im Fernsehen vernommen haben:
"Everything from Ami is evil bad. Ami go home!!! / Alles vom Ami ist mist. Ami go home!!!". Ich höre das nicht zum ersten Mal.
Es gibt keine "gemeinsamen Werte" zwischen Europäern und den USA, uncut-news.ch, 15.12.2021
von Thierry Meyssan
Der virtuelle Gipfel, der von Washington aus für Demokratie organisiert wird, ist ein gigantisches Qui-pro-quo. Viele Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass nicht beabsichtigt ist, ein politisches Regime zu fördern, sondern das militärische Bündnis hinter den Vereinigten Staaten ideologisch zu konsolidieren; eine Entwicklung, die neue Kriege vorbereitet. Thierry Meyssan zeigt, dass Washington, ohne jegliches Heucheln, im Gegenteil sehr klar mit seinem Ziel ist. Es sind seine Partner, die die Schuld tragen, weil sie vorgeben, dass die von ihm verwendeten Worte für sie überhaupt nicht die gleiche Bedeutung haben.
https://uncutnews.ch/es-gibt-keine-gemeinsamen-werte-zwischen-europaeern-und-den-usa/
From News&Links#Intro
"The degenerated player is a player, who
must play (Puzo). What about the degenerated player, who
must "win" suddenly appearing next to him (alles frei nach Puzo) - so vor lauter Gelächter?
... Does anyone know the name of the game (resp. book and or film) anymore played?
Passage von Stefan Kleinkrieg ( Stefan
Weltkrieg ) von "heut bin ich extrabreit" aus dem Jahr 1986:
"Amis zwingen uns zum Kaufen, all den Schrott, den wir nicht brauchen.", Hit: Hurra, hurra die Schule brennt
Ob Polen, Griechenland, Bulgarien, ..., Lateinamerika, ..., ...:
( starke Automarken ! )
Deutschlands jahrhundertelanger Plan, die Kontrolle über Europa zu erlangen, ist fast abgeschlossen, uncut-news.ch, 22.07.2022
Deutschland
Deutschland hat die ganze Zeit auf eine große Krise gewartet, die sich schließlich als die jüngste Phase des Ukraine-Konflikts herausstellte, für dessen Provokation die US-geführte NATO voll verantwortlich ist, um ihre beiden miteinander verbundenen Machtspiele zu spielen, die sich jetzt aktiv entfalten.
Die deutsche Elite ist seit mehr als einem Jahrhundert fest entschlossen, die Kontrolle über Europa zu erlangen, wobei sich im Laufe der Jahrzehnte nur die Mittel geändert haben, nachdem die militärischen bereits zweimal auf schreckliche Weise gescheitert sind.
https://uncutnews.ch/deutschlands-jahrhundertelanger-plan-die-kontrolle-ueber-europa-zu-erlangen-ist-fast-abgeschlossen/
#ME#TOO
Sehr hohe Nachfrage
Lieferengpässe: Schon kurz nach Eröffnung: Russen-Discounter muss erstmal schließen, STERN.de, 04.02.2019
Nur wenige Tage nach seiner Eröffnung muss der Russen-Discounter vorerst schließen: Wegen Lieferengpässen müsse der Laden am 4. und 5. Februar geschlossen bleiben. Am Mittwoch soll es aber weitergehen.
Das berichtet die "Lebensmittelrundschau". Am Mittwoch, wenn Warennachschub eintreffen soll, will der Discounter seine Türen wieder öffnen.
Auf einem Zettel am Ladeneingang ist zu lesen: "Wegen der sehr hohen Nachfrage bleibt unseBackenre Filale am 04.02.2019 und 05.02.2019 geschlossen. Wir haben sehr schnell reagiert, doch mussten wir feststellen, dass unsere Lieferanten auch eine Vorlaufzeit benötigen. Wir sind am 06.02.2016 wieder auf." Selbstverständlich muss es dabei 2019 heißen - dem Discounter ist beim Drucken anscheinend ein Fehler passiert.
https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/lieferengpaesse-schon-kurz-nach-eroeffnung-russen-discounter-muss-zwei-tage-lang-schliessen_id_10275378.html
Kommentar
Scholz´ Reaktion auf Holocaust-Vergleich
Ein viel zu lautes Schweigen, tagesschau.de, 17.08.2022
Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Abbas - für ARD-Korrespondent Georg Schwarte unsäglich. Umso unverständlicher sei die fehlende Reaktion des Kanzlers. Ein Schweigen, das wohl noch lange nachhallen werde.
https://www.tagesschau.de/kommentar/abbas-scholz-holocaust-vergleich-101.html
Eine künstlich herbeigeführte Ernährungs- und Armutskrise zur Sicherung der anhaltenden US-Dominanz, u1ncut-news.ch, 24.08.2022
Im März 2022 warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Zuge der Krise in der Ukraine vor einem "Orkan des Hungers und einem Zusammenbruch des globalen Ernährungssystems".
Guterres sagte, dass die Preise für Lebensmittel, Kraftstoffe und Düngemittel in die Höhe schießen und die Versorgungsketten unterbrochen werden. Dies treffe die Ärmsten am härtesten und lege den Grundstein für politische Instabilität und Unruhen auf der ganzen Welt.
Nach Angaben des Internationalen Expertengremiums für nachhaltige Nahrungsmittelsysteme gibt es derzeit genügend Nahrungsmittel und es besteht keine Gefahr einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit.
Es gibt zwar Lebensmittel im Überfluss, aber die Preise explodieren. Das Problem ist nicht die Nahrungsmittelknappheit, sondern die Spekulation mit Nahrungsmitteln und die Manipulation eines von Natur aus fehlerhaften globalen Nahrungsmittelsystems, das den Interessen der Agrarindustrie und der Lieferanten von Betriebsmitteln dient und auf Kosten der Bedürfnisse der Menschen und einer echten Ernährungssicherheit geht.
Der Krieg in der Ukraine ist ein geopolitischer Handels- und Energiekonflikt. Im Wesentlichen geht es darum, dass die USA einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und Europa führen, indem sie versuchen, Europa von Russland zu trennen und Russland Sanktionen aufzuerlegen, um Europa zu schaden und es noch abhängiger von den USA zu machen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Michael Hudson erklärte kürzlich, dass sich der Krieg letztlich gegen Europa und Deutschland richtet. Ziel der Sanktionen ist es, Europa und andere Verbündete daran zu hindern, ihren Handel und ihre Investitionen mit Russland und China zu steigern.
Die neoliberale Politik seit den 1980er Jahren hat die US-Wirtschaft ausgehöhlt. Da ihre Produktionsbasis stark geschwächt ist, besteht die einzige Möglichkeit für die USA, ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, darin, China und Russland zu untergraben und Europa zu schwächen.
Hudson sagt, dass Biden und die US-Neocons seit einem Jahr versuchen, Nord Stream 2 und den gesamten (Energie-)Handel mit Russland zu blockieren, damit die USA ihn selbst monopolisieren können.
Trotz der "grünen Agenda", die derzeit vorangetrieben wird, verlassen sich die USA nach wie vor auf Energie aus fossilen Brennstoffen, um ihre Macht im Ausland zu demonstrieren. Selbst wenn Russland und China sich vom Dollar abwenden, bleibt die Kontrolle und Preisgestaltung von Öl und Gas (und die daraus resultierenden Schulden) in Dollar der Schlüssel zu den Versuchen der USA, ihre Hegemonie zu erhalten.
Die USA wussten im Voraus, wie sich die Sanktionen gegen Russland auswirken würden. Sie würden dazu dienen, die Welt in zwei Blöcke zu spalten und einen neuen Kalten Krieg anzuheizen, mit den USA und Europa auf der einen Seite und China und Russland als den beiden wichtigsten Ländern auf der anderen.
Die US-Politiker wussten, dass Europa durch höhere Energie- und Lebensmittelpreise in den Ruin getrieben werden würde und dass die Länder des globalen Südens, die Lebensmittel importieren, unter den steigenden Kosten leiden würden.
Es ist nicht das erste Mal, dass die USA eine große Krise herbeiführen, um die globale Hegemonie und einen Anstieg der wichtigsten Rohstoffpreise aufrechtzuerhalten, der die Länder effektiv in Abhängigkeit und Schulden stürzt.
Andrew Gavin Marshall beschrieb 2009, wie Henry Kissinger 1973 - nicht lange nach der Abschaffung des Goldstandards - maßgeblich an der Manipulation der Ereignisse im Nahen Osten beteiligt war (arabisch-israelischer Krieg und "Energiekrise"). Dies diente dazu, die globale Hegemonie der USA aufrechtzuerhalten, die sich durch ihren Krieg gegen Vietnam praktisch selbst in den Bankrott getrieben hatten und durch den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands und Japans bedroht waren.
Kissinger trug dazu bei, dass die OPEC-Ölpreise enorm anstiegen und die anglo-amerikanischen Ölgesellschaften, die sich im Nordseeöl übermäßig verschuldet hatten, ausreichend Gewinne erzielten. Außerdem zementierte er das Petrodollar-System mit den Saudis und brachte in der Folge die afrikanischen Nationen, die sich auf den Weg der (ölbasierten) Industrialisierung begeben hatten, aufgrund des Ölpreisanstiegs in eine Tretmühle der Abhängigkeit und Verschuldung.
Es wird weithin angenommen, dass die Politik der hohen Ölpreise darauf abzielte, Europa, Japan und die Entwicklungsländer zu schädigen.
Heute führen die USA erneut einen Krieg gegen große Teile der Menschheit, deren Verarmung sicherstellen soll, dass sie von den USA und den Finanzinstitutionen, die sie zur Schaffung von Abhängigkeit und Verschuldung nutzen - der Weltbank und dem IWF - abhängig bleiben.
https://uncutnews.ch/eine-kuenstlich-herbeigefuehrte-ernaehrungs-und-armutskrise-zur-sicherung-der-anhaltenden-us-dominanz/
Sultanat Brunei
Feiern trotz Weihnachtsverbot, tagesschau.de, 22.12.2022
Geschmückte Straßen, Weihnachtslieder, Tannenbäume - all das gibt es nicht in Brunei. Im Sultanat gilt ein Weihnachtsverbot, bei Verstoß droht mehrjährige Haft. Gefeiert wird trotzdem - zu Hause und in der Kirche.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/weihnachtsverbot-brunei-101.html
Sri Lanka Absturz in die Unterernährung, tagesschau.de, 03.12.2022
Sri Lanka erlebt eine Wirtschaftskrise wie noch nie in der Geschichte des Landes. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung hat inzwischen kaum noch ausreichend Nahrung. Doch internationale Hilfe setzt Reformen voraus.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sri-lanka-wirtschaftskrise-103.html
Keine Lieder für unsere toten Mädchen - Teil 2, uncut-news.ch, 09.08.2022
Deutschland
Systematische Kolonialisierung Deutschlands seit 1962
Vergewaltigung und Traumatisierung als Kriegswaffe
Fortschreitender Heimatverlust fast überall, uncut-news.ch, 09.02.2022
Kommen wir nun zu den indigenen Deutschen. Im Jahre 1962 wurde Deutschland der Anwerbevertrag mit der Türkei aufgezwungen, obwohl Deutschland keine Arbeitskräfte mehr benötigte und die Aufbauarbeit nach dem Krieg abgeschlossen war. Die Türkei hungerte jedoch nach Devisen und wollte ihre Bürger im Armenhaus Anatolien nicht selbst durchfüttern.
Damals begann die Kolonialisierung Deutschlands, die sich 2015 mit der Grenzöffnung und dem Migrationspakt inzwischen zu einer alles verschlingenden Einwanderungswelle entwickelt hat. Auch in Deutschland wird mit Traumatisierungen zur Zerrüttung und leichteren Kontrolle der autochthonen Einwohner gearbeitet.
[ ...] Mitgefühl für vergewaltigte Bosnierinnen? Ja! Für Deutsche? Nein!
Durch solche Untaten und deren milde Strafen oder Nichtbestrafung werden indigene Familien geschwächt, um die Eroberung und Landnahme zur erleichtern. Im krassen Gegensatz zum derzeit stattfindenden "Völkersterben" der Deutschen "von seiner schönsten Seite" (Deniz Yücel), das von Handlangern in der Legislative, Exekutive und Judikative geduldet und gefördert wird, stehen die mitfühlenden Reaktionen der Deutschen auf den Jugoslawienkrieg 1992 bis 2005. Die Süddeutsche Zeitung, stets auf Seiten der Schwachen, es sei denn, es handelt sich um Deutsche, schrieb 2013 zu den geschätzten 20 000 bosnischen Frauen, die Opfer sexueller Gewalt und Folter wurden: "Von Tag eins des Krieges an wurden so viele Frauen wie möglich so oft wie möglich vergewaltigt, in "Einzel-, Gruppen- und Dauervergewaltigungen", wie Human Rights Watch die Verbrechen klassifizierte." Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich erinnert diese Aussage an den Zustand Deutschlands, das seit 2015 einem Freilichtbordell gleicht.
Hierzulande zerfließt (vorzugsweise) frau vor Mitleid und Begehren für muskulöse Afrikaner oder Mann erhofft sich ein neues Lebensglück mit aufgetakelten Ukrainerinnen, Serbierinnen, Rumäninnen, Russinnen uws., die nahezu alles tun würden, um von einem solventen Deutschen geehelicht zu werden. Dieser schließt allzuoft dieses Geschäft wider besseren Wissens meist mit erheblichen finanziellen Verlusten ab, weil er von jahrzehntelangen, dummen Feminismus- und Klimaschutzgeschwätz seiner gehirngewaschenen Landsmänninnen ermüdet ist. Als Ergebnis werden unsere homogene Gesellschaft weiter überfremdet und unsere Gelder an bedürftige, schwerkranke Verwandten (sie sind immer bedürftig und schwerkrank!) in Afrika, Osteuropa und dem Orient überwiesen.
Nur Fremde dürfen geliebt werden
Auf Grund der jahrzehntelangen Propaganda unserer lieben Freunde in Übersee ist den Deutschen das Verbot von Zuneigung, Mitgefühl, und ja, sogar von Liebesgefühlen gegenüber den eigenen Landsleuten inzwischen in Fleisch und Blut übergegangen. Doch Gefühle verschwinden nicht so einfach - sie wollen ausgelebt werden. Also ergießt man die angestaute Liebe, die man den eigenen Landsleuten verweigern muss, in Katzen, Hunde und Fremde.
Für diese drei Gruppen springen Empathie und Gerechtigkeitssinn der Deutschen mühelos an und arbeiten tadellos - auch das klare, analytische Denken setzt wieder ein und nennt ohne Umschweife Roß und Reiter: Nämlich, dass der eigentliche Zweck von Vergewaltigungen, die nun auch in Deutschland systematisch angewandt werden, darin besteht, ein Volk auszurotten.
Wieder ist die SZ bei vergewaltigten Bosnierinnen glasklar in ihren Aussagen, solange es nicht um deutsche "Schwundfrauen" geht: "Die Frauen leiden langfristig unter den Folgen der Vergewaltigungen. Die häufigsten Symptome sind Ess-, Angst- und Schlafstörungen, Waschzwang, Ekel vor Sexualität, Aggressivität, Reizbarkeit, Depressionen. Viele haben chronische Unterleibsschmerzen oder sind wegen nicht behandelter Verletzungen und Infektionen unfruchtbar; wenn sie physisch noch in der Lage sind, Kinder zu bekommen, haben sie meist den Wunsch dazu verloren. Damit ist der Fortbestand eines Volkes gefährdet." (Fettdruck durch die Autorin)
Hunde werden in Deutschland besser behandelt als von Migranten vergewaltigte Mädchen
So sehr, wie sexuelle Gewalt als jahrhundertealtes, probates Kriegsmittel und Waffe zur Vernichtung der Frauen und Demütigung der Männer im Jugoslawienkrieg angeprangert wurde, so sehr wird sie in Deutschland also verschwiegen. Es gibt nicht einmal verlässliche Zahlen zu den Opfern der sexualisierten, importierten Gewalt. Das öffentliche Mitgefühl wird ausschließlich den "traumatisierten", psychisch kranken Tätern ausgesprochen. Die Strafen für ihre Taten sind lachhaft. Die Namen der Opfer werden verschwiegen, ihre Gesichter nicht gezeigt, um öffentliches Mitgefühl für sie und ihre Angehörigen im Keim zu ersticken und sie schnellstmöglichst dem Vergessen anheimfallen zu lassen. Selbst ein Hund wird in Deutschland besser behandelt als ein von Migranten vergewaltigtes Mädchen.
Keine Lieder für deutsche, vergewaltigte Mädchen
Mein Frauenchor war anno 1992 - begleitet von wohlwollenden Zeitungsberichten - in einer ausgebuchten Konzerthalle aufgetreten, um gegen die Vergewaltigungen in Jugoslawien ein Zeichen zu setzen. Heute - rund 30 Jahre später - lassen die Chöre nicht einmal einen schiefen Ton zu den deutschen Opfern der Migrantengewalt verlauten. Statt dessen werden weiter die abgedroschenen Schlager der englischen Kolonialmächte gesungen und die alten Volkslieder verpönt, aus Angst, schon beim Besingen deutscher, grüner Wälder als Nazi zu gelten. Das ist der erwünschte Kultur- und Heimatverlust. Und das ist keine zufällige Entwicklung.
Entsprechend der Konditionierung zum Selbsthass verweigert das Fernsehen indigenen Opfern einen "Brennpunkt" und den Angehörigen werden - wenn überhaupt - stereotype Phrasen zuteil, als wolle man damit ausdrücken, dass sie einer persönlichen Ansprache nicht würdig sind. Auch die Familien schweigen aus mir unverständlichen Gründen. Bei einigen ist sicherlich der Schmerz wegen des Verlusts ihrer Kinder zu groß. Ist dies jedoch wirklich der Fall bei allen Betroffenen oder werden sie unter Druck gesetzt oder bestochen?
Jüngst erfolgte das die Opfer verhöhnende Urteil zu den bestialischen Frauenmorden des Somaliers Abdirahman J. (24) in Würzburg. Durch seine Sicherungsverwahrung auf Grund von Schuldunfähigkeit haben die Opfer kein Anrecht auf eine finanzielle Entschädigung. Wie anders war doch dazu im Vergleich die Liebdienerei gegenüber den türkischen Opfern von Hanau, obwohl der Attentäter ebenfalls unter einer psychischen Störung gelitten hatte.
Stehlen deutscher Kinder erübrigt sich - sie werden bereits assimiliert
Bei uns hat sich das für Kolonisatoren übliche Stehlen der Kinder inzwischen erübrigt. Auch deren Absonderung in Internaten oder Übereignung an fremde Adoptiveltern zur Umpolung mit kulturfremden Inhalten sind nicht mehr notwendig. Denn das erledigen bereits der Fernseher, TikTok, Instagram, Facebook, Snapchat, Netflix und sonstige Medien. Sie schaffen für unsere Jugend und deren Eltern ein geistiges Gefängnis mit einer alternativen Realität, die sie in ihrem "echten" Leben umsetzten. Inzwischen ist die virtuelle mit der echten Realität verschmolzen und hat eine neue Realität mit "Neuen Menschen" geschaffen, der nur noch wenige zu entfliehen vermögen. Die Medien würdigen unsere Kinder zu tumpen Tieren herab und trainieren ihnen das Menschsein ab, bis sie wie eine Herde den gleichen Gedankenmüll aufnehmen und laut gegen jeden Abweichler blöken.
In den Schulen sind die Deutschen bereits in der Minderheit und mitten in der Assimilation hin zu orientalischen und muslimischen Normen, in denen das Recht des Stärkeren gilt. Inzwischen ist es gang und gäbe, dass sogar deutsche Mädchen von türkischen Mitschülern schikaniert werden, weil sie kein Kopftuch tragen. Der Rat der deutschen Rektoren mit dem Rückgrat einer Nacktschnecke? Kopftuch aufsetzen oder wegziehen. Dies ist eine Kapitulation vor dem Feind und ein schlechtes Vorbild für unsere Kinder. Denn die Lehrer und Rektoren sowie ihre eigenen Eltern lassen sie feige im Stich.
Heimatverlust und Landnahme
Die Frage ist berechtigt, wieviel Territorium wir in Deutschland bereits an ausländische Siedler verloren haben. Spontan kommen mir ganze Stadtteile in Mannheim, Duisburg, Dortmund, Köln, Berlin, Hannover, Krefeld, Hamburg, München, Ludwigshafen, Essen, Augsburg, Frankfurt, Sindelfingen, Höchst und Stuttgart in den Sinn. Ich bin selbst regelmäßig in diesen Städten und sehe jedesmal mit eigenen Augen, wie der Verlust meiner Heimat fortschreitet. Und jedesmal spüre ich, wie der Schmerz und die Verzweiflung angesichts dieses Verlusts in mir zunehmen.
Fortsetzung folgt.
https://beischneider.net/2022/08/04/keine-lieder-fuer-unsere-toten-maedchen-teil-2/
https://uncutnews.ch/keine-lieder-fuer-unsere-toten-maedchen-teil-2/
Lesermeinung Gooken
Ob die Deutschen (und deutschen Mädchen) daran so ganz unschuldig sind wie der Autor immer so tut?
Alte Freunde von uns wie der evangelische Pfarrer Jens Blaschta und der gestandene Volksverpetzer-IM Christian Reimann, SAP Köln, sind seit dem 11.09.2001 von den Flüchtlingen und Ausländern ganz hingerissen..., Frauenarzt-Sohn Dr. med Dirk Thiemann aus Mülheim a.d.Ruhr ja von jeher.
Der geheime Krieg der CIA gegen Deutschland, uncut-news.ch, 18.05.2022
Deutschland, Geheimdienste/NSA/Überwachung/BigData
https://uncutnews.ch/der-geheime-krieg-der-cia-gegen-deutschland/
Reagensche USA : Die von USA selbstgepriesene Demokratie aus gerade mal zwei Parteien, falls (über andauernde Mehrheit im Senat und/oder Demokraten selbst) nicht immer nur einer einzigen !
Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen, uncut-news.ch, 10.12.2021
Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?
Jean-Paul Pougala
https://uncutnews.ch/die-luegen-hinter-dem-krieg-des-westens-gegen-libyen/
"Unheimlich, verrückt, schrecklich", tagesschau.de, 12.09.2020
Die Busch- und Waldbrände in Kalifornien gehören zu den Schlimmsten, die es je gab. Mehr als 12.500 Quadratkilometer sind von den Feuern betroffen. Und nicht nur Kalifornien, die gesamte Westküste der USA brennt.
https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-waldbraende-135.html
Neue Studie: USA und ihre Verbündeten werfen seit 20 Jahren täglich 46 Bomben auf die Menschen, uncut-news.ch, 08.03.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben seit 2001 mindestens 326.000 Bomben und Raketen auf Länder in den Regionen Naher Osten und Nordafrika abgeworfen. Das ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung von Medea Benjamin und Nicolas J.S. Davies von der Antikriegsgruppe CODEPINK.
Irak, Syrien, Afghanistan und Jemen sind die Länder, die am stärksten von der Gewalt betroffen sind, aber auch der Libanon, Libyen, Pakistan, Palästina und Somalia wurden angegriffen. Die Gesamtzahl beläuft sich auf durchschnittlich 46 Bomben, die in den letzten 20 Jahren pro Tag abgeworfen wurden.
Die Zahlen von CODEPINK basieren hauptsächlich auf offiziellen Veröffentlichungen des US-Militärs sowie auf Daten des Bureau of Investigative Journalism, des Yemen Data Project und der New America Foundation. So beeindruckend die Zahl von 326.000 auch ist, sie ist eine Unterschätzung, da die Trump-Administration die Veröffentlichung von Zahlen zu ihren Bombenangriffen im Jahr 2020 eingestellt hat, was bedeutet, dass es keine Daten für den Irak, Syrien oder Afghanistan für die beiden vorangegangenen Jahre gibt. Ebenfalls nicht mitgezählt sind Bomben oder Raketen, die bei Hubschrauberangriffen, AC-130-Kampfhubschrauberangriffen, Beschuss durch US-Bomber oder bei Aufstandsbekämpfungs- oder Terrorismusbekämpfungsoperationen in anderen Teilen der Welt eingesetzt wurden.
Hart aber nett?
Letzte Woche gab Präsident Joe Biden den Befehl, irakische Milizen in Syrien anzugreifen und 1,75 Tonnen Bomben auf ein Grenzdorf abzuwerfen und 22 Menschen zu töten - etwas, das sowohl von Washingtoner Insidern als auch von Medienexperten bejubelt wurde. Der Schritt war Berichten zufolge eine Reaktion auf Angriffe auf US-Militärbasen im Irak - Basen, die, im vergangenen Jahr, das irakische Parlament einstimmig gefordert, geschlossen werden.
https://uncutnews.ch/neue-studie-usa-und-ihre-verbuendeten-werfen-seit-20-jahren-taeglich-46-bomben-auf-die-menschen/
(W)Irre Theorien von
ru-schwindel.brd?
Das US-Regime hat seit dem Zweiten Weltkrieg 20 bis 30 Millionen Menschen getötet, brd-schwindel.ru, 09.04.2019
Nach den katastrophalen Anschlägen vom 11. September 2001 durchbrachen monumentale Trauer und ein Gefühl verzweifelter und verständlicher Wut die amerikanische Psyche. Einige Leute versuchten damals, eine ausgewogene Perspektive zu fördern, indem sie darauf hinwiesen, dass die Vereinigten Staaten auch dafür verantwortlich waren, dieselben Gefühle bei Menschen in anderen Nationen zu verursachen, aber sie erzeugten kaum eine Welle. Obwohl die Amerikaner die Weisheit der Menschen in der ganzen Welt verstehen, die sich in die Leiden der anderen einfühlen, wurde diese Erinnerung an das von uns begangene Unrecht nur wenig gehört und wurde bald von einem beschleunigten "Krieg gegen den Terrorismus" überschattet.
Aber wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, Verständnis und Mitgefühl in der Welt zu entwickeln. Hoffentlich wird dieser Artikel dabei helfen, indem er sich mit der Frage beschäftigt, "Wie viele 11. September haben die Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg in anderen Ländern verursacht?" Dieses Thema wird in diesem Bericht erarbeitet, der eine geschätzte Anzahl solcher Todesfälle auch in 37 Ländern enthält als kurze Erklärung, warum die USA als schuldig betrachtet werden.
Aber wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, Verständnis und Mitgefühl in der Welt zu entwickeln. Hoffentlich wird dieser Artikel dabei helfen, indem er sich mit der Frage beschäftigt, "Wie viele 11. September haben die Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg in anderen Ländern verursacht?" Dieses Thema wird in diesem Bericht erarbeitet, der eine geschätzte Anzahl solcher Todesfälle auch in 37 Ländern enthält als kurze Erklärung, warum die USA als schuldig betrachtet werden.
Die Ursachen von Kriegen sind komplex. In einigen Fällen waren andere Nationen als die USA möglicherweise für mehr Todesfälle verantwortlich, aber wenn die Beteiligung unserer Nation eine notwendige Ursache für einen Krieg oder Konflikt gewesen zu sein schien, wurde dies für die Todesfälle in dieser Region verantwortlich gemacht. Mit anderen Worten hätten sie wahrscheinlich nicht stattgefunden, wenn die USA nicht ihre schwere Hand gebraucht hätten. Die militärische und wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten war entscheidend.
Diese Studie zeigt, dass die US-Streitkräfte im Korea- und Vietnamkrieg sowie in den beiden Irak-Kriegen für etwa 10 bis 15 Millionen Todesfälle direkt verantwortlich waren. Der Koreakrieg umfasst auch chinesische Todesfälle, während der Vietnamkrieg Todesfälle in Kambodscha und Laos beinhaltet.
Die amerikanische Öffentlichkeit kennt wahrscheinlich diese Zahlen nicht und weiß noch weniger über die Stellvertreterkriege, für die auch die Vereinigten Staaten verantwortlich sind. In den letzten Kriegen gab es in Afghanistan, Angola, der Demokratischen Republik Kongo, Osttimor, Guatemala, Indonesien, Pakistan und dem Sudan neun bis 14 Millionen Todesopfer.
Aber die Opfer kommen nicht nur aus großen Nationen oder einem Teil der Welt. Die restlichen Todesfälle fanden in kleineren Fällen statt, die mehr als die Hälfte der Nationen ausmachen. Nahezu alle Teile der Welt waren das Ziel von US-Interventionen.
Und der Schmerz und die Wut breiten sich noch weiter aus. Einige Behörden schätzen, dass es bis zu zehn Verwundete für jeden Menschen gibt, der im Krieg stirbt. Ihr sichtbares, anhaltendes Leid ist eine bleibende Erinnerung an ihre Landsleute.
Es ist wichtig, dass Amerikaner mehr über dieses Thema erfahren, damit sie beginnen können, den Schmerz zu verstehen, den andere empfinden. Einmal bemerkte jemand, dass die Deutschen im Zweiten Weltkrieg "es nicht gewusst hätten, es nicht zu wissen". Wir können der Geschichte nicht erlauben, dies über unser Land zu sagen. Die Frage, die oben gestellt wurde, lautete: "Wie viele 11. September haben die Vereinigten Staaten in anderen Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht?" Die Antwort lautet: möglicherweise 10.000.
https://brd-schwindel.ru/das-us-regime-hat-seit-dem-zweiten-weltkrieg-20-bis-30-millionen-menschen-getoetet/
Weltweit mehr als 20.000 zivile Opfer durch US-Militärdrohnen. Beladen mit Raketen und Bomben kreisen Überwachungsdrohnen ununterbrochen über Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen, Somalia sowie über vielen Staaten Afrikas, uncut-news.ch, 15.02.2023
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Im April 2001 kam es in der Nähe der chinesischen Insel Hainan zu einem Zusammenstoß eines Spionageflugzeuges EP - 3E Aries II der US-Marine mit einem chinesischen Jagdflugzeug. Eine chinesische Maschine stürzte ab. Der Pilot kam ums Leben. Die beschädigte US-Maschine musste auf dem Militärflughafen Lingshui auf Hainan notlanden. US-Spionageflüge fanden bisher zweimal pro Woche statt, 12 Stunden an der chinesischen Küste entlang. US wollten damit erforschen, welche militärische Ausrüstung China hat, welche Art von Raketen, Schiffen und Radarsystemen.
Außerdem gab es bereits 2001 Berichte darüber, dass die USA den Einsatz von weiteren Spionagesystemen planen. Unter anderem das unbemannte Spionageflugzeug "Global Hawk". Eine "multi-mission-platform" (Vielzweck-Plattform) für den 24-Stunden-Einsatz und ein "Common Widebody Multi-mission" - Flugzeug
Das über Hainan abgefangene US-Spionageflugzeug wurde übrigens wenig später per Schiff aus China in die USA zurückgebracht - zerlegt in Einzelteile. Quelle und mehr.
Taiwan August 2022: Auch während des Besuchs von Nancy Pelosi im August 2022 auf Taiwan herrschte fieberhafte Spannung. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses war unter massiven Protesten aus Peking auf die Insel gereist. Während des Besuchs drehte ein Awacs-Aufklärer und ein RC-135-Spionageflugzeug seine Runden.
Quelle: https://cooptv.wordpress.com/2023/02/07/zahlreiche-zwischenfalle-mit-us-spionageflugzeugen-weltweit-mehr-als-20-000-zivile-opfer-durch-us-militardrohnen-beladen-mit-raketen-und-bomben-kreisen-uberwachungsdrohnen-ununterbrochen-uber-afghan/
https://uncutnews.ch/weltweit-mehr-als-20-000-zivile-opfer-durch-us-militaerdrohnen-beladen-mit-raketen-und-bomben-kreisen-ueberwachungsdrohnen-ununterbrochen-ueber-afghanistan-pakistan-irak-jemen-somalia-sowie-ueber/
Welternährungstag
Genug Lebensmittel - aber mehr Hunger, tagesschau.de, 16.10.2022
Obwohl es weltweit genug Lebensmittel gibt, steigt die Zahl der Menschen, die akut Hunger leiden, weiter rasant an. Seit fünf Jahren beobachtet das Welternährungsprogramm eine Verschlechterung der Versorgungslage.
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/welternaehrung-hunger-afrika-101.html
EU-Bilanz für 2021
Rund ein Drittel mehr Asylanträge, tagesschau.de, 28.06.2022
Infolge von Kriegen und Krisen haben 2021 deutlich mehr Menschen in der EU Asyl beantragt als zuvor - die meisten kamen wieder aus Syrien und Afghanistan. Der Ukraine-Krieg schlägt sich in den Zahlen noch nicht nieder.
https://www.tagesschau.de/ausland/asylantraege-eu-anstieg-101.html
Exklusiv
Gefährder
Warum die Abschiebepläne kaum einzuhalten sind, tagesschau.de, 04.10.2022
Die Koalition will reguläre Migration nach Deutschland erleichtern und zugleich eine "Rückführungsoffensive" starten. Vor allem Gefährder sollen das Land verlassen. Doch immer weniger kommen für eine Abschiebung infrage.
Horst Seehofer ist an dem Vorhaben gescheitert. Als Bundesinnenminister wollte der CSU-Politiker einläuten, dass mehr abgelehnte Asylbewerber die Bundesrepublik verlassen. Das Gesetz, das er dafür präsentierte, hieß "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Der Effekt? Kaum bemerkbar. Die Zahlen blieben auf niedrigem Niveau.
Seit einem Jahr ist Seehofer nun kein Minister mehr. Doch die Idee lebt weiter. Die Ampel-Regierung spricht im Koalitionsvertrag zwar von einem "Neuanfang" der Migrations- und Integrationspolitik. Man will mehr "reguläre Migration" ermöglichen. SPD, Grüne und FDP versprechen aber gleichzeitig eine "Rückführungsoffensive": Insbesondere Gefährder und Straftäter sollen abgeschoben werden, heißt es im Koalitionsvertrag.
Tatsache aber ist: Es wird für die Regierung schwierig, ihre Abschiebe-Pläne einzuhalten. Nach Informationen von WDR und NDR sieht man auch in Regierungskreisen auf absehbare Zeit kaum Chancen für eine erfolgreiche Umsetzung der "Rückführungsoffensive". Der Grund: Viele Gefährder oder relevante Personen sind Staatsangehörige von Ländern, mit denen es aktuell kaum oder gar keinen diplomatischen Austausch gibt und deshalb auch nicht zum Thema Rückführungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/koalition-abschiebungen-gefaehrder-101.html
Hitze in Süd- und Westeuropa
Extreme Temperaturen und viele Brände, tagesschau.de, 19.07.2022
Eine Hitzewelle hat weite Teile West- und Südeuropas fest im Griff. In Großbritannien ist es so heiß, dass Bahntrassen unbefahrbar sind. In Frankreich wüten Waldbrände. In den Niederlanden und Belgien gelten Hitzewarnungen.
Extreme Temperaturen haben den Bahnverkehr in Teilen Großbritanniens lahmgelegt. Wie der Streckennetzbetreiber Network Rail mitteilte, wurde der Betrieb auf den Hauptbahntrassen entlang der englischen Ostküste und in die Midlands komplett eingestellt. Die Menschen wurden aufgerufen, ihre Reisepläne zu ändern.
"Wir treffen diese Entscheidungen nicht leichtfertig. Unsere Techniker arbeiten sehr hart daran, die Infrastruktur auf ihre Widerstandsfähigkeit angesichts dieser Rekordhitze zu prüfen und wir haben beschlossen, dass wir keine andere Wahl hatten, als sie zu sperren", sagte der zuständige Network-Rail-Manager Jake Kelly der BBC.
Waldbrände vielerorts
In Südeuropa bleibt es heiß und trocken, tagesschau.de, 14.07.2022
Hitze und Dürre machen den Ländern in Südeuropa weiter zu schaffen. In Spanien gilt in einigen Regionen Alarmstufe Rot. In Italien, Griechenland und Frankreich brennt es. Ein Großfeuer in Kroatien ist weitgehend unter Kontrolle.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/waldbraende-suedeuropa-115.html
Waldbrand in Tschechien und Sachsen: Zahlreiche neue Brandherde in Sächsischer Schweiz, 31.07.2022
[...] Am Sonntagmorgen warfen bislang unbekannte Tatverdächtige einen vermutlich selbst gebauten Brandsatz in die Fensterverglasung des "Evangelischen Zinzendorf- Gymnasiums" in Herrnhut. Der brennende Wurfkörper zerschlug nur die äußere Fensterscheibe, was die Ausbreitung des Feuers im Inneren der Schule verhinderte. Dennoch entstand ein Sachschaden von rund 3.000 Euro.
Unbekannte zerstachen nachts in Kirschau Autoreifen und versuchten, den Skoda anzuzünden. Das Feuer erlöschte zwar von selbst, so die Polizei. Der Sachschäden beträgt dennoch 5.000 Euro.
Am Sonnabendnachmittag entzündeten Unbekannte das Unterholz eines Waldstückes in Bernsdorf. "Das Feuer breitete sich rasch auf ungefähr 1.000 Quadratmeter Waldboden aus", informierte die Polizei . Durch den schnellen Feuerwehreinsatz konnte eine Ausbreitung der Flammen verhindert werden. Die Kriminalpolizei ermittelt auch hier.
Die tschechische Polizei warnt - ebenso wie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - vor Gaffern und Sensationstourismus. Am Morgen twitterten die Beamten: "Trotz unserer wiederholten Appelle sind gestern am frühen Abend zwei verantwortungslose Männer und eine Frau durch noch nicht ausgelöschte Orte zum Prebischtor gegangen." Die drei seien des Nationalparks verweisen worden.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/freital-pirna/ticker-waldbrand-brand-saechsische-schweiz-tschechien-arzberg-104.html
Umfrage: Mehr als die Hälfte der jungen Menschen will Afrika verlassen, uncut-news.ch, 16.06.2022
Afrika, EU/Europa
Und sie wollen vor allem nach Europa.
Eine neue Umfrage in 15 afrikanischen Ländern hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der jungen Menschen den Kontinent in den kommenden Jahren verlassen will, wobei die Mehrheit der Auswanderer voraussichtlich nach Europa ziehen wird.
Quelle: Survey: More Than Half of Young People Want to Leave Africa
https://uncutnews.ch/umfrage-mehr-als-die-haelfte-der-jungen-menschen-will-afrika-verlassen/
Zwei Dürrejahre in Folge
Eine Million Somalier fliehen vor Dürre, tagesschau.de, 11.08.2022
Eine Million Somalier mussten seit Anfang 2021 ihre Heimatregionen verlassen - wegen einer verheerenden Dürre in dem ostafrikanischen Land. Hilfsorganisationen fordern mehr finanzielle Unterstützung, "bevor es zu spät ist".
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/somalia-269.html
Lobby-EU
Ein Mann pflückt gegen Europa
Wie Tomaten aus der EU afrikanische Bauern zu Flüchtlingen machen, Die Zeit, 17.12.2015
Kojo Ibenku aus Ghana pflückt an gegen die Raupen, sie seine Pflanzen fressen. Er pflückt an gegen die Preise, die fallen. Gegen die Bauern aus Europa, die auf riesigen Flächen subventionierte Tomaten pflanzen und sie in die Welt verschiffen. Er pflückt an gegen die Europäische Union, die diese Subventionen verteilt.
Alles an sich reißen (englisch: monopolarization, Monopolarisierung): Der Diebstahl der globalen Gemeingüter - Teil 1, uncut-news.ch, 28.10.2021
Die Leute, die niemand von uns wählt, die aber letztlich die internationalen Finanzen, alle Unternehmens- und Geschäftstätigkeiten, die Regierungspolitik und die internationalen Beziehungen kontrollieren, haben ein System aufgebaut, das es ihnen ermöglicht, sich der "globalen Gemeingüter" zu bemächtigen.
Sie sind die Global Public Private Partnership (GPPP) und obwohl gewählte Vertreter in ihren Reihen sind, bestimmen sie weder die Agenda noch die Politik. Wir müssen sowohl erkennen, wer die GPPP sind, als auch die Auswirkungen ihres Vorhabens verstehen. Wie will diese Gruppe globaler Interessenvertreter die globalen Gemeingüter an sich reißen und warum sollten wir uns ihnen widersetzen?
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https://uncutnews.ch/alles-an-sich-reissen-der-diebstahl-der-globalen-gemeingueter-teil-1/
Anschläge vom 11. September 2001 - Reagensche USA über 20 Jahre später:
Drohnenangriff in Afghanistan
USA verkünden Tötung von Al-Kaida-Chef, tagesschau.de, 01.08.2022
Schwerer Schlag gegen Al-Kaida: Die USA haben den Anführer der Terrororganisation, al-Sawahiri, bei einem Drohnenangriff in Afghanistan getötet. Er galt als eine zentrale Figur hinter den Anschlägen vom 11. September 2001.
Der Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, ist bei einem Anti-Terror-Einsatz der USA in Afghanistan getötet worden. Al-Sawahiri sei am Wochenende bei einem gezielten Drohnenangriff in einem Unterschlupf in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben gekommen, sagte eine ranghohe Vertreterin der US-Regierung.
[...] Er sei schließlich getötet worden, als er auf den Balkon seines Unterschlupfes in Kabul getreten sei.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-drohnen-afghanistan-103.html
Ein Herz für Tiere, OneNewspage Video
Megan Thee Stallion startet eigene Snapchat-Serie.
newsdeutschland.com/video/20210506/205248/Ein-Herz-für-Tiere-Megan-Thee-Stallion-startet.htm
"Das sind kriminelle Unternehmen!"
Robert F. Kennedy Jr. brillante Abrechnung mit Big Pharma, die einen medialen Feuersturm auslöste, uncut-news.ch, 24.01.2022
An der Kundgebung "Defeat the Mandates" in Washington D.C. nahmen Tausende von friedlichen Demonstranten teil, die die gemeinsame Sache der Ablehnung von Masken- und Impfstoffmandaten unterstützten.
Einer der einflussreichsten Redner auf der Kundgebung war Robert Kennedy Jr., Gründer und Vorsitzender von Children´s Health Defense. Kennedy Jr. ist Rechtsanwalt und hat Abschlüsse der Harvard University und der London School of Economics sowie einen Juris Doctorate der University of Virginia und einen L.L.M. der Pace University.
Seine Rede vor den Teilnehmern der Kundgebung konzentrierte sich auf Big Pharma, das sich trotz seiner Hauptverantwortung für die Covid-Pandemie der Rechenschaftspflicht und der Forderung nach Transparenz entzogen hat. Seine Worte waren so provokativ, dass sie ...
"Man kann nicht jedes Unternehmen verklagen", sagte er. "Jedes dieser großen multinationalen Unternehmen, die behaupten, an Gegenmaßnahmen beteiligt zu sein. Egal, wie rücksichtslos ihr Verhalten ist, egal, wie fahrlässig ihr Verhalten ist. Egal, wie schwer Ihre Verletzung ist."
"Sie können dieses Unternehmen nicht verklagen", wiederholte er. "Sie haben eine Lizenz…"
"Das sind übrigens kriminelle Unternehmen", erklärte er. "Das sind Serienverbrecher."
"Die vier Unternehmen, die alle vier unserer US-Impfstoffe für das Kinderprogramm herstellen, haben in den letzten zehn Jahren 35 Milliarden Dollar an Strafen für Hunderte von Verstößen und Schäden gezahlt", fuhr er fort.
"Dies sind die Unternehmen, die uns die Opioid-Krise beschert haben", fügte er hinzu. "Diese tötet 56.000 Kinder pro Jahr. Das sind mehr amerikanische Kinder pro Jahr, als der Vietnamkrieg in zwanzig Jahren getötet hat."
[...] "Wir erleben jetzt etwas, von dem ich nie geglaubt hätte, dass ich es zu meinen Lebzeiten erleben würde", sagte RFK Jr. "Ich habe Orwell und Kafka und Aldous Huxley gelesen, diese dystopischen Science-Fiction-Romane, dass die Vereinigten Staaten eines Tages vom Faschismus überrollt werden würden."
[...] "Heute werden die Mechanismen in Gang gesetzt", warnte er. "Das wird dazu führen, dass keiner von uns fliehen kann und keiner von uns sich verstecken kann."
"Innerhalb von fünf Jahren werden wir 415.000 Satelliten in einer niedrigen Umlaufbahn sehen", behauptete er. "Allein Bill Gates und seine 65.000 Satelliten werden in der Lage sein, jeden Quadratzentimeter des Planeten 24 Stunden am Tag zu überwachen. Sie bauen 5G ein, um unsere Daten zu sammeln und unser Verhalten zu kontrollieren. Eine digitale Währung, die es ihnen ermöglicht, uns aus der Ferne zu bestrafen und unsere Lebensmittelversorgung zu unterbinden.
https://uncutnews.ch/das-sind-kriminelle-unternehmen-robert-f-kennedy-jr-brillante-abrechnung-mit-big-pharma-die-einen-medialen-feuersturm-ausloeste/
... and if, such decades ago, even my own mother meant... / ... und wenn vor Jahrzehnten sogar die eigene Mutter zum Thema Maja Schmidt schon meinte ( ist das aber fertig: die eigene Mutter dann auch noch, das kriegt ihr aber wieder...!):
"We are no present-give-away-institution for the Germans and no social station of the USA. / Wir sind keine Verschenkanstalt (Deutschland, Reagans Westen alias ( das vermeintliche ) Judas Judäa) der Deutschen und keine Sozialstation der USA (Asoziale)..",
"... contamination,
epidemics and fear ...", from News&Links#Intro, Running Wild (RocknRolf), Hamburg, 1985
dann frage ich mich ( schau an: Die eigene Mutter meinte das allein aus sich heraus sogar, echt Seltenheitswert, da denkt man,
das gibts doch wohl gar nicht, die eigene Mutter auch noch ... ),
ob und inwiefern das eigentlich nicht stimmt.
1981, 1982, 1983: Mist! Der Elefant macht ernst. But Null Problemo: Inmitten auf dieser ach so verratenen und verkauften Welt: "If you do not know, how to go on, you have two possibilities: either you explode, or you cry for help. / Wenn man nicht mehr weiter weiß, hat man zwei Möglichkeiten: entweder man explodiert oder schreit nach Hilfe" (Magnum, TV-Serie, Januar 2016).
Unvorstellbar schon die elterliche Vorstellung, ihr kleiner Spröszlig;ling plappert bereits in der Schule und anderswo ihre Ansichten, Meinungen und Gesinnungen aus...
Seine Welt der "hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher" usw. etc. (... und des StarWars ohne Außerirdische!)
Nur nächstens nicht ganz so arme Schweine bitte!
Wissen, wofür es gut ist, wissen warum (u.a. Steuervermeidung und - hinterziehung, org. Kr der eben mal nicht allzu amerikanischen Art usw. etc. den zeitgemäßen, erforderlichen Sinn ergeben!)
Hurra, hurra, die Schweizer Presse ist da ( Hintergrund: Schweizer Banken ) ! Sind wir endlich bald seine Welt der armen Schweine los?
Reagans Welt der hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher usw. etc. (Deutschland-König Rio der I., 80er Jahre) ( ..., Katholiken im Protestantensektor, Naturkatastrophen und Katastrophen, Berge von Irren, Pleite-Staat und Hungertuch, Hexen, Fliegenpilze (Bonzen), Auftragskiller, ermordete Journalisten, Pizza Connection, Pharma-Kartell usw. usw. etc. )?
Gooken verweist auf neben tagesschau.de (mehr oder weniger Glaubwürdigkeit infolge GEZ-Rundfunkgebühren) viele Berichte von uncut-news.ch ( ch - tatsächlich Schweiz (!!!) ) !
uncut-news.ch:
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Selbstporträt uncut-news.ch, 14.05.2021
Lieben Dank an alle die uns diese Woche wieder einige interessante Artikel gesendet haben.
Wir erhalten täglich über 20 Videos und zusätzlich noch 20 verschieden Artikel. Da fehlt uns leider die Kapazität diese alle zu sichten oder online zu stellen. Wir bitten um Verständnis.
Daher haben wir noch eine Telegram-Gruppe erstellt. Da habt ihr die Möglichkeit eigene Infos zu Posten oder euch mit gleichgesinnten zu Unterhalten. Die Gruppe wächst, und es sind viele interessante Information erhältlich die außerhalb unserer Webseite gepostet werden.
Gruppe: https://t.me/uncutnewsschweiz Nur News und Infos: https://t.me/uncut_news
[...] Unsere Arbeit ist sehr zeitintensiv. Das suchen und finden von vertrauenswürdigen Informationen und News verlangt nicht nur Zeit, sonder auch ein grundsätzliches Wissen über das Weltgeschehen und die Hintergründe. Die Übersetzungen von englischen Artikeln sind per Deepl.com zwar einfach umgesetzt, müssen aber dennoch korrigiert und verbessert werden. Sie sind zwar nicht immer perfekt, aber verständlich. Zusätzlich lassen wir wichtige Artikel aus dem englischen von einem Fachmann ins deutsche übersetzten, was natürlich mit Kosten verbunden ist. Durchschnittlich ist für den Betrieb dieser Webseite ein Zeitaufwand (Personenstunden) von knapp sieben bis acht Stunden täglich erforderlich.
Die meisten großen Medienkonzerne werden gesteuert und beeinflusst von Interessengruppen und können so nicht mehr frei und unabhängig berichten. Sie pflegen gute Kontakte zur Politik und Wirtschaft und operieren, manipulieren und propagieren dementsprechende politische Ziele. Sie werden auch vom Staat und Konzernen mit Geldern unterstützt und sind deshalb gewisse Richtlinien gebunden und unserer Meinung nach nicht mehr vertrauenswürdig.
https://uncutnews.ch/haltet-uns-am-leben-und-polizisten-muessen-absurde-befehle-ausfuehren-und-lieben-dank-an-alle/
Nur nächstens nicht ganz so arme Schweine bitte! Das kann man immer nur wieder sagen. Gooken empfieht uncut-news.ch aus der Schweiz !
Seine (Reagans) Welt der "hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher" usw. etc. (... mit ihm als dem katholischen, kinderlosen B-Film-Schauspieler aus ärmlichen Verhältnissen (Quelle: Wikipedia), irländische Vorfahren, und seiner andauernden Politik des StarWars ohne Außerirdische!)
Das kann man nur immer wieder sagen: Nur nächstens nicht ganz so arme Schweine bitte!
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"All people confident with the 80th know, that USA is a criminal state, who takes his superiority ... / Allen mit der Geschichte der vergangenen 80er Jahre vertrauten denkenden Menschen ist doch bekannt, dass die USA ein verbrecherischer Staat ist, der seine Übermacht mit ..."
www.compact-online.de/us-strategie-weltpolizei-oder-beobachtender-raushalterr Welt
Passage von Stefan Kleinkrieg ( Stefan
Weltkrieg ) von "heut bin ich extrabreit" aus dem Jahr 1986:
"Amis zwingen uns zum Kaufen, all den Schrott, den wir nicht brauchen."
Im Westen Nix Niue: Kaum mal eine Zitrusfrucht ohne markante Einstichstellen frei von Konservierungsstoffen!
Da, schau: Überall diese erkennbaren tiefen Einspritzstellen, überall braune und grüne Flecken:... kaum mal eine unbespritzte, von außen wie innen unbehandelte Zitrusfrucht in den Beuteln und Regalen! Und auch gewisse Möhren färben sich schwarz (Hersteller und Händler sind der Red. namentlich bekannt) und die Kartoffeln puffrig und grün usw..
Schon der Apfel sei vergiftet
Joghurt aus Deutschland, Wein aus Italien: Putin verbrennt Tonnen Lebensmittel, FOCUS Online, 06.08.2015
Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu zeigen. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Ist der Apfel vergiftet? Eine App findet es heraus
HawkSpex: App erfasst Inhaltsstoffe von Lebensmitteln, PC-WELT.de, 06.02.2017
Die App des Fraunhofer-Instituts Magdeburg erkennt per Smartphone-Kamera, ob dein Apfel gespritzt ist oder nicht.
Die Forscher des Fraunhofer-Instituts für Fabrikbetrieb und -automatisierung IFF in Magdeburg haben mit HawkSpex eine neue Smartphone-App für Endkunden entwickelt. Die Software soll Lebensmittel mit Hilfe der Smartphone-Kamera auf ihre Inhaltsstoffe überprüfen. So können Kunden beispielsweise kontrollieren, ob der Bio-Apfel aus dem Supermarkt auch tatsächlich keine Pestizid-Rückstände aufweist.
Durchgeführt wird die Analyse mit dem Smartphone-Display und der Front-Kamera. Das Display beleuchtet das zu prüfende Lebensmittel mit unterschiedlichen Farben und ersetzt über einen Trick die eigentlich dafür benötigte Hyperspektralkamera. Je nachdem, die die Oberfläche des Lebensmittel die auftreffenden Farben reflektiert, können Inhaltsstoffe und eventuell verwendete Chemikalien ermittelt werden. Dafür greift HawkSpex auf ein eigenes Rechenmodell zurück, das von der Prozessor-Leistung des Smartphones profitiert.
Die Forscher Fraunhofer-Instituts haben bereits eine erste Laborversion der App fertiggestellt und die Software zum Patent angemeldet. In einem nächsten Schritt sollen erste praktische Anwendungen entwickelt und die Zuverlässigkeit der App in Vergleichsmessungen trainiert werden. Bereits Ende des Jahres wollen die Forscher diesen Prozess abgeschlossen haben.
Die möglichen Anwendungsgebiete von HawkSpex sind vielfältig und im Endkunden- sowie im industriellen Bereich denkbar. Potenzielle Gebrauchtwagen-Käufer könnten mit der App beispielsweise prüfen, ob der Lack ihres Traumwagens tatsächlich an allen Stellen die gleiche Farbe hat oder der Händler sie mit einem Unfallwagen über den Tisch ziehen will. In der Industrie könnte HawkSpex beispielsweise bei Qualitätskontrollen von Lebensmitteln eingesetzt werden.
http://www.pcwelt.de/a/ist-der-apfel-vergiftet-eine-app-findet-es-heraus,3389247
Gookens´s Tipp: Lebenmittel wie Gemüse aus dem US-Westen mal einfach ein paar Tage trocken lagern !: So einige färben sich direkt von rot, weiß und grün u.a. nach durchweg giftgrün und kohlrabenschwarz! Schon der Mundkontakt mit Fruchtschaalen löste bei jemanden schwere Hautkarnkheiten aus, warnte uns ein Verwandter, während unser Hausarzt von Weizenbrot (Brot, Pizzen usw. ) eher abriet. Im geschnittenen Fleisch wie Döner und Gyros erkennt man mit bloßem Auge ab und zu starke Abweichungen der Fleischsorten. In einem der Berichte auf dieser Webseite wird sogar vom "West-Fleisch nicht in Todeslisten verzeichneter toter Asiaten" gesprochen ! Äcker und Felder. Bereits mit dem Fall von Niederschlag blieb und bleibt regelmäßig braun-grün-grauer Dreck auf unserem Balkon liegen (Reinigung erhöht dann den Wasserverbrauch!) usw..
Warnungen auf Rekordniveau
Rückruf von Lebensmitteln - immer öfter, tagesschau.de, 08.12.2019
Ob Keime, Bakterien, Pilze oder gar "Fremdkörper" - die Meldungen über verunreinigte Lebensmittel haben ein neues Rekordniveau erreicht. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hervor.
https://www.tagesschau.de/inland/lebensmittel-127.html
Trotz Skandalen
Weniger Lebensmittelkontrollen geplant, tagesschau.de, 26.11.2019
Nach mehreren Lebensmittelskandalen wird der Ruf nach einer engmaschigeren Überwachung lauter. Doch laut Ministeriumsplänen könnten künftig viele Routinekontrollen wegfallen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/lebensmittelueberwachung-103.html
Vorbeugen ist besser als Heulen:
USA/Das Imperium
Wurden die Kinder vergiftet?, uncut-news.ch, 17.03.2022
Die erhöhte Exposition gegenüber toxischen Substanzen aufgrund der übermäßigen Anwendung unwirksamer Maßnahmen wie Maskenpflicht, häufige Verwendung von Händedesinfektionsmitteln, Desinfektionssprays und häufige Tests während der Pandemie werden kurz- und langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder und künftiger Generationen haben.
Darüber hinaus ist die Zahl der Kinder, die auf Lebensmittelpakete angewiesen sind, die den täglichen Nährstoffbedarf während des Wachstums und der Entwicklung nicht decken können, durch ineffektive Abriegelungen gestiegen, was die Gefahr einer schlechten Gesundheit während des Alterns noch vergrößert.
Es könnte zu einer allgemeinen Störung des Immunsystems kommen, deren Folgen von Autoimmunkrankheiten bis hin zu Krebs reichen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die am stärksten betroffene Bevölkerungsgruppe die armen, immungeschwächten und behinderten Kinder sind. Um weitere Schäden zu verhindern, sollten die Maßnahmen gestoppt werden, und es sind dringende Untersuchungen über die Vergiftung und mögliche Wege zur Reparatur des Immunsystems erforderlich.
Giftige Chemikalien sind ein bekanntes Risiko für die zukünftige Gesundheit.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation gehören Vergiftungen zu den fünf häufigsten Todesursachen durch unbeabsichtigte Verletzungen bei Kindern. Aus Erhebungen in China geht hervor, dass Vergiftungen eine der häufigsten Todesursachen bei chinesischen Kindern sind und sogar an dritter Stelle der Unfalltodesursachen stehen.
Jedes Jahr werden Hunderte neuer Chemikalien entwickelt und in die Umwelt freigesetzt, die nicht auf ihre toxischen Auswirkungen auf Kinder getestet wurden. In den letzten 50 Jahren wurden mehr als 100.000 synthetische organische chemische Verbindungen freigesetzt. Bei der überwiegenden Mehrheit dieser Chemikalien für den alltäglichen häuslichen und gewerblichen Gebrauch ist nur begrenzt bekannt, wie sie sich verhalten, wenn sie in Luft, Wasser und Boden freigesetzt werden.
https://uncutnews.ch/wurden-die-kinder-vergiftet/
"Für gentechnikfreies Futter gibt es keine anderen Lieferanten"
Folge des Ukraine-Kriegs
Bio-Bauern geht Öko-Tierfutter aus, tagesschau.de, 29.03.2022
Der Ukraine-Krieg könnte deutsche Bio-Betriebe bald dazu zwingen, ihre Tiere mangels Öko-Futter konventionell zu füttern. Deshalb wird bereits die Forderung laut, die strengen Bio-Regeln zeitweise auszusetzen.
Für Bio-Landwirte könnte nach Brancheneinschätzungen bald das Futter für ihre Tiere knapp werden: Viele Öko-Betriebe bezögen ihr gentechnikfreies Eiweißfutter aus der Ukraine und der Schwarzmeerregion, sagt Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen. "Für gentechnikfreies Futter gibt es keine anderen Lieferanten." Das Problem betreffe die gesamte Veredelungsbranche, also die Schweine- wie auch die Geflügelmast.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bio-tierhalter-oekofutter-landwirte-ukraine-krieg-preisanstieg-inflation-erzeugerpreise-101.html
Verteidigung Russlands gegen missliche Einflüsse der Lebensmittel aus dem Westen
Selbsternannte Eingreiftruppe setzt Embargo durch
Der Kosak im Supermarkt, tagesschau.de, 22.08.2015
Die Kosaken, einst stolze und streitbare Krieger, fühlen sich heute als Bewahrer nationaler Werte und
wollen Russland gegen missliche Einflüsse von Außen verteidigen. Zum Beispiel Lebensmittel aus dem Westen, die trotz des Einfuhrverbots den Weg nach Russland finden.
Russland, China, Brasilien und Indien fordern eine Untersuchung der US-Biolabore in der Ukraine, uncut-news.ch, 13.03.2022
Allgemein/Aktuell
Russland, China, Brasilien und Indien, die etwa die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, wollen nun wissen, was es mit diesen US-Laboren auf sich hat.
https://uncutnews.ch/russland-china-brasilien-und-indien-fordern-eine-untersuchung-der-us-biolabore-in-der-ukraine/
Groß-Absurdistan? Judas Judäa? - USA/Das Imperium, the winning elefant of Clever and Smart - US-Republikaner (Farmer-Partei) und & Co.
Werden (oder sind) wir jetzt (seit 1981/82) alle seine (Labor-)Ratten oder Schweine, Kühe und Legehühner?
Und müssen immer mehr ebensolche dann immer verfressenere, dickere Elefanten aus immer schwindelerrgenderen Höhen hochziehen und Ahnungslosen verkloppen (umgangssprachlich fü%;r: verkaufen)?, möchte zu dieser Zeit jemand wissen (Name und Anschrift sind der Red. nicht bekannt).
Clever and Smart (Comic über "(US-Firmen-)Arschkriecher", NY83 (übrigens Firmengründungs-Jahr Microsofts...): "Die nächste Nummer ohne Netz!"
Digitale Unterdrückung: Diktaturen verfolgen Aktivisten auf der ganzen Wel, netzpolitik.org, 19.05.2022
Die politische Verfolgung von Dissidenten und politischen Aktivist:innen macht nicht an Staatsgrenzen halt. Eine Studie des Citizen Lab untersucht die Folgen für Betroffene von digitaler transnationaler Unterdrückung.
https://netzpolitik.org/2022/digitale-unterdrueckung-diktaturen-verfolgen-aktivisten-auf-der-ganzen-welt/
Italiens Premierminister Mario Draghi tritt offiziell zurück und ist damit der fünfte Regierungschef, der das Schiff verlässt, während Regierungen auf der ganzen Welt unter der Last des "Great Reset" zu kollabieren beginnen, uncut-news.ch, 22.07.2022
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der noch vor wenigen Monaten als "mächtigster Mann Europas" bezeichnet wurde, ist am Donnerstag offiziell seines Amtes enthoben worden, nachdem er vor dem gestrigen Misstrauensvotum im Parlament nicht genügend Unterstützung von seiner Regierungspartei erhalten hatte.
https://uncutnews.ch/italiens-premierminister-mario-draghi-tritt-offiziell-zurueck-und-ist-damit-der-fuenfte-regierungschef-der-das-schiff-verlaesst-waehrend-regierungen-auf-der-ganzen-welt-unter-der-last-des-great-re/
UN macht in einem soeben veröffentlichten 18-seitigen Bericht, weitgehend Israel für den Konflikt mit den Palästinensern verantwortlich, uncut-news.ch, 07.06.2022
Neue Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel legt ersten Bericht vor.
Bericht: Die Beendigung der anhaltenden israelischen Besatzung und der Diskriminierung von Palästinensern ist eine wesentliche Voraussetzung für die Beendigung des Konflikts und die Unterbrechung des andauernden Kreislaufs der Gewalt, während eine "Kultur der Straflosigkeit" Ressentiments nährt und zu wiederkehrenden Spannungen, Instabilität und einer Verlängerung des Konflikts führt.
https://uncutnews.ch/un-macht-in-einem-soeben-veroeffentlichten-18-seitigen-bericht-weitgehend-israel-fuer-den-konflikt-mit-den-palaestinensern-verantwortlich/
Biden sagt, er sei "stolz" auf die US-Unterstützung für Israel, nachdem bei der Bombardierung des Gazastreifens 45 Menschen getötet wurden, darunter 16 Kinder, uncut-news.ch, 09.08.2022
Israel, Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Israels Premierminister Lapid sagt, Israel werde sich nicht für seine "Selbstverteidigung" entschuldigen.
Präsident Biden gab am Sonntagabend eine Erklärung ab, nachdem nach einer dreitägigen israelischen Bombardierungskampagne, bei der mindestens 45 Palästinenser, darunter 16 Kinder, ums Leben kamen, eine Waffenruhe für den Gazastreifen angekündigt worden war.
Die Bombardierung begann am Freitag, als Israel einen Anführer der palästinensischen Gruppe Islamischer Dschihad in Gaza angriff. Bei dem ersten Angriff wurden ein Führer des Islamischen Dschihad sowie ein fünfjähriges Mädchen, eine 23-jährige Frau und sieben weitere palästinensische Männer getötet.
https://uncutnews.ch/biden-sagt-er-sei-stolz-auf-die-us-unterstuetzung-fuer-israel-nachdem-bei-der-bombardierung-des-gazastreifens-45-menschen-getoetet-wurden-darunter-16-kinder/
Blaulicht
Mecklenburg-Vorpommern
Polizist schießt bei Einsatz auf Autobahn auf heranrasendes Auto, Epoch Times, 25.11.2021
Nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei ist ein Auto auf der Autobahn 20 in Mecklenburg-Vorpommern auf einen Beamten zugerast. Wie die Polizei in Rostock am Donnerstag mitteilte, sprang der Polizist bei dem Vorfall in der Nähe von Wismar zur Seite und schoss mehrfach auf den Wagen.
https://www.epochtimes.de/blaulicht/polizist-schiesst-bei-einsatz-auf-autobahn-auf-heranrasendes-auto-a3652655.html
Deutschland-Trend
AfD erstmals zweitstärkste Partei, tagesschau.de, 21.09.2018
Die Koalitionsparteien Union und SPD sind im aktuellen DeutschlandTrend erneut abgesackt. Im Aufwind ist die AfD: Sie schob sich an der SPD vorbei erstmals auf den zweiten Platz. Zugewinne erzielten auch Grüne und FDP.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1381.html
Wenn Flüchtlinge mit dem Ferrari kommen, uncut-news.ch, 09.09.2022
Von Peter Haisenko
Seit einigen Monaten sieht man vermehrt Kfz mit ukrainischen Kennzeichen auf deutschen Straßen. Es fällt auf, dass es sich dabei zumeist um neue hochpreisige Modelle handelt. Das sind also die Flüchtlinge, die aus unserem Steueraufkommen alimentiert werden. Doch warum kommen sie überhaupt?
https://uncutnews.ch/wenn-fluechtlinge-mit-dem-ferrari-kommen/
Innenminister Seehofer (CSU)
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", tagesschau.de, 16.03.2018
Der neue Innenminister Seehofer hält den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch. Der "Bild"-Zeitung sagte er, Deutschland sei durch das Christentum geprägt. Den Austausch mit Islamvertretern will er beibehalten. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-islam-101.html
Initiative aus Deutschland: Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind
Umstrittener Begriff
Bundesinnenministerium schleicht "Gefährder" in die EU, netzpolitik.org, 04.11.2021
Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.
https://netzpolitik.org/2021/umstrittener-begriff-bundesinnenministerium-schleicht-gefaehrder-in-die-eu/
Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam, netzpolitik.org, 25.03.2022
Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten - begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.
https://netzpolitik.org/2022/polizeigesetz-nrw-vor-allem-klima-aktivisten-in-langzeitgewahrsam/
"Sozialtouristen"
Brand in Flüchtlingsunterkunft
Esken macht Merz mitverantwortlich, tagesschau.de, 21.10.2022
Als "Sozialtouristen" bezeichnete Merz Ukraine-Flüchtlinge kürzlich - am Mittwoch brannte eine Unterkunft für Schutzsuchende. Mit seinen Äußerungen bereite der CDU-Chef den Boden für solche Taten, sagt SPD-Chefin Esken.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/esken-merz-fluechtlinge-101.html
"Kommunen sind Orte der Wahrheit"
Scholz (SPD) will Flüchtlingsgelder drastisch kürzen - Kommunen laufen Sturm, FOCUS Online, 31.03.2019
Weil weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen, will Finanzminister Scholz den Ländern finanzielle Mittel streichen. Die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge sollen gestrichen werden. Die Kommunen warnen vor gravierenden Folgen. Ein Ortsbesuch in Eppingen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/kommunen-sind-orte-der-wahrheit-fluechtlingsgelder-drastisch-kuerzen-kommunen-laufen-sturm-gegen-scholz-plan_id_10527042.html
Rechte aus NRW mit 155 Kilogramm Sprengstoff
Nach Sprengstofffund in Lauterecken: Gab es Verbindungen zu rechter Terrorgruppe?, tagesschau.de, 14.01.2017
Fortsetzung des Berichts: in Kürze!
tsch/
Wie Geflüchtete digital verfolgt werden, uncut-news.ch, 26.10.2021
Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO)
EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen. Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als "Gegenmaßnahmen" zur Überwachung beargwöhnt.
Oftmals sind die mitgeführten Handys die einzige Verbindung von Geflüchteten zu Angehörigen und Freund:innen im Herkunftsland oder anderswo. Sie enthalten Kontakte, persönliche Kommunikation wie auch Fotos und Videos zur Erinnerung an die Heimatländer. Nur innerhalb der Europäischen Union ist es möglich, Asyl in ihren Mitgliedstaaten zu beantragen. Deshalb sind die Telefone zudem eine unverzichtbare Hilfe, um in Aufnahmeländer zu navigieren und sich über dortige Bedingungen und Unterstützung zu informieren.
https://uncutnews.ch/wie-gefluechtete-digital-verfolgt-werden/
Bundesinnenministerium
Festes Bleiberecht für Geduldete geplant, tagesschau.de, 06.06.2022
Wer hierzulande fünf Jahre als Geduldeter lebt, soll die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das sehen Pläne des Innenministeriums vor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.
Migranten, die seit fünf Jahren oder länger lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal hier zu bleiben. Konkret sollen die betroffenen Menschen zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen.
https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-bleiberecht-geduldete-101.html
Stichwahl
Le Pen vs. Macron
Mehr Kaufkraft oder später in Rente?, tagesschau.de, 20.04.2022
Marine Le Pen plant Entlastungen durch niedrigere Mehrwertsteuersätze. Emmanuel Macron will die Rente mit 65 durchsetzen. Wie stark prägen wirtschaftspolitische Forderungen die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/wirtschaft-macron-le-pen-101.html
Ukrainer flüchten aus Angst vor radikal-nationalistischen Ukrainern, uncut-news.ch, 27.05.2022
Von Peter Haisenko
Achtzig Prozent des ukrainischen Staatsgebiets sind nicht von kriegerischen Handlungen betroffen. Einige Millionen Bürger der Ostgebiete können oder wollen nicht Richtung Westen flüchten. Dennoch haben bis heute etwa 6,5 Millionen ihre Heimat verlassen. Das sind immerhin etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Da lohnt eine Betrachtung, wovor diese Menschen flüchten und warum.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind nicht überall willkommen. Das liegt auch daran, dass zu beobachten ist, dass gerade in Deutschland Flüchtlinge mit Nobelkarossen ankommen, denen eine übliche Flüchtlingsunterkunft als nicht angemessen für sie erscheint. Ebenfalls sind erstaunte Berichte zu hören, dass angekommene Ukrainer als erstes in Nobelboutiquen beim Einkaufen beobachtet worden sind.
https://uncutnews.ch/ukrainer-fluechten-aus-angst-vor-radikal-nationalistischen-ukrainern/
Your´s too?
Bill Gates´ Körpersprache entschlüsselt, uncut-news.ch, 27.10.2021
Kommunikationsprofessor Alex Lyon analysiert auf das Interview von Bill Gates mit Judy Woodruff auf PBS über Jeffrey Epstein. Es gibt ein ganzes Fachgebiet, das sich mit der Entschlüsselung der Körpersprache befasst, und in der Tat kann Kommunikation auch nonverbal sein. Lyon weist auf zahlreiche Hinweise hin, die Gates "verdächtig" erscheinen lassen. Gates‘ Körpersprache und nonverbale Hinweise führen zu unbeholfenen verbalen Antworten. Woodruff hat Gates einfach gefragt, warum er sich mit Jeffrey Eps
NSU-Akten sollen schon 2104 freigegeben werden, uncut-news.ch, 20.05.2022
Deutschland
Von Peter Haisenko
Es gab eine erfolgreiche Petition an die hessische Regierung, die die sofortige Freigabe der Akten um die NSU-Prozesse gefordert hat. Die Regierung musste sich damit befassen und kam zu dem Ergebnis, dass die Sperrfrist um 30 Jahre verkürzt werden soll. CDU und Grüne haben die Sperrfrist jetzt auf 2104 festgesetzt. Was steht da drin, das wir alle nicht mehr während unseres Lebens erfahren dürfen?
Demokratie und Geheimhaltung sind unvereinbar. Wie soll der Wähler entscheiden, wen er als seinen Regent bevorzugt, wenn er nicht wissen darf, welche Handlungen in seinem Namen durchgeführt worden sind? Wie soll er beurteilen können, wessen Vorgehen dem entsprechen, was er als Souverän von seinen Abgeordneten erwartet? Jegliche Geheimhaltung führt Demokratie ad absurdum. Oder anders ausgedrückt, muss festgestellt werden, dass niemand in einer Demokratie lebt, solange wichtige Informationen den Wählern ...
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/nsu-akten-sollen-schon-2104-freigegeben-werden/
https://uncutnews.ch/nsu-akten-sollen-schon-2104-freigegeben-werden/
Deutsche Politiker versprachen eine Welle von Migranten, die dem Land als Arbeitskräfte dienen würden, aber die Realität sieht ganz anders aus, uncut-news.ch, 30.05.2022
Deutschland
Neue Daten zeigen, dass die Einwanderungswelle von 2016 in Deutschland nur wenige Fachkräfte brachte.
Deutsche Politiker versprachen eine Welle von Migranten, die dem Land als Arbeitskräfte dienen würden, aber die Realität sieht ganz anders aus
Von den mehr als 1 Million Migranten, die während der Migrationswelle 2015/16 nach Deutschland kamen, leben fast 900.000 von ihnen immer noch von Hartz IV, dem Sozialleistungssystem des Landes.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind nur 460.000 der Syrer, Afghanen, Somalier, Iraker und anderer Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, die 2015/16 nach Deutschland kamen, erwerbstätig, und mehr als die Hälfte von ihnen übt ungelernte Tätigkeiten aus. Viele der beschäftigten Migranten erhalten aufgrund ihres geringen Einkommens auch Sozialleistungen.
Darüber hinaus sind 670.000 Migranten entweder arbeitslos oder arbeitssuchend, davon 235.000 arbeitslos und 437.000 arbeitssuchend. Von beiden Gruppen haben 88 Prozent keine beruflichen Qualifikationen.
[...] Die Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass es sich um die acht häufigsten Asylherkunftsländer handelt: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.
Der Anteil der Flüchtlinge, die von Regelleistungen leben, ist fast doppelt so hoch wie der erwerbstätigen Flüchtlinge und hat sich bei 66 Prozent eingependelt. Zum Vergleich: 5,6 Prozent der Deutschen fallen in die Hartz-IV-Quote für Sozialleistungen.
Kaum Facharbeiter, Spezialisten und Experten
Selbst unter den erwerbstätigen und sozialversicherungspflichtigen ehemaligen Migranten haben 43,3 Prozent keinen Schulabschluss. Entsprechend hoch ist der Anteil der Beschäftigten in gering qualifizierten Tätigkeiten: 50,1 Prozent. Dieser Anteil ist seit Januar 2016 um 6,6 Prozentpunkte gestiegen, während der Anteil der Facharbeiter, Spezialisten und Experten weiter sinkt.
"Allen Beschönigungen der Regierung und der etablierten Medien zum Trotz lässt sich die massenhafte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme nicht mehr leugnen", sagte Springer und fügte hinzu, dass die Steuermilliarden für Integrationsmaßnahmen bislang wirkungslos verpufft seien.
https://uncutnews.ch/deutsche-politiker-versprachen-eine-welle-von-migranten-die-dem-land-als-arbeitskraefte-dienen-wuerden-aber-die-realitaet-sieht-ganz-anders-aus/
Enthüllte Dokumente enthüllen zahllose zivile Todesopfer und Kriegsverbrechen der USA, uncut-news.ch, 24.12.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Von Paul Antonopoulos er ist unabhängiger geopolitischer Analyst
Seit Anfang der 2000er Jahre rückt der Einsatz von Drohnen in der Kriegsführung immer mehr in den Mittelpunkt der militärischen Planung und des Engagements der USA. Mehrere aufeinanderfolgende US-Präsidenten, insbesondere Barack Obama, versprachen, dass der Einsatz von allsehenden Drohnen und Präzisionsbomben die Zahl der zivilen Opfer verringern würde. Dokumente, die von der New York Times veröffentlicht wurden, zeigen jedoch, dass die Geheimdienstinformationen fehlerhaft sind, dass die Ziele falsch gewählt wurden, dass es jahrelang Tote unter der Zivilbevölkerung gab und dass es kaum Verantwortlichkeiten gibt.
Die New York Times schildert in schockierender Weise verschiedene Fälle, in denen Zivilisten im Nahen Osten, darunter auch Kinder, durch US-Drohnenangriffe getötet wurden, ohne dass dies ein Kriegsverbrechen gewesen wäre. Die geschilderten Fälle stammen aus einem geheimen Pentagon-Archiv über amerikanische Luftangriffe im Nahen Osten seit 2014, also seit Beginn der US-Kampagne gegen ISIS.
https://uncutnews.ch/enthuellte-dokumente-enthuellen-zahllose-zivile-todesopfer-und-kriegsverbrechen-der-usa/
Telefon, Technik, Maschinen, Computer
Die gefährlichste Technologie, die je erfunden wurde - Teil III, uncut-news.ch, 08.11.2021
[Anm: Dieser Beitrag steht zum Speichern und großflächigen Verteilen auch als PDF-Datei bereit. :andreas.]
Von Arthur Firstenberg
Übersetzung©: Andreas Ungerer
Mobiltelefone sind nicht hier, um zu bleiben 4. November 2021, Cell Phone Task Force
https://uncutnews.ch/die-gefaehrlichste-technologie-die-je-erfunden-wurde-teil-iii/
Rohrkrepierer (und Wasserratten):
Der Isolant - Ein Leben in der Warteschleife - Teil 2, uncut-news.ch, 23.03.2022
"ACHTUNG, ACHTUNG … und wieder ist ALLES FIKTION, NICHTS DAVON entspricht der WAHRHEIT! Alle Personen und die Handlung sind immer noch frei erfunden. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten oder lebenden Personen wären wieder nur rein zufällig!"
TEIL 2
7.
An diesem Tag sollte ich bis zum späten Abend in der Versicherung arbeiten. Es waren nur noch wenige Mitarbeiter im Büro. Merkwürdig war, das ausgerechnet an diesem Abend einige der Mitarbeiter so ungewöhnlich nett zu mir waren. Frau Wegener aus der Buchhaltung zum Beispiel bot mir in der Teeküche ein Stück Sandkuchen an.
Ich saß zerknirscht hinter einer Kaffetasse auf der "zu früh, zu kalt, zu Montag!", stand und las den dämlichen Satz immer wieder von oben nach unten in einer Endlosschleife, als Frau Wegener plötzlich neben mir stand.
"Was ist denn mit Ihnen los? Sie sehen ja noch schlimmer aus als sonst und sonst sehen Sie schon schlimm genug aus! Wollen Sie ein Stück Kuchen, ist noch übrig vom Geburtstag von Frau Hauser?".
Ich machte mir nicht die Mühe, zu ihr hinauf zu gucken. Sie hielt mir den Kuchen vor die Nase.
Weiterlesen
https://dudeweblog.wordpress.com/2022/03/21/der-isolant-ein-leben-in-der-warteschleife-teil-2/
https://uncutnews.ch/der-isolant-ein-leben-in-der-warteschleife-teil-2/
Ehemaliger Chef des französischen Geheimdienstes: "Alle multikulturellen Gesellschaften sind dem Untergang geweiht", uncut-news.ch, 06.04.2022
Brochand, der von 2002 bis 2008 Direktor der französischen DGSE war, äußerte sich in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro.
"Alle ‚multikulturellen‘ Gesellschaften sind zu mehr oder weniger tiefen Spaltungen verdammt", warnte Brochand und fügte hinzu: "In einer solchen Situation kommt es vor, dass Minderheiten gewalttätige Gewinner und Mehrheiten friedliche Verlierer sind."
https://uncutnews.ch/ehemaliger-chef-des-franzoesischen-geheimdienstes-alle-multikulturellen-gesellschaften-sind-dem-untergang-geweiht/
Ideenimport
Wie Bus und Bahn besser werden können, tagesschau.de, 17.06.2022
Ein verlässlicher Takt, ein engmaschiges Netz im Nah- und Fernverkehr, bezahlbare Tickets für Bus und Bahn: Ideenimport, der Podcast der tagesschau, sucht im Ausland nach Ideen und möglichen Vorbildern.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ideenimport-verkehr-101.html
Moudar Aad, 80er Jahre, zum x. Mal im Roncalli-Studentenwohnheim vor Zeugen: "Wir Ausländer sind die Inländer und ihr Inländer die Ausländer!&squot;
CIA rekrutiert erneut Dschihadisten gegen Syrien, uncut-news.ch, 22.02.2022
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Nach Angaben des SVR (Russischer Auslandsgeheimdienst) ist die CIA dabei, sich wieder mit den Dschihadisten in Nordsyrien zu verbinden. Sie würde sie rekrutieren, um sporadische Angriffe gegen die syrisch-arabische Armee durchzuführen.
https://uncutnews.ch/cia-rekrutiert-erneut-dschihadisten-gegen-syrien/
Der geheime Krieg der CIA gegen Deutschland, uncut-news.ch, 18.05.2022
Deutschland, Geheimdienste/NSA/Überwachung/BigData
https://uncutnews.ch/der-geheime-krieg-der-cia-gegen-deutschland/
Reagensche USA : Die selbstgepriesene Demokratie aus gerade mal zwei Parteien, falls nicht nur einer einzigen !
Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen, uncut-news.ch, 10.12.2021
Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?
Jean-Paul Pougala
https://uncutnews.ch/die-luegen-hinter-dem-krieg-des-westens-gegen-libyen/
Was Sie nicht über Kuba und Venezuela wissen sollten, uncut-news.ch, 10.12.2021
Was hat sich in Venezuela und Kuba geändert, seit Biden Präsident ist? Nichts. Aber da die US-Außenpolitik in Bezug auf diese beiden großen Bedrohungen für Amerika nahtlos von der Präsidentschaft Trumps auf die Präsidentschaft Bidens übergeht, gibt es etwas, was das Weiße Haus und die Medien nicht wissen wollen.
Venezuela
Auch wenn man es den Medien kaum entnehmen kann, hat Venezuela gerade eine wichtige Wahl hinter sich. Obwohl es sich nicht um Präsidentschaftswahlen handelte, waren die Regionalwahlen von großer Bedeutung, da die Opposition zum ersten Mal seit mehreren Jahren wieder in vollem Umfang an den Wahlen teilnahm und die Wahlen somit ein eindeutiges Referendum über Maduros Präsidentschaft darstellten.
Wenn man die Presseerklärungen aus dem Weißen Haus oder den Medien verfolgt, hätte das Ergebnis eigentlich klar sein müssen. Die unterdrückten Venezolaner, die unter einer illegitimen Diktatur leben, hatten endlich die Möglichkeit, die Regierung zu wählen, die sie wirklich wollen. Hätte die Opposition gewonnen, wären die Medien voll mit Schlagzeilen über den Sturz von Nicolás Maduro und die Partei von Hugo Chavez gewesen.
Aber die Opposition hat nicht gewonnen. Also hielten die Medien es geheim.
In der Überzeugung, dass die Partei von Chavez und Maduro gewinnen würde, obwohl die USA nicht wollten, dass sie gewinnt, setzten die USA die Opposition unter Druck, frühere Wahlen zu boykottieren, um die unhaltbaren Wahlen als illegitim erscheinen zu lassen. Das Volk wählte Maduro und unterstützte seine Regierung. Als das nicht funktionierte, setzten die USA die Oppositionsparteien unter Druck, damit sie kandidierten, in der Hoffnung, Maduro zu besiegen. Doch das Volk wählte die Partei von Maduro.
Über Generationen von US-Regierungen hinweg hat sich in Venezuela nichts geändert. Die USA haben Chavez durch einen Staatsstreich abgesetzt; das venezolanische Volk hat ihn wieder ins Amt gebracht. Die Vereinigten Staaten setzen die Opposition unter Druck, die Wahlen zu boykottieren; das venezolanische Volk hat Maduro ins Amt gewählt. Die Staaten setzen die Opposition unter Druck, bei den Wahlen anzutreten; das venezolanische Volk bringt die Partei von Maduro ins Amt. Wenn die Opposition boykottiert, sagen die USA, die Wahl sei unrechtmäßig; wenn die Opposition teilnimmt, sagen die USA, die Wahl sei unrechtmäßig.
Doch trotz der Einmischung der USA und des erneuten Versuchs, eine venezolanische Wahl durch einen stillen Staatsstreich zu kippen, war die Wahl nicht illegitim. Eine Delegation von Wahlbeobachtern einer amerikanischen Juristengruppe sagte neben anderen Wahlbeobachtern, die Wahl sei "ausgewogen und transparent" gewesen. Nicht nur Maduro-Anhänger, sondern auch "Wähler, die den Oppositionsparteien nahestehen, äußerten ihr Vertrauen in das Wahlsystem."
Die Wahlbeobachter der Europäischen Union erklärten, dass "der Wahlprozess nach wie vor strukturelle Mängel aufwies, obwohl sich die Wahlbedingungen im Vergleich zu den drei vorangegangenen nationalen Wahlen verbessert haben." Eine Verbesserung gegenüber früheren Wahlen ist nicht schlecht, da internationale Beobachter die venezolanischen Wahlen durchweg als fair eingestuft haben und das Carter Center den venezolanischen Wahlprozess als "den besten der Welt" bezeichnet hat.
Die fairen und umstrittenen Wahlen führten zu demselben Ergebnis wie frühere Wahlen. Chavez und Maduros Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas gewannen 20 von 23 Gouverneursposten. Sie gewannen auch die große Mehrheit der Bürgermeisterwahlen.
Das ist nicht das Ergebnis, das die USA wollten. Trotz des fairen und transparenten Verlaufs der Wahlen gab Außenminister Blinken eine Erklärung ab, in der er anklagte, dass "das Maduro-Regime den Venezolanern bei den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November erneut ihr Recht auf Teilnahme an einem freien und fairen Wahlprozess vorenthalten hat.
Die amerikanischen Wahlbeobachter antworteten, dass sie "die falsche Charakterisierung des US-Außenministeriums zurückweisen, wonach den Venezolanern "ihr Recht auf Teilnahme an einem freien und fairen Wahlprozess" verweigert worden sei.
Die USA ignorieren weiterhin die Stimme des venezolanischen Volkes und bezeichnen Juan Guaidó in der Erklärung des Außenministeriums trotz des eindeutigen Wahlergebnisses erneut hartnäckig als "Interimspräsident".
Die US-Regierung und die Mainstream-Medien wollen Sie glauben machen, dass das venezolanische Volk nie eine Wahl hatte und ihm eine unerwünschte Diktatur aufgezwungen wurde. Die Medien wollen nicht, dass Sie erfahren, dass der von Amerika gewählte Präsident Juan Guaidó eine Koalition vertritt, die weitgehend diskreditiert ist, keine Unterstützung in der Bevölkerung genießt und nicht einmal von der gemäßigten Opposition unterstützt wird. Wenn das Volk die Möglichkeit hat zu wählen, egal ob die Opposition boykottiert oder sich beteiligt, entscheidet es sich immer für die Partei von Chavez und Maduro.
Kuba
Wenn es nach der amerikanischen Regierung und den Medien geht, wird die nächste Serie großer Straßenproteste ausreichen, um die schwache kubanische Regierung zu stürzen, die sich gerade noch an der Macht hält. Das ist die Geschichte, die sie seit siebzig Jahren erzählen.
Und das ist die Geschichte, die sie kürzlich wieder erzählt haben. Die aktuelle Runde der Proteste war seit Monaten sorgfältig geplant worden. Die landesweiten "Märsche für den Wandel" waren für den 15. November geplant. Die Regierung Biden unterstützte die Demonstrationen. Das tat auch der Kongress: Am 3. November stimmte das Repräsentantenhaus mit 382 zu 40 Stimmen - Sie dachten vielleicht, sie könnten sich auf nichts einigen - für eine Resolution, in der "starke Solidarität" mit "mutigen kubanischen Männern, Frauen und Jugendlichen, die in Städten und Gemeinden im ganzen Land auf die Straße gehen" erklärt wird.
Was die Medien und die Regierung Ihnen nicht sagen wollen, ist, dass es wieder einmal nicht dazu gekommen ist. Stephen Kinzer berichtet, dass "die regierungsfeindlichen Proteste, die Mitte November das Land erfassen sollten, weitaus kleiner ausfielen, als ihre Förderer in Washington gehofft hatten." Und natürlich ist die Regierung noch lange nicht gestürzt.
Das falsche Narrativ ist trotz der amerikanischen Bemühungen, einzugreifen und sie zu unterstützen, gescheitert. Im Oktober beschuldigte der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel die US-Botschaft, "eine aktive Rolle bei den Bemühungen zu spielen, die innere Ordnung in unserem Land zu untergraben". Das ist nicht nur Rhetorik oder Übertreibung. Der Kuba-Experte William LeoGrande berichtet, dass die US-Botschaft in Havanna "eine führende Rolle bei der Unterstützung von Dissidenten-Aktivisten übernommen und dabei die Grenzen dessen überschritten hat, was nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen normalerweise erlaubt ist." Die kubanische Journalistin Rosa Miriam Elizalde berichtet, dass "die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) im September 6.669.000 Dollar an Zuschüssen für Projekte bewilligte, die auf einen ‚Regimewechsel‘ in Kuba abzielten." Juan Gonzalez, der leitende Direktor für die westliche Hemisphäre im Nationalen Sicherheitsrat, sagte kürzlich, dass die Biden-Administration "sich voll und ganz der Unterstützung, Förderung und Stärkung der Stimme des kubanischen Volkes, das den Wandel will, verpflichtet fühlt." LeoGrande sagt, dass "die Vereinigten Staaten und Kuba auf Kollisionskurs sind, was die Unterstützung von US-Diplomaten für Programme zur "Demokratieförderung" angeht".
Sowohl in Venezuela als auch in Kuba haben die USA aggressiv interveniert, um ein gewünschtes und imaginäres Vorhaben zu verwirklichen. In beiden Ländern ist dieser Versuch gescheitert. Aber in beiden Fällen hat das die USA nicht davon abgehalten, diese Geschichte zu erzählen.
Quelle: What You´re Not Supposed to Know About Cuba and Venezuela
Übersetzung: Antikrieg
https://uncutnews.ch/was-sie-nicht-ueber-kuba-und-venezuela-wissen-sollten/
Entschlüsselung des Online-Kriegs des Pentagons gegen den Iran, uncut-news.ch, 04.10.2022
Von einem Mausklick in den USA bis zur Gewalt auf den Straßen von Teheran: Die jüngsten Proteste im Iran werden von außen gesteuert und provoziert.
https://uncutnews.ch/entschluesselung-des-online-kriegs-des-pentagons-gegen-den-iran/
EurasiaReview: Die USA haben Castillos Untergang seit seiner Wahl zum Präsidenten geplant, uncut-news.ch, 20.12.2022
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Die US-Botschafterin in Peru, Lisa Kenna, die neun Jahre bei der CIA verbracht hatte und politische Beraterin im Pentagon ist, traf sich zwei Tage vor der Absetzung Castillos mit dem peruanischen Verteidigungsminister.
Quelle: https://english.almayadeen.net/news/politics/the-us-has-been-planning-castillos-downfall-all-along:-euras
Übersetzung: LZ
https://uncutnews.ch/eurasiareview-die-usa-haben-castillos-untergang-seit-seiner-wahl-zum-praesidenten-geplant/
Enthobener Präsidenten Castillo
Nach Unruhen in Peru
Präsidentin will Neuwahlen vorziehen, tagesschau.de, 12.12.2022
Bei Protesten gegen die Festnahme des enthobenen Präsidenten Castillo sind in Peru zwei Jugendliche gestorben. Die erst kürzlich vereidigte Staatschefin Boluarte kündigte in einer Fernsehansprache vorgezogene Neuwahlen für 2024 an.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/proteste-peru-105.html
US-Politik in der Karibik und Mittelamerika, uncut-news.ch, 04.11.2021
USA/DAS IMPERIUM
Man kann argumentieren, dass Washington zum Schutz seiner Agenten bereit ist, beispiellose militärische Druckmaßnahmen zu ergreifen, die nicht nur Nicaragua, sondern die gesamte karibische Region an den Rand eines regionalen Konflikts bringen, an dem zweifellos auch andere Länder, darunter China, Russland und der Iran, beteiligt sein werden.
Die Außenpolitik der USA in der Karibik umfasst nach wie vor eine Reihe miteinander verknüpfter Elemente: die gewaltsame Durchsetzung der "Demokratie", die Unterdrückung unerwünschter politischer Regime und die künstliche Aufrechterhaltung der regionalen Krise, um die Staaten der "westlichen Hemisphäre" daran zu hindern, sich der amerikanischen Diktatur zu widersetzen. Eine solche Politik ruft bei der internationalen Gemeinschaft große Besorgnis hervor und zeugt in hohem Maße von einer reaktiven Aufmerksamkeit gegenüber den Vorgängen in der Region. Der Chef des Weißen Hauses, Joe Biden, will die Gelegenheit nutzen, um seinen Einfluss in der Region zu stärken, insbesondere im Vorfeld des Weltgipfels der Demokraten im Dezember 2021. Dieser verstärkte Einfluss betrifft in erster Linie die für Washington dringlichsten Themen, die darauf abzielen, "das amerikanische Image der Demokratie zu fördern", vor allem in Nicaragua.
https://uncutnews.ch/us-politik-in-der-karibik-und-mittelamerika/
Coup in Guinea begünstigt die USA und schadet den russischen Interessen in Afrika, uncut-news.ch, 10.09.2021
Von Lucas Leiroz: Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.
Der jüngste Staatsstreich in Guinea hat die Welt überrascht und die Frage aufgeworfen, was in der Region wirklich vor sich geht. Das Militär stürzte den Präsidenten und ergriff die Macht nach einigen Kontroversen über angebliche Versuche des ehemaligen Führers, sich an der Macht zu halten. Unabhängig von den innenpolitischen Faktoren scheint der Staatsstreich von großer internationaler Bedeutung zu sein, da er den russischen Interessen in Guinea stark schadet.
https://uncutnews.ch/coup-in-guinea-beguenstigt-die-usa-und-schadet-den-russischen-interessen-in-afrika/
Globalisten feiern ihre perfekte ausgeführte Zerstörung von Sri Lanka - welches Land wird das nächste sein (Video), uncut-news.ch, 14.07.2022
Wirtschaft/Konzerne/Monopole
Dem WEF zufolge lief in Sri Lanka alles großartig, aber was sehen wir vier Jahre später: Bankrott, Inflation, Zahlungsausfall, Nahrungsmittelknappheit, Rohstoffknappheit, Treibstoffknappheit und Gewalt auf den Straßen.
https://uncutnews.ch/globalisten-feiern-ihre-perfekte-ausgefuehrte-zerstoerung-von-sri-lanka-welches-land-wird-das-naechste-sein-video/
Schlafwandelnd in Washingtons nächste Regimewechsel-Krise: Myanmar, uncut-news.ch, 27.04.2021
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Von Brian Berletic: Er ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, insbesondere für das Online-Magazin "New Eastern Outlook".
Die Krise im südostasiatischen Myanmar wächst nach dem vom Militär geführten Sturz der von den USA unterstützten Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD), im Februar 2021 weiter an.
Die Gewalt zwischen den von den USA unterstützten Oppositionsgruppen, die sich mit den von den USA bewaffneten und ausgebildeten ethnischen Rebellen zusammengeschlossen haben, und der Zentralregierung ist in den Fokus der westlichen Medien wie auch der westlichen Regierung selbst geraten.
https://uncutnews.ch/schlafwandelnd-in-washingtons-naechste-regimewechsel-krise-myanmar/
Gräueltaten der NATO in Jugoslawien
Die NATO lernt nichts und vergisst nichts, uncut-news.ch, 16.08.2022
NATO
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg scheint nicht in der Lage zu sein, sich von seinen gefährlichen Wahnvorstellungen zu befreien.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt kürzlich eine Rede vor dem Sommerlager der Arbeiterjugendliga (AUF) auf Utøya, Norwegen. Die AUF ist die größte politische Jugendorganisation Norwegens und gehört der norwegischen Arbeiterpartei an. Das AUF-Sommerlager ist bekannt für den schrecklichen Terroranschlag, den der Neonazi Anders Breivik 2011 verübt hat.
Stoltenberg sagte wenig Bemerkenswertes. Dennoch war seine Rede ein bemerkenswerter Beweis dafür, wie wenig die NATO aus den dramatischen Ereignissen dieses Jahres gelernt hat. Auf dem europäischen Kontinent findet ein ernster militärischer Konflikt statt, zu dessen Auslösung die NATO maßgeblich beigetragen hat, weil sie unbeirrt darauf beharrt, möglichst viele Länder in Europa, Zentralasien und darüber hinaus in ihr militärisches System aufzunehmen, ohne Rücksicht auf die Sicherheitsbelange anderer.
Der Krieg in der Ukraine ist im Übrigen der zweite große Konflikt, der innerhalb der letzten 25 Jahre auf dem europäischen Kontinent ausgebrochen ist. Beide Konflikte sind untrennbar mit zwei Verpflichtungen der NATO verbunden: erstens mit der grenzenlosen Expansion und zweitens mit der endgültigen Beseitigung von Russlands Präsenz und Einfluss in Westeuropa. Der Krieg in der Ukraine wurde durch die erste Verpflichtung ausgelöst, die Bombardierung Jugoslawiens 1999 durch die zweite.
Die Bombardierung Jugoslawiens ist in Vergessenheit geraten
Stoltenberg ist das alles natürlich herzlich egal. An einer Stelle seiner Rede besaß er sogar die Frechheit, über die Kämpfe in der Ukraine zu sprechen:
"Wir erleben Kriegshandlungen, Angriffe auf Zivilisten und Zerstörungen, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben. Das kann uns nicht gleichgültig sein."
"Das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben"? Stoltenberg hat, wie die meisten offiziellen Frontmänner für NATOLand, offensichtlich die 11-wöchige Bombenkampagne der NATO gegen Jugoslawien vergessen, die ersten Bombenangriffe auf europäische Großstädte seit Hitler.
Zu den Gräueltaten der NATO gehören unter anderem:
Der Angriff auf einen Personenzug, der die Eisenbahnbrücke über den Fluss Južna Morava in der Grdelica-Schlucht überquerte, wobei 14 Menschen getötet wurden;
der Angriff auf die Kolonne der vertriebenen Zivilisten auf einer 12 Meilen langen Straße zwischen Djakovica und Decani im westlichen Kosovo, bei dem 73 Menschen getötet wurden;
der Angriff auf das Belgrader Hauptquartier des serbischen Rundfunks, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen;
der Angriff auf ein Wohngebiet in der südlichen Stadt Surdulica im Südosten Serbiens, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen;
die Zerstörung eines Passagierbusses auf der Luzane-Brücke im Kosovo, bei der mindestens 23 Menschen ums Leben kamen;
die Bombardierung des Marktes in Nis am Tag, bei der 15 Menschen getötet wurden;
die Bombardierung des kosovo-albanischen Dorfes Koriša, bei der 87 Menschen ums Leben kamen;
der Angriff auf das Krankenhaus Dragiša Misovic in Belgrad, bei dem drei Menschen getötet wurden
der Anschlag auf die Brücke in Varvarin in Süd-Zentral-Serbien, bei dem drei Menschen getötet wurden;
der Bombenanschlag auf ein Sanatorium und ein nahe gelegenes Altersheim in Surdilica, bei dem 17 Menschen getötet wurden;
der Anschlag auf ein Wohnhaus in Novi Pazar im Südwesten Serbiens, bei dem 10 Menschen ums Leben kamen.
Die Liste ließe sich leicht verlängern. Der Punkt ist, dass die NATO nach wie vor in ihrer eigenen wahnhaften Welt lebt, in der ein mit Atomwaffen ausgestattetes Militärbündnis aus 30 Ländern rein "defensiv" ist und nicht im Traum daran denken würde, einer Fliege etwas anzutun.
https://uncutnews.ch/die-nato-lernt-nichts-und-vergisst-nichts/
Nach Abzug aus Afghanistan
Gefährliche Daten frei verkäuflich, tagesschau.de, 27.12.2022
Sie sind eine größere Gefahr als bislang bekannt: Biometrische Daten, die US-Militär und Bundeswehr in Afghanistan erhoben haben. Wie leicht auch die Taliban Zugang zu ihnen erhalten können, zeigt der Fund eines deutschen IT-Experten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-taliban-biometrische-daten-101.html
Als die USA in wichtige Teile des Irak, Syriens, Libyens, Jemens oder Somalias einmarschierten und sie zerstörten, gab es kaum solche Berichte. Afghanistan wurde fast 20 Jahre lang verwüstet, wobei schwere B-52-Bomber eingesetzt wurden, um Dörfer und Städte zu zerstören. Alle Kriege sind ein Verbrechen an der Menschheit. Es gibt keine "guten" Kriege.
https://uncutnews.ch/ein-toerichter-schlecht-gefuehrter-krieg/
Sie betrachteten die dort lebenden Schwarzen nur als mögliche Quelle billiger Arbeitskräfte für den Abbau der Ressourcen ihres Landes. Zu den Reichtümern auf und unter der Insel Neuguinea gehören Holz, Öl, Gas und Mineralien, darunter Silber und Nickel sowie die größten Gold- und Kupfervorkommen der Welt
Spaceport Genocide, uncut-news.ch, 12.04.2021
Wirtschaft/Konzerne/Monopole
Von Arthur Firstenberg
Übersetzung©: Andreas Ungerer
17. März 2021, Cellular Phone Taskforce
https://uncutnews.ch/spaceport-genocide/
Verteidigungsministerium Bundeswehr-Einsatz in Mali wird ausgesetzt, tagesschau.de, 12.08.2022
Die Zweifel am Bundeswehr-Engagement in Mali waren zuletzt gewachsen - nun setzt Deutschland den Aufklärungseinsatz bis auf Weiteres aus. Grund sind Unstimmigkeiten mit der malischen Militärregierung. Erneut seien Überflugrechte verweigert worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-einsatz-ausgesetzt-101.html
Die USA wollen den Raub von 7 Milliarden US-Dollar Afghanistans rechtfertigen, uncut-news.ch, 24.08.2022
USA/DAS IMPERIUM
Von Peter Haisenko
Nach der schmählichen Flucht der US-Armee aus Afghanistan hat diese nahezu ihr gesamtes militärisches Material zurückgelassen. Die US-Regierung hat dann 7 Milliarden US-Dollar eigefroren, also geraubt, die Afghanistan gehören, aber in New Yorker Banken lagern. Jetzt machen sie eine Rechnung auf, für das zurückgelassene Kriegsmaterial.
Eine Analyse des US-Verteidigungsministeriums beginnt mit der Behauptung, die Taliban-Regierung hätte US-Ausrüstung "beschlagnahmt". Diese Formulierung empfinde ich als unpassend. Die USA haben es versäumt oder waren nicht fähig, ihre Flucht so zu gestalten, dass sie ihr Hab und Gut mitnehmen konnten. Sie haben tonnenweise hochgefährliche Gegenstände einfach zurückgelassen. Neben Fahrzeugen, Flugzeugen und Hubschraubern auch Waffen, Munition und Sprengstoff, teilweise so beschädigt, dass sie nicht nur unbrauchbar sind, sondern auch wegen der Beschädigungen hochgefährlich. Den Aufwand, diese Restbestände an Kriegsmaterial selbst zu entsorgen, haben sie sich erspart. Wie kann man da von einer Beschlagnahmung sprechen, wenn Kabul das jetzt in seine Obhut nimmt? Ist es nicht eher ein Aufräumen von unerbetenen Hinterlassenschaften eines uneingeladenen Gastes, die ...
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/die-usa-wollen-den-raub-von-7-milliarden-afghanistans-rechtfertigen/
https://uncutnews.ch/die-usa-wollen-den-raub-von-7-milliarden-afghanistans-rechtfertigen/
20 Jahre dauerte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Lektionen in Demut, tagesschau.de, 23.06.2022
20 Jahre dauerte der Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Per Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission will der Bundestag die Mission nun aufarbeiten - an deren Ende die Taliban zurück an der Macht waren.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagsdebatte-afghanistan-bundeswehr-101.html
Während der Westen tritt und schreit, holt China Laos aus seiner Armut, uncut-news.ch, 09.12.2021
Von Brian Berletic: Er ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, insbesondere für das Online-Magazin "New Eastern Outlook".
Die China-Laos-Eisenbahn, die den südostasiatischen Binnenstaat Laos mit China verbindet, ist endlich in Betrieb genommen worden. Dieser historische Moment markiert ein neues Kapitel für Laos, das nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Region gehört.
Abgesehen von den Verwüstungen, die der Krieg der USA mit dem benachbarten Vietnam im letzten Jahrhundert angerichtet hat - die USA haben mehr Bomben auf Laos abgeworfen als auf jede andere Nation der Welt in der Geschichte der Menschheit - hat die laotische Wirtschaft auch lange unter der Isolation gelitten, die auf die schwierige geografische Lage zurückzuführen ist. Laos ist nicht nur ein Binnenstaat, sondern verfügt auch über ein von Bergen, Tälern und Flüssen geprägtes Terrain, das selbst die einfachsten Bewegungen von Menschen und Waren innerhalb der Landesgrenzen und darüber hinaus behindert hat.
https://uncutnews.ch/waehrend-der-westen-tritt-und-schreit-holt-china-laos-aus-seiner-armut/
Amerikas "Langer Krieg" gegen die koreanische Nation, uncut-news.ch, 24.11.2021
USA/DAS IMPERIUM
In diesem Essay gehe ich auf folgende Themen ein:
US-Kriegsverbrechen gegen die koreanische Nation (1950-53),
Fire and Fury und die Nuklearfrage: Vom Kalten Krieg bis zur Gegenwart
Die Debatte um die Wiedervereinigung und die Sunshine-Bewegung
Die Candlelight-Bewegung, die zur Amtsenthebung von Präsident Park Guen Hye . führte
Die Formulierung eines Nord-Süd-Friedensvorschlags, der die Aufhebung des ROK-US Combined Forces Command (CFC) im Rahmen des OPCON-Abkommens (Operational Control) beinhaltet
Der Text schließt mit einem Abschnitt mit dem Titel:
Wiedervereinigung und der Weg vor uns: Es gibt nur eine koreanische Nation.
Die "echte Allianz" ist diejenige, die Nord- und Südkorea durch den Dialog gegen ausländisches Eindringen und Aggression vereint und wieder vereint.
Die USA befinden sich im Kriegszustand gegen die gesamte koreanische Nation. Und was dies erfordert ist:
die Abhaltung bilateraler Gespräche zwischen der Republik China und der DVRK im Hinblick auf die Unterzeichnung eines Abkommens, das das Waffenstillstandsabkommen von 1953 aufhebt und die Bedingungen eines bilateralen "Friedensvertrags" festlegt.
Dieses Abkommen würde wiederum die Voraussetzungen für den Ausschluss der US-Militärpräsenz und den Abzug der in Südkorea stationierten US-Streitkräfte schaffen.
1. US-Kriegsverbrechen gegen die koreanische Nation (1950-53)
https://uncutnews.ch/amerikas-langer-krieg-gegen-die-koreanische-nation/
US-Sanktionen gegen nicaraguanische Politiker und Regierungsstellen nach der Wahl, uncut-news.ch, 18.11.2021
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Auch das Vereinigte Königreich verhängte in einer koordinierten Aktion Sanktionen gegen Nicaragua
Dave DeCamp
Am Montag verhängte die Regierung Biden Sanktionen gegen das nicaraguanische Staatsministerium und neun nicaraguanische Regierungspolitiker, darunter der Energieminister und der stellvertretende Außenminister des Landes.
Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die Wahlen in Nicaragua vom 7. November, bei denen Präsident Daniel Ortega eine vierte Amtszeit errungen hat, und die von den USA bereits im Vorfeld als "Betrug" bezeichnet wurden. Ortega wird beschuldigt, seine politischen Gegner inhaftiert zu haben, aber es gab auch andere Kandidaten auf dem Stimmzettel.
Das Vereinigte Königreich koordinierte sein Vorgehen mit den USA und verhängte am Montag Sanktionen gegen mehrere nicaraguanische Amtsträger, darunter auch gegen Vizepräsidentin Rosario Murillo, die Ehefrau von Präsident Ortega. Murillo steht bereits seit 2018 unter US-Sanktionen.
Die Sanktionen wurden erwartet und kamen nach einer Woche der Drohungen von Präsident Biden und anderen Regierungsvertretern. Letzte Woche unterzeichnete Biden ein Gesetz, das Sanktionen gegen Nicaragua vorsieht und das den Kongress mit starker parteiübergreifender Unterstützung passierte.
Ein Beamter des Außenministeriums erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Sanktionen seien der erste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen Druck auf Nicaragua ausgeübt werden soll und die "im Laufe der Zeit verstärkt werden". Dies deutet darauf hin, dass Nicaragua am Ende ähnlich schweren Sanktionen ausgesetzt sein könnte wie Venezuela, wo die USA unter der Beschuldigung des Wahlbetrugs einen Wirtschaftskrieg gegen das Land geführt haben. Die Geschichte zeigt, dass US-Sanktionen nichts an der Regierung eines Landes ändern und nur der Zivilbevölkerung des betroffenen Landes schaden.
Quelle: US Sanctions Nicaraguan Officials, Government Agency After Election
https://uncutnews.ch/us-sanktionen-gegen-nicaraguanische-politiker-und-regierungsstellen-nach-der-wahl/
Der gefälschte "Militärputsch" im Sudan, uncut-news.ch, 04.11.2021
von Thierry Meyssan
Die Vereinigten Staaten, die den Krieg in Syrien verloren haben, wurden gezwungen, das Land unter russischem Schutz zu belassen. Sie setzen nun ihren Krieg gegen staatliche Institutionen am Horn von Afrika fort. Sie haben die Rivalitäten der sudanesischen Stämme gefördert und versuchen, die Entlassung ziviler Minister durch das Militär als "Militärputsch" auszugeben. In Wirklichkeit stürzte das Militär nicht den Premierminister, sondern versuchte, die Einheit dessen zu bewahren, was nach der Abspaltung des Südsudan vom Land übrigbleibt.
Erinnern wir uns, in den 2000er Jahren gab es einen sehr tödlichen Konflikt zwischen dem Süden und dem Norden des Sudan. Der Schein trog, weil dort private US-Militärunternehmen, darunter DynCorp International, als Einheimische verkleidet kämpften. Am Ende setzten die selbsternannten "Freunde des Sudan" (USA, Norwegen, Vereinigtes Königreich) das Naivasha-Abkommen durch, das 2011 zur Abspaltung des Südsudan führte, der nun de facto unter dem Protektorat der Vereinigten Staaten und Israels steht.
https://uncutnews.ch/der-gefaelschte-militaerputsch-im-sudan/
Jemen. Die größte humanitäre Katastrophe, uncut-news.ch, 19.10.2021
Jemen befindet sich im Krieg. Die zivile Bevölkerung muss ein Leiden erdulden, was kaum vorstellbar ist. Saudi-Arabien - in den öffentlichen Medien immer als das "Königreich" bezeichnet - führt einen Krieg gegen Jemen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Medien schweigen größtenteils. Die Politik schweigt. Denn Saudi-Arabien liefert Öl. Und Öl ist das Schmiermittel der Kriegsindustrie.
https://uncutnews.ch/jemen-die-groesste-humanitaere-katastrophe/
Afghanistan am Rand des Zusammenbruchs, USA wollen "over-the-horizon"-Angriffe, uncut-news.ch, 28.10.2021
Nach der FAO wird bald die Hälfte der Afghanen hungern, die Lage wir explosiv. Pentagon will einen Luftkorridor über Pakistan, das aber versucht, das Land zu stabilisieren - mit den Taliban.
https://uncutnews.ch/afghanistan-am-rand-des-zusammenbruchs-usa-wollen-over-the-horizon-angriffe/
Betreibt das Pentagon Menschenversuche in Georgien?, uncut-news.ch, 24.09.2021
Russland ist besorgt über Biolabors, die das Pentagon in vielen Ländern der Welt betreibt und von denen nicht bekannt ist, woran dort gearbeitet wird. Da die deutschen "Qualitätsmedien" dieses Thema konsequent verschweigen, berichte ich darüber.
Ich habe schon öfter über das Richard-Lugar-Zentrum in Georgien berichtet. Das ist ein US-Biolabor, das zum Pentagon gehört, und von dem nicht bekannt ist, was dort erforscht und mit welchen Erregern dort gearbeitet wird. Die Existenz des Labors ist nicht geheim, es ist keine russische Verschwörungstheorie, man findet dazu auch auf Deutsch und Englisch Informationen im Netz.
https://uncutnews.ch/betreibt-das-pentagon-menschenversuche-in-georgien/
"Die Amerikaner sind das am stärksten propagandisierte Volk der Welt. Anstelle von Nachrichtenmedien haben sie ein Propagandaministerium, das eine Lügenmaschine ist. Die Amerikaner leben in einer aus Lügen gesponnenen Erzählung"
Lybien
Die Tötung Gaddafis vor 10 Jahren hat zum Tod der libyschen Nation und zur Zerstörung ihres Volkes geführt, uncut-news.ch, 21.10.2021
Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
Die Amerikaner sind das am stärksten propagandisierte Volk der Welt. Anstelle von Nachrichtenmedien haben sie ein Propagandaministerium, das eine Lügenmaschine ist. Die Amerikaner leben in einer aus Lügen gesponnenen Erzählung.
Nur wenige verstehen die bösen Absichten ihrer Machthaber und die Art und Weise, wie die Regierung zur Bereicherung der Elite eingesetzt wird. Der britische Journalist Richard Medhurst erklärt, wie die amerikanischen und französischen Eliten vor zehn Jahren ein ganzes Land zerstört haben (> LINK).
Der rohe Obama und die weiße Schlampe Hillary haben zusammen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy, der derzeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, ein höchst erfolgreiches Land zerstört und seinen Führer zu ihrem eigenen Vorteil ermordet.
Die Zerstörung Libyens ist eines der vielen Verbrechen des westlichen Kolonialismus, die das Vertrauen der westlichen Intellektuellen in die westliche Zivilisation untergraben haben. Es sind Verbrechen wie die Ermordung Libyens, die dazu geführt haben, dass Statuen und Denkmäler zerstört oder entfernt wurden und dass heute in den Schulen gelehrt wird, dass weiße Menschen rassistisch sind.
https://uncutnews.ch/die-toetung-gaddafis-vor-10-jahren-hat-zum-tod-der-libyschen-nation-und-zur-zerstoerung-ihres-volkes-gefuehrt/
Wahlen" in Qatar: ARD vergaß beim Jubeln 6500 Tote, uncut-news.ch, 06.10.2021
Glattzüngiges Schönreden von verbündeten Diktaturen gehört für die ARD ebenso zum Tagesgeschäft wie hemmungslose Gräuelpropaganda gegen jeden Staat, der den Macht- und Wirtschaftseliten des Westens in die Quere kommt.
Getreu dem Motto "die halbe Wahrheit ist die beste Lüge" vergisst die ARD dabei gerne unbequeme Fakten, wie etwa 6500 Tote auf Qatars Baustellen, wenn man offensichtlich pseudodemokratische Scheinwahlen bejubelt. Dumm nur, wenn kurz zuvor der in Einzelfällen schlecht gleichgeschaltete Schwestersender ARTE zumindest ansatzweise kritische Fakten benennt. Da stehen die Hofberichterstatter der ARD-Tagesschau dann plötzlich ziemlich dumm da, wie am Samstag den 2.Oktober 2020. Da versuchte sich ein Diktator mit einer Wahl-Show dem Westmedien-Publikum anzubiedern. Doch nicht mit den bei Menschenrechtsverletzungen ...
https://publikumskonferenz.de/blog/2021/10/04/wahlen-in-qatar-ard-vergass-beim-jubeln-6500-tote/
https://uncutnews.ch/wahlen-in-qatar-ard-vergass-beim-jubeln-6500-tote/
Westen provoziert Konfrontation zwischen Moldawien und Russland, uncut-news.ch, 17.07.2022
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine könnte Moldawien möglicherweise der nächste gefährliche Krisenherd in Osteuropa werden. Die Ex-Sowjetrepublik, die als Armenhaus Europas gilt, befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb man seit dem Zerfall der UdSSR davon ausgeht, dass ein geopolitischer Konflikt in dieser Region vorprogrammiert ist. Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen, dass ein Konflikt um Moldawien eigentlich schon begonnen hat und dass er in Zukunft durchaus eskalieren könnte.
https://uncutnews.ch/westen-provoziert-konfrontation-zwischen-moldawien-und-russland/
Ausplünderung syrischer Erdölressourcen durch USA schreitet voran, uncut-news.ch, 25.01.2022
USA/DAS IMPERIUM, Wirtschaft/Konzerne/Monopole
Der Streit zwischen der syrischen Führung und Washington um die illegale Ausbeutung der Erdölvorkommen im Nordosten Syriens durch die USA und deren Verbündete scheint von einer Lösung nach wie vor weit entfernt zu sein. Die kürzliche Sichtung einer großen Tanklastwagen-Kolonne nahe der Grenze zum Irak verdeutlicht zudem erneut, dass die regelmäßigen Ausfuhren von syrischem Rohöl durch US-Militärs weiterhin ein enormes Problem für das bürgerkriegsgebeutelte Land darstellen.
https://uncutnews.ch/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran/
USA Today
Washington stiehlt über 80 Prozent der syrischen Ölproduktion pro Tag, uncut-news.ch, 12.08.2022
Nach Angaben des syrischen Ölministeriums belaufen sich die durch den Schmuggel entstandenen Verluste auf über 100 Mrd. Dollar
Das syrische Ölministerium hat am 9. August eine Erklärung veröffentlicht, in der es die US-Truppen, die Syrien besetzen, beschuldigt, für den Diebstahl des größten Teils des Öls des Landes verantwortlich zu sein.
"Die Ölproduktion in der ersten Hälfte des Jahres 2022 belief sich auf etwa 14,5 Millionen Barrel, mit einer durchschnittlichen Tagesproduktion von 80,3 Tausend Barrel, von denen 14,2 Tausend täglich an die Raffinerien geliefert werden", hieß es in der Erklärung des Ölministeriums.
In der Erklärung heißt es weiter, dass "US-Besatzungstruppen und ihre Söldner", womit die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gemeint sind, "jeden Tag bis zu 66.000 Barrel von den besetzten Feldern in der Ostregion stehlen", was etwa 83 Prozent der täglichen Ölproduktion Syriens entspricht.
Den Angaben des Ministeriums zufolge hat der syrische Ölsektor durch den US-amerikanischen Öldiebstahl "seit Beginn des Krieges bis Mitte dieses Jahres Verluste in Höhe von rund 105 Milliarden Dollar" erlitten.
Die Erklärung fügte hinzu, dass neben den finanziellen Verlusten des Ölsektors auch "Verluste an Menschenleben, darunter 235 Märtyrer, 46 Verletzte und 112 Entführte" zu beklagen seien.
Am 10. August wurden von einem russischen Kampfhubschrauber gefilmte Aufnahmen in den sozialen Medien veröffentlicht, die einen vom US-Militär betriebenen LKW-Konvoi zeigen, der gestohlenes, für den Irak bestimmtes Öl aus Raqqah herausschmuggelt. Video hier: https://thecradle.co/Article/News/14108
In letzter Zeit hat die US-Armee, die derzeit den Nordosten Syriens besetzt hält, immer wieder das Öl des Landes geplündert und es über den illegalen Grenzübergang Al-Waleed in ihre Stützpunkte im Irak geschmuggelt.
Lokale Quellen im syrischen Gouvernement Hasakah berichteten am 6. August, dass die US-Armee Dutzende von Öltankwagen geplündert und aus dem Land geschmuggelt hat.
Allein im Juli schmuggelten US-Truppen fast 200 Tanklastwagen mit geplündertem Öl aus Syrien, da Washington seine Praxis, syrische Ressourcen zu stehlen, um sie ins Ausland zu verkaufen, intensiviert hat.
Am 19. Juli forderte der russische Präsident Wladimir Putin die US-Regierung auf, die ständige Plünderung der syrischen Bodenschätze einzustellen.
Das US-Militär ist auch für die Plünderung des Weizens des Landes verantwortlich und verschärft damit die akute Nahrungsmittelkrise, die Syrien und den Rest Westasiens plagt.
Quelle: Washington steals over 80 percent of Syria´s oil output per day
Video: https://thecradle.co/Article/News/14108
https://uncutnews.ch/washington-stiehlt-ueber-80-prozent-der-syrischen-oelproduktion-pro-tag/
Die USA beuten dort illegal syrische Ölvorkommen aus
28 Stützpunkte! USA bauen ihre Militärpräsenz in Syrien immer weiter aus, uncut-news.ch, 22.11.2022
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Seit Jahren prangert die syrische Regierung in verschiedenen internationalen Foren die anhaltende (völkerrechtswidrige) Besetzung syrischen Territoriums durch die USA an. Konkret geht es um etwa ein Drittel des syrischen Territoriums östlich des Euphrat. Die USA beuten dort illegal syrische Ölvorkommen aus.
https://uncutnews.ch/28-stuetzpunkte-usa-bauen-ihre-militaerpraesenz-in-syrien-immer-weiter-aus/
US-Sanktionen bringen Syrer um und sind eine Menschenrechtsverletzung, uncut-news.ch, 30.12.2022
Etwa 12 Millionen Syrer stehen vor einem tödlichen Winter ohne Heizöl, ohne Benzin für den Verkehr und ohne elektrischen Strom für dunkle Häuser am Abend.
Damaskus ist jetzt bitterkalt und wird bald mit Schnee bedeckt sein. Etwa 12 Millionen Syrer stehen vor einem tödlichen Winter ohne Heizöl, Benzin für Verkehrsmittel und mit dunklen Häusern, die jeden Abend ohne Strom sind. Auch in Aleppo, Homs und Hama ist es den ganzen Winter über extrem kalt.
Stellen Sie sich vor, Sie sind krank und müssen zu Fuß zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen. Die Krankenwagen in Syrien nehmen nur noch die lebensbedrohlichsten Notfälle an, weil sie mit dem Benzin sparsam umgehen müssen, sonst geht es ihnen ganz aus. Auf dem Schwarzmarkt kostet ein 20-Liter-Tank Benzin umgerechnet 50 US-Dollar für Syrer.
Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, die Schweiz, die Arabische Liga und andere Länder haben seit 2011 Sanktionen gegen Syrien verhängt. Die Sanktionen zielten darauf ab, die syrische Regierung zu stürzen, indem sie ihr ihre Ressourcen entzogen. Der von den USA betriebene "Regimewechsel" ist gescheitert, aber die Sanktionen wurden nie aufgehoben.
Seit 12 Jahren verhängen die USA und die EU Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die die syrische Bevölkerung ihrer Würde und ihrer Menschenrechte beraubt haben.
Neuer UN-Bericht fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien
Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, Alena Douhan, forderte die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und warnte, dass diese das Leiden des syrischen Volkes seit 2011 noch verschlimmert haben.
"Ich bin erstaunt über die weitreichenden menschenrechtlichen und humanitären Auswirkungen der gegen Syrien verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen und die völlige wirtschaftliche und finanzielle Isolierung eines Landes, dessen Bevölkerung nach dem jahrzehntelangen Krieg um den Wiederaufbau eines Lebens in Würde kämpft", sagte Douhan.
Nach einem 12-tägigen Besuch in Syrien sagte Douhan, dass die Mehrheit der syrischen Bevölkerung derzeit unterhalb der Armutsgrenze lebe und es an Lebensmitteln, Wasser, Strom, Unterkünften, Koch- und Heizstoffen, Transportmitteln und medizinischer Versorgung mangele. Sie sprach von der anhaltenden Abwanderung gebildeter und qualifizierter Syrer als Reaktion auf die wirtschaftliche Not im eigenen Land.
Übersetzung: ANTIKRIEG, https://www.antikrieg.com/aktuell/2022_12_23_ussanktionen.htm
https://uncutnews.ch/us-sanktionen-bringen-syrer-um-und-sind-eine-menschenrechtsverletzung/
Washington versucht, den Nordosten Syriens stellvertretend zu annektieren, uncut-news.ch, 20.05.2022
USA/DAS IMPERIUM
Unter dem Deckmantel der medialen Aufmerksamkeit für den NATO-Proxy-Krieg in der Ukraine und die zionistische Ermordung der Al Jazeera-Korrespondentin Shireen AbuAkleh unternimmt Washington Schritte zur Annexion syrischen Territoriums.
https://uncutnews.ch/washington-versucht-den-nordosten-syriens-stellvertretend-zu-annektieren/
Anklage nicht wegen medizinischen Falschangaben und Betrug!
Antisemitische Aussagen
Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt, tagesschau.de, 12.05.2022
Gegen den Corona-Maßnahmenkritiker Sucharit Bhakdi ist Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden. Ihm werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Dies könnte ihn auch seinen Professorentitel kosten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-antisemitismus-113.html
Verletzte auf dem Tempelberg
Ausschreitungen in Jerusalem, tagesschau.de, 17.04.2022
Die religiösen Feierlichkeiten von Christen, Muslimen und Juden an diesem Wochenende in Jerusalem sind erneut von Gewalt überschattet worden. Bei Ausschreitungen am Tempelberg wurden mehrere Menschen verletzt.
Auf dem Tempelberg in Jerusalem ist es erneut zu Konfrontationen gekommen. Vor geplanten Besuchen von Juden auf der heiligen Stätte hätten Hunderte junger Muslime mit Steinen und Eisenstangen Hindernisse errichtet, um den Zugang für Juden zu blockieren, teilte die israelische Polizei mit. Nach Medienberichten kam es daraufhin zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Palästinensern auf der Anlage. Nach Angaben der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden neun Menschen verletzt.
Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas teilte mit: "Die Al-Aksa-Moschee ist eine rote Linie, und die (israelische) Besatzungsmacht trägt die Verantwortung für den Angriff auf Gläubige und dafür, dass es Siedlern erlaubt, die Anlage zu entweihen."
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-tempelberg-auseinandersetzungen-101.html
Die Bundesrepublik gehört zu den am stärksten automatisierten Volkswirtschaften weltweit
Automatisierung weltweit
Roboterdichte steigt auf Rekordhoch, tagesschau.de, 14.12.2021
Weltweit ist die Zahl der eingesetzten Roboter erneut deutlich gestiegen - auch in Deutschland. Die Bundesrepublik gehört zu den am stärksten automatisierten Volkswirtschaften weltweit.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/industrie-roboter-rekordhoch-101.html
"Die Kunst des Krieges"
Die F-35 bombardieren Gaza, uncut-news.ch, 19.05.2021
von Manlio Dinucci
Die Vereinigten Staaten, die über vier Munitionslagerbasen in Israel verfügen, stellen dort auch ein umfangreiches Arsenal bereit. Israel, das bereits eine der mächtigsten Luftwaffen der Welt besitzt, testet derzeit die F-35 im Kampfeinsatz gegen die Palästinenser.
Der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte Zilberman kündigte den Beginn der Bombardierung des Gazastreifens an und erklärte, dass "80 Jäger, einschließlich der F-35 Adir, an der Operation teilnehmen werden". Es ist offiziell die Feuertaufe des Jägers der fünften Generation der US-amerikanischen Firma Lockheed Martin, an dessen Produktion auch Italien als Partner zweiter Ebene teilnimmt.
https://uncutnews.ch/die-kunst-des-krieges-die-f-35-bombardieren-gaza/
Drei Tote in Tel Aviv
Erneut schwerer Anschlag auf Zivilisten, tagesschau.de, 08.04.2022
Bei einem Anschlag in Tel Aviv sind drei Menschen getötet worden. Ein Mann hatte auf Gäste einer Kneipe im Zentrum der Stadt geschossen. Der mutmaßliche Täter wurde am frühen Morgen von Sicherheitskräften getötet.
Am Donnerstagabend beginnt für die Israelis das Wochenende. Die Bars und Restaurants auf der Dizengoff-Straße, einer Einkaufs- und Weggehmeile im Zentrum der Stadt waren gut gefüllt und die Temperaturen mild. Viele Leute saßen im Außenbereich der Lokale.
Gegen 21 Uhr Ortszeit fielen Schüsse.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/anschlag-israel-103.html
Vize-Admiral will Frieden wahren und wird gefeuert, uncut-news.ch, 25.01.2022
Von Peter Haisenko
In Fußballstadien wird seit geraumer Zeit "Respekt" gefordert. Jetzt nimmt ein Vize-Admiral der Bundeswehr diese Aufforderung ernst und schlägt vor, auch auf politischer Ebene zu einem respektvollen Umgang mit Russland und seinem Präsident Putin zu finden. Deswegen musste er seinen Rücktritt einreichen.
Es ist immer dasselbe: Der "Wertewesten" beschuldigt Russland etwas zu tun, was es nicht tut oder getan hat, er selbst aber genau das andauernd tut. Das geht einher mit Anschuldigungen, die nicht bewiesen sind, gar nicht bewiesen werden können und man macht sich nicht einmal die Mühe, auch nur ansatzweise Beweise vorzulegen. Das erübrigt sich sowieso, denn alle MS-Medien hinterfragen diese Lügen nicht nur nicht, sondern wiederholen die Lügen gebetsmühlenartig. Die Methodik beginnt mit Grundlügen, auf denen dann logisch aufgebaut wird. Wer die Grundlüge glaubt, der folgt dann auch ganz überzeugt allen Weiterungen.
https://uncutnews.ch/vize-admiral-will-frieden-und-wird-gefeuert/
Tragödie in der Ukraine wäre leicht vermeidbar gewesen, Rainer Rupp, uncut-news.ch, 08.04.2022
Video-News/Audio-News/Interviews
Wenn die Nachricht des Wall Street Journals, des Zentralorgans des amerikanischen Großkapitals, stimmt, dann hat die Zeitung einen riesigen, menschenverachtenden Skandal enthüllt.
https://uncutnews.ch/tragoedie-in-der-ukraine-waere-leicht-vermeidbar-gewesen-von-rainer-rupp/
Linder (FDP): "Wir arbeiten jeden Tag daran, die Sanktionen zu verschärfen, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren"
Hilfspaket wegen Ukraine-Kriegs Bund will Firmen mit Milliarden entlasten, tagesschau.de, 08.04.2022
Firmen, die von den Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind, sollen mit einem milliardenschweren Hilfspaket entlastet werden. Dazu zähle etwa ein Kostenzuschuss zur Dämpfung der Energiekosten, so Finanzminister Lindner.
Angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Krieg in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland sollen Firmen in Deutschland finanziell entlastet werden. Bei dem Hilfspaket gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die "von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind", sagte Finanziminister Christian Lindner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.
"Unsere ganze Kraft gilt der Unterstützung der Ukraine", so Lindner. "Wir arbeiten jeden Tag daran, die Sanktionen zu verschärfen, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/hilfspaket-firmen-ukraine-krieg-103.html
Lambrecht zu Waffen für Ukraine
Bundeswehr "an eine Grenze gekommen", tagesschau.de, tagessschau.de, 09.04.2022
Erneut hat Verteidigungsministerin Lambrecht erklärt, die Möglichkeiten der Bundeswehr für Waffenlieferungen seien erschöpft. Nachschub müsse von der Industrie kommen. FDP-Fraktionschef Dürr sprach sich für mehr Lieferungen aus.
https://www.tagesschau.de/inland/lambrecht-waffenlieferungen-bundeswehr-101.html
Tweet des Tesla-Chefs
"Frieden? Ich hasse das Wort": Elon Musk meckert über Urkaine-Botschaft am Berliner Berghain, STERN.de, 03.04.2022
Man könnte meinen, Tech-Milliardär Elon Musk hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit seinen Tweets ordentlich Verwirrung zu stiften. Jetzt stört sich der Tesla-Chef offenbar an einer Botschaft des Berliner Techno-Clubs Berghain.
Eine Friedensbotschaft auf der Fassade des berühmten Berliner Techno-Clubs Berghain hat die Aufmerksamkeit von Milliardär Elon Musk erregt. "Am Berghain haben sie PEACE an die Wand geschrieben! Ich habe mich geweigert, reinzugehen", twitterte der Gründer des Elektroautoherstellers Tesla am frühen Sonntagmorgen.
https://www.stern.de/lifestyle/elon-musk-meckert-ueber-botschaft-am-berliner-berghain-31754212.html
Die Neokonservativen bereiten die Welt auf einen Atomkrieg vor, uncut-news.ch, 05.05.2022
Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
https://uncutnews.ch/die-neokonservativen-bereiten-die-welt-auf-einen-atomkrieg-vor/
Exklusiv: Der Fluss des gestohlenen syrischen Öls in den Irak wird verfolgt, uncut-news.ch, 30.09.2022
Während die Rolle der USA bei der Plünderung der syrischen Ressourcen gut dokumentiert ist, ist über die Beteiligung der irakischen Region Kurdistan an deren Transport und Verteilung weniger bekannt.
https://uncutnews.ch/exklusiv-der-fluss-des-gestohlenen-syrischen-oels-in-den-irak-wird-verfolgt/
US-Truppen schmuggeln 70 Öltanker aus Syrien, uncut-news.ch, 17.05.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Die US-Streitkräfte haben in den letzten Monaten hunderte von Öltankern aus Syrien herausgeschmuggelt
Die US-Besatzungstruppen plündern weiterhin syrisches Öl aus der nördlichen Region Al-Jazeera im syrischen Gouvernement Hasakah, als ein US-Militärkonvoi mit rund 70 Öltankwagen Berichten zufolge am 14. Mai über den illegalen Grenzübergang Al-Waleed in Richtung Irak unterwegs war.
Quelle: US troops smuggle 70 oil tankers out of Syria
https://uncutnews.ch/us-truppen-schmuggeln-70-oeltanker-aus-syrien/
USA/DAS IMPERIUM
US errichtet neuen Stützpunkt in Nordsyrien und signalisiert unbefristete Besatzung, uncut-news.ch, 01.06.2023
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Die US-geführte Anti-ISIS-Koalition baut eine neue Militärbasis in der nördlichen syrischen Provinz Raqqa, berichtet The New Arab unter Berufung auf eine Quelle, die den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) nahe steht.
Die USA unterstützen die SDF und halten (zumindest offiziell) etwa 900 Truppen in Ostsyrien, wodurch die USA etwa ein Drittel des syrischen Territoriums kontrollieren können. Dem Bericht zufolge gibt es derzeit etwa 24 US-geführte Militärstandorte, die über ganz Ostsyrien verteilt sind.
Die USA behaupten zwar, sie seien in Syrien, um ISIS zu bekämpfen, doch ist die Präsenz Teil des Wirtschaftskriegs Washingtons gegen Damaskus, zu dem auch lähmende Wirtschaftssanktionen gehören.
ISIS hält auch kein nennenswertes Territorium, und die syrische Regierung und ihre Verbündeten würden die Überreste der Terrorgruppe weiter bekämpfen, wenn sich die USA zurückziehen.
Der Bau eines neuen Stützpunktes zeigt jedoch, dass die USA die Besatzung auf unbestimmte Zeit fortsetzen wollen. Im März lehnte das Repräsentantenhaus eine von Matt Gaetz (R-FL) eingebrachte Resolution ab, mit der Präsident Biden zum Rückzug aus Syrien aufgefordert worden wäre. Das Gesetz scheiterte mit 103:321 Stimmen, wobei 56 Demokraten und 47 Republikaner für die Vorlage stimmten.
Das Repräsentantenhaus stimmte kürzlich auch für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Syrien, nachdem ein Erdbeben Tausende von Syrern getötet hatte. Nur zwei Mitglieder des Kongresses stimmten gegen das Gesetz.
Die USA könnten unter Druck geraten, sich aus Syrien zurückzuziehen und die Sanktionen gegen das Land aufzuheben, da immer mehr Länder der Region ihre Beziehungen zur Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad normalisieren.
Saudi-Arabien stand an der Spitze der Bemühungen, Syrien trotz des Widerstands der USA wieder in die Arabische Liga aufzunehmen.
Quelle: US Building New Base in Northern Syria, https://news.antiwar.com/2023/05/25/us-building-new-base-in-northern-syria/
https://uncutnews.ch/us-errichtet-neuen-stuetzpunkt-in-nordsyrien-und-signalisiert-unbefristete-besatzung/
Salvini warnt vor Nahrungsmittelknappheit, die 20 Millionen afrikanische Migranten nach Europa bringen könnte, uncut-news.ch, 17.05.2022
EU/Europa
Wenn der Frieden in der Ukraine nicht bis Ende des Monats erreicht wird.
https://uncutnews.ch/salvini-warnt-vor-nahrungsmittelknappheit-die-20-millionen-afrikanische-migranten-nach-europa-bringen-koennte/
Ü,berweisungen im Wert von mehr als 2 Billionen Dollar
FinCEN-Files: Geheimdokumente zeigen wie Banken an Drogenhandel und Terroristen verdienen, watergate.tv, 22.09.2020
Geheime Dokumente, die aus dem amerikanischen Finanzministerium geleakt worden sind, offenbaren, wie Banken aus aller Welt Kriminellen bei der Geldwäsche helfen. Medien aus aller Welt haben den Skandal am Montag veröffentlicht. Der Bericht: Die Dokumente, die "FinCEN-Files", zeigen, wie Banken Billionen Dollar von Oligarchen, Drogenhändlern und Terroristen durchgewunken haben.
Unter den betroffenen internationalen Großbanken sind auch deutsche Kreditinstitute, welche verdächtige Überweisungen im Wert von mehr als zwei Billionen Dollar bewegt haben. Die Überweisungen wurden gar nicht oder erst sehr viel später an die Behörden gemeldet. Das geht aus den Unterlagen des US-Finanzministeriums hervor. Ein internationales Rechercheprojekt mit dem Journalisten-Netzwerk IJCJ hatte die Informationen an "BuzzFeedNews" gegeben.
Die FinCEN-Files bestehen aus mehr als 22.000 Seiten vertraulicher Dokumente und Tabellen, die verdächtige Geldbewegungen enthalten, Verdachtsberichte, die Banken weltweit an die US-Finanzaufsicht FinCEN geschrieben haben. Darin geht es um Briefkastenfirmen, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, Bestechung, Bankbetrug, Drogenhandel, Sanktionsumgehungen und vieles mehr.
Politiker in Geldwäsche-Skandal verwickelt
Die Unterlagen betreffen 100 Länder, 35 führende Politiker und alle wichtigen Branchen und Bereiche wie Energie, Immobilien, Luft- und Raumfahrt, Waffen, Technologie, Sport, Drogen und Finanzen. Durch die FinCEN-Files wird klar, dass die größten Banken der Welt genau wissen, wofür ihre Konten benutzt werden. Damit haben die Banken wissentlich eine Schattenwirtschaft aus Korruption und Geldwäsche unterstützt.
Die Dokumente zeigen, wie verbreitet das Wissen über Finanzkriminalität ist - sowohl in den Banken als auch bei den Aufsichtsbehörden - und wie diese Geschäfte trotzdem jahrelang weiterlaufen. Die Dokumente verdeutlichen ebenfalls, wie lückenhaft die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität bei Banken und Aufsichtsbehörden ist.
Pikant: Die Commerzbank, deren mit 15 Prozent größter Anteilseigner die Bundesregierung ist, steht ebenfalls im Zentrum der Recherche - ebenso die Deutsche Bank, die als die Hausbank der Europäischen Union gilt. Alle Banken erklärten, man nehme die Geldwäschebekämpfung sehr ernst, habe interne Maßnahmen ausgebaut, kooperiere mit Behörden und halte sich an die Bestimmungen. Nach der Auswertung der FinCEN-Files ist dies jedoch höchst zweifelhaft.
Die Deutsche Bank hat demnach nachweislich für anonyme Kunden Transaktionen in Milliardenhöhe abgewickelt und 560 Millionen Dollar für eine lateinamerikanische Baufirma namens Odebrecht bewegt, welcher kurze Zeit später von den US-Behörden der größte internationale Bestechungsskandal vorgeworfen wurde.
Geldwäsche bei deutschen Banken?
Die Commerzbank hat jahrelang mit Personen und Firmen zusammengearbeitet, welche auf Sanktionslisten stehen. Sie hat hunderte Millionen an Firmen und Personen weitergeleitet, die der Terrorfinanzierung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung beschuldigt werden. All das geht aus den Fin-CEN-Files hervor. Insgesamt wurden mehr als zwei Milliarden Euro an verdächtigen Zahlungen gefunden, die über Commerzbank-Konten liefen. Damit ist die Commerzbank neben der Deutschen Bank ebenfalls mit dem Vorwurf der Unterstützung von Geldwäsche konfrontiert.
Die Vorwürfe sind besonders heikel, weil die Commerzbank seit der Finanzkrise im Jahr 2008 zu mehr als 15 Prozent der Bundesregierung gehört. Und weil die Commerzbank schon im Jahr 2015 wegen ähnlicher Vergehen eine Milliardenstrafe an US-Behörden gezahlt hatte.
Neben der Deutschen Bank und der Commerzbank sind JPMorgan, HSBC, Standard Chartered, Barclays und BNY Mellon betroffen. Nach dem Erscheinen der Meldungen sind die europäischen Bankaktien massiv gefallen, die Aktien der Deutschen Bank fielen am Montagfrüh um 8 %.
Deutschland kommt aktuell im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine maßgebliche Rolle zu. Denn im Juli hat Deutschland über das Bundesfinanzministerium für zwei Jahre die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) übernommen. Wie eng wird es nun für Herrn Scholz und Frau Merkel werden, welche bereits wegen "Unregelmäßigkeiten" im Cum-Ex- und Wirecard-Skandal in Erklärungsnot gekommen sind?
https://www.watergate.tv/fincen-files-geheimdokumente-zeigen-wie-banken-an-drogenhandel-und-terroristen-verdienen
Weltkriegsschäden in Polen
Erst der Bericht, dann die Forderungen?, tagesschau.de, 01.09.2022
Am Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen will die Regierung in Warschau einen Bericht herausgeben, der Weltkriegsschäden beziffert. Daraus könnten auch neue Reparationsforderungen an Berlin abgeleitet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-reparationen-113.html
Finanzielle Belastung
Krieg in der Ukraine
Rund 2,48 Millionen Geflüchtete in Polen, tagesschau.de, 04.04.2022
Immer mehr Menschen verlassen die Ukraine. Die meisten fliehen über die polnische Grenze. Der dortige Grenzschutz zählt inzwischen 2,48 Millionen. Auch in anderen EU-Ländern suchen immer mehr Menschen Schutz.
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-fluechtlinge-polen-101.html
Aktuelle Lage ( Ukraine vor dem Krieg ) : Groß-Ukraine mit lediglich Separatistengebiet im Donbass
Vize-Admiral will Frieden wahren und wird gefeuert, uncut-news.ch, 25.01.2022
Von Peter Haisenko
In Fußballstadien wird seit geraumer Zeit "Respekt" gefordert. Jetzt nimmt ein Vize-Admiral der Bundeswehr diese Aufforderung ernst und schlägt vor, auch auf politischer Ebene zu einem respektvollen Umgang mit Russland und seinem Präsident Putin zu finden. Deswegen musste er seinen Rücktritt einreichen.
Es ist immer dasselbe: Der "Wertewesten" beschuldigt Russland etwas zu tun, was es nicht tut oder getan hat, er selbst aber genau das andauernd tut. Das geht einher mit Anschuldigungen, die nicht bewiesen sind, gar nicht bewiesen werden können und man macht sich nicht einmal die Mühe, auch nur ansatzweise Beweise vorzulegen. Das erübrigt sich sowieso, denn alle MS-Medien hinterfragen diese Lügen nicht nur nicht, sondern wiederholen die Lügen gebetsmühlenartig. Die Methodik beginnt mit Grundlügen, auf denen dann logisch aufgebaut wird. Wer die Grundlüge glaubt, der folgt dann auch ganz überzeugt allen Weiterungen.
https://uncutnews.ch/vize-admiral-will-frieden-und-wird-gefeuert/
"Totaler Rassenkrieg"
Mutmaßlicher Bombenbastler aus Spangenberg
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Marvin E.
Anklage erhoben: Marvin E. soll Anschlag vorbereitet haben, tagesschau.de, 13.04.22
Marvin E. im Kommunalwahl-Flyer der Spangenberger CDU Marvin E. im Kommunalwahl-Flyer der Spangenberger CDU
Gegen Marvin E. aus dem nordhessischen Spangenberg hat der Generalbundesanwalt Anklage erhoben. Die Ermittler sind sicher: Der Mann, der bei der Kommunalwahl für die CDU antrat, wollte mit einer "Atomwaffen Division Hessen" einen "totalen Rassenkrieg" führen.
Rund 600 selbstgebastelte Sprengkörper und Sprengfallen fanden die Ermittler, als sie im September des vergangenen Jahres die Wohnung von Marvin E. in Spangenberg (Schwalm-Eder) durchsuchten. Und ein rechtsextremes Manifest, in dem der 20-Jährige zum "totalen Rassenkrieg" aufforderte.
https://www.hessenschau.de/panorama/bundesanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-mutmasslichen-bombenbastler-aus-spangenberg,anklage-bombenbastler-spangenberg-100.html
Blood & Honour
Rechtsextremes Netzwerk vor Gericht, tagesschau.de, 08.04.2022
Die Sicherheitsbehörden erhöhen den Ermittlungsdruck auf die gewaltbereite Neonazi-Szene in Deutschland. Ab dem Sommer steht eine zehnköpfige Gruppe vor Gericht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/prozess-blood-honour-101.html
Korruption/Lobbyismus
Whistleblower deckt Microsofts umfangreiches Netzwerk für ausländische Bestechung auf, uncut-news.ch, 29.03.2022
Der Whistleblower hat behauptet, dass die Regierungen, die mit Microsoft zusammenarbeiten, Millionen von öffentlichen Geldern für ungenutzte Microsoft-Produkte verschleudern, damit sich einige ausgewählte Beamte, Partner und Mitarbeiter bereichern können. Dies ist nur einer der Aspekte, die der Whistleblower im massiven ausländischen Bestechungsnetzwerk von Microsoft aufgedeckt hat.
Nach Angaben des Microsoft-Whistleblowers Yasser Elabd, der seit 20 Jahren bei Microsoft arbeitet und seine Beweise am Freitag auf der Website Lioness veröffentlichte, besticht der Technologieriese Kunden im Nahen Osten und Afrika in großem Umfang.
Elabd behauptet, dass das Unternehmen jährlich mehr als 200 Millionen Dollar für Bestechung und Schmiergeldzahlungen in Ländern wie Saudi-Arabien, Katar, Simbabwe, Nigeria und Ghana ausgibt. Darüber hinaus behauptet er, dass mehr als die Hälfte der Manager und Vertriebsmitarbeiter an bestimmten Standorten - bis zu 70 % - in den Betrug verwickelt sind, und dass jeder, der versucht, dem Umfeld der Abzocke Einhalt zu gebieten, von hervorragenden Geschäften ausgeschlossen und schließlich aus dem Unternehmen gedrängt wird.
Obwohl die Betrügereien verschiedene Formen annahmen, ging es häufig darum, dass Regierungen Millionen von Dollar für Software ausgaben, die sie nie erhalten hatten, oder dass sie beträchtliche Rabatte "erhielten", die nie in der Bilanz des Kunden auftauchten; das fehlende Geld wurde dann unter Microsoft-Mitarbeitern und Regierungsvertretern, die in den Verkauf verwickelt waren, sowie dem Unterauftragnehmer aufgeteilt, so Elabd.
"Das geht auf allen Ebenen vor sich. Alle Führungskräfte sind sich dessen bewusst, und sie fördern die schlechten Leute", sagte der ehemalige Manager am Freitag gegenüber The Verge. "Wenn du das Richtige tust, werden sie dich nicht befördern". Er behauptet, sich mit fünf anderen Mitarbeitern getroffen zu haben, die ebenfalls für die Meldung von Betrug gemaßregelt wurden.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde und das Justizministerium hatten zuvor Behauptungen untersucht, wonach Microsoft in Ungarn, Saudi-Arabien, der Türkei und Thailand ähnliche Arten von Bestechungsgeldern erhalten habe, und sich schließlich mit dem Softwaregiganten auf einen Kompromiss in Höhe von 25,3 Millionen Dollar geeinigt.
Trotz des anschließenden Mea-Culpa-Schreibens von Firmenpräsident Brad Smith, in dem er die Bestechung als "völlig inakzeptabel" bezeichnete und mehr Kontrolle forderte, behauptet Elabd, dass sich die Situation nur verschlimmert habe und Microsoft weiterhin über einen Mittelsmann mit dem auf der schwarzen Liste stehenden Partner zusammenarbeite.
Während Elabd einen identischen Bestechungsfall in Nigeria verhindern konnte, wurde er von der Geschäftsleitung vorgeladen und für seine Einmischung gezüchtigt, als "Blockierer" bezeichnet und aufgefordert, "wegzusehen und die Sache auf sich beruhen zu lassen", wenn etwas "Verdächtiges" auftauchen sollte. Von diesem Tag an war er Berichten zufolge mit einem scharlachroten Buchstaben gestempelt, da er von gewinnbringenden Verhandlungen ausgeschlossen wurde, Reiseanträge abgelehnt wurden und er auf einen "Leistungsverbesserungsplan" verwiesen wurde. Er weigerte sich, diese Demütigung hinzunehmen, und verlor daraufhin seinen Arbeitsplatz.
Dies hat Elabd nicht davon abgehalten, weitere Fälle von Korruption und Betrug bei Microsoft und seinen Subunternehmern zu untersuchen. Er behauptet, Beweise für Bestechungsgelder zu haben, die an Microsoft und seine Subunternehmer aus Katar, Kamerun und Südafrika gezahlt wurden, und hat diese der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) vorgelegt. Obwohl er die Beweise bereits dreimal vorgelegt hat, behauptet er, dass die SEC und das US-Justizministerium (DOJ) kein Interesse an einer Untersuchung des Falls haben. Microsoft seinerseits hat versucht, der Pandemie die Schuld dafür zu geben, dass es nicht in der Lage ist und zögert, zusätzliche Informationen aus dem Ausland zu sammeln - Beweise, die es seiner Meinung nach nicht braucht, weil es sie bereits geliefert hat.
In seiner Anschuldigung behauptet Elabd, dass Microsoft die Software für den Arbeitsplatz auf dem afrikanischen Kontinent faktisch monopolisiert hat. Er behauptet, dass Regierungen, die mit Microsoft zusammenarbeiten, "Millionen von öffentlichen Geldern für ungenutzte Microsoft-Produkte verschwenden, damit sich ein paar ausgewählte Beamte, Partner und Mitarbeiter bereichern können".
Quelle: Whistleblower Exposes Microsoft´s Massive Foreign Bribery Network
https://uncutnews.ch/whistleblower-deckt-microsofts-umfangreiches-netzwerk-fuer-auslaendische-bestechung-auf/
Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein, netzpolitik.org, 06.06.2016
Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste,
https://netzpolitik.org/2016/lobby-drehtuer-google-stellt-in-zehn-jahren-65-eu-regierungsvertreter-ein/
Gekaufte Richter?
George Soros und Bill Gates sind zwei der größten Geldgeber des Europarats, epochtimes.de, 13.04.2021
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gekaufte-richter-am-egmr-george-soros-und-bill-gates-sind-zwei-der-groessten-geldgeber-des-europarats-a3484703.html
Ukraine-Krieg
Fast 123.000 Geflüchtete in Deutschland, tagesschau.de, 12.03.2022
Deutschland hat offiziell knapp 123.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Aus der Republik Moldau sollen zudem 2500 Menschen aufgenommen werden. Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan lobte die Solidarität in der Bevölkerung.
https://www.tagesschau.de/inland/gefluechtete-109.html
Michael Hudson - Die Hungerkrise ist keine Bedrohung, sie ist das Ziel !, uncut-news.ch, 05.05.2022
Michael Hudson ist ein amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri-Kansas City und Forscher am Levy Economics Institute am Bard College, ehemaliger Wall-Street-Analyst, politischer Berater, Kommentator und Journalist.
https://uncutnews.ch/michael-hudson-update-die-hungerkrise-ist-keine-bedrohung-es-ist-das-ziel/
Americans about Americans
"I remember, what my friend Donald said to me: "Americans don´t care much for beauty. They shit in the river, dump battery acid in the streams and complain, that they can&#t swim."
...Last American Whale: ... "Stick a fork in their ass and turn them over, they were done."
Lou Reed from NY, CD NY, 1986
Lesermeinung Gooken
Dem Häuptling der Sioux, Sitting Bull, mit dem wohl bekanntesten seiner Aussprüche früher schon aufgefallen (Erstgenanntes) ...
Ziel US-Konsulat
Irak
Raketenangriff auf Erbil, tagesschau.de, 13.03.2022
Im Nordirak sind mehrere Raketen auf die Stadt Erbil abgefeuert worden. Verletzt oder getötet wurde offenbar niemand. Nach Angaben von Sicherheitskräften galt der Angriff dem US-Konsulat. Die USA und der Irak machen den Iran verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/ausland/irak-erbil-raketenangriff-101.html
Prozessbeginn in Frankfurt
"NSU 2.0"-Drohschreiben und viele Fragen, tagesschau.de, 16.02.2022
Unter dem Pseudonym "NSU 2.0" soll er Hunderte Drohschreiben verfasst haben. Wie er an sensible Polizei-Daten kam, ist nach wie vor umstritten. Nun beginnt der Prozess in Frankfurt.
Laut Anklage soll Alexander M. der alleinige Täter sein. Er gilt als hochintelligent, soll Messie sein, lebte allein und ohne viele soziale Kontakte bis zu seiner Festnahme im Berliner Kiez Gesundbrunnen, einem Teil von Berlin Mitte. Er ist Sohn eines einstigen Waffen-SS-Mitglieds, was im Prozess möglicherweise eine Rolle spielen wird. Und er ist Schachspieler, was für ihn zum Verhängnis wurde.
https://www.tagesschau.de/inland/nsu20-prozessbeginn-101.html
AfD: Das miese Spiel von Meuthen & Co., uncut-news.ch, 31.01.2022
Von Peter Haisenko
Es fällt auf, dass immer wieder kurz vor wichtigen Wahlen einigermaßen bekannte AfD-Mitglieder ihre Partei verlassen. Das tun sie unter großem Medienecho und mit Hinweisen auf angebliche Rechtslastigkeit ihrer ehemaligen Partei. Darf man da eine perfide Methodik vermuten?
Die AfD hat ein Grundproblem. Sie wurde gegründet mit dem Hauptziel, den Euro wieder abzuschaffen.
Für dieses Ziel hat sie Geld und Unterstützung von der CIA erhalten, denn der Euro ist den USA ein unliebsamer Wettbewerber für den Dollar als Reservewährung. Auch ein Herr Henkel hat mit seinem Geld und seinen Verbindungen hilfreiche Arbeit geleistet. Dennoch dümpelte die AfD als Drei-Prozent-Splitterpartei vor sich hin. Erst als die AfD im Jahr 2015, dem Jahr der Migrationskrise, dieses Thema für sich entdeckt hatte, konnte sie mit höheren Zustimmungsraten reüssieren.
https://uncutnews.ch/afd-das-miese-spiel-von-meuthen-co/
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/afd-das-miese-spiel-von-meuthen-co/
Anstieg von Anträgen
Deutschland ist Asyl-Hauptziel in der EU, tagesschau.de, 25.12.2021
Nachdem 2020 wegen der Corona-Pandemie weniger Asylbewerber in die EU kamen, stieg die Zahl der Erstanträge in diesem Jahr wieder. Besonders viele Menschen wollten dabei nach Deutschland - hier gab es überproportional viele Anträge.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asylantraege-eu-101.html
Verteidigungsministerium
Warnungen vor Ausspähversuchen durch Geflüchtete, tagesschau.de, 18.03.2022
Das Bundesverteidigungsministerium warnt seine Mitarbeiter davor, dass privat untergebrachte Flüchtende aus der Ukraine sicherheitsrelevante Informationen abgreifen könnten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ukraine-fluechtende-warnung-ausspaehversuchen-101.html
Studie zum Ausländerzentralregister
Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig, netzpolitik.org, 14.01.2022
Im Ausländerzentralregister sind die Daten von mehr als 18 Millionen Menschen erfasst. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt.
https://netzpolitik.org/2022/studie-zum-auslaenderzentralregister-zugriff-zu-weitreichend-und-unverhaeltnismaessig/
"Black Mirror"-ähnliche Robo-Hunde patrouillieren an der US-Grenze und suchen nach illegalen Grenzgänger, uncut-news.ch, 09.02.2022
Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO), Wissenschaft/ Neue Technologien/Künstliche Intelligenz(KI) Energie
Freuen Sie sich nicht, dass Roboterhunde die Grenzkrise lösen werden, denn das werden sie nicht. Technokraten in der Regierung nutzen die Grenzkrise lediglich als Gelegenheit, um ihre dystopischen technologischen Lösungen zu testen, die darauf ausgelegt sind, Gruppen von Menschen autonom zu hüten und zu kontrollieren. Solche Roboter sind heute nur "search and identify", könnten aber in Zukunft genauso gut in "search and destroy" umgewandelt werden. ⁃ TN-Redakteur
https://uncutnews.ch/black-mirror-aehnliche-robo-hunde-patrouillieren-an-der-us-grenze-und-suchen-nach-illegalen-grenzgaenger/
Peng-Kollektiv
Mit Kryptokapital Grenzen hacken, netzpolitik.org, 08.10.2021
Eine Familie aus Afghanistan kommt in die EU - aber nicht als Geflüchtete. Mit Geld aus dem Verkauf von Krypto-Tokens soll sie in Immobilien investieren und ein "Goldenes Visum" bekommen. Das Peng-Kollektiv will den NFT-Hype nutzen, um Kapitalismus gegen Grenzzäune auszuspielen. Wir haben nachgefragt, was das soll.
https://netzpolitik.org/2021/peng-kollektiv-mit-kryptokapital-grenzen-hacken/
Unvorstellbar schon die elterliche Vorstellung, ihr kleiner Spröszlig;ling plappert bereits in der Schule und anderswo ihre Ansichten, Meinungen und Gesinnungen aus...
Psychologische Agenda 2030 - Gehorsamkeitstraining für Kinder im Vorschulalter bis hin zu Erwachsenen bereits global, mit Milliardenfinanzierung für volle Kontrolle, Teil 3: Spiritualität in der Bildungsprogrammierung, uncut-news.ch, 14.12.2021
In Verbindung mit dem "Sozialen Emotionalen Lernen" (SEL) wird die spirituelle Bildungsagenda als "Collaborative for Spirituality in Education" (CSE) bezeichnet. Gegründet wurde sie von Steven C. Rockefeller, Sr. gegründet, um die spirituelle und moralische Entwicklung junger Menschen in den gesamten USA zu fördern, die in unabhängige und öffentliche Schulen der Vorschulstufe bis 12 integriert wird, um "eine Grundlage für die intellektuelle, emotionale, moralische, soziale und physische Entwicklung junger Menschen zu schaffen". Sie haben einen Nationalen Rat für Spiritualität in der Bildung und das "Awakened Schools Institute" [Institut für erwachte Schulen, Anm. d. Übersetzers], das im Oktober 2021 startete, für alle Teilnehmer kostenlos ist und zum Ziel hat, eine "erwachte Schulkultur" in öffentliche und unterversorgte Schulen zu bringen. Ihre Programme schließen sozial-emotionales Lernen mit ein.
Es ist ein wesentlicher Bestandteil des Gehorsamstrainings und der Gehirnwäsche.
https://uncutnews.ch/psychologische-agenda-2030-gehorsamkeitstraining-fuer-kinder-im-vorschulalter-bis-hin-zu-erwachsenen-bereits-global-mit-milliardenfinanzierung-fuer-volle-kontrolle-teil-3-spiritualitaet-i/
Ausland
Ernste Situation
1000 Migranten täglich - Polizeigewerkschaft warnt vor Flüchtlingssituation wie 2015, epochtimes.de, 30.10.2021
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, wartet vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/1000-migranten-taeglich-polizeigewerkschaft-warnt-vor-fluechtlingssituation-wie-2015-a3634467.html
Terrorgefahr durch Islamisten
"Wir müssen wissen, was in den Gefängnissen passiert", tagesschau.de, 19.12.2021
Im kommenden Jahr dürften etliche IS-Rückkehrer freikommen. Auch während der Haft lässt ihre Radikalisierung oft nicht nach, weiß Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Er warnt deshalb vor der Gefahr durch islamistischen Terror.
Die Musliminnen und Muslime in der Stadt wollen sich davon nicht unterkriegen lassen und fordern mehr Sicherheit auf dem Friedhof
Sorge in der muslimischen Community
Wie Iserlohn mit der Grabschändung umgeht, tagesschau.de, 01.02.2022
In der Silvesternacht haben Unbekannte in Iserlohn 30 muslimische Gräber geschändet. Die Musliminnen und Muslime in der Stadt wollen sich davon nicht unterkriegen lassen und fordern mehr Sicherheit auf dem Friedhof.
https://www.tagesschau.de/inland/mittendrin/mittendrin-grabschaendung-iserlohn-103.html
Sachsen
Linke randalieren in Leipzig - Moscheefenster eingeworfen, tagesschau.de, 14.12.2021
In Leipzig ist es am Montagabend zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben weurden mehrere Fensterscheiben einer Moschee zerstört, fünf Autos beschädigt und Mülltonnen angezündet.
Ein Polizeifahrzeug wurde zudem mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Etwa 50 vermummte Personen waren unterwegs.
Ukrainische Flüchtlinge wollen aus Angst um ihre Sicherheit nicht nach Schweden reisen, uncut-news.ch, 25.03.2022
Schwedische Flüchtlingshelfer "haben Schwierigkeiten, die für Stockholm bestimmten Busse zu füllen".
Einige ukrainische Flüchtlinge weigern sich, ins multikulturelle Schweden zu gehen, weil sie um ihre Sicherheit fürchten, so ein Bericht der Nachrichtenagentur Nyheter Idag.
Der Bericht enthielt Aussagen von Jimmy Hemmingsson, einem schwedischen Flüchtlingshelfer, der sich derzeit in der polnischen Hauptstadt Warschau aufhält und versucht, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, das skandinavische Land zu erreichen.
Viele ukrainische Flüchtlinge lehnen jedoch Hemmingssons Angebot ab, weil sie Angst vor einer Zunahme von Schießereien in Schweden haben und befürchten, dass ihnen die Sozialbehörden ihre Kinder wegnehmen.
"Er verriet, dass er derzeit Schwierigkeiten hat, die für Stockholm bestimmten Busse zu füllen", berichtet ReMix News.
"Es gibt eine Menge Gerüchte. Die Leute sind empfindlich, sie hören eine Sache, und dann wird sie Wirklichkeit", sagte Hemmingsson.
"Es ist einfach für mich, herumzulaufen und zu sagen, dass ich ein guter alter Mann namens Jimmy bin und aus Schweden komme, aber das gibt niemandem Vertrauen. Eine Behörde würde das tun", fügte er hinzu.
Wie wir bereits berichtet haben, ist Schweden, das vor 20 Jahren vor der unkontrollierten Masseneinwanderung eines der sichersten Länder Europas war, heute das zweitgefährlichste Land des Kontinents, was die Waffenkriminalität angeht, nach Kroatien.
Letztes Jahr titelte die deutsche Bild-Zeitung: "Schweden ist das gefährlichste Land in Europa".
Die Zahl der Schießereien in Schweden hat im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht, da die Behörden immer weniger in der Lage sind, die Bandenkriminalität von Migranten einzudämmen. Bei insgesamt 335 Schießereien wurden 46 Morde begangen, die meisten davon in den Migrantenhochburgen Malmö, Göteborg und Stockholm.
Wie wir in dem folgenden Video zeigen, sind die von ukrainischen Flüchtlingen geäußerten Befürchtungen durchaus begründet.
Weibliche Flüchtlinge, die in einem Wohnheim in Örebro untergebracht waren, berichteten, wie sie von Gruppen somalischer Migranten verfolgt, sexuell belästigt und eingeschüchtert wurden.
Nach dieser erschütternden Erfahrung sagten einige der Betroffenen, dass sie es vorziehen würden, das Risiko einzugehen und nach Hause in den Krieg zurückzukehren.
"Wenn es Bomben gibt, weiß ich wenigstens, dass ich in den Keller gehen und mich dort verstecken kann", sagte eine Frau dem schwedischen Nachrichtensender Samnytt.
Aber denken Sie daran: Vielfalt ist eine Stärke.
https://uncutnews.ch/ukrainische-fluechtlinge-wollen-aus-angst-um-ihre-sicherheit-nicht-nach-schweden-reisen/
Rückreise trotz Krieg
Warum viele Ukrainer Deutschland verlassen, 07.06.2022
Tausende aus der Ukraine Geflüchtete sind wieder in ihre Heimat zurückgekehrt - trotz prekärer Sicherheitslage. Der UNHCR warnt vor einer Rückreise. Ein Forscher rechnet mit "Pendel-Migration".
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ukraine-gefluechtete-117.html
Nach heftigen Protesten Sri Lankas Präsident ruft Notstand aus, tagesschau.de, 02.04.2022
Kein Treibstoff, kein Strom, explodierende Kosten: Der Inselstaat Sri Lanka leidet unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise. Nach wütenden Protesten gegen die Regierung hat Präsident Rajapaksa den Notstand ausgerufen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sri-lanka-unruhen-ausnahmezustand-101.html
Bürgerkrieg in Äthiopien
Unerwartete Erfolge - und kein Kriegsende, tagesschau.de, 15.12.2021
In Äthiopien haben die Kämpfer aus dem abtrünnigen Norden Rückschläge erlitten - eine Atempause für die bedrängten Regierungstruppen. Waffenlieferungen - auch mit NATO-Technik - spielen eine immer wichtigere Rolle.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aethiopien-kaempfe-101.html
Wie Westafrikaner zu Datensklaven des Silicon Valley gemacht werden - Geld und mehr, norberthaering.de/die-regeneten-der-welt/togo, 21.05.2021
Mit dem Geld der Weltbank entwickelt eine "wohltätige" Organisation aus dem Silicon Valley Algorithmen, die auf Basis der Handynutzung darüber entscheiden, wer im westafrikanischen Togo Sozialhilfe bekommt und wer nicht. Das ist auf so vielen Ebenen abstoßend und perfide, dass man kaum noch weiß, wo anfangen.
Die Weltbank zitiert in ihrem Bericht zu dem Programm glückliche Empfänger von mobiler Sozialhilfe, die sinngemäß sagen, dass sie ohne dieses Geld vielleicht verhungert wären. Wer kann dagegen schon sein. Dreht man es um, sieht es anders aus. Den glücklichen Empfängern werden, stehen die vielen Namenlosen gegenüber, die die künstliche Intelligenz nicht ausgesucht hat, weil ihr irgend etwas an der Mobiltelefonnutzung oder Nichtnutzung einer betreffenden Person den Schluss nahegelegt hat, dass diese nicht zu den Allerbedürftigsten gehört. Diese verhungert dann halt, ohne dass sie von jemand interviewt wird. Arm stirbt sich leicht, heißt es. In den USA oder Europa würde man der Weltbank ganz schön was husten, wenn sie wagen würde vorzuschlagen, dass ein Computerprogramm in dieser Art über Leben und Tod, Rettung oder Elend entscheiden soll.
Die Weltbank arbeitet dafür mit der Regierung von Togo und der wohltätigen Silicon Valley Organisation GiveDirectly zusammen. Über eine Plattform namens Novissi wird per Mobiltelefon Geld an ausgwählte Bedürftige ausgewiesen, das GiveDirectly von Spendern einsammelt. Und das geht so: ...
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/togo
Unterstützt von AFRICOM plündern Unternehmen die DR Kongo wegen "klimafreundlicher" Materialien und beschuldigen China (Orinoco Tribune), uncut-news.ch, 08.12.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, Wirtschaft/Konzerne/Monopole
Kobalt, ein wichtiges metallisches Element, das in Lithiumbatterien und anderen "grünen" Technologien verwendet wird, wird von Sklavenarbeitern in der Demokratischen Republik Kongo gewonnen. Während der Westen mit dem Finger auf China zeigt, überwacht das US-Afrikakommando indirekt Bergbauoperationen, von denen US-Konzerne profitieren.
Seit der belgische König Leopold II. (1835-1909) 1885 den Freistaat Kongo gründete, haben internationale Mächte die riesigen Ressourcen der Region ausgebeutet. Leopold führte ein Regime an, das schätzungsweise acht Millionen Menschen tötete , um ihr Gold, Elfenbein und Kautschuk zu plündern, und beschrieb den Kongo Berichten zufolge als "einen großartigen afrikanischen Kuchen".
https://uncutnews.ch/unterstuetzt-von-africom-pluendern-unternehmen-die-dr-kongo-wegen-klimafreundlicher-materialien-und-beschuldigen-china-orinoco-tribune/
Umstrittene Reform
Geheimdienste sollen mitlesen dürfen, tagesschau.de, 21.10.2020
Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste erleichtern. Verfassungsschutz, BND und MAD sollen unter bestimmten Bedingungen auch Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten.
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Das Kabinett entschied, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.
Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Es gehe darum, "die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten", heißt es im Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden.
Die Reform muss noch vom Parlament gebilligt werden. Befürworter des Entwurfs argumentieren, die Gesetzesänderung sei notwendig, um den Inlandsgeheimdienst zumindest wieder auf den Stand zu bringen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war.
Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.
SPD gegen "Online-Durchsuchungen"
Die Reform ist in der Koalition sehr umstritten. Ein erster Entwurf war bereits im März 2019 erstellt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für "Online-Durchsuchungen" vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD jedoch gestrichen.
Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht neben dem Mitlesen von Messenger-Diensten einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Außerdem werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.
https://www.tagesschau.de/inland/geheimdienste-messenger-103.html
Warum es für uns alle Zeit wird, endlich Whatsapp zu löschen, STERN.de, 17.01.2021
Privatsphäre ist in Zeiten globaler Datenkraken ein kostbares Gut. Dienste wie WhatsApp und Facebooks Messenger sammeln Daten über das Nutzerverhalten seiner User. Wer nicht will, dass seine Daten an die Geschäftskunden des Facebook-Konzerns weitergegeben werden, hat nur eine Wahl: Die Produkte des Unternehmens nicht zu verwenden.
Und es gibt Alternativen: Unter anderem die Messenger-App Signal. Sie stammt von der Signal-Stiftung, die WhatsApp-Gründer Brian Acton 2018 mit einem Kapital von 50 Millionen US-Dollar gegründet hat. Das Ziel: Einen wirklich privaten Messaging-Dienst zu erschaffen. Während WhatsApp nach der Übernahme von Facebook in das Geschäftsprinzip des Mutterkonzerns integriert wurde, hat Signal den Vorteil, dass es von einer gemeinnützigen Stiftung und nicht von einem gewinnorientierten Unternehmen betrieben wird. Eine Änderung der WhatsApp Nutzungsbedingungen diente vielen Nutzern offenbar als Denkanstoß. Die User müssen einem erweiterten Datenaustausch mit Mutterkonzern Facebook zustimmen, oder sie fliegen raus. Seitdem glühen die Server der Signal App. In den App-Stores ist sie längst auf Platz eins der Apps mit den meisten Downloads geklettert. Mitverantwortlich für den Hype dürfte auch Elon Musk sein. Der Tesla-Gründer und seit neuestem reichste Mensch der Welt hatte seinen mehr als 40 Millionen Followern via Twitter folgenden Aufruf geschickt: "Use Signal", nutzt Signal. Obwohl Signal nicht die einzige WhatsApp-Alternative ist, dürfte Musk damit wohl indirekt die Weichen für den Nachfolger gestellt haben.
https://www.stern.de/digital/smartphones/whatsapp--warum-wir-den-messenger-endlich-loeschen-sollten-9566146.html
Folgen des Klimawandels
Armen Ländern droht Wirtschaftseinbruch, tagesschau.de, 08.11.2021
Armen Ländern und kleinen Inselstaaten droht laut einer Studie in den nächsten Jahrzehnten ein drastischer Einbruch ihrer Wirtschaftskraft - als Folge des Klimawandels. Besonders betroffen ist Afrika.
Die Wirtschaftsleistung ärmerer Länder und kleiner Inselstaaten könnte einer Studie zufolge klimabedingt stark zurückgehen. Den 65 untersuchten armen Ländern und kleinen Inselstaaten drohe beim derzeit zu erwartenden Klimawandel bis 2050 im Schnitt ein Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 19,6 Prozent, heißt es einer Studie im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Christian Aid, die von der Klima-Analytikerin Marina Andrijevic von der Berliner Humboldt-Universität koordiniert wurde.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/klimawandel-wirtschaftswachstum-un-klimakonferenz-afrika-bip-101.html
Brandkatastrophe mit 242 Toten
Lange Haft für brasilianische Diskobetreiber, tagesschau.de, 11.12.2021
2013 waren bei einem Brand in einer Disko im südbrasilianischen Santa Maria 242 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Die vier Verantwortlichen müssen nun für lange Zeit ins Gefängnis
https://www.tagesschau.de/ausland/haftstrafen-diskothekenbrand-101.html
Nordrhein-Westfalen
Offizier hortete auch radioaktives Material, tagesschau.de, 22.10.2021
Bei einem festgenommenen Bundeswehroffizier in NRW ist auch der radioaktive Stoff Strontium-90 gefunden worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Zudem soll er geheime Dokumente besessen haben.
Ein in Nordrhein-Westfalen festgenommener Bundeswehroffizier soll neben Waffen auch radioaktives Material gehortet haben. Gefunden worden sei Strontium-90 aus bislang unbekannter Quelle, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe gegen den Mann seien deshalb um den Tatbestand unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen erweitert worden. Der Mann sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-685.html
Afghanistan-Untersuchungsausschuss
Aufarbeitung verzögert sich weiter, tagesschau.de, 30.03.2022
[...] Mit einer groß angelegten Aufklärungsoffensive wollte die Koalition den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beleuchten. Doch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag verzögert sich weiter.
Mit dem gescheiterten militärischen Afghanistan-Einsatz sollte sich auch das Parlament befassen, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Doch der Beginn der Aufklärungsarbeit verzögert sich abermals. Wie WDR und NDR erfuhren, ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch den Bundestag inzwischen für frühestens Ende Mai geplant. Ursprünglich sollte der Ausschuss spätestens Ende März eingesetzt werden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/afghanistan-untersuchungsausschuss-101.html
Exklusiv
Abschiebung trotz Bleiberecht
Abschiebepolitik
Vom Allgäu nach Afghanistan, tagesschau.de, 28.10.2021
Noch kurz vor der Machtübernahme der Taliban haben deutsche Ausländerbehörden Menschen nach Kabul abgeschoben. Darunter nach Monitor-Recherchen auch solche, die eigentlich ein Bleiberecht haben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/afghanistan-abschiebungen-113.html
Ausplünderung syrischer Erdölressourcen durch USA schreitet voran, uncut-news.ch, 25.01.2022
USA/DAS IMPERIUM, Wirtschaft/Konzerne/Monopole
Der Streit zwischen der syrischen Führung und Washington um die illegale Ausbeutung der Erdölvorkommen im Nordosten Syriens durch die USA und deren Verbündete scheint von einer Lösung nach wie vor weit entfernt zu sein. Die kürzliche Sichtung einer großen Tanklastwagen-Kolonne nahe der Grenze zum Irak verdeutlicht zudem erneut, dass die regelmäßigen Ausfuhren von syrischem Rohöl durch US-Militärs weiterhin ein enormes Problem für das bürgerkriegsgebeutelte Land darstellen.
Denn Syrien hat aufgrund des seit 2011 andauernden blutigen Konflikts zwischen der Staatsmacht und den oppositionellen "Syrischen Demokratischen Kräften" (SDF) mit einer schwierigen Wirtschaftslage und der Armut unter der Bevölkerung zu kämpfen, die obendrein den Nährboden für Radikalismus bieten. Verschlimmert wird Situation zudem durch die Einmischung der Vereinigten Staaten, die nicht nur folgenreiche Sanktionen gegen Syrien eingeführt hatten, sondern auch die Kontrolle über einige erdölreiche und mehrheitlich von Kurden besiedelte Regionen in den nordöstlichen Provinzen Deir ez-Zor und al-Hasaka quasi übernommen haben.
http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=1941
https://uncutnews.ch/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran/
"Private Seenotretter
Ocean Viking" im Mittelmeer
Mehr als 200 Flüchtlinge gerettet, tagesschau.de, 13.02.2022
Private Seenotretter fahren immer wieder aufs Mittelmeer, um Menschen zu retten, die auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten. Das Schiff "Ocean Viking" hat nun innerhalb von 24 Stunden mehr als 200 Flüchtlinge aufgenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-mittelmeer-seenot-101.html
Migranten stürmen die EU: Illegale Einreise über Balkanroute verdreifacht, uncut-news.ch, 14.06.2022
EU/Europa
Die Europäische Union verzeichnet einen starken Anstieg der illegalen Einreise über die Balkanroute. Zwischen Januar und Mai habe sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Vergleich zum Vorjahr auf 40.675 fast verdreifacht, teilte die europäische Grenzschutzagentur Frontex am Montag mit. Allein im Mai gab es eine Verdoppelung auf 12.088. Die Migranten kommen vor allem aus Afghanistan und Syrien. Die 5,5 Millionen Vertriebenen aus der Ukraine sind in den Zahlen nicht enthalten.
Insgesamt 86.420 illegale Grenzübertritte in diesem Jahr
Die EU-Behörde nannte keinen Grund für den erheblichen Anstieg. Sie sagte jedoch, dass die meisten Migranten, die über den Westbalkan gekommen seien, wahrscheinlich schon lange in der Region gewesen seien und nun den Schritt gewagt hätten. Insgesamt registrierte Frontex in den ersten fünf Monaten des Jahres 86.420 illegale Grenzübertritte, die Hälfte davon auf der Balkanroute.
Die mehr als 5,5 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die seit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine in die EU gekommen sind, sind in diesen Zahlen angeblich nicht enthalten.
Wie die RAIR Foundation USA berichtet, ist dies Teil des "Great Replacement"-Programms der Europäischen Union. Die EU-Eliten nutzen zusammen mit den Vereinten Nationen die Massenmigration, um die europäische Bevölkerung zu ersetzen. Die illegalen Migranten helfen den Linken in ihrem Kampf um die Verwässerung der Kulturen der Gastländer, um sich mehr Stimmen zu sichern und ihre Macht zu festigen.
Quelle: Migrants Storm EU: Illegal Entry via Balkan Route Tripled
https://uncutnews.ch/migranten-stuermen-die-eu-illegale-einreise-ueber-balkanroute-verdreifacht/
Ein Mann pflückt gegen Europa
Wie Tomaten aus der EU afrikanische Bauern zu Flüchtlingen machen, Die Zeit, 17.12.2015
Kojo Ibenku aus Ghana pflückt an gegen die Raupen, sie seine Pflanzen fressen. Er pflückt an gegen die Preise, die fallen. Gegen die Bauern aus Europa, die auf riesigen Flächen subventionierte Tomaten pflanzen und sie in die Welt verschiffen. Er pflückt an gegen die Europäische Union, die diese Subventionen verteilt.
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile. Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html
( "(Nein,) Danke, ...)
Es geht ihnen gut
Auch des Einzelnen Schulden, Kredite und Altlasten usw. sind i.a.
längst abgezahlt, während Löhne und Gehälter, alles seit Hartz IV, kontinuierlich steigen und die mittlerweile niedrige Arbeitslosenquote sinkt und sinkt. Hinzu kommen seit Obama all die Börsengewinne bzw. jede, jede Menge Anlage in Immobilien und nun vor allem Gold !
Von Butlar über die Deutschen. Aha,
ganz so schlecht gehts ihnen (den wohl meisten und auch hoffenltich uns, Gooken) also nun auch wieder nicht, halt nicht ganz so (schlecht), nicht ganz so.
Schweizer Studie
Deutsche haben das größte Privatvermögen, tagesschau.de, 05.01.2022
Trotz schwächerer Wirtschaftsleistung sind die Privatvermögen in Deutschland im Corona-Jahr 2020 weiter gewachsen. Experten und Gewerkschafter sehen die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert.
Deutschland liegt nach einer Schweizer Studie bei den Privatvermögen in Europa in der Gesamtsumme auf Platz eins. Einer Studie des Instituts Redesigning Financial Services (RSF) betrug das Privatvermögen hierzulande im Jahr 2020 rund 16,4 Billionen Euro. Auf Platz zwei rangiert danach Frankreich mit 12,6 Billionen Euro, gefolgt von Großbritannien und Italien mit je zehn Billionen Euro. Insgesamt seien die Privatvermögen im ersten Corona-Pandemiejahr 2020 in diesen Ländern trotz Rückgangs der Wirtschaftsleistung gewachsen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/privatvermoegen-wachstum-europa-101.html
Einzelhandel vor Weihnachten
Manche haben schon fast alle Geschenke, tagesschau.de, 08.11.2021
Die anhaltenden Lieferprobleme im Handel haben viele Verbraucher vor Weihnachten alarmiert. Experten empfehlen in diesem Jahr frühzeitige Käufe - vor allem von bestimmten Geschenken.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/einzelhaendler-umsatz-weihnachtsgeschaeft-101.html
Neues Rekordhoch
Geldvermögen der Deutschen steigt erneut, tagesschau.de, 14.10.2021
Trotz gelockerter Corona-Maßnahmen und wieder geweckter Konsumlust werden die Deutschen im Schnitt immer reicher. Das Geldvermögen springt auf ein Rekordhoch. Eine große Rolle spielt dabei der Aktienmarkt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/geldvermoegen-privathaushalte-reichtum-deutschland-101.html
Bilanzfälschung u.a.
Wirecard-Gesetz
Neue Regeln für Wirtschaftsprüfer, tagesschau.de, 20.05.2021
Beim Wirecard-Skandal haben alle versagt: Regierung, BaFin und die Wirtschaftsprüfer von EY. Letztere haben mehrere Mandate verloren. Heute will der Bundestag die Regulierung der Branche verschärfen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/wirtschaftspruefer-wirecard-ey-pranger-druck-101.html
FBI-Gewaltstatistik für 2020
Deutlich mehr Tötungsdelikte in den USA, tagesschau.de, 28.09.2021
Die Zahl von Fällen tödlicher Gewalt ist in einigen US-Städten 2020 auf ein Rekordhoch gestiegen. Gleichzeitig sind andere Verbrechen seit dem Beginn der Corona-Pandemie zurückgegangen.
Waffengewalt gehört in den USA seit Jahrzehnten zum Alltag. Aber so dramatisch wie im vergangenen Jahr war es lange nicht: Die Zahl der Tötungsdelikte stieg 2020 im Vergleich zum Vorjahr landesweit um 30 Prozent.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-toetungsdelikte-101.html
Auftragskiller im Westen
Der Irrtum, STERN.de, 24.05.2020
Cardiff, Wales. Es ist Anfang April, ein Sonntag, früher Nachmittag. Ein beschauliches Viertel. An der Kreuzung hält ein Auto mit zwei Männern. Sie schauen in die linke Straße, sie schauen in die rechte. Die beiden sind Auftragskiller
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/der-tragische-irrtum-zweier-auftragskiller-9253052.html
Waffenkrise in den USA: Angst vor Massenschießereien - für 48 Millionen Dollar wird diese Schule zur Festung umgebaut, STERN.de, 08.09.2019
Die Fruitport High School in Michigan wird zur sichersten Schule der Welt umgebaut. Der Architekt, der auch Gefängnisse baut, ließ sich von den Grabenkämpfen des Ersten Weltkrieg inspirieren, um es einem Attentäter so schwer wie möglich zu machen.
https://www.stern.de/digital/technik/angst-vor-massenschiessereien---fuer-48-millionen-dollar-wird-diese-schule-zur-festung-umgebaut-8891186.html
Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs - der tägliche Kampf in Chicago, tagesschau.de, 28.11.2019
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-81197.html
USA
Wieder Tote bei Schusswaffenangriffen, tagesschau.de, 05.06.2022
Die Serie tödlicher Schusswaffenangriffe in den USA reißt nicht ab: In Philadelphia und Phoenix gab es bei insgesamt drei Attacken mehrere Tote - darunter ein 14-jähriges Mädchen. Festnahmen gibt es noch nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/philadelphia-schusswaffen-angriff-101.html
Viele Opfer durch Schusswaffen
New York ruft Katastrophennotstand aus, tagesschau.de, 30.07.2021
Mit der Pandemie und dem Verlust von Arbeitsplätzen ist die Gewalt in New York gewachsen. Banden erhalten Zulauf und schießen auf Menschen. Als erster US-Bundesstaat hat New York den Katastrophennotstand wegen Waffengewalt erklärt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/waffen-newyork-101.html
So richtig aus dem typisch amerikanischen Leben?
Sabotage, Bestechungen, Waffenhandel bis hin zu schwere Anschlägen auf jegliche Konkurrenz
"Pizza Connection 3" für Linux angekü ndigt
Der PC-Spiel-Klassiker Pizza Connection bekommt eine Fortsetzung und Linux wird aller Voraussicht nach mit an Bord sein. Das geht aus einer kürzlich durch den Publisher "Assemble Entertainment" bekannt gegebenen Meldung hervor.
Spielszene aus "Pizza Connection 3"
Pizza Connection stellt ein bereits 1994 durch das deutsche Entwicklerstudio "Cybernetic Corporation" entwickeltes und durch "Software 2000" veröffentlichtes Aufbausimulationsspiel dar, in dem der Spieler eine europaweite Pizzeria-Kette aufbaut. Dazu muss der Spieler einen passenden Raum in einer Stadt finden, dort eine Niederlassung eröffnen, Personal schulen und Pizzen ausliefen. Ein grundlegendes Element des Spiels war der Pizza-Editor, der es dem Spieler erlaubte, nicht nur Standardpizzas zu erstellen, sondern auch eigene Kreationen auszuprobieren. Wichtig war dabei nicht nur eine passende Pizza zu erstellen, sondern auch die Geschmäcker der Zielgruppen der verschiedenen Stadtteile zu treffen.Ein weiterer wichtiger Aspekt des Spiels stellte das "graue Geschäft" dar, das von Sabotage, Bestechungen, über Waffenhandel bis hin zu schweren Anschlägen auf die Konkurrenz. [...] In der Wirtschaftssimulation werden neben den Grundzutaten der Serie einige Neuerungen Einzug halten. "Arbeite dich in einer herausfordernden Kampagne vom einfachen Pizzabäcker in den Straßen Roms hoch zum Eigentümer der erfolgreichsten Pizza-Kette der Welt! Erschaffe dazu mithilfe des berühmten Pizza Creator deine individuellen Pizza-Kreationen", so die grobe Beschreibung.
https://www.pro-linux.de/news/1/24784/pizza-connection-3-für-linux-angekündigt.html
Verunreinigung von Drogen im illegalen Straßenhandel
Aussage Lauterbachs
Heroin als Streckmittel in Cannabis?, tagesschau.de, 14.10.2021
Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hat für eine Legalisierung von Cannabis geworben, weil es im illegalen Straßenhandel immer öfter mit Heroin verunreinigt werde. Doch Experten wissen nichts von solchen Dealer-Tricks.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/lauterbach-cannabis-heroin-101.html
USA setzen 80 Firmen aus China auf die schwarze Liste, Pia Berling @ krone.at, 18.12.2020
Die USA setzen Dutzende weitere chinesische Firmen auf die schwarze Liste des Handelsministeriums, darunter auch der größte Chiphersteller des Landes, Semiconductor Manufacturing International (SMIC), wie Handelsminister Wilbur Ross am Freitag in einem Fernsehinterview mitteilte. Der Schritt gilt als weitere Maßnahme des scheidenden US-Präsidenten Trump, um seine ...
https://www.krone.at/2301132
9/11
USA
Massenmord an Ausländern: Wikipedia fordert Gehorsam, uncut-news.ch, 12.10.2021
Der "War on Terror" der USA und ihrer Verbündeten hat Millionen Menschenleben in den angegriffenen Staaten und Regionen gefordert. Menschenleben, deren Ende von hippen Schlachtenbummlern der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft noch nicht einmal zur Kenntnis genommen wird. Rechtfertigung für den War on Terror sind die Terrorattacken des 11. September 2001 in den USA, die auch unter dem Kürzel 9/11 bekannt sind.
Bei diesen Terrorangriffen handelt es sich wissenschaftlich nachweisbar um ...
http://blauerbote.com/2021/10/08/massenmord-an-auslaendern-wikipedia-fordert-gehorsam/
https://uncutnews.ch/massenmord-an-auslaendern-wikipedia-fordert-gehorsam/
Während in einem anderen TV-Kanal Matt Bianco die Torte der Fine Young Cannibals ins Gesicht flog
Man of the future, victims of the past
1981/82, Someone´s (No-) Return: Einer hat (die Wahl gewonnen)... , und der Mann vom LKA kann schon lange nicht mehr hinsehen, Nachtrag News&Links#Intro, Interview im Dritten (WDR), 80er Jahre, Text by Gooken, 11.10.2018
Buhuhu,
puh, ist ihm schwindlig und schlecht. Mehrere Jahrzehnte ist es nun schon her, als er, der hohe Landes-Polizeibeamte vom LKA im WDR, sich im Interview vor laufender Kamera zum Thema Organisierte Kriminälität immer wieder den Kopf in den Händen schüttelnd die Augen rieb als könne er beim Gedanken an kommende Zeiten einfach nicht mehr hinsehen und
dabei fast auch noch zu weinen anfing, - so richtig ungewöhnlich für einen hochrangigen Polizisten. Die Beantwortung der im Interview gestellten Fragen fiel ihm länst viel zu schwer. Als ob da seit 1981/82 werweißwas alles auf uns zukommt -
er konnte alles nicht mehr aussprechen - es sei so schrecklich!".
Moderatorin: "Was kommt denn da seit (wegen) 1981/82 nun wirklich bloß alles auf uns zu, insbesonders auf kommende Generationen", Herr Polizeibeamter, muss Polizei, das Land und der Bürger, bald vor einer übergroßen, superkriminellen Macht, ihrer Welt der hungernden Bankdirektoren und weinenden Gerichtsvollzieher, ihren skrupellosen Banken und Firmen (bzw. lauter Zerschlagungsfällen), Korruption, maroden Kommunen und Pleitestaaten, dem wohl höchsten Stellenwert des Dollars über alles, allem und jedem, ihren Maschinen, Computern (Suneatern) und all den Laserdruckern (Unmengen an Falschgeld), Geldwäsche, Springerpresse, Auftragskiller, vor lauter (Art) Kinderpornographie, dem Orwellschen Big Brother, Schöne Neue Welt Alan Huxleys, Ausländern und Flüchtlingsströmen, Geiselnahmen, Rüstung und Atomkraft, drohender Art Pest und Seuchen überall als Geschäft usw. usw.
kapitulieren? Wie gestaltet sich die Gesellschaft?
Vertauscht sich Gut und Böse?
... heutzutage ganz direkt-zentral aktuell mit siehe FBI / Fall Comey
Berichte von News&Links:
USA: das Rockerfeller-Imperium von 1911
Legendärer Eastwood-Sheriff-Western, der mit den "schönen Äpfelchen" und den Zustand im Bett
Bürgerkrieg Nord-Südstaaten USA
Politik des StarWars (Wikipedia), staatliche Spar- und Hilfsprogramme seit 1981/82, Entbürokartisierung (Wikipedia), Kostenfaktor Mensch, ...
"Die Korruption - die Union" (Toten Hosen, 1985)
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei" (tagesschau.de)
...
....
Scoring u.a.
Sie müssen jetzt aktiv werden: Die finanzielle Übernahme & Ihr Bankkonto - BlackRock, Envestnet/Yodlee und die Federal Reserve, uncut-news.ch, 16.08.2021
Terror/Terrormanagement
coreysdigs.com: Haben Sie schon einmal von Yodlee gehört? Ich auch nicht, bis ich entdeckte, dass das Unternehmen meine Daten in meinem Bankkonto sammelt und sie wahrscheinlich an Dritte verkauft. Dies wurde schnell zu einer persönlichen Recherche, bis ich erschütternde Zusammenhänge entdeckte, von denen ich erkannte, dass die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden muss. Bevor Sie beschließen, dass dies nichts mit Ihnen zu tun hätte, bitte ich Sie dringend, diesen Artikel in seiner Gesamtheit zu lesen und die zeitlichen Abläufe genau zu beachten, denn dies betrifft SIE ALLE, und es wird in mehreren Ländern eingeführt. Ich empfehle Ihnen, sich bei Ihrer Bank zu erkundigen und herauszufinden, welche Drittparteien in Ihre Konten verwickelt sind, und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Ihre Gelder zu einer kleineren lokalen Bank zu transferieren. Hier geht es nicht nur um Spionage und Datenaggregation, sondern um einen strukturellen Aufbau, der uns in das System der Sozial- und Klimabilanz und noch darüber hinaus bringen soll. Und Biden schreibt die Anordnungen, um den Rahmen zu schaffen, den BlackRock ausgearbeitet hat.
Untersuchen Sie Ihre Bank, Finanzinstitute und Ihre Konten
Kurze Zusammenfassung
Um es kurz zusammenzufassen: Mir war aufgefallen, dass mein Bankkonto meine Ausgaben plötzlich in Gruppen wie Einkommen, Gesundheit &Fitness, Essen &Trinken, Reisen, Dienstleistungen für Unternehmen, Haustierbedarf usw. einteilte. Mir war sofort klar, wohin das führen würde, und ich ärgerte mich besonders über die Kategorie "Einkommen", in der Gelder falsch ausgewiesen wurden, die auf Drängen der Marionette Biden direkt an das Finanzamt weitergeleitet werden sollen. Um ein soziales Punktesystem dafür zu schaffen, wie und wo man sein Geld ausgeben kann oder Zugang zu Orten oder Dienstleistungen erhält, und damit die Regierung jeden ausgegebenen Cent ausspionieren kann, muss zunächst eine Struktur aufgebaut werden. Ich habe schnell nach dem Haftungsausschluss von Drittanbietern gesucht, um zu sehen, wer meine persönlichen Finanzdaten organisiert, und fand: "Kontoaggregationsdienste werden von Yodlee, unserem Drittanbieter, bereitgestellt. Die Daten werden von Yodlee bezogen oder manuell eingegeben". Ich ging dann zu dem Abschnitt, der es angeblich ermöglicht, die Weitergabe von Daten einzuschränken, aber die Einschränkung von Yodlee war keine Option. Ich rief meine Bank an und fragte, wann der Vertrag begann, und mir wurde gesagt, 2017. Ich fragte, was Yodlee außer dieser neuen Kategorie-Aggregation noch mit meinem Bankkonto zu tun hat, und mir wurde mitgeteilt, dass sie nichts finden konnten. Ich fragte, ob sie meine Daten verkaufen würden, und der Mann wusste es nicht. Ich bat darum, die Daten zu löschen, und mir wurde gesagt, dass sie das nicht tun können. Ich erklärte, dass ich meine Konten schließen werde, wenn sie das nicht tun können, und wollte mit einem Manager sprechen. Mir wurde gesagt, ich würde einen Anruf erhalten. Das geschah nie, und Sie können darauf wetten, dass ich meine Gelder verschoben habe.
Wie Sie in der Zeitleiste unten sehen werden, ist Yodlee einer der größten Finanzaggregatoren, der auch Ihre Daten verkauft und gegen den eine Sammelklage läuft, aber das wird diesen Zug nicht aufhalten. Das Unternehmen wurde 2015 von Envestnet übernommen. Zum Vergleich: Envestnet arbeitet mit 17 der 20 größten Banken sowie mit 5.200 weiteren Banken, Finanzinstituten und Unternehmen zusammen. Sie betreuen 4,8 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten, verwalten 229 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten und betreiben mehr als 2 Millionen Finanzpläne pro Quartal. Envestnet betreut täglich 500 Millionen aggregierte Konten.
Drei Jahre später, im Jahr 2018, erwarb BlackRock, der weltweit größte Vermögensverwalter, eine Kapitalbeteiligung an Envestnet und ging eine Partnerschaft mit dem Unternehmen ein, um seine Technologie mit der von Envestnet zu integrieren. Im darauffolgenden Jahr kamen der CEO von Envestnet und seine Frau bei einem tödlichen Autounfall ums Leben, kurz nachdem der "Going Direct"-Reset unterzeichnet worden war. Nur wenige Monate später beantragten drei Demokraten eine FTC-Untersuchung gegen Envestnet/Yodlee wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes für die Verbraucher (das ist lustig), wodurch Envestnet im Wesentlichen unter Druck gesetzt wurde. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs, aber es ergibt sich ein gutes Bild, wenn man die nachstehende Zeitleiste betrachtet. Diese Zeitleiste hätte weit über 30 Seiten lang sein können, um die Beteiligung von BlackRock zu erläutern, da sie die NWO-Finanzshow leiten - aber dies ist dazu gedacht, das Bewusstsein der Menschen zu schärfen, damit sie ihre eigenen Banken untersuchen und selbst Entscheidungen darüber treffen können, mit wem sie Bankgeschäfte tätigen und wie sie ihre Finanzdaten und Finanzen schützen wollen.
BlackRock hat drei hochrangige Positionen im Weißen Haus inne, verwaltet 7,8 Billionen Dollar an Vermögenswerten anderer Leute und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt. Der Konzern ist unter den drei größten Anteilseignern aller großen Unternehmen und Branchen (sehen Sie selbst nach), investiert in großem Umfang in den "Klimawandel", meidet fossile Brennstoffe und hat einen Großteil seiner Konkurrenz verschlungen. Die Spitzenreiter BlackRock und Vanguard werden bis 2027 voraussichtlich 20 Billionen Dollar verwalten. Es ist keine Überraschung, dass BlackRock und das Weiße Haus in den Regierungen Clinton, Obama und Biden eine Drehtür hatten und haben. Nicht nur das Personal wechselt zwischen den beiden Unternehmen, auch Vorstandsmitglieder von BlackRock wie Cheryl Mills, die während der Zeit der Clintons im Weißen Haus für beide tätig war, scheinen zu BlackRock überzulaufen. Sie sind die Entwickler des "Going Direct Reset" und helfen, den Weg zu ebnen.
Unter dem Deckmantel der "finanziellen Wellness" und des "klimabedingten Finanzrisikos" haben sie die Finanzindustrie dazu gebracht, die Finanzdaten aller Menschen zu rationalisieren und zu überwachen, so dass sie sie durch ein soziales Bewertungssystem kontrollieren, Ihnen sagen können, wie und wo Sie Ihr Geld ausgeben sollen, und das, was ihrer Meinung nach an das Finanzamt gehen sollte, abschöpfen können. Darüber hinaus werden Billionen von Dollar den Besitzer wechseln, von den älteren Menschen zu den Millennials - und diese Leute haben in all dem ihre Finger. Schauen Sie sich den kompletten Zeitplan an, um zu verstehen, wie sich all diese Maßnahmen auf alle auswirken.
Wie ich bereits letztes Jahr anmerkte - als die Stimulus-Schecks direkt eingezahlt wurden - geschah dies, um eine umfassendere Datenbank zu erstellen, als sie sie bereits über die Bankkonten der US-Bürger angelegt hatten. Das war nur ein weiterer Baustein in ihrem großen Plan. Es ging nie darum, Groschen auf Ihr Konto zu bekommen, um Ihnen zu "helfen". In diesem Zusammenhang gelang es den PPP-Kleinunternehmensdarlehen auch, Finanzdaten über Kleinunternehmen und Landwirte im ganzen Land zu erhalten.
Dies war der größte manipulierte Vermögenstransfer, den dieses Land je erlebt hat. Das Jahr 2020 wird kristallklar werden, wenn Sie diesen gesamten Bericht gelesen haben.
"Einblicke" = Überwachung und Kontrolle
Wenn Sie sich Ihr Bankkonto ansehen, suchen Sie nach "Drittanbietern" und "Aggregatoren". Vielleicht stoßen Sie auf eine Erklärung wie die meiner Bank, warum sie Ihre Daten sammelt. Sie verpacken das Ganze mit viel Schnickschnack und suggerieren, dass sie das für Sie tun … "Sie möchten vielleicht, dass wir Ihnen nützliche Einblicke in Ihre Finanzen liefern …, damit Sie klügere finanzielle Entscheidungen treffen können." Wieder einmal wird Ihnen versichert, dass Sie nicht intelligent genug wären, um Ihr eigenes Geld zu verwalten, so wie Sie ein intelligentes Haus, ein intelligentes Telefon und eine intelligente Stadt brauchen, um zu überleben.
DIES ist der Rahmen für das soziale Punktesystem. So wird es gemacht: Indem man Ihre Gelder auf Ihren Bankkonten kategorisiert und gleichzeitig ESG-Bewertungen (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung), die von anderen Finanzinstituten vorgenommen werden, in Bezug auf Investitionen zuweist. Diese werden wahrscheinlich auch auf Ihre Bankkonten angewendet werden, insbesondere mit Bidens neuer Durchführungsverordnung.
Die Kategorie "Einkommen" wird zwar nicht in der Dropdown-Liste aufgeführt (zumindest bei meiner Bank), aber sie ordnet verschiedenen Einlagen "Einkommen" zu, auch wenn es sich nicht wirklich um Einkommen handelt, was unter den einzelnen Einlagen ersichtlich ist. Letztendlich werden sie auch eine "ESG"-Spalte für klimabezogenes Tracking einrichten.
Sehen Sie sich diese 6-1/2-minütige Videozusammenfassung an, die The Sharp Edge auf der Grundlage dieses Berichts produziert hat. Es enthält zwar nicht alle Details in der ausführlichen Zeitleiste unten, fasst aber vieles über diese finanzielle Übernahme zusammen.
Die Zeitleiste spiegelt die wichtigsten Aktionen von BlackRock, Envestnet/Yodlee, Biden, der Federal Reserve, dem US-Finanzministerium, den Banken und dem IRS wider.
Diese Zeitleiste zeigt Ihnen nicht nur, wie diese Aggregatoren Ihre Daten abgreifen, weitergeben und den Rahmen für ein Sozial- und Klimabewertungssystem schaffen, sondern auch, wer dahinter steckt, wie sie diese Show veranstalten und wohin sich dieses Spiel entwickelt.
Auf diese Weise zielen Envestnet und wahrscheinlich alle Finanzinstitute darauf ab, dass die Menschen "die digitale Revolution annehmen". Sie sehen Millennials als "gewöhnt an Technologie und soziale Medien, und sie wollen nichts anderes, wenn es um ihr Finanzleben geht."
1999
Envestnet wurde gegründet
Judson Bergman und Bill Crager gründeten Envestnet in Chicago, Illinois, und haben inzwischen Niederlassungen im ganzen Land. Sie verfügen über zahlreiche Marken, die alle von Faegre Drinker Biddle &Reath LLP, nur eine halbe Meile von ihrem Büro entfernt, eingetragen wurden. Envestnet hat im Laufe der Jahre eine ganze Reihe von Unternehmen übernommen, darunter FolioDynamix, FDX Advisors, PIEtech MoneyGuide, Yodlee und andere.
1999
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https://uncutnews.ch/sie-muessen-jetzt-ativ-werden-die-finanzielle-uebernahme-ihr-bankkonto-blackrock-envestnet-yodlee-und-die-federal-reserve/
Datenrassismus
Wenn Algorithmen den Hauskredit verweigern, netzpolitik.org, 26.08.2021
Schwarze US-Amerikaner:innen haben es bei der Haussuche ohnehin schwer. Eine umfangreiche Datenanalyse belegt nun, dass die Diskriminierung auf dem Immobilienmarkt auch automatisiert zuschlägt.
https://netzpolitik.org/2021/datenrassismus-wenn-algorithmen-den-hauskredit-verweigern/
Aus von USA ( weitgehend ) unabhänigem russischen Sektor
Pegada - Initiative "Gegen die Idiotisierung des christlichen Abendlandes"
Pegada protestierte am Samstag gegen die "Amerikanisierung Europas", FOCUS ONLINE, 27.01.2015
US-Flaggen: Pegada demonstriert in Erfurt. Der Name ist fast der gleiche, das Feindbild jedoch ein anderes: Seit Wochen protestiert Pegida gegen eine vermeintliche Islamisierung, nun hat am Samstag in Erfurt ein sehr heterogenes Bündnis namens Pegada demonstriert. Ihre These: Gegen die Amerikanisierung des Abendlandes. bnr.de, 22.01.2015: Selbst ernannte "Abendlandretter" gegen Amerikanisierung: Seit etwas mehr als vier Wochen existiert virtuell im Internet eine Gruppe die sich "Pegada" nennt und ihre Abkürzung mit "Patriotische Europäer gegen Amerikanisierung des Abendlandes" erklärt. Hinter der Organisation, die für den 24. Januar vor dem Hauptbahnhof in Erfurt eine
vierstündige Kundgebung angemeldet hat, stecken Aktivisten aus der bundesweit verstreuten Mahnwachen-Bewegung, die sich als Friedensbotschafter verstehen, dabei aber einen argumentativen Mix aus Verschwörungstheorien und reichsideologischen Phantasien mit klaren Feindbildern auftischen. Neben den USA sind dies vornehmlich Israel und die Juden. Dazu geht man mit pauschaler Medienkritik und einer
Ablehnung des internationalen Geld- und Finanzsystems an die Öffentlichkeit. Das anstehende Treffen steht unter dem Motto
"Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas" (Endgame).
Beworben wird die Zusammenkunft unter anderem mit einem Interview beim russischen Netzportal "news-front", für das Konstantin Stößel (Mahnwache Erfurt) zur Verfügung steht. Er rechnet nach eigenen Angaben mit rund 1000 Teilnehmern. Stößel selbst gehört zu den angekündigten Rednern. Ferner sollen bei der Kundgebung Frank Geppert (Mahnwache Halle), Viktor Seibel (Mahnwache Kassel), Robert Spitzner und Stephane Simon sprechen. Letzterer war 2013 aktiv bei einer von der NPD gesteuerten Anti-Moscheebau-Initiative in Leipzig und trat im Vorjahr zweimal als Redner bei Pegida in Dresden auf.
Pegada grenzt sich von Pegida ab und sieht nicht die "Islamisierung sondern die allvorherrschende Amerikanisierung" als Problem an. Inhaltlich gibt es bei der Medienschelte und Kritik am politischen System allerdings Schnittmengen. Genau wie die Dresdener Initiative, die auf große öffentliche Aufmerksamkeit gestoßen ist, hat Pegada sich ein 16-Punkte-Programm auf seine Fahnen geschrieben. Das Vokabular von Forderungen ist da keineswegs verräterisch zweideutig.
Vorrangig für den Frieden werbend, werden eine "Beendigung der Besatzung der BRD" artikuliert, dazu die "Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands" und Friedensverträge angemahnt. Ferner wirbt man unter anderem für einen
"sofortigen Austritt aus der Nato", für
eine Aufhebung der Russland-Sanktionen, gegen die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens wie CETA und TTIP, für die
Beendigung einer Medienmanipulation und eine freie Presse,
für Reformen im Wirtschafts-, Zins- und Finanzsystem sowie gipfelnd in der Aufforderung nach einem "
Rücktritt der BRD-Schandregierung". Internetbeiträge bei Pegada nehmen unter anderem Bezug oder weisen auf Verschwörungsikonen wie Andreas Popp oder Holger Strohm hin. Mit einer vermeintlich
sozialen Ausrichtung und
antiimperialistischem Duktus will man offenbar
auch im politisch linksalternativen Spektrum "fischen"
Monatliche Anleihekäufe von 120 Milliarden Dollar
Analyse
Treffen der Notenbanker
Alles blickt auf die Federal Reserve, tagesschau.de, 27.08.2021
Die US-Notenbank stützt die Wirtschaft mit monatlichen Anleihekäufen von 120 Milliarden Dollar. Doch damit dürfte bald Schluss sein - angesichts stark gestiegener Preise und einer erholten Konjunktur.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/jackson-hole-fed-anleihekaeufe-inflation-101.html
DAS haben wir noch nie gesehen:
Bis Ende Jahr 2017, jeden Montag: Massenauflauf in Deutschland, Pegida, die 30., 31., 32., ... "gegen die Islamisierung des christlichen Abendlandes" mit zeitweise sage und schreibe über 25.000 Teilnehmern.
Drei Jahre "Pegida": Immer wieder montags, tagesschau.de, 28.10.2017
Fortsetzung des Berichts über Massenauflauf Pegida und Pegada in Kürze!
Seit über 5 Jahren, zeitweise wöchentlich
200. Kundgebung der ausländerfeindlichen "Pegida"-Bewegung Patrick Bachmanns, tagesschau.de, 18.02.2020
Bei der 200. Kundgebung der ausländerfeindlichen "Pegida"-Bewegung in Dresden sprach auch der Thüringer AfD-Chef Höcke. Das lockte viele "Pegida"-Anhänger auf die Straße - und viele Gegendemonstranten.
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demonstrationen-hoecke-bei-pegida-100.html
Pegida - Kundgebungen dauern bereits mehrere Wochen an, erste Kundgebung seit zwei Wochen in Dresden, Tageschau, 27.01.2015
"Pegida" zieht weniger Anhänger an
In Dresden sind nach Polizeiangaben etwa 17.300 Anhänger der "Pegida"-Bewegung auf die Straße gegangen, das waren weniger als vor zwei Wochen. Nicht weit entfernt versammelten sich 5000 Menschen zum Gegenprotest. Es kam zu kleineren Rangeleien. Pegida-Sonntagsdemonstration: ...
Abschiedsbesuch in Frankreich
Begeisterter Empfang für Merkel, tagesschau.de, 03.11.2021
Eine jubelnde Menge hat Kanzlerin Merkel im Weinort Beaune begrüßt. Dorthin hatte Präsident Macron sie zu einem Abschiedsbesuch eingeladen. Am Abend erhielt Merkel die höchste Auszeichnung der französischen Republik.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merkel-frankreich-besuch-abschied-101.html
Massenauflauf in Frankreich die 19., 20., 21., 22., ...
Neue Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten, tagesschau.de, 14.04.2019
Auch bei der 22. Demonstration der "Gelbwesten" in Frankreich ist es zu Gewalt gekommen. In Toulouse gab es Zusammenstöße mit der Polizei. Präsident Macron will bald erklären, wie er auf die Kritik an seiner Politik reagieren will.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-gelbwesten-129.html
Hagen Festnahmen nach Einsatz vor Synagoge, tagesschau.de, 16.09.2021
Nach dem Polizeieinsatz an der Synagoge in Hagen hat es vier Festnahmen gegeben. NRW-Innenminister Reul sprach von einer ernsten extremistischen Bedrohung. In die Ermittlungen ist auch der Generalbundesanwalt eingeschaltet.
[...] Reul bestätigt Anschlagsgefahr auf Synagoge
NRW-Innenminister Herbert Reul bestätigte, dass ein Jugendlicher festgenommen wurde. In Hagen habe es eine ernste extremistische Bedrohung gegeben, so der CDU-Politiker. "Es bestand die Gefahr eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen", sagte Reul bei der Vereidigungsfeier junger Polizisten in Köln. "Ihre Kolleginnen und Kollegen haben das vermutlich verhindert."
Der Einsatz weckte Erinnerungen an den Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019. Damals hatte, ebenfalls an Jom Kippur, ein Attentäter versucht, schwer bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen und dort ein Massaker unter den versammelten 51 Menschen anzurichten. Als die Tür standhielt, erschoss er in der Nähe zwei Menschen und verletzte auf der Flucht zwei weitere.
https://www.tagesschau.de/inland/hagen-107.html
FIU-Jahresbericht
Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen, tagesschau.de, 18.08.2020
Binnen eines Jahres haben gemeldete Geldwäsche-Verdachtsfälle um 50 Prozent zugenommen. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes spricht von einem Höchststand.
https://www.tagesschau.de/inland/geldwaesche-141.html
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei.", tagesschau.de, Juli 2014
Zerschlagung der Deutschen Bank gefordert
Kriseninstitut: Droht der Deutschen Bank die Zerschlagung?, WELT
Die Fondsgesellschaft Union Investment fürchtet die
Zerschlagung der Deutschen Bank: "Falls in ein paar Jahren die Erträge noch immer nicht sprudeln ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-
Zerschlagung.html
Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, tagesschau.de, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken
Geldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html
FIU-Jahresbericht
Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen, tagesschau.de, 18.08.2020
Binnen eines Jahres haben gemeldete Geldwäsche-Verdachtsfälle um 50 Prozent zugenommen. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes spricht von einem Höchststand.
https://www.tagesschau.de/inland/geldwaesche-141.html
Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies
Organisiertes Verbrechen - Recherchen im Verborgenen, tagesschau.de, NDR, 06.2021
Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies, sagen Experten und fordern strengere Maßnahmen, beispielsweise eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. Eine Recherche von NDR Info macht deutlich, wie genau internationale Geldwäsche-Netzwerke auch Deutschland für die kriminellen ...
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4992.html
Die Kriminalität von nicht integriebaren Zuwanderern ist erschreckend
Der frühere Zürcher Strafrechtsprofessor Martin Killias redet Klartext, uncut-news.ch, 05.05.2021
Seit 2015 hat die Jugendkriminalität in der Schweiz um ein Drittel zugenommen. Laut Blick verherrlichen Migrantenbanden in unseren Agglomerationen die Gewalt.
Die Verurteilungsrate von Asylbewerbern war schon 2001 zehnmal höher als jene der Schweizer.
Der Präsident des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter kommenterte 2010 die polizeiliche Kirminalstatistik so:
"Wir beobachten seit Jahren, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die mit dem Vorsatz in die Schweiz kommen, hier zu delinquieren.
https://uncutnews.ch/die-kriminalitaet-von-nicht-intgrierbaren-zuwanderern....
Alarm an Synagoge in Hagen
Die Rückkehr des IS-Instrukteurs, tagesschau.de, 14.10.2021
Ein 16 Jahre alter Syrer soll einen Bombenanschlag auf die Synagoge von Hagen geplant haben. Die Ermittler stützen sich dabei vor allem auf Handychats. Sein Gesprächspartner ist kein Unbekannter.
https://www.tagesschau.de/inland/anschlagsplaene-hagen-101.html
Würzburger Messerangriff: Somalier laut Gutachten schuldunfähig, tagesschau.de, 22.10.2021
Vor fast vier Monaten sind bei einem Messerangriff in Würzburg drei Frauen getötet worden. War der Tatverdächtige, ein 32-jähriger Somalier, zu dem Zeitpunkt schuldfähig oder nicht? Nein, sagen zwei Sachverständige, deren Gutachten jetzt vorliegen.
Der Würzburger Messerstecher war bei seiner Attacke auf Passanten Ende Juni nach psychiatrischer Einschätzung schuldunfähig. Die beiden im Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen kämen unabhängig voneinander jeweils zu diesem Ergebnis, teilten das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München mit.
Vorläufige Begutachtung bestätigt
Das Amtsgericht Würzburg hatte auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München schon im Juli 2021 die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Bereits eine vorläufige psychiatrische Begutachtung war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beschuldigte zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war.
Die Einschätzung der Gutachter bedeute aber nicht, dass seitens der ermittelnden Stellen Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehe, heißt es in der Pressemitteilung von Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wuerzburger-messerangriff-somalier-laut-gutachten-schuldunfaehig,SmYFJ2C
Mit Pfeil und Bogen
Schon wieder ein Terroranschlag mit vielen Toten!
Tödlicher Angriff in Norwegen
Geheimdienst vermutet terroristisches Motiv, tagesschau.de, 15.10.2021
In Norwegen trauern die Menschen nach dem tödlichen Angriff von Kongsberg. Viele fragen sich, wie es zu der Tat kommen konnte. Der Geheimdienst vermutet ein Terror-Motiv - will sich aber nicht festlegen.
Kerzen brennen im Zentrum von Kongsberg, viele Menschen sind auch am Abend noch in die Kirche gegangen. Reidar Aasbø arbeitet dort: "Ich denke, dass es schwer ist, all das wirklich zu begreifen. Viele stehen unter Schock.
Sie fühlen sich wie im falschen Film. Wie konnte so etwas in unserer Stadt passieren?"
Fünf Tote, vier Frauen und ein Mann im Alter zwischen 50 und 70 Jahren, dazu drei Verletzte. Warum? Diese Frage war und ist in den Köpfen der Menschen und nicht abschließend beantwortet. Doch es gibt Vermutungen, so Hans Sverre Sjövold, Chef des norwegischen Inlandsgeheimdienstes.
[...] Angriff weckt Ängste und Erinnerungen
Das heißt, man hält es für möglich, dass weitere Anschläge einzelner Täter mit einfachen Waffen zumindest versucht werden. Das weckt Ängste und Erinnerungen. Zuletzt im August vor zwei Jahren hatte ein ... .
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/attacke-norwegen-121.html
Geflüchtete aus der Ukraine
Schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen, tagesschau.de, 30.03.2022
Geflüchtete aus der Ukraine sollen rasch Arbeitsmöglichkeiten bekommen. Arbeitsminister Heil will dafür viele Sprachkurse anbieten und ukrainische Berufsabschlüsse anerkennen. Zum Problem könnte die Kinderbetreuung werden.
https://www.tagesschau.de/inland/heil-arbeitsmarkt-gefluechtete-101.html
Ukrainische Flüchtlinge wollen aus Angst um ihre Sicherheit nicht nach Schweden reisen, uncut-news.ch, 25.03.2022
Schwedische Flüchtlingshelfer "haben Schwierigkeiten, die für Stockholm bestimmten Busse zu füllen".
Einige ukrainische Flüchtlinge weigern sich, ins multikulturelle Schweden zu gehen, weil sie um ihre Sicherheit fürchten, so ein Bericht der Nachrichtenagentur Nyheter Idag.
Der Bericht enthielt Aussagen von Jimmy Hemmingsson, einem schwedischen Flüchtlingshelfer, der sich derzeit in der polnischen Hauptstadt Warschau aufhält und versucht, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, das skandinavische Land zu erreichen.
Viele ukrainische Flüchtlinge lehnen jedoch Hemmingssons Angebot ab, weil sie Angst vor einer Zunahme von Schießereien in Schweden haben und befürchten, dass ihnen die Sozialbehörden ihre Kinder wegnehmen.
"Er verriet, dass er derzeit Schwierigkeiten hat, die für Stockholm bestimmten Busse zu füllen", berichtet ReMix News.
"Es gibt eine Menge Gerüchte. Die Leute sind empfindlich, sie hören eine Sache, und dann wird sie Wirklichkeit", sagte Hemmingsson.
"Es ist einfach für mich, herumzulaufen und zu sagen, dass ich ein guter alter Mann namens Jimmy bin und aus Schweden komme, aber das gibt niemandem Vertrauen. Eine Behörde würde das tun", fügte er hinzu.
Wie wir bereits berichtet haben, ist Schweden, das vor 20 Jahren vor der unkontrollierten Masseneinwanderung eines der sichersten Länder Europas war, heute das zweitgefährlichste Land des Kontinents, was die Waffenkriminalität angeht, nach Kroatien.
Letztes Jahr titelte die deutsche Bild-Zeitung: "Schweden ist das gefährlichste Land in Europa".
Die Zahl der Schießereien in Schweden hat im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht, da die Behörden immer weniger in der Lage sind, die Bandenkriminalität von Migranten einzudämmen. Bei insgesamt 335 Schießereien wurden 46 Morde begangen, die meisten davon in den Migrantenhochburgen Malmö, Göteborg und Stockholm.
Wie wir in dem folgenden Video zeigen, sind die von ukrainischen Flüchtlingen geäußerten Befürchtungen durchaus begründet.
Weibliche Flüchtlinge, die in einem Wohnheim in Örebro untergebracht waren, berichteten, wie sie von Gruppen somalischer Migranten verfolgt, sexuell belästigt und eingeschüchtert wurden.
Nach dieser erschütternden Erfahrung sagten einige der Betroffenen, dass sie es vorziehen würden, das Risiko einzugehen und nach Hause in den Krieg zurückzukehren.
"Wenn es Bomben gibt, weiß ich wenigstens, dass ich in den Keller gehen und mich dort verstecken kann", sagte eine Frau dem schwedischen Nachrichtensender Samnytt.
Aber denken Sie daran: Vielfalt ist eine Stärke.
https://uncutnews.ch/ukrainische-fluechtlinge-wollen-aus-angst-um-ihre-sicherheit-nicht-nach-schweden-reisen/
Westbalkanstaaten Maas für Beitrittsgespräche mit Westbalkanstaaten, tagesschau.de, 05.10.2021
Die EU sollte bald mit Albanien, Nordmazedonien und weiteren Staaten des Westbalkans Beitrittsgespräche führen. Das fordert Bundesaußenminister Maas vor dem EU-Gipfel. Deutschland werde den Beitrittsprozess unterstützen.
https://www.tagesschau.de/inland/maas-eu-westbalkan-101.html
Polen
Geflohen - und im Gefängnis gelandet, tagesschau.de, 07.01.2022
Nach dramatischen Wochen im Grenzstreifen haben es Tausende Flüchtlinge von Belarus nach Polen geschafft. Dort werden sie häufig in Haftanstalten interniert. Für die Betroffenen setzt sich damit das Trauma fort.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fluechtlinge-internierung-101.html
Polen gegen alle
Das russische Fernsehen über Polens Streitigkeiten mit Russland und der EU, anti-spiegel.ru, 01.11.2021
Polen streitet sich mit Russland über Gaspreise und Nord Stream 2, mit der EU über LGBT-Rechte und seinen Rechtsstaat. Polen ist derzeit dabei, jeden zu verärgern.
Polen macht sich momentan nirgendwo Freunde, weder in der EU noch in Russland. Die aktuelle polnische Politik, jedem mit Anlauf auf die Füße zu treten, hat im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens am Sonntagabend zu einem kurzen, aber pointierten Kommentar geführt, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Polen hat uns sehr überrascht. Das staatliche polnische Öl- und Gasunternehmen mit dem schwer auszusprechenden Namen hat Gazprom aufgefordert, seinen Gaspreis zu senken, da die Preise auf dem europäischen Großhandelsmarkt in einem noch nie dagewesenen Maße gestiegen sind.
Das ist eine merkwürdige Geschichte, denn erst im Frühjahr 2020 ist es den Polen vor dem Stockholmer Schiedsgericht gelungen, die Preisformel im Vertrag mit Gazprom für sich zu ändern und sie an die Marktnotierungen an den europäischen Börsen zu koppeln. Damals musste Gazprom sogar eine "Überbezahlung" von anderthalb Milliarden Dollar für die vergangenen Jahre zurückzahlen. Die Polen haben bekommen, was sie wollten. Und sie sind wieder nicht zufrieden.
Polen ist einer der anti-russischsten Staaten der Europäischen Union. Der Widerstand gegen den Bau von Nord Stream 2 ist für sie eine Obsession. Auch wenn die Gaspipeline bereits fertiggestellt ist, werfen die Polen immer noch Knüppel zwischen die Beine. Dasselbe polnische Öl- und Gasunternehmen, das in Stockholm erfolgreich gegen Gazprom geklagt hat, hat sich im September direkt in den Zertifizierungsprozess von Nord Stream 2 eingemischt. Die Forderung nach einem grundlosen Gasrabatt klingt also sehr nach Erpressung durch Polen. Sie sagen, wenn Ihr keinen Gasrabatt gewährt, werdet Ihr nicht zertifiziert. Offen gesagt ist das ein unfreundlicher Nachbar.
Polen hat sich auch gegen die Europäische Union gewandt, da es nicht bereit ist, deren Forderungen nach einer unabhängigen Justiz zu erfüllen. In Polen gibt es eine Aufsichtsbehörde, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die über die berufliche Tätigkeit von Richtern entscheidet. Die EU sieht darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter in Polen und fordert die Schließung der Kammer. Polen weigert sich. Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat Polen daher zur Zahlung einer Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag verurteilt, bis die Disziplinarkammer abgeschafft ist. Polen weigert sich zu zahlen. Mal sehen, wer gewinnt.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch "Abhängig beschäftigt - Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln" habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.
Das Buch ist aktuell in diesem Monat erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-russische-fernsehen-ueber-polens-streitigkeiten-mit-russland-und-der-eu/
Neue Eskalationsstufe beim Versuch der Unterwerfung Polens, uncut-news.ch, 28.10.2021
Der EuGH, dessen Rechtssprechung schon alleine von seiner Legitimation her, um es vorsichtig zu sagen, undurchsichtig ist, hat nun die Stoßrichtung der Kommission aufgenommen und Polen verurteilt.
1 Million Euro Strafe
kostet nun jeder Tag,
an dem Polen nicht die von der EU gewünschten Korrekturen
an seiner Justizreform vornimmt.
https://uncutnews.ch/neue-eskalationsstufe-beim-versuch-der-unterwerfung-polens/
Eine Millionen Euro pro Tag Strafe
EU-Streit um Justizreform Wohin führt die Eskalation mit Polen?, tagesschau.de, 28.10.2021
Der EuGH hat eine Rekordstrafe gegen Polen verhängt. Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll das Land pro Tag eine Million Euro Strafe zahlen. Es ist eine neue Eskalationsstufe in dem Streit mit der EU. Doch wohin führt das alles?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-eugh-109.html
In Afghanistan war die Sache schnell klar: Sobald die USA den Abzug verkündeten, war unvermeidlich, dass zeitgleich auch die Bundeswehr das Land verlassen würde
Frankreich zieht aus Mali ab
Und was macht nun die Bundeswehr?, tagesschau.de, 17.02.2022
Frankreich beendet seinen Mali-Einsatz - und reißt damit eine Lücke. Einen automatischen Abzug der Bundeswehr bedeutet das nicht, die Bundesregierung hält sich noch alles offen. Doch der Druck auf die Koalition wächst.
In Afghanistan war die Sache schnell klar: Sobald die USA den Abzug verkündeten, war unvermeidlich, dass zeitgleich auch die Bundeswehr das Land verlassen würde. Ganz so eindeutig sind die Dinge in Mali nicht: Dass der wichtigste Truppensteller Frankreich sich zurückzieht, hat nicht zwingend den Abzug der Deutschen zur Folge.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-abzug-101.html
Die schlechten Nachrichten aus Mali reißen nicht ab
Bundeswehreinsatz in Mali
Zeit zu gehen?, tagesschau.de, 04.02.2022
Die schlechten Nachrichten aus Mali reißen nicht ab. Erstmalig hat auch Außenministerin Baerbock den Einsatz der Bundeswehr in dem Krisenstaat offen in Frage gestellt. Ist es Zeit für die Deutschen zu gehen?
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-einsatz-mali-101.html
Der Hungerkrieg gegen Afghanistans Taliban, uncut-news.ch, 07.02.2022
Von Peter Haisenko
Die UN fahren gerade die größte Spendenaktion der Geschichte für Afghanistan. Die Not soll gelindert werden und dazu benötige man 7,1 Milliarden Dollar für das laufende Jahr. Afghanistan hätte diese Summe selbst als Devisenreserve, angelegt bei Banken in New York,
aber die USA haben sie "eingefroren" und so der Taliban-Regierung entzogen.
20 Jahre lang haben die USA und die NATO Afghanistan besetzt gehalten. Während dieser Zeit, immerhin eine ganze Generation, ist nicht gelungen, irgendeines der angeblichen Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Afghanistan war nicht einmal in der Nähe einer funktionsfähigen Demokratie und nach dem chaotischen Abzug der fremden Besatzungstruppen haben die Taliban die Macht über das Land zurückerobert. Die erwarteten Gräueltaten sind weitgehend ausgeblieben und mittlerweile dürfen sogar einige Frauen an die Universitäten zurückkehren. Die Zivilisten können wieder ohne Angst vor plötzlichen Drohnenmorden leben. Die USA, die NATO, sind in Afghanistan krachend gescheitert.
https://uncutnews.ch/der-hungerkrieg-gegen-afghanistans-taliban/
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/der-hungerkrieg-gegen-afghanistans-taliban/
Deutsches Engagement in Afghanistan
Einsatz kostete mehr als 17 Mrd. Euro, tagesschau.de, 05.10.2021
Mehrere Bundesministerien haben insgesamt mehr als 17,3 Milliarden Euro für den Afghanistan-Einsatz gezahlt. Welche mit deutschem Geld aufgebaute Infrastruktur jetzt von den Taliban genutzt wird, hält die Bundesregierung geheim.
https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/afghanistan-einsatz-107.html
Afghanistan: Die USA nehmen das Geld, Deutschland gibt es, Peter Haisenko@uncut-news.ch, 20.09.2021
Die Nachrichten aus Afghanistan werden spärlicher. Gräueltaten der Taliban sind offensichtlich nicht in dem Ausmaß zu beobachten, wie befürchtet wurde. Allerdings soll überall plötzlich Mangel herrschen. Es fehlt an Devisen.
Aber warum eigentlich?
So katastrophal der Abzug aus Afghanistan verlaufen ist, zeigt das nur einen kleinen Teil der Agenda. Es hat sich herausgestellt, dass mit den deutschen Evakuierungsflügen kaum "Ortskräfte" nach Deutschland gekommen sind, sondern viel mehr unbekannte Personen und sogar etliche bereits abgeschobene Straftäter. Die können allerdings jetzt nicht erneut abgeschoben werden, weil ja das Schreckensregime der Taliban dort herrscht. Aber das ist nur ein kleiner Teil der Ungereimtheiten.
Unverzüglich nachdem die Taliban in Kabul eingerückt sind, haben die USA alle Konten des afghanischen Staats in New York gesperrt und "eingefroren". Immerhin geht es da um beinahe zehn Milliarden US-Dollar. Es ist mehr als zweifelhaft, ob dieser Akt mit ...
https://uncutnews.ch/afghanistan-die-usa-nehmen-das-geld-deutschland-gibt-es/
"Hängt die Grünen!"
"Wählt Deutsch!"
Rechtsextreme Plakate in Zwickau dürfen hängen bleiben
Wanderwitz zu Zwickau "Eindeutiger Aufruf zu Gewalt und Mord", tagesschau.de, 15.09.2021
Nach dem Gerichtsbeschluss, wonach rechtsextreme Plakate in Zwickau hängen bleiben dürfen, mehrt sich die Kritik. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sprach in den tagesthemen von einem "eindeutigen Aufruf zu Gewalt und Mord".
https://www.tagesschau.de/inland/zwickau-wahlplakate-nazis-101.html
Aufkündigung des 56-Milliarden-Euro-Deals
U-Boot-Streit mit den USA
Paris fühlt sich verraten, tagesschau.de, 18.09.2021
Der Konflikt um ein geplatztes U-Boot-Geschäft hat das Verhältnis zwischen Frankreich und den USA nachhaltig eingetrübt. Für Paris ist die Krise ein Signal, sich weiter von dem Partner zu emanzipieren.
Der geplatzte U-Boot Deal zwischen Frankreich und Australien sorgt für eine tiefgreifende diplomatische Krise. Nachdem die australische Regierung am Mittwoch angekündigt hatte, lieber die nuklearbetriebenen U-Boote der USA zu kaufen als wie vereinbart die konventionellen U-Boote aus Frankreich, beorderte Paris seine Botschafter in den USA und Australien am Freitagabend zurück.
Die Aufkündigung des 56-Milliarden-Euro-Deals sei ein "Dolchstoß in den Rücken", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Der oberste Diplomat Frankreichs nimmt kein Blatt vor den Mund: Es handle sich um ein äußerst "brutales" Vorgehen der USA, das ihn an Donald Trump erinnere, erklärte Le Drian.
Er machte damit klar, wie tief enttäuscht die französische Regierung von ihrem "ältesten Verbündeten USA" ist, der, ohne Frankreich in Kenntnis zu setzen, mit den Australiern das neue Sicherheitsbündnis AUKAS geschlossen hat. Dies sei ein inakzeptables Verhalten seitens enger Partner, betonte Le Drian.
Paris erkennt Erklärung nicht an
Dass der Deal - laut der australischen Regierung - nicht stattfinden kann, weil die französischen U-Boote dieselbetrieben sind und dies im Einsatz gegen die chinesischen Atom-U-Boote ein Nachteil sei, hält man in Paris für ein vorgeschobenes Argument. Denn auf Wunsch hätte man auch nukleare Technologie liefern können. Vielmehr muss Präsident Emanuel Macron feststellen, dass sich mit Präsident Joe Biden im Weißen Haus die tektonischen Platten der Diplomatie zugunsten Washingtons verschoben haben.
Das neue Sicherheitsbündnis zwischen Australien, den USA und als Juniorpartner auch Großbritannien bringt die französische Strategie im Indopazifik ins Wanken. Dort wollte man an der Seite Australiens sehr sichtbar ein Bollwerk gegen Chinas Interessen bilden - und gleichzeitig zeigen, dass Frankreich als europäischer Player im globalen Kräftemessen zwischen den USA und China Gewicht hat.
Weiteres Signal für Emanzipierung von den USA
Die von Macron aufgeworfene Frage, ob die EU sich von ihrem Partner USA stärker emanzipieren und auch militärisch unabhängiger werden müsse, hat mit dem geplatzten Deal eine neue Dringlichkeit bekommen - so die französische Lesart.
Während die französische Botschaft in Washington gestern Abend auch eine lang geplante Gala absagte, um der Empörung im Elysée Ausdruck zu verleihen, bemühten sich sowohl die USA als auch Australien darum, versöhnliche Signale nach Paris zu senden. Beide unterstrichen, dass man im Pazifik weiter eng mit Frankreich zusammenarbeiten wolle.
Doch Paris fühlt sich verraten. Man habe nun eine sehr genaue Vorstellung davon, was Washington von seinen Partnern in Europa halte, sagte ein Insider des Elysée der Nachrichtenagentur AFP.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-usa-australien-u-boote-103.html
Die großen Lügen der Geschichte
Propaganda auf der Säuglingsstation, zdf-info, 16.09.2021
Eine Propagandalüge, detailgenau konstruiert, mit schwerwiegenden Folgen: In Kuwait sollen 1990 irakische Soldaten Brutkästen gestohlen und die Frühgeborenen hilflos zurückgelassen haben. Nayirah (15) berichtet vor dem US-Kongress über die grausamen Szenen. Die Aussage der angeblichen kuwaitischen Hilfskrankenschwester und Augenzeugin sorgt für einen internationalen Aufschrei.
Wenige Monate später ziehen die USA in den Krieg gegen den Irak. Nach nur wenigen Wochen siegen die Vereinigten Staaten im Irak. Doch es kommen Zweifel an Nayirahs Aussagen. Journalisten wollen wissen: Wer ist dieses Mädchen wirklich? Was ist wahr? Und was gelogen? Ist die US-Regierung in dieser Sache zu weit gegangen? Eine Dokumentation über eine große Lüge im Zweiten Golfkrieg.
https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1409351183-die-grossen-lgen-der-geschichte
Die großen Lügen der Geschichte
Anschlag auf den Umweltschutz (Frankreich, 2018), zdf-info, 16.09.2021, 10:30 Uhr
Juli 1985: An der "Rainbow Warrior", dem Flaggschiff von Greenpeace, explodieren zwei Bomben. Das Schiff sinkt vor der Küste von Auckland. Ein Besatzungsmitglied stirbt bei dem Anschlag. Agenten des französischen Geheimdienstes DGSE versenkten das Schiff. Frankreich wollte so verhindern, dass Greenpeace die Weltöffentlichkeit auf französische Atomwaffentests in Polynesien aufmerksam macht.
Die Bomben sollten die Aktivisten einschüchtern. Doch der Plan gerät aus dem Ruder: Es gibt ein Todesopfer, zwei Agenten werden gefasst und verurteilt. Über 30 Jahre später ist immer noch nicht klar, wer den Befehl für den Anschlag gab. Eine Dokumentation über eine der größten Lügen in der Geschichte Frankreichs.
https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1409351181-die-grossen-lgen-der-geschichte
Die großen Lügen der Geschichte - Schnüffelflugzeuge gegen die Ölkrise - Report / Doku-Reihe, Frankreich, 2018, zdf-info, 16.09.2021, 16:16:17 Uhr
Skurrile Lüge und Riesenblamage: Zwei Männer wollen Frankreich 1976 vor der ersten Ölkrise retten. Sogenannte Schnüffelflugzeuge können angeblich Öl- und Gasvorkommen aus der Luft orten. Die Flugzeugeigner Alain de Villegas und Aldo Bonassoli überzeugen die französische Regierung. Ihre Flugzeuge sollen Frankreich eine internationale Vorreiterrolle verschaffen und den Staatskonzern Elf zu einem der mächtigsten Mineralölunternehmen der Welt machen.
Nach drei Jahren absurder Lügen, falscher Versprechen und Millionenausgaben endet das Ganovenstück - ohne dass ein einziger Tropfen Öl entdeckt wird. Der peinliche Skandal um den französischen Staatskonzern Elf und die Betrüger Alain de Villegas und Aldo Bonassoli wird unter den Teppich gekehrt. Um über eine Milliarde Francs erleichtern sie den französischen Staat. Die "Aktion Schnüffelflugzeuge" ist eine der größten Betrugsaffären der französischen Geschichte.
https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1409351178-die-grossen-lgen-der-geschichte
Anschlagsserie in Paris mit 130 Toten
Anschlagsserie von 2015: Ein Prozess auch für künftige Generationen, tagesschau.de, 08.09.2021
Vor einem Pariser Gericht geht es ab heute um die Anschlagsserie vom November 2015. In einer koordinierten Aktion töteten Terroristen damals 130 Menschen. Was erwartet das Land von dem "Jahrhundertprozess"?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-anschlaege-paris-prozess-101.html
Die großen Lügen der Geschichte
Anschlag auf den Umweltschutz (Frankreich, 2018), zdf-info, 16.09.2021, 10:30 Uhr
Juli 1985: An der "Rainbow Warrior", dem Flaggschiff von Greenpeace, explodieren zwei Bomben. Das Schiff sinkt vor der Küste von Auckland. Ein Besatzungsmitglied stirbt bei dem Anschlag. Agenten des französischen Geheimdienstes DGSE versenkten das Schiff. Frankreich wollte so verhindern, dass Greenpeace die Weltöffentlichkeit auf französische Atomwaffentests in Polynesien aufmerksam macht.
Die Bomben sollten die Aktivisten einschüchtern. Doch der Plan gerät aus dem Ruder: Es gibt ein Todesopfer, zwei Agenten werden gefasst und verurteilt. Über 30 Jahre später ist immer noch nicht klar, wer den Befehl für den Anschlag gab. Eine Dokumentation über eine der größten Lügen in der Geschichte Frankreichs.
https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1409351181-die-grossen-lgen-der-geschichte
Frankreich: Von kolonialen Fantasien zum Desaster, Thierry Myssan@uncut-news.ch, 29.07.2021
François Hollande und Emmanuel Macron hatten bei ihrem Amtsantritt als Präsident der Republik keine Erfahrung in Außenpolitik. Das war für sie unwichtig. Da sie nichts von ihrer Verantwortung wussten, hielten Sie sich einfach an den Rat ihrer Umgebung und wurden in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt.
von Thierry Meyssan
Wir beenden die Veröffentlichung des zweiten Teils des Buches von Thierry Meyssan, Sous nos yeux [Vor unseren Augen]. In dieser Episode kommt er auf den Dilettantismus der letzten französischen Präsidenten, auf den Rat der wenigen Anhänger des Kolonialismus und auf die Katastrophe zurück, die sie verursacht haben.
Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch Sous nos yeux.
Siehe hier die Inhaltsangabe.
Das Eingreifen Russlands
Die Regierung von François Hollande war erstaunt, als sie im September 2015 von dem russischen Militäreinsatz erfuhr. Der Präsident hatte nie daran gedacht, obwohl Russland und Syrien ihn seit drei Jahren vorbereiteten. Noch überraschter wird er dann im August 2016 sein, als Russland einen anderen Stützpunkt errichten wird, diesmal im Iran. Aber auch dieser wurde seit einem Jahr in Abstimmung geplant.
Frankreich: Von koloniale ...
https://uncutnews.ch/frankreich-von-kolonialen-fantasien-zum-desaster/
Trauer in Schweden
Mohammed-Zeichner Vilks bei Unfall getötet, tagesschau.de, 04.10.2021
Seit Jahren stand der schwedische Künstler Lars Vilks wegen seiner Mohammed-Karikaturen unter Polizeischutz. Islamisten hatten ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. Jetzt starben Vilks und zwei Personenschützer bei einem Verkehrsunfall.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/larsvilks-103.html
Frankreich 2010-2020: Teil der Moslems, Franzosen &Co: erschossene Priester, zahlreiche und mehrere Attentate pro Tag, brennende Kirchen, Mohammed-Karikaturen, Korruptionsskandal, schwere Unruhen, ...
Zahlreiche Berichte. in Kürze!
"Charlie Hebdo"-Prozess
30 Jahre Haft für Hauptangeklagten, tagesschau.de, 17.12.2020
Ein Pariser Gericht hat mehrere Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" 2015 zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte muss für 30 Jahre ins Gefängnis.
https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-prozess-urteil-101.html
Zu Beginn des Prozesses veröffentlichte das Magazin erneut Mohammed-Karikaturen
Anti-Terror-Ermittlungen
Messerattacke von Paris: Verdächtiger gesteht Angriff - neue Hinweise zu Tat und Motiv, STERN.de, 26.09.2020
Ein brutale Attacke an der Stelle, wo 2015 das schreckliche Attentat auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" stattfand. Kann das Zufall sein? Wohl eher nicht.
Nach der Messerattacke von Paris deutet vieles auf einen politisch motivierten Hintergrund hin. Der 18-jährige Hauptverdächtige soll Berichten zufolge gestanden haben. Dabei habe er auch die von dem Satiremagazin "Charlie Hebdo" veröffentlichten neuen Mohammed-Karikaturen erwähnt, berichteten französische Medien am Samstag unter Berufung auf Ermittler. Von der Staatsanwaltschaft gab es zunächst keine Bestätigung.
Bei dem Angriff in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Redaktionsräume von "Charlie Hebdo" waren am Freitagmittag eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter einer Film-Produktionsfirma verletzt worden. Der Hauptverdächtige habe die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen nicht ertragen können, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
"Es gab eine echte Bereitschaft zum Töten"
In Paris läuft seit Anfang September der Prozess gegen mutmaßliche Helfer der Terrorserie im Januar 2015. Damals wurden insgesamt 17 Menschen getötet. Alles hatte mit einer mörderischen Attacke auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" begonnen. Zu Beginn des Prozesses veröffentlichte das Magazin erneut Mohammed-Karikaturen. Die Redaktion, die inzwischen an einem geheim gehaltenen Ort arbeitet, wurde wieder bedroht.
Die Anti-Terror-Einheit der Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Innenminister Gérald Darmanin sprach am Freitagabend von einem "islamistischen Terrorakt". Der 18-Jährige war vor einigen Jahren als unbegleiteter Minderjähriger nach Frankreich gekommen. Berichten zufolge soll er in Pakistan geboren worden sein.
Drei französische Polizisten stehen bewaffnet vor einem Gebäude in Paris, in dem der "Charlie Hebdo"-Prozess stattfindet
Paris
Prozess wegen Anschlag auf "Charlie Hebdo": Richter verlesen 271-Seiten-Anklage
Über die Tat im Osten der französischen Hauptstadt wurden unterdessen weitere Details bekannt. Die beiden Opfer seien im Gesicht schwer verletzt worden. "Der Angriff war unglaublich gewalttätig", sagte einer der Chefs der Produktionsfirma, Luc Hermann, dem Sender Franceinfo. "Es gab eine echte Bereitschaft zum Töten." Die beiden wurden am Freitag operiert. Inzwischen liegen sie in zwei verschiedenen Krankenhäusern.
Die Opfer hatten gerade eine Raucherpause gemacht, als der Angreifer sie attackierte. "Ich hörte Schreie. Zuerst dachte ich, es wäre ein Mädchen, das spielt", sagte ein Cutter namens Fabien der Zeitung "Le Parisien". Der Angreifer soll dann in die Metro geflüchtet sein. Kurz später wurde er ganz in der Nähe festgenommen, vor der Oper am Platz der Bastille. Ein zweiter Verdächtiger ist inzwischen wieder auf freien Fuß. Bei ihm soll sich um einen Zeugen handeln. Weitere Verdächtige sind noch in Polizeigewahrsam.
Innenminister Darmanin kündigte an, dass andere symbolische Orte in Frankreich nun besser geschützt werden sollen. Dazu zählt der Konzertsaal Bataclan, der im Herbst 2015 ebenfalls Ziel eines Angriffs war. Die Pariser Polizei steht in der Kritik, weil es rund um die ehemaligen Redaktionsräume von "Charlie Hebdo" keine besonderen Schutzmaßnahmen gab.
https://www.stern.de/politik/ausland/messerattacke-von-paris--hauptverdaechtiger-gesteht-angriff-9430488.html
Protest gegen Wiederauflage
Tausende gegen "Charlie Hebdo"-Karikaturen, tagesschau.de, 05.09.2020
Zu Tausenden sind Muslime in mehreren islamischen Ländern auf die Straße gegangen, um gegen das französische Satireblatt "Charlie Hebdo" zu protestieren. Die erneute Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen macht sie wütend.
https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-karikaturen-proteste-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Sie sind froh über diesen Prozess, 02.09.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-269.html
Mohammed-Karikaturen erscheinen erneut, 01.09.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-263.html
"Ich würde gern etwas zerstören", Rammstein-Sänger Till Lindemann provoziert mit "Sprengstoffgürtel" auf der Bühne, Focus Online, 07.06.2016
Seit über 20 Jahren gehört Rammstein zu den erfolgreichsten musikalischen Exporten Deutschlands. Am Erfolgsrezept der Band scheiden sich die Geister: Provokation pur. Rammstein fühlen sich in geschmacklichen Grenzbereichen am wohlsten. Bei einer Show in Wien könnte die Band nun jedoch zu weit gegangen sein, http://www.focus.de/kultur/musik/ich-wuerde-gern-etwas-zerstoeren-rammstein-schockiert-mit-sprengstoffweste_id_5603727.html .
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Bis zu 48.000 Zivilisten durch US-Drohnen und Luftangriffe im "Krieg gegen den Terror" getötet, uncut-news.ch, 10.09.2021
Von Paul Antonopoulos: Er ist unabhängiger geopolitischer Analyst
Seit Beginn des so genannten "Krieges gegen den Terror" im Jahr 2001 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, bei denen fast 3.000 Amerikaner getötet wurden, sind mindestens 22.000 und bis zu 48.000 Zivilisten durch US-Drohnen- und Luftangriffe getötet worden. Das US-Militär gibt zu, seit 2001 fast 100.000 Angriffe durchgeführt zu haben, was bedeutet, dass nach den von der Überwachungsgruppe Airwars gesammelten Daten bis zur Hälfte der Drohnen- und Luftangriffe zum Tod eines Zivilisten geführt haben könnten.
Obwohl es der republikanische Präsident George W. Bush war, der die amerikanischen Invasionen in Afghanistan und im Irak leitete, hat das US-Militär unter seinem Nachfolger, dem Demokraten Barack Obama, den Einsatz von Drohnen- und Luftangriffen rapide erhöht. Obama begrüßte das US-Drohnenprogramm und führte in seinem ersten Jahr als Präsident mehr Angriffe durch als Bush in seiner gesamten Amtszeit. Obamas Drohnenangriffe richteten sich nicht nur gegen den Irak und Afghanistan, sondern auch gegen Pakistan, Somalia, Jemen und andere terroristische Brennpunkte.
https://uncutnews.ch/bis-zu-48-000-zivilisten-durch-us-drohnen-und-luftangriffe-im-krieg-gegen-den-terror-getoetet/
Dutzende Tote bei Anschlägen Deutscher Selbstmordattentäter im Irak?, tagesschau.de, 13.10.2014
Ein Deutscher hat nach Angaben der Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) einen von drei Selbstmordanschlägen im Nordosten des Iraks verübt, bei denen insgesamt mindestens 22 Menschen getötet wurden.
Soros Traum: China in eine neoliberale Plündermöglichkeit verwandeln, uncut-news.ch, 14.09.2021
Bänkster/Finanzmafia
In einem Kommentar in der Financial Times mit dem Titel "Investoren in Xis China erleben ein böses Erwachen" (30. August 2021) schreibt George Soros, dass Xis "hartes Vorgehen gegen private Unternehmen zeigt, dass er die Marktwirtschaft nicht versteht. … Xi Jinping, Chinas Führer, ist mit der wirtschaftlichen Realität kollidiert. Sein hartes Durchgreifen gegen private Unternehmen hat die Wirtschaft erheblich gebremst."
Übersetzt aus dem Orwell´schen Doublethink bedeutet das "harte Durchgreifen gegen die Privatwirtschaft" eine Einschränkung dessen, was die klassischen Ökonomen Rent-Seeking und unverdientes Einkommen nannten. Was die angebliche "Belastung der Wirtschaft" betrifft, so meint Soros die Polarisierung der Wirtschaft, die Vermögen und Einkommen in den Händen des reichsten einen Prozents konzentriert.
Soros legt seinen Plan dar, wie die USA China durch Vergeltungsmaßnahmen bestrafen könnten, indem sie die Finanzierung seiner Unternehmen durch die USA zurückhalten (als ob China keine eigenen Kredite schaffen könnte), bis China kapituliert und die Art von Deregulierung und Entsteuerung einführt, die Russland nach 1991 vorgenommen hat. Er warnt davor, dass China eine Depression erleiden wird, wenn es seine Wirtschaft nach sozialistischem Vorbild rettet und sich der Privatisierung nach amerikanischem Vorbild und der damit verbundenen Schuldendeflation widersetzt.
https://uncutnews.ch/soros-traum-china-in-eine-neoliberale-pluendermoeglichkeit-verwandeln/
Immer mehr Deutsche als IS-Selbstmordattentäter, tagesschau.de, 30.08.2014
Selbstmordanschläge der IS-Miliz -
fünf Deutsche sprengten sich in die Luft, 31. August 2014
Hunderte Islamisten aus Deutschland sind nach Syrien und in den Irak gereist, um für einen Gottesstaat zu kämpfen. Mindestens fünf sollen sich im Namen der IS-Miliz in die Luft gesprengt haben. Bericht der "FAS" zu Syrien und Irak: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) setzt nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" immer häufiger radikale Islamisten aus Deutschland als Selbstmordattentäter und Kämpfer in Syrien und im Irak ein. Es gebe Hinweise, dass "einige Männer aus Nordrhein-Westfalen im Irak Selbstmordattentäter des Islamischen Staates geworden sind", sagte der Leiter des Verfassungsschutzes in Düsseldorf, Burkhard Freier, der Zeitung. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete das Blatt weiter, dass der deutsche Konvertit Philip B. aus Nordrhein-Westfalen vor drei Wochen einen Selbstmordanschlag in der Nähe der irakischen Stadt Mossul begangen habe. Er habe ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine Stellung kurdischer Peschmerga gefahren und mindestens 20 Menschen getötet. Junge Männer, die zu radikalen Islamisten werden, gibt es auch in Deutschland. "Hayat" aus Köln bietet Hilfe für die Angehörigen.
Der IS missbrauche deutsche Islamisten, die ohne Kampferfahrung nach Syrien reisten, als Kanonenfutter, sagte Freier der "FAS". Sie kämen nach einer nur dreiwöchigen Grundausbildung an die Front, so dass sie dort kaum eine Überlebenschance hätten. Die Ausrufung eines Kalifats durch den IS werde in der Islamisten-Szene in Deutschland geradezu euphorisch gefeiert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Verfassungsschutz weiter. Die Grausamkeit der IS-Kämpfer sei für viele junge Männer in der Szene "faszinierend". Laut Verfassungsschützern wurden bereits mehr als 400 Ausreisen mutmaßlicher Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien gezählt. Über die Türkei können sie ohne großen Aufwand in das Bürgerkriegsland gelangen. Die Hälfte von ihnen sei jünger als 25 Jahre alt.
Linksextremismus
Prozessauftakt gegen mutmaßliche linke Gewalttäter in Dresden, tagesschau.de, 08.09.2021
Brand- oder Farbanschläge auf Häuser und Fahrzeuge, gewalttätiger Protest und Angriffe auf Polizei oder Rechte: Die linksradikale Szene in Sachsen wird nach Beobachtung des Verfassungsschutzes seit Jahren immer gewalttätiger. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren hat nun die Bundesanwaltschaft gegen eine linksextreme Gruppe ermittelt und Anklage erhoben. Der Prozess, der in Dresden verhandelt wird, gilt als ein Fall von besonderer Bedeutung.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/prozess-lina-linksextremismus-dresden-gericht-100.html
Bevölkerungskontrolle und oder Neue Weltordnung (NWO)
Instrumente zur "Bewertung" der digitalen Identität sollen in Afrika eingeführt werden, uncut-news.ch, 20.09.2021
[...] "In jüngster Zeit wurden in vielen Ländern des afrikanischen Kontinents nationale Programme für digitale Identitätsnachweise rasch eingeführt, oft ohne ausreichende Regulierungsaufsicht oder Rechenschaftspflicht und in Ermangelung eines klaren Regelungsrahmens", heißt es in der Ankündigung. Die Gruppe weist auf die Diskriminierung, den Ausschluss und die Überwachungsmöglichkeiten der eingeführten Systeme hin.
https://uncutnews.ch/instrumente-zur-bewertung-der-digitalen-identitaet-sollen-in-afrika-eingefuehrt-werden/
Die USA machen das ölreiche Nigeria zum Stellvertreter ihrer Kriege in Afrika, uncut-news.ch, 20.09.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung stärkt AFRICOM Nigerias Militär, um den freien Ölfluss in den Westen zu gewährleisten, und nutzt das Land als Stellvertreter gegen Chinas Einfluss auf dem Kontinent.
https://uncutnews.ch/die-usa-machen-das-oelreiche-nigeria-zum-stellvertreter-ihrer-kriege-in-afrika/
Mehr als 50 Fälle seit 2017
Sprengstoff-Funde bei Neonazis, tagesschau.de, 04.10.2019
Oft ist es nur Pyrotechnik, zum Teil entdeckten Ermittler in der Neonazi-Szene aber Sprengstoff. Mehr als 50 Funde und Einsätze gab es laut ARD-Informationen seit 2017. Die Linkspartei fordert eine gezielte Auswertung.
https://www.tagesschau.de/investigativ/neonazi-sprengstoff-fund-101.html
Turnhalle angezündet
Brandstifter von Nauen müssen 2,9 Millionen Euro Schadenersatz zahlen, tagesschau.de, 24.08.21
Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider und zwei weitere Männer müssen Schadenersatz in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro zahlen. Sie hatten eine Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt - danach forderte die Versicherung die Kosten zurück.
Fast sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat das Potsdamer Landgericht den früheren NPD-Politiker Maik Schneider und zwei Mittäter zu einer Zahlung von Schadenersatz in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/08/brandstiftung-nauen-turnhalle-schadenersatz-gericht.html
Australien
Verhaftungen durch die Polizei auf dem Broadway bei der "Freiheitsdemo" in Sydney am 21. August 2021. (Bilder von Julian Andrews)
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Überfallkommandos, Hubschrauber, Kontrollpunkte: Bürger in Sydney Protestieren gegen Abriegelung und stehen einer Übermacht von Staatsdienern gegenüber, uncut-news.ch, 21.08.2021
Aufstände/Demos/Revolution, Australien
Demonstranten, die gegen die Abriegelung protestieren, sind im Stadtzentrum von Sydney mit der Polizei aneinandergeraten, und das inmitten einer verstärkten Polizeiaktion mit Sperrzonen, Barrikaden und Kontrollpunkten.
Bei den Freiheitsprotesten in Sydney wurden mehrere Personen verhaftet, nachdem die Polizei des Bundesstaates NSW einen Großeinsatz mit Hubschraubern, Verkehrskontrollen und Bereitschaftspolizei gestartet hatte, um eine Wiederholung der Proteste vom 24. Juli zu verhindern.
https://uncutnews.ch/ueberfallkommandos-hubschrauber-kontrollpunkte-buerger-in-sydney-protestieren-gegen-abriegelung-und-stehen-einer-uebermacht-von-staatsdienern-gegenueber/
Es geht nicht um die Verteidigung von Demokratien, sondern um die Förderung des US-Imperialismus
Joe Bidens Kampf für die "Demokratie", uncut-news.ch, 20.08.2021
von Thierry Meyssan
Präsident Biden hat die bevorstehende Gründung einer internationalen Organisation der Demokratien angesichts des Aufstiegs autoritärer Regime in Russland und China angekündigt. Im Gegensatz zur offiziellen Rhetorik geht es nicht um die Verteidigung von Demokratien, sondern um die Förderung des US-Imperialismus. Dieser Kampf ist vergeblich, weil er den falschen Gegner wählt.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, kündigte an, dass er am 9. und 10. Dezember 2021 einen virtuellen Gipfel einberufen werde, um die "Demokratie" zu verteidigen. Dabei werden drei Hauptthemen besprochen: "Verteidigung gegen Autoritarismus, Korruptionsbekämpfung und Förderung der Achtung der Menschenrechte". Bei diesem Treffen werden sich die anwesenden Führer verpflichten, "das Leben ihrer eigenen Bevölkerung zu verbessern und auf die größten Probleme zu reagieren, mit denen die Welt konfrontiert ist". Es wird ein zweiter Gipfel im Jahr 2022 folgen, auf dem die Staats- und Regierungschefs die Fortschritte in Bezug auf ihre Verpflichtungen darlegen können.
https://uncutnews.ch/joe-bidens-kampf-fuer-die-demokratie/
BA-Chef zu Fachkräftemangel
"Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr", tagesschau.de, 24.08.2021
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat die Bundesregierung aufgerufen, mehr Zuwanderer ins Land zu holen. Deutschland brauche rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Wichtig sei jedoch eine gezielte Migration.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat vor einem massiven Arbeitskräftemangel in Deutschland gewarnt. "Wir brauchen 400.000 Zuwanderer pro Jahr. Also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren", sagte Scheele der "Süddeutschen Zeitung". "Von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es werden überall Fachkräfte fehlen."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/migranten-scheele-arbeitsagentur-mangel-arbeitskraefte-101.html
Rekord beim Geldvermögen
Deutsche im Schnitt immer reicher, tagesschau.de, 16.07.2021
Die Deutschen werden im Schnitt immer reicher: Erstmals hat das Geldvermögen die Marke von sieben Billionen Euro geknackt. Allein im ersten Quartal wurden knapp 200 Milliarden Euro zusätzlich angespart.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/geldvermoegen-reichtum-deutschland-bundesbank-101.html
Deutschland - Höchstes Gericht
Bundesverfassungsgericht Asylrichter befangen - wegen Thesen zur Migration, tagesschau.de, 09.07.2021
Das Bundesverfassungsgericht hat einen hessischen Verwaltungsrichter in einem Asylrechtsstreit für befangen erklärt. Der Grund: Der Richter hatte 2019 mit fragwürdigen Thesen zur Einwanderung für Aufsehen gesorgt.
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-klage-befangenheit-asylrichter-101.html
Gesetz schließt viele Nachkommen von Holocaust-Opfern von Ansprüchen aus
Nach Krieg konfisziertes Eigentum
Polens Gesetz verärgert USA und Israel, tagesschau.de, 14.08.2021 21:50 Uhr
Vor allem in Israel ist der Ärger groß: Polens Präsident Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Rückgabe von nach dem Krieg konfisziertem Eigentum geregelt wird. Es schließt viele Nachkommen von Holocaust-Opfern von Ansprüchen aus.
Ungeachtet scharfer Kritik aus Israel und den USA hat Polens Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Gesetz gegen die Rückgabe von nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziertem Eigentum unterzeichnet. Duda sagte der polnischen Nachrichtenagentur PAP, er hoffe, dass das Gesetz eine "Ära des rechtlichen Chaos" beenden werde.
Israels Außenminister Yair Lapid bezeichnete das Gesetz als "unmoralisch" und "antisemitisch". Es sei zudem nicht das erste polnische Gesetz dieser Art. Er habe den Geschäftsträger der Botschaft in Warschau angewiesen, auf unbestimmte Zeit nach Jerusalem zu kommen. Der künftige neue Botschafter in Polen werde in Israel bleiben. Schon am Mittwoch hatte er erklärt, das Gesetz grenze an Holocaust-Leugnung.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-gesetz-kritik-israel-101.html
Der bereits dritte Angriff innerhalb einer Woche
Nach mehreren Terroranschlägen
Israel in Alarmbereitschaft, tagesschau.de, 30.03.2022
Es war der bereits dritte Angriff innerhalb einer Woche: Fünf Menschen wurden in der Nähe von Tel Aviv getötet.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-terroranschlag-101.html
Deutschlands Elitetruppe
Rechtsextremismus beim KSK
Etwa 50 Verdachtsfälle seit 2017, tagesschau.de, 24.03.2021
2017 tauchten erste Berichte über rechtsextremistische Vorfälle bei der Elitetruppe KSK auf. Seitdem sind etwa 50 Soldaten wegen des Verdachts derartiger Aktivitäten ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes geraten.
https://www.tagesschau.de/inland/ksk-rechtsextremismus-mad-101.html
Rechtsextremisten bei der Bundeswehr
Sorge vor enger Vernetzung, tagesschau.de, 25.11.2020
Zwei Jahre lang sichtete das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags Akten der Nachrichtendienste zu rechtsextremen Vorgängen rund um die Bundeswehr. Jetzt liegt das Ergebnis vor.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-rechtsterroristen-101.html
70 Jahre Flüchtlingskonvention
"Man muss die EU an ihre Pflichten erinnern", tagesschau.de, 28.07.2021
Mit der Flüchtlingskonvention zog die Weltgemeinschaft Lehren aus dem Holocaust. 70 Jahre danach sind neue Fluchtgründe dazugekommen, sagt die Migrationsexpertin Bendel. Dennoch verstoßen manche EU-Staaten gegen die Konvention.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fluechtlingskonvention-jahrestag-101.html
Flüchtlinge in der EU
Neue Migrationswege, neue Herausforderungen, tagesschau.de, 28.07.2021
Jeden Tag flüchten Menschen vor Verfolgung, Krieg und Umweltkatastrophen, aber auch vor Hunger oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Viele wollen in die EU, die der Migrationsdruck vor Probleme stellt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/genf-fluechtlingskonvention-101.html
"Entweder bezahlt ihr mich oder ihr bezahlt dafür" - Brüssel hat einen Wucherpreis dafür bezahlt
Menschen aus der Dritten Welt als Waffe, uncut-news.ch, 05.08.2021
Muammar Gaddafi war vielleicht der erste, Recep Tayyip Erdogan trat in seine Fußstapfen und nun Alexander Lukaschenko. Sie alle versprachen, Auswanderer aus der Dritten Welt von Europa fernzuhalten, unter der Bedingung, dass sie in Ruhe gelassen werden und Geld erhalten. Der Westen hat sich von Muammar Gaddafi getrennt, was Hillary Clinton mit der Paraphrase eines antiken Aggressors abscheulich kommentierte: Wir kamen, wir sahen, er starb, worauf sie mit einem noch abscheulicheren Lachen folgte. Infolgedessen wurden die Schleusen für die Invasionen aus Afrika weit geöffnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bemerkte die Gelegenheit und spielte die gleiche Karte wie Muammar Gaddafi, indem er der Europäischen Union sagte: Entweder bezahlt ihr mich oder ihr bezahlt dafür. Brüssel hat einen Wucherpreis dafür bezahlt. Es kann nicht anders vor sich gehen, wenn man sich selbst die Fesseln all dieser Menschenrechts- und Migrationspakte und die Ideologie der Bereicherung durch menschliche Vielfalt auferlegt hat. Jetzt ist es an der Zeit, dass der belorussische Präsident die gleiche Strategie anwendet.
Seit Jahren steht Belarus im Fadenkreuz des kollektiven Post-Westens. Auf Sanktionen gegen ...
https://gefira.org/de/2021/08/04/menschen-aus-der-dritten-welt-als-waffe/#more-42992
https://uncutnews.ch/menschen-aus-der-dritten-welt-als-waffe/
Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt, uncut-news.ch, 31.08.2021
Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode - mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes "Ziel". Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos - bis heute.
Zivile Todesopfer
Die westlichen Streitkräfte, die jetzt wohl endgültig aus Afghanistan abziehen, haben bei ihren Operationen am
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8687/
Afghanische Helfer bewusst zurückgelassen
Vorwurf auch an Kanzlerin Merkel
"Menschen bewusst zurückgelassen", tagesschau.de, 24.08.2021
Das Patenschaftsnetzwerk Afghanischer Ortskräfte wirft der Bundesregierung unterlassene Hilfeleistung vor. Man habe afghanische Helfer "bewusst zurückgelassen". Verantwortlich dafür sei auch Kanzlerin Merkel.
Eins ist jetzt schon klar: Die Luftbrücke ist zu kurz geraten. Die Zeit wird nicht reichen. Es wird den USA, Deutschland, dem Westen nicht gelingen, alle Menschen aus Afghanistan auszufliegen, die schutzbedürftig sind.
https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-ortskraefte-103.html
Afghanistan
WhatsApp dreht Taliban-Hotline ab, netzpolitik.org, 18.08.2021
Die Taliban sind auch in sozialen Medien und Messenger-Diensten aktiv. Eine Hotline für Beschwerden hat WhatsApp nun deaktiviert. Auch andere Online-Dienste gehen gegen die radikalen Islamisten vor.
https://netzpolitik.org/2021/afghanistan-whatsapp-dreht-taliban-hotline-ab/
Deutsche Fehler in Afghanistan
Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht, tagesschau.de, 18.08.2021
Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/taliban-afghanistan-analyse-101.html
20 Jahre NATO-Massenmord: Deutschland hinterlässt in Afghanistan blutgetränkte Erde, Stefan Schubert@uncut-news.ch, 17.08.2021
Deutschland, Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung
Die Gotteskrieger mit den wilden Vollbärten überrennen Afghanistan. Man schafft es gar nicht mehr mit dem Aufzählen der eingenommenen Provinzen und Großstädte Schritt zu halten. Wenn überhaupt, wird noch um die Hauptstadt Kabul gekämpft, der Rest des Landes ist bereits zu einem Kalifat der Islamisten geworden. Die westliche Politik und Kriegsmaschinerie erleiden vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine folgenschwere wie vorhersehbare Niederlage.
Die islamische Republik Afghanistan ist mit 652.864 km² beinahe zweimal so groß wie Deutschland. Sie verfügt weder über nennenswerte staatliche Strukturen noch über eine funktionierende Infrastruktur. Die 38 Millionen Einwohner sind seit Jahrhunderten in zum Teil verfeindeten Clans und Volksgruppen aufgeteilt. Neben islamistischen Terrororganisationen setzen dort auch ausländische Geheimdienste, Nachbarländer wie Pakistan und weitere Großmächte wie Russland und China ihre geopolitischen Interessen rücksichtslos durch.
Wie realitätsfremd konnten westliche Staatenlenker nur sein, sich 2001 vor die Mikrofone der Weltpresse zu stellen und den beginnenden Einmarsch westlicher - feindlicher - Truppen, der USA, der Nato und Deutschlands, damit zu begründen, Afghanistan durch einen neuerlichen Krieg in ein besseres, in ein sichereres Land zu verwandeln? Allen voran die Realitätsleugner aus Berlin-Mitte, die sich in ihrer moralischen Großmannssucht am Krieg führen gar nicht erst beteiligen wollten, sondern Milliarden deutsche Steuergelder unter anderem in den Bau von Mädchenschulen steckten. Die Mädchenschulen sind längst gesprengt und kleine Mädchen werden wieder unter den Schleier der Islamisten gezwungen, dies sind ...
https://uncutnews.ch/20-jahre-nato-massenmord-deutschland-hinterlaesst-in-afghanistan-blutgetraenkte-erde/
Wie viel ist Erfahrung wert? Zwanzig Jahre US-Experimente im Nahen Osten, uncut-news.ch, 20.08.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Der weltweite Reichtum und Einfluss der Vereinigten Staaten war so groß, dass sie sich einfach einen 20-jährigen Feldzug ohne praktischen Nutzen leisten konnten. Mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan ist die amerikanische Regierung zu dem Schluss gekommen, dass dieser Zustand ein Ende hat.
https://uncutnews.ch/wie-viel-ist-erfahrung-wert-zwanzig-jahre-us-experimente-im-nahen-osten/
Der Zusammenbruch der afghanischen Regierung beweist, dass man den USA nicht trauen kann, uncut-news.ch, 17.08.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Die Lage in Afghanistan ändert sich von Tag zu Tag, ja sogar von Stunde zu Stunde. Erst am Sonntag kündigte der afghanische Innenminister an, dass Kabul die Macht an eine "Übergangsverwaltung" abgeben wird, nachdem die Taliban in die Hauptstadt Kabul eingedrungen sind. Berichten zufolge laufen Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban über einen friedlichen Machtwechsel, während Medienberichten zufolge der afghanische Präsident Ashraf Ghani das Land in Richtung Tadschikistan verlassen hat.
https://uncutnews.ch/der-zusammenbruch-der-afghanischen-regierung-beweist-dass-man-den-usa-nicht-trauen-kann/
In Brasilien nix Niue: Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts
Brasilien
Zehntausende protestieren gegen Corona-Politik, tagesschau.de, 04.07.2021
In vielen brasilianischen Städten sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen - für mehr Impfstoff und gegen die Corona-Politik von Präsident Bolsonaro. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/proteste-bolsonaro-corona-101.html
Im 2020 ist die Hungersnot um das 6 Fache gestiegen! Alle 11 Minuten stirb ein Mensch auf der Welt an Hunger und das Schlimmste steht uns noch bevor, uncut-news.ch, 11.07.2021
Nach Angaben von Oxfam sind Kriege und Konflikte nach wie vor die Hauptursache für diese Krise und für zwei Drittel der Hungertoten verantwortlich.
[...] Dieser Anstieg der hungerbedingten Todesfälle kam in einem Jahr, in dem die weltweiten Militärausgaben um 51 Milliarden Dollar stiegen - genug, um das Sechseinhalbfache dessen abzudecken, was nach Schätzungen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Hungers benötigt wird.
Unterdessen ist das Vermögen der zehn reichsten Menschen der Welt im vergangenen Jahr um 413 Milliarden Dollar gestiegen - das ist das 11-fache der von der UNO geschätzten Kosten für die Sicherung der weltweiten humanitären Hilfe.
"Das Schlimmste steht uns noch bevor, wenn die Regierungen nicht dringend gegen die Ernährungsunsicherheit und ihre Ursachen vorgehen", warnt Oxfam.
https://uncutnews.ch/im-2020-ist-die-hungersnot-um-das-6-fache-gestiegen-alle-11-minuten-stirb-ein-mensch-auf-der-welt-an-hunger-und-das-schlimmste-steht-uns-noch-bevor/
Deutschland
Teil-Erfolg für Ibrahim Miri: Abschiebung aus Bremen war rechtswidrig, tagesschau.de, 12.07.2021
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Die beiden Abschiebungen des Clan-Mitglieds Ibrahim Miri im Juli und im November 2019 aus Deutschland in den Libanon waren rechtswidrig. Das entschied am Montag das Bremer Verwaltungsgericht.
Zum einen, weil Ibrahim Miri ein geduldeter Ausländer in Bremen war und diese gesetzlich nicht abgeschoben werden dürfen. Zum anderen hatte die Innenbehörde bei der zweiten Abschiebung nicht das Datum der geplanten Ausreise eingehalten.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/urteil-ibrahim-miri-bremen-100.html
Pakistan
Die Schule der Taliban, tagesschau.de, 27.06.2021
In Pakistan bildet eine staatlich finanzierte Schule islamistische Extremisten aus dem Nachbarland Afghanistan aus. Wichtigstes Ziel: Afghanistans Rückverwandlung in einen fundamentalistischen Gottesstaat.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-taliban-schule-101.html
Die Taliban sind in ihrer Dynamik unaufhaltsam, uncut-news.ch 06.07.2021
Die Taliban scheinen in ganz Afghanistan unaufhaltsam erfolgreich zu sein.
In den letzten Tagen gewann der Marsch der Taliban durch Nordafghanistan mit der Einnahme mehrerer Bezirke von fliehenden afghanischen Truppen an Dynamik.
Mehr als 300 afghanische Militärangehörige überquerten die Grenze in der afghanischen Provinz Badachschan, als Taliban-Kämpfer in Richtung Grenze vorrückten.
Die afghanischen Soldaten flüchteten ins benachbarte Tadschikistan und retteten so ihr Leben vor dem Feind.
Am 4. Juli standen die Taliban kurz davor, Faizabad, die Provinzhauptstadt der Provinz Badakhshan, einzunehmen.
Hochrangige lokale Beamte haben bereits die Flucht ergriffen und sind nach Kabul geflohen.
Nach dem Fall von Dutzenden von Bezirken der Provinz Badakhshan wurden afghanische Kommandos von Spezialeinsatzkräften in die strategisch wichtige Stadt verlegt.
Die Zugewinne in der nordöstlichen Provinz Badakhshan in den letzten Tagen sind größtenteils kampflos an die aufständische Bewegung gegangen.
Die von den Taliban kontrollierten Gebiete im Norden sind von zunehmender strategischer Bedeutung und verlaufen entlang der Grenze Afghanistans zu den zentralasiatischen Staaten.
Im vergangenen Monat übernahm die religiöse Bewegung die Kontrolle über Imam Sahib, eine Stadt in der Provinz Kunduz gegenüber von Usbekistan, und gewann die Kontrolle über eine wichtige Handelsroute.
Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bestätigte den Fall der Bezirke und sagte, die meisten seien
kampflos erobert worden.
Quelle: The Taliban Are Unstoppable In Their Momentum
https://uncutnews.ch/die-taliban-sind-in-ihrer-dynamik-unaufhaltsam/
"... Totalversager, selbst im Bett hats nie Spaß gemacht", Toten Hosen, 80er Jahre.
Afghanistan
Der Zwanzigjährige Krieg, uncut-news.ch, 05.07.2021
Die Bundeswehr hat Afghanistan verlassen. Kriegsbilanz: eine Viertelmillion Todesopfer, eine schwer geschädigte Bevölkerung, die Taliban rasant auf dem Vormarsch.
Der zweitlängste und bislang blutigste Militäreinsatz der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende. Nach einem knapp zwanzigjährigen Krieg trafen am gestrigen Mittwoch die letzten Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht zuvor Afghanistan verlassen hatten, auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf nahe Hannover ein. In den Kämpfen am Hindukusch sind dem "Costs of War Project" an der US-Elitehochschule Brown University zufolge ungefähr eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen; hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Opfern, die an direkten Kriegsfolgen verstarben. Fast sieben Millionen Afghanen sind auf der Flucht; zahllose Menschen sind verletzt oder verstümmelt, darunter Zehntausende Kinder. Allein die US-Aufwendungen für das Gemetzel belaufen sich auf mehr als 2,2 Billionen US-Dollar; die Bundesregierung gibt die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz mit 12,2 Milliarden Euro an. Während die westlichen Truppen abziehen, erobern die Taliban immer weitere Teile Afghanistans; in Kürze dürften dort die Machtverhältnisse vom September 2001 wiederhergestellt sein, also unmittelbar vor Kriegsbeginn.
https://uncutnews.ch/der-zwanzigjaehrige-krieg/
Afghanen in der Türkei
Verzweifelte Flucht, schlechte Aussichten, tagesschau.de, 22.07.2021
Immer mehr Afghanen verlassen ihr Land aus Angst vor den Taliban. Über den Iran geht es zunächst in die Türkei. Aussicht auf Asyl haben sie dort nicht - sie erwartet ein Leben in Illegalität.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-iran-grenze-flucht-101.html
Abzug der USA: Afghanistan war auch Labor für Neuentwicklung von Waffen, Bradley Blankenship @ uncut-news.ch, 18.07.2021
Der chaotische Rückzug der USA vom Luftwaffenstützpunkt Bagram zeigt, es gab nie einen klaren Plan für Afghanistan. Nach zwei Jahrzehnten Besatzung ohne greifbare Ergebnisse im Sinne globalen Friedens flohen die letzten US-Truppen wie Diebe in der Nacht. Für die Waffenindustrie scheint sich der Einsatz allerdings gelohnt zu haben.
von Bradley Blankenship
https://uncutnews.ch/abzug-der-usa-afghanistan-war-auch-labor-fuer-neuentwicklung-von-waffen/
US-Kriegsminister Donald Rumsfeld beantwortet Fragen im Pentagon © Reuters
Ich habe aus nächster Nähe gesehen, wie Rumsfeld absichtlich den Tod von US-Truppen zum persönlichen Vorteil verursacht hat. Er verdient einen besonderen Platz in der Hölle uncut-news.ch, 05.07.2021
Von Scott Ritter: Er ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und Autor von ´SCORPION KING: America´s Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump´. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor zur Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991-1998 als UN-Waffeninspektor.
In meiner Zeit als US-Geheimdienstler und UN-Waffeninspekteur war ich zweimal in den Modus Operandi des ehemaligen US-Verteidigungsministers eingeweiht: die Herstellung und Manipulation von "Geheimdienstinformationen", um Kriege zu beginnen. Der Teufel wird sich in Acht nehmen müssen.
Obwohl ich Donald Rumsfeld nie persönlich getroffen habe, kreuzten sich unsere Wege indirekt bei mehreren Gelegenheiten. Was ich aus diesen Erfahrungen gelernt habe, verhärtete mein Herz gegenüber einem Mann, der so viel Schaden anrichtete aufgrund von Handlungen, die Ehrgeiz über Integrität stellten.
In den Tagen nach meiner Zeugenaussage vom 3. September 1998 vor einer gemeinsamen Sitzung des Senatsausschusses für die Streitkräfte und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, in der ich die widersprüchliche Politik der US-Regierung in Bezug auf die Entwaffnung des Irak in Frage stellte, erhielt ich einen Brief des ehemaligen Verteidigungsministers. Als ich gestern hörte, dass Rumsfeld im Alter von 88 Jahren verstorben ist, las ich den Brief erneut und dachte über den Mann nach, der ihn geschrieben hatte, und darüber, wie ich im Rückblick über ihn dachte.
Quelle: I saw up close how Rumsfeld deliberately caused the deaths of US troops for personal gain. He deserves a special place in hell
https://uncutnews.ch/ich-habe-aus-naechster-naehe-gesehen-wie-rumsfeld-absichtlich-den-tod-von-us-truppen-zum-persoenlichen-vorteil-verursacht-hat-er-verdient-einen-besonderen-platz-in-der-hoelle/
Mali, tagesschau.de, 18.09.2021
[...] Putin hatte bereits beim Russland-Afrika Gipfel 2019 klar gemacht, die "Stärkung der Verbindung zu den afrikanischen Ländern" sei eine der Prioritäten der russischen Außenpolitik. Sidi Traoré von der Pro-Russland-Bewegung hält das für eine gute Idee. Er sieht die Franzosen als Ausbeuter der Ressourcen des Landes und Russland als Retter. Zumindest Traoré und seine Mitstreiter hoffen, dass sich das ändern würde, wenn Russland und Mali "Hand in Hand" in eine neue Zukunft marschieren würden.
https://www.tagesschau.de/ausland/mali-russische-soeldner-101.html
Politische Debatte
Zweifel an Mali-Einsatz wachsen, tagesschau.de, 18.09.2021
Nach Meldungen über eine mögliche Zusammenarbeit Malis mit russischen Söldnern mehren sich die Stimmen, den Bundeswehreinsatz im Land zu überprüfen. Auch die Kanzlerkandidaten von Union und Grünen äußerten sich skeptisch über die Mission.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-mali-wagner-truppe-101.html
Nach Anschlag in Mali
Alle verletzten Soldaten zurück in Deutschland, tagesschau.de, 27.06.2021
Das zweite Flugzeug mit verletzten Bundeswehrsoldaten aus Mali ist in Deutschland gelandet. Damit sind alle zwölf bei dem Anschlag verwundeten deutschen Soldaten zurück. Sie werden nun medizinisch behandelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/un-mission-mali-bundeswehr-evakuierung-103.html
US-Sanktionen gegen Syrien schüren Extremismus und Radikalisierung, uncut-news.ch, 30.07.2021
Syrien, Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Von Paul Antonopoulos: Er ist unabhängiger geopolitischer Analyst
https://uncutnews.ch/us-sanktionen-gegen-syrien-schueren-extremismus-und-radikalisierung/
Ermittlungen offenbaren die US-Beteiligung an der Ermordung von Jovenel Moise, uncut-news.ch, 16.07.2021
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Von Lucas Leiroz: Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.
Die Einmischungen der USA in Zentralamerika nehmen zu. Neue Daten aus den Ermittlungen zur Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moise zeigen, dass Agenten der US-Regierung in den Fall verwickelt sind. Darüber hinaus gibt es Berichte, wonach die Verantwortlichen für den Anschlag in die jüngsten Invasions- und Putschversuche gegen Venezuela und Präsident Nicolás Maduro verwickelt waren. Die Gründe für das Vorrücken Washingtons in der Region sind noch unklar, aber es scheint, dass die Manöver eine Reaktion auf die chinesische und iranische Präsenz in der Karibik.
https://uncutnews.ch/ermittlungen-offenbaren-die-us-beteiligung-an-der-ermordung-von-jovenel-moise/
Haiti
Mutmaßliche Attentäter des haitianischen Präsidenten Moïse wurden von den USA ausgebildet und sind mit der Pro-Coup-Oligarchie verbunden, Dan Cohen, uncut-news.ch, 11.07.2021
Von Dan Cohen: Er ist der Korrespondent in Washington DC für Behind The Headlines. Er hat weit verbreitete Video-Reportagen und Print-Depeschen aus ganz Israel-Palästina produziert. Er twittert unter @DanCohen3000.
mintpressnews.com: Während sich die Ermittlungen zum Mord an Moïse entwickeln, bereiten die USA den vierten Einsatz von Truppen in Haiti innerhalb von 106 Jahren vor - auf Wunsch einer Figur, die sie jahrzehntelang ausgebildet haben.
PORT AU PRINCE, HAITI - Während der Schock den karibischen Inselstaat Haiti nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse erfasst, hat die haitianische Regierung eine Kampagne zur Verhaftung von Verdächtigen durchgeführt, die angeblich für den Mord verantwortlich sind.
Der haitianische Polizeidirektor Leon Charles gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass das Attentatskommando, das Moïse tötete, aus 28 Ausländern besteht, darunter zwei haitianische Amerikaner und 26 Kolumbianer. Fünfzehn dieser Kolumbianer wurden verhaftet, während drei in einem Feuergefecht getötet wurden und acht weiterhin auf der Flucht sind. Der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano hat zugegeben, dass es sich bei einigen der Kolumbianer um pensionierte Militärangehörige handelt. Unter ihnen ist mindestens ein hochdekorierter Soldat, der von den Vereinigten Staaten ausgebildet wurde, und ein weiterer, der in die Ermordung kolumbianischer Zivilisten verwickelt ist.
Verbindungen zu Oligarchen
Die Haitianer-Amerikaner wurden als James Solages, 35, und Joseph Vincent, 55, identifiziert. Solages lebt in Fort Lauderdale, wo er der CEO von EJS Maintenance &Repair ist und eine gemeinnützige Gruppe betreibt, deren Website inzwischen von Informationen gesäubert wurde. Bevor er nach Florida zog, lebte er in der südlichen haitianischen Küstenstadt Jacmel.
Laut der Washington Post wurde Solages‘ Facebook-Profil, das inzwischen entfernt wurde, als Chef der Leibwächter der kanadischen Botschaft in Haiti aufgeführt. Die kanadische Botschaft bestätigte, dass Solages zuvor als Wachmann gearbeitet hat. Während Solages in Florida war, war er ein "eifriger und lautstarker Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Michel Martelly," der Gründer von Moïse´s Haitian Baldheaded Partei (PHTK), nach Tony Jean-Thénor, Leiter der Veye Yo beliebte Organisation in Miami, von dem verstorbenen Vater Gérard Jean-Juste gegründet.
https://uncutnews.ch/mutmassliche-attentaeter-des-haitianischen-praesidenten-moise-wurden-von-den-usa-ausgebildet-und-sind-mit-der-pro-coup-oligarchie-verbunden/
212 Menschen sollen bislang getötet worden sein
Versorgungskrise wegen Unruhen Teile Südafrikas versinken im Chaos, tagesschau.de, 16.07.2021
Auch eine Woche nach Beginn der Ausschreitungen in Südafrika kommt das Land nicht zur Ruhe. 212 Menschen sollen bislang getötet worden sein. Während immer wieder Gewalt aufflammt, werden Lebensmittel und Medikamente knapp.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-lage-unruhen-101.html
Spanien macht den Rechtsstaat zur Farce und die EU schweigt, uncut-news.ch, 06.07.2021
In Spanien hat ein Rechnungshof den bekannten Ökonomen und ehemaligen katalanischen Finanzminister Andreu Mas-Coleil ohne gerichtliches Verfahren und ohne echte Möglichkeit, sich zu verteidigen, zu einer ruinösen Strafe von 2,8 Mio. Euro verurteilt. Diese muss er erst bezahlen, um die Strafe vor Gericht anfechten zu können. Die EU scheint so etwas in Ordnung zu finden.
Wie das Wall Street Journal berichtet, wurde neben Mas-Coleil, der zum Zeitpunkt der Vorbereitung und Durchführung des später für rechtswidrig erklärten Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens schon lange in Rente war, eine Reihe weiterer Katalanen zu drakonischen Strafen verurteilt.
Worum es geht, hat sein Sohn, Alexandre Mas, in einem Gastbeitrag auf diesem Blog erläutert:
Alexandre Mas: Ein berühmter Ökonom, gefangen in einem kafkaesken Tribunal ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren
Ich glaube nicht, dass eine EU langfristig eine Zukunft hat, die derart eklatant ...
https://norberthaering.de/news/mas-2/
https://uncutnews.ch/spanien-macht-den-rechtsstaat-zur-farce-und-die-eu-schweigt/
Migranten-Streit
EU fordert weitere Sanktionen gegen Belarus, tagesschau.de, 09.11.2021
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat angesichts der eskalierenden Lage an der Außengrenze zu Belarus weitere Sanktionen gegen das Land gefordert. Innenminister Seehofer rief die EU auf, Deutschland und Polen bei der Bewältigung der Krise zu helfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-polen-migranten-fluechtlinge-105.html
Flüchtlinge in Litauen
Eine Racheaktion von Lukaschenko?, tagesschau.de, 16.07.2021
Litauen registriert einen starken Anstieg illegaler Grenzübertritte. Für Ministerpräsidentin Simonyte ist das kein Zufall - sie wirft dem Nachbarland Belarus vor, die Menschen absichtlich über die Grenze zu schicken.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/litauen-belarus-fluechtlinge-101.html
Tunesien
Mehrheit ignoriert Parlamentswahl, tagesschau.de, 18.12.2022
Nach Boykottaufrufen hat sich nicht einmal jeder zehnte Wahlberechtigte an der Parlamentswahl in Tunesien beteiligt. Die Opposition sprach von einem "Fiasko" und forderte Präsident Saied zum Rücktritt auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-parlamentswahl-109.html
Aus Afrika nach Europa
Mangelnde Perspektive
Tunesiens Jugend will nur weg, tagesschau.de, 18.12.2022
Die tunesische Küstenstadt Sfax gilt als Aufbruchsort vieler Migranten aus Afrika nach Europa. Auch junge Tunesier haben von dort aus Reißaus genommen, um vor der Perspektivlosigkeit im Land zu fliehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-jugend-101.html
Im Internationalen Währungsfonds steigt die Nervosität, weil der sogenannte globale Friedens-Index einen scharfen Anstieg von Protesten anzeigt, uncut-news.ch, 14.07.2021
https://uncutnews.ch/im-internationalen-waehrungsfonds-steigt-die-nervositaet-weil-der-sogenannte-globale-friedens-index-einen-scharfen-anstieg-von-protesten-anzeigt/
Boris Johnsons Haushaltspolitik
Raus mit dem Geld - es reicht eh nie, tagesschau.de, 27.06.2021
Großbritannien hat in der Pandemie eine Rekordverschuldung aufgetürmt. Premier Johnson plant zudem teure Reformen. Selbst seine eigene Partei fürchtet, er könne nicht mit Geld umgehen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/grossbritannien-schulden-krise-101.html
"Wir Ausländer sind die Inländer und ihr Inländer die Ausländer!", wiederholte Moudar Aad, Roncalli Stdw., Dortmund, heute Dubai, späte 80er Jahre vor Zeugen. Nach Meinung vieler (Deutscher) echt was dran, einzelne meinten "richtig so"! Da hat die Mehrheit (und man selbst) noch allzu gern geschwiegen... !
Womöglich haben Ausländer und Asylanten aus aller Herren Länder indirekt Alliiertenstatus über die Deutschen.
Studie der Bundesregierung: Zahl der Muslime deutlich gestiegen, tagesschau.de, 01.05.2021
Mehr als fünf Millionen Muslime leben in Deutschland - fast eine Million mehr als vor fünf Jahren. Herkunft und Religiosität sind dabei deutlich vielfältiger geworden, wie eine Studie zeigt.
https://www.tagesschau.de/inland/muslime-deutschland-studie-101.html
Sie berichteten über Korruption, organisiertes Verbrechen oder Umweltzerstörung - und wurden deshalb getötet
Jahresbilanz "Reporter ohne Grenzen"
Weltweit 50 Journalisten getötet, tagesschau.de, 29.12.2020
Sie berichteten über Korruption, organisiertes Verbrechen oder Umweltzerstörung - und wurden deshalb getötet. Mehr als 50 Journalisten starben 2020.
https://www.tagesschau.de/ausland/reporter-ohne-grenzen-getoete-journalisten-2020-101.html
Vermögenswerte in Dubai
Scholz lässt Daten zu Steuerbetrug kaufen, tagesschau.de, 11.06.2021
Finanzminister Scholz hat einen brisanten Deal veranlasst. Ein anonymer Informant beschaffte Daten über Tausende Deutsche, die in Dubai Vermögenswerte besitzen. Es gehe darum, Steuerbetrug aufzudecken, sagte Scholz.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind", sagte er in Berlin.
Diese Daten würden bald von den Ländern ausgewertet. Es gehe darum, mögliche Straftaten wie Steuerbetrug aufzudecken. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat."
Vermögenswerte vor Fiskus versteckt?
Der "Spiegel" hatte zuerst über den Vorgang berichtet. Ein anonymer Informant habe demnach die Daten angeboten. Der Ankauf habe das Bundeszentralamt für Steuern rund zwei Millionen Euro gekostet. Dem Magazin zufolge sollen Millionen Steuerpflichtige betroffen sein, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügen.
Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, heißt es laut Bericht im Ministerium. Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen. So würden Einnahmeausfälle vermieden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/scholz-daten-kauf-dubai-101.html
Über 1 Billionen Euro pro Jahr Steuerbetrug
ru-Schwindel in brd.us?
Abbildung: Demo-Plakat "Wir erobern euer Land"
Asylanten und Migranten lachen uns aus und halten Deutschland für "besiegt"!, brd-schwindel.ru, (US-Autor?) Dan Godan, 03.04.2019
Frauen: Freiwild
Geld: Ohne Gegenleistung
Abschiebung: Keine
In der Vergangenheit hatte jouwatch immer wieder darüber berichtet, dass Muslime zum Marsch auf Europa aufrufen. Jetzt ist ein Flyer in Umlauf, der allen reisewilligen Muslimen erklärt, wie großartig das Leben in Deutschland ist: Integration - nicht nötig. Frauen: Freiwild, Geld: Ohne Gegenleistung und Abschiebung: passiert nicht.
https://brd-schwindel.ru/asylanten-und-migranten-lachen-uns-aus-und-halten-deutschland-fuer-besiegt/
Komm rein, es ist noch Platz im Ar...! - Das Jahrhundert der Arschkriecher nimmt seinen freien Lauf
http://www.amazon.de/Komm-rein-Platz-Arsch-gesellschaftlichen/dp/3941758187
Komm rein, es ist noch Platz im Arsch!
Das Jahrhundert der Arschkriecher ( Nigg ..., Bügelfalten, Handlanger, Wasserträger, Schwämme, Radfahrer, Schleimer, Karusselstopper, Frauenflüsterer (Literaturkritik für ...), ....), ...
... nimmt seinen freien Lauf: Eine satirische Betrachtung der gesellschaftlichen...
Die Übernahme der EU durch Deutschland beschleunigt sich, uncut-news.ch, 11.06.2021
EU/Europa
Vetos sollen nicht länger erlaubt sein. Kleinere Länder dürfen nicht in der Lage sein, den Willen der "Mehrheit" zu blockieren. Gleichzeitig müssen die großen Mitglieder mit den größten finanziellen Beiträgen an die EU über die Politik des Blocks bestimmen. Seit der deutschen Wiedervereinigung, als Deutschland zum größten EU-Mitglied wurde, gibt es eine schleichende Übernahme der Europäischen Union durch das Land. Da die Briten nicht mehr dabei sind, um diese Entwicklung aufzuhalten, beginnt sie sich allmählich zu beschleunigen.
https://uncutnews.ch/die-uebernahme-der-eu-durch-deutschland-beschleunigt-sich/
Frankreich: Wer kann Le Pen stoppen?, tagesschau.de, 31.05.2021
In knapp vier Wochen stehen in Frankreich Regionalwahlen an, der Wahlkampf gibt einen Vorgeschmack auf die Präsidentschaftswahl 2022. Wieder dreht sich alles um die richtige Strategie gegen Rechtspopulistin Le Pen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-wahlen-101.html
Besonders brisant: Sie waren für die Beobachtung Rechtsextremer verantwortlich
Bericht über rechte Hetze
Verdachtsfälle beim NRW-Verfassungsschutz, tagesschau.de 01.10.2020
Beim NRW-Verfassungsschutz sollen laut einem Medienbericht vier Mitarbeiter in Chatgruppen rassistische Hetze verbreitet haben. Besonders brisant: Sie waren für die Beobachtung Rechtsextremer verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-verfassungsschutz-101.html
Gooken hat sich bei Verwandten erkundigt: Aktueller NO-Konflikt Mai 2021 gehe von palästinensiche Israelis und Paläsinener aus Ost-Jerusalem gewaltvoll vertreibenden Israelis aus
Dies scheint zu stimmen, wie wir einen Tag später erfurhren:
Zwangsräumung palästinensischer Familien?, tagesschau.de, 21.05.2021
Genauso wie in Sheikh Jarrah, einem arabischen Viertel in Ost-Jerusalem. Hier könnten bald palästinensische Familien zwangsgeräumt werden. Rechtsnationale und rechtsextreme jüdische Kräfte melden Ansprüche an. Obwohl die Konflikte im Viertel seit Jahren währen, entsteht in diesen Wochen eine breite pro-palästinensische Bewegung für die Familien. Auch im Internet. In dieser Phase sagt der palästinensische Präsident Machmud Abbas die Parlamentswahl ab. Es wäre die erste nach über 15 Jahren gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gewalt-nahost-hintergrund-101.html
Verein "Eltern stehen auf"
Jugendamt stoppt "Familienzentrum" in Bad Neuenahr, tagesschau.de, 22.7.2021
STAND
Das Landesjugendamt hat ein umstrittenes Familienzentrum in einer Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler geschlossen. Die Organisatoren stehen im Verdacht, der Querdenker-Organisation anzugehören.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/jugendamt-stoppt-querdenker-zentrum-100.html
Erstmals seit der Waffenruhe
Israel beschießt Ziele der Hamas, tagesschau.de, 16.06.2021
Israel hat erstmals seit Beginn der Waffenruhe Ziele der Hamas beschossen. Zuvor hatten militante Palästinenser vor einem nationalistischen Flaggenmarsch in Jerusalem Brandballons gestartet.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nahost-angriffe-103.html
Israel bombardiert palästinensische Flüchtlinge aus Israel in Gaza, 50% davon Kinder, uncut-news.ch, 17.05.2021
Steve Hendrix, Shira Rubin und Michael E. Miller bei der Washington Post berichten, dass bei israelischen Luftangriffen auf die dicht besiedelten Stadtgebiete des Gazastreifens bis Donnerstagabend 109 Palästinenser, darunter 28 Kinder, getötet und 621 Personen verwundet wurden.
https://uncutnews.ch/316304-2/
Aus Solidarität mit Palästina rufen 600 Musiker zum Boykott von Auftritten in Israel auf, uncut-news.ch, 30.05.2021
Mehr als 600 internationale Musiker haben einen Appell unterzeichnet, der ihre Kollegen dazu aufruft, Auftritte in Israel aus Solidarität mit Palästina zu boykottieren, wie Consequence Sound berichtet.
Zu den Unterzeichnern gehören under Anderen, Roger Waters von Pink Floyd, Serj Tankian von System of a Down, Black Thought und Questlove von The Roots, Thurston Moore von Sonic Youth, Julian Casablancas von The Strokes, Chromeo, Nicolas Jaar, Noname und Owen Pallett.
In ihrem Brief prangert die Gruppe die jüngsten israelischen Angriffe gegen Palästina an und fordert: "Gerechtigkeit, Würde und das Recht auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk und alle, die auf der ganzen Welt gegen koloniale Enteignung und Gewalt kämpfen."
Mutig behaupteten sie:
Wir glauben, dass dies entscheidend ist, um eines Tages in einer Welt ohne Segregation und Apartheid zu leben.
"Komplizen mit den israelischen Kriegsverbrecher Schweigen, und heute ist Schweigen keine Option. Schweigen ist keine Option, da das brutale israelische Bombardement des belagerten Gazastreifens in den letzten Wochen mehr als 245 Menschenleben gefordert hat. Schweigen ist keine Option, während die Bewohner von Sheikh Jarrah im besetzten Jerusalem ständig aus ihren Häusern vertrieben werden."
Der Brief schloss mit den Worten: "Wir rufen Sie auf, sich uns mit Ihrem Namen anzuschließen, indem Sie sich weigern, in Israels komplizenhaften Kultureinrichtungen aufzutreten, und indem Sie fest zu Ihrer Unterstützung des palästinensischen Volkes und seines Menschenrechts auf Souveränität und Freiheit stehen."
Quelle: 600 musicians call to boycott performing in Israel in solidarity with Palestine
https://uncutnews.ch/aus-solidaritaet-mit-palaestina-rufen-600-musiker-zum-boykott-von-auftritten-in-israel-auf/
Der amerikanische Multikulti-Staat bricht zusammen, uncut-news.ch, 17.05.2021
Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist.
Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.
Die Lehre aus dem Schauprozess von Officer Derek Chauvin, einem Prozess, der so krumm ist wie jeder andere, den schwarze Amerikaner im dämonisierten Süden erlebt haben, ist, dass die Polizeiausbildung geändert werden muss. Chauvin ist das Opfer der jahrelangen medialen Betonung von Polizeibrutalität gegen schwarze Amerikaner.
Berichten zufolge wurde die US-Polizei, oder viele von ihnen, einschließlich derer in Minnesota, von israelischen Firmen ausgebildet. Dies ist die denkbar schlechteste Wahl. In Israel wird die Polizei eingesetzt, um Palästinenser zu ermorden und drangsalieren. Die Betonung liegt auf dem Wert und der Wichtigkeit des Lebens des Polizisten, nicht auf dem des Palästinensers. Es ist eine Ausbildung, die exzessive Polizeigewalt garantiert.
https://uncutnews.ch/der-amerikanische-multikulti-staat-bricht-zusammen/
Antisemitismus-Forschung
Millionen für das Wissen über den Hass, tagesschau.de, 04.08.2021
Der Bund will 35 Millionen Euro in Projekte investieren, die zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus forschen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen helfen, solche Ideologien besser zu bekämpfen.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-forschung-101.html
Antisemitische Aussagen Bhakdi, die Juden und das "Erzböse", tagesschau.de, 14.07.2021
Immer wieder fallen Kritiker der Coronamaßnahmen durch antisemitische Äußerungen oder NS-Relativierungen auf. Der Bundestagskandidat Bhakdi hat mit aktuellen Aussagen in der Hinsicht eine neue Dimension erreicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-antisemitismus-101.html
Attacken auf Synagogen "Antisemitischer Hass ist eine Schande", tagesschau.de, 12.05.2021
Am Dienstagabend wurden vor Synagogen Israel-Flaggen verbrannt, ein Eingang mit Steinwürfen beschädigt. Die Kritik in Politik und Gesellschaft ist heftig. Der Zentralrat der Juden spricht von "reinstem Antisemitismus".
https://www.tagesschau.de/inland/angriffe-synagogen-101.html
Jüdisches Leben in Deutschland - nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken
Schutz jüdischer Einrichtungen
Gesichert und bewacht - meistens, tagesschau.de, 11.10.2019
Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?
https://www.tagesschau.de/inland/schutz-juedische-einrichtung-101.html
(Bundesinnenminister) Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt
Rassismus
Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei, netzpolitik.org, 13.08.2020
Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt. Eine Petition beim Bundestag versucht das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu heben. Sie ist noch bis zum 20. August zu zeichnen.
https://netzpolitik.org/2020/rassismus-bundestags-petition-fordert-studie-zu-racial-profiling-bei-der-polizei/
Lagebild des Verfassungsschutzes
Starke Verbreitung antisemitischer Hetze, tagesschau.de, 10.07.2020
Judenfeindlichkeit nimmt einem Lagebild des Verfassungsschutzes zufolge zu und ist besonders unter Rechtsextremisten vertreten. Für die Behörde ist das Internet "ein wesentlicher Dynamisierungsfaktor".
https://www.tagesschau.de/inland/verfasssungsschutz-antisemitismus-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Antisemitismus: "Einfach mal die Rote Karte zeigen", tagesschau.de, 21.07.2020, https://www.tagesschau.de/inland/schuster-halle-101.html
Juden: Beschimpft und zum Sündenbock gemacht, tagesschau.de, 18.07.2020, https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-zentralrat-101.html
US-Regierung
Neue Strategie gegen inländischen Terrorismus, tagesschau.de, 15.06.2021
Die US-Regierung hat angekündigt, verstärkt und mithilfe verschiedener Bundesbehörden gegen inländischen Terrorismus vorzugehen. Grund für die neue Strategie ist auch der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol.
Die US-Regierung hat erstmals eine nationale Strategie im Kampf gegen inländischen Terrorismus vorgelegt. Die Bedrohung habe deutlich zugenommen, sagte Justizminister Merrick Garland. Der vorgestellte Plan basiert auf vier Säulen und zielt insbesondere auf rechtsextreme Gruppen ab.
Die Regierung von Präsident Joe Biden reagiert damit unter anderem auf die Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar. Das FBI stufte den Angriff als "inländischen Terrorismus" ein.
"Eine erhöhte Gefahr"
"Inländische gewalttätige Extremisten, die durch eine Reihe von Ideologien motiviert werden, stellen für unser Land im Jahr 2021 eine erhöhte Gefahr dar", sagte Garland. Terroristische Anschläge seien nicht nur eine Tragödie für die Familien der Opfer, sondern eine Tragödie für das Land.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-regierung-inlandsterrorismus-101.html
In Europa haben Rechtspopulisten die Schuld quasi aller Probleme auf Flüchtlinge geschoben
Populisten und die Pandemie
Wenn plötzlich Sündenböcke fehlen, tagesschau.de, 23.03.2020
In Europa haben Rechtspopulisten die Schuld quasi aller Probleme auf Flüchtlinge geschoben.
Doch eine Pandemie lässt sich mit solchen Sündenböcken nicht erklären. Die üblichen Feindbilder funktionieren derzeit nicht.
[...] Weniger Solidarität in der Krise zeigten am Sonntag zwei AfD-Funktionäre, die sich auf Twitter über die
Quarantäne von Kanzlerin Angela Merkel lustig machten. Ein Landtagsabgeordneter schrieb: "Merkel in Quarantäne! Gut, aber hinter Gittern wäre besser, aber ist ja schon mal ein Anfang." Nach heftiger Kritik verschwand der Tweet, der Abgeordnete behauptete, der Inhalt entspreche nicht seiner Meinung.
[...] Die EU warnt bereits, russische und kreml-freundliche Medien versuchten, durch Desinformation die Krise zu verschärfen. So würden Berichte verbreitet, die das Vertrauen in die nationalen Gesundheitssysteme und Regierungen zerstören sollten.
Das EU-Projekt "East StratCom Task Force" teilte mit, es habe in den vergangenen drei Monaten mehr als 110 Fälle von Desinformation im Kontext mit der Pandemie dokumentiert. Diese Beispiele seien charakteristisch für die Strategie, Spaltungen zu verstärken, Misstrauen zu säen und Krisensituationen zu verschärfen, urteilt das EU-Projekt.
Von der Realität eingeholt
In
Russland selbst berichteten Medien über
Verschwörungstheorien, wonach das Virus von den USA als biologische Waffe entwickelt wurde. Zudem steht oft die Corona-Ausbreitung in anderen Ländern im Fokus: leere Städte, Hamsterkäufe, Mangel an Ausrüstung in Krankenhäusern. Gleichzeitig wird behauptet,
in Russland sei alles unter Kontrolle.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-populisten-101.html
Deutschland: ... gute und beste Wirtschaftsdaten seit Jahrzehnten (Rotgrün),
längst abgezahlte Häuser/Immobilien, Schulden und Altlasten, steigene Löhne und Gehälter, Niedrigzins, Rente, Pensionen, Grundrente, Insolvenzgesetz, Börsenkurse seit Obama, ..., ...:
( "(Nein,) Danke, ...)
Es geht ihnen gut
Von Butlar über die Deutschen. Aha,
ganz so schlecht gehts ihnen (den wohl meisten) also nun auch wieder nicht..
Finanzielle Lage der Deutschen: Wenn das Konto immer voller wird, tagesschau.de, 19.05.2021
Stabile Einnahmen, weniger Ausgaben: In dieser Situation befinden sich sehr viele Deutsche. Für sie bedeutet die Pandemie höhere Kontostände. Gleichzeitig wird die Schere zwischen Arm und Reich größer.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/konsumstau-inflation-kaufzurueckhaltung-corona-101.html
Bundesregierung ließ mehr als 20 Milliarden Euro an Investitionsmitteln ungenutzt, epochtimes.de, 06.04.2021
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/bundesregierung-liess-mehr-als-20-milliarden-euro-an-investitionsmitteln-ungenutzt-a3486480.html
Appell an die Politik
Millionäre fordern höhere Steuern, tagesschau.de, 12.06.2021
Vermögen besteuern, Steuervermeidung eindämmen - mehr als dreißig deutsche und österreichische Millionäre haben an die Politik appelliert, Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Die wachsende Ungleichheit gefährde die
Demokratie.
https://www.tagesschau.de/inland/appell-millionaere-besteuerung-101.html
Sie sammelten Spenden für Brunnen im Niger oder Lebensmittelpakete im Gazastreifen
Verdacht der Terror-Unterstützung
Razzien gegen Islamisten-Netzwerk, tagesschau.de, 10.04.2019
Sie sammelten Spenden für Brunnen im Niger oder Lebensmittelpakete im Gazastreifen. Doch dahinter soll sich ein islamistisches Netzwerk verbergen, das auch die Hamas unterstützte. Jetzt ging die Polizei bundesweit gegen zwei Vereine vor.
https://www.tagesschau.de/inland/ansaar-103.html
UN-Sicherheitsrat und Syrien: Die letzte Lebensader, tagesschau.de, 08.07.2021
Noch gelangen Hilfslieferungen über den Grenzübergang Bab al-Hawa in den Nordwesten Syriens. Doch das UN-Mandat läuft aus, und ob Russland einer Verlängerung zustimmt, ist fraglich. Ein Veto hätte verheerende Folgen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-syrien-145.html
Exklusiv
Verdacht der Terror-Unterstützung Ansaar International verboten, tagesschau.de, 05.05.2021
Die Vereinigung Ansaar International mit Sitz in Düsseldorf steht im Verdacht, mit Spendengeld terroristische Gruppierungen zu unterstützen - etwa in Syrien. Nun verbietet Bundesinnenminister Seehofer das Netzwerk.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Vereinigungen Ansaar International und seine Teilorganisationen verboten. Nach SWR-Informationen durchsuchen Beamtinnen und Beamte Wohnungen und Garagen in zehn Bundesländern, mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen.
Zu den Vereinen, die nun verboten werden, gehören neben Ansaar International neun weitere Organisationen, die das Bundesinnenministerium als deren Teilorganisationen ansieht - etwa das Somalische Komitee Information und Beratung im hessischen Darmstadt oder eine Stiftung des ehemaligen Fußballprofis Änis Ben-Hatira in Berlin.
Nach eigenen Angaben war die 2012 gegründete Organisation Ansaar International zuletzt in fast 50 Staaten tätig, baute Waisendörfer und Brunnen, aber auch Koranschulen und Moscheen. Allein im Jahr 2018 will der Verein bis zu zehn Millionen Euro eingenommen haben. Auf der Plattform YouTube veranstaltete Ansaar International noch am Sonntag eine Online-Versteigerung, um Geld für Projekte in Syrien zu akquirieren - nicht ohne den Hinweis, dass muslimische Gelehrte Spenden für dieses Gebiet als ":Pflichtspenden": bezeichnen.
Der religiöse Charakter von Ansaar International ist unverkennbar. In einem dem Verein zugerechneten ":Ummah-Shop": gibt es religiöse Kleidung zu kaufen. Tatsächlich sehen Verfassungsschutzbehörden in der Organisation ":extremistisch-salafistische Bestrebungen":, was sich etwa in personellen Überschneidungen mit dem bereits 2016 verbotenen salafistischem Netzwerk ":Die Wahre Religion/Lies!": zeige. Mit einer Klage gegen ihre Erwähnung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht scheiterte Ansaar International 2019 vor Gericht.
Nach SWR-Informationen schreibt das Bundesinnenministerium nun in der Verbotsverfügung, Ansaar International verstoße durch ":Missionierungsaktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung":. Aus Deutschland sollen demnach Kinder in Einrichtungen der Organisation geschickt werden, um ":salafistisch-extremistische Inhalte": zu verinnerlichen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/verbot-ansaar-international-101.html
Tödliche Polizeischüsse auf Schwarzen
Millionen-Entschädigung für Familie, tagesschau.de, 15.05.2021
Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf den schwarzen US-Amerikaner Andre Hill hat die Stadt Columbus den Angehörigen zehn Millionen Dollar Entschädigung zugesagt. Hills Familie dankte der Stadt dafür, "das Richtige" zu tun.
Die Hinterbliebenen des bei einem umstrittenen Polizeieinsatz getöteten schwarzen US-Bürgers Andre Hill bekommen eine Entschädigung von zehn Millionen Dollar. Darauf einigte sich die Stadt Columbus mit der Familie des Opfers. "Kein Geldbetrag wird Andre Hill jemals zu seiner Familie zurückbringen, aber wir glauben, dass dies ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung ist", sagte der Anwalt der Stadt im Bundesstaat Ohio, Zach Klein, US-Medienberichten zufolge.
Als Teil des Vergleichs benennt die Stadt demnach auch eine Sporthalle in Columbus nach Andre Hill. Dessen Familie dankte der Stadt dafür, "das Richtige" zu tun. Anwalt Ben Crump teilte mit, jetzt könne der Heilungsprozess für alle Beteiligten beginnen. Der Sender CNN berichtete, die nun vereinbarte Entschädigungssumme - umgerechnet 8,2 Millionen Euro - sei die höchste in der Geschichte der Stadt. Der Stadtrat müsse noch zustimmen.
Kurz vor Weihnachten hatte ein Anwohner die Polizei in Columbus nachts zu einer Garage gerufen. Als der 47-jährige Andre Hill nach dem Eintreffen der Beamten auf diese zukam, eröffnete ein weißer Polizist das Feuer. Hill, der unbewaffnet war, trafen vier Kugeln, er starb.
Ex-Polizist wegen Mordes angeklagt
Der Polizist wurde wenige Tage nach dem Vorfall entlassen und wird wegen Mordes angeklagt. Er gab an, er habe geglaubt, Hill habe eine Waffe bei sich gehabt. Dem Ex-Polizisten wird daher vorgeworfen, unverhältnismäßige Gewalt angewendet, dem Sterbenden nicht geholfen und Dienstpflichten missachtet zu haben.
In den USA werden immer wieder unbewaffnete Schwarze Opfer tödlicher Polizeigewalt. Ende Mai jährt sich der Tod des Afroamerikaners George Floyd, der bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota getötet wurde. Unter dem Motto "Black Lives Matter" kam es danach in den USA monatelang zu Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus, die teils von Ausschreitungen überschattet wurden.
Wegen Floyds Tod sprach eine Jury im April den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin des Mordes zweiten Grades und in zwei weiteren Anklagepunkten schuldig. Das Strafmaß soll am 25. Mai verkündet werden. Floyds Angehörige bekamen eine Entschädigung von 27 Millionen Dollar zugesprochen. In einem anderen Fall, den tödlichen Polizeischüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor im März 2020, erhielten die Angehörigen zwölf Millionen Dollar.
https://www.tagesschau.de/ausland/millionenentschaedigung-fuer-familie-von-us-polizeiopfer-101.html
Im Gegensatz zu dem, was Biden gesagt hat, wird die US-Kriegsführung in Afghanistan fortgesetzt, uncut-news.ch, 19.04.2021
Als ich vor einem Dutzend Jahren in einem Flüchtlingslager in Kabul ein siebenjähriges Mädchen namens Guljumma traf, erzählte sie mir, dass eines Morgens Bomben fielen, während sie zu Hause im südafghanischen Helmand-Tal schlief. Mit sanfter, nüchterner Stimme beschrieb Guljumma, was passiert war. Einige Menschen in ihrer Familie starben. Sie hat einen Arm verloren.
Nicht die Truppen am Boden töteten Guljummas Verwandte und ließen sie mit nur einem Arm weiterleben. Das war der US-Luftkrieg.
Es gibt keinen guten Grund anzunehmen, dass der Luftkrieg in Afghanistan vorbei sein wird, wenn - laut Präsident Bidens Ankündigung vom Mittwoch - alle US-Soldaten aus dem Land abgezogen werden.
https://uncutnews.ch/im-gegensatz-zu-dem-was-biden-gesagt-hat-wird-die-us-kriegsfuehrung-in-afghanistan-fortgesetzt/
Die USA in Afghanistan: Ein Krieg mit einem anderen Namen, uncut-news.ch, 11.06.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung
Von Brian Berletic: Er ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, insbesondere für das Online-Magazin "New Eastern Outlook".
Wenn das Versprechen eines US-Abzugs aus Afghanistan nicht nur in der amerikanischen Öffentlichkeit, sondern auch im Rest der Welt auf extreme Skepsis stößt, hat sich die US-Regierung das nur selbst zuzuschreiben.
Das Weiße Haus veröffentlichte am 14. April 2021 "Remarks by President Biden on the Way Forward in Afghanistan", in denen der US-Präsident behauptete:
https://uncutnews.ch/die-usa-in-afghanistan-ein-krieg-mit-einem-anderen-namen/
Putin warnt vor dem Deep State Deutschland in den USA: "Diese Leute sind mächtig und stark"
https://brd-schwindel.ru/putin-warnt-vor-dem-deep-state-in-den-usa-diese-leute-sind-maechtig-und-stark/ch in Deutschland täglich vielerorts. Wie sich Rassismus anfühlt, erzählt die junge Frau und ein anderes Opfer von Gewalt.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/rassismus-im-alltag--so-erleben-es-die-opfer-9172932.html
"((Nein,) Danke,) ...
Es geht ihnen gut
Horst von Buttlar: Der Capitalist
Warum die Deutschen zufrieden sind, STERN.de, 25.02.2019
Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr.
https://www.stern.de/wirtschaft/horst-von-buttlar/horst-von-buttlar--warum-die-stimmung-in-deutschland-schlechter-ist-als-die-lage-8592528.html
So sind sie eben, die Deutschen
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/tuerkei-deutschland-vergleich-politische-gepflogenheiten
gesagt hat: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch." Das war wohl genug Aufregung für ein Jahrhundert. - Andererseits: Gibt es denn noch echte politische Gegner in Deutschland ? Die Parteien
gefunden von: ZEIT Online
Abgezahlte Schulden auf Häuser und Immobilien, Rekordgewinne für VW & Co. seit ALG II / Hartz IV durch Rotgrün unter Schröder: Wollt schon gerade sagen: Ganz so schlecht gehts ihnen (und mir) also nun auch wieder nicht, schlecht vielleicht schon, aber nicht ganz so (schlecht)!
Deutschland, Arschloch, fick dich! 22. Juli ... Egotronic feat,
The Very Best Vegan Bacon - Deutschland, Arschloch, fick dich! * ...
"2020: Die Welt ist lahmgelegt", STERN.de, 21.03.2020
https://www.stern.de/reise/deutschland/tourismus-in-zeiten-der-coronakrise---die-welt-ist-lahmgelegt---sagt-ury-steinweg-von-gebeco-9190342.html
Er verglich Corona mit der gewöhnlichen Grippe, 03.04.2020
Der US-Präsident hat seine Einschätzungen zur Corona-Pandemie stark verändert. Sprach er lange davon, das Virus würde bald wieder verschwinden, man habe alles unter Kontrolle und Corona sei wie die Grippe, distanziert er sich nun von solchen Vergleichen. Kritiker werfen ihm neben solchen Vergleichen vor, er habe Corona als "Hoax", also Schwindel, bezeichnet. Das sei aber nicht eindeutig der Fall, wie die Faktenchecker von "Snopes" schreiben.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faktenchecks-corona-101.html
CNN: "Seien Sie nicht beunruhigt, wenn Menschen nach der Einnahme des Impfstoffs zu sterben beginnen" Pia Berling @ Facebook @ cnn.com, 20.12.2020
Chrisitine Lagarde: "Das hat nicht unbedingt mit dem Impfstoff zu tun. Alte Menschen leben zu lange, und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft, etwas muss getan werden."
Internationale Reaktionen
"Unfassbar", "verheerend", "schockierend", tagesschau.de, 07.01.2021
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-protest-reaktionen-101.html
Man of the future, victims of the past
1981/82, Someone´s (Judas) (No-) Return: Einer hat (die Wahl gewonnen)... , und der Mann vom LKA kann schon lange nicht mehr hinsehen, Nachtrag News&Links#Intro, Interview im Dritten (WDR) mit einem hohen LKA-Beamten, 80er Jahre
Puh, ist ihm schwindlig und schlecht. Mehr als zwei Jahrzehnte ist es nun schon her, als er, der ziemlich hohe Landes-Polizeibeamte vom LKA im Dritten (WDR) sich im Interview vor laufender Kamera zum Thema Organisierte Kriminälität. immer wieder den Kopf in die Hand schüttelnd die Augen rieb als könne er beim Gedanken an kommende Zeiten einfach nicht mehr hinsehen und
dabei fast auch noch zu weinen anfing - so richtig ungewöhnlich für einen Polizisten. Die Beantwortung der Fragen fiel ihm schwer, zu schwer. Als ob "da werweißwas alles -
er könne alles einfach nicht mehr aussprechen - es sei so schrecklich!".
Was kommt denn da seit 1981/82 bloß auf uns alles zu, insbesonders auf kommende Generationen, Herr Polizeibeamter, so die an ihn gestellte Frage, muss Polizei, das Land und der Bürger, bald vor einer übergroßen, kriminellen Macht immer mehr kapitulieren, vor ihren Zwängen, Marketing (Forces?), BWL-Minimax-Maxime ("mit minimalem Aufwand maximale Erträge erzielen" zur Maxime), Firmen (wer wei&slig; wieviele Zerschlagungsfälle noch), Politik des StarWars (damals SDI, Rüstung u.a.), der (katholischen) Judas-(Ami-)Arschkriecher, Entbürokratisierung, Privatisierung, Steuergesetzgebung (Schlupflöcher bis heute), Rüstung und Raumfahrt (mangels Kostenkontrolle-., genauer mangels Kosten-Kontrollierbarkeit), Maschinen ("there is no place for RocknRoll," Queen, 80er Jahre) und Computern (Suneater von Miro), Subventionierung, Schwarzarbeit, Rente, Mauerfall, Wiedervereinigung usw. usw.,
sprich vor der
organisierten Kriminalität (Mafia),?
heutzutage vermutlich ähnlich siehe FBI / Fall Comey...
Restrisiko
Kampf gegen Corona
Geimpft - und dann?, tagesschau.de, 19.01.2021
Die Impfungen gegen Covid-19 sind ein großer Hoffnungsträger im Kampf gegen die Pandemie, jedoch kein Allheilmittel. Auch Geimpfte haben ein Restrisiko und müssen sich weiter an Regeln halten.
https://www.tagesschau.de/inland/faq-corona-impfstoff-113.html
Virus H5N8 in Russland: Vogelgrippe erstmals auf Menschen übertragen, tagesschau.de, 21.02.2021
Russische Behörden haben die weltweit erste Übertragung des Vogelgrippevirus H5N8 auf Menschen gemeldet. Sieben Arbeiter einer russischen Geflügelfabrik sind infiziert. Für Menschen galt der Erreger bislang als ungefährlich.
https://www.tagesschau.de/ausland/vogelgrippe-h5n8-russland-101.html
Befällt das Gehirn: Jeder 2. Deutsche trägt Katzen-Parasit in sich - für wen das besonders gefährlich ist, FOCUS online, 26.06.2020
Toxoplasmose-Parasiten nisten sich im Gehirn ein und können sogar unser Verhalten beeinflussen.
FOCUS-Online-Autorin Monika Preuk
Toxoplasmose - die Infektion durch Parasiten aus rohem Fleisch, Wurst und Katzenkot, ist vor allem für Schwangere riskant. Studien zeigen nun, dass jeder Zweite den Erreger in sich trägt. Er kann lebenslang im Gehirn schlummern, Gehirnkrankheiten begünstigen und unser Verhalten manipulieren.
Dieser Parasit scheint besonders widerstandsfähig und ausbreitungsfreudig zu sein: Der Einzeller Toxoplasma gondii hat rund ein Drittel der Weltbevölkerung infiziert und ist damit der vielleicht erfolgreichste Parasit überhaupt. Er ist der Erreger der Toxoplasmose, das ist eine Zoonose, also eine Infektionskrankheit, die vom Tier auf den Menschen übertragen wird.
In Deutschland ist rund jeder Zweite damit infiziert.
"Allerdings bedeutet das nicht, dass auch jeder von ihnen an Toxoplasmose erkrankt", stellt Uwe Groß klar. Er ist Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der Universitätsmedizin Göttingen. Hier wird die Epidemiologie der Toxoplasmose untersucht, eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Persistenz des Parasiten, damit, wie er seinen Wirt verändert, und auch den Entwicklungzyklus von Toxoplasma gondii sowie die Diagnose haben der Wissenschaftler und seine Mitarbeiter erforscht.
Die häufigste Ansteckungsquelle für Toxoplasmose
Bei der 1:2 Durchseuchungsrate bleibt es jedoch nicht, sie nimmt parallel zum Lebensalter zu: Von den über 70-Jährigen sind schon mehr als 70 Prozent infiziert. Denn der Parasit steckt vor allem in einem Lebensmittel, das die meisten von uns häufig zu sich nehmen:
Fleisch.
"Zahlreiche Studien zeigen, dass es die Hauptansteckungsquelle ist, und zwar unzureichend erhitztes Fleisch", erklärt der Experte. Das sind etwa Mett, Rohwürste und blutiges Steak.
Rindfleisch ist allerdings nur sehr selten belastet, mehr dagegen Geflügel. Doch vor allem in Schweinefleisch, dem in Deutschland am häufigsten verzehrten Fleisch, würden auch am häufigsten die so genannten Zysten, die Dauerformen des Parasiten, nachgewiesen. Als Infektionsquellen kommt außerdem Katzenkot in Frage.
https://www.focus.de/familie/eltern/toxoplasmose-jeder-zweite-traegt-katzen-parasit-in-sich-fuer-wen-dieser-gefaehrlich-ist_id_11641671.html
"Die berühmtesten deutschen Erfindungen sind die Spaßbremsen und die Reiserücktrittsversicherung", NDR Talkshow, Kabarettist Vince Ebert, 12.09.2020
https.//www.facebook.de unter "Unverschämtheiten"
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MSA, Frontex und Mitgliedstaaten
EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen, netzpolitik.org, 01.02.2021
Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union. Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen. Demnächst könnten dort ferngesteuerte Patrouillenboote eingesetzt werden.
https://netzpolitik.org/2021/emsa-frontex-und-mitgliedstaaten-eu-zahlt-mehr-als-300-millionen-fuer-ueberwachung-mit-drohnen/
Studie der Bundesregierung: Zahl der Muslime deutlich gestiegen, tagesschau.de, 01.05.2021
Mehr als fünf Millionen Muslime leben in Deutschland - fast eine Million mehr als vor fünf Jahren. Herkunft und Religiosität sind dabei deutlich vielfältiger geworden, wie eine Studie zeigt.
https://www.tagesschau.de/inland/muslime-deutschland-studie-101.html
Zusammenstöße in Neukölln
Bilanz des 1. Mai: Mehr als 350 Festnahmen und fast 100 verletzte Polizisten tagesschau.de, 02.05.21
Tagsüber friedlicher politischer Protest, abends Randale und Gewalt in Neukölln: Der Innensenator und die Polizei ziehen am Sonntag eine gemischte Bilanz der Ereignisse des 1. Mai. Die Berliner Opposition macht dafür auch den Senat verantwortlich.
Am Tag nach den Demonstrationen in Berlin, die am Samstagabend im Bezirk Neukölln in Gewalt und Ausschreitungen mündeten, hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine gemischte Bilanz gezogen. Seinen Angaben zufolge wurden im Laufe des 1. Mai mindestens 93 Polizeikräfte bei Einsätzen verletzt, 354 Personen wurden festgenommen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/berlin-1-mai-demonstrationen-bilanz-polizei-verletzte-festnahmen.html
Kritik an EU-Flüchtlingspolitik
"Pushbacks sind einfach illegal", tagesschau.de, 28.01.2021
Flüchtlingsboote werden abgedrängt, Menschen an Europas Grenzen gewaltsam zurückgewiesen: Hilfsorganisationen berichten immer wieder über solche Vorfälle. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert nun Aufklärung.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat europäische Staaten scharf kritisiert, die Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Man sei alarmiert, dass diese Praxis Schule mache, berichtete die UN-Organisation in Genf. Mancherorts würden die Menschen mit Gewalt zurückgedrängt. Betroffene berichteten zudem immer wieder von Gewalt und Missbrauch durch staatliche Akteure.
Sogenannte Pushbacks erfolgten offenbar systematisch, hieß es. Boote mit Flüchtlingen würden zurück geschleppt. Menschen nach der Anlandung zusammengetrieben und dann zurück aufs Meer gebracht. Menschen, die auf dem Landweg ankommen, würden ohne jegliches Verfahren inhaftiert und zwangsweise in Nachbarländer zurückgeschoben.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/unhcrfluechtlinge-101.html
Münster und Bonn: Israelische Flaggen vor Synagogen angezündet, tagesschau.de, 12.05.2021
Vor Synagogen in Münster und Bonn sind gestern Abend israelische Flaggen angezündet worden. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation in Nahost und nahm mehrere Personen fest. Der Staatsschutz ermittelt.
https://www.tagesschau.de/inland/synagoge-flagge-israel-muenster-bonn-101.html
Juden in Deutschland
"Einfach normal leben" - aber wie?, tagesschau.de, 27.01.2021
Viele Juden in Deutschland wollen "normal" leben. Doch eine Debatte in Hamburg zeigt: Der Weg dorthin ist nicht für alle derselbe. Wie umgehen mit dem historischen Erbe und dem Antisemitismus?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/juedisches-leben-103.html
Die Welt muss Druck auf Israel ausüben, damit es seinen "mörderischen Angriff auf Gaza" beendet, sagt Roger Waters, uncut-news.ch, 14.05.2021
Die Regierungen der Welt müssen alle Militärhilfe für Israel einstellen und ein Ende des "grausamen" Angriffs auf den Gazastreifen fordern, sagte Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters gegenüber RT, inmitten einer scharfen Eskalation der Gewalt in der palästinensischen Enklave.
Auf die Frage, ob er erwarte, dass Tel Aviv seine Offensive nach dem vierten Tag der Kämpfe zwischen israelischen Streitkräften und palästinensischen Milizen im Gazastreifen in absehbarer Zeit einstellen werde, äußerte sich Waters pessimistisch und sagte dem RT-Moderator Eunan O´Neill, der Angriff werde nur unter Druck der internationalen Gemeinschaft enden.
"Solange kein Druck auf die israelische Regierung ausgeübt wird, ihren grausamen, mörderischen Angriff auf Gaza zu beenden, werden sie nicht von selbst aufhören. Ihr Wille wird nicht plötzlich verschwinden; sie werden nicht plötzlich ihre Politik ändern", sagte er und fügte hinzu, dass die militärische Unterstützung durch ausländische Hilfe zu den ersten Posten auf dem Kürzungsblock gehören sollte.
Die internationale Gemeinschaft, vertreten durch ihre Regierungen - und ich spreche jetzt besonders von den westlichen Regierungen - sollte alle militärische Hilfe für Israel einstellen.
https://uncutnews.ch/die-welt-muss-druck-auf-israel-ausueben-damit-es-seinen-moerderischen-angriff-auf-gaza-beendet-sagt-roger-waters/
Deutsche Welle hat sich für dieses Interview entschuldigt: Deutschland muss aufhören, die Palästinenser für seine Verbrechen bezahlen zu lassen (Video), uncut-news.ch, 14.05.2021
[...] Die Entschuldigung der von der deutschen Regierung kontrollierten Medien, eine Abweichung von den offiziellen Pro-Israel-Narrativen zuzulassen, unterstreicht, dass in Europa "freie Rede" ein Mythos ist, besonders wenn es um die Rechte und die Menschlichkeit des palästinensischen Volkes geht.
https://uncutnews.ch/deutsche-welle-hat-sich-fuer-dieses-interview-entschuldigt-deutschland-muss-aufhoeren-die-palaestinenser-fuer-seine-verbrechen-bezahlen-zu-lassen-video/
Ami Go Home!
Aktueller Truppenaufmarsch auf dem Balkan und psychologische Kriegsführung der US-NATO als Warnsignal für militärische Operationen gegen Russland, uncut-news.ch, 06.04.2021
https://uncutnews.ch/ami-go-home-aktueller-truppenaufmarsch-und-psychologische-kriegsfuehrung-der-us-nato-als-warnsignal-fuer-militaerische-operationen-gegen-russland/
Islamismus in Deutschland: Unionspolitiker fordern Moscheeregister, tagesschau.de, 31.01.2021
Um die Aktivitäten von Islamisten in Deutschland stärker einzudämmen, fordern Politiker der Union ein Moscheeregister. Zudem sollen die Kompetenzen des Verfassungsschutzes erweitert werden.
https://www.tagesschau.de/inland/moscheeregister-union-101.html
EGMR zu Juristen-Inhaftierung
Türkei soll Schadensersatz zahlen, tagesschau.de, 23.11.2021
Nach dem Putschversuch wurden in der Türkei unter anderem Hunderte Juristen inhaftiert - aus Willkür, befand nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ihnen stehe deshalb Schadensersatz zu.
https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-tuerkei-107.html
Bericht des UN-Umweltprogramms
Weltweite Zunahme von Waldbränden, tagesschau.de, 23.02.2022
Verheerende Waldbrände wie in jüngster Zeit in Australien und Kalifornien werden laut einem UN-Bericht wegen des Klimawandels deutlich zunehmen - auch zum Beispiel in der Arktis. Und die Welt sei nicht gut auf diese Katastrophen vorbereitet.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-waldbrandgefahr-101.html
Waldbrände in der Türkei
"Das Feuer breitet sich rasant aus", tagesschau.de, 03.08.2021
In der Türkei kämpfen Tausende Einsatzkräfte weiter gegen die Waldbrände. Besonders betroffen sind Touristengebiete am Mittelmeer. Inzwischen wächst der Ärger der Menschen und die Kritik an der Regierung.
https://www.tagesschau.de/ausland/waldbraende-tuerkei-105.html
Spanien Waldbrand wütet an Costa del Sol, tagesschau.de, 09.06.2022
An der Costa del Sol im Süden Spaniens brennen erneut Wälder. Warum das Feuer ausbrach, ist unklar. Starke Winde erschweren die Löscharbeiten, Tausende Menschen in der beliebten Urlaubsregion mussten evakuiert werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/waldbrand-costa-del-sol-101.html
Neue Militäroffensive
Türkei greift PKK-Ziele im Nordirak an, tagesschau.de, 24.04.2021
Mit Luft- und Artillerieangriffen geht die Türkei erneut gegen Kurdenmilizen im Nordirak vor. Der türkische Präsident Erdogan begründete das Vorgehen mit der "Terrorbedrohung", die von der PKK ausgehe.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-pkk-nordirak-101.html
Trotz Menschenrechtslage
54 Waffenlieferungen Deutschlands in die Türkei, tagesschau.de, 24.03.2017
Waffenlieferungen in die Türkei sind aufgrund der Menschenrechtslage umstritten. Doch allein in diesem Jahr hat die Bundesregierung bereits 54 Rüstungsexporte in das Land genehmigt - Waffen im Wert von rund 22 Millionen Euro.
https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-waffenlieferungen-101.html
Kurse für Cops
EU fördert Überwachungstrainings in Nahost, netzpolitik.org, 09.04.2021
Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln - IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste. Trotz offenkundiger Menschenrechtsrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden.
https://netzpolitik.org/2021/kurse-fuer-cops-eu-foerdert-ueberwachungstrainings-in-nahost/
Indien
Spendenstopp für Mutter-Teresa-Hilfswerk, tagesschau.de, 28.12.2021
Die indische Regierung hat einer Hilfsorganisation von Mutter Teresa verboten, weiter Spendengelder aus dem Ausland anzunehmen. Es ist die jüngste Maßnahme der Hindunationalisten gegen religiöse Minderheiten im Land.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/mutter-teresa-191.html
Indien erneut mit weltweiten Höchstwerten, tagesschau.de, 23.04.2021
Indien verzeichnet 332.730 neue Infektionen. Die Zoos in Deutschland beklagen "die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg". Laut Kanzleramtsminister Braun könnte die Impfpriorisierung im Juni enden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-freitag-223.html#Schleswig-Holstein-nutzt-AstraZeneca-Dosen-aus-Daenemark
Polizeigewalt in den USA
Die Hoffnung auf Gerechtigkeit, tagesschau.de, 08.03.2021
Knapp zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd bereitet sich Minneapolis auf den Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin vor. Die Stimmung in der Stadt bleibt angespannt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/prozess-derek-chauvin-101.html
Generalstreik in Myanmar
Polizisten schießen auf Demonstranten, tagesschau.de, 08.03.e2021
In Myanmar haben Sicherheitskräfte wieder mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen. Laut Augenzeugen starben mindestens zwei Menschen. Viele folgten offenbar dem Aufruf von Gewerkschaften zum Generalstreik.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/myanmar-generalstreik-tote-101.html
Produktion im Ausland
Warum deutsche Firmen gerne in Polen investieren, tagesschau.de, 03.05.2023
Für viele ausländische Investoren ist Polen mit Abstand das attraktivste Land in Ostmitteleuropa - trotz Kritik an der Regierungspolitik. Auch immer mehr deutsche Firmen zieht es zum Nachbarn.
Im Januar 2023 tritt der polnische Premierminister Mateusz Morawieki beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor die Presse und verkündet eine Art wirtschaftspolitische Agenda: "Der Wiederaufbau der Lieferketten, gestützt auf Europa, auf Zentraleuropa, ist für uns eine große Chance. Polen hat die Chance, davon zu profitieren, weil wir aufgeschlossen sind für Investoren. Das ist eine große Sache."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/polen-investitionen-standort-bosch-100.html
Lidl & Co.
66-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach Briefbomben: Tatmotiv des Verdächtigen aus dem Raum Ulm unklar, tagesschau.de, 21.02.2021
Die Polizei hat nach den Explosionen zweier Briefbomben bei Lebensmittelfirmen einen Verdächtigen im Raum Ulm festgenommen. Der 66-Jährige befindet sich in Untersuchungshaft.
Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall der explosiven Postsendungen an süddeutsche Lebensmittelunternehmen liegt das Tatmotiv weiterhin im Dunkeln. Neue Erkenntnisse lägen nicht vor, hieß es am Sonntagmorgen beim Landeskriminalamt Stuttgart. Die Ermittlungen liefen. Demnach wurden Beweismittel untersucht, die Ermittler in der Wohnung des verdächtigen Rentners sichergestellt hatten. Am Freitagabend hatten Spezialkräfte der Polizei den 66 Jahre alten Mann an seinem Wohnsitz im Raum Ulm festgenommen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/verdaechtiger-nach-briefbomben-im-raum-ulm-festgenommen-100.html
Hannover
Morddrohungen für türkische Geschäfte
Hassbriefe am Steintor, tagesschau.de, 03.09.2020
In Hannovers Steintorviertel prägen türkische Geschäfte das Bild. Die Familien leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Hassbriefe mit Morddrohungen sorgen nun für Angst. Viele fragen sich: Was tut die Polizei?
https://www.tagesschau.de/inland/mittendrin-hannnover-101.html
Schutz von Politikern
Wahlkampf der Unsicherheiten, tagesschau.de, 24.03.2021
Das Superwahljahr ist eine besondere Herausforderung für die Personenschützer der Polizei. Die Gefährdungslage sei äußert angespannt, heißt es in Sicherheitskreisen. Zudem müssen sich die Beamten vor dem Virus schützen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gefaehrdung-politiker-corona-101.html
Rechter Opfermythos
Die Geschichte einer Razzia, netzpolitik.org, 12.03.2021
Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht - so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein. Der Haken daran:
Sie ist erfunden.
https://netzpolitik.org/2021/rechter-opfermythos-die-geschichte-einer-razzia-torsten-donnerstein-donnersender/
Erneute Warnung vor Antisemitismus
Steinmeier erinnert an November-Pogrome
"Wir müssen handeln", tagesschau.de, 09.11.2020
Deutschlands Staatsoberhaupt hat davor gewarnt, dass der Antisemitismus erneut aufkeimt. Zum Jahrestag der November-Pogrome rief Bundespräsident Steinmeier zum Handeln auf. Jüdisches Leben müsse geschützt werden.
https://www.tagesschau.de/inland/november-pogrome-steinmeier-101.html
Bei Polizei in Berlin
Rassistische Chatgruppe aufgedeckt, tagesschau.de, 01.10.2020
Ein dem ARD-Magazin Monitor vorliegender rassistischer Chat aus Berlin offenbart die rechte Gesinnung einiger Polizisten. Der Fall zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker sich gegen solche Äußerungen oft nicht zur Wehr setzen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.html
Steinmeier zur Deutschen Einheit
Was für eine Rede, tagesspiegel.de, 06.10.2020
Fehler und Unterlassungen. Kein Richard von Weizsäcker, kein Johannes Rau hätte eine solche Rede gehalten wie der Bundespräsident. Ein Kommentar.
Seine Rede zur Deutschen Einheit hinterließ vor allem eines: Enttäuschung. Bundespärsident Frank Walter Steinmeier auf dem Festakt.
[...] Erstens diese Fehler: So ist da tatsächlich von Friedensabkommen mit Warschau und Moskau zu hören. Abgesehen davon, dass es - wenn - Verträge hätten sein müssen: nein! Sie hätten Reparationsleistungen zur Folge gehabt, die unter allen Umständen vermieden werden sollten und mussten. Es waren vielmehr Gewaltverzichtsabkommen, und die waren umstritten genug.
Genug Rechtsexperten meinten, das halbe Deutschland hätte das gar nicht gekonnt. Man lese nur einmal nach, wie beispielsweise 1970 über das sogenannte Bahr-Papier gestritten wurde, benannt nach Willy Brandts Berater Egon Bahr. Im Präsidialamt sollte es den einen oder anderen geben, der das weiß.
Dann: Kein Hinweis auf die 2+4-Verhandlungen, an deren Ende erst das völkerrechtliche Festschreiben der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze möglich wurde. Aber eben nicht als singulärer, gewissermaßen demonstrativer Akt, sondern als Folge des (grenzgenialen, weil geschichts- und rechtsbewussten) Prozesses zur Absicherung der Einheit.
Steinmeier verliert kein Wort über Helmut Kohl
Dann: Richtigerweise dankt der Bundespräsident den USA dafür, die Einheit mit ermöglicht zu haben. Doch trifft er unvermittelt eine Unterscheidung nach Art der vielkritisierten Identitätspolitik, indem er als deutsches Staatsoberhaupt "diesem" Amerika, dem dieser Jahre, dankt. Das ist, als suchten wir Deutsche das uns Genehme aus, ja, als dürften wir das. Auch hier: nein.
Dann: Wir Deutsche feiern 30 Jahre Einheit - und der sozialdemokratische Bundespräsident verliert kein Wort, nicht ein einziges, über Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit. Weil er was war? Christdemokrat? Man muss Kohl nicht mögen, weiß Gott nicht, um dennoch seinen Beitrag (übrigens damit verbunden: zur europäischen Einigung) und seinen unbestreitbaren geschichtlichen Rang anzuerkennen. Und aus diesem Anlass, wie es sich gehört, zu würdigen. Michail Gorbatschow wurde genannt.
Dann: 30 Jahre danach ein Denkmal für die Bürgerrechtler der DDR anzumahnen, ist wohlfeil. Und rückwärtsgewandt. Wichtiger wäre gewesen, an diesem Tag andere Vorschläge zu unterbreiten, auf welche Weise dieses Land wirklich das beste Deutschland wird, das es je gab, wie der Präsident fürs heutige feststellte.
https://www.tagesspiegel.de/politik/steinmeier-zur-deutschen-einheit-was-fuer-eine-rede/26242232.html
Erdogan wirft Merkel und Schulz Nazimethoden vor
Erdogan zu Merkel und Schulz
Der nächste Nazi-Vergleich, tagesschau.de, 07.09.2017
Wieder einmal hat der türkische Präsident Erdogan Bundeskanzlerin Merkel in die Nähe von Nazis gerückt - und mit ihr SPD-Spitzenkandidat Schulz. Dass die beiden ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erwägen, sei "faschistisch". | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-nazi-vergleich-101.html
"Was geschieht, ist Faschismus", welt.de, 06.09.2017
Mit einem neuen Nazi-Vergleich attackiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland. Die Diskussion über die EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land empfindet er als Nazismus.
https://www.welt.de/politik/ausland/article168381289/Was-geschieht-ist-Faschismus.html
"Alles Türkei-Feinde"
Erdogan ruft zu Wahlboykott in Deutschland auf - eine Partei trifft das besonders, FOCUS Online, 22.08.2017
Nach dem Wahlboykott-Aufruf des türkischen Präsidenten Erdogan war der Ärger in der deutschen Politik spürbar. Erdogan hatte türkische Wähler in Deutschland aufgefordert, ihre Stimme nicht SPD, CDU oder Grünen zu geben. Die Begründung: Das seien "alles Türkeifeinde".
http://www.focus.de/politik/videos/alles-tuerkeifeinde-erdogan-ruft-zum-wahlboykott-in-deutschland-auf-fuer-eine-partei-waere-das-ein-desaster_id_7500821.html
Künstliche Intelligenz
Frontex baut Systeme zur Meeresüberwachung aus, netzpolitik.org, 17.01.2021
Mit einer neuen Plattform will die EU-Grenzagentur "Risiken" auf den Meeren der Europäischen Union automatisiert erkennen und bewerten. Vermutete irreguläre Aktivitäten sollen mithilfe einer selbstlernenden Software in einer stets aktualisierten "Bedrohungskarte" dargestellt werden.
https://netzpolitik.org/2021/kuenstliche-intelligenz-frontex-baut-systeme-zur-meeresueberwachung-aus/
Deutsche Reaktion wegen kleinen Lacheinlagen
Umstrittener Clubhouse-Auftritt
"Ramelow beschädigt Vertrauen in die Politik", tagesschau.de, 26.01.2021
Er nannte die Kanzlerin "Merkelchen" und spielte offenbar ein Handyspiel während der Bund-Länder-Beratungen zu Corona: Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat sich für sein Verhalten entschuldigt - doch die Kritik reißt nicht ab.
https://www.tagesschau.de/inland/kritik-ramelow-101.html
BKA-Lagebild
Wie gefährlich ist Organisierte Kriminalität?, tagesschau.de, 01.10.2019
Das kürzlich vom BKA publizierte Lagebild "Organisierte Kriminalität" gilt als maßgeblich zur Bestimmung des Ausmaßes und der Gefahr des Phänomens. Doch die Aussagekraft ist begrenzt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/bka-lagebild-ok-clans-101.html
Ex-Kommissar Wolfgang Neiß
"Es gibt keine Möglichkeit, die Organisierte Kriminalität zu zerschlagen", STERN.de, 24.11.2019
https://www.stern.de/p/crimeplus/interviews/-man-dachte--so-etwas-gibt-es-bei-uns-nicht--8811388.html
Euro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html
Spendengelder versenkt?: Warum Klaas Heufer-Umlauf mit seinem Projekt zur Seenotrettung scheiterte, STERN.de, 25.09.2019
Im Juli 2018 sammelte Klaas Heufer-Umlauf fast 300.000 Euro Spenden für eine private Rettungsaktion im Mittelmeer. Doch das Projekt scheiterte und macht deutlich, mit welchen Problemen die Seenotrettung zu kämpfen hat.
Ein Jahr später ist die Bilanz ernüchternd. Die geplante Mission ist nie gestartet, ein Teil des Geldes scheint verloren zu sein, wie die österreichische Rechercheplattform "addendum" berichtet. Zwar habe die Organisation "Civilfleet", die Klaas zur Umsetzung des Vorhabens gegründet hatte, ein Schiff gechartert und dieses auch ausgerüstet. Doch ...
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/klaas-heufer-umlauf--darum-scheiterte-sein-projekt-zur-seenotrettung-8920848.html
"Das größte Verbrechen, das die Welt je gesehen hat"
Bezug auf "The Great Reset" von Klaus Schwab
Auflistung beteiligter Firmennamen von A bis Z, Pia Berling @ Facebook @ weforum.org, 14.01.2021
[...] Es habe sich bislang alles bewahrheitet.
Auch über Migrationsströme probierten sie Chaos, um die totalle Kontrolle und die totale Überwachung zu erzielen.
Video
https://www.weforum.org/paartners/#search
https://t.me/MiriamHope
Horst von Buttlar: Die 1,8-Billionen-Euro-Bescherung, STERN.de, 13.12.2020
Gute Nachrichten für Europa: EU-Haushalt und Corona-Hilfspaket stehen. Doch die Erholung der Wirtschaft wird ein mühsamer Weg.
Man könnte es sich ganz einfach machen und sagen: Die EZB macht weiter ihren Job. Und die EU hat sich endlich geeinigt. Fertig, fröhliche Weihnachten, und nun allen ein frohes Neues Jahr mit weniger Pandemie und mehr Wachstum.
Auch auf den zweiten Blick kann Europa aufatmen. Der Weg für das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket ist frei: Es gibt einen Kompromiss mit Polen und Ungarn, die das Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro und den regulären EU-Haushalt (1,1 Billionen) nicht mehr blockieren. Ein letzter Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft. Allein der ungelöste Brexit schwebt nun noch über dem Kontinent, eine Lösung bis Sonntag ist extrem unwahrscheinlich.
Und die Europäische Zentralbank, nun, die feuert weiter aus allen Rohren und stockt ihr Krisenprogramm mit dem skurrilen Akronym PEPP um weitere 500 Milliarden Euro auf, auf nun 1,85 Billionen Euro (die letzte Erweiterung gab es im Juni um 600 Milliarden Euro). Laufende Anleihenkaufprogramme mit anderen Kürzeln, deren Existenz man ein wenig aus den Augen verloren hat, werden fortgesetzt. Zudem werden die Banken weiter mit Langfristkrediten gepäppelt, um die Kreditvergabe anzukurbeln. Die Leitzinsen werden allerdings nicht weiter ins Minus gedrückt.
Die zweite Welle gegen die zweite Welle also - das Volumen allerdings enttäuschte die Finanzmärkte. Sie hatten mehr erwartet und erhofft. Ein Symptom für die Tiefe dieser Krise, wenn 500 Milliarden Euro zusätzlich an frischem Geld für Enttäuschungen sorgen.
Die Krise wird dauern
Es wird noch mindestens ein Jahr dauern, bis die Welt den Wachstumsschock dieser Pandemie verdaut hat, das globale BIP soll nach Erwartungen der OECD 2021 um 4,2 Prozent wachsen, nachdem die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 4,2 Prozent geschrumpft ist. Bis die Weltwirtschaft den Wachstumspfad, den sie ohne Pandemie eingeschlagen hätte, erreicht, wird mehr Zeit nötig sein, das gilt auch für Deutschland. Für Europa erwarten die Ökonomen der EZB ein Minus von 7,3 Prozent in diesem Jahr, für 2021 ein Plus von 3,9 Prozent. Die Genesung wird mühsam. Und die Inflation? Die steigt so wenig, wie die Corona-Fallzahlen sinken.
Die Formel ist klar: Je schneller der Impfstoff verteilt ist, desto schneller die Erholung - er ist 2021 das wichtigste Produktionsgut der Erde.
Wir werden zudem viel darüber streiten, ob diese 750 Milliarden Euro auch wirklich sinnvoll ausgegeben werden.
Die Italiener fragten schon, ob man nicht die in der EZB-Bilanz schlummernden Schulden gleich löschen könne, was die sonst so pragmatische "Financial Times" schroff als "misguided" verurteilte. (Die italienische Regierung hat inzwischen einen Rückzieher gemacht.)
https://www.stern.de/wirtschaft/horst-von-buttlar/horst-von-buttlar--die-1-8-billionen-euro-bescherung-9530060.html
Ein Tag nach Bidens Wahlgewinn
Hoffen auf Zollabkommen
Altmaier zu Wahl Bidens
Hoffnung auf neue US-Handelspolitik, tagesschau.de, 09.11.2020
Die Wahl Bidens zum US-Präsidenten weckt innerhalb der Bundesregierung viele Hoffnungen. Wirtschaftsminister Altmaier setzt auf einen Kurswechsel in der US-Handelspolitik und hofft auf ein Zollabkommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl2020/reaktionen-wirtschaft-auf-wahl-bidens-101.html
Und wo es unseren Studien nach außer bei gemeinnützigen Vereinen noch nicht mal zu sicheren Tor-Relais (Entry Nodes / Guards und Exit-Nodes) reicht:
Steuervermeidung von Unternehmen, oxfam.de, 24.01.2021
Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Die weltweite soziale Ungleichheit ist dramatisch.
Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.
Neun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt - unversteuert. Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden, insbesondere Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung. Auch in reichen Ländern fehlen dringend benötigte Ressourcen zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaats und der öffentlichen Infrastruktur, von der auch große Unternehmen abhängig sind. Steuervermeidung verhindert eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, ohne die soziale Ungleichheit nicht bekämpft werden kann.
Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.
Um unsere politische Unabhängigkeit zu sichern, sind wir dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit!
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/steuervermeidung-unternehmen
!! !! !!
Transparenz bei Großkonzernen
ÖVP blockiert Steueroffenlegung von Konzernen - gegen das Parlament, Pia Berling @ Facebook, 24.01.2021
Konzerne vermeiden Steuern im großen Stil. Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro.
Weil die ÖVP-Finanziminister seit Jahren Maßnahmen gegen Steuervermeidung verhindern, hat das Parlament im freien Spiel der Kräfte 2019 beschlossen: Egal, wer österreichischer Finanzminister ist, muss in Sachen EU-Stuerpolitik für Transparenz und gegen die Steuertricks der Multis stimmen. Doch die ÖVP widersetzt sich dem Beschluss und verhindert einen EU-Vorstoß zu Steuertransparenz - was gerade angesichts der Corona Krisenkosten verwundert.
"Falter"-Chef im Interview
Warum Kurz noch immer im Amt ist, tagesschau.de, 08.10.2021
Trotz Razzia und Korruptionsvorwürfen lehnt Österreichs Kanzler Kurz einen Rücktritt weiter ab. "Falter"-Chef Klenk meint, das liegt zum einen am Personenkult in der ÖVP und zum anderen an der besonderen Rolle der Medien im Politikzirkus des Landes.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/falter-klenk-interview-101.html
Messengerdienst Telegram "Noch nicht gesehene Radikalisierung", tagesschau.de, 04.08.2020
Bei Telegram treffen verunsicherte Menschen auf Verschwörungstheoretiker, Weltuntergangspropheten und Rechtsextreme. Viele radikalisierten sich in der Corona-Krise - das zeigt eine Analyse von NDR und SZ.
Bettina Bauernfeind ist Diplom-Betriebswirtin, sie ernährt sich vegetarisch, macht viel Sport und hat bei der letzten Wahl die Grünen gewählt. Es scheint so, als stehe die Frau aus Bad Segeberg mitten im Leben. Auf die Maskenpflicht in Corona-Zeiten darf man sie allerdings nicht ansprechen. Das sei ein Instrument der Unterdrückung, sagt sie empört:
"Jetzt sind wir alle kurz vor dem Untergang. Ich sage, dass der Plan ist, sieben Milliarden Menschen zu ermorden." Dahinter steckten "Bill Gates und seine Kumpanen", und wenn es Gates nicht gelinge, alle umzubringen, so sollten sie doch zumindest dahinvegetieren.
Um zu verstehen, was mit Bauernfeind passiert ist, muss man in jene digitale Welt eintauchen, in der sie sich in den vergangenen Monaten oft aufgehalten hat: im Messengerdienst Telegram, einer App, die sich jeder kostenlos auf sein Smartphone laden kann. Der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) haben wochenlang mehr als tausend Gruppen und Kanäle bei Telegram beobachtet, die sich deutschlandweit seit Anfang März gebildet hatten.
Aus Verunsicherung wurde Wut
Erst ging es oft schlicht darum, sich zu Demos zu verabreden. Aber Unverständnis und Verunsicherung wurden zu Empörung und dann zu Wut. Die Stimmung kippte, und mittlerweile haben in den Gruppen diejenigen das Sagen, die diesen Staat und die Ordnung des Grundgesetzes ablehnen, ja verachten.
Menschen wie Bauernfeind trafen bei Telegram auf Rechtsextreme, Weltuntergangspropheten und Verschwörungsmystiker, was bei ihr und den anderen offenbar Spuren hinterließ. Sie selbst sei zunächst bei Facebook gewesen: "Dann wurde Facebook immer mehr zensiert. Da hieß es, Telegram ist eine Alternative - und dann zack alle rüber zu Telegram."
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-telegram-101.html
Ausländerzentralregister
Grenzenloses Datendepot, netzpolitik.org, 03.03.2021
Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden - außer, man ist Ausländer:in. Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern. Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen.
https://netzpolitik.org/2021/auslaenderzentralregister-grenzenloses-datendepot/
Nach Nutzer-Protesten
WhatsApp verschiebt Datenschutz-Änderung, tagesschau.de, 15.01.2021
Wer WhatsApp weiter nutzen will, sollte bis Anfang Februar den neuen Datenschutzregeln zustimmen. So lautete die Aufforderung. Nun wurde die Deadline auf Mitte Mai verschoben. Nutzer hatten sich beschwert und viele waren abgewandert.
Der Messengerdienst WhatsApp verschiebt seine angekündigte Einführung neuer Datenschutzregeln um gut drei Monate. Nach bisheriger Planung sollten alle Nutzer die neuen Bedingungen bis zum 8. Februar akzeptieren, wenn sie den zu Facebook gehörenden Chatdienst weiter nutzen wollen. Jetzt ist der 15. Mai als neue Deadline angekündigt. Offenbar haben heftige Nutzer-Proteste und eine starke Abwanderung zu Konkurrenten wie Telegram oder Signal zu der Entscheidung von WhatsApp geführt.
Es seien falsche Informationen über die neuen Datenschutzregeln verbreitet worden, die man bis Mitte Mai verstärkt ausräumen wolle. Laut WhatsApp geht es bei den Änderungen vor allem darum, bessere Möglichkeiten für Kommunikation mit Unternehmen zu schaffen. An der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, mit der Chat-Inhalte nur für die teilnehmenden Nutzer sichtbar sind, werde nicht gerüttelt. Es gehe auch nicht um eine erweiterte Datenweiterleitung an Facebook.
Die Konkurrenz legt kräftig zu
Außerhalb der EU fließen WhatsApp-Nutzerdaten bereits seit dem Jahr 2016 an Facebook - unter anderem zu Werbezwecken. Für die Europäische Union und Großbritannien gelten andere Richtlinien ohne eine Datenweitergabe.
Aber die Konkurrenz wächst - wohl nicht nur wegen der geplanten Datenschutzänderungen. Auch das schärfere Vorgehen gegen Extremisten und Verschwörungsmythen dürfte zur Abwanderung beigetragen haben. Telegram-Chef Pawel Durow erklärte am Mittwoch auf seiner Plattform, in der ersten Januarwoche habe Telegram die Marke von 500 Millionen monatlich aktiven Nutzern überschritten. "Danach wuchsen wir weiter: Allein in den letzten 72 Stunden kamen 25 Millionen neue Nutzer zu Telegram. Diese neuen Nutzer kamen aus der ganzen Welt." Das sei ein signifikanter Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr, als sich täglich 1,5 Millionen neue Nutzer anmeldeten. Der Schweizer Messengeranbieter Threema teilte mit, seit der vergangenen Woche hätten sich die täglichen Download-Zahlen "vervielfacht".
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/whatsapp-datenschutz-verschiebung-101.html
Digitale Einreiseanmeldung
Wer soll das alles kontrollieren?, netzpolitik.org, 23.12.2020
Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich digital anmelden und in Quarantäne begeben. Viele geben dabei offenbar falsche Daten an, doch das ist nicht das einzige Problem.
https://netzpolitik.org/2020/digitale-einreiseanmeldung-wer-soll-das-alles-kontrollieren/
Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren
Parlament aufgelöst
Israel steht schon wieder vor Neuwahlen, 23.12.2020
In Israel muss im März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren gewählt werden. Da sich die Regierungskoalition bis Mitternacht nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnte, wurde automatisch das Parlament aufgelöst.
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-parlament-neuwahlen-101.html
Corona-Proteste
Zweite Nacht der Gewalt in den Niederlanden, tagesschau.de, 21.11.2021
Nach den heftigen Ausschreitungen in Rotterdam haben Randalierer in der Nacht in mehreren niederländischen Städten Unruhen ausgelöst. Es gab erneut Festnahmen und Verletzte.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/corona-proteste-niederlande-101.html
Brennende Autos, Steinwürfe und geplünderte Läden
Proteste in den Niederlanden
"Seit 40 Jahren nicht erlebt", tagesschau.de, 26.01.2021
Brennende Autos, Steinwürfe und geplünderte Läden: Bei Protesten gegen die Corona-Ausgangssperre ist es in den Niederlanden erneut landesweit zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm mehr als 150 Personen fest.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-corona-krawalle-101.html
Messer-Krieg und Schüsse mitten in Wien, oe24.at, 22.09.2020
Mindestens sieben Zuwanderer aus Syrien und dem Irak lieferten sich in Favoriten eine Straßenschlacht.
https://m.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/messer-krieg-und-schuesse-mitten-in-wien/446117508
Belgien
Auto fährt in Menschengruppe - sechs Tote, tagesschau.de, 20.03.2022
Im belgischen Strépy-Bracquegnies ist bei einer Karnevalsveranstaltung ein Auto in eine Menschengruppe gefahren. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, viele wurden verletzt. Die Ermittler gehen derzeit von einem Unfall aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/belgien-tote-101.html
Motiv weiter unklar
Polizeipräsident: Todesfahrer von Trier stellte nach der Tat Wagen ab, rauchte eine Zigarette und grinste, STERN.de, 04.12.2020
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/trier--todesfahrer-stellte-wagen-ab--rauchte-eine-zigarette-und-erwartete-grinsend-die-polizei-9519080.html
Polizei in Italien 85 mutmaßliche Mafiosi festgesetzt, tagesschau.de, 05.07.2021
Seit 2017 ermittelte die italienische Polizei, nun schlug sie zu: Bei einer Großrazzia wurden 85 Männer und Frauen festgesetzt, die mutmaßlich der Mafia angehören. Ihnen wird Drogenhandel, Korruption und Erpressung vorgeworfen.
Die italienische Polizei ist mit einer landesweiten Großrazzia mit dem Namen "Gordio" gegen Dutzende mutmaßliche Mafiosi vorgegangen. Die Ermittler hätten insgesamt 85 Männer und Frauen festgesetzt, teilte die Polizei mit.
63 von ihnen seien in Haft gekommen, 18 stünden unter häuslichem Arrest, gegen vier hätten die Behörden Meldeauflagen verhängt.
Bewaffnete Soldaten stehen vor dem Gerichtsgebäude in Italien | SALVATORE MONTEVERDE/EPA-EFE/Shu
Drogen, Korruption und Erpressung
Die mutmaßlichen Kriminellen der sizilianischen Mafia Cosa Nostra müssen sich unter anderem wegen Drogenhandels, Mafia-Vereinigung, Korruption und Erpressung verantworten, wie die Polizei weiter mitteilte. Auch ein Mitarbeiter der Justiz wurde festgenommen, dem Gefängnispolizisten werde schwere Korruption vorgeworfen.
Fünf Mafia-Gruppen
Die Ermittler nahmen die Menschen nach eigenen Angaben unter anderem auf Sizilien in den Städten Palermo und Trapani fest, aber auch in Neapel und der Hauptstadt Rom. Die Festnahmen konzentrierten sich dem Bericht zufolge auf fünf Mafia-Gruppen. Die Männer und Frauen sollen der sizilianischen Mafia Cosa Nostra angehören. Darunter seien auch führende Mitglieder der im Drogenhandel berüchtigten Vitale-Familie gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mafia-italien-103.html
Mammutprozess in Italien 355 Mafiosi auf der Anklagebank, tagesschau.de, 13.01.2021
Seit heute stehen mehr als 350 Angeklagte wegen Verbrechen im Namen der ´Ndrangheta vor Gericht.
https://www.tagesschau.de/ausland/mafia-italien-103.html
Ihr, von Deutschen, früh in den 80er Jahren wieder angekündigte "alle in den Tod fliegende Bomberpilot" - ... diesmal allerdings von Gegenseite:
Deutschland - Fall Amri
Brumm, brumm!
"Wie soll ein LKW mit unversehrter Plastik-Frontblende siebzig Menschen überfahren haben?"
Der wars!, Pia Berling @ Facebook, 18.12.2020
Der ehemalige Innenminister Thomas De Maiziére hat vor dem Untersuchungsaussschuss die volle Verantwortung für en Terroranschlag auf dem Berliner Breitschescheidplatz übernommen. Nach offizieller Darstellung war der IS-errrorist Anis Amri im Dezember 2016 mit einem LKW in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Elf Menschen wurden getöet und zahlreiche verletzt.
Zu dem Anschlag äußern sich viele Menschen. Zweifel "Wie soll ein LKW mit unversehrter Plastik-Frontblende siebzig Menschen überfahren haben?", ...
Welche Strafe De Maiziére erwartet, ist noch offen.
@MARKmobil
Proteste in Russland
Gesicht erkannt, verfolgt und festgenommen, netzpolitik.org, 04.05.2021
Die russische Polizei greift auf ein dichtes Netz aus Überwachungskameras zurück, um Protestierende zu identifizieren, bis zu ihrer Wohnung zu verfolgen und dort festzunehmen. Eine russische Menschenrechtsorganisation berichtet von über 50 solcher Festnahmen nach Nawalny-Protesten.
https://netzpolitik.org/2021/proteste-in-russland-gesicht-erkannt-verfolgt-und-festgenommen/
Berufungsantrag gescheitert
Nawalnys Urteil-Marathon, tagesschau.de, 21.02.2021
Derselbe Raum, dieselbe Staatsanwältin, zwei Verfahren, zwei Urteile: eine bestätigte Haft- und eine Geldstrafe gegen den russischen Oppositionellen Nawalny. Dieser bemühte in seinem Schlusswort die Bibel. Von Stephan Laack.
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-urteil-bestaetigt-103.html
Rund 3,9 Millionen Euro
Russische Justiz
Betrugsverfahren gegen Nawalny eingeleitet, tagesschau.de, 29.12.2020
Russland erhöht den Druck auf Kreml-Kritiker Nawalny. Die Justiz leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Der Vorwurf: Nawalny soll Spendengelder für persönliche Zwecke verwendet haben.
Die Justiz in Russland hat ein Verfahren wegen "groß angelegten Betruges" gegen den Oppositionellen und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eröffnet. Wie die russischen Behörden mitteilten, wird Nawalny vorgeworfen, 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) Spenden an seine gemeinnützigen Organisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-betrugsverfahren-russland-101.html
Die Liste der Weststaaten wird länger
Wegen Inhaftierung Nawalnys
Frankreich fordert Stopp von Nord Stream 2, tagesschau.de, 01.02.2021
Die Liste der Staaten wird länger, die Deutschland aufrufen, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu stoppen. Nun also auch Frankreich. Der Grund ist die Inhaftierung von Kreml-Kritiker Nawalny und seiner Anhänger.
Frankreich fordert von der Bundesregierung den Ausstieg aus dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland. Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune begründete dies im Radiosender France Inter mit dem russischen Vorgehen gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny und seine Anhänger.
"Wir haben immer gesagt, dass wir die größten Bedenken zu dem Projekt in diesem Kontext haben", sagte Beaune dem Radiosender France Inter. Auf die Frage, ob Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 befürworte, antwortete er: "Wir haben das in der Tat bereits gesagt."
[...] Die Bundesregierung hält bislang weiter an der Ferngasleitung fest. Doch auch in Deutschland mehrten sich zuletzt Stimmen, die einen Stopp oder eine Aussetzung von Nord Stream 2 forderten. In die Kritik geraten ist insbesondere eine vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründete Klima-Stiftung, die den Bau der Pipeline vollenden und helfen soll, US-Sanktionen zu umgehen.
Pipeline soll zu 94 Prozent fertig sein
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-nord-stream-zwei-101.html
Auch Prinz Harry fährt schwere Geschütze auf
Interview mit Meghan und Harry
Suizidgedanken und immenser Druck, tagesschau.de, 08.03.2021
Von Suizidgedanken geplagt, ohne Hilfe und rassistischen Äußerungen ausgesetzt - es sind heftige Vorwürfe, die Herzogin Meghan in einem TV-Interview dem britischen Königshaus macht. Auch Prinz Harry fährt schwere Geschütze auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/oprah-meghan-harry-interview-101.html
Erschossene Priester, brennende Kirchen, Mohammed-Karikaturen, Korruptionsskandal, ...
Westaustralien
Zwischen Feuersbrunst und Lockdown, tagesschau.de, 03.02.2021
In Westaustralien hat ein Buschfeuer bereits Dutzende Häuser und tausende Hektar Wald und Agrarland zerstört. Viele Menschen müssen ihr Zuhause verlassen - trotz eines coronabedingten Lockdowns.
https://www.tagesschau.de/ausland/australien-buschfeuer-133.html
Anschlag auf Pfarrer in Saint Etienne
Wo Terror Christen und Muslime vereint, tagesschau.de, 26.07.2021
[...] Hier haben die beiden Täter ihre Messer auch in den Altar gebohrt", sagt der aus dem Kongo stammende Pfarrer. Und dann zeigt er auf die Stelle vor dem Altar, an der sein Vorgänger, der 85-jährige Jacques Hamel, brutal ebenfalls mit dem Messer getötet wurde: "Die beiden jungen Männer haben mit dem Messer auf ihn eingestochen, unter anderem am Hals. Und dann ist er hier, an dieser Stelle, zusammengebrochen."
[...] lötzlich der Mittelpunkt der Welt
18 Messerstiche sollen es gewesen sein. Die Täter: zwei 19-jährige Franzosen, die sich sehr schnell radikalisiert hatten. Der sogenannte Islamische Staat bekannte sich noch am selben Tag zum Attentat in diesem Terrormonat Juli 2016, zwölf Tage nachdem ein Lkw in Nizza in feiernde Menschen raste und wenige Tage nach Anschlägen in Ansbach und Würzburg. Die kleine Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie stand auf einmal im Mittelpunkt des Weltgeschehens.
[...] Auch vor fünf Jahren in Saint-Etienne-du-Rouvray kam einer der Attentäter direkt aus dem Ort. "Man merkt, dass es in der muslimischen Gemeinde eine gewissen Bitterkeit gibt, dass schon seit einigen Jahren von außerhalb extremistische Strömungen hereingetragen werden", berichtet der Pfarrer. "Material wird verteilt, radikale Reden wurden da gehalten. Und das macht es schwierig für die Islamvertreter hier in Frankreich."
[...] Seit dem Attentat auf Jacques Hamel haben die Gemeindevertreter ihre Kontakte noch verstärkt. Freitags treffen sich Katholiken und Muslime von Saint-Etienne-du-Rouvray in der Moschee, samstagabends in der katholischen Kirche. Jeder Jahrestag der für Père Hamel tödlichen Messerstiche direkt am Altar erinnert sie daran, wie wichtig diese Treffen sind.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-jahrestag-anschlag-saint-etienne-101.html
Gesetz verabschiedet: Frankreich geht schärfer gegen Islamisten vor, tagesschau.de, 24.07.2021
Parlament und Nationalversammlung haben in Frankreich das Gesetz zur "Stärkung der Prinzipien der Republik" verabschiedet. Dadurch sollen beispielsweise Moscheen schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass gepredigt wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/islamisierung-frankreich-101.html
Korruption und Vetternwirtschaft
Anklage gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy erhoben, SPIEGEL ONLINE, 18.10.2020
Für seinen Wahlkampf soll Ex-Präsident Sarkozy ...
spiegel.de
Französische Truppen in Mali
Bomben auf Hochzeitsgesellschaft?, tagesschau.de, 29.01.2021
Eine umstrittene Militäraktion in Mali bringt Frankreichs Ruf als Islamisten-Schild in Gefahr. Gegner werfen ihr vor, sie habe humanitäres Völkerrecht verletzt. Paris spricht von einer Desinformations-Kampagne.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-frankreich-101.html
Korruption in Frankreich Ex-Präsident Sarkozy zu Haft verurteilt, tagesschau.de, 01.03.2021
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er habe 2014 versucht, auf illegale Weise an Informationen zu kommen - durch Bestechung eines Justizbeamten.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-sarkozy-haftstrafe-101.html
Erschossene Priester, brennende Kirchen, Mohammed-Karikaturen, Korruptionsskandal, ...
Frankreich
Drei Polizisten erschossen, tagesschau.de, 23.12.2020
Bei einem dramatischen Rettungsversuch sind in einem Dorf in Zentralfrankreich mehrere Polizisten erschossen worden. Sie wollten offenbar einer Frau helfen, die sich auf ein Hausdach geflüchtet hatte.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-polizisten-erschossen-101.html
DAS ist Krieg - PARIS, Pia Berling @ Facebook @ unzensiert, drei Videos mit Ausschreitungen, 28.11.2020
Gewalttätige Proteste und Zusammenstöße in Paris sind noch im Gange. Viele verletzte Demonstranten und Polizisten. Frankreich führt ein Anti-Doxing Gesetz ein, nachdem Polizisten von Linken angegriffen wurden.
Die Zentralbank in Paris brennt heute Nacht.
@ unzensiert
Geschäfte in Flammen, Autos zerstört, Blut vergossen, als Paris heute Nacht in Trümmern liegt.
Höchste Terrorwarnstufe in Frankreich nach drei Anschlägen an einem Tag
Messer-Attacke in Nizza
Weltweites Entsetzen über Terrortat, tagesschau.de, 30.10.2020
Wieder wird Frankreich von einem brutalen Mord erschüttert. In einer Kirche in Nizza tötete ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen. Die Weltgemeinschaft reagiert mit Bestürzung auf die Tat.
https://www.tagesschau.de/ausland/nizza-messer-attacke-entsetzen-101.html
Hildesheim, Niedersachsen
Kundgebung gegen Macron
Jetzt geht es auch in Deutschland los, youtube.be, 29.10.2020, Pia Berling @ Facebook
Wahnsinn, was hier abgeht!
https://youtube.be/EKM_prFRnwY...
Korruptionsprozess
Vier Jahre Haft für Sarkozy gefordert
Sarkozy beteuerte erneut seine Unschuld, tagesschau.de, 09.12.2020
Vier Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft für den früheren Präsidenten Frankreichs Sarkozy gefordert. Ihm werden Bestechung und Justizbeeinflussung vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/prozess-sarkozy-103.html
Frankreich
Atomaufsicht billigt Laufzeitverlängerung, tagesschau.de, 25.02.2021
Während in Deutschland die Atomkraftwerke stillgelegt werden, bleibt die Nuklearenergie in Frankreich wichtig: Das Land bezieht rund 70 Prozent seines Stroms aus Atomkraft - und hat nun einer Laufzeitverlängerung zugestimmt.
https://www.tagesschau.de/ausland/laufzeitverlaengerung-frankreich-101.html
Feuer am Mittelmeer
Brände wüten in Italien und Südfrankreich, tagesschau.de, 26.07.2021
In der Mittelmeer-Region wüten Flächenbrände. Auf der italienischen Urlaubsinsel Sardinien mussten 1200 Menschen in Sicherheit gebracht werden, in Südfrankreich brannte Busch- und Waldlandschaft.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/brand-italien-frankreich-101.html
Regierungskrise in Italien
Conte will zurücktreten und weiterregieren, tagesschau.de, 26.01.2021
Der italienische Ministerpräsident will am Morgen seinen Rücktritt einreichen. Gleichzeitig hofft er allerdings darauf, weiterregieren zu dürfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/conte-vor-ruecktritt-103.html
Bundesregierung
Ausgaben für externe Berater stark gestiegen, tagesschau.de, 12.03.2021
Mehr als 430 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Unternehmensberater ausgegeben - 46 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte der Kosten entstand im CSU-geführten Innenministerium.
https://www.tagesschau.de/inland/regierungsausgaben-berater-101.html
Neues Gesetz
Putin sichert sich lebenslange Immunität, tagesschau.de, 23.12.2020
Jetzt kann ihm auch nach dem Ende seiner Amtszeit die Justiz nichts mehr anhaben: Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ihn und seine Familie lebenslang vor Strafverfolgung schützt.
https://www.tagesschau.de/ausland/putin-immunitaet-103.html
Feuchte Träume von einer komplett inhaftierten Bevölkerung
Knallhart-Söder & Co: Nur kurzer Lockdown-Urlaub zu Weihnachten, compact-online.de, 23.11.2020
Zur Realisierung ihrer feuchten Träumen von einer komplett inhaftierten Bevölkerung recyceln manche Politiker alte Versprechen, an die selbst treue Untertanen nicht mehr glauben: zum Beispiel das…
https://www.compact-online.de/soeder-co-nur-kurzer-lockdown-urlaub-zu-weihnachten/
Frankreichs Separatismusgesetz
Die Werte der Republik gegen Islamismus, tagesschau.de, 09.12.2020
Frankreichs Ministerkabinett berät heute über das "Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien", das auf Islamisten abzielt - auch wenn der Begriff nicht im Text steht. Es ist nicht die einzige Kontroverse.
https://www.tagesschau.de/ausland/prozess-sarkozy-103.html
Nach Terroranschlägen
Frankreichs Kampfansage an Islamisten, tagesschau.de, 14.11.2020
Im französischen Drancy kann Imam Chalghoumi nur mit Polizeischutz seiner Aufgabe nachgehen: Er setzt sich gegen die Radikalisierung junger Muslime ein - und für einen europäischen Islam.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-islam-101.html
Wieder Polizeigewalt in Frankreich
"Wir werden Dich kaputtschlagen", tagesschau.de, 27.11.2020
In Frankreich sind erneut Bilder von Polizeigewalt aufgetaucht. Videoaufnahmen zeigen, wie Polizisten einen schwarzen Musikproduzenten zusammenschlagen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/polizei-frankreich-musikproduzent-101.html
Islamistischer Terror in Frankreich
Mehr Polizei, mehr Überwachung, bessere Bildung, tagesschau.de, 19.10.2020
Nach der Ermordung eines Geschichtslehrers laufen in Frankreich zahlreiche Polizeieinsätze gegen Islamisten aus dem radikalisierten Milieu. Präsident Macron kündigte zudem an, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-polizeieinsaetze-nach-mord-an-lehrer-101.html
Fake?:
Pentagon spent 540 Million USD for fake terrrorist videos, Pia Berling @ twitter.com, Epigenetic Whisperer aka Swearing Sharman @ epigwhisp, 15.12.2020
WTF? The pentagon spent 540 Million USD for fake videos after the invasion of Iraq?!?
https://twitter.com/epigwhisp/status/1339043186132455425
Im Südchinesischen Meer
China verärgert über US-Flugzeugträger, tagesschau.de, 26.01.2021
Schon in den ersten Tagen von Bidens Präsidentschaft kommt es zu Spannungen zwischen den USA und China. Ein Flugzeugträger der US-Marine ist in das Südchinesische Meer eingelaufen - für China ein Affront.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-usa-flugzeugtraeger-101.html
Auslandsinvestitionen
China überholt die USA, tagesschau.de, 26.01.2021
China ist längst die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Bei den ausländischen Direktinvestitionen hat das Land nun die Vereinigten Staaten abgehängt - und liegt inzwischen sogar auf Platz eins.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/direktinvestitionen-china-ueberholt-die-usa-101.html
Microsoft scannt alles
Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet, netzpolitik.org, 22.04.2021
Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte. Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern.
https://netzpolitik.org/2021/microsoft-scannt-alles-skype-chats-auf-terrorverdacht-durchleuchtet/
Montpellier, Frankreich
Schießerei
Das Land ist außer Kontrolle.
Intensives Schießen..., Pia Berling @ Facebook, weitergeleitet von @TrueLife18, 01.11.2020
Intensives Schießen mit automatisierte Waffen im Bezirg Mosson-la-Paillade in Montpellier.
Ungefähr zehn schwarz gekleidete Personen waren beteiligt.
Viele Polizisten werden zum Tatort geschickt
https//twitter.com/DreigingNL/status/1322894897813356545
Etliche Schaufenster beschädigt
Massive Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei
Frankreich Proteste gegen Sicherheitsgesetz eskalieren, tagesschau.de, 05.12.2020
In ganz Frankreich sind zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten auch gegen das geplante neue Sicherheitsgesetz. In Paris kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.
[...] Ausschreitungen und Festnahmen in Paris
In Paris schlugen am Nachmittag zunächst friedliche Proteste in Gewalt um: Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Autos in der Hauptstadt in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt wurden. Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese setzte Tränengas ein. Unter den Demonstranten waren offenbar auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin gab es bis zum Nachmittag 22 Festnahmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/krawalle-paris-103.html
Nach Protesten Frankreich
Sicherheitsgesetz kommt auf den Prüfstand, tagesschau.de, 30.11.2020
Zehntausende protestierten in der vergangenen Tagen auf Frankreichs Straßen gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes. Ein Artikel sollte das Filmen von Polizisten unter Strafe stellen. Nun lenkt die Regierungskoalition ein.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-sicherheitsgesetz-reform-101.html
37 Beamte wurden verletzt
Frankreich
Krawalle und Verletzte bei Protesten, tagesschau.de, 29.11.2020
In Frankreich haben Hunderttausende Menschen gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz protestiert, welches das Filmen von Polizisten verbieten soll. Dabei kam es zu Ausschreitungen. 37 Beamte wurden verletzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-demo-polizeigewalt-101.html
Demonstranten gegen den Gesetzentwurf zur "globalen Sicherheit" auf der Place de la Republique in Paris, Frankreich.
Eine Protestaktion in Paris gegen den Gesetzentwurf zur "globalen Sicherheit", der nach Artikel 24 die Veröffentlichung von Bildern diensthabender Polizeibeamter mit der Absicht, ihre "physische oder psychische Integrität" zu verletzen, unter Strafe stellen würde. Erst vor wenigen Tagen wurde Filmmaterial öffentlich, das zeigt, wie Polizisten einen Schwarzen schlagen und rassistisch misshandeln. | Bildquelle: AFP
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/paris-843~_v-videowebl.jpg
Nach Terroranschlägen
Frankreich verschärft Grenzkontrollen, tagessschau.de, 05.11.2020
Nach mehreren Anschlägen verstärkt Frankreich die Kontrollen an den Grenzen. Präsident Macron kündigte an, die Zahl der Einsatzkräfte an den Grenzen wegen einer "veränderten Bedrohungslage" verdoppeln zu wollen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-verschaerft-grenzkontrollen-101.html
Unglück nahe Kairo
Mindestens 20 Tote bei Brand in Textilfirma, tagesschau.de, 11.03.2021
In einer Textilfirma am Stadtrand von Kairo sind bei einem Feuer mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. 24 weitere wurden nach Angaben der ägyptischen Regierung verletzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/brand-kairo-101.html
Ungarn
Illegale Migranten versuchen mit allen Mitteln, die Grenze zu durchqueren..., Pia Berling @ Facebook @ TrueLife18, Video Dezember 2020, 20.12.2020
Rassismus-Eklat in Paris
Viel Solidarität mit Istanbul Basaksehir, tagesschau.de, 09.12.2020
Nach dem Rassismus-Eklat in Paris erfährt das Team von Istanbul Basaksehir jede Menge Solidarität. Die UEFA ist nun in Erklärungsnot. Der rumänische Schiedsrichter-Assistent hat sich mittlerweile entschuldigt.
https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/cl-rassismus-vorwurf-101.html
Nach erneut mehreren Terroranschlägen in Frankreich
Gesang "Allahu Akbar"
Und das ist Deutschland 2020, Pia Berling @ Facebook, 30.10.2020
Jetzt passieren Menschenmengen in Berlin, Deutschland, und singen Allahu Akbar aus Protest gegen Frankreichs Präsident Macron, der heute mehrere Terroranschläge erlebt hat.
Wer mehr bristante News & Hintergründe unzensiert erfahren möchte, der sei herzlich gern in meinen Kanal eingeladen.
me/mh171702020
Gesang "Allahu Akbar"
Und das ist Deutschland 2020, Pia Berling @ Facebook, 30.10.2020
Jetzt passieren Menschenmengen in Berlin, Deutschland, und singen Allahu Akbar aus Protest gegen Frankreichs Präsident Macron, der heute mehrere Terroranschläge erlebt hat.
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me/mh171702020
Der Kosovo gilt in Deutschland als sicheres Herkunftsland
Roma im Kosovo
Eine Rückkehr ins Nichts, tagesschau.de, 08.04.2021
Der Kosovo gilt in Deutschland als sicheres Herkunftsland. Doch zurück in der alten Heimat ist es für viele Roma schwierig, über die Runden zu kommen. So wie für Familie Sejdiu.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kosovo-roma-rueckkehrer-101.html
Insgesamt sechs Tatorte
Wien im Ausnahmezustand
Mutmaßliche Terrorattacke
Zwei Tote nach Schüssen in Wien, tagesschau.de, 02.11.2020
Im Zentrum von Wien sind Schüsse gefallen. Die Polizei bestätigte zwei Todesopfer und mehrere Schwerverletzte. Der Innenminister sprach von einem "augenscheinlichen Terroranschlag". Der Angriff laufe noch.
Im Stadtzentrum von Wien sind mehrere Schüsse gefallen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, nachdem in der Gegend um den Schwedenplatz und in der Seitenstettengasse mehrfach geschossen wurde. In der Straße befindet sich auch eine Synagoge.
Wien ist am Abend von Angriffen erschüttert worden.
Über die Hintergründe der Tat ist bislang nichts bekannt. Die Polizei teilte auf Twitter mit, es gebe insgesamt sechs Tatorte. Sie könne ein Todesopfer und mehrere Schwerverletzte bestätigen. Unter den Schwerverletzten sei auch ein Polizist. Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA bestätigte ein Sprecher des Wiener Gesundheitsverbunds, dass 15 Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert worden seien. Mindestens sieben der Opfer hätten schwere Verletzungen davongetragen.
Mehrere Täter beteiligt
Die Polizei teilte außerdem mit, dass
mehrere Täter mit Gewehren an dem Angriff beteiligt gewesen seien. Einen von ihnen hätten die Einsatzkräfte erschossen. Laut APA befinden sich weitere Täter auf der Flucht. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, berichteten die "Kronen Zeitung" und die APA übereinstimmend unter Berufung auf das Innenministerium.
Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagte im Interview mit dem österreichischen Rundfunk ORF, es sei ein "augenscheinlicher Terroranschlag". Der Angriff laufe noch. Er gehe von mehreren Tätern aus. Am späten Abend fügte er hinzu: "Wir sind nach wie vor im Kampf gegen die mutmaßlichen Terroristen."
https://www.tagesschau.de/ausland/wien-schiesserei-101.html
Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten
Fall Amri
"Affront" im Untersuchungsausschuss, tagesschau.de, 27.11.2020
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat der oberste Verfassungsschützer von Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt: Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten.
https://www.tagesschau.de/inland/amri-uausschuss-101.html
Ungefähr eine Milliarde Euro soll das Immobilienunternehmen bei Anlegern ausschließlich im Ausland eingeworben haben
Wo Hunderte Millionen Euro verschwunden sind, tagesschau.de, 08.12.2020
Die German Property Group hat von ausländischen Investoren Hunderte Millionen Euro eingeworben. Recherchen von NDR, BR und SZ zeigen, dass ein Großteil des Geldes verschwunden ist - ohne dass deutsche Behörden es verhindert haben.
[...] Recherchen zeigen, dass sich das Unternehmen wohl schon länger in einer finanziellen Schieflage befindet, wie interne Dokumente offenbaren. Doch GPG machte über Jahre weiter mit dem Geschäft und warb um neues Anlegergeld. Das hängt wohl auch mit den deutschen Behörden zusammen.
So stellt sich die Frage, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht hätte tätig werden müssen. Aus Sicht des Hamburger Anwalts Jan Erik Spangenberg, der rund 100 asiatische Anleger vertritt, hätte diese Behörde bei der GPG durchaus genauer hinsehen können. Seiner Ansicht nach könnte die GPG ein "erlaubnispflichtiges Bankgeschäft" betrieben haben, ohne Lizenz dafür zu besitzen. Die BaFin will sich nicht zum Einzelfall äußern. Nach Recherchen von NDR, BR und SZ war Dolphin der Aufsichtsbehörde bekannt. Die Beamten sahen sich jedoch offenbar nicht dauerhaft zuständig.
Auch das Bundesamt für Justiz stellt Versäumnisse bei Dolphin fest. Konsequent durchgreifen kann die Behörde jedoch nicht. So fehlen für die vergangenen Jahre offenbar mehr als 700 Jahresabschlüsse von GPG-Gesellschaften, und von Dolphin Trust liegt seit 2014 keine Bilanz mehr vor. Das Bundesamt für Justiz mahnte nach den Recherchen mehrfach eine Offenlegung an und verhängte Ordnungsgelder. Diese Strafzahlungen wurden dann wohl vielfach beglichen, die damit eingeforderte Veröffentlichung der Abschlüsse jedoch blieb offenbar aus. Solange die Strafen gezahlt werden, hat das Bundesamt für Justiz keine weitere Handhabe, teilt es auf Nachfrage mit.
Staatsanwaltschaft ermittelt nur schleppend
Auch strafrechtlich wird mittlerweile ermittelt. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover ging Ende 2019 eine erste Strafanzeige gegen Charles Smethurst und andere Personen aus dem Umfeld der GPG ein. Seitdem sind elf Monate vergangen, passiert ist kaum etwas. Nach Recherchen hat noch keine Beweissicherung stattgefunden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/gpg-dolphin-anlagebetrug-101.html
EU zahlte 6,2 Millionen Euro an Schlepper-Netzwerk, uncut-news.ch, 04.10.2020
Bisher berichteten PI-NEWS, Junge Freiheit, jouwatch, 1984, MaOlam und Tichys Einblickale einzige Medien in Deutschland über die Verhaftung von 33 Mitqarbeitern von deutschen Schlepper-NGOs auf Lesbos wegen "Gründung einer kriminellen Vereinigung" und "Schlepperei": Heute: Wie das kriminelle Netzwerk von der EU finanziert wird.
https://uncut-news.ch/2020/10/04/eu-zahlte-62-millionen-euro-an-schlepper-netzwerk/
Debatte über Gefährder
Abschiebung mit Hindernissen, tagesschau.de, 13.01.2021
Viele Gefährder sollten eigentlich abgeschoben werden. Doch bei der Rückführung stoßen die Behörden auf Hindernisse - die Corona-Pandemie macht es nicht einfacher. Das zeigt der Fall eines IS-Anhängers.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gefaehrder-123.html
Mehr zu diesem Thema:
Seehofer will Abschiebestopp für Syrien nicht verlängern, 27.11.2020, https://www.tagesschau.de/inland/syrien-genereller-abschiebestopp-101.html
Verfassungsschutz: "Scharfen Blick auf Gefährder", 05.11.2020, https://www.tagesschau.de/inland/islamismus-verfassungsschutz-101.html
Syrien, Januar 2020
"Kampf ist mein Name" - was es bedeutet, als Kurdin in Syrien zu leben, STERN.de, 14.12.2020
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/-kampf-ist-mein-name----was-es-bedeutet--als-kurdin-in-syrien-zu-leben-9070014.html
Abbildung: Demo-Plakat "Wir erobern euer Land"
Asylanten und Migranten lachen uns aus und halten Deutschland für "besiegt"!, brd-schwindel.ru, (US-Autor) Dan Godan, 03.04.2019
Frauen: Freiwild
Geld: Ohne Gegenleistung
Abschiebung: Keine
In der Vergangenheit hatte jouwatch immer wieder darüber berichtet, dass Muslime zum Marsch auf Europa aufrufen. Jetzt ist ein Flyer in Umlauf, der allen reisewilligen Muslimen erklärt, wie großartig das Leben in Deutschland ist: Integration - nicht nötig. Frauen: Freiwild, Geld: Ohne Gegenleistung und Abschiebung: Passiert nicht.
https://brd-schwindel.ru/asylanten-und-migranten-lachen-uns-aus-und-halten-deutschland-fuer-besiegt/
Hundertschaftswochen
Mit vier Mannschaftswagen zur Großfamilie
Betrugs-Razzia beim Goman-Clan, Pia Berling @ MarkMobil, 15.12.2020
Großrazzia bei ZIGEUNERCLAN in Leverkusen. Die weit verzweigte Romafamilie lebt in Luxushäusern und fährt zahlreiche Porsche, kassiert aber durch ein raffiniertes Nicht-Ehe-Konstrukt seit Jahren im großen Stil SOZIALHILFE. Bekannt geworden ist die Familie durch Teppichbetrügereien und dem systematischen Abzocken von alten Menschen an der Haustür.
Hundertschaftswochen
Telefonbetrüger, Pia Berling @ MarkMobil, 15.12.2020
Großrazzia heute früh in fünf Bundesländern gegen TELEFONBETRÜGER. 18 Verdächtige, sieben Festnahmen. Die Bande bestehend aus Türken, Syrern, Afghanen und deutschen Komplizen hatte von älteren Menschen am Telefon fast eine dreiviertel Mio. erpresst. Sie kommen noch heute früh zum Haftrichter.
Proteste im ganzen Land seien von den USA angeleitet worden
Demonstrationen in Russland
Proteste werden als Einmischung dargestellt, tagesschau.de, 26.01.2021
Russland behauptet, die Proteste im ganzen Land seien von den USA angeleitet worden. Als vermeintlicher Beleg dient ein Hinweis der US-Botschaft an die eigenen Bürger, Demonstrationen zu meiden.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-proteste-125.html
Polizeieinsatz in Brüssel
Viele Verletzte nach Massentreffen, tagesschau.de, 02.04.2021
Bei einem illegalen Massentreffen in einem Brüsseler Park mit bis zu 2000 Teilnehmern ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Zahlreiche Beamte wurden bei den Krawallen verletzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bruessel-coronavirus-krawalle-101.html
Deutschland
Neue Hass-Welle
Wissenschaftsfeindlichkeit
Corona-Krise sorgt für neue Hass-Welle, tagesschau.de, 20.02.2021
Im Zuge der extrem polarisierten Diskussion um die Corona-Maßnahmen nehmen Hass und Hetze gegen Wissenschaftler und Politiker zu. Experten fordern mehr Hilfe von Behörden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/hass-wissenschaft-corona-101.html
Egotronic - Deutschland, Arschloch, fick dich! Lyrics | Genius Lyrics
Deutschland, Arschloch, fick dich! Lyrics: Weiter geht es! / Muss ja! / Ihr habt es nicht anders gewollt / Ich hasse euch wirklich, ihr Scheißer / Seid ernsthaft stark ...
https://genius.com/Egotronic-deutschland-arschloch-fick-dich-lyrics
"Deutschland, Arschloch, fick dich" (Lyrics von Egotronic ...
9. Juli 2015 ... Habe mal den mit einigen Schimpfwörtern gewürzten, aber dennoch durchweg humanistischen Lied-Text zu "Deutschland, Arschloch, fick ...
reiserobby.de/deutschland-arschloch-fick-dich-lyrics-von-egotronic/
Niemand regte sich über die "
Deutschland -Du- Arschloch!"-Sprüche auf. - Im Gegenteil, der Sportlehrer, der in den Ferien noch freiwillige soziale Stunden bei einem Entwicklungshilfeprojekt in Botswana leistete..: .ZEIT Online
http://www.zeit.de/kultur/2015-07/kiyaks-deutschstunde-deutschland-beleidigung
Die besten Filme aus Deutschland - Arschloch zum Kaufen oder ...
Kleines Arschloch basiert auf der gleichnamigen Comicserie von Walter Moers, in der das alltägliche Leben äußerst zynisch wiedergegeben wird.
www.moviepilot.de/filme/beste/...arschloch/...deutschland/online-pay
Deutschland, Arschloch, Fick Dich. T-Shirt - Black Mosquito
20,00 €
https://www.black-mosquito.org/.../deutschland-arschloch-fick-dich-t-shirt.html
ad sinistram: Deutsche sind Arschlöcher!
4. März 2015 ... Aber Empathie haben Arschlöcher natürlich nicht. So sind sie eben. Deutschland den Deutschen! Besser sie bleiben dort als in Europa.
http://ad-sinistram.blogspot.com/2015/03/deutsche-sind-arschlocher.html
Sie sind ein Arschloch, Spiegel ONLINE
3. Jan. 2016 ... Seit geraumer Zeit gelten Politiker in Deutschland als überdurchschnittlich selbstbeherrschte Menschen - lange vorbei sind die Zeiten, ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-generalsekretaer-tauber-bezeichnet-facebook-poebler-als-arschloch-a-1070258.html
Deutschland, Arschloch, du bringst mich zum verzweifeln ...
20. Febr. 2016 ... Hallo Deutschland, dass ich dich, deine Behörden und deine Politik nicht so cool finde und dich, wie jeden anderen Staat, eigentlich abschaffen ...
https://schwarzerabriss.wordpress.com/2016/02/20/deutschland-arschloch-du-bringst-mich-zum-verzweifeln/
Wie du mit Ausländern deutsch sprichst, ohne ein Arschloch zu sein ...
1. Sept. 2016 ... Wie du mit Ausländern deutsch sprichst, ohne ein Arschloch zu sein ... neun Monate nach meiner Ankunft in Deutschland genau so passiert.
https://www.vice.com/de/article/wie-du-mit-auslaendern-deutsch-sprichst-ohne-ein-arschloch-zu-sein
Die Deutschen: Europas Euro-Arschlöcher, Kopp Online
16. Juli 2015 ... Ein Komiker-Video spielt den Deutschland-Hassern im Rest der Welt in die Hände.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-harth/die-deutschen-europas-euro-arschloecher-.html
Frohe Weihnachten - Arschloch - Video Clips - South Park Studios ...
Videoclip Frohe Weihnachten - Arschloch ansehen. Der Sinn fürs Kommerzielle wurde dem diesjährigen Weihnachtsfest entzogen. Die Menschen wollen keine ...
http://www.southparkstudios-de-q.mtvi.com/clips/152516/frohe-weihnachten-arschloch
Deutschland: Am Arsch der Welt, ZEIT ONLINE - Die Zeit
19. März 2015 ... Deutschland: Am Arsch der Welt. Das Abendland ist ein deutscher Sonderweg von Kultur, Geist, Stolz, Volk und Weinerlichkeit. Warum dieses ..
.
www.zeit.de/kultur/2015-03/abendland-pegida-deutschland-polemik
Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch, Die Welt
30. Sept. 2016 ... ... Peter Tauber: "Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch". Deutschland. CDU- Generalsekretär: "Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch".
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158467201/Wer-nicht-fuer-Merkel-ist-ist-ein-Arschloch.html
Gratiswurst.de - Blödsinn aus Dortmund...
http://www.gratiswurst.de
Egotronic feat, The Very Best Vegan Bacon
Sonntagsfrage "Wen würden Sie wählen?"
http://www.duckhome.de/tb/archives/9300-Sonntagsfrage-Wen-wuerden-Sie-waehlen.html
Anständig oder Arschloch. Deutschland entscheidet sich.. Sonntag, August 9 2015. Weinen ... denn in Deutschland kennt jeder nur sich selber.. M. E. hat sich in Deutschland...
Das Arschloch schrieb über 10-Gründe, warum Deutschland Weltmeister werden muss
Das Arschloch schrieb zu 10-Grnde-warum-Deutschland-Weltmeister-werden-mu: 10 - Weil wir es wollen 9 - weil wir es können 8 - weil mit Brasilien...
http://www.assoziations-blaster.de/blast/10-Gr%fcnde-warum-Deutschland-Weltmeister-werden-mu%df.1.html
Schäubles Vorschlag
Bürgerräte zur Stärkung der Demokratie?, tagesschau.de, 26.09.2020
Bundestagspräsident Schäuble macht sich Sorgen um die Demokratie: Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten nähme ab. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlägt er vor, vermehrt Bürgerräte einzusetzen.
https://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-buergerraete-101.html
Deutsche Abgründe
Der NSU und der rechte Terror in Deutschland - Eine Podcast-Serie der SZ in Zusammenarbeit mit der Audioplattform FYEO, sueddeutsche.de, 26.01.2021
Vor zwanzig Jahren mordete der Nationalsozialistische Untergrund zum ersten Mal. Es war der Anfang der größten rassistischen Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Weshalb haben Behörden und Politik diese Gefahr so unterschätzt? Und wie wurde der NSU zum Vorbild in der rechten Szene?
https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/medien/nsu-prozess-deutsche-abgruende-podcast-serie-der-sz-e669669/?reduced=true
NSU-Opfer erfunden - 200.000 Euro Honorar
Gericht spricht Anwalt von Betrug frei, tagesschau.de, 30.11.2020
Ein Anwalt hatte im NSU-Prozess ein Opfer vertreten, das es nie gab - und kassierte dafür 200.000 Euro an Honorar. Nun hat das Landgericht Aachen entschieden, dass Absicht oder Vorsatz nicht zweifelsfrei festzustellen seien.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/urteil-nsu-nebenklage-anwalt-102.html
"Asyllobby = Terrorhelfer", Slogan der Nationalen Partei Deutschland (NPD) von einem Werbeplakat in MG zur Kommunalwahl NRW 2020
Polizei spricht von einer "Systembedrohung"
Clan-Kriminalität in Schweden: Dramatischer Anstieg, Frankfurter Rundschau, fr.de, 30.09.2020
Naja, das hat man eben von seiner übertriebenen Toleranzpolitik! Tolerare - erdulden, ertragen.
In Schweden nimmt die Bandengewalt dramatisch zu. Die Polizei spricht von einer "Systembedrohung". Das veschiebt auch den Diskurs im Land.
Die Clan-Gewalt in Schweden nimmt drastisch zu. Anstrengungen der Polizei im Kampf gegen die Bandenkriminilität schlagen fehl.
Rechtspopulisten profitieren von der Entwicklung.
Schweden - Hat sich Schweden, das für viele im 20. Jahrhundert als das sozialdemokratische Musterland schlechthin galt, im 21. Jahrhundert naiv der Mafia ausgeliefert?
Und steht es nun kurz vom dem Zusammenbruch als "failed state", als gescheiterter Staat?
Für die zehn Millionen Menschen im Land muss die bizarre Frage ein Stück realistischer klingen, seit ihr Vize-Polizeichef Mats Löfving jetzt ein tiefschwarzes Bild von der Kriminalität in Schweden gezeichnet hat.
Clans in Schweden - Einfluss im Reichstag?
Es schlug wie eine Bombe ein, als Löfving in zwei Interviews von einer zunehmenden Herrschaft zugewanderter Clans über das organisierte Verbrechen gegenüber einer oft ohnmächtigen Polizei sprach.
"Derzeit haben wir mindestens 40 auf Familienstrukturen basierende kriminelle Netzwerke in Schweden, sogenannte Clans. Ich behaupte, dass sie einduetig mit dem Ziel nach Schweden gekommen sind, organisiert und systematisch Kriminaliät zu betreiben."
Klar, dass der Polizeichef nach viel mehr Kompetenzen für die Verbrechensbekämpfung rief.
Schockierender war seine Einordnung der Clan-Kriminalität als "systembedrohend" für Schweden, weil es ihr auch um politische Macht gehe. Die Clans hätten Einfluss auf kommunalem "und noch höherem Niveau" gewonnen. Als Löfving im TV-Studie gefragt wurde, ob denn auch Clan-Angehörige im Stockholmer Reichstag Sitz und Stimme hätten, lautete seine Antwort: "Wir verfolgen das geheimdienstlich. Mehr kann ich nicht sagen."
https://www.fr.de/panorama/schweden-gewalt-prolizei-verbrechen-rechtsextremismus-90051482.html
Hartlages BRD-Sprech _ Instrumentalisierung, compact-online.de, 02.2017
Wenn Besucher einer Pariser Diskothek oder eines Berr Weihnachtsmarktes ermordet werden, wenn Asylanten ohne Anlass mit Messern auf Einheimische einstechen, wenn junge Frauen von sogenannten Flüchtlingen sexuell bedrängt, vergewaltigt oder sogar ermordet werden, schlägt für das Establishment dieses Landes die Stunde einer besonderen Art von Pietät. Einer Pietät, die keinesfalls den Opfern und nur scheinbar den Asylanten gilt.
https://www.compact-online.de/hartlages-brd-sprech-_-instrumentalisierung/#
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich widerspricht Merkel: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen", tagesschau.de, 27.01.2015
Gerade erst hat Kanzlerin Merkel betont, für sie gehöre der Islam zu Deutschland. Sachsens Ministerpräsident Tillich widersprach dem nun ausdrücklich. Muslime seien zwar willkommen.
"Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört", sagte er.
AKK - Kramp-Karrenbauer in den tagesthemen
Grenzschließung als "Ultima Ratio denkbar", tagesschau.de, 12.02.2019
Wie bewertet CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das "Werkstattgespräch" ihrer Partei zum Thema Migration? Im tagesthemen-Interview nimmt sie Stellung und äußert sich auch zu möglichen Grenzschließungen.
https://www.tagesschau.de/inland/akk-cdu-werkstattgespraech-101.html
Deutsche sind ihrem Angst vor Terror nicht gewachsen, tagesschau.de, 09.01.2015
Die Hälfte aller Deutschen hat Angst vor einem Terroranschlag, so das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends einen Tag nach dem Anschlag in Paris. Das ist weniger als im Oktober. Auch das Verständnis für die "Pegida"-Bewegung nahm kaum zu. Sie profitiert aber von persönlicher Unsicherheit.
Organisierte Kriminalität 2018
Clans stehen erstmals im Fokus, tagesschau.de, 24.09.2019
https://www.tagesschau.de/inland/kriminalitaet-clans-103.html
Paralleljustiz in Deutschland
Clans zahlen bis zu 100.000 Euro: Wie "Friedensrichter" angeblich Blutrache verhindern, FOCUS Online, 14.09.2018
Immer wieder geraten in Deutschland Clan-Mitglieder aneinander. Anstatt von den Mitteln des Rechtsstaats Gebrauch zu machen, greifen sie auf sogenannte "Friedensrichter" zurück. Eine ihrer Aufgaben: Streit schlichten - und den Geldtransfer zwischen den Großfamilien absichern.
https://www.focus.de/politik/deutschland/paralleljustiz-in-deutschland-clans-zahlen-bis-zu-100-000-euro-wie-friedensrichter-angeblich-blutrache-verhindern_id_9592233.html
Die Spur der Drogen
Wie albanische Kartelle den Drogenmarkt in Deutschland erobern, stern.de, 05.02.2018
Albanische Clans greifen in Mitteleuropa nach der Vormachtstellung im Drogengeschäft. stern-Reporter Jonas Breng verfolgt eine Spur, die vom Frankfurter Bahnhofsviertel bis in die albanische Politik führt - und am Ende zu einem Mann, den sie den "Pablo Escobar des Balkans" nennen.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/albanische-kartelle-breiten-sich-aus--die-spur-der-drogen-7836008.html
Schwarzen-Clans
Falsche Rapper: Sie kamen stilecht im Rolls Royce: Betrüger geben sich als Wu-Tang Clan aus und prellen Luxushotels, STERN.de, 14.02.2020
Die Hotels rochen wohl schon das leicht verdiente Geld - und tappten blind in die Falle: In den USA gaben sich Hochstapler als Mitglieder des berühmten Wu-Tang Clans aus und logierten in besonders teuren Adressen der Stadt. Geld sahen die Unterkünfte jedoch nie.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/betrueger-geben-sich-als-wu-tang-clan-aus-und-prellen-luxushotels-9135994.html
Ermächtigungsgesetz: Merkels Wasserwerfer-Republik - Die Woche COMPACT (Video), compact-online.de, 23.11.2020
COMPACT: Strengstens Jugendverbot! Das gestrige COMPACT-TV-Video "Ermächtigungsgesetz: Merkels Wasserwerfer-Republik" hat von Youtube eine Altersbeschränkung erhalten. Man muss sich ab sofort dort anmelden, um es sehen…
https://www.compact-online.de/ermaechtigungsgesetz-merkels-wasserwerfer-republik-die-woche-compact-video/
Nach Vorwürfen Nawalnys: Putin streitet Palast-Besitz ab, tagesschau.de, 26.01.2021
Ein eigener Palast am Meer mit Casino und Eisbahn? Der gehöre ihm nicht, sagt der russische Präsident Putin und weist so Vorwürfe von Nawalny zurück. Dessen Unterstützer rufen zu neuen Demonstrationen auf.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-palast-nawalny-103.html
Rund 3,9 Millionen Euro
Russische Justiz
Betrugsverfahren gegen Nawalny eingeleitet, tagesschau.de, 29.12.2020
Russland erhöht den Druck auf Kreml-Kritiker Nawalny. Die Justiz leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Der Vorwurf: Nawalny soll Spendengelder für persönliche Zwecke verwendet haben.
Die Justiz in Russland hat ein Verfahren wegen "groß angelegten Betruges" gegen den Oppositionellen und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eröffnet. Wie die russischen Behörden mitteilten, wird Nawalny vorgeworfen, 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) Spenden an seine gemeinnützigen Organisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-betrugsverfahren-russland-101.html
Roman Iwanow, finanzieller Unterstützer von Alexej Nawalny.
Nawalny-Unterstützer Iwanow
"Wichtig, dass Oppositionelle nicht sterben", tagesschau.de, 27.11.2020
Nawalnys Behandlung in Deutschland haben Geschäftsleute bezahlt. Ohne sie wäre Russlands bekanntester Oppositionspolitiker finanziell längst ruiniert. Denn seine Gegner überhäufen ihn mit Gerichtsprozessen. Von Demian von Osten.
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-unterstuetzer-iwanow-101.html
Gibts (angeblich) auch im Osten:
Exklusive Enthüllungen zum russischen Killerkommando
Das sind die Männer, die Nawalny töten sollten, SPIEGEL ONLINE, 14.12.2020
Mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB waren nach Recherchen von SPIEGEL, Bellingcat und weiteren Partnern offenbar am Giftanschlag auf Alexej Nawalny beteiligt. Sie verfolgten ihn wohl über Jahre.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fall-alexej-nawalny-mutmassliche-taeter-eines-geheimdienstkommandos-enttarnt-a-19e6378b-1726-4fce-9058-f78adb197828
Verfahren gegen Kavala
Offiziell Stiftungen - heimlich Spione?, tagesschau.de, 30.11.2020
Das Verfahren gegen den Kunstmäzen Kavala in der Türkei zielt auch gegen zahlreiche Stiftungen im Land, auch solche aus Deutschland. Ihnen wird Spionage vorgeworfen. Dagegen wehren sie sich jetzt.
Mehrere Stiftungen und Institutionen zur Vermittlung von Sprache und Kultur wehren sich gegen den Vorwurf, in der Türkei geheimdienstlich aktiv zu sein. Zu den Unterzeichnern einer "Stellungnahme europäischer Stiftungen und Kulturvermittler zur fortgesetzten Inhaftierung von Osman Kavala" gehören der Generalsekretär des Goethe-Instituts, der Präsident der Robert-Bosch-Stiftung, der Geschäftsführer der Stiftung Mercator, die Präsidentin der Heinrich-Böll-Stiftung und der Direktor der europäischen Kulturstiftung. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, man weise den Vorwurf "in aller Deutlichkeit zurück".
Hintergrund ist die Anklageschrift gegen den türkischen Kulturmäzen Kavala, der seit drei Jahren in Haft sitzt - trotz einer Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom vergangenen Dezember, Kavala umgehend freizulassen. In der Anklageschrift heißt es ziemlich allgemein gehalten, nach dem Zweiten Weltkrieg hätten Nachrichtendienste begonnen, auf andere Staaten wirtschaftlich, politisch, kulturell, ideologisch und militärisch Druck auszuüben. Dafür nutzten sie die Strukturen von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Ohne jeglichen Beweis für geheimdienstliche Aktivitäten des Inhaftierten zu nennen, wirft die Staatsanwaltschaft Kavala vor, in Istanbul eine Repräsentanz der internationalen Open-Society-Organisation des ungarischen Milliardärs und Demokratieförderers George Soros eröffnet zu haben. Welchen Straftatbestand das genau erfüllt haben soll, darauf geht der ermittelnde Staatsanwalt nicht ein.
Große Ansammlung von Verdächtigen
Doch damit nicht genug. Die Staatsanwaltschaft hält fest, das von Kavala gegründete Anadolu-Kultur-Institut habe Verbindungen zu diversen ausländischen Stiftungen und Institutionen.
Neben den oben genannten sind in der Anklageschrift weitere 29 solcher oder ähnlicher Institutionen zu finden. So auch das deutsche Konsulat, der deutsche Volkshochschulverband, die schweizerische Akademie für Entwicklung und die norwegische Botschaft.
In keiner Zeile macht die Anklageschrift deutlich, welche geheimdienstlichen Aktivitäten vorgenommen wurden. Das ist offenbar auch gar nicht nötig, denn es scheint nur darum zu gehen, die Genannten in ein dubioses Licht zu setzen. So wirkt die Nennung der Institutionen mehr wie eine Drohung, die Genannten mögen sich in der Bewertung des Falles Kavala nicht einmischen. Der Autor der Anklageschrift wurde vor Kurzem zum stellvertretenden Justizminister befördert.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft die Robert-Bosch-Stiftung mitaufgeführt hat. Immerhin ist das Unternehmen Bosch seit 1910 in der Türkei aktiv und mit einem Umsatz von 1,2 Milliarden Euro und 16.700 Beschäftigten einer der größten ausländischen Arbeitgeber im Land.
Zur selben Zeit in einer Mobilfunkzelle?
Letztendlich stellt der Staatsanwalt fest, Kavala habe sich mehrfach zur selben Zeit in derselben Mobilfunkzelle wie der in Istanbul geborene US-Amerikaner Henri Barkey befunden. Barkey arbeitet bei der Denkfabrik "Council on foreign relations" mit Sitz in Washington. Er sei, so die Anklage, am Putschversuch 2016 in der Türkei beteiligt gewesen. Weil er und Kavala physisch in derselben Mobilfunkzelle waren, müsse Kavala auch am Putschversuch beteiligt gewesen sein, kombiniert der Staatsanwalt, ohne einen Beweis vorzulegen.
Kavalas Istanbuler Büro liegt zwischen den von internationalen Gästen vielfrequentierten Hotels Hilton und Divan. Kavala sagt, er und Barkey hätten 2012 dieselbe Konferenz besucht. Danach habe er den Mann nie mehr gesehen.
Dem Kulturförderer wird neben Spionage auch noch die Organisation der Gezi-Proteste unterstellt. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft ist dabei ähnlich bemüht wie beim Vorwurf der Beteiligung am Putschversuch.
Dagegen halten die Vertreter der oben genannten Stiftungen und Institutionen in ihrer Stellungnahme fest, Kavala habe in den vergangenen Jahren einer Vielzahl von Kunst- und Kulturprojekten gefördert und sich für ein besseres Verständnis zwischen der Türkei und Europa engagiert.
"Die anhaltende Inhaftierung Kavalas und die jetzt erhobenen Vorwürfe versuchen, diesen Dialog zu kriminalisieren", so die Stellungnahme. Am Ende des Schreibens rufen die Unterzeichner den Europarat auf, die türkische Regierung dazu zu bringen, sich als Mitglied des Europarats an die eingegangenen Verpflichtungen zu halten. Gemeint ist damit die Einhaltung rechtstaatlicher und demokratischer Prinzipien. Aber Rechtsstaat und Demokratie, so der Eindruck, stehen seit Längerem nicht mehr oben auf der Prioritätenliste der türkischen Regierung.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-kavala-107.html
Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2020 um 18:40 Uhr.
Mehr zu diesem Thema:
Türkei: Kann der Europarat Kavala helfen?, 10.09.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-europarat-kavala-101.html
Prozess in der Türkei: Kavala bleibt in Haft, 24.12.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/kavala-109.html
Vorstoß aus Frankreich und Spanien
Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung, netzpolitik.org, 05.03.2021
Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
https://netzpolitik.org/2021/vorstoss-aus-frankreich-und-spanien-neuer-anlauf-fuer-eu-vorratsdatenspeicherung/
Die USA führen weltweit farbige Revolutionen durch, um Regierungen im Interesse der amerikanischen Kontrolle zu stürzen - Das wahre Gesicht der "Demokratie", uncut-news.ch, 10.12.2021
Terror/Terrormanagement, USA/DAS IMPERIUM
Wie viele Übel sind im Namen der Demokratie begangen worden?
Sie haben Kriege exportiert, "farbige Revolutionen" angezettelt, extremistische Ideologien geschürt und wirtschaftliche Instabilität gefördert… die USA haben auf der ganzen Welt endlose Spuren von Blutvergießen und Unruhen hinterlassen. Während das "Modell der Demokratie" seinen Glanz verliert, versuchen die USA immer noch, durch den so genannten Demokratie-Gipfel exklusive Cliquen zu etablieren. Um das Wesen der "amerikanischen Demokratie" zu entlarven, veröffentlicht die Global Times eine Reihe von Artikeln, um die vier demokratischen Hegemonialsünden der USA zu entlarven. Dies ist der zweite Artikel dieser Art.
Der vorherige ist GT investigates: US-Kriegstreiberei unter dem Deckmantel der "Demokratie" fügt der Welt unermesslichen Schaden zu.
Um eine Revolution zu starten, muss man zuerst eine Farbe wählen.
Ob es sich um die "Rosenrevolution" in Georgien 2003, die "Orangene Revolution" in der Ukraine 2004, die "Tulpenrevolution" in Kirgisistan 2005 oder den "Arabischen Frühling" in Asien und Afrika 2011 handelt, in den letzten Jahrzehnten haben die USA an vielen Orten der Welt "Farbrevolutionen" oder Kriege ohne Schießpulver geplant und durchgeführt und dabei verzweifelt "amerikanische Werte" exportiert.
Anstatt direkt militärische Operationen im Namen der "Demokratie" zu starten, ziehen es die USA vor, farbige Revolutionen als Instrument zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und Regierungen zu stürzen, um ihre globale Kontrolle zu verstärken, was die USA für effizienter und wirtschaftlicher halten.
Es wird geschätzt, dass in den letzten drei Jahrzehnten mehr als 90 Prozent aller gestürzten Regierungen durch solche "gewaltlosen Revolutionen" gestürzt wurden.
Davor, während des Kalten Krieges, unternahmen die USA 64 verdeckte und sechs offene Versuche eines Regimewechsels, so Covert Regime Change: America´s Secret Cold War, von Lindsey A. O´Rourke.
Was die farbigen Revolutionen jedoch hinterließen, waren weder Frieden noch westliche Demokratie, sondern massenhafte Verwirrung, Chaos und Zerstörung in den Zielländern.
Das ist der Ursprung der heutigen Instabilität in der Welt, so Beobachter.
Eine Geißel für die Welt
Seit Ende des 20. Jahrhunderts haben farbige Revolutionen Zentralasien, die ehemalige Sowjetunion und osteuropäische Länder heimgesucht.
Wenn man diese farbigen Revolutionen genauer unter die Lupe nimmt, stößt man hinter den Kulissen immer auf die auffälligen schwarzen Hände der USA.
Die eurasischen Länder waren am stärksten von den farbigen Revolutionen betroffen, in denen die USA mit großem Eifer regierungsfeindliche Emotionen und Regimewechsel schürten.
Ende 2003 zwangen die USA Eduard Schewardnadse, den damaligen Präsidenten von Georgien, zum Rücktritt wegen "Betrugs" bei der Stimmenauszählung bei den Parlamentswahlen und unterstützten den Oppositionsführer Michail Saakaschwili als Präsidenten. Sie ist als "Rosenrevolution" bekannt.
Nach Georgien spielte sich im Oktober 2004 eine ähnliche Szene in der Ukraine ab, als die USA einen "Betrugsskandal" bei den ukrainischen Wahlen inszenierten und die örtliche Jugend dazu aufforderten, auf die Straße zu gehen und den Oppositionsführer Viktor Juschtschenko zu unterstützen, der dann zum Präsidenten gewählt wurde. Das Ereignis ist als "Orangene Revolution" bekannt.
Im März 2005 trieben die USA die kirgisische Opposition erneut zu Protesten gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen an, die schließlich in Unruhen mündeten. Die "Tulpenrevolution" endete damit, dass der kirgisische Präsident Askar Akajew die Macht abgab und floh.
Im Oktober 2020 beschuldigte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin die USA, eine "farbige Revolution" in Moldawien zu planen. Naryschkin wies in einer Erklärung darauf hin, dass sich die USA brutal in die inneren Angelegenheiten der Nachbarländer Russlands einmischten.
Die USA standen auch hinter den Aufständen des "Arabischen Frühlings" in der arabischen Welt, bei denen die Welle von regierungsfeindlichen Protesten und Gewalt in einigen Ländern zu Bürgerkriegen führte und Unruhe und Verwüstung über die Menschen brachte. Die Region hat sich stark verändert, aber viele Länder leiden noch immer unter dem schweren Schlag, den die Bewegung verursacht hat.
Die Farbenrevolution habe immer eng mit dem globalen System der USA zur Kontrolle der Welt zusammengearbeitet, sagte Zhang Shengjun, Vizedekan der Fakultät für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der Beijing Normal University, am Mittwoch gegenüber der Global Times.
In den letzten Jahren haben die USA ihre Taktik der farbigen Revolution auf Länder und Regionen angewandt, die mit China verwandt sind, um ihr Ziel, die Entwicklung Chinas einzudämmen, zu erreichen, so Zhang.
Drehbuch zur Einmischung
Die "farbige Revolution" ist keine spontane, von einem Einzelnen inszenierte Aktion, sondern ein bewusster politischer Akt. Es handelt sich um eine koordinierte Aktion von Planern, Ausbildern, Geldgebern, Anstiftern, Unruhestiftern, Mitläufern und gelegentlich auch gewalttätigen Terroristen und sogar angeheuerten Söldnern.
https://uncutnews.ch/die-usa-fuehren-weltweit-farbige-revolutionen-durch-um-regierungen-im-interesse-der-amerikanischen-kontrolle-zu-stuerzen-das-wahre-gesicht-der-demokratie/
McDonaldisierung der Pizza
Domino´s-Chef
"Die Deutschen mögen Pizzen, die es woanders nicht auf die Karte schaffen", STERN.de, 22.02.2020
Seit der Übernahme von Joey´s und Hallo Pizza ist Domino´s die größte Pizzakette Deutschlands. Der stern hat mit Deutschlandchef Stoffel Thijs über die McDonaldisierung der Pizza, Kalorienbomben und die besonderen Pizzavorlieben der ...
https://www.stern.de/wirtschaft/news/domino-s-chef---die-deutschen-moegen-pizzen--die-es-woanders-nicht-auf-die-karte-schaffen--9148420.html
Costa Rica: Spezialeinheit der Polizei findet eine Tonne Kokain - getarnt als Ananassaft, STERN.de, 13.05.2020
Den Behörden in Costa Rica ist ein Schlag gegen Drogenschmuggler gelungen. Noch bevor der Transport eines Containers nach Europa beginnen konnte, beschlagnahmten Spezialkräfte der Polizei mehr als eine Tonne Kokain.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/spezialeinheit-der-polizei-findet-eine-tonne-kokain---getarnt-als-ananassaft-9262574.html
18.000.000-Dollar-Schadenersatz: Deshalb verklagt McDonalds jetzt eine ganze Stadt, CHIP, 08.11.2016
McDonald´s am berühmten Domplatz in Florenz? Das wollen die Italiener verhindern - und sehen sich deshalb einer fetten Klage des Fast-Food-Anbieters gegenüber.
McDonald´s wollte in Florenz einen der Touristen-Hotspots erschließen und am Domplatz eine Filiale eröffnen. Der Bürgermeister der Stadt, Dario Nardella, fand das gar nicht toll und hat dem US-Riesen die Genehmigung für das Lokal verweigert. Die Reaktion ist heftig: McDonald´s zieht vor das zuständige Verwaltungsgericht und verlangt einen Schadenersatz in Höhe von 17,8 Millionen US-Dollar, wie der Konzern der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Der Bürgermeister von Florenz betont zwar, er habe grundsätzlich nichts gegen McDonald´s. Schließlich gebe es in der Stadt verteilt diverse Filialen. Doch in der zum Weltkulturerbe zählenden Altstadt mit dem Domplatz will er dann doch lieber das traditionelle Gewerbe sehen.
Erbost ist McDonald´s nun vor allem deshalb, weil der Konzern eigens ein Konzept für die Filiale entwickelt hat, das an die Vorgaben der Stadt angepasst war und typische Produkte der Region als Teil des Angebots integriert hatte.
http://www.chip.de/news/18.000.000-Dollar-Schadenersatz-Deshalb-verklagt-McDonalds-jetzt-eine-ganze-Stadt_103066941.html
Judas.watch
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/judas-watch-103.html
"700 Flüchtlinge? Das ist zu viel!"
Riesiges Flüchtlings-Zeltlager in Essen-Karnap verängstigt Anwohner, Focus Online, 30.09.2015
In Essen-Karnap sollen statt 400 jetzt 700 Flüchtlinge in ein Zeltdorf im Mathias-Stinnes-Stadion einziehen. Die direkten Nachbarn sind entsetzt: Sie zogen in eine Idylle aus Ruhe und Grün - jetzt haben sie Angst, nach draußen zu gehen
Internes Polizeipapier
Jung und vorbestraft: Diese drei Clans regieren die No-Go-Areas in Marxloh, Focus Online, 30.09.2015
Nach Duisburg-Marxloh traut sich die Polizei nur im Großaufgebot. Denn in dem Viertel herrschen Kriminelle. Ein internes Polizei-Papier enthüllt nun Details über die Machtstrukturen dieser Gruppen. Es handelt sich um drei Familienclans, die sich die Gebiete des Problemstadtteils untereinander aufgeteilt haben
Prozessbeginn in Italien
"Kenne ´Ndrangheta, seit ich Kind bin", tagesschau.de, 13.01.2021
Heute beginnt in Italien der größte Prozess seit 30 Jahren gegen die kalabrische Mafia. Staatsanwalt Gratteri will der ´Ndrangheta seit Schulzeiten das Handwerk legen. Der Erfolgsdruck ist gewaltig.
https://www.tagesschau.de/ausland/ndrangheta-prozess-101.html
Korruptionsvorwürfe
Estlands Ministerpräsident Ratas tritt zurück, tagesschau.de, 13.01.2021
Die Partei des estnischen Ministerpräsidenten Ratas ist in Korruptionsvorwürfe verwickelt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun zieht der Regierungschef die Konsequenzen - und reicht seinen Rücktritt ein.
https://www.tagesschau.de/ausland/estland-ratas-ruecktritt-101.html
Passfälschung!
ID- und Passfälscher veröffentlichen ein Video des Prozesses
Nichts ist fälschungssicher..., Pia Berling @ Facebook @ TrueLife18 mit Video, 12.12.2020
Ausländische Fachkräfte im Inland, ( die in ihrer Heimat im Ausland fehlen und zugleich im Inland eine inländische Kraft ersetzen ), z.B. aus:
Rumänien und Bulgarien
Wenn die Ärzte im Westen sind, tagesschau.de, 26.10.2020
Seit Jahren gibt es eine stetige Abwanderung von Ärzten aus Bulgarien und Rumänien in westliche EU-Staaten. In der Corona-Pandemie zeigen sich die verheerenden Folgen. Kann eine Abgabe das Problem lösen?
https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-bulgarien-aerzte-101.html
Rumänien: Das Land der Müllfeuer, tagesschau.de, 13.12.2020
Illegale Mülldeponien sind in Rumänien ein lukratives Geschäft, das auch Kriminelle anzieht: Sie nutzen das lückenhafte Entsorgungssystem aus - oder verbrennen den Müll einfach.
https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-muell-101.html
An eine Einigung glaubt offenbar niemand mehr
Post-Brexit-Verhandlungen
Die vielleicht letzte Chance, tagesschau.de, 13.12.2020
Die EU und Großbritannien haben heute die vielleicht letzte Gelegenheit, ihre künftigen Beziehungen zu regeln. Doch an eine Einigung glaubt offenbar niemand mehr. Die Vorbereitungen auf einen No Deal laufen auf Hochtouren - auf beiden Seiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/post-brexit-verhandlungen-101.html
65 Jahre Anwerbeabkommen mit Italien
Gastarbeiter, die bleiben, tagesschau.de, 20.12.2020
Die Bundesrepublik boomte und brauchte dringend Arbeitskräfte. Deswegen ging der Blick in den 50er Jahren in den Süden Europas. Arbeitskräfte aus Italien sollten mit anpacken - für eine begrenzte Zeit. Es kam anders.
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-gastarbeiter-deutschland-abkommen-101.html
Rechtsextreme Gruppierung
Innenministerium löst "Sturmbrigade 44" auf, tagesschau.de, 01.12.2020
Das Innenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung "Sturmbrigade 44" aufgelöst. Zuvor gab es gegen 13 Gruppenmitglieder Razzien in drei Bundesländern.
https://www.tagesschau.de/inland/sturmbrigade-44-aufloesung-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Razzia gegen Rechtsextreme - "Combat 18" ist verboten, 23.01.2020, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/combat18-101.html
Bereits wegen eines Erpressungsversuchs angeklagt
"Staatsstreichorchester"
Ist der Tatverdächtige bereits in Haft?, tagesschau.de, 11.12.2020
Zahlreiche rechtsextremistische Drohmails trugen die Unterschrift "Die Musiker des Staatsstreichorchesters". Ermittler halten einen Mann für verdächtig, der bereits wegen eines Erpressungsversuchs angeklagt ist.
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/staatsstreichorchester-drohbriefe-101.html
"Asyllobby=Terrorhelfer"
Werbeplakat der Nationalen Partei Deutschlands
NPD zur Kommunalwahl-NRW 2020, gesehen in Mönchengladbach (es hängt als einziges Werbeplakat viele Monate später noch heute in der überwiegeend von Deutschen bewohnten Gegend !)
Verfassungsschutz zu Terrorgefahr
"Scharfen Blick auf Gefährder werfen", tagesschau.de, 05.11.2020
Nach mehreren islamistischen Terroranschlägen warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor Nachahmungstaten. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssten "sehr wachsam" sein.
https://www.tagesschau.de/inland/islamismus-verfassungsschutz-101.html
Paris
Vereitelter Terrorangriff in Zug: Lebenslange Haft für Thalys-Attentäter, tagesschau.de, 18.12.2020
Mehr als fünf Jahre nach dem vereitelten Anschlag in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug ist der Täter in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Anschlag scheiterte, weil der Marokkaner von Passagieren überwältigt wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/thalys-paris-101.html
USA
Mehrere Tote bei Straßenparade in Wisconsin, tagesschau.de, 22.11.2021
Ein Geländewagen steuerte in eine Straßenparade in einer Kleinstadt im US-Bundesstaat Wisconsin. Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar.
Bei einer vorweihnachtlichen Straßenparade im US-Bundesstaat Wisconsin sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, nachdem ein Auto in die Menge raste. Das teilten die Behörden der Stadt Waukesha mit. Mindestens 40 Menschen seien demnach verletzt worden. Die Zahl der Opfer könne weiter steigen, hieß es. Eine verdächtige Person sei in Polizeigewahrsam.
https://www.tagesschau.de/ausland/wisconsin-suv-parade-tote-101.html
Auto in Menschenmenge gelenkt
Auch Giffey spricht von "Amoktat", tagesschau.de, 09.06.2022
Kanzler Scholz und Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey bezeichnen die tödliche Autofahrt in der Hauptstadt als Amoktat. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Dabei gibt es Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung des Fahrers.
[...] Lehrerin aus Hessen getötet
Der 29 Jahre alte, in Berlin lebende Deutsch-Armenier war gestern Nachmittag in der Nähe der Gedächtniskirche im Stadtteil Charlottenburg mit einem Kleinwagen in eine Gruppe Passanten gefahren. Darunter befanden sich auch Schüler einer Abschlussklasse aus Bad Arolsen. Ihre Lehrerin wurde getötet. 14 Menschen wurden der Polizei zufolge verletzt.
https://www.tagesschau.de/inland/berlin-tauentzienstrasse-101.html
Amokfahrt von Volkmarsen
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, tagesschau.de, 18.12.2020
Im Februar raste ein Auto in den Rosenmontagszug in Volkmarsen und verletzte dabei viele Menschen teils schwer. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Mann erhoben. Das Motiv bleibt weiter unklar. Von Florian Flade.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/volkmarsen-rosenmontag-anklage-101.html
Vorwurf unrechtmäßiger Polizeigewalt
Polizist tritt in Meschede Obdachlose samt Fahrrad um: "Schwerer Verstoß gegen Menschenwürde", STERN.de, 03.12.2020
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/polizist-tritt-obdachlose-samt-fahrrad-um---verstoss-gegen-menschenwuerde--9516498.html
"NSU 2.0"-Drohschreiben
Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht?
Seit zwei Jahren tauchen bundesweit immer wieder Schreiben mit Morddrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens auf - unterzeichnet mit: "NSU 2.0". Der Generalbundesanwalt will in den Fällen jedoch nicht ermitteln.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/nsu20-drohmails-107.html
Saudischer Experte verteidigt verstärkte Bombardierung und Tötung von Zivilisten im Jemen! Ansarullah kündigt schmerzhafte Reaktion an, uncut-news.ch, 27.12.2021
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung
In einer politischen Talkshow auf RT Arabic verteidigte der saudische Militärexperte Mohammad al-Qabibaan die jüngste intensive Eskalation der Bombardierungskampagne der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen und bezeichnete die unerbittlichen Luftangriffe der letzten Wochen als "erfolgreiche Operationen", mit denen die Ansarullah-Bewegung der Houthi gezwungen werden soll, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
https://uncutnews.ch/saudischer-experte-verteidigt-verstaerkte-bombardierung-und-toetung-von-zivilisten-im-jemen-ansarullah-kuendigt-schmerzhafte-reaktion-an/
Spionagesoftware Pegasus
Wie autoritäre Staaten Dissidenten im Ausland verfolgen, netzpolitik.org, 26.11.2020
Lange konnten regimekritische Aktivist:innen und Journalist:innen in demokratischen Ländern Zuflucht finden. Doch der Missbrauch von Spionagesoftware durch Staaten wie Saudi-Arabien ermöglicht eine Überwachung über die eigenen Staatsgrenzen hinweg.
https://netzpolitik.org/2020/wie-autoritaere-staaten-dissidenten-im-ausland-verfolgen/
IW-Studie
342.000 Kitaplätze fehlen, tagesschau.de, 11.10.2020
Immer mehr Kinder wurden in den vergangenen Jahren geboren, immer mehr Eltern wollen zudem Betreuung für ihre unter Dreijährigen. Die Folge: Es fehlen Hunderttausende Kitaplätze für Kleinkinder - so das Ergebnis einer Studie.
https://www.tagesschau.de/inland/kitaplaetze-109.html
Trump zu Fall Nawalny
"Wir haben noch keine Beweise gesehen", tagesschau.de, 05.09.2020
Im Fall Nawalny haben die USA laut Präsident Trump noch keine Beweise für einen Vergiftungsanschlag vorliegen. Allerdings habe er auch keinen Grund, an den Erkenntnissen der Bundesregierung zu zweifeln, so Trump.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nawalny-101.html
Die Zähne ausgebissen
Berliner LKA-Gebäude
Rechte Anschlagserie
Polizei und ZITiS können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln, netzpolitik.org, 02.10.2020
Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.
https://netzpolitik.org/2020/rechte-anschlagserie-polizei-und-zitis-koennen-geraete-von-verdaechtigen-nicht-entschluesseln/
Verdacht der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung
Abou-Chaker-Clan
300 Ermittler durchsuchen Objekte, tagesschau.de, 22.09.2020
Die Polizei hat in einem Großeinsatz in Berlin und Brandenburg Objekte des Abou-Chaker-Clans durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. | rbb
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-brandenburg-razzia-abou-chaker-immobilien.html
Österreich
Schuldspruch
Buwog-Prozess: 8 Jahre Haft für Karl-Heinz Grasser, krone.at, 04.12.2020
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die weiteren Hauptangeklagten Walter Meischberger, Peter Hochegger und Karl Petrikovics sind im Buwog-Strafprozess verurteilt worden. Die Anklagepunkte lauteten unter anderem auf verbotene Geschenkannahme, Bestechung, Untreue, Unterschlagung, falscher Beweisaussage und Beweismittelfälschung. Grasser wurde wegen verbotener Geschenkannahme, Untreue und Beweismittelfälschung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verdonnert. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Grassers Anwalt Manfred Ainedter kündigte noch während der Urteilsverkündung Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an.
Nach 168 Verhandlungstagen und knapp drei Jahren Prozessdauer ergingen die lange erwarteten Urteile im größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik. Und diese sehen zum Teil lange Haftstrafen vor. Der ehemalige FPÖ-Politiker Meischberger wurde zu sieben, Ex-Lobbyist Hochegger zu sechs und Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics, dessen Unternehmen zum letztlich siegreichen Österreich-Konsortium bei der Buwog-Ausschreibung gehört hatte, zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Telekom-Urteil: Ein Jahr Haft für Ex-Vorstand
In einer mitverhandelten Causa wurde Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer zu einer Haftstrafe von einem Jahr (teilbedingt) verurteilt. Dabei ging es um Parteienfinanzierung und andere Zuwendungen mittels Telekom-Geldern, die über eine Firma Hocheggers ausgezahlt wurden. Die weiteren Urteile: Drei Jahre für Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer (teilbedingt), zwei Jahre für Anwalt Gerald Toifl (teilbedingt) und 20 Monate bedingt für den Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki.
[...] Fünf Angeklagte im Komplex um den Linzer Terminal Tower sowie Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton wurden freigesprochen. Meischberger wurde vom Betrugsvorwurf rund um seine Villa in Wien-Döbling freigesprochen. Diesen Freispruch bekam der Trauzeuge Grassers allerdings nicht mit, da er vorher schon den Gerichtssaal verlassen hatte. Über den mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech wurde heute gar kein Urteil gesprochen. Er war den Großteil des Prozesses aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig und nahm daher an der Hauptverhandlung nicht teil.
Angeklagt war der Ex-Finanzminister wegen Korruption bei der Bundeswohnungsprivatisierung im Jahr 2004. Grasser soll geheime Informationen über seine "Mittelsmänner" Meischberger und Hochegger an die Immofinanz weitergegeben und dafür bei einer Provision von 9,6 Millionen Euro mitkassiert haben. Beim Linzer Terminal Tower seien 200.000 Euro Bestechungsgeld geflossen für den Einzug der Finanzbehörden in das Bürohaus, der auch erst durch eine Intervention Grassers zustande gekommen sein soll.
[...] Penible Richterin erhielt Lob von Grasser
Die Richterin prägte das Großverfahren mit äußerst genauer und penibler Prozessführung bzw. einer exakten Aktenkenntnis. Die Befragungen der Angeklagten und der Zeugen fielen sehr umfangreich aus. Gleichzeitig konnten die Angeklagten und ihre Anwälte selber ausführlich Stellung nehmen. Am Ende der Hauptverhandlung gab es sogar Lob von Grasser.
[...] Grasser wies Vorwürfe bis zuletzt zurück
Der Aussage im Prozess entschlagen haben sich Grassers Ehefrau Fiona und seine Schwiegermutter Marina Giori Lhota aus der
Swarovski-Unternehmerfamilie. Sie wären zu jenen 500.000 Euro befragt worden, die Grasser als damaliger Finanzminister in bar in die Meinl Bank brachte und dort einzahlte. Grasser gab an, das Geld in der Schweiz bar von seiner Schwiegermutter erhalten zu haben und nach Österreich gebracht zu haben.
Später floss das Geld auf jenes Konto in Liechtenstein, auf das auch ein Teil der Buwog-Provision landete - was für die Anklage zeigt, dass Grasser an der Buwog-Provision mitverdiente. Grasser wies das bis zuletzt zurück, er habe weder mitverdient noch von der Beratungstätigkeit von Hochegger und Meischberger für die Buwog-Bieter gewusst. Er habe auch keine geheimen Informationen weitergegeben.
[...] Richterin: "Schwiegermuttergeld"-Version widerlegt
Doch all dem schenkte der Schöffensenat keinen Glauben. Der Treuhandvertrag sei gefälscht worden, heißt es im Urteilsspruch. Auch das berühmte Konto 400.815, das Grasser nie als sein eigenes bezeichnen wollte, wurde ihm zugerechnet. Grasser habe "diesen Veranlagungsweg bewusst gewählt", um die Herkunft der Gelder zu verschleiern, begründete die Richterin, warum es sich um kein "Schwiegermuttergeld" gehandelt habe. Diese Behauptungen seien widerlegt.
"Erdrückende Beweislast"
Das Gericht schenkte den beiden wichtigsten Belastungszeugen Glauben, die behaupteten, es habe einen "gemeinsamen Tatplan" der Hauptangeklagten zur persönlichen Bereicherung im Zuge der Bundeswohungs-Privatisierungen gegeben, und die von einem "abgekarteten Spiel" gesprochen hatten. Die Richterin sprach von einer "erdrückenden Beweislast".
https://www.krone.at/2289747
Erneut erschießt US-Polizist unbewaffneten Schwarzen
Schwarze protestieren geben Polizeigewalt in El Cajon
Tod eines schwarzen Flüchtlings in El Cajon Protest nach tödlichen Polizeischüssen, tagesschau.de, 29.09.2016
In den USA hat erneut ein Polizist einen unbewaffneten Schwarzen erschossen. Als der psychisch kranke Flüchtling eine E-Zigarette aus der Tasche zog, fielen die tödlichen Schüsse. Demonstranten protestierten gegen den neuen Fall von Polizeigewalt, https://www.tagesschau.de/ausland/toedliche-polizeischuesse-in-el-cajon-101.html
Bundesländer prüfen Rechtslage
Enteignung erlaubt: Wann der Staat Vermietern Flüchtlinge aufzwingen darf, Focus Online, 16.09.2015
Bis Jahresende erwartet Deutschland 800.000 Flüchtlinge - die Zahl übertrifft alle Prognosen. Viele Bundesländer sind dem Flüchtlingszustrom nicht gewachsen und suchen verzweifelt nach Unterkünften. Dabei geraten jetzt auch Privatwohnungen ins Visier der Behörden. FOCUS Online erklärt, wann das erlaubt ist. Von FOCUS-Online-Autor Konstantinos Mitsis. In den Ballungsgebieten fehlen schon heute 770.000 Wohnungen. Das berichtet das auf Stadtentwicklung spezialisierte Pestel-Institut. Jahr für Jahr müssten bis 2020 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, um genug bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte in der vergangenen Woche erklärt, angesichts der hohen Zahl neu ankommender Flüchtlinge seien mindestens 350.000 neue Wohneinheiten pro Jahr nötig.
Vertrauliches Papier enthüllt
Banden kontrollieren ganze Straßenzüge: NRW-Polizei entgleiten Problemviertel, Focus Online, 25.07.2015
Der Polizei in Nordrhein-Westfalen entgleitet zunehmend die Kontrolle über Problemviertel. Die öffentliche Ordnung sei "langfristig nicht gesichert", heißt es. Banden hätten ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt und tyrannisierten die Anwohner. Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden "langfristig nicht gesichert" und "akut gefährdet", heißt es in der Analyse. Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts "als Angsträume wahr". Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer "hohen Aggressivität und Respektlosigkeit" gegenüber.
"Libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans"
Ein Sprecher der Polizei Duisburg konkretisierte dies jüngst gegenüber FOCUS Online: "Sie müssen in Duisburg-Marxloh nur einen Streifenwagen parken und schon sammeln sich Schaulustige um das Auto. Wir müssen in letzter Zeit auch vermehrt Streifenwagen zur Unterstützung anfordern, weil Beamte bei Routinekontrollen attackiert werden." Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, erklärte FOCUS Online zu der Situation in Städten wie Essen, Dortmund, Duisburg oder Köln: "Dort kämpfen mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen."
Ethnische Spannungen unter Migranten
Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der "Spiegel"-Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.
Bedenkliche Entwicklung
Sie jagen Menschen: Polizei warnt vor enthemmten Bürgerwehren im Osten, Focus Online, 25.07.2015
In Thüringen gibt es in manchen Orten so wenige Polizisten, dass sich Bürgerwehren gebildet haben. Die Polizei warnt jetzt: Nachbarschaftshilfe sei gut - aber die Wehren gingen zu weit. Nach Angaben der Polizei nehmen einige sogar die Fahndung in die eigene Hand. Von FOCUS-Online-Autorin Amelie Breitenhuber
Grundsteinlegung "House of One" Drei Religionen unter einem Dach tagesschau.de, 27.05.2021
Marienkirchen-Pfarrer Gregor Hohberg M., Rabbiner Andreas Nachama re. und Imam Kadir Sanci li. beten am 23.05.2021 gemeinsam (Quelle: imago images/epd)
Eine Kirche, eine Synagoge, eine Moschee und in der Mitte ein Raum der Begegnung: In Berlin bauen Christen, Juden und Muslime ein gemeinsames Gotteshaus. Nach zehn Jahren Arbeit feiert die multireligiöse Baugruppe am Donnerstag Grundsteinlegung.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/05/berlin-grundsteinlegung-house-of-one-religionen.html
Jeden Donnerstag
Protestgruppe "Polskie Babcie"
"Polnische Großmütter" für die Freiheit, tagesschau.de, 25.02.2021
Klimaschutz, Menschen- und Minderheitenrechte bewegen nur die Jugend? Nicht in Warschau: Dort demonstriert die Protestbewegung "polnische Großmütter" jeden Donnerstag für die Rechte ihrer Enkelkinder.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-polskie-babcie-101.html
Auf dem Heimweg verfolgt
Sie wollten eine 19-Jährige vergewaltigen: Drei Asylbewerber in Bayern festgenommen, Focus Online, 25.07.2015
Im oberbayerischen Landkreis Miesbach sind drei Asylbewerber festgenommen worden. Die jungen Männer sollen versucht haben, eine 19-Jährige zu vergewaltigen. Erst durch massive Gegenwehr gelang ihr die Flucht. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft.
Auch nach 30 Jahren keine Integration, 17.01.2015
Trotz guter Kenntnisse über die Strukturen des für die Ausschreitungen verantwortlichen Clan der sogenannten Mhallamiye-Kurden sind Polizei und Justiz häufig machtlos. "Seit circa 30 Jahren leben die Mhallamiye in überwiegend großen Familienverbänden an verschiedenen Orten über ganz Niedersachsen verteilt. Eine wahrnehmbare Integration des überwiegenden Teils dieser Menschen ist bis heute kaum erfolgt", gab Niedersachsens Landeskriminalamt am Freitag in einer Mitteilung bekannt. Das deutsche Rechtssystem würden diese Clans komplett ablehnen und einen Angriff auf ein Familienmitglied als Angriff auf die gesamte Großfamilie verstehen, so die Polizei.
Drei Polizisten auf der Straße während einer Razzia in Essen. | Bildquelle: dpa
Nordrhein-Westfalen
Großrazzia gegen kriminelle Clans, tagesschau.de. 16.08.2020
Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen Clan-Kriminalität vorgegangen. In zehn Städten wurden gestern Abend Wettbüros, Spielhallen, Kulturvereine und Teestuben durchsucht.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/grosse-clanrazzia-in-nrw-100.html
Cybercrime
Jagd auf Drogendealer und Pädophile: So umgeht das FBI die Anonymität des Draknets, STERN.de, 26.09.2020
Im Darknet fühlten sich Kriminelle lange sicher. In der Anonymität des dunklen Teils des Internets bauten sie Handelsplätze für Waffen, Drogen und allerhand andere illegale Waren auf - scheinbar ohne von den Behörden belangt werden zu können. Doch damit ist offenbar Schluss. In einer gigantischen internationalen Aktion haben Strafverfolgungsbehörden gerade um die ganze Welt zugeschlagen. Die sichere Anonymität des Darknets gehört wohl der Vergangenheit an.
Die "DisrupTor" getaufte Aktion ist tatsächlich spektakulär. 179 Personen in sieben Ländern wurden festgenommen, 42 davon alleine in Deutschland. Die Beamten fanden bei Durchsuchungen 500 Kilogramm Drogen, von Ecstacy bis Heroin, 63 Schusswaffen und 56 Millionen Dollar in Form von ....
https://www.stern.de/p/digital/online/so-ueberwinden-die-fbi-und-co--die-anonymitaet-des-darknets-9426250.html
Malta
Eine Festnahme und ein Schweigekartell, tagesschau.de, 26.09.2020
Maltas neuer Premier Abela lässt demonstrativ einen Verdächtigen im Mordfall an der Journalistin Caruana Galizia festnehmen. Kritiker sagen, er setze das alte Geschäftsmodell des Inselstaats fort.
https://www.tagesschau.de/ausland/malta-177.html
Shisha-Bars - eine Gefahr?, Titelthema Stadt Spiegel Mönchengladbach Nr.3, 16.01.2019
Razzia am Freitagabend in zwölf Sisha-Bars.
Herrschen in Mönchengladbach bald Zustände wie im Ruhrpott?, fragt sich mancher. Machen sich libanesisch-kurdische Clans auch bei uns breit? Der Stadt Spiegel hat bei der Polizei und der Stadt nachgefragt. [...] "Sisha-Bars sind Objekte, die derzeit von der Polizei NRW betrachtet werden. In Mönchengladbach sind keine Verbindungen zu Clans und zum Ruhrgebiet bekannt, aber wir bleiben wachsam.
Nachrichten aus Deutschland: Maskierte überfallen Shisha-Bar: Polizei nimmt vier Tatverdächtige fest, STERN.de, 08.03.2020
Magdeburg: 33-Jähriger wegen Mordes an seiner Partnerin verhaftet +++ Hamburg: Suche nach vermisstem Matrosen +++ Dortmund: Auto versenkt - Fahrer folgte Navi +++ Wilhelmshaven: Spaziergänger findet Munitionsteile an Strand +++ Sögel: Schwertransport nach Unfall fortgesetzt +++ Nachrichten aus Deutschland.
Saarlouis: Vier Festnahmen nach Angriff auf Shisha-Bar
Nach einem Angriff auf eine Shisha-Bar in der Altstadt von Saarlouis hat die Polizei vier Männer im Alter von 23 bis 30 Jahren vorläufig festgenommen. Nach bisherigen Ermittlungen betraten am späten Samstagabend etwa zehn, teilweise maskierte Menschen die Bar, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Gruppe habe Mitarbeiter und Gäste attackiert. ... Gleich mehrere Polizeidienststellen waren gegen 23.20 Uhr alarmiert worden, die Anrufer sprachen von etwa 30 Beteiligten an der gewaltsamen Auseinandersetzung in der Shisha-Bar.
Ein ähnlicher Vorfall hatte sich in der Nacht vom 6. auf den 7. März in der Saarlouiser Altstadt ereignet.
Ein Ermittler untersucht ein Einschussloch in einer Fensterscheibe
Stuttgart
Unbekannte schießen auf Fenster von Shisha-Bar, tagesschau.de, 23.02.2020
Von Sandra Stalinski
In Stuttgart sind Schüsse auf ein Gebäude abgegeben worden, in dem sich auch eine Shisha-Bar befindet. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht davon aus, dass niemand im Gebäude war. Nun ermittelt der Staatsschutz.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Staatsschutz-ermittelt-Schuesse-auf-Stuttgarter-Shisha-Bar,stuttgarter-shisha-bar-schuesse-100.html
Terroranschlag von Hanau
Tödliche Versäumnisse beim Notruf?, tagesschau.de, 28.01.2021
Neun Menschen wurden beim Terroranschlag in Hanau getötet. Monitor-Recherchen zeigen nun: Der Polizeinotruf war überlastet und offenbar nicht ausreichend besetzt. Polizeiexperten sprechen von einem schweren Versagen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/hanau-anschlag-versaeumnisse-101.html
Schüsse in Hanau: Zahl der Toten auf elf erhöht - Täter offenbar tot, tagesschau.de, 20.02.2020 und 21.0.2020
Von Sandra Stalinski, tagesschau.de
[...] Zudem müsse die psychische Verfassung der Waffenbesitzer überprüft werden. "Es befinden sich zu viele auffällige Menschen mit Waffen im öffentlichen Raum."
[...] (Überschrift in Fettdruck:)
Psychisch erkrankter Täter
[...] "Kein auffälliges Verhalten"
In seinem Schützenverein sei der mutmaßliche Täter nicht aufgefallen, sagte der Vereinsvorsitzende Claus Schmidt. Er sei "eher ein ruhiger Typ" gewesen, der "keinerlei ausländerfeindliche Sprüche geklopft" habe und sich auch im Umgang mit Vereinsmitgliedern mit Migrationshintergrund nicht auffällig verhalten habe.
[...] In seinem Schreiben, [...]
dass es eine übergreifende große Organisation gebe, die vieles beherrsche, "sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern".
https://www.tagesschau.de/inland/hanau-schiesserei-tote-103.html
[...] +++ 9.42 Uhr: Seehofer sagt nach tödlicher Gewalttat in Hanau Termin in Berlin ab +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen des Gewaltverbrechens in Hanau einen Termin abgesagt. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte, der Minister werde am Donnerstag bei einem Termin in Berlin, wo es um die Digitalisierung in der Verwaltung geht, von einem Staatssekretär vertreten. Seehofer wolle sich fortlaufend über die neuesten Entwicklung in dem Fall informieren lassen.
[...]
++ 9:17 Uhr: Der mutmaßliche Täter von Hanau hat vor dem Gewaltverbrechen eine umfangreiche Sammlung von Erklärungen und Weltanschauungs-Theorien im Internet verbreitet. In einem knapp einstündigen Video behauptet er unter anderem,
Deutschland werde von einem Geheimdienst mit weitreichenden Fähigkeiten gesteuert. Außerdem äußert er sich negativ über Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei.
[...]
++ 8.03 Uhr: Der mutmaßliche Täter von Hanau hat nach Informationen aus Sicherheitskreisen wenige Tage vor der Tat ein Video bei Youtube veröffentlicht. In diesem Video spricht der Mann in fließendem Englisch von einer "persönlichen Botschaft an alle Amerikaner". Der Clip, der am Donnerstagmorgen weiter im Internet zu sehen war, wurde offensichtlich in einer Privatwohnung aufgenommen, ins Netz gestellt wurde er vor wenigen Tagen.
Darin sagt der Mann, in den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/schuesse-in-hanau--liveticker-zu-den-aktuellen-entwicklungen-9148240.html
Next report from USA might be an awful undreamt fake like making an advert for Trump:
Over 50.000 traumatized children
Rescued by Military
Out of Tunnels
Beneath US cities, beforeitsnews.com, 21.04.2020
The count was now over 50.000 traumatized, malnourished and deceased children, who have been pulled out of underground tunnels across the nation by the US Military and Marines since last October. The operations were authorized under President Tump as Commander in Chief, General Mark A. Milley and other military generals of the Pentagon Pedophile Task Force.
"Unfortunately there were more operations to go to save the children.", according to Timothy Charles Helmseth, reporter for the Task Force.
Malnourished, caged and tortured children have been rescued or found deceased in underground tunnels beneath large and small US cities, including one beneath New York Central Park. Another tunnel was said to run form the Clinton Foundation building to the New York Harbor.
In Central Park many of the babies and children rescued out of a tunnel into medical tents were deceased or dying by the time, they got to the top and didn´t make it. The babies and children had lived their whole lives in the tunnel, couldn´t be exposed to light and needed ventilators.
.
Piles of little corpses, babeis born to teens and even preteens to the tunnel, who had never seen the light of day, defermed and traumatized cfhildren, preteens and teens, who were evidently experimented upon and electroshocked as part of CIA Mind Control and genetic experiments, sexually abused, locked in cages, tortured and kiilled to harvest their orangs and Adrenochorme for the elites to drink in Satanaic workship.
Over 170.000 sealed indictments filed in Federal courts across the nation on those elites were in process or being served. Most contain charges of pedophilia.
https://m.beforeitsnews.com/politics/2020/04/over-50000-traumatized-children-rescued-by-military-out-of-tunnels-beneath-us-cities-3184076.html
Pro-Linux
Pro-Linux: 20 Jahre Leidenschaft, PRO LINUX, 07.03.2019
Zwanzig Jahre ist es her, dass aus einer unübersichtlichen Gemengelage "Pro-Linux" entstand - eine Seite, die auch heute noch den Anspruch hat, alles Interessante und manchmal auch Kuriose aus der Open-Source-Welt zu berichten.
Michael Cohen,
Donald Trumps früherer Anwalt wirft dem Präsidenten der USA
kriminelle Machenschaften, Lügen und Rassismus vor. In einer Anhörung letzte Woche goss der ehemalige Ausputzer des US-Präsidenten allerlei Hässliches auf seinen früheren Brötchengeber, währenddessen dieser versuchte, die Welt vor einem atomaren Inferno zu schützen - was allerdings aus unerfindlichen Gründen misslang.
Sicherlich von einer geringeren Tragweise war ein Ereignis, das sich 20 Jahre früher ereignete. Ein Ereignis, das unser Leben massiv veränderte. Denn zu diesem Zeitpunkt vor zwanzig Jahren startete Pro-Linux.
https://www.pro-linux.de/news/1/26842/pro-linux-20-jahre-leidenschaft.html
Naher Osten, Türkei, 2005, Antalya: Touristen werden billige Rolex- und Breitling-Nachbauten usw. auf Märkten angeboten... (nach dem den Euro nachdruckenden Laserdrucker habe ich dort aber doch nicht gefragt...). Und warum sehen allein Muslimen gegenüber sogar die über erheblich mehr Einblicke verfügende Teile der deutschen Polizei derzeit längst rot, während sich Pressebrichte von Machenschaften der Banken wie insbesonders der Deutschen Bank und von Opfern muslimischer Gewalttaten im Inland häufen?
Bulgarien
Proteste gegen Borissow
"EU, bist du blind?", tagesschau.de, 26.09.2020
Seit Juli protestieren Bulgariens Bürger gegen Ministerpräsident Borissow und dessen korruptes Elitenetz. Dass die EU bislang kaum darauf reagiert, kritisieren nicht nur die Menschen auf der Straße.
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-177.html
DSGVO
Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben, netzpolitik.org, 02.12.2020
Die Österreichische Post AG legte illegal Profile mit angeblichen politischen Vorlieben von Millionen Menschen an und vermarktete sie an Parteien. Die Datenschutzbehörde brummte dem Konzern dafür eine Strafe von 18 Millionen Euro auf - doch nun kommt er überraschend ungeschoren davon.
https://netzpolitik.org/2020/dsgvo-millionenstrafe-gegen-oesterreichische-post-ag-aufgehoben/
Batterie mit einer Lebensdauer von einer Million Meilen
Tesla
"Battery Day", tagesschau.de, 22.09.2020
Stellt Tesla die Autobatterie der Zukunft vor?
Tesla dürfte heute eine Batterie vorstellen, die eine Lebensdauer von einer Million Meilen aufweist. Experten erwarten noch weitere bahnbrechende Entwicklungen des kalifornischen Autobauers.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/tesla-batterie-101.html
E-Auto
Lucid Motors Air:
Telsa-Herausforderer mit Akku für 832 km Reichweite, STERN.de, 22.09.2020
https://www.stern.de/auto/fahrberichte/lucid-motors-air---kalifornisches-luxusauto-bietet-akku-fuer-832-km-reichweite-9409776.html
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile. Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html
"Alle bisherigen Bundesregierurngen haben die Regelsätze für Hartz IV gezielt klein gerechnet.
Fielen nur die offensichtlichsten Rechentricks weg, müssten die Regelsätze bei 658 Euro liegen", , Die Linke, 16.09.2020
Katja Kipping fordert Sozialminister ...
https://www.facebook.de unter Sucheingabe "Unverschämtheiten"
Putin warnt vor dem Deep State Deutschland in den USA: "Diese Leute sind mächtig und stark"
https://brd-schwindel.ru/putin-warnt-vor-dem-deep-state-in-den-usa-diese-leute-sind-maechtig-und-stark/
"(Nein,) Danke, ...
Haushaltsjahr 2019
Bund mit Rekordüberschuss, tagesschau.de, 13.01.2020
"Die fetten Jahre sind vorbei", warnte Bundesfinanzminister Scholz vor gut einem Jahr. Jetzt überrascht sein Ministerium mit einem Rekordüberschuss: Der Bund hat 2019 mit einem Plus von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen.
https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Staat erzielt 2018 Rekordüberschuss, 22.02.2019, https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html
Rekordeinnahmen: Staat erzielt Überschuss, 24.08.2018, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ueberschuss-konjunktur-101.html
Von wegen Klimaschutz: Die Bundesregierung macht eine Milliarde Euro für die Autoindustrie locker, netzpolitik.org, 19.08.2021
Der sechste Autogipfel endet mit einem milliardenschweren Zukunftsfond, der die Automobilindustrie transformieren soll - insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Klimaschützer:innen kritisieren diese Investition und fordern den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs.
https://netzpolitik.org/2021/von-wegen-klimaschutz-die-bundesregierung-macht-eine-milliarde-euro-fuer-die-autoindustrie-locker/
Xinjiang in China
VW-Chef hält an Fabrik in Uiguren-Region fest, tagesschau.de, 30.05.2022
China steht wegen seines Umgangs mit der Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang seit Jahren in der Kritik. Trotz der neuesten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen will VW-Chef Diess das Werk in der Region nicht schließen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-china-uiguren-101.html
Brasilien
VW verweigert Schuldeingeständnis, tagesschau.de, 14.04.2022
Mit millionenschweren Entschädigungszahlungen wollte Volkswagen ein dunkles Kapitel der Firmengeschichte abschließen. Die Opfer fordern aber eine Entschuldigung - gegen die sich das Unternehmen weiterhin wehrt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/brasilien-vw-101.html
Deutsche Firmen in Xinjiang: Zwangsarbeit? - "Hier keine Hinweise", tagesschau.de, 15.07.2021
Verrichten Uiguren in Xinjiang Zwangsarbeit für deutsche Firmen, wie UN-Experten China vorwerfen? Die BASF-Niederlassung will bei einem Besuch davon nichts wissen. Bei Volkswagen endet die Recherche schon am Firmentor.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-xinjiang-basf-vw-101.html
Millionenschaden
Korruptionsverdacht bei BMW, tagesschau.de, 05.01.2022
Ein ehemals leitender Mitarbeiter des Münchener Autobauers BMW steht unter Korruptionsverdacht. Es geht um Millionen. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft München hat einen ehemaligen leitenden BMW-Angestellten wegen Untreue und gewerbsmäßiger Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr angeklagt. Der 51-Jährige soll von 2007 bis 2015 bei der Auftragsvergabe an Unternehmensberater mehr als 2,4 Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben. Der Geschäftsführer einer - mittlerweile insolventen - Beratungsfirma wurde wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue mitangeklagt, wie das Oberlandesgericht München mitteilte. Zuvor hatte die "WirtschaftsWoche" darüber berichtet.
[...] Beschuldigte weisen Vorwürfe zurück
Außerdem wurden drei Angeschuldigte auf Seiten der Beratungsgesellschaft wegen Beihilfe angeklagt. Den Schaden für BMW bezifferten die Ermittler mit rund 2,7 Millionen Euro. Alle fünf Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. "Ein Angeschuldigter befindet sich in der Sache seit Mitte Dezember 2021 in Untersuchungshaft", teilte das OLG ohne nähere Angaben mit. Die Anklagen wurden bereits im November erhoben. Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München muss nun entscheiden, ob sie die Klagen zulässt und einen Prozess eröffnet.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/korruption-bmw-101.html
Mehr Klimaschutz gefordert
Greenpeace klagt gegen Volkswagen, tagesschau.de, 09.11.2021
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Klage gegen den Volkswagen-Konzern eingereicht. Das Unternehmen trage erheblich zur Klimakrise bei und müsse schneller aus der Verbrennertechnologie aussteigen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/greenpeace-volkswagen-101.html
BGH zu VW-Abgasskandal Kein Schadensersatz von Bosch, tagesschau.de, 20.07.2021
Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals gingen die Aktienkurse des Autobauers in den Keller. Aktionäre haben deshalb den Zulieferer Bosch auf Schadensersatz verklagt - ohne Erfolg.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bgh-vw-abgasskandal-aktionaere-bosch-schadenersatz-101.html
EuGH und BGH zum Diesel-Skandal
Software illegal - Ansprüche gegen VW verjährt, tagesschau.de, 17.12.2020
Im Dieselskandal sind zwei wichtige Urteile verkündet worden: Der BGH entschied, dass nach 2019 eingereichte Klagen gegen VW weitgehend verjährt sind. Ein EuGH-Urteil zur Abgas-Software dürfte viele Kunden hoffen lassen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/abgas-bgh-eugh-101.html
Volkswagen: 6000 Hackerangriffe pro Woche, PC-WELT.de
VW registriert 6000 Hackerangriffe pro Woche. VW kooperiert deshalb mit anderen deutschen Konzernen bei der Hackerabwehr.
http://www.pcwelt.de/news/Volkswagen-6000-Hackerangriffe-pro-Woche-10027562.html
Herbert Diess
Warum der VW-Chef unter Druck ist, tagesschau.de, 01.12.2020
Die zuletzt gezeigte Harmonie zwischen VW-Chef Diess und Betriebsratschef Osterloh war wohl oberflächlich. Jetzt ist der Konflikt neu entbrannt - die Aufsichtsratsspitze hat über diese Zukunft beraten, aber keine Entscheidung getroffen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-diess-aufsichtsrat-101.html
Die Politik ist schockiert - so redet man schließlich nicht mit der deutschen Automobilindustrie!
Der Bundesgerichtshof urteilt, die Manipulation von Dieselautos durch VW war "sittenwidrig", ZDF-heute-show, 26.05.2020
https://heute-show.de bzw. Facebook unter Unverschämtheit
Volkswagen: Der Autokonzern befürchtet Forderungen von mehr als 127 Milliarden Dollar pro Jahr
Antrag an Supreme Court
VW wehrt sich gegen Ohio-Urteil, tagesschau.de, 01.09.2021
Volkswagen zieht in einem weiteren brisanten Rechtsstreit wegen des Abgas-Skandals vor den US Supreme Court. Der Autokonzern befürchtet Forderungen von mehr als 127 Milliarden Dollar pro Jahr.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-diesel-abgas-skandal-supreme-court-klage-101.html
Anklage gegen VW-Manager
Schaden von 78 Milliarden Euro verursacht?, tagesschau.de, 16.04.2019
Wegen des Abgasskandals sind mehrere VW-Manager angeklagt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" macht die Staatsanwaltschaft einige von ihnen für einen hohen Milliardenschaden verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html
Südkorea
Mercedes-Benz soll Millionenstrafe zahlen, tagesschau.de, 06.02.2022
Die Wettbewerbshüter in Südkorea werfen dem deutschen Autobauer vor, in seinen Fahrzeuge verbotene Software eingebaut zu haben. Wieder einmal geht es um falsche Abgaswerte. Die Strafe dafür beträgt umgerechnet fast 15 Millionen Euro.
Mercedes-Benz soll in Südkorea wegen falscher Angaben zu den Emissionswerten bei Dieselautos eine Geldstrafe von umgerechnet 14,7 Millionen Euro (20,2 Milliarden Won) zahlen. Südkoreas Wettbewerbsbehörde warf dem deutschen Autohersteller vor, in den Fahrzeugen verbotene Software zur Abgaskontrolle eingebaut zu haben. Der Ausstoß von Stickoxiden soll demnach nicht den Vorschriften entsprochen haben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-suedkorea-strafe-101.html
Bislang mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten
Dieselskandal
Kanada verhängt Millionenstrafe gegen VW, tagesschau.de, 23.01.2020
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos VW bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. In Kanada muss das Unternehmen eine weitere Millionenstrafe zahlen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kanada-vw-strafe-dieselgate-101.html
Der ALGII/HartzIV-Konzern
VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh
Manager wegen Untreue angeklagt
Zahlte VW Betriebsräten zu viel?, tagesschau.de, 28.07.2020
Mitarbeitervertreter bei VW haben offenbar zu hohe Gehälter kassiert. Allein Betriebsratschef Osterloh soll mehr als drei Millionen Euro zu viel erhalten haben. Vier VW-Manager sind wegen des Vorgangs nun angeklagt.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/niedersachsen/anklage-vw-wegen-betriebsrat-101.html
Mehr zu diesem Thema:
VW-Gehälteraffäre: Ermittlungen auch gegen Osterloh, 11.06.2019, https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/niedersachsen/anklage-vw-wegen-betriebsrat-101.html
Urteil des Landgerichts Duisburg | pdf, https://www.swr.de/-/id=25165532/property=download/nid=24766532/t00h2f/urteil.pdf
Weitere Abschalteinrichtungen? VW widerspricht Manipulationsvorwurf: Neue VW-Diesel haben nach Angaben des Autobauers keine Software zur Manipulation von Abgaswerten, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-159~_origin-e95a7f53-82d4-4141-b0c8-d21571bc7322.html
Audi und VW rufen weitere Diesel zurück, https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/audi-rueckruf-111.html
Weitere Abschalteinrichtungen bei VW? 12.09.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-157.html
Verteidiger kritisieren Staatsanwaltschaft, 09.09.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/vw-skandal-139.html
Millionenstrafen gegen VW und Porsche, 20.08.2019, https://www.tagesschau.de/dieselskandal-101.html
Diesel-Skandal bei VW: Sechs weitere Manager angeklagt, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-dieselbetrug-101.html
Abgasaffäre: Ex-VW-Manager aus Haft entlassen, https://www.tagesschau.de/inland/liang-vw-manager-103.html
Audi und VW rufen weitere Dieselmodelle zurück, https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/audi-rueckruf-111.html
Bilanz für 2019: VW verkauft so viele Autos wie nie zuvor, 14.01.2020, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-bilanz-115.html
"China Cables": VW überließ chinesischer Polizei Fahrzeuge, 06.12.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/vw-xinjiang-101.html
VW-Motor EA 288: KBA widersprach eigener Untersuchung, 04.12.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-motoren-kba-101.html
Rückkehr aus US-Haft: Ex-VW-Manager wieder in Deutschland , 20.11.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/liang-vw-manager-101.html
Musterverfahren gegen VW: Ein Vergleich rückt näher, 18.11.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/musterfeststellungsklage-115.html
Bilanz für 2019: VW verkauft so viele Autos wie nie zuvor, 14.01.2020, https://www.tagesschau.de/dieselskandal-101.html
"China Cables": VW überließ chinesischer Polizei Fahrzeuge, 06.12.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/diesel-volkswagen-101.html
VW-Motor EA 288: KBA widersprach eigener Untersuchung, 04.12.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-motoren-kba-101.html
Rückkehr aus US-Haft: Ex-VW-Manager wieder in Deutschland , 20.11.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/liang-vw-manager-101.html
Musterverfahren gegen VW: Ein Vergleich rückt näher, 18.11.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/musterfeststellungsklage-115.html
Südkorea verhängt Millionenstrafen gegen VW und Porsche, 20.08.2019, https://www.tagesschau.de/dieselskandal-101.html
Erlaubnis für Nachrüstung von VW-Diesel-Pkw, 15.08.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/diesel-volkswagen-101.html
Verursachten VW-Manager Schaden von 78 Milliarden Euro?, 16.04.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html
Südkorea verhängt Millionenstrafen gegen VW und Porsche, 20.08.2019, https://www.tagesschau.de/dieselskandal-101.html
Erlaubnis für Nachrüstung von VW-Diesel-Pkw, 15.08.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/diesel-volkswagen-101.html
Verursachten VW-Manager Schaden von 78 Milliarden Euro?, 16.04.2019 , https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html
Abgasreinigung: EU verdächtigt BMW, Daimler und VW, 05.04.2019, https://www.tagesschau.de/eilmeldung/abgasreinigung-eu-101.html
VW trotzt allen Skandalen, 25.02.2018, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-rekordueberschuss-101.html
Verdacht der Untreue: Neue Ermittlungen gegen VW, 12.05.2017, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/volkswagen-staatsanwaltschaft-braunschweig-ermittelt-101.html
VW und Verbraucherschützer verhandeln über Vergleich, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-musterprozess-vergleich-101.html
VW einigt sich mit Sammelklägern in Australien, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-vergleich-australien-101.html
Abgasskandal: in Kürze!
Kooperation mit Militärdiktatur
Volkswagen schließt Vergleich in Brasilien, tagesschau.de, 23.09.2020
Im Verfahren um die Kollaboration des Autobauers Volkswagen mit der brasilianischen Militärdiktatur gibt es eine Einigung. VW Brasilien zahlt Entschädigungen in Millionenhöhe.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/volkswagen-brasilien-diktatur-105.html
Irreführenden Angaben zu seinen Absatzzahlen
Vergleich mit US-Börsenaufsicht: BMW zahlt Millionenstrafe an SEC, tagesschau.de, 25.09.2020
Die angeblich irreführenden Angaben zu seinen Absatzzahlen kommen BMW in den USA teuer zu stehen. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat nun eine Millionenstrafe gegen den Autokonzern verhängt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/sec-strafe-gegen-bmw-101.html
Vor Gipfeltreffen
Die EU sucht eine neue Türkei-Politik, tagesschau.de, 01.10.2020
Die Liste der Probleme zwischen der EU und der Türkei ist lang. Die Bedenken gegenüber Ankara gehen inzwischen soweit, dass Brüssels Chefdiplomat ein komplettes Umdenken der Türkei-Politik der EU fordert. Von Helga Schmidt.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-tuerkei-111.html
Bundeswehr
Rechtsextreme Chatgruppe enttarnt, tagesschau.de, 27.11.2020
In der Bundeswehr ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. 26 Soldaten werden beschuldigt, sich antisemitisch geäußert zu haben. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus einem internen Schreiben.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-chatgruppe-rechtsextreme-101.html
Nordrhein-Westfalen
Neue Razzien wegen rechtsextremer Polizei-Chats, tagesschau.de, 24.11.2020
Der Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei weitet sich aus: Am Morgen gab es Razzien gegen neun weitere verdächtige Beamte, die sich Nazi-Symbole geschickt und den Hitlergruß gezeigt haben sollen.
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/rechtsextremismus-polizei-nrw-101.html
Rechtsextremismus in der Polizei
Scholz plädiert für Rassismus-Studie, tagesschau.de, 22.09.2020
Seit Monaten werden die Rufe nach einer Studie über Rassismus in der Polizei immer lauter. Jetzt schließt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz dieser Forderung an - und geht damit auf Konfrontation zu Innenminister Seehofer.
https://www.tagesschau.de/inland/scholz-polizei-rassismus-101.html
Sturm auf den Reichstag
Sie duldeten auch Rechtsextreme in ihren Reihen
Protest gegen Corona-Politik
Entsetzen über Eskalation am Reichstag, tagesschau.de, 30.08.2020
Rund 38.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Corona-Politik - und sie duldeten auch Rechtsextreme in ihren Reihen. Mehrere von ihnen versuchten, den Reichstag zu stürmen. "Beschämend" und "ekelhaft" nannten Politiker den Angriff.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-131.html
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner erhielten bereits lebenslanges Hausverbot für den Europarat
Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit Aserbaidschan
Vorwürfe gegen Unionspolitiker
Kuscheln mit Diktatoren, tagesschau.de, 13.03.2021
Die Union treffen Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit Aserbaidschan. Wie Recherchen mit Kontraste zeigen, gibt es seit langem Kontakte dorthin und zu Kasachstan, das eine ebenso autoritäre und korrupte Führung hat.
Wenn die Parlamentarier im Europarat zu ihren Sitzungen zusammenkommen, geht diesen meist geschäftiges Treiben im "Palais de l´Europe" in Straßburg voraus. Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsstaaten stimmen sich in den Fraktionen oder auch individuell ab. Bei Auftritten von Regierungschefs im Plenum werden schon mal Fragen koordiniert, um gezielt Druck auszuüben. Oder es geht um das Abstimmungsverhalten bei der Annahme von Berichten zu Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Mitgliedsstaaten.
Bei letzterem ließen sich offensichtlich Abgeordnete korrumpieren und brachen die Verhaltensregeln des Europarates. Zu dem Schluss kam 2018 eine unabhängige Untersuchung im Auftrag des Europarates, und sie hatte Konsequenzen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner
erhielten lebenslanges Hausverbot für den Europarat. Lintner hatte als Lobbyist für das autoritär geführte Aserbaidschan gearbeitet. Über seine Firmen und Banken flossen Gelder unter anderem an Strenz. Sie hatte sich wie andere Abgeordnete im Europarat auffällig stark für das Land am Kaspischen Meer eingesetzt - vor allem im Zusammenhang mit einem Bericht über politische Gefangene aus dem Jahr 2013.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/union-politiker-aserbaidschan-kasachstan-101.html
Neue Einreiseregeln an Grenze
Ausgebremste Pendler, tagesschau.de, 26.01.2021
Staus, Schlangen vor den Testzentren, ausgefallene Busverbindungen: Die neuen Einreiseregeln für Berufspendler aus Tschechien haben zum Teil für Unmut und Chaos gesorgt - ein Blick nach Bayern nach Sachsen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/coronatest-pendler-tschechien-101.html
Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für Wirksamkeit, Pia Berling @ Fachzeitschrift Krankenhaushygiene von Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Publikationsdatum: 18.08.2020
Zitat: "Es gibt aus der im Beitrag des RKI zitierten Fachliteratur
keine wissenschaftlich fundierten Hinweise, und das auch nicht aus den dort genannten "aktuellen" Studien, dass Masken, die von der normalen Bevölkerung im öffentlichen Raum (Geschäfte, ÖPNV) getragen werden, ganz gleich welcher Art sie sind, also ob medizinische MNS oder sogenannte Commmunity-MNB, die Erregerübertragung bei respiratorischen Infektionen, wie insbesonders Influenza oder COVID-19, reduzieren könnten.
Coronavirus in Deutschland
So viele Neuinfektionen wie seit April nicht, tagesschau.de, 26.09.2020
Es ist der höchste Wert seit fünf Monaten: 2507 neue Corona-Fälle innerhalb eines Tages hat das Robert Koch-Institut registriert. Um die Pandemie einzudämmen, fordern die Landkreise nun eine bundesweite Obergrenze für Privatfeiern.
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-zahlen-landkreise-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Erneut mehr als 2000 Corona-Neuinfektionen, 24.09.2020, https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-223.html
Oktoberfest-Anschlag
Viele Fragen sind noch immer offen, tagesschau.de, 26.09.2020
Beim Oktoberfestattentat 1980 starben 13 Menschen, viele weitere wurden verletzt. Über Jahrzehnte wurde der schwerste rechtsextreme Anschlag der bundesdeutschen Geschichte als unpolitische Tat eines Einzelnen abgetan. Bis heute sind viele Fragen offen.
Es ist der 26. September 1980: Um 22.19 Uhr explodieren am Haupteingang der Wiesn in München 1,39 Kilogramm Sprengstoff. Durch die Explosion sowie umherfliegende Schrauben und Nägeln aus dem Sprengsatz werden zwölf Menschen ermordet. Mehr als 200 weitere Personen werden teilweise schwer verletzt. Auch der Rechtsextremist Gundolf Köhler starb bei dem Bombenanschlag.
In den vorherigen Jahren hatte es bereits rechtsterroristische Vorfälle gegeben: Prominentes Opfer eines rechten Anschlages war 1968 Rudi Dutschke, Kopf der Studentenbewegung. Er wurde auf offener Straße niedergeschossen. Später fanden die Ermittler bei dem Täter ein Hitler-Portät und eine Ausgabe des Buches "Mein Kampf". Inzwischen ist klar, dass er enge Kontakte zur extrem rechten Szene hatte und bei einem früheren NPD-Mitglied Schießübungen machte sowie Waffen und Munition gekauft hatte.
Terroristisches Netzwerk
Ab den 1970er-Jahren bildeten sich rechtsterroristische Gruppen wie
die "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" oder die von NPD-Mitgliedern ins Leben gerufene Gruppe "Europäische Befreiungsfront". 1973 gründete Karl-Heinz Hoffmann seine Wehrsportgruppe. Es folgten weitere wie die Wehrsportgruppe Neumann in Hamburg, die Werwolf-Gruppe des Neonazis Michael Kühnen oder die Hepp-Kexel-Gruppe, die mehrere Bombenanschläge verübte.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/oktoberfest-attentat-jahrestag-101.html
Mehr zum Thema
Rechtsterrorismus: Als der NSU seine Mordserie begann, 09.09.2020, https://www.tagesschau.de/inland/nsu-jahrestag-101.html
Rechtsterrorismus: Vom NSU bis zur "Gruppe S.", 20.02.2020, https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremistischer-terror-101.html
Mord an Walter Lübcke: Wenn aus Worten Taten werden, 28.12.2019, https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-159.html
Rechter Terror: Neue Qualität und neue Tätertypen, 30.09.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/luebcke-rechtsterrorismus-101.html
Wie die Stasi deutschen Rechtsterroristen half, 20.04.2016, https://www.tagesschau.de/inland/ddr-rechtsterrorismus-101.html
Berlin: Ein Teilnehmer hält vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor
Corona-Protest und Rechtsextreme
Keine Distanz, tagesschau.de, 30.08.2020
Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, vertritt keine legitimen Interessen. Die Demonstrierenden in Berlin haben sich damit selbst diskreditiert, meint Wenke Börnsen. Die nachträgliche Distanzierung kommt zu spät.
https://www.tagesschau.de/kommentar/corona-demos-111.html
Überwachung
Gefährliche Anwendung - Apps können die "Rasse" im Vorbeigehen bestimmen
Putin warnt vor dem Deep State Deutschland in den USA: "Diese Leute sind mächtig und stark"
https://brd-schwindel.ru/putin-warnt-vor-dem-deep-state-in-den-usa-diese-leute-sind-maechtig-und-stark/, STERN.de, 16.08.2020
Ohne es zu wissen, wird unsere ethnische Abstammung von Programmen mit künstlicher Intelligenz analysiert. Das kann zielgenauer Werbung dienen, hilft aber auch bei staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen.
Wie wichtig ist ethnische Herkunft? Eine Zeit lang glaubte die fortschrittsselige Moderne, dass die Ethnie immer unwichtiger werde. Doch mehr als ein Dutzend Unternehmen arbeiten inzwischen an Erkennungsprogrammen, bei denen die KI die ethnische Zugehörigkeit ermittelt. Das berichtet das "Wall Street Journal".
https://www.stern.de/digital/technik/gefaehrliche-anwendung---apps-koennen-die--rasse--im-vorbeigehen-bestimmen-9378032.html
Demokratische Republik Kongo
Kein Frieden - nach 20 Jahren UN-Mission, tagesschau.de, 22.09.2020
20 Jahre Blauhelm-Einsatz haben der Demokratischen Republik Kongo keinen stabilen Frieden gebracht. Nun wird das Geld knapp. Kritiker meinen: Die UN-Mission sei längst ein Selbstzweck.
https://www.tagesschau.de/ausland/kongo-181.html
Bundeswehr und andere Militärs fordern offensive Cyber-Befugnisse und preisen den angeblichen Nutzen von Hacking-Operationen
Soldaten vor Bildschirm
Militärische Cyber-Operationen
Staatliches Hacking entscheidet keinen Krieg, netzpolitik.org, 09.08.2020
Die Bundeswehr und andere Militärs fordern offensive Cyber-Befugnisse und preisen den angeblichen Nutzen von Hacking-Operationen. Eine neue Studie kommt zu einem kritischen Fazit: Bei genauer Betrachtung ist dieses "Cyber" nicht annähernd so perfekt wie oft dargestellt.
https://netzpolitik.org/2020/militaerische-cyber-operationen-staatliches-hacking-entscheidet-keinen-krieg/
Rassismus und Polizeigewalt
Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren, netzpolitik.org, 19.08.2020
Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert - selbst aus der eigenen Partei. Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können.
https://netzpolitik.org/2020/rassismus-und-polizeigewalt-gruene-jugend-will-polizei-umfassend-reformieren/
Targeted Advertising
Facebook und Instagram streichen die Racial-Profiling-Option für zielgerichtete Werbung, netzpolitik.org, 06.09.2020
Lange Zeit konnten US-Werbetreibende gezielt Menschen von Anzeigen ausschließen, denen Facebook die Merkmale "African American" oder "Hispanic" zuschrieb. Nach Protesten, Gerichtsverfahren und etlichen Besserungsversprechen hat der Konzern die Funktion jetzt endlich eingestampft.
https://netzpolitik.org/2020/targeted-advertising-facebook-und-instagram-streichen-die-racial-profiling-option-fuer-zielgerichtete-werbung/
EU-Sanktionen gegen Belarus
Ein starkes Zeichen Richtung Minsk?, tagesschau.de, 21.06.2021
Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Diese richten sich gegen rund 80 weitere Vertreter der Staatsführung, erstmals aber auch gegen wichtige Wirtschaftsbereiche.
Von Einigkeit ist die Rede, von Entschlossenheit und von einem starken Zeichen in Richtung Minsk. Die Europäischen Außenminister sind bei ihrem Treffen in Luxemburg erkennbar darum bemüht, das neue Sanktionspaket gegen die Führung in Belarus als Gemeinschaftsprojekt auf den Weg zu bringen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-sanktionen-eu-105.html
Vor der Parlamentswahl
Russen ächzen unter enormer Preissteigerung, tagesschau.de, 16.09.2021
Für viele Menschen in Russland sind alltägliche Dinge fast unerschwinglich geworden. Preisexplosionen in vielen Bereichen fressen ihre Gehälter auf. Vor der Dumawahl reagiert Präsident Putin aber nur mit kleineren Geldgeschenken.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-duma-wahl-inflation-101.html
Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung:
"Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.",
hier klicken
Nach "Tiergartenmord"-Urteil
Russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt, tagesschau.de, 15.12.2021
Als Konsequenz aus dem Berliner Mordurteil gegen einen Russen erklärt die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland zu "unerwünschten Personen". Das teilte Außenministerin Baerbock mit.
https://www.tagesschau.de/inland/auswaertiges-amt-russland-diplomaten-ausgewiesen-tiergartenmord-101.html
EU-Parlament
Nawalnys Tochter nimmt Sacharow-Preis entgegen, tagesschau.de, 15.12.2021
Weil der Oppositionelle Nawalny in Russland inhaftiert ist, nahm seine Tochter Julia im EU-Parlament den Sacharow-Menschenrechtspreis entgegen. In ihrer Rede überbrachte sie eine Botschaft ihres Vaters - und warnte vor einem "Appeasement" mit Putin.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sacharow-preis-nawalny-101.html
Zahlungsausfall abgewendet
US-Kongress billigt höhere Schuldengrenze, tagesschau.de, 15.12.2021
Die USA dürfen mehr Schulden machen: Dafür hat nach dem US-Senat nun auch das Repräsentantenhaus gestimmt. Die Kammern wenden damit eine Zahlungsunfähigkeit der USA ab. Vorher wurde lange gerungen.
Der US-Kongress hat einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit einen unmittelbar drohenden Zahlungsausfall der USA abgewendet. Künftig sollen weitere Kredite in Höhe von 2,5 Billionen Dollar aufgenommen werden können. Einige Stunden zuvor hatte auch die knappe Mehrheit der Demokraten im Senat, der anderen Kammer des Kongresses, dafür gestimmt. Die Entscheidung im Repräsentantenhaus fiel mit 221 zu 209 Stimmen und nur wenige Stunden vor dem von Finanzministerin Janet Yellen genannten Zeitpunkt, ab dem den USA ein Zahlungsausfall gedroht hätte.
Bisher kam es nie zu einer Zahlungsunfähigkeit
Finanzministerin Yellen hatte gewarnt, nach dem 15. Dezember werde ihr Ministerium nicht mehr genügend Mittel haben, um die Regierung noch finanzieren zu können. Der Streit um die Obergrenze wird im Kongress allerdings meist bis zur letzten Minute geführt: Bislang kam es noch nie zu einem Zahlungsausfall. Die Obergrenze wurde schon mehr als 80-mal angehoben, zumeist gemeinsam von beiden Parteien.
Der Beschluss wird jetzt Präsident Joe Biden zur Unterschrift vorgelegt. Biden benötigt die Erhöhung der Schuldenobergrenze zur Finanzierung seiner Billionenprogramme für Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt und Soziales. Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar ergeben - deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres.
Monatelanges politisches Gezerre
Dem Vernehmen nach soll der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut über das politisch heikle Thema abgestimmt werden. Der US-Kongress hatte im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu lassen. Die Republikaner weigerten sich aber, US-Präsident Joe Bidens Demokraten dabei zu unterstützen. Letztlich stimmten sie einem vereinfachten Verfahren zu, das es den Demokraten ermöglichte, die Anhebung im Senat mit ihrer knappen Mehrheit allein durchzusetzen. Die US-Regierung hatte die laufenden Geschäfte zuletzt teils mit "außerordentlichen Maßnahmen" finanzieren müssen.
In den meisten Ländern gibt es keine solche vom Parlament kontrollierte Schuldenobergrenze. Meist ergibt sich die Höhe der Kredite aus den Beschlüssen der Parlamente - etwa durch den Haushalt und andere Gesetze, die Ausgaben nach sich ziehen. Auch in den USA gab es zuletzt Forderungen, die Grenze abzuschaffen oder auszusetzen. Die Vorschläge fanden jedoch bislang keine Mehrheit im Kongress.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-kongress-schuldenobergrenze-101.html
NATO
Die Entscheidung der NATO, russische Beamte auszuweisen, verschärft die Spannungen, uncut-news.ch, 12.10.2021
Lucas Leiroz, wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationales Recht an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro.
Die NATO hat sehr unerwartet und undiplomatisch gehandelt und beschlossen, acht russische Beamte, die Moskau am Sitz der Organisation in Brüssel vertreten, auszuweisen. Dieser Fall ist ein sehr riskantes Manöver, das die Stabilität der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen stark gefährdet und in den kommenden Monaten zu einer unnötigen Eskalation der Spannungen führen wird.
Am Donnerstag beschloss die NATO, strenge Maßnahmen gegen russische Beamte zu ergreifen, da sie sie als "nicht deklarierte Geheimdienstagenten" betrachten. Das westliche Militärbündnis hat die Zahl der Vertreter Moskaus in seinem Hauptquartier auf zehn Agenten reduziert. Außerdem wurden zwei weitere freie Stellen für russische Diplomaten gestrichen, was zu einer Halbierung der regulären Zahl der Diplomaten führt. Es ist das erste Mal, dass die Organisation auf diese Weise seit der Eskalation der Spannungen im Jahr 2018 gehandelt hat, als sieben russische Beamte unter demselben Vorwurf der Aufrechterhaltung geheimer nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegen westliche Staaten ausgewiesen wurden. Die russischen Staatsangehörigen, deren Beglaubigungsschreiben widerrufen wurde, haben bis Ende des Monats Zeit, Brüssel zu verlassen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich zu dem Fall wie folgt: "Diese Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis, aber wir haben gesehen, (…) dass wir wachsam sein müssen". Es ist immer noch unklar, ...
https://uncutnews.ch/die-entscheidung-der-nato-russische-beamte-auszuweisen-verschaerft-die-spannungen/
News&Links#up-from-this_side, News&Links#ukraine-konflikt
Kramp-Karrenbauer - "Das System Putin" ist ein "aggressives Regime", Stern.de, 03.09.2020
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf angegriffen. "Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist - ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--tuerkei-schaltet-zeitweise-nachrichtensender-ab-9401740.html
Meinung
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): "Wir verurteilen diesen Angriff auf das Allerschärfste."
Vergiftung von Alexej Nawalny
Europa muss Putin da treffen, wo es ihm am meisten weh tut, STERN.de, 03.09.2020
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen der Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Der zweifelsfrei nachgewiesene Kampfstoff gehöre zur der Nowitschok-Gruppe, die bereits im Fall des vergifteten russischen Ex-Doppelspions Sergej Skripal eingesetzt wurde. Festgestellt habe dies ein Spezial-Labor der Bundeswehr auf Veranlassung der Charité. Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich bestürzt über die Entwicklung: "Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung heute Nachmittag den russischen Botschafter erneut zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen. Im wurden dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesrepublik übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und in voller Transparenz aufzuklären. Wir wissen jetzt, dass es einen Angriff mit einem chemischen Nervenkampfstoff gegeben hat. Umso dringlicher ist es nun, dass auch in Russland die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verurteilen diesen Angriff auf das Allerschärfste. Wir werden nun auch unverzüglich unsere Partner in der Europäischen Union und der Nato auf den dafür vorgesehenen Kanälen informieren und über die neue Erkenntnisse ins Bild setzen. Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt. Der Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Zunächst wurde er im sibirischen Omsk behandelt, bevor er nach Deutschland geflogen wurde. Russische Ärzte hatten erklärt, dass sie keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden hätten. Die Charité teilte wenige Tage nach Nawalnys Eintreffen dagegen mit, dass sie Spuren von Gift in dessen Körper festgestellt habe. Am vergangenen Freitag erklärte die Charité, dass sich die Vergiftungssymptome bei Nawalny zurückbildeten. Sein Zustand sei stabil, er befinde sich weiter auf einer Intensivstation im künstlichen Koma und werde maschinell beatmet. Akute Lebensgefahr bestehe nicht, Langzeitfolgen der "schweren Vergiftung des Patienten" seien aber nicht absehbar. In einer ersten Reaktion sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes, die Regierung in Moskau sei über die Erkenntnisse in Deutschland nicht informiert worden.
[...] Europa muss Putin endlich da treffen, wo es ihm am meisten weh tut. Beim Geld. Die Macht des Kreml-Herren speist sich aus einem dichten Netzwerk von Nutznießern. Solange es genug Menschen gibt, die davon profitieren, dass Putin an der Macht ist, wird er auf seinem Thron bleiben.
Es sind vor allem die Pipelines, die einen scheinbar unversiegbarem Strom an Geld nach Russland pumpen. Europa hat die Macht diesen Geldhahn zuzudrehen. Zum Beispiel in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Hier wird das russische Gas ankommen, wenn die Ostseepipeline Nord Stream 2 in einer nicht allzu fernen Zukunft gebaut ist.
Europa kann die Machenschaften Putins beenden
Ein Stopp des Projekt würde für Putin eine herbe Niederlage bedeuten. Die russische Wirtschaft liegt am Boden. Der Rubel kennt seit Wochen nur eine Richtung: nach unten. Der Gewinn von Gazprom, dem staatlichen russischen Erdgasförderunternehmen, sank im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um das 19-fache. Die Türkei will die größte Erdgasentdeckung ihrer Geschichte im Schwarzen Meer gemacht haben, sodass sie auf das russische Gas wohl lange verzichten kann. Die vom Kreml heiß ersehnte Pipeline Turk Stream droht zu einem Milliardengrab zu werden.
Sinkende Löhne machen Hoffnungen der russischen Bevölkerung auf Fortschritt zunichte. Noch nie waren Putins Popularitätswerte so niedrig wie heute. Unabhängige Meinungsforschungsinstitute gingen zuletzt von einer Zustimmungsrate von nur noch 23 Prozent aus.
Im Westen muss Putin fürchten, seinen diktatorischen Verbündetern Alexander Lukaschenko zu verlieren.
Im Osten seines eigenes Landes demonstrieren seit sechs Wochen Zehntausende Russen und fordern seinen Rücktritt - und das jeden einzelnen Tag.
Wladimir Putin muss zum Problem für die eigenen Getreuen werden
Die Vergiftung von Nawalny folgte einer ganzen Reihe beispielloser Niederlagen für den russischen Präsidenten. Und sie ist ein unfreiwilliges Zeugnis purer Panik, die im Kreml umgeht. In dieser Situation hat Europa die historische Chance, Putin einen Stoß zu versetzten, der zu seinem Ende führen könnte. Bislang ist Putin für seine Getreuen die Lösung für jedes Problem gewesen. Wenn aber die Tausenden Nutznießer seiner Herrschaft zu der Erkenntnis gelangen, dass er zum Ursprung ihrer Probleme geworden ist, werden sie ihn früher oder später fallen lassen.
Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Führer. Was wären ihre Worte in Zukunft wert, wenn sie bloß leere Hülsen bleiben? Will sich Europa keine Scheinheiligkeit vorwerfen lassen, müssen die Staatsführer, die sich den Schutz von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben haben, jetzt handeln.
https://www.stern.de/politik/ausland/alexej-nawalny--europa-muss-putin-da-treffen--wo-es-ihm-am-meisten-weh-tut-9402038.html
Datenschutz
Fälle von Beleidigungen, Diebstahl und Co.: Bayerische Polizei nutzt Gästelisten auch bei kleineren Delikten, STERN.de, 03.09.2020
Bayerns Polizei hat die wegen der Corona-Krise in der Gastronomie erfassten Gästedaten nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen genutzt, sondern auch für Ermittlungen bei kleineren Straftaten.
https://www.stern.de/politik/deutschland/datenschutz--bayerns-polizei-nutzt-gaestelisten-auch-bei-kleindelikten--9402400.html
Bild mit Negern: Flüchtlinge oder Mörder?, Text und Bild von brd-schwindel.ru, 14.04.2019
Und es geht munter weiter: Zahl der Asylanträge von Nigerianern steigt erheblich.
von Thomas Böhm
Es wird nicht mehr lange dauern und es bildet sich in Deutschland eine neue Parallelgesellschaft, bekommt der Club der kriminellen Clans neue Mitglieder, die schon in Italien für jede Menge Schreckensmeldungen gesorgt haben:
Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria ist laut eines Zeitungsberichts im ersten Quartal 2019 erheblich gestiegen. Im Dezember 2018 hätten noch 554 Nigerianer Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Quartal 2019 seien es insgesamt schon 3.923 gewesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Im Februar und März habe das westafrikanische Land bereits auf den zweiten Platz in der Reihenfolge der Herkunftsstaaten rangiert.
https://brd-schwindel.ru/und-es-geht-munter-weiter-zahl-der-asylantraege-von-nigerianern-steigt-erheblich/
Richter in Klagenfurt machten kurzen Prozess mit dem Sittenstrolch
Polizei verheimlichte Serientäter: Afrikaner konnte zehn Frauen vergewaltigen, wochenblick.at, 15.10.2020
Vier Jahre konnte ein Einwanderer von der ostafrikanischen Inselgruppe der Komoren (30) in Kärnten sein Unwesen treiben. Weil die Polizei es aus Sorge vor "Hysterie und Panik" unterließ, die Öffentlichkeit über den Serientäter zu informieren, hatte der Afrikaner lange leichtes Spiel.
https://www.wochenblick.at/polizei-verheimlichte-serientaeter-afrikaner-konnte-zehn-frauen-vergewaltigen/
Saudi-Arabien
81 Hinrichtungen an einem Tag, tagesschau.de, 12.03.2022
In Saudi-Arabien sind nach Berichten der Staatsmedien binnen eines Tages 81 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hingerichtet worden. Beobachter sprechen von der größten Massenhinrichtung in der jüngeren Geschichte des Königreichs.
https://www.tagesschau.de/ausland/hinrichtungen-107.html
Erstunken und erlogen
Hochstaplerin Historikerin Marie Sophie Hingst täschte mit jüdischer Biografie, Berliner Zeitung, 03.06.2019
Angeblich sollen 22 ihrer Vorfahren während deer Shoa getötet worden sein. Nur ihre Oma soll Auschwitz überlebt haben und während eines Todesmarsches geflohen sein.
Doch wie es aussieht, ist all das erstunken und erlogen.
https://archiv.berliner-zeitung.de/kultur/hochstaplerin-historikerin-marie-sophie-hingst-taeuschte-mit-juedischer-biografie--3263544
Jüdisches Leben in Deutschland - nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken
Schutz jüdischer Einrichtungen
Gesichert und bewacht - meistens, tagesschau.de, 11.10.2019
Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?
https://www.tagesschau.de/inland/schutz-juedische-einrichtung-101.html
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei.", tagesschau.de, Juli 2014
Von Bankensoftware bis Wahlcomputer, ob Datenbanken, Datenschutz oder Datensicherheit: Hier darf es nur OpenSource-Software geben!
Zerschlagung der Deutschen Bank gefordert
Kriseninstitut: Droht der Deutschen Bank die Zerschlagung?, WELT
Die Fondsgesellschaft Union Investment fürchtet die
Zerschlagung der Deutschen Bank: "Falls in ein paar Jahren die Erträge noch immer nicht sprudeln ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-
Zerschlagung.html
Deutsche Bank Union Investment fürchtet
Zerschlagung
welt, wirtschaft, article, Deutsche Bank Union Investment fuerchtet
Zerschlagung,
Zerschlagungen , ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-
Zerschlagung.html
Euro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.html
Rund 200 Milliarden Euro gewaschen
Nach Geldwäsche-Skandal: Partner der Deutschen Bank meldet Insolvenz an, CHIP, 01.10.2019
In den vergangenen Wochen machte die Danske Bank, ehemaliger Partner der Deutschen Bank Schlagzeilen - sie steht im Mittelpunkt des vermutlich größten Geldwäscheskandals Europas. Vergangene Woche durchsuchten Ermittler daher auch die Deutsche Bank. Heute meldet das Geldhaus in Estland Insolvenz an.
Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank
Auch die Deutsche Bank ist nun ins Visier der Ermittler geraten - hat sie zu spät auf die verdächtigen Transaktionen der Danske Bank reagiert?Auch die Deutsche Bank ist nun ins Visier der Ermittler geraten - hat sie zu spät auf die verdächtigen Transaktionen der Danske Bank reagiert?
Auch die Deutsche Bank ist nun ins Visier der Ermittler geraten - hat sie zu spät auf die verdächtigen Transaktionen der Danske Bank reagiert? Kirsty O´connor/PA Wire/dpa
Die Ermittler werfen Deutschlands größtem Geldhaus vor, in einigen Fällen keine Geldwäscheverdachtsmeldungen gemacht zu haben, obwohl das angezeigt gewesen wäre. Konkret geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um eine zweistellige Zahl von Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von 12,5 Millionen Euro. In diesen Fällen gehen die Strafverfolger dem Verdacht nach, dass die Deutsche Bank eine Geldwäscheverdachtsanzeige nicht rechtzeitig erstattet hat oder Transaktionen sogar hätte stoppen müssen.
Die Deutsche Bank war eine der Korrespondenzbanken für die Filiale des dänischen Geldhauses in Estland. Heißt: Sie half als Institut mit globaler Reichweite bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Die Deutsche Bank hatte mitgeteilt, sie habe die Geschäftsbeziehung zur estnischen Danske-Filiale 2015 deswegen beendet, weil ihr wiederholt Transaktionen verdächtig vorgekommen seien.
Der Tatzeitraum, der nun untersucht wird, umfasst nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Jahre 2014 bis 2018. Eine Geldwäscheverdachtsanzeige der Deutschen Bank zu einer früheren Transaktion sei erst in diesem Jahr eingegangen, erklärte der Sprecher der Behörde.
Europas wohl größter Geldwäscheskandal
Inzwischen musste die Danske Bank in Estland Insolvenz anmelden.
Die Danske steht im Mittelpunkt eines der größten Geldwäscheskandale Europas. Es geht um mutmaßliche Verstöße gegen Vorschriften zur Vermeidung von Geldwäsche in der Niederlassung in Estland. Dort sollen rund 200 Milliarden Euro gewaschen worden sein. In mehreren Ländern laufen Ermittlungen gegen das Geldhaus.
Ein Sprecher der Deutschen Bank bestätigte die Durchsuchungen letzten Mittwoch: "Die Deutsche Bank hat den Sachverhalt bereits selbst umfassend aufgearbeitet und hat die angeforderten Unterlagen soweit möglich freiwillig herausgegeben und wird weiter mit der Staatsanwaltschaft kooperieren."
Stiftung Warentest: Hier gibt es noch kostenlose Girokonten
Wegen des Geldwäscheskandals hat die Danske Bank tausende Privatkunden verloren
Die im Zentrum der Ermittlungen stehende Filiale in Tallinn, Estland, hat nun seine Geschäftstätigkeit beendet. Die Niederlassung habe ihre Aktivitäten im Wesentlichen aufgegeben und werde nun abgewickelt, teilte das Geldinstitut am Dienstag in Tallinn mit. Mit der Schließung erfüllt die Danske Bank eine Forderung der estnischen Finanzaufsicht, der dem Geldinstitut im Februar die Fortsetzung seiner Tätigkeit in dem Baltenstaat untersagt hatte.
Die Schließung der Filiale der Danske Bank wird nach Einschätzung der estnischen Zentralbank vom Februar keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft des baltischen EU- und Euro-Landes haben.
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https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/russland-dopingskandal-101.html
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CHIP-Bewertung
https://www.chip.de/news/Nach-Geldwaesche-Skandal-Partner-der-Deutschen-Bank-meldet-Insolvenz-an_174541261.html
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Deutsche Bank Union Investment fuerchtet
Zerschlagung
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29. März 2018 Intern wurde über eine
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23. Jan. 2018 Kübler: "Die Uniper-
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Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger hat sich gegen die Finanzinvestor Cevian geforderte
Zerschlagung des Konzerns ausgesprochen. Thyssenkrupp ...
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Unterhaltungselektronik: Grundig droht die
Zerschlagung - FAZ
Grundig hat Insolvenzantrag gestellt. Der Nürnberger Traditionskonzern steht vor dem Aus.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unterha...-die-
Zerschlagung-1106233.html
Zerschlagung: Eon macht Aktionären Angebot | Kölner Stadt-Anzeiger
28. Apr. 2018 Bei der
Zerschlagung der RWE-Tochter Innogy sind jetzt deren Aktionäre am Zug . Der Energiekonzern Eon hat am Freitag sein ...
https://www.ksta.de/wirtschaft/
Zerschlagung-eon-macht-aktionaeren-angebot-30088634
Zerschlagung der Gewerkschaften 1933. Am 02.Mai 1933 "wurden wie geplant die G ...
2. Mai 2018 Zerschlagung der Gewerkschaften 1933. Am 02.Mai 1933 &quto;wurden wie geplant die Gewerkschaftshäuser, Redaktionen, Zahlstellen der ...
http://www.kasselerkreis.de/startseite/e...schaften-1933/2018/05/02/
Schaeffler warnt vor
Zerschlagung des Konzerns
Der Autozuliefer-Konzern Schaeffler braucht dringend staatliche Hilfe. Firmenchefin Maria Elisabeth Schaeffler ...
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article1...
Zerschlagung-des-Konzerns.html
Zerschlagung
Der Vogtlandkreis erklärt jetzt erstmals, dass er für die Paracelsus-Kliniken im Vogtland Kaufinteresse angemeldet hat. Im Falle der
Zerschlagung weiterlesen ...
https://www.freiepresse.de/THEMA/
Zerschlagung
Zerschlagung der BSAG
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die
Zerschlagung der BSAG! Es sollen zwei unabhängige Gesellschaften entstehen; eine mit der Zuständigkeit über das ...
https://julis-bremen.de/beschlusssammlung/
Zerschlagung-der-bsag/
Amazon droht die
Zerschlagung
14. Juli 2017 Früher nur ein Online-Buchshop, ist Amazon heute DIE Weltmacht im ecommerce. ZU mächtig?
https://www.godmode-trader.de/artikel/amazon-droht-die-zerschlagung,5412993
Air-Berlin-
Zerschlagung: Koennte Fall fuers Bundeskartellamt werden
[Eingetragen am 2018-05-14] tn Deutschland, Air-Berlin-
Zerschlagung koennte fall fuers Bundeskartellamt werden ...
http://www.tn-deutschland.com/air-berlin...-bundeskartellamt-werden/
Deutsche Bank Union Investment fuerchtet
Zerschlagung
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https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-
Zerschlagung.html
Kampf gegen Steuervermeidung
Deutschland verhindert EU-Initiative, tagesschau.de, 19.08.2020
Mit mehr Transparenz wollen einige EU-Staaten gegen Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Eine Mehrheit im Rat der EU gäbe es wohl. Aber Deutschland, das dem Gremium vorsitzt, verhindert, dass die Initiative zur Abstimmung kommt.
Deutschland verhindert weiterhin, dass die EU-Staaten eine Gesetzesinitiative im Kampf gegen Steuervermeidung großer Konzerne beschließen können. Hintergrund ist, dass Deutschland aktuell die Ratspräsidentschaft inne hat und daher maßgeblich die Tagesordnungspunkte der Brüsseler Diskussionen bestimmen kann.
Obwohl die Bundesregierung Steuergerechtigkeit zu einem Schwerpunktthema der Ratspräsidentschaft erklärt hat, blockiert sie offenbar weiterhin einen Fortschritt bei den sogenannten länderbezogenen Berichtspflichten für Konzerne, auch "Country-by-Country-Reporting" (CBCR) genannt. Mit dieser Gesetzesänderung könnte die EU große Unternehmen verpflichten, publik zu machen, wo sie wie viel Steuern zahlen und damit Steuervermeidungstricks ein Ende bereiten.
Thema weiterhin nicht auf der Tagesordnung
Bei einem Ratstreffen im September wird das öffentliche CBCR dennoch nicht zur Abstimmung gestellt werden: Das zuständige Bundesjustizministerium teilte auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus mit, dass die Tagesordnung "derzeit keine Befassung des Rates mit dem Vorschlag" vorsehe. Der Grund sei, dass die "Meinungsbildung (…) innerhalb des Rats noch nicht abgeschlossen" sei.
Hintergrund dürfte auch sein, dass das öffentliche CBCR zu einem schwelenden Streit in der deutschen Bundesregierung geführt hat: Finanzminister Olaf Scholz und das Bundesjustizministerium von Christine Lambrecht (beide SPD) haben sich öffentlich für das Gesetz ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium, geführt von Peter Altmaier (CDU), ist dagegen.
Mehrheit gegen CBCR kippt
Die europäischen Staaten ringen seit Jahren darum, ob man Konzerne mithilfe des CBCR zu mehr Transparenz verpflichten soll. Bislang gab es immer eine knappe Mehrheit gegen die Regelung, auch weil Deutschland stets signalisiert hatte, sich zu enthalten, um einen Streit innerhalb der Berliner Koalition zu vermeiden.
Das ist natürlich nur möglich, wenn es überhaupt zu einer Abstimmung kommt. Doch das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJV) hat sich offenbar entschlossen, die Sache auszusitzen und das Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung zu setzen. Das Vorgehen verwundert Beobachter auch deshalb, da das Land, das dem EU-Rat vorsitzt, eigentlich als "ehrlicher und neutraler Vermittler" auftreten muss.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/eu-steuertransparenz-103.html
Nachwuchskomiker
Wie geht lustig? In dieser Schule lernen Anfänger, wie man Bühnenkomiker wird, STERN.de, 29.02.2020
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/wie-geht-lustig--in-dieser-schule-lernen-anfaenger--wie-man-buehnenkomiker-wird--9157550.html
Der Tagesspiegel
23. Apr. 2018 In diesem Zusammenhang bedeutet
Zerschlagung, dass die Energiekonzerne die Geschäfte unter sich aufteilen: Eon erhält das lukrative ..
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https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20180423/281904478778960
Der Tagesspiegel
23. Apr. 2018 In diesem Zusammenhang bedeutet
Zerschlagung, dass die Energiekonzerne die Geschäfte unter sich aufteilen: Eon erhält das lukrative ..
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https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20180423/281904478778960
AUVA: Wenig Ersparnis,
großer Schaden, SWV (Wien)
Unter dem Deckmantel der Entlastung der Unternehmen stellt die schwarz-blaue Regierung der AUVA die Rute ins Fenster: Wenn es der AUVA nicht gelingt, den ...
http://www.swv.org/news-detail/auva-weni...-bei-grossem-schaden.html
Deutsche Bahn: Die
Zerschlagung droht, ZEIT ONLINE
"Die Zerschlagung droht keineswegs. Wenigstens für die Steuerzahler ist das keine Drohung. Schließlich ist die Bahn das einzige Unternehmen ...
http://www.zeit.de/2011/42/Wettbewerb-Schienenverkehr-Bahn
Kriseninstitut: Droht der Deutschen Bank die
Zerschlagung?, WELT
Die Fondsgesellschaft Union Investment fürchtet die
Zerschlagung der Deutschen Bank: "Falls in ein paar Jahren die Erträge noch immer nicht sprudeln ...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1729246...nt-fuerchtet-
Zerschlagung.html
Macht des sozialen Netzwerks
Mitgründer will Facebook zerschlagen, tagesschau.de, 11.05.2019
Innerhalb von zwei Monaten geht ein weiterer Facebook-Insider an die Öffentlichkeit und fordert die Zerschlagung des Konzerns. Diesmal ist es der Mitgründer, der vor Marktmacht und Einflussnahme des Giganten warnt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/facebook-zerschlagung-101.html
Mehr zu diesem Thema:
F8 Konferenz: Facebook reloaded, https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-entwickler-konferenz-101.html
McNamee rechnet mit Facebook ab, 11.03.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/facebook-kritik-mcnamee-101.html
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Tour de France droht Doping-Skandal, tagesschau.de, 22.09.2020
Die Hoffnungen waren groß, dass die Tour de France diesmal ohne Doping abgelaufen sein könnte. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft von Marseille wegen eines konkreten Verdachts. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen.
https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/sportschau-story-32585.html
Konflikt mit Sahel-Staat
Mali entzieht Bundeswehr Überflugrechte, tagesschau.de, 03.08.2022
Seit Wochen erlässt die Militärjunta in Mali immer neue Restriktionen gegen die Bundeswehr. Die neueste: Der Transporter A400M darf das Land nicht mehr überfliegen. Offenbar wolle die Regierung in Bamako die UN-Truppen loswerden, so Beobachter.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-bundeswehr-153.html
Militärflugplatz in Jagel - Warten auf die Drohnen, netzpolitik.org, 28.09.2020
23 Jahre nach Beschluss des militärischen Drohnenflughafens in Jagel könnten dort tatsächlich große Drohnen fliegen. Das dort untergebrachte Geschwader wertet aber schon jetzt Bilder und Videos von Drohneneinsätzen in Mali aus. Aus Schleswig-Holstein werden auf diese Weise auch "Terroristen" und "Sc...
https://netzpolitik.org/2020/militaerflugplatz-in-jagel-warten-auf-die-drohnen/
Flüchtlingshilfsorganisationen
Aktion vor dem Reichstagsgebäude 13.000 Stühle für Moria, tagesschau.de, 07.09.2020
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen Rassismus haben mehrere Organisationen Tausende Stühle vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt. Sie fordern die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, vor allem aus den überfüllten griechischen Lagern.
Als "Symbol der Aufnahmebereitschaft für schutzsuchende Menschen aus Moria und allen überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen" haben mehrere Flüchtlingshilfsorganisationen 13.000 weiße Stühle vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgestellt.
https://www.tagesschau.de/inland/stuehle-bundestag-101.html
Corona-Demonstrationen: Warum so viele Menschen an bizarre Verschwörungstheorien glauben, STERN.de, 31.08.2020
Auch bei der großen Corona-Demonstration in Berlin waren sie wieder zahlreich vertreten: Verschwörungstheoretiker, die Corona für eine Erfindung der Mächtigen halten. Im stern-Interview spricht der Psychologe Peter Fischer über das Internet als "Supermarkt der Ideen" und wie wichtig es ist, gegenzuhalten.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/corona-demonstrationen--warum-verfallen-so-viele-menschen-bizarren-verschwoerungstheorien--9253306.html
Welche Rolle spielen Aerosole?
Selbst FFP-Masken reichen wohl nicht: Die große Corona-Unbekannte lässt Forscher rätseln, FOCUS Online, 02.06.2020
https://www.focus.de/gesundheit/news/welche-rolle-spielen-aerosole-selbst-ffp-masken-helfen-nicht-die-grosse-corona-unbekannte-laesst-forscher-raetseln_id_12051924.html
Werden sie die nervige US-Todes-Domina endlich los!
Titaner TI made in China
Using the tarless filters system, it is possible to reduce significantly all the risks associated with cigarette smoking.
Yours sincerely,
Prof. Dr. Hans-Georg Krengel, MD
Specialist for internal medicine, gastroenterology, Ruhrkliniken Essen
CDU/CSU
Corona-Pandemie
Ruf nach Reiseverboten tagesschau.de, 07.08.2020
Das RKI meldet 1147 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Angesichts der Lage fordert der CDU-Wirtschaftsrat ein Verbot von Reisen in Risikogebiete. Auch der Weltärztebund fordert striktere Maßnahmen.
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-reisen-risikogebiete-101.html
Betrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.html
Aus unserem Intro von News&Links
"Es gibt 1000 gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein, warum fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein?", Toten Hosen, Düsseldorf, 80er Jahre...
Auf Kosten der Ärmsten und Allerärmsten
Deutschlands bislang größte "Erfindung": Bismarks Rente und ALG II /Hartz IV (... durch EU ("franzözisches Revolutionärs-Geld") bzw. Rotgrün)?
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile. Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html
Deutschland gehen die Ideen aus
Die Macht der Ideen, FOCUS online, 14.08.2020
https://www.focus.de/perspektiven/titelthema-die-der-macht-ideen_id_12268079.html
EU-Vergleich
Deutsche produzieren viel Plastikmüll, tagesschau.de, 22.11.2017
In Deutschland wird pro Einwohner deutlich mehr Plastikmüll verursacht als im Durchschnitt der Europäischen Union. Im Jahr 2015 lag die Bundesrepublik rund sechs Kilogramm über dem EU-Schnitt. Spitzenreiter sind die Deutschen jedoch nicht. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/deutsche-plastikmuell-101.html
In Deutschland & Co.: Gegen die Idiotisierung des christlichen Abendlandes
Massenbewegungen - Massenaufläufe - Volksbegehren - Politik
Gewalt in Deutschland
Mörderischer Rassismus, tagesschau.de, 11.06.2020
Heute vor 20 Jahren verletzten Neonazis einen Mann aus Mosambik so schwer, dass er wenig später starb. Neben Alberto Adriano sind hunderte weitere Menschen aus rassistischen Motiven attackiert oder getötet worden.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/rassistische-gewalt-103.html
Umstrittener Vegankoch: Berliner Innensenat verbietet für Samstag geplante Demonstration von Attila Hildmann, STERN.de, 23.07.2020
Für kommenden Samstag hatte der als Vegankoch bekannt gewordene Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann eine Demonstration angekündigt. Der Berliner Innensenat hat die Veranstaltung nun untersagt.
https://www.stern.de/gesundheit/gesundheitsnews/attila-hildmann--geplante-demonstration-des-verschwoerungstheoretikers-untersagt-9349210.html
Rückschlag für Biden
US-Bundesgericht blockiert Abschiebestopp, tagesschau.de, 27.01.2021
Bei einer seiner ersten Entscheidungen hat US-Präsident Biden einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein von Ex-Präsident Trump ernannter Bundesrichter in Texas setzte den gerade erst verfügten Abschiebestopp außer Kraft.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-abschiebestopp-gericht-101.html
Wir, Gooken, sind natürlich unabhängig, unparteisch, tatsachengetreu und meinungsfreudig- auch bei der Zuwendung zu den großen Kehr- bzw. Schattenseiten und möchten Ihnen an dieser Stelle Folgendes nicht vorenthalten...:
Pro und Kontra Ausländer: News&Links#Ausländer_Asyl
PRO Ausländische Arbeitskräfte, PRO Ausländer, sollten sich auf dem Arbeitsmarkt nicht genug Inländer finden lassen: rund um den sich dahinschleppenden, altbekannten Reformbedarf der Pflege(kosten) mit Bezug auf Altenpflege und Pflegestufe 2, Einzeheiten siehe News&Links#Part2#Pflegekosten, gefolgt vom Öffentlichen Dienst usw...
16 im deutschen Volk wahrgenommene Fakten gegen (KONTRA) Ausländer im Inland VERSUS Fakten für (PRO) Ausländer im Inland, zusammengefasst by Gooken, 06.08.2020:
Einige Deutsche meinten vor Jahrzehnten (zusammengefasst),
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jeder Ausländer stelle einen Inländer (auf dem Arbeitsmarkt) in den Schatten, der Rest drücke die Kassen. (1)
Dennoch meinte Pfarrer Jens Blaschta aus Verlbert und der Kölner Christian Reimann von SAP auf WhatsApp im Jahr 2020, der Ausländer sei gegenüber dem deutschen Inländer das kleinere Übel (wie übel sind sie demnach denn noch, die Deutschen?) !
-
Alliierten-Länder seien allzu geschäftlich mit Inland Deutschland im Verbund, insbesonders oft nicht eigenhändig im Namen ihrer Alliierten-Länderselbst exekutieren zu wollen. Ausländer (die nicht den deutschen Kriegsadel huldigen möchten), aus wer weiß wie fremden, entlegenen Heimaten, betrachteten sich daher unselten als (exekutive) Alliierten-Handlanger und Hilfskräfte. (2)
Damit hätten sie ü,ber die Deutschen die Macht und das Sagen. Sie stünden mit Alliiertenrecht (rechtlich) nämlich über dem Recht der Deutschen. Ausländerfreundliche Deutsche hielten von sich als Deutsche selber nichts.
-
Ausländer, insbesonders muslimische und jüdische, seien rechtlich problematisch, da sie bei drohenden hohen Zahlungen infolge Rechtsstreitigkeiten mit Deutschen ihre Banden und Familien einschalteten und einfach wieder zurück in ihre Heimat zögen. (3)
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Wissen, mit wem man überhaupt spricht und wer was will...
Sollen Alliierte doch statt über andere Ausländer und manch Deutsche in ihrem Namen selbst sagen, was sie wollen und selbst intervenieren - nun, sie tatens als Alliierte des ersten Weltkriegs schon gegenüber dem Aufkommen des Nazideutschlands (des zweiten Weltkriegs) trotz Manifest und Schriften merklich nicht (keine Intervention), jedenfalls nicht genug, den zweiten Weltkrieg indirekt selbst verbrochen zu haben!
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Die deutsche Wirtschaft versuche regelmäßig, das Ausland zu schmieren, indem sie Ausländer aufnehmen und fördern. (4).
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Allein die Türkei möchte über Erdogan immer wieder Schweigegeld von Deutschland kassieren - der eine oder andere wer wei&szig; wie aussagekräftige Kommentar (Focus: "Hasstiraden") muss ihm längst rausgerutscht sein, Gooken berichtete auf News&Link#Intro: "Sie wollen uns tot sehen") (4)
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Sparche sei bekanntlich alles andere als ein unwesentlicher Faktor. Im Falle mangelnder Beherrschung... reagierten allein die Computer-CPUs auf in einer Sprache geschriebene Programme eigentlich wie folgt.... ? (!) (5)
-
Viele Ausländer bzw. ihre Heimat dächten in den hier aufgeführten Punkten selbst nicht anders (6).
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Ausländer fälschten alles, Rolex, Breitling, auch Geld (zulasten deutscher Banken) ... und berufliche Qualifikationen, oder kämen von irgendwelchen Bretterschulen unklarer Herkunft, die im Inland niemand kennt (6).
Sie gefährdeten Tarife, Lohn- und Gehaltsmaßbe im Inland, i.a. durch Dumping. (7)
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Mit den Ausländern im Inland stiege nicht nur die Gefahr von Falschgeld, Geldwäsche (Verunreinigung deutscher Banken, siehe (6)) sondern auch von Seuchen, Terrorismus, Entfremdung, Bandenterror, Straßenkrieg, Kriminalisierung mit Clans, Familienterror, Katastrophen und Waldbränden (8)
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Viele Ausländer kämen aus verarmten Ländern, für die Reagans USA und somit Niedriglohn und die alte Sozialhilfe, fehlende gesetzliche Sozialversicherung usw. als umso selbstverständlicher gilt (9)...
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Ausländer in Deutschland drückten sich feige vor schlechten Verhältnissen und Zeiten ihrer Heimat, die Deutsche zwar auch gekannt, im Unterschied zu Ausländern aber gemeinsam durchgegangen wären.(10)
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Ausländer interessierten sich mit ihrer Präsenz im Inland für einzelne Inländer, die sie überhaupt nichts angingen. (11)
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Auch Ausländer, die nicht in Deutschland sind, möchten der Reform der Sozialhilfe mit ALGII/Hartz IV unter Rotgrün zusprechen, wovon kriminelle Exportunternehmen wie u.v.a. VW (hier hauptsächlich zulasten von Opel und Ford) immer mehr maßlos profitierten - auf Kosten der Ärmsten und Allerärmsten Deutschlands. (12)
-
Ausländer hätten damals schon, also bereits vor 1945, insbesonders in den 20er Jahren, das heutige Deutschland (zuvor Deutsches Kaiserreich bzw. Deutsches Reich), dafür regelrecht bezahlt (beauftragt), die Nazis zu wählen, um die Weltkriege zu führen und vor allem die Juden auszurotten - so wie Judas Judäa alias Weltsupermacht USA (HG, Köpfe: insbesonders gewisse Katholiken im US- und Protestanten-Sektor) auf ihre Länder zukäme. (13)
-
Ausländer markierten echtes deutsches Unvermögen, deutsche Inkompetenz und Unfähigkeit: Hinzu käme u.a. nämlich noch der Immobiliensektor: deutsche Stadtplanung architektonisch (deutsche "Nairobi"-Bauten...)...: ein paarmal, nur ein paar Jahre mal gearbeitet, schon käme es mit dem Leerstand zum Fall für die Ratten. Das (all die Fehlplanungen und Fehlkonstruktionen) aber wäre doch mit der Offensichtlichkeit Deutschen allzu peinlich... (14)
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Ausländer verrichteten Jobs, die kein Deutscher verrichtete sei eine überholte These, seit genug Deutsche Jobs aufgrund ALGII / HartzIV bereits für sage und schreibe 1 Euro verrichteten... (15)
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Mehr oder weniger qualifizierte, mit üblichen Lohn und Gehaltsmaßtä,ben des Inlands angereizte Ausländer wie z.B. Maschinenbauer und Mediziner im Inland, zählten zu den qualifzierten Fachkräften, die im Inland tätig ihren Herkunftsländern fehlten! (16)
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Verräterei, Verruf, Verfolgung/Vertreibung, Repressalien, gewohnt jede Menge Verrat von Land und Leuten, Big Brother, Militärdiktatur - all das warte auf Inländer nach ausländischen Terrorakten
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Sind (überwiegend muslimische) Ausländer im Inland da gegenüber Inländern denn das kleinere Übel, wie übel wären bzw. sind denn dann die Inländer eigentlich noch (... alles Judas-Judäa-Juden (die letzten Ami-Arschkriecher / Nigger oder Nazis)? (17)
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Facebook und Parteien - Bei Hass-Kommentaren liegt die AfD weit vorn, 24.01.2021
Die AfD zielt darauf ab, eine Gruppe von Menschen aufgrund von Merkmalen herabzusetzen, die deren Mitglieder (vermeintlich) teilen. Dafür wird nicht zwingend die ganze Gruppe als solche angesprochen. In vielen Fällen wird eine einzelne Person adressiert, allerdings in ihrer Rolle als (vermeintliches) Mitglied dieser Gruppe. Die Person muss sich dafür nicht selbst als Mitglied dieser ...
https://netzpolitik.org/2020/facebook-und-parteien-bei-hass-kommentaren-liegt-die-afd-vorn/
Rabbiner David Rosen mehr Einsatz gegen Antisemitismus
Gegen Unwissen und Hassrede, Jüdische Allgemeine, juedische-allgemeine.de, 12.11.2020
Bei der Konferenz "Frauen, Glaube und Diplomatie" forderte Rabbiner David Rosen mehr Einsatz gegen Antisemitismus.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gegen-unwissen-und-hassrede/
Rechtliche Prüfung bremst Gesetz gegen Hassrede ...
Das zentrale Gesetzesprojekt der großen Koalition gegen Hassrede im Internet liegt derzeit wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf Eis.
https://www.n-tv.de/ticker/Rechtlic...Hassrede-im-Internet-aus-article22046132.html
-
Tja, lieber Leser, von alle Ausländer rein (stalinistische Linke) bis alle raus (Neonazis, NPD): Darüber wird man sicherlich reden und debattieren müssen - Gooken muss da ganz ehrlich passen, oder kennen Sie die genaue Zahl? 0, 1, 10, 100, ..., 1.024.222, 3.825.422, ..., gesamte Weltbevölkerung?
Und das Pro ( pro Ausländer im Inland)?
WER SCHIEßt dann die "TORE",, wir, Gooken, meinen: diese (Tore)?
Also ein Wort, sagen wir zur Zeit beginnend mit dem Präsidenten des FC Bayern Münchens: Danke.
Danke, HerrFrau Ausländer für Siewissenschon alles (an Toren)..., Danke für ... und Toooooo... or!
Und so gesehen:
Was wären wir ohne Ausländer im Inland?:
Und Tor!
Wer sonst schießt diese Tore?
Also, wäre es die Welt des Profi-Fußballs (also gings mir nicht selber rund um den Fußball immer total am Arsch vorbei...), ..., jüngstes Beispiel: Champions-League-Pokal für den sich immer schwärzer färbenden (entfremdenden?) Fußball wie hier FC Bayern München August 2020. Denn wer da für Bayern gegen Paris das spielentscheidende Tor schoss..., wenn auch kein Moslem aus dem Nahen Osten, so jedenfalls ein stockdunkelhätiger Franzose mit markanter Afro-Frisur und afrikanischen Vorfahren. Nicht nur Bayern wie München selbst erkennt man aber in seinen Spielern alles in allem immer weniger wieder.
Pro und Kontra Ausländer: News&Links#Ausländer_Asyl
PRO Ausländische Arbeitskräfte, PRO Ausländer, sollten sich auf dem Arbeitsmarkt nicht genug Inländer finden lassen: rund um den sich dahinschleppenden, altbekannten Reformbedarf der
Pflege(kosten) mit Bezug auf Altenpflege und Pflegestufe 2, Einzeheiten siehe News&Links#Part2#Pflegekosten, gefolgt vom Öffentlichen Dienst usw...
"Wir Ausländer sind die Inländer und ihr Inländer die Ausländer!", wiederholte Moudar Aad, Roncalli Stdw., Dortmund, späte 80er Jahre vor Zeugen. Da hat die Mehrheit (und man selbst) noch allzu gern zu geschwiegen... !
ru-Schwindel in brd.us?
Abbildung: Demo-Plakat "Wir erobern euer Land"
Asylanten und Migranten lachen uns aus und halten Deutschland für "besiegt"!, brd-schwindel.ru, (US-Autor?) Dan Godan, 03.04.2019
Frauen: Freiwild
Geld: Ohne Gegenleistung
Abschiebung: Keine
In der Vergangenheit hatte jouwatch immer wieder darüber berichtet, dass Muslime zum Marsch auf Europa aufrufen. Jetzt ist ein Flyer in Umlauf, der allen reisewilligen Muslimen erklärt, wie großartig das Leben in Deutschland ist: Integration - nicht nötig. Frauen: Freiwild, Geld: Ohne Gegenleistung und Abschiebung: passiert nicht.
https://brd-schwindel.ru/asylanten-und-migranten-lachen-uns-aus-und-halten-deutschland-fuer-besiegt/
Häusliche Pflege
Ukrainerinnen offenbar oftmals illegal vermittelt, tagesschau.de, 26.01.2021
In etwa 300.000 Familien in Deutschland betreuen Osteuropäerinnen Menschen zu Hause. Weil Frauen aus Polen zunehmend höhere Löhne bekommen, schleusen Pflegeunternehmen offenbar Ukrainerinnen oftmals illegal nach Deutschland.
https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/pflege-polen-ukraine-101.html
Deutschland ist für den US-Konzern der zweitgrößte Markt nach den USA. In den ersten Monaten der Infektionswelle blieben viele Geschäfte geschlossen und Kunden kauften verstärkt im Internet ein.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/amazon-kartellamt-vorwuerfe-101.html
Vom Online-Buchladen zum Billionen-Konzern
25 Jahre Amazon: Zerstörer des Einzelhandels und Liebling der Börse, Stern.de, 05.07.2019
Die Geschichte des größten Online-Händlers begann vor 25 Jahren in einer Garage in Seattle. Heute ist Amazon einer der wertvollsten Konzerne der Börse und Gründer Jeff Bezos der reichste Mensch der Welt. Doch das Unternehmen hat viele Kritiker.
https://www.stern.de/digital/online/25-jahre-amazon--vom-online-buchladen-zum-billionen-konzern-8785610.html
Betrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.html
Experte über Privatsphäre: "Ich frage mich ständig, warum die Leute das alles noch mitmachen", STERN.de, 09.06.2019
Marc Al-Hames kennt alle Tricks der Werbeindustrie. Im Gespräch mit dem Stern erklärt er, warum die plötzlichen Datenschutz-Bekenntnisse einiger Konzerne nicht ernstzunehmen sind und was der größte Unterschied zwischen Apple und Google in puncto Datenschutz ist.
[...]."Facebook zum Beispiel hat Privatsphäre nie verstanden und versteht sie auch jetzt nicht."
[...] "Umfragen zufolge liest der Großteil der Nutzer keine Geschäftsbedingungen und stimmt allen Anfragen zu."
https://www.stern.de/digital/online/datenschutz---die-werbe-industrie-kann-uns-ueber-alle-geraete-hinweg-verfolgen--denen-entgeht-nichts--8723748.html
"Ich bin noch nie so belogen worden!"
#34c3: Die Lauschprogramme der Geheimdienste, netzpolitik.org, 29.01.2018
"Ich bin noch nie so belogen worden", sagte Hans-Christian Ströbele über seine Arbeit im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. In einem Gespräch mit Constanze Kurz resümiert der grüne Politiker die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung.
https://netzpolitik.org/2018/34c3-die-lauschprogramme-der-geheimdienste/
"Die wollen alles über jeden wissen - ohne Ausnahme.", tagesschau.de
Nur einige wenige sind davon ausgenommen: Eingeschrieben in den Quelltext, der NDR und WDR vorliegt, ist die Differenzierung zwischen den Partnerländern der USA, den sogenannten "Five Eyes", Neuseeland, Australien, Großbritannien sowie Kanada, und den anderen Ländern. Verbindungen, die aus den "Five-Eyes"-Ländern auf die Tor-Webseite vorgenommen werden, sollen laut der vorliegenden Regel nicht markiert werden. Aus allen anderen Ländern allerdings schon. Ohne Ausnahme, .
https://www.tagesschau.de/inland/nsa-xkeyscore-100.html .
Kommunale Finanznot,
Städte flüchten an den Kapitalmarkt, tagesschau.de, 21.06.2014
In Deutschlands Rathäusern vollzieht sich eine Revolution: Weil Banken mit Krediten knausern, ziehen Städte wie Würzburg oder Offenbach an den Kapitalmarkt. Ist das ein Ausweg aus der kommunalen Finanznot? Oder eine Sackgasse? Von Heinz-Roger Dohms.
Jerusalem
Tausende Israelis demonstrieren gegen Netanyahu, SPIEGEL ONLINE, 09.08.2020
"Korrupte, wir haben genug von Euch" - der Druck auf Israels Regierungschef Netanyahu reißt nicht ab. Rund 15.000 Menschen gingen am Samstag gegen ihn auf die Straße.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/jerusalem-tausende-israelis-demonstrieren-in-jerusalem-gegen-netanyahu-a-d48cb42c-d45c-45f2-8e21-821bba230569
Israelis protestieren gegen hohe Preise, tagesschau.de, 07.10.2014
Wegen "Milky" aus Tel Aviv nach Berlin?
Das Leben in Israel ist teuer - viel zu teuer, finden manche Israelis, wenn sie sich zum Beispiel über die Preise in Berliner Läden wundern. Ein Aufruf zur Emigration ausgerechnet nach Berlin sorgt jetzt für Aufregung. Symbol für die Debatte: ein Pudding. Von Christian Wagner. | mehr
Massenproteste in mehreren Städten: 450.000 Israelis fordern eine gerechtere Politik, tagesschau.de, 04.09.2011
In Israel sind bei landesweiten Protesten Medienberichten zufolge etwa 450.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für eine gerechtere Gesellschaftsordnung zu demonstrieren.
Weitere Milliarde Euro gefordert
Aufsichtsrat des Berliner Flughafens
13 Stunden Sitzung - null Ergebnisse, tagesschau.de, 12.04.2014
Bis tief in die Nacht hat der Aufsichtsrat über die Probleme des Berliner Flughafens debattiert - offenbar ohne Lösungen zu finden. Das von Airport-Chef Mehdorn geforderte frische Geld, rund eine Milliarde Euro, wurde vorerst nicht bewilligt. | rbb
"Viking Grace" in der Ostsee: Fähre vor Finnland auf Grund gelaufen, tagesschau.de, 22.11.2020
Ein Fährschiff mit 429 Menschen an Bord ist in der Ostsee vor der finnischen Inselgruppe Åland auf Grund gelaufen. Nach Angaben der Reederei wurde niemand verletzt. Die Ursache des Unglücks ist noch unklar.
https://www.tagesschau.de/ausland/ostsee-finnland-faehre-101.html
Rechtsextremismus
Zentralratspräsident erhielt Drohmails, tagesschau.de, 28.07.2020
Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat eine "NSU 2.0"-Drohmail erhalten. Ein am Freitag vorübergehend festgenommener Ex-Polizist weist alle Schuldvorwürfe in der Drohmail-Affäre zurück.
https://www.tagesschau.de/inland/schuster-drohmails-101.html
Juden in Deutschland
Beschimpft, bedroht, zum Sündenbock gemacht, tagesschau.de, 18.07.2020
In den vergangenen zwei Jahren haben antisemitische Straftaten immens zugenommen. Der Zentralrat der Juden, der in diesen Tagen sein 70-jähriges Bestehen feiert, fordert härtere Strafen.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-zentralrat-101.html
Vorwürfe gegen US-Bürgerin
Die angebliche Superspreaderin von Garmisch, tagesschau.de, 17.09.2020
Sie habe auf einer Kneipentour mutmaßlich viele Menschen mit Corona infiziert, die US-Bürgerin müsse hart bestraft werden, hieß es. Vorwürfe und Forderungen waren drastisch - doch die Belege dafür dünn.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/superspreaderin-garmisch-corona-101.html
Judas.watch
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/judas-watch-103.html
Über 1 Billionen Euro pro Jahr Steuerbetrug
Immer neue Enthüllungen
LuxLeaks, PanamaPapers, ParadisePapers
Paradise Papers: Reichts nicht langsam? Nein, tut es nicht!, tagesschau.de, 06.11.2017
"LuxLeaks", "Panama Papers" und nun "Paradise Papers" - Sebastian Schöbel fragt sich, ob die Empörung über immer neue Enthüllungen von Steueroasen und ihren Nutznießern nicht langsam verpufft ist. Nein, meint er, im Gegenteil.
https://www.tagesschau.de/kommentar/paradise-papers-schoebel-eu-101.html
Nord Stream 2
"So sieht eine sterbende Pipeline aus", tagesschau.de, 21.11.2020
Die US-Regierung will Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung unbedingt verhindern. Derzeit kontaktiert sie europäische Firmen und warnt sie vor ersten Sanktionen. Daran wird wohl auch ein Wechsel im Weißen Haus nichts ändern.
Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. "Diese Pipeline findet nicht statt", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa. "So sieht eine sterbende Pipeline aus."
Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten. Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/nord-stream-zwei-sanktionen-101.html
Ungarn
Wie Orban EU-Gelder an Vertraute verteilt, tagesschau.de, 23.07.2020
Nach dem EU-Gipfel feierte sich Ungarns Ministerpräsident Orban, viel Geld herausgeholt zu haben. Doch das könnte Hilfsbedürftige nicht erreichen. Denn laut Beobachtern werden Zahlungen aus Brüssel seit 2010 systematisch abgezweigt.
https://www.tagesschau.de/ausland/orban-ungarn-eu-gelder-101.html
Jetzt versinkt die nächste Wache im Drogensumpf
Wie groß ist das Drogennetzwerk inmitten der Münchner Polizei?, Pia Berling @ bild.de, 26.09.2020
Nach der Mega-Razzia am MIttwoch wurden bislang 15 Polizisten vom Dienst suspendiert. Mehr als zehn Beamte aus der Altstadtwache P11.
Die steht gerade im Fokus, weil sie für viele Edel-Diskotheken und Clubs zuständig ist.
Jetzt wurde bekannt, dass auch die Polizeiinspektion 23 (in Glesing) in den Drogen-Skandal verwickelt sein soll! Dort waren mehrere der 15 Suspendierten tätig.
Der Vorwurf: Handel mit Analbolika.
https://www.bild.de/bild-plus/regional/muenchen/muenchen-aktuell/15-beamte-suspendiert-naechste-muenchner-wache-versinkt-im-drogensumpf-73106684.bild.html
Statt Verdienstkreuz für die Randalierer...:
Polizeigewalt beim G20
Keine einzige Anklage, netzpollitik.org, 30.06.2020
Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform.
https://netzpolitik.org/2020/polizeigewalt-beim-g20-keine-einzige-anklage/
Türkei &Co. an bekannten Urlaubsorten: billige Rolex-Uhren, Breitling-Nachbauten, ...
Missbrauch bei Kurzarbeit
Bundesagentur prüft 900 Verdachtsfälle, tagesschau.de, 27.07.2020
In der Corona-Krise haben fast 900.000 Unternehmen Kurzarbeit beantragt. Gemessen daran geht die Bundesagentur für Arbeit bislang nur wenigen Missbrauchsfällen nach - die Zahl könnte aber noch deutlich steigen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) untersucht nach eigenen Angaben 900 Fälle von mutmaßlichem Missbrauch des Kurzarbeitergelds. "Das ist bei mehr als 880.000 Unternehmen, die Kurzarbeit angezeigt haben, extrem wenig", sagte der für das operative Geschäft zuständige Vorstand Daniel Terzenbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kurzarbeit-missbrauch-101.html
Erstunken und erlogen
Vorabdruck "Der CIA-Folterreport": Der Geheimdienst rechtfertigt seine verschärften Verhörmethoden. Sie hätten geholfen, "Leben zu retten", "Anschläge zu vereiteln" und "Terroristen zu fangen", jW, jungewelt.de, 19.01.2015
Heute erscheint im Frankfurter Westend-Verlag der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA unter dem Titel "Der CIA-Folterreport". Das Papier basiert auf über sechs Millionen internen Dokumenten dieses Geheimdienstes. Es ist die gut weniger als 500 Seiten herunterzensierte Fassung eines internen Senatsberichts von mehr als 6.700 Seiten über die grausamen Verhörmethoden der CIA.
Wahrscheinlich wird das Allerschlimmste verschwiegen, siehe jW-Schwerpunkt vom 11.12.2014-1.
Selbst auf den verbliebenen 500 Seiten sind noch viele Wörter geschwärzt.
Dennoch ist es außerordentlich wichtig, diese Light-Version nun auch dem deutschen Publikum breit zugänglich zu machen. Das Buch wird von Wolfgang Neikovic herausgegeben. Der Jurist gehörte von 2005 bis 2012 dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages an, das die deutschen Nachrichtendienste, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und ...
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/254975-erstunken-und-erlogen.html
Studie
Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand, netzpolitik.org, 27.08.2020
Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik.
https://netzpolitik.org/2020/studie-immer-dichtere-vernetzung-bei-youtube-accounts-am-rechten-rand/
Leben und Treiben selbst noch auf Kosten des islamischen Propheten?
"Geisteszustand" untersuchen lassen"
Streit mit Macron
Erdogan fordert Boykott französischer Waren, tagesschau.de, 26.10.2020
Der türkische Präsident Erdogan treibt den Streit mit seinem Amtskollegen Macron weiter und fordert einen Boykott von Waren aus Frankreich. Zuvor war er Macron verbal angegangen - für die Bundesregierung "inakzeptabel".
[...] Erdogan hatte bereits am Wochenende mit der Äußerung für Empörung gesorgt, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron solle seinen "Geisteszustand" untersuchen lassen. Er warf ihm zudem Islamfeindlichkeit vor. Daraufhin rief Paris aus Protest den Botschafter aus Ankara zurück.
In mehreren arabischen Ländern gab es schon am Sonntag Boykottaufrufe. Händler in Jordanien, Kuwait und Katar nahmen französische Waren aus ihren Filialen.
Streit über Mohammed-Karikaturen
Hintergrund ist die Debatte über Mohammed-Karikaturen. Macron hatte nach dem brutalen Mord an einem Lehrer in Frankreich die Meinungsfreiheit verteidigt und sich auf die Seite derjenigen gestellt, die Karikaturen zeigen oder veröffentlichen wollen.
Sein Land werde nicht "auf Karikaturen und Zeichnungen verzichten, auch wenn andere sich davon zurückziehen", sagte er bei einer Gedenkfeier zu Ehren des getöteten Samuel Paty. Der Islam stecke in einer "Krise", so Macron.
Paty hatte Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt und war auf offener Straße getötet und enthauptet worden. Die islamische Tradition verbietet es, den Propheten Mohammed abzubilden.
https://www.tagesschau.de/ausland/streit-erdogan-macron-101.html
Urteil in Freiburg
Haftstrafen nach Gruppenvergewaltigung, tagesschau.de, 23.07.2020
Wegen der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind zehn der elf Angeklagten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das vom Landgericht verhängte Strafmaß reicht bis zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft.
Nach einem Jahr und 43 Verhandlungstagen hat das Landgericht Freiburg ein Urteil im Fall der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg gesprochen. Angeklagt waren elf Männer, die zur Tatzeit zwischen 18 und 30 Jahre alt waren.
Die meisten von ihnen sind Flüchtlinge: acht Syrer, zwei aus dem Irak und aus Algerien stammende Männer sowie ein Deutscher ohne Migrationshintergrund.
Zehn von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt mit fünfeinhalb Jahren Freiheitsentzug die höchste Strafe. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.
Das Gericht folgte mit seinem Urteil im Wesentlichen den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die für acht Angeklagte Haftstrafen zwischen knapp drei und fünfeinhalb Jahren sowie in zwei Fällen Bewährung und in einem Fall Freispruch gefordert hatte.
Die Angeklagten erklärten sich in der Verhandlung für nicht schuldig und gaben an, die Frau habe einvernehmlich Sex mit ihnen gehabt. Entsprechend war von der Verteidigung argumentiert worden.
https://www.tagesschau.de/inland/urteil-gruppenvergewaltigung-freiburg-101.html
Der Assad getreue syrische Diplomatensohn Moudar (heute: Mudar) Aad (aus Hohns/Syrien bzw. Dortmund, heute Hauptwohnsitz in Dubai, Name ist der Red. bekannt) wiederholt in Dortmund vor Zeugen, 80er Jahre): "Wir Ausländer sind die Inländer und ihr Inländer die Ausländer!"
Bundeswehr
Social-Media-Leiter sympathisiert mit Identitären, tagesschau.de, 23.07.2020
Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Dem Oberstleutnant gefallen dessen einschlägige Beiträge auf Instagram.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/bundeswehr-social-media-107.html
Geldwäschebekämpfung
Beim Zoll stauen sich Verdachtsmeldungen, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach massiver Kritik ist die Geldwäsche-Bekämpfung des Zolls verstärkt worden. Doch es half wenig: Die Zahl der nicht abgeschlossenen Verdachtsmeldungen erreichte ein Rekordhoch.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html
Euro-Blüten: Mehr Falschgeld in Deutschland, SPIEGEL ONLINE, 26.07.2019
Die Bundesbank hat in der ersten Jahreshälfte mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Das lag auch am Wettlauf zwischen Fälschern und Behörden. mehr...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehr-falschgeld-in-deutschland-weniger-euro-blueten-in-europa-a-1279162.htmlIslam, zur offenen Gesellschaft vernetzen sie sich - und steigern damit ihre Schlagkraft. Die Bundestagsparteien haben noch keine Gegenstrategie gefunden
https://www.tagesschau.de/inland/rechtspopulistische-parteien-europa-101.html
Klimawandel in der Sahara
Marokkos Oasen versinken im Wüstensand, tagesschau.de, 11.07.2020
Der Klimawandel bedroht Marokkos Oasen. Wo einst Dattelpalmen reiche Ernte boten, stehen heute nur noch deren Reste im Wüstensand. Verzweifelt versuchen die Bauern, die wenigen fruchtbaren Felder zu verteidigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/marokko-oasen-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-wuestenbildung-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/ostafrika-klimawandel-101.html
Studie zum Klimawandel
Bedrohung für eine Milliarde Menschen, tagesschau.de, 09.09.2020
Angola, Madagaskar oder Pakistan: Laut einer Studie zum Klimawandel könnten 31 Länder bis 2050 teilweise unbewohnbar sein. Stürme, Fluten oder Wasserknappheit könnten eine massenhafte Migration auslösen.
https://www.tagesschau.de/ausland/studie-lebensraum-101.html
Nachhaltigkeit: Frank Thelen über die Klimakrise: "Trump kann uns die Menschheit kosten", STERN.de, 01.10.2019
Die Elektro-Roller-Flut hält er für Quatsch, neue Kernkraftwerke für sinnvoll. Investor Frank Thelen erklärt, auf welche Technologien er setzen würde, um den Planeten vor dem Klimakollaps zu retten - und fordert Politiker endlich zum Handeln auf.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/frank-thelen-ueber-die-klimakrise---co2-muss-ekelhaft-teuer-werden--8931322.html
Wir müssen auch über diese Krise Reden, weils wichtig ist, STERN.de, 09.12.2020
Ob in Afghanistan, in Somalia oder in Europa: Auch in diesem Jahr haben sich die Krisen und Konflikte der Welt weitergedreht - viele blieben im Schatten der Corona-Pandemie bestenfalls eine Meldung in den Nachrichten. An dieser Stelle möchten wir an die Menschen erinnern, für die sie zum Alltag gehören.
https://www.stern.de/politik/ausland/-weileswichtigist--wir-muessen-auch-ueber-diese-krisen-reden-9517302.html
Landgrabbing
Die Gier nach Profit macht auch nicht vor dem Welthunger halt, Pia Berling @ netzfrauen.org, 24.07..2020
Der Anbau oder die Pacht großer Landflächen durch Konzerne wird in Afrika immer öfter zum Problem, so auch in Tansania - einem der ärmsten Länder Afrikas, das zugelich mit äußerst fruchtbaren Böden gesegnet ist.
Eine Kombination, die offenbar immer mehr Spekulatanten und Großkonzerne anzieht.
Die reichen Industriestaaten behaupten, sie würden Afrika im Kampf gegen Hunger helfen, jedoch machen sie genau das Gegenteil.
Wirtschaftliche Interessen bestimmen die Weltpolitik und in armen Ländern lässt sich die Profitgier nur nieder, um deren Rohstoffe zu erbeuten oder auf deren kostbarem Ackerland Soja, Mais, Palmöl, Baumwolle oder sogar Bananen und Gemüse anzubauen. Auch im Kongo ist die größte Bedrohung für den Regenwald die industrielle Rodung und die Umstellung auf großflächige Landwirtschaft und auch hier: eine massive Entwaldung für Palmöl-, Kautschuk- und Zuckerproduktion. Kennen Sie Adoptivgemüse? Europäisches Gemüse wird erst in Afrika gesät und kommt als Setzling nach Euroopa und wird dann in Europa als "Made in Europoe" verkauft. Statt Grundnahrungsmittel für die Menschen in Afrika anzubauen, wird das wertvolle Ackerland für Europa genutzt.
Statt den Grundbedürfnissen der Menschen in Afrika nachuzukommen, setzten die Investoren sogar auf den Export von Palmöl für die Bioenergie und sie versuchen gleichzeitig, Arika als Markt für die eigenen Produkte wie Saatgut, Pestizide, Herbizide und chemische Düngemittel zu erschließen. Wer profitiert vom Hunger in den armen Ländern der Welt?
Afrikanische Kleinbauern sind die Verlierer
Millionen Kinder und ihre Famlien kämpfen in vielen Regionen Afrikas seit Jahren gegen den Hunger.
https://netzfrauen.org/2020/07/24/landgrabbing-2/
Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro
Maas zu EU-Corona-Hilfen
"Wir lassen niemanden zurück", tagesschau.de, 16.07.2020
Ein beispielloses Finanzpaket von fast 1,8 Billionen Euro - darum wird es ab morgen auf dem EU-Gipfel zu Corona-Hilfen gehen. Außenminister Maas sieht darin eine "historische Chance" und warnt vor einem Scheitern.
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-eu-gipfel-101.html
Wann endet die lockere Geldpolitik?, tagesschau.de, 26.04.2017
EZB-Chef Draghi hält trotz fortwährender Kritik an seinem Kurs der lockeren Geldpolitik fest. Sein Argument: Die Inflationsrate im Euroraum sei noch immer zu niedrig. Die Frage ist, wie lange das noch gut geht. | mehr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau-139.html
Billionenkredite
Pleite für EZB-Chef: Zu niedrige Inflation für Draghi, tagesschau.de, 05.01.2016
60 Milliarden Euro pro Monat - mit diesem Geld will EZB-Chef Draghi die Wirtschaft in Europa ankurbeln und die Inflation auf zwei Prozent bringen. Doch diese Geldspritzen haben ihre Wirkung verfehlt. Europaweit lag die Inflation 2015 bei nur 0,2 Prozent, http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-inflation-101.html
Draghis 1,14 Billionen-Spritze: Aktien kaufen! Kredite aufnehmen! Tanken! So nutzen Sie jetzt den EZB-HammerTagesschau und Focus, 22.01.2015
Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag beschlossen, erneut Hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen. Die Maßnahme betrifft nahezu jeden Bundesbürger. Gerade Autobesitzer sollten noch heute zuschlagen, rät Finanzredakteur Markus Voss. Daghi gibt Entscheidung bekannt: EZB kauft Staatsanleihen für Hunderte Milliarden Euro. Seit Monaten ist die Inflation in der Eurozone extrem niedrig. Die EZB hat Angst vor einer Deflationsspirale aus fallenden Preisen und einer weiter schwächelnden Wirtschaft. Wie sie diesen Kreislauf mit dem Kauf von Staatsanleihen durchbrechen will, erklärt Tanja Seibert. Damit verschärft die Europäische Zentralbank ihren Kampf gegen die niedrige Inflation in der Eurozone. EZB-Präsident Draghi kündigte an, bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Eurostaaten zu kaufen. Ifo-Chef Sinn zu Draghis 1,14-Billionen-Spritze: "Das ist verboten" Die Europäische Zentralbank betritt geldpolitisches Neuland: Sie startet den höchst umstrittenen, massenhafte Kauf von Staatsanleihen. Die Notenbank löst damit eine neue Geldflut aus - und geht hohe Risiken ein.
US Notenbank, FED: Effekt der Anleihenkäufe in den USA, geglücktes Experiment?, tagesschau.de, 22.01.2015
In den USA hat es schon funktioniert: Das frische Geld, das durch Anleihenkäufe der Notenbank auf den Markt kam, wurde investiert, die Krise - vorerst - überwunden. Doch es gibt Unterschiede zur Eurozone. Und das sind nicht die einzigen Risiken.
Haft und Leistungskürzungen
Das bedeutet Horst Seehofers neues Abschiebegesetz, STERN.de, 17.04.2019
Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer scheitern viele Abschiebungen daran, dass die Ausreisepflichtigen untertauchen. Mit einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz für schärfere Abschieberegeln soll sich das ändern.
https://www.stern.de/politik/deutschland/horst-seehofer-setzt-neues-abschiebegesetz-durch---was-sieht-es-vor--8672280.html
++ IWF-Chefin mahnt zu weiteren Krisen-Hilfen ++, tagesschau.de, 16.07.2020
Nach Einschätzung der IWF-Chefin Georgieva muss die Weltwirtschaft massiv durch Konjunkturprogramme gestützt werden. Laut UN könnten in Lateinamerika und der Karibik weitere 45,4 Millionen Menschen in Armut stürzen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-donnerstag-125.html
1,3 Billionen Euro
Euroschau zur Corona-Krise Warten, ob das Rettungspaket wirkt, tagesschau.de, 16.07.2020
[...] Vorerst allerdings dürfte bei der EZB nicht viel passieren. Nachdem der EZB-Rat das Rettungsprogramm auf der vergangenen Sitzung auf mehr als 1,3 Billionen Euro aufgestockt hat, will er nun erst einmal eine Pause einlegen. Eine erneute Erhöhung steht derzeit nicht zur Debatte. Eine Zinsänderung ohnehin nicht.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau-187.html
Coronavirus sorgt für Anstieg der Malware-Bedrohungen, trojaner-info.de, 15.06.2020
Das Check Point Research Team entdeckte im Zuge der Corona-Sondersituation eine neue, gefährliche Hacker-Kampagne. Die Cyber-Kriminellen nutzen die Tatsache aus, dass weltweit die Arbeitslosenzahl enorm steigt und verschicken betrügerische Bewerbungen über E-Mails. Ihr Ziel ist es, die Bankdaten der potentiellen Opfer abzugreifen, um Überweisungen auf ihre Konten zu veranlassen.
https://www.trojaner-info.de/daten-sichern-verschluesseln/aktuelles/malware-verseuchte-lebenslaeufe-und-krankschreibungen-in-umlauf.html
Biden attackiert Trump
"Erster rassistischer US-Präsident", tagesschau.de, 23.07.2020
Drei Monate vor den US-Wahlen werden die Attacken schärfer. Herausforderer Biden nennt US-Präsident Trump einen Rassisten und dessen Umgang mit Menschen anderer Hautfarben "absolut widerlich".
https://www.tagesschau.de/ausland/biden-trump-usa-wahlkampf-101.html
Umstrittener Bundeswehreinsatz
Satellitenbilder belasten die Türkei, tagesschau.de, 27.11.2020
Nach der umstrittenen Bundeswehr-Inspektion auf einem türkischen Frachter gibt es laut einem Medienbericht weitere Hinweise. Satellitenaufnahmen sollen einen möglichen Waffenschmuggel zeigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehreinsatz-irini-tuerkei-101.html
Türkisches Internet-Gesetz
Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, netzpolitik.org, 06.08.2020
Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
https://netzpolitik.org/2020/tuerkisches-internet-gesetz-die-bislang-schlimmste-kopie-des-deutschen-netzwerkdurchsetzungsgesetzes/
Guatemala
Demonstranten setzen Parlament in Brand, tagesschau.de, 22.11.2020
In Guatemala-Stadt haben Demonstranten Teile des Parlaments in Brand gesetzt. Dort hatten Abgeordnete einen Rekordhaushalt für das kommenden Jahr im Schnellverfahren gebilligt. Hunderte Menschen forderten den Rücktritt von Präsident Giammattei.
https://www.tagesschau.de/ausland/guatemala-225.html
Burkina Faso
Wahlen im Schatten der Gewalt, tagesschau.de, 22.11.2020
In Burkina Faso werden heute ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt. Sollte die Abstimmung nicht friedlich ablaufen, befürchten Experten ein Erstarken der Dschihadisten, die das Land seit Jahren terrorisieren.
https://www.tagesschau.de/ausland/wahl-burkina-faso-101.html
Festnahmen in Österreich und Bayern
Schlag gegen rechtsextremes Netzwerk, tagesschau.de, 12.12.2020
In Österreich haben Ermittler ein rechtsextremes Netzwerk ausgehoben. Zahlreiche Waffen wurden sichergestellt, die möglicherweise für den Aufbau einer Miliz in Deutschland bestimmt waren. Auch in Bayern gab es Festnahmen.
Bei einem Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk sind in Österreich und Bayern mehrere Menschen festgenommen worden. Das teilten der österreichische Innenminister Karl Nehammer und Vertreter des Wiener Landeskriminalamts (LKA) mit. Fünf Personen seien in Österreich und zwei in Deutschland verhaftet worden.
Bei Durchsuchungen in Österreich waren in den vergangenen Tagen demnach mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Munition im sechsstelligen Bereich sichergestellt worden. Laut Nehammer waren die Waffen für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt, "möglicherweise um eine rechtsradikale Miliz" aufzubauen. Er wies auf eine enge Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern in Bayern und Nordrhein-Westfalen hin.
Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwoch waren Maschinenpistolen und Sturmgewehre samt Munition sichergestellt worden. Bei einer weiteren Durchsuchung am Donnerstag wurden dann ein Container mit weiteren Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. Am Freitag wurden in einer Lagerhalle in Niederösterreich rund 100.000 Schuss Munition und zahlreiche Langwaffen gefunden.
Nehammer sprach von einem massiven Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Österreich und gegen die organisierte Kriminalität. Auf die Spur sei man nach einem Hinweis aus Deutschland auf ein Drogenhandel-Delikt gekommen. Bei den Ermittlungen sei dann festgestellt worden, dass mit den Erlösen Waffen angekauft wurden, die für Deutschland bestimmt waren.
Hauptverdächtiger ist den Angaben zufolge ein vorbestrafter 53-jähriger Österreicher, der mit mehreren Mittätern den Handel aufgezogen haben soll. Konkrete Namen der Festgenommen und Verdächtigen wollte Nehammer nicht nennen. Es seien jedoch "Namen aus der Neonazi-Szene, die leider auch in Österreich schon länger bekannt sind", sagte er.
https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-festnahmen-103.html
Bereits mehr als 30 ausländische Gruppen betroffen
Russland verbietet Organisationen: Deutsche NGOs "unerwünscht", tagesschau.de
Russland hat erneut ausländische NGOs verboten: Dieses Mal sind drei deutsche Organisationen betroffen. Bundesaußenminister Maas kritisierte den Schritt umgehend und sprach von einem "herben Rückschlag" für die Beziehungen.
[...] Ihre Aktivitäten würden "die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit der russischen Förderation gefährden", so die Begründung der russischen Justiz.
[...] Alle drei Organisationen haben ihren Sitz in Berlin. Das Zentrum Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen. Geschäftsführer Ralf Fücks sagte, man habe nie einen Hehl gemacht aus der kritischen Haltung zum Putin-Regime und sich dafür umso mehr in der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft engagiert.
Der Deutsch-Russische Austausch organisiert seit Jahren Freiwilligendienste zusammen mit einer Partnerorganisation in St. Petersburg. Das Forum Russischsprachiger Europäer widersetzt sich laut seiner Webseite der Politik des Kremls, die Interessen russischsprachiger Menschen im westlichen Ausland zu vereinnahmen.
Bereits mehr als 30 ausländische Gruppen betroffen
Der Bundesaußenminister forderte Russland auf, die Einstufung der drei Vereine als "unerwünschte Organisationen" rückgängig zu machen. Vertreter der Zivilgesellschaften müssten ihrer Tätigkeit nachgehen können, ohne kriminalisiert zu werden.
Die russischen Behörden haben bereits mehr als 30 ausländische Gruppen zu unerwünschten Organisationen erklärt. Als Begründung wurde jedes Mal ein Gesetz angeführt, das von Kritikern als Bestreben des Kremls gesehen wird, Kritik zu unterdrücken.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-ngos-103.html
Nach Zwangslandung in Minsk: Maas droht Lukaschenko mit Sanktionsspirale, tagesschau.de, 27.05.2021
Die EU-Außenminister befassen sich heute mit der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk. Außenminister Maas stellte klar: Die Zeit kleiner Sanktionsschritte ist vorbei. Die belarusische Fluggesellschaft Belavia kündigte an, Flüge nach Deutschland einzustellen.
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-altmaier-belarus-101.html
Staatskrise in Belarus
Tausende beim "Marsch der Nachbarn", tagesschau.de, 29.11.2020
Keine Großdemo, dafür aber viele kleinere Protestzüge: Tausende sind in Belarus beim "Marsch der Nachbarn" gegen Machthaber Lukaschenko auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte reagierten einmal mehr mit Gewalt.
https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-festnahmen-109.html
Aufkleber von Indymedia
Nennung im Verfassungsschutzbericht
Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte, netzpolitik.org, 17.07.2020
Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.
https://netzpolitik.org/2020/nennung-im-verfassungsschutzbericht-wie-ein-urteil-zur-jungen-freiheit-indymedia-helfen-koennte/
Wegen Aufrufen zur Gewalt :
Bundesverwaltungsgericht
Linksradikales Portal bleibt verboten, tagesschau.de, 29.01.2020
Das linksradikale Internetportal "linksunten.indymedia" wurde 2017 nach den Krawallen in Hamburg verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot bestätigt - und die Klagen mehrere Einzelpersonen abgewiesen.
https://www.tagesschau.de/inland/linksunten-indymedia-verbot-101.html
1600 Demonstranten gegen das Verbot einer linken Plattform
Gewalt bei Demo in Leipzig
13 Polizisten leicht verletzt, tagesschau.de, 26.01.2020
Bei einer Demonstration in Leipzig gegen das Verbot einer linken Plattform sind laut Polizeiangaben 13 Beamte leicht verletzt worden. Etwa 1600 Menschen hatten zuvor friedlich demonstriert.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 29. Januar über die Rechtmäßigkeit des Verbots der linksextremen Online-Plattform
"linksunten.indymedia.org". Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot im August 2017 ausgesprochen. Befürworter der Plattform sind am Sonnabend dagegen auf die Straße gegangen. Die Polizei war mit Einsatzkräften aus sechs Bundesländern und der Bundespolizei vor Ort. Einige Demonstranten waren vermummt und gewaltbereit. Die Polizei spricht von 13 verletzten Beamten und sechs Festnahmen.
Bei der Demonstration gegen das Verbot der Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" in Leipzig ist es Sonnabendabend zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 1.600 Menschen hatten zunächst friedlich vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegen ein Verbot der Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" demonstriert.
Verletzte und Sachschäden nach Demonstration in Leipzig
Gewaltbereite Demonstranten attackieren Polizei und Journalisten
Nachdem die Teilnehmer des Demonstrationszuges von der Innenstadt durch die Südvorstadt gelaufen waren, kam es zu Ausschreitungen. Polizisten wurden attackiert, Journalisten von einigen Demonstranten bedroht, geschubst und bei ihrer Arbeit behindert.
"So eine pressefeindliche linke Demo habe ich 20 Jahre nicht erlebt."
MDR-Reporter vor Ort
Aus dem Zug heraus wurden immer wieder Bengalos, Raketen und Böller gezündet, wie zahlreiche Reporter berichteten. Die Demo wurde nach Einsetzen der Gewalt von der Versammlungsleitung vorzeitig für beendet erklärt - weit vor dem geplanten Endpunkt am Herderplatz im Stadtteil Connewitz.
Sechs Polizisten verletzt - eine Festnahme
Kurz danach wurde eine weitere Demonstration angemeldet. Etwa 300 Menschen zogen daraufhin den Rest der ursprünglich geplanten Route bis zum Herderplatz. Nach Angaben der Polizei verlief diese zweite Demonstration weitgehend friedlich.
Bilanz: 13 verletzte Beamte, sechs Festnahmen, Sachschäden
Nach Polizeiangaben wurden 13 Polizisten bei den Ausschreitungen leicht verletzt, sechs Menschen in Gewahrsam genommen. Entlang der Karl-Liebknecht-Straße sind Sachschäden entstanden, deren Schadenshöhe laut Polizei am Abend noch unklar war. Das Glas eines Straßenbahn-Wartehäuschens ging zu Bruch und mehrere Autos wurden beschädigt. Randalierer bewarfen Polizeifahrzeuge mit Flaschen.
Poggenburg-Kundgebung mit rund 15 Teilnehmern
Am Sonnabend hatte auch der frühere AfD-Politiker André Poggenburg zu einer Kundgebung in Leipzig Connewitz aufgerufen. Laut Polizei folgten 15 Menschen seinem Aufruf unter dem Motto "Abschaltung von ´indymedia.org´ jetzt!" Ihm gegenüber standen den Angaben zufolge rund 200 Gegendemonstranten.
Innenminister verurteilt Ausschreitungen
Sachsens Innenminister Roland Wöller schrieb am Abend zum Demonstrationsgeschehen auf der Kurznachrichtenplattform Twitter, er verurteile die Gewalt aufs Schärfste: "Wer Journalisten und Polizisten angreift, greift die Meinungsfreiheit und unsere friedliche Gemeinschaft an. Dem werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird."
OB-Kandidaten veröffentlichten vorab Aufruf gegen Gewalt
Vier Leipziger Oberbürgermeisterkandidaten hatten noch am Freitagabend alle Demonstranten zu friedlichen Protesten aufgerufen. In einer gemeinsam verfassten Erklärung appellieren Katharina Krefft (Bündnis 90/ Die Grünen), Franziska Riekewald (Die Linke), Sebastian Gemkow (CDU) und Burkhard Jung (SPD) an alle Teilnehmer, keine Eskalation zuzulassen. Anfang Februar finden in Leipziger Oberbürgermeisterwahlen statt.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/sachsen/leipzig-demo-105.html
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/ausschreitungen-indymedia-linksunten-demo-leipzig-100.html
"linksunten.indymedia" Verbotene Plattform ist wieder online, tagesschau.de, 17.01.2020
Unbekannte haben im Internet ein Archiv der im Jahr 2017 verbotenen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlicht. Auf einen Schlag stehen rund 200.000 Beiträge wieder online.
Die Internetseite "linksunten.indymedia" galt nach Ansicht von Sicherheitsbehörden als das einflussreich
ste Medium der extremistischen Szene in Deutschland und als Forum für gewaltbereite Autonome. Deshalb verbot der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im August 2017 die Plattform. Er betonte, dass der Weiterbetrieb fortan eine Straftat sei.
Seit Donnerstag ist der Inhalt der Seite jedoch wieder im Netz zu finden. Unter mehreren Internetadressen wurde ein Archiv veröffentlicht. Es umfasst alle Artikel, Fotos und Kommentare, die zwischen 2009 und 2017 veröffentlicht wurden. Neue Beiträge können jedoch nicht eingestellt werden.
Gewaltaufrufe sind wieder online
Insgesamt soll das Archiv rund 200.000 Beiträge umfassen - darunter Zehntausende Kommentare. Darunter befinden sich viele Artikel zu linken Debatten, Berichte von Demonstrationen aber auch Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben zu Straftaten. Auch die Artikel, die das Bundesinnenministerium im Zuge des Verbots angeführt hatte, können in dem Archiv problemlos abgerufen werden, darunter ein Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten.
Auf Anfrage des NDR zu der erneuten Veröffentlichung teilte das Bundesinnenministerium mit, es verfolge die Vorgänge um die Plattform aufmerksam. Für eine strafrechtliche Verfolgung seien gegebenenfalls aber die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig. Ansonsten bittet das Ministerium um Verständnis, dass es sich "mit Blick auf die in Kürze anstehende mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Sache aktuell nicht weiter äußert". Die Verhandlung ist für den 29. Januar angesetzt.
"Das Internet vergisst nicht"
Wer das Archiv veröffentlicht hat, ist nicht klar. "Das Internet vergisst nicht", heißt es in einer Art Bekennerschreiben. Die Verfasser bezeichnen sich als Aktivisten, denen es darum gehe, zehn Jahre linke Bewegungsgeschichte wieder zugänglich zu machen. Sie hätten keinerlei Verbindung zu den Menschen, die die Plattform ursprünglich betrieben hätten.
Das Verbot der Seite hatte damals zu Debatten geführt. Während einige Kommentatoren das Verbot begrüßten, kritisierten viele Journalisten das Vorgehen des Bundesinnenministeriums als einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bemängelte etwa, dass ein generelles Verbot der Seite nicht notwendig gewesen wäre, um gegen gewaltverherrlichende Beiträge vorzugehen.
Innenministerium hatte Betrieb verboten
Auf der Plattform konnte jeder anonym Texte veröffentlichen. Das Bundesinnenministerium hatte die Betreiber als einen Verein betrachtet und diesen verboten. Denn auch Beiträge mit Gewaltaufrufen oder Beleidigungen seien nicht gelöscht worden.
Die Polizei durchsuchte im August 2017 in Freiburg Wohnungen und ein sogenanntes Autonomes Zentrum. De Maizière betonte damals, es sei das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Gegen das Verbot klagen fünf Menschen, die damals von den Maßnahmen betroffen waren und die das Bundesinnenministerium zu den Betreibern rechnet.
Journalistisches Angebot
Die Kläger argumentieren, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden. Sie halten die Plattform für ein journalistisches Online-Medium, für das von vornherein gar nicht das Vereinsgesetz, sondern nur das Telemediengesetz Regeln aufstelle. Damit könnte es aber nicht einfach durch das Innenministerium verboten werden.
Ob das nun veröffentlichte Archiv möglicherweise auch unter das Vereinsverbot aus dem Jahr 2017 fällt, ist nicht klar. Professor Lars Leuschner, Vereinsrechtsexperte an der Universität Osnabrück, sieht in einer vorläufigen Einschätzung das Archiv auch vom Vereinsverbot erfasst. "Die Rechtslage ist aber unklar, weil ein Vereinsverbot als Instrument zum Verbot von Internetseiten eher ein Notbehelf ist", sagte er dem NDR.
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Das Bundesverwaltungsgericht muss auch klären, ob überhaupt ein Verein existiert hat.
Gab es einen Verein?
Es wird vor Gericht in Leipzig Ende Januar aber auch darum gehen, ob die Kläger überhaupt klagebefugt sind. Gegen ein Vereinsverbot können sich nämlich nur Vereinsmitglieder wehren, die Kläger bestreiten aber, dass es einen solchen Verein jemals gegeben hat. "Die Gruppe wird als Verein verboten, ohne dass es einen Verein gibt, und ohne dass es Vereinsmitglieder gibt, die später das Verbot überprüfen lassen könnten", sagt einer der Klägeranwälte, Lukas Theune. "Dadurch wird echter Rechtsschutz vereitelt."
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird bereits für Ende Januar erwartet. Der Rechtsweg bei Klagen gegen ein Vereinsverbot ist kurz. In erster Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, danach bliebe den Klägern nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/indymedia-107.html
Berliner Verfassungsschutz "KenFM" unter Beobachtung, tagesschau.de, 27.05.2021
Die Medienplattform "KenFM" wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dort würden Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet und damit die Szene der "Querdenker" weiter radikalisiert, heißt es.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html
US-Justizministerium
Planspiele für Lauschangriff auf Trump?, tagesschau.de, 22.09.2018
Im Zuge der Entlassung von FBI-Chef Comey im vergangenen Jahr soll Vize-Justizminister Rosenstein vorgeschlagen haben, Präsident Trump abzuhören. Sogar eine Amtsenthebung sei angedacht gewesen, berichtet die "New York Times"
https://www.tagesschau.de/ausland/rosenstein-103.html
Duisburg: Tragödie mit 21 Toten: Staatsanwaltschaft stimmt Einstellung von Loveparade-Prozess zu, STERN.de, 17.04.2020
Bei der Loveparade im Juli 2010 starben in Duisburg 21 Menschen im Gedränge, seit 2017 wurde die Tragödie an über 180 Tagen vor Gericht verhandelt. Nun könnte die Corona-Krise angesichts drohender Verjährung das Aus für den Prozess bedeuten.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/staatsanwaltschaft-stimmt-einstellung-von-loveparade-prozess-zu-9228202.html
Mammut-Prozess für 500 Menschen
Loveparade-Gerichtssaal in D¨sseldorf vorgestellt
Saal auf Messegelände Düsseldorf vorgestellt
Gerichtssaal bietet Platz für 500 Menschen
Prozess startet am 8. Dezember, tagesschau.de, 29.10.2017
Ein 750 Quadratmeter großer Saal mit glänzenden grauen Wänden und strahlenden Lampen an der Decke wird der Gerichtssaal im Loveparade-Prozess. Sieben Jahre nach dem Unglück in Duisburg mit 21 Toten und mehr als 650 Verletzten beginnt am 8. Dezember die juristische Aufarbeitung.
Immer wieder hatten die Angehörigen der Loveparade-Opfer während der stockenden Ermittlungen darauf gepocht, dass ein Gericht über die Schuldfrage verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte erst im April 2017 den Prozess ermöglicht.
http://www1.wdr.de/nachrichten/loveparade-prozess-messesaal-100.html
Neues Gutachten stützt die Anklage: http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neues-loveparade-gutachten-100.html
Ein Polizist steht vor dem abgesperrten Breitscheidplatz. | Bildquelle: dpa Exklusiv
V-Mann "Murat"
Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri, tagesschau.de, 29.07.2020
Die Polizei in NRW hatte jahrelang einen V-Mann in der Islamistenszene, auch auf den späteren Attentäter Amri wurde er angesetzt. Nun gibt es Streit, ob der Ex-Spitzel vor Gericht und im Bundestag befragt werden kann. Von F. Flade.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-v-mann-murat-101.html
Lobby-Europa: EU - Tausende Lobbyisten und wenig Transparenz, 09.12.2016, tagesschau.de
Mehr als 70 Prozent der EU-Bürger halten laut Umfragen die EU-Institutionen für korrupt. Korruption kostet die europäische Wirtschaft rund 120 Milliarden Euro. Dagegen sind die Kosten für das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF mit knapp 60 Millionen Euro im Jahr geradezu lächerlich und bringen eine gute Rendite: Aufgrund seiner Ermittlungen empfahl das Amt 2015, über 900 Millionen Euro gezahlte EU-Gelder zurückzufordern. Aber was sind 900 Millionen im Verhältnis zu 120 Milliarden?
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank
dabei.", Tagesschau.de, Juli 2014
Nein zu Europa, Nein zum Islam, Nein zur offenen Gesellschaft
Rechtspopulismus in Europa grenzenlos rechts, tagesschau.de, 04.12.2016
Europas rechtspopulistische Parteien rücken zusammen. Vereint in ihrem Nein zu Europa, zum ...
"Auch zu den Waffen greifen"
Gauck fordert deutsche Teilnahme an Militäreinsätzen, Focus online, 14.06.2014
Deutschland hält sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs traditionell bei Militäreinsätzen im Ausland zurück. Für Bundespräsident Gauck ist diese Praxis veraltet. In einem Interview tritt für eine aktive deutsche Beteiligung bei Militäreinsätzen ein.
Escobars Bruder verklagt Apple auf 2,6 Mrd. USD - nach Drohbrief, PC-WELT.de, 28.05.2020
Die Geschichte um ein iPhone X liest sich wie eine noch nicht veröffentlichte Staffel von "Narcos".
Medellin, Kolombien
Roberto de Jesús Escobar Gaviria, der ältere Bruder des verstorbenen Drogenbarons Pablo Escobar, hat vor wenigen Tagen eine Klage gegen Apple eingereicht. Der Grund der Klage ist eine Lücke in Facetime, die es erlaubte, andere Teilnehmer zu belauschen, selbst wenn sie das Gespräch im Video-Chat von Apple beendet hatten. Bekannt wurde die Facetime-Lücke am 29. Januar 2019 ( wir berichteten) , Apple hat sofort nach Bekanntwerden die zuständigen Server abgeschaltet, sodass die Lücke nicht ausgenutzt werden konnte. Knapp eine Woche später wurde ein Update auf iOS 12.1.4 veröffentlicht , das diese Lücke schloss und vertrauliche Facetime-Gespräche wieder möglich machte.
Roberto Escobar behauptet in seiner Klage, er habe im April 2018 vor dem Kauf recherchiert, ob das Gerät sicher sei. Ein autorisierter Einzelhändler und später ein Support-Mitarbeiter von Apple hätten ihm gegenüber behauptet, das iPhone sei unangreifbar. Er habe den Support-Mitarbeiter vorgewarnt, dass 2010 und 2014 zwei Anschläge auf ihn gerade noch vereitelt wurden, der Mitarbeiter sicherte ihm zu, das iPhone X sei das sicherste Smartphone auf dem Markt und abgesichert gegen Lücken. Nach dem Kauf habe Escobar scheinbar zufällige Facetime-Anrufe bekommen, die er zunächst nicht sonderlich beachtet habe. Am 19. Januar 2019 bekam er dann einen Drohbrief von einem Diego, der behautet hat, er konnte Escobars Adresse durch Facetime herausfinden.
https://www.pcwelt.de/news/Escobars-Bruder-verklagt-Apple-auf-2-6-Mrd-USD-nach-Drohbrief-10818046.html
Kalifornien
Kellnerin schmeißt CEO wegen rassistischer Äußerungen raus und erhält fast 100.000 Dollar Trinkgeld, STERN.de, 21.08.2020
Die Kellnerin Jennica Cochran hat knapp 100.000 Dollar Trinkgeld erhalten, weil sie als Alltagsheldin gefeiert worden ist. Sie war für eine asiatisch-amerikanische Familie in die Bresche gesprungen, die von einem weißen Mann rassistisch beschimpft worden war. Sie warf ihn raus.
https://www.stern.de/wirtschaft/job/kellnerin-schmeisst-ceo-wegen-rassistischer-aeusserung-raus-und-erhaelt-fast-100-000-dollar-trinkgeld-9383688.html
Krisenprofiteur Erpressung, Betrug, abgezweigte Hilfsgelder: Wie die italienische Mafia Corona für sich ausnutzt, STERN.de, 12.05.2020
Während ganz Italien unter der Coronakrise leidet, hat es die Mafia geschafft, Profit daraus zu schlagen. Mit perfiden Methoden riss sie sich Unternehmen, Staatsgelder und Landsleute unter den Nagel. Eine aktuelle Verhaftungswelle zeigt das Ausmaß der illegalen Aktivitäten.
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/italien--wie-die-mafia-die-coronakrise-fuer-sich-ausnutzt-9260540.html
Visualisiert: Mit diesen 600 Firmen teilt Paypal deine Daten, netzpolitik.org, 23.01.2018
Seit dem 1. Januar 2018 gewährt der Online-Zahlungsdienst PayPal Einblick in die Liste der Firmen, mit denen er "möglicherweise" persönliche Informationen seiner Nutzer teilt. Rebecca Ricks hat die sage und schreibe 600 Firmen visualisiert.
https://netzpolitik.org/2018/visualisiert-mit-diesen-600-firmen-teilt-paypal-deine-daten/
Google kennt Ihre Online-Einkäufe via Gmail-Tracking, PC-WELT.de, 20.05.2019
Google ist in der Lage, alle Online-Einkäufe der Nutzer zu tracken, auch wenn diese nicht via Google getätigt wurden.
https://www.pcwelt.de/news/Google-kennt-Ihre-Online-Einkaeufe-via-Gmail-Tracking-10594891.html
Facebook fragte Banken nach Nutzerdaten, PC-WELT.de, 07.08.2018
Facebook hat laut einem Medienbericht bei mehreren großen US-Banken angefragt, um von diesen Kundendaten zu bekommen.
https://www.pcwelt.de/a/facebook-fragte-banken-nach-nutzerdaten,3451879 ä
Betrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.html
Google trackt Mastercard-Nutzer
Bericht: Google verfolgt Nutzer offline mit Mastercard-Daten, PC-WELT.de, 31.08.2018
Laut einem Bloomberg-Bericht kauft Google Kunden-Daten von Mastercard, um Kunden auch offline zu tracken.
Wie die News-Plattform Bloomberg berichtet, ist Google wohl einen Deal mit Mastercard eingegangen, um Offline-Einkäufe von Kreditkarten mit Nutzerkonten zu verknüpfen. Für die Daten von 70 Prozent aller Mastercard-Inhaber der USA aus dem Jahr 2017 soll Google demnach mehrere Millionen US-Dollar gezahlt haben. Darin enthalten sind Transaktionsdaten, die für Google ausreichen, um Personen eindeutig zu identifizieren.
[...] Laut den Angaben von Bloomberg sind sich aber beide Unternehmen wohl darüber bewusst, dass hier jede Menge Datenschutz-Probleme auftauchen. Der Deal wurde daher nur zögerlich eingegangen. Vier Jahre wurde zwischen den zwei Unternehmen verhandelt, bevor der Deal abgeschlossen wurde. Mastercard-Inhaber wurden darüber hinaus nicht über das Tracking informiert. Zwar gäbe es in Googles Web-Console eine Möglichkeit das Tracking zu untersagen, jedoch ist dies für den Großteil der Nutzer nicht ersichtlich.
[...] Der Bloomberg-Bericht bezieht sich nur auf die USA. Ob Google in weiteren Ländern ähnlich vorgeht, geht aus dem Artikel nicht hervor. In den Vereinigten Staaten machen Umsätze mit Mastercard rund 25 Prozent des gesamten Umsatzes aus.
https://www.pcwelt.de/a/bericht-google-verfolgt-nutzer-offline-mit-mastercard-daten,3452190
Tester im Jahr 2016: Rund 5500 Verbindungsversuche pro Tag von MS Windows 10 ins Internet
In wenigen Stunden schnell mehrere hundert Kontakte zu Internetservern
Windows-Datenschutz auf BSI-Level - so gehts, PC-WELT.de, 17.04.2019
https://www.pcwelt.de/a/bundesamt-fuer-it-sicherheit-bsi-untersucht-sicherheit-von-windows-10,3463082
Nord- und Ostsee
Bundesamt bestellt EU-Drohnenüberwachung, netzpolitik.org, 01.06.2020
In mehreren Projekten erprobt die Bundespolizei Drohnen in maritimen Einsatzgebieten. Bislang müssen die Luftfahrzeuge in Sperrgebieten fliegen, bald sollen sie in den zivilen Luftraum integriert werden. Zuständig ist das Verkehrsministerium, das jetzt die Europäische Union um die unbemannte Kontrolle von Kraftstoffemissionen bittet.
https://netzpolitik.org/2020/verkehrsministerium-bestellt-eu-drohnenueberwachung/
Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs - der tägliche Kampf in Chicago, tagesschau.de, 28.11.2019
https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-81197.html
USA
Stadt der Erschießungen und Morde
Chicago
Polizeigewalt, Rassismus, skrupellose Gangs, tagesschau.de, 28.11.2019
Chicago ist eine der gefährlichsten Großstädte der USA. Alle vier Stunden wird hier im Schnitt jemand durch Waffengewalt verletzt oder getötet. Und die Leidtragenden sind besonders die schwarze Bevölkerung.
https://www.tagesschau.de/ausland/chicago-polizeigewalt-101.html
Risk Map 2020
Riskant für Urlauber: Das sind die gefährlichsten Reiseländer weltweit, FOCUS Online, 19.11.2019
Politische Unruhen, Terrorismus und Kriminalität - die Sicherheitslage weltweit bleibt angespannt. Die neue Riskmap 2020 zeigt, in welche Länder Sie besser nicht reisen sollten.
https://www.focus.de/reisen/service/risk-map-2020-riskant-fuer-urlauber-das-sind-die-gefaehrlichsten-reiselaender-weltweit_id_11365011.html
Alternativlose Abhängigkeit von skrupellosen Geschäftsleuten?
So richtig aus dem (typisch amerikanischen) Leben?
Sabotage, Bestechungen, Waffenhandel bis hin zu schwere Anschlägen auf jegliche Konkurrenz
"Pizza Connection 3" für Linux angekü ndigt
Der PC-Spiel-Klassiker Pizza Connection bekommt eine Fortsetzung und Linux wird aller Voraussicht nach mit an Bord sein. Das geht aus einer kürzlich durch den Publisher "Assemble Entertainment" bekannt gegebenen Meldung hervor.
Spielszene aus "Pizza Connection 3"
Pizza Connection stellt ein bereits 1994 durch das deutsche Entwicklerstudio "Cybernetic Corporation" entwickeltes und durch "Software 2000" veröffentlichtes Aufbausimulationsspiel dar, in dem der Spieler eine europaweite Pizzeria-Kette aufbaut. Dazu muss der Spieler einen passenden Raum in einer Stadt finden, dort eine Niederlassung eröffnen, Personal schulen und Pizzen ausliefen. Ein grundlegendes Element des Spiels war der Pizza-Editor, der es dem Spieler erlaubte, nicht nur Standardpizzas zu erstellen, sondern auch eigene Kreationen auszuprobieren. Wichtig war dabei nicht nur eine passende Pizza zu erstellen, sondern auch die Geschmäcker der Zielgruppen der verschiedenen Stadtteile zu treffen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Spiels stellte das "graue Geschäft" dar, das von Sabotage, Bestechungen, über Waffenhandel bis hin zu schweren Anschlägen auf die Konkurrenz. [...] In der Wirtschaftssimulation werden neben den Grundzutaten der Serie einige Neuerungen Einzug halten. "Arbeite dich in einer herausfordernden Kampagne vom einfachen Pizzabäcker in den Straßen Roms hoch zum Eigentümer der erfolgreichsten Pizza-Kette der Welt! Erschaffe dazu mithilfe des berühmten Pizza Creator deine individuellen Pizza-Kreationen", so die grobe Beschreibung
https://www.pro-linux.de/news/1/24784/pizza-connection-3-für-linux-angekündigt.html.
...
Frankreich
Entsetzen nach Angriff auf Busfahrer, tagesschau.de, 07.06.2020
Weil er eine Gruppe ohne Corona-Masken zurückgewiesen haben soll, ist ein Busfahrer in Frankreich brutal verprügelt worden. Berichten zufolge ist er hirntot. Aus Protest streikten zahlreiche Fahrer.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-attacke-busfahrer-101.html
Verschwundene Studenten in Mexiko
Sechs Jahre Suche nach der Wahrheit, tagesschau.de, 26.09.2020
Vor sechs Jahren verschwanden in Mexiko 43 Studenten. Sie sollen von einem Drogenkartell ermordet worden sein. Die Eltern der Studenten zweifeln an den offiziellen Ermittlungsergebnissen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-verschwundene-studenten-111.html
Vorwurf illegaler Geschäftspraktiken Mexiko verklagt US-Waffenhersteller, tagesschau.de, 05.08.2021
Die mexikanische Regierung hat elf US-Waffenhersteller verklagt und mindestens 10 Milliarden Dollar Schadenersatz gefordert. Der Vorwurf: Mit illegalen Geschäftspraktiken hätten die Waffenschmieden enormes Leid in Mexiko verursacht.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/mexiko-klage-waffenschmuggel-101.html
Proteste in Serbien
Randalierer, die Vucic nutzen könnten, tagesschau.de, 09.07.2020
Unter die Demonstrierenden in Serbien haben sich gewaltbereite Hooligans gemischt. Gegner von Präsident Vucic halten sie für Provokateure - er selbst droht, hart durchzugreifen.
https://www.tagesschau.de/ausland/serbien-proteste-117.html
Beisetzung 26 Jahre nach Srebrenica: Angehörige leiden unter dem Leugnen, tagesschau.de, 12.07.2021
26 Jahre nach dem Srebrenica-Massaker werden immer noch Opfer identifiziert und bestattet - so wie gestern Azmir Osmanovic. Er war 16, als er starb. Seine Angehörigen leiden vor allem unter dem Leugnen des Völkermords.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/srebrenica-beisetzung-101.html
40 verletzte Polizisten
Nordirland
Erneut Krawalle in Belfast, tagesschau.de, 08.04.2021
Brennende Fahrzeuge, Steinwürfe und inzwischen 40 verletzte Polizisten: In Nordirland kommt es seit dem Osterwochenende immer wieder zu Krawallen. Hintergrund sind Spannungen zwischen den probritischen Unionisten und den Anhängern eines vereinigten Irlands.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nordirland-krawalle-belfast-101.html
Bayrisches Corona-Chaos
Ergebnis erst nach fast zwei Wochen übermittelt: "Dich trifft keine Schuld": So erlebte Aria S. bayrisches Corona-Chaos nach Positiv-Test, FOCUS online, 14.08.2020
https://www.focus.de/politik/deutschland/infizierter-lief-tagelang-durch-hamburg-dich-trifft-keine-schuld-so-erlebte-aria-s-bayrisches-corona-chaos-nach-positiv-test_id_12321238.html
Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen"
Gegründet von der Deutschen Bank - und nicht besonders mieterfreundlich, empörte Bürger
Deutsche Wohnen AG-Zentrale in Berlin
Aufstieg in den Dax
Deutsche Wohnen in erster Börsenliga
Deutsche Wohnen ist von heute an im Dax und ersetzt dort die Lufthansa. Das Unternehmen ist der zweite große Immobilienkonzern in der ersten Börsenliga, gilt aber nicht als besonders mieterfreundlich.
Wer sich auf die Suche nach den Ursprüngen des in Berlin ansässigen Dax-Neulings "Deutsche Wohnen" macht, muss nach Frankfurt am Main gehen. Denn dort wurde das Immobilienunternehmen bereits 1998 gegründet - und zwar von Deutschlands größtem Geldhaus, der Deutschen Bank.
[...] Mittlerweile gehören dem Unternehmen rund 163.000 Wohnungen, davon rund 111.000 in Berlin. Viele davon sind ehemalige
Sozialwohnungen, von denen wiederum viele aus der Sozialbindung gefallen sind. Dazu kommen zahlreiche Gewerbeimmobilien bis hin zu Pflegeheimen. Vor zehn Jahren kostete eine Deutsche-Wohnen-Aktie rund sechs Euro, nun sind es mehr als 40 Euro.
Berlin im Fokus
Die starke Konzentration auf die Bundeshauptstadt ist Segen und Fluch zugleich. Einerseits hat sich in den vergangenen Jahren wohl kaum ein Immobilienmarkt für Häuser und Wohnungen in Deutschland so stark entwickelt wie der in Berlin. Andererseits haben die
stark gestiegenen Kaufpreise und Mieten die Politik und
empörte Bürger auf den Plan gerufen.
[...] Das
Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen" einer Bürgerinitiative wird dabei sogar von der Linkspartei unterstützt, die gleichzeitig die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher stellt.
[...] Allerdings gab sich der Konzern zuletzt aber zuversichtlich, dass der Mietendeckel keinen Bestand haben wird. Unterstützung gibt es dabei von der Politik: Union und FDP in Berlin haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht und beim Landesverfassungsgericht eingereicht.
[...] Doch selbst wenn der Mietendeckel Bestand haben sollte, würde dieser das Unternehmen nicht umhauen. Im vergangenen Jahr erzielte die Deutsche Wohnen einen Jahresüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/deutsche-wohnen-dax-101.html
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys, netzpolitik.org, 07.05.2020
Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird. Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht. Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr.
https://netzpolitik.org/2020/gefluechtete-klagen-gegen-das-auslesen-ihrer-handys/
Informationsfreiheit im Völkerrecht
Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten, netzpolitik.org, 08.06.2020
Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.
[...] Von Notz kritisiert gegenüber netzpolitik.org die Haltung der Bundesregierung: "Über viele Jahre hat die Bundesregierung alles dafür getan,
dass ein offenes Regierungshandeln in Deutschland ein echtes Nischendasein führt. So ist die Bundesrepublik Deutschland in beinahe allen europäischen und internationalen Vergleichen weiterhin weit abgeschlagen." Der Verweis der Bundesregierung auf das 15 Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz sei "ein wirklich schlechter Witz".
https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-will-tromsoe-konvention-nicht-beitreten/
"Black Lives Matter"
Rassismus-Diskussion nur mit weißen Gästen? Maischberger wird scharf kritisiert, STERN.de, 04.06.2020
https://www.stern.de/kultur/tv/maischberger-zum-thema-rassismus--heftige-kritik-an-gaesteauswahl--9286378.html
Mutmaßliche Kriegsverbrecher
Das Dilemma mit der Folter, tagesschau.de, 09.07.2020
Bundesweit stehen zahlreiche Iraker und Syrer vor Gericht, die in ihren Herkunftsstaaten schlimmste Straftaten begangen haben sollen. Der Umgang mit ihnen stellt deutsche Behörden vor ein Dilemma.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/auslaendische-terroristen-101.html
Krieg in Libyen
Embargo-Bruch mit deutschen Marken, tagesschau.de, 23.06.2020
Das Waffenembargo gegen Libyen wird offenbar in bislang unbekanntem Ausmaß mit Rüstungsgütern deutscher Konzerne gebrochen. Das zeigen Recherchen von Report München und des "Stern".
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/waffenembargo-libyen-101.html
Armenien und Aserbaidschan
Konfliktherd "Schwarzer Felsen", tagesschau.de, 18.07.2020
Es sind die heftigsten Kämpfe seit 2016: Seit Tagen beschießen sich armenische und aserbaidschanische Truppen mit schwerem Geschütz. Das Risiko einer Ausweitung des Konflikts ist groß.
https://www.tagesschau.de/ausland/konflikt-armenien-aserbaidschan-101.html
Israelischer Luftschlag
Offenbar Tote bei Angriffen in Syrien, tagesschau.de, 21.07.2020
Die israelische Luftwaffe hat erneut Angriffe auf Militärstützpunkte in Syrien geflogen. Bei dem Raketenbeschuss gab es nach Angaben der Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte fünf Tote und mehrere Verletzte.
Bei israelischen Luftangriffen auf Militärstellungen südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Aktivistenangaben fünf ausländische Kämpfer getötet worden. Ob es sich bei diesen um Iraner oder Mitglieder von Gruppen handele, die vom Iran unterstützt werden, sei unklar, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Unter den Verletzten der Angriffe vom Montagabend seien vier Kämpfer aus dem Ausland und sieben Syrer von einer Luftabwehreinheit.
Das syrische Militär hatte zuvor von sieben Verwundeten gesprochen. Zudem gebe es Schäden an Stützpunkten der Regierungsarmee unter dem Machthaber Baschar al-Assad. Im syrischen Staatsfernsehen sagte ein Militärvertreter, Israel habe die Angriffe mit Kampfjets von den Golanhöhen aus geflogen. Die Luftwaffe habe die meisten Geschosse abgewehrt. Einwohner aus dem Süden von Damaskus berichteten von lauten Explosionen und Sirenengeheul.
Ein Sprecher der israelischen Armee wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu den Berichten über die Luftangriffe äußern.
[...] Israel kommentiert solche Luftangriffe selten. Es wird aber vermutet, dass das Land Dutzende Luftangriffe in Syrien geflogen hat, weil der Iran dort militärisch aktiv ist. Der Iran ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Regierung im dortigen Bürgerkrieg. Israel betrachtet den Iran als Bedrohung.
https://www.tagesschau.de/ausland/angriffe-syrien-105.html
Armenien und Aserbaidschan
Nicht einfach ein Kampf der Religionen, tagsschau.de, 04.10.2020
Armenische Christen gegen muslimische Aserbaidschaner - im Südkaukasus scheint es um einen Kampf der Religionen zu gehen. Doch die Realität ist facettenreicher, mit ungewöhnlichen Allianzen.
Hauptstadt Bergkarabachs
Neuer Angriff auf Stepanakert
Seit einer Woche dauern die Gefechte im Südkaukasus an. Erneut wurde die Hauptstadt Bergkarabachs von aserbaidschanischen Kräften angegriffen - angeblich unter der Führung türkischer Offiziere, wie der armenische Ministerpräsident erklärt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kampf-kulturen-religionen-bergkarabach-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/bergkarabach-kaempfe-113.html
Kriegswaffen aus Deutschland
Türkei bleibt bester Kunde, tagesschau.de, 23.06.2020
Der Einmarsch in Syrien oder Waffen für Libyen: Das Agieren der Türkei wird von Deutschland kritisch gesehen. Doch mit Waffenexporten an den NATO-Partner verdienen deutsche Firmen weiter viel Geld.
Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte.
Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Export mit Einschränkung
Die Türkei war damit das zweite Jahr in Folge die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Waffen mit einem Wert von 823,6 Millionen Euro exportiert.
Bereits 2018 machten die Lieferungen an den NATO-Partner Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus.
Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung zwar einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Er gilt aber nur für Waffen, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Bei den im vergangenen Jahr gelieferten Waffen handelte es sich dem Dokument zufolge ausschließlich um Ware aus dem "maritimen Bereich".
Rüstungsexporte in die Türkei sind nicht nur wegen des Einmarschs türkischer Truppen in Syrien umstritten. Die Türkei wird von den Vereinten Nationen auch zu den Ländern gezählt, die mit Waffenlieferungen in den Krieg in Libyen eingreifen.
In der vergangenen Woche folgte ein Militäreinsatz im Norden Iraks gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei als terroristische Organisation angesehen wird. Andererseits gehören Deutschland und die Türkei als NATO-Mitglieder aber auch demselben Militärbündnis an.
Schutz von Betriebsgeheimnissen
Im Rüstungsexportbericht für 2019, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche veröffentlichte, ist die Exportzahl für die Türkei nicht enthalten. Seit dem vergangenen Herbst macht die Bundesregierung für die meisten Empfängerländer keine Einzelangaben mehr.
Die Begründung: "Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier aufgelisteten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Eine Veröffentlichung kann daher zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenexporte-tuerkei-109.html
Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Juni 2020 um 09:53 Uhr.
Mehr zu diesem Thema:
Illegaler Waffendeal mit Mexiko?, 03.02.2014 | video, https://www.tagesschau.de/inland/heckler-koch-waffendeal102.html
IS nutzte Waffen aus der EU, 14.12.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/waffenexporte-133.html
Kriegswaffen aus Deutschland
Türkei bleibt bester Kunde, tagesschau.de, 23.06.2020
Der Einmarsch in Syrien oder Waffen für Libyen: Das Agieren der Türkei wird von Deutschland kritisch gesehen. Doch mit Waffenexporten an den NATO-Partner verdienen deutsche Firmen weiter viel Geld.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenexporte-tuerkei-109.html
Türkische Bodentruppen in Syrien. | Bildquelle: STR/EPA-EFE/REX
Militäreinsatz in Nordsyrien
Türkei startet Bodenoffensive, tagesschau.de, 24.06.2020
Nach Angriffen aus der Luft hat das türkische Militär in Nordsyrien nun auch seine Bodenoffensive gestartet.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-offensive-105.html
Türkische Offensive im Irak
Warum Ankara gerade jetzt die PKK bekämpft, tagesschau.de, 24.06.2020
Seit Tagen beschießt die türkische Armee den Nordirak aus der Luft und mit Artilleriefeuer.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-pkk-121.html
"STERN nachgefragt"
Grünen-Politiker Omid Nouripour über empfangene Hassposts: "Mein Lieblingspost? Du scheiß Araber, geh zurück in die Türkei!", STERN.de, 12.06.2020
Omid Nouripour ist im Iran geboren, er kennt sich aus mit Alltagsrassismus in Deutschland. Hier spricht der Grünen-Außenpolitiker über Hassposts, Donald Trump - und die Gefahr einer Verfassungskrise in den USA.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/nachgefragt/podcast--stern-nachgefragt---gruenen-politiker-omid-nouripour-spricht-ueber-alltagsrassismus-9297794.html
Rechtsradikale in Italien: Die entfesselte Gewalt der Neo-Faschisten, SPIEGEL ONLINE, 06.05.2019
Italiens extreme Rechte wächst, und mit ihr die Gewalt im Land. Brutalität als Teil der Politik und des Lebens trifft Flüchtlinge, Medien und die Polizei - oder auch völlig Unbeteiligte.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-rechtsradikale-gruppen-wie-casa-pound-wachsen-a-1265782.html
Vox-Partei in Spanien
Der Aufstieg der Rechtsextremen, tagesschau.de, 09.10.2018
In Spanien bekommt die rechtsextreme Partei Vox immer mehr Zulauf. Das hat auch Auswirkungen auf die Volksparteien: Immer häufiger wird nun ein konservativerer Weg eingeschlagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/spanien-vox-101.html
"Jamel rockt den Förster": Umzingelt von Neonazis: Zu Gast beim politischsten Festival Deutschlands, STERN.de, 26.08.2019
Seit 13 Jahren schon veranstaltet das Ehepaar Lohmeyer auf seinem Grundstück in Jamel ein Musikfestival, um gegen Rassismus zu kämpfen. Der Grund: Ihre unmittelbaren Nachbarn sind fast alles Neonazis. Der stern war dabei.
https://www.stern.de/kultur/musik/jamel--zu-gast-beim-politischsten-festival-deutschlands-8869012.html
Mein Nachbar, der Nazi: In Deutschlands braunen Dörfern regt sich Widerstand, FOCUS Online 14.09.2020
Besonders im ländlichen Raum verfängt sich rechtes Gedankengut schnell. Doch nicht jeder Einheimische nimmt die Ideologie schweigend in Kauf. In Orten wie dem thüringischen Kloster Veßra haben sich eine Handvoll Bürger zusammengeschlossen. Ihre Botschaft: Nicht mit uns.
https://www.focus.de/perspektiven/gesellschaft-gestalten/felder-wiesen-springerstiefel-mein-nachbar-der-nazi-kleine-doerfer-liefern-im-kampf-gegen-rechts-wichtige-lehren_id_12407417.html
Zwölf Festnahmen
"Gruppe S."
Terrorverdächtiger tot in JVA aufgefunden, tagesschau.de, 15.07.2020
Anfang Februar nahmen baden-württembergische Ermittler zwölf Personen wegen des Verdachts auf eine rechtsterroristische Vereinigung fest. Nach Informationen des SWR wurde nun einer der Verdächtigen tot in seiner Zelle aufgefunden.
https://www.tagesschau.de/inland/gruppe-s-107.html
Beirut: "Die größte Explosion, die es je gegeben hat"
Explodierten 2750 Tonnen Ammoniumnitrat?
Was ist über die Explosionen bekannt?, tagesschau.de, 05.08.2020
Die Ursache für die Explosionen in Beirut ist noch unklar. Libanons Premier führt sie auf Ammoniumnitrat zurück, der US-Präsident spekuliert in eine andere Richtung.
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-beirut-explosion-109.html
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-beirut-explosion-107.html
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-beirut-explosion-105.html
Waldbrandgefahr
Forst und Förster im Stress, tagesschau.de, 21.04.2020
Der Wald hat auch dieses Jahr wieder mit Trockenheit zu kämpfen: Statt launischem Aprilwetter fast nur Sonne und kaum Regen. Die Folge: Blätter und Holz können zum Brandbeschleuniger werden.
https://www.tagesschau.de/inland/wald-143.html
Kanada
Armee hilft beim Kampf gegen Waldbrände, tagesschau.de, 05.07.2021
Eine beispiellose Hitzewelle und viele Blitzeinschläge sorgten für die Waldbrände in Kanada. Gestern loderten in British Columbia immer noch mindestens 184 Feuer. Jetzt greift die Armee ein und hilft.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-braende-101.html
Hitzejahr 2018: 2349 Hektar Wald durch Feuer zerstört, tagesschau.de
Die Zahl der Waldbrände in Deutschland hat sich laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr gegenüber 2017 offenbar mehr als vervierfacht. Es wurde der höchste Stand seit dem heißen Sommer von 2003 erreicht.
https://www.tagesschau.de/inland/waldbraende-153.html
Verfassungsschutz
Inhalte von "Fritzfeed" sind teilweise rechtsextrem, 23.04.2020
Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik.org und bento recherchiert hatten. Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit "Fritzfeed". Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung.
https://netzpolitik.org/2020/verfassungsschutz-inhalte-von-fritzfeed-sind-teilweise-rechtsextrem/
Drohmails an Linken-Politikerin
Innenminister wirft LKA Versäumnisse vor, tagesschau.de, 09.07.2020
Nach rechtsextremen Drohmails an die Linken-Politikerin Wissler hat Hessens Innenminister Beuth dem LKA vorgeworfen, wichtige Informationen nicht weitergegeben zu haben. Jetzt soll ein Sonderermittler übernehmen.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/hessen/linken-politikerin-wissler-drohmails-101.html
Gesetzesentwurf: Justiz will Zugriff auf Facebook, Twitter und E-Mail, PC-WELT.de, 16.12.2019
Ein Gesetzesentwurf sieht für Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf soziale Netzwerke, E-Mail und andere Telemediendienste vor.
https://www.pcwelt.de/news/Gesetzesentwurf-Justiz-will-Zugriff-auf-Facebook-Twitter-und-E-Mail-10724344.html
Doktor Gammel holt ein Kind: Wie ein deutscher Arzt einen gefolterten Jungen aus dem Irak rettet - und sich fragt, ob das richtig war, STERN.de, 29.09.2019
Als der deutsche Arzt Andreas Gammel vom Schicksal eines gefolterten Jungen im Irak erfährt, entscheidet er sich, dem Kind zu helfen. Heute ist er sich manchmal nicht mehr sicher, dass er das Richtige getan hat.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/doktor-gammel-holt-ein-kind--wie-ein-deutscher-arzt-einen-gefolterten-aus-dem-irak-rettet-8906474.html
Amnesty zu Syrien
Fassbomben auf Schulen, tagesschau.de, 11.05.2020
Ein Bericht von Amnesty International belastet Machthaber al-Assad und russische Streitkräfte schwer. Sie sollen gezielt Schulen und Krankenhäuser angegriffen haben. Dabei kam wohl auch Streumunition zum Einsatz.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriffe-schulen-krankenhaueser-101.html
Implantate der Firma PIP
Brustimplantate-Skandal
Deutsche Klägerin scheitert am EuGH, tagesschau.de, 11.06.2020
Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des Herstellers PIP klagte eine deutsche Patientin auf Schadenersatz. Eine Klausel bewahrt die Versicherung des französischen Unternehmens jedoch vor den Ansprüchen - das bestätigte der EuGH.
https://www.tagesschau.de/inland/eugh-brustimplantate-103.html
Nach Amoklauf von Nova Scotia
Kanada verbietet Sturmgewehre, tagesschau.de, 02.05.2020
Nach dem schlimmsten Amoklauf in der Geschichte des Landes macht Kanadas Premier Trudeau eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr: Kanada verbietet Schnellfeuergewehre.
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-waffengesetz-101.html
Montenegro Amokläufer tötet zehn Menschen, tagesschau.de, 13.08.2022
Ein Mann hat in Montenegro erst zwei Kinder und deren Mutter erschossen - und danach sieben Passanten. Die Motive des 34-jährigen Angreifers sind noch unklar.
Ein Amokläufer hat in der montenegrischen Kleinstadt Cetinje zehn Menschen erschossen und ist danach von einem Passanten getötet worden.
Wie die diensthabende Staatsanwältin Andrijana Nastic nach Angaben des Portals "vijesti.me" mitteilte, waren unter den Todesopfern zwei Kinder. Die Motive des 34-jährigen Angreifers seien unklar.
Sechs weitere Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht. Drei von ihnen schwebten in Lebensgefahr, sagte die Direktorin des Klinikzentrums von Montenegro (KCCG), Ljiljana Radulović. Einer der Verletzten sei kurz danach nach Hause entlassen worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/montenegro-amoklauf-101.html
Anschlag auf Autor Salman Rushdie, tagesschau.de, ARD New York, 13.8.2022
Der Schriftsteller Salman Rushdie ist in den USA auf einer Bühne angegriffen worden. Laut Polizei wurde er verwundet und in ein Krankenhaus geflogen. Rushdies Buch "Die satanischen Verse" hatte vor 30 Jahren Todesdrohungen zur Folge.
https://www.tagesschau.de/ausland/rushdie-angegriffen-101.html
AfD-Spenden
Schweiz darf Kontodaten herausgeben, tagesschau.de, 29.04.2020
Wer stand hinter den Spendengeldern für AfD-Vizechefin Weidel? Die Frage könnte nun geklärt werden, da deutsche Ermittler die Kontodaten des Spenders aus der Schweiz erhalten dürfen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-schweiz-105.html
Dubiose Briefkastenfirma aus London
Mecklenburg-Vorpommern
AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal, netzpolitik.org, 30.03.2021
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.
https://netzpolitik.org/2021/mecklenburg-vorpommern-afd-fraktion-engagierte-firma-hinter-desinformationsportal-unser-mitteleuropa/
Werbung (obendrein auf Kosten des Steuerzahlers)?
Wovon selbst 81/82-USA endlich auch mal die Finger lassen muss, denn wenn schon (Werbung), dann richtig:
Stiftung Warentest, TÜV Rheinland, Öko-Test, GS - Geprüfte Sicherheit, AUSTest, ISO-zertifierter Betrieb, DLG gold, ..., tagesschau.de, Spiegel, Stern, ..., OpenSource / LSB-compliance, Patentrecht:
Bessere Werbung gibts doch nicht !
Marc Al-Hames kennt alle Tricks der Werbeindustrie
Experte über Privatsphäre: "Ich frage mich ständig, warum die Leute das alles noch mitmachen", STERN.de, 09.06.2019
Marc Al-Hames kennt alle Tricks der Werbeindustrie. Im Gespräch mit dem Stern erklärt er, warum die plötzlichen Datenschutz-Bekenntnisse einiger Konzerne nicht ernstzunehmen sind und was der größte Unterschied zwischen Apple und Google in puncto Datenschutz ist.
[...]."Facebook zum Beispiel hat Privatsphäre nie verstanden und versteht sie auch jetzt nicht."
[...] "Umfragen zufolge liest der Großteil der Nutzer keine Geschäftsbedingungen und stimmt allen Anfragen zu."
https://www.stern.de/digital/online/datenschutz---die-werbe-industrie-kann-uns-ueber-alle-geraete-hinweg-verfolgen--denen-entgeht-nichts--8723748.html
Ein Hinduführer feiert die Freisprüche. | Bildquelle: AP
Zerstörung der Moschee von Ayodhya
Freisprüche für Hindu-Politiker, tagesschau.de, 01.10.2020
Die gewaltsame Zerstörung der Moschee in Ayodhya wühlt Muslime in Indien bis heute auf. Nach fast 28 Jahren wurden nun mehr als 30 Angeklagte freigesprochen. Das wollen muslimische Vertreter nicht hinnehmen. Von Bernd Musch-Borowska.
https://www.tagesschau.de/ausland/indien-freisprueche-ayodhya-101.html
Bundesinnenministerium
Hisbollah in Deutschland ganz verboten, tagesschau.de, 30.04.2020
Das Innenministerium hat die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in Deutschland verboten. In Moscheen und Kulturvereinen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen gab es Durchsuchungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hisbollah-verbot-101.html
Generalbundesanwalt ermittelt
Razzia wegen Gräueltaten in Gambia, tagesschau.de, 09.07.2020
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen mehrere Asylbewerber aus Gambia. Sie sollen als Militärangehörige an Folter, Misshandlung und Mord in ihrem Heimatland beteiligt gewesen sein.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gambia-153.html
Rassismus: Wie rassistisch ist der Westen?, Die Zeit, 29.04.2020
Der Historiker Achille Mbembe aus Kamerun sollte die Ruhrtriennale eröffnen - und geriet unter Antisemitismusverdacht. Sein Israelhass rückt die Postcolonial Studies ins Zwielicht.
https://www.zeit.de/2020/19/rassismus-achille-mbembe-antisemitismus-postcolonial-studies
Bericht zu politischer Kriminalität
13 Prozent mehr antisemitische Straftaten, tagesschau.de, 10.05.2020
In Deutschland gab es 2019 deutlich mehr antisemitische Straftaten als im Jahr zuvor. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Papier des Innenministeriums. Demnach gab es rund 2000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-straftaten-101.html
Erster RIAS-Bericht
Mehr als 1200 antisemitische Vorfälle erfasst, tagesschau.de, 06.05.2020
Die Meldestelle RIAS hat im vergangenen Jahr mehr als 1200 antisemitische Vorfälle erfasst - in vier Bundesländern allein.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-bericht-103.htmla
Antisemitismus
Online-Holocaust-Gedenken gestört, tagesschau.de, 21.04.2020
Eine Video-Diskussion mit einem Holocaust-Überlebenden ist von rechten Störern unterbrochen worden. Sie hätten Hitler-Bilder gezeigt und antisemitische Slogans gerufen, sagte Israels Botschafter Issacharoff.
https://www.tagesschau.de/inland/holocaust-gedenken-115.html
DeSean Jackson: "Absolut fürchterliche Äußerungen": NFL-Profi sorgt mit antisemitischen Posts für Eklat, STERN.de, 08.07.2020
NFL-Profi DeSean Jackson hat mit antisemitischen Posts eine Welle der Empörung ausgelöst.
[...] Seine Äußerungen hatten insbesondere bei seinem Team, den Philadelphia Eagles, für Missbilligung gesorgt. Denn sowohl der Besitzer Jeffrey Lurie als auch General Manager Howie Roseman sind gläubige Juden. "Wir haben mit DeSean Jackson über seine Posts in den sozialen Medien gesprochen", heißt es in einem offiziellen Statement seitens der Organisation. "Was er auch immer damit beabsichtigte, seine geteilten Botschaften waren beleidigend, verletzend und absolut fürchterlich. Wir sind enttäuscht und haben DeSean dazu angewiesen, seine Plattform nicht bloß zur Entschuldigung zu nutzen, sondern auch dafür, für Einigkeit, Gleichheit und Respekt zu werben."
https://www.stern.de/sport/sportwelt/nfl-profi-desean-jackson-sorgt-mit-antisemitischen-posts-fuer-eklat-9330914.html
Streit mit den Hohenzollern
Des Kaisers Erben - und was sie fordern, tagesschau.de, 24.07.2019
Wohnrecht auf dem Potsdamer Schloss Cecilienhof, Rückgabe von mehreren Zehntausend Kunstobjekten - das Haus Hohenzollern stellt weitreichende Forderungen an Berlin und Brandenburg. Es geht aber um mehr als materielle Werte.
https://www.tagesschau.de/kultur/hohenzollern-forderungen-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Rechtsstreit um Burg: Pleite für den Prinz von Preußen, https://www.tagesschau.de/inland/prinz-von-preussen-burgstreit-101.html
Hohenzollern verlangen Wohnrecht im Schloss Cecilienhof, R. Holm, RBB | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-567277.html
ru-schwindel.brd?
Spionagenetzwerke des Hochadels
Die Welfen-Netzwerke hinter Angela Merkel und Joachim Sauer, brd-schwindel.ru, 10.04.2019
Angela Merkel arbeitete an einem Wissenschafts-Institut in der DDR, an dem wir Personen aus dem Netzwerk der Welfen entdecken und das auf Welfen zurückgeht. Dort traf sie ihren späteren Mann Joachim Sauer. Dieser arbeitete mit mehreren Personen aus dem Netzwerk, auch international.
Helmut Kohl, der an einer einschlägigen Welfen-Universität studiert hatte und danach Blitzkarriere machte in der CDU, wurde zum großen Förderer Merkels.
Die Stasi und der KGB waren im Ostblock nicht darauf ausgerichtet, Spionagenetzwerke des Hochadels aufzuspüren.
https://brd-schwindel.ru/die-welfen-netzwerke-hinter-angela-merkel-und-joachim-sauer/
tagesschau.de, 18. und 20.06.2014
Von der Leyen für stärkere Beteiligung: Mehr Bundeswehr bei UN-Einsätzen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der UNO eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Verteidigungsministerin von der Leyen sucht auf ihrer USA-Reise den demonstrativen Schulterschluss mit den Amerikanern. Ihre Forderung nach mehr Verantwortung für Deutschland kommt im Pentagon gut an. Von Samuel Jackisch. Frankreich und Deutschland haben Russlands Präsident Putin unterdessen mit weiteren Sanktionen gedroht. In einem Telefonat appellierten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande an den Kreml-Chef, auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzuwirken.
Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Ein Stacheldrahtzaun soll Flüchtlinge stoppen.
Transformationsindex
Autokratien auf dem Vormarsch, tagesschau.de, 29.04.2020
In immer mehr demokratischen Ländern werden Rechtsstaatlichkeit und politische Freiheiten zunehmend eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Die Corona-Pandemie könnte die Entwicklung verstärken.
https://www.tagesschau.de/inland/bertelsmann-studie-autokratien-101.html
Mindestens 45 Menschen kamen ums Leben
Vor tunesischer Küste
Flüchtlinge bei Bootsunglück ertrunken, tagesschau.de, 11.06.2020
Vor der Küste Tunesiens ist ein Boot mit mehr als 50 Flüchtlingen an Bord gekentert. Dabei kamen mindestens 45 Menschen ums Leben. Die Migranten wollten offenbar nach Italien.
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-fluechtlinge-bootsunglueck-101.html
Corona-Protestzug
Ex-Ministerpräsident von Thüringen
FDP-Politiker distanzieren sich von Kemmerich nach Corona-Protest - auch Parteichef Lindner reagiert, STERN.de, 10.05.2020
Thomas Kemmerich, Thüringens Ex-Ministerpräsident, wird für die Teilnahme an einem Corona-Protestzug aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Auch FDP-Parteichef Christian Lindner rüffelt seinen Parteikollegen.
https://www.stern.de/politik/deutschland/kritik-an-thomas-kemmerich--fdp-politiker-distanzieren-sich-nach-corona-protest-9257638.html
Asylbewerber an Flughäfen
Ein Verfahren zur Abschreckung?, tagesschau.de, 18.05.2020
Landen Asylbewerber auf deutschen Flughäfen, durchlaufen sie ein Schnellverfahren. Immer weniger dürfen bleiben. Ähnliche Vorprüfungen sind an den EU-Außengrenzen geplant. Die Linke befürchtet, dass sie der Abschreckung dienen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/asyl-flughafenverfahren-101.html
Doomsday Clock
Einzelheiten: Bericht von News&Links#Intro
Christliche Fundamentalisten
Sekte sammelt sensible Daten, tagesschau.de, 29.04.2020
Eine christliche Sekte aus der Schweiz sammelt seit Jahren private Daten von Tausenden Personen. Nach BR-Recherchen sind auch prominente Politiker aus Deutschland und Österreich betroffen.
Die Schweizer Sekte "Organische Christus Organisation" (OCG) hat persönliche Daten von Tausenden Politikerinnen und Politikern aus dem gesamten deutschsprachigen Raum gesammelt und gespeichert. Nach Informationen des BR-Politikmagazin Kontrovers sind davon mehr als 8000 Personen betroffen. In dem Datensatz, der dem BR exklusiv vorliegt, finden sich sensible Daten wie private Wohnadressen, private Handynummern, Religionszugehörigkeit, Nationalität oder sexuelle Orientierung.
Viele Personen sind mit öffentlich zugänglichen Daten erfasst. Besonders sensible Informationen wurden aber unter anderem von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem saarländischen Ministerpräsidenten und CDU-Politiker Tobias Hans gespeichert.
Rechtsextremismus
Welche "Feindeslisten" bekannt sind
Sie werden als "Feindes-" oder "Todeslisten" bezeichnet: Dokumente, in denen Rechtsextreme Namen und oft auch Anschriften von politischen Gegnern sammeln.
Seit Jahren im Kampf gegen "die Elite"
Die OCG-Sekte betreibt seit Jahren die Onlineplattformen "Anti-Zensur-Koalition" und "Klagemauer TV" (auch "kla.tv"), auf denen sich Verschwörungstheorien zu Themen wie dem Mobilfunkstandard 5G, Impfungen und aktuell zu Corona finden lassen. Darüber hinaus sind Bezüge zum Rechtsextremismus bekannt.
Europaweit hat die Gemeinschaft laut Sektenbeauftragten mehrere Tausend Anhänger. Der Gründer Ivo Sasek betont auf Anfrage des BR, "voller Liebe zu allen Menschen" zu sein. Zugleich sieht er sich seit Jahren in einer Art Krieg gegen eine "dominante Elite", die man stürzen müsse.
Daten für Zwecke der "Weiterbildung"
Der gesamte Datensatz besteht aus rund 8200 Einträgen. Auf der Liste finden sich Vertreter aller Parteien, aller Landesparlamente, des Bundestags, sowie Beamte, Journalisten und Aktivisten. Bereits im Januar berichtete der BR, dass die Anhänger der Sekte aufgefordert wurden, Daten über Politiker und Journalisten zu sammeln und herauszufinden "wer Freund oder Feind" sei.
Das Ausmaß der Sammlung war damals noch nicht bekannt. Auf Kontrovers-Anfrage, weshalb die Sekte eine Liste mit mehr als 8000 Personen führt, schreibt Sektenführer Sasek, die Datensammlung diene der "Weiterbildung" der OCG-Mitglieder, um herauszufinden, "welcher Art und Gesinnung unsere Volksvertreter sind". Die Daten seien nur für den "internen Gebrauch", schreibt Sasek auf Anfrage.
Des Weiteren betont Sasek, dass alleinig öffentlich zugängliche Daten von "Politikern oder Medien" zusammengetragen würden. Nach BR-Recherchen finden sich jedoch auch Personen in der Liste, die keine Politiker oder Journalisten sind. Darunter sind Menschen, die sich in der Vergangenheit kritisch über die Sekte äußerten. Auch mehrere Vorsitzende jüdischer Einrichtungen sind verzeichnet. Nachfragen, weshalb in der Liste zahlreiche Kritiker sowie Jüdinnen und Juden aufgeführt sind und teilweise "jüdische Herkunft" vermerkt ist, beantwortet Sasek nicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/feindeslisten-103.html
Covid-19 Keine Ahnung, nirgends - wie Boris Johnsons Regierung Großbritannien in die Katastrophe schlittern ließ, STERN.de, 23.04.2020
Über 16.000 Briten sind mittlerweile offiziell an Covid-19 gestorben, die wirkliche Zahl dürfte noch viel höher liegen. Es fehlt an Masken, Schutzkitteln, und vor allem: einer handlungsfähigen Regierung. Die Bilanz eines Desasters.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/keine-ahnung--nirgends---wie-boris-johnsons-regierung-grossbritannien-in-die-katastrophe-schlittern-liess-9231880.html
Coronavirus: Söder empfiehlt Sommerurlaub in Deutschland, STERN.de, 16.04.2020
+++ Touristen müssen 500 Mal "Sorry" schreiben +++ Von der Leyen rät: Mit Buchung von Sommerurlaub noch abwarten +++ Rückholung von Neuseeland-Touristen - Sky Tower in Schwarz-Rot-Gold +++ Die wichtigsten Reise-News zum Coronavirus im stern-Ticker.
https://www.stern.de/reise/service/soeder-empfiehlt-sommerurlaub-in-deutschland-9181168.html
Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen"
Gegründet von der Deutschen Bank - und nicht besonders mieterfreundlich, empörte Bürger
Deutsche Wohnen AG-Zentrale in Berlin
Aufstieg in den Dax
Deutsche Wohnen in erster Börsenliga
Deutsche Wohnen ist von heute an im Dax und ersetzt dort die Lufthansa. Das Unternehmen ist der zweite große Immobilienkonzern in der ersten Börsenliga, gilt aber nicht als besonders mieterfreundlich.
Wer sich auf die Suche nach den Ursprüngen des in Berlin ansässigen Dax-Neulings "Deutsche Wohnen" macht, muss nach Frankfurt am Main gehen. Denn dort wurde das Immobilienunternehmen bereits 1998 gegründet - und zwar von Deutschlands größtem Geldhaus, der Deutschen Bank.
[...] Mittlerweile gehören dem Unternehmen rund 163.000 Wohnungen, davon rund 111.000 in Berlin. Viele davon sind ehemalige Sozialwohnungen, von denen wiederum viele aus der Sozialbindung gefallen sind. Dazu kommen zahlreiche Gewerbeimmobilien bis hin zu Pflegeheimen. Vor zehn Jahren kostete eine Deutsche-Wohnen-Aktie rund sechs Euro, nun sind es mehr als 40 Euro.
Berlin im Fokus
Die starke Konzentration auf die Bundeshauptstadt ist Segen und Fluch zugleich. Einerseits hat sich in den vergangenen Jahren wohl kaum ein Immobilienmarkt für Häuser und Wohnungen in Deutschland so stark entwickelt wie der in Berlin. Andererseits haben die
stark gestiegenen Kaufpreise und Mieten die Politik und
empörte Bürger auf den Plan gerufen.
[...] Das
Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen" einer Bürgerinitiative wird dabei sogar von der Linkspartei unterstützt, die gleichzeitig die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher stellt.
[...] Allerdings gab sich der Konzern zuletzt aber zuversichtlich, dass der Mietendeckel keinen Bestand haben wird. Unterstützung gibt es dabei von der Politik: Union und FDP in Berlin haben eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht und beim Landesverfassungsgericht eingereicht.
[...] Doch selbst wenn der Mietendeckel Bestand haben sollte, würde dieser das Unternehmen nicht umhauen. Im vergangenen Jahr erzielte die Deutsche Wohnen einen Jahresüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/deutsche-wohnen-dax-101.html
Kanzleramtschef Braun
Keine Impfpflicht gegen das Coronavirus, tagesschau.de, 16.05.2020
Hartnäckig halten sich Behauptungen, dass die Regierung eine Impfpflicht gegen Corona plane. Nun hat auch Kanzleramtschef Braun betont: Eine Pflicht soll es nicht geben - jeder könne selbst entscheiden.
https://www.tagesschau.de/inland/braun-keine-impfpflicht-corona-101.html
Schreiben zu Corona-Maßnahmen
Bischöfe verbreiten Verschwörungstheorien, tagesschau.de, 09.05.2020
Mehrere katholische Bischöfe kritisieren die Corona-Maßnahmen und greifen dabei auf weitverbreitete Verschwörungstheorien zurück. Sie sehen den "Auftakt einer Weltregierung". Die Deutsche Bischofskonferenz übt scharfe Kritik.
https://www.tagesschau.de/inland/verschwoerung-corona-101.html
Haushaltspläne
Jährlich 43 Prozent mehr für die EU?, tagesschau.de, 17.06.2020
Die EU-Kommission will, dass Deutschland sich stärker am gemeinsamen Haushalt beteiligt. Nun hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge beziffert, was das kosten könnte: Jährlich soll sie 42 Prozent mehr zahlen.
https://www.tagesschau.de/inland/eu-haushalt-kosten-101.html
Mehr zu diesem Thema:
EU-Spitze kündigt Corona-Konjunkturpaket an, 29.03.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/corona-eu-haushalt-101.html
Deutschland soll mehr in EU-Haushalt einzahlen, 20.12.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-haushalt-deutschland-101.html
Corona-Pandemie
Drosten zu Lockerungen: "Wir verspielen vielleicht den Vorsprung", STERN.de, 23.04.2020
Deutschland zählt zu den erfolgreichen Ländern in der Bekämpfung der Corona-Pandemie - noch. Der Virologe Christian Drosten fürchtet, dass der "Vorsprung" durch die Lockerungen der Beschränkungen "verspielt" wird.
https://www.stern.de/gesundheit/drosten-zu-lockerungen---wir-verspielen-vielleicht-den-vorsprung--9235332.html
Streit über Corona-Studie
Wenn Wissenschaft persönlich wird, tagesschau.de, 29.05.2020
Streit unter Wissenschaftlern ist nicht unüblich, doch normalerweise bekommt die Öffentlichkeit davon nichts mit. Warum das bei der Auseinandersetzung über Drostens Corona-Studie anders ist.
https://www.tagesschau.de/inland/drosten-streit-101.html
"Pro Asyl"-Protest: Trotz Corona-Krise: Deutschland chartert Abschiebeflieger für Einzelpersonen, STERN.de, 03.04.2020
Auch in Corona-Zeiten setzt das Bundesinnenministerium geplante Abschiebevorhaben fort. "Pro Asyl" fordert die sofortige Aussetzung dieser Praxis.
https://www.stern.de/politik/deutschland/abschiebungen-trotz-corona--deutschland-chartert-einzelpersonen-fluege-9210786.html
"Alan Kurdi": Flüchtlinge auf Fähre in Quarantäne, tagesschau.de, 17.04.2020
Seit Wochen verweigern Italien und Malta dem deutschen Flüchtlingsschiff "Alan Kurdi" das Einlaufen. Heute wurden die Flüchtlinge an Bord einer italienischen Fähre genommen. Dort sollen sie in Corona-Quarantäne gehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/alan-kurdi-157.html
Angst vor Coronavirus: Erste chinesische Stadt verbietet Verzehr von Hunden und Katzen, 04.04.2020
Im Zuge der Coronavirus-Pandemie hat die chinesische Stadt Shenzhen das Essen von Hunden und Katzen verboten. Das Verbot ist Teil einer weitreichenden Verordnung, die den Verzehr von Wildtieren untersagt.
https://www.stern.de/genuss/essen/coronavirus--chinesische-stadt-verbietet-verzehr-von-hunden-und-katzen-9210504.html
ID3-Modelle mit Problemen
Geheime Halde entdeckt: Hier parkt VW seine unverkauften Elektroautos, FOCUS online, 19.03.2020
VW hat Probleme bei der Auslieferung seines neuen Elektroautos ID3. Die haben nichts mit der aktuellen Corona-Krise zu tun, sondern mit Software-Problemen. Einige Systeme im Fahrzeug funktionieren laut Medienberichten noch nicht, was der Konzern auch bestätigt hat. Doch gebaut werden die Autos bereits seit Monaten.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/id3-modelle-mit-problemen-geheime-halde-entdeckt-hier-parkt-vw-seine-unverkauften-elektroautos_id_11787308.html
Anklage gegen VW-Manager
Schaden von 78 Milliarden Euro verursacht?, tagesschau.de, 16.04.2019
Wegen des Abgasskandals sind mehrere VW-Manager angeklagt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" macht die Staatsanwaltschaft einige von ihnen für einen hohen Milliardenschaden verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html
Abgasskandal: in Kürze!
Bislang mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten
Dieselskandal
Kanada verhängt Millionenstrafe gegen VW, tagesschau.de, 23.01.2020
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos VW bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. In Kanada muss das Unternehmen eine weitere Millionenstrafe zahlen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kanada-vw-strafe-dieselgate-101.html
Warum sehen Autos von vorne immer böser und aggressiver aus?, STERN.de, 16.05.2020
Bullig, dominant, agressiv. Vor heute vor einem Auto steht, bekommt es schnell mit der Angst zu tun. Wie kommt das? Und was verspricht sich die Autoindustrie davon? Wir fragten den Design-Professor Paolo Tumminelli.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/warum-sehen-autos-von-vorne-immer-boeser-und-aggressiver-aus---9260950.html
Volkswagen: 6000 Hackerangriffe pro Woche, PC-WELT.de
VW registriert 6000 Hackerangriffe pro Woche. VW kooperiert deshalb mit anderen deutschen Konzernen bei der Hackerabwehr.
http://www.pcwelt.de/news/Volkswagen-6000-Hackerangriffe-pro-Woche-10027562.html
Diesel-Skandal bei VW
Sechs weitere Manager angeklagt, tagesschau.de, 14.01.2020
Im Dieselskandal von VW hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig sechs weitere Manager angeklagt. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat in der Dieselaffäre bei Volkswagen weitere Mitarbeiter angeklagt. Es geht um sechs Manager, denen im Zeitraum zwischen November 2006 und September 2015 Betrug in einem besonders schweren Fall, Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung vorgeworfen wird.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-dieselbetrug-101.html
Jubiläum: E-Klasse W 210 - die Rost- und Pannenklasse von Mercedes, STERN.de, 06.05.2020
Vor 25 Jahren erblickte eine E-Klasse mit Kulleraugen das Licht der Welt. Trotz gesalzener Preise wurde an der Qualität gespart. Die Baureihe W 210 demolierte das Image der Unkaputtbarkeit.
https://www.stern.de/auto/fahrberichte/e-klasse-w-210---die-rost--und-pannenklasse-von-mercedes-9249544.html
"Bei jeder Schweinerei ist die Deutsche Bank dabei.", Tagesschau.de, Juli 2014
Deutsche Bank in rund 1200 Verfahren verwickelt, tagesschau.de, 22.05.2014
Der Bankenskandal u.a. der Deutschen Bank, hier klicken
Dresden gegen Islamismus auf der Straße: PEGIDA- und HoGeSa-Demonstrationen
Gegen Islamismus, für "Heimatschutz"
Seit Wochen demonstrieren in Dresden "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Zuerst einige hundert, mittlerweile mehrere Tausend. Im Gegensatz zu den "Hooligans gegen Salafisten" tritt PEGIDA bürgerlich auf. tagesschau.de, 02.12.2014, von Patrick Gensing. | mehr
Anschlag von Hanau
Rechte Tat, aber kein rechter Täter?, tagesschau.de, 27.03.2020
[...] Er schrieb aber auch, gewisse "Volksgruppen, Rassen und Kulturen" seien "in jeglicher Hinsicht destruktiv" und müssten daher "komplett vernichtet" werden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html
Kritik an Trump nach Massakern
"Er vergrößert und duldet ihren Hass", tagesschau.de, 05.08.2019
Welche Rolle spielte die Rhetorik von Präsident Trump bei den Massakern in den USA? Demokraten machen ihn mitverantwortlich - er schüre Hass. Trump verteidigt sich. Die Behörden sprechen von heimischem Terrorismus.
https://www.tagesschau.de/ausland/massaker-usa-trump-101.html
Aktuelle Studie
Aktionäre zittern: Autobauern drohen 3,3 Milliarden Euro Strafe von EU, FOCUS online, 12.03.2020
Zehn Autoherstellern müssen einer Studie zufolge mit EU-Strafen von zusammen 3,3 Milliarden Euro rechnen. Grund sind zu hohe CO2-Werte. Kurzfristige Maßnahmen wie Rabatte für besonders sparsame Autos könnten das kaum noch abfedern, erklärten die Branchenexperten der Unternehmensberatung Deloitte.
https://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/co2-werte-autobauern-drohen-3-3-milliarden-euro-strafe-von-eu_id_11746382.html
Kampf gegen rechte Attentäter
Fahndung durch "virtuelle Agenten", tagesschau.de, 02.06.2020
Der Verfassungsschutz will Rechtsextremisten im Internet besser aufspüren - um mögliche Attentäter frühzeitig zu erkennen. Dafür setzt er verstärkt auf "virtuelle Agenten".
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.html
Mutmaßliche Terrorzelle
Konkrete Pläne, konkrete Ziele, tagesschau.de, 15.04.2020
Sie hatten Waffen und bereits Anschlagsziele vor Augen - US-Streitkräfte und Islamkritiker: Die Planungen der nun ausgehobenen mutmaßlichen Terrorzelle waren bereits sehr konkret.
https://www.tagesschau.de/inland/terrorzelle-nrw-103.html
Rechter Terror
Wenn Hass eskaliert - im Netz wächst eine neue Generation von Rechtsterroristen heran, STERN.de, 22.02.2020
Alles, was Rechtsterroristen in ihrer mörderischen Menschenverachtung bestärkt, finden sie in der digitalen Welt. Aus Anlass des Terror-Anschlags in Hanau veröffentlichen wir noch einmal die Geschichte, die stern-Reporter nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Oktober recherchiert haben.
Von Josef Saller, Frank Ochmann, Andrea Ritter, Dirk Liedtke, Florian Güßgen, Kerstin Herrnkind, Anette Lache, Tilman Gerwien, Jan Rosenkranz, Ruben Rehage, Walter Wüllenweber
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/wenn-hass-eskaliert---im-netz-waechst-eine-neue-generation-von-rechtsterroristen-heran-8958182.html
Coronavirus in den USA
Dreimal höheres Risiko für Schwarze, tagesschau.de, 07.07.2020
Eine Studie bestätigt: Das Infektionsrisiko für schwarze und hispanische US-Amerikaner ist dreimal so hoch wie für weiße. Vorerkrankungen galten als eine Ursache - doch so einfach ist es offenbar nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/coronarisiko-usa-101.html
USA: Wegen Rassismusvorwürfen: Walmart schließt Pflegeprodukte für Afroamerikaner nicht mehr ein, STERN.de, 11.03.2020
Die US-Supermarktkette Walmart hat in einigen Filialen Pflegeprodukte für Schwarze in Vitrinen gesperrt. Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd hat das Unternehmen auf die Kritik daran reagiert.
https://www.stern.de/wirtschaft/rassismus-vorwurf--walmart-aendert-verkauf-von-pflegeprodukten-fuer-schwarze--9297440.html
Geheimer Kampfstoff
Nowitschok - das unsichtbare Gift aus dem Kalten Krieg, Stern.de, 03.09.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Alexej Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen. Damit ist sicher, Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden. Und ich verurteile das auch im Namen der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste. Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt. Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss. Das Schicksal Alexej Nawalnys hat weltweite Aufmerksamkeit erlangt. Die Welt wird auf Antworten warten. Wir unterrichten unsere Partner in der EU und in der Nato über die Untersuchungsergebnisse. Wir werden gemeinsam beraten und im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden. Das Verbrechen an Alexej Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte für die wir eintreten."
https://www.stern.de/politik/ausland/nowitschok---das-unsichtbare-gift-aus-dem-kalten-krieg-9402370.html
Russland
Bis 2036
Putin erklärt Corona für beendet - weil er an der Macht bleiben will, STERN.de, 17.06.2020
In Russland soll wieder Alltag einkehren - trotz mehr als 8000 Corona Neuinfektionen täglich. Denn Wladimir Putin hat große Pläne: Er will eine Verfassungsänderung durchdrücken, damit er bis 2036 an der Macht bleiben kann.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/putin-erklaert-corona-fuer-beendet---weil-er-an-der-macht-bleiben-will-9304072.html
Proteste trotz Corona
Zusammenstöße bei Demos in London, tageeschau.de, 13.06.2020
Trotz Warnungen haben sich in London Hunderte Menschen an Anti-Rassismus-Protesten sowie an Kundgebungen rechtsextremer Gruppen beteiligt. Auf dem Parliament Square kam es zu Zusammenstößen.
https://www.tagesschau.de/ausland/demos-rassismus-103.html
Rassistische Verbalattacken
Trump will es nicht lassen, tagesschau.de, 18.07.2019
Trotz massiver Kritik attackiert US-Präsident Trump weiter linke Demokratinnen. Bei einem Wahlkampfauftritt wiegelt er seine Anhänger vor allem gegen Ilhan Omar auf. Viele Menschen reagieren entsetzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-resolution-kongress-105.html
"Chez Krömer": Mit Rechten reden? Kurt Krömer zeigt, wie es geht - und wie man es nicht machen sollte, STERN.de, 11.03.2020
Soll man Rechtspopulisten eine Bühne bieten oder sie aus Fernsehsendungen ausladen? Kurt Krömer hatte Erika Steinbach geladen - und lieferte für beides Gründe.
https://www.stern.de/kultur/tv/kurt-kroemer-spricht-mit-erika-steinbach--mit-rechten-reden-9176358.html
Die Rechte wollen sich die USA exklusiv sichern
Streiten USA und Deutschland über Impfstoff?, tagesschau.de, 15.03.2020
In Tübingen forscht die Firma CureVac mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff, die Rechte daran wollen sich einem Medienbericht zufolge aber die USA exklusiv sichern. Die Bundesregierung versuche offenbar, das zu verhindern.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-impfstoff-deutschland-usa-101.html
Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire.
US-Wahl 2020
Trump will mit Song gegen Einwanderer hetzen - doch reißt ihn völlig aus dem Kontext, STERN.de, 12.02.2020
US-Präsident Donald Trump trägt bei einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire den Song &uqot;The Snake" vor. Seine Anhänger sind begeistert, doch Trumps Interpretation des Liedes passt nicht zum Song.
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--us-wahl-2020---trump-hetzt-mit-song-gegen-einwanderer-9132636.html
Pentagon widmet Mittel um
Weitere 3,8 Milliarden für Trumps Mauer, tagesschau.de, 14.02.2020
Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist eines der zentralen Versprechen von US-Präsident Trump. Doch bislang sind nur 160 Kilometer fertig - von 3200 Grenzkilometern. Jetzt leitet das Pentagon weitere Milliarden Dollar um.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-grenzmauer-pentagon-101.html
Grenze zu Mexiko
Trump zu Migranten: "Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal", STERN.de, 06.04.2019
Donald Trump hat sich an der mexikanischen Grenze an künftige Migranten gewendet und sie zur UMekhr aufgefordert. Das Land sei voll, man könne niemanden mehr aufnehmen, so der US-Präsident.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-zu-migranten---unser-land-ist-voll--kehrt-um---8342542.html
Trump als Thanos
Trump inszeniert sich als Marvel-Massenmörder und sorgt damit für Entsetzen, STERN.de, 13.12.2019
Mit einem neuen Video hat das Wahlkampfteam von Donald Trump für Fragen gesorgt. In dem kurzen Clip auf Twitter sieht man Trump als Thanos, einen Superschurken aus der Marvel-Comicreihe. Der Erfinder der Comicfigur äußert sich entsetzt.
Dieses kurze Wahlkampfvideo, das Donald Trumps Team auf Twitter postet, sorgt für mehr als nur Verwunderung. In dem 21-sekündigen Video ist Trumps Kopf über das Gesicht des Comic-Bösewichts Thanos montiert.
In der Marvel-Avengers-Reihe ist Thanos der Superschurke, der mit einem Schnipser die Hälfte aller Lebewesen des Universums auslöscht.
In Trumps Clip veschwinden an dieser Stelle eine Reihe demokratischer Spitzenpolitiker, darunter Nancy Pelosi und Jerold Nadler.
Dazu schreibt Trumps Wahlkampfteam:
"Die Demokraten können ihr Schein-Amtsenthebungverfahren so weit treiben, wie sie wollen. Päsident Trump ist unvermeidbar."
In den Sozialen Medien löst das Video Unglauben bis Entsetzen aus. Der Erfinder der Thanos-Figur Jim Starlin schreibt auf Instagram:
"Diesem großen Dummkopf dabei zuzusehen, wie er meine Erfindung benutzt, um seinem kindischen Ego zu schmeicheln, hat sich für mich erst so angefühlt, als ob mir Gewalt angetan wurde. Dann wurde mir plötzlich klar, dass der Anführer meines Landes, also der Anführer der freien Welt, es gut findet, sich mit einem Massenmörder zu vergleichen. Wie krank ist das?"
Auch andere Nutzer sehen Parallelen zwischen dem US-Präsidenten und dem Marvel-Bösewicht Thanos.
Trump mit Thanos zu vergleichen, ergibt so viel Sinn: Denkt mal nach - Bösewicht -will die ganze Macht für sich allein - würde die halbe Welt umbringen, um seinen Weg durchzusetzen - würde seine Kinder von einer Klippe werfen, um das zu bekommen, was er will.
Ob Trumps Wahlkampfteam die Social-Media-Offensive bis zum Ende durchgedacht hat, bleibt fraglich. Dieser Nutzer verweist auf das brutale Schicksal, das dem Schurken im Avengers-Film "Endgame" erwartet:
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--trump-inszeniert-sich-als-marvel-massenmoerder-und-sorgt-damit-fuer-entsetzen-9046314.html
Hasskommentare und Künstliche Intelligenz
Warum automatisierte Filter rassistisch sind, netzpolitik.org, 28.05.2020
Mark Zuckerberg will mit sogenannter Künstlicher Intelligenz Hass aus dem Netz filtern. Aktuelle Verfahren reproduzieren jedoch rassistische Muster. Es ist schwer, diese Fehler zu überwinden.
https://netzpolitik.org/2020/warum-automatisierte-filter-rassistisch-sind/
Hass im Netz
Der Identifizierungszwang für Gamer hat das Zeug zum Desaster, netzpolitik.org, 14.02.2020
Nutzer:innen von großen Gaming-Plattformen und sozialen Netzwerken sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister künftig ihren Klarnamen und ihre Adresse verraten müssen. Damit soll die Polizei leichter gegen Hass und Hetze vorgehen können. Das Vorhaben ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2020/identifizierungszwang-fuer-gamer-desaster-pistorius-caffier-klarnamenpflicht-halle/
Vorgehen gegen Schutzsuchende
Scharfe Kritik an Griechenland, tagesschau.de, 04.04.2020
Zusammenstöße zwischen Grenzschützern und Flüchtlingen oder pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden: Ein Gutachten kommt zum Schluss, dass das Vorgehen Griechenlands sich wohl kaum mit Völkerrecht vereinbaren lässt.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-gutachten-wissenschaftlicher-dienst-101.html
Oberlandesgericht München
Haftstrafen für türkische Kommunisten, tagesschau.de, 28.07.2020
Mehr als vier Jahre dauerte der Münchner Prozess gegen zehn Mitglieder der türkischen Partei TKP/ML. Nun verurteilte das Gericht sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Unterstützer protestierten gegen die Entscheidung.
Im Münchner Prozess gegen eine Gruppe türkischer Kommunisten hat das Oberlandesgericht München die zehn Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte Müslüm E. bekam wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sechseinhalb Jahre Haft, die übrigen neun Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie fünf Jahren.
Mitglieder geworben, Geld beschafft
Das Verfahren dauerte mehr als vier Jahre. Die neun Männer und eine Frau türkischer sowie kurdischer Abstammung standen seit Juni 2016 in der bayerischen Landeshauptstadt vor Gericht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Angeklagten für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder warben, Veranstaltungen organisierten und Geld beschafften.
Dabei handelten sie laut Urteil in dem Bewusstsein, dass die Partei in der Türkei einen Umsturz plante und dazu auch Anschläge mit Tötungsabsicht verübte. Insgesamt sollen im Tatzeitraum sechs Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Kinder.
Die in den 1970er-Jahren gegründete und dann aufgespaltene TKP/ML kämpft in der Türkei teils mit Gewalt gegen den dortigen Staat. Bei Anschlägen etwa gegen türkische Regierungseinrichtungen gab es Sachschäden, aber auch Verletzte und Tote. In Deutschland wird die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber nicht verboten.
https://www.tagesschau.de/inland/prozess-muenchen-kommunisten-tuerkei-101.html
Ungeklärter Feuertod
Rechtswidrige Festnahme
Fall Oury Jalloh
Gutachter werfen Behörden schwere Fehler vor, tagesschau.de, 28.08.2020
2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Rechtsgutachter kommen nun zu dem Schluss, dass seine Festnahme rechtswidrig war. Auch der Landesregierung machen sie bei der Aufklärung Vorwürfe.
Mehr als 15 Jahre nach dem ungeklärten Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle haben zwei juristische Experten in einem Bericht erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Regierung von Sachsen-Anhalt erhoben. Sie waren vom Landtag eingesetzt worden, um die parlamentarische Aufarbeitung des Falles zu unterstützen.
Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte einer der beiden Sonderberater des Landtags, Jerzy Montag, in Magdeburg. "Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben", betonte er.
Neben Montag ist auch der früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel am Gutachten. Die externen Berater legten heute nach rund acht Monaten Prüfung und Bewertung des umfangreichen Aktenmaterials ihren mehr als 300 Seiten starken Abschlussbericht in Magdeburg vor. Ansätze für neue Ermittlungen sehen die beiden Berater zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht.
[...] Untersuchung seit 2018
Jalloh war im Januar 2005 betrunken und unter Einfluss von Drogen in eine Zelle eines Polizeireviers in Dessau eingeliefert worden. Wenige Stunden nach seiner Inhaftierung starb er an eine Matratze gefesselt bei einem Brand. Jalloh soll die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Dies wird von
mehreren Brandgutachtern angezweifelt. Sie vermuten den Einsatz von Brandbeschleunigern. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden.
Außerdem habe der damalige Justiz-Staatssekretär Hubert Böning die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren um ein "Gespräch über die strategische Ausrichtung weiterer Ermittlungen" gebeten. Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe "der böse Schein", dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.
https://www.tagesschau.de/inland/fall-jalloh-gutachter-101.html
Dündar-Prozess in der Türkei
Ein Urteil nach Erdogans Geschmack, tagesschau.de, 23.12.2020
Zu mehr als 27 Jahren Haft hat ein Gericht den türkischen Journalisten Dündar verurteilt. Presseorganisationen sprechen von einer Farce und blicken mit Sorge auf zahlreiche weitere Prozesse in den kommenden Tagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-duendar-prozess-101.html
Griechenland schlage, foltere und töte die Menschen und niemand erhebe die Stimme dagegen
Migranten sollen durchgelassen werden
Erdogan fordert von griechischer Regierung: "Macht die Tore auf!", FOCUS online, 09.03.2020
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland dazu aufgerufen, die Migranten an der gemeinsamen Grenze durchzulassen. Das Nachbarland schlage, foltere und töte die Menschen und niemand erhebe die Stimme dagegen.
https://www.focus.de/politik/ausland/migranten-sollen-durchgelassen-werden-erdogan-fordert-griechische-regierung-auf-macht-die-tore-auf_id_11748667.html
Spätestens seit Reform der Sozialhilfe nach altem SGB II durch Rotgrün unter VW-Mann Schröder ( siehe auch Berichte von NewsäLinks#Part2#ArKr_Ngg )
Reagans Amiwelt, Ausland, Ausländer (aber auch Deutscher unter Deutschen) aufgepasst!: Ganz so schlecht (wie vorher Reagans Amiwelt und von daher manch Ausland recht) gehts uns Deutschen (selbst uns, Gooken) nun auch wieder nicht, halt nicht ganz so:
Nicht ganz so schlecht!
... doch hier hat "jemand" darüber hinaus indirekt
"danke" (mit anderen Worten: "
Danke, hab schon! Haben schon (so ziemlich) alles (also sowas schon)") gesagt:
"Danke, ...
Es geht ihnen gut
Horst von Buttlar: Der Capitalist
Warum die Deutschen zufrieden sind, STERN.de, 25.02.2019
Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr.
https://www.stern.de/wirtschaft/horst-von-buttlar/horst-von-buttlar--warum-die-stimmung-in-deutschland-schlechter-ist-als-die-lage-8592528.html
ALGII/HartzIV-Reform der Sozialhilfe in Dt. nach altem SGB II durch Rotgrün unter Schröder, seitdem permanent blendende Wirtschaftsdaten, Wohngeld, gesetztiche Krankenversicherung, Rentenreform, Möglichkeit zum Dazuverdienst, Girokonto für alle, garantierter Mindestlohn, neue, höhere Trarife, UltraBilligDiscounter aus Russland im Ostsektor, NordStream2, ..., Steuer-CDs, ..., , schwarze Zahlen für den Staat statt vorher andauernd rote: seit Jahren Haushalts
überschuss (!), ..., Brexit, ...
Die Deutschen
Uffhurra! - Wir brauchen neue Worte für unsere Glücksgefühle, STERN.de, 14.10.2019
https://www.stern.de/panorama/meike-winnemuth/glueck--wir-brauchen-neue-worte-fuer-unsere-gluecksgefuehle-8947104.html
... schon wieder sich den Zwang antun?
Wie gesagt: Allein mir gehts zur Zeit nämlich auch nicht ganz so schlecht, halt nicht ganz so (schlecht)!
Ganz so schlecht nun auch wieder nicht !
Haushaltsjahr 2019
Bund mit Rekordüberschuss, tagesschau.de, 13.01.2020
"Die fetten Jahre sind vorbei", warnte Bundesfinanzminister Scholz vor gut einem Jahr. Jetzt überrascht sein Ministerium mit einem Rekordüberschuss: Der Bund hat 2019 mit einem Plus von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen.
https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Staat erzielt 2018 Rekordüberschuss, 22.02.2019, https://www.tagesschau.de/inland/bund-ueberschuss-101.html
Rekordeinnahmen: Staat erzielt Überschuss, 24.08.2018, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ueberschuss-konjunktur-101.html
USA/NY
Die mörderische Geschichte eines amerikanischen Millionärs
"Er rülpst, er furzt, er pinkelt, dann spricht er mit sich selbst"
Der Fall Robert Durst: Die mörderische Geschichte eines Mannes, der von Vielem zu viel hatte. Und vom Wichtigsten zu wenig, STERN.de, 07.10.2020
Von Bernd Volland
Er rülpst, er furzt, er pinkelt, dann spricht er mit sich selbst. Er glaubt, niemand könne ihn hören auf der Toilette nach seinem TV-Interview. Aber das Mikrofon ist noch eingeschaltet, als er etwas vor sich hin murmelt, ein paar gefährliche Sätze. Mit diesen Sätzen könnte die Geschichte von Bobby enden. Sie könnte so verrückt enden, wie Bobby nun mal ist. Aber vielleicht kommt er auch diesmal wieder davon. Seine Anwälte werden sagen, man dürfe nicht glauben, was er von sich gibt, man dürfe ihn nicht allzu ernst nehmen.
So als wäre er noch immer ein kleines Kind, dieser Robert Alan Durst, ungefragt in die Welt gestoßen am 12. April 1943, aufgewachsen in einem Herrenhaus vor den Toren New Yorks, in Scarsdale, Westchester County, wo die Milsteins wohnten und die Tisches, wo die Villen aussahen wie in Oxford. Nur das Haus ...
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/robert-durst---das-kind-im-mann-8828122.html
Richard Grenell
"Russland steht vor der Haustür": US-Botschafter droht Deutschland erneut, FOCUS Online, 10.02.2019
Trotz der Zusage eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. "Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss", warnt der US-Botschafter.
Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell, STERN.de, 19.03.2019
Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten.
https://www.stern.de/news/kubicki-fordert-ausweisung-von-us-botschafter-grenell-8627904.html
Polizeidatenbanken
Minderheit im Visier, netzpolitik.org, 29.12.2019
Die polizeiliche Stigmatisierung von Sinti und Roma hat hierzulande eine lange Tradition. Sie begann im Kaiserreich und setzt sich bis heute in Polizeidatenbanken fort. Auf dem 36c3 haben Lea Beckmann und Anja Reuss die Geschichte dieser Diskriminierung präsentiert und die heutige Situation beleuchtet.
https://netzpolitik.org/2019/minderheit-im-visier/
Leben in Deutschland
Jeder vierte Deutsche mit Migrationshintergrund, tagesschau.de, 28.07.2020
21 Millionen Menschen in Deutschland haben ausländische Wurzeln. Die allermeisten von ihnen stammen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aus den Nachbarländern oder haben Eltern aus einem anderen europäischen Land.
https://www.tagesschau.de/inland/migrationshintergrund-deutschland-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund, 01.08.2017, https://www.tagesschau.de/inland/bevoelkerung-mikrozensus-101.html
16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, 14.11.2014, https://www.tagesschau.de/inland/migrationshintergrund-101.html
Weihnachtsgeschenke sicher im Internet kaufen
Durchschnittlich 475 Euro planen die Deutschen dieses Jahr im Weihnachtsgeschäft für Geschenke auszugeben, trojaner-info.de, 08.12.2019
so das Ergebnis einer Statista-Auswertung. Auch in dieser Saison ist daher zu erwarten, dass der Einzelhandel in den Monaten November sowie Dezember die größten Umsätze machen wird. Bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes entfallen demnach jedes Jahr auf die Vorweihnachtszeit. Jedoch werden die Geschenke immer häufiger online gekauft, was auch an Aktionen wie dem "Black Friday" oder "Cyber Monday" gegen Ende November und Anfang Dezember liegt. Jedoch birgt dieses Online-Shopping einige Gefahren, denn der Boom vor Weihnachten kurbelt auch die Internetkriminalität an.
https://www.trojaner-info.de/sicher-anonym-im-internet/aktuelles/weihnachtsgeschenke-sicher-im-internet-kaufen.html
Pro-Kopf-Einkommen: Deutsche könnten sich vier iPhones im Monat leisten, STERN.de, 19.11.2019
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--iphone-index--deutsche-koennten-sich-vier-iphones-im-monat-leisten-9008176.html
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile?
Merkel kontert US-Vorwürfe, tagesschau.de, 31.01.2017
Deutschland verschafft sich auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile. Diesen Vorwurf der neuen US-Regierung wies Kanzlerin Merkel deutlich zurück. Außerdem wiederholte sie ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel-schweden-trump-wettbewerb-101.html
Größter Anstieg seit 2012
Arbeit in Deutschland deutlich teurer, tagesschau.de, 10.03.2020
Die Kosten für Arbeit in Deutschland haben sich vergangenes Jahr so stark verteuert wie seit sieben Jahren nicht mehr. Die Lohnnebenkosten stiegen dabei schneller als die Bruttolöhne.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitskosten-103.html
Handel
Welthandelsorganisation
Deutschland gehört zu größten Profiteuren, tagesschau.de, 30.12.2019
Die Welthandelsorganisation ist zu ihrem 25-jährigen Bestehen massiv in Bedrängnis geraten. Dabei hat sie einer Studie zufolge den USA, China und Deutschland Wohlstandsgewinne in Milliardenhöhe beschert.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wto-deutschland-103.html
Mehr zu diesem Thema:
US-Blockade setzt WTO schachmatt, 10.12.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wto-streitschlichtung-101.html
WTO gibt China gegen USA recht, 01.11.2019, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wto-107.ht
Ungenutzte Technikgeschenke nach Weihnachten?, trojaner-info.de, 04.01.2020
Die Weihnachtszeit kann mitunter kostspielig werden. Besonders ärgerlich ist es dann, wenn teure Technikgeschenke ungenutzt verschwinden, weil ältere Familienmitglieder nicht in der Lage sind, diese einzurichten und zu nutzen. Wie Kaspersky im Rahmen seiner Studie "Kannst Du mal kurz… - Wie das Aufkommen einer banal klingenden Bitte die digitale Kluft zwischen den Generationen vergrößert" herausgefunden hat, ist dies häufiger der Fall als man glaubt, da viele ältere Familienangehörige beim Umgang mit Technik und Gadgets ohne Hilfe von Freunden oder jüngeren Verwandten zu kämpfen haben.
https://www.trojaner-info.de/sicher-anonym-im-internet/aktuelles/ungenutzte-technikgeschenke-nach-weihnachten.html
Langweilig und total überlaufen
Diese fünf Sehenswürdigkeiten in Deutschland können Sie sich sparen, FOCUS Online, 19.11.2019
https://www.focus.de/reisen/service/langweilig-und-total-ueberlaufen-diese-5-sehenswuerdigkeiten-in-deutschland-koennen-sie-sich-sich-wirklich-sparen_id_11322129.html
Sexualkundekurse für Asylbewerber
Theoretisch ist alles ganz einfach
Exklusiv für Abonnenten, SPIEGEL ONLINE, 26.03.2019
Nicht erst seit jener Silvesternacht in Köln wird über das Frauenbild von Zuwanderern diskutiert. Aufklärungsangebote könnten dazu beitragen, sexuelle Gewalt zu verhindern. Wie laufen solche Kurse ab?
https://www.spiegel.de/plus/sexualkunde-fuer-asylbewerber-theoretisch-ist-alles-ganz-einfach-a-00000000-0002-0001-0000-000163036964
"Jamel rockt den Förster": Umzingelt von Neonazis: Zu Gast beim politischsten Festival Deutschlands, STERN.de, 26.08.2019
Seit 13 Jahren schon veranstaltet das Ehepaar Lohmeyer auf seinem Grundstück in Jamel ein Musikfestival, um gegen Rassismus zu kämpfen. Der Grund: Ihre unmittelbaren Nachbarn sind fast alles Neonazis. Der stern war dabei.
https://www.stern.de/kultur/musik/jamel--zu-gast-beim-politischsten-festival-deutschlands-8869012.html
Deutsche: Überwiegend glücklich in ihrem Büro-Job
Bürojob
Job-Umfrage
Glücklich im Büro? So zufrieden sind die Deutschen im Vergleich, STERN.de, 02.12.2019
Eine internationale Umfrage zeigt, dass die Deutschen überwiegend glücklich in ihrem Büro-Job sind. In anderen Ländern ist die Zufriedenheit aber teils noch deutlich höher. Dafür könnte es einen entscheidenden Grund geben.
https://www.stern.de/wirtschaft/job/job-umfrage--gluecklich-im-buero--so-zufrieden-sind-die-deutschen-9029878.html
Sauftourismus auf Mallorca
Keine Happy Hour auf Malle, tagesschau.de, 18.01.2020
Im Kampf gegen den Sauftourismus setzt Mallorca auf strengere Regeln. Ein neues Gesetz nimmt vor allem die Hotelbesitzer in die Pflicht. Der Alkoholausschank in den Partyhochburgen wird massiv eingeschränkt. Von Marc Dugge.
https://www.tagesschau.de/ausland/alkohol-tourismus-mallorca-101.html
Deutschland
Neu in 2020
Wer mehr Geld kriegt und was günstiger wird, tagesschau.de, 28.12.2019
Höhere Renten, mehr Mindestlohn, höhere Freibeträge - für Millionen Menschen gibt es ab 2020 mehr Geld. Billiger Bahn fahren - oder gar umsonst, günstigere Tampons und E-Paper kommen dazu. Aber es gibt auch neue Pflichten.
https://www.tagesschau.de/inland/neu-in-2020-101.html
Weltweiter Rückruf
Wegen Bremsproblemen: Mercedes-Benz ruft eine Million Autos zurück, tagesschau.de, 4.6.2022
Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz ruft weltweit fast eine Million ältere Fahrzeuge zurück. Grund sind mögliche Bremsprobleme, die im Extremfall zu Unfällen führen können.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/mercedes-ruft-1-million-autos-zurueck-100.html
Prozesse zum Dieselskandal
Gerät Daimlers Taktik ins Wanken?, tagesschau.de, 10.02.2021
Im Dieselskandal bestreitet Daimler bis heute, unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Der Konzern hat mit dieser Strategie vor Gerichten bislang Erfolg. Nun kommen jedoch weitere technische Details ans Licht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/dieselskandal-daimler-prozesse-101.html
Gehälteraffäre
Anklage gegen VW-Manager, tagesschau.de, 12.11.2019
Haben Top-Manager von VW unrechtmäßig hohe Bezüge für Betriebsräte abgesegnet? Der Konzern dachte, den Fall bereits zu den Akten legen zu können, doch die Staatsanwaltschaft erhebt jetzt Anklage.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-manager-untreue-101.html
"Zwei abgewichste Profis" & Co.: Von der "Klapperschlange" bis "Meh´ Geld": die dümmsten deutschen Filmtitel, STERN.de, 10.10.2019
Wie kommen Filmverleiher nur auf die Idee, Hollywood-Produktionen mit unsinnigen deutschen Titeln oder Untertiteln zu schmücken? Wir präsentieren die peinlichsten Beispiele in dieser besonders schmerzfreien Fotostrecke.
https://www.stern.de/neon/feierabend/von--zwei-abgewichste-profis--bis--meh--geld---die-duemmsten-deutschen-filmtitel-7320466.html
Diesel-Skandal bei VW
Sechs weitere Manager angeklagt, tagesschau.de, 14.01.2020
Im Dieselskandal von VW hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig sechs weitere Manager angeklagt. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-dieselbetrug-101.html
Anklage gegen VW-Manager
Schaden von 78 Milliarden Euro verursacht?, tagesschau.de, 16.04.2019
Wegen des Abgasskandals sind mehrere VW-Manager angeklagt. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" macht die Staatsanwaltschaft einige von ihnen für einen hohen Milliardenschaden verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/vw-schadenshoehe-101.html
Bislang mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten
Dieselskandal
Kanada verhängt Millionenstrafe gegen VW, tagesschau.de, 23.01.2020
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos VW bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. In Kanada muss das Unternehmen eine weitere Millionenstrafe zahlen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kanada-vw-strafe-dieselgate-101.html
Millionenschwere Pensionsansprüche
Für Winterkorns Pension muss ein Durchschnittsverdiener 800 Jahre arbeiten, Focus Online, 24.09.2015
Millionenschwere Pensionsansprüche: Für Winterkorns Pension muss ein Durchschnittsverdiener 800 Jahre arbeiten. Winterkorn ist seinen Job los - doch in Armut leben muss der Autoboss deshalb natürlich nicht. Für die Pension, die Winterkorn einstreichen könnte, müsste ein Ottonormalverdiener jahrhundertelang ...
Winterkorn - VW AG
Vermögensschutz vor Fiskus, Familie und Gläubigern, STERN.de, 20.08.2018
Die Trickreichen - wie Manager und Unternehmer versuchen, ihren Reichtum zu schützen
Manager und Unternehmer bringen ihren Besitz in Sicherheit. Vor Fiskus, Gläubigern und ehemaligen Partnern.
https://www.stern.de/wirtschaft/geld/martin-winterkorn--vw-und-co---wie-manager-und-unternehmer-versuchen--ihren-reichtum-zu-schuetzen-8216204.html
Dieser VW-Spot schockt ahnungslose Kinogänger, focus, 14.06.2014
Überraschend und brutal
Dieser VW-Spot schockt ahnungslose Kinogänger
Dieser aufrüttelnde Spot von Volkswagen soll den Straßenverkehr sicherer machen. Die Besucher eines Kinos sehen darin eine Fahrszene - und werden auf ziemlich brutale Art daran erinnert, wie wichtig es ist, die Straße nicht aus den Augen zu lassen.
Klage gegen Autohersteller: Tödliche Startautomatik, Spiegel Online, 26.08.2015
In den USA müssen sich zehn Autokonzerne vor Gericht verantworten,
darunter BMW, Mercedes und VW. Sie sollen die Gefahr des automatischen Startsystems für Motoren verschwiegen haben. Es gab mindestens 13 Todesfälle.
Focus, 14.08.2014,
Crash-Rettung im BMW i3: Wenn das Karbon splittert: Unerwartete Gefahren bei Elektroauto-Rettung
Dieser BMW i3 ist nur noch ein Trümmerhaufen: Der ADAC und die Feuerwehr Augsburg haben die Unfallrettung bei einem Elektroauto geprobt. Das ist Neuland für die Retter - die ultraleichte Karbon-Karosserie macht besondere Schutzmaßnahmen nötig.
Praxistest Volvo V60 Plug-In R-Design
Sollten Sie Ihren Diesel-Audi verschrotten? Dieser Volvo kann (fast) alles
Ein Auto, das elektrisch fahren kann, Langstrecken-tauglich ist und Power für die Autobahn bietet - klingt zu schön, um wahr zu sein. Kann der Volvo V60 Plug-In die Diesel-Konkurrenz von Audi und BMW in Grund und Boden fahren? 22.08.2014, von FOCUS-Online-Redakteur Sebastian Viehmann
Zwei Verdächtige identifiziert: VW in China unter Korruptionsverdacht, tagesschau.de, 27.08.2014
Die oberste chinesische Anti-Korruptionsbehörde ermittelt gegen einen ehemaligen sowie gegen einen amtierenden Manager eines Gemeinschaftsunternehmens von Volkswagen und Chinas Staatskonzern FAW. Eine Volkswagen-Sprecherin bestätigte dies inzwischen. "FAW-Volkswagen arbeitet in der Angelegenheit mit den Behörden zusammen", betonte sie.
Die zuständige Disziplinarkommission hatte die Männer als einen ehemaliger Spitzenmanager bei FAW-Volkswagen sowie den stellvertretenden General Manager der Audi-Vertriebssparte des Joint Ventures identifiziert. Den Verdächtigen werden "schwerwiegende Gesetzesbrüche" vorgeworfen. Details sind noch nicht bekannt - die Mitteilung der Antikorruptionsbehörde ist lediglich einen Satz lang. Gegen Mercedes-Benz und BMW laufen bereits Ermittlungen. Daimler soll Ersatzteile überteuert angeboten haben. Hohe Strafen verhängt: Parallel erhöhen Chinas Preiswächter den Druck auf die Autobranche. Bei mehreren Firmen gab es Razzien. Mittlerweile sollen Untersuchungen gegen mehr als 1000 Autounternehmen, Händler und Zulieferer laufen. Japanische Autozulieferer mussten wegen verbotener Preisabsprachen die Rekordsumme von 1,24 Milliarden Yuan (151 Millionen Euro) bezahlen. Es ist die höchste Geldbuße, die Chinas Wettbewerbshüter bisher verhängt haben. Gegen vier BMW-Händler in der Provinz Hubei wurde zuvor eine Strafe in Höhe von 1,6 Millionen Yuan (195.000 Euro) verhängt.
Trotz Skandalserie ADAC verliert kaum Mitglieder, Tageschau, 30.06.2014
Trotz der Skandalserie zu Jahresbeginn hat der ADAC unterm Strich kaum Mitglieder verloren. Zwar seien von Januar bis Mai wegen der Affäre rund 320.000 Kündigungen eingegangen, teilte der Automobilclub bei seiner Bilanzpräsentation mit. Im gleichen Zeitraum hätten sich aber auch 370.000 Menschen neu beim ADAC angemeldet.
Tagesschau.de, 31.01.2014:
Fälschte der ADAC auch die Reihenfolge?
Die Zahl der Stimmen wurde manipuliert - nicht aber die Rangliste als solche. So lautete bislang die Position des ADAC in der Affäre um gefälschte Autopreise. Nun schließt Präsident Meyer aber nicht mal mehr aus, dass auch an der Reihenfolge der Preisträger gedreht wurde. Der ADAC gerät wegen unbezahlter Steuern in Bedrängnis. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll der Verein jahrelang keine Versicherungssteuern entrichtet haben. Nun muss der Automobilclub möglicherweise eine halbe Milliarde Euro nachzahlen. | br
USA klagen Daimler wegen Korruption an - Auto.de
Nach jahrelangen Ermittlungen hat das US-Justizministerium am Dienstag (23. März 2010) den Stuttgarter Autobauer wegen Korruption angeklagt. Daimler soll zwischen 1998 und 2008 in mindestens 22 Ländern gegen US-Gesetze verstoßen haben. In der Anklageschrift wird dem deutschen Konzern vorgeworfen, über verschiedene Wege als spezielle Rabatte, Kommissionen oder "nützliche Aufwendungen" getarnte Schmiergelder an ausländische Regierungsmitarbeiter gezahlt zu haben. Millionenbeträge seien auf diese Weise u.a. an Beamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland, der Türkei geflossen.
Korruption: Autokonzerne im Visier, wieder verfolgen Staatsanwälte Korruptionsfälle in der deutschen Automobilwirtschaft. Diesmal trifft es neben VW auch Audi und einen französischen Zulieferer, 24. Juli 07:34 Uhr 4 Kommentare
Abermals ermitteln die Mitarbeiter der Frankfurter Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft Korruption in deutschen Automobilkonzernen. Diesmal trifft es neben Volkswagen auch Audi und den französischen Zulieferer Faurecia. Es geht um Schmiergelder, die die Franzosen für bevorzugte Auftragsvergaben an Mitarbeiter der deutschen Konzerne gezahlt haben sollen. "DemUnternehmen wird zur Last gelegt, spätestens seit 1998 Schmiergelder im Umfang von zuletzt 600.000 bis 800.000 Euro jährlich an mehrere Mitarbeiter der Einkaufsabteilungen von deutschen Automobilkonzernen gezahlt zu haben", teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Schon seit einem Jahr ermitteln die Staatsanwälte in diesem Fall. 20 Personen sind in dieser Zeit in Verdacht geraten. Auch gegen einen zweiten Zulieferer wird ermittelt. Wer es ist, wollten die Staatsanwälte aber noch nicht preisgeben. Zwei Einkaufsleiter von VW und ein Mitarbeiter der Tochter Audi stehen offenbar im Mittelpunkt der Untersuchungen. Alle drei Tatverdächtigen sollen von Faurecia Schmiergelder von mehreren Hunderttausend Euro für bevorzugte Auftragsvergabe erhalten haben. Neben Geld hätten die Männer nach ersten Erkenntnissen auch Möbel und Urlaubsreisen angenommen. Faurecia zählt zu den zehn größten Autozulieferern der Welt und beliefert zahlreiche Konzerne. Nach umfangreichen Vorermittlungen durch das Bundeskriminalamt seien drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Hierbei handelt es sich um zwei Mitarbeiter von Faurecia sowie einen VW-Mitarbeiter. "Nach einem umfassenden Geständnis ist zwischenzeitlich einer der Inhaftierten wieder auf freien Fuß gesetzt worden", berichtete Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel. Bei Volkswagen richte sich der Verdacht gegen zwei Verkaufsleiter, bei Audi gegen einen Mitarbeiter. Der im Jahr 2002 ausgeschiedene Einkaufsleiter der Marke VW hat laut Staatsanwaltschaft bis zu seinem Ausscheiden mindestens 139.000 Euro in bar für bevorzugte Auftragsvergabe erhalten. Außerdem soll er von einem zweiten Zulieferer, dessen Namen der Oberstaatsanwalt nicht nennen wollte, 408.000 Euro angenommen haben. Der zweite VW-Mitarbeiter soll Möbel, Urlaubsreisen und erhebliche Geldzahlungen erhalten haben. Der verdächtigte Audi-Mitarbeiter, der noch in Untersuchungshaft sitzt, hat mindestens 160.000 Euro Bargeld angenommen. Außerdem habe er als Gegenleistung erreicht, dass seine Freundin bei einem Zulieferbetrieb in der Schweiz zu einem überhöhten Gehalt von 3400 Euro monatlich angestellt wurde.
Faurecia kündigte am Montag ebenso wie Audi an, in der Korruptionsaffäre umfassend mit der Justiz zusammenzuarbeiten. ".
2010: Dabei geht es um Fälle wie die
Bezahlung von Edelreisen für Betriebsräte bei VW, schwarze Siemens-Kassen, Zahlungen von Waffenkonzernen an Politiker und den illegalen Kauf von Bauaufträgen der Bahn AG. Für 2010 weist das "Bundeslagebild Korruption" des Bundeskriminalamtes
1.813 Ermittlungsverfahren wegen Korruption aus. Dahinter verbergen sich 15.746 einzelne Straftaten. Den "monetären Vorteil" derjenigen, die unter anderem Bestechungszahlungen annahmen, beziffert das BKA auf 96 Millionen Euro. Der finanzielle Vorteil aufseiten der Geber belief sich dagegen auf 128 Millionen Euro. Laut Kriminalamt haben die illegalen Aktivitäten Schäden in Höhe von 176 Millionen Euro verursacht. Dies sei aber nur ein "Anhaltspunkt", schreiben die Ermittler. Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich sein.
Die bekannten Korruptionsfälle von 2010 spielten sich unter anderem in der Baubranche ab. Der Lagebericht 2011 des Landeskriminalamts von Nordrhein-Westfalen verzeichnet beispielsweise Verfahren wegen Betrugs und Bestechlichkeit bei Bauprojekten des Landes. Weitere Fälle kamen bei einem Automobilhersteller, der Britischen Rheinarmee und dem TÜV vor. Als Branchen, in denen der verdeckte Lobbyismus groß sei, nennt Ulrich Müller, Geschäftsführer von Lobbycontrol, das Gesundheitswesen, Automobilbau, Energie, Rüstung und Finanzkonzerne. Für die Transparency-Vorsitzende Edda Müller sind diese Fälle ein Beleg dafür, dass die Politik trotz allem zu wenig gegen Korruption unternehme. Bei manchen Politikern erkennt sie Mangel an Neutralität und Bereitschaft, die Anliegen schwacher, finanziell schlecht ausgestatteter Bevölkerungsgruppen genauso wichtig zu nehmen wie die Wünsche starker Interessengruppen. Nach jahrelangen Ermittlungen hat das US-Justizministerium am Dienstag (23. März 2010) den Stuttgarter Autobauer wegen Korruption angeklagt. Daimler soll...
Kartell-Ermittlungen - Razzia bei Mercedes in Shanghai, tagesschau.de, 04.08.2014
Chinesische Kartellwächter haben die Daimler-Vertretung in Shanghai durchsucht. Der Vorwurf: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Der Autobauer will nun kooperieren.
Interessierte laufen in einem Verkaufsraum einer Mercedes-Niederlassung in China herum. Daimler steht somit im Fokus der Behörden. "Wir bestätigen, dass wir die Behörden bei ihren Ermittlungen unterstützen", hieß es am Dienstag aus der Pkw-Sparte von Mercedes Benz. Zuvor hatten lokale Medien berichtet, dass Ermittler der staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Daimler-Mitarbeiter in Shanghai befragt und Computer sichergestellt hätten. Die Kommission ist in China für die Überwachung der Preisgestaltung zuständig.
Verstoß gegen Anti-Monopolgesetz - Audi muss in China hohe Strafe zahlen, tagesschau.de, 13.08.2014
Chinas Kartellbehörden erhöhen den Druck auf ausländische Autohersteller. Angeblich muss Audi nun gar 220 Millionen Euro Strafe zahlen. Bestätigt hat der zum VW-Konzern gehörende Hersteller die Zahl nicht, er hat aber angekündigt, eine mögliche Strafe zu akzeptieren. In einem Statement gibt Audi aber zu, in einer chinesischen Provinz gegen das nationale Anti-Monopolgesetz verstoßen zu haben. Das solle in Zukunft nicht mehr passieren.
Kurzschlüsse und Feuer-Gefahr, Chrysler ruft mehr als 900.000 Fahrzeuge zurück, Focus, 16.10.2014
Mehr als 900.000 Fahrzeuge des Chrysler-Konzerns müssen in die Werkstatt. Bei hunderttausenden Wagen aus den Jahren 2011 bis 2014 kann die Lichtmaschine Feuer fangen. Außerdem müssen Jeep Wrangler aus den Jahren 2011 bis 2013 gewartet werden:
focus, 27.08.2014, Ford Streifenwagen in der Schusslinie: USA: Die Polizei hat ein Bremsproblem.
Die US-Autoindustrie blamiert sich seit Monaten mit in der Automobilgeschichte nie dagewesenen Rückruf-Desastern. Jetzt droht ein neues Image-Debakel, diesmal für Ford: Einige Streifenwagen haben offenbar ein ernsthaftes Bremsproblem.
Mögliche Bremsprobleme, tagesschau.de, 29.08.2014
70.000 Audi müssen in die Werkstätten
70.000 Autos von Audi könnten Probleme mit der Bremskraftverstärkung haben. Daher ruft dasUnternehmen die Fahrzeuge A4, A5, A6, A7, Q5, Q7, die zwischen März und Dezember 2012 gebaut wurden, in die Werkstätten. Die Reparatur dauere eine halbe Stunde. | mehr
Erneut Probleme mit Zündschlössern GM ruft weitere 300.000 Autos zurück, tagesschau.de, 08.08.2014
Der US-Autohersteller General Motors (GM) hat erneut mehr als 300.000 Fahrzeuge wegen diverser technischer Mängel in die Werkstätten zurückgerufen.
BMW ruft 1,6 Millionen Autos zurück Wieder Ärger mit dem Airbag, tagesschau.de, 16.07.2014
BMW ruft wegen möglicherweise defekter Airbags in älteren Fahrzeugen der 3er-Reihe weltweit mehr als 1,6 Millionen Autos in die Werkstätten. Betroffen sind nach Angaben des Konzerns Wagen, die zwischen Mai 1999 und August 2006 gebaut wurden.
Daimler fürchtet Montagefehler: Neue C-Klasse muss in die Werkstatt, tagesschau.de, 10.10.2014
Der Daimler-Konzern ruft deutschlandweit 28.500 Autos zurück. Es handelt sich Fahrzeuge der neuesten Generation der C-Klasse von Mercedes Benz. Es besteht der Verdacht, dass bei der Montage der Lenkungskupplung ein Schritt vergessen wurde.
Sparpläne der Autohersteller - Deutsche Autobauer auf Risiko-Kurs: Sparen sich VW, BMW und Co. kaputt?, focus, 15.08.2014
BMW, Porsche, Volkswagen und Mercedes wollen den Gürtel enger schnallen, um auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Doch die Sparprogramme sind mit Risiken verbunden - und stoßen auf Widerstand. Von FOCUS-Autor Wolfgang Gomoll
Erneut Probleme mit Zündschlössern, Sicherheitsgurten und Bremsflüssigkeit: GM ruft weitere 300.000 Autos zurück, tagesschau.de, 09.08.2014
General Motors hat erneut Probleme mit Zündschlössern an seinen Autos. 215.000 Wagen musste der größte US-Autobauer deswegen zurückrufen. Weitere 85.000 Autos gehen wegen Problemen mit Sicherheitsgurten und Bremsflüssigkeit zurück in die Werkstatt.
tagesschau.de, 15.03.2013
Schwere Vorwürfe gegen US-Autobauer
300 Tote durch Pannenserie bei GM
Durch eine Pannenserie bei Fahrzeugen des US-Autobauers General Motors sollen mehr als 300 Menschen gestorben sein. Ursache sind einer Studie zufolge fehlerhafte Zündschlösser und Airbags. GM kritisiert die Erhebung. Warum reagierte GM zehn Jahre nicht? Der Autokonzern GM wusste von den Problemen, reagierte aber erst nach Jahren. Der US-Kongress hat dazu nun die neue GM-Chefin befragt. Doch die blieb viele Antworten schuldig. von Sabrina Fritz und Silke Hasselmann.
Pannenserie bei General Motors, tagesschau.de, 23.05.2014
"Der Schaden wird lange anhalten"
Die Rückruf-Serie bei General Motors reißt nicht ab, allein neun Aktionen waren es in dieser Woche. Die Folgen werden die neue GM-Chefin Barra noch lange beschäftigen. Die bisherigen Strafen sind wohl nichts gegen das, was noch bevorsteht. Von Martin Ganslmeier.
tagesschau.de, 09.03.2014 (22°C)
CO2-Ausstoß in Deutschland
Klimaziele wanken - trotz Energiewende
Steigende Temperaturen, Wetterextreme und schmelzende Gletscher - den Klimawandel beobachten viele Deutsche mit Sorge. Am eigenen Verhalten wird aber wenig geändert.Und die Energiewende zeigt bislang kaum Wirkung, der CO2-Ausstoß steigt weiter.
126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet
Schwarzarbeit auf dem Bau
Das Geschäft mit den Scheinrechnungen, tagesschau.de, 21.01.2020
Jährlich werden in der Baubranche schätzungsweise bis zu 126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet. Verschleiert wird diese Schwarzarbeit vielfach durch ein ausgeklügeltes System von Scheinrechnungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/schwarzarbeit-baubranche-101.html
Abgasskandal
Weitere Abschalteinrichtungen bei VW?, tagesschau.de, 12.09.2019
Der Skandal um manipulierte Abgaswerte weitet sich aus: Laut SWR setzte VW offenbar auch bei neuen Dieselmotoren Vorrichtungen ein, um Abgastests automatisch zu erkennen. Der Konzern dementiert.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-157.html
Sammelklage gegen VW
Zweifel bei einer zentralen Frage, tagesschau.de, 01.10.2019
Mit einer Musterklage versuchen Hunderttausende Dieselfahrer, von VW eine Entschädigung zu bekommen. Das Gerichtsverfahren hat begonnen - und zeigt, wie schwierig die Urteilsfindung wird.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-musterfeststellungsklage-103.html
Dieselskandal
Porsche muss 535 Millionen Euro Bußgeld zahlen, SPIEGEL ONLINE, 07.05.2019
Porsche bekommt die Quittung für die Manipulationen an der Abgastechnik seiner Motoren. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt ein Bußgeld von 535 Millionen Euro gegen den Autohersteller.
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-porsche-akzeptiert-535-millionen-bussgeld-a-1266184.html
... dabei gibt es "neuerdings" so umweltfreundliche, tolle, schnelle Autos, u.a. Solarautos: siehe News&Links#Alternativen ...
Landgericht Duisburg: Illegale Abschalteinrichtung beim Golf 7, tagesschau.de, 21.01.2020
Autobauer VW hat Recherchen des SWR zufolge bereits Ende 2018 zugegeben, beim Modell Golf eine Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Der Konzern hält diese für legal. Das Landgericht Duisburg sieht das anders.
[...] Es zähle nur das Testergebnis auf dem Prüfstand: "Nach der für das streitgegenständliche Fahrzeug geltenden Rechtslage existieren keine Emissionsgrenzwerte für den realen Straßenbetrieb."
"Vorsätzliche" und "sittenwidrige" Handlung
Die Richter am Landgericht Duisburg sahen das anders. Das Fahrzeug halte nur durch den Einsatz von manipulierter Software die Grenzwerte ein - und das habe VW vor Gericht auch nicht bestritten. Das Fahrzeug sei mit einer Software ausgerüstet, "die auf dem Prüfstand Schadstoffwerte suggerierte, die im alltäglichen Betrieb tatsächlich nicht erreichbar waren". Nur dadurch habe man die Grenzwerte der Euro-6-Norm eingehalten, urteilten die Richter.
VW habe daher "vorsätzlich" und "sittenwidrig" gehandelt und müsse dem Kläger den Kaufpreis ersetzen. Dagegen legte der VW Konzern Berufung ein. Das Berufungsverfahren sollte laut dem zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf Ende November 2019 stattfinden - doch der Termin sei "aus unbekannten Gründen" verschoben worden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/vw-abgasskandal-161.html
Konkurrenz zu Tesla und Co.: Sony stellt überraschend eigenes E-Auto vor, CHIP, 07.01.2020
Elektromobilität stand im Vordergrund der diesjährigen CES-Technikmesse. Die wohl größten Überraschungen des Events kamen aus Japan: Während Toyota die Pläne einer eigenen Stadt ankündigte, stellte Tech-Konzern Sony den Prototypen für ein eigenes Auto vor.
https://www.chip.de/news/Konkurrenz-zu-Tesla-und-Co.-Sony-stellt-ueberraschend-eigenes-E-Auto-vor_178865808.html
Die Hoffnungen sind groß
Erdogan präsentiert E-Auto
Ein türkischer Traum, tagesschau.de, 28.12.2019
Mit einer großen Show hat die türkische Regierung zwei E-Auto-Prototypen präsentiert. Ab 2022 sollen sie verkauft werden - hergestellt komplett in der Türkei. Die Hoffnungen sind groß, berichtet Karin Senz.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tuerkei-e-auto-101.html
Mindestens 66 Deutsche dürfen die Türkei nicht verlassen
Deutsche sitzt in Türkei fest
Festgehalten - nur für einen Like?, tagesschau.de, 11.06.2020
Mindestens 66 Deutsche dürfen die Türkei nicht verlassen. Dazu gehört auch eine Hamburgerin, die im Oktober verhaftet wurde. Was ihr genau vorgeworfen wird, weiß sie bis heute nicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/deutsche-tuerkei-103.html
Parade der Polizei und Bekci in Istanbul | Bildquelle: imago/Depo Photos
Neues Gesetz in der Türkei
Hilfspolizisten künftig mit Schusswaffe, tagesschau.de, 11.06.2020
Die mehr als 20.000 Hilfspolizisten in der Türkei dürfen künftig Schusswaffen tragen und Fahrzeuge kontrollieren. Das beschloss das Parlament. Die Opposition befürchtet eine AKP-treue Miliz durch die Hintertür.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-hilfspolizei-101.html
Nach Gezi-Prozess
Ermittlungen gegen Richter in der Türkei, tagesschau.de, 20.02.2020
Nach den Freisprüchen im Gezi-Prozess wird in der Türkei nun gegen die Richter ermittelt. Kurz zuvor hatte Präsident Erdogan die Urteile kritisiert. Der freigesprochene Kavala ist nicht mehr frei. Die Empörung ist groß.
https://www.tagesschau.de/ausland/kavala-prozess-tuerkei-richter-101.html
Erdogan droht der EU "Bald werden es schon Millionen sein", tagesschau.de, 02.03.2020
Öffnung der Grenze zur EU, Offensive in Syrien: Die diplomatischen Drähte in die Türkei laufen nach dem Wochenende heiß. Mit Russland will Präsident Erdogan verhandeln - mit der EU vorerst nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-107.html
Erdogan öffnet die Tore zur EU, tagesschau.de, 29.02.2020
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-tuerkei-erdogan-105.html
Antibiotika in indischem Abwasser
Es stinkt gewaltig, tagesschau.de, 02.03.2020
In Indien soll ein neues Gesetz verhindern, dass Pharmafabriken Abwässer mit Antibiotika in die Umwelt leiten. Doch Kritiker sind skeptisch, ob dies reicht. Recherchen von NDR, WDR und "SZ" hatten gezeigt, wie gravierend das Problem ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/antibiotika-indien-107.html
Geldwäsche
Bitcoin und iTunes-Gutscheine: So waschen nordkoreanische Hacker ihre Millionen-Beute, STERN.de, 04.03.2020
Mit Erpressung und Diebstahl nehmen Kim Jong-Uns Hacker für das nordkoreanische Regime Hunderte Millionen Dollar im Jahr ein. Ein Bericht des US-Finanzministeriums gibt Einblicke, wie das Geld gewaschen wird.
https://www.stern.de/digital/online/bitcoin-und-itunes-gutscheine--so-waschen-nordkoreas-hacker-millionen-9167350.html
Corona-Apps
Was Deutschland von der Welt lernen kann, netzpolitik.org, 29.05.2020
Staaten rund um den Erdball haben erste Erfahrungen mit Apps zur Kontaktverfolgung gemacht. Zwischenbilanz: Es ist kompliziert. Denn bisherige Versuche lassen sich nur schwer vergleichen.
https://netzpolitik.org/2020/was-deutschland-von-der-welt-lernen-kann/
Verhaftungswelle in Ägypten
Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen, netzpolitik.org, 19.08.2020
Gegen die Inhaftierung von mindestens neun jungen Frauen, die auf TikTok aktiv waren, regt sich heftiger Widerstand in Ägypten und weltweit. Auch in Berlin demonstrierten Aktivist:innen am vergangenen Freitag für die Freilassung der Verhafteten. Der Kampf um Frauenrechte findet aber vor allem im Internet statt.
https://netzpolitik.org/2020/verhaftungswelle-in-aegypten-aktivistinnen-kaempfen-um-freilassung-von-tiktok-influencerinnen/
Proteste gegen Regierung
Massendemos in Chile, tagesschau.de, 12.11.2019
In Chile sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - sie fordern von der Regierung schnelle und tiefgreifende Reformen. Allein in der Hauptstadt Santiago de Chile demonstrierten 80.000.
In mehreren Städten Chiles haben erneut Hunderttausende Menschen die Regierung zu schnellen und tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Allein an der Kundgebung in der Hauptstadt Santiago de Chile nahmen nach Regierungsangaben um die 80.000 Menschen teil. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen.
https://www.tagesschau.de/ausland/chile-227.html
Protestierende in Kolumbien
Proteste in Kolumbien
Identifizierung aus der Luft, netzpolitik.org, 10.12.2019
Seit Mitte November wird in Kolumbien gegen die Regierung demonstriert. Die Polizei nutzt die Proteste, um biometrische Gesichtserkennung einzuführen. Sie soll auch Vermummte erkennen. In der Hauptstadt passiert das vom Helikopter aus.
https://netzpolitik.org/2019/identifizierung-aus-der-luft/
Kolumbien: Hunderttausende gegen Korruption, Gewalt und Ungleichheit
Nach gewaltsamen Protesten
Ausgangssperre in Kolumbiens Hauptstadt, tagesschau.de, 23.11.2019
Hunderttausende Menschen gingen zuletzt gegen Korruption, Gewalt und Ungleichheit in Kolumbien auf die Straße. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Die Regierung will der Lage Herr werden - und verhängte eine Ausgangssperre.
https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-proteste-tote-103.html
Regierungskritik
Jetzt auch Massenproteste in Kolumbien, tagesschau.de, 22.11.2019
Stehen Kolumbien nun Massenproteste wie zuletzt in Bolivien und Chile ins Haus? Experten sind da skeptisch. Doch sind die jüngsten Proteste ein Weckruf für den unpopulären Präsidenten Duque.
https://www.tagesschau.de/ausland/kolumbien-proteste-101.html
Äthiopischer Premierminister
Er bekam den Friedensnobelpreis - jetzt führt er einen brutalen Krieg
Die zwei Seiten des Abiy Ahmed, Stern.de, 01.12.2020
Äthiopien, das war das Aufbruchsland in Afrika. Eine boomende Wirtschaft, dazu ein Premierminister Abiy Ahmed, der Vergebung predigte und Frieden versprach. Jetzt führt er Krieg gegen das eigene Volk. Was ist da passiert?
Die Welt huldigte ihm. Majestäten, Königliche Hoheiten, Exzellenzen und 600 Gesandte aus aller Welt, sie alle erhoben sich im Rathaus zu Oslo und spendenten minutenlang Beifall, als Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed seinen Vortrag beendet hatte. "Ich glaube wirklich, das Frieden eine Lebensweise ist", hatte er gesagt an jenem 10. Dezember 2019.Für das Nobelkomitee war die Ehrung auch Ausdruck von Hoffnung: "Sie repräsentieren eine neue Generation afrikanischer Führer, die erkennen, dass bewaffnete Konflikte und ethnische Feindesligkeiten mit friedlichen Mitteln geläst werden müssen."
Ein knappes Jahr später, 26. November 2020, Addis Abeba: Premierminister Abiy Ahmed befiehlt die "finale" Miltäroffensive auf die Hauptstadt der Provinz Tigray.
https://www.stern.de/p/plus/politik/aethiopiens-premierminister--er-bekam-den-friedensnobelpreis---jetzt-fuehrt-er-einen-brutalen-krieg-9509366.html
VR-Erlebnis
"Bewohner zu Tränen gerührt": Organisation baut Aleppo mit Hilfe von Instagram-Bildern nach, STERN.de, 17.03.2020
Zusammen mit der Agentur Jung von Matt und Entwicklern von Exozet schafft die Organisation Arthelps eine rührende Rekonstruktion der syrischen Stadt vor dem Bürgerkrieg. In einem 360-Grad Video treffen Zuschauer auf tausende kleine Erinnerungen aus der Vergangenheit.
https://www.stern.de/kultur/kunst/aleppo-vor-dem-krieg--arthelps-baut-zerstoerte-stadt-mit-hilfe-von-instagram-nach-9182462.html
Irak
Drei Tote bei Beschuss von US-Basis, tagesschau.de, 12.03.2020
Bei einem Angriff auf eine US-Basis im Irak sind drei Menschen getötet worden. Aktivisten zufolge starben wenig später 18 Kämpfer irakischer Milizen bei einem Luftangriff. Die Hintergründe sind noch unklar.
https://www.tagesschau.de/ausland/beschuss-us-basis-irak-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Zehntausende fordern Abzug von US-Truppen, 24.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/irak-protest-usa-101.html
Demonstranten ziehen durch Bagdad. Viele tragen die irakische Flagge
Protest im Irak
Zehntausende fordern Abzug von US-Truppen, tagesschau.de, 24.01.2020
In Bagdad haben Zehntausende Menschen gegen das US-Militär im eigenen Land protestiert. Auch die irakische Regierung hatte den Truppenabzug gefordert. Eine Reaktion aus Washington bleibt bisher aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/irak-protest-usa-101.html
Katalonien-Konflikt
Spielten russische Spione eine Rolle?, tagesschau.de, 17.01.2020
Ein Katalonien, unabhängig von Spanien - für Separatisten war das 2017 das Ziel. Gab es Einfluss von außen? Spaniens Regierung ging zunächst von russischen Hackern aus. Nun ist von Spionen die Rede.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kataolonien-russischer-einfluss-101.html
Katalonien-Konflikt
Hunderttausende fordern Unabhängigkeit, tagesschau.de, 11.09.2019
In Katalonien haben Hunderttausende für die Unabhängigkeit der Region von Spanien demonstriert. Sie forderten ein neues Referendum und die Freilassung der inhaftierten Separatistenführer.
https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-471.html
Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: Kuriose Szene: Prinz Charles verweigert US-Vize Pence den Handschlag, STERN.de, 26.01.2020
Yad Vashem: Der britische Prinz Charles hat auf dem Weltholocaust-Forum für eine kuriose Szene gesorgt - als er den US-Vizepräsidenten ignorierte. Im Anschluss an seine Rede schüttelte Mike Pence dann Prinz Charles doch noch die ...
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--prinz-charles-verweigert-us-vize-pence-den-handschlag-9104588.html
Großeinsatz der Feuerwehr
Brand in Kathedrale von Nantes, tagesschau.de, 18.07.2020
In der französischen Stadt Nantes ist am Morgen ein Feuer in der Kathedrale ausgebrochen. Die Feuerwehr ist mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und konnte den Brand inzwischen unter Kontrolle bringen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nantes-grossbrand-kathedrale-101.html
Geld für Notre-Dame jedenfalls wird sie nicht geben, stellt ein Kardinal klar
Wiederaufbau nach Brand: Wie reich ist die katholische Kirche, und warum zahlt sie nicht für Notre-Dame?, STERN.de, 17.04.2019
Seit 2000 Jahren betreibt die katholische Kirche Vermögensaufbau - doch wie reich sie ist, kann oder will niemand sagen. Geld für Notre-Dame jedenfalls wird sie nicht geben, stellt ein Kardinal klar.
https://www.stern.de/politik/ausland/notre-dame--warum-gibt-die-katholische-kirche-kein-geld-fuer-den-wiederaufbau--8671958.html
Bis zu sechs Jahre Haft
"Freie Kameradschaft Dresden"
Haftstrafen für Rechtsextreme, tagesschau.de, 17.01.2020
Für bis zu sechs Jahre müssen Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" in Haft. Das Gericht verurteilte sie unter anderem wegen der Beteiligung an Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau.
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/haftstrafen-fuer-mitglieder-freie-kameradschaft-dresden-100.html
Pressefreiheit
Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt, netzpolitik.org, 19.03.2020
Acromax Media meldet angebliche Urheberrechtsverstöße an Plattformen wie Facebook und lässt auf diesem Weg auch journalistische Beiträge aus dem Netz verschwinden. Das Hamburger Unternehmen arbeitete unter anderem für die albanische Regierungspartei. Reporter ohne Grenzen hält den Fall für einen Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.
https://netzpolitik.org/2020/wie-eine-deutsche-firma-in-albanien-regierungskritische-videos-loeschen-laesst/
NetzDG-Erweiterung
Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will, netzpolitik.org, 17.12.2019
Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.
https://netzpolitik.org/2019/wie-der-staat-mit-gummiparagrafen-zugriff-auf-die-accounts-der-buergerinnen-erhalten-will/
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe, netzpolitik.org, 19.02.2020
Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.
https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-pflicht-zur-passwortherausgabe/
Lagebild Rechtsextremismus
Dem Verfassungsschutz fehlen Daten, tagesschau.de, 11.06.2020
Der Verfassungsschutz sollte nach dem Lübcke-Mord und dem Halle-Attentat ein Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellen. Doch es fehlen die nötigen Daten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rechtsextremismus-oeffentlicher-dienst-101.html
Erkenntnisse verschwiegen
Verfassungsschutzpanne im Fall Lübcke, tagesschau.de, 11.06.2020
Der Verfassungsschutz hat laut NDR Erkenntnisse zu rechtsextremen Aktivitäten des mutmaßlichen Helfers beim Lübcke-Mord nicht weitergeleitet. In der Folge durfte der Neonazi legal Waffen besitzen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/luebcke-verfassungsschutz-markus-h-101.html
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, 12.02.2020
Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.
https://netzpolitik.org/2020/deutschland-werde-zum-schlaraffenland-fuer-hacker-netzdg-reform-passwoerter-nazis/
"Hasskrieger"
Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken, netzpolitik.org, 17.02.2020
Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch "Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus" geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.
https://netzpolitik.org/2020/gewaltfantasien-und-rechtsextreme-abgruende-in-online-netzwerken-hasskrieger-karolin-schwarz/
Hintertüren vs. Trojaner
Europol prüft Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, netzpolitik.org, 13.02.2020
Das Bundeskriminalamt nutzt eine "Entschlüsselungsplattform" bei Europol, um auf verschlüsselte Datenträger zuzugreifen. Die Anlage gehört zu einem "Innovationslabor" und wird derzeit mit neuer Technik ausgestattet. Demnächst entscheidet die EU-Kommission, ob Europol auch die Entschlüsselung sicherer Verbindungen erledigen soll.
https://netzpolitik.org/2020/europol-prueft-moeglichkeiten-gegen-ende-zu-ende-verschluesselung/
Pressestimmen
Anschlag von Hanau
"Unter deutschen Dächern wohnen viele Rechtsextremisten, die im Stillen applaudieren", STERN.de, 21.02.2020
https://www.stern.de/politik/deutschland/presseschau-zu-hanau---unter-deutschen-daechern-wohnen-viele-rechtsextremisten--die-im-stillen-applaudieren--9149976.html
Seehofer: Gamer-Szene soll stärker beobachtet werden, PC-WELT.de, 14.10.2019
Innenminister Seehofer will nach dem Anschlag in Halle auch die "Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen".
https://www.pcwelt.de/news/Seehofer-Gamer-Szene-soll-staerker-beobachtet-werden-10683904.html
Tag der Menschenrechte
Gefoltert, eingesperrt, fast vergessen, tagesschau.de, 10.12.2019
Die CIA entwickelte nach den Anschlägen am 11. September ein Folterprogramm. Der erste Betroffene war Abu Zabaydah. Seine erlittene Folter hielt er in Zeichnungen fest.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-folter-menschenrechte-101.html
Oft geht es um den Anspruch auf Sozialleistungen
Drohungen gegen Bürgermeister: "Wir schlagen Dir den Schädel ein", tagesschau.de, 07.01.2020
Rathausmitarbeiter erleben mehr Aggressionen und Gewalt
Neue Studie in über 1.000 Kommunen
Fortsetzung des Berichts: News&Links#part2
Deutschland
Der Rassismus der gesellschaftlichen Mitte, tagesschau.de, 06.06.2020
Bei der Polizei, auf dem Mietmarkt oder in Werbekampagnen: Der Rassismus in Deutschland reicht weit hinein in Milieus, die sich gerne als liberal und weltoffen bezeichnen, kommentiert Georg Restle.
https://www.tagesschau.de/kommentar/rassismus-deutschland-105.html
Bei uns zu Hause
Schwitter Ruhrwiesen
Fotoreportage aus dem Sauerland
Blutige Provinz - gemordet wird auch vor der eigenen Tür, STERN.de, 18.08.2020
Heimat ist der Ort, dem man vertraut. Die Heimat von Marcel Maffei ist Menden, eine kleine Stadt im Sauerland. Er hat dort die Tatorte von Gewaltverbrechen aus den letzten Jahrzehnten fotografiert. Gemordet wird auch vor der eigenen Tür
Schwitter Ruhrwiesen
Am 27. Januar 1989 verbrannten auf einem Feld in Flussnähe eine Frau und ihr zwei Jahre alter Sohn in ihrem Auto. Die Polizei fand im Wagen Reste eines Brandbeschleunigers. Sie schloss sowohl einen Mord als auch einen erweiterten Suizid nicht aus, konnte den Fall aber nicht klären.
Klosterstraße
Ein psychisch kranker 24-Jähriger ging am 24. Juni 2013 in einem Wohngebiet in der Innenstadt mit einem Messer von Haus zu Haus und klingelte. Als niemand öffnete, versuchte er, Passanten auf der Straße anzugreifen. Bevor die Polizei ihn festnehmen konnte, stach er auf seine Mutter und einen 62-jährigen Anwohner ein. Sie überlebten schwer verletzt
Am Hexenteich
Nachdem eine 32-jährige Deutsche sich von einem britischen Offizier getrennt hatte, wurde sie im Spätsommer 1945 abends von Soldaten abgeholt, vorgeblich, um sich bei der Kommandantur der Besatzungskräfte zu melden. Sie war misstrauisch und nahm ihre 18-jährige Schwester mit. Am nächsten Morgen wurden beide von Kugeln durchsiebt im Wald gefunden. Dem Offizier konnte die Tat nicht nachgewiesen werden
15. Juni 2020
...
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/blutige-provinz-8848106.html
Landkarte
Alle 100 Meilen von der Polizei kontrolliert, netzpolitik.org, 10.12.2019
Der Journalist Paul Salopek läuft von Äthiopien bis nach Feuerland. Auf dem Weg dokumentiert er alle Polizeikontrollen, in die er hineingerät.
https://netzpolitik.org/2019/alle-100-meilen-von-der-polizei-kontrolliert/
Kunde des Tages: Übermotiviert ins Einkaufszentrum: Mann zerstört Glastüren, STERN.de, 22.02.2020
Eine Überwachungskamera nimmt den skurrilen Auftritt eines Kunden in einer deutschen Saturn-Filiale auf. Seitdem der Clip von einem Mitarbeiter offenbar geleakt wurde, verbreitet er sich rasant im Netz. Vor allem die Reaktion des Mannes sorgt für Verwunderung.
https://www.stern.de/panorama/video/ins-netz-gegangen/lachen/saturn-filiale--kunde-stoesst-tuer-mit-voller-kraft-auf---sie-zersplittert-dabei-9149672.html
Russland : Historische Verfassungsänderung: Nun kann Putin bis 2036 im Kreml bleiben, STERN.de, 11.03.2020
Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen. Wladimir Putin könnte nun genauso lange an der Macht bleiben wie die bedeutendsten Zaren der letzten 400 Jahre.
https://www.stern.de/politik/ausland/verfassungsaenderung--nun-kann-wladimir-putin-bis-2036-im-kreml-bleiben-9177424.html
Zeitzeuge Daniel Hanoch: "Auschwitz war eine gute Schule" - Holocaust-Überlebender gibt bewegendes Interview, STERN.de, 16.01.2020
Daniel Hanoch ist Holocaust-Überlebender. Im Interview spricht der 86-Jährige über seine Zeit im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen. Dabei erklärt er, wie das Erlebte sein Leben geprägt hat.
"Es war wie eine Akademie, ein Studium und ich denke, dass es eine gute Schule war. Ich frage mich manchmal, wie ich ohne Auschwitz leben könnte. Es hat mein Leben stark beeinflusst, mir den richtigen Weg gezeigt, nichts auszulassen und das zu tun, was ich tun will."
Trotzdem sieht der 86-Jährige der Zukunft mit negativen Gefühlen entgegen.
"Ich denke nicht zu lange nach, weil ich der Zivilisation nicht traue. Die Zivilisation steht vor einer Katastrophe. Leute ruinieren die Welt, und das war‘s. Du kannst nicht viel ändern."
https://www.stern.de/politik/deutschland/-auschwitz-war-eine-gute-schule----holocaust-u-berlebender-gibt-bewegendes-interview-9089088.html
Analyse des Chaos Computer Clubs
Die lange Spur der Späh-Software, tagesschau.de, 28.12.2019
Experten zeigen, wie eine deutsche Firma über Jahre hinweg Software entwickelt haben soll, mit der sich Menschen ausspionieren lassen. Die Staatsanwaltschaft in München ermittelt seit September gegen den Hersteller.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ccc-spionagesoftware-101.html
Mehr zu diesem Thema
Illegaler Export von Späh-Software?, 04.09.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/finfisher-finspy-101.html
Deutsche Spionage-Software gegen türkische Opposition eingesetzt, 25.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/spaehsoftware-tuerkei-101.html
Lieferkettengesetz
Überwachungstechnologie und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, netzpolitik.org, 09.03.2020
In Deutschland fehlt ein rechtlicher Rahmen, um Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten haftbar zu machen. Dies gilt für alle Produkte, von importierter Kleidung bis hin zu exportierter Spähsoftware. Die Initiative Lieferkettengesetz möchte das ändern.
https://netzpolitik.org/2020/ueberwachungstechnologie-und-menschenrechtliche-sorgfaltspflichten
Gastbeitrag, Dr. Miriam Saage-Maaß
Wegen Seenotrettungsplänen
Morddrohungen gegen EKD-Chef, tagesschau.de, 04.01.2020
Die EKD will sich mit einem eigenen Schiff an der Rettung von Menschen im Mittelmeer beteiligen. Nun berichtet der Ratsvorsitzende Bedford-Strohm von Morddrohungen. "Hass ist keine Meinung", sagt er mit Blick auf soziale Netzwerke.
https://www.tagesschau.de/inland/bedford-strohm-133.html
Istanbul: Martina Model überlebt im Urlaub einen Anschlag - und kämpft bis heute mit der Angst, STERN.de, 11.07.2020
Die Dresdnerin und ihr Mann wollen die berühmte Blaue Moschee besichtigen, als sich ein Attentäter inmitten ihrer Touristengruppe in die Luft sprengt. Im Interview spricht die 67-Jährige über den schwierigen Alltag nach dem Terror. Das Attentat jährt sich zum vierten Mal.
https://www.stern.de/politik/ausland/survivors--terroropfer-martina-model-ueberlebt-das-selbstmordattentat-vor-der-blauen-moschee-8717272.html
Kampf um Idlib
Eskalation in der Deeskalationszone, tagesschau.de, 18.02.2020
Syriens Armee rückt auf Idlib vor - und gerät in Konflikt mit der türkischen Armee. Präsident Erdogan verschärft die Drohungen. Wie kann eine direkte Konfrontation vermieden werden?
https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-analyse-101.html
Hohe Selbstmordrate bei US-Kriegsveteranen, tagesschau.de, Mai 2014
Ein Problem, über das niemand spricht
Hunderttausende US-Soldaten haben im Ausland gekämpft - nach ihrer Rückkehr kämpfen sie mit dem Erlebten. Die Zahl der Veteranen, die sich das Leben nehmen, steigt. Die Behörden bemühen sich um Hilfe, schaffen es aber nur langsam. Von Rolf Büllmann, BR-Hörfunkstudio Washington
Grenzschutz
EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien, netzpolitik.org, 09.12.2019
Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.
https://netzpolitik.org/2019/eu-asylbehoerde-beschattete-fluechtende-in-sozialen-medien/
Trotz der drohenden Klimakatastrophe
Zahlen für 2019
Rekord bei SUV-Zulassungen, tagesschau.de, 11.12.2019
Trotz der drohenden Klimakatastrophe wollen die Deutschen nicht auf große Spritschlucker verzichten. Erstmals wurden 2019 mehr als eine Million SUVs und Geländewagen neu zugelassen. Ihr Marktanteil liegt bei über 30 Prozent.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/suv-millionen-marke-101.html
Klimastreik: Frankfurter Paulskirche besetzt - Straßenblockaden in mehreren Städten - bundesweit 1,4 Millionen auf der Straße, STERN.de, 20.09.2019
Es ist ein weltweiter Protesttag: In Tausenden von Städten, in über 150 Ländern, auf allen Kontinenten gehen Menschen auf die Straße, um für ein Umdenken in Sachen Klima zu demonstrieren. In Berlin hat die GroKo ihre Ziele zum Klimapaket vorgestellt. Der stern begleitet den Tag im Liveblog.
https://www.stern.de/politik/klimastreik-und--fridays-for-future---der-grosse-protesttag-im-liveblog-8912750.html
Ausstoß von Treibhausgasen: Laut Studie: Trumps Klimapolitik ist sogar viel schlimmer als gar nichts zu tun, STERN.de, 16.01.2019
Sollte Donald Trump seine rückwärtsgewandte Klimapolitik weiter verfolgen, wird sie den Ausstoß von Treibhausgasen massiv verstärken - noch viel mehr, als wenn der US-Präsident gar nichts tun würde.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/donald-trumps-klimapolitik-wird-laut-studie-treibhaus-ausstoss-massiv-verstaerken-8534850.html
Rohingya-Frau mit Kind in Flüchtlingslager in Bangladesch | Bildquelle: REUTERS
Drei Jahre Vertreibung
Rohingya noch immer ohne Perspektive, tagesschau.de, 25.08.2020
Vor drei Jahren begann die Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar. 700.000 Menschen leben in Lagern in Bangladesch. Eine Perspektive, in ihre Heimat zurückzukehren, hat kaum jemand.
https://www.tagesschau.de/ausland/rohingya-jahrestag-vertreibung-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Müller besucht Rohingya-Lager, 27.02.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-rohingyas-101.html
"Lieber sterben als zurück nach Myanmar", 20.11.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-rohingya-103.html
Myanmar: Rohingya fliehen - Suu Kyi s, https://www.tagesschau.de/ausland/myanmar-rohingya-verfolgung-101.html
Deutschland stellt nun die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land ein
Müller besucht Rohingya-Lager
Wo Elend und Hoffnung wohnen, tagesschau.de, 27.02.2020
Ein Besuch bei den Rohingya im weltgrößten Flüchtlingslager in Bangladesch machte Entwicklungsminister Müller fassungslos. Deutschland stellt nun die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land ein. Müller verlangt gar Sanktionen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mueller-rohingyas-101.html
Geheimes Netzwerk
Das "rechte Phantom" der AfD, tagesschau.de, 23.06.2021
AfD-Spitzenkandidatin Weidel und der Bundesschatzmeister der Partei wollen ein Netzwerk untersuchen, das innerparteiliche Prozesse in der AfD massiv beeinflusst haben soll. Hintergrund sind Recherchen von NDR, WDR und der "Zeit".
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-geheimes-netzwerk-101.html
Ende der Geldsorgen?
Millionenerbschaft für die AfD, tagesschau.de, 14.02.2020
Lange hat die AfD kaum offizielle Spenden und daher wenig staatliche Finanzierung erhalten. Nun erwartet sie ein Millionenbetrag - der größte Geldzufluss der Parteigeschichte.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-millionen-erbe-101.html
USA: Justizirrtum aufgeklärt: 62-Jähriger freigesprochen - nachdem er 33 Jahre unschuldig in Haft saß, STERN.de, 24.05.2019
Keith Bush verbrachte mehr als die Hälfte seines Lebens im Gefängnis, weil er als Jugendlicher wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung verurteilt worden war. Zu unrecht, wie jetzt ein Richter entschied.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/keith-bush--62-jaehriger-freigesprochen---nachdem-er-33-jahre-unschuldig-in-haft-sass-8724496.html
USA
Der Fall Jens Söring
Rückkehr nach 33 Jahren Haft, tagesschau.de, 17.12.2019
"Ich bin kein Mörder", hat Jens Söring immer wieder gesagt. 33 Jahre lang saß er in den USA in Haft - heute kommt er zurück nach Deutschland. Es ist das zumindest vorläufige Ende eines spektakulären Kriminalfalls. Von Katrin Brand.
https://www.tagesschau.de/ausland/soering-rueckkehr-101.html
#KeepItOn-Report 2019
Zahl der Internet-Shutdowns 2019 angestiegen, netzpolitik.org, 26.02.2020
2019 wurde der Zugang zum Internet noch häufiger eingeschränkt als in den Vorjahren. Besonders in Indien und einigen afrikanischen Ländern sind viele Menschen davon betroffen. Das zeigt der am Montag erschienene Report des Bündnisses #KeepItOn zu Shutdowns weltweit.
https://netzpolitik.org/2020/zahl-der-internet-shutdowns-2019-angestiegen/
Rotterdam: Vergnügungspark bis auf die Grundmauern abgebrannt, Pia Berling @ Facebook @ t.me, 29.01.2021
Weitergleitet von "Die Welt der betrogenen Menschenkinder"
( Canan )
Mehr Infos: https://t.me/Q17TRUMP
Houses Of Parlament
UK-Feuer-Alarm, Pia Berling @ ThanQ Q 2021, Videoaufzeichnung, 24.01.2021
Brand in New York - Gebäude inklusive Kirche am Brennen, Pia Berling @ Facebook @ Videos von ThanQ-2Q2Q, 04.12.2020
Videos
New York Brand zerstört historische Kirche, tagesschau.de, 06.12.2020
Sie ist 128 Jahre alt, in ihrem Turm beheimatet sie die New Yorker Liberty Bell. Doch in den Morgenstunden geriet die Middle Collegiate Church in Brand - die Schäden sind immens.
https://www.tagesschau.de/ausland/newyork-brand-kirche-101.html
Notre Dame
Wie das Feuer die Stadt veränderte, tagesschau.de, 16.12.2019
Notre Dame ist eine der bekanntesten Kathedralen der Welt. Mitte April brannten Teile der Kirche. Sabine Rau hat Augenzeugen getroffen und ist der Frage nachgegangen, wie es weitergeht.
https://www.tagesschau.de/ausland/jahresrueckblick-notre-dame-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Paris: Feuer in Kathedrale Notre-Dame, 15.04.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/notre-dame-133.html
Parlament billigt Notre-Dame-Aufbau, 16.07.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/notre-dame-313.html
Schießerei in Kopenhagen: Ein Toter, mehrere Verletzte in Kopenhagen, tagesschau.de, 14.02.2015
Schüsse auf Veranstaltung mit Mohammed-Zeichner
Unbekannte haben in Kopenhagen eine Veranstaltung mit dem
schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks beschossen und einen Teilnehmer getötet. Außerdem wurden drei Polizisten verletzt. Vilks sowie der französische Botschafter, der ebenfalls anwesend war, blieben unverletzt. Die Täter sind auf der Flucht.
Das hatte Folgen: Spezielle Mohammed-Karikaturen auf Titelseiten in Charlie Hebdo
Fünf Jahre "Charlie Hebdo"
Wie der Terror Frankreich veränderte
Der Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" vor fünf Jahren und die darauf folgende Terrorserie traumatisieren Frankreich bis heute. Im Land tobe ein gefährlicher Kulturkampf, sagen Beobachter.
https://www.tagesschau.de/ausland/charlie-hebdo-257.html
Mehr zu diesem Thema:
Fünf Jahre nach "Charlie Hebdo", Martin Bohne, ARD Paris | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-82907.html
Anti-Terror-Spezialisten ermitteln nach Messerangriff, 04.01.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/paris-attacke-ermittlungen-101.html
Frankreich beschließt neues Anti-Terror-Gesetz, 18.10.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-antiterror-101.html
Anschlag mit 86 Toten
Lkw-Anschlag von 2016
Möglicher Nizza-Komplize festgenommen, tagesschau.de, 22.04.2021
In Italien ist ein Mann festgenommen worden, der dem Nizza-Attentäter ein Sturmgewehr beschafft haben soll. Am französischen Nationalfeiertag waren bei dem Anschlag in Südfrankreich 86 Menschen getötet worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nizza-anschlag-festnahme-101.html
Islamistischer Terrorismus in Europa
Warum immer wieder Frankreich?, tagesschau.de, 15.07.2016
Charlie Hebdo, ein jüdischer Supermarkt, das Bataclan: Immer wieder verüben radikale Islamisten in Frankreich Anschläge. Auch die Morde von Nizza lassen laut Behörden einen solchen Hintergrund vermuten. Michael Götschenberg erklärt, warum immer wieder Frankreich Ziel ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/analyse-nizza-terror-101.html
Ausreisepflichtige
Warum viele nicht abgeschoben werden, tagesschau.de, 11.01.2020
Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird in 2020 wohl deutlich steigen. Grund: Die Verwaltungsgerichte müssen über viele Altfälle noch entscheiden. Eine konkrete Zahl wollen weder Regierung noch Experten nennen.
https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-ausreisepflichtige-101.html
Straftaten von Neonazis mit NSU-Terror als Vorbild, tagesschau.de, 21.07.2014
Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in Deutschland eine entsprechende Straftat. Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Ministerium erhöht Etat
Mit mehr Geld gegen rechten Hass, tagesschau.de, 07.01.2020
Opfer rechter Bedrohungen und Gewalt sollen künftig schneller und besser Hilfe erhalten. Das Bundesjustizministerium will laut Report Mainz dafür mehr Geld und Mitarbeiter bereitstellen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/opfer-bedrohungen-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Rechtsextremismus: Gewalt beginnt mit der Sprache, 10.10.2019, https://www.tagesschau.de/inland/halle-121.html
HateAid klagt für Opfer von Internethass, 04.07.2019, https://www.tagesschau.de/inland/hass-im-netz-101.html
"Täglich fünf Opfer rechter Gewalt", 02.04.2019, https://www.tagesschau.de/inland/rechte-gewalt-opfer-101.html
Mexiko
50 Leichen auf Farm gefunden, tagesschau.de, 16.12.2019
Mexiko versinkt in Gewalt. Rund um die Drogenkartelle gibt es massenweise Entführungen, Erpressungen und Geiselnahmen. Jetzt wurden auf einer Farm 50 Leichen entdeckt - die Ermittler brauchten 23 Tage, bis alle gefunden waren.
https://www.tagesschau.de/ausland/50-leichen-mexiko-101.html
Migrationsabwehr
Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen, netzpolitik.org, 06.12.2019
1.700 MigrantInnen sollen dieses Jahr mit kleinen Booten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben. Beide Regierungen haben im nächsten Jahr Patrouillen mit Drohnen bei der Europäischen Union bestellt. Bis dahin fliegen die Grenzbehörden mit eigenen Luftfahrzeugen.
https://netzpolitik.org/2019/ueber-dem-aermelkanal-fliegen-jetzt-drohnen/
Korruption beim UNHCR Für Geld in den Westen: Wie Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks falsche Papiere verkaufen, STERN.de, 07.01.2020
Mit dem "Resettlement"-Programm des UN-Flüchtlingswerks soll den Bedrohtesten ein neues Leben in Europa ermöglicht werden. Das Problem: Mitarbeiter der Organisation verkaufen die begehrten Plätze, wie eine Recherche des stern in Europa und Ostafrika zeigt.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/korruption-beim-unhcr--wie-mitarbeiter-in-afrika-falsche-papiere-verkaufen-9077308.html
Gesetzentwurf der Regierung
Proteste in Polen gegen Richter-Gesetz, tagesschau.de, 19.12.2019
Polens Regierungspartei PiS hält weiter an umstrittenen Justizreformen fest. Gegen einen aktuellen Gesetzentwurf gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen. Sie sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-proteste-119.html
Warschau
Zehntausende bei "Unabhängigkeitsmarsch", tagesschau.de, 12.11.2019
Seit zehn Jahren veranstaltet die extreme Rechte am 11. November einen "Marsch der Unabhängigkeit", auch diesmal gingen in Warschau Zehntausende Menschen auf die Straße. Antifaschistische Gegendemonstranten protestierten ebenfalls.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-373.html
Sechs Bundesländer
Razzien gegen Rechtsextremisten, tagesschau.de, 14.02.2020
Spezialkräfte der Polizei gehen seit dem Vormittag gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle vor - in mehreren Bundesländern finden Razzien statt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/razzien-rechtsextremisten-101.html
In vier Bundesländern
Razzien gegen mutmaßliche Islamisten, tagessschau.de, 14.01.2020
In mehreren Bundesländern schlugen die Sicherheitsbehörden heute zeitgleich zu: Bei groß angelegten Razzien hatten sie mutmaßliche Islamisten im Blick. Eine konkrete Anschlagsgefahr gab es offenbar nicht.
https://www.tagesschau.de/razzien-islamisten-103.html
Geplante Demo in Hannover
Polizei verbietet NPD-Aufmarsch, tagesschau.de, 22.11.2019
Für Samstag hatte die rechtsextreme NPD in Hannover zu einer Demonstration gegen mehrere Journalisten aufgerufen. Die Polizei hat dies nun aus Sorge vor Gewalt verboten - dagegen wehrt sich die Partei mit einem Eilantrag.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/niedersachsen/npd-hannover-101.html
Rassismus-Vorwürfe: US-Autorin stichelt gegen Herzogin Meghan - und wird selbst scharf angegangen, STERN.de, 09.05.2020
Die US-Autorin Emily Giffin ist eigentlich Fan der Royal Family. Doch besonders Meghan Markle ist ihr seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Ihrem Wut hat Giffin jetzt Luft gemacht - mit Konsequenzen.
https://www.stern.de/lifestyle/leute/us-autorin-stichelt-gegen-herzogin-meghan---und-bekommt-die-quittung-9256486.html
Mitglied in einem WhatsApp-Gruppenchat mit rechtsextremen Inhalten
Berlin
Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht, tagesschau.de, 19.02.2020
Ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist soll Mitglied in einem WhatsApp-Gruppenchat mit rechtsextremen Inhalten sein. Anfang des Monats seien Wohnung und Arbeitsplatz des Mannes durchsucht worden, teilte die Polizei mit.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/berlin/berlin-polizei-rechtsextremismus-103.html
Proteste zum Jahrestag
Was von den "Gelbwesten" geblieben ist, tagesschau.de, 17.11.2019
Zum ersten Jahrestag ihrer Bewegung sind wieder viele "Gelbwesten" in Frankreich auf die Straße gegangen. In Paris kam es zu Ausschreitungen. Wieviel Zugkraft hat die Bewegung noch?
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-jahrestag-101.html
Uniter
Verfassungsschutz erklärt Uniter zum Prüffall, tagesschau.de, 19.02.2020
Der Verein für Soldaten und Polizisten macht seit Monaten immer wieder von sich reden: Ist Uniter rechtsextremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt den Verein jetzt zum Prüffall.
https://www.tagesschau.de/investigativ/uniter-107.html
Antisemitismus in Frankreich
Jüdische Friedhöfe im Elsass geschändet, tagesschau.de, 03.12.2019
Erneut sind Gräber auf jüdischen Friedhöfen mit Hakenkreuzen bemalt worden. Tatort sind zwei Gemeinden im Elsass unweit der Grenze zu Deutschland. Die Politik verurteilte die Taten.
https://www.tagesschau.de/ausland/schaendung-juedischerfriedhof-101.html
Antisemitismus
Brandgefährliche Verschwörungslegenden, tagesschau.de, 09.11.2019
Antisemitismus zeigt sich oft in Mythen, wonach jüdische Strippenzieher die Welt lenken. Solche Legenden sind brandgefährlich, meinen Experten. Sie führten zu Hass und Gewalt gegen Juden.
"Der Islam" werde unter anderem vom Zentralrat der Juden "benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen". Das behauptete der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in einer Rede 2018, die jüngst Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt war. Es gehe dabei gar nicht um den Islam, so Tillschneider, sondern darum,
"die deutsche Kultur zu schwächen" - und "letzten Endes die Abschaffung unseres Volkes".
Der Zentralrat der Juden benutzt dem AfD-Politiker zufolge also den Islam, um das deutsche Volk abzuschaffen. Belege liefert Tillschneider dafür nicht. Auch auf Anfrage äußert er sich nicht, wie und warum der Zentralrat an diesen Ziele arbeiten sollte.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/verschwoerung-antisemitismus-101.html
Zentralrat der Juden zu Halle
"Fehlender Polizeischutz ist skandalös", tagesschau.de, 10.10.2019
Der Präsident des Zentralrats der Juden wirft der Polizei fehlenden Schutz der Synagoge vor. Die jüdische Gemeinde in Halle kritisiert eine zu langsame Reaktion der Beamten. Politiker äußerten sich bestürzt über die Tat.
https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-schuesse-halle-103.html
Antisemitismus
Zahl der Angriffe auf New Yorks Juden steigt, tagesschau.de, 22.11.2019
Der New Yorker Stadtteil Brooklyn gilt als das "Tel Aviv Amerikas". 2019 hat die Polizei hier über 50 Prozent mehr antisemitische Übergriffe registriert als im Vorjahreszeitraum - ein Warnsignal für das ganze Land. Von Peter Mücke.
https://www.tagesschau.de/ausland/antisemitismus-new-york-101.html
Am Gendarmenmarkt
Mitten in Berlin: Restaurant soll jüdische Familie nicht bedient haben
Schwere Vorwürfe gegen ein Restaurant in Berlin-Mitte: Das Lokal am Gendarmenmarkt soll eine jüdische Familie nicht bedient haben - auch nicht nach mehrmaliger Aufforderung.
https://www.focus.de/politik/deutschland/israeltag-in-berlin-juedische-familie-in-restaurant-wurde-trotz-mehrmaliger-aufforderung-nicht-bedient_id_8901412.html
Staatsschutz ermittelt
Rassistische Attacken, antisemitische Schmierereien: Widerliche Szenen in Berlin, FOCUS Online, 14.05.2018
In einem Bus beleidigen ein Mann und seine Begleiterin eine mitfahrende Frau rassisistisch. An einer anderen Bushaltestelle gibt es antisemitische Schmiereien. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.
https://www.focus.de/panorama/welt/staatsschutz-ermittelt-rassistische-attacken-antisemitische-schmierereien-widerliche-szenen-in-berlin_id_8918265.html
Pläne für neue Regierung: De Maiziére will Antisemitismus-Beauftragten, tagesschau.de, 17.12.2017
Immer wieder wurde die Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragten in der Bundesregierung formuliert. Innenminister de Maiziére nahm sie nun auf und verleiht ihr damit ein hohes Maß an Druck. Mit Sorge beobachte er eine Zunahme antisemitischer Hetze in Deutschland.
https://www.tagesschau.de/inland/beauftragter-antisemitismus-101.html
Kampf gegen Antisemitismus
Islam-Verbände sollen sich engagieren, tagesschau.de, 26.04.2018
Die Integrationsbeauftragte verlangt von den deutschen Islamverbänden, sich im Kampf gegen den Antisemitismus zu engagieren. Ein israelischer Politiker fordert indes Juden in Deutschland auf, sich aktiv zu wehren.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-kundgebungen-berlin-103.html
Vorfall in Berlin
Antisemitische Pöbeleien sorgen für Empörung, tagesschau.de, 21.12.2017
Ein Video mit wüsten antisemitischen Beschimpfungen gegen den Besitzer eines israelischen Restaurants in Berlin sorgt für Empörung: Es dokumentiert, wie ein Mann minutenlang gegen Juden hetzt. Die Resonanz in den sozialen Medien ist enorm. | rbb , https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/12/Antisemit-poebelt-vor-israelischem-Lokal-in-Schoeneberg.html
Der Stern der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Halle VIDEO Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung, im Gespräch
Hintergrund
Was ist Antisemitismus?, tagesschau.de, 21.12.2017
Die einen klagen über die vermeintliche "Keule" des Antisemitismus-Vorwurfs. Andere meinen, es fehle ein grundlegendes Verständnis davon, was Antisemitismus eigentlich meint. Mithilfe einer Definition versuchen Experten, das Phänomen zu fassen, http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-129.html
Datenrassismus
Eine neue Ära, netzpolitik.org, 29.02.2020
Datenbasierte Technologien bringen nicht nur mehr Effizienz. Sie werden auch zur Gefahr für jene, die ohnehin schon strukturell am Rand stehen. In ihrem Gastbeitrag erklärt Sarah Chander, was Datenrassismus ist, wie er sich auf Betroffene auswirkt und was wir dagegen tun können.
https://netzpolitik.org/2020/eine-neue-aera/
Statistiken zur Kriminalität
Mörderisches Berlin?, tagesschau.de, 06.01.2020
Die AfD spricht von einem gescheiterten Staat, der Historiker Aly schreibt, Berlin sei "mörderisch": Anlass der Äußerungen ist eine Statistik zur Kriminalität, die allerdings fragwürdig ist.
"Wo Berlin auf dem Weg ins Jahr 2030 steht" - diese Bestandsaufnahme wollte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung in einer Untersuchung leisten. Kurz vor Weihnachten veröffentlichte das DIW die Ergebnisse, in denen es unter anderem heißt, in sieben von acht Kategorien habe sich Berlin verbessert, nur in der Verwaltung sei es zurückgefallen.
Negativ auf die Gesamtbewertung der Lebenszufriedenheit wirke sich allerdings aus, "dass Berlin die mit Abstand höchste Mordrate aufweist". So heißt es in der Untersuchung, in Berlin habe es im Jahr 2016 eine "Mordrate" von 4,4 pro 100.000 Einwohner gegeben. Folgt man den Angaben, lag der Wert im Jahr 2009 sogar bei mehr als sieben Fällen. Zum Vergleich: In anderen Hauptstädten in Europa liegt die "Mordrate" bei 0,3 bis 2,4 Fällen pro 100.000 Einwohnern.
"Schande für Berlin"
Diese erstaunliche Diskrepanz thematisierte die "Berliner Zeitung" und berichtete, Berlin liege bei der Kriminalitätsrate weit vorne in Europa. Der Historiker Götz Aly schrieb dazu in einer Kolumne von einer "Schande für Berlin" und beklagte, dass "das auf Ausgleich, Modernisierung, Liberalität und feste, für alle geltende Regeln bedachte Bürgertum" in "den real existierenden Parteien seiner Stadt keine verlässlichen Repräsentanten" finde.
Die AfD griff wiederum die Berichterstattung der "Berliner Zeitung" auf, schrieb in sozialen Medien von schockierenden Zahlen und einem "failed state". Mit diesem Begriff werden Länder beschrieben, in denen sich die staatliche Ordnung auflöst - beispielsweise als Folge von Bürgerkriegen - und die ins Chaos abgleiten.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/mordrate-berlin-101.html
Mysteriöse Lungenkrankheit
China meldet erstes Virus-Todesopfer, tagesschau.de, 11.01.2020
Dutzende Menschen in der chinesischen Metropole Wuhan leiden an einer rätselhaften Lungenerkrankung. Ein Mensch ist nun daran gestorben. Er soll den Markt besucht haben, von der die Infektion ausgegangen sein soll.
https://www.tagesschau.de/ausland/lungenkrankheit-china-toter-101.html
Uiguren in China
Eingesperrt wegen Bart und Kopftuch, tagesschau.de, 17.02.2020
Etwa eine Million Menschen sind im Nordwesten Chinas gegen ihren Willen in Lager eingesperrt. NDR, WDR, DW und SZ liegt ein internes Dokument vor, das erstmals belegt, wie willkürlich die Kriterien bei der Internierung von Minderheiten sind.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/china-cables-uiguren-109.html
Susanna geriet an einen durch und durch bösen Menschen
Die Kriminalfälle des Jahres
Mord an einer 14-Jährigen durch einen Flüchtling: "Der Schmerz nimmt mir die Luft zum Atmen", STERN.de 30.12.2019
Ihre Tochter wurde im Frühjahr von einem Iraker vergewaltigt und ermordet, der Fall befeuerte auch die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Diana Feldmann über die Tage der Angst und den Kampf um die Würde ihres Kindes.
https://www.stern.de/p/-susanna-geriet-an-einen-durch-und-durch-boesen-menschen--9022212.html
Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW
Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt, netzpolitik.org, 13.12.2019
Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.
https://netzpolitik.org/2019/vier-klima-aktivistinnen-praeventiv-eingesperrt/#spendenleiste
Malaria, Tuberkulose, Masern, SARS, Aids/HIV, ..., tagesschau.de, 03.02.2020
Nicht nur der Vergleich mit Hundertausenden Grippetoten hilft, die Gefährlichkeit des Coronavirus einzuordnen. Auch andere Erkrankungen haben drastischere Auswirkungen. 2018 starben weltweit 1,5 Millionen Menschen an Tuberkulose, 405.000 an Malaria, 140.000 an Masern - so Angaben der WHO.
Noch größer sind die Zahlen der Erkrankten - mit 228 Millionen Malaria-Fällen und zehn Millionen, bei denen Tuberkulose festgestellt wurde.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-faq-angst-berechtigt-101.html
Coronavirus
Heute Corona, damals Sars - warum entwickeln sich so viele Viren in China?, STERN.de, 03.02.2020
https://www.stern.de/p/plus/gesundheit-wissenschaft/heute-corona--damals-sars---warum-entwickeln-sich-so-viele-viren-in-china--9109836.html
Coronavirus: Intel sagt MWC-Teilnahme ebenfalls ab, PC-WELT.de, 11.02.2020
Immer mehr Unternehmen wollen wegen dem Coronavirus-Ausbruch nicht am Mobile World Congress in Barcelona teilnehmen.
https://www.pcwelt.de/news/Coronavirus-Intel-sagt-MWC-Teilnahme-ebenfalls-ab-10752079.html
Von Milben und anderen Mitbewohnern: Unterwegs in fremden Betten: Wie ungesund schlafen die Deutschen?, STERN.de, 23.05.2018
Bettenmachen ist ungesund, ungemachte Betten hingegen schützen vor Krankheiten, lautet eine aktuelle Empfehlung. Der Grund: Milben und andere Allergene mögen es unter den Decken feucht und dunkel. stern TV hat sich einige Matratzen mal genauer angesehen. Das lässt uns besser und gesünder schlafen.
Dass in unseren Betten, vor allem in den Matratzen, Hausstaubmilben stecken sollen, hat fast jeder schon mal gehört. Das ist auch erst mal kein Grund zur Sorge - sondern vollkommen normal. Etwa 10 Millionen Haustaubmilben treiben im Durchschnitt ihr Unwesen in nur einem Bett. Und nicht nur dort: Sie leben auch in Polstermöbeln, Teppichen, Handtüchern oder Badematten. Die meisten Menschen haben damit keine Probleme. Trotzdem können die winzigen Spinnentierchen Allergien auslösen oder gar richtig krank machen. Manche Menschen wachen dann mitten in der Nacht auf, weil sie die Nase zu, Husten oder Atemnot haben. Die Ursache: eine Allergie auf Hausstaubmilben. Die Hausstaubmilbenallergie zählt laut Deutschem Allergie- und Asthmabund neben der Pollenallergie zu den häufigsten Allergien in Deutschland.
Warum leben Milben vorwiegend in unseren Betten?
Wie kommt es zu einer Allergie? Und wie äußert sie sich?
Nacktschläfer aufgepasst
Was nicht ins Bett darf
https://www.stern.de/tv/stern-tv-unterwegs-in-fremden-betten--wie-ungesund-schlafen-die-deutschen--7992516.html
AIDA-Kreuzfahrt: 300 Passagiere mit Norovirus infiziert
Kreuzfahrten, Aida, Norovirus, Magen-Darm-Erkrankung, reisen
dpa/Aida Cruises Auf einem AIDA-Kruzfahrtschiff infizierten sich 300 Passagiere mit dem hartnäckigen Norovirus, FOCUS Online, 04.10.2018
Die Perlen des Mittelmeers zu erkunden versprach man ihnen, eine Magen-Darm-Infektion bekamen sie. 300 Passagiere infizierten sich während einer AIDA-Kreuzfahrt mit dem Norovirus.
Vom 22. bis 29. September ging es von Mallorca aus nach Korsika, Rom, Florenz und Barcelona. Ein Passagier erzählte der "Bild" jedoch jetzt, dass sich an Bord alles andere als gemütliche Urlaubsszenen abspielten. 300 Gäste hätten sich mit der Magen-Darm-Krankheit Norovirus infiziert. Diese führt zu starkem Durchfall und schwallartigem Erbrechen.
Steckten sich Passagiere an, hätten sie drei Stunden lang warten müssen, bis sie der Arzt behandeln konnte. Dann hätten sie "noch einmal vier bis fünf Stunden auf dem Zimmer" warten müssen "bis der Arzt endlich kam", schilderte der Passagier der "Bild". Der Arzt habe jedoch nur wenige Minuten lang Zeit gehabt und den Patienten lediglich Zäpfchen verteilt.
Passagiere mussten AIDA-Schiff früher verlassen
Der Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. Aus diesem Grund mussten jene Passagiere, die sich ansteckten, in ihren Kabinen bleiben - sie bekamen lediglich trockenes Brot und Wasser aufs Zimmer. Kabinenbriefe, die der "Bild" vorliegen, sollen die Kreuzfahrt-Gäste vor allem Hygiene-Tipps gegeben haben.
[...] AIDA bezieht Stellung
Auf Anfrage von FOCUS Online hieß es: "Trotz unserer hohen Hygienestandards an Bord von AIDAprima sind Magen-Darm-Infekte unter den Passagieren aufgetreten. Nach den ersten Verdachtsfällen wurden umgehend verstärkte Hygienemaßnahmen an Bord von AIDAprima eingeleitet.
https://www.focus.de/reisen/kreuzfahrt/aida-kreuzfahrt-300-passagiere-infizierten-sich-an-norovirus_id_9695876.html
Bakterien und Viren fördern Tumorwachstum: Achtung! Wenn Sie sich mit diesen vier Keimen anstecken, droht Krebs, FOCUS Online, 26.06.2018
Ob wir an Krebs erkranken, liegt nicht nur in den Genen oder an einer ungesunden Lebensweise. Krebs kann Sie auch auf ähnliche Weise wie eine Grippe treffen. Bei mehr als 15 Prozent aller Patienten wachsen Tumore ausgelöst durch eine Infektion.
Jährlich gibt es weltweit 500.000 Krebs-Neuerkrankungen. Eine häufige Annahme ist, dass das Krebsrisiko bereits in den Genen liegt. Aber tatsächlich sind Zellveränderungen, die zu Tumoren führen, nur in fünf bis zehn Prozent der Fälle erblich bedingt.
Dagegen bekommen 15 Prozent aller Patienten ihren Krebs durch eine Infektion. Fast immer gehen diese Erkrankungen auf vier Keime zurück.
https://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/krebs/therapie/forschung/bakterien-und-viren-foerdern-tumorwachstum-achtung-wenn-sie-sich-mit-diesen-vier-keimen-anstecken-droht-krebs_id_7935257.html
Robert Koch-Institut: Die Zahl der Syphilis-Fälle in Deutschland hat sich seit 2001 fast vervierfacht, STERN.de, 18.11.2018
Seit Jahren steigt die Zahl der Syphilis-Infektionen in Deutschland weiter an. Laut Robert Koch-Institut häufen sich die Erkrankungen vor allem in den größten Städten. Häufig sind homosexuelle Männer betroffen.
https://www.stern.de/gesundheit/syphilis-faelle-haben-sich-in-deutschland-seit-2001-fast-vervierfacht-8449778.html
Spezialist für Brandursachen
Wie liest man die Spuren von Brandstiftern?, STERN.de, 03.02.2020
https://www.stern.de/p/crimeplus/spezialisten/ein-spezialist-fuer--brandursachen-8799862.html
CrimePlus
Und Schweigen
Mordfall Simone Strobel
Vier Deutsche in Australien. Eine von ihnen stirbt. Die anderen schweigen, STERN.de, 14.02.2020
Vier junge Deutsche fliegen nach Australien, es ist der Trip ihrer Träume. Eine von ihnen wird ermordet. Die anderen kehren nach Hause zurück. Und schweigen.
https://www.stern.de/p/crimeplus/geschichten/simone-strobel---das-ende-einer-reise-8787182.html
Australien: Erst Feuer, dann Flut - und nun Giftspinnen? Experte warnt vor Plage, STERN.de, 23.01.2020
Im Südosten Australiens liegt die Heimat der Sydney-Trichternetzspinne. Laut einem Experten war das Wetter ideal für die Vermehrung der hochgiftigen Achtbeiner.
https://www.stern.de/panorama/wissen/natur/australien--experte-warnt-vor-giftspinnen-plage-9101454.html
Australiens Buschbrände bieten Ziel für Cyber-Angriffe, trojaner-info.de, 23.01.2020
Die Buschbrände in Australien haben gewaltige Ausmaße angenommen und bringen Bewohner seit einigen Wochen zur Verzweiflung. Auch aus Deutschland bieten Menschen Unterstützung an und spenden für die Helfer vor Ort - und geraten dabei ins Visier von Hackern. Dabei kommt die Megacart-Methode zum Einsatz, um Kreditkartendaten abzugreifen.
https://www.trojaner-info.de/sicher-anonym-im-internet/aktuelles/australiens-buschbraende-bieten-ziel-fuer-cyber-angriffe.html
Waldbrände in Australien
Klimaforscherin musste selbst vor dem Feuer fliehen: "Was soll denn noch passieren?", STERN.de, 07.01.2020
Karen Wiltshire ist eine Instanz in der Klimaforschung. In Australien entkam sie nun knapp nur selbst den Flammen. Sie warnt: Die Katastrophe dort ist Vorbote auch für Deutschland.
https://www.stern.de/p/plus/gesellschaft/klimaforscherin-musste-selbst-vor-dem-feuer-fliehen---was-soll-denn-noch-passieren---9076184.html
Apokalyptische Ausmaße
Hilfskräfte in Australien
"Die Feuer sind einfach zu groß", tagesschau.de, 04.01.2020
Die Brände in Australien haben apokalyptische Ausmaße angenommen. Die Feuerwehren sind vielerorts machtlos, die Brände überspringen jede Barriere. Viele Menschen können sich nur selbst retten.
https://www.tagesschau.de/ausland/buschfeuer-australien-125.html
Inferno in Australien
Tausende Menschen fliehen - Millionen Tiere tot, tagesschau.de, 03.01.2020
Die verheerenden Buschbrände in Australien treiben Tausende Bewohner und Touristen in die Flucht. Experten gehen davon aus, dass Millionen Tiere im Inferno gestorben sind. Am Wochenende drohen neue Feuer.
https://www.tagesschau.de/ausland/buschbraende-usa-101.html
Zerstörte Fläche größer als Belgien
Buschbrände in Australien
Kriegsschiffe und Reservisten gegen die Feuer, tagesschau.de, 04.01.2020
Jetzt sollen Kriegsschiffe und Tausende Reservisten helfen: Im Kampf gegen die Buschbrände in Australien ruft die Regierung immer mehr Militär zur Hilfe. Die Zahl der Toten liegt inzwischen bei 23. Eine Fläche größer als Belgien ist zerstört.
https://www.tagesschau.de/ausland/buschbraende-australien-111.html
Nach anhaltender Trockenheit
Heftige Waldbrände in Griechenland, tagesschau.de, 23.07.2020
Im Süden von Griechenland sind heftige Waldbrände ausgebrochen. Dörfer mussten evakuiert werden, mehrere Häuser wurden zerstört. Löschflugzeuge und hunderte Feuerwehrleute sind im Einsatz.
Nach anhaltender Trockenheit sind in Griechenland 54 Wald- und Buschbrände ausgebrochen. Das teilte die Zentrale der Feuerwehr in Athen mit. Den größten Brand gab es nahe der Stadt Korinth, 90 Kilometer westlich von Athen. Das Feuer konnte mithilfe von Flugzeugen und Hubschraubern teilweise unter Kontrolle gebracht werden. Mehr als 200 Feuerwehrleute waren im Einsatz.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-waldbraende-101.html
Waldbrände in Brasilien
"Das ist ein Friedhof", tagesschau.de, 27.08.2019
Brasiliens Präsident Bolsonaro liefert im Kampf gegen die Feuer im Amazonasgebiet kaum Ergebnisse. G7-Hilfsgelder lehnt er ab - dabei warnen Umweltschützer vor gewaltigen Auswirkungen der Brände.
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-waldbraende-103.html
Unruhen in Bolivien
Proteste fordern immer mehr Opfer, tagesschau.de, 17.11.2019
Das gesamte Wochenende über wurde Bolivien von gewaltsamen Protesten erschüttert, immer mehr Menschen kommen bei den Unruhen ums Leben. Die UN wollen sich für einen friedlichen Kompromiss in der Krise einsetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-proteste-unruhen-101.html
Radikalisierung im Internet
BKA zählt 43 rechsextreme Gefährder
Mit mehr Personal wollen die Behörden den Kampf gegen rechte Extremisten vorantreiben. Aktuell ist laut BKA 43 Gefährdern ein Anschlag zuzutrauen. Verschärft werde die Radikalisierung durch das Internet.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-gefaehrder-101.html
Proteste in Kolumbien
Identifizierung aus der Luft, netzpolitik.org, 11.12.2019
Seit Mitte November wird in Kolumbien gegen die Regierung demonstriert. Die Polizei nutzt die Proteste, um biometrische Gesichtserkennung einzuführen. Sie soll auch Vermummte erkennen. In der Hauptstadt passiert das vom Helikopter aus.
https://netzpolitik.org/2019/identifizierung-aus-der-luft/
Massenproteste gegen das umstrittene Amnestiegesetz in Rumänien
Anti-Korruptionsgesetz
Ausschreitungen in Rumänien, tagesschau.de, 02.02.2017
In ganz Rumänien sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das umstrittene Anti-Korruptionsgesetz zu protestieren. Medien berichten, es seien die größten Proteste seit dem Fall des Kommunismus. In Bukarest kam es zu Ausschreitungen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/amnestie-rumaenien-103.html
Bukarest: Proteste gegen Korruption, https://www.tagesschau.de/ausland/bukarest-119.html
Hausbau
Enorme Schäden: Bei der Abdichtungen der Wände wird oft geschludert, FOCUS Online, 10.01.2017
Wasser im Keller und feuchte Wände gehören zu den schlimmen Bauschäden, die Planer und Bauherren alle fürchten. Wird das Bauwerk richtig abgedichtet, haben solche Schäden keine Chance.
http://www.focus.de/immobilien/experten/hausbau-enorme-schaeden-bei-der-abdichtungen-der-waende-wird-auf-geschludert_id_6444175.html
Bulgarien
Video: Massiver Rassismus bulgarischer Fans, STERN.de, 15.10.2019
Am Rande des Fußball-Länderspieles in Sofia gegen England kommt es zu deutlich rassistischen Äußerungen seitens einiger Gruppen der Gastgeber.
Der Rassismus im Stadion von Sofia war deutlich am Montagabend, am Rande des EM-Qualifikationsspieles zwischen Bulgarien und England. Etliche Fans der Gastgeber
machten Affengeräusche und zeigten Nazi-Verhalten, vor allem mit Blick auf dunkelhäutige Spieler in den Reihen der Engländer. Der Vorsitzende der englischen Fußball-Vereinigung Greg Clarke, der vor Ort war, sagte, es sei wahrscheinlich eine der schlimmsten Fußballnächte gewesen, die er erlebt habe. Das Spiel wurde vom Schiedsrichter zweimal unterbrochen, im Rahmen eines Drei-Schritte-Verfahrens des Europäischen Fußballverbandes UEFA, um rassistisches Verhalten von Fan-Gruppen zu stoppen. Während des Spieles machten mehrfach Spieler wie Debütant Tyrone Mings von Aston Villa ihren englischen Trainer Gareth Southgate auf rassistisches Verhalten bulgarischer Anhänger aufmerksam. Southgate sagte, seine Spieler hätten dann gemeinsam entschieden, trotzdem nach der Pause weiterzuspielen: ...
https://www.stern.de/panorama/video-massiver-rassismus-bulgarischer-fans-8955158.html
Waffen sichergestellt
Italiens Polizei deckt offenbar Gründung von Nazi-Partei auf, STERN.de, 30.11.2019
Die italienische Polizei hat offenbar die Gründung einer neuen Nazi-Partei aufgedeckt. Im ganzen Land haben die Behörden Waffen und andere Utensilien sichergestellt. Die Ermittlungen liefen mehr als zwei Jahre.
https://www.stern.de/politik/ausland/news-im-video--italiens-polizei-deckt-offenbar-gruendung-von-nazi-partei-auf-9024592.html
Brasilien
Tausende demonstrieren gegen Bolsonaro, tagesschau.de, 25.01.2021
In Brasilien haben den zweiten Tag in Folge Tausende die Amtsenthebung von Präsident Bolsonaro gefordert. Diesmal riefen nicht wie zuvor linke Gruppierungen zu den Protesten auf, sondern ehemalige Unterstützer des Staatsoberhaupts.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/bolsonaro-proteste-101.html
Zehn Jahre Revolution in Ägypten
"Schlimmer als je zuvor", tagesschau.de, 24.01.2021
Zehn Jahre nach den Tahrir-Protesten in Ägypten ziehen viele damalige Aktivisten eine bittere Bilanz: Die meisten Ziele wurden nie erreicht, die Regierung greift härter durch denn je. Und doch gibt es Hoffnung.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aegypten-tahrir-revolution-101.html
Aufräumarbeiten am Opernplatz in Frankfurt am Main nach nächtlichen Krawallen. | Bildquelle: dpa Livestream
Nach Ausschreitungen
Pressekonferenz zu Krawallen in Frankfurt, tagesschau.de, 20.07.2020
Nach zunächst friedlichen Feiern in der Frankfurter Innenstadt war es in der Nacht zum Sonntag zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Stadt und Polizei ziehen dazu ein Fazit. Verfolgen Sie die Pressekonferenz live.
https://www.hessenschau.de/politik/stadt-ffm-100.html
Stuttgart
Immer mehr Diesel-Klagen gegen Daimler, tagesschau.de, 12.11.2019
Die Zahl der Diesel-Klagen gegen Daimler steigt und steigt. Allein am Landgericht Stuttgart gingen 1400 Klagen seit Jahresbeginn ein. Der Autobauer wehrt sich gegen den Vorwurf, illegale Abgastechnik benutzt zu haben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/daimler-diesel-103.html
Lay oder Mohamed Ali
Wer beerbt Sahra Wagenknecht?, tagesschau.de, 12.11.2019
Die Linkspartei wählt ihre neue Fraktionsspitze - und dieses Mal wird es spannend. Abgestimmt wird über die Nachfolge von Sahra Wagenknecht. Zur Wahl stehen zwei sehr unterschiedliche Frauen.
https://www.tagesschau.de/inland/linke-wahl-fraktionsvorstand-101.html
Italiens Innenminister
Warum Salvini Twitter und Facebook liebt, tagesschau.de, 24.07.2019
Italiens Innenminister Salvini ist für seine provokanten Äußerungen bekannt. Die verbreitet er mit Vorliebe über Twitter und Facebook. So gelangen sie schnell unters Volk - ohne lästige Nachfragen von Journalisten.
https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-social-media-101.html
Geld für Notre-Dame jedenfalls wird sie nicht geben, stellt ein Kardinal klar
Wiederaufbau nach Brand: Wie reich ist die katholische Kirche, und warum zahlt sie nicht für Notre-Dame?, STERN.de, 17.04.2019
Seit 2000 Jahren betreibt die katholische Kirche Vermögensaufbau - doch wie reich sie ist, kann oder will niemand sagen. Geld für Notre-Dame jedenfalls wird sie nicht geben, stellt ein Kardinal klar.
https://www.stern.de/politik/ausland/notre-dame--warum-gibt-die-katholische-kirche-kein-geld-fuer-den-wiederaufbau--8671958.html
Hagia Sophia wird wieder Moschee
Erstes Gebet seit 86 Jahren, tagesschau.de, 24.07.2020
Sie war Kirche, Moschee und Museum. Ab heute wird die Hagia Sophia wieder als Moschee genutzt. Der türkische Präsident Erdogan hat seine Pläne gegen alle Kritik durchgesetzt. Einige feiern ihn dafür.
https://www.tagesschau.de/ausland/istanbul-hagia-sophia-101.html
Italiens Coronavirus-Schutzzone
"Es ist die einzige Lösung", tagesschau.de, 11.03.2020
Ganz Italien ist eine Sperrzone, und abends gibt es jetzt auch eine Sperrstunde. Das öffentliche Leben liegt landesweit nahezu lahm. Manche schimpfen über die Maßnahmen, viele zeigen Einsicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-italien-interview-103.html
Festnahme von zwölf Männern
Rechtsterroristen: Zwischen Germanenkult und Bürgerwehr - die verquere Welt der Terrorverdächtigen um Werner S., STERN.de, 17.02.2020
Die Festnahme von zwölf Männern um Werner S. führt erneut die Gefahren von Rechtsterrorismus vor Augen. Die Beschuldigten führten offenbar ein Leben in einer Parallelwelt aus Germanenkult, Fremdenfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und Hass.
https://www.stern.de/politik/deutschland/rechter-terror--zwischen-germanenkult-und-buergerwehr-9142018.html
Arnsdorf
Rechte Hetze
Sächsische SPD-Bürgermeisterin gibt auf, tagesschau.de, 22.11.2019
Nach offenbar rechter Hetze gibt die Bürgermeisterin im sächsischen Arnsdorf, Angermann, ihr Amt auf. Die SPD-Politikerin stellte einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand. Laut ihrer Partei wurde sie verbal attackiert und bedroht.
https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/arnsdorf-spd-buergermeisterin-100.html
TV-Dokumentation: Bei ihm wohnte Michael Jackson in Hamburg: Anton Schleiter äußert sich zu Missbrauchsvorwürfen, STERN.de, 07.01.2020
Vier Tage lang wohnte Michael Jackson 2006 bei ihm: Anton Schleiter lernte den Popstar als Kind kennen. Jetzt äußerte sich der Hamburger erstmals zu den Missbrauchsvorwürfen gegen Jackson - und verteidigt seinen verstorbenen Freund.
https://www.stern.de/kultur/tv/michael-jackson--hamburger-familie--bei-der-er-einst-wohnte--spricht-ueber-die-missbrauchsvorwuerfe-9077166.html
Nach Schüssen auf Bürgerbüro
Morddrohung gegen Diaby, tagesschau.de, 24.01.2020
Erst vergangene Woche wurden in seinem Bürgerbüro Einschusslöcher entdeckt. Nun erhielt der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby eine Morddrohung. Das Schreiben ging auch an weitere Empfänger.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/morddrohung-gegen-bundestagsabgeordneten-karamba-diaby-100.html
UN-Menschenrechtsrat
Bachelet zieht ernüchternde Bilanz, tagesschau.de, 21.06.2021
In der Welt nehmen extreme Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu - das beklagt UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet. Gleichzeitig werde der demokratische und zivilgesellschaftliche Raum ausgehöhlt.
https://www.tagesschau.de/ausland/startseite/menschenrechtsrat-bachelet-101.html
Warnung an Nigerianer
"Sag ´Nein´ zur Reise über das Meer"
Viele Afrikaner wollen nach Europa, um der Armut zu entkommen, tagesschau.de, 11.12.2019
Der in Kassel lebende Nigerianer Eddy Duru versucht, seine Landsleute von der gefährlichen Odyssee abzuhalten - und wird dabei vom Auswärtigen Amt finanziert.
https://www.tagesschau.de/ausland/nigeria-fluechtlinge-107.html
Einreise-/Ausreisesystem
Bundespolizei kauft neue biometrische Kontrolltechnologien, netzpolitik.org, 05.01.2020
Eine EU-Verordnung zwingt Reisende aus Drittstaaten, beim Grenzübertritt ihre Fingerabdrücke und ihr Gesichtsbild zu hinterlassen. Alle Schengen-Mitglieder müssen daher in neue Infrastruktur an Land-, See- und Luftgrenzen investieren. Weil die Kontrollen deshalb länger dauern, beschafft die Bundespolizei Selbstbedienungskioske für die Abgabe biometrischer Daten.
https://netzpolitik.org/2020/bundespolizei-kauft-neue-biometrische-kontrolltechnologien/
Streit um Diesel-Fahrverbote
Keine Zwangshaft für Söder, tagesschau.de, 19.12.2019
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach.
https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-zwangshaft-103.html
Streit um Fahrverbote
Zwangshaft für Ministerpräsident Söder?, tagesschau.de, 19.12.2019
Droht Politikern, die Dieselfahrverbote nicht umsetzen, künftig Zwangshaft? Das soll der EuGH entscheiden. Auf das Urteil dürfte auch CSU-Chef Söder gespannt sein.
https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-zwangshaft-101.html
Seehofer zu Migration
Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015, tagessschau.de, 06.10.2019
Mit seinen Bemühungen um eine Lösung in der Flüchtlingspolitik sorgt Innenminister Seehofer in der Union für Unruhe. Doch der fordert noch mehr Engagement von den EU-Staaten - sonst könne sich 2015 wiederholen.
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-933.html
Bekämpfung von Schwarzarbeit: Ineffektiv und teuer?, tagesschau.de, 28.04.2020
Die Zolleinheit "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" steht schon länger in der Kritik: Experten halten ihre Arbeit für ineffizient. Eine bisher unveröffentlichte parlamentarische Anfrage liefert neue Nahrung.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/finanzkontrolle-schwarzarbeit-101.html
126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet
Schwarzarbeit auf dem Bau
Das Geschäft mit den Scheinrechnungen, tagesschau.de, 21.01.2020
Jährlich werden in der Baubranche schätzungsweise bis zu 126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet. Verschleiert wird diese Schwarzarbeit vielfach durch ein ausgeklügeltes System von Scheinrechnungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/schwarzarbeit-baubranche-101.html
Parlamentswahl in Israel
Netanyahu zwischen Amtssitz und Gefängnis, tagesschau.de,
In Israel wird heute ein Parlament gewählt, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Für Premierminister Netanyahu werden es aber nicht nur deshalb spannende Wochen. Korruptionsvorwürfe haben ihn vor Gericht gebracht.
https://www.tagesschau.de/ausland/wahl-israel-115.html
Israels Premier Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, STERN.de, 21.11.2019
Verdächtiger am Weißen Haus festgenommen +++ Mann uriniert auf Bild eines KZ-Überlebenden +++ Weizsäcker-Angriff: Polizist erneut operiert +++ Hallenname bei AfD-Parteitag abgedeckt +++ Die News des Tages im stern-Ticker.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute--israels-premier-benjamin-netanjahu-wird-wegen-korruption-angeklagt-9012120.html
Frankreich, EU
Thierry Breton
Der Konzernchef als Marktwächter, netzpolitik.org, 13.11.2019
Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.
[...] Der französische Konzern mischt auf dem "Grenzmauer-Markt" mit, schreibt das Transnational Institute in einem Bericht. Rahmenverträge mit EU-Institutionen, an denen Atos neben anderen Firmen beteiligt ist, belaufen sich dem nach auf rund 200 Millionen Euro.
Atos´ Umgang mit den sensiblen Informationen in EU-Datenbanken ist umstritten. Zuletzt berichtete die Nachrichtenseite EU Observer, die britischen Behörden hätten - offenkundig als Vorbereitung auf den EU-Austritt - Daten aus dem Schengener Informationssystems (SIS) kopiert und auf britischem Boden in von Atos betriebenen Datenzentren gespeichert.
In Deutschland gab es vor zwei Jahren Ärger für Atos, nachdem Markus Drenger vom Chaos Computer Club auf Schwachstellen in dem von dem Konzern entwickelten elektronischen Anwaltspostfach aufmerksam machte. Atos verlor zuletzt den Auftrag.
Das elektronische Anwaltspostfach war jedoch nicht das einzige Projekt, das Atos für deutsche Behörden durchführte. Der Konzern ist verantwortlich für IT-Systeme des BAMF, für IT-Projekte der Bundeswehr und erhielt zahlreiche Rahmenverträge.
Breton als "Konzernkommissar"
Lobbywächter warnen vor Breton als "dem Konzernkommissar". Ein Bericht der NGO Corporate Europe Observatory weist auf das intensive Lobbying von Atos in Brüssel hin. Konzernvertreter hatten laut Lobbyregister 22 hochrangige Treffen mit der EU-Kommission seit 2014.
Breton traf Kommissionschef Jean-Claude Juncker sogar zweimal persönlich. Bei den Meetings im Februar 2015 und im März 2016 debattierten sie Cybersicherheit, 5G sowie das "Internet der Dinge" - und Atos‘ Geschäft mit Clouddiensten.
https://netzpolitik.org/2019/thierry-breton-der-konzernchef-als-marktwaechter/
Überwachungsausbau in Frankreich
Von Krieg und Schutzengeln, netzpolitik.org, 27.05.2020
In der Corona-Krise baut Frankreich Überwachungsmaßnahmen aus. Es wird mit Gesichtsmaskenerkennung und Drohneneinsätzen experimentiert. Der Gesundheitsnotstand öffnet die Türen für technologische Maßnahmen.
https://netzpolitik.org/2020/von-krieg-und-schutzengeln/
Britische Grenze mit Passkontrolle
Weigerung aus London
Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen, 27.05.2020
Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen "unverzüglich" behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.
https://netzpolitik.org/2020/britische-maengel-im-schengener-informationssystem-bleiben-bestehen/
Auftakt zur Europa-Reise, Obama bläst zur Aufrüstung, tagesschau.de, 03.06.2014
Die USA wollen angesichts der Ukraine-Krise ihre Truppen in Europa wieder aufstocken. US-Präsident Obama kündigt in Polen an, er werde dafür rund eine Milliarde Dollar zur Verfügung stellen. Die Initiative hat aber ihren Preis. Zugleich rief der US-Präsident die NATO-Verbündeten in Europa auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Viele europäische Regierungen hätten ihre Wehretats über die Jahre zurückgefahren, kritisierte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski. Das müsse sich ändern.
BACK
Grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt zum Kampf um Kobane: Notfalls auch mit Bundeswehr, tagesschau.de, 13.10.2014
Sollen deutsche Soldaten gegen den IS kämpfen? Notfalls ja, meint Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Sie forderte eine UN-Militärmission, um in den Kampf um Kobane einzugreifen - und daran müsse sich die Bundeswehr gegebenenfalls beteiligen.
Verdacht auf Steuerbetrug
Top-Manager der Rüstungsindustrie angeklagt, tagesschau.de, 21.02.2017
Gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Rüstungskonzerns KMW ist Anklage erhoben worden. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll Manfred Bode Steuern hinterzogen haben - unter Mithilfe von zwei Ex-Abgeordneten der SPD, https://www.tagesschau.de/inland/kmw-anklage-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Ermittlungen gegen Top-Rüstungsmanager, 26.05.2014, https://www.tagesschau.de/inland/kmw-ermittlungen100.html
Verteidigungsministerin im Bericht aus Berlin, tagesschau.de, 22.03.2014
"NATO besteht nicht nur auf Papier"
Verteidigungsministerin von der Leyen hat gefordert, die NATO müsse mehr Präsenz in Osteuropa zeigen. Gleichzeitig betonte sie im Bericht aus Berlin, dass die EU mit Russland wieder ins Gespräch kommen müsse. Kritik von Seiten der Opposition wies sie zurück.
Bundestagsausschuss Digitale Agenda
Experten warnen vor "flächendeckender IT-Unsicherheit", netzpolitik.org, 12.12.2019
Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda warnen Forscher:innen vor dem Verlust der digitalen Souveränität Deutschlands. Sie beklagen eine starke Abhängigkeit von ausländischen Firmen und fordern mehr Möglichkeiten für Bürger:innen, sich selbstständig über sichere Technologien zu informieren.
https://netzpolitik.org/2019/experten-warnen-vor-flaechendeckender-it-unsicherheit/
Syrien: Pentagon wirft Türkei Beschuss von US-Truppen vor - Ankara bestreitet den Vorfall, STERN.de, 12.10.2019
Die USA verschärfen ihre Drohungen an die Adresse der Türkei und fordern ein Ende der Offensive des Nato-Partners in Syrien. Der türkische Präsident Erdogan will davon nichts wissen. Mitten in diesen Konflikt platzt ein brisanter Vorfall.
https://www.stern.de/politik/ausland/syrien--usa-werfen-tuerkei-beschuss-von-us-truppen-vor---doch-anaka-dementiert-8950490.html
Bundestagsfraktion
AfD-Abgeordnete reisen nach Syrien, tagesschau.de, 15.11.2019
Eine Delegation der AfD-Fraktion will nach Informationen von WDR und NDR in der kommenden Woche nach Syrien reisen. Die Partei will offenbar demonstrieren,
dass Syrien ein sicheres Herkunftsland sei.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-syrien-103.html
Offensive in Nordsyrien
Türkei beschießt offenbar US-Truppen, tagesschau.de, 12.10.2019
Wegen der türkischen Offensive in Syrien drohen die USA mit Sanktionen. Für Spannungen sorgt der Beschuss von US-Truppen - für die das Pentagon die Türkei verantwortlich macht.
Die US-Administration versucht, die Türkei zum Einlenken zu bewegen. Das türkische Militär soll seine Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens einstellen. Finanzminister Steven Mnuchin droht mit Wirtschaftsstrafen gegen Personen, die in Verbindung zur türkischen Regierung stehen. "Es sind sehr weitreichende Sanktionen. Wir hoffen, sie nicht verhängen zu müssen", sagte Mnuchin. "Aber wir können die türkische Wirtschaft stilllegen, falls nötig."
USA melden Beschuss durch türkische Artillerie
Dieses Worte könnten bald auf die Probe gestellt werden. Denn das Verteidigungsministerium bestätigte in der Nacht, dass US-Truppen in Syrien von türkischer Artillerie beschossen wurden. Der türkischen Seite sei bekannt, dass in dem betroffenen Gebiet US-Soldaten stationiert sind, hieß es aus dem Pentagon.
Die türkische Seite dementierte, Ziel der Militäroffensive seien militante Kurden im syrischen Grenzgebiet. Die Regierung in Ankara spricht von Terroristen. Für die USA waren die kurdischen Milizen Verbündete im Kampf gegen den sogenannten IS.
US-Präsident Trump sei besorgt über die andauernde militärische Offensive der türkische Armee im Norden Syriens, erklärte Finanzminister Mnuchin. Besorgt über mögliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur.
Das ist bemerkenswert: Denn zu Beginn der Woche hatte Trump offenbar im Alleingang entschieden, US-Soldaten weitgehend aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Nicht nur in Washington wurde der Schritt kritisiert. Er habe der türkische Militäroffensive grünes Licht gegeben, lautete ein Vorwurf.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-sanktionen-103.html
250 Verhandlungstage, 497 Angeklagte
Putsch-Großprozess in der Türkei
Lebenslange Haft für mehr als 30 Ex-Militärs, tagesschau.de, 07.04.2021
250 Verhandlungstage, 497 Angeklagte: In einem der großen Prozesse um den Putschversuch in der Türkei ist das Urteil gefallen. Mehr als 30 ehemalige Militärkommandanten wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-prozess-putsch-urteil-101.html
Kriegswaffenexporte in die Türkei bislang in Höhe 242,8 Millionen Euro - ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte
Einschränkung von Rüstungsexporten
Opposition kritisiert Maas Vorstoß, tagesschau.de, 13.10.2019
"Ungenügend und zu spät" - der Plan der Regierung, Rüstungsexporte an die Türkei einzuschränken, stößt in der Opposition auf Kritik. Stattdessen solle der wirtschaftliche Druck erhöht werden.
Die Opposition kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die Rüstungsexporte an die Türkei einzuschränken, scharf. Außenminister Heiko Maas hatte in der "Bild am Sonntag" angekündigt, die Bundesregierung werde "vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien (…) keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen".
Der Vorschlag von Maas sei "nichts weiter als eine Nebelkerze", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, dem Bericht aus Berlin. "Demnach könnten wir alles, was wir in den letzten Jahren an die Türkei an Waffen genehmigt oder geliefert haben, nahtlos weiterliefern."
"Ein reines Lippenbekenntnis"
In den letzten Jahren lieferte die Bundesrepublik an die Türkei hauptsächlich Rüstungsgüter, die die Türkei schwerlich in Syrien einsetzen kann, darunter überwiegend Material für den U-Boot-Bau. Die meisten dieser Rüstungsgüter könnten uneingeschränkt weiter geliefert werden. Der Wert der Kriegswaffenexporte von Deutschland in die Türkei betrug 2018 nach Angaben der Bundesregierung 242,8 Millionen Euro und machte damit beinahe ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus.
Der Außenminister hatte im Zeitungsinterview auf eine "restriktive Linie" der Waffenexporte in die Türkei seit dem Putschversuch 2016 und dem Einmarsch in Afrin 2018 hingewiesen. Das sei angesichts der fehlenden Endverbleibskontrollen vor Ort ein reines Lippenbekenntnis, sagt der außenpolitischer Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zur ARD. "Der heutige Vorschlag von Maas ist ungenügend und kommt zu spät. Die Türkei hat in den letzten Jahren so massiv in Deutschland eingekauft, dass sie uns jetzt in vielen Fällen nicht mehr braucht."
Wie die Grünen fordern auch die Linken einen erhöhten wirtschaftlichen Druck von Seiten der Bundesrepublik, insbesondere ein Ende der sogenannten Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei. Es sei dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar, mit Milliardenbürgschaften ein System zu stabilisieren, das gerade einen völkerrechtwidrigen Angriff durchführe, so Dagdelen zum Bericht aus Berlin.
Im Jahr 2018 hatte die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen von Unternehmen mit deutscher Beteiligung in die Türkei mit Bürgschaften in Höhe von 1,78 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien ("Hermesbürgschaften") abgesichert, im Jahr 2019 übernahm die Bundesregierung bisher derartige Exportkreditgarantien in Höhe von etwa 788 Millionen Euro.
Auch die Finanzhilfen, die sich aus dem Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat ergeben, werden in der aktuellen Diskussion in Frage gestellt. Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte gegenüber dem Bericht aus Berlin, man sei sich in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einig, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien für Menschenrechte nicht mehr erfülle. "Wir sehen eine zunehmende Militarisierung der türkischen Außenpolitik in Syrien, aber auch gegenüber EU-Staaten im Mittelmeer", sagte er. Trotz aller Bemühungen, mit einem Beitrittsverfahren den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, habe sich die nationalistische Politik der Türkei nicht verändert.
Die Summe der abgerufenen Hilfen zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt für die Türkei im Jahr 2018 betrugen 361 Millionen Euro. Laut Angaben der Bundesregierung wurden sie für das Jahr 2019 bereits gekürzt. Welche Programme konkret von den Kürzungen betroffen seien, werde noch geprüft.
https://www.tagesschau.de/inland/maas-tuerkei-ruestungsexporte-101.html
Arabische Liga zu Nordsyrien-Offensive
"Eine moralische und menschliche Schande", tagesschau.de, 13.10.2019
Auch aus arabischen Staaten wächst der Druck auf die Türkei: In einer Dringlichkeitssitzung kritisierte die Arabische Liga den Einmarsch in Nordsyrien mit deutlichen Worten. Auch Strafmaßnahmen wären möglich.
https://www.tagesschau.de/ausland/arabische-liga-tuerkei-101.html
Samos
Feuer und Krawalle in Flüchtlingslager, tagesschau.de, 15.10.2019
In dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos ist ein Feuer ausgebrochen. Etwa 6000 Flüchtlinge sind hier untergebracht. Es kam zu Unruhen. Erst vor wenigen Wochen brannte es in einem Lager auf Lesbos.
https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-samos-fluechtlingslager-101.html
BKA-Lagebild
Wie gefährlich ist Organisierte Kriminalität?, tagesschau.de, 01.10.2019
Das kürzlich vom BKA publizierte Lagebild "Organisierte Kriminalität" gilt als maßgeblich zur Bestimmung des Ausmaßes und der Gefahr des Phänomens. Doch die Aussagekraft ist begrenzt.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/bka-lagebild-ok-clans-101.html
EuGH-Urteil zu Flüchtlingen
Auch Gewalttätige sind schutzwürdig, tagesschau.de, 12.11.2019
15 Tage lang kein Essen, kein Geld, kein Schlafplatz: Damit bestrafte der Leiter einer belgischen Flüchtlingsunterkunft einen Minderjährigen. Dieser hatte sich geprügelt. Die Strafe ist laut EuGH-Urteil unverhältnismäßig.
https://www.tagesschau.de/ausland/europaeischer-gerichtshof-gewalttaetige-fluechtlinge-101.html
Aktion in vier Bundesländern
Razzien wegen rechtsextremer Drohschreiben, tagesschau.de, 09.10.2019
Im Sommer hatten Parteien, Moscheen und Medien rechtsextreme Drohschreiben erhalten. Nun hat die Polizei eine groß angelegte Razzia gestartet. In vier Bundesländern werden seit dem Morgen Gebäude durchsucht.
https://www.tagesschau.de/inland/razzien-drohschreiben-101.html
Razzia gegen rechtsextreme Vereinigung
"Combat 18" wird verboten, tagesschau.de, 23.01.2020
Das Innenministerium hat die rechtsextreme Neonazi-Vereinigung "Combat 18" verboten. Bei Razzien in mehreren Bundesländern beschlagnahmten Ermittler Beweismaterial.
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/combat18-101.html
Nach Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen, netzpolitik.org, 18.10.2019
Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern haben nach dem Anschlag von Halle Betroffenheit geäußert und eine gemeinsame Wunschliste verfasst. Die hat es in sich.
https://netzpolitik.org/2019/nach-halle-innenminister-praesentieren-wunschkatalog-fuer-neue-ueberwachungsmassnahmen/
Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle, netzpolitik.org, 16.10.2019
Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen - und einige mögliche Alternativen.
https://netzpolitik.org/2019/mehr-ueberwachung-geknackte-messenger-die-forderungen-nach-dem-anschlag-in-halle/
Shitstorm: "Hart aber fair" - Twitter-Nutzer reagieren auf umstrittene Zuschauermeinung, STERN.de, 15.10.2019
Nach dem Anschlag von Halle ging es am Montag bei "Hart aber fair" um Judenhass in Deutschland. Dabei wurden auch Meinungen von Zuschauern vorgelesen, über die sich im Netz viele Nutzer beschweren. Auch die Sendung reagierte.
Shitstorm für das WDR-Talkformat "Hart aber Fair":
Diese in der Sendung zum Thema Antisemitismus gezeigte Zuschauerreaktion sorgt für Aufregung auf Twitter:
"Vielleicht sollte man das Judenthema etwas zurücknehmen, denn genau das schürt Hass. Wir wissen um unsere Vergangenheit, die Kinder bekommen es in der Schule auch eingetrichtert und gut ists." - Gisela Holl
https://www.stern.de/politik/deutschland/-hart-aber-fair----twitter-nutzer-reagieren-auf-umstrittene-zuschauermeinung-8954534.html
Halle-Attentäter streamte Tat live im Web, PC-WELT.de, 10.10.2019
Der Attentäter von Halle streamte rund 35 Minuten seiner Tat live im Internet. Etwa 2.200 Nutzer sahen das Video.
Der verhaftete, mutmaßliche Halle-Attentäter übertrug die Tat per Live-Stream auf Twitch. Am späten Mittwochabend teilte Twitch per Tweet mit, dass der Live-Stream des etwa 35 Minuten langen Videos von fünf Personen live verfolgt worden sei. Die Aufzeichnung des Live-Streams hätten um die 2.200 Nutzern gesehen. Erst nach den 35 Minuten sei das Video gemeldet und dann von Twitch entfernt worden.
https://www.pcwelt.de/news/Halle-Attentaeter-streamte-Tat-live-im-Web-10681323.html
Immer besser, immer tödlicher: Halle-Mörder hatte Waffen aus dem 3D-Drucker - sie sind eine wachsende Gefahr, STERN.de, 12.10.2019
Die Ermittler sind überzeugt: Der antisemitische Attentäter wollte in Halle nicht nur zwei Menschen töten, sondern Dutzende. Dieser Plan scheiterte, auch weil die selbst gebastelten Waffen ständig Ladehemmungen hatten. Allerdings werden Waffen aus dem 3D-Drucker immer verlässlicher.
https://www.stern.de/digital/technik/halle-attentaeter-nutzte-waffen-aus-3d-drucker---eine-wachsende-gefahr-8950152.html
Nach Attacke in Halle
Wir sollten nicht über Killerspiele reden, sondern über etwas ganz anderes, STERN.de, 11.10.2019
Ein 27-jähriger Mann erschießt zwei Menschen in Halle - und reflexhaft wird eine Videospiel-Debatte angestoßen. Dabei sind die Zusammenhänge längst widerlegt. Das bedeutet jedoch nicht, dass in der Gaming-Szene alles prima ist.
https://www.stern.de/digital/games/halle--wir-sollten-nicht-ueber-killerspiele-reden--sondern-ueber-etwas-ganz-anderes-8949568.html
CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle, netzpolitik.org, 28.09.2019
Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.
https://netzpolitik.org/2019/cdu-kampf-gegen-rechtsextremismus-bedeutet-mehr-ueberwachung-fuer-alle/
DISKUTHEK
Ist Ostdeutschland wirklich so rechts?, STERN.de, 10.10.2019
30 Jahre nach dem Mauerfall: Warum gibt es immer noch so große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland? Darüber diskutieren in dieser DISKUTHEK-Folge AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, "Zugezogen Maskulin"-Rapper Testo, "ze.tt"-Chefredakteurin Marieke Reimann und Buchautor Christoph Giesa.
https://www.stern.de/kultur/diskuthek/
"Querdenken"-Kundgebung
Entsetzen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig, tagesschau.de, 08.11.2020
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen im Umfeld der "Querdenker"-Demonstration in Leipzig ist das Entsetzen groß. Viel Kritik gibt es vor allem am Oberverwaltungsgericht in Bautzen und Sachsens Innenminister Roland Wöller.
In Leipzig ist es am Sonnabend zu gewalttägigen Protesten im Umfeld der "Querdenken"-Demonstration gekommen. Dabei wurden Polizisten und auch zahlreiche Medienvertreter verletzt. Eine genaue Übersicht, auch über mögliche weitere Verletzte, lag am späten Samstagabend noch nicht vor. Verdi spricht von
mindestens 32 Pressevertretern, die eine Verletzung gemeldet haben. Die Polizei Sachsen twitterte am Nachmittag, dass Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden seien.
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/corona-querdenken-gegendemonstrationen-100.html
Auf dieser Seite:
Gewaltbereite Rechte durchbrechen Polizeisperre
Brennende Barrikaden in Connewitz
Tausendfache Verstöße gegen die Corona-Auflagen
Ballweg kündigt Klage an
Innenminister kritisiert Gerichtsentscheidung
Wöller zum Rücktritt aufgefordert
Pallas: "Querdenker" sind Rechtsbrecher und von Faschisten durchzogen
News&Links#Part1#Intro#Damals-Heute
"Judensau", "Heil, Hitler"?
Belastende Zeugenaussage : AfD-Abgeordneter Stefan Keuter: "Heil, Hitler" im Bundestag?, 30.05.2019
Am Landgericht Wuppertal streitet der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter gegen einen Blogger. Nun hat in dem Prozess ein Zeuge den Politiker schwer belastet. Der behauptet, Keuter habe ihn unter anderem als "Judensau" beschimpft und mit "Heil Hitler" begrüßt.
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-abgeordneter-stefan-keuter---heil-hitler--im-bundestag--8732198.html
Altes Gemälde "Judensau" an der Kirche in ...
Bericht: in Kürze!
Die als "Judensau" bezeichnete Sandsteinplastik an der Stadtkirche Wittenberg | Bildquelle: dpa
Klage abgewiesen
"Judensau"-Relief darf hängen bleiben, tagesschau.de, 03.02.2020
Eine als "Judensau" bezeichnete Sandsteinplastik darf vorerst weiter an der Wittenberger Stadtkirche hängen. Das Oberlandesgericht wies eine Berufungsklage ab. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/urteil-zu-judensau-relief-an-stadtkirche-wittenberg-100.html
Astalavista-Ole:
Eine Bronzeglocke mit Hakenkreuz und dem Spruch "Alles fuer´s Vaterland - Adolf Hitler" hängt im Glockenturm der Kirche St. Jakob in Herxheim
Streit in Herxheim
Umstrittene "Hitler-Glocke" bleibt, tagesschau.de, 27.02.2018
Sie hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: eine Hitler gewidmete Glocke im Kirchturm von Herxheim. Nun entschied der Gemeinderat: Die Glocke bleibt, an der Kirche wird eine Gedenktafel angebracht.
https://www.tagesschau.de/inland/herxheim-hitlerglocke-101.html
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nachrichten-aus-deutschland--hitler-glocke-in-herxheim-darf-weiter-laeuten-8553278.html
Hitler-Bilder verbreitet
Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler, tagesschau.de, 30.07.2019
Das Stammwerk der Daimler AG wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Wie Report Mainz und der "Stern" berichten, spielt dabei auch eine rechte Mini-Gewerkschaft eine Rolle.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/daimler-nazi-postings-101.html
Rechtsextremistische Gruppe
Seehofer verbietet "Nordadler", tagesschau.de, 23.06.2020
Adolf Hitler als Vorbild und starker Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung "Nordadler" als stramm rechtsextrem. Nun handelt Minister Seehofer und verbietet die Vereinigung.
https://www.tagesschau.de/inland/nordadler-verbot-103.html
Überwachung
Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist, netzpolitik.org, 28.09.2019
Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen - ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.
Gastbeitrag, Dr. Anna Luise Decker - eine Ergänzung
https://netzpolitik.org/2019/warum-der-derzeitige-einsatz-von-v-personen-durch-die-polizei-illegal-ist/
GdP-Streit mit Betriebsrat
Rauswurf um jeden Preis?, tagesschau.de, 04.10.2019
Er ist bereits in zwei Instanzen gescheitert - trotzdem will GdP-Chef Malchow die Betriebsratsvorsitzende der Polizeigewerkschaft vor die Tür setzen. Diese hatte Mobbingvorwürfe gegen ihn erhoben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gdp-betriebsrat-105.html
Mehr zu diesem Thema:
GdP darf Betriebsrätin nicht rauswerfen, 28.03.2019 | ndr, https://www.ndr.de/nachrichten/Gericht-GdP-darf-Betriebsraetin-nicht-rauswerfen,gdp140.html
GdP: Gewerkschafter erster und zweiter Klasse, 07.03.2019 | ndr, https://www.ndr.de/nachrichten/GdP-Gewerkschafter-erster-und-zweiter-Klasse,gdp136.html
Überwachungsausbau in Frankreich
Von Krieg und Schutzengeln, Gastbeitrag von Luc Schmidt, netzpolitik.org, 27.05.2020
In der Corona-Krise baut Frankreich Überwachungsmaßnahmen aus. Es wird mit Gesichtsmaskenerkennung und Drohneneinsätzen experimentiert. Der Gesundheitsnotstand öffnet die Türen für technologische Maßnahmen.
Britische Grenze mit Passkontrolle
Weigerung aus London
Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen, Matthias Monroy, netzpolitik.org, 27.05.2020
Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen "unverzüglich" behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.
Wie korrupt ist Österreichs Verfassungsschutz, Pia Berling @ Facebook @ derstandard.at, 29.01.2021
Gleich zwei ehemlagie BVT-Mitarbeiter sind verhaftet worden....
Militäreinsatz in Nordsyrien
Türkei startet Bodenoffensive, tagesschau.de, 10.10.2019
Nach Angriffen aus der Luft hat das türkische Militär in Nordsyrien nun auch seine Bodenoffensive gestartet. Aktivisten in der Region berichten bereits von mehreren zivilen Todesopfern.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-offensive-105.html
Türkei - Land der stark verbilligten Rolex- und Breitling-Uhren, Nachbauten vieler Art (mein Vater berichtete von seinem Antalya-Urlaub)
Gespräch über Flüchtlinge
Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen, tagesschau.de, 04.10.2019
Die EU ist in Sorge: In den vergangenen Monaten sind wieder zunehmend mehr Menschen über die Türkei Richtung Europa geflohen. Innenminister Seehofer hat Ankara besucht und mehr Geld in Aussicht gestellt.
https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-fluechtlingspakt-tuerkei-101.html
Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung:
"Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.",
hier klicken
News&Links#up-from-this_side, News&Links#ukraine-konflikt
Schuldengrenze erneut erhöht
Einigung auf Haushalt
Shutdown in den USA abgewendet, tagesschau.de, 23.07.2019
Kurz vor der Sommerpause haben sich US-Präsident Trump und führende Kongress-Vertreter auf einen Haushalt geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, die Schuldengrenze erneut zu erhöhen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-haushalt-113.html
Richard Grenell
"Russland steht vor der Haustür": US-Botschafter droht Deutschland erneut, FOCUS Online, 10.02.2019
Trotz der Zusage eines milliardenschweren Anstiegs der Verteidigungsausgaben ist die US-Regierung unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. "Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss", warnt der US-Botschafter.
US-Amerikanerin: Mit Hass Geld verdienen
Mit Hass im Netz umgehen lernen - about:blank gibt Tipps, netzpolitik.org, 06.04.2018
Hasskommentare im Internet können jeden treffen. Doch was tun, wenn auf dem eigenen Profil plötzlich der Hass-Mob tobt? In Folge 15 der Videoreihe about:blank stellt Florian Prokop kreative Antworten auf Hasskommentare vor und fragt die Hate-Speech-Expertin Ingrid Brodnig nach hilfreichen Tipps.
Warum nicht einfach mit dem Hass Geld verdienen? Das hat sich beispielsweise die US-Amerikanerin Heather Armstrong gedacht und stellte die Kommentare auf eine mit Werbung monetarisierte Seite. Solche Beispiele zeigen, dass Betroffene den Spieß auch umdrehen können und sich nicht bloß auf die Löschung der Kommentare oder die juristische Verfolgung verlassen müssen.
Doch es gibt nicht den einen goldenen Weg. Letztlich müssen Betroffene selber entscheiden, welche Strategie für sie funktioniert. Welche möglichen Strategien es gibt und wann diese empfehlenswert sind, verrät Expertin Ingrid Brodnig am Ende des Videos.
https://netzpolitik.org/2018/mit-hass-im-netz-umgehen-lernen-aboutblank-gibt-tipps/
Betrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.html
Banken, die ihren Pflichten nicht nachkommen
Mehr Verdachtsfälle auf Geldwäsche, tagesschau.de, 06.06.2019
Banken in Deutschland melden mehr Verdachtsfälle auf Geldwäsche, betroffen sind zunehmend Onlineba
Betrüger kaum zu belangen
Hunderte Spendenmillionen versickern, tagesschau.de, 09.07.2019
Nach Recherchen von Report Mainz werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Spendengeldern nicht ordnungsgemäß verwendet. Die Rechtslage macht es Betrügern dabei leicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/spendenbetrug-101.htmlnken. Ein Problem ist offenbar, dass Banken ihren Pflichten nicht ausreichend nachkommen.
Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" erhielt die auf Geldwäsche spezialisierte Zolleinheit Financial Intelligence Unit (FIU) 2018 deutlich mehr als 70.000 solcher Meldungen. 2017 waren es noch 59.000, vor zehn Jahren lediglich 7300.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldschwaesche-verdacht-onlinebanken-101.html
"Spiegel"-Bericht Kanzleramt half Wirecard in China, tagesschau.de, 18.07.2020
Der Wirecard-Skandal wird zunehmend ein Politikum. Nach Finanzminister Scholz gerät nun auch das Kanzleramt ins Visier. Ex-Minister Guttenberg hatte sich laut "Spiegel" erfolgreich bei Kanzlerin Merkel für Wirecard eingesetzt.
Das Kanzleramt hat sich einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für den inzwischen insolventen DAX-Konzern Wirecard eingesetzt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, ging es dabei um den damals geplanten Markteintritt des Zahlungsdienstleisters in China.
Demnach sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. September 2019 mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Pläne des Unternehmens, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen. Guttenberg beriet Wirecard bei dessen Expansion nach China mit seiner Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners.
Am selben Tag habe Guttenberg eine E-Mail an Lars-Hendrik Röller, den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes und den Persönlichen Beauftragten Merkels für die G7- und G20-Gipfel, geschickt. Darin informierte er Röller laut dem "Spiegel" über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China und bat ihn um "Flankierung im Rahmen der China-Reise" Merkels am 6. und 7. September 2019.
Nach der China-Reise antwortete Röller demnach Guttenberg am 8. September per Mail, "dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen und weitere Flankierung zugesagt" sei. Knapp zwei Monate später gab Wirecard bekannt, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde. Das Unternehmen aus Peking ist dem "Spiegel" zufolge umstritten. 2020 musste es demnach in China eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Glücksspielbranche zahlen.
Auch Finanzminister Scholz unter Druck
Im Wirecard-Skandal wuchs zuletzt der Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dieser wurde nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht BaFin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Bundesfinanzminister Scholz hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirecard-kanzleramt-101.html
Verdächtige Geschäftspraktiken des bayerischen Finanzdienstleisters
Wirecard-Aktie stürzt schon wieder ab, tagesschau.de, 02.02.2019
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist der Kurs von Wirecard-Aktien dramatisch gefallen. Grund war ein Bericht der "Financial Times" über angebliche verdächtige Geschäftspraktiken des bayerischen Finanzdienstleisters.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wirecard-109.htmlank-schliesst-filialen-und-streicht-tausende-stellen-8914256.html
Wegen Corona: Elon Musk ist bereit für Gefängnis, PC-WELT.de, 13.05.2020
Musk lässt trotz Verbots wieder Autos bauen und würde dafür ins Gefängnis gehen. Musk will zudem alle seine Häuser verkaufen.
https://www.pcwelt.de/news/Wegen-Corona-Elon-Musk-ist-bereit-fuer-Gefaengnis-und-verkauft-alle-Haeuser-10809163.html
Braucht der Tesla-CEO Geld?: Elon Musk: 36 Milliarden Euro reich, aber nicht flüssig? Was hinter seinen Hausverkäufen stecken könnte, STERN.de, 13.05.2020
Tesla-Boss Elon Musk will seine Häuser verkaufen. Das "Wall Street Journal" vermutet, dass hinter der Aktion nicht nur Freiheitsdrang stehen könnte: Der Milliardär könnte Geld benötigen.
https://www.stern.de/wirtschaft/elon-musk--reich--aber-nicht-fluessig--raetsel-ueber-hausverkaeufe-9260274.html
Ein halbes Jahr im Tesla - Das ist die komplette Beschwerdeliste, CHIP, 07.05.2020
https://www.chip.de/news/Ein-halbes-Jahr-im-Tesla-Das-ist-die-komplette-Beschwerde-Liste_182666244.html
Feindbild offene Gesellschaft
Freier Zugang zu antisemitischer Webseite, tagesschau.de, 07.08.2019
Die antisemitische Seite "judas.watch" sammelt Namen von angeblichen "Verrätern an weißen Personen" und will "jüdischen Einfluss" dokumentieren. Behörden wissen davon - reagieren aber nicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/judas-watch-101.html
Demonstrationen vor IAA
Kampf gegen die "Autokratie", tagesschau.de, 15.09.2019
Sie fordern eine schnelle Verkehrswende: Tausende Demonstranten haben gegen die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt protestiert. Viele Teilnehmer kamen mit dem Rad zur IAA.
https://www.tagesschau.de/inland/iaa-protest-107.html
Protest gegen Automesse
Haupteingang der IAA blockiert, tagesschau.de, 15.09.2019
Vor den Toren der Automesse IAA haben sich erneut mehrere hundert Demonstranten versammelt. Sie blockierten den Haupteingang, die Besucher konnten aber umgeleitet werden. Bereits am Samstag hatte es Proteste gegeben.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/autos-sind-ueberholt-aktivisten-besetzen-haupteingang-der-iaa,iaa-protest-sand-im-getriebe-100.html
Prozess in Texas: Mutter behauptet, ihr kleiner Sohn habe Krebs und lässt ihn 13-mal operieren - dabei war er gesund, STERN.de, 14.10.2019
Über Jahre schleppt eine Mutter aus Texas ihr Kind immer wieder zu Ärzten, will es sogar auf die Spenderliste für eine Lungentransplantation setzen. Dann kommt heraus: Dem Jungen fehlt gar nichts. Nun wurde die Frau verurteilt.
Die Mutter dreier Kinder ist in Texas, USA zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/texas--mutter-erfindet-krebs-und-laesst-gesunden-sohn-13-mal-operieren-8952468.html
EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus, netzpolitik.org, 27.09.2019
Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz-, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.
https://netzpolitik.org/2019/eu-weitet-meeresueberwachung-mit-drohnen-aus/
"Massive Aufrüstung"
Bundesinnenministerium
Die rechte Szene rüstet auf, tagesschau.de, 28.09.2019
Bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten sind im vergangenen Jahr 1091 Waffen sichergestellt worden - 61 Prozent mehr als 2017. Experte Quent spricht von einer "massiven Aufrüstung".
https://www.tagesschau.de/inland/rechte-szene-101.html
Tatort nach Anschlag in Kopenhagen (Archivbild) | Bildquelle: dpa
Schweden und Dänemark
Bombenanschläge häufen sich, tagesschau.de, 16.10.2019
Schweden erlebt in diesem Jahr eine außergewöhnliche Serie an Explosionen vor Gebäuden. Auch in Dänemark häufen sich Sprengstoffanschläge. Hinter den Taten werden organisierte Banden vermutet. Von Katharina Kaufmann.
https://www.tagesschau.de/ausland/anschlaege-daenemark-schweden-101.html
ECOWAS-Treffen
Eine Milliarde Dollar für Anti-Terror-Kampf, tagesschau.de, 15.09.2019
Die Staaten Westafrikas kämpfen seit Jahren gegen den immer weiter zunehmenden islamistischen Terror in der Region. Auch um die gemeinsame Truppe G5 schlagkräftiger zu machen, wollen sie einen Milliarden-Fonds einrichten.
https://www.tagesschau.de/ausland/ecowas-terror-101.html
"Unsere schlimmsten Ängste sind wahr geworden"
Kongo
Angreifer töten mehrere Ebola-Helfer, tagesschau.de, 28.11.2019
Bei einem Anschlag im Kongo sind mehrere Ebola-Helfer getötet und weitere verletzt worden. "Unsere schlimmsten Ängste sind wahr geworden", sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation. Die Region ist seit Jahren instabil.
https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-ebola-kongo-101.html
Interview on internet shutdowns
Jordan does not block, it throttles internet access, netzpolitik.org, 06.03.2020
Worldwide, governments are increasingly shutting down internet access to disrupt protests, block illegal content or to censor journalism. We spoke to Berhan Taye from Access Now about these excessive actions.
https://netzpolitik.org/2020/jordan-throttles-not-blocks-internet-access-shutdowns-keepiton/
Vier Anschläge auf Geschäfte in Waldkraiburg
Festnahme in Bayern: Anschläge von Waldkraiburg: Tatverdächtiger hatte Rohrbomben dabei und sympathisierte mit dem IS, STERN.de, 10.05.2020
Diese Festnahme hat womöglich Schlimmeres verhindert: Ein 25-Jähriger, der im bayerischen Waldkraiburg Anschläge auf Geschäfte verübt haben soll, hatte Rohrbomben im Gepäck und soll mit der Terrormiliz Islamischer Staat sympathisiert haben.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/anschlaege-von-waldkraiburg--festgenommener-sympathisierte-mit-dem-is-9257766.html
US-geführte Antiterroroperation
Projekt "Gallant Phoenix"
BKA sammelt Beweise gegen IS-Kämpfer, tagesschau.de, 02.12.2019
Das BKA soll sich künftig an dem Projekt "Gallant Phoenix" in Jordanien beteiligen. Beamte sollen dort laut WDR, NDR und SZ Informationen über deutsche IS-Kämpfer sammeln, die für Strafverfahren verwendet werden können.
Es ist das Vermächtnis des Terrorkalifats: Zahllose Dokumente, Daten aus Mobiltelefonen und Computern, Fotos, Videos und DNA-Spuren. Das Material stammt von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Deren Kalifat in Syrien und dem Irak gilt inzwischen als zerschlagen. Zurück bleibt umfangreiches Material, gefunden in den IS-Hochburgen und bei getöteten Kämpfern.
Auf einer US-Militärbasis in Jordanien werden die Überbleibsel des Terrorkalifats systematisch gesammelt und ausgewertet - Operation "Gallant Phoenix" heißt das geheime Projekt unter Führung der Amerikaner. Ziel dieser US geführten Antiterroroperation ist es, möglichst viele Informationen über die Tausenden IS-Kämpfer aus aller Welt zu generieren. Um Terrornetzwerke aufklären und Anschläge verhindern zu können - und um den gefangenen Extremisten in ihren Heimatländern den Prozess machen zu können.
BND bereits beteiligt
Mehr als 25 Staaten sind mittlerweile Teil der Operation "Gallant Phoenix", darunter auch Deutschland. Zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind seit Oktober 2017 in Jordanien stationiert. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) will sich nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) an "Gallant Phoenix" beteiligen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bka-is-101.html
Brasiliens Ex-Präsident
Haftstrafe für Lula auf 17 Jahre erhöht, tagesschau.de, 28.11.2019
Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva hat vor Gericht einen erneuten Rückschlag hinnehmen müssen. Seine Haftstrafe wegen Korruption wurde auf 17 Jahre erhöht. Dabei war er gerade erst freigekommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/lula-haftstrafe-101.html
Wegen Aufenthalt in Bayern
Maas droht thailändischem König, tagesschau.de, 26.10.2020
Der Bayern-Aufenthalt des thailändischen Königs wird zunehmend ein Politikum. Außenminister Maas will dessen "Treiben" überprüfen. Das forderten auch Demonstranten vor der deutschen Botschaft in Bangkok.
https://www.tagesschau.de/inland/maas-thailand-101.html
Präsidentenwahl in Tunesien
Viele Kandidaten, wenig Vertrauen, tagesschau.de, 15.09.2019
In Tunesien wird heute ein neuer Präsident gewählt. Es gibt 26 Kandidaten. Das sagt viel über die Zersplitterung der politischen Landschaft in Tunesien aus. Die Hoffnung auf Reformen ist gering.
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-307.html
Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam, netzpolitik.org, 03.09.2019
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden - ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.
https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/
20 Milliarden für den Irak
Kauft Berlin deutsche IS-Kämpfer frei?, tagesschau.de, 21.08.2019
Die Bundesregierung plant, deutsche IS-Kämpfer aus dem Irak freizukaufen - für 20 Milliarden Euro, so wird es auf diversen Webseiten behauptet. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/is-kaempfer-irak-103.html
Baukosten und Grundstücke: US-Truppen kosten Bund Hunderte Millionen, tagesschau.de, 21.08.2019
Immer wieder sorgen die Militärausgaben der Bundesrepublik mit den USA für Streit. Kein Thema waren bisher die Kosten, die der Bund für US-Truppen in Deutschland übernimmt. Die Summe ist immens.
https://www.tagesschau.de/inland/usa-truppen-deutschland-kosten-103.html
Statistisches Bundesamt
Jeder Vierte hat einen Migrationshintergrund, tagesschau.de, 21.08.2019
2018 hatten 25,5 Prozent der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Mehr als die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit 2017 stieg der Wert leicht an.
Jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2018 hervor. Als Mensch mit Migrationshintergrund gilt man, wenn man selbst oder wenn mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Vergleich zu 2017 stieg damit die Zahl der Bevölkerung mit Migrationshintergrund um 2,5 Prozent.
https://www.tagesschau.de/inland/statistisches-bundesamt-migrationshintergrund-101.html
Anti-Folter-Komitee: Genitalien gequetscht und Atmen erschwert: schwere Vorwürfe gegen Bundespolizei, STERN.de, 09.05.2019
Wegen Gewalt von Polizisten kritisiert der Europarat Deutschland und ruft zum Verzicht von "unverhältnismäßiger und unangemessener" Gewaltanwendung auf. Konkret geht es um einen Abschiebeflug im August 2018.
https://www.stern.de/politik/deutschland/europarat-kritisiert-polizeigewalt-bei-abschiebeflug-aus-muenchen--8702552.html
Aufträge an Rüstungskonzerne
Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen, netzpolitik.org, 26.10.2020
Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt.
https://netzpolitik.org/2020/auftraege-an-ruestungskonzerne-italien-und-frontex-ueberwachen-das-mittelmeer-jetzt-mit-drohnen/
Drohnen, Satelliten, hochauflösende Kameras und Radargeräte, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreie Munition
Frontex Files Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex, netzpolitik.org, 05.02.2021
Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben. Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition.
https://netzpolitik.org/2021/frontex-files-der-militaerisch-grenzpolizeiliche-komplex/
Frontex-Flugzeuge
Unter dem Radar gegen das Völkerrecht, netzpoliltik.org, 12.06.2020
Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.
https://netzpolitik.org/2020/im-blindflug-gegen-das-voelkerrecht/
Eine Grenzbehörde gegen die Zivilgesellschaft und anderer grenzenloser Unsinn, netzpolitik.org, 28.02.2020
Frontex will, dass FragDenStaat ihre Anwaltskosten zahlt. Ein YouTuber verbreitet gefährlichen Schwachsinn über den rassistischen Terroranschlag von Hanau. Und die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung zur Datenstrategie. Die Woche im Überblick.
https://netzpolitik.org/2020/eine-grenzbehoerde-gegen-die-zivilgesellschaft-und-anderer-grenzenloser-unsinn/
Grenzschutzagentur Frontex
Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen, tagesschau.de, 05.08.2019
Laut report München verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Darüber hinaus verstoße sie selber immer wieder gegen Menschenrechte.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/frontex-menschenrechte-101.html
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Frontex-Einsatz: Abschreckung als Teil des Geschäfts, 08.05.2019, https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/frontex-menschenrechte-101.html
EU baut Grenzschutzagentur Frontex aus, 28.03.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-frontex-ausbau-101.html
Griechenland: Mehr Lager, mehr Frontex, 29.06.2018
Pläne Griechenlands
Schwimmende Barrieren gegen Flüchtlinge, tagesschau.de, 30.01.2020
Die Zahl der Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, wächst. Die Lager sind überfüllt, die Behörden überfordert. Die Regierung plant nun, die Menschen mit schwimmenden Barrieren fernzuhalten.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-schwimmbarrieren-101.html
Nach Libyen-Gipfel
Waffenembargo wird offenbar gebrochen, tagesschau.de, 26.01.2020
Vor einer Woche versprachen die Teilnehmer des Libyen-Gipfels, keine Waffen mehr an die Bürgerkriegsparteien zu liefern. Doch laut UN-Angaben haben einige Staaten sich daran nicht gehalten. Sie sollen Munition und Kämpfer ins Land gebracht haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenembargo-verstoss-103.html
Mehr als 23.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben
Angaben der Bundespolizei
71 Polizisten bei Abschiebungen verletzt, tagesschau.de, 04.08.2019
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 23.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Dabei kam es nach Angaben der Bundespolizei immer wieder zu Gewalt gegen Beamte, 71 Polizisten seien verletzt worden.
https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-bundespolizei-103.html
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Migrationspaket: Mehr Einwanderung - mehr Abschiebung, 28.06.2019, https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-migrationspakt-101.html
Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien, 19.11.2018, https://www.tagesschau.de/inland/syrien-abschiebungen-101.html
Chemnitz
"Ihr seid nicht Deutschland": Mann stellt sich rechten Demonstranten entgegen, STERN.de, 28.08.2019
Ein Mann steht am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Chemnitz. Die Menschen tragen das Schild "Wir sind das Volk" vor sich her. "Ihr seid nicht Chemnitz, ihr seid nicht Deutschland", ruft er ihnen entgegen. Dann eskaliert die Situation beinahe.
https://www.stern.de/panorama/-ihr-seid-nicht-chemnitz---mann-stellt-sich-mutig-rechten-demonstranten-entgegen-8873108.html
Die portugiesische Drohne "AR 3".
An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung, netzpolitik.org, 21.08.2019
Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.
https://netzpolitik.org/2019/an-land-zu-wasser-und-in-der-luft-eu-mitgliedstaaten-testen-drohnen-zur-grenzueberwachung/
Symbolbild Serverfarm
"Europa-Cloud": Bundesregierung sorgt sich um deutsche Daten im Ausland, 23.07.2019
Weil immer mehr Daten in ausländischen Clouds lagern, sorgen sich Innen- und Wirtschaftsministerium um die Datensouveränität. Zumindest aus Bürgersicht löst eine "Europa-Cloud" aber keine Probleme.
https://netzpolitik.org/2019/europa-cloud-bundesregierung-sorgt-sich-um-deutsche-daten-im-ausland/
Brexit-Studie
Finanzhäuser verlegen 7500 Jobs in die EU, tagesschau.de, 01.10.2020
Britische Finanzinstitute haben tausende Jobs und Vermögen ihrer Kunden aus London abgezogen und in die EU verschoben, so die Unternehmensberatung EY. Die Firmen bereiten sich damit auf das Ende der Brexit-Übergangszeit am 1. Januar 2021 vor.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/brexit-finanzwirtschaft-jobs-101.html
Brexit-Streit
EU geht juristisch gegen London vor, tagesschau.de, 01.10.2020
Mühsam hatten sich Großbritannien und die EU auf den Brexit-Vertrag geeinigt. Nun soll ein britisches Binnenmarktgesetz Teile davon wieder aushebeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte rechtliche Schritte an.
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-eu-verfahren-101.html
Brexit-Streit
Merkel lässt Johnson auflaufen, tagesschau.de, 22.08.2019
Kanzlerin Merkel hat dem britischen Premier seine Grenzen aufgezeigt, meint Franka Welz. Sie hat ihm klargemacht: Die EU lässt sich nicht mit der Drohung eines harten Brexit erpressen. Und sie zwingt ihn, Farbe zu bekennen.
https://www.tagesschau.de/kommentar/johnson-merkel-109.html
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Ehemaliger Chef und Gründer
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Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts, netzpolitik.org, 02.08.2019
Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie "Hassposting" stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.
https://netzpolitik.org/2019/bundesregierung-drei-viertel-aller-strafbaren-hasspostings-kommen-von-rechts/
Rechtsextreme Feindeslisten: Betroffene fühlen sich allein gelassen, tagesschau.de, 23.07.2019
Seit Jahren kursieren Feindeslisten in rechtsextremen Kreisen. Auch der Kasseler Regierungspräsident Lübcke stand auf einer. FAKT-Recherchen zeigen: Ob Betroffene informiert werden, hängt von der zuständigen Behörde ab.
https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/feindeslisten-101.html
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Trump legt nach: "Deutsche Behörden verschweigen Verbrechen", tagesschau.de, 19.06.2018
US-Präsident Trump bleibt dabei: Die Kriminalität in Deutschland habe infolge der Zuwanderung stark zugenommen, meint er. Kanzlerin Merkel wies dies zurück: Die Kriminalstatistik spreche für sich.
Die Kriminalität in Deutschland habe "um zehn Prozent plus" zugenommen, "seit Migranten aufgenommen werden", sagt US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter schrieb er, die deutschen Behörden wollten aber nicht über diese Verbrechen berichten. In anderen Ländern sei die Zunahme der Kriminalität noch schlimmer.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-deutschland-twitter-105.html
Vernichtete Datenträger: Ex-Kanzler Kurz in Erklärungsnot, tagesschau.de, 23.07.2019
Unter falschem Namen hat ein Mitarbeiter des Kanzleramts in Österreich Festplatten schreddern lassen. Die Aktion bringt Ex-Kanzler Kurz in Bedrängnis. Welche Daten wurden da vernichtet?
[...] "So was ist noch nie passiert"
Fortsetzung des Berichts auf News&Links#Part1
https://www.tagesschau.de/ausland/kurz-223.html
Rechtsextreme aus Polen
LGBT-Parade Gewalt gegen Polens Homosexuelle, tagesschau.de, 24.07.2019
Am Wochenende griffen rechtsextreme Hooligans eine LGBT-Parade in Polen an. Eine Wochenzeitung legt nun mit einer schwulenfeindlichen Aufkleberaktion nach. Die Angriffe auf Polens Homosexuelle häufen sich.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-lgbtq-101.html
Terror von rechts
Gezielte Hetze und neue Tätertypen, tagesschau.de, 24.07.2019
Nach den NSU-Anschlägen im vergangenen Jahrzehnt erlebt Deutschland eine neue Welle von rechten Anschlägen und Mord- sowie Bombendrohungen. Experten warnen vor den Folgen gezielter Hetze und neuen Tätertypen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/neuer-terror-von-rechts-101.html
Parlamentswahl
Griechenland träumt vom besseren Leben, tagesschau.de, 07.07.2019
Ein großer Teil der Griechen gibt der Regierung Tsipras die Schuld an der prekären Wirtschaftslage. Ein Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl ist wahrscheinlich: Sie versprechen Aufschwung.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-syriza-wahl-101.html
Flüchtlinge in Stuttgart: 850 Euro für 14 Quadratmeter, tagesschau.de, 09.07.2019
Wer als Flüchtling in Deutschland arbeitet und Geld verdient, muss - wenn er keine eigene Wohnung findet - für die Unterkunft im Flüchtlingsheim zahlen. In Stuttgart sind diese Kosten immens.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtling-wohnen-deutschland-101.html
US-Soldaten zum Afghanistan-Krieg
"Bin Laden würde in seinem Grab lachen", tagesschau.de, 10.12.2019
Seit Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 erklären die USA, ihr Einsatz sei notwendig und bringe Fortschritte. US-Militärs berichten nun jedoch über geschönte Berichte und Vertuschungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-afghanistan-krieg-101.html
UN-Bericht zu Afghanistan
Mehr Tote durch Regierungstruppen als durch Taliban, tagesschau.de, 30.07.2019
Laut einem UN-Bericht ist die Zahl der in Afghanistan getöteten Zivilisten gesunken. Allerdings starben mehr Menschen durch Regierungsoperationen als durch Anschläge der Taliban.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-bericht-afghanistan-101.html
Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmen im Plenum im Bundestag an einer Urne zum Asyl- und Aufenthaltsrecht ab | Bildquelle: dpa
Abstimmungen im Bundestag
AfD-Abgeordnete fehlen am häufigsten, tagesschau.de, 26.09.2019
Die AfD war im vergangenen Jahr die Fraktion mit den höchsten Fehlzeiten bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag. Das zeigt eine statistische Auswertung des ARD-Magazins Kontraste.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bundestag-abgeordnete-103.html
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Abstimmungen im Bundestag: Wer am häufigsten fehlt, https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-anwesenheit-abgeordnete-101.html
Streit über Hammelsprung: Willkür im Bundestag?, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/hammelsprung-103.html
Merkel in Sachsen
Besuch unter erschwerten Bedingungen, tagesschau.de, 15.07.2019
Seit der Flüchtlingskrise ist die Kanzlerin für viele Menschen in Sachsen ein rotes Tuch. Bei ihren vergangenen Besuchen gab es Proteste. Heute reist sie wieder in den Freistaat. Dann dürfte auch die AfD ein Thema sein.
https://www.tagesschau.de/inland/merkel-sachsen-111.html
Von News&Links#Part2
Nur noch für Ausländer und Gefährder
Seit Rotgrün: Durch Widersetzung gegen USA (weitgehend) längst abgeschafft
Knast bekanntlich noch besser ( cheaper somehow )
Das am meisten verklagte Geld der Welt
Voll- und teilfinanzierte Unterhaltsleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt) durch nicht fürsorgepflichte Elternhäser und Reagans Pleite-Städte alias "die Todesstrafe im Nachkriegs-Deutschland" (gemeint ist natürlich hier nur die Sozialhilfe einschließlich Wohngeld und Krankenhilfe nach altem SGB II und teure Pfegefälle): Abgeschafft!(?)
(Ehemaliger) Fallstrick made in Germany (resp. USA)
Bericht: News&Links#Part2
USA
Wieder Hinrichtung auf Bundesebene, tagesschau.de, 13.07.2020
Mit der Hinrichtung von Daniel Lewis Lee will die Trump-Regierung erstmals seit 17 Jahren wieder die Todesstrafe auf Bundesebene vollstrecken. Weitere Exekutionen sind geplant - trotz Protesten.
Zuletzt hatten die Angehörigen der Opfer Einspruch gegen die Hinrichtung des verurteilten Mörders Daniel Lewis Lee eingelegt. Das liegt daran, dass sie zum Teil die Todesstrafe ablehnen.
Vor Gericht argumentierten sie aber mit der Corona-Pandemie: Es sei für sie zu gefährlich, zur Hinrichtung anzureisen, erklärte Robert Dunham vom Death Penalty Information Center im Fernsehsender CBS: "Am Ende geht es um die Frage, ob es wichtiger ist, eine Hinrichtung während einer Pandemie zu vollstrecken, oder ob wir nicht warten sollten, bis wir das Virus unter Kontrolle haben."
https://www.tagesschau.de/ausland/todesstrafe-usa-daniel-lewis-lee-101.html
"Sie sehen wie Freunde aus, aber sie wollen uns tot sehen", FOCUS ONLINE, 28.11.2014
Sultan Erdogan hält Hasstirade gegen den Westen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt für den nächsten Eklat. Kurz vor dem Besuch von Papst Franziskus griff er den Westen mit einer Hassrede in Istanbul an. Er spricht darin von
"westlichen Medien und Fremden unter uns, die an einem Ego-Komplex leiden". "Jene, die von außen in die islamische Welt kommen, mögen Öl, Gold und Diamanten, sie mögen billige Arbeitskräfte, und sie mögen Zwist und Streit. Sie mögen es, unsere Kinder sterben zu sehen. Sie wollen nicht, dass wir Dinge hinterfragen", fuhr Erdogan fort. "Glaubt mir, sie mögen uns nicht", zitiert ihn die "H&u
Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden, netzpolitik.org, 24.06.2019
Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2019/rechte-todeslisten-wer-drauf-steht-muss-endlich-informiert-werden/
Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden, netzpolitik.org, 18.06.2019
Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
https://netzpolitik.org/2019/feindesliste-fragdenstaat-verklagt-bka-damit-betroffene-informiert-werden/
Flüchtlingszahlen des UNHCR
Erstmals mehr als 70 Millionen auf der Flucht, tagesschau.de, 19.06.2019
Laut UNHCR steigt die Zahl der Flüchtlinge weltweit von Jahr zu Jahr, aktuell auf 70,8 Millionen. Experten empfehlen, sich die Statistik genau anzuschauen. Dann werde auch klar, wie das Problem lösbar sei.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingszahlen-unhcr-101.html
Scholz will Tampon-Steuer senken - warum es um mehr geht, als um ein paar gesparte Euros, STERN.de, 05.10.2019
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/keinluxus/tampon-steuer--scholz-kuendigt-ermaessigung-an---warum-das-wichtig-ist-8939778.html
Asylbehörde sucht mit Künstlicher Intelligenz nach auffälligen Geflüchteten, netzpolitik.org, 20.07.2019
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt mehrere KI-Systeme ein. Eine Software soll interessante Stellen in Anhörungsprotokollen markieren. Das BAMF leitet immer mehr Daten von Geflüchteten an den Verfassungsschutz weiter.
https://netzpolitik.org/2019/asylbehoerde-sucht-mit-kuenstlicher-intelligenz-nach-auffaelligen-gefluechteten/
Pinnwand mit Zetteln
Bloß nicht verzetteln: Das BAMF und seine IT-Projekte, netzpolitik.org, 17.06.2019
Als Vorreiter in der Digitalisierung bezeichnet sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es investiert viel Zeit und Geld, um mit Automatisierung, Blockchain und Künstlicher Intelligenz zu experimentieren. Dabei besteht die Gefahr, andere Probleme aus den Augen zu verlieren.
https://netzpolitik.org/2019/bloss-nicht-verzetteln-das-bamf-und-seine-it-projekte/
US-Einreise: Von Social-Media-Accounts bis zum biometrischen Check-In, netzpolitik.org, 12.06.2019
Bei der Beantragung eines Visums für die Einreise in die USA müssen nun Social-Media-Accounts angegeben werden. Dies gilt zwar nicht für die meisten EU-Bürger, dennoch müssen auch diese einiges beachten, um nicht komplett durchleuchtet zu werden. Unser Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Grenzübertritt in die Staaten.
Seit Anfang dieses Monats erfordert die Beantragung eines US-Visums die Angabe von Accounts bei bestimmten Social-Media-Diensten. Zwar sind die meisten EU-Bürger von dieser Regelung ausgenommen. Dennoch hat die Meldung, unmittelbar vor Beginn der sommerlichen Urlaubssaison, für einige Verunsicherung gesorgt. Wir bieten einen Überblick, wer genau betroffen ist und wer nicht - und geben einige weitere Informationen zur Einreise in die USA.
Der viel frequentierte Flughafen in Atlanta hat ein eigenes "Biometrisches Terminal".
https://netzpolitik.org/2019/us-einreise-von-social-media-accounts-bis-zum-biometrischen-check-in/
Populisten vor der Wahl: Frankreichs Rechte sammelt Truppen gegen Europa, SPIEGEL ONLINE, 07.05.2019
Die Rechten von Marine Le Pen liegen im Europa-Wahlkampf vor der Partei von Emmanuel Macron. Ein erhebliches Problem für den französischen Präsidenten. Und dahinter drängeln noch radikalere Kräfte.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-wie-frankreichs-rechte-gegen-europa-ruesten-a-1266016.html
Putin warnt vor dem Deep State Deutschland in den USA: "Diese Leute sind mächtig und stark"
https://brd-schwindel.ru/putin-warnt-vor-dem-deep-state-in-den-usa-diese-leute-sind-maechtig-und-stark/
Spenden aus der Schweiz
AfD soll hohe Strafe zahlen, tagesschau.de, 25.10.2019
Der AfD droht eine neue hohe Strafzahlung für eine mutmaßlich illegale Parteispende. Laut WDR, NDR und SZ hat die Bundestagsverwaltung die Partei letztmalig zur Stellungnahme aufgefordert.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-125.html
Kirchentag 2019 in Dortmund
Christentreffen ohne AfD, tagesschau.de, 19.06.2019
In Dortmund beginnt der Evangelische Kirchentag - 100.000 Besucher werden erwartet. Die Politik ist traditionell prominent vertreten - ausgenommen die AfD. Die wurde dieses Jahr ausgeladen. Das sorgt für Kritik.
https://www.tagesschau.de/inland/kirchentag-2019-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Reportage: Christen in der AfD - passt das?, 25.05.2017 | video, https://www.tagesschau.de/inland/kirchentag-afd-101.html
AfD-Video
Fragwürdige Thesen über Solar- und Windanlagen, tagesschau.de, 09.10.2019
Zerfetzte Vögel, zuckende Tierleichen, abgeräumte Wälder: In einem Video prangert die AfD an, dass Wind- und Solaranlagen massive Schäden in der Natur anrichten würden. Was ist an den Vorwürfen dran?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-umwelt-thesen-faktencheck-101.html
AfD kann nicht alle gewonnenen Sitze besetzen - zu wenig Kandidaten, STERN.de, 30.05.2019
Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Gaffer +++ AfD hat in vier Ost-Ländern zu wenig Kandidaten für gewonnene Sitze +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--afd-hat-zu-wenig-kandidaten-fuer-gewonnene-sitze-8731146.html
US-Justiz: Dieser Mann hat Migranten mit Brot und Wasser versorgt. Dafür drohen ihm nun 20 Jahre Haft, STERN.de, 29.05.2019
Scott Warren arbeitet in der Wüste von Arizona als ehrenamtlicher Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Weil er zwei Migranten Unterschlupf gewährt und sich um sie gekümmert hat, wird ihm nun der Prozess gemacht. Aber warum?
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/us-justiz--diesem-mann-drohen-20-jahre-haft--weil-er-migranten-geholfen-hat-8729884.html
Brandanschlag: Rassist steckt Synagoge in Brand - dann schlagen die Flammen zurück, STERN.de, 14.07.2019
Ein Rechtsextremist zündet im englischen Exeter eine Synagoge an. Die Überwachungskamera filmt ihn dabei, wie er Öl durchs Fenster kippt und ein brennendes Tuch hineinwirft - doch mit den unmittelbaren Folgen hat er wohl nicht gerechnet.
https://www.stern.de/panorama/video/ins-netz-gegangen/lachen/brandanschlag-auf-synagoge--rassist-zuendet-sich-selbst-an-8797532.html
Antisemitismus-Beauftragter
Regierung warnt vor Tragen der Kippa, tagesschau.de, 25.05.2019
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat Juden in Deutschland davor gewarnt, die Kippa aufzusetzen. Grund sei eine zunehmende "gesellschaftliche Verrohung". Er fordert spezielle Schulungen für die Polizei.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-kippa-101.html
Mehr zu diesem Thema:
"Massives Problem" von rechts, 14.05.2019, https://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik-127.html
"Es fängt mit Kleinigkeiten an", 25.04.2018, https://www.tagesschau.de/inland/kippa-antisemitismus-interview-101.html
Heftige Auseinandersetzungen
Antisemitismus-Debatte im Bundestag: Zähneknirschend einig, tagseschau.de, 17.05.2019
Es sollte eine Demonstration der Geschlossenheit werden. Doch ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne gegen Antisemitismus und antiisraelische Boykottbewegungen führte zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktionen.
Gunnar Beck
AfD-Liste zur Europawahl
Ein Professor, den keiner kennt, tagesschau.de, 14.05.2019
Zwei Professoren befinden sich auf der Liste der AfD zur Europawahl. Möglicherweise trägt aber nur einer von ihnen den Titel zu Recht. Neue Stimmzettel wird es deshalb aber nicht geben.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/vw-batteriezelle-101.html
Polizeieinsatz in Birmingham
Verletzte nach Stichwaffen-Angriff, tagesschau.de, 06.09.2020
In der Nacht sind im britischen Birmingham mehrere Menschen mit Stichwaffen verletzt worden. In der Innenstadt wurde ein Gebiet abgesperrt, die Polizei ist vor Ort. Sie spricht von einem "schweren Vorfall".
https://www.tagesschau.de/ausland/birmingham-messerangriff-101.html
Ausschreitungen in Leipzig
Wieder flogen Steine und Bengalos, tagesschau.de, 06.09.2020
Den dritten Abend in Folge sind gewaltbereite Demonstranten durch Leipzig gezogen. Im Stadtteil Connewitz zündeten sie Pyrotechnik, warfen Steine und schlugen Scheiben ein. Die Polizei löste die Demonstration daraufhin auf.
https://www.tagesschau.de/inland/randale-leipzig-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Krawalle in Leipzig: Parteiübergreifende Kritik an Randale, https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-105.html
Deutschland
Großeinsatz in Connewitz
Polizisten mit Steinen beworfen: Leipzig erlebt zweite Krawallnacht in Folge, FOCUS online, 05.09.2020
Erneut ist es in Leipzig bei einer Demonstration zu Angriffen auf die Polizei gekommen. Am Freitagabend fliegen Steine auf Beamte und Fahrzeuge. Eine dreiviertel Stunde lang herrscht Ausnahmezustand.
In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. Vermummte schmissen laut Polizei Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt. "Es gab einen massiven Steinbewurf auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge", berichtete Polizeisprecherin Dorothea Benndorf. Ersten Erkenntnissen nach, wurden acht Beamte leicht verletzt. Sechs Polizeifahrzeuge wurden beschädigt. Festnahmen gab es zunächst keine. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Hintergrund der nicht angemeldeten Demo waren Hausbesetzungen in der Stadt. In der Woche war eine Besetzung eines leerstehenden Hauses im Leipziger Osten durch die Polizei beendet worden. Am Freitagnachmittag meldeten Aktivisten über Twitter eine weitere Besetzung im Stadtteil Connewitz. Auch dort war die Polizei am Nachmittag im Einsatz. Bereits am Donnerstag hatte es in Leipzig eine Demo gegeben, aus der heraus Polizisten attackiert wurden.
Demonstranten kamen vermummt
Zu der Spontandemo hatten sich ungefähr 100 Menschen versammelt - nahezu alle schwarz gekleidet und vermummt. Es flogen Böller und Raketen, dann setzte sich der Aufzug in schnellem Schritt in Richtung einer Polizeistation in Bewegung. Dabei wurden Anti-Polizei-Parolen gerufen. Gegen die Scheiben des Polizeipostens flogen Steine.
Die Polizei verstärkte daraufhin die Zahl ihrer Einsatzkräfte. Die Beamten wurden in mehreren Straßen mit Steinen und Flaschen beworfen. Zwei Polizeiwagen fuhren aufeinander auf, was von den Steinewerfern mit höhnischem Gejohle quittiert wurde. Der heftige Gewaltausbruch dauerte etwa eine Dreiviertelstunde. Danach beruhigte sich die Lage. Die Polizei setzte auch einen Hubschrauber ein.
https://www.focus.de/politik/deutschland/grosseinsatz-in-connewitz-polizisten-mit-steinen-beworfen-leipzig-erlebt-zweite-krawallnacht-in-folge_id_12397996.html
Erneut Auseinandersetzungen
Polizeikontrolle
Auseinandersetzungen mit der Polizei
Elf Festnahmen in der Nacht in Stuttgart, tagesschau.de, 11.07.2020
Knapp drei Wochen nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt ist es in der Nacht erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, elf Menschen wurden festgenommen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/erneut-ausschreitungen-in-stuttgart-100.html
Razzien in Wohnung und Zentren der linksautonomen Szene, tagesschau.de, 05.12.2017
Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes "Einverstanden" erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an.
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-353773.html
Kasseler Regierungspräsident
Rechtsextreme verhöhnen Getöteten, tagesschau.de, 04.06.2019
Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt eine Sonderkommission, ein Motiv sei aber noch unklar. Im Netz verhöhnen Rechtsextreme das Opfer. Vor seinem Tod wurde der erschossene Walter Lübcke zudem bedroht.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextreme-regierungspraesident-101.html
Regierungspräsident aus nächster Nähe erschossen, https://www.hessenschau.de/politik/regierungspraesident-luebcke-wurde-aus-naechster-naehe-erschossen,regierungspraesident-luebcke-pressekonferenz100.html
Diese Klimakonferenz war eine Katastrophe. Was sollen wir denn noch machen?, STERN.de, 16.12.2019
Luisa Neubauer ist eine der führenden Figuren von "Fridays for Future" in Deutschland. Die UN-Klimakonferenz markiert für sie ein "Regierungsversagen von neuer Qualität". Was nun passieren muss, schreibt die 23-Jährige im stern.
https://www.stern.de/politik/ausland/luisa-neubauer-im-stern--diese-klimakonferenz-war-eine-katastrophe-9049674.html
Razzien zu G20-Krawallen: Polizei geht von geplantem Angriff aus, tagesschau.de, 05.12.2017
Nach den Razzien bei mutmaßlichen G20-Gewalttätern hat die Polizei Details bekanntgegeben. Demnach ging es dabei um Ausschreitungen während eines Polizeieinsatzes im Stadtteil Bahrenfeld. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch.
Forsetzung des Berichts: weiter unten
GEWALT: Strafsache Polizei, Zeit.de, http://www.zeit.de/2012/40/DOS-Polizeigewalt-Deutschland, Seite 1 von 5
Immer wieder werden Menschen Opfer von gewaltsamen Übergriffen der Polizei. Die Justiz verfolgt diese Fälle nur nachlässig. Manchmal landen sogar die Geschädigten selbst auf der Anklagebank. VON SABINE RüCKERT, DIE ZEIT 40/2012, 8. Oktober 2012
Fortsetzung des Berichts: in Kürze!
Einwanderungspolitik
"Erschießt sie!" - wie Trump eine Aufforderung zur Tötung von Migranten einfach weglacht, STERN.de, 11.05.2019
Donald Trump macht wieder Wahlkampf - diesmal in Panama City, Florida. Seine Rede nimmt aber eine überraschende Wende, als ein Anhänger im Publikum vorschlägt, Migranten an der US-Mexiko Grenze zu erschießen. Trumps Reaktion im Video.
https://www.stern.de/politik/ausland/trump--us-praesident-reagiert-mit-lacher-auf-aufforderung-migranten-zu-erschiessen-8702826.html
Los Angeles: Mehr als 1000 Gewehre: Polizei entdeckt Waffenarsenal in Luxuswohnviertel, STERN.de, 09.05.2019
Die kalifornische Polizei staunte nicht schlecht, als sie mehr als 1000 Gewehre und allerhand Munition in einem luxuriösen Wohnviertel von Los Angeles entdeckte.
https://www.stern.de/panorama/los-angeles--polizei-entdeckt-waffenarsenal-in-luxuswohnviertel-8703376.html
Ermittlung gegen 38 Beamte
Hessischer Polizeiskandal
"Rechtsextremismus ist Tabuthema", tagesschau.de, 09.05.2019
Der Skandal um rechtsradikale Seilschaften in der hessischen Polizei beschäftigt Politik und Experten. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt. Wie konnte es dazu kommen?
https://www.tagesschau.de/inland/polizisten-hessen-103.html
Rechtsextreme bei Polizei
Steinmeier fordert vor Ort Aufklärung, tagesschau.de, 07.02.2019
Drohbriefe gegen die NSU-Opfer-Anwätin Basay-Yildiz, offenbar mit Unterstützung von hessischen Polizisten versandt, haben auch den Bundespräsidenten alarmiert. In Frankfurt fordert Steinmeier Aufklärung.
https://www.tagesschau.de/inland/drohbrief-basay-yildiz-105.html
Streit um Richter
Machtkampf in Peru eskaliert, tagesschau.de, 01.10.2019
Im Streit um die Besetzung von Richterposten am peruanischen Verfassungsgericht hat Präsident Vizcarra angekündigt, das Parlament aufzulösen. Dieses setzte ihn daraufhin postwendend ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/staatskrise-peru-101.html
Deutsche Hochstaplerin: Fake-Erbin in New York verurteilt: Anna Sorokin muss bis zu zwölf Jahre in Haft, STERN.de, 11.05.2019
Privatjets, Luxusreisen, teure Restaurants: Anna Sorokin, die Fake-Erbin aus Deutschland, lebte ein unglaubliches Leben in der New Yorker Schickeria - aber ließ andere dafür bezahlen. Nun muss die Hochstaplerin hinter Gitter. Für lange Zeit.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/anna-sorokin-muss-bis-zu-zwoelf-jahre-in-haft-8703636.html
Auf US-Militärstützpunkt
Saudischer Soldat tötet drei Menschen, tagesschau.de, 07.12.2019
Auf einem US-Militärstützpunkt hat ein Soldat der saudi-arabischen Luftwaffe, der dort ausgebildet wurde, drei Menschen erschossen. Die Behörden prüfen laut Medienberichten einen terroristischen Hintergrund.
https://www.tagesschau.de/ausland/schiesserei-us-militaer-101.html
Schimpansen-Vergleich: Nach rassistischem Tweet zum Royal Baby: BBC feuert Moderator, 09.03.2019
Schneller - und besser - hätte die BBC wohl nicht reagieren können: Nach einem rassistischem Tweet von einem ihrer Moderatoren zu Baby Sussex reagierten sie mit einer Kündigung. Was war passiert?
https://www.stern.de/lifestyle/leute/meghan-und-harry--bbc-feuert-moderator-nach-rassistischem-tweet-8702732.html
Lega-Chef Salvini
Wahlkampf vom Mussolini-Balkon, tagesschau.de, 17.05.2019
Salvini dominiert Italiens Europawahlkampf: Die rechte Lega betreibt einen regelrechten Personenkult um ihren Parteichef. Doch das könnte ihm noch auf die Füße fallen.
https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-europawahlkampf-italien-101.html
Erfassung der Roma in Italien: "Salvini stößt Türen des Hasses weit auf", netzpolitik.org, 18.07.2019
Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition - auch in Deutschland.
https://netzpolitik.org/2019/erfassung-der-roma-in-italien-salvini-stoesst-tueren-des-hasses-weit-auf/
"Mit Rechtspopulisten lässt sichs eben nicht regieren"
Krise in Österreich
Mit der FPÖ lässt sich kein Staat machen, tagesschau.de, 20.05.2019
Die Österreicher schütteln verstört den Kopf über das Strache-Video. Viele können kaum fassen, dass sie nur 24 Stunden später vor den Scherben ihrer politischen Landschaft stehen. Clemens Verenkotte meint, mit den Rechtspopulisten lässt sich eben nicht regieren.
https://www.tagesschau.de/kommentar/wien-schwarz-blaue-koalition-101.html
2019, Vor linkem Kulturzentrum: Pegida will am 1. Mai demonstrieren. Vor der Roten Flora, STERN.de, 17.04.2019
Das riecht nach Ärger: Der Kopf der Münchner Pegida-Bewegung will am 1. Mai in Hamburg demonstrieren - direkt vor dem linken Kulturzentrum Rote Flora. Die Polizei will seine Pläne durchkreuzen.
https://www.stern.de/lokal/hamburg/pegida-in-hamburg--demonstration-vor-der-roten-flora-geplant-8671696.html
Bis Ende Jahr 2017, jeden Montag: Massenauflauf in Deutschland zu Bachmanns Pegida, die 30., 31., 32., ... "gegen die Islamisierung des christlichen Abendlandes" mit zeitweise sage und schreibe über 25.000 Teilnehmern.
Drei Jahre "Pegida": Immer wieder montags, tagesschau.de, 28.10.2017
Demonstrieren sie denn immer noch in Dresden? Jeden Montag? Drei Jahre nach der Entstehung hat "Pegida" weniger Zulauf. Doch einige kommen noch immer, auch ihre Ansichten haben sich kaum verändert. Mit der AfD fühlen sich viele nun politisch vertreten.
Vor zwei Jahren, zu ihren Spitzenzeiten, konnte "Pegida" noch bis zu 25.000 Menschen für ihre Montagskundgebung mobilisieren. Inzwischen sind die Veranstaltungen überschaubarer geworden: Etwa 2000 Menschen versammeln sich weiterhin bei Wind und Wetter in der Dresdner Innenstadt.
Joachim Eitner und Dieter Hempel sind immer noch dabei - fast jeden Montag. Sie hatte MDR-Aktuell vor knapp zwei Jahren in die Redaktion eingeladen, um das Gespräch mit denen zu suchen, die "Lügenpresse" riefen. Vor die Kamera wollen die beiden nun aber nicht mehr. Nach ihrem Besuch beim MDR waren sie selbst Thema bei "Pegida": Einige Demonstranten meinten, die beiden wären doch bezahlt - es wäre, wie so vieles, ein Fake.
ähnlich einer Sekte
Der ehemalige Leiter der Landeszentrale für politische Bildung und DDR-Bürgerrechtler Frank Richter sieht bei "Pegida" ähnlichkeiten zu einer Sekte: "Bestimmte Elemente wie ein ziemlich geschlossenes Weltbild, das von Gegenargumenten nicht erschüttert werden kann, die ritualisierte Form des wöchentlichen Zusammenkommens, das starke Zusammengehörigkeitsgefühl und anderes ähneln dem, was man auch bei Sekten beobachten kann", sagte Richter in einem Interview in den "Dresdner Neuesten Nachrichten".
Für "Schwachsinn" hält das Joachim Eitner. Er wird auch heute - zum Jahrestag von "Pegida" ausnahmsweise am Samstag - wieder protestieren. Gegen die da oben, gegen die zunehmende Gewalt in Deutschland, gegen aus seiner Sicht "bürgerkriegsähnliche Zustände", die es in Deutschland gäbe.
Viele bei "Pegida" sympathisieren mit AfD
Das Ergebnis der AfD bei den Bundestagswahlen wurde bei "Pegida" in Dresden auch als ihr Sieg gefeiert. Viele der Demonstranten haben die AfD gewählt - als "einzig wahre Vertreterin ihrer Interessen", sagen sie.
Jeden Montag ist zu beobachten, wie sich der harte Kern von "Pegida" auf den Parkplätzen rund um Dresden trifft und in Fahrgemeinschaften auf den Weg in die Innenstadt macht. Eine ritualisierte Form des Protestes, mit ritualisierten Sprechchören wie "Merkel muss Weg", "Volksverräter", "Lügenpresse". Dresden sei die Hauptstadt des Widerstandes, loben AfD-Kandidaten die "Pegida"-Demonstranten.
Lutz Bachmann wird immer noch bejubelt, wenn er über "Verbrecherkartellparteien" spricht. Auch schon ritualisierend redet er von Morden, überfällen, Vergewaltigungen der - wie er sagt - "Asylbetrüger".
Widerstand in Dresden gering
Der Widerstand gegen "Pegida" ist leise, zu leise wie viele Dresdner finden. Medizinprofessor Gerhard Ehninger organisierte seit 2015 immer wieder Veranstaltungen für ein weltoffenes Dresden. "Die ´Pegida´-Bewegung hat es in den letzten Jahren geschafft, bei vielen Menschen einen Teil des Gehirns auszuschalten, der uns hemmt, Böses über andere zu sagen, ungerecht zu sein und Menschen, die wir überhaupt nicht kennen, zu hassen", so Ehninger.
Viele, die sich "Pegida" in den Weg stellen, sagen: Man könne vielleicht manche treuen "Pegida"-Demonstranten mit sachlichen Argumenten erreichen. Doch am Montag bei "Pegida" zu diskutieren, mache einfach keinen Sinn, da seien sie in ihrer eigenen Welt.
https://www.tagesschau.de/inland/pegida-437.html
T-Shirtaufdruck "Lügenpresse halt die Fresse", tagesschau.de, 03.02.2015
"Todesanzeigen" von Journalisten
Der Angriff auf die "Lügenpresse"
Angesichts gefälschter Todesanzeigen für Journalisten warnen Experten vor einer neuen Dimension der Hetze gegen Medien. NRW-Innenminister Jäger sieht einen Angriff auf die Pressefreiheit, die Grünen fordern mehr Schutz für Journalisten. Von Patrick Gensing. | mehr
In Dortmund haben Neonazis erneut Todesdrohungen gegen Andersdenkende ausgesprochen. Mehrere Journalisten erhielten am Montagabend (02.02.2015) via Twitter und Facebook Todesanzeigen - jeweils mit ihren Namen, wie die Polizei am Dienstag (03.02.2015) bestätigte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bereits seit Wochen werden derartige Todesdrohungen gegen Pressevertreter und Nazi-Gegner etwa aus den Reihen von SPD, Linken und Piraten über Accounts mit Namen wie "Jagd jetzt eröffnet" in sozialen Medien verbreitet. In einer der Annoncen wird gedroht, der Reporter werde "elendig verrecken". Die jüngsten Anzeigen sind unterzeichnet mit "Nationaler Widerstand". Die rechtsextreme Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" war 2012 von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden. Journalisten erstatten Strafanzeige: Einer der Journalisten, der von den anonymen Neonazis bedroht wurde, ist der freie Autor Sebastian Weiermann. Er habe die neuen Todesanzeigen am Montag gegen 17.30 Uhr erstmals auf Twitter gesehen, als er am Duisburger Hauptbahhnof seine Berichterstattung über die "Pegida"-Demonstration begann, berichtete Weiermann auf WDR-Anfrage. Der Journalist schreibt unter anderem für "Ruhrbarone", "Tagesspiegel" und "taz". Er habe gemeinsam mit einem anderen bedrohten Kollegen am Dienstagmorgen Strafanzeige bei der Polizei Dortmund gestellt. Erst am Montag (02.02.2015) hatte der WDR über den Dortmunder Piraten-Mitarbeiter Robert Rutkowski berichtet, der seit Monaten von Nazis terrorisiert wird. Auch in Düsseldorf gibt es Todesdrohungen gegen eine türkische Rechtsanwältin, da sich die Juristin gegen die von Rechtsextremisten dominierten "Pegida"-Aufmärsche engagiert. Die Urheber der Todesdrohungen, die teils antisemitische Hetzparolen enthalten, sind bisher unbekannt. Ein Polizeisprecher sagte am Dienstagabend auf WDR-Anfrage: "Wir beobachten eine Radikalisierung der rechten Szene in Dortmund". Die Todesdrohungen der Neonazis näherten sich "ihren historischen Vorbildern aus den 30er-Jahren an". In Dortmund solle offenbar ein "Klima der Angst und Einschüchterung" erzeugt werden. Ob es bereits Tatverdächtige gibt, wollte der Polizeisprecher nicht beantworten.
Knorr - Uhu - Pelikan - Tempo - ...
Globalisierung: Von wegen "Made in Germany": Diese Marken gehören längst ausländischen Konzernen, STERN.de, 07.05.2019
Becks Bier, Ariel, Knorr - das sind doch alles bekannte deutsche Marken, oder? Nicht mehr. Denn die Marken stammen zwar aus Deutschland, wurden aber längst ins Ausland verkauft. Eine Übersicht, wie international wir leben.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/knorr--uhu--pelikan--tempo--diese-marken-sind-nicht-mehr-deutsch-6989590.html
Zensurheberrecht
Afghanistan-Papiere sind wieder online, 30.4.2020
Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.
https://netzpolitik.org/2020/afghanistan-papiere-sind-wieder-online/
Rebellenhochburg Idlib
Bomben auf Kliniken und Schulen, tagesschau.de, 07.05.2019
Die Region um die Rebellenhochburg Idlib erlebt die heftigsten Angriffe seit Monaten. Syrische Truppen sollen auch Kliniken und Schulen bombardiert haben. Laut UN sind 150.000 Menschen auf der Flucht. Daniel Hechler berichtet aus Idlib.
https://www.tagesschau.de/ausland/lage-in-idlib-101.html
Verfassungsschutz und AfD
"Den Zeitpunkt für die Beobachtung verpasst", tagesschau.de, 03.09.2018
Provokationen, Entgleisungen, rassistische Kommentare - immer wieder machen Politiker der AfD damit Schlagzeilen. Das ist kein Grund für den Verfassungsschutz die AfD zu beobachten. Experten kritisieren das.
https://www.tagesschau.de/ausland/afd-verfassungsschutz-119.html
Linkspartei und Migrationspakt: Fraktion stellt sich gegen Wagenknecht, tagesschau.de, 27.11.2018
Die Linksfraktion hat ihrer Vorsitzenden Wagenknecht die Gefolgschaft beim Nein zum UN-Migrationspakt verweigert. Das könnte ein Vorbote für einen noch mächtigeren Streit sein.
"Das ist eine harte Klatsche für Sahra Wagenknecht", sagt einer ihrer Kritiker. Noch vor der heutigen Sitzung der Linksparteifraktion hatte die Fraktionschefin Wagenknecht den UN-Migrationspakt entschieden abgelehnt: "Er hat auch positive Regelungen, es werden bestimmte Rechte ausgebaut, aber im Kern hat die Ausplünderung der armen Länder damit eine neue Facette: Neben dem Ausplündern von Rohstoffen und ungerechten Handelsverträgen will man armen Ländern jetzt auch noch gezielt Fachkräfte abwerben."
Kurz vor der Fraktionssitzung sagte sie: "Es ist bekannt, dass wir den Migrationspakt sehr kritisch sehen." Doch, wie sich im Laufe des Nachmittags zeigt, spricht Wagenknecht in diesem Fall nicht mehr für die Mehrheit ihrer Fraktion.
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hatte bereits gestern erklärt: "Auch wenn uns dieser Pakt nicht weit genug geht, würde ich trotzdem für eine Zustimmung werben.
https://www.tagesschau.de/inland/un-migrationspakt-117.html
Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten, netzpolitik.org, 12.12.2016
Fingerabdrücke können unleserlich gemacht werden. Gegen ähnliche Tricks mit Gesichtsbildern wappnet sich deutsche Behörden im Forschungsprojekt "FeGeb".
Die Fingerabdruckdatei EURODAC war das erste Informationssystem der Europäischen Union mit biometrischen Daten. Nun sollen auch durchsuchbare Lichtbilder verarbeitet werden. Geflüchtete werden abermals zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung.
https://netzpolitik.org/2016/auch-fuer-kinder-datenbank-zu-asylsuchenden-soll-durchsuchbare-gesichtsbilder-enthalten/
Spendenaffäre
AfD soll 402.900 Euro zahlen, tagesschau.de, 16.04.2019
Die AfD-Politiker Meuthen und Reil haben in Wahlkämpfen kostenlose Unterstützung von einer Werbeagentur bekommen. Die Bundestagsverwaltung wertet das als illegale Parteispende und fordert ein Bußgeld über 402.900 Euro.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/reil-afd-ermittlungen-103.html
ru-schwindel.brd?
2018 Rekordjahr: Migranten überwiesen 5,1 Milliarden Euro in ihre Heimatländer, brd-schwindel.ru, 09.04.2019
von Dan Godan
Die Heimatüberweisungen von in Deutschland lebenden Migranten haben 2018 einen neuen Rekordstand erreicht. Das berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Daten der Bundesbank. Demnach flossen im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro ins Ausland ab.
Laut Bundesbank profitierten davon vor allem Menschen in der Türkei, die 822 Millionen Euro erhielten. Zweitwichtigstes Empfängerland war Polen mit 468 Millionen Euro. Hier haben sich die Überweisungen aus Deutschland seit 2015 um mehr als 60 Prozent erhöht. Überdurchschnittlich gestiegen sind seit 2015 auch die Geldströme nach Rumänien (395 Millionen Euro).
Private Transfers von Deutschland ins Bürgerkriegsland Syrien haben sich von 18 auf 189 Millionen Euro verzehnfacht. Eines der wenigen Länder, in die zuletzt geringere Summen flossen, ist Marokko.
Gegenüber dem Vorjahr sank die Summe von 50 auf 18 Millionen Euro.
https://brd-schwindel.ru/2018-rekordjahr-migranten-ueberwiesen-51-milliarden-euro-in-ihre-heimatlaender/
Ermittlungen in Bulgarien
Glücksspiel-Oligarch auf der Flucht, tagesschau.de, 18.02.2020
Glücksspiel ist in Bulgarien sehr beliebt. Ein Oligarch wurde mit seiner Sofortlotterie reich, nun wird gegen ihn ermittelt. Aus Angst floh der 63-Jährige in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Sofortlotterie heißt das Glücksspiel, das bislang dem reichsten Mann des Landes Wassil Bozhkow gehörte. Es ist in Bulgarien, einem Glücksspiel-Eldorado, äußerst beliebt: Rund 60 Prozent der Bevölkerung machten mit. Es spielten vor allem die Älteren, Ärmeren, Arbeitslose. Experten schätzen, dass besonders auf dem Land viele ärmere Menschen die Hälfte bis zwei Drittel ihrer Einkommen für Lotteriescheine ausgegeben haben: "Ich kaufe Lotteriescheine, denn ich gewinne kleine Summen, die mir gleich ausgezahlt werden" berichtet ein Lotterie-Teilnehmer.
Seit 2014 wurden die Sofort-Lotteriescheinen nahezu überall verkauft: Auf den Postämtern, wo die Pensionäre ihre Renten, die Arbeitslosen ihr Arbeitslosengeld und die Armen ihre Sozialhilfe abholen, in den kleinen Lebensmittelläden und den großen Handelsketten, den Cafés, sogar an den Zeitungskiosken in den Krankenhäusern.
"Stellen Sie sich vor: 60 Prozent spielen, gleichzeitig sind 80 Prozent für die Begrenzung und sogar für das Verbot des Glücksspiels", berichtet Tichomir Beslow, Sicherheits- und Kriminalitätsexperte am Zentrum für Demokratieforschungen in Sofia. "Die Leute kennen das Problem, aber sie sind abhängig. Es ist sehr schwierig zu widerstehen, wenn der Zugang so leicht ist: Der Schein kostet einige Lewa und kann überall gekauft werden", sagt Beslow.
Angeklagt und geflohen
Der Jahresumsatz betrug zuletzt rund 770 Millionen Euro. Die Gewinne: zunächst steuerfrei, dann sehr niedrig besteuert. Für Bozhkow, den bisherigen Besitzer der Sofortlotterie, war das Glücksspiel eine wahre Goldgrube. Der 63-jährige Oligarch - genannt der "Schädel" - hatte bis vor wenigen Wochen als reichster Mann Bulgariens nichts von Politik und Justiz zu befürchten. Das änderte sich, als er Ende Januar in elf Punkten angeklagt wurde - unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Leitung einer organisierten kriminellen Gruppierung, Erpressung, Bestechungsversuch von Beamten, Besitz von kulturellen und historischen Wertgegenständen, die nicht gesetzmäßig registriert wurden.
Gegen ihn wird auch wegen Mordes und Vergewaltigung ermittelt.
Bozhkow floh umgehend in die Vereinigten Arabischen Emirate, die kein Auslieferungsabkommen mit Bulgarien haben. "Wir werden alles Mögliche tun, um den angeklagten Bozhkow aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück zu bringen", sagt Bulgariens Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. "Es gibt keine Unberührbaren mehr, es ist vorbei. Das muss zu Ende gehen. Nicht, weil die Staatsanwaltschaft das will, sondern weil die bulgarischen Bürger es wollen."
"Nur an bestimmten Orten spielen"
Schon 2018 wollte Waleri Simeonow, Abgeordneter von der nationalistischen Koalition "Vereinigte Patrioten", gegen die Sofortlotterie angehen. Sein Gesetzentwurf, mit dem die Verkaufsorte der Lotteriescheine und die massive Werbung für die Sofortlotterie stark begrenzt werden sollten, lief zunächst ins Leere. Nach einem Treffen zwischen Bozhkow und Ministerpräsident Bojko Borissow wurde damals der Gesetzentwurf plötzlich "vergessen".
Jetzt ist das Gesetz geändert worden. "Wir wollen so schnell wie möglich dieser Lepra ein Ende setzen", sagt Waleri Simeonow. "Die Glücksspiele soll man nur an bestimmten Orten spielen, die eine Lizenz dafür haben. Der Umfang der Lotterie ist riesig. In die Lotteriespiele seien sogar Kinder einbezogen, denn die Scheine würden in jedem Lebensmittelladen verkauft. "Es geht hier um das Wertesystem der ganzen Nation, der ganzen Bevölkerung."
Händler bleiben auf Scheinen sitzen
Mit aggressiver Werbung lockte die Sofortlotterie immer neue Kunden: Jeden Tag zeigte der zweitgrößte Fernsehsenders Nowa TV zur besten Sendezeit einfache Menschen, die über Nacht das große Geld gewonnen hatten. Nur: Keiner der "Millionäre" erhielt je seine Millionen. Das Geld sollte im Laufe von bis zu 20 Jahren gezahlt werden.
Betroffen von dem neuen Glücksspielgesetz sind Tausende von Händlern, die bisher Lotteriescheine verkauft haben. Sie besitzen Lotteriescheine für insgesamt ca. 13,8 Millionen Euro, die vernichtet werden sollen. "Es ist einfach schrecklich. Man soll eine Übergangsfrist für solche Änderungen geben, es geht nicht von heute auf morgen. Die Scheine habe ich bezahlt" klagt ein Händler. Er habe Scheine im Wert von etwas mehr als 150 Euro. Das sei für manche Leute nichts, "aber für mich ist das viel Geld". "Man investiert Geld, und am Ende wird man beschissen", klagt er.
"Offensichtlich kein Interesse an Kontrolle aller Glücksspielarten"
Das neue Gesetz lässt jedoch alle Casinos und Spielhallen außen vor. Enteignet wird nur der flüchtige Oligarch Bozhkow, dem die größte und kostbarste private Antiquitäten-Sammlung auf dem Balkan gehört. Auch diese wurde nun beschlagnahmt.
"Wir hatten einen Oligarchen, der jahrzehntelang vor jeglichen Kontrollen aller Behörden beschützt wurde", sagt der bulgarische Finanzexperte Bojko Dimitrow. "Aus unklaren Gründen hat eine Attacke gegen ihn angefangen. Der schützende Schirm war auf einmal weg. Offensichtlich steht der gleiche Schirm aber immer noch über den Köpfen anderer Glücksspiel-Bosse, die die Gesetze vielleicht nicht so drastisch brechen, aber auch riesige Umsätze verzeichnen. Offensichtlich besteht kein Interesse an einer strikten Kontrolle aller Glücksspielarten."
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-gluecksspiel-101.html
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Apokalypse kann ausfallen!
Der geniale Plan, den sie euch verheimlichen: Deutschlands Islamisierung könnte sofort enden, brd-schwindel.ru, 14.04.2019
Es gibt schon länger ein Konzept, um Deutschland als christlich-abendländisches Land zu erhalten. Die Methode ist einfach, human, einer Kulturnation würdig und praktikabel.
Das Problem: Man tut es nicht, sondern das genaue Gegenteil!
https://brd-schwindel.ru/der-geniale-plan-den-sie-euch-verheimlichen-deutschlands-islamisierung-koennte-sofort-enden/
43 Studenten - seit 5 Jahren verschwunden
Mexikos Suche nach der Wahrheit, tagesschau.de, 26.09.2019
Heute vor fünf Jahren gerieten 43 Studenten in die Gewalt der mexikanischen Polizei - und verschwanden. Mexikos neuer Präsident machte die Aufklärung zu Chefsache, wirkt aber verzweifelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-studenten-verschwunden-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Neue Suche nach vermissten Studenten in Mexiko, 04.12.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-studenten-129.html
Mexiko: Staatsanwalt erklärt alle 43 Studenten für tot, 27.01.2015, https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-studenten-111.html
Studenten verschwunden, A.-K. Mellmann, ARD Mexiko-City | audio
Auf einer Feuerwache: Touristin klagt an: Sechs oder sieben Pariser Feuerwehrleute haben mich vergewaltigt, STERN.de, 07.05.2019
Drei Touristinnen aus Norwegen lernen in Paris Feuerwehrleute kennen. Eine der Frauen hat laut eigener Aussage Sex mit einem von ihnen und wird danach von mehreren seiner Kollegen vergewaltigt. Der Feuerwehrmann liefert zwei Versionen des Geschehens.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/paris--touristin-zeigt-feuerwehrleute-wegen-gruppenvergewaltigung-an-8699110.html
Stelle im Buckingham Palast: Die Queen sucht einen Gärtner - aber der Job hat einen Haken, STERN.de, 17.04.2019
Rasen mähen, Rosen züchten, Hecken trimmen: Die britische Königin sucht einen neuen Mitarbeiter für ihr Gärtnerteam. Klingt idyllisch, aber die Queen hat hohe Anforderungen - und bezahlt schlecht.
https://www.stern.de/lifestyle/leute/die-queen-sucht-einen-gaertner---aber-der-job-hat-einen-haken-8672080.html
Zu dumm mit Deutschland?
Mantel des Schweigens: Intelligenz verlässt Deutschland, brd-schwindel.ru, 10.04.2019
von Marilla Slominski
Vor wenigen Tagen warnte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici vor den Folgen übermäßiger Arbeitsmigration innerhalb der EU. Sie wirke sich nicht nur negativ auf die von der Abwanderung betroffenen Staatshaushalte der Länder aus. Auch die gesamte Wirtschaft leide unter dem sogenannten "Brain Drain".
Doch nicht nur die ärmeren EU-Staaten im Osten sind betroffen. Deutschland sei, wie bereits im 19. Jahrhundert, wieder ein Auswanderungsland, stellt die NZZ fest. Doch hierzulande ist diese dramatische Entwicklung für Merkel und Co kein Thema.
"Wir müssen über ganz Europa diskutieren", erklärte Teodorovici beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen beim Treffen in Brüssel. Die EU müsse die Talentabwanderung beenden, so der rumänische Finanzminister. Rumänien ist von dem Wegzug von Arbeitskräften besonders stark betroffen. Schätzungen zufolge leben derzeit mindestens 3,2 Millionen Rumänen im Ausland, jedes Jahr verlassen 200.000 bis 300.000 das Land. Viele von ihnen zieht es laut Focus nach Deutschland.
https://brd-schwindel.ru/mantel-des-schweigens-intelligenz-verlaesst-deutschland/
Bekannte Berliner Band gibt nach 1945 erstmals wieder: "Feuer! Feuer frei!" ( und schiebts sich onstage einander beim Analverkehr in den Popo )
Eine "Begründung" erfolgt natürlich in ihren Strophen.
Berliner Urgestein "Rammstein" on CD/DVD 2017 and by radio broadcasting to all german speaking households all over the world
Es wird immer schlimmer: Gewalt von Zuwanderern gegen Deutsche nimmt drastisch zu, 10.04.2019
von Birgit Stöger
Wie das vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte Lagebild "Kriminalität im Kontext der Zuwanderung" zeigt, werden Deutsche deutlich häufiger Opfer einer Straftat, die von einem Migranten verübt wurde, als umgekehrt.
https://brd-schwindel.ru/es-wird-immer-schlimmer-gewalt-von-zuwanderern-gegen-deutsche-nimmt-drastisch-zu/
Resolution gegen Trumps Äußerungen
"Beschämend und eklig", tagesschau.de, 17.07.2019
Nach US-Präsident Trumps rassistischen Tweets haben die Demokraten eine Resolution in den Kongress eingebracht. Von den Republikanern stimmte jedoch kaum jemand dafür, die Aussagen "scharf zu verurteilen".
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tweets-resolution-kongress-101.htmls
Nach umstrittenem Trump-Tweet: "Das ist die Agenda weißer Nationalisten", tagesschau.de, 16.07.2019
Nach US-Präsident Trumps rassistischen Tweets haben sich die vier beschimpften Demokratinnen zu Wort gemeldet und die Aussagen scharf kritisiert. Auch einige Republikaner rügten Trump. Der legte noch einmal nach.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rassismus-demokraten-105.html
Empörung nach Tweet
Trumps rassistischer Ausfall, tagesschau.de, 15.07.2019
US-Präsident Trump hat mit rassistischen Äußerungen für Entrüstung gesorgt. Er riet mehreren demokratischen Abgeordneten dazu, "in ihre Länder" zurückzukehren. Vier Frauen reagierten mit klaren Worten.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rassismus-demokraten-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Bislang nur wenige Razzien gegen Migranten in den USA, https://www.tagesschau.de/ausland/razzien-einwanderer-usa-103.html
Bericht des Wehrbeauftragten
Was die Soldaten stört, tagesschau.de, 28.01.2020
Der Wehrbeauftragte des Bundestags soll sein Ohr immer dicht an der Truppe haben. Wie sieht es mit Ausrüstung und Personal aus? Was klappt nicht? Heute werden die Sorgen der Soldaten öffentlich.
https://www.tagesschau.de/inland/wehrbericht-bundeswehr-101.html
Durchsetzung Russlands
UN-Sicherheitsrat zu Syrien
Ein letztes Schlupfloch für die Hilfen, tagesschau.de, 12.07.2020
Die Versorgung von notleidenden Menschen in Syrien wird immer schwieriger. Künftig können Hilfsgüter nur noch über einen Grenzübergang ins Land gelangen. Damit setzte sich vor allem Russland im UN-Sicherheitsrat durch.
[...] Wochenlang hatten Deutschland und Belgien als Federführer der Resolution darum gerungen, dass weiterhin zwei Grenzübergänge geöffnet bleiben, um Hilfsgüter nach Nordwestsyrien bringen zu können. Dort leben 2,8 Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, unter erbärmliche Bedingungen.
Am Ende aber - nach wiederholten Vetos von Russland und China - ließ sich der UN-Sicherheitsrat auf die Bedingung Russlands sein: Ab sofort steht nur noch ein Grenzübergang zur Verfügung.
"Können sie morgen noch in den Spiegel schauen?"
Für den zweiten Übergang gebe es nicht mal eine Übergangslösung, so Heusgen: "Es wäre ein Leichtes gewesen, wenn China und Russland gesagt hätten: ´Wir lassen das für drei Monate weiter zu.´ Das haben sie nicht getan und das ist eine große Enttäuschung."
Eine Enttäuschung, die Heusgen am Ende der entscheidenden Sitzung des Sicherheitsrats gegenüber den Vertretern aus Russland und China recht deutlich zum Ausdruck brachte: "Sagt euren Regierungen, dass der deutsche Botschafter fragt, ob die Leute, die die Anweisung gegeben haben, 500.000 Kindern die Hilfe zu entziehen, morgen noch in den Spiegel schauen können."
Diese 500.000 Kinder sind nach Angaben von UNICEF durch die Schließung des zweiten Grenzübergangs von der internationalen Hilfe abgeschnitten, bis andere Wege gefunden werden, sie zu erreichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-129.html
Mehr zu diesem Thema:
"Halbe Million Kinder könnte sterben", 11.07.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-sicherheitsrat-111.html
Kompromiss zu Syrien-Hilfen gescheitert, 10.07.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-sicherheitsrat-107.html
Syrien-Hilfe im Sicherheitsrat blockiert
"Eine halbe Million Kinder könnte sterben", tagesschau.de, 11.07.2020
In der Nacht haben Russland und China im UN-Sicherheitsrat weitere Hilfen für Flüchtlinge in Syrien blockiert - es geht um das Schicksal von etwa drei Millionen Menschen. Doch Deutschland und Belgien wollen nicht aufgeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-sicherheitsrat-111.html
Bundeswehrsoldaten marschieren zum Appell
Anti-IS-Einsatz
USA wollen deutsche Bodentruppen in Syrien, tagesschau.de, 07.08.2019
Die USA machen Druck: Sie wollen von ihren Partnern mehr Einsatz im Kampf gegen den IS in Syrien. Ginge es nach Washington, sollten auch deutsche Bodentruppen die US-Soldaten nach deren Abzug ersetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-deutsche-bodentruppen-101.html
Demo gegen Migrationspolitik
Protest vor Trumps geplanter Großrazzia, tagesschau.de, 14.07.2019
Zahlreiche nicht registrierte Migranten bangen um ihr Leben in den USA. Präsident Trump kündigte für heute Razzien gegen sie mit anschließenden Abschiebungen an. Tausende Menschen protestierten dagegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-demo-111.html
ru-schwindel.brd?
Das Eine Volk
Letzte Warnung an die deutsche Polizei, brd-schwindel.ru, 14.04.2019
BOOM !!! Trump twittert 9/11 Verschwörung & WE WILL NEVER FORGET!
Post von Müller: "Unsere Nation wird systematisch zerstört"
http://brd-schwindel.ru/download/DEV/VOLKSBOTSCHAFT_016-19.pdf
https://brd-schwindel.ru/volksbotschaft-nr-016-19/
Ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann: Blutgericht Europa
Karl der Große als Ursache des Untergangs, 07.04.2019
Große Sorge: Deutschland bricht unter der Last nicht mehr zu bewältigender Herausforderungen zusammen: Schwerer Geburtenschwund bei der einheimischen Bevölkerung seit nunmehr einem halben Jahrhundert kennzeichnet das Bild, seit dieser Zeit findet ebenso die stete Einwanderung fremder Kulturen statt, welche 2015 ihren Höhepunkt nahm.
Deutschlands Grenzen sind gefallen, Millionen Migranten fluten nach wie vor bedingungslos ins Land. Die ohnehin stark belasteten Sozial-und Versorgungssysteme laufen zielgerecht auf einen Kollaps zu, ebenso wie das globale Finanzsystem. Die einst hochqualifizierten deutschen Dichter, Denker, Ingenieure und Erfinder sind weitgehend verschwunden, es gibt kaum noch Potential für wirklich segensreiche, nachhaltige Entwicklungen. Wie abgeschnitten scheinen einstiger Wohlstand, Bildung und Erfolg, verschwunden aller Reichtum geistigen Wissens. Deutschland blutet aus, Deutschland stirbt!
Ebenso Europa, die alte Welt, das Christliche Abendland: Auch hier zeigen sich vergleichbare Untergangssymptome. Wachsende Armut, politische Unruhen, tägliche Bürgerproteste und Massendemonstrationen kennzeichnen die düstere Lage. Was ist los mit Europa?
https://brd-schwindel.ru/eva-hermann-blutgericht-europa/
Was vom Tage übrig blieb: Hass im Netz, Maaßens AfD-Kontakte und noch mehr Rechtsextremismus, netzpolitik.org, 04.04.2019
Youtube macht Hass und Hetze zu Geld, eine Datenrecherche zu Rechtsextremismus gibt beängstigende Einblicke, Maaßen muss AfD-Kontakte offenlegen und Australien nimmt Plattformen in die Pflicht. Zudem gibt´s Hintergrund zu deutschen Polizeigesetzen. Die interessantesten Reste des Tages.
https://netzpolitik.org/2019/was-vom-tage-uebrig-blieb-hass-im-netz-maassens-afd-kontakte-und-noch-mehr-rechtsextremismus/
Mal ehrlich: Ach, du Schrecken!
Deutscher Vorsitz im Sicherheitsrat
Zuständig für Weltfrieden und Sicherheit, tagesschau.de, 01.04.2019
Von heute an übernimmt Deutschland für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Wie funktioniert dieses Gremium? Und was hat Deutschland vor? Von Sandra Stalinski.
https://www.tagesschau.de/ausland/faq-sicherheitsrat-101.html
Deutschland übernimmt Führung von Nato-Speerspitze, STERN.de, 31.01.2018
Berlin - Die Bundeswehr übernimmt morgen die Führung der superschnellen Eingreiftruppe der Nato. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin bestehen die Landstreitkräfte der sogenannten Speerspitze des Militärbündnisses 2019 aus rund 8000 Soldaten. Das deutsche Heer stellt rund 4000 davon, hinzu kommen noch etwa 1000 Kräfte anderer Organisationsbereiche. Weitere Soldaten stellen Bündnispartner wie Frankreich, die Niederlande und Norwegen.
https://www.stern.de/panorama/deutschland-uebernimmt-fuehrung-von-nato-speerspitze-8511338.html
Stoltenberg im Interview
"Deutschland versteht den Frieden", tagesschau.de, 04.04.2019
Für Generalsekretär Stoltenberg ist es die Fähigkeit, sich anzupassen, die die NATO auszeichnet. Im ARD-Interview schlägt er den Bogen vom
schwierigen Partner USA zum
Aggressor Russland - und
lobt Deutschland.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-jubilaeum-stoltenberg-101.html
Verteidigungsausgaben
Maas widerspricht NATO-Kritikerntagessschau.de, 04.04.2019
In Washington feiert die NATO diese Woche ihr 70-jähriges Bestehen. Doch nach der
erneuten US-Kritik an Deutschland und seinem Verteidigungsetat war Außenminister Maas kaum zum feiern zumute.
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-nato-kritik-101.html
Hausdurchsuchung bei Identitärem
Spende von Christchurch-Attentäter, tagesschau.de, 26.03.2019
Martin Sellner, Co-Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, hat eine Spende vom Christchurch-Attentäter erhalten. Im Raum steht der Straftatbestand "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung".
https://www.tagesschau.de/ausland/christchurch-spende-identitaere-101.html
Rechtsextreme Netzwerke
"Highscore" für den Christchurch-Attentäter, tagesschau.de, 26.03.2019
Weltweit hat der Anschlag von Christchurch Entsetzen ausgelöst. Auf manchen Online-Plattformen wird die Tat hingegen gefeiert. Hunderte Gamer benennen sich sogar nach dem rassistischen Terroristen.
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/christchurch-attentaeter-103.html
Gamification als Strategie
Wenn Faschisten Faschisten spielen, netzpolitik.org, 07.01.2020
Rechtsextreme nutzen die Freude an Spielen, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Wie weit diese Gamification inzwischen geht, darüber hat der Videokünstler Arne Vogelgesang auf dem Hackerkongress 36c3 gesprochen.
https://netzpolitik.org/2020/wenn-faschisten-faschisten-spielen/
Brandanschläge in Lübeck: Hass, Rassismus und eine Synagoge in Flammen, SPIEGEL ONLINE, 25.03.2019
Vor 25 Jahren zündeten Rechtsradikale Lübecks Synagoge an. Erstmals seit dem Nazi-Terror brannte wieder ein jüdisches Gotteshaus - und das war erst der Anfang. Zeitzeugen erinnern sich an vier Jahre der Düsternis.
http://www.spiegel.de/einestages/luebeck-rueckblick-auf-den-anschlag-der-synagoge-1994-a-1258588.html
Politische Straftaten
Mehr als 50 rechte Sprengstoffanschläge, tagesschau.de, 20.08.2018
Seit 2001 sind in Deutschland mehr als 50 rechtsextreme Sprengstoffanschläge registriert worden.
https://www.tagesschau.de/inland/sprengstoff-extremismus-deutschland-103.html
Studie zu Sachsen
Immer mehr rechte Gewalt, tagesschau.de, 15.04.2019
Rechte Hassgewalt hat sich einer Studie zufolge in Sachsen erheblich verändert. Dabei habe die Gewalt nicht nur stark zugenommen, die Täter seien auch immer älter. | mdr
https://www.mdr.de/sachsen/politik/studie-rechte-hassgewalt-sachsen-100.html
Eckpunkte für den Etat
Kritik an Scholz (SPD) von fast allen Seiten, tagesschau.de, 20.03.2019
Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt sind noch kein Entwurf - den will Finanzminister Scholz erst im Juni vorstellen. Doch schon vor der heutigen Kabinettssitzung steht sein Vorschlag von vielen Seiten in der Kritik.
https://www.tagesschau.de/inland/debatte-haushalt-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Plan zur Kürzung von Flüchtlingshilfen in der Kritik, 19.03.2019, https://www.tagesschau.de/inland/bund-fluechtlinge-105.html
Gegenwind für Scholz, Kerstin Dausend, ARD Berlin | video
Scholz zu Vorfällen G20-Gipfel in Hamburg,
Vor der Kabinettsentscheidung, Torsten Huhn, ARD Berlin | audio
Bericht über den SPD-Mann Olaf Scholz, brd-schwindel.ru, 02.2019
Bundesrat ignoriert Zweifel am Ausländerzentralregister, netzpolitik.org, 15.03.2019
Die Datensammlung im Ausländerzentralregister soll noch größer werden. Der Bundesrat beschloss heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Seehofers Innenministerium. Die zuständigen Ausschüsse bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Datenpools, eine Mehrheit für Verbesserungsvorschläge bekamen sie trotzdem nicht.
https://netzpolitik.org/2019/bundesrat-ignoriert-zweifel-am-auslaenderzentralregister/
RA Schäfer: "Furchtbare Massaker in Mali: Entsetzliche Morden von Menschen", brd-schwindel.ru, 25.03.2019
Rechtsanwalt Lutz Schaefer aus Riegenroth
[...] "Spaß" beiseite liebe Leser, dieses furchtbare Massaker in Mali, also ermordete Kinder, ermordete alte Menschen und auch schwangere Frauen, nebst Niederbrennen ihrer Häuser, das ist allein ein weiterer Auswuchs von primitivstem Denken und Handeln, dies seit zig Jahrhunderten, man nennt das auch Stammeskriege und daran hat sich auch seit der Unabhängigkeit von Frankreich nichts geändert! Dort tobt sich bis heute eine rein archaische "Sichtweise" aus! Weshalb Truppen der Bundeswehr dort stationiert sind, das erschließt sich keinem gesunden Verstand; wahrscheinlich ist es die Bündnisverpflichtung gegenüber Frankreich, dennoch bleiben auch hierzu Fragen über Fragen!
Bemerkenswert hierzu ist auch die Tatsache, daß dieses entsetzliche Ermorden von Menschen (man spricht von ca. 150 Toten) selbstverständlich nahezu kein Thema in den Medien ist; aber in Neuseeland trägt man inzwischen Kopftuch, man zeigt also "Anteilnahme" mit Muslimen und zeigt diese mutmaßliche Anteilnahme ausgerechnet mit einem Symbol der Unterdrückung von Frauen! Es geht nicht mehr perverser, die Dummheit grassiert, sie ist die wahre Pest der Neuzeit!
Für mich stellt dieses Gebaren eine klare Bankrotterklärung weltlich-christlichen Denkens dar, dies in wohl zwingender Verbindung mit einer klaren und auch demnächst zu vollziehenden Selbst-Auslieferung an den Islam! Daß dies nur ein Frage der Zeit und eine rechnerische Zwangsläufigkeit ist, weiß jeder, der das Kleine Einmaleins kann.
http://brd-schwindel.ru/ra-lutz-schaefer-dummheit-die-wahre-pest-der-neuzeit/
Nach gescheitertem Drogendeal
Berliner U-Bahn-Schubser wegen Mordes angeklagt: "Ich wollte den Mann nicht töten", STERN.de, 25.04.2020
Wegen eines tödlichen Schubsers auf die Gleise der Berliner U-Bahn muss sich ein Marokkaner seit Freitag vor dem Landgericht verantworten. Die Anklage lautet auf Mord. Beim Prozessauftakt drückte der 27-Jährige sein Bedauern aus.
https://www.stern.de/panorama/berliner-u-bahn-schubser-vor-gericht---wollte-den-mann-nicht-toeten--9238238.html
Christchurch in Neuseeland: Terroristischer Angriff auf Moscheen - mindestens 49 Menschen erschossen, STERN.de, 15.03.2019
In der neuseeländischen Stadt Christchurch haben Angreifer auf Gläubige in Moscheen geschossen. Dabei sind mindestens 49 Menschen gestorben. Die Polizei hat drei Verdächtige festgenommen.
https://www.stern.de/politik/ausland/neuseeland--rechtsextremer-angriff-auf-moscheen---49-menschen-erschossen-8622574.html
Besuch in einem Flüchtlingslager: Das ist Gülara. Er will rein nach Europa. Aber niemand macht ihm auf, STERN.de, 04.03.2019
In den Flüchtlingslagern Griechenlands hocken tausende Menschen. Der stern war im "Hotspot Moria", dem größten Lager der Ägäis. Eine Geschichte von Gülara und seinem Vater, von Hoffnung und dem Vergessen.
https://www.stern.de/politik/ausland/fluechtlingslager-auf-lesbos--die-geschichte-von-guelara---und-der-kaelte-europas-8592830.html
Berlusconi-Prozess Der mysteriöse Tod der wichtigsten Zeugin, SPIEGEL ONLINE, 26.03.2019
Imane Fadil, Partygirl und Zeugin der Anklage, war bereit, über Silvio Berlusconis "Bunga Bunga"-Partys auszupacken. Sie starb überraschend: An Gift oder radioaktiven Substanzen, heißt es. Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom mehr..
. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/silvio-berlusconi-zeugin-imane-fadil-stirbt-unter-mysterioesen-umstaenden-a-1258190.html
Brasiliens Ex-Präsident
Temer muss wieder in Haft, tagesschau.de, 09.05.2019
Der brasilianische Ex-Präsident Temer muss zurück ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht kippte die Entscheidung, ihn freizulassen. Temer soll in einen weitreichenden Korruptionsskandal verwickelt sein.
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-temer-verhaftung-101.html
USA beklagen immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesregierung
Streit um NATO-Ziel
Berlin verspricht höhere Ausgaben, tagesschau.de, 06.02.2019
Die USA beklagen immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesregierung. Jetzt hat Deutschland der NATO offenbar versprochen, mehr in die Bundeswehr zu investieren. Doch das dürfte dem Bündnis nicht reichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-335.html
Tausende Hinweise nicht bearbeitet
Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden?, tagesschau.de, 07.03.2019
Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden sind offenbar unbearbeitet geblieben. Das geht laut ARD-Hauptstadtstudio aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
https://www.tagesschau.de/inland/bamf-kriegsverbrecher-101.html
Mehr zu diesem Thema:
BKA: 2800 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen, 08.04.2016, https://www.tagesschau.de/inland/kriegsverbrechen-101.html
Hinweise auf manipulierte Datensätze
Verhaftung von Amad A.
War es eine absichtliche Verwechslung?, tagesschau.de, 04.04.2019
Der ungeklärte Tod eines jungen Syrers in der JVA Kleve wirft weitere Fragen auf. Nach WDR-Recherchen gibt es Hinweise auf manipulierte Datensätze, die zur Inhaftierung von Amad A. führten.
https://www.tagesschau.de/inland/jva-kleve-syrer-gestorben-101.html
USA: Studentin muss Anti-Nazi-Plakat entfernen, weil es Nazis ausgrenzt, STERN.de, 17.03.2019
So etwas hört man selten: Eine Studentin aus den USA wird von ihrer Universität gebeten, ihr Anti-Nazi-Plakat von ihrem Fenster zu entfernen. Die Begründung: Sie grenze damit Nazis aus.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/usa--studentin-muss-anti-nazi-plakat-entfernen--da-es-nazis-ausgrenzt-8505082.html
Rechtsextremismus
Wie V-Männer das braune Netz aufbauten, tagesschau.de, 02.06.2016
Das Internet spielt für die rechtsextreme Bewegung seit Jahren eine wichtige Rolle. Einige Szeneseiten wurden von V-Leuten mit aufgebaut. So konnten sie sich tarnen - und kamen einfach an Informationen,
https://www.tagesschau.de/ausland/rechtsextremismus-verfassungsschutz-101.html .
Antisemitismus in Frankreich
Tausende in Paris
Protest gegen antisemitische Hetze, tagesschau.de, 20.02.2019
Die Zahl von judenfeindlichen Angriffen in Frankreich ist alarmierend - am Abend versammelten sich nun mehr als 20.000 Menschen in Paris, um die Werte der Republik gegen antisemitische Hetze zu verteidigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-551.html
"Gelbwesten"-Kundgebung
Justiz prüft antisemitische Ausfälle, tagesschau.de, 17.02.2019
Nach antisemitischen Beleidigungen auf der "Gelbwesten"-Kundgebung in Paris hat die Justiz Vorermittlungen eingeleitet. Die Angriffe auf den Philosophen Finkielkraut wurden durch Videoaufnahmen dokumentiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-197.html
Neues Gesetz geplant
Macron kündigt Kampf gegen Judenhass an, tagesschau.de, 21.02.2019
Nach der alarmierenden Zahl antisemitischer Angriffe in Frankreich hat Präsident Macron ein härteres Vorgehen gegen Judenhass angekündigt. Er will antisemitische Gruppen auflösen und gegen Hass im Internet vorgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/antiemitismus-frankreich-macron-101.html
Mit Vermögen raus aus der EU? - So gehts… - Folge 1 mit Josef Schöftenhuber, brd-schwindel.ru, 06.03.2019
Ich spreche mit unserem Vereinsmitglied Josef Schöftenhuber über die Möglichkeiten sein Vermögen raus aus der EU zu bekommen.
In Liechtenstein gibt es noch solche Möglichkeiten. Josef beschäftigt sich seit über 15 Jahre mit diesem Thema und es ist heute aktueller den je.
Weitere Themen in der Sendung:
- Die Enteignung der Bürger ist gesetzliche verankert.
- Der Zugriff auf die Vermögen der Bevölkerung muss für den Staat gewährleistet bleiben.
- Sachwerte nach Lichtenstein
- Enteignungen von Versicherungsguthaben
- Versicherungsvermögen ( Lebensversicherung ) Auszahlungen können gesetzlich Verhindert werden, damit ist die Alterssicherung nicht gewährleistet für den Bürger. Und dazu kommt noch das der Versicherungsnehmer noch verpflichtet ist seine Beiträge weiter zu zahlen, obwohl niemals mit einer Auszahlung zu rechnen ist.
- 34 deutsche Versicherungsunternehmen stehen bereits unter intensiver Beobachtung der BAFIN.
Es folgen noch weitere Sendungen.
http://brd-schwindel.ru/mit-vermoegen-raus-aus-der-eu-so-gehts-folge-1-mit-josef-schoeftenhuber/
Umstrittene Plakataktion
EU weist Orban zurecht, tagesschau.de, 20.02.2019
Die EU-Kommission hat der Regierung Ungarns und Staatschef Orban wegen einer Anti-Einwanderungs-Kampagne das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen. Es gebe keine Verschwörung.
https://www.tagesschau.de/ausland/soros-ungarn-einwanderung-101.html
Langzeitstudie: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland nehmen zu
Studie der Uni Leipzig
Ausländerfeindlichkeit nimmt zu, tagesschau.de, 07.11.2018
Jeder dritte Deutsche vertritt laut einer Studie ausländerfeindliche Positionen. Die Forscher sprechen von einer Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus. Vor allem im Osten sei die Gefahr groß.
https://www.tagesschau.de/inland/auslaenderfeindlichkeit-studie-101.html
Politische Straftaten
Mehr als 50 rechte Sprengstoffanschläge, tagesschau.de, 20.08.2018
Seit 2001 sind in Deutschland mehr als 50 rechtsextreme Sprengstoffanschläge registriert worden.
https://www.tagesschau.de/inland/sprengstoff-extremismus-deutschland-103.html
Rechte aus NRW mit 155 Kilogramm Sprengstoff
Nach Sprengstofffund in Lauterecken: Gab es Verbindungen zu rechter Terrorgruppe?, tagesschau.de, 14.01.2017
Der 18-Jährige, der in Lauterecken Sprengstoff gehortet hat, pflegte offenbar Kontakte in die rechte Szene: Die Staatsanwaltschaft prüft einem Bericht zufolge eine mögliche Verbindung des Mannes zur Terrorgruppe Oldschool Society.
Die Polizei hatte das Haus mit dem Sprengstoff zeitweise rund um die Uhr bewacht.
Bei der Vernehmung der zwei wegen des Besitzes von 155 Kilogramm Sprengstoff verhafteten Männer habe der 18-Jährige von einem Treffen der Oldschool Society (OSS) gesprochen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf Ermittlerkreise. Das Treffen habe demzufolge im Sommer in einer Hütte in Rheinland-Pfalz stattgefunden.
"In Deutschland etwas machen"
Wie es in dem Bericht weiter heißt, soll nach Angaben der Beschuldigten ein Teilnehmer des Treffens davon gesprochen haben, dass "man in Deutschland was machen müsse" und gefragt haben, ob man 250 Kilogramm Sprengstoff für ihn herstellen könne.
Der Mann aus Lauterecken und sein 24-jähriger, aus Nordrhein-Westfalen stammender Komplize hätten in den Verhören aber bestritten, einen Anschlag geplant zu haben. Das sichergestellte Material sei nur für den privaten Gebrauch bestimmt gewesen. Den Angaben des "Spiegels" zufolge soll jedoch bei der Durchsuchung des Elternhauses des 18-Jährigen Anfang Januar auch ein selbst gebauter Sprengsatz mit einem Hakenkreuz und SS-Runen gefunden worden sein.
Staatsanwaltschaft äußert sich nicht
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Zweibrücken wollte sich auf SWR-Anfrage nicht zu dem "Spiegel"-Bericht äußern. "Die andauernden Ermittlungen werden in alle Richtungen und mit Hochdruck geführt. Ich bitte um Verständnis, dass derzeit keine Mitteilungen zu dem Verfahren durch die Ermittlungsbehörden möglich sind", teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Graßhoff mit. Sobald man dazu in der Lage sei, weitere Informationen mitteilen zu können, werde man das tun.
Dass der 18-jährige Pfälzer der rechten Szene nahe steht, hatte zuvor bereits der SWR berichtet. Recherchen hatten ergeben, dass sich der Verdächtige beispielsweise im Internet offen zur rechtsextremen NPD bekennt und sich über
Facebook mit einem führenden NPD-Mitglied aus Rheinland-Pfalz austauschte.
Der 24-jährige mutmaßliche Komplize aus Nordrhein-Westfalen war der Polizei laut "Spiegel" schon vor Jahren wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz aufgefallen. 2012 fanden Ermittler zudem rechtsextreme Literatur bei ihm. Im aktuellen Verfahren hätten jedoch keine Hinweise auf eine rechte Gesinnung festgestellt werden können, so die Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise.
Mehr als 110 Kilo Sprengstoff abtransportiert
Vor knapp zwei Wochen waren bei dem 18-Jährigen mehr als 110 Kilo illegale Feuerwerkskörper und Sprengstoffe gefunden worden. Die Behörden untersuchen weiterhin, ob er und der 24-Jährige einen Anschlag in Kaiserslautern geplant hatten. Beide bestreiten das und bezeichnen sich als Freizeit-Pyrotechniker.
Gegen die Männer wird wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
https://www.swr.de/swraktuell/rp/sprengstoffsammler-aus-lauterecken-verbindungen-zu-rechter-terrorgruppe/-/id=1682/did=18819346/nid=1682/1vsh8dz/index.html
Rechtsextremismus: Großrazzia gegen "Ku-Klux-Klan"-Gruppe, tagesschau.de, 16.01.2019
In acht Bundesländern ist die Polizei mit Razzien gegen eine Gruppe von Rechtsextremisten vorgegangen. Laut den Ermittlern nennen sie sich "Ritter des Ku-Klux-Klans" und hegen Gewaltfantasien.
Mit einer Großrazzia ist die Polizei in acht Bundesländern gegen ein mutmaßlich gewaltbereites kriminelles Netzwerk bekennender Nationalsozialisten vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Sie sollen eine Vereinigung unter dem Namen "National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland" ("Nationalsozialistische Ritter des Ku-Klux-Klans Deutschland") gebildet haben. "Die Mitglieder eint ihre rechte Gesinnung, die sich unter anderem in einer Glorifizierung des Nationalsozialismus äußert", teilten die Ermittler mit. Teile der Gruppe hätten Gewaltfantasien gehegt und geplant, sich zu bewaffnen. Bundesweit gehe es um 40 Beschuldigte.
Chatprotokolle ausgewertet
Bei der Razzia kamen rund 200 Beamte zum Einsatz, darunter Spezialeinheiten. Sie beschlagnahmten mehr als 100 Waffen. Darunter waren neben zahlreichen Messern, Macheten und Schwertern auch Schreckschuss- und Luftdruckwaffen. Durchsucht wurden den Angaben zufolge zwölf Wohnungen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Von Festnahmen oder Haftbefehlen war zunächst nichts bekannt. Die Ermittler seien den Beschuldigten bei der Auswertung von Chatprotokollen eines Handys auf die Spur gekommen. Das Gerät war im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt worden.
https://www.tagesschau.de/inland/ku-klux-klan-razzia-101.html
Rechte Netzwerke: Gefahr im Verzug?, tagesschau.de, 07.04.2019
Rechtes Gedankengut in Chatgruppen - damit beschäftigen sich Justiz und Politik. Sie versuchen herauszufinden, wie real die Gefahr von Gruppen wie "Nordkreuz" ist.
Die Razzia ereignete sich zwar schon Ende August 2017, doch die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dauern bis heute an: Vor knapp zwei Jahren durchsuchten Polizeibeamte Wohnungen und Geschäftsräume in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat. Konkret: Die Beschuldigten wollten Vertreter des linken Spektrums festsetzen und töten, so der Verdacht. Aber nicht sofort, sondern in einem Krisenfall. Was genau damit gemeint war, also wann welche Voraussetzungen für so einen Krisenfall gegeben gewesen wären, bleibt bis heute offen. Festnahmen gab es damals nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-mecklenburg-vorpommern-101.html
Sorge um zunehmende Vernetzung von Rechtsextremisten, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-525025.html
"Zerschlagung der Online-Kommunikation": Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet, netzpolitik.org, 17.12.2018
Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen "Schleusernetze" vorgehen, fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen, in denen sich AnbieterInnen von Fluchthilfe und MigrantInnen zusammenfinden, stehen im Visier. Strafbar sind diese Funde nicht unbedingt, gelöscht werden sie trotzdem oft.
https://netzpolitik.org/2018/zerschlagung-der-online-kommunikation-europol-bekaempft-fluchthilfe-im-internet/
"Bloß keine US-Tobsuchtsanfälle": Warum BRD in Ramstein nicht ermittelt, brd-schwindel.ru, 10.04.2019
von Liudmila Kotlyarova
Die Bundesregierung soll die völkerrechtswidrige US-Politik der Drohnenmorde von Ramstein aus bewusst unterstützt haben und will daher nicht ermitteln. Dies erklärt der Oberstleutnant a. D. Hans-Jürgen Rose gegenüber Sputnik. Mehrere Oppositionspolitiker griffen die Behörde im Blick aufs neuste Urteil des Oberverwaltungsgerichts verbal an.
https://brd-schwindel.ru/bloss-keine-us-tobsuchtsanfaelle-warum-brd-in-ramstein-nicht-ermittelt/
Lobby-Drehtür: Google stellt in zehn Jahren 65 Regierungsvertreter aus EU-Staaten ein, netzpolitik.org, 06.06.2016
Das Google Transparency Project hat herausgefunden, dass in den letzten zehn Jahren 80 Personen sowohl bei EU-Regierungen wie auch bei Google angestellt waren. Google stellte im untersuchten Zeitraum 65 Regierungsvertreter ein, während 15 Google-Mitarbeiter in Regierungsdienste wechselten. Fünf Personen wechselten gar von der Regierung zu Google und dann zurück in Regierungsdienste,
https://netzpolitik.org/2016/lobby-drehtuer-google-stellt-in-zehn-jahren-65-eu-regierungsvertreter-ein/
Bertelsmann-Studie zum Arbeitsmarkt
Mehr Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten nötig, tagesschau.de, 12.02.2019
Seit langem klagt die Wirtschaft über fehlende Fachkräfte. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass bis 2060 jährlich mindestens 260.000 Menschen einwandern müssten - nicht nur aus dem europäischen Ausland.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fachkraeftezuwanderung-103.html
McKinsey, Roland Berger und Co.
Wie sich der deutsche Staat globalen Beraterfirmen ausliefert, SPIEGEL ONLINE, 29.01.2019
Ob Maut oder Asylpolitik - die Regierung ist bei Großprojekten überfordert, ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr. McKinsey, Roland Berger & Co. verdienen damit Milliarden. Übernehmen sie auch die Macht?
http://www.spiegel.de/plus/deutschland-wie-sich-der-staat-globalen-beraterfirmen-ausliefert-a-00000000-0002-0001-0000-000162036086
Wie antisemitisch ist Deutschland?, tagesschau.de, 21.12.2017
Nicht nur im Internet verbreiten sich Hetze und Hassbotschaften gegen Juden - das zeigen israelfeindliche Proteste mit brennenden Flaggen oder wüste Beschimpfungen gegen den Gastwirt eines israelischen Lokals in Berlin. Wie antisemitisch ist Deutschland heute?, https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/antisemitismus-ke-101.html
Polizeistatistik
Tausende antisemitische Straftaten, tagesschau.de, 15.08.2018
Fast 12.000 antisemitische Straftaten wurden seit 2010 erfasst. In Berlin ist die Zahl besonders hoch. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung warnt - und fordert einen verstärkten Kampf gegen Judenhass.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-151.html
Schüler im "Dritten Reich": Hass auf Juden, ein Leben lang, Spiegel Online, 16.06.2015
Die Hetze gegen Juden im "Dritten Reich" hat nachhaltigen Einfluss. Laut einer Studie
zeigen Schulkinder von damals auch Jahrzehnte später noch antisemitische Einstellungen.
Mindestens 30 Jahre Haft
Urteil nach Anschlag in Brüssel Das Motiv war Judenhass, tagesschau.de, 07.03.2019
Fünf Jahre nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel ist der Täter schuldig gesprochen worden: Er muss mit mindestens 30 Jahren Haft rechnen. Der Anschlag gilt als erster Terrorakt des IS in Europa.
https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-juedisches-museum-101.html
Antisemitismus in Deutschland
"Was schwelte, bricht jetzt aggressiver aus", tagesschau.de, 16.09.2018
Beschimpfungen, Mobbing und auch Gewalt - Juden in Deutschland fühlen sich zunehmend bedroht. In manchen Fällen führt der immer offener ausgetragene Antisemitismus sogar dazu, dass sie Deutschland verlassen. Von Tamara Anthony. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-chemnitz-deutschland-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Bericht: Attacke auf jüdisches Restaurant in Chemnitz, 08.09.2018, https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-juedisches-restaurant-101.html
Hintergrund: Was ist Antisemitismus? 12.12.2017, http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-129.html
Antisemitismus-Problem: Jüdische Mitglieder wollen Vereinigung in der AfD gründen - das ruft scharfe Kritik hervor, STERN.de, 25.09.2018
Jüdische AfD-Mitglieder aus Hessen wollen eine Vereinigung innerhalb der Partei gründen. Das hat unter Vertretern jüdischer Gemeinden scharfe Kritik hervorgerufen, denn das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus ist höchst problematisch.
https://www.stern.de/politik/deutschland/juedische-afd-mitglieder-wollen-vereinigung-gruenden---das-ruft-scharfe-kritik-hervor-8374428.html
Antisemitismus in Frankreich
Tausende in Paris
Protest gegen antisemitische Hetze, tagesschau.de, 20.02.2019
Die Zahl von judenfeindlichen Angriffen in Frankreich ist alarmierend - am Abend versammelten sich nun mehr als 20.000 Menschen in Paris, um die Werte der Republik gegen antisemitische Hetze zu verteidigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-551.html
"Gelbwesten"-Kundgebung
Justiz prüft antisemitische Ausfälle, tagesschau.de, 17.02.2019
Nach antisemitischen Beleidigungen auf der "Gelbwesten"-Kundgebung in Paris hat die Justiz Vorermittlungen eingeleitet. Die Angriffe auf den Philosophen Finkielkraut wurden durch Videoaufnahmen dokumentiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-197.html
Neues Gesetz geplant
Macron kündigt Kampf gegen Judenhass an, tagesschau.de, 21.02.2019
Nach der alarmierenden Zahl antisemitischer Angriffe in Frankreich hat Präsident Macron ein härteres Vorgehen gegen Judenhass angekündigt. Er will antisemitische Gruppen auflösen und gegen Hass im Internet vorgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/antiemitismus-frankreich-macron-101.html
EuGH-Generalanwalt hält deutsche PKW-Maut-Pläne für unbedenklich
EuGH-Anwalt hält Maut für rechtens
"Kein Nachteil für ausländische Fahrer", tagesschau.de, 06.02.2019
Österreich findet, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert und zog deshalb vor Gericht. Der EuGH-Generalanwalt erklärte nun die Maut für rechtens. Die Klage solle abgewiesen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-pkw-maut-101.html
Angriff in Freiburg: Mann attackiert Jüdin vor Gemeindehaus - das sagt die Frau über die antisemitische Pöbelei, 24.07.2019
Vor kurzem ist die Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde in Freiburg, Irina Katz, angegriffen worden. Dank einer couragierten Frau wurde der Angreifer festgenommen. Im stern-Gespräch erzählt Katz, wie sich die antisemitischen Pöbeleien verändern.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/freiburg--juedische-gemeindevorsitzende-wird-vor-synagoge-antisemitisch-attackiert-8816332.html
"100 Länder, 100 Frauen, 100 Räusche"
Wie ein Sachse die Welt bereiste, um in jedem Land mit einer Einheimischen zu schlafen, STERN.de, 01.02.2019
Michael Berndt ist 23, als er beschließt, aus dem öden Alltragstrott auszubrechen. Der junge Sachse bereist acht Jahre lang die Welt und erlebt einen Trip, wie ihn wohl nur wenige erleben werden.
https://www.stern.de/neon/feierabend/reise/-100-laender--100-frauen--100-raeusche---interview-mit-dem-autor-des-weltreise-buchs-7816016.html
NEON Logo
Staatsbürgerschaft gegen Geld
EU mahnt Strenge mit "goldenen Pässen" an
Mehrere EU-Staaten erteilen Investoren für Geldsummen ihre Staatsbürgerschaft. Die EU-Kommission sieht darin ein ernstes Sicherheitsrisiko und mahnt zu mehr Strenge. Bulgarien will den Handel mit Pässen abschaffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-paesse-101.html
Eklat im bayerischen Landtag
AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier, tagesschau.de, 23.01.2019
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Knobloch, hat die AfD im bayerischen Landtag in einer Gedenkrede für die NS-Opfer kritisiert. AfD-Abgeordnete verließen das Parlament daraufhin.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/knobloch-kritik-an-der-afd-abgeordnete-verlassen-gedenkfeier,RFyC3en
Ist das Schiff noch zu retten?
Von der Leyen zur "Gorch Fock"
"Eine ganze Kette von Fehlern", tagesschau.de, 07.05.2019
Die Sanierung der "Gorch Fock" ist ein Desaster. Im Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio räumte Ministerin von der Leyen eine ganze Kette von Fehlern ein. Ist das Schiff noch zu retten?
https://www.tagesschau.de/inland/gorchfock-vonderleyen-101.html
Bundesrechnungshof zur "Gorch Fock": Viel versäumt, viel zu lernen, tagesschau.de, 22.03.2019 18:36 Uhr
Der Bundesrechnungshof hat viel zu kritisieren an der Sanierung der "Gorch Fock": Zu früh wurde repariert, zu wenig kontrolliert. Bundeswehr und Verteidigungsministerium sollen Lehren aus dem Kostenfiasko ziehen.
https://www.tagesschau.de/inland/gorchfock-sanierung-bundesrechnungshof-101.html
Korruptionsvorwürfe, gestiegene Kosten
Krisensitzung einberufen
Gorch Fock droht das Aus! Ersatz wäre erst in 15 Jahren einsatzbereit, FOCUS Online, 15.12.2018
Nach den Razzien im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen und erheblich gestiegenen Kosten bei der Reparatur des Marine-Segelschulschiffs Gorch Fock liegt das Schicksal des Schiffes offenbar in den Händen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/krisensitzung-einberufen-aus-fuer-gorch-fock-ersatz-waere-erst-in-15-jahren-einsatzbereit_id_10074548.html
Hass im Netz
Zwei Männer wegen Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Netzwerken verurteilt, STERN.de, 20.11.2018
Das Amtsgericht Augsburg hat einen Rentner und einen 32-jährigen Mann zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten mit Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge gehetzt.
https://www.stern.de/digital/online/zwei-maenner-wegen-online-hetze-gegen-fluechtlinge-verurteilt-8453396.html
Thüringen und Sachsen
Großeinsatz gegen Rechtsextremisten, tagesschau.de, 30.10.2018
Bei Razzien gegen die rechte Szene in Thüringen und Sachsen hat die Polizei unter anderem Waffen sichergestellt und zwei Männer festgenommen - darunter den Anführer des Thüringer "Pegida"-Ablegers.
https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/greiz/lka-durchsuchungen-koeckert-100.html
Mutmaßlich rechtsradikale Seilschaft unter Frankfurter Polizisten
Zweijährige Tochter einer ( türkischen ) Anwältin bedroht
Drohbrief löste Rechtsextremismus-Ermittlung gegen Polizisten aus, tagesschau.de, 15.12.18
Die mutmaßlich rechtsradikale Seilschaft unter Frankfurter Polizisten flog offenbar wegen eines Drohbriefs gegen eine türkischstämmige Anwältin auf. Es besteht der Verdacht, dass dafür Daten aus dem Polizeicomputer verwendet wurden.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/drohbrief-loeste-rechtsextremismus-ermittlung-gegen-polizisten-aus,polizei-frankfurt-drohbrief-100.html
Skandal in Hessen
Rechtes Netzwerk soll noch weiter in die Polizei reichen - Grüne fordern Polizeibeauftragte, STERN.de, 18.12.2018
https://www.stern.de/politik/deutschland/rechtes-netzwerk-in-der-polizei-ist-wohl-noch-groesser-8496398.html
Asylanträge
Viele Türken suchen Schutz in Deutschland, tagesschau.de, 11.01.2019
Seit dem Jahr des Putschversuchs 2016 suchen deutlich mehr Türken Schutz in Deutschland. Etwa jeder Zweite erhielt Asyl. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Linkspartei hervor.
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-deutschland-101.html
Überwachung
Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben, netzpolitik.org, 21.11.2018
Seit das Ausländerzentralregister erweitert wurde, sammeln sich immer mehr Daten über eingereiste Menschen. Die Kosten für das System haben vorherige Schätzungen mittlerweile deutlich überschritten, doch es soll noch größer werden.
Mit dem Anfang 2016 in Kraft getretenen Datenaustauschverbesserungsgesetz wurde ein "Kerndatensystem" geschaffen, das die Datensammlung im Ausländerzentralregister deutlich erweiterte. Es sollte Übersicht über eingereiste Personen geben, noch bevor sie einen Asylantrag stellen und so etwa Doppelregistrierungen vermeiden. Doch von der erweiterten Datensammlung sind auch Menschen betroffen, die sich unbefristet in Deutschland aufhalten dürfen.
https://netzpolitik.org/2018/auslaenderzentralregister-mehr-daten-fuer-effizienteres-abschieben/
"Festung Europa" - Super-Google für den Sicherheitsapparat
Super-Suchmaschine: EU verknüpft Datenbanken zu Migration und Strafverfolgung, 21.11.2018
Die wenigsten kennen wohl die Behörde eu-Lisa. In ihren gut gesicherten Kellern in Straßburg stehen die Serverschränke, auf denen die wichtigsten Datenbanken zur Sicherung der "Festung Europa" laufen: In einer Ecke surrt hier EURODAC, in dem Geflüchtete und Migrant*innen erfasst werden, in der anderen stehen VIS, das System für Visa-Anträge, oder SIS, das Schengener Informationssystem für die Strafverfolgung.
Die Süddeutsche Zeitung war zu einem Hausbesuch bei eu-Lisa und hat sich durch den Serverkeller führen lassen. Denn wo bislang mit gutem Grund keine Querverbindung der einzelnen Datenbanken zueinander bestand, wird bald eine übergreifende Suchmaschine die gleichzeitige Suche im ganz großen Datentopf erlauben - so will es die EU, die das Mandat der Behörde gerade stark ausweitet: ...
https://netzpolitik.org/2018/super-suchmaschine-eu-verknuepft-datenbanken-zu-migration-und-strafverfolgung/
Louis C.K.: US-Komiker macht sich über Opfer von Amoklauf lustig - und kassiert Shitstorm, STERN.de, 02.01.2019
Der US-Komiker Louis C.K. hat einen Witz über die Opfer des Schulmassakers von Parkland gemacht. Viele fragen sich: Geht das zu weit? Nur muss die Frage in seinem Fall eine ganz andere sein.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/louis-c-k---us-komiker-macht-sich-ueber-opfer-von-amoklauf-lustig-8513506.html
Rechtsextremismus: Großrazzia gegen "Ku-Klux-Klan"-Gruppe, tagesschau.de, 16.01.2019
In acht Bundesländern ist die Polizei mit Razzien gegen eine Gruppe von Rechtsextremisten vorgegangen. Laut den Ermittlern nennen sie sich ",Ritter des Ku-Klux-Klans" und hegen Gewaltfantasien.
https://www.tagesschau.de/inland/ku-klux-klan-razzia-101.html
Böhmermann verklagt Merkel wegen Kritik an "Schmähgedicht", STERN.de, 02.04.2019
Berlin - Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann hat Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer kritischen Einschätzung seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklagt. Am 16. April soll die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt werden, wie ein Sprecher des Gerichts bestätigte. Die Klage, die sich formal gegen das Kanzleramt richte, sei zweistufig, erläuterte der Sprecher. Im Hauptantrag wolle Böhmermann der Kanzlerin untersagen lassen, öffentlich zu wiederholen, dass sein Schmähgedicht "bewusst ehrverletzend" sei.
https://www.stern.de/panorama/boehmermann-verklagt-merkel-wegen-kritik-an--schmaehgedicht--8648552.html
Wie Erdogan die "Gelbwesten" sieht
Europa beim "Test auf Menschenrechte durchgefallen", tagesschau.de, 09.12.2018
[...] In Paris und anderswo gehe die Polizei gerade "auf die härteste Art vor". Die aktuellen "Chaos-Szenen" in Paris, Brüssel und anderen Städten zeigten, das Europa beim "Test auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit" durchgefallen sei.
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-reaktionen-ausland-101.html
Die Masseneinwanderung nach Europa geht weiter
Bald 300 Millionen Moslems und Afrikaner in Europa?
Volksaustausch und Islamisierung sind keine "Verschwörungstheorie"!, brd-schwindel.ru, 07.10.2018, von Daniel Prinz
Jetzt reicht es aber!
Denn das, was wir bisher an Masseneinwanderungen nach Deutschland und Europa gesehen haben, war erst der Vorspann an Migrantenflutungen "biblischen Ausmaßes", die uns in den nächsten Jahren buchstäblich erst noch so richtig überrollen und die einheimischen Bevölkerungen in Europa ausdünnen, vertreiben und ja, auch ausrotten sollen - wenn es nach den geistigen und feuchten Fantasieergüssen der noch herrschenden Strippenzieher auf dieser Erde geht, die eine linksfaschistische Weltdiktatur anstreben, in der von der Politik abweichende Meinungen und Gesinnungen drakonisch sanktioniert werden sollen.
https://brd-schwindel.ru/die-masseneinwanderung-nach-europa-geht-weiter/
https://brd-schwindel.ru/wie-migrantenverbaende-daran-arbeiten-deutschland-zu-uebernehmen/
https://brd-schwindel.ru/neue-fluechtlingsstroeme-aus-afrika/
Faktencheck zum Arbeitsmarkt: Keine "Märchenstunde" über Flüchtlinge, tagesschau.de, 17.12.2018
Arbeitgeberpräsident Kramer wird im Netz vorgeworfen, "Märchen" zu erzählen. Kramer hatte gesagt, fast 400.000 Flüchtlinge hätten eine Beschäftigung oder Ausbildung. Statistiken bestätigen die Zahlen.
https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kramer-fluechtlinge-arbeitsplaetze-101.html
Gesetzentwurf steht
Bund will bei Firmenübernahmen mehr mitreden, tagesschau.de, 16.12.2018
Die Einkaufstour chinesischer Investoren in Europa sorgt für Diskussionen. Nun hat sich die Bundesregierung laut einem Medienbericht darauf geeinigt, wie sie Übernahmepläne leichter prüfen und notfalls stoppen kann.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/pruefschwelle-firmenuebernahmen-101.html
Auslesen von Handydaten: Nur zwei Prozent der Antragsteller täuschen bei ihrer Identität
Handykontrolle von Flüchtlingen
Viele Daten, wenig Nutzen, tagesschau.de, 16.02.2019
Wie kann man am die Identität von Flüchtlingen klären? Die Bundesregierung wollte dazu auch Handydaten nutzen. Doch das bringt wenig, ergab eine Anfrage des BR beim Bundesamt für Migration.
https://www.tagesschau.de/inland/handydaten-fluechtlinge-101.html
Mehr zu diesem Thema:
BAMF nimmt Handys von Flüchtlingen ins Visier, 19.02.2017, https://www.tagesschau.de/inland/bamf-handys-fluechtlinge-101.html
Handydauswertung oft nutzlos, Janina Lückoff, ARD Berlin | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-67175.html
Die IT-Tools des BAMF: Fehler vorprogrammiert, netzpolitik.org, 28.12.2018
Das BAMF will mit Auswertungen von Smartphones sowie Namens- und Dialektanalysen herausfinden, woher Geflüchtete kommen. Die Schulungen, die BAMF-Mitarbeiter dazu durchlaufen, geben ihnen jedoch kaum Anhaltspunkte, wie sie die Ergebnisse ihrer digitalen Untersuchungen interpretieren sollen. Wir veröffentlichen die Dokumente.
https://netzpolitik.org/2018/die-it-tools-des-bamf-fehler-vorprogrammiert/
Einblick in AfD-Chat: "Noch nie was von Tyrannenmord gehört?" Wie AfD-Mitglieder über den UN-Gipfel und die Kanzlerin diskutieren
Wäre eine Bombe auf die UN-Konferenz in Marrakesch "unsere Rettung" gewesen?, STERN.de, 19.12.2018
AfD-Leute aus dem Höcke-nahen "Flügel" diskutierten genau dieses Gedankenspiel in WhatsApp. Der stern dokumentiert Teile des Gesprächs.
https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--whatsapp-chat-zeigt--wie-mitglieder-ueber-den-un-gipfel-diskutieren-8497694.html
Parteispendenskandal
Der Milliardär und die AfD, STERN Titelthema, 25.11.2018
Dolca & Gabbana im Shitstorm
Rassismus-Vorwürfe
Dolce & Gabbana kassiert Shitstorm für Rassismus - und tritt peinlich nach, STERN.de, 23.11.2018
Ein rassistischer Werbespot der italienischen Modemarke Dolce & Gabbana sorgt in China für Ärger. Statt sich zu entschuldigen, soll ein Mitgründer der Firma sich abfällig über Chinesen geäußert haben. Nun ist Dolce & Gabbana um Versöhnung bemüht.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/dolce---gabbana-im-shitstorm--poebelei-statt-entschuldigung-macht-chinesen-wuetend-8458986.html
Wegen dunkelhäutiger Models
Rassistischer Tweet gegen Otto-Versand - Twitter-User sorgen für massiven Gegenwind, STERN.de, 15.01.2020
Die Hater, die sich in den sozialen Medien breitgemacht haben, machen Stimmung gegen Ausländer und Diversität. Mit Aufrufen versuchen Einzelne, User gegen bestimmte Marken zu mobilisieren und wundern sich dann offenbar, ...
https://www.stern.de/digital/online/twitter--rassistischer-tweet-gegen-otto-versand---massiver-gegenwind-auf-twitter-9086808.html
Nach Brandanschlag in Tröglitz: Die Mehrheit sind wir, tagesschau.de, 07.04.2015
Ausländerfeindliche Menschen fühlen sich in der Mehrheit - in Tröglitz ebenso wie bei "Pegida". Wir alle müssen öffentlich dagegen angehen, meint Evi Seibert. Doch gerade die Politik muss mehr tun als wohlfeile Sätze von sich zu geben. Es ist ihre Aufgabe, Probleme zu lösen.
Burgenlandkreis: Für 18,88 Euro pro Kiste: Staatsschutz ermittelt in Thüringen wegen Biermarke mit Nazi-Symbol, STERN.de, 26.01.2020
Die Polizei ermittelt wegen verkaufter Bierflaschen mit einem Nazi-Symbol - es stammt aus einem Getränkemarkt im thüringischen Burgenlandkreis.
Der Verkauf von sogenanntem "Deutschen Reichsbräu" in einem Bad Bibraer Getränkemarkt hat für Entsetzen gesorgt. Der Verdacht der nun ermittelnden Polizei lautet auf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, sagte eine Sprecherin der zuständigen Behörde am Freitag.
"18" ist Nazi-Szene-Code für Adolf Hitler
Die Polizei sei durch zwei Anzeigen Anfang der Woche auf das Bier aufmerksam geworden. Die Ermittlungen hat der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz übernommen. Der Fall aus dem Getränkemarkt in Bad Bibra schlug auch in den sozialen Netzwerken Wellen. Fotos zeigten mehrere Kästen des "Deutschen Reichsbräus" in dem Getränkemarkt, das zum Preis von 18,88 Euro angeboten wurde.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/nazi-getraenk--staatsschutz-ermittelt-wegen--deutschen-reichsbraeu--bieres-9105490.html
"Nie wieder!" - Kanadas späte Entschuldigung für Zurückweisung jüdischer Flüchtlinge
Jüdische Flüchtlinge abgewiesen
Kanada entschuldigt sich für 1939, tagesschau.de, 08.11.2018
"Keiner ist schon zu viel" - unter diesem Motto wies Kanada 1939 ein Schiff mit jüdischen Flüchtlingen ab. Viele Passagiere wurden später von den Nazis ermordet. Jetzt bat das Land um Entschuldigung.
https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-entschuldigung-101.html
Bürgermeister ist "schockiert"
Mutmaßlich von Flüchtlingen verübte Attacken: NPD inszeniert sich mit Bürgerwehr in Amberg, STERN.de, 02.01.2019
Die rechtsextreme NPD hat offenbar mehrere Männer auf Patrouille durch Amberg geschickt. In der oberpfälzischen Stadt hat es am Wochenende Gewaltstraftaten, mutmaßlich verübt durch Flüchtlinge, gegeben.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/amberg--npd-inszeniert-sich-nach-pruegelattacken-mit-buergerwehr-8513966.html
Anonyme E-Mails Landgerichte wegen Bombendrohungen geräumt, tagesschau.de, 11.01.2019
Mehrere Landgerichte in Deutschland sind nach Bombendrohungen geräumt worden. Laut Polizei gingen anonyme E-Mails in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Wiesbaden, Kiel, Saarbrücken und Hamburg ein.
Nach einer Serie von Bombendrohungen sind am Vormittag Landgerichte mehrerer Städte in Deutschland geräumt worden. Betroffen waren Gebäude in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Wiesbaden, Saarbrücken, Hamburg und Kiel. In allen Fällen sei die Drohung per E-Mail eingegangen, bestätigte die Polizei.
Angebliche Nazi-Unterzeichnung
Laut der Polizei in Magdeburg wurde in der E-Mail mit einem Anschlag auf bundesweiter Ebene gedroht. Der Absender sei anonym. In Kiel war die E-Mail nach Angaben der Polizei mit "nationalsozialistische Offensive" unterschrieben. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Schleswig-Holstein ermittelt. Eine Einschätzung, wie real ein rechtsextremistischer Hintergrund sein könnte, sei bisher nicht möglich. Ob auch andere Schreiben ähnlich unterzeichnet waren wie in Kiel, ist noch nicht bekannt.
In Hamburg gab es ebenfalls eine Warnung. Die Mail enthalte laut Polizei rechtsexreme Bezüge. Die Ermittler ließen das Gebäude hier nicht räumen, die weiteren Nachforschungen dauern aber an.
Rund 200 Menschen mussten in Potsdam aus dem Justizzentrum gebracht werden. Hier wurde mit einem Sprengstoffhund das Gebäude abgesucht und der Bereich um das Gebäude abgesperrt.
Bisher keine Funde
In Erfurt wurden rund 30 Bedienstete aus dem Gerichtsgebäude gebracht. Ein Sprengstoffspürhund schlug bei der Suche nicht an. Nach Angaben der Erfurter Polizei kann die Arbeit im Gerichtsgebäude bald wieder aufgenommen werden. Entwarnung auch in Saarbrücken. Auch hier ging eine Drohung ein, auch hier blieb die Durchsuchung mit Spürhunden ohne Fund.
Auch Gebäude der Landgerichte Kiel und Wiesbaden wurden geräumt. Das Kieler Landgericht ist inzwischen ebenfalls wieder zugänglich. "Der Einsatz ist beendet, es gab nichts", teilte die Polizei mit. Zuvor hatten Spürhunde den Außenbereich des Komplexes abgesucht. In den vergangenen Wochen hatten bereits Bombendrohungen an anderen Landgerichten in Schleswig-Holstein die Einsatzkräfte beschäftigt. Bei keinem der Vorfälle wurden verdächtige Gegenstände gefunden.
Barley verurteilt Drohungen
Bundesjustizministerin Katarina Barley wertet die Bombendrohungen als Angriff auf die Justiz und das demokratische Gemeinwesen. "Die Bombendrohungen an mehreren Landgerichten und den Angriff auf den Bundesgerichtshof in der Silvesternacht in Leipzig verurteile ich scharf", sagte die SPD-Politikerin. "Wer Gerichte bedroht, greift die unabhängige Justiz und unser demokratisches Gemeinwesen an. Diese Straftaten müssen mit allem Nachdruck aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden."
In Leipzig hatten Unbekannte in der Silvesternacht ein Gebäude des Bundesgerichtshofs beschädigt. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes deutet die Vorgehensweise der Täter auf eine geplante, organisierte Aktion hin.
https://www.tagesschau.de/inland/bombendrohungen-landgerichte-101.html
Grönemeyer: Türken, Polen, Spanier, Italiener und Griechen haben Deutschland aufgebaut, brd-schwindel.ru, 20.11.2018
Vergangene Woche stellte sich Herbert Grönemeyer den politischen Fragen des ORF-Moderators Armin Wolf. U.a. konfrontierte der Moderator den Nuschelbarden: Warum Künstler meistens links sind, warum die Flüchtlingssituation für Deutschland ein Glücksfall sei?
Dann zitiert Wolf einen Leserbrief: "Reden Sie sichs nicht leichter als privilegierter Millionär?" Antwort Grönemeyer: Das hat miteinander nichts zu tun, ich rede über einen "humanistischen Gedanken, über eine Mitmenschlichkeit, ob ich nun viel Geld oder wenig Geld habe, heißt nicht, dass ich nicht weiß, was die Sorgen der Menschen sind. Ich komme aus dem Ruhrgebiet, ich bin groß geworden mit Menschen, die aus aller Welt - speziell aus Europa kamen - Türken, Polen, Spanier, Italiener, Griechen - die haben Deutschland aufgebaut. Die sagen, seit 60, 65 Jahren haben wir dieses Land geschultert.
https://brd-schwindel.ru/groenemeyer-tuerken-polen-spanier-italiener-und-griechen-haben-deutschland-aufgebaut/
Schreckenstat im Bürgerkrieg: Ex-Soldat wegen Massaker zu 5160 Jahren Haft verurteilt, STERN.de, 22.11.2018
201 Dorfbewohner brachten Soldaten Guatemalas 1982 auf der Suche nach Waffen von Guerillakämpfern um. 171 Tote davon hat Ex-Soldat Santos López auf dem Gewissen. Ein Gericht verurteilte ihn nun zu einer symbolischen Haftstrafe.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/guatemala--ex-soldat-wegen-massaker-zu-5160-jahren-haft-verurteilt-8459294.html
AfD geht auf Abstand zur Parteijugend, tagesschau.de, 26.11.2018
"Abscheu" über "menschenverachtende Äußerungen": Die AfD will eine mögliche Trennung von ihrer Jugendorganisation Junge Alternative prüfen. Außerdem solle diese rechtsradikale Mitglieder sofort rauswerfen.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-jungealternative-101.html
Aus dem Archiv
Verfassungsschutz beobachtet Junge Alternative in Baden-Württemberg, 16.11.2018 | swr, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Verfassungsschutz-beobachtet-AfD-Jugendorganisation-in-BW-Fuehrungsriege-der-Jungen-Alternative-BW-kuendigt,ja-austritte-100.html
Junge Alternative Niedersachsen wird aufgelöst, 05.11.2018 | ndr, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/JA-Niedersachsen-Neugruendung-im-Januar,jungealternative102.html
AfD und "Identitäre": Glaubwürdige Abgrenzung?, 13.06.2017, http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-ja-identitaere-101.html
Auch NRW-Landesverband betroffen
AfD-Spendenaffäre weitet sich aus, tagesschau.de, 16.11.2018
Die Spendenaffäre der AfD ist um eine Facette reicher: Neben dem Kreisverband Bodensee hat 2016 auch der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen eine fünfstellige Summe erhalten - von derselben niederländischen Stiftung.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-spendenaffaere-103.html
Spendenaffäre
AfD-Spitze stärkt Weidel den Rücken, tagesschau.de, 16.11.2018
Eigentlich soll es beim AfD-Parteitag um Europa gehen - doch alles dreht sich um die Spendenaffäre. Fraktionschefin Weidel bekommt nun zwar Rückendeckung vom Bundesvorstand, steht intern aber weiter in der Kritik. Von Karin Dohr.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-225.html
EU-Projekt entwickelt smarten Lügendetektor für Grenzkontrollen, netzpolitik.org, 01.11.2018
Das Grenzsystem iBorderCtrl sammelt biometrische Daten von Einreisenden und prüft per Videochat mit einem Avatar, wer falsche Angaben macht. Mehrere EU-Staaten testen die Technologie bald an ihren Außengrenzen. Die europaweite Sammlung biometrischer Daten könnte damit deutlich anwachsen.
https://netzpolitik.org/2018/eu-projekt-entwickelt-smarten-luegendetektor-fuer-grenzkontrollen/
Eklat in der Brandenburger SPD: SPD-Europakandidat Vaut soll Wohnsitz vorgetäuscht haben, tagesschau.de, 26.03.2019
Der Brandenburger SPD-Europakandidat Simon Vaut soll seine Genossen unter anderem über seinen Wohnort belogen haben. Statt in Brandenburg/Havel lebt er offenbar in Berlin. Der SPD-Landesverband will Vauts Wahlkampf nun nicht mehr zu unterstützen.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Europawahl/beitraege/brandenburg-spd-vaut-luege-europakandidat-wahl.html
Wir veröffentlichen: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt, netzpolitik.org, 05.11.2018
Muss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden könnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realität, fällt auf: Viel würde von der Partei nicht übrig bleiben. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.
https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeffentlichen-wie-sich-die-afd-ihre-eigene-verfassungsfeindlichkeit-bescheinigen-laesst/
AfD-Abgeordneter
Keuter soll Nazi-Bilder verschickt haben, tagesschau.de, 30.10.2018
Hitler mit erhobenem Arm, ein Stahlhelmsoldat mit Maschinengewehr: Diese und andere vergleichbare Motive soll der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter verschickt haben. | mehr
David Köckert, Chef der Thüringer "Pegida"-Bewegung, bei einer Demonstration in Köthen im September 2018. | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX/Shu
https://www.tagesschau.de/inland/keuter-whatsapp-101.html
Stempel der Staatsanwaltschaft Dresden
Haftbefehl im Fall Chemnitz
Anklage gegen Vollzugsbeamten, tagesschau.de, 15.04.2019
In Sachsen ist Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben worden. Er soll nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl abfotografiert und diesen dann veröffentlicht haben. | mdr
https://www.mdr.de/sachsen/staatsanwaltschaft-dresden-anklage-haftbefehl-veroeffentlichung-100.html
Ein Kontinent im Exodus
Lateinamerika ist auf der Flucht - und Europa hat diese Krise längst erreicht, STERN.de, 21.10.2018
Ein ganzer Kontinent leidet unter der wohl größten Massenflucht, die er je erlebt hat: Südamerika. Vor allem in Nicaragua und Venezuela vertreiben die Verhältnisse die Menschen. Und die Krise ist bereits über den Atlantik geschwappt.
https://www.stern.de/politik/ausland/fremdenhass--abschottung--elend--lateinamerika-ist-auf-der-flucht-8403952.html
Heute: Tag der Opfer der Bunten Republik, brd-schwindel.ru, 07.10.2018
Am ersten Sonntag im Oktober gedenken wir traditionell all jener Deutschen, die von sogenannten "Migranten" ermordet, geschändet, geschlagen, physisch oder seelisch verletzt, gequält und gedemütigt wurden. Der Tag bildet daher einen wichtigen Gegenakzent zu den verlogenen Reden im Umfeld des 3. Oktober und dessen politischer Vereinnahmung durch Migrantenverbände und sonstige Propagandisten der totalen "Bunten Republik Deutschland".
https://brd-schwindel.ru/heute-tag-der-opfer-der-bunten-republik-2/
RA Lutz Schaefer: Röttgen: Wo waren Sie, als dieses gesamte KANZLERINNEN-Desaster begann?!, brd-schwindel.ru, 06.10.2018
Richtig: In der Versenkung, allein mit dem Beziehen von Bezügen beschäftigt und "erst mal abwarten", gell?!
https://brd-schwindel.ru/ra-lutz-schaefer-roettgen-wo-waren-sie-eigentlich-als-dieses-desaster-begann/
Putin-Pressekonferenz
Bloß keine kritischen Nachfragen, tagesschau.de, 20.12.2018
Die jährliche Pressekonferenz Wladimir Putins gleicht eher einem Hofhalten als einer echten Pressekonferenz. Trotzdem ist sie ein Seismograph dafür, welche Themen das Land gerade bewegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/putin-pressekonferenz-101.html
Zuwanderung in die EU
Mehr Migranten kommen über die Türkei, tagesschau.de, 29.09.2018
Die Zahl der Migranten, die über die Türkei in die EU gelangen, ist laut einem Zeitungsbericht in diesem Jahr wieder stark gestiegen. Eine Folge: Die Flüchtlingszentren sind überfüllt.
https://www.tagesschau.de/ausland/migranten-tuerkei-101.html
Menschen beim Ramadanfest in Berlin-Neukölln
Studie zu Migranten
Weg von der SPD, hin zur Union, tagesschau.de, 27.09.2018
Vor zwei Jahren war die SPD bei Personen mit Migrationshintergrund laut einer Studie noch klar die beliebteste Partei. Das hat sich drastisch geändert: Neue Nummer eins ist demnach die Union.
https://www.tagesschau.de/inland/migrationshintergrund-parteipraeferenz-101.html
AfD-Vize Beatrix von Storch zu Parteiprogramm
"Islam mit Grundgesetz nicht vereinbar"
Auf dem anstehenden Parteitag will die AfD laut "FAS" einen Anti-Islam-Kurs beschließen. Der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Parteivize von Storch. Im Entwurf des neuen AfD-Programms geht es auch darum, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/afd-257.html
Beatrix von Storch - die Kampagnera der AfD, 08.04.2016
Verfassungsschutzpräsident
Auch CDU-Politiker kritisieren Maaßen, tagesschau.de, 16.09.2018
Die Kritik an Verfassungsschutzchef Maaßen reißt nicht ab. Auch CDU-Politiker stellen seine Eignung für das Amt infrage. Zudem erneuerte SPD-Ministerpräsidentin Dreyer die Forderung ihrer Partei nach Maaßens Entlassung.
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-maassen-103.html
Lobby-Europa: EU - Tausende Lobbyisten und wenig Transparenz, 09.12.2016, tagesschau.de,
Mehr als 70 Prozent der EU-Bürger halten laut Umfragen die EU-Institutionen für korrupt. Korruption kostet die europäische Wirtschaft rund 120 Milliarden Euro. Dagegen sind die Kosten für das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF mit knapp 60 Millionen Euro im Jahr geradezu lächerlich und bringen eine gute Rendite: Aufgrund seiner Ermittlungen empfahl das Amt 2015, über 900 Millionen Euro gezahlte EU-Gelder zurückzufordern. Aber was sind 900 Millionen im Verhältnis zu 120 Milliarden?
Nachrichten aus Deutschland: Mann steigt aus Linienbus, verliert das Gleichgewicht und wird überrollt
Langzeitrecherche
Offenbar mehr Opfer rechter Gewalt, tagesschau.de, 27.09.2018
Die Zahlen über Opfer rechter Gewalt schwanken erheblich. Zuletzt hatte die Bundesregierung von 83 Todesopfern seit der Wiedervereinigung gesprochen. Laut Medienberichten gab es mehr als doppelt so viele.
https://www.tagesschau.de/inland/rechte-gewalt-101.html
Prozess zu G20-Krawallen
Richter zweifeln an Polizeiarbeit, tagesschau.de, 25.04.2019
Der Prozess um Krawalle auf der Hamburger Elbchaussee beim G20-Gipfel wird deutlich länger dauern. Die Richter wollen sich laut NDR-Recherchen nicht mehr auf Polizeivermerke verlassen und laden daher mehr Zeugen vor.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/g20-elbchaussee-103.html
Aufarbeitung der G20-Polizeigewalt
Die Narben bleiben, tagesschau.de, 07.10.2017
"Polizeigewalt hat es nicht gegeben", behauptete Hamburgs Regierungschef Scholz nach den G20-Krawallen. Doch immer mehr Zweifel kommen an dieser Darstellung auf, je mehr Betroffene mutmaßliche Übergriffe melden. Jan Liebold berichtet in den tagesthemen über die schwierige Aufarbeitung.
https://www.tagesschau.de/inland/g20-polizeigewalt-101.html
Verfassungsschutz: Berliner V-Mann soll für Teenager Reise zum IS organisiert haben, STERN.de, 26.09.2018
Einem Bericht zufolge hat ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes für einen Teenager eine Reise nach Syrien organisiert, damit dieser sich dort dem Islamischen Staat anschließen kann.
https://www.stern.de/politik/deutschland/berliner-v-mann-soll-fuer-teenager-reise-zum-is-organisiert-haben-8375470.html
Anschläge gegen Linke geplant?, tagesschau.de, 28.08.2017
In Mecklenburg-Vorpommern geht die Polizei gegen Personen vor, die offenbar Anschläge gegen Vertreter des linken Spektrums geplant haben. Die Verdächtigen - darunter mindestens ein Polizist - sollen bereits Waffen und Munition besorgt haben. Von Michael Götschenberg. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/razzia-rostock-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Durchsuchungen wegen Terrorverdachts | ndr, http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Durchsuchungen-wegen-Terrorverdachts,terror616.html
Razzia wegen Terrorverdachts in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Götschenberg, ARD Berlin | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-46293.html
Verwirrung um Waffenfunde bei Linksextremisten, http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/plattform-verbot-109.html
Transparency International: Populisten sorgen für noch mehr Korruption, tagesschau.de, 25.01.2017
Populistische Anführer verschlimmern laut Transparency International die Korruption. Zwar versprächen diese Politiker, den Status quo zu ändern, installierten in der Regel aber zusätzliche korrupte Systeme, heißt es in dem Jahresbericht der Organisation.
Die ausufernde Korruption in vielen Ländern der Welt hat nach Einschätzung von Transparency International Populisten Aufwind gegeben. "Die Menschen sind die zu vielen leeren Versprechungen der Politiker, etwas gegen die Korruption zu tun, leid und wenden sich populistischen Politikern zu, die einen Systemwandel versprechen", heißt es im jüngsten Jahresbericht der Antikorruptions-Organisation. Damit verschlechtere sich die Lage aber meistens nur weiter.
wasistwas.de:
"Von 1914 bis 1918 tobte in Europa der Erste Weltkrieg. Ende Oktober 1918 war ein Ende schon abzusehen. Dennoch plante die Seekriegsleitung einen letzten, sinnlosen Angriff auf die britische Flotte. Dagegen erhoben sich die Matrosen, was schließlich zur Novemberrevolution in Deutschland führte."
https://www.wasistwas.de/archiv-geschichte-details/der-kieler-matrosenaufstand.html
"Statt den Vetternwirtschafts-Kapitalismus anzugehen, errichten diese Führer oft noch schlimmere Formen korrupter Systeme", sagte der Vorsitzende der in Berlin ansässigen Organisation, José Ugaz. Nur dort, wo es Meinungsfreiheit, Transparenz und starke demokratische Institutionen gebe, könne Korruption erfolgreich bekämpft werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/korruption-populismus-101.html
In Frankfurt: Airline lässt Juden nicht mitfliegen - Michel Friedman findet die Antwort, FOCUS Online, 18.11.2017
Eine kuwaitische Airline hat einem Juden in Frankfurt den Mitflug verwehrt. Die Airline bekam vor dem Frankfurter Landgericht Recht Die Empörung ist groß - auch bei Publizist Michel.
http://www.huffingtonpost.de/2017/11/17/kuwait-frankfurt-airline-juden_n_18582250.html?1510991914
Gedenken an Buchenwald-Befreiung
Gedenkveranstaltung
AfD-Politiker in Buchenwald unwillkommen, tagesschau.de, 25.01.2019
Vertreter der Thüringer AfD sind in Buchenwald unerwünscht. Die Teilnahme an einer Kranzniederlegung wurde ihnen verwehrt, weil sie sich von Fraktionschef Höcke und dessen Kritik an der Aufarbeitung der NS-Zeit nicht distanzieren.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-buchenwald-101.html
Musikveranstaltungen von Neo-Nazis
Wie die Rechtsrock-Szene in Ostdeutschland boomt, STERN.de, 25.09.2018
Antisemitische Liedtexte, offenkundiger Hass, Naziparolen - all das findet auf rechtsextremistischen Musikveranstaltungen unverhohlen statt, ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Szene boomt, vor allem in Sachsen und Thüringen. Zwei mutige Journalisten haben die erschreckenden Szenarien dokumentiert.
Dass ausgerechnet sie zwischen Neonazis und bekannten Größen der rechtsextremen Szene stehen würde, hätte Antonia Yamin selbst am wenigsten erwartet. Die Journalistin hat es trotzdem gewagt. Antonia Yamin ist Jüdin, stammt aus Israel - und ist freiwillig auf ein "Nazi-Festival" gegangen, um das, was dort passiert, zu dokumentieren. Die 30-Jährige erlebte eine Versammlung aus NPD-Politikern, Neonazis, Holocaustleugnern und antisemitischen Verschwörungstheoretikern, doch auch Kinder, Jugendliche und Menschen, die sie auf den ersten Blick gar nicht dort vermutet hätte, besuchten das mit mehr als 2000 Menschen erschreckend große Festival dieser Art. Es war aber nicht das einzige im letzten Jahr.
Rechte Konzerte boomen in Deutschland derzeit: Allein 2017 gab es bundesweit 259 derartige Veranstaltungen. Von kleinen, konspirativen Konzerten bis hin zu Großveranstaltungen oder ganzen Festivals mit entsprechenden Ansprachen und Auftritten neonazistischer Bands. Insbesondere in Ostdeutschland nimmt die Zahl zu. Sachsen und Thüringen sollen sich in den vergangenen Jahren zum Zentrum für Konzerte mit rechtsextremistischem Hintergrund entwickelt haben. Laut Verfassungsschutzberichten gab es allein in diesen Bundesländern 87 derartige Musikveranstaltungen: "Thüringen ist für Neonazis hochattraktiv, weil dort der staatliche Verfolgungsdruck fehlt", beklagt der Journalist Thomas Kuban, der bereits seit 15 Jahren verdeckt in der Nazi-Szene recherchiert und auf einigen dieser Konzerte mit versteckter Kamera gefilmt hat. Dutzende Neo-Nazis zeigen dort ungestört den Hitlergruß. Bei einem Konzert in Kirchheim im August habe er erneut feststellen können, wie sicher sich die Rechtsextremisten inzwischen fühlen. Wenn diese Leute unter sich sind, zeige sich ihr ganzer Hass, so Kuban: "Sie wissen, dass sie hemmungslos Straftaten begehen können, ohne dass die Polizei eingreift."
Antonia Yamin traf am Rande des Festivals in Themar auch auf Szenegrößen - mit einem Fazit: "Die wollen ihr altes Deutschland zurück. Die wollen Deutschland nur für Deutsche, wo keine Flüchtlinge leben, keine Juden", so die Israelin. "Die sind, wer sie sind. Das sind halt echte Neo-Nazis."
Was passiert dort im neonazistischen Untergrund? Warum greifen Polizei oder Verfassungsschutz bei derartigen Veranstaltungen nicht hart durch? stern TV beleuchtet gemeinsam mit Thomas Kuban und Antonia Yamin die Szene der Nazi-Konzerte. Welche Situationen sie auf dem Festival erlebt hat und was Antonia Yamin antreibt, wird sie im Live-Gespräch mit Steffen Hallaschka erzählen.
https://www.stern.de/tv/musikveranstaltungen-von-neonazis--wie-die-rechtsrock-szene-in-thueringen-boomt-8373316.html
Antisemitische Kundgebungen: Zentralrat der Juden fordert Gesetzesänderungen, tagesschau.de, 12.12.2017
Nach den Ausschreitungen vom Wochenende hat sich der Zentralrat der Juden für Gesetzesänderungen ausgesprochen. Demonstrationen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein, so Präsident Schuster.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert Gesetzesänderungen, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der "Rhein-Neckar-Zeitung".
Es dürfe keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben. "Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", forderte Schuster. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn diese nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung "dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen".
https://www.tagesschau.de/inland/anti-israel-demos-berlin-gesetzesaenderung-101.html
Angebliche Indoktrination: Hamburger AfD startet Aufruf an Schüler, kritische Lehrer zu melden, STERN.de, 23.09.2018
Die Hamburger AfD befürchtet politische Indoktrination durch Lehrer. Deshalb bietet sie Schülern in der Hansestadt die Möglichkeit, Lehrkräfte zu melden. Die Schulbehörde ist entsetzt und spricht von Denunziantentum.
https://www.stern.de/politik/deutschland/hamburger-afd-startet-aufruf-an-schueler--kritische-lehrer-zu-melden-8370808.html
Ermittlungen in Chemnitz
Ein Ende ist nicht in Sicht, tagesschau.de, 16.11.2018
Zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz stocken die Ermittlungen. Bei der Aufarbeitung der anschließenden Ausschreitungen stoßen die Behörden immer wieder auf neue Spuren.
https://www.tagesschau.de/inland/ermittlungsstand-chemnitz-101.html
Antisemitische Parolen: Nach Nazi-Aufmärschen in Dortmund: Polizei weist Kritik an Einsatz zurück, STERN.de, 23.09.2018
Nach rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund ist die Polizei in der Kritik. Hätte sie angesichts antisemitischer Parolen härter durchgreifen müssen. Die Beamten wehren sich mit Hinweis auf die Rechtslage.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/dortmund--nazi-aufmaersche---polizei-weist-kritik-an-einsatz-zurueck-8370978.html
Lost Places: Wenn eine Synagoge zum Fitness-Center wird - auf der Suche nach jüdischem Leben in Osteuropa, STERN.de, 25.11.2018
Überwucherte Friedhöfe, zweckentfremdete Synagogen und Grabsteine als Straßenpflaster: Der Fotograf Christian Herrmann dokumentiert die Spuren jüdischen Lebens in Osteuropa, die dem Verfall preisgegeben sind.
https://www.stern.de/reise/fernreisen/einst-synagoge--jetzt-fittnesstudio---auf-den-spuren-juedischen-lebens-8404952.html
Lage von Arbeitsmigranten
"Ausbeutung - ein risikoloses Geschäft", tagesschau.de, 05.12.2018
Bei Menschenrechtsverletzungen denkt man nicht unbedingt zuerst an Deutschland. Doch auch hierzulande gibt es Anlass zur Kritik. Etwa mit Blick auf die Lage von Arbeitsmigranten. Oder die Rüstungsexporte.
https://www.tagesschau.de/inland/menschenrechte-deutschland-101.html
Kolonialzeit-Entschädigung
Namibia lehnt deutsches Angebot ab, tagesschau.de, 12.08.2020
Zehn Millionen Euro als Wiedergutmachung - dieses Angebot Deutschlands als Wiedergutmachung für Verbrechen in der Kolonialzeit ist für Namibias Regierung inakzeptabel. Grund ist offenbar nicht das Geld allein.
https://www.tagesschau.de/ausland/namibia-kolonialzeit-entschaedigung-101.html
Kolonialgeschichte in Namibia
Deutschland gibt Gebeine zurück, tagesschau.de, 29.08.2018
Zu Zehntausenden ermordeten deutsche "Schutztruppen" Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika. 100 Jahre nach Ende der Kolonialherrschaft werden menschliche Gebeine an Namibia zurückgegeben.
https://www.tagesschau.de/inland/herero-nama-gebeine-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Wegen Völkermords: Herero und Nama verklagen Deutschland, 06.01.2018, https://www.tagesschau.de/ausland/voelkermord-herero-nama-101.html
Sich allmählich bewahrheitende Vision des Films "Der Sinn des Lebens", Teil 7, 80er Jahre, zur Frage an der Haustür, ob man Organspender sei mit Folge Zwangseinlass?
Debatte über Organspenden
Zustimmung oder Widerspruch?
CDU, SPD und Grüne begrüßen den Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn, bei Organspenden eine Widerspruchslösung einzuführen. Kritik kommt von der katholischen Kirche und dem Deutschen Ethikrat.
https://www.tagesschau.de/inland/widerspruchsloesung-101.html
Gruseliger Organklau im Kosovo: "Menschen verschwunden, als UN und Nato da waren", brd-schwindel.ru, 06.03.2019
Schreckliche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung des Kosovos bleiben auch Jahre später nicht aufgeklärt. Entführungen, Morde und barbarische Entnahme von Organen in den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren in einem für Europa beispiellosen Ausmaß waren quasi Alltag.
http://brd-schwindel.ru/gruseliger-organklau-im-kosovo-menschen-verschwunden-als-un-und-nato-da-waren/
Vorstoß von Jens Spahn: Jeder Bürger soll automatisch seine Organe spenden, STERN.de und tagesschau.de, 03.09.2018
Die Zahl der Organspender in Deutschland geht immer weiter zurück. Um das zu ändern, regt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt eine Widerspruchslösung an.
https://www.stern.de/gesundheit/gesundheitsnews/jens-spahn--jeder-buerger-soll-automatisch-seine-organe-spenden-8239228.html
Erntehelfer klagen über niedrige Löhne und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln
Agrar-Subventionen
EU-Millionen für Ausbeuter, tagesschau.de, 09.07.2018
Die EU unterstützt Obst- und Gemüseproduzenten in Spanien und Italien mit Millionen-Subventionen. Doch die Arbeitsbedingungen erinnern Kritiker an "moderne Sklaverei".
https://www.tagesschau.de/ausland/agrarsubventionen-103.html
Rüstungsgeschäfte mit Erdogan
Werden jetzt schon mit deutscher Hilfe türkische Panzer nachgerüstet?, STERN.de, 26.09.2018, von Hans-Martin Tillack
Wurde die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel doch mit einem schmutzigen Deal erkauft? Dafür gibt es neue Indizien. Laut eines türkischen Fachblatts hat das Upgrade türkischer Panzer mit deutscher Technologie bereits begonnen.
https://www.stern.de/politik/deutschland/tuerkei--werden-mit-deutscher-hilfe-tuerkische-panzer-nachgeruestet--8375012.html
Poetry Slam in Speyer: Tochter von AfD-Politikerin sorgt mit rassistischem Gedicht für Eklat, STERN.de, 05.10.2018
Zu künstlerischer Freiheit gibt es sehr verschiedene Meinungen. Wie unterschiedlich die sind, zeigen gerade die Gedichte von Ida-Marie, Tochter einer AfD-Bundestagsabgeordneten, bei einem Poetry Slam in Speyer. Die 14-Jährige hätte eigentlich gewinnen müssen. Eigentlich.
"Zivilcourage" ist ein großes Thema - besonders in Zeiten, in denen sowohl Übergriffe auf Migranten als auch von Migranten an der Tagesordnung sind. Vergangenen Mittwoch gab es deshalb in der Stadt Speyer einen Poetry Slam zu dem Thema. Organisiert wurde das Event vom Stadtrat und dem Bündnis "Speyer ohne Rassismus - Speyer mit Courage". Die anti-rassistische Marschrichtung der Veranstaltung sollte damit eigentlich klar sein. Doch die Organisatoren haben offenbar nicht mit der 14-jährigen Ida-Marie gerechnet. Die Tochter der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst nutzte die Gelegenheit und präsentierte zwei Wortbeiträge.
14-Jährige trägt Gedichte mit rassistischen Ressentiments vor.
Und die sorgten aus Sicht der Veranstalter gleich für mehrere Probleme: In den zwei von Ida-Marie vorgetragenen Gedichten wimmelt es nur so von fremdenfeindlichen Ressentiments. Im ersten Gedicht (hier könnt ihr das Video sehen) heißt es zum Beispiel:
"Multikulti-tralala. Hurra, die ganze Welt ist da" oder
"Habt Courage, zeigt Haltung! Seht im Spiegel den Heuchler und liebt euren Nächsten, den Meuchler".
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/speyer--tochter-von-afd-politikerin-sorgt-mit-gedicht-fuer-eklat-8384992.html
Kroatische Polizei geht offenbar brutal gegen Flüchtlinge vor
Flüchtlinge in Bosnien
"Sie behandeln uns wie Tiere", tagesschau.de, 29.08.2018
Seitdem die Balkanroute dicht ist, ist Bosnien für viele Flüchtlinge zur Sackgasse geworden. Die kroatische Grenzpolizei hindert die Menschen am Weiterkommen - offenbar mit drakonischen Strafen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kroatien-fluechtlinge-grenze-101.html
Schon wieder ein Erreger aus China, STERN.de, 29.01.2020
- für Experten keine Überraschung. Viren finden dort ideale Bedingungen. Was Fledermäuse und Hühnerfleisch damit zu tun haben.
Ratten und andere gehäutete Nager, Schlangen, Koalas, Wolfswelpen, Fische und verschiedenes Meeresgetier: All das wurde schon auf dem "Huanan Markt für Fisch und Meeresfrüchte" im zentralchinesischen Wuhan gesichtet. An diesem Ort hat wohl alles begonnen: ...
https://www.stern.de/p/plus/gesundheit-wissenschaft/heute-corona--damals-sars---warum-entwickeln-sich-so-viele-viren-in-china--9109836.html
60 Milliarden Dollar
China dreht Geldhahn für Afrika auf, tagesschau.de, 03.09.2018
China hat afrikanischen Ländern milliardenschwere Kredite und Investitionen zugesagt. In den kommenden Jahren sollen weitere 60 Milliarden Dollar in den Kontinent fließen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-milliarden-afrika-101.html
Weniger Geld für Entwicklungshilfe
"Wir werden dafür teuer bezahlen", tagesschau.de, 23.03.2019
Deutschland will 2020 rund zehn Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe ausgeben. Dem zuständigen Minister Müller ist das zu wenig. Er warnt in einem Interview vor den Folgen und erinnert an 2015.
https://www.tagesschau.de/inland/mueller-kritik-haushalt-101.html
Neue Studie: EU-Steuerpolitik schadet Entwicklungsländern, tagesschau.de, 26.09.2018
Knapp 90 Milliarden Euro plant die EU in ihrem nächsten Haushalt für Entwicklungshilfe ein. Dabei tragen viele EU-Staaten offenbar selbst Mitschuld an der Armut vieler Entwicklungsländer.
Steuerabkommen zwischen EU-Staaten und Entwicklungsländern sollen eigentlich Geldwäsche und Steuervermeidung eindämmen. Häufig sind diese Verträge aber kein gutes Geschäft für Schwellenländer, sondern nutzen vor allem den mächtigeren EU-Staaten und schonen internationale Konzerne. Das ist das Ergebnis einer Studie der London School of Economics, die dem ARD-Studio Brüssel vorliegt.
Minusgeschäft für viele Länder im Süden
172 Steuerabkommen mit Entwicklungsländern hat die Linksfraktion im Europaparlament untersuchen lassen. Das Ergebnis: Durch Verträge mit EU-Ländern büßen Schwellenländer im Schnitt mehr Geld ein als durch vergleichbare Abkommen mit anderen Staaten. Für viele Länder im globalen Süden seien Verträge mit der EU sogar ein Minusgeschäft. Durch sie entgingen ärmeren Ländern Steuereinnahmen, vor allem auf die Gewinne multinationaler Konzerne. Diese erwirtschaften einen Großteil ihrer Umsätze in eben diesen Entwicklungsländern, zahlen dort aber kaum Steuern, sondern bestenfalls in ihren Herkunftsstaaten, bilanziert die Studie.
Ursache liegt in der Zielsetzung
Die Ursache dieses Ungleichgewichts liegt nach Auffassung von Experten häufig bereits in der Struktur vieler Doppelbesteuerungsabkommen: EU-Staaten verhandelten die Abkommen häufig allein nach der Maßgabe maximalen Steuerertrags für die eigene Staatskasse - statt mit dem Ziel, Steuervermeidung zu bekämpfen. Als "Kolonialgebaren" bezeichnet der Europa-Abgeordnete der Linken, Martin Schirdewan, die Steuerpolitik vieler EU-Staaten. Diese sollten bestehende Abkommen mit Entwicklungsländern auf schädliche Auswirkungen hin untersuchen und gegebenenfalls abändern.
Bereits frühere Untersuchungen, beispielsweise durch den Internationalen Währungsfonds hatten ergeben, dass allein den Afrikanischen Staaten jährlich 175 Milliarden Euro Steuern entgehen. Diese Summe entspräche etwa der dreifachen Menge aller westlichen Entwicklungshilfe für den gesamten Kontinent.
Sonderausschuss zur Finanzkriminalität
Zum Thema Finanzkriminalität hat das Europaparlament einen Sonderausschuss eingesetzt. Er soll bis zum Jahresende Empfehlungen an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten für den Kampf gegen Steuervermeidung ausarbeiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/steuerpolitik-entwicklungshilfe-101.html
Gericht lehnt Verbot ab
NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt, tagesschau.de, 17.01.2017
Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele - trotzdem wird sie nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit scheitert zum zweiten Mal ein Antrag auf ein NPD-Verbot. Die Urteilsbegründung wird zur Stunde noch verlesen. | mehr
Bundesverfassungsgericht:
+++ NPD-Verbot abgelehnt +++
Mehr zu diesem Thema:
Karlsruhe will Belege für V-Mann-Verzicht, 23.03.2015, https://www.tagesschau.de/inland/npd-verbotsverfahren-101.html
NPD-Verbot: Länder wagen zweiten Anlauf, 03.12.2013, https://www.tagesschau.de/inland/npd-verbotsantrag104.html
UN beschließen Migrationspakt: Alle, außer den USA, tagesschau.de, 14.07.2018
Es sei ein Zeichen an Millionen Migranten - die Vereinten Nationen haben den ersten globalen Migrationspakt verabschiedet. 192 Länder waren mit an Bord - nur die Vereinigten Staaten sind ausgeschert.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-migration-pakt-101.html
Nach "Burka"-Äußerungen: Johnson droht Disziplinarverfahren, tagesschau.de, 09.08.2018
Großbritanniens Ex-Außenminister verglich vollverschleierte Frauen mit Briefkästen und Bankräubern. Jetzt droht Johnson Ärger: Er muss sich offenbar einem Disziplinarverfahren seiner Partei stellen.
https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-179.html
Horst Seehofer, Herbert Kickl und Matteo Salvini
EU-Innenministertreffen
Drei, die auf Abschottung setzen, tagesschau.de, 12.07.2018
Inhaltlich brachte das Treffen der EU-Innenminister kaum Neues. Aber die handelnden Personen sind neu. Sie setzen in der Asylpolitik auf Abschottung und nicht mehr auf eine gesamteuropäische Lösung.
https://www.tagesschau.de/ausland/innenminister-eu-105.html
Kindergeld-Rekord
Fast 270.000 Empfänger: Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland, tagesschau.de, 09.08.2018
Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Kommunen schlagen Alarm, mehrere wittern Betrug im großen Stil.
https://www.tagesschau.de/inland/kindergeld-rekord-101.html
Angaben der Bundesregierung
Zahl der Krankschreibungen stark gestiegen, tagesschau.de, 21.09.2018
Die Arbeitgeber in Deutschland registrieren immer mehr Krankmeldungen. Die Zahl stieg zwischen 2008 und 2016 um mehr als 60 Prozent. Ursachen sind die ebenfalls gestiegene Erwerbstätigkeit - sowie Fehlentwicklungen des Arbeitsalltags.
https://www.tagesschau.de/inland/anstieg-krankschreibungen-101.html
Braunkohlegegner im Hambacher Forst: Festnahmen und Verletzte bei Protesten, tagesschau.de, 16.09.2018
Bei der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst sind 34 Menschen festgenommen und einige leicht verletzt worden. Die Feuerwehr versuchte, Braunkohlegegner aus einem Tunnel zu holen, in dem sie sich verschanzt hatten.
https://www.tagesschau.de/inland/hambacher-forst-161.html
In Chemnitz war ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak, von denen zwei in Untersuchungshaft sitzen. Nach dem dritten Mann wird gefahndet., tagesschau.de, 16.09.2018
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/haft-hitlergruss-chemitz-100.html
Türkei
Massenentlassung bei Polizei und Armee, tagesschau.de, 08.07.2018
Vor dem möglichen Ende des Ausnahmezustands hat die türkische Regierung mehr als
18.500 Staatsbedienstete entlassen. Betroffen sind Polizisten, Armeeangestellte, Lehrer und Universitätsmitarbeiter.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-entlassungen-113.html
Mehr zu diesem Thema:
Türkei: Mehr als 7300 Soldaten und Staatsbedienstete entlassen, 14.07.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/turkei-entlassungen-103.html
Türkei: Fast 4000 Staatsbedienstete entlassen, 29.05.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-entlassungen-109.html
Saudi-Arabien
Prinzen wegen Putschplänen inhaftiert, tagesschau.de, 08.03.2020
In Saudi-Arabien sind laut Medienberichten drei hochrangige Mitglieder der Königsfamilie wegen Verschwörung festgenommen worden. Unter ihnen seien der Bruder und der Neffe des saudischen Königs Salman.
https://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-233.html
Umstrittene Abschiebung
Wegen Sami A. dürfen wir unseren Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen, STERN.de, 17.08.2018
Im Fall Sami A. haben sich die staatlichen Stellen gegenseitig ausgetrickst. Nun muss ein mutmaßlicher Gefährder zurück ins Land geholt werden. Noch schlimmer: Die Rechtssicherheit gerät so für uns alle in Gefahr. Ein Unding.
https://www.stern.de/politik/deutschland/wegen-sami-a--duerfen-wir-unseren-rechtsstaat-nicht-aufs-spiel-setzen-8214598.html
https://www.stern.de/politik/deutschland/wegen-sami-a--duerfen-wir-unseren-rechtsstaat-nicht-aufs-spiel-setzen-8214598.html
Abschiebehaft in der Wartungshalle
Am Flughafen München wird ein Abschiebegefängnis geplant. Nach BR-Informationen sollen die Flüchtlinge in einer 30.000 Quadratmeter großen Wartungshalle der ehemaligen Air Berlin untergebracht werden.
https://www.br.de/nachrichten/abschiebehaft-fluechtlinge-sollen-in-riesige-halle-am-muenchner-flughafen-kommen-100.html
Analyse der EU-Beschlüsse
"Europa schottet sich stärker ab", tagesschau.de, 29.06.2018
Mehr Abschottung, Signale an Italien, ungewisse Umsetzung - so beurteilt ARD-Korrespondent Preiß den EU-Gipfel. Im deutschen Asylstreit könne Kanzlerin Merkel jetzt eine gesamteuropäische Lösung vorlegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-preiss-101.html
EU verlängert Russland-Sanktionen
Die EU-Staats- und Regierungschefs finden, dass Russland weiterhin zu wenig tut, um den Krieg in der Ostukraine zu beenden - und verlängerten die Sanktionen um sechs Monate. Auch der Abschuss von Flug MH17 war Thema.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-russland-115.html
70 Jahre Uno-Friedensmissionen Blauhelmsoldaten in der Krise, SPIEGEL ONLINE, 15.06.2018
Friede auf Erden, das ist ihre Mission seit 1948. Doch bei Truppeneinsätzen erlebte die Uno etliche Fehlschläge: Ohnmacht in komplexen Konflikten, unklare Aufträge, oft werden Blauhelmsoldaten sogar selbst zur Zielscheibe. Von Dyfed Loesche mehr...
http://www.spiegel.de/einestages/uno-friedensmissionen-nahost-ruanda-srebrenica-blauhelme-in-der-krise-a-1208964.html
Haftstrafen für Flüchtlingshelfer in Ungarn, tagesschau.de, 20.06.2018
NGO-Mitarbeitern drohen in Ungarn künftig Strafen, wenn sie Flüchtlinge unterstützen. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz dazu. Amnesty bezeichnete es als "fundamentalen Angriff" auf EU-Grundsätze.
https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-stop-soros-101.html
Selbstverbrennung in Polen
"Ich, der gewöhnliche, graue Mensch", tagesschau.de, 28.04.2018
Im Oktober verbrannte sich Piotr Szczesny mitten in Warschau - aus Protest gegen die nationalkonservative Regierung. Inzwischen ist der Tatort eine Pilgerstätte für Unzufriedene.
https://www.tagesschau.de/ausland/piotr-szczesny-103.html
Am Gendarmenmarkt
Mitten in Berlin: Restaurant soll jüdische Familie nicht bedient haben
Schwere Vorwürfe gegen ein Restaurant in Berlin-Mitte: Das Lokal am Gendarmenmarkt soll eine jüdische Familie nicht bedient haben - auch nicht nach mehrmaliger Aufforderung.
https://www.focus.de/politik/deutschland/israeltag-in-berlin-juedische-familie-in-restaurant-wurde-trotz-mehrmaliger-aufforderung-nicht-bedient_id_8901412.html
Regierung will Meldestellen
Wie viele antisemitische Taten gibt es?, tagesschau.de, 13.07.2018
Die Regierung will in allen großen Städten Anlaufstellen zur Meldung antisemitischer Vorfälle schaffen. Dort sollen auch Fälle registriert werden, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-149.html
Staatsschutz ermittelt
Rassistische Attacken, antisemitische Schmierereien: Widerliche Szenen in Berlin, FOCUS Online, 14.05.2018
In einem Bus beleidigen ein Mann und seine Begleiterin eine mitfahrende Frau rassisistisch. An einer anderen Bushaltestelle gibt es antisemitische Schmiereien. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.
https://www.focus.de/panorama/welt/staatsschutz-ermittelt-rassistische-attacken-antisemitische-schmierereien-widerliche-szenen-in-berlin_id_8918265.html
Frankreichs Präsident
Eklat in Jerusalem: Macron legt sich mit israelischer Polizei an, STERN.de, 23.01.2020
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist während eines Besuchs in der Jerusalemer Altstadt mit Polizisten aneinandergeraten. Eine israelische Sicherheitskraft hatte die von einem französischen Orden betreute St.-Anna-Kirche betreten.
https://www.stern.de/politik/ausland/eklat-in-jerusalem--frankreichs-praesident-macron-legt-sich-mit-israelischer-polizei-an-9102018.html
Pläne für neue Regierung: De Maiziére will Antisemitismus-Beauftragten, tagesschau.de, 17.12.2017
Immer wieder wurde die Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragten in der Bundesregierung formuliert. Innenminister de Maiziére nahm sie nun auf und verleiht ihr damit ein hohes Maß an Druck. Mit Sorge beobachte er eine Zunahme antisemitischer Hetze in Deutschland.
https://www.tagesschau.de/inland/beauftragter-antisemitismus-101.html
Kampf gegen Antisemitismus
Islam-Verbände sollen sich engagieren, tagesschau.de, 26.04.2018
Die Integrationsbeauftragte verlangt von den deutschen Islamverbänden, sich im Kampf gegen den Antisemitismus zu engagieren. Ein israelischer Politiker fordert indes Juden in Deutschland auf, sich aktiv zu wehren.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-kundgebungen-berlin-103.html
Juden in Deutschland: Wie antisemitische Vorurteile in Schulbüchern überdauern, SPIEGEL ONLINE, 20.08.2018
Bücher mit "antisemitischen Vorurteilen, die an den ´Stürmer´ erinnern": Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat heftige Kritik an Schulbuchverlagen geübt. Was ist dran an den Vorwürfen? Von Armin Himmelrath mehr..
.
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/antisemitismus-vorurteile-gegen-juden-in-schulbuechern-a-1224083.html
"Antisemitische Stereotype": Zentralratspräsident kritisiert Juden-Darstellung in Schulbüchern, http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/josef-schuster-zentralratspraesident-kritisiert-juden-darstellung-in-schulbuechern-a-1223895.html
Anti-israelische Proteste: Innenminister verurteilt Fahnenverbrennen, tagesschau.de, 11.12.2017
Bundesinnenminister de Maiziére hat Fahnenverbrennungen aus Protest gegen die Israel-Politik der USA scharf kritisiert. Auch andere führende Politiker bezogen Position. Es gebe keinerlei Recht, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln, sagte Außenminister Gabriel.
Israel-Flaggen dürften nicht verbrannt werden. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére der "Bild". Deutschland sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden", betonte er. "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden."
https://www.tagesschau.de/inland/anti-israel-demos-berlin-103.html
Angst vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland, tagesthemen 22.15 Uhr
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-355723.html
#kurzerklärt Wie antisemitisch ist Deutschland?, tagesschau.de, 15.06.2017
Glaube - darum geht es in der aktuellen ARD-Themenwoche. Dazu gehört auch ein beunruhigendes Thema: der Antisemitismus. Vor allem im Internet verbreiten sich Hetze und Hassbotschaften gegen Juden. Wie antisemitisch ist Deutschland heute?
[...]
Die tiefen historischen Wurzeln
Der Begriff Antisemitismus entstand im 19. Jahrhundert. Judenfeindlichkeit gab es aber auch schon im Mittelalter: Christen warfen Juden damals vor, Christusmörder zu sein. Ihnen waren nur wenige Berufe wie Geldverleiher oder Händler erlaubt - was zu Stereotypen führte, wie
Gier oder Einfluss.
Im Laufe der weiteren Jahrhunderte wurden Juden immer wieder ausgegrenzt und verfolgt. In Nazi-Deutschland war Antisemitismus offizielle Politik, mit dem Ziel, jüdisches Leben zu vernichten. In dieser Zeit wurden sechs Millionen Juden ermordet.
Drei Formen von Antisemitismus
Und wie sind die Einstellungen zu Antisemitismus in unserer Gesellschaft heute, mehr als 70 Jahre später? Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus beobachtet drei verschiedene Formen: den klassischen, den sekundären und den israelbezogenen Antisemitismus.
Der klassische Antisemitismus bedient alte Vorurteile und Stereotype wie: "Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß."
Acht Prozent der Befragten stimmen nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dieser Aussage zu.
Als sekundären Antisemitismus bezeichnen die Experten Haltungen, die den Holocaust entweder leugnen oder einen "Schlussstrich" fordern: "Viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen."
Dieser Position stimmen 26 Prozent zu.
Die größte Zustimmung gibt es zum israelbezogenen Antisemitismus: "Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat."
40 Prozent stimmen dieser Aussage zu.
Internet als Plattform für Antisemitismus
Offener Rassismus, Relativierung des Holocausts oder Israelkritik als Deckmantel: Das Spektrum des Antisemitismus scheint nach den Untersuchungen des UEA groß und
weit verbreitet.
Das sind Haltungen, Beispiele für Taten gibt es immer wieder: In Berlin wird 2012 ein Rabbiner auf offener Straße verprügelt. 2014 werfen in Wuppertal drei Männer Brandsätze auf eine deutsche Synagoge - angeblich aus Wut auf den Staat Israel. In diesem Frühjahr wird in Berlin ein jüdischer Schüler so bedroht, dass seine Eltern ihn von der Schule nehmen.
Hauptspielort dieses Antisemitismus ist heute übrigens das Internet. Dort bahnt sich "Hate Speech" weltweit ihren Weg. Allein zwischen 2015 und 2016 zählte die "Anti Defamation League" in Amerika, die gegen Diskriminierung und Diffamierung von Juden eintritt, 2,6 Millionen antisemitische Tweets.
Antisemitismus ist aber nicht nur virtuell, denn im realen Leben stehen auch 70 Jahre nach der Shoa viele jüdische Einrichtungen in Deutschland unter
Polizeischutz.
https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/antisemitismus-ke-101.html
Vorfall in Berlin
Antisemitische Pöbeleien sorgen für Empörung, tagesschau.de, 21.12.2017
Ein Video mit wüsten antisemitischen Beschimpfungen gegen den Besitzer eines israelischen Restaurants in Berlin sorgt für Empörung: Es dokumentiert, wie ein Mann minutenlang gegen Juden hetzt. Die Resonanz in den sozialen Medien ist enorm. | rbb , https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/12/Antisemit-poebelt-vor-israelischem-Lokal-in-Schoeneberg.html
Der Stern der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Halle VIDEO Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung, im Gespräch
Hintergrund
Was ist Antisemitismus?, tagesschau.de, 21.12.2017
Die einen klagen über die vermeintliche "Keule" des Antisemitismus-Vorwurfs. Andere meinen, es fehle ein grundlegendes Verständnis davon, was Antisemitismus eigentlich meint. Mithilfe einer Definition versuchen Experten, das Phänomen zu fassen. Von Patrick Gensing. | mehr, http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-129.html
Wie antisemitisch ist Deutschland?, tagesschau.de, 21.12.2017
Nicht nur im Internet verbreiten sich Hetze und Hassbotschaften gegen Juden - das zeigen israelfeindliche Proteste mit brennenden Flaggen oder wüste Beschimpfungen gegen den Gastwirt eines israelischen Lokals in Berlin. Wie antisemitisch ist Deutschland heute? Von Alina Stiegler. | mehr, https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/antisemitismus-ke-101.html
Österreich: Sebastian Kurz schließt Registrierungen von Juden aus, SPIEGEL ONLINE, 20.07.2018
Die Pläne aus Niederösterreich sorgten weltweit für Kritik: Käufer von koscherem Fleisch sollten sich zuvor registrieren müssen. Nun schaltet sich Kanzler Sebastian Kurz ein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-sebastian-kurz-schliesst-registrierungen-von-juden-aus-a-1219427.html
Deutsche Sicherheitsbehörden
Keine Beweise für Spionage durch Huawei, tagesschau.de, 17.02.2020
Die US-Regierung behauptet, das chinesische Unternehmen Huawei könne Spionage in deutschen Mobilfunknetzen betreiben. Deutsche Sicherheitsbehörden sehen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ keine Beweise dafür.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/huawai-hintertuer-china-101.html
Jahresbilanz: Erste Jahresbilanz nach dem Bann: Huawei macht trotz Trump kräftig Plus, STERN.de, 31.03.2020
Huawei war auf dem Weg zum größten Smartphone-Herstellers der Welt. Dann kam der Trump-Bann. Doch welchen Effekt haben die Einschränkungen wirklich? In seiner gerade veröffentlichten Jahresbilanz spricht der Konzern Tacheles - und überrascht mit einem soliden Wachstum.
https://www.stern.de/digital/online/huaweis-jahresbilanz--so-stark-ist-die-auswirkung-des-trump-banns-wirklich-9205658.html
Rheinland-Pfalz, News des Tages
Gutachter nennt Brandursache für Feuer mit fünf Toten, STERN.de, 13.02.2019
Brandursache für Feuer mit fünf Toten steht fest
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--brandursache-von-feuer-mit-fuenf-toten-steht-fest-8578046.html
Tödlicher Brand in JVA Kleve
Was geschah in Zelle 143?, tagesschau.de, 06.12.2018
Amad A. starb infolge eines Brandes in seiner Zelle der JVA Kleve. Der Syrer soll das Feuer selbst gelegt haben. Doch Experten bezweifeln laut Monitor, dass der Brand so ablief, wie von den Behörden dargestellt.
https://www.tagesschau.de/inland/kleve-brand-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Amad A. saß unschuldig in JVA Kleve, tagesschau.de, 30.11.2018, https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-19081.html
Brand in JVA Kleve: Zwölf Beamte im Krankenhaus, 30.11.2018, https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-18955.html
Monitor am Donnerstag um 21.45 Uhr im Ersten | daserste, http://www1.wdr.de/daserste/monitor/index.html
https://www.tagesschau.de/inland/kleve-brand-101.html
Nachtisch aus der Kloschüssel
Hier wird das ekligste Dessert der Welt serviert - Spoiler: es schmeckt, STERN.de, 01.08.2018
Schakschuka, Falafel oder Hummus: In Israel gibt es viele Köstlichkeiten. Doch bei diesem Dessert vergeht einem der Appetit. Dieser Kellner stellt seinen Gästen in Tel Aviv eine "dreckige" Toilettenschüssel auf den Tisch.
https://www.stern.de/panorama/video/ins-netz-gegangen/lachen/israel--dessert-aus-der-toilettenschuessel---dieser-nachtisch-ist-ein-griff-ins-klo-8148288.html
In Frankfurt: Airline lässt Juden nicht mitfliegen - Michel Friedman findet die Antwort, FOCUS Online, 18.11.2017
Eine kuwaitische Airline hat einem Juden in Frankfurt den Mitflug verwehrt. Die Airline bekam vor dem Frankfurter Landgericht Recht Die Empörung ist groß - auch bei Publizist Michel.
http://www.huffingtonpost.de/2017/11/17/kuwait-frankfurt-airline-juden_n_18582250.html?1510991914
Kandel: Der Hass tobt in der Stadt, SPIEGEL ONLINE, 17.06.2018
"Merkel muss weg!", "Widerstand!", "Schande!" - die Kleinstadt Kandel ist zu einem Wallfahrtsort rechter Demonstranten geworden, seit ein Flüchtling unter Verdacht steht, die 15-jährige Mia erstochen zu haben.
http://www.spiegel.de/plus/a-00000000-0002-0001-0000-000157896406#/
Schwere Folgen für die Opposition und das öffentliche Leben
Wahlen in Serbien
"Gegner interessieren mich nicht", tagesschau.de, 21.06.2020
Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien zeichnet sich ein Sieg der Partei von Präsident Vucic ab. Seit 2012 regiert er das Land - mit schweren Folgen für die Opposition und das öffentliche Leben.
https://www.tagesschau.de/ausland/wahl-serbien-111.html
Tritte gegen Flüchtlinge 2015
Freispruch für ungarische Kamerafrau, tagesschau.de, 31.10.2018
Eine ungarische Kamerafrau war 2015 in die Schlagzeilen geraten, weil sie Flüchtlinge nahe der Grenze zu Serbien getreten hatte. Der Vorfall hatte viel Empörung ausgelöst. Nun wurde die Frau freigesprochen.
https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-kamerafrau-101.html
Frauen aus Deutschland pro IS
Generalbundesanwalt
Erstmals Haftbefehl gegen IS-Anhängerin
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" wird auch von Frauen aus Deutschland unterstützt. Ihnen etwas nachzuweisen, ist besonders schwierig. Jetzt vermeldet der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl.
https://www.tagesschau.de/inland/haftbefehl-is-anhaengerin-101.html
CIA belastet saudischen Kronprinzen, tagesschau.de, 17.11.2018
Im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi gibt es neue Erkenntnisse. Medienberichten zufolge geht der US-Geheimdienst CIA davon aus, dass der saudische Kronprinz Salman den Mord an Khashoggi angeordnet hat.
https://www.tagesschau.de/ausland/khashoggi-245.html
Moschee-Schließung in Österreich
Erdogan spricht von "neuem Kreuzzug", tagesschau.de, 10.06.2018
Der türkische Präsident Erdogan hat erbost auf die Schließung von Moscheen in Österreich reagiert. Dies führe die Welt zu "einem
neuen Kreuzzug". Wien befürchtet "Radikalisierungstendenzen".
https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-moschee-101.html
Maßnahmen gegen "politischen Islam"
Österreich schließt mehrere Moscheen, tagesschau.de, 08.06.2018
In Österreich sollen zahlreiche Moscheen geschlossen und Imame ausgewiesen werden. Damit will Kanzler Kurz nach eigenen Angaben gegen den "politischen Islam" vorgehen. Der Verdacht: Sie werden aus der Türkei finanziert.
https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-politischer-islam-101.html
Parlament in Rumänien
Mildere Gesetze gegen Korruption, tagesschau.de, 05.07.2018
2017 war die rumänische Regierung noch eingeknickt - doch aus den Augen verloren hat sie die angestrebten schwächeren Strafen für Korruption nie. Nun hat das Parlament die nötigen Gesetze abgesegnet.
https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-justiz-korruption-101.html
Buchauszug "Unter Sachsen": Die Relativierer - wie die Sachsen-CDU den Nährboden für die Krawalle von Chemnitz gelegt hat, STERN.de, 01.09.2018
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat die Ereignisse von Chemnitz scharf verurteilt. Dabei ist es seine Partei, die seit knapp 30 Jahren ein politisches Wohlfühlklima für Rechtsradikale schafft. Das zeigt ein Buch eindrucksvoll auf. Ein Auszug.
https://www.stern.de/politik/deutschland/buchauszug--unter-sachsen---die-relativierer---wie-die-sachsen-cdu-den-naehrboden-fuer-die-ereignisse-von-chemnitz-gelegt-hat-8233044.html
Debatte um Rechtsruck
Das, was uns Angst macht, hat sich lange vor Chemnitz aufgestaut - wir haben es zugelassen, STERN.de, 01.09.2018
Die Ereignisse in Chemnitz führen uns vor Augen, wie viel schon verloren ist von dem, was unser Gemeinwesen zusammenhält. Wollen wir weiter in einem demokratischen Rechtsstaat leben, müssen wir alle deutlicher als bisher dafür einstehen.
https://www.stern.de/politik/deutschland/chemnitz--das--was-uns-angst-macht--hat-sich-lange-aufgestaut---wir-haben-es-zugelassen-8230950.html
Zeitungsbericht
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfte nur 0,7 Prozent der Asyl-Bescheide, FOCUS Online, 18.05.2018
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es erhebliche Mängel bei der Qualitätskontrolle. Demnach wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im BAMF überprüft.
https://www.focus.de/politik/deutschland/zeitungsbericht-bamf-pruefte-nur-0-7-prozent-der-asyl-bescheide_id_8948316.html
Rätsel um Tod in ägyptischem Hotel: Wurde ihnen ein Steak zum Verhängnis? Bericht offenbart Ekel-Fleisch im Hotel-Restaurant
Das Steigenberger Aqua Magic Hotel in Hurghada, in dem die beiden britischen Touristen starben, FOCUS Online, 14.09.2018
Lange wurde über den Tod von einem britischen Paar in einem ägyptischen Hotel gerätselt, dann war klar, sie starben an einer Infektion mit dem Darmbakterium E.coli. Möglicherweise haben sie sich die Bakterien im Restaurant des Hotels eingefangen. Denn eine Untersuchung dort hat gezeigt: Das angebotene Fleisch war hochgradig belastet.
https://www.focus.de/reisen/aegypten/britisches-paar-starb-in-aegyptischem-hotel-wurde-ihnen-ein-steak-zum-verhaengnis-bericht-offenbart-ekel-fleisch-im-hotel-restaurant_id_9586106.html
Elf Tage auf der Intensivstation
Urlauberin berichtet über dramatische Bakterien-Infektion im Ägypten-Hotel, FOCUS Online, 14.09.2018
Eine britische Urlauberin erhebt Vorwürfe gegen ein Hotel in Ägypten. Sie habe sich dort eine schwere Bakterieninfektion zugezogen, wegen der sie nach ihrem Trip 11 Tage auf der Intensivstation lag.
https://www.focus.de/reisen/aegypten/elf-tage-auf-der-intensivstation-urlauberin-berichtet-ueber-dramatische-bakterien-infektion-im-aegyptenurlaub_id_9593050.html
Wie viel Trinkgeld geben Sie? Trinkgeld im Ausland: Wo es Pflicht ist..., FOCUS Online, 14.05.2018
Ob im Restaurant, bei der Taxifahrt oder im Hotel: Wenn es um das finanzielle Dankeschön geht, lauern vielerorts Fettnäpfchen. Wir geben einen Überblick, welcher Zuschlag in beliebten Urlaubsländern üblich ist.
Trinkgeldbräuche unterscheiden sich von Land zu Land.
In Japan ist Trinkgeld eine Beleidigung, in den USA leben die Kellner davon.
Während man in vielen Ländern das Trinkgeld direkt beim Bezahlen aufschlägt, lässt man es in anderen Ländern auf dem Tisch liegen.
Fast jeder Deutsche hat sich im Ausland schon einmal gefragt: Wie viel Trinkgeld muss ich dem Kofferträger in die Hand drücken? Sollte ich mich für die Hilfsbereitschaft des Taxifahrers mit ein paar Euro erkenntlich zeigen? Und wann wird der Obolus gar als Beleidigung aufgefasst?
Trinkgeld: Guter Ton oder Beleidigung?
https://www.focus.de/reisen/videos/trinkgeld-regeln-wo-gibt-man-wie-viel_id_4056265.html
CIA-Foltergefängnisse: EGMR verurteilt Rumänien und Litauen
Litauen und Rumänien
Mitverantwortlich für CIA-Folter, tagesschau.de, 31.05.2018
Litauen und Rumänien haben sich der Komplizenschaft beim berüchtigten CIA-Folterprogramm in Geheimgefängnissen schuldig gemacht. Das hat der EGMR geurteilt. Von Klaus Hempel. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-urteil-cia-gefaengnis-101.html
Internetverband meldet starken Anstieg von Rassismus im Netz, netzpolitik.org, 08.03.2018
Der Verband der Internetwirtschaft, eco, meldet einen Zuwachs von Beschwerden, die über sein Online-Formular im letzten Jahr eingereicht wurden. Insgesamt habe man 277.256 Hinweise erhalten, was einem Anstieg von 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Von all den Hinweisen seien 4.063 Fälle berechtigt gewesen, geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht (PDF) hervor. Aus der Pressemitteilung: ...
https://netzpolitik.org/2018/internetverband-meldet-starken-anstieg-von-rassismus-im-netz/
Mehr als fünf Jahre Verhandlung
NSU-Prozess
Die letzten Plädoyers für Beate Zschäpe - mit den Anwälten spricht sie seit Jahren nicht mehr, STERN.de, 05.06.2018
Mehr als fünf Jahre Verhandlung hat der NSU-Prozess um Beate Zschäpe schon verschlungen. Jetzt stehen die letzten Plädoyers ihrer Pflichtverteidiger an, mit denen die Angeklagte seit Jahren nicht spricht.
https://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-prozess--die-letzten-plaedoyers-fuer-beate-zschaepe-8009656.html
Bildung von Terrorvereinigung: Haftstrafen für Oldschool Society-Anführer, tagesschau.de, 15.03.2017
Geplanter Anschlag auf Flüchtlinge, menschenverachtende Lieder, Nazi-Sprech: Die ehemalige Führungsriege der rechten Oldschool Society ist wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt worden.
https://www.tagesschau.de/inland/oss-urteil-101.html
Interpol
Meng weiter vermisst China ermittelt gegen Interpol-Chef, tagesschau.de, 08.10.2018
Chinas Anti-Korruptions-Behörde hat Ermittlungen gegen den in China verschwundenen Interpol-Chef bestätigt. Interpol meldet, sie hätten eine Rücktrittserklärung des 64-jährigen Meng Hongwei erhalten.
Nach tagelangem Rätselraten hat China eine Erklärung für das Verschwinden von Interpol-Chef Meng Hongwei geliefert. Die chinesische Behörde für Korruptionsbekämpfung teilte am Sonntag auf ihrer Website mit, sie habe Ermittlungen gegen Meng wegen des "Verdachts auf Gesetzesverstöße" aufgenommen.
China bezichtigte den Interpol-Chef der Korruption. Meng habe "Bestechungsgelder angenommen" und werde verdächtigt, "gegen das Gesetz verstoßen" zu haben, erklärte das Sicherheitsministerium.
Meng stehe unter "Aufsicht", gab die Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei Chinas in Peking bekannt. Damit ist zumeist eine Inhaftierung gemeint. Hinter einem solchen Vorgehen gegen hohe Regierungsvertreter stecken in China häufig Korruptionsvorwürfe, doch gab es auch Spekulationen, ob der 64-Jährige in Machtkämpfe hinter den Kulissen verwickelt gewesen sein könnte.
https://www.tagesschau.de/ausland/interpol-praesident-101.html
Korruptionsbericht
Millionengeschäft Passhandel, tagesschau.de, 10.10.2018
Mindestens 6000 Pässe haben EU-Länder laut Transparency International verkauft - vor allem an reiche Chinesen, Russen und Inder. Nicht immer haben sie eine echte Verbindung zu den Ländern.
https://www.tagesschau.de/ausland/passhandel-eu-103.html
30 Angeklagte
Mammutprozess startet: Unterkunftspersonal soll Flüchtlinge in NRW misshandelt haben, STERN.de, 08.11.2018
Wachleute einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach sollen Flüchtlinge misshandelt und die Taten gefilmt haben. Ab Donnerstag stehen die Verantwortlichen vor Gericht.
https://www.stern.de/panorama/burbach--mammutprozess-um-fluechtlingsmisshandlung-in-nrw-startet-8437058.html
Mordfall Susanna
Ali B. gesteht Mord und soll nach Deutschland kommen - Forscherin: "Kein Einzelfall mehr", STERN.de, 09.06.2018
Der im Nordirak festgenommene 20-jährige Ali B. hat den Mord an der Schülerin Susanna in Wiesbaden gestanden und soll angeblich noch am Abend in Deutschland landen. Eine Forscherin fordert neue Konzepte im Umgang mit aggressiven Migranten.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/mord-von-susanna--ali-b--gesteht-das-verbrechen---trauer-in-wiesbaden-8117196.html
Migranten auf dem Arbeitsmarkt: Jeder vierte Flüchtling hat einen Job, tagesschau.de, 31.05.2018
25 Prozent der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge haben inzwischen eine Arbeit. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Viele von ihnen arbeiten in Jobs, bei denen keine guten Deutschkenntnisse erforderlich sind.
Seit 2015 kamen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland. Viele sind geblieben und arbeiten mittlerweile: Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" hat jeder Vierte von ihnen eine Beschäftigung gefunden. Etwa jeder Fünfte sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und dessen Erhebungen vom März. "Wenn sich der Beschäftigungszuwachs so fortsetzt, hat nach fünf Jahren die Hälfte der Zuwanderer eine Arbeit", sagte Herbert Brücker, Leiter des IAB-Forschungsbereichs Migration. Nach seinen Schätzungen dürften bis Jahresende monatlich 8500 bis 10.000 weitere Flüchtlinge einen Job finden.
Erfolg unterscheidet sich nach Herkunft
Wer sich am Arbeitsmarkt durchsetzen kann - das unterscheidet sich stark nach den Herkunftsländern: Besonders häufig gelang es dem Bericht zufolge Pakistanern, eine Anstellung in Deutschland zu finden. Im Februar 2018 hätten etwa 40 Prozent der pakistanischen Zuwanderer eine Arbeit gehabt.
Auch bei Migranten aus Nigeria und dem Iran sei die Quote hoch. Von den Flüchtlingen aus Syrien, die die meisten Asylanträge stellten, habe es jeder Fünfte in einen Job geschafft.
Reinigung, Logistik, Security
Die Zuwanderer arbeiten laut IAB häufig in Jobs, bei denen keinen guten Deutschkenntnisse erforderlich sind. Jeweils elf Prozent arbeiteten im Gastgewerbe und in Dienstleistungsunternehmen - oftmals in der Reinigung, Logistik oder Security. "Das liegt an den Qualifikationen, die sie mitbringen: Viele Flüchtlinge haben schon vorher in Dienstleistungsfirmen gearbeitet", sagte der Leiter des IAB-Forschungsbereichs Migration, Herbert Brücker, der Zeitung. Jeder Zweite hat laut IAB eine Anstellung als Fachkraft. Nur die wenigsten Flüchtlinge arbeiten in der Industrie.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtling-arbeitsmarkt-103.html
Bundespolizisten sollen Hitlergru&szig; gezeigt haben, STERN.de und SPIEGEL Online, 01.09.2018
Sie sollen fremdenfeindliche Sprüche und Parolen von sich gegeben und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben: Die Polizei in Oberbayern ermittelt wegen Volksverhetzung - gegen zwei Bundespolizisten.
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https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--bundespolizisten-sollen-hitlergruss-gezeigt-haben-8237660.html
Demokratie
Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945, netzpolitik.org, 26.03.2018
Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit "die Bürgerrechte stärken".
https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/
Neue große Moschee in Köln!
Muslime beten in der Merkez-Moschee in Duisburg
US-Studie: Anteil der Muslime steigt in Deutschland bis 2050 auf 11 Prozent
Studie von US-Forschern
Zahl der Muslime in Deutschland steigt, tagesschau.de, 30.11.2017
"Der Islam gehört zu Deutschland", sagt Kanzlerin Merkel. Millionen Muslime leben hier. Ihr Anteil wird laut einer Studie bis 2050 weiter steigen. Im Extremfall halten die Forscher sogar eine Verdreifachung des Anteils an der Gesamtbevölkerung für denkbar. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/studie-zahl-der-muslime-in-deutschland-101.html
Mehr zu diesem Thema:
#kurzerklärt: Wer vertritt die Muslime in Deutschland?, 16.05.2017, https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/islamverbaende-101.html
Wird Deutschland 2050 ein islamischer Staat?, 12.04.2017, http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/muslime-europa-bevoelkerung-101.html
Anteil der Muslime steigt, T. Teichmann, ARD Washington | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-49679.html
Prognosen und Propaganda: Wird Deutschland 2050 ein islamischer Staat?, tagesschau.de, 19.04.201
"In wenigen Jahren erobert der Islam die Weltherrschaft!" Oder: "Im Jahr 2050 wird Deutschland ein muslimischer Staat sein!" Solche und ähnliche Behauptungen werden tausendfach im Netz geteilt.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/muslime-europa-bevoelkerung-101.html
Putin deutet Machtanspruch nach 2024 an, tagesschau.de, 26.05.2018
Läuft es 2024 wie 2008? Putins Zukunftsplan
Ministerpräsident nach dem Ende seiner Amtszeit als russischer Präsident? Wladimir Putin hat angedeutet, dass er sich diesen Schritt 2024 erneut vorstellen könne. "Erinnern Sie sich an das letzte Mal", sagte er.
http://www.tagesschau.de/ausland/putin-ministerpraesident-101.html
Peter Maffay
Vorwürfe gegen Verwalter
Rassismus in Maffays Tabalugahaus?, tagesschau.de, 10.07.2018
Roma erheben Rassismus- und Gewaltvorwürfe gegen den Verwalter von Peter Maffays Tabalugahaus in Rumänien. Er soll sie
rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen haben. Der Mann weist die Vorwürfe zurück. Von Andrea Beer. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/maffay-tabalugahaus-vorwuerfe-101.html
Brasilien: Lula da Silva droht weiteres Korruptionsverfahren, SPIEGEL Online, 01.05.2018
Lula da Silva sitzt schon wegen Korruption im Gefängnis - und gilt trotzdem als aussichtsreicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober. Jetzt droht ihm ein neues Verfahren. Es geht auch um Geldwäsche.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lula-da-silva-droht-weiteres-korruptionsverfahren-a-1205650.html
Außenstelle Bremen betroffen: Verdacht auf Korruption im BAMF, tagesschau.de, 20.04.2018
Eine leitende BAMF-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es keine rechtliche Grundlage gab. Laut NDR, Radio Bremen und "SZ" sollen Asylbewerber dafür mit Bussen eigens nach Bremen gebracht worden sein.
https://www.tagesschau.de/inland/bamf-167.html
Kanada: Genmaterial für Abschiebungen statt Ahnenforschung, netzpolitik.org, 31.07.2018
CC-BY 2.0 University of Michigan School for Environment and Sustainability
Der kanadische Grenzschutz benutzt Daten aus kommerziellen DNA-Datenbanken, um Geflüchtete zu deportieren. Das berichtet Vice Canada unter Berufung auf zwei Anwälte, welche die Betroffenen vertreten. Dabei gleicht die Canada Border Services Agency die DNA-Proben von Migranten mit den Datenbanken von Ahnenforschungsanbietern wie Familytreedna.com und Ancestry.com ab, um so Verwandte ausfindig zu machen.
Anschließend kontaktiert die Behörde entfernte Verwandte, die bei den Anbietern persönliche Informationen hinterlegt haben. Anwalt Subodh Bharati kommentiert gegenüber Vice:
"What I find interesting is that when people in the UK or anyone goes on ancestry.com to check their family tree, they probably have no idea that the Canadian border agency would have access to their private phone number and be able to examine if there´s a DNA match with a migrant in Canada and they"ll essentially get a phone call from border agents, who essentially ask for help in deporting migrants back to places,"t; said Bharati.
"Was ich interessant finde, ist, dass Menschen in Großbritannien oder woanders auf ancestry.com gehen, um ihren Familienstammbaum zu ermitteln, und vermutlich keine Ahnung haben, dass der kanadische Grenzschutz Zugriff auf ihre private Telefonnummer hat. Sie erwarten wahrscheinlich nicht, dass die Behörde die Möglichkeit hat zu überprüfen, ob es eine DNA-Übereinstimmung zwischen ihnen und einem Migranten in Kanada gibt. Auch nicht, dass sie daraufhin einen Anruf von einem Grenzschützer bekommen, welcher sie um Hilfe bei der Deportation von Migranten bittet", sagte Bharati.
Beide im Vice-Artikel genannten Firmen, Ancestry und FamilyTreeDNA, erklärten gegenüber Vice, sie arbeiteten nicht mit dem kanadischen Grenzschutz zusammen. Der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte die Grenzschutzbehörde die Nutzung solcher DNA-Datenbanken, wollte jedoch keine weiteren Auskünfte zum genauen Ablauf geben.
https://netzpolitik.org/2018/kanada-genmaterial-fuer-abschiebungen-statt-ahnenforschung/
UN beklagt steigende Zahl ziviler Opfer durch Sprengsätze
UN-Bericht zu Afghanistan
Zahl der zivilen Opfer stark gestiegen, tagesschau.de, 08.10.2018
Selbstmordattentäter, Autobomben oder Sprengsätze: Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan ist nach einem UN-Bericht deutlich gestiegen. Auch am Wochenende gab es wieder zahlreiche Tote.
https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-695.html
Kardinal Marx kritisiert Kreuz-Pflicht in Bayern
Marx zu Söder-Beschluss: "Das Kreuz lässt sich nicht verordnen", tagesschau.de, 30.04.2018
Erst die Kirche, dann die Politik, nun wieder die Kirche: Die in Bayern beschlossene Kreuz-Pflicht erntet weiter deutlichen Widerspruch. Auch der Chef der Bischofskonferenz, Marx, schließt sich den Kritikern an.
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-breitmeier-kreuz-101.html
[...] In den vergangenen Tagen hatten Russland und Syrien wahlweise geleugnet, dass überhaupt Chemiewaffen eingesetzt worden seien oder Rebellengruppen und sogar
Großbritannien beschuldigt, einen solchen Einsatz inszeniert zu haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-duma-beweise-101.html
Risikozone Niger - Entwicklungshelfer war in gefährlicher Region unterwegs
Entwicklungshilfe im Niger
Arbeiten in der Hochrisikozone, tagesschau.de, 13.04.2018
Er wollte helfen - und wurde entführt. Im westafrikanischen Niger ist ein deutscher Entwicklungshelfer verschleppt worden.
Solche Überfälle sind in diesem Gebiet ein Geschäft.
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-entfuehrung-entwicklungshelfer-101.html
EU-Bericht zu Ungarn: Zustände wie in einer Bananenrepublik, tagesschau.de, 12.04.2018
Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind in ernster Gefahr. Zu diesem Schluss kommt ein EU-Parlamentsbericht, der wenige Tage nach den ungarischen Parlamentswahlen in Brüssel veröffentlicht wurde.
Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Schwächung des Verfassungsgerichts und des normalen Justizwesens, Druck auf regierungskritische Medien, Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen: Die Palette der Verstöße, die die grüne Europa-Abgeordnete Judith Sargentini in ihrem Report aufgelistet hat, ist lang und erinnert an die Zustände in einer Bananenrepublik.
Beklagt werden besonders
der Umgang mit Minderheiten wie Flüchtlingen, sowie offensichtliche Korruption und Interessenkonflikte im Regierungsapparat.
https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-rechtsstaat-101.html
Chronologie der Proteste
Wie die Gewalt in Gaza eskalierte, tagesschau.de, 12.04.2018
Erneut wollen Palästinenser heute an der Grenze zwischen Gazastreifen und Israel demonstrieren.
Seit Beginn der Proteste kamen viele Menschen ums Leben. Benjamin Hammer zeichnet nach, wie die Gewalt eskalierte.
https://www.tagesschau.de/ausland/gaza-chronologie-101.html
Ein Security-Mitarbeiter geht in Bamberg auf dem Gelände der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber vor einem mit Brandspuren bedeckten Wohnhaus entlang (Archivbild vom 15.11.2017). | Bildquelle: dpa
Jahresbilanz
2200 Übergriffe auf Flüchtlinge, tagesschau.de, 28.02.2018
Zwar ging die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland deutlich zurück, sie bleibt jedoch hoch. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die der Funke-Mediengruppe vorliegt. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-1881.html
Neonazis in Dortmund
Die rechte Szene globalisiert sich, tagesschau.de, 14.04.2018
Rechtsextreme aus halb Europa wollen heute in Dortmund auf die Straße gehen. Die Dortmunder Neonazis spielen bei der Internationalisierung der Szene eine führende Rolle.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechte-in-dortmund-106.html
Asylbewerberheime: Fast jeden Tag ein neuer Anschlag, tagesschau.de, 06.11.2017
Trotz rückläufiger Tendenz gibt es in Deutschland einer Statistik des Bundeskriminalamts zufolge im Schnitt fast jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. Die meisten davon haben einen rechtsradikalen Hintergrund.
https://www.tagesschau.de/inland/anschlaege-asylbewerbe-101.html
"Hundekot ist noch zu gut für die! Jedes DEUTSCHE Kind wird einen Zimmermannshammer kaufen und wenn Dreckkinder kommen sofort mit der Spitze in den Schädel schlagen. Sind ja strafunmuendig. Gott sei Dank kommen bald Zeiten, in denen aufgeräumt wird. Dann bestimmt ein Deutschland, und sie werden ausgerottet.", Quelle: Internet, 2015, anonym.
Lagebericht des BKA: Weiter viele Angriffe auf Geflüchtete, tagesschau.de, 02.02.2017
Quasi täglich begehen Rechtsextremisten rassistische Gewalttaten. Das zeigt ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts, der NDR und SZ vorliegt. Die Behörde zählte 2016 mehr als 450 Fälle von Körperverletzungen gegen Geflüchtete.
https://www.tagesschau.de/inland/bka-asylunterkuenfte-103.html
Beinahe-Eklat in München
Niemand wollte Irans Airbus betanken, tagesschau.de, 28.02.2018
Offenbar aus Angst, gegen US-Sanktionen zu verstoßen, wollte kein Mineralölkonzern den iranischen Regierungs-Airbus bei der Münchner Sicherheitskonferenz betanken. Die Teilnahme des iranischen Außenministers stand auf dem Spiel - schließlich sprang die Bundeswehr ein, berichtet Georg Mascolo.
https://www.tagesschau.de/inland/sarif-sicherheitskonferenz-kerosinstreit-101.html
Bahn erstattet Anzeige
Fremdenfeindliche Flyer in Fernzügen, tagesschau.de, 10.03.2018
Unbekannte legen derzeit Faltblätter in Fernzügen aus - und machen darin Stimmung gegen Flüchtlinge. Nach SWR-Informationen steckt der rechtsgerichtete Verlag "Junge Freiheit" dahinter. Die Bahn veranlasste rechtliche Schritte. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/bahn-flyer-asyl-101.html
Geplante AfD-Stiftung
Rechter Thinktank mit Stallgeruch, tagesschau.de, 10.03.2018
Die AfD hat schon sehr konkrete Pläne für eine große parteinahe Stiftung. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ ist ein Personalbedarf von 921 Personen vorgesehen.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-plaene-101.html
Berichte über Anstieg
Gefahr durch Krätze und TBC?, tagesschau.de, 17.10.2018
Die Zahl der Fälle von Krätze und Tuberkulose ist offenkundig durch den Andrang von Flüchtlingen gestiegen. Populisten versuchen, Angst vor einer Epidemie zu schüren. Doch Experten geben Entwarnung. Von Christopher Bonnen. | mehr
http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/fluechtlinge-krankheiten-101.html
Angriffe auf Ost-Ghouta
250 Tote in 48 Stunden, tagesschau.de, 21.02.2018
Bei den Angriffen auf die syrische Stadt Ost-Ghouta sind laut Aktivisten allein in den vergangenen 48 Stunden 250 Menschen getötet worden, mehr als 1000 wurden verletzt. Die UN zeigen sich "zutiefst beunruhigt". | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/angriffe-ostghouta-103.html
Digitale Migrationskontrolle: Auf dem Weg zum gläsernen Flüchtling, netzpolitik.org, 29.01.2018
https://netzpolitik.org/2018/digitale-migrationskontrolle-auf-dem-weg-zum-glaesernen-fluechtling/
EU-Hilfen für Türkei: Milliarden für nichts?, tagesschau.de, 14.03.2018
Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Finanzhilfen für die Türkei kritisiert: Zu wenig sei etwa bei Justiz und Pressefreiheit erreicht worden. Doch vorerst fließt das Geld weiter.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-hilfen-tuerkei-101.html xmailx
Auf Bitten der Türkei: Deutschland sucht mutmaßlichen Putschisten, tagesschau.de, 24.01.2018
Seit Monaten behaupten türkische Medien, einer der Hauptverschwörer des Militärputsches hielte sich in Deutschland auf. Nun geht die Bundesregierung dem Verdacht aktiv nach.
https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-putsch-bundesregierung-101.html
Designierter Ausschussvorsitzender der AfD
Islamhetze per E-Mail, tagesschau.de, 24.01.2018
Die AfD darf künftig den Chef des Haushaltsausschusses stellen. Peter Boehringer soll es werden. Doch E-Mails, die NDR und WDR vorliegen, zeichnen das Bild eines Islamhassers. Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html
Junge Flüchtlinge laufen über den Hof einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hameln | Bildquelle: dpa
Viele Anfragen beim DRK
Auf der Flucht verschollen, tagesschau.de, 28.12.2017
Obwohl in diesem Jahr deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, erhält das Deutsche Rote Kreuz anhaltend viele Suchanfragen nach vermissten Migranten. Einige Schicksale werden laut DRK wohl für immer ungeklärt bleiben. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/drk-fluechtlinge-101.html
25 Jahre nach Anschlag in Mölln Deutschland und die rechte Gewalt, tagesschau.de, 23.11.2017
Heute vor 25 Jahren wurde der Brandanschlag von Mölln zum Sinnbild rechter Gewalt. Damals starben drei Türkinnen durch das rechtsextreme Verbrechen. Doch auch heute noch brennen Asylunterkünfte in Deutschland. Ein überblick.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/jahrestag-moelln-101.html
Eklat: Diese Seife von Aldi sorgt für Riesen-Ärger: Nun hat auch Aldi Süd die aufgeheizte Islam-Debatte in Deutschland voll erwischt. Der Discounter hat nach Protesten im Netz eine Flüssigseife aus den Regalen genommen, auf der eine Moschee abgebildet ist, Focus, 16.01.2015.
Gewalttätige Angriffe von Anhängern des AfD-Politikers Björn Höcke auf Journalisten und Künstler
Youtube schränkt Verbreitung von Video des Zentrums für politische Schönheit ein, netzpolitik.org, 04.12.2017
Die Sperrmaßnahmen gegen Inhalte der Berliner Aktionskünstler nehmen kein Ende. Youtube schränkte vorübergehend die Verbreitung eines Videos ein, das gewalttätige Angriffe von Anhängern des AfD-Politikers Björn Höcke auf Journalisten und Künstler zeigt. Die Gründe dafür sind unklar.
https://netzpolitik.org/2017/youtube-schraenkt-verbreitung-von-video-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-ein/
Islamfeindlicher Tweet: Polizei erstattet Anzeige gegen von Storch, tagesschau.de, 01.01.2018
Die Kölner Polizei hat Anzeige gegen die AfD-Politikerin von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Sie hatte sich ein einem Tweet islamfeindlich geäußert. Twitter hatte sie wegen des Tweets zeitweise gesperrt.
https://www.tagesschau.de/inland/von-storch-anzeige-101.html
Traum vom goldenen Westen
Philippinische Lkw-Fahrer, die Sklaven der deutschen Autobahn, STERN.de, 25.11.2018
Sie sehnen sich nach dem goldenen Westen und landen im Elend: Philippinische Lkw-Fahrer werden nach Europa gelockt und leben dort unter unmenschlichen Bedingungen - auch auf deutschen Straßen.
https://www.stern.de/wirtschaft/job/von-den-philippinen-nach-deutschland--wie-trucker-im-elend-hausen-8461628.html
"Polen - gefährlicher als der Brexit", tagesschau.de, 25.05.2018
Bei Dreharbeiten für ihre Polen-Doku habe sie Parallelen zu Russland erkannt, sagt Annette Dittert im Gespräch.
Diese seien gefährlich für die EU.
https://www.tagesschau.de/ausland/interview-dittert-polen-101.html
"Jedem das Seine"
Netzreporter: Redewendung wie bei den Nazis - Kritik an Peek und Cloppenburg, 25.05.2018
http://www.tagesschau.de/sendung/netzreporter/
Studien zur Wahl in Italien
Hass als Strategie, tagesschau.de, 19.03.2018
Analysen des Wahlkampfs zeigen: Auch in Italien haben rechte Netzwerke und Politiker auf Hass als Strategie gesetzt. Ähnlich wie in Deutschland gab es koordinierte Aktionen im Netz.
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/italien-wahl-rechte-netzwerke-101.html
Dopingverdacht in Brasilien, tagesschau.de, 02.08.2018
Nach Recherchen der ARD-Dopingredaktion haben in den vergangenen Jahren ehemalige brasilianische und auch aktive Fußballprofis die Praxis eines dubiosen Arztes besucht. Er half offenbar beim Doping.
https://www.sportschau.de/fifa-wm-2018/spielbericht-mexiko-brasilien-wm-achtelfinale-100.html
Doping-Skandal
Lebenslange Sperren für elf russische Sportler
IOC sperrt weitere Russen - Späte Medaille für Langenhan, tagesschau.de, 22.12.2017
Wegen Doping-Manipulationen hat das IOC elf weitere russische Sportler für Olympia gesperrt und Medaillen aberkannt. Dadurch wird ein deutscher Rodler nachträglich zum Medaillengewinner.
http://www.sportschau.de/doping/ioc-sperrt-weitere-elf-russische-sportler100.html
Allen Klimazielen zum Trotz
China setzt weiter voll auf Kohle, tagesschau.de, 24.01.2021
China inszeniert sich gern als Vorreiter beim Klimaschutz: Das Land will bis 2060 CO2-neutral sein. Dabei werden nach wie vor zwei Drittel des Stroms mit Kohle erzeugt - Tendenz steigend.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-kohle-klimaschutz-101.html
Linda W. exklusiv und eine zu Tode verurteilte deutsche IS-Anhängerin
Deutsche im Irak zu Haft verurteilt
Täterin oder traumatisiertes Opfer?, tagesschau.de, 18.02.2018
Die 17-jährige Linda W. aus Deutschland muss im Irak ins Gefängnis - unter anderem wegen IS-Mitgliedschaft. Wie es mit ihr und einer zum Tode verurteilten deutschen IS-Anhängerin weitergeht, ist noch offen.
https://www.tagesschau.de/ausland/lindaw-103.html
Terrorist Özdemir?
Nach türkischer Beschwerde
Özdemir unter Polizeischutz, tagesschau.de, 18.02.2018
Türkische Sicherheitskräfte sollen sich in München darüber beschwert haben, dass mit dem Grünen-Politiker Özdemir ein "Terrorist" in ihrem Hotel sei. Die Polizei stellte ihm Beamte an die Seite. Von türkischer Seite kommt Kritik. | mehr,
https://www.tagesschau.de/inland/oezdemir-polizeischutz-101.html
Schuldspruch für türkischen Banker
Türkei wirft USA "Rechtsschande" vor, tagesschau.de, 04.01.2017
Millionen-Schmiergelder und Mitwisserschaft bis in höchste Ämter in Ankara: Im New Yorker Prozess um illegale Geschäfte zwischen der Türkei und Iran wurde ein türkischer Banker schuldig gesprochen. Ankara protestierte umgehend. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-usa-107.html
Ex-Soldaten im Visier
Türkei befiehlt Soldaten im Ausland Spionage, tagesschau.de, 04.07.2017
Die Affäre um türkische Spionageaktivitäten in Deutschland verschärft sich. Nach Enthüllungen über Ditib-Imame und Geheimdienstler zeigt ein Befehl: Auch Soldaten wurden angewiesen, türkische Asylbewerber intensiv auszukundschaften. Von Andreas Spinrath und Georg Mascolo. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-857.html
"Kein Europäer wird sicher sein", FOCUS Online, 08.08.2017
Erdogans Drohungen Richtung Europa werden immer wahnsinniger - doch seine Strategie scheitert
In den Medien, bei Regierungspolitikern und bei Erdogan-Unterstützern gibt es eine zunehmend offene EU-Feindlichkeit - und die Drohungen in Richtung des Westens werden immer größenwahnsinniger.
http://www.huffingtonpost.de/2017/08/07/erdogan-drohungen-europafeindlichkeit_n_17696686.html
Erdogan in Deutschland
Auftrittsverbot auch in Konsulaten, tagesschau.de, 04.07.2017
Wieder wollte der türkische Präsident Erdogan in Deutschland vor Anhängern auftreten - am Rande des G20-Gipfels. Doch die Bundesregierung sagte Nein - und machte nun außerdem klar: Das Auftrittsverbot gilt auch für türkische Konsulate. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/erdogan-auftritt-konsulate-101.html
Auftritt zum G20-Gipfel: Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt, tagesschau.de, 29.06.2017
Die Bundesregierung wird eine Rede des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zum G20-Gipfel verbieten. "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist", sagte Bundesaußenminister Gabriel.
https://www.tagesschau.de/inland/verbot-erdogan-auftritt-101.html
Erdogan über EU-Beitritt
"Warum sollen wir noch länger warten?", tagesschau.de, 26.04.2017
Nach einer Annäherung zwischen der EU und der Türkei hatte es jüngst nicht ausgesehen. Bei den Beitrittsverhandlungen macht Erdogan dennoch Druck: "Warum sollen wir noch länger warten?" Er stellte ein neues Referendum in Aussicht. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-eu-113.html
Digitalisierte Migrationskontrolle: Wenn Technik über Asyl entscheidet, netzpolitik.org, 24.11.2017
Sprachanalyse-Software, Fingerabdruckabgleich und Handydatenauswertung - das sind nur einige Maßnahmen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den letzten Monaten eingeführt hat. Asylverfahren werden digital, die Entscheidungen über menschliche Schicksale zunehmend Maschinen überlassen.
https://netzpolitik.org/2017/digitalisierte-migrationskontrolle-wenn-technik-ueber-asyl-entscheidet/
Auf Twitter
Republikaner lobt Steuererleichterung - durch die eine Sekretärin 1,50 Dollar pro Woche spart, stern.de, 05.02.2018
https://www.stern.de/politik/ausland/republikaner-lobt-steuererleichterung-von-1-50-dollar-fuer-sekretaerin-7850050.html
Umgang mit Parteien: Die AfD - eine Partei wie jede andere, tagesschau, Kommentar von Chefredakteur Kai Gniffke, 10.11.2017
Die AfD ist eine ganz normale Partei. Und die Tagesschau verzichtet auch darauf, immer das Attribut "rechtspopulistisch" zu verwenden. Ist das Heuchelei oder gar Einknicken? Keineswegs, meint ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke. Und es ändert auch nichts daran, dass die AfD rechtspopulistisch ist.
https://www.tagesschau.de/inland/kommentar-afd-gniffke-101.html
Giftgasangriff in Syrien
Russland beschuldigt Großbritannien, 13.04.2018
Wer ist für den Giftgasangriff in Syrien verantwortlich? Die USA beschuldigen Staatschef Assad - und damit indirekt Russland. Russland sagt: Großbritannien ist beteiligt. Die Briten antworten: ein grotesker Vorwurf.
https://www.tagesschau.de/ausland/syriengiftgas-101.html
Giftanschlag auf Skripal
Russland wirft OPCW Manipulation vor, tagesschau.de, 15.04.2018
Russlands Außenminister Lawrow zweifelt die Untersuchungsergebnisse im Fall Skripal an.
Das verwendete Gift stamme nicht aus Russland, sondern aus den Arsenalen westlicher Armeen.
https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-lawrow-101.html
Veto im Sicherheitsrat
Russland verhindert Giftgas-Untersuchung, tagesschau.de, 16.11.2017
Das Mandat der UN-Ermittler zu den Giftgaseinsätzen in Syrien wird vorerst nicht verlängert. Russland legte im Sicherheitsrat sein Veto ein. Damit hat Russland bereits zum zehnten Mal im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg Entscheidungen der UN blockiert. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas-135.html
Mehr zu diesem Thema:
UN-Bericht: Syrien erneut für Giftgasangriff verurteilt, https://www.tagesschau.de/ausland/un-bericht-syrien-giftgas-103.html
Gedenken an den Oury Jalloh (Archivbild)
Warum verbrannte Oury Jalloh?
Fall Oury Jalloh
Alle Gutachten waren bekannt, tagesschau.de, 16.11.2017
Wie starb Oury Jalloh? Nach Monitor-Recherchen kommen mehrere Sachverständige zu dem Schluss, der Asylbewerber sei wahrscheinlich getötet worden. Die Staatsanwaltschaft aber stellte die Ermittlungen ein - obwohl die Gutachten bekannt waren, wie sie nun mitteilte. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/jalloh-recherche-monitor-103.html
Dogge, Pitbull oder Dackel
Welcher Hund sind Sie? Machen Sie jetzt den Test, FOCUS Online, 05.10.2017
Dogge, Pitbull oder Dackel: Welcher Hund sind Sie? Machen Sie jetzt den Test! Es heißt, Hund und Herrchen sehen sich meistens ähnlich. Kann das Zufall sein? Finden Sie im Test heraus, welcher Hund Sie wären - und vielleicht erleben Sie ja selbst eine Überraschung!
http://www.netmoms.de/nachrichten/welcher-hund-bist-du/?utm_source=focus&utm_campaign=news%2b&utm_medium=referral&utm_content=FOL_Home_Teaser_HS_News+Welcher+Hund+bist+Du
Asylzentren im Tschad und Niger: Warum der französische Vorstoß die Migration nicht stoppen wird
Kritik an Pariser Flüchtlingsplänen
"Sind keine Aushilfskräfte der EU", tagesschau.de, 17.10.2017
Frankreich will in den kommenden Wochen im Niger und Tschad Asylbüros eröffnen. Dort sollen die Asylchancen von Flüchtlingen geprüft werden. Doch die afrikanischen Staaten sind alles andere als begeistert von dieser Idee. Von Dunja Sadaqi. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/asylzentren-afrika-101.html
Pflegekräfte aus Polen, Ungarn oder Rumänien kosten in der Regel deutlich weniger als deutsches Personal
Pflege zu Hause: Wie finde ich die beste Pflegerin für meine Eltern?, FOCUS Online, 19.11.2017
Pflegekräfte aus Polen, Ungarn oder Rumänien kosten in der Regel deutlich weniger als deutsches Personal. Doch wie erkennt man seriöse Vermittlungsagenturen - und wie läuft so eine Anstellung gesetzeskonform ab? Worauf Sie beim Vertragsabschluss achten müssen.
http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/pflegeversicherung/ausufernde-pflegekosten-wie-finde-ich-die-beste-pflegerin-fuer-meine-eltern_id_7857558.html
Bericht zu Klimawandel
Die Vertreibung der Armen, tagesschau.de, 02.11.2017
Es sind vor allem die reichen Industrieländer, die durch ihren CO2-Ausstoß den Klimawandel anheizen. Unter den Folgen leiden müssten aber vor allem Menschen aus ärmeren Ländern, so der jüngste Oxfam-Bericht. 2016 waren fast 24 Millionen wegen Wetterextremen auf der Flucht. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-studie-klimawandel-flucht-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Hunger in Afrika: In ständiger Angst, 15.09.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-hunger-101.html
Oxfam: Wohlstand in der Hand von 1% der Weltbevölkerung, 19.01.2015, https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-weltbevoelkerung-101.html
Oxfam: Wohlstand in der Hand von 1% der Weltbevölkerung
Oxfam-Studie zum Wohlstand auf der Welt: Ein Prozent hat mehr als der Rest, tagesschau.de, 02.11.2017
Auf der einen Seite wenige Superreiche, auf der anderen.
Milliarden Menschen in Armut: Nach Angaben der britischen Organisation Oxfam wird vom kommenden Jahr an das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des weltweiten Wohlstands besitzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-weltbevoelkerung-101.html
Kinder warten in einer Schlange auf die Verteilung von Essen
Hunger in Afrika: In ständiger Angst, tagesschau.de, 15.09.2017
Die Zahl der Hungernden weltweit nimmt laut UN wieder zu. Die Gründe: eine wachsende Zahl an Konflikten und der Klimawandel. Besonders betroffen ist weiterhin Afrika. Essen ist häufig unerschwinglich, die Angst vor Gewalt allgegenwärtig.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-hunger-101.html
Westliche Konzerne rauben Rohstoffe und Ressourcen afrikanischer Länder, 04.10. 2016 in Flucht von Alex
Afrika ist reich an natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, welche für viele afrikanische Länder die essentielle Grundlage für ihre ökonomie darstellen. Die Weltwirtschaft interessiert sich sehr für die Rohstoffe, insbesondere Erdöl, Gold, Diamanten und weitere Mineralien. Die meisten Industriestaaten haben kaum Rohstoffvorkommnisse, weswegen sie auf den Import angewiesen sind. Es lagern rund 20 Prozent des weltweiten Urans, über neun Prozent des weltweiten Erdgases und sechs Prozent der globalen Kohlereserven auf dem afrikanischen Kontinent.
1) Trotzdem zählt Afrika zu den ärmsten Regionen der Welt und das unter anderem wegen des Raubbaus der Industriestaaten.
Von 2009 bis 2014 erzielten die vier größten Rohstoffhändler Vitol, Glenorce, Cargill und Trafigura einen Profit von rund 816 Milliarden Dollar. Der wichtigste Dreh- und Angelpunkt für Rohstoffhandel in Europa ist die Schweiz. Mehr als 500 Handelshäuser haben aufgrund niedriger Steuern und schwacher staatlicher Kontrollen hier ihren Hauptsitz. Während die europäischen Länder milliardenhohe Erträge erzielen, versinken die Menschen der Förderländer weiterhin in Armut und kämpfen mit Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Umweltschäden.
Immer mehr britische Konzerne wollen am afrikanischen Rohstoffmarkt überhand gewinnen und beuten die Einheimischen aus. Diese Menschen sind daraufhin oft gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und müssen fliehen - nach Europa, wo sie vor allem von Großbritannien nur selten aufgenommen werden.
2) Die Flüchtlingskrise hat Europa in vielerlei Hinsicht gespalten. Großbritannien hat weitgehend versucht, sich aus dieser Krise herauszuhalten. Bedingt durch die geografische Lage sowie die strengen Einreisebedingungen hat das Land nur einen kleinen Teil der Flüchtlinge aufgenommen: 1960 Asylanträge im April 2015, das sind 3 Asylanträge pro 100.000 Einwohner. Zusätzlich hat Großbritannien bereits die Rücktrittsklausel der EU-Asylpolitik angewandt und trägt daher nicht mehr zur Flüchtlingsverteilung bei.
3) 4)
Laut Studien verliert der afrikanische Kontinent jährlich rund 45 Milliarden Pfund an die westliche reiche Welt. Eine Untersuchung der Anteile der großen Unternehmen Großbritanniens ergab, dass 36 der 101 britischen Unternehmen die Mineralien in der Subsahara kontrollieren - in einem Gebiet, welches größer ist als Deutschland.
5) Aber nicht nur Europa fügt dem Schwarzen Kontinent viel Leid zu - auch China. Das Land ist der größte Käufer von illegal geschlagenem Holz aus Zentralafrika. Im Kongo werden bis zu 90 Prozent der Bäume ohne Genehmigung gefällt. Die afrikanischen Länder sind von diesen Exporten jedoch so abhängig, dass China die Bedingungen festlegen kann und in den Raubbau mit staatlichen Unternehmen integriert ist.
Einige europäische Firmen kaufen das Tropenholz in China und verstoßen so nicht gegen die in der EU geltenden Gesetze.
6) Afrika leidet unter den Konzernen, die in seine Länder einfallen und der Bevölkerung Lebens- und Arbeitsraum wegnehmen. Die Situation der Einheimischen muss verbessert werden, jedoch ist bislang noch keine änderung in Sicht.
http://www.fluchtgrund.de/2016/10/britische-konzerne-rauben-rohstoffe-und-ressourcen-afrikanischer-laender/
Berichte neben einer gleichthemigen Fernseh-Reportage vom 05.11.2017:
Schamlose Ausbeutung
Afrika ist ein reicher Kontinent, da gibt es viele Bodenschätze
Der afrikanische Kontinent ist reich an Rohstoffen und natürlichen Ressourcen, die eine wichtige, essenzielle wirtschaftliche Grundlage bilden. Afrika verfügt über zahlreiche nicht erneuerbare Rohstoffe von weltwirtschaftlichem Interesse, wie u. a. öl, Gold, Diamanten, Erze, Platin und Titan. Das wichtigste Exportprodukt Afrikas ist Erdöl, gefolgt von Gold, Diamanten und Metallerzen. Hier greifen Konzerne gierig und unbarmherzig zu.
Aber viel wichtiger und überlebensnotwendig ist für die Bevölkerung der Zugang zu frischem Trinkwasser. Ein Grundbedürfnis, das für alle Menschen zugänglich sein muss!
Hier nur ein Beispiel der praktizierten Ausbeutung: Um möglichst große Profite zu machen, klaut und saugt der Nestlé-Konzern Grundwasser ab, füllt es in Plastikflaschen, und verkauft es als teures Tafelwasser in den reichen Ländern der Welt. Dadurch sinkt der Grundwasserspiegel ab, Brunnen vertrocknen, Felder können nicht mehr ausreichend bewässert werden, die Bevölkerung leidet, kämpft mit Dürren, hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser mehr, und geht überdies leer aus. Nestlé macht mit der natürlichsten Ressource unserer Erde, dem Trinkwasser, ein Milliardengeschäft und bringt gleichzeitig die Menschen in ein Abhängigkeitsverhältnis. Das was vorher für die ohnehin arme Bevölkerung kostenlos war, sollen sie jetzt teuer bezahlen. Wovon?
Wer stoppt diese Ausbeutung??? Den Landraub und die Profitgier der Großkapitalisten? Sowie die Waffenlieferungen!!! Nicht nur in Afrika sondern in allen Entwicklungsländern dieser Welt! Hier werden die Bodenschätze und Menschen von internationalen Konzernen schamlos ausgebeutet, bewusst gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt und durch Gewaltexzesse vertrieben - und die Welt schaut tatenlos zu!
Wir regen uns darüber auf, wenn die Menschen zu uns kommen wollen, nachdem wir selber die Ressourcen, Existenzgrundlage und den Lebensraum der Einwohner zerstört haben.
https://www.rentner-revolte.de/lyrik-archiv/afrika-ist-ein-reicher-kontinent-da-gibt-es-viele-bodenschaetze/
Wie ein Kontinent ausgeplündert wird, freitag.de
[...] Wie funktioniert nun dieser ominöse Verrechnungspreis für Rohstoffe aus Afrika? In der Regel beantragt ein Unternehmen, beispielsweise Glencore Xstrata, in einem Staat eine Schürf- und Ausfuhrlizenz für einen Rohstoff, investiert in die Anlagen, oftmals unterstützt von der Weltbank, kassiert Prämien und finanzielle Mittel dafür, dass das Unternehmen in Afrika investiert, und konstruiert mit dem Staat, in dem die Schürf- und Ausfuhrlizenz erwirkt wurde, einen langfristigen Vertrag mit einem langfristig festgelegtem Preis, dem sogenannten Verrechnungspreis. Dieser ist allerdings völlig abgekoppelt von Marktpreisen, dem Weltmarkt für Rohstoffe und den Preisen, die an den Rohstoffbörsen fixiert werden. Der Verrechnungspreis ist eine künstliche Konstante, die den Staaten eine langfristige Planungssicherheit vorgaukelt, in Wahrheit aber nichts weiter als eine Abschöpfungskonstante ist.
In der Realität gewinnen bei Preissteigerungen für die Rohstoffe (Börsenkurse der Rohstoffe) nur die Rohstoffkonzerne, die Rohstoffhändler und die Eliten der jeweiligen Förderländer, ebenso landen dort die gewöhnlichen Gewinne der Produktion vor Ort. Von Steuerzahlungen in den Produktionsländern lassen sich die Rohstoffkonzerne in der Regel langfristig befreien oder schachteln die Unternehmensstruktur so, dass am Produktionsort nur Verluste anfallen. Trotz des Reichtums an Bodenschätzen bleibt Afrika arm, denn alle Gewinne landen bei den Konzernen, den Rohstoffhändlern oder auf Treuhandkonten der Eliten des Landes.
Die Ausplünderung afrikanischer Staaten hat inzwischen ein Maß erreicht, bei dem das Verhältnis von Geldmittelzuflüssen nach Afrika, beispielsweise Investitionen oder Entwicklungshilfe, zu den Geldmittelabflüssen an die Konzerne, Rohstoffhändler und korrupten Eliten 1:10 beträgt. Jeder als Investition nach Afrika fließenden Euro oder Dollar wird durch Raffen verzehnfacht, das entspricht einer Rendite von 1000%. Jeder aus Europa nach Afrika fließende Euro produziert so einen Kapitalabfluss aus ohnehin armen Ländern von 10 Euro, ein Umstand, der einen Teil der sichtbaren Armut Afrikas und der Not der Menschen erklärt, aber auch die Antwort darauf liefert, warum nach Jahrzehnten Entwicklungshilfe nur wenig Verbesserung zu erkennen ist. Gegen den Kapitalabfluss sind die Zahlungen aus der Entwicklungshilfe oder das Engagement der NGOs nur Peanuts.
Die Staaten Afrikas verlieren jedoch nicht nur durch den Kapitalabfluss, die Rohstoffkonzerne und deren Helfer hinterlassen vor Ort noch eine Botschaft, die sich meist in Hungerlöhnen, Dreck, Müll, Umweltverschmutzung und kontaminierten Böden zeigt. Die sehr hohen Umweltstandards und die Rechte der Arbeitnehmer innerhalb der EU gelten natürlich in Afrika nicht, ein Umstand, der viele Manager frohlocken lässt und alle Hemmungen löst. Das versprochene Jobwunder vor Ort findet meist nur zu Bedingungen statt, die schlimmer als die Sklaverei sind. Das produziert natürlich auch in Afrika Widerstand, der dann entweder von willfährigen Regierungen gebrochen wird oder die Unternehmen besitzen dafür eigene Sicherheitshttps://www.tagesschau.de/inland/-kohl-witwe-tonband-kopien-101.htmldienste.
https://www.freitag.de/autoren/justrecently/wie-ein-kontinent-ausgepluendert-wird
Elektromülldeponie Agbogbloshie: Kupfer ist König: Leben und arbeiten am verseuchtesten Ort der Welt, STERN.de, 06.05.2018
Hier landet der Schrott aus Europa. Hier wird unser Müll sortiert und recycelt. Stickig, schwül, höllisch stinkend: Trotz grauenhafter Zustände arbeiten in Ghana viele Menschen daran, unseren Müll zu Geld zu machen.
Ein Ort, der zu den am schlimmsten verseuchten der Welt zählt: Agbogbloshie.
So heißt die Elektromülldeponie in der Millionenmetropole Accra, der Hauptstadt von Ghana.
Hier ist es stickig und schwül. Für viele aber ist Agbogbloshie ein Ort, an dem sich Geld verdienen lässt.
Hier landet der Schrott aus Europa. Hier wird unser Müll sortiert und recycelt. Was dann noch verwertbar ist, reist weiter nach China. Müll wird zum Geschäft: Allein Deutschland exportiert pro Jahr 150.000 Tonnen Elektroschrott - am meisten davon nach Afrika.
Kupfer ist König in Ghana
Getrennte Stoffe sind wertvoller, Kupfer gehört zu den wertvollsten Ressourcen.
"Wenn sie die Kabel verbrennen, können sie den Kupfer vom Gummi entfernen. Das Kupfer ist das, was sie wollen. Sie nutzen Feuer, um das Kupfer von den Kabeln zu trennen." (Chris, Müllarbeiter in Accra)
Bei der Kupfergewinnung entstehen gefährliche FCKW-Gase, die Krebs verursachen können. So ernährt der Müllmarkt in Accra viele junge Männer, denen Bargeld wichtiger ist als ihre Lunge.
Selbst kleine Mengen Kupfer werden von China gekauft. Einige Männer suchen sogar in einem Kohlehaufen nach Kupfer-Resten. Oft kommen dabei nicht mehr als ein paar Cent am Tag zusammen.
https://www.stern.de/wirtschaft/muell/ghana--elektromuelldeponie-agbogbloshie---leben-und-arbeiten-am-verseuchtesten-ort-der-welt-7948870.html
Reportage aus Ghana "Toxic City" - wo der alte Laptop landet, tagesschau.de, 13.04.2015
Wenn Kühlschrank oder Computer defekt sind, kaufen wir einfach ein neues Gerät. Wo wir es erwerben können, wissen wir. Doch wohin das alte kommt - eher weniger. Womöglich auf die größte Müllhalde für Elektroschrott in Westafrika.
Von Alexander Göbel, ARD-Hörfunkstudio Nordwestafrika
Agbobloshie, ein Stadtteil von Ghanas Hauptstadt Accra: Hier befindet sich die größte Müllhalde für Elektroschrott in Westafrika. Das riesige Gelände am Rand der ölig verdreckten, stinkenden Lagune ist bekannt als "Toxic City", als einer der giftigsten Orte der Welt. Überall brennen alte Elektrogeräte: Kühltruhen, Fernseher, Drucker, Computer. Grellgrüne Flammen steigen meterhoch auf, dazu dicker, schwarzer Qualm. Schwefel beißt in meinen Augen, das Atmen fällt schwer. Mein Kopf dröhnt, die Haut juckt, auf der Zunge liegt ein metallischer Geschmack. Der verseuchte Boden ist heiß, nach kurzer Zeit lösen sich die Sohlen meiner Schuhe ab. Der Rauch ist so schwarz, dass man die Sonne nicht mehr sieht, an einem ansonsten eigentlich blauen Himmel, und man bekommt auch keine Luft mehr. Seine Stimme verrät, wie krank ihn seine Arbeit macht. Überall sind Kinder und Jugendliche damit beschäftigt, den Schrott auszuschlachten. Sie schmelzen Kabel und Platinen, wollen ran an das Metall, das darin verarbeitet ist: Kupfer, Aluminium, Blei. Peter, elf Jahre alt, wirft eine Kühlschrankisolierung in die Flammen. Mit einem Stein zertrümmert er alte Bildschirme. Manchmal zieht er auch einen Lautsprecher-Magneten hinter sich her - daran bleiben immer ein paar Metallteile haften. Platinen, Schrauben, Kupferdrähte. Die kann er bei den Händlern verkaufen, sagt Peter. Seine Stimme verrät, wie krank ihn seine Arbeit macht. Was immer er verdient, gibt er seiner Mutter, um seine Schulbücher und den Lehrer bezahlen. An guten Tagen gibt es zwei Cedi für den Metallschrott - nicht einmal ein Euro. Peter zeigt seine Arme und Beine, von Glas und scharfen Metallkanten zerschnitten, die Wunden entzündet. Er klagt über Kopfschmerzen. Wie giftig und krebserregend die Dämpfe sind, die er jeden Tag einatmet, weiß er nicht. Er weiß nur, dass viele Menschen auf dem Schrottplatz deswegen keine Luft mehr bekommen, Blut spucken, gelblich gefärbte Augen haben. Seit mehr als zehn Jahren gibt es die Müllhalde Agbobloshie. Um das Gelände herum hat sich eine ganze Stadt von Läden entwickelt, in denen alte Elektrogeräte gehandelt werden. 15 bis 20 Prozent davon funktionierten vielleicht, sagt der Umweltaktivist Mike Anane. Der Rest lande bei den Schrotthändlern und bei den Kindern, den "Scrap boys".https://www.tagesschau.de/inland/-kohl-witwe-tonband-kopien-101.html
"Alles Schrott, alles aus dem Westen"
"Der Lkw da, direkt vor uns, der ist vollbeladen mit Kühlschränken - alles Schrott, alles aus dem Westen. Dort will sie niemand mehr. Hier lädt man sie einfach ab. Das ist ein Skandal. Tonnenweise kommt das Zeug hier an. 500 Container-Ladungen aus den USA, Deutschland, Schweden, Finnland - von überall her. 500 Container - pro Monat!" Und es würden immer mehr, sagt Anane. Auch deshalb, weil immer mehr Elektrogeräte immer früher kaputt gingen. Viele Hersteller wollten das so, meint Anane, um schneller neue Geräte zu verkaufen. Welche Folgen diese so genannte "geplante Obsoleszenz" für Mensch und Umwelt habe, könne man in Agbobloshie besichtigen. Ein illegales, aber lukratives Geschäft. Das Baseler Übereinkommen, das auch Deutschland unterschrieben hat, verbietet den Export von technischem Schrott aus Europa. Doch Recycling nach EU-Standards ist teuer, das Geschäft mit Second-Hand-Ware aus der "Ersten Welt" in Afrika dagegen lukrativ. Ob die Geräte, die nach Afrika verschifft werden, auch tatsächlich funktionieren, spielt für rücksichtslose Händler keine Rolle. In den Häfen in Europa würden die Geräte eben kaum getestet und kontrolliert, sagt Anane. Außerdem hielten am Hafen von Accra korrupte Zollbeamte gerne die Hand auf, um den Schrott durchzuwinken. Anane betont: "Jeder weiß, dass E-Waste illegal hierher gebracht wird. Und jeder weiß, dass Ghana keine Möglichkeiten hat, diesen Müll entsprechend zu entsorgen oder zu recyclen. Es ist eine moralische Frage, ob man den Schrott dann trotzdem hierher bringt. Wenn Europa diesen Giftmüll nicht will, ist das eine Sache, aber dann sollte Ghana ihn nicht abbekommen."
Kurz vor Sonnenuntergang stolpere ich noch über die Reste eines alten Kopierers. Ein Stempel verrät: Er stammt von einer Firma aus Köln. Auf einem Aufkleber an der Seite ist zu lesen: "Dieses Kopiergerät ist für den Gebrauch von recyclebarem Papier geeignet."
Lliuya vor dem Oberlandesgericht in Hamm
Peruaner gegen RWE
Kleinbauer schafft die nächste Etappe, tagesschau.de, 30.11.2017
Seit mehr als einem Jahr kämpft ein Peruaner vor deutschen Gerichten: Es geht um die Frage, ob der Energiekonzern RWE eine Mitschuld am Klimawandel trägt, dessen Konsequenzen auch die Existenz des Kleinbauern bedrohen. Das Oberlandesgericht Hamm hält das zumindest für möglich. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/rwe-peru-bauer-klage-101.html
Mehr zu diesem Thema:
UN: CO2-Konzentration auf Rekordhoch, 30.10.2017, https://www.tagesschau.de/inland/rwe-peru-bauer-klage-101.html
Rückschlag für peruanischen Bauern, 15.12.2016 | wdr, http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rwe-peru-bauer-klage-100.html
Warum ein peruanischer Bauer RWE verklagt, 24.11.2016, https://www.tagesschau.de/inland/rwe-klage-105.html
Krieg/Kriegsverbrechen/Militär/Armee/Rüstung, USA/DAS IMPERIUM
Jemens Krieg eskaliert, US-Truppen marschieren angeblich ein, uncut-news.ch, 23.07.2021
https://uncutnews.ch/jemens-krieg-eskaliert-us-truppen-marschieren-angeblich-ein/
Der Krieg im Jemen ist in den letzten Monaten allmählich eskaliert, mit großen Kämpfen zwischen Ansarallah-Kräften und von Saudi-Arabien unterstützten Kräften. Dazu kommen Behauptungen, dass US-Truppen einen Militärstützpunkt besetzt haben, die aus Afghanistan dorthin verlegt wurden.
Nach Angaben von Generalmajor Abdu Abdullah Majili von den ...
https://uncutnews.ch/jemens-krieg-eskaliert-us-truppen-marschieren-angeblich-ein/
Hungersnot in Afrika "Zuerst verenden die Tiere ...", tagesschau.de, 23.03.2017
Viele Menschen in Somalia, Südsudan, Nigeria und Jemen fühlen sich vergessen. Die Hungerkrisen dort verschärfen sich, internationale Hilfe gibt es nur wenig. In vielen Flüchtlingslagern musste die Nahrungsmittelhilfe sogar gekürzt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-hungersnot-101.html
Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten, netzpolitik.org, 27.09.2017
Eigentlich sollten die Handydaten nur als letztes Mittel genutzt werden, um die Herkunft von Geflüchteten zu überprüfen. Nun will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon bei der Registrierung sämtliche Daten auslesen und speichern. Auch Geodaten sollen dazugehören, obwohl das während des Gesetzgebungsprozesses nicht vorgesehen war.
https://netzpolitik.org/2017/jetzt-doch-behoerde-will-auch-geodaten-aus-handys-von-gefluechteten-auswerten/
Handy-Auswertung: Berliner Ausländerbehörde durchsuchte die Telefone von 40 Menschen ohne Papiere, netzpolitik.org, 23.08.2018
Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E-Mails, Nachrichten und Fotos stöbern - ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
https://netzpolitik.org/2018/handy-auswertung-berliner-auslaenderbehoerde-durchsuchte-die-telefonen-von-40-menschen-ohne-papiere/
"E-smuggling": Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet, netzpolitik.org, 14.06.2017
Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459 Personen als "Menschenschmuggler" betätigt haben. In den meisten Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.
https://netzpolitik.org/2017/e-smuggling-europol-intensiviert-die-bekaempfung-von-fluchthilfe-ueber-das-internet/
Deutschlandtag der Jungen Union
"Wir wollen jeden AfD-Wähler zurück", tagesschau.de, 15.10.2016
Kanzlerin Merkel muss sich beim Deutschlandtag der Jungen Union heute auf viele Fragen gefasst machen - auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Im Interview mit tagesschau.de fordert JU-Chef Ziemiak konsequentere Abschiebungen und will AfD-Wähler zurückgewinnen. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/ziemiak-interview-101.html
Mord an Journalist Kuciak
Freispruch für slowakischen Millionär, tagesschau.de, 03.09.2020
Im Prozess um den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak in der Slowakei ist der angeklagte Geschäftsmann überraschend freigesprochen worden. Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, dass er Drahtzieher der Tat war.
https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-mordfall-kuciak-101.html
News des Tages: Sachsen muss abgeschobene Familie wieder nach Deutschland holen, STERN.de, 17.10.2018
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--sachsen-muss-abgeschobene-familie-wieder-nach-deutschland-holen-8407084.html
Wuppertal: Video zeigt brutalen Angriff: Vermummte gehen auf Sat.1-Kamerateam los, STERN.de, 17.10.2018
Während Dreharbeiten über eine offenbar kriminelle Autohändler-Bande für das Magazin "akte", wird ein Sat.1-Kamerateam in Wuppertal massiv angegriffen. Zwei vermummte Männer prügeln skrupellos auf den am Boden liegenden 50-jährigen Kameramann ein.
https://www.stern.de/panorama/sat-1-kamerateam-verletzt--video-zeigt-brutalen-angriff-8406430.html
EU stärkt Militärs in Afrika
Beschluss des EU-Parlaments
Afrikas Armeen winken EU-Millionen, tagesschau.de, 30.11.2017
EU-Gelder, die für die Friedenssicherung gedacht sind, können künftig auch an afrikanische Militärs fließen. Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Anderen gehen die vom EU-Parlament nun gebilligten Pläne nicht weit genug,
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-staerkt-afrikas-militaer-101.html
OPEC und USA
#kurzerklärt: Wer kontrolliert das Erdöl?, tagesschau.de, 30.11.2017
Wenn das Tanken mal wieder besonders teuer ist, liegt das auch am Versuch erdöl-exportierender Staaten, den Ölpreis zu stützen. Sie bringen weniger Öl auf den Markt, um dieses zu höheren Preisen zu verkaufen. Heute entscheidet die Opec, ob es bei dieser Strategie bleibt.
https://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/oelpreis-121.html
Kampf gegen Korruption
Nigerias plötzlicher Geldsegen, tagesschau.de, 26.04.2017
Wer in Nigeria Korruption aufdeckt, erhält bis zu fünf Prozent des Geldes als Belohung. Das neue Gesetz scheint zu wirken, denn immer häufiger "finden" die Fahnder riesige Bargeld-Summen.| mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/nigeria-409.html
Microsoft stellt sich gegen Präsident Trump, PC-WELT.de, 09.07.2017
Der Streit um das Immigranten-Schutzprogramm in den USA sorgt für Ärger in der IT Branche.
https://www.pcwelt.de/a/daca-dekret-microsoft-bezieht-stellung-gegen-trump,3448032
AfD nach der Wahl
Abspaltungen, Fehden, Differenzen, tagesschau.de, 06.10.2017
Unmittelbar nach der Bundestagswahl sind in der AfD die Flügelkämpfe offen ausgebrochen. Mehrere Abgeordnete kehrten ihren Fraktionen den Rücken. Die Abspaltungen, Fehden und Differenzen kommen vor der Wahl in Niedersachsen ungelegen. | mehr, http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-abspaltungen-101.html
Attacke auf Justizminister: AfD nutzt Fake-Cover von Maas-Buch, tagesschau.de, 31.05.2017
Die AfD macht mit einem Fake Stimmung gegen Bundesjustizminister Maas. AfD-Politiker Höcke veröffentlichte auf Facebook ein Bild, auf dem das neue Buch von Maas zu sehen ist. Allerdings wurde der Titel verfälscht.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-fake-maas-101.html
Talkshow in der ARD: Maischberger lädt Flüchtling ein - und lässt ihn in 75 Minuten kaum zu Wort kommen, FOCUS Online, 19.10.2017
Am Mittwoch diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen über das Thema Zuwanderung. Was bringt ein Einwanderungsgesetz, wollte die ARD-Moderatorin wissen. Zu Gast waren mehrere Politiker - und ein Flüchtling aus Syrien. Alan Ezzat sollte seine Geschichte erzählen, doch mitdiskutieren durfte er nicht.
http://www.focus.de/politik/videos/talkshow-in-der-ard-maischberger-laedt-fluechtling-ein-und-laesst-ihn-in-75-minuten-kaum-zu-wort-kommen_id_7737392.html
Camperin in Bonner Siegaue vergewaltigt: Eric X. zu 11,5 Jahren Haft verurteilt, FOCUS Online, 19.10.2017
Die Staatsanwältin fordert für den abgelehnten Asylbewerber aus Ghana eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung.
http://www.focus.de/regional/bonn/camperin-in-bonner-siegaue-vergewaltigt-eric-x-zu-11-5-jahren-haft-verurteilt_id_7735315.html
EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein, netzpolitik.org, 25.10.2017
Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert.
https://netzpolitik.org/2017/eu-fuehrt-vorratsdatenspeicherung-fuer-fingerabdruecke-und-gesichter-von-reisenden-aus-drittstaaten-ein/
Syrische Flüchtlinge
Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer, tagesschau.de, 11.05.2017
Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Urteil stieß auf Kritik - nun löst die Begründung einen Sturm der Empörung aus. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/asyl-muenster-urteil-101.html
Flüchtlinge auf Wohnungssuche: Courtage für Bruchbuden, tagesschau.de, 02.08.2017
Manche Wohnungen, die an Flüchtlinge vermittelt werden, sind nahezu unbewohnbar. So, wie die von Achmed. Trotzdem zahlt er, denn seine Chancen, überhaupt eine Wohnung zu finden, sind gering. Die Masche der Makler beginnt teils schon im Ausland.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-wohnungen-101.html
Neuköllns Ex-Bürgermeister im Interview
Heinz Buschkowsky: "Ich glaube nicht an das Märchen, dass alle Syrer Ärzte sind", Focus Online, 25.10.2015
15 Jahre als Bürgermeister von Berlin-Neukölln haben Heinz Buschkowsky (SPD) geprägt: Mehr Migranten bedeuteten häufig mehr Probleme, sagt er. Mit FOCUS spricht Buschkowsky über Parallelwelten, Überfremdungsangst - und darüber, warum der Mindestlohn zur Integrationsbremse werden könnte. Von FOCUS-Autor Andreas Grosse Halbuer
Nach Referendum in Großbritannien: Ja zum Brexit - und was nun?, tagesschau.de, 24.06.2016
Kanzlerin Merkel lädt zum Vierergipfel in Berlin. Schottland erwägt ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum. Die Börsen sind weltweit auf Talfahrt. In Großbritannien geht es bereits um die Nachfolge für Premierminister Cameron, http://www.tagesschau.de/newsticker/brexit-197.html .
Endgültiges Ende der Willkommenskultur
"Laxe Abschiebepraxis": CDU will im Wahlkampf mit striktem Anti-Flüchtlingskurs punkten, FOCUS Online, 25.03.2017
Die CDU will im Bundestagswahlkampf offensichtlich durch scharfe Töne gegen einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen punkten. Geplant ist, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft gering zu halten und strikter abzuschieben.
http://www.focus.de/politik/deutschland/ende-der-willkommenskultur-cdu-will-mit-anti-migrationsprogramm-in-den-wahlkampf-ziehen_id_6832001.html
EU-Gericht zu Solarstreit: Hohe Zölle gegen China sind rechtens, tagesschau.de, 28.02.2017
Seit 2013 müssen viele chinesische Solarfirmen hohe Strafzölle für die Einfuhr ihrer Panels in die EU zahlen. Das hat für viel Unmut gesorgt. Nun hat sich das Gericht der Europäischen Union mit dem Fall beschäftigt. Ergebnis: Die Zölle sind rechtmäßig.
Es krachte in den letzten Jahren immer wieder in Handelsfragen zwischen China und der Europäischen Union. Zuletzt ging es dabei meist um billigen Stahl. Einen regelrechten Handelskrieg hatten einst jedoch fast chinesische Solaranlagen ausgelöst: Vor allem deutsche Firmen beschwerten sich damals heftig - die chinesische Konkurrenz würde die Europäer in den Ruin treiben. Weil die chinesischen Firmen dank staatlicher Unterstützung ihre Solar-Panels zu Mini-Preisen anbieten könnten.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-solarstreit-china-101.html
Daten der Bundesbank
Zahlen deutlich gestiegen: Migranten überweisen immer mehr Geld in Herkunftsländer, FOCUS Online, 27.08.2017
In Deutschland arbeitende Migranten haben 2016 rund 4,2 Milliarden Euro an ihre Familien in den Herkunftsländern überwiesen. Das waren fast 700 Millionen Euro mehr als 2015 - so viel wie nie seit der Wiedervereinigung. Ein Land sticht heraus.
http://www.focus.de/finanzen/videos/zahlen-der-bundesbank-zahlen-deutlich-gestiegen-migranten-ueberweisen-immer-mehr-geld-an-herkunftslaender_id_7519248.html
Gabriel bekräftigt Warnung
Türkei-Reise? Genau überlegen!, tagesschau.de, 25.08.2017
Im vergangenen Monat hat das Auswärtige Amt die Sicherheitshinweise für die Türkei bereits verschärft. Aus Sicht von Außenminister Gabriel ist die Lage dort weiterhin heikel. Er könne derzeit keinem Deutschen guten Gewissens raten, dort Urlaub zu machen. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-tuerkei-121.html
Mehr zu diesem Thema:
Deutschland verschärft Reise- und Sicherheitshinweise, 20.07.2017, https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-gabriel-101.html
Urlaub in der Türkei immer unbeliebter, 08.03.2017 | video, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-tourismus-105.html
Weg für Meineid-Verfahren frei: Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben, FOCUS Online, 29.08.2017
Frauke Petry
dpa/Ina AfD-Chefin Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen
Der Weg für eine Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des
Verdachts des Meineides oder
fahrlässigen Falscheides ist frei. Die Immunität der Fraktionschefin im s&aumL;chsischen Landtag ist aufgehoben.
"Es hat keiner widersprochen", sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Die Staatsanwaltschaft Dresden wartet nun die offizielle Information ab und prüft dann weitere Schritte, wie ein Sprecher erklärte. Petry wollte sich nicht äußern, es sei alles gesagt. "Ich habe mich dazu bei jeder Gelegenheit geäußert."
http://www.focus.de/politik/deutschland/weg-fuer-meineid-verfahren-frei-immunitaet-von-afd-chefin-frauke-petry-aufgehoben_id_7529756.html
Uuml;ber vier Abgeordnetenmandate
Diäten, Pauschalen, Mitarbeiter
Wie Frauke Petry und ihr Mann mit ihren Doppelmandaten abkassieren, FOCUS Online, 19.11.2017
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Ehemann Markus Pretzell sind viel beschäftigt: Das Politikerpaar verfügt zusammen über vier Abgeordnetenmandate. Trotz Kürzungen bei den Diäten bedeutet dies auch ein beachtliches Budget mit Pauschalen und Geld für Mitarbeiter. Und das obwohl klar ist, dass sie nicht beiden Mandaten gerecht werden können.
http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-doppelkassierer_id_7827446.html
Kämpfe in irakischer Stadt
Kirkuk - das Dilemma für den Westen, tagesschau.de, 17.10.2017
Irakische Truppen sind nach Kirkuk vorgedrungen - weitgehend ohne Widerstand der Kurden. Doch der Streit der beiden Parteien zeigt das Dilemma des Westens, der beide Seiten unterstützt. Auch die Bundeswehr ist betroffen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/kirkuk-121.html
Mehr zu diesem Thema:
Spannungen im Nordirak: EU und USA rufen zu Deeskalation auf, https://www.tagesschau.de/ausland/kirkuk-eu-usa-101.html
Krise im Nordirak: Bundeswehr setzt Ausbildungsmission aus, https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-peschmerga-105.html
ARD-DeutschlandTrend
SPD und Union verlieren, AfD gewinnt, tagesschau.de, 25.08.2017
Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und SPD im ARD-DeutschlandTrend leicht an Zustimmung verloren. Die AfD legt dagegen auf zehn Prozent zu. Die Themen Flüchtlinge, Einwanderung und Asylpolitik haben für die Wähler Priorität bei der Frage, was die neue Regierung nach der Wahl tun soll. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-873.html
Abstimmung in Irland Ein klares "Yes" für Recht auf Abtreibung, tagesschau.de, 26.05.2018
In Irland dürfen Frauen künftig legal abtreiben. Dafür votierte eine überraschend große Mehrheit. Die Gegner gestanden ihre Niederlage ein. Was bedeutet das für Irland?
http://www.tagesschau.de/ausland/irland-abtreibung-referendum-107.html
Streit um Obergrenze: Seehofer sorgt für Verwirrung, tagesschau.de, 20.08.2017
Im ARD-Sommerinterview rückt CSU-Chef Seehofer scheinbar von der Forderung nach einer Obergrenze ab. Die Christsozialen dementieren schnell. Für die Union kommt die Verwirrung kurz vor der Wahl höchst ungelegen.
https://www.tagesschau.de/inland/btw17/seehofer-frag-selbst-sommerinterview-101.html
USA will nun alle Social-Media-Daten bei Einwanderern, PC-WELT.de, 27.09.2017
Eine erweiterte Vorschrift erlaubt dem US-Heimatschutzministerium das Durchforsten der Social-Media-Profile von Immigranten.
https://www.pcwelt.de/a/homeland-security-darf-social-daten-von-einwanderern-sammeln,3448258
Bundestagswahl 2017
Die Risiken der Briefwahl, tageschau.de, 25.08.2017
Seine Stimme per Post abzugeben ist bequem, immer mehr Menschen machen davon Gebrauch. Verfassungsexperten sehen das mit Sorge - und warnen vor den Risiken. Von Matthias Vorndran. | mehr,
https://www.tagesschau.de/inland/btw17/briefwahl-verfassung-101.html
Italienische Behörden: Schwere Vorwürfe gegen deutsche Hilfsorganisation "Jugend rettet" (Iuventa)
Wirbel um Beschuldigungen gegen NGOs auf dem Mittelmeer
Verfahren gegen "Iuventa"
Beweise mit Schönheitsfehlern, tagesschau.de, 07.08.2017
Italienische Behörden erheben schwere Vorwürfe gegen NGOs, die Migranten im Mittelmeer retten. Jüngster Fall: die deutsche Hilfsorganisation "Jugend rettet". Einige Beweise der Ermittler sind nach Ansicht von Jan-Christoph Kitzler zumindest fragwürdig, weil sie teilweise aus zweifelhafter Quelle stammen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/iuventa-109.html
Menschenrechtsexpertin Agnes Callamard behauptet EU nimmt mehr Tote im Mittelmeer in Kauf - um Migranten abzuschrecken, FOCUS Online, 18.08.2017
Harte Vorwürfe gegen Libyen, Italien und die EU - sie würden Todesfälle im Mittelmeer in Kauf nehmen, um Migranten abzuschrecken. Während Bundestagsvizepräsidentin Roth europäische Gründungswerte gefährdet sieht, verteidigt Italiens Innenminister die Linie.
http://www.focus.de/politik/ausland/menschenrechtsexpertin-eu-nimmt-mehr-tote-im-mittelmeer-in-kauf_id_7475893.html
Bericht: Küstenwache schoss auf Flüchtlinge
UN-Hinweise: Weiterer Giftgas-Angriff in Syrien, tagesschau.de, 04.10.2017
Den Vereinten Nationen liegen nach eigenen Angaben Hinweise auf weitere Giftgas-Angriffe in Syrien vor. Bereits Ende März sei das Nervengift Sarin im Nordwesten des Landes eingesetzt worden. Proben belegten das zweifelsfrei.
UN-Ermittler haben offenbar Hinweise auf einen weiteren Giftgasangriff in Syrien. Ende März sei bei einem "Vorfall" in einem Dorf im Nordwesten des Landes das Nervengift Sarin eingesetzt worden, erklärte der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Ahmet üzümcü. Eine Analyse von Proben habe die "Existenz von Sarin" belegt.
Angriffe auch im Dezember 2016?
über den Angriff hatte bereits im Mai die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" berichtet. Demnach griffen Flugzeuge der Regierung von Baschar al-Assad hätten im Dezember 2016 zweimal mit Giftgas Ziele im Osten der Stadt Hama an, ein weiteres Mal sei Giftgas im März 2017 im Norden von Hama eingesetzt worden. Bei den drei Attacken sollen mindestens 64 Menschen getötet worden sein. Die syrische Regierung bestritt die Vorwürfe.
Angriff auf Chan Scheichun belegt
Im September hatten die Vereinten Nationen erstmals die syrische Regierung für den Giftgas-Angriff auf das Dorf Chan Scheichun am 4. April verantwortlich gemacht. Damals waren mehr als 80 Menschen getötet worden. Angaben der syrischen Führung und ihres Verbündeten Russlands, das Giftgas sei beim Angriff auf ein Waffenlager der syrischen Opposition ausgetreten, wiesen die Ermittler damals zurück. Dafür fanden sie nach eigenen Angaben Hinweise auf mindestens 23 weitere Chemiewaffenangriffe in Syrien seit März 2013.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas-131.html
UN-Ermittler Assad-Regime für Giftgasangriff verantwortlich, tagesschau.de, 06.09.2017
Nach Überzeugung von UN-Ermittlern geht der schwere Giftgas-Angriff in Chan Scheichun auf das Konto der syrischen Luftwaffe. Die Kommission stützt sich auf Fotos und Augenzeugenberichte - wie schon andere Experten zuvor.
Das Assad-Regime bestreitet den Einsatz.
Bei dem Giftgasangriff auf das syrische Chan Scheichun waren am 4. April mehr als 80 Menschen getötet und fast 300 verletzt worden. Syrien hat bislang erklärt, keine Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Jetzt haben erstmals UN-Ermittler die syrische Regierung verantwortlich gemacht.
Die syrischen Streitkräfte hätten bei ihren Luftangriffen auf die Ortschaft am 4. April 2017 das Giftgas Sarin eingesetzt, heißt es einem Bericht, der von der Syrien-Kommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen veröffentlicht wurde. Das stelle ein Kriegsverbrechen dar.
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-chan-scheichun-101.htm
"Sieg Heil"-Rufe u.a.
Deutsche Zuschauer in Prag
Rechte Parolen bei Spiel in Prag
FIFA startet Ermittlungen nach Nazi-Eklat, tagesschau.de, 07.09.2017
Die FIFA leitet aufgrund des Nazi-Eklats beim WM-Qualifikationsspiel der deutschen Nationalmannschaft in Prag Ermittlungen ein. Es drohen Sanktionen bis hin zum Fanausschluss. Deutsche Stadionbesucher hatten unter anderem "Sieg Heil" gerufen. | sportschau, https://www.tagesschau.de/ardimport/sport/nazi-fifa-prag-101.html
EuGH zu Asylverfahren
Homosexualitätstests sind verboten, tagesschau.de, 25.01.2018
Asylbewerber dürfen laut EuGH keinem Test ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden: Das sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben. Es ging um einen Fall aus Ungarn.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-test-homosexualitaet-101.html
Arabische Staaten legen Katar Forderungskatalog vor
Ultimatum für Katar
Neuer Druck im Golf-Konflikt, tagesschau.de, 23.06.2017
Die Blockade wirkt nicht so wie gewünscht, also wollen Katars Gegner das Land mit weiteren Forderungen zum Einlenken bringen. Unter anderem soll das Land Al Dschasira schließen. Der TV-Sender wehrt sich. Und auch andere der 13 Punkte wird Katar wohl nicht erfüllen. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/katar-forderungen-103.html
Land soll den TV-Sender Al-Dschasira schließen
Krise am Golf Katars Nachbarn stellen Forderungen, tagesschau.de, 23.06.2017
Im Streit zwischen Katar und anderen arabischen Lädern stellen die Golfstaaten nun Forderungen an Doha. Unter anderem soll das Land den TV-Sender Al-Dschasira schließen. Ob das Emirat auf die 13 Punkte umfassende Liste eingeht, ist fraglich. Es hat zehn Tage Zeit.
https://www.tagesschau.de/ausland/katar-forderungen-101.html
AfD-Leaks Chat-Protokolle: AfD in Erklärungsnot, tagesschau.de, 21.06.2017
Auf der Plattform Indymedia haben Unbekannte das Protokoll einer AfD-WhatsApp-Gruppe veröffentlicht. Die dort zu findenden Aussagen bringen die Partei nun in Bedrängnis.
Für die AfD kommt der Vorfall im Wahljahr denkbar ungelegen: Die auf der Plattform indymedia anonym veröffentlichten Protokolle der parteiinternen WhatsApp-Gruppe "AfD Info LSA" sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die der Partei mangelnde Abgrenzung gegen Rechtsradikale vorwerfen. Denn viel Interpretationsspielraum, wes Geistes Kind einige der rund 200 Chat-Teilnehmer sind, besteht nicht.
Vom Umgang mit "Volksfeinden" nach der "Machtübernahme"
Mit der "Machtübernahme", so schrieb ein Mitglied am 18. Februar 2017, "muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten."
An anderer Stelle werden mögliche Schulungsinhalte diskutiert - und der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg fragt den Bedarf nach einer Weiterbildung in Sachen "Erweiterung der Außengrenzen" ab. Eine besonders brisante Stelle im Chatverlauf stammt ebenfalls von Poggenburg.
"Deutschland den Deutschen" schreibt er am 23.05.2017 und garniert das Statement mit einem Smiley. Noch im April hatte die AfD ihren Schweriner Abgeordneten Ralph Weber für ähnliche Äußerungen abgemahnt, denn, so die damalige Begründung: "Ein anerkannter Grundsatz der AfD ist (…) die Ablehnung von jeglichem Rassismus."
Distanz zur rechten Szene?
Einige Chat-Teilnehmer hinterfragen die Distanzierung der Partei zu Gruppierungen wie zum Beispiel der sogenannten "Identitären Bewegung", Pegida oder der Partei "Dritter Weg", die nach Ansicht der Chatter "eigentlich das sinkende Schiff seit Jahren über Wasser halten, mit einem enormen ehrenamtlichen Einsatz."
Poggenburg beschwichtigt: "Leute macht ruhig... Wir distanzieren uns weder von IB noch von Pegida, aber wir lassen uns von außen auch durch nichts und niemanden lenken oder vereinnahmen."
Exklusive Infos zum Höcke-Ausschluss
Gedacht war die aus rund 200 Mitgliedern bestehende Gruppe, so ihr Initiator, der Dessauer AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Mrosek gegenüber der WAZ-Gruppe, ursprünglich zum Austausch zum Beispiel über Medienberichte, Events oder exklusive Hintergrundinfos. So schrieb André Poggenburg am 13. Februar 2017:
Morgen Leute, im BuVo wurde gerade beschlossen PAV Höcke, mit 4 Gegenstimmen. Hier wollen einige den Machtkampf auf die Spitze treiben, egal wie das nach außen wirkt
.
Doch offenbar konnten die Administratoren nicht verhindern, dass der Chat von einigen Teilnehmern auch anders genutzt wurde. Poggenburg selbst mahnte zwar noch im Februar, dass in der Gruppe "irgendwelche innerparteilichen Fehden" nichts zu suchen hätten, doch an den Stellen des Chats, die sich an der Grenze zur Strafbarkeit bewegen, griff auch er nicht ein, ebensowenig wie andere Administratoren.
Poggenburg weist die Verantwortung von sich
In einer Mitteilung verteidigte sich André Poggenburg gegen den Vorwurf, in der Gruppe nicht aktiver gegen fragwürdige Inhalte vorgegangen zu sein. Er sei weder Moderator noch Betreiber der Gruppe, sei nur über einen Bruchteil der Inhalte informiert gewesen und habe gar nicht die Aufgabe und das Recht, "hier irgendwelche Meinungsäußerung einzuschränken".
Sein Vorschlag "Erweiterung der Außengrenzen" sei vollkommen nachvollziehbar und habe dem Thema "funktionstüchtige EU-Außengrenzen" gegolten, die erweitert werden müssten, um eine "unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa und Deutschland" zukünftig einzudämmen.
Poggenburg bleibt bei seiner Aussage "Deutschland den Deutschen". Selbstverständlich solle ein Land denjenigen gehören, die "dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben". Für ihn sei es "vollkommen unerheblich, wer diese Formulierung in welcher Zusammensetzung oder in welchem Kontext bereits vor mir verwandt hatte".
Debatte im Magdeburger Landtag
In einer ursprünglich zum Thema "Hasskommentare" geplanten Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt musste die AfD am Mittwoch zu den Chat-Inhalten Stellung beziehen. Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (DIE LINKE) machte der Partei schwere Vorwürfe:
(...) dass Sie nach der Machtübernahme die Journalisten aussieben wollen, die Chefredakteure absetzen wollen, die entsprechenden Medien verbieten wollen und nicht ein einziger der 200 Teilnehmer widerspricht - das sagt alles über Ihr Rechtsstaatverständnis.
Der Abgeordnete Robert Farle entgegnete, er habe nicht die Zeit für "solchen Mist". Fraktionschef Poggenburg stellte klar, dass einzelne Passagen "nicht die Position der AfD" seien.
Konsequenzen drohen
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will nun eine Beobachtung der Landes-AfD durch den Verfassungsschutz prüfen lassen. Er habe das Landesamt um die Prüfung gebeten, ob aufgrund der Veröffentlichung Anhaltspunkte nach dem Verfassungsschutzgesetz des Landes vorlägen, die eine Beobachtung der AfD in Gänze oder in Teilen erforderlich machten, erklärte Stahlknecht am Mittwochabend in Magdeburg.
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung erfuhr von der Bundespolizeidirektion Pirna, dass diese straf- und dienstrechtliche Maßnahmen gegen zwei an der WhatsApp-Gruppe beteiligte Bundespolizisten prüfen will. Die Identität der Männer werde geprüft und deren Postings in der Gruppe juristisch bewertet. Beide Männer würden dazu auch angehört.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-leaks-101.html
EU und Griechenland: Der Schuldenschnitt ist längst da
Wer sich weigert zu fälschen, wird strafrechtlich verfolgt, tagesschau.de, 23.05.2017
Vor der anstehenden Bundestagswahl sollten die deutschen Spitzenpolitiker den Wählern die Wahrheit sagen: Der Schuldenschnitt für Griechenland ist längst Wirklichkeit. Und es ist völlig unklar, wann das Land wieder kreditwürdig wird.
Der Schuldenerlass für Griechenland ist längst Wirklichkeit: Durch lange tilgungsfreie Kreditphasen und durch lächerlich niedrige Kreditzinsen.
Egal, wie sehr sich Wolfgang Schäuble vor der Bundestagswahl gegen eine offizielle Schuldenreduzierung sträubt: Europas Steuerzahler werden allenfalls einen winzigen Bruchteil ihrer Griechenland-Kredite wiedersehen. Das ist längst allen klar. Die EU ist für Athen längst eine Transferunion geworden. Auf das laufende Hilfspaket Nummer drei wird im kommenden Jahr Hilfspaket Nummer vier folgen müssen. Oder die Staatspleite ist programmiert.
Denn Griechenland ist in absehbarer Zukunft auf dem freien Geldmarkt nicht kreditwürdig. Alle von der EU-Kommission prognostizierten Wachstumsraten für Griechenlands Wirtschaft sind seit Jahren reines Wunschdenken. Die Sparanstrengungen und Steuererhöhungen der letzten Monate und auch der Tourismusboom ändern nichts daran, dass Griechenland ohne Strukturreformen nicht auf die Beine kommt.
Zwei Dinge beherrscht Tsipras´ Regierung perfekt
Die Tsipras-Regierung beherrscht nur zwei Dinge perfekt: Kleinunternehmer mit Staatsbürokratie, Sozialabgaben und Steuern derart in die Enge zu treiben, dass sie es vorziehen, das Land zu verlassen. Und mit großem Geschick in Brüssel Anträge zu stellen um erfolgreich Gelder aus den diversen EU-Fonds zu bekommen. Ganz gleich ob sie Regional-, Kohäsion-, Sozial- oder Strukturfonds heißen: Zehn Milliarden flossen allein seit 2015 aus den EU-Fonds nach Athen - zusätzlich zu den Milliarden aus dem dritten Griechenland-Hilfspaket.
Wie Griechenlands Staatsfinanzen wirklich aussehen, weiß niemand. Denn laut EU-Recherchen ist die griechische Statistikbehörde ein Meister der Zahlenmanipulation. Und wer sich wie ein früherer Chef der Behörde weigert zu fälschen, der wird strafrechtlich verfolgt.
Der Schuldenschnitt für Griechenland ist längst Wirklichkeit. Angela Merkel und Martin Schulz sollten den Mut haben, dies den Steuerzahlern bereits vor der Bundestagswahl zu sagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kommentar-griechenland-101.html
Rettungsarbeiten unterbrochen: "Ich schicke keine Leute da rein", tagesschau.de, 15.06.2017
Die Feuerwehr hat die Suche nach Opfern im Londoner Grenfell Tower aus Sicherheitsgründen unterbrochen. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich auf 17. Noch immer werden Menschen vermisst. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass Brandschutzvorschriften nicht eingehalten wurden.
[...]
Der britische Brandschutz-Experte Jon Hall nannte den Brand im Grenfell Tower
einen Unfall, wie er in der "Dritten Welt" vorkomme. "Alle Bestandteile der Feuersicherheit und des Gebäudemanagements" müssten versagt haben, vermutete er auf Twitter. Matt Wrack, der Chef der Feuerwehr-Gewerkschaft, sagte, nach dem Brand hätten die Bewohner des Gebäudes das Recht, kritische Fragen zu stellen - etwa, ob die Fassadenverkleidung die Feuersicherheit beeinträchtigt habe.
https://www.tagesschau.de/ausland/london-grossbrand-107.html
Spanien
Vier Meter unter der Erde: Illegale Tabak-Fabrik produzierte 3500 Zigaretten pro Stunde, STERN.de, 22.02.2020
In Spanien ist eine Tabakfabrik ausgehoben worden. 20 Menschen wurden dort festgenommen. Die Drahtzieher sind laut Polizei ein Brite und ein Litauer.
https://www.stern.de/panorama/vier-meter-unter-der-erde--illegale-tabak-fabrik-produzierte-3500-zigaretten-pro-stunde-9149738.html
ARD-DeutschlandTrend: Glaube spielt für Mehrheit keine Rolle, tagesschau.de, 16.06.2017
Für die meisten in Deutschland lebenden Menschen sind Glaube und Religion nicht wichtig. Das geht aus dem DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin hervor. Große Unterschiede gibt es dabei zwischen den Geschlechtern. In der Sonntagsfrage baut die Union den Abstand zur SPD weiter aus.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-821.html
Bürgerrechtler wollen in Karlsruhe gegen Durchsuchung von Asylbewerber-Handys klagen, netzpolitik.org, 29.08.2017
https://netzpolitik.org/2017/buergerrechtler-wollen-in-karlsruhe-gegen-durchsuchung-von-asylbewerber-handys-klagen/
Brasiliens Präsident Temer
Immer tiefer im Korruptionssumpf, tagesschau.de, 20.05.2017
Die Luft für Brasiliens Präsident Temer wird dünner: Der Generalstaatsanwalt leitete Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt ein. Laut Zeugenaussagen ist Temer in den größten Korruptionsskandal des Landes verwickelt. Es geht um Bestechung und Behinderung der Justiz. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/temer-brasilien-korruption-101.html
Vorschlag der Bundesregierung
Polen - Ohne Rechtsstaatlichkeit keine EU-Hilfen?, tagesschau.de, 31.05.2017
Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Fördergeldern - gleichzeitig steht das Land wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit immer wieder in der Kritik. Künftig könnte ihm - nach dem Wunsch der Bundesregierung - der Geldhahn zugedreht werden. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-rechtsstaatlichkeit-101.html
Britische Studie
Brexit könnte Gesundheitswesen belasten, tagesschau.de, 31.05.2017
Eine Rückkehr von im EU-Ausland lebenden Rentnern nach dem Brexit könnte zu einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen führen. Eine britische Studie rechnet mit zusätzlichen Kosten von bis zu 574 Millionen Euro. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-rentner-101.html
Neben Peking, Neu Delhi, Paris, ...
Ein Bus in Kabul stößt eine dichte Abgas-Wolke aus. | Bildquelle: AP
Luftverschmutzung in Afghanistan
Tödlicher als jahrzehntelanger Krieg, tagesschau.de, 26.11.2019
Kabul gehört zu den Städten mit der schlimmsten Luftverschmutzung weltweit. Schätzungen zufolge sterben infolge der schlechten Luft jährlich fast 40.000 Menschen in Afghanistan - mehr als durch Krieg und Terror. Von Bernd Musch-Borowska.
https://www.tagesschau.de/ausland/luftverschmutzung-afghanistan-101.html
Lage in Afghanistan
Deutschlands unglaublicher Zynismus, tagesschau.de, 31.05.2017
In Afghanistan werden Dutzende Menschen in den Tod gebombt - mal wieder. Nun setzt die Bundesregierung die Abschiebungen dorthin aus. Aber nicht zum Wohl der Afghanen, sondern zur Entlastung der Botschaftsmitarbeiter. Dieser Zynismus ist kaum mehr zu überbieten, findet Jürgen Webermann. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/kabul-anschlag-kommentar-101.html
Deutsche Frau hinter Auto hergeschleift: 14 Jahre Haft, tagesschau.de,
Am Landgericht Hannover ist das Urteil gegen einen 39-Jährigen gefallen, der seine Ex-Frau an sein Auto gebunden und durch Hameln geschleift hat. Das Gericht sprach den Mann heute des versuchten Mordes schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Gefängnis. Damit entsprachen die Richter der Forderung der Verteidigung. Diese hatte auf 14 Jahre plädiert und darauf verwiesen,
dass der Angeklagte gestanden und Verantwortung f&uumml;r seine Tat übernommen habe. Zum Prozessauftakt hatte der 39-Jährige eingeräumt, dass er die Frau töten wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Die Frau habe nur durch ein Wunder überlebt, betonte Staatsanwältin Ann-Kristin Fröhlich heute in ihrem Plädoyer. Anhaltspunkte für eine Strafmilderung könne sie nicht erkennen.
Die Frau bekommt das Auto - auf eigenen Wunsch
Der Angeklagte und das Opfer hatten sich vor dem Urteil auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 137.000 Euro geeinigt. Zudem soll der Mann mögliche Folgeschäden bezahlen, sofern diese nicht von Versicherungen übernommen werden.
Zusätzlich bekommt die Frau das Tatwerkzeug - also das Auto, an dem sie festgebunden und durch die Stadt geschleift wurde. Nach NDR Informationen war es der Frau besonders wichtig, dass sie entscheiden kann, was mit dem Fahrzeug passiert.
[...] Der Mann hatte sein Opfer der Anklage zufolge am 20. November in Hameln mit Messerstichen und Axthieben traktiert, die Frau dann an das Auto gebunden und war anschließend losgefahren. Nach etwa 200 Metern soll sich das Seil gelöst haben, was der Frau mutmaßlich das Leben gerettet hat. Hintergrund der Tat war ein Streit um Unterhaltszahlungen. Der dreijährige Sohn des Paars erlebte das Geschehen auf dem Rücksitz des Autos mit.
Ein Gutachter hat den Angeklagten für voll schuldfähig erklärt. Eine Tat aus dem Affekt könne ausgeschlossen werden, hatte der Psychiater während des Prozesses erklärt.
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Frau-hinter-Auto-hergeschleift-14-Jahre-Haft,hameln630.html
Incirlik-Besuchsverbot
"Grenze des Erträglichen erreicht"
Der Ton zwischen Ankara und Berlin verschärft sich weiter, tagesschau.de, 17.05.2017
Es sei "die Grenze des Erträglichen erreicht",
wenn die Türkei nun auch noch das deutsche Parlament erpressen wolle, sagte Außenminister Gabriel. Der Konflikt stellt auch die NATO vor Herausforderungen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/incirlik-159.html
Gutachten des Sejm: Polens Parlament für deutsche Reparationen, tagesschau.de, 11.09.2017
Noch hat es Polen nicht offiziell auf diplomatischer Ebene gefordert - doch nun kommt ein Gutachten des Parlaments zu dem Schluss, dass Polen Entschädigungen von Deutschland wegen des Zweiten Weltkrieges zustehen.
Deutschland hält die Reparationsfrage dagegen für geklärt.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-reparationen-103.html
Beziehung zu Deutschland
Türkei wirbt wieder um Wirtschaftshilfe, tagesschau.de, 24.04.2017
Zwei Wochen nach dem Referendum in der Türkei wirbt Vize-Regierungschef Simsek für Rückkehr zur Normalität in den deutsch-türkischen Beziehungen - und um deutsche Wirtschaftshilfen. Türkische Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland hatten die Beziehungen zuletzt stark belastet. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-wirtschaftshilfe-101.html
Nach Putschversuch
Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland, tagesschau.de, 08.05.2017
Hunderte türkische Soldaten und Diplomaten haben nach dem Putschversuch Asyl in Deutschland beantragt. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ erhielten mehrere nun einen positiven Bescheid - eine politisch brisante Entscheidung. Von L. Kampf und A. Spinrath. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/tuerkische-soldaten-asyl-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Mehr türkische Diplomaten bitten um Asyl, 24.02.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-diplomaten-asyl-101.html
Türkische NATO-Soldaten wollen Asyl in Deutschland, 28.01.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkische-soldaten-asyl-101.html
Türkische Soldaten erhalten Asyl, A. Braun, WDR | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-42485.html
Unter Putsch-Verdacht
Fast 4000 Entlassungen in Türkei
Die Welle der Entlassungen und Verhaftungen in der Türkei geht weiter: Fast 4000 Beamte sind entlassen worden, unter anderem Mitarbeiter des Justizministeriums. Erst Mitte der Woche waren Tausend Menschen festgenommen worden, weil sie am Putsch 2016 beteiligt gewesen sein sollen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-entlassungen-109.html
Deutschland - Türkei
Trotz Krise - Waffenexporte in Millionenhöhe, 11.09.2017
Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn Waffenexporte an die Türkei im Wert von mehr als 25 Millionen Euro bewilligt - trotz der diplomatischen Krise mit Ankara. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-waffenexporte-101.html
In deutschen Städten wächst das Heer der Tagelöhner
Plötzlich 70.000 Fliesenleger - statt 5000: Wanderarbeiter aus EU-Ausland: In deutschen Städten wächst das Heer der Tagelöhner, FOCUS Online, 02.03.2017
Sie kommen mit ein paar Habseligkeiten und suchen Arbeit. Notfalls stundenweise, ohne festen Vertrag und unterhalb der Mindestlohngrenze: In vielen deutschen Großstädten gehören Tagelöhner aus dem EU-Ausland schon zum Stadtbild - mittlerweile auch im Winter. Das birgt zahlreiche Probleme.
http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/ploetzlich-70-000-fliesenleger-statt-5000-wanderarbeiter-aus-eu-ausland-in-deutschen-staedten-waechst-das-heer-der-tageloehner_id_6727664.html
Bayern weist Berichte zurück
Doch keine unbegrenzte Haft für Gefährder, tagesschau.de, 28.02.2017
Will Bayern im Zuge der Terrorabwehr sogenannte Gefährder künftig zeitlich unbegrenzt in Präventivhaft nehmen? Nein, sagte nun ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums und wies entsprechende Medienberichte zurück. Die Darstellung sei übertrieben. | br
https://br24.de/nachrichten/Deutschland &Welt/keine-unbegrenzte-haft-fuer-gefaehrder
Sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe, tagesschau.de, 26.01.2017
Rechte Terrorgruppe "Combat 18" offenbar wieder aktiv.
Behördliche Anordnung: Türkei blockiert Wikipedia, tagesschau.de, 29.04.2017
Wer in der Türkei etwas bei Wikipedia nachlesen will, trifft seit dem frühen Morgen nur noch auf eine Fehlermeldung: Die Behörden haben den Zugang unterbunden. Dies wäre nicht die erste Blockade dieser Art. In der Türkei ist der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia laut Medienberichten ohne Angaben von Gründen blockiert worden. Internetnutzer in Istanbul können sämtliche Sprachversionen von Wikipedia nur noch mit Hilfe technischer Mittel wie VPN-Verbindungen erreichen.
Nach Angaben der Gruppe Turkey Blocks wurde der Zugang zu Wikipedia um 8.00 Uhr Ortszeit wegen einer behördlichen Anordnung gesperrt. Die Gruppe überwacht die Internetzensur in der Türkei und bezeichnet sich als "digitales Transparenzprojekt".
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-wikipedia-101.html
Mehr zum Thema
WikiLeaks in der Türkei geblockt, 20.07.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/wikileaks-akp-107.html
Türkei verhängt Geldstrafe gegen Twitter, 11.12.2015, https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-133.html
Türkei sperrt zeitweise Zugang zu Twitter und YouTube, 06.04.2015, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-163.html
Offiziersanwärter an BW-Uni: Rauswurf wegen rassistischer Sprüche, tagesschau.de, 31.05.2017
Wegen rassistischer Äußerungen sind zwei Offiziersanwärter von der Bundeswehr-Uni in München suspendiert worden. Das erfuhren NDR, WDR und "SZ" aus dem Verteidigungsausschuss. Der MAD ermittelt gegen eine Studentengruppe an der BW-Uni wegen ähnlicher Vorwürfe.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-489.html
Importstopp
China will Europas Müll nicht mehr, tagesschau.de, 04.01.2017
Mehr als die Hälfte des weltweiten Mülls wurde bislang nach China verkauft. Damit ist nun Schluss: Die Regierung in Peking hat einen Importstopp verhängt. Umweltaktivisten jubeln - doch Deutschland bekommt ein Problem. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/muell-china-103.html
Seit einer Woche festgehalten
Saudi-Arabien verlangt von inhaftierten Reichen 70 Prozent ihres Vermögens, FOCUS Online, 19.11.2017
200 Prinzen, Minister und hochrangige Beamte werden seit einer Woche wegen Korruptionsvorwürfen im Ritz-Carlton in Riad festgehalten. Jetzt hat die Regierung unter Kronprinz Mohammed bin Salman den Beschuldigten ein teures Angebot gemacht.
https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/seit-einer-woche-festgehalten-saudi-arabien-verlangt-von-inhaftierten-reichen-70-prozent-ihres-vermoegens_H959914156_507122/?ID_NEWS=507122&utm_source=focus&utm_medium=teaser&utm_content=main&utm_campaign=unser_netzwerk
Portland im US-Staat Oregon
Männer wollen muslimische Frauen in Straßenbahn beschützen und werden erstochen, FOCUS Online, 28.05.2017
Zwei Männer sind bei einer Messerstecherei in einer Straßenbahn in Portland im US-Bundesstaat Oregon ums Leben gekommen. Ein weiterer Passagier wurde schwer verletzt, als die Männer versuchten, zwei muslimische Frauen vor einem Randalierer zu beschützen.
http://www.focus.de/politik/videos/portland-im-us-staat-oregon-zwei-tote-bei-messerstecherei-in-us-strassenbahn_id_7184964.html
Slowakischer Präsident schwimmt gegen den Strom
Der Mann, der gegen den Strom schwimmt, tagesschau.de, 13.02.2017
Er spendet sein Gehalt an Hilfsbedürftige und kämpft für die europäische Idee: Der slowakische Staatspräsident Kiska positioniert sich in der Flüchtlingspolitik deutlich anders als seine Nachbarländer. Wiederholt hat er zu mehr Solidarität aufgerufen.. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-127.html
Deutsch-israelisches Verhältnis
Gabriel legt gegen Netanyahu nach, tagesschau.de, 05.05.2017
Im Streit mit dem israelischen Premier Netanyahu hat Außenminister Gabriel seine Kritik erneuert: Er würde wieder genauso handeln, sagte er in einem Interview. Das müsse unter Demokraten möglich sein. Der Bundespräsident werde nun die "Situation beruhigen".
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat im Streit mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nachgelegt.
"Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung.
Hintergrund des Streits ist ein Treffen Gabriels mit Regierungskritikern in Israel. Netanyahu hatte ihm daraufhin Instinktlosigkeit vorgeworfen und ein Gespräch mit dem Außenminister abgesagt.
https://www.tagesschau.de/ausland/gabriel-697.html
Antisemitismus in den USA: Bombendrohungen gegen jüdische Zentren, tagesschau.de, 21.02.2017
In den USA hat es erneut eine Welle von Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Elf Gemeindezentren mussten teilweise evakuiert werden. Zudem wurden auf einem jüdischen Friedhof im Bundesstaat Missouri etwa 100 Gräber geschändet, https://www.tagesschau.de/ausland/bombendrohungen-juedische-zentren-101.html
Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys, netzpolitik.org, 27.02.2017
Das Bundeskabinett hat den "Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.
Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.
https://netzpolitik.org/2017/trotz-breiter-kritik-bundeskabinett-beschliesst-massenhafte-durchsuchung-von-fluechtlingshandys/
https://netzpolitik.org/2017/kommentar-de-maiziere-macht-den-trump/
Politische Risk Map 2017: Wie gefährlich ist die Welt?, CHIP, 11.02.2017
Mit Donald Trump als US-Präsident verschärft sich der Ton in der internationalen Politik. Doch was für Auswirkungen hat das auf die weltweite Sicherheitslage? Die Risikokarte des Versicherungsunternehmens Marsh zeigt, welches Land aufgrund seiner politischen Ausrichtung mit Problemen zu rechnen hat.
http://www.chip.de/news/Political-Risk-Map-2017-Wie-gefaehrlich-ist-die-USA_108643394.html
Abb. Unterkunftslager mit Seit an Seit gereihten Betten
Bayern
Kirchenasyl im Visier der Staatsanwaltschaft, tagesschau.de, 14.04.2017
Seit Jahrhunderten gewähren Kirchen Menschen in Not Asyl. In Bayern ist das Kirchenasyl nun ins Visier der Staatsanwälte geraten: 19 Ermittlungsverfahren liefen Ende März allein gegen evangelische Pfarrer. Weitere werden wohl folgen. Von Christian Wölfel. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/kirchenasyl-im-visier-der-staatsanwaltschaft-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Studie: Die Willkommenskultur bekommt Risse, 07.04.2017, https://www.tagesschau.de/inland/kirchenasyl-im-visier-der-staatsanwaltschaft-101.html
Haushalt 2016: 21,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge, tagesschau.de, 27.01.2017
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung 2016 rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Laut Finanzministerium sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Ökonomen verweisen auf die positiven Konjunktureffekte der Ausgaben.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-kosten-103.html
Mehr als 1000 Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen, tagesschau.de, 26.04.2017
Bei einer landesweiten Operation gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung sind in der Türkei mehr als 1000 Verdächtige festgenommen worden.
Die meisten sollen aus dem Polizeiapparat stammen.| mehr, https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-2601.html
Deutsch-türkisches Verhältnis
Erdogan sieht Religionskrieg, tagesschau.de, 17.03.2017
Nächste Eskalationsstufe im Streit zwischen Europa und der Türkei: Präsident Erdogan sieht nun sogar einen Religionskrieg heraufdämmern: "Die haben einen Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond angefangen", sagte er. Hannover sagte derweil einen AKP-Auftritt ab. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-deutschland-111.html
Weitere Haftbefehle gegen türkische Journalisten
Ex-Mitarbeiter von "Zaman" im Visier
Neue Haftbefehle gegen türkische Journalisten, tagesschau.de, 27.07.2016
Die Türkei hat Haftbefehle gegen 47 Ex-Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Zaman" erlassen. Zur Begründung sagte ein Behördenvertreter, das Blatt sei das "Aushängeschild" des Predigers Gülen gewesen, .https://www.tagesschau.de/ausland/zaman-haftbefehle-101.html
Folter und Massentötungen in syrischem Militärgefängnis angeprangert
Syrisches Gefängnis Sednaja
Montag und Mittwoch wurde getötet, tagesschau.de, 07.02.2017
Laut einem Bericht von Amnesty International wurden in dem syrischen Militärgefängnis Sednaja bisher 13.000 Menschen hingerichtet. Überlebende erzählen von Folter, systematischen Tötungen und Scheinprozessen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-hinrichtungen-101.html
Grenze zu Syrien
Türkische Mauer zur Hälfte fertig, tagesschau.de, 27.02.2017
290 Kilometer ist sie schon lang - 511 sollen es werden: Die Türkei hat mehr als die Hälfte der geplanten Mauer an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien fertiggestellt. Druck kam vor allem von der EU. | mehr,
https://www.tagesschau.de/ausland/mauer-tuerkei-101.html
Die Zeit nach Böhmermann:
Türkei nach Putschversuch
6000 Polizisten und Beamte entlassen, tagesschau.de, 07.01.2017
In der Türkei haben erneut mehrere tausend Polizisten, Beamte und Hochschulmitarbeiter ihre Jobs verloren. Ihnen wird vorgeworfen, die Sicherheit des Staates zu gefährden. Behördlich gesuchten Türken, die sich im Ausland aufhalten, wird mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft gedroht. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-entlassungen-105.html
Laptop an Bord eines Flugzeugs | Bildquelle: AP
Verbindungen in die USA
Laptops bleiben auf Europa-FlÜgen erlaubt
Verwirrung um ein mögliches Laptop-Verbot auf TransatlantikflÜgen aus Europa in die USA: Das US-Heimatschutzministerium hat erklärt, Laptops blieben in der Kabine nun doch vorerst erlaubt. Davor hatte die Behörde entsprechenden Berichten aus BrÜssel widersprochen. | mehr
Prognosen und Propaganda: Wird Deutschland 2050 ein islamischer Staat?, tagesschau.de, 19.04.2017
"In wenigen Jahren erobert der Islam die Weltherrschaft!" Oder: "Im Jahr 2050 wird Deutschland ein muslimischer Staat sein!". Solche und ähnliche Behauptungen werden tausendfach im Netz geteilt. Wissenschaftlich haltbar sind sie nicht.
Von Jenny Stern, BR
Der "Untergang des Abendlandes" - dieses düstere Szenario wird immer wieder im Internet verbreitet, sei es in entsprechenden Facebook-Gruppen
gegen den "Volkstod" oder auf zahlreichen Twitter-Profilen. Auch auf YouTube findet man leicht solche Videos, viele von ihnen werden hunderttausendfach abgerufen.
http://faktenfinder.tagesschau.de/muslime-europa-bevoelkerung-101.html
Was vom "Hackerangriff" auf den Twitter-Account der Jungen Union übrig bleibt, netzpolitik.org, 24.03.2017
Die Junge Union machte ausländische Hacker und Sozialdemokraten für ihren gelöschten Twitter-Account verantwortlich. Jetzt will sie von den Anschuldigungen plötzlich nichts mehr wissen.
https://netzpolitik.org/2017/was-vom-hackerangriff-auf-den-twitter-account-der-jungen-union-uebrig-bleibt/
Abwehr von Cyberangriffen
Regierung will den "Hack Back", tagesschau.de, 20.04.2017
Wenn ein Hackerangriff etwa das deutsche Stromnetz lahmlegt, muss die Bundesregierung schnell handeln. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ plant sie, bei diesem Szenario digital zurückzuschlagen. Der "Hack Back" wirft viele Fragen auf - nicht nur rechtliche. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-gegenangriffe-internet-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Sicherheitslücken im Bundestagsnetz, 11.04.2017, https://www.tagesschau.de/inland/bundestagsnetz-101.html
Bundeswehr: Kaum Krieger für die virtuelle Front, 04.04.2017, https://www.tagesschau.de/inland/cyber-kommando-101.html
Recherche zu Cybersicherheit, S. Eckert/J. Strozyk, NDR | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-280485.html
Cybercrime
Vorwurf Gotteslästerung
Pakistan sperrt Tausende Internetseiten, tagesschau.de, 10.05.2017
Der pakistanische Staat geht verschärft gegen gotteslästerliche Inhalte in sozialen Medien vor: Bis April wurden fast 13.000 Internetseiten gesperrt. Die Betreiber könnten mit dem Tod bestraft werden. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/pakistan-internet-101.html
Papst Franziskus bei einer Zeremonie für Märtyrer
Papst zur EU-Politik: "Flüchtlingscamps sind Konzentrationslager", tagesschau.de, 22.04.2017
Papst Franziskus hat einige der Flüchtlingscamps in Europa als "Konzentrationslager" bezeichnet. Gleichzeitig kritisierte er die EU-Flüchtlingspolitik und lobte die Großzügigkeit der Länder, in denen die meisten Migranten ankommen. [...]
"es gibt so viele, volle Konzentrationslager ... weil internationale Abkommen anscheinend wichtiger sind als Menschenrechte"
https://www.tagesschau.de/ausland/papst-fluechtlinge-109.html
Rohingya-Prozess am IGH
"Mutter Suu" auf der Anklagebank, tagesschau.de, 10.12.2019
Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi steht heute vor dem Internationalen Gerichtshof. Sie muss sich für die Verfolgung der Rohingya 2017 in Myanmar rechtfertigen. Holger Senzel über die fragwürdige Haltung von "Mutter Suu".
https://www.tagesschau.de/ausland/suu-kyi-den-haag-101.html
Gabriel auf Staatsbesuch in Israel
Platzt Treffen mit Netanyahu?, tagesschau.de, 25.04.2017
Der Besuch von Bundesaußenminister Gabriel in Israel droht zum politischen Eklat zu werden. Heute soll er eigentlich mit Regierungschef Netanyahu zusammenkommen - doch der droht mit einer Absage. Der Grund: Gabriel will sich auch mit israelkritischen NGOs treffen, https://www.tagesschau.de/ausland/gabriel-israel-netanjahu-101.html
1989. In Deutschland fiel die Mauer. Wie siehts in anderen Ländern aus?, Frage by Gooken, Kieken...
Bulgarischer Grenzschutz: Mehr Militär und "notfalls Waffengewalt", tagesschau.de, 17.08.2017
Bulgarien will seine Grenze zur Türkei mit weiteren Truppen in Kompaniestärke gegen illegale Migranten absichern. Verteidigungsminister Karakatschanow will die EU-Außengrenze außerdem "notfalls mit Waffengewalt" verteidigen.
Im Kampf gegen illegale Migration will Bulgarien den
Schutz seiner Grenzen zur Türkei erheblich ausbauen. Verteidigungsminister und Vizeregierungschef Krassimir Karakatschanow sagte der Tageszeitung "Die Welt", das Land werde zur Stärkung des Grenzschutzes künftig verstärkt das Militär einsetzen.
Die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden. In jede dieser Zonen werde die Regierung "jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken", die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen solle. Darunter würden auch "hochspezialisierte Kampftruppen" sein.
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-grenze-101.html
Krieg in Syrien
Kein Geld für Aufklärung von Kriegsverbrechen?, tagesschau.de, 20.04.2017
Die UN wollen endlich gegen Kriegsverbrecher in Syrien vorgehen und haben dafür 2016 die Einsetzung eines Sonderermittlers beschlossen. Allerdings bleibt es beim Plan, denn das dafür nötige Geld kommt bisher nicht zusammen. Dabei fehlen nur wenige Millionen.
https://www.tagesschau.de/ausland/un-syrien-kriegsverbrechen-101.html
Gibraltar
Streit um britische Exklave
Spanisches Kriegsschiff vor Gibraltar, tagesschau.de, 05.04.2017
Regelmäßig befahren spanische Marineschiffe Gewässer vor Gibraltar, die Großbritannien für sich beansprucht. Doch inmitten der Spannungen um die Brexit-Verhandlungen hatte ein solcher Vorfall am Dienstag mehr Brisanz als sonst. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/gibraltar-109.html
Polizeiliche Kriminalstatistik: Gewaltkriminalität gestiegen, tagesschau.de, 23.04.2017
Die Gewaltkriminalität ist im vergangenen Jahr laut Polizeilicher Kriminalstatistik deutlich gestiegen. Einem Medienbericht zufolge
fallen in der Statistik Zuwanderer auf. Besonders Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche würden häufig von ihnen begangen.
https://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik-109.html
Leben im Gazastreifen
Die Gesichter der Armut, tagesschau.de, 06.09.2017
Die Lebensbedingungen für die Menschen im von der Hamas regierten Gazastreifen verschlechtern sich immer mehr: Fließendes Wasser ist Mangelware, Strom gibt es nur vier Stunden am Tag und manche Häuser verfallen. Von Mike Lingenfelser. | video, https://www.tagesschau.de/videoblog/nahost_ganz_nah/gazastreifen-armut-101.html
Proteste in Rumänien dauern an
Warum Laura und Lucian weiter demonstrieren, tagesschau.de, 12.02.2017
Rücktritte, Zurückrudern - zwar scheinen die Massenproteste gegen Rumäniens Regierung erfolgreich gewesen zu sein. Trotzdem sind viele Rumänen weiterhin skeptisch und protestieren. Sie trauen der Politik nicht mehr. Von D. Jakovljevic, https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-proteste-111.html
Ex-israelischer Pilot: "Unsere Armee ist eine terroristische Organisation, die von Kriegsverbrechern geführt wird", uncut-news.ch, 18.05.2021
Ein ehemaliger Pilot der israelischen Luftwaffe, Yonatan Shapira, hat die israelische Regierung und Armee als "terroristische Organisationen" bezeichnet, die von "Kriegsverbrechern" geführt werden.
Hauptmann Shapira, der 2003 auf dem Höhepunkt der palästinensischen Zweiten Intifada aus der israelischen Armee ausgetreten war, erklärte in einem exklusiven Interview mit der Anadolu News Agency, warum er nach seinem Eintritt in die Armee erkannte, dass er "Teil einer terroristischen Organisation" war.
https://uncutnews.ch/ex-israelischer-pilot-unsere-armee-ist-eine-terroristische-organisation-die-von-kriegsverbrechern-gefuehrt-wird/
Nordfrankreich
Großbrand zerstört Flüchtlingscamp, tagesschau.de, 11.04.2017
Hunderte Menschen sind in Sicherheit gebracht worden - die Feuerwehr im Großeinsatz: Ein Brand hat nahe dem nordfranzösischen Dünkirchen ein Flüchtlingslager für 1500 Menschen zerstört. Zuvor hatte es Zusammenstöße zwischen Bewohnern gegeben. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-fluechtlingslager-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Polizei räumt illegales Flüchtlingslager in Paris, 04.11.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/paris-raeumung-fluechtlingslager-101.html
Im "Dschungel" von Paris - Besuch in illegalem Zeltlager, 30.10.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-paris-101.html
"Dschungel" von Calais: Ein Brand und viele Fragen, 26.10.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/calais-259.html
Mehrere Verhaftungen
Korruptionsverdacht gegen Berliner Polizei, 16.03.2018
Bei der Berliner Polizei wird wegen Korruptionsverdachts im Drogenmilieu ermittelt. Am Morgen wurden mehrere Objekte durchsucht und mindestens drei Menschen verhaftet - darunter ein Polizeibeamter. | rbb
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/03/berlin-korruptionsverdacht-gegen-polizisten.html
Krawalle im Pariser Vorort
Protest gegen Polizeigewalt eskaliert, tagesschau.de, 12.02.2017
Geschosse auf Polizisten, brennende Autos: Gewaltbereite haben in einem Pariser Vorort eine friedliche Demonstration gegen Polizeigewalt eskalieren lassen. Grund für die Proteste ist der Fall eines 22-Jährigen, den Polizisten vorige Woche schwer verletzt hatten. [...] Hintergrund ist der Fall eines 22-Jährigen, den vier Polizisten vergangene Woche bei der Festnahme verletzt hatten. Medienberichten zufolge liegt er weiterhin im Krankenhaus. Gegen einen der vom Dienst suspendierten Polizisten wird wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt, gegen die drei anderen wegen vorsätzlicher Gewalt.| mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/paris-proteste-gegen-polizeigewalt-101.html
Flüchtlingsmarsch in Mexiko
Tausende Migranten geben nicht auf, tagesschau.de, 22.10.2018
Die Flüchtlinge aus Mittelamerika ziehen weiter Richtung USA. Noch ist unklar, ob Mexikos Behörden sie daran hindern werden. Wenn nicht, droht US-Präsident Trump mit Grenzschließung.
https://www.tagesschau.de/ausland/guatemala-mexiko-111.html
Köln
Mehr als 40 Verletzte bei Straßenbahnunfall, tagesschau.de, 16.03.2018
In der Kölner Innenstadt sind zwei Straßenbahnen zusammengestoßen. Dabei wurden mehr als 40 Menschen leicht verletzt, einer musste ins Krankenhaus. Einer der beiden Fahrer soll alkoholisiert gewesen sein. | wdr
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/strassenbahn-kollision-100.html
Menschen suchen nach Überlebenden in Aleppo | Bildquelle: DPA
AUDIO US-Militär bestreitet Luftangriff auf Moschee
Bei Aleppo
42 Tote durch Angriff auf Moschee?, tagesschau.de, 17.03.2017
Verwirrung um einen tödlichen Luftangriff auf ein Gebäude bei Aleppo in Syrien. War es eine Moschee? Das US-Militär hat einen Angriff auf ein Gebäude in der Nähe einer Moschee bestätigt. Ziel waren demnach Al-Kaida-Terroristen. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-luftangriff-135.html
Diskriminierung am Immobilienmarkt: Hanna kriegt die Wohnung - Ismail nicht, tagesschau.de, 22.06.2017
Es sind identische Bewerbungen auf Wohnungsanzeigen - einziger Unterschied: Mal klingt der Name deutsch, mal nicht. Eine Datenrecherche von BR und "Spiegel" zeigt: Mit ausländischem Namen hat man schlechte Karten bei Vermietern.
https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsmarkt-diskriminierung-101.html
Sinan Selen
Designierter Verfassungsschutz-Vize
Das Prinzip Verleumdung, tagesschau.de, 06.12.2018
Sinan Selen hat beim Bundeskriminalamt Terroristen gejagt. Nun soll der Sohn türkischer Einwanderer Vizechef des Verfassungsschutzes werden. Seither tobt im Netz der Hass.
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-vize-101.html
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückt Geflüchteten mit neuer Software auf die Pelle, netzpolitik.org. 28.03.2017
Weil viele Asylsuchende ohne Papiere bei den Behörden vorstellig werden, setzt die Bundesregierung verstärkt auf Technik zur Bestimmung ihrer Herkunft. Eine Software soll Sprachen und Dialekte analysieren. Per Gesetz werden die Betroffenen gezwungen, Telekommunikationsgeräte und Zugangsdaten herauszugeben.
https://netzpolitik.org/2017/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-rueckt-gefluechteten-mit-neuer-software-auf-die-pelle/
BKA setzt auf Software gegen Gefährder, tagesschau.de, 20.01.2017
Der Attentäter von Berlin war als Gefährder bekannt - und wurde dennoch unterschätzt. Damit das nicht mehr passiert, soll künftig eine neue Software eingesetzt werden. Und im Fall Amri hätte diese nach Recherchen von NDR, WDR und SZ auch angeschlagen. Von G. Mascolo und L. Kamp. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
Drei Gefährder spurlos verschwunden, 18.01.17, https://www.tagesschau.de/inland/gefaehrder-101.html
Fall Amri: Jäger räumt Fehleinschätzungen ein, 19.01.17 | wdr, http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/amri-jaeger-innenausschuss-100.html
14 Monate, 60 Einträge - BKA-Bericht zu Amri, 15.01.17, https://www.tagesschau.de/inland/amri-bka-bericht-101.html
Pläne von de Maiziére und Maas: Härtere Gangart gegen Gefährder, tagesschau.de, 10.01.2017
Elektronische Fußfesseln, erleichterte Abschiebehaft, strengere Wohnsitzauflagen: Innenminister de Maiziére und Justizminister Maas haben sich als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin auf eine härtere Gangart gegen Gefährder verständigt.
https://www.tagesschau.de/inland/massnahmen-innere-sicherheit-101.html
"Wie brutal und so doch recht viele Moslems sind!", geisterts durch die deutschen Medien. Deutscher Volksmund tradit. gibt hingegen auch andere Auskunft:
":;Bolle reiste jüngst zu Pfingsten, nach Pankow war sein Ziel. Da verlor er seinen Jüngsten, ganz mitten im Gewühl. Ne volle halbe Stunde hat er nach ihm gespürt. Aber dennoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert, aber dennoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert.
... war alles aufgefressen, von fremden Menschen hier. Nicht mal ne Butterstulle hat man ihm reserviert. Aber dennnoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert, ber dennoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert....
Auf der Schönholzer Heide, da gabs ne Keilerei, und Bolle, gar nicht feige, war mittenmang dabei: Hats Messer rausgerissen und Fünfe massakriert. Aber dennoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert, aber dennoch hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert."
"Ich würde gern etwas zerstören", Rammstein-Sänger Till Lindemann provoziert mit "Sprengstoffgürtel" auf der Bühne, Focus Online, 07.06.2016
Seit über 20 Jahren gehört Rammstein zu den erfolgreichsten musikalischen Exporten Deutschlands. Am Erfolgsrezept der Band scheiden sich die Geister: Provokation pur. Rammstein fühlen sich in geschmacklichen Grenzbereichen am wohlsten. Bei einer Show in Wien könnte die Band nun jedoch zu weit gegangen sein, http://www.focus.de/kultur/musik/ich-wuerde-gern-etwas-zerstoeren-rammstein-schockiert-mit-sprengstoffweste_id_5603727.html .
Karte: Afghanistan, Kundus, Kabul
Afghanische Provinz Kundus
NATO-Angriff tötet dutzende Zivilisten, tagesschau.de, 03.11.2016
Bei einem Luftangriff der NATO in der Provinz Kundus im Norden Afghanistans sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens 24 Zivilisten getötet worden. Etwa 25 weitere wurden verletzt. Am Morgen waren zwei US-Soldaten im Einsatz getötet worden. | mehr,
https://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-angriff-101.html
Positive Reaktionen in arabischer Welt
Donald Trump läutet die Kehrtwende in der US-Politik gegenüber dem Islam ein, Focus Online, 03.12.2016
Donald Trumps Nahost-Berater hat angekündigt, dass die Muslimbruderschaft auf die Terrorliste gesetzt wird. Unter Obama war der politische Islam seiner Unterstützung sicher. Nun läutet Trump eine Kehrtwende in der Islam-Politik der USA ein. Von FOCUS-Online-Experte Ralph Ghadban
http://www.focus.de/politik/experten/ghadban/kurs-des-designierten-us-praesidenten-donald-trump-und-der-islam_id_6286253.html
Ab heute sollen die Tornados fliegen, tagesschau.de, 06.01.2015
Bundeswehr
Fast 300 rechtsextreme Verdachtsfälle, tagesschau.de, 09.04.2017
Fast 300 Bundeswehrsoldaten stehen unter Verdacht, rechtsextreme Taten begangen zu haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Manche der betroffenen Soldaten haben weiterhin Zugang zu Waffen. | mehr
Zivile Opfer in Syrien
Bundeswehr in verheerenden Luftschlag involviert, tagesschau.de, 30.03.2017
Bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition in Syrien wurden im März offenbar viele Zivilisten getötet. Nach Informationen von NDR und WDR könnten dafür Aufklärungsbilder von Bundeswehr-Tornados eine Rolle gespielt haben. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/luftangriffe-syrien-aufklaerungsbilder-bundeswehr-101.html
Tornado | Bildquelle: dpa: Planungen der Bundeswehr: Offenbar 1200 Soldaten für Syrien-Einsatz, tagesschau.de, 29.11.2015
Für den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS in Syrien werden laut Bundeswehr 1200 Soldaten benötigt. Generalinspekteur Wieker nannte diese Zahl in der "Bild am Sonntag". Damit wäre die Syrien-Mission der derzeit größte deutsche Auslandseinsatz.
Tornados sollen überlappend zum Einsatz kommen.
Jagel: Sechs Aufklärungsjets "kein Problem", ndr.de, 27.11.2015, http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Jagel-Sechs-Aufklaerungsjets-kein-Problem,tornado260.html
Der Beschluss des Bundestags ist noch nicht da, doch hinter den Kulissen laufen bei der Bundeswehr schon die Vorbereitungen für den geplanten Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge über Syrien. Solche Maschinen gibt es nur am Standort Jagel, der Heimat des Luftwaffengeschwaders 51 "Immelmann". Nach Angaben eines Sprechers der Kommandantur sind dort 23 Tornado-Maschinen generell verfügbar. Zwar würden sechs davon in den kommenden zwei Wochen an einer Übung in Spanien teilnehmen - und die weiteren hätten nicht alle eine technische Freigabe. Doch sechs Aufklärungsjets für den Einsatz über Syrien abzustellen sei kein Problem, so der Sprecher. Man sei motiviert und warte gespannt auf den parlamentarische Beschluss, so der Sprecher.
WAFFENMESSE IN PARIS
Schützenpanzer Lynx - der neue deutsche Exportschlager, Stern.de, 19.06.2016, http://www.stern.de/digital/technik/schuetzenpanzer-lynx---der-neue-deutsche-exportschlager-6904472.html .
Senat billigt Verteidigungsetat für 2015:
585 Milliarden Dollar für US-Militär, tagesschau.de, 13.12.2014
Die USA wollen im kommenden Jahr 585 Milliarden Dollar für das Militär ausgeben. Der Senat billigte den Verteidigungsetat mit großer Mehrheit. 64 Milliarden sollen in Auslandseinsätze fließen - unter anderem in den Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien.
Syrien: Wie der Geheimdienst im Netz operiert
Überwachung in Syrien
Assads "elektronische Armee" tagesschau.de, 07.01.2016
Das Assad-Regime versucht, mit einer "elektronischen syrischen Armee", die Opposition zu überwachen. Das berichtet ein Ex-Geheimdienstler der ARD. Verschlüsselung zu nutzen, gilt als Verrat (
auch hierzulande wird über Verschlüsselung heftig debattiert, Anm., Gooken.de) | mehr,
https://www.tagesschau.de/ausland/darknet-doku-103.html
Fraktionen in Stuttgart sind wieder vereint
AfD-Streit kostet mehr als 200.000 Euro, tagesschau.de, 11.10.2016
Im Sommer spalteten sich in Stuttgart 14 AfD-Abgeordnete von ihrer Fraktion ab. Nun verträgt man sich wieder - die Wiedervereinigung soll heute vollzogen werden. Den Steuerzahler kostet die kurzzeitige Doppellösung mehr als 200.000 Euro, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/opposition-in-baden-wuerttemberg-afd-und-abw-wollen-vereinigung-vollziehen/-/id=1622/did=18285884/nid=1622/becwk5/index.html.
"Hundekot ist noch zu gut für die! Jedes DEUTSCHE Kind wird einen Zimmermannshammer kaufen und wenn Dreckkinder kommen sofort mit der Spitze in den Schädel schlagen. Sind ja strafunmuendig. Gott sei Dank kommen bald Zeiten, in denen aufgeräumt wird. Dann bestimmt ein Deutschland, und sie werden ausgerottet.", Quelle: Internet, 2015, anonym.
AfD zweitstärkste Kraft bei Landtagswahl?
Zwei ganz verschiedene Gründe machen die Rechten in Meck-Pomm so stark, Focus Online 04.09.2016
Am Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Die NPD sitzt dort bereits im Parlament, die AfD könnte nun fulminant einziehen - und noch vor der CDU landen. Warum sind die Rechten so stark dort? http://www.focus.de/politik/deutschland/rechte-bei-wahlen-in-mecklenburg-vorpommern-darum-sind-afd-und-npd-dort-so-stark_id_5888541.html
Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden, netzpolitik.org, 16.12.2016
Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der "Verdatung" dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten zugänglich.
https://netzpolitik.org/2016/gefluechtete-als-datenmasse-riesiger-datenpool-fuer-viele-behoerden/
"Racial Profiling" in den USA
Anhalten und durchsuchen ohne Verdacht, tagesschau.de, 03.01.2017
In den USA werden Menschen schon lange auf der Straße wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft kontrolliert. Unter Präsident Obama wurden die Vorschriften dafür zwar verschärft - doch Ausnahmen bleiben bestehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/racial-profiling-103.html
Umweltverschmutzung in Indien: Der Bellandur-See brennt, tagesschau.de, 03.11.2017
Bangalore ist als IT-Standort weltberühmt. Weniger bekannt ist die immense Umweltverschmutzung in der indischen Stadt. Ein Beispiel dafür ist der Bellandur-See, auf dem giftiger Schaum treibt. An besonders sonnigen Tagen entzündet er sich. Für die Anwohner ist dies eine große Belastung.
https://www.tagesschau.de/ausland/bangalore-bellandur-101.html
Schmierereien mit Kot und Blut: Nach Ekel-Attacken: So will NRW Problem-Häftlinge aus Nordafrika in den Griff kriegen, FOCUS Online, 30.12.2016
JVA, Maghreb, NRWdpa: Ein Justizbeamter schließt eine Tür in einer JVA in Bielefeld auf: Einige Anstalten in Nordrhein-Westfalen berichten von großen Problemen mit Gefangenen aus den Maghreb-Ländern.
Die Klagen über renitente Häftlinge aus dem Maghreb hören in Nordrhein-Westfalen nicht auf. Besonders schlimm für die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten: Die Häftlinge schmieren ihre Zellen teils mit Kot oder Blut voll - gern auch gezielt die Tür zum Haftraum, damit die Mitarbeiter daran vorbei müssen, um zu den Häftlingen zu gelangen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/schmierereien-mit-kot-und-blut-nach-ekel-attacken-so-will-nrw-problem-haeftlinge-aus-nordafrika-in-den-griff-kriegen_id_6426945.html
Mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien
Die Suche nach Schuldigen, tagesschau.de, 05.04.2017
Wer ist schuld an einem der mutmaßlich schwersten Giftgasangriffe in Syrien? Alles deutet darauf hin, dass das Assad-Regime dahinter steckt, sagt jetzt die US-Regierung. Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verlangen unterdessen eine baldige Untersuchung. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas-113.html
Mehr zu diesem Thema:
UN sehen Beweise für Giftgaseinsatz der Armee, 22.10.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-861.html
Giftgasangriff in Syrien, Daniel Hechler, ARD Kairo | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-275851.html
Tote Zivilisten in Mossul
US-Militär war wahrscheinlich beteiligt, tagesschau.de, 29.03.2017
Das US-Militär hat erstmals eingeräumt, am Tod von vielen Zivilisten bei einer Explosion in Mossul möglicherweise beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Vorfall am 17. März waren mehr als 100 Menschen getötet worden. Amnesty und UN kritisierten die Zahl ziviler Opfer scharf. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/mossul-311.html
Rechtliche Voraussetzungen
Hohe Hürden für die Fußfessel, PC-WELT.de, 29.12.2016
Bundesweit tragen 88 Menschen eine elektronische Fußfessel; die Hürden für diese Form der Überwachung sind hoch. Tobias Sindram erklärt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Fußfessel auch für Gefährder angeordnet werden könnte. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/elektronische-fussfessel-101.html
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
EGMR-Urteil
Muslima müssen mit zum Schwimmunterricht, tagesschau.de, 10.01.2017
Muslimische Eltern dürfen ihre Töchter nicht im Namen der Religion vom Schwimmunterricht ausnehmen - das entschied der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Geklagt hatte eine Schweizer Familie mit türkischen Wurzeln, die ihren Töchtern den Besuch einer Schwimmklasse verboten hatte. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-schwimmunterricht-muslime-101.html
Amris Freund soll abgeschoben werden, tagesschau.de, 27.01.2017
Bilel B. war ein Freund des Berlin-Attentäters Amri und stand bislang im Verdacht, ein Mitwisser zu sein. Jetzt steht er kurz vor der Abschiebung, weil er
18 Scheinidentitäten verwendete und sich damit Sozialleistungen erschlichen haben soll, https://www.tagesschau.de/inland/recherche-amri-freund-abschiebung-101.html .
Sozialbetrug durch Asylbewerber
Sozialbetrug
Ein Asylbewerber, zwölf Identitäten, tagesschau.de, 02.01.2017
Es geht um Sozialbetrug in Millionenhöhe: Flüchtlinge haben sich offenbar unter verschiedenen Namen registrieren lassen, um mehrfach Hilfsleistungen zu kassieren. Allein in Niedersachsen sind rund 300 Fälle dokumentiert, berichtet Rüdiger Strauch.
https://www.tagesschau.de/inland/sozialbetrug-101.html
Menschen mit Migrationshintergrund
Weniger Wohnraum für mehr Geld, tagesschau.de, 10.01.2017
Menschen mit Migrationshintergrund mussten 2014 im Schnitt mehr Miete zahlen als Bürger ohne ausländische Wurzeln. Das berichtet das Statistische Bundesamt. Ein Grund: Sie lebten häufiger in Großstädten. Auch bei der Wohnungsgröße gab es Unterschiede. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/mieten-migranten-101.html
Nachrichtendienste warnen vor Salafisten auf Mission (... aber immer nicht vor sich selbst; und ihre Hitler-Tagebücher vom Stern hat wahrscheinlich auch niemand lesen wollen, Anm., Gooken), tagesschau.de, 12.12.2016
Sie schicken Prediger und finanzieren Moscheen in Deutschland: Die deutschen Nachrichtendienste rechnen mit zunehmenden Missionierungsaktivitäten salafistischer Organisationen. Konkret werden drei Namen genannt.
https://www.tagesschau.de/inland/salafisten-verfassungsschutz-101.html
Tausende Afghanen auf der Flucht
Taliban erobern wichtigen Distrikt bei Kundus, 07.05.2017
Vor wenigen Tagen haben die Taliban in Afghanistan ihre Frühjahrsoffensive gestartet. Nun gelang es ihnen, in der nördlichen Provinz Kundus einen strategisch wichtigen Distrikt zu erobern. Hunderte Familien sind deshalb auf der Flucht. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/taliban-offensive-101.html
US-Angriff in Syrien
Rund 100 Al-Kaida-Kämpfer getötet, tagesschau.de, 21.01.2017
Das US-Militär hat bei Luftangriffen mit Drohnen und Kampfjets auf ein Trainingslager der Terrormiliz Al Kaida in Syrien eigenen Angaben zufolge rund hundert Extremisten getötet. Das Camp lag demnach in der Provinz Idlib. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-941.html
Ungarns zweiter Grenzzaun ist fertig, tagesschau.de, 28.04.2017
Ungarn schottet sich weiter ab: An der Grenze zu Serbien hat das Land einen zweiten Zaun fertiggestellt. Damit sollen Migranten an der Einreise gehindert werden. Einen ersten Grenzzaun hatte Ungarn bereits Ende 2015 errichtet. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-grenzzaun-109.html
Chinesische Zulieferer wollen Apple nicht in die USA folgen, PC-WELT.de, 29.12.2016
Falls Apple einen Teil seiner Produktion in die USA verlagern sollte, werden etliche bewährte Zulieferbetriebe aus China nicht mitgehen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von US-Unternehmen wie Apple, dass sie ihre ins Ausland verlagerte Produktion in die USA zurückholen. Um in den USA neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenzug lockt Trump die Konzerne mit niedrigeren Steuern.
http://www.pcwelt.de/news/Chinesische-Zulieferer-wollen-Apple-nicht-in-die-USA-folgen-10100449.html
Neuer Gesetzentwurf
Handys von Flüchtlingen im Visier, tagesschau.de, 19.02.2017
Im großen Stil sollen deutsche Behörden künftig Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen, um deren Identität festzustellen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor, der WDR, NDR und "SZ" vorliegt, https://www.tagesschau.de/inland/bamf-handys-fluechtlinge-101.html
300.000 Menschen - Massenprotest in Bukarest
Rumäniens Anti-Korruptionsgesetz
Regierung gibt nach - Proteste dauern an, tagesschau.de, 06.02.2017
Trotz der Rücknahme des umstrittenen Dekrets zur Strafminderung bei Korruption haben Hunderttausende Menschen gegen die rumänische Regierung demonstriert. Allein vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelten sich fast 300.000 Menschen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-141.html
Proteste gegen Anti-Korruptionsgesetz
Rumäniens Regierung gibt nach, tagesschau.de, 04.02.2017
Hunderttausende Rumänen hatten gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze protestiert - nun gibt die Regierung nach und zieht die Verordnung wieder zurück. Von der Neuregelung hätten auch bereits inhaftierte Politiker profitiert. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-139.html
Flüchtlinge in Europa
Ausharren in eisiger Kälte, tagesschau.de, 11.01.2017
Schnee, minus 20 Grad und das Dach über dem Kopf ist im besten Falle ein Zelt - der Wintereinbruch in Europa hat Flüchtlinge in Serbien und Griechenland völlig unvorbereitet getroffen. Ihre Lage ist prekär und Hilfe kommt nur schleppend voran. | video, https://www.tagesschau.de/ausland/kaelte-griechenland-fluechtlinge-103.html
Paraguay
Verbrecherbande gelingt "Jahrhundert-Raub", tagesschau.de, 25.04.2017
Sie ging laut Polizei "planvoll und äußerst brutal vor": In der Nacht zu Montag sprengte sich in Paraguay eine Bande von etwa 50 Angreifern den Weg in den Tresor einer Sicherheitsfirma frei. Die Beute: Mehrere Millionen Dollar. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/paraguay-raub-kriminalitaet-101.html
Nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Paris, New York: Terror hatte in anderen Ländern verheerende finanzielle Folgen, FOCUS Online, 21.12.2016
Wegen des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt blieben zahlreiche Geschäfte in der Hauptstadt vorerst geschlossen. Gerade in der Vorweihnachtszeit kommt das die betroffenen Unternehmen und Markthändler teuer zu stehen. Welche Kosten entstehen können, zeigt die Erfahrung in anderen Städten.
http://www.focus.de/finanzen/videos/nach-anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-paris-und-new-york-verloren-milliarden-was-der-terror-kostet_id_6387539.html
Münster - Köln - Iserlohn
Salafisten verteilen
wieder kostenlos Bücher
Salafisten verteilen nach Vereinsverbot
Mohammed-Biographien, tagesschau.de, 12.12.2016
Verfassungsschutz prüft Aktion am Wochenende in Münster, Köln und Iserlohn
Neuer Aktionsname: "We love Mohammed", http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/muenster-salafisten-verteilaktion-100.html
Experte zur Debatte nach Mord an Studentin
Mord an Maria L.: "Manche missbrauchen Islam, um ihre Taten zu rechtfertigen", FOCUS Online, 08.12.2016
Nach dem Sexualmord an einer Studentin und zwei Vergewaltigungen in Bochum fragen sich einige: Bekommen wir Probleme mit denjenigen männlichen Flüchtlingen, die mit einem archaischen Frauenbild im Gepäck einreisen? Und: Welche Rolle spielt der Islam bei solchen Taten? Der Bildungswissenschaftler Ahmet Toprak beobachtet, dass manche Täter ihre Religion aus "Ausrede" missbrauchen, um ihre Taten zu rechtfertigen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-mord-an-maria-l-experte-manche-missbrauchen-islam-um-ihre-taten-zu-rechtfertigen_id_6308869.html
Ungarn verkauft Aufenthaltsrecht: Für 300.000 Euro in den Schengen-Raum, tagesschau.de, 30.09.2016
Ungarns Regierung macht seit Monaten Stimmung gegen Ausländer. Gleichzeitig bietet sie das lebenslange Aufenthaltsrecht in Ungarn und damit auch im Schengen-Raum zum Verkauf an - für 300.000 Euro pro Familie.
"Es ist eine Frage des Geldes. Die ungarische Staatsbürgerschaft kann man kaufen." Professor Mikos Losoncz vom unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitut GKI Economic Research in Budapest nimmt kein Blatt vor den Mund. "Das ist mit Abstand der großzügigste Trick, um die Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union zu erlangen. Kein anderes europäisches Land kann mit der ungarischen Masche konkurrieren.", https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-verkauft-aufenthaltsrecht-101.html
Afghanistan 2016
"Hier herrscht Krieg", tagesschau.de, 23.12.2016
Aus Sicht der Bundesregierung ist Afghanistan sicher genug, um Menschen dorthin zurückzuschicken. Dabei gab es 2016 in 31 von 34 Provinzen bewaffnete Kämpfe. Wie ist es also wirklich um die Sicherheit im Land bestellt? Von Sandra Petersmann. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-jahresrueckblick-101.html
Krieg in Syrien
Was von Aleppo übrig blieb..., tagesschau.de, 21.12.2016
Die Stadt Aleppo ist zu einem Symbol der Zerstörung des grausamen Krieges in Syrien geworden. Die einst blühende Metropole gleicht nach
fünf Jahren Bombardierung heute einer Ruine. Bilder von Bauwerken und Straßen - vorher und nachher - aufgenommen zwischen 2008 und 2016. | bilder
Mehr zu diesem Thema:
UN schicken zusätzliche Beobachter nach Aleppo, 20.12.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-beobachtermission-103.html
12.000 Menschen haben Aleppo verlassen, 18.12.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-evakuierungen-107.html
Assad erklärt Aleppo für "befreit", 15.12.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-609.html
Projekt "Syrian Archive"
Datenbank dokumentiert Gräueltaten in Syrien, tagesschau.de, 28.12.2016
Angriffe auf Krankenhäuser, Massengräber, Einsatz von Giftgas: Die Berichte über Gräueltaten in Syrien sind vielfältig. Nun haben Aktivisten in Hamburg eine Datenbank vorgestellt, in der Gräueltaten dokumentiert werden. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/datenbank-ccc-syrien-101.html
Einige meinen, Ausländer seien vor allem wegen den deutschen Frauen hier, seien also extra wegen den deutschen Frauen gekommen (solche Schriften lassen sich wirklich finden..., wahrscheinlich inittiiert durch deutsche Frauen selbst):
Prozessbeginn um Mord an 19-jähriger Studentin
Vergewaltigt und ertrunken
Prozessauftakt nach Mord an Studentin, tagesschau.de, 05.09.2017
Der Mord an einer Studentin in Freiburg erschütterte im Herbst 2016 viele Menschen. Nun hat der Prozess gegen einen jungen Flüchtling begonnen. Er soll die 19-Jährige vergewaltigt und danach bewusstlos in den Fluss Dreisam gelegt haben, wo sie ertrank. | swr, https://www.swr.de/swraktuell/bw/suedbaden/hussein-k-oeffentlichkeit-wird-zeitweise-ausgeschlossen/-/id=1552/did=20224240/nid=1552/1a2ia1y/index.html
Senegals Fischer leiden, tagesschau.de, 25.11.2016
Für die Fischer im Senegal ist jeder Tag ein Kampf ums Überleben. Gegen die zum Teil illegalen Methoden der internationalen Großkonzerne sind sie chancenlos. Wer sich einen Schlepper leisten kann, geht deshalb nach Europa, https://www.tagesschau.de/videoblog/afrika_afrika/fischer-senegal-101.html
Dossier: Afrika, Afrika und die Folgen, https://www.tagesschau.de/videoblog/afrika_afrika/dossierafrikaafrika100.html
Swatting: Deutscher Täter erhält harte Strafe, PC-WELT.de, 20.01.2017
Der für das erste Swatting in Deutschland verantwortliche Täter muss für über drei Jahre ins Gefängnis.
In den USA ist Swatting schon lange ein Thema : Mit vorgetäuschten Hilferufen werden Polizei oder Feuerwehr zu verhassten Mitmenschen geschickt, oft handelt es sich dabei auch um bekannte YouTuber oder andere Sternchen.
http://www.pcwelt.de/news/Swatting-Deutscher-Taeter-erhaelt-harte-Strafe-10109740.html
Nerven verloren in der Corona-Isolation
Spanischer Bürgermeister verstößt gegen Ausgangsbeschränkungen und beißt Polizisten, STERN.de, 23.04.2020
Da hat ein Spanier offenbar einen Corona-Koller gehabt: Die Polizei der katalanischen Stadt Badalona stoppte nachts einen betrunkenen Autofahrer, der zudem noch einen der Beamten biss - es war der Bürgermeister.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/spanischer-buergermeister-verstoesst-gegen-ausgangsbeschraenkungen-und-beisst-polizisten-9235198.html
Treppe hinuntergetreten
"Sinnlose Gewalt": Video zeigt brutalen Angriff auf junge Frau in Berliner U-Bahnhof, FOCUS Online, 08.12.2016
Ende Oktober wurde eine junge Frau im Berliner U-Bahnhof Hermannstraße von einem Mann angegriffen und verletzt. Der Täter hatte sie die Treppe hinuntergetreten. Nun ist eine Aufnahme der Überwachungskamera aufgetaucht, die die Brutalität der Tat zeigt. Der Täter wirkt bei seinem Angriff emotionslos und desinteressiert.
http://www.focus.de/panorama/welt/bilder-der-ueberwachungskamera-video-zeigt-brutalen-angriff-auf-junge-frau-in-u-bahnhof_id_6312138.html
Provinz Nova Scotia: Verheerendste Gewalttat in der Geschichte Kanadas hält das Land weiter in Atem: Opferzahl auf 23 gestiegen, STERN.de, 23.04.2020
Zwölf Stunden Verwüstung auf mehr als 100 Kilometern, mehrere heruntergebrannte Häuser und nun auch noch weitere Tote: Nach der Bluttat von Nova Scotia kommt Kanada nicht zur Ruhe.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/kanada--nach-schlimmster-gewalttat-steigt-opferzahl-weiter-an-9233778.html
Arabischer Frühling als Jagdsaison: Wie westliche Firmen den syrischen Überwachungsstaat aufgebaut haben, netzpolitik.org, 13.12.2016
arabischer-fruehling-als-jagdsaison-aufmacher-assad
Der syrische Staat besitzt ein umfassendes System technischer Überwachung und Zensur, an dem westliche Hersteller und dubiose Mittelsmänner profitiert haben. Das geht aus einer aufwendigen Recherche und internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Eine der Firmen wirbt mit deutschem Image: Advanced German Technology.
https://netzpolitik.org/2016/arabischer-fruehling-als-jagdsaison-wie-westliche-firmen-den-syrischen-ueberwachungsstaat-aufgebaut-haben/
https://netzpolitik.org/2016/ueberwachungstechnik-in-syrien-wie-die-digitale-hochruestung-von-autoritaeren-regimen-bekaempft-werden-kann/
Brandstifter stammen aus Syrien und Libyen: Feuer-Attacke auf Obdachlosen: Alle Verdächtigen in U-Haft - das droht ihnen jetzt, FOCUS Online, 27.12.2016
http://www.focus.de/panorama/welt/brand-angriff-auf-obdachlosen-bruder-von-15-jaehrigem-verdaechtigen-er-ist-unschuldig_id_6422393.html
"Und sie werden Wassertragen bis sie gröszlig;er werden sein", aus Dschungelbuch, Zitat by Gooken.de.
Von diesem Hochhaus in Schmölln sprang ein junger Geflüchteter in den Tod
Selbsttötung in Thüringen
Anwohner feuern Flüchtling bei Suizid an, tagesschau.de, 23.10.2016
Im thüringischen Ort Schmölln hat sich ein 15-jähriger Flüchtling von einem Hochhaus in den Tod gestürzt. Anwohner sollen den Jugendlichen aus Somalia bei seinem Suizid angefeuert und Fotos gemacht haben. | mdr, http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/kritik-nach-tod-von-fluechtling-100.html
15 Verdachtsfälle
Staatsfeinde in eigenen Reihen: So groß ist das "Reichsbürger"-Problem der Polizei, FOCUS Online, 31.10.2016
Zwei Wochen nach den Todesschüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten entdecken Polizeibehörden immer mehr Verdachtsfälle auch in den eigenen Reihen. Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die im Verdacht stehen, der Szene nahezustehen, hat sich bundesweit in kurzer Zeit auf 15 vervielfacht. Polizeigewerkschaftsführer Rainer Wendt erklärt, wie groß das Problem aus seiner Sicht wirklich ist, http://www.focus.de/politik/deutschland/15-faelle-bundesweit-immer-mehr-polizisten-im-verdacht-mit-reichsbuergern-zu-sympathisieren_id_6138081.html
Touristengruppe abgewiesen
"Möchten keine Gäste aus Israel": Schwarzwald-Hotel empört mit Absage-Mail, FOCUS Online, 31.10.2016
Immer mehr Israelis reisen in den Schwarzwald. Ein Ferienhof hat nun mit verhängnisvollen Mails Kritik auf sich gezogen. Kurzerhand waren israelische Gäste dort abgewiesen worden. Mit Antisemitismus habe das nichts zu tun gehabt, versichert man: http://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzwald-ferienhof-lehnt-israelische-gaeste-ab-und-loest-empoerung-aus_id_6140582.html
Strafgerichtshof zu Afghanistan
Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen?, tagesschau.de, 15.11.2016
Der Internationale Strafgerichtshof wirft US-Truppen vor, Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen zu haben. In einem Bericht werden die Soldaten beschuldigt, Gefangene gefoltert und anderweitig brutal verhört zu haben. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/strafgerichtshof-vorwuerfe-us-truppen-101.html
Sorge des Verfassungsschutzes
Gezielte Falschmeldungen aus Ankara?, tagesschau.de, 02.12.2016
Ist der türkische Geheimdienst MIT massiv in Deutschland aktiv? Nach Informationen von WDR und NDR teilt die Bundesregierung diese Sorge der Opposition. Und der Verfassungsschutz befürchtet, dass der MIT auch gezielt mit Falschinformationen manipuliert, https://www.tagesschau.de/inland/tuerkischer-geheimdienst-101.html
Streit im türkischen Parlament
Gesetzliche Nischen für Vergewaltiger?, tagesschau.de, 18.11.2016
Sexuelle Übergriffe an Minderjährigen sind strafbar - doch das will die türkische Regierungspartei mithilfe eines neuen Gesetzes ändern. Die Voraussetzung: Der Täter heiratet das Opfer. Die Kritik ist immens und noch scheitern die Pläne am Widerstand der Opposition. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-missbrauch-ehe-101.html
Radikalisierung von Muslimen
Gefängnisse werden zu Rekrutierungszentren, tagesschau.de, 11.10.2016
Europas Gefängnisse entwickeln sich immer mehr zu Rekrutierungszentren für Dschihadisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Londoner King´s College. Demnach entsteht eine "neue Verbindung zwischen Kriminalität und Terror". | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/radikalisierung-dschihadisten-gefaengnisse-studie-101.html
Staatsschutz ermittelt
Sie rief "Allahu Akbar": Mutmaßliche IS-Anhängerin greift Polizisten mit Messer an, FOCUS Online, 31.10.2016
Eine mutmaßliche IS-Sympathisantin hat in Mülheim/Ruhr Polizisten mit einem Teppichmesser attackiert und dabei "Allahu akbar" (Gott ist am grö&zslig;ten) gerufen. Die Beamten konnten die 53-Jährige bei der Tat am Sonntagmorgen überwältigen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/staatsschutz-ermittelt-mutmassliche-is-sympathisantin-attackiert-polizisten_id_6140459.html
EU-Herbstgipfel
Alle Möglichkeiten offen halten, tagesschau.de, 20.10.2016
Sollten die Grausamkeiten in Syrien nicht beendet werden, hält sich die EU alle Möglichkeiten gegen Präsident Assad und dessen Unterstützer offen - so lautet ein Punkt, auf den sich die 28 EU-Staaten beim Gipfel in Brüssel verständigen. Weitere Themen: Brexit und CETA, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-herbstgipfel-103.html
Mehr zu diesem Thema:
EU-Herbstgipfel: Alle Probleme auf der Tagesordnung, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-herbstgipfel-101.html
EU-Gipfel zu Syrien und Russland, A. Stauth, ARD Brüssel | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-224525.html
Umstrittene Investitionen: Merkel stützt Gabriel bei China-Kritik, Spiegel Online, 31.10.2016
Die Bundesregierung bleibt angesichts chinesischer übernahmeversuche deutscher Hightech-Firmen skeptisch. Kurz vor einem China-Besuch von Wirtschaftsminister Gabriel bekräftigt Kanzlerin Merkel dessen China-Kritik. mehr.., .http://www.spiegel.de/politik/ausland/kritik-an-chinesischen-investitionen-merkel-stuetzt-wirtschaftsminister-gabriel-a-1118999.html
Sanktionen gegen Russland sind eine Option, tagesschau.de, 20.10.2016
Eigentlich sollte es beim EU-Gipfel nicht um Sanktionen gegen Russland wegen seiner Syrien-Politik gehen. Doch nun stehe die Drohung von Strafmaßnahmen doch im Entwurf für die Abschlusserklärung, berichtet Korrespondent Markus Preiß, https://www.tagesschau.de/inland/preiss-eu-gipfel-103.html
Debatte über Datenabgleich
Ist ein Flüchtling automatisch ein Verdächtiger?, tagesschau.de, 18.10.2016
Die CSU fordert, alle Flüchtlinge mit Datenbanken über Terrorverdächtige abzugleichen. Aber wäre das überhaupt rechtens? Und was sagen die Betroffenen selbst? Philipp Glitz und Daline Salahie haben sich umgehört, https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-daten-101.html
Krawalle vor Räumung des Flüchtlingslagers in Calais, tagesschau.de, 23.10.2016
https://www.tagesschau.de/ausland/calais-235.html
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab Handynummern von Asylbewerber-Befragungen an USA, netzpolitik.org, 22.09.2016
Der BND hat Telefonnummern aus der Befragung von Asylbewerbern durch seine Tarnorganisation "Hauptstelle für das Befragungswesen" an die USA gegeben. Das sagte der BND-Zeuge "R.C"" in der 110. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Diese Daten sind für gezielte Drohnen-Tötungen ausreichend, https://netzpolitik.org/2016/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-hat-bnd-daten-von-asylbewerber-befragungen-an-usa-gegeben/.
Razzia im bayerischen Georgensgmünd
"Reichsbürger" verletzt zwei Polizisten schwer, tagesschau.de, 19.10.2016
Ein rechtsextremer "Reichsbürger" hat im bayerischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen. Zwei SEK-Beamte wurden schwer verletzt, zwei leicht. Dem 49-jährigen Schützen sollten seine Schusswaffen abgenommen werden, da er als unzuverlässig eingestuft worden war. | br, http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/razzia-georgensgmuend-schiesserei-100.html
Britische Juden wollen den deutschen Pass
Sorge vor Brexit-Folgen
Britische Juden beantragen deutschen Pass, tagesschau.de, 19.10.2016
Vor 75 Jahren begannen die Nazis damit, Juden systematisch zu verschleppen. Viele flohen ins Ausland, verloren ihren deutschen Pass. Diesen können die Opfer und ihre Nachfahren aber zurü,ckbekommen. Diese Regelung wollen einige Briten angesichts des Brexits jetzt nutzen. Von F. Meurer. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-auswanderung-juden-101.html
"The world is my oyster", means Frankie Goes to Hollywood the 80th: Valerie Rubigny aus Paris verzweifelt gesucht: Hallo, Frz-Arschl., bitte melden!
Da anfangen, wo wir aufgehört haben.
Da fällt mir ein:
Sie meinte einmal zu mir sogar wiederholt, ähnlich wie Rosemarie aus der umsagten Arztfamile Dr. med. T. aus Dinslaken:
"Alle Adeligen seien zur französischen Revolution hingerichtet worden, alle!"
Das, obwohl es noch jede Menge mit "de", "la" und "de la" beginnend im Nachnamen gibt...
Teil des ersten Deradikalisierungszentrums Frankreichs in Pontourny
Deradikalisierungszentrum in Frankreich Ein Internat für Radikale, tagesschau.de, 15.09.2016
Capoeira-Kurse, Kulturangebote und Fahnenappell mit der Nationalflagge - reicht das, um junge, radikalisierte Franzosen wieder auf den rechten Weg zu bringen? Das zumindest hoffen die Leiter des ersten Deradikalisierungszentrums in Frankreich, https://www.tagesschau.de/ausland/entradikalisierung-frankreich-101.html .
Krieg in Ost-Aleppo
"Eine Katze führte zu der Leiche", tagesschau.de, 05.12.2016
Überall lägen Leichen, er fürchte, aus Versehen auf eine zu treten, sagt Abu Jaafar, Chef des Leichenschauhauses in Ost-Aleppo. Viele Opfer können nicht identifiziert werden - und nicht begraben, "denn die Friedhöfe sind absolut voll", https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-489.html
Mehr zu diesem Thema:
Assads Truppen rücken in Ost-Aleppo offenbar weiter vor, 03.12.2016
Steinmeier sagt 50 Millionen Euro mehr für Aleppo zu, 02.12.2016
Zerstörter Krankenwagen in Aleppo: Assads Armee beginnt mit Bodenoffensive gegen Aleppo
Schwere Luftangriffe auf Aleppo
Fast zwei Millionen Menschen ohne fließendes Wasser, tagesschau.de, 24.09.2016
Die Lage in Syrien wird immer dramatischer. Nach Luftangriffen mit Dutzenden Toten sind in der Stadt Aleppo fast zwei Millionen Menschen ohne fließendes Wasser. Es drohen Infektionen. Die Bombardements seien der Auftakt für eine Bodenoffensive, so die Armee. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-krieg-aleppo-109.html
Nach Angriff auf Konvoi
UN stellen Hilfslieferungen in Syrien ein, tagesschau.de, 20.09.2016
Nach dem Angriff auf einen ihrer Konvois stellen die Vereinten Nationen vorerst sämtliche Hilfslieferungen in Syrien ein. Bei der Attacke waren mehrere Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-konvoi-107.html .
Ansage beim "Supertalent"
"Umso mehr Deutsche kommen, umso weniger Ausländer": So erklärt Bohlen seine Ansage, FOCUS Online, 18.12.2016
Beim Supertalent-Finale am Samstagabend sorgte Juror Dieter Bohlen mit einer Aussage für Verwirrung. Denn auf seinen Wunsch für die nächste Staffel antwortete er: "Ich wü,nsche mir wirklich, viele, viele Talente zu sehen. Umso mehr Deutsche kommen, umso weniger Ausländer brauchen kommen."
http://www.focus.de/kultur/videos/das-supertalent-weniger-auslaender-im-deutschen-tv-so-rechtfertigt-bohlen-seine-aussage_id_6372642.html
TV-Kolumne "Das Supertalent"
Warum "Supertalent"-Juror Dieter Bohlen sich weniger Ausländer im TV wünscht, FOCUS Online, 18.12.2016
Männer, die mit Puppen spielen und weinen. Frauen, die buchstäblich im Arsch sind. Warum "Das Supertalent" nur zur geistigen Unterschichten-Unterhaltung taugt - und Dieter Bohlen ein Flop-Titan ist, der mehr deutsche Talente möchte.
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-das-supertalent-warum-juror-dieter-bohlen-sich-weniger-auslaender-im-tv-wuenscht_id_6371458.html
Deutsche Pkw-Maut
Niederlande wollen klagen, tagesschau.de, 02.12.2016
Kaum hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben, drohen der deutschen Pkw-Maut weitere Hürden: Die Niederlande wollen gegen die Einführung klagen. Offenbar unterstützen auch Österreich und andere Nachbarländer das Vorhaben. | mehr,
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/maut-269.html
Bundestag
Sozialhilfe für EU-Ausländer eingeschränkt, tagesschau.de, 02.12.2016
Wer aus einem anderen EU-Land nach Deutschland zieht und keine Arbeit hat, bekommt künftig erst nach fünf Jahren Sozialhilfe. Das hat der Bundestag beschlossen. Zudem stimmten die Parlamentarier für Steuerentlastungen. Die Entscheidungen im Überblick. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-437.html
"Sozialparasit" und "Räuber"
Adels-Krieg um AfD-Mitgliedschaft eskaliert: Fürst Schaumburg beschimpft Fürstin, Focus Online, 14.09.2016
Nach Beatrix von Storch engagiert sich nun eine weitere bekannte Frau mit adligem Namen in führender Rolle in der AfD. Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein. Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe beschimpft sie als "Sozialparasit". Von FOCUS-Online-Redakteur Malte Arnsperger, http://www.focus.de/politik/deutschland/sozialparasit-und-raeuber-adels-krieg-um-afd-mitgliedschaft-fuerst-schaumburg-beschimpft-fuerstin-von-sayn-wittgenstein_id_5939043.html
Klare Worte zum Syrien-Krieg
Ex-Innenminister Schily fordert: Dürfen uns nicht scheuen, IS-Kämpfer zu töten, Focus Online, 14.09.2016
Im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien dürfe Europa nicht davor zurückschrecken, die Terroristen auch zu töten, fordert der ehemalige Innenminister Otto Schily. Außerdem plädiert er für eine harte Auseinandersetzung mit dem Islam.
Es müsse auch möglich sein, den Islam als "Blödsinn" zu bezeichnen, http://www.focus.de/politik/videos/islamischer-staat-in-syrien-schily-plaediert-fuer-toetung-der-terroristen_id_5938493.html .
Flüchtlingslager auf Lesbos ausgebrannt
Brand in Flüchtlingslager auf Lesbos
Tausende fliehen vor den Flammen, tagesschau.de, 20.09.2016
3000 bis 4000 Flüchtlinge sind wegen eines Feuers aus dem Flüchtlingslager "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos geflohen. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/brand-lesbos-101.html .
Tschechien: EU-Subventionen für Firmen des Finanzministers
EU ermittelt gegen Tschechiens Finanzminister
Herr Babis und das Geld aus Brüssel, tagesschau.de, 27.06.2016
92 Millionen Euro aus EU-Töpfen haben die privaten Firmen des tschechischen Finanzministers Andrej Babis kassiert. Besonders pikant: Über die Vergabe wacht seine eigene Behörde. Nun ermitteln die EU-Betrugsbekämpfer, von Eberhard Schneider, .https://www.tagesschau.de/ausland/tschechien-eu-babis-101.html
Kanzlerin will klares Bekenntnis
"Hohes Maß an Loyalität": Jetzt nimmt Angela Merkel Deutschtürken in die Pflicht, tagesschau.de, und Focus Online, 23.08.2016
Türkei oder Deutschland, Erdogan oder Merkel? Viele Deutschtürken sitzen bei diesen Fragen zwischen den Stühlen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist klar: Ohne Loyalität zu Deutschland geht es nicht, http://www.focus.de/politik/videos/bundeskanzlerin-angela-merkel-fordert-loyalitaet-von-deutschtuerken-ein_id_5851580.html
Statistikamt legt neue Zahlen vor
Höchster Zuwachs seit 1992: So viele Menschen leben in Deutschland, Focus Online, 26.08.2016
Das Statistische Bundesamt hat Zahlen über die Gesamtbevölkerung Deutschlands vorgelegt. Diese zeigen: Dank Zuwanderung wuchs die Bevölkerungszahl immens. Vor allem in ein Bundesland zogen viele Menschen: NRW, http://www.focus.de/politik/deutschland/statistikamt-legt-zahlen-vor-so-viele-auslaender-leben-derzeit-in-deutschland_id_5863239.html .
Pläne der EU-Kommission Entwicklungshilfe auch für Militär, tagesschau.de, 05.07.2016
Die EU-Kommission will künftig in Entwicklungsländern auch das Militär ausrüsten können. Die Partnerländer der EU müssten selbst in der Lage sein, auf Herausforderungen wie Extremismus und Terrorismus zu reagieren, so die Begründung, .https://www.tagesschau.de/ausland/eu-entwicklungshilfe-militaer-101.html .
Überlastete Kommunen
Wie Kitas unter der Flüchtlingskrise leiden, Focus Onine, 19.06.2016
Die Verwaltungen vieler Kommunen leiden wegen der Flüchtlingskrise unter Personalmangel. Milliarden an Euro werden deshalb nicht abgerufen. Das sorgt für Frust, http://www.huffingtonpost.de/2016/06/19/staatsversagen---die-verw_n_10554528.html .
AfD-Skandalnudel von Storch sorgt mit verstörendem Tweet für Eklat, Focus Online, 09.05.2016
Sie will auf Flühtlinge schießen lassen und hält den Islam für einen "Fremdkörper" in Deutschland: Von AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist man schon einiges gewöhnt. Doch ihre jüngste Twitter-Anspielung auf Nazi-Widerstandskämpferin Sophie Scholl hat im Netz viele schockiert, http://www.huffingtonpost.de/2016/05/09/beatrix-von-storch-geschwister-scholl-_n_9868232.html .
Empörung auf Facebook
"Pack", "Dreck", "Christenhasser": CDU-Politikerin hetzt gegen Muslime, Focus Online, 30.09.2015, http://www.focus.de/politik/deutschland/empoerung-auf-facebook-pack-dreck-christenhasser-cdu-politikerin-hetzt-gegen-muslime_id_4981125.html
Empörung auf Facebook: "Pack", "Dreck", "Christenhasser": CDU-Politikerin hetzt gegen Muslime. Der Facebook-Beitrag einer CDU-Politikerin sorgt derzeit für Empörung. Darin hetzt Madlen Vartian gegen Türken, Araber und Kurden. Sie bezeichnet muslimische Sunniten als "Pack", die die "Zerstörung von Zivilisation" in sich trügen.
Zehn Jahre Drogenkrieg
Mexikos aussichtsloser Kampf, tagesschau.de, 30.12.2016
Rund 200.000 Menschen sind in den letzten zehn Jahren im mexikanischen Drogenkrieg getötet worden. Erfolgsmeldungen sind rar, die Kartelle agieren immer brutaler. Viele Mexikaner fühlen sich alleine gelassen - und greifen zur Selbstjustiz, https://www.tagesschau.de/ausland/mexiko-339.html
Polizei vermutet Fremdenfeindlichkeit
Angriff auf Bürgermeister wegen Flüchtlingen, tagesschau.de, 30.09.2016
Weil er Flüchtlinge im Dorf unterbringen wollte, ist offenbar der Bürgermeister von Oersdorf in Schleswig-Holstein niedergeschlagen worden. Unbekannte trafen ihn mit einem Knüppel oder Kantholz am Kopf. Der 61-Jährige musste ins Krankenhaus. Er hatte zuvor Drohungen erhalten. | ndr, http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergermeister-von-Oersdorf-zusammengeschlagen,oersdorf100.html
Seminar für Soldaten
"Egal, wen sie lieben", tagesschau.de, 31.01.2017
Diskriminierende Gewalt- und Sexpraktiken bei der Bundeswehr bleiben oft unbemerkt oder werden kleingeredet. Verteidigungsministerin von der Leyen will das mit einer prominent besetzten Konferenz jetzt ändern. Von Stephan Lenhardt. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-437.html
Entführte Deutsche
Bundeswehr-Hacker knackten afghanisches Mobilfunknetz, Spiegel Online, 23.09.2016
Die Bundeswehr hat erstmals eine offensive Cyberoperation durchgeführt. In einer geheimen Hacker-Mission beschafften die Spezialisten entscheidende Informationen über eine entführte Deutsche in Afghanistan,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/cyber-einheit-bundeswehr-hackte-afghanisches-mobilfunknetz-a-1113560.html
Kritik an Bayerns Finanzminister
CSU-Politiker Söder löscht brisanten Özil-Tweet - da ist es aber bereits zu spät, Focus Online, 03.07.2016
Da hat Markus Söder mit seinem Fu6szlig;ball-Tweet ein ganz schönes Eigentor geschossen! Bayerns Finanzminister lästerte über Mesut Özil, doch übersah dabei ein wichtiges Detail. Die Reaktionen im Netz fielen dementsprechend hämisch aus, http://www.focus.de/politik/videos/heftige-kritik-am-bayerischem-finanzminister-csu-politiker-soeder-laestert-nach-elfmeter-krimi-ueber-mesut-oezil_id_5692196.html .
Während es zu tausend von Brandanschlägen kommt, AfD senkrechtstartet und Pegida marschiert und marschiert:
Sie fütterte die Hunde, die Mädchen verhungerten, tagesschau.de, 13.08.2016
Marc Dutroux hat bei seinen grausamen Taten nicht alleine gehandelt. Entscheidende Hilfe bekam er von seiner Ehefrau. Sie ließ zwei Mädchen verhungern, besorgte Medikamente und Autos. Heute lebt sie in Freiheit und studiert Jura, .https://www.tagesschau.de/ausland/dutroux-111.html
CAS: Komplett-Ausschluss russischer Behindertensportler für Rio, tagesschau.de, 23.08.2016
Die Paralympics in Rio de Janeiro finden ohne russische Sportler statt. Der Internationale Sportgerichtshof CAS bestätigte den vom Internationalen Paralympischen Komitee beschlossen Komplett-Ausschluss der russischen Athleten in der Affäre um Staatsdoping. | mehr, https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-1643.html .
Zahlreiche Menschen demonstrieren gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Freital | Bildquelle: AP
Bericht der Bundesregierung
Verfestigter Fremdenhass in Ostdeutschland, tagesschau.de, 21.09.2016
Angriffe auf Flüchtlinge, gewalttätige Ausschreitungen: Die Bundesregierung sieht in Ostdeutschland einen Fremdenhass, der sich verfestigt hat. Zudem seien die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremen Agitationsformen verschwommen. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/fremdenhass-ostdeutschland-103.html
USA und Russland im UN-Sicherheitsrat
Streit über Angriff auf Assad-Truppen, tagesschau.de, 18.09.2016
Die USA und Russland streiten über die Folgen des US-geführten Luftangriffs auf die syrische Armee mit 62 Toten. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beschuldigten sich beide Seiten, die Waffenruhe zu gefährden. Die USA erklärten, es habe sich um ein Versehen gehandelt, https://www.tagesschau.de/ausland/un-syrien-115.html .
Imageschaden im Kampf gegen den IS, tagesschau.de, 08.12.2016
Regelmäßig bombardieren Kampfflugzeuge Regionen im Irak unter IS-Kontrolle. So auch gestern in Al-Qaim, wo die Bomben mindestens 55 Zivilisten töteten. Doch wer warf die Bomben? Beschuldigt wird auch die irakische Regierung selbst.
https://www.tagesschau.de/ausland/irak-is-107.html
Bombardement in Region Idlib: Luftangriff auf syrische Geburtsklinik
Die Serie von offenbar gezielten Luftangriffen auf Krankenhäuser in Syrien reißt nicht ab, tagesschau.de, 29.07.2016
Diesmal wurde eine Geburtsklinik im Westen des Landes bombardiert. Offenbar kamen mehrere Menschen ums Leben. Wer den Luftangriff flog, ist unklar.
Bombardierte Geburtsklinik in der Stadt Kafar Tacharim | Bildquelle: AFP, https://www.tagesschau.de/ausland/geburtsklinik-in-syrien-101.html .
+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: IS-Kämpfer nehmen 3000 Flüchtlinge gefangen, Focus Online, 05.08.2016
10.37 Uhr: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll im Norden des Iraks allein am Donnerstag bis zu 3000 fliehende Menschen gefangen genommen und mindestens 12 von ihnen getötet haben. Das berichtete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Freitag in Genf unter Berufung auf Quellen im Irak, http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/isis-terror-im-news-ticker-aegypten-meldet-tod-von-is-chef-auf-dem-sinai_id_5794508.html .
Blickpunkte
3.034
Die spanische Küstenstadt Barcelona hat eine digitale Anzeigetafel in Betrieb genommen, die die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge zählt. Die Anzeige startete mit 3034 Toten - die Zahl hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag für die ersten sieben Monate dieses Jahres bekannt gegeben. Auf der Anzeigetafel, die in der Nähe eines beliebten Strandes errichtet wurde, steht: "Das ist nicht bloß eine Zahl, das sind Menschen.", tagesschau.de, 30.07.2016
Münchner Einkaufszentrum OEZ | Bildquelle: dpa
Amoklauf von München
Todesschütze war offenbar rechtsextrem, tagesschau.de, 27.07.2016
Der Todesschütze von München soll Medienberichten zufolge rechtsextrem gewesen sein. Er habe Türken und Araber gehasst. Demnach prüfen die Ermittler, ob er seine Opfer gezielt auswählte. Alle Getöteten hatten einen Migrationshintergrund, https://www.tagesschau.de/inland/amoklauf-muenchen-107.html
Schon wieder Counterstrike!
De Maiziére will neue Killerspieldebatte? Nein, danke!, netzpolitik.org, 27.07.2016
C64-Spiel River Raid - 1984 indiziert, weil es bei Jugendlichen zu Aggression führen sollte. Bild via c64-wiki.de
Der Täter des Amoklaufs in München spielte Counter Strike. Das brachte unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maiziére dazu, wieder eine Debatte über sogenannte gewaltverherrlichende Spiele zu starten. Doch dass die zu nichts führt, hat bereits die Vergangenheit gezeigt - die Probleme liegen woanders, https://netzpolitik.org/2016/de-maiziere-will-neue-killerspieldebatte-nein-danke/ .
NATO-Gipfel in Warschau
Der ewige Streit um das Geld, tagesschau.de, 09.07.2016
Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen die 28 NATO-Staaten in die Verteidigung stecken - aber nur fünf Länder tun dies auch. Vor allem Deutschland sorgte dafür, dass die bisherigen Vorgaben weich formuliert sind. Nun erhöhen die USA den Druck, https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-geld-101.html
F22-Bomber der US-Luftwaffe
Bericht über zivile Opfer in Syrien
Anti-IS-Koalition lässt Luftangriff untersuchen, tagesschau.de, 28.07.2016
Nach Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition in Nordsyrien haben Aktivisten von zahlreichen zivilen Todesopfern berichtet. Nach einigem Zögern leitet die Allianz jetzt eine offizielle Untersuchung ein, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-untersuchung-zivilopfer-101.html
Nur zur Wiederholung der ersten Webseite: Dieses Land lebt von Betrug und Korruption:
Kölner Silvesterübergriffe
War die Vergewaltigung nur erfunden?, tagesschau.de, 28.07.2016
Mitte Juli sorgte ihre Aussage für Aufsehen in Köln: Eine 18-Jährige aus Norddeutschland gab an, bei den übergriffen in der Silvesternacht vergewaltigt worden zu sein. Nach WDR-Informationen war die Frau zum Jahreswechsel gar nicht in Köln - ihre Geschichte offenbar nur eine Lüge, http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hat-silvesteropfer-vergewaltigung-erfunden-100.html .
War nicht in Köln: 18-Jährige gesteht, Silvester-Vergewaltigung erfunden zu haben, Focus Online, 28.07.2016
Eine 18-Jährige hat eine Vergewaltigung in der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz offenbar frei erfunden. Wie die "Kölnische Rundschau" berichtet, räumte die junge Frau bei einer Vernehmung durch die Polizei ein, dass sie gar nicht in Köln gewesen sei, http://www.focus.de/politik/videos/uebergriffe-an-silvester-vergewaltigungsluege-18-jaehrige-gesteht-nicht-in-koeln-gewesen-zu-sein_id_5772066.html .
Verwaltungsgericht München
US-Deserteur scheitert mit Asylantrag, tagesschau.de, 17.11.2016
Der US-Soldat Shepherd bekommt kein Asyl in Deutschland. Das entschied das Verwaltungsgericht München. Shepherd hatte sich 2003 freiwilllig zur US-Armee gemeldet, war dann aber 2007 geflohen, weil er nicht an Kriegsverbrechen beteiligt sein wollte. Sein Anwalt kündigte Berufung an, http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/shepherd-army-asyl-prozess-100.html .
Schwarzarbeit bei Flüchtlingen
Vermittlung von Schwarzarbeit
Profit aus der Not der Flüchtlinge, tagesschau.de, 30.08.2016
Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach NDR-Recherchen schwarz - zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Immer wieder vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften Jobs gegen Provision. Von E. Weydt und C. Heinzle. | mehr, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fluechtlinge-schwarzarbeit-101.html
Fallen und Kosten beim Online-Shopping im Ausland, PC-WELT.de, 28.07.2016
Zoll- und Zusatzgebühren, Nachteile bei der Garantie und vieles mehr: Verbraucherschützer warnen vor Fallen, http://www.pcwelt.de/tipps/Fallen-und-Kosten-beim-Online-Shopping-im-Ausland-10017291.html .
Leistungsbilanz
Diese Grafik zeigt, wie krass Deutschland die Wirtschaft Europas dominiert, Focus Online, 16.07.2016
Die EU hat im März 17 Milliarden Euro durch den Außenhandel eingenommen. Das wäre super, wenn nicht fast alles nur in ein Land fließen würde,http://www.finanzen100.de/?ID_NEWS=277492 .
Frankreich um 1820: Auf französische Revolution folgte nach Hinrichtung der beiden rädelsführenden Revolutionäre de Robspierre und Danton ein von der Grö&zslig;e her mit heutiger EU vergleichbares, tlw. plebiszitären Kaiserreich mit Herrschaftsgebiet von Spanien &uum;ber Italien und Rheinland bis ins heutige Polen und die Balten. Der französische General, Staatsmann, König von Italien und Kaiser der Franzosen Napoleon I. mit Herkunft Elba auf Korsika plante kurz nach der französischen Revolution den Bau eines Schutzwalls im Rahmen einer Kontinentalsperre die Isolation der uneinnehmbar geltenden Festung England und marschierte nach dem Sieg über dem mit Russland verbündeten Preußen nahe Berlin, um England zu schlagen, bis nach Moskau. [...] Unter Napoleon II. und III. kam es nach Waterloo in Europa zu weiteren Kriegen gegen Preußen und England, Quelle: u.a. Schulgeschichtsbuch Grasmann.
rbb-exklusiv: Bezirksamt entzieht Sondererlaubnis - #Flüchtlingefressen muss Tigerkäfig in Berlin abbauen, 21.06.16
Das Zentrum für Politische Schönheit darf nicht länger Flüchtlinge fressen lassen. Das entschied nach rbb-Informationen das Straßen- und Grünflächenamt in Mitte. Die Aktion sei nicht, wie angemeldet, eine Informationsveranstaltung, sondern politische Provokation.
Global Peace Index 2016
Das sind die gefährlichsten Länder der Welt - und das die friedlichsten, Focus Online, 25.06.2016
Terroranschläge, Bürgerkriege und Millionen Menschen, die davor fliehen: Die Welt erlebt unfriedlichen Zeiten. Der "Global Peace Index 2016" des britischen Institute for Economics und Peace (IEP) listet die gefährlichsten Länder der Welt auf - und zeigt, wohin Urlauber noch bedenkenlos reisen können, http://www.focus.de/reisen/videos/global-peace-index-2016-das-sind-die-gefaehrlichsten-laender-der-welt_id_5667233.html .
Attentat auf Moschee
Mordanklage gegen kanadischen Studenten, tagesschau.de, 31.01.2017
Der mutmaßliche Attentäter von Québec wird wegen sechsfachen Mordes angeklagt. Der kanadische Student soll einen Anschlag in einer Moschee verübt haben. Sein Motiv ist unklar. Es gibt aber Hinweise darauf, dass er Sympathien für rechtsextremes Gedankengut hatte. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/quebec-moschee-107.html
Flüchtlinge sind den Deutschen extrem dankbar, Focus Online, 16.09.2015
Die Zustände in vielen Flüchtlingsunterkünften sind nicht die Besten: Die Menschen schlafen dicht an dicht auf Feldbetten oder in Zelten. Trotzdem sind viele Flüchtlinge einfach nur froh hier zu sein. Überall hört man Berichte von Menschen die den Deutschen, den Helfern oder Angela Merkel persönlich danken wollen. Eine Einstellung, die auch in den kommenden Monaten helfen wird, die Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren.
Treffen von AfD und Muslimen: AfD bricht Gespräch mit Zentralrat der Muslime ab, Focus Online, 23.05.2016
Mit einem Eklat hat das mit Spannung erwartete Streitgespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der islamkritischen AfD geendet. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen am Montag nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Es habe keine Zusammenkunft auf Augenhöhe gegeben, sagte AfD-Chefin Frauke Petry nach der Begegnung am Montag in Berlin. "Deshalb sahen wir keine Grundlage, das Gespräch fortzusetzen.", http://www.focus.de/politik/deutschland/eklat-bei-treffen-in-berlin-afd-bricht-gespraech-mit-zentralrat-der-muslime-ab_id_5557236.html .
Auch im Video: Betrunkene zeigen Hitlergruß bei Wahlkampf-Rede von FPÖ-Kandidat Hofer
Bericht der IAEA
Iran verletzt alle Atom-Auflagen, tagesschau.de, 06.06.2020
Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde besitzt der Iran mehr als 1,5 Tonnen angereichertes Uran - fast acht Mal mehr als das Atomabkommen erlaubt. Zudem verweigere Teheran den Inspekteuren den Zutritt zu Anlagen.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-191.html
Gemeinschaftsprojekt mit Russland Iran baut zweites Atomkraftwerk, tagesschau.de, 10.09.2016
Mit der Hilfe von Russland hat Iran mit dem Bau zweiter Atomreaktoren begonnen. Das Kraftwerk ist das erste Projekt dieser Art nach dem Atomabkommen im vergangenen Jahr, in den kommenden Jahren sollen 20 weitere Reaktoren hinzukommen, https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-115.html .
Am Tag des Eklats in Berlin
Ein Deutschtürke verrät, warum Muslime ungewollt die AfD stark machen, Focus Online, 23.05.2016
Die Alternative für Deutschland (AfD) fährt einen harten Anti-Islam-Kurs. Der Deutschtürke André Yorulmaz war selbst Parteimitglied, wurde 2015 fast Generalsekretär der AfD. Nun erklärt er, wie Muslime die AfD stärken, http://www.huffingtonpost.de/2016/05/23/yorulmaz-afd_n_10102560.html?utm_hp_ref=germany
Neonazi-Demo mit Gegenprotest und Verletzten, tagesschau.de, 05.06.2016
Im Umfeld eines Aufmarsches von Neonazis in Dortmund sind am Samstag (04.06.2016) bei Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei drei Beamte verletzt worden, einer von ihnen durch einen Flaschenwurf, die anderen durch Reizgas. Die Polizei hatte fast 5.000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen, um ein Aufeinandertreffen zwischen gewaltbereiten Linken und Rechten zu verhindern, http://www1.wdr.de/nachrichten/aufmarsch-rechte-dortmund-108.html.
Keine Pacht an Ausländer
Kleingartenverein lehnt Migranten ab, tagesschau.de, 15.06.2016
Kaum etwas gilt als deutscher als der Laubenpieper. In Kleingärten ist das Miteinander genauestens geregelt. Ein echtes Miteinander lehnt ein Kleingartenverein in Lutherstadt Wittenberg offenbar jedoch ab: Er will eine frei werdende Parzelle nicht an Migranten verpachten, http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/kleingartenverein-lehnt-migranten-ab-100.html .
"Geht dahin, wo ihr hergekommen seid!"
Mann beschimpft Muslimas in der U-Bahn - so reagieren die anderen Fahrgäste, Focus Online, 17.06.2016
Die U-Bahn ist überfüllt am Montagmorgen des 13. Juni. Es ist Rushhour. Die meisten Menschen sind auf dem Weg zur Arbeit. Dicht zusammengedrängt stehen sie im Waggon. Da wird eine junge Frau auf einen eben zugestiegenen Fahrgast aufmerksam. Der Mann fängt an, zwei verschleierte Frauen zu beschimpfen. Die U-Bahn-Gäste reagieren sofort., http://www.huffingtonpost.de/2016/06/16/u-bahn-new-york-muslimin_n_10500486.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002 .
Empörung über Rotes Kreuz: Ist dieses Plakat rassistisch?, CHIP, 02.07.2016
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VON KIM BERKEMEYER
In jedem Schwimmbad herrschen Verhaltens-Regeln. Das amerikanische Rote Kreuz stellt diese aber so mehrdeutig dar, dass die Organisation nun mit Rassismus-Vorwürfen zu kämpfen hat.
Amerikanisches Rotes Kreuz in Erklärungsnot, http://www.chip.de/news/Empoerung-ueber-Rotes-Kreuz-Sind-diese-Kinder-Regeln-rassistisch_96156379. .
Rechtsextremismus: Vermummte inszenieren Fackelzug an Bremer Uni, Spiegel Online, 19.06.2016
Vor der Bremer Universität marschierte am Samstagabend ein rechter Fackelzug auf. Die Polizei löste die Versammlung auf und nahm vorübergehend 44 Personen in Gewahrsam. mehr..., http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bremen-vermummte-rechte-inszenieren-fackelzug-an-universitaet-a-1098475.html .
Ergebnisse im Überblick
Wie rechtsextrem sind die Deutschen?, tagesschau.de, 15.06.2016
Die "Mitte"-Studien der Uni Leipzig untersuchen in regelmäßigen Abständen, wie verbreitet autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland sind. Wichtige Ergebnisse im Überblick. | Grafiken, http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/studie-103.html .
Experte zur Studie der Uni Leipzig
"Der hässliche Deutsche wohnt nicht nur im Osten
Rechte Einstellungen sind weit verbreitet in Deutschland, tagesschau.de, 15.06.2016
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Das zeigt die jüngste "Mitte"-Studie. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Soziologe Decker, wie die AfD dieses Gedankengut befördert - und warum es sich immer häufiger in Gewalt entlädt, https://www.tagesschau.de/inland/mitte-studie-rechtsextremismus-101.html .
Eurogruppe berät über Milliardenkredit für Griechenland
Eurogruppe berät über weitere Griechenland-Hilfen
Sogar von Schäuble lobende Worte, tagesschau.de, 24.05.2016
Wieder mal beraten die Euro-Finanzminister über die Auszahlung weiterer Milliarden für Griechenland. Anders als sonst dürfte die Stimmung aber besser sein. Denn Athen hatte die von den Geldgebern geforderten Reformen jüngst beschlossen, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eurogruppe-griechenland-131.html .
Feuer in Düsseldorfer Unterkunft
Flüchtlinge sollen Brand selbst gelegt haben, tagesschau.de, 08.06.2016
Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf sind acht Verdächtige festgenommen worden. Zwei von ihnen seien dringend tatverdächtig, das Feuer gelegt zu haben, gab die Polizei bekannt. Zeugen hatten gesagt, es habe Streit um die Beachtung des Ramadan gegeben, http://www1.wdr.de/nachrichten/grossbrand-fluechtlingsheim-duesseldorf-ermittlungen-100.html.
Bericht über BAMF-Prognose
500.000 weitere Syrer, tagesschau.de, 08.07.2016
500.000 weitere Syrer könnten ihren geflüchteten Familienangehörigen nach Deutschland folgen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich auf eine Prognose des Bundesamtes für Migration. Das sind deutlich weniger als erwartet, https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-bamf-101.html
51,9 Prozent für FPÖ-Kandidat, Focus Online, 23.05.2016
"Österreich, was bist du für ein Naziland?" Grüne Jugend schockt mit Tweet.
Am Sonntag hat Österreich einen Bundespräsidenten gewählt. Nach der Wahl lagen der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen und Hofer nahezu gleichauf, http://www.focus.de/politik/videos/51-9-prozent-fuer-fpoe-kandidat-oesterreich-was-bist-du-nur-fuer-ein-naziland-gruene-jugend-schockt-mit-tweet_id_5556815.html .
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, zugunsten des Datenschutzes auf das Geschäft mit Big Data zu verzichten., tagesschau.de, 16.12.2015
Auf dem IT-Gipfel in Berlin sagte Merkel, Europa dürfe sich "die Verwendung von Big Data" nicht durch einen "falschen rechtlichen Rahmen" selbst zerstören. Es sei "existenziell notwendig", dass der im EU-Rat von den Mitgliedsstaaten festgezurrte Entwurf zur Datenschutzreform "im Parlament nicht zu sehr verwässert wird".
Welche Bedenken äußert die Opposition?
2010,
Südeuropa wird immer lauter: Was Angela Merkel Hitler´s granddaughter? Since Hitler had no children, that isn´t possible.
Parteitag beschließt Leitlinie: AfD schreibt Anti-Islam-Kurs fest, tagesschau.de, 01.05.2016
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - so wird es fortan im Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen AfD stehen. Die Mitglieder des Parteitags votierten zudem für ein Verbot von Vollverschleierung. Der Religionsausübung müsse "klare Schranken" gesetzt werden.
Die rechtspopulistische AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem entsprechenden Kapitel für das erste Grundsatzprogramm der Partei. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Zudem sollen Imane an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Das Kapitel wurde mit großer Mehrheit beschlossen, https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-139.html .
AfD-Programm: 74 Seiten Ausgrenzung, Spiegel Online
Die AfD will auf ihrem Parteitag erstmals ein Grundsatzprogramm verabschieden. Sie sieht sich als Gegenentwurf zur Polit-Elite - und als Gralshüterin der alten Bundesrepublik, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-programm-so-sieht-die-partei-die-welt-a-1089976.html
Nach Äußerung über muslimischen Soldaten
Obama nennt Trump "untauglich", tagesschau.de, 03.08.2016
Donald Trump sei als US-Präsident "untauglich": Mit dieser Äußerung hat sich Amtsinhaber Obama erneut in den Wahlkampf eingemischt. Trump hatte die Eltern eines gefallenen muslimischen US-Soldaten scharf angegriffen. Auch Investorenlegende Buffett kritisierte Trump. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/trump-obama-101.html
TV-Debatte vor der zweiten Vorwahl: Trump will Waterboarding einführen, tagesschau.de, 07.02.2016
Kurz vor den Vorwahlen in New Hampshire haben sich die republikanischen Bewerber verbal kräftig ins Zeug gelegt. Trump kündigte an, "Waterboarding und noch grausamere Foltermethoden" einzuführen. Cruz schlug vor, eine Mauer zu bauen und die Grenzkontrollen zu verdreifachen, von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington
Die außenpolitische Erfahrung der Kandidaten wurde gleich an einem aktuellen Ereignis getestet. "Was würden sie gegen die Langstreckenrakete tun, die Nordkorea abgefeuert hat?" wurde Ted Cruz gefragt, der Gewinner der letzten Wahl in Iowa: "Das erste was wir tun sollten, ist, unser Raketenabwehr zu verstärken", so seine Antwort.
Und Donald Trump? Er würde seine guten Kontakte zu China nutzen, um Nordkorea zur Räson zu bringen: "China hat eine enorme Kontrolle über Nordkorea. Ich verhandele mit den Chinesen die ganze Zeit, sie haben ihre größte Bank in meinem Gebäude in Manhattan.".
Bei der letzten Debatte in New Hampshire vor der Wahl ging es lebhaft zu. Die Angriffe gegen die Rivalen wurden persönlicher. Marco Rubio, der junge Hoffnungsträger der Partei, musste sich von Konkurrent Chris Christie scharfe Kritik anhören. "Ihre auswendig gelernten 30-Sekunden-Reden, bei denen sie sagen wie großartig Amerika ist, lösen keine Probleme", sagte er.
Eine gute Figur im TV kann Stimmen bringen
Es ging an diesem Abend um Erfahrung. Und darum, wer die richtige Persönlichkeit f&uumml;r den schwierigen Job im Weißen Haus hat. [...]
Bis auf den Herzchirurgen Ben Carson machte keiner der Kandidaten den Eindruck, als wolle er aufgeben. Die Umfragen für New Hampshire sagen zwei klare Favoriten voraus: Donald Trump und Marco Rubio, der junge Senator aus Florida, der deutlich hinter Trump liegt. Doch nach der Erfahrung von Iowa wissen die Kandidaten: Umfragen können irren. In Iowa hatte Trump entgegen den Vorhersagen nur den zweiten Platz gemacht. Eine gute Figur im Fernsehen könnte also drei Tage vor der Wahl noch wichtige Stimmen bringen.
"Seien Sie still"
Bei den Themen gab es keine neuen Akzente. Die Kandidaten wetterten gegen Obama, gegen seine Gesundheitsreform und sprachen sich für kurzen Prozess mit dem sogenannten "Islamischen Staat" aus. Ein wichtiges Thema in den USA ist nach wie vor, wie man illegale Einwanderer aus Lateinamerika behandeln soll. Dazu schlug der tiefgläubige Senator Ted Cruz vor, eine Mauer zu bauen und die Grenzkontrollen zu verdreifachen. "Wir werden die Luftüberwachung verstärken und wir werden sicherstellen, dass niemand einen Job bekommt, der nicht nachweisen kann, dass er hier legal ist."
Nach gut einer Stunde gerieten sich noch Jeb Bush und Donald Trump in die Haare. Bush warf Trump vor, er habe versucht einer alten Frau ihr Grundstück wegzunehmen, um daraus einen Parkplatz für sein Casino zu machen: "Jetzt versucht Bush, ein harter Kerl zu sein, aber das klappt nicht", parierte Trump. "Seien Sie still." Das kam beim Publikum nicht gut an, es antwortete mit lauten Buhrufen, http://www.tagesschau.de/ausland/vorwahlen-103.html
Rheinmetall und Bundesmarine testen Laser auf Kriegsschiff, PC-WELT.de, 22.02.2016
Rheinmetall hat den Einsatz einer Laserwaffe auf einem Kriegsschiff der Bundesmarine getestet. Der Laser verfolgte Flugobjekte und Kleinstfahrzeuge vom Schiff aus.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall, der auch am Kampfpanzer Leopard und den Schützenpanzern Marder und Puma beteiligt ist, hat auf einem Schiff der Bundesmarine einen Hochenergielaser-Effektor auf hoher See erfolgreich getestet. Das teilte Rheinmetall mit. Zudem berichten diverse Facebook-Seiten aus dem Marine-Kontext über die Erprobung, http://www.pcwelt.de/news/Rheinmetall-und-Bundesmarine-testen-Laser-auf-Kriegsschiff-9935412.html
Braune Vergangenheit im Justizministerium (Tagesschau 23.10.2013 von Ulla Fiebig)
Historiker decken Ex-NS-Netzwerk auf
Es ist längst bekannt, dass im Westdeutschland der 50er- und 60er-Jahre viele Ex-NS-Funktionäre schnell wieder hohe Posten bekleideten. In welchem Ausmaß dies aber ausgerechnet im Bundesjustizministerium geschah, überrascht selbst Historiker. Von Ulla Fiebig. | video
Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Moscheen unter staatliche Kontrolle stellen. | Bildquelle: dpa
Im Widerspruch zum "deutschen Staatsverständnis"
Kauder fordert staatliche Kontrolle für Moscheen, tagesschau.de, 29.04.2016
Sollte der Staat Moscheen in Deutschland kontrollieren? Aus Sicht des Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder schon. Denn die Predigten der Imame seien teilweise nicht mit "dem deutschen Staatsverständnis" vereinbar. Den CSU-Vorstoß für Predigten auf Deutsch blockte Kauder aber ab. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/kauder-moscheen-staatliche-kontrolle-101.html
Elterngespräch an Schule eskaliert
Pädagogin zu Handschlag-Streit: "Aus meiner Sicht verhielt sich Imam korrekt", Focus Online, 26.06.2016
Ein Berliner Imam verweigerte der Lehrerin seines Sohnes den Handschlag, diese wertete das als frauenfeindlich - der Streit eskaliert. Kein Einzelfall, sagt Pädagogin Sanem Kleff von der Initiative "Schule ohne Rassismus". Sie plädiert dafür, die Art der Begrüßung jedem selbst zu überlassen - und findet die Reaktion der Lehrerin unprofessionell, http://www.focus.de/politik/deutschland/elterngespraech-an-berliner-schule-eskaliert-handschlag-streit-eskaliert-expertin-art-des-grusses-ist-eine-frage-des-geschmacks_id_5667970.html .
CSU-Generalsekretär Scheuer
"Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden", tagesschau.de, 13.04.2016
CSU-Generalsekretär Scheuer fordert ein deutsches Islam-Gesetz, um die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu stoppen. "Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen", sagte er in einem Interview. Europa müsse seinen eigenen Islam kultivieren, https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-islam-101.html .
Ausschreitungen bei "Thügida"-Aufmarsch
15 Polizisten in Jena verletzt, tagesschau.de, 21.04.2016
Bei einem Aufmarsch des fremdenfeindlichen "Pegida"-Ablegers "Thü,gida" in Jena und einer Gegendemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Stimmung sei auf beiden Seiten aggressiv gewesen, 15 Polizisten seien unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden, teilte die Polizei mit, http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/thuegida-jena-120.html .
"Wenn so etwas noch einmal passiert, brennt die Luft"
Fremdenfeindlicher Vorfall in Sachsen? Beamte zogen jungem Flüchtling Fahrrad-Ventile ab, Focus Online, 19.06.2016
Auf dem Polizeirevier im sächsischen Grimma ist es offenbar zu einem fremdenfeindlichen Vorfall gekommen. Beamte sollen einem Flüchtling die Fahrrad-Ventile abgezogen haben. Der Leipziger Polizei-Präsident ist empört, http://www.focus.de/politik/deutschland/fremdenfeindlicher-vorfall-bei-polizei-in-sachsen-beamte-zogen-jungem-fluechtling-fahrrad-ventile-ab_id_5647769.html .
Arnsdorf bei Dresden
Bü,rgerwehr fesselt Asylbewerber an Baum, tagesschau.de, 02.06.2016
Im sächsischen Arnsdorf haben Männer einer Bürgerwehr einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt. Ein Streit über eine offenbar leere Telefonkarte war eskaliert. Als die Polizei erschien, ließ sie die Angreifer laufen, http://www.mdr.de/sachsen/asylbewerber-mit-kabelbinder-an-baum-gefesselt-100_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.html .
Lagebericht des BKA: Viele Straftaten gegen Asylunterkünfte, tagesschau.de, 27.04.2016
Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, die Zahl der Straftaten, die sich gegen sie richten, bleibt hoch. Das geht aus dem Lagebericht des BKA hervor, der WDR, NDR und "SZ" vorliegt. Sorgen bereiten dem BKA vor allem fanatisierte Einzeltäter, https://www.tagesschau.de/inland/bka-asylunterkuenfte-101.html.
Beatrix von Storch (li.) und Michael Pretzell reden im EU-Parlament miteinander
Streit im EU-Parlament
AfD-Abgeordnete sollen Fraktion verlassen, tagesschau.de, 09.03.2016
Ärger für die AfD im EU-Parlament: Ihre Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat Beatrix von Storch und Marcus Pretzell zum Austritt aufgefordert. Dafür haben sie bis Ende März Zeit. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen zu Flüchtlingen, https://www.tagesschau.de/ausland/afd-eu-parlament-101.html
Railgun: US-Marine rüstet Zerstörer mit fürchterlicher Waffe aus, PC-WELT.de, 15.02.2016
Auf so einem Tarnkappenzerstörer der Zumwalt-Klasse soll die erste Railgun zum Einsatz kommen. Auf so einem Tarnkappenzerstörer der Zumwalt-Klasse soll die erste Railgun zum Einsatz kommen.
Mit 7-facher Schallgeschwindigkeit treffen die von einer Railgun abgefeuerten Geschosse ihre Ziele. Ab 2018 fährt ein US-Zerstörer mit so einer Super-Waffe über die Meere, http://www.pcwelt.de/news/Railgun-US-Marine-ruestet-Zerstoerer-mit-fuerchterlicher-Waffe-aus-9931900.html
Nahe türkischer Grenze
Auch Frauen und Kinder: Dutzende Tote bei Luftangriff auf syrisches Flüchtlingscamp, Focus Online 05.05.2016
Bei einem Luftangriff auf ein syrisches Flüchtlingscamp nahe der türkischen Grenze sollen dutzende Menschen getötet worden sein. Das meldet der Sender BBC unter Berufung auf Angaben von Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach kamen mindestens 28 Menschen in dem von Rebellen kontrollierten Gebiet ums Leben gekommen - darunter auch Frauen und Kinder, http://www.focus.de/politik/ausland/nahe-tuerkischer-grenze-dutzende-tote-bei-luftangriff-auf-syrisches-fluechtlingscamp_id_5503820.html .
Luftangriffe auf Kliniken und Schulen: Neue Spannungen zwischen USA und Russland, tagesschau.de, 16.02.2016
Die Spannungen zwischen den USA und Russland nehmen weiter zu. Grund dafür sind die Luftangriffe auf Kliniken und Schulen in Syrien, bei denen fast 50 Menschen getötet wurden. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, Schuld an der Tragödie zu sein. Doch wer hat recht?
Wer hat die Raketen auf die Krankenhäuser und Schulen im Norden Syriens abgefeuert? Wer trägt Schuld an dem Tod von Dutzenden Zivilisten? Diese Fragen belasten die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Katastrophe verantwortlich. "Der Sprecher des US-Außenamtes hat Russland direkt mit den Angriffen in Verbindung gebracht", sagt ARD-Korrespondentin Ina Ruck. Und Kritik sei sehr scharf ausgefallen. [...]
Im russischen Fernsehen wird eine ganz andere Botschaft verbreitet. Am Abend trat dort der syrische Botschafter in Moskau auf und machte die USA für das Bombardement verantwortlich. Die Militäraufklärung habe ergeben, dass die russische Luftwaffe mit den Angriffen nichts zu tun habe, sagte er. "Das passt auch zu der Einstellung des Verteidigungsministers hier", berichtet ARD-Korrespondent Udo Lilischkies.
Bei den Angriffen in der Umgebung von Alleppo waren mindestens vier Kliniken und zwei Schulen bombardiert worden - knapp 50 Menschen wurden dabei getötet. Zahlreiche Menschen wurden verletzt - darunter auch Kinder. Zwei der betroffenen Krankenhäuser befinden sich in der Stadt Asas an der türkischen Grenze und zwei weitere in der Provinz Idlib, darunter eine in der Stadt Maaret al-Numan.
Einige der Kliniken werden von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen und dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF unterstützt. Der Syrien-Chef von Ärzte ohne Grenzen, Massimiliano Rebaudengo, verurteilte die Attacke in Maaret al-Numan als "gezielten Angriff" auf eine medizinische Einrichtung. Durch die Zerstörung des Krankenhauses seien etwa 40.000 Bewohner der Region von medizinischer Versorgung abgeschnitten, sagte er. Maarat al-Numan wird von syrischen Rebellen kontrolliert, die das Regime von Bashar al Assad bekämpfen, http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-luftangriff-117.html
Polizisten argumentieren mit Notwehr: 109 Schüsse durchsiebten Scheibe
Vertuscht das SEK einen verkorksten Einsatz?, Focus Online, 02.05.2015
Schwer verletzt überlebt ein Kölner Kaufmann 2011 die chaotische Festnahme durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei. Ein Video von der Aktion legt nahe, dass die Elitecops vollkommen unkontrolliert auf den Mann geschossen haben. Die Staatsanwaltschaft rollt den Fall auf. Von FOCUS-Redakteur Axel Spilcker
Türkischer Bund spricht von einem "Skandal"
AfD-Politiker Reusch wird leitender Staatsanwalt in Berlin, tagesschau.de, 20.04.2016
Türkischer Bund spricht von einem Skandal: AfD-Politiker Reusch wird leitender Staatsanwalt in BerlinIn der Hauptstadt sorgt die Beförderung eines AfD-Funktionärs in eine leitende Funktion der Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes für Furore. Roman Reusch führt nach Justizangaben die Abteilung für Internationale Rechtshilfeangelegenheiten. Für den
http://www.focus.de/politik/deutschland/roman-reusch-afd-politiker-wird-leitender-staatsanwalt-in-berlin_id_5452026.html .
"Eagles of Death Metal" zurück in Paris
"Frieden, Liebe und Rockn´Roll", tagesschau.de, 17.02.2016
Im Bataclan in Paris haben die "Eagles of Death Metal" aufgehört, eine normale Band zu sein: 89 Menschen wurden bei ihrem Konzert am 13. November von Islamisten ermordet. Nun ist die US-Band zurückgekehrt - ein Stück Vergangenheitsbewältigung für die Musiker und die Pariser. Von M. Werth, http://www.tagesschau.de/ausland/eaglesofdeathmetal-paris-101.html
Kosten für Flüchtlinge bis 2020
Bund stellt rund 93 Milliarden Euro bereit, tagesschau.de, 14.05.2016
Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahre 2020 mit Kosten von rund 93 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingskosten-101.html .
Opfer ist 14 Jahre alt
Nach sexuellem Missbrauch: Delbrück entscheidet gegen Hallenbad-Verbot für Flüchtlinge, Focus Online, 05.04.2016
In Delbrück ist ein Junge im Schwimmbad sexuell missbraucht worden - tatverdächtig sind zwei Flüchtlinge. Für den Bürgermeister kommt es aber nicht in Frage, deswegen Flüchtlingen den Schwimmbad-Besuch zu verbieten. Er hat andere Lösungen, http://www.focus.de/politik/videos/opfer-ist-14-jahre-alt-nach-sexuellem-missbrauch-delbrueck-entscheidet-gegen-hallenbad-verbot-fuer-fluechtlinge_id_5407692.html .
Jetzt äußert sich auch Bill Gates zu Merkels Flüchtlingspolitik, Focus.de, 24.02.2016
Es ist eine Wertschätzung von ungewöhnlicher Seite. Microsoft-Gründer Bill Gates hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik gelobt.
"Allgemein wurde ihre Aussage, dass sie helfen will, sehr positiv angesehen", sagte Gates der Deutschen Presse-Agentur in New York. Die Situation sei nicht einfach für Merkel. "Sicherzustellen, dass die Flüchtlinge gut behandelt werden, und die Gesellschaft nicht zerrissen wird - das ist ein komplizierter Balance-Akt."
Gleichzeitig forderte Gates aber auch mehr Kreativität bei der Lösung der Flüchtlingskrise. "Mit einer konstruktiven Herangehensweise sollte überlegt werden, wie man die Flüchtlinge in Europa und der Region um Syrien organisieren und ihnen besser helfen kann", sagte der 60-Jährige.
"Könnten die Kinder mit ihren Internet-Fähigkeiten Sprachen lernen? Welche Jobs könnten sie übernehmen, wie könnten wir uns organisieren?"
Auch für den US-Präsidenten Barack Obama hatte Gates in Sachen Flüchtlingspolitik kürzlich eine Nachricht: Das Land solle viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher, sagte Gates dem britischen Fernsehsender BBC Ende Januar. Die USA sollten dabei dem Beispiel Deutschlands und Schwedens folgen. Dass Schweden derzeit einen radikalen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik vollzieht, scheint der Microsoft-Gründer nicht zu wissen.
Gates gilt mit einem Vermögen von geschätzten 75,7 Milliarden Dollar als der reichste Mann der Welt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Melinda hat er über eine Stiftung schon fast 30 Milliarden Dollar im Kampf gegen Armut und Krankheiten gespendet, http://www.huffingtonpost.de/2016/02/24/bill-gates-angela-merkel-fluechtlingspolitik-_n_9303708.html?utm_hp_ref=germany .
Auch auf HuffPost:
BILL GATES BEWEIST: WENN KINDER DAS TUN, WERDEN SIE SPÄTER ERFOLGREICH
Autobahn-Piraten, falsche Polizisten: Von Kroatien bis Spanien: Das sind die 8 übelsten Gauner-Tricks in beliebten Reiseländern, Focus Online, 24.02.2016
Arglose Touristen übers Ohr zu hauen ist leider für viele Ganoven ein lukratives Geschäft. Ein internationaler Versicherungskonzern hat analysiert, welche fiesen Gaunereien derzeit in europäischen Reiseländern am verbreitetsten sind - von Kroatien bis Spanien.
Das international agierende Versicherungsunternehmen AIG hat die häufigsten Betrugsmaschen in Europa zusammengestellt.
Für acht beliebte Urlaubsländer in Europa listet die Versicherung die jeweils verbreitetsten Gaunereien auf.
In Italien gilt Vorsicht vor sogenannten "Autobahn-Piraten", in Tschechien vor falschen Polizisten.
Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Restaurant und jemand schleicht unter dem Vorwand, einen Freund zu suchen, um ihren Tisch. Spätestens jetzt sollten bei Ihnen die Alarmglocken schrillen: Vor allem in den Niederlanden häufen sich die Fälle, bei denen Diebe mit dieser Masche versuchen, Ihre Tasche zu ergaunern.
Wer glaubt dreister geht es nicht, reist besser nicht nach Italien. Denn dort sind derzeit sogenannte "Autobahn-Piraten" unterwegs: Sie stechen unauffällig Autoreifen kaputt und folgen dem Wagen dann bis dieser zwangsläufig stoppt. Dort zeigen sie sich zunächst als helfende "barmherzige Samariter", um ihre Opfer dann gnadenlos auszurauben.
Kaputte Taxameter und Blüten
Vorsichtig sollten Urlauber bei Taxifahrten in Polen sein. Unregistrierte Taxler zocken dort ahnungslose Fahrgäste ab: Sie geben vor, dass ihr Taxameter überraschend defekt sei und verlangen dann einen völlig überzogenen Fahrpreis.
Auch ihre Kollegen aus Ungarn versuchen, mit miesen Tricks Touristen übers Ohr zu hauen: Sie schieben ihren Fahrgästen regelmäßig Falschgeld unter.
Vor vermeintlich blinden und tauben Kindern müssen sich Frankreich-Reisende derzeit in Acht nehmen: Sie bringen Touristen dazu, angebliche Petitionen bekannter Wohltätigkeitsorganisationen zu unterschreiben. Allerdings sollten Urlauber genau darauf achten, worunter sie ihren Namen setzen - vor allem, wenn ihre Französischkenntnisse nicht über ein paar Brocken hinausgehen.
Gebühr bei der Einreise? Nicht in Gibraltar?
Einen besonders dreisten Trick wenden Gauner derzeit in Südspanien beim britischen überseegebiet Gibraltar an: Sie gehen von Auto zu Auto und verlangen von Touristen eine Einreisegebühr, die es gar nicht gibt. Denn die Einreise nach Gibraltar ist kostenfrei.
Eine beliebte Betrugsmasche in Tschechien, die für arglose Urlauber besonders schwer zu durchschauen ist: Gauner verkleiden sich als Polizisten und verlangen Ausweis und Geldbörse von Urlaubern, um sich dann damit aus dem Staub zu machen.
Vorsicht ist auch in sogenannten "Gentlemen´s Clubs" in Kroatien geboten. In dem beliebten Urlaubsland an der Adria berechnen solche Etablissements gerne Extra-Aufschläge auf die eigentliche Zeche. Wer den Betrag nicht bezahlen will oder aufgrund von zu wenig Bargeld nicht bezahlen kann, wird zum nächsten Geldautomaten eskortiert und gnadenlos ausgenommen.
Quelle: www.aig.ie
Hamburg-Blankenese: Anwohner von Nobelviertel blockieren Bau eines Flüchtlingsheims, Spiegel Online, 05.04.2016
Sie markieren heimlich Bäume, versperren Zufahrten und stellen Eilanträge: So will eine Gruppe von Anwohnern den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Blankenese stoppen,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingsheim-proteste-der-anwohner-in-hamburg-blankenese-a-1085577.html
Flüchtlinge sollen belästigt worden sein
Kölner Sicherheitsdienst wehrt sich gegen Sex-Vorwürfe und will Anzeige erstatten, Focus Online, 24.02.2016
Der Wachdienst, der kürzlich der sexuellen Belästigung von Flüchtlingen bezichtigt wurde, hat sich nun gegen die Vorwürfe gewehrt. Ermittelt wird gegen zwei Mitarbeiter eines Subunternehmens. Das Unternehmen will nun Anzeige wegen Verleumdung erstatten, http://www.focus.de/regional/koeln/ermittlungen-gegen-zwei-mitarbeiter-koelner-sicherheitsdienst-wehrt-sich-gegen-sex-vorwuerfe-und-will-anzeige-erstatten_id_5311329.html .
Reporter trifft Demonstranten: Die verquere Sicht von "Pegida" auf Clausnitz, tagesschau.de, 23.02.2016
Vor einem Monat traf MDR-Reporter Danko Handrick bei "Pegida" zwei Teilnehmer und lud sie ein zur "Lügenpresse". Nach den fremdenfeindlichen Ereignissen von Clausnitz und Bautzen traf er die Beiden nun wieder. Ihre Meinung zu Clausnitz: Schuld haben die Flüchtlinge, http://www.tagesschau.de/inland/moma-pegida-101.html
Grünen-Politiker: "Wer mit Pegida oder AfD reden will, ist naiv", Focus Online, 24.02.2016
Die Ereignisse in Bautzen und Clausnitz haben den sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn sprachlos gemacht. Der Grünen-Politiker gibt sich kämpferisch und fordert ein klares Bekenntnis der Landespolitik gegen Pegida und AfD. Von FOCUS-Online-Redakteur Julian Rohrer, http://www.focus.de/politik/deutschland/interview-mit-stephan-kuehn-gruenen-politiker-wer-mit-pegida-oder-afd-reden-will-ist-naiv_id_5309298.html
Prügelattacken und Demütigungen: Wachleute in NRW sollen Asylbewerber misshandelt haben, Focus, 29.09.2014
In zwei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen Wachleute Bewohner misshandelt haben. Asylbewerber berichten von Prügelattacken und Demütigungen. Die Behörden wissen angeblich, dass die Betreiber der Heime Verträge verletzt haben, und wollen trotzdem nicht einschreiten. Von Polizisten misshandelter Flüchtling in der Notunterkunft Burbach | Bildquelle: dpa
Von Polizisten misshandelter Flüchtling in der Notunterkunft Burbach | Bildquelle: dpa
VIDEO Verena Bünten, WDR, zu den neuen Missbrauchsvorfällen in Essen
Weitere Notunterkünfte in NRW betroffen
Skandal weitet sich aus
Die Zahl von mutmaßlich misshandelten Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen weitet sich immer weiter aus: Nach Fällen aus Burbach und Essen sind jetzt auch Verdachtsfälle aus einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Berleburg bekannt geworden. | wdr
Das Flüchtlingsheim auf dem Gelände der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach
VIDEO Zahl der mutmaßlich misshandelten Flüchtlinge weitet sich aus
Reaktion auf Misshandlungsskandal
Keine Aufgabe für Subunternehmer?
Körperverletzungen durch privates Sicherheitspersonal - die Zustände in einigen Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen haben eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Ist es falsch, dass der Staat die Notunterkünfte von privatenUnternehmen betreiben und bewachen lässt?
Balkan wird sichere Herkunftsregion
Höhere Hürden für Asylbewerber, tagesschau.de, 30.04.2014
... Die Zahl der Asylanträge von Bürgern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina war nach der Aufhebung der Visumspflicht in den Jahren 2009 und 2010 sprunghaft angestiegen. In diesen Staaten gebe es aber keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, argumentiert die schwarz-rote Regierung.
Flüchtlingsorganisationen halten die Pläne jedoch für rechtlich zweifelhaft: Sie sehen in allen drei Ländern Menschenrechtsverletzungen. Vor allem Angehörige der Roma-Minderheit würden massiv diskriminiert und systematisch ausgegrenzt. Auch Gewalt gegen Frauen und Übergriffe gegen Homosexuelle seien keine Seltenheit.
NSU-Prozess, tagesschau.de, 21.08.2014
Abschlussbericht des Thüringer NSU-Ausschusses
Dokument eines beispiellosen Versagens
Mehr als zwei Jahre hat ein Ausschuss in Thüringen untersucht, was staatliche Stellen von dem NSU wussten und was sie gegen die Terrorzelle unternommen haben. Das Ergebnis fällt vernichtend aus. Die Fahndung nach dem Trio sei ein "Fiasko" gewesen. | mdr
Auch die NSU-Ermittlungspannen tauchen in dem Report auf, tagesschau.de, 03.06.2014 von Klaus Hempel, SWR Der Grundrechtereport, auch alternativer Verfassungsschutzbericht genannt, wird jedes Jahr von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen erstellt, darunter Pro Asyl, die Internationalen Liga für Menschenrechte oder die Neue Richtervereinigung. Der aktuelle Report enthält insgesamt 42 unterschiedliche Fallbeispiele. Sie sollen belegen, dass es in Deutschland gravierende Defizite beim Grundrechtsschutz gibt. Ein wichtiges Thema: die NSA-Affäre und das massenhafte Abschöpfen von Daten durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst. Die frühere Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Grundrechtereport vorstellte, forderte mehr staatlichen Schutz für die Bürger. "Dieses anlasslose, massenhafte Bespitzeln und Abhören und dann Speichern von technischen Daten ist eine Dimension, die alle Vorstellungen sprengt", sagt die FDP-Politikerin. So etwas habe es noch nicht gegeben. Es gehe um Millionen Bürger. "Das ist nicht in Einklang zu bringen mit unserer Verfassung." Der Grundrechtereport gilt auch als alternativer Verfassungsschutzbericht. Die Menschen hätten zunehmend Sorge, nicht mehr ungestört kommunizieren zu können. Das dürfe ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht hinnehmen. Sollte Generalbundesanwalt Harald Range kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten, wäre das ein verheerendes Signal, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hoffe, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe doch noch ermittelt. "Ich denke, dass gerade diese wichtige, große Behörde alles in ihrer Macht stehende tun sollte, aber mit voller Unterstützung aller Behörden in Deutschland, um hier mögliche Verletzungen des Strafgesetzbuches auch verfolgen zu können. Auch wenn das schwierig ist, aber das ist nun einmal ein Auftrag.Und ich glaube, das wäre wirklich ein ermutigendes Signal."
Tod von Asylbewerber: BGH bestätigt Urteil im Fall Ouri Jallow, Spiegel, 04.09.2014
Er war an Händen und Füßen gefesselt und starb unter mysteriösen Umständen in Polizeigewahrsam: Jetzt hat der BGH das Urteil im Fall des Asylbewerbers Ouri Jallow bestätigt. Ein Polizist ist der fahrlässigen Tötung schuldig. mehr...
Klagen gegen Bundespolizei (tagesschau.de, 18.12.2013)
Neue Klagen gegen "Racial Profiling"
Führt die Bundespolizei Kontrollen von Personen nur wegen deren Hautfarbe durch? Beide Betroffene klagen nun wegen der Kontrollen gegen die Bundespolizei, die Verfahren sind vor den Verwaltungsgerichten Köln beziehungsweise Stuttgart anhängig. Die Männer werfen den Beamten vor, sie hätten die Kontrollen nur wegen der dunklen Hautfarbe der Betroffenen durchgeführt. Erst im Oktober 2012 hatte des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit einer Entscheidung für Aufsehen gesorgt, nach der die Kontrolle eines Studenten einzig wegen seiner Hautfarbe nicht mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist. Der Bundespolizist, der die Kontrolle durchgeführt hatte, gab vor Gericht zu, dass er den Reisenden vor allem aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert hatte: Er spreche Leute an, "die ihm als Ausländer erschienen". Der Betroffene sah sich in unzulässiger Weise diskriminiert. Das Gericht sah das ebenfalls so, und stellte klar, dass Kontrollen aufgrund der Hautfarbe gegen das Grundgesetz verstoßen.
Ilmtaler Asylabwehr
Papp-Panzer auf einem Faschingsumzug in Oberbayern
Verdacht auf Volksverhetzung
Behörden ermitteln wegen Faschings-Panzer, tagesschau.de, 08.02.2016
Bei einem Faschingsumzug in Bayern hat ein Papp-Panzer mit der Aufschrift "Asylabwehr" für Empörung gesorgt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Dem Karnevalsverein zufolge hat die Polizei den Wagen selbst genehmigt.
Schwieriger Gast: Israels Ministerpräsident Netanyahu bei Merkel
Deutsch-israelische Beziehungen
Kritische Fragen auf beiden Seiten, tagesschau.de, 16.02.2016
Für Kanzlerin Angela Merkel dürfte der Besuch von Israels Premier Benjamin Netanyahu nicht die angenehmste Aufgabe sein. Denn in zentralen Punkten der Nahost-Politik - Siedlungsbau, Palästinenserstaat, aber auch Iran - liegen Berlin und Jerusalem über Kreuz. Von René Möller, https://www.tagesschau.de/ausland/netanyahu-berlin-101.html
Antisemitismus in Deutschland
Wollen wir das akzeptieren?, Tamara Anthony Kommentar, tagesschau.de, 20.01.2016
Überwunden geglaubte antisemitische Stereotype werden wieder salonfähig, deutsche Juden müssen mit Beleidigungen oder Schlimmerem rechnen, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben. Das ist unerträglich. Dem Antisemitismus muss die Stirn geboten werden - und zwar nicht nur von Juden, meint Tamara Anthony, http://www.tagesschau.de/kommentar/anthony-juden-deutschland-101.html
Neues aus der Gerüchteküche (Hoaxmap, hoaxmap.org): "Hoaxmap" hinterfragt angebliche Straftaten von Flüchtlingen: Klick für Klick gegen Gerüchte, tagesschau.de, 12.02.2016
Das Netz ist die beste Gerüchteküche: Das zeigt sich auch anhand der Flüchtlingskrise. Unzählige Meldungen über Straftaten kursieren im Internet. Sie wieder einzufangen, wenn sie erst einmal in der Welt sind: Nahezu unmöglich. Eine junge Leipzigerin versucht es mit ihrem Projekt "Hoaxmap" trotzdem.
In Heidelberg musste angeblich eine Lidl-Filiale schließen - zu groß sei der Schaden durch Diebstahl, begangen von Flüchtlingen, gewesen. In Kleve sollen Mädchen im Alter von acht bis zehn Jahren entführt und vergewaltigt worden sein - von Flüchtlingen. In Wertheim nahe Würzburg sollen sich Menschen vor Autos geworfen haben, um die Entschädigung durch die Versicherung zu kassieren - angeblich ebenfalls Flüchtlinge, https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-geruechte-hoaxmap-101.html
US-Wahlkampf: Trump will auf Flüchtlinge schießen lassen, STERN.de, 02.11.2018
Donald Trump hat den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft: Sollten Flüchtlinge mit Steinen auf Soldaten werfen, sollen diese mit Schüssen antworten. Zudem werde er das Asylrecht weiter verschärfen, kündigte er an.
https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-droht--auf-fluechtlinge-schiessen-zu-lassen-8428868.html
Razzien in mehreren Bundesländern, tagesschau.de, 05.02.2016
Wie konkret war die Gefahr eines islamistischen Anschlags in Deutschland? Die Polizei will heute Einzelheiten über die
Razzien in mehreren Bundesländern am Donnerstag bekanntgeben. Auch das Foto eines Verdächtigen soll veröffentlicht werden.
Aktionstag in 13 Städten
Pegida mobilisiert Islamgegner in ganz Europa, tagesschau.de, 06.02.2016
In 13 europäischen Städten will Pegida heute Flüchtlings- und Islamgegner mobilisieren. Gleichzeitig sind aber auch Demos gegen Pegida geplant. In Dresden ruft das Bündnis "Herz statt Hetze" zusammen mit dem DGB zum Protest auf dem Theaterplatz auf. Von Ralph Sina. | mehr
Vier Stunden für die Flucht, tagesschau.de, 04.02.2016
Im Südosten der Türkei kämpfen seit Monaten Regierungstruppen gegen PKK-Anhänger. Darunter leidet vor allem die kurdische Zivilbevölkerung. Hunderte starben bereits. Nun fliehen die Menschen - vor den Ausgangssperren und der Gewalt, von M. Schramm, http://www.tagesschau.de/ausland/reportage-diyarbakir-101.html
Kabinett beschließt Asylpaket II: Schnellere Abschiebungen, weniger Nachzügler, tagesschau.de, 03.02.2016
Das Kabinett hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind eine Aussetzung des Familiennachzugs und die Gründung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Anerkennungschance. Sie sollen künftig schneller abgeschoben werden.
[...]
Zehn Euro für die Integration
Flüchtlinge sollen sich laut Gesetzentwurf künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.
Eine Änderung ist auch für das Personal in Unterkünften und Aufnahmezentren geplant. Alle Personen, die sich dort um die Betreuung und Ausbildung minderjähriger Migranten kümmern, müssen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Damit soll sichergestellt sein, dass dort keine Menschen arbeiten, die Gewalt- oder Sexualdelikte verü,bten, http://www.tagesschau.de/inland/kabinett-asylpaket-103.html
Luftkrieg gegen den "Islamischen Staat": Niederlande fliegen auch Angriffe in Syrien, tagesschau.de, 29.01.2016
Im Irak fliegen niederländische Kampfjets bereits seit Monaten Angriffe - jetzt wollen sich die Niederlande auch an Einsätzen gegen den "Islamischen Staat" in Syrien beteiligen.
Kein Urteil gegen Ex-Polizisten
Nach Tod Walter Scotts
Prozess gegen US-Polizisten geplatzt, tagesschau.de, 06.12.2016
Als Walter Scott die tödlichen Schüsse aus der Polizeiwaffe in den Rücken trafen, filmte ein Handy die Szene. Dieser Fall von Polizeigewalt gegen Schwarze sorgte weltweit für Aufsehen. Nun endete der Prozess gegen den damaligen Polizisten: ohne Urteil. Von Martin Ganslmeier. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/charleston-prozess-101.html
Schweden: Schweigekartell um sexuelle Übergriffe?
Weltspiegel-Reportage
Das Schweigen der Schweden, tagesschau.de, 17.01.2016
Sexuelle Übergriffe in einer großen Menschenmenge: Solche Fälle werden auch aus Schweden berichtet. Unter Verdacht stehen vor allem Zuwanderer aus Afghanistan. Die Polizei hielt das aber monatelang unter Verschluss, http://www.tagesschau.de/ausland/misshandlungen-schweden-101.html .
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Reportage über die Malediven: Urlaubsparadies im Zeichen des Islamismus, tagesschau.de, 18.12.2015
Die Scharia ist Gesetz, Kritiker werden mundtot gemacht: Im Urlaubsparadies Malediven wird der Islamismus immer stärker. Bezogen auf die Einwohnerzahl kommen aus dem Inselstaat so viele IS-Anhänger wie aus keinem anderen Land, von Markus Spieker, ARD Neu-Delhi, http://www.tagesschau.de/ausland/malediven-terrorismus-101.html .
Polizist in Paris nach dem vereitelten Angriff
Angriff auf Pariser Kommissariat
Nach dem vereitelten Angriff
Terrorverdächtiger von Paris identifiziert, tagesschau.de, 08.01.2016
Der erschossene Angreifer, der eine Polizeiwache in Paris mit einem Metzgerbeil und einer Sprengstoffattrappe bedroht hatte, ist identifiziert. Es handelt sich um einen 20-Jährigen aus Marokko. Er war den Ermittlern wegen Diebstahls bekannt, http://www.tagesschau.de/ausland/paris-angriff-polizeistation-105.html
Überfüllte Zelte, volle Turnhallen: Sechs Monate nach dem "Wir schaffen das" von Kanzlerin Merkel stehen Bund, Länder und Kommunen weiter vor großen Problemen, was die Unterbringung der Flüchtlinge betrifft. In Düsseldorf hat sich ein Projekt besonders bewährt, tagesschau.de, 23.02.2016, http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-1471.html
Vorwürfe gegen Tempelhof-Sicherheitskräfte, tagesschau.de, 22.01.2016
Flüchtlinge beklagen Übergriffe des Sicherheitspersonals
Verbale Erniedrigungen, Handgreiflichkeiten und eine Pfeffersprayattacke: Flüchtlinge in der Notunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Berlin-Tempelhof haben schwere Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte erhoben. Auf dem Gelände leben mehr als 2000 Menschen.
Berliner Tempelhof
"Kein Ort, wo Flüchtlinge leben sollten", tagesschau.de, 22.01.2016
Täglich kommen bis zu 300 Flüchtlinge in Berlin an. 79.000 Menschen waren es 2015. Die rot-schwarze Koalition möchte das ehemalige Flughafengelände Tempelhof als Unterkunft für Flüchtlinge nutzen. Viele Bürger sehen den Sieg ihres Volksentscheids in Gefahr, http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/01/buergerversammlung-tempelhofer-feld-fluechtlinge.html
Berlin und Sachsen-Anhalt: Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften, tagesschau.de, 29.11.2015
Bei einer Massenschlägerei in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft sind mehrere Menschen verletzt worden. Polizei und Feuerwehr waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. Auch in Sachsen-Anhalt wurden mehrere Bewohner eines Flüchtlingsheims bei einem Streit verletzt.
Top-Ökonom prophezeit: Flüchtlingskrise wird uns eine Billion Euro kosten, Focus Online, 25.11.2015, http://www.focus.de/finanzen/news/1-000-000-000-000-top-oekonom-prophezeit-fluechtlingskrise-wird-uns-1-billion-euro-kosten_id_5110791.html
Bisher heißt es, die Flüchtlingskrise werde Deutschland mehrere Milliarden Euro im Jahr kosten. Doch was bedeutet das langfristig. Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen rechnet das Ausmaß vor.
Eine Obergrenze für Flüchtlinge soll es nach dem Willen der Kanzlerin nicht geben, doch die Politik sucht weiter nach Lösungen, den Flüchtlingsandrang zu begrenzen. Die CDU setzt dabei auf europäische Kontingente - obwohl sich die EU bislang mit Lösungen schwer tut, tagesschau.de, 23.11.2015, http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-161.html
40 Prozent
Umfrage zeigt: Viele Migranten wollen weniger Flüchtlinge in Deutschland, Focus Online, 29.11.2015
Eine Umfrage zeigt: Viele Migranten wollen weniger Flüchtlinge in Deutschland. Etwa 40 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund gaben in einer Umfrage an, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen als derzeit.
Gewalt gegen den Bau Flüchtlingsunterkunft in den Niederlanden | Bildquelle: dpaVIDEO
Gewaltsame Proteste gegen mögliche Flüchtlingsunterkunft in den Niederlanden
Gewaltausbruch in den Niederlanden
Randale wegen geplanter Flüchtlingsunterkunft, tagesschau.de, 17.12.2015
In den Niederlanden haben Gegner einer geplanten Asylunterkunft versucht, eine Stadtratssitzung gewaltsam zu stürmen. Die Demonstranten warfen mit Flaschen und Feuerwerkskörpern, die Polizei feuerte laut Medienberichten Warnschüsse ab.
Rechtsextremer Hintergrund vermutet
Israelis in Dresden angegriffen, tagesschau.de, 11.01.2016
In Dresden sind zwei israelische Studenten angegriffen worden. Die Polizei geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Die beiden Männer waren am Montagabend von mehreren Angreifern mit rechten Parolen beschimpft worden, der ältere wurde zudem geschlagen, http://www.mdr.de/sachsen/dresden/angriff-auf-israelische-studenten100.html
EU-Finanzminister reden über Türkei-Milliarden
Finanzminister beraten über Flüchtlingskrise
EU ringt um Milliardenhilfe für die Türkei, tagesschau.de, 17.01.2016
Noch immer ist nicht geklärt, wie die EU die der Türkei zugesagten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe aufbringen will. Finanzminister Schäuble drängt auf eine Lösung. Zudem fordert er weitere Hilfsgelder für die EU-Nachbarn.
Anhaltende Kämpfe zwischen Armee und PKK
Droht der Türkei ein Bürgerkrieg?,. tagesschau.de, 18.12.2015
Der Südosten der Türkei wird immer mehr zum Kriegsgebiet. Tausende fliehen bereits vor der anhaltenden Gewalt zwischen der Armee und den Kämpfern der kurdischen PKK. Und beide Seiten rüsten weiter kräftig auf, berichtet Reinhard Baumgarten.
Eklat im Münchner Stadtrat
Sogar Kollegen verließen den Saal: CSU-Mann verstört mit Flüchtlings-Äußerungen, Focus Online, 17.12.2015
Chaotische Szenen bei der letzten Sitzung des Münchner Stadtrats in diesem Jahr: Bei der traditionellen Weihnachtsansprache von CSU-Mann Reinhold Babor verlassen zahlreiche Stadträte vorzeitig den Saal. Der Politiker hatte die Bühne genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
Situation von Asylbewerbern
Flüchtlinge müssen Bargeld abgeben - auch hier, tagesschau.de, 22.01.2016
Die Empörung über die Schweiz war groß, da das Land Flüchtlingen Wertsachen und Bargeld ab einem bestimmten Wert abnimmt. Nun stellt sich heraus: Auch bei uns ist das gängige Praxis. Von Britta Hejnoß, https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-bargeld-101.html .
Urteil zur Verfolgung von Sinti und Roma: Als der BGH Unrecht sprach, tagesschau.de, 17.02.2016
In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1956 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Verfolgung der Sinti und Roma in der Nazizeit. Mit einer diskriminierenden und rassistischen Begründung verwehrten sie den verfolgten eine Entschädigung. Rund 60 Jahre später arbeitet der BGH diese Rechtsprechung in einem gemeinsamen Symposium mit dem Zentralrat der Sinti und Roma auf. tagesschau.de klärt die Frage, wie es zu einem solchen Urteil elf Jahre nach dem Kriegsende kommen konnte, http://www.tagesschau.de/inland/faq-sinti-roma-101.html
Straftaten gegen Flüchtlinge steigen stark
Mehr Hass, mehr rechte Kriminalität, tagesschau.de, 15.12.2015
Die Zahl der Straftaten in Zusammenhang mit Flüchtlingen ist rasant gewachsen: Im laufenden Jahr gab es bis November mehr als 1600 rechtsmotivierte Delikte, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern stehen - doppelt so viele wie noch 2014.
"Darf man mit Assad reden?" tagesschau.de, 01.03.2016
Dr. Kai Gniffke | Bildquelle: NDR/Thorsten Jander (M)blog
Interview mit Syriens Machthaber Assad
Er hat Städte bombardiert und lässt Menschen aushungern - und mit so jemandem führt die ARD ein Interview? Eine heikle Mission. Für ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke ist es wichtig, mit Assad zu reden - ohne sich mit ihm gemein zu machen.
Syriens Präsident Bashar al Assad im Interview mit der ARD VIDEO Thomas Aders, ARD Kairo, zu seinem Interview mit Bashar al-Assad
ARD-Korrespondent zu Assad-Gespräch
"Assad will, dass sein System überlebt"
Was treibt Syriens Machthaber Assad, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen? Thomas Aders konnte ihm diese Frage stellen - er musste allerdings auch vier Jahre auf den Interviewtermin warten. Im direkten Kontakt erlebte Aders einen Mann der zwei Persönlichkeiten, http://blog.tagesschau.de/2016/03/01/darf-man-mit-assad-reden/
Vorwürfe nach Rede des AfD-Landeschefs
Empörung über Höckes "biologischen Rassismus", tagesschau.de, 12.12.2015
Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat bei einer Rede eine Änderung der Asylpolitik gefordert und dies evolutionsbiologisch begründet. Rechtsextremismus-Experten werfen ihm deshalb "biologischen Rassismus" vor, "auf einer Linie mit dem Nationalsozialismus", http://www.tagesschau.de/inland/hoecke-rede-101.html, von O. Lambrecht und C. Baars.
Ausländerfeindliche Hetze?
Berliner Polizei dementiert Gerüchte um Vergewaltigung einer 13-Jährigen, Focus Online, 19.01.2016
Fakt ist - nach den Ermittlungen unseres LKA gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung", erklärte die Polizei Berliner auf ihrer Facebook-Seite am Montag. War der Bericht über die angebliche Vergewaltigung nur ausländerfeindliche Hetze? Die Beamten weisen die fremdenfeindlichen Äußerungen im Internet zurück und verweist stattdessen auf Fakten.
Ein 13-jähriges Mädchen aus Marzahn-Hellersdorf wurde am Montag vor einer Woche angeblich als vermisst gemeldet. Das Mädchen tauchte jedoch nur 30 Stunden später, am Dienstag, wieder auf. Im Internet entstanden daraufhin Diskussionen im sozialen Netz, es kursierten rechtspopulistische Anschuldigungen, das Mädchen sei von einer Gruppe südländisch aussehender Männer entführt und vergewaltigt worden. Gegen die scharfen Aussagen wehren sich die Beamten nun. "Wir appellieren auch an Ihren sensiblen Umgang mit dem Thema in den sozialen Netzwerken", heißt es in der Mitteilung. Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln wurde in Internetforen gegen Einwanderer gehetzt. Der Fall wurde anschließend auch von der rechtsextremistischen NPD ausgeschlachtet. In einem Videofilm ist zu sehen, wie eine junge Frau sich auf einer NPD-Kundgebung als Cousine des Mädchens bezeichnet und behauptet, die Polizei habe das Opfer unter Druck gesetzt und seine Aussagen ignoriert, um den Fall unter den Teppich zu kehren.
"Verdrehen der Tatsachen ist kein Anlass für ein Ermittlungsverfahren"
Die Polizei macht aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes für die 13-Jährige keine weiteren Angaben zu dem Fall, bezeichnet die Darstellung der Cousine aber indirekt als falsch. Auf die Frage, ob die Behörde gegen die Beschuldigungen der Cousine vorgehen will, sagte ein Sprecher: "Dass Verwandte Sachverhalte verdrehen oder andere Dinge glauben, ist für uns kein Anlass für ein Ermittlungsverfahren." Ob es sich bei der Frau aus dem Video tatsächlich um die Cousine des Mädchens handelt, wurde aber nicht bestätigt.
Nach einem Bericht der Zeitung "B.Z." ließ die Kriminalpolizei ein Gutachten eines Arztes erstellen. Das Mädchen soll zuerst die Entführungsversion berichtet haben und seine Aussagen später bei der Vernehmung durch die Polizei verändert haben. Die Familie soll aber weiterhin an die Entführung glauben, http://www.focus.de/regional/berlin/alles-nur-spekulation-nach-wirbel-um-angebliche-vergewaltigung-polizei-dementiert_id_5220138.html .
Groß-Razzia in Düsseldorf: Hier gehen Polizisten gegen Nordafrikaner-Banden vor: ...
Fremdenfeindlichkeit in Deutschland: Angriffe auf Flüchtlinge in Sachsen
übergriffe auf Flüchtlinge in Sachsen
"Gespräche bringen da nichts", tagesschau.de, 12.12.2015
Erneut ist Sachsen Schauplatz von übergriffen auf Flüchtlinge: Im Erzgebirgsort Jahnsdorf wurde ein Bus mit Steinen und Böllern attackiert. In Wurzen griffen Mitschüler mehrere Flüchtlingskinder an. Von Franziska Weber und Danko Handrick. | video
Rechtsextreme Reaktionen nach Köln
"Rache für unsere Frauen", tagesschau.de, 12.01.2015
Durch die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof sehen sich Rechtsradikale in ihren Vorurteilen gegen Flüchtlinge bestätigt. Nun schwören viele Rache: Die Jagd sei eröffnet. Es droht eine neue Welle der Gewalt.
31-Jähriger festgenommen
Sexualdelikte in Bochum offenbar aufgeklärt, tagesschau.de, 06.12.2016
In Bochum sorgen zwei Vergewaltigungsfälle für Aufregung. Weil eines der Opfer eine chinesische Studentin ist, warnte das Generalkonsulat seine Landsleute. Nun nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Der Iraker ist als Flüchtling in Deutschland. | wdr, http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neue-details-nach-sexuellen-uebergriffen-in-bochum-100.html
Mit einem Wasserwerfer drängen Polizisten am 09.01.2016 in Köln bei einer Demonstration der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung NRW und rechtsextremen Partei Pro Köln Kundgebungsteilnehmer zurüük. | Bildquelle: dpa
Gewalt gegen Ausländer in Köln
"Fremdenfeindliche Straftaten", tagesschau.de, 11.01.2016
Bei den Angriffen auf Ausländer am Sonntagabend in der Kölner Innenstadt handelt es sich laut Polizei um "fremdenfeindliche Straftaten". Bundesjustizminister Maas warnte vor "pauschaler Hetze gegen Ausländer". Eine neue "Dimension des Hasses" beklagen die Muslime.
Bornheim
Schwimmbad-Verbot für Flüchtlinge, tagesschau.de, 17.01.2016
In Bornheim in NRW sollen Flüchtlinge angeblich Frauen im Schwimmbad belästigt haben. Nun hat die Stadt allen erwachsenen männlichen Flüchtlingen einer nahen Asylbewerberunterkunft den Zutritt verboten.
BKA-Bericht zu Silvester: In zwölf Bundesländern Übergriffe wie in Köln, tagesschau.de, 23.01.2016
Sexual- und Diebstahlsdelikte wie in Köln hat es in der Silvesternacht in zwölf Bundesländern gegeben. Das geht aus einem BKA-Bericht hervor, der WDR, NDR und SZ vorliegt. Verabredungen unter Tätern habe es in den meisten Fällen nicht gegeben
Das Phänomen der sexuellen Gewalt gepaart mit Trickdiebstahl war an Silvester in Deutschland weiter verbreitet als bisher bekannt, http://www.tagesschau.de/inland/silvester-uebergriffe-bka-101.html
"Ich töte sie", "ficken", "große Brüste"
Skandalnacht von Köln: Das ist der erschreckende Drohzettel, den die Polizei fand, Focus Online, 10.01.2016
Nach den Sex-Übergriffen in der Silvesternacht hat die Kölner Polizei in der Nacht zu Freitag mehrere Männer mit Migrations-Hintergrund festgenommen. Das ist der Drohzettel mit den obszönen und erschreckenden Botschaften, den die Polizei bei ihnen fand.
Ein Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift No!! Means No in den Händen
Bestrafung von Sexualdelikten
Warum ein "Nein" (noch) nicht reicht, tagesschau.de, 07.01.2016
Wer einen Menschen vergewaltigt, macht sich strafbar - sollte man meinen. Doch juristisch ist das in Deutschland nicht so eindeutig. Nach der Silvesternacht in Köln und Hamburg wird erneut eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert. Damitmehr Fälle strafbar werden. Von Barbara Schmickler, http://www.tagesschau.de/inland/sexualstrafrecht-117.html
Keine muslimischen Flüchtlinge - Slowakei reagiert auf Gewalt in Köln
Slowakei reagiert auf Gewalt in Köln
Fico verschärft Anti-Flüchtlings-Rhetorik, tagesschau.de, 07.01.2016
Die Vorfälle aus der Kölner Silvesternacht beeinflussen auch die Flüchtlingsdebatte. Der slowakische Ministerpräsident Fico will jetzt keine Muslime mehr in sein Land lassen. Er sieht die europäische Willkommenskultur gescheitert.
CDU-Vorsitzende Angela Merkel (3.v.l.), CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Guido Wolf, und die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner zu den Beratungen der CDU-Spitze
"Mainzer Erklärung"
CDU pocht auf schärfere Gesetze
Härte gegen straffällige Asylbewerber gefordert
Oliver Köhr, SWR, zu den Beratungen der CDU-Spitze, tagesschau.de, 09.01.2016
Mit der "Mainzer Erklärung" verschärft die CDU ihren Kurs gegenüber kriminellen Ausländern. Asylberechtigten, Flüchtlingen und Asylbewerbern droht nach diesen Plänen bereits dann die Ausweisung, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe unter Bewährung verurteilt werden
Nach den übergriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht dringt die CDU-Spitze auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz die "Mainzer Erklärung". Darin geht es unter anderem um
ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, http://www.tagesschau.de/inland/cdu-klausurtagung-101.html
Der Kommentar von Anja Reschke, NDR, zu den Übergriffen in Köln
Nicht der Angst nachgeben!, tagesschau.de, 09.01.2016
In den vergangenen Tagen wurde offenbar, dass manche die Willkommenskultur ausnutzen. Doch wir dürfen uns nicht unseren Ängsten hingeben, fordert Anja Reschke in den tagesthemen. Folgen wir dem Ruf der Rechtspopulisten, verlieren wir unsere Freiheit.
Mehr Sicherheit für Frauen
Neues Sexualstrafrecht auf den Weg gebracht, tagesschau.de, 09.01.2016
Wenn eine Frau zum Sex gezwungen wird, ist das aus strafrechtlicher Sicht nicht immer auch eine Vergewaltigung. Nun wurde mit einiger Verzögerung eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht, damit "Frauen sich sicher fühlen"
Bundesrat will Gesetzesverschärfung
Auslandsstraftat: Hasspropaganda, tagesschau.de, 26.02.2016
Hasspropaganda, die über das Ausland verbreitet wird: Bislang war das nicht strafbar. 2014 hatte der BGH einen Mann freigesprochen, der von Tschechien aus ein Portal mit dem Namen "Arische Musikfraktion" betrieben hatte. Nun drängt der Bundesrat darauf, derlei künftig als Auslandstat zu ahnden, https://www.tagesschau.de/inland/hasspropaganda-bundesrat-101.html .
Übergriffe von Köln
Gastbeitrag von Birgit Kelle
"Ihr könnt mir nichts": Übergriffe von Köln sind dreiste Ansage gegen den Rechtsstaat, Focus Online, 10.01.2016
FOCUS-Online-Expertin Birgit Kelle sieht in den Übergriffen von Köln eine Eskalation mit Ansage. Die Respektlosigkeiten gegenüber Frauen und die Staatsgewalt sind in ihren Augen ein schockierendes Bekenntnis: "Ihr könnt mich mal, denn ihr könnt mir nichts". Ein Gastbeitrag, http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-ihr-koennt-mir-nichts-uebergriffe-von-koeln-als-dreiste-ansage-gegen-den-rechtsstaat_id_5197907.html
Aufruf über soziale Netzwerke
Maas zu Silvester-Angriffen in Köln: Wenn sich eine solche Horde trifft, war das abgestimmt, Focus Online, 10.01.2016
Die Hinweise darauf, dass die Übergriffe von Köln organisiert waren, verdichten sich. Vertrauliche Polizeiberichte belegen, dass nordafrikanische Gruppen über soziale Netzwerke Landsleute dazu aufgerufen haben, in der Silvesternacht nach Köln zu kommen. Auch Justizminister Maas nennt die Taten "abgestimmt und vorbereitet", http://www.focus.de/politik/deutschland/aufruf-ueber-soziale-netzerweke-maas-uebergriffe-in-koeln-waren-abgestimmt-und-vorbereitet_id_5199903.html
Bund Deutscher Kriminalbeamter: Zehn Prozent der Flüchtlinge werden straffällig, Focus Online, 09.11.2015
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter geht nach Fallzahlen davon aus, dass rund 10 Prozent der Flüchtlinge straffällig werden. Dabei soll es sich hauptsächlich um Männer aus dem Balkan und Afrika handeln. Vor allem ein Land entsende regelrechte Einbrecher-Banden nach Deutschland.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht mit dem Flüchtlingszustrom auch die Kriminalität wachsen. "Rund zehn Prozent der Flüchtlinge werden straffällig. Das zeigen die Fallzahlen aus den Ländern", sagte der BDK-Bundesvorsitzende, André Schulz, der "Welt". Der Gewerkschafter erklärte: "Es kommen eine Menge junge Männer aus Perspektivlosigkeit hierher und bleiben perspektivlos. Das sind Risikofaktoren für Straffälligkeit." Nach seiner Auffassung würde es allerdings "Deutschen unter solchen Umständen genauso ergehen". Schulz äußerte sich auch zur Herkunft mutmaßlicher Straftäter. Obgleich er Pauschalisierungen ablehne, so der BDK-Chef, zeigten zahlreiche Festnahmen wegen Eigentumsdelikten im Umfeld einer Unterkunft in Braunschweig, dass es sich typischerweise nicht um Kriegsflüchtlinge handele: "Es sind keine Syrer, keine Afghanen, keine Iraker. Sondern junge Männer aus dem Balkan, dem Kaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika. Es sind in der Regel Personen, die schon in ihren Heimatländern als Straftäter aufgefallen sind.
Millionenschaden durch Einbrecher-Banden aus Georgien
Als besonderes Problem erweisen sich laut Schulz Banden aus Georgien, hier könne man Organisierter Kriminalität sprechen. Dazu gebe es auch ein entsprechendes Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA): "Es werden junge Männer in Georgien rekrutiert, um hier gezielt Einbrüche und Ladendiebstähle zu begehen. Dann kommen sie her, lassen sich registrieren und stellen einen Asylantrag in der Gewissheit, dass sie so erst mal ein Jahr ganz legal hier leben können. Sie bekommen ein Taschengeld, eine Unterkunft, aber darum geht es ihnen nicht. Sie sind hier, um Straftaten zu begehen. Wir sprechen von mehr als 1000 Personen, bei denen wir das klar feststellen konnten."
Es sei extrem schwierig, die Strukturen der Organisierten Kriminalität zu erkennen und dann zu bekämpfen, so Schulz: "Manches Netzwerk wird zerschlagen, wächst dann aber wieder nach. Wir gehen allein bei den georgischen Banden von einem volkswirtschaftlichen Schaden von über 100 Millionen Euro aus - pro Jahr!"
Flüchtlinge auf der Balkanroute
Das neue Nadelöhr heißt Slowenien, tagesschau.de, 19.10.2015
Nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien gesperrt hat, versuchen Tausende Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Doch das Land kündigte an, maximal 2500 Flüchtlinge pro Tag passieren zu lassen. Viele sitzen nun fest, berichtet Ralf Borchard
Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Sporthalle am Olympiapark im Berliner Stadtteil Charlottenburg | Bildquelle: dpaFAQ
Vom Bürgerkrieg in die Sparkasse
Diese Geschichte zeigt, wie wertvoll Syrer für Deutschland wirklich sein können, tagesschau.de, 11.11.2015
Vor vier Jahren flüchtete Krikor Poloyan von Syrien nach Deutschland. Er büffelte Deutsch, um sich einen Traum zu erfüllen: Jetzt macht er eine Ausbildung in der Sparkasse Ahrweiler - und verblüfft dort seine Kollegen. Von FOCUS-Online-Autorin Antonia Dedenbach
Polizisten kontrollieren im Stadion die Sitzreihen. | Bildquelle: dpa
Nach dem Terroralarm in Hannover
Schärfere Kontrollen in der Bundesliga, tagesschau.de, 19.11.2015
Die Terrorgefahr steigt - und damit auch der Sicherheitsaufwand für die Fußball-Bundesligaclubs. Rund um die Stadien werden die Kontrollen am Wochenende deutlich verschärft. Wie bereiten sich die Vereine auf den nächsten Spieltag vor? | mehr
Was 2015 im Netz wichtig war
#refugeeswelcome trifft auf Hetze, tagesschau.de, 31.12.2015
2015 war ein turbulentes Jahr - auch im Netz. Meist im Mittelpunkt: die Flüchtlingskrise. Die sozialen Netzwerke verbinden Menschen, die Migranten helfen wollen und willkommen heißen. Doch #refugeeswelcome trifft auch im Netz auf Hetze. S. Eckert und M. Eden blicken zurück, http://www.tagesschau.de/inland/2015-netzrueckschau-101.html .
Syrien - fünf Jahre im Krieg: Der Gewinner heißt Bashar al-Assad, tagesschau.de, 23.12.2015
Syrien im fünften Kriegsjahr: Zehntausende Soldaten sind gefallen, Präsident Assad lässt Fassbomben auf die Bevölkerung abwerfen. Unter seinen Unterstützern macht sich Unmut breit. Und zu diesem Zeitpunkt hilft Russland und schickt Kampfflugzeuge., von Sabine Rossi, ARD-Hörfunkstudio Kairo, http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-495.html
Harsche Kritik aus Ungarn
Orban unterstellt EU in Flühtlingskrise selbstmörderische Tendenzen, Focus Online, 19.12.2015
"Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem." Mit dieser Aussage schockierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Jetzt legt er nach. Dabei vermutet er nun hinter der Umverteilung der Asylsuchenden sogar eine Verschwörung gegen seine Partei
Irak, Syrien, Libyen - in diesen Ländern wütet die Terrormiliz "Islamischer Staat" besonders brutal, Focus Online, 19.12.2015, http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/isis-terror-im-news-ticker-terror-experte-al-kaida-in-syrien-ist-gefaehrlicher-als-der-is_id_5165383.html
Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will sich nun stärker beteiligen: mit Aufklärungsflugzeugen und Soldaten.
Vorausgehende Seite über Außerirdische als ... der neuen, ungeahnten Dimension, doch wozu in die Ferne schweifen? "Komm rein, es ist noch Platz im ..."...": Das (Regenans) Jahrhundert der Ar...kriecher (Speichellecker, Wasserträger usw.)... nimmt seinen Lauf"
Preisexplosionen in den Städten, Focus Online 19.12.2015
Wohnungsnot in Deutschland - doch die Flüchtlingskrise könnte das Problem lösen
Der Zuzug von Flüchtlingen verschärft die Wohnungsnot, auch weil die deutsche Baubürokratie Kosten und Planungszeiten erhöht. Doch die Krise bietet Chancen. Ein Architekt sieht sogar "die Chance auf billigen Wohnraum für alle", von FOCUS-Redakteurin Judith Blage
Türkei Sirnak Diyarbakir
Türkei setzt Angriffe auf PKK fort, tagesschau.de, 10.01.2016
Die Türkei geht weiter mit aller Härte gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Am Wochenende wurden 30 Rebellen im Südosten des Landes getötet. Außerdem seien knapp 60 mutmaßliche PKK-Kämpfer festgenommen worden, teilte die Armee mit, http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-pkk-113.html .
Flüchtlinge auf der Balkanroute, Archivbild | Bildquelle: AFPVIDEO
Laut UNHCR-Bericht weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht
Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks
Mehr als 60 Millionen auf der Flucht, tagesschau.de, 18.12.2015
Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht: Das UN-Flüchtlingswerk schätzt, dass 2015 mehr als 60 Millionen Menschen weltweit ihre Heimat verlassen haben. UN-Flüchtlingskommissar Guterres rief zu Toleranz, Mitgefühl und Solidarität auf.
Emiliano Fittipaldi und Gianluigi Nuzzi | Bildquelle: AP
Prozess um jüngste "Vatileaks"-Enthüllungen beginnt
Das Kreuz mit den Geheimnissen, tagesschau.de, 24.11.2015
Zwei Journalisten beschreiben Verschwendung und Misswirtschaft im Vatikan - und müssen sich nun wegen der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente vor der Justiz des Kirchenstaats verantworten. Ihnen drohen Haftstrafen, die sie aber wohl nie antreten werden. Von Tilmann Kleinjung, http://www.tagesschau.de/ausland/vatileaks-103.html
Altmaier zu Flüchtlingspolitik
"Je mehr Zäune und Mauern, umso größer ist die Misere", tagesschau.de, 23.10.2015
Peter Altmaier, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, fordert eine stärkere Zusammenarbeit der Länder in der Flüchtlingskrise. Es bringe nichts, wenn einer versuche, dem anderen die Last zuzuschieben. "Das einseitige Bauen von Zäunen und Mauern ist keine Lösung", sagte Altmaier.
Während einige Weltreligionen auf dem Rückzug sind...:
Infografik der Woche: Islam wächst bis 2050 am stärksten, Spiegel Online, 04.06.2015
"Zwischen Mittelmeer und Jordan": Ist der Islam antisemitisch?, tagesschau.de, 09.11.2015
Aufrufe zum Judenmord in den Moscheen, Aufwiegelung in den Medien. Doch wie entstanden antijüdische Themen im Islam? Das erklärt die israelische Islamwissenschaftlerin Esther Webman, https://www.tagesschau.de/videoblog/zwischen_mittelmeer_und_jordan/esther-webman-antisemitismus-101.html
Folgen der Flüchtlingskrise: Die Wohncontainer gehen aus, tagesschau.de, 01.11.2015
Die Kommunen brauchen schnell Unterkünfte für Tausende Flüchtlinge. Deshalb entstehen immer neue Dörrfer aus Wohn-Containern. Die begehrten Provisorien sind aber kaum noch zu bekommen - und wenn, dann nur zu hohen Preisen.
SPD-Chef Gabriel | Bildquelle: dpa
Warnung vor Unterstützung von Extremismus
Gabriel kritisiert Saudi-Arabien, tagesschau.de, 06.12.2015
SPD-Chef Gabriel hat ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland gefordert. Dabei nahm er in einem Interview auch Saudi-Arabien in die Pflicht: Das Land finanziere wahhabitische Moscheen, aus deren Umfeld in Deutschland viele Gefährder kämen,.https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-saudi-arabien-111.html .
Deutschland im Jahr 2040
Zwischen Vision und Integration
Wie sieht Deutschland im Jahr 2040 aus? Welche Auswirkungen wird die Zuwanderung bis dahin auf die Gesellschaft haben? Michael Stempfle hat mit Zukunftsforschern gesprochen. Sie sagen: Deutschland kann profitieren - unter bestimmten Voraussetzungen. | mehr: https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-zukunft-101.html
Demonstration gegen Pegida in Mainz (Archivbild) | Bildquelle: dpa
Online-Petition gegen Kundgebung
Massiver Widerstand gegen Pegida-Demo, tagesschau.de, 09.11.2015
Pegida-Gegner wollen die für heute angekündigte Demo auf dem Dresdner Theaterplatz stoppen. Zehntausende haben im Internet eine Petition unterschrieben, um eine Kundgebung zum Jahrestag der Pogromnacht zu verhindern. | mdr
Pegida - Shop: Thalia.de - E-Books
http://www.thalia.de/shop/home/rubrikartikel/ID42039671.html
Sie spazieren gegen die "Islamisierung des Abendlandes", skandieren "Wir sind das Volk" und schimpfen auf die "Lügenpresse": Die Demonstrationen von Pegida bewegten 2014/15 ganz Deutschland. Nicht nur (aber vor allem) in Dresden, wo Pegida ihren Anfang nahm, wurden Zehntausende mobilisiert. Medien und Politik rätselten: Was ist Pegida? Woher kommt die Bewegung? Was macht sie aus und was treibt ihr aus und was treibt ihre Aktiven an? Das Buch Pegida von von Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter liefert erste Erkenntnisse. Das Göttinger Autorenteam hat Pegida-Demonstrationen beobachtet und Interviews, Gruppendiskussionen sowie eine Onlineumfrage durchgeführt. So konnte ein tiefer Einblick in die Einstellungen und Überzeugungen der Pegida-Anhängerschaft gewonnen werden. Auch die Gegendemonstranten von NoPegida wurden vom Göttinger Institut für Demokratieforschung untersucht: Inwiefern unterscheiden sich die Lager? Entstanden ist eine facettenreiche Studie, die erste Auskünfte gibt über Pegida sowie über die Verfassung der deutschen Gesellschaft im Jahr 2015 insgesamt.
Ein Jahr Pegida: Fremdenfeindliche Proteste: erneut 10.000 "Pegida"-Anhänger in Dresden, Titelthema, tagesschau.de, 26.10.2015
Eine Woche nach der Hetz-Rede von Autor Akif Pirincci sind in Dresden erneut Tausende "Pegida"-Anhänger auf die Straße gegangen. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel vor "Hass" und einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft gewarnt.
Anti-Pegida-Aufruf durch Charlie Hebdo-Zeichner, Focus, 11.01.2015
Der "Charlie Hebdo"-Zeichner hat sich auch an einem Aufruf gegen die Pegida-Demonstrationen in Deutschland beteiligt "Wir, die französischen und frankophonen Zeichner, sind entsetzt über die Ermordung unserer Freunde. Und wir sind angewidert, dass rechte Kräfte versuchen, diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren", heißt es in einem Flugblatt.
Pegida stehe für all das, was die Kollegen von "Charlie Hebdo" durch ihr Werk bekämpft hätten", sagte ein Mitorganisator und Sprecher der Aktion. In einem Interview mit der niederländischen Zeitung "Volkskrant" wirft er der Bewegung Heuchelei vor: "Wir haben viele neue Freunde gewonnen, wie etwa den Papst, Königin Elisabeth oder Wladimir Putin. Ich muss darüber lachen", zitiert die Schweizer Zeitung "20 Minuten" aus dem Interview mit Holtrop. "Wir kotzen auf alle diese Leute". Vor einigen Jahren hätten Menschen in Pakistan öffentlich gegen "Charlie Hebdo" demonstriert, ohne eigentlich zu wissen, um was für ein Magazin es dabei ging. Für den 73-jährigen Holtrop seien die derzeitigen Solidaritätswellen die genau gleiche Situation - nur eben umgekehrt. "Wir kotzen auf all die Leute, die sich plötzlich unsere Freunde nennen", so Holtrop in dem niederländischen Interview. Viele dieser neuen "Freunde" hätten noch nie eine Ausgabe von "Charlie Hebdo" gesehen.
Flüchtlingskrise: Von der Leyen versetzt 4000 Soldaten in Rufbereitschaft, Spiegel Online, 11.09.2015
Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen vermehrt Soldaten der Bundeswehr helfen. Verteidigungsministerin von der Leyen versetzte nach Informationen des SPIEGEL Tausende Soldaten in Bereitschaft.
Türkei schießt russisches Militärflugzeug ab, tagesschau.de, 24.11.2015
Die türkische Luftwaffe hat im Grenzgebiet zu Syrien ein russisches Militärflugzeug abgeschossen. Trotz Warnungen habe die Maschine den türkischen Luftraum nicht verlassen, teilte Ankara mit. Russland bestätigte den Abschuss, doch den Hergang schildert Moskau anders. | mehr
Nicht der erste Vorfall zwischen beiden Staaten
Im Oktober hatten türkische Jets eine nicht identifizierte Drohne abgeschossen, die ebenfalls den türkischen Luftraum verletzt hatte.
Zuvor war ein russisches Kampfflugzeug von der türkischen Luftwaffe abgefangen worden, nachdem es in den Luftraum eingedrungen war. Moskau hatte damals von einem Versehen gesprochen und versprochen, die Verletzung des türkischen Luftraums werde sich nicht wiederholen.
Mehr zu diesem Thema:
Bericht von Anadolu mit Video (türkisch) | aa.com.tr
Türkisches Militär schießt unidentifiziertes Objekt ab, 16.10.2015
Türkei fängt an der Grenze zu Syrien russischen Kampfjet ab, 05.10.2015
BKA-Analyse zu fremdenfeindlicher Gewalt: Jung, polizeibekannt und von nebenan, tagesschau.de, 22.10.2015
Wer steckt hinter Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte? Laut BKA sind die Täter jung, leben in der Nachbarschaft, meist handeln sie in kleinen Gruppen. Ein Drittel gehört zur rechten Szene. Die Polizeibehörde befürchtet weitere schwere Gewalttaten, von Lena Kampf und Georg Mascolo
Schlepper-Bekämpfung: Die EU macht ernst im Mittelmeer, tagesschau.de, 07.10.2015
Die EU startet ihren
Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer. Erstmals sollen nun Marineschiffe aktiv Jagd auf Schleuser machen. Die EU-Kräfte sollen Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen, wenn der Verdacht auf die Schleusung von Flüchtlingen besteht.
Diskussion über Flüchtlinge Angst vor einem Verlust der Werte, tagesschau.de, 04.10.2015
Jeden Tag erreichen Tausende Flüchtlinge Deutschland. Wie können unter diesen Umständen deutsche Werte gewahrt werden? Die Lösungsvorschläge der Politiker reichen von schriftlichen Hausordnungen unterm Kopfkissen bis hin zu einem Integrations-Ministerium.
1,5 Millionen Neuankömmlinge: Dumping oder Aufwind? So beeinflussen Flüchtlinge die Löhne in Deutschland, Focus Online, 05.10.2015
http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/1-5-millionen-neuankoemmlinge-dumping-oder-aufwind-so-beeinflussen-fluechtlinge-das-lohnniveau-in-deutschland_id_4991969.html
Nach 22 Jahren Wechsel an der Spitze: Nicht mehr Arbeitslosigkeit: Zuwanderung ist jetzt die größte Angst der Deutschen
Deutschland zweitbeliebtestes Einwanderungsland, Focus Online, 17.07.2015
Erst wurde das eigene Auto unwichtig, jetzt haben sich die Deutschen auch noch eine neue Lieblingsangst gesucht: Nach 22 Jahren Bangen um den eigenen Arbeitsplatz bereitet uns plötzlich eine ganz andere Sorge schlaflose Nächte. Ein wachsender Anteil der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zunehmend besorgt über die Zuwanderung. Inzwischen sähen 35 Prozent in dem wachsenden Flüchtlingsstrom eine der dringendsten Aufgaben, berichtet der GfK-Verein am Freitag in Nürnberg. Im Jahr 2014 seien es nur 13 Prozent gewesen. Die Sorge über die wachsende Zuwanderung habe damit erstmals seit 22 Jahren die Angst vor Arbeitslosigkeit von Platz eins des GfK-Sorgenrankings verdrängt, berichtete der Non-Profit-Ableger des Marktforschungsunternehmens GfK. Um ihren Arbeitsplatz sorgten sich nur noch 22 Prozent der Bundesbürger - nach 33 Prozent im Jahr 2014.
Ähnliche Ängste in anderen Ländern Europas
Einer steigenden Zahl von Menschen gehe es bei der Sorge über die Zuwanderung vor allem um eine bessere Integration und Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit, betonte der GfK-Verein. Denn die Anzahl der Antworten, in denen explizit eine Ab- oder Ausweisung von Asylbewerbern gefordert werde, sei seit Jahren rückläufig.
Dennoch seien die Deutschen mit ihrer Sorge über Zuwanderung im internationalen Vergleich nicht alleine. So halten in der Schweiz 29 Prozent der Befragten Zuwanderung für eine dringend zu lösende Aufgabe. In Österreich seien es 26 Prozent, in Schweden 25 Prozent. Der GfK-Verein hat für das Sorgenranking im Frühjahr rund 2000 Bundesbürger befragt.
Pro Asyl zu CSU-Plänen
"Populistisch und unrealistisch", tagesschau.de, 30.12.2015
"Flüchtlinge sind keine Touristen", betont Karl Kopp von Pro Asyl im Gespräch mit tagesschau.de. Die CSU-Forderung könne gar nicht umgesetzt werden, denn es verstieße unter anderem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, Menschen einfach abzuweisen. Zudem wäre dies ein verheerendes Signal. | mehr
Neues Nadelöhr auf Balkan-Route
Hier zieht der riesige Flüchtlingsstrom durch das kleine Slowenien, Focus.de, 21.10.2015
Das kleine Alpen-Adria-Land Slowenien wurde in zwei Tagen von rund 17.000 Flüchtlingen regelrecht überrannt. Nun soll das Militär den Polizeikräften zur Hilfe kommen, denn das Land ist mit den vielen Migranten schlichtweg überfordert. Diese Bilder zeigen den riesigen Flüchtlingsmarsch, http://www.focus.de/politik/videos/neues-nadeloehr-auf-balkan-route-hier-zieht-der-riesige-fluechtlingsstrom-durch-das-kleine-slowenien_id_5028057.html
Juso-Frau will wegen Flüchtlingen Steuern erhöhen - und bekommt Ärger mit SPD, Focus Online, 25.10.2015
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise gerade erst ausgeschlossen - da kommt Juso-Chefin Johanna Uekermann wieder mit dem Vorschlag. Ihre Idee: Man könne doch Reiche stärker besteuern. Dafür bekommt sie jetzt reichlich Gegenwind - und den schärften aus der eigenen Partei.
EU-Türkei-Gipfeltreffen zu Flüchtlingen
Rettet Ankara für drei Milliarden Euro Schengen?, tagesschau.de, 28.11.2015
Die EU hofft auf die Türkei. Wenn das Land seine Grenzen zur EU für Flüchtlinge schließt, könnte dies die quasi brach liegende Schengen-Regelung retten. Doch vor dem morgigen EU-Türkei-Gipfel ist klar: Der Preis wird hoch sein - und er wird vielleicht noch höher.
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Reaktion auf Türkei-Bericht: "Unfair" und "inakzeptabel", 10.11.2015
Türkei-Besuch: Wahlkampfhilfe oder Suche nach Kompromiss?, 19.10.2015
Merkel verspricht Türkei Geld und Visa-Erleichterungen, 18.10.2015
Kerry würdigt deutsche Flüchtlingspolitik, tagesschau.de, 01.03.2016
Die Bundesregierung muss hart um Rückhalt für ihre Flüchtlingspolitik kämpfen. Da ist Lob aus den USA willkommen. US-Außenminister Kerry würdigte den Einsatz Deutschlands und versprach Unterstützung. Die Bewältigung der Krise sei "ein Test für alle", .https://www.tagesschau.de/ausland/steinmeier-kerry-107.html
Massenschlägerei nach religiösem Streit
In Unterkunft in Sachsen: 100 Flüchtlinge gehen mit Metallstangen aufeinander los, Focus Online, 25.10.2015
In einem Asylbewerberheim in Niederau bei Meißen ist es zu einer Massenschlägerei gekommen. Die Polizei hatte Schwierigkeiten, den Konflikt zwischen etwa 100 Asylbewerbern unter Kontrolle zu bringen. Dutzende Afghanen und etwa gleich viele Angehörige anderer Nationen gingen mit Metallstangen aufeinander los. Auslöser sollen religiöse Streitigkeiten gewesen sein.
Wallraffs Skandal-Reportage "Ganz unten": "Ausländer sucht Drecksarbeit, auch für wenig Geld", Spiegel Online, 19.10.2015
Rassismus, Ausbeutung, Gesundheitsschäden: Als Türke Ali erlebte Günter Wallraff die finstersten Seiten der deutschen Arbeitswelt. 30 Jahre später erinnert er sich, wie knapp er oft der Enttarnung entging. Ein Interview von Michael Sontheimer mehr..., http://www.spiegel.de/einestages/ganz-unten-autor-guenter-wallraff-ueber-rassismus-und-ausbeutung-a-1058088.html
Treiben in den Orgasmus: Der Ruhrpottkannibale aus Duisburg u.a.:
Die Hand des kleinen Mädchens lag noch in der Bratpfanne und der Kopf im Kühischrank, während sich in seiner Klospüung die Gedärme nicht abziehen ließen..., 2004, http://www.welt.de/print-wams/article116552/Auf-der-Spur-des-Serienmoerders-Kroll.html: "Auf der Spur des Serienmörders" Stephan Harbort ist Kommissar und auch Ilona Harbort geb. Gantzeck assistiert bei der Polizei.
Nach Dienstschluß schreibt er die Lebensgeschichten der Täter auf. Beginnen wir beim Täter. Dem schmächtigen Mann mit den Segelohren, der traurigen Triangelfalte um den Mund, dem ängstlichen Mäuseblick, dem Unscheinbaren.
Elf Menschen hat er umgebracht. Frauen waren es zunächst, später Kinder. Sein letztes Opfer, ein Mädchen, vier Jahre alt, lockte er in seine Mansardenwohnung, erwürgte es, schlitzte es auf, warf die Eingeweide ins Klo, schnitt Hände und Füße ab, verwahrte den Kopf im Kühlschrank auf, kochte das Fleisch, aß es. Muß man solche Taten beschreiben?
Von Günter Wallraff sind zwei Artikel zum Thema Zwangsunterbringung erschienen. Es handelt sich bei dem neueren um einen Bericht von G. Wallraff, in Die Zeit 2011, Heft 06, Magazin, Seite 18ff
online, über eine angebliche Demenzerkrankung
Geschlossene Abteilungen
Wegen einer Depression suchte Reiner Feldmann Hilfe in einer psychiatrischen Anstalt. Dort wurde dann innerhalb weniger Tage sein Lebenswille fast gebrochen: aufgrund einer falschen Diagnose steckte man ihn in eine geschlossene Abteilung für Demenzkranke.
Behandlung von Alkoholikern
1969 beschrieb Wallraff seine Erfahrungen als angeblicher Alkoholiker in der Psychiatrie als eine seiner ersten Reportagen.
Seine Reportage
"Ab nach Goddelau" steht zum Nachlesen nun ebenfalls: online
Weitere Bücher von Günter Wallraff
(ein kleiner Ausschnitt)
Wir brauchen dich. Als Arbeiter in deutschen Industriebetrieben. (1966)
13 unerwünschte Reportagen (1969) ISBN 3-462-03174-0
Von einem, der auszog und das Fürchten lernte. Bericht, Umfrage, Aktion. Aus der unterschlagenen Wirklichkeit. (1970) ISBN 3-921040-01-9
Ihr da oben, wir da unten. Zusammen mit Bernt Engelmann als Autor. (1975) ISBN 3-462-02376-4
Unser Faschismus nebenan. Griechenland gestern - ein Lehrstück für morgen. Zusammen mit Eckart Spoo. (1975) ISBN 3-462-01035-2
Der Aufmacher - Der Mann, der bei "Bild" Hans Esser war. Kiepenheuer & Witsch, Köln 1977, ISBN 3-462-02663-1
Mein Lesebuch (1984) ISBN 3-596-25794-8
Bild-Störung. Ein Handbuch. (1985) ISBN 3-462-01676-8
Ganz unten. (1985, Beschreibung des Schicksals von illegal eingeschleusten Arbeitern in deutschen Industriebetrieben) ISBN 3-462-01924-4
Mein Tagebuch aus der Bundeswehr. Mit einem Beitrag von Flottillenadmiral Elmar Schmähling und einem Dialog zwischen Günter Wallraff und Jürgen Fuchs. (1992) ISBN 3-462-02206-7
Günter Wallraff Undercover 2010. Videos, ASIN: 3898485234
Verdeckter Reporter: Wallraff erhebt schwere Vorwürfe gegen Lidl-Bäckerei - SPIEGEL ONLINE
Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat nach eigenen Angaben unwürdige Arbeitsbedingungen in einer Lidl-Bäckerei aufgedeckt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/verdeckter-reporter-wallraff-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-lidl-baeckerei-a-550609.html
"Team Wallraff" bei Burger King: Wenn Reporter Hygiene-Proben in Strümpfen schmuggeln - FOCUS Online
In der neusten Ausgabe von "Team Wallraff" begeben sich die Reporter undercover in die Untiefen eines Fast-Food-Unternehmens. Dort entdecken sie: ...
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/team-wallraff-guenther-rtl-undercover-tv-kolumne-team-wallraff_id_3803964.html
"Team Wallraff": Das skrupellose Geschäft mit den Kranken
Mister Undercover ermittelt wieder: Nach Burger King, den Jobcentern und den Paketlieferanten hat sich Günter Wallraff die deutschen Krankenhäuser vorgenommen.
web.de/magazine/gesundheit/team-wallraff-skrupellose-geschaeft-kranken-31269056
... der Kandidaten würde sich die Maske vom Gesicht reißen und sich als Günter Wallraff offenbaren, der
die miesen Methoden der Casting-Industrie anprangert, jäh zerbrochen ist. Auch um eine TV-Satire des ...
Diese Sendung ist ein Arschloch, http://www.zeit.de/kultur/film/2017-02/bist-du-50000-euro-wert-zdfneo-sendung-bewerbungsgespraech-selbstdarstellung
Schwere Vorwürfe hatte der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff einem Brotfabrikanten aus dem Hunsrück wegen der Arbeitsbedingungen im Betrieb ...
Brotfabrikant wird freigesprochen: Wallraff verliert Prozess - n-tv.de, http://www.n-tv.de/panorama/Wallraff-verliert-Prozess-article7154676.html
Free-SMS.de Günther Wallraff deckt Dumpingskandal bei GLS auf
Der investigative Journalist und Autor Günther Wallraff recherchierte Undercover beim Paketdienst GLS und deckte einen Dumpingskandal auf.
..
http://www.free-sms.de/nachrichten/wirtschaft/gunther-wallraff-deckt-dumpingskandal-bei-gls-auf.html
Wallraff bei RTL: Ich hab da eine Idee! - Medien - FAZ
Erst Zalando, jetzt Burger King - Günter Wallraff recherchiert wieder undercover. Bei RTL schlüpft er in neue Rollen und gibt dem...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wallraff-bei-rtl-ich-hab-da-eine-idee-12920369.html
G.Wallraff bekam Geld von McDonalds, forum.derwesten.de
Wallraff hat bereits vor Jahren seine Feindschaft zur Nummer 1 der Sesambrötchen-Veredler aufgegeben. Sehr auffällig, dass er sich nun scheinbar auf ... Die Frage wäre: ..
http://forum.derwesten.de/wirtschaft-f58/g-wallraff-bekam-geld-von-mcdonalds--t28452.html
Klage: RTL unterliegt gegen Klinik im Streit um "Team Wallraff"
Die RTL-Sendung "Team Wallraff" hatte
Missstände in Helios-Kliniken aufgedeckt.
Der Konzern ging gegen den Bericht vor - mit Erfolg.
, http://www.abendblatt.de/vermischtes/article211007887/RTL-unterliegt-gegen-Klinik-im-Streit-um-Team-Wallraff.html
RTL-Team trifft Opfer wieder - Wallraff deckte grausame Missstände in Behindertenheim auf: Jetzt geht er wieder hin
Das Undercover-Team von Günter Wallraff enthüllte 2016, wie demütigend und unmenschlich Betreuer mit geistig und körperlich Behinderten…
http://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/reha-pflege/rtl-team-trifft-opfer-wieder-wallraff-deckte-grausame-missstaende-in-behindertenheim-auf_id_7525318.html
Team Wallraff von RTL deckt auf: So ergeht es Patienten in Deutschland ...
Sie werden vernachlässigt, beleidigt und gefährdet: Eine RTL-Reporterin hat mit versteckter Kamera gefilmt,
wie übel in manchen Krankenhäusern mit ...
www.stern.de/wirtschaft/news/team-wallraff-von-rtl-deckt-auf--so-ergeht-es-patienten-in-deutschland-6644416.html
Wallraff-Enthüllungen: Catering-Unternehmen laufen erste Kunden davon
Da werden Erinnerungen an den
Burger-King-Skandal wach: Die Enthüllungen der jüngsten RTL-Sendung "Team Wallraff" zum
Thema Großküchen haben offenbar ...
www.t-online.de/gesundheit/ernaehrung/id_74314462/wallraff-enthuellungen-catering-unternehmen-laufen-erste-kunden-davon.html
Schöne Prognose
Nur 130.000 arbeitslose Flüchtlinge 2016: Untertreibt die Arbeitsagentur?, Focus Online, 19.10.2015
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet im kommenden Jahr mit 130.000 arbeitslosen Flüchtlingen. Angesichts der eine Million Flüchtlinge, die bis Jahresende erwartet werden, wirkt diese Zahl extrem niedrig. Zu niedrig? Fünf Fakten, wie die Flüchtlinge unseren Arbeitsmarkt wirklich verändern. Von FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann, http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/geschoente-prognose-130-000-arbeitslose-fluechtlinge-2016-untertreibt-die-arbeitsagentur_id_5022926.html
Einwanderung nach Deutschland
Mehr als doppelt so viele Asylanträge, tagesschau.de, 13.07.2015
Die Zahl der Asylanträge hat sich im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Etwa 179.000 Menschen beantragten Zuflucht in Deutschland. Die meisten kamen aus Syrien, doch auch vom Balkan kommen immer mehr Flüchtlinge.
Zuwanderung: Wie naiv wollen wir sein? 70 Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind junge, allein reisende Männer. Soziologen sagen, dass wir uns auf eine "Maskulinisierung" des öffentlichen Raums einstellen sollten. Sind wir darauf vorbereitet?, Spiegel Online, 06.10.2015, eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Gedenkfeiern in Dresden zur Zerstörung der Stadt im zweiten Weltkrieg
Menschenkette als Symbol für Offenheit
Die Zerstörung der Stadt Dresden im zweiten Weltkrieg liegt 71 Jahre zurück. Jedes Jahr gedenken die Bürger den Opfer von damals. Eine Menschenkette am Abend soll ein Zeichen für Offenheit und Toleranz setzen. Neonazis versuchten im Vorfeld den Tag für sich zu missbrauchen, http://www.mdr.de/sachsen/gedenken-zerstoerung-dresden-100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
Pegida-Demonstration in Dresden
Fremdenfeindliche Demonstration in Dresden
"Pegida"-Protest gegen Flüchtlingspolitik, tagesschau.de, 06.10.2015
In Dresden sind am Abend wieder Anhänger der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung auf die Straße gegangen. Kurz vor dem ersten Jahrestag ihrer Gründung versammelten sich nach Schätzungen von Beobachtern mehrere Tausend Menschen.
Und dann... mitten im Adelsnest Deutschland:
TV-Kolumne "Günther Jauch"
Peter Altmaier attackiert Grönemeyer: "Sie haben keine politische Kultur", Focus Online, 05.10.2015
Bei Günther Jauch zeigen sich Herbert Grönemeyer und Ranga Yogeshwar überzeugt, dass Deutschland noch viele Flüchtlinge aufnehmen könne. Ein Dresdner Politikwissenschaftler sieht das ganz anders. Von FOCUS-Redakteur Thomas Röll
Merkel und Hollande reden im EU-Parlament: Damals hoffnungsfroh, heute ratlos, tagesschau.de, 07.10.2015
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen heute gemeinsam vor dem EU-Parlament für Solidarität in der Flüchtlingskrise werben. Das erinnert an den historischen Auftritt von Kohl und Mitterrand am selben Ort. Doch lassen sich die Ereignisse vergleichen?
Pegida-Demonstration in Dresden
Nach Galgenattrappe auf "Pegida"-Demo
Hassmails gegen Ermittler, tagesschau.de, 14.10.2015
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des symbolischen Galgens für Merkel und Gabriel auf einer "Pegida"-Demo - und wird jetzt selbst bedroht. In der Poststelle gingen Hassmails ein. Die "Bild"-Zeitung weiß gar von Morddrohungen.
Eklat in Erstaufnahmeeinrichtung
Massenschlägerei in Hamburg! Hier führt die Polizei die Flüchtlinge ab, Focus.de, 07.10.2015
In einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg ist es am Dienstagabend zu einer Massenschlägerei gekommen, die von der Polizei beendet werden musste. Dabei gingen Albaner und Afghanen mit Eisenstangen aufeinander los.
Flüchtlinge in der Schweiz - 1000 Franken Regel - Schweiz kassiert Flüchtlinge ab
Kostenbeteiligung an Asylverfahren
Schweiz nimmt Flüchtlingen Geld ab, tagesschau.de, 17.01.2016
Die Schweiz beteiligt Flüchtlinge an den Kosten der Asylverfahren. Laut einem Bericht des Schweizer Fernsehens müssen Flüchtlinge nach ihrer Einreise alle Vermögenswerte über 1000 Franken (gut 900 Euro) abgeben. Das sei im Asylgesetz so geregelt. | mehr
Vorschrift für Flüchtlinge in Bornheim
Trotz Kritik - Schwimmbadverbot bleibt vorerst, tagesschau.de, 17.01.2016
Völlig überzogen, juristisch unhaltbar, diskriminierend: So bezeichnen Anwälte und Menschenrechtler das Schwimmbadverbot für erwachsene männliche Flüchtlinge in Bornheim. Doch die Stadt will das Verbot trotz massiver Kritik vorerst bestehen lassen.
Beethovenpreis für Aeham Ahmad
Mit Musik gegen den Terror, tagesschau.de, 18.12.2015
Auf einem alten Klavier spielte Aeham Ahmad gegen die Gewalt in seinem Heimatland Syrien an - Musik als ein Stück Normalität inmitten des Krieges. Doch als der IS sein Klavier verbrannte, musste er fliehen. Nun erhält Ahmad den Beethovenpreis, von Ute Pauling, http://www.tagesschau.de/kultur/beethovenpreis-101.html
Gewalt in Braunschweig
Massenschlägereien in Flüchtlingsheim, tagesschau.de, 07.10.2015
Eine Auseinandersetzung zwischen Hunderten Bewohnern eines überfüllten Flüchtlingsheims in Braunschweig hat am Dienstagabend für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Ein Streit zwischen Syrern und Algeriern war eskaliert. Ein 19-Jähriger wurde festgenommen.
Marcus Pretzell: AfD-Landeschef würde Flüchtlinge auch mit Schusswaffen stoppen, Spiegel Online, 01.11.2015
Polizeipräsenz, Wasserwerfer, Tränengas - und zur Not auch Pistolen: Der AfD-NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell würde Flüchtlinge auch mit Waffengewalt abwehren - so könne man verhindern, dass Zehntausende Menschen ins Land kommen.
Afghanistan-Expertin zur Lage in Kundus "Militärisch sind die Taliban nicht besiegbar", tagesschau.de, 29.09.2015
Der Bundeswehr-Abzug aus Kundus sei ein wesentlicher Grund für die heutige Instabilität der Region, sagt Afghanistan-Expertin Woltersdorf im tagesschau.de-Interview. Die Taliban hätten das Machtvakuum ausgenutzt. Statt einer militärischen Lösung plädiert sie für Gespräche mit den Taliban. Die Taliban hätten einfach ihre Aktionsspielräume verlagert und gleichzeitig sei die Terrormiliz IS hinzugekommen, die bis vor wenigen Jahren in keinem Strategie-Workshop der NATO vorkam. Das bedeutet, dass wir in Afghanistan auch sehr viele Kämpfer hätten, die sich vor den restriktiven Regimen in Zentralasien nach Afghanistan geflüchtet hätten und nun dort agierten.
"Das kann nur vorübergehend gutgehen"
Psychologe erklärt die erhöhte Gewaltbereitschaft von Flüchtlingen, Focus Online, 24.10.2015
Die Auseinandersetzungen in den Notunterkünften häufen sich: Flüchtlinge müssen nach Schlägereien ins Krankenhaus gebracht werden. Das alles sei keine Überraschung, sagt ein Psychologe und erklärt, was gegen den Lagerkoller hilft.
VIDEO Fluchthelfer 2.0: Warum viele Flüchtlinge ein Smartphone besitzen
Faktencheck
Stimmen die Gerüchte über Flüchtlinge?, von Sandra Stalinski, tagesschau.de, 23.10.2015.
Massendiebstahl, Vergewaltigungen und geschlachtete Tiere: In sozialen Netzwerken kursieren zum Teil haarsträubende Gerüchte über Flüchtlinge. Ist da etwas dran? Der Faktencheck von tagesschau.de zeigt: In den meisten Fällen nicht
Mehrere Verletzte
Massenschlägerei! 100 Syrer und Afghanen prügeln sich vor Leipziger Messehalle, Focus Onine 25.09.2015
Mit einem Großaufgebot von 40 Fahrzeugen musste die Polizei in Leipzig ausrücken, um eine Schlägerei unter Flüchtlingen zu beenden. Die Lage eskalierte am Donnerstagabend während des Opferfestes Eid-al-Adha. Mehrere Menschen wurden verletzt.
"Nicht in öffentliche Parks machen", Focus Online, 08.10.2015
Diese unfassbare Broschüre verteilt eine Gemeinde an Flüchtlinge
Die Gemeinde Hardheim hat einen Leitfaden für Flüchtlinge geschrieben. Dieser beinhaltet verschiedene Grundregeln für das Verhalten in der Gesellschaft, im Straßenverkehr, ja sogar auf der Toilette.
Müller: Wir brauchen 10 Milliarden Euro, sonst kommen Millionen Flüchtlinge nach Europa, Focus Online, 15.09.2015
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller fordert schnelle Entscheidungen, um den Flüchtlingen in ihren Herkunftsregionen zu helfen. Der CSU-Politiker warnt: "Wir versagen".
"Enttäuschend!"
30.000 Flüchtlinge seit Dienstag: Passaus OB bekam keine Antwort auf Brandbrief an de Maiziére, Focus Online, 28.09.2015
Mit einem Brandbrief wandte sich Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper an Bundesinnenminister Thomas de Maziére. Bisher bekam er noch keine Antwort. Im Gespräch mit FOCUS Online schildert er die Gründe für seine Verzweiflung und bringt seine Enttäuschung zum Ausdruck: http://www.focus.de/politik/deutschland/passaus-oberbuergermeister-juergen-dupper-noch-keine-antwort-von-de-maziere-auf-brandbrief_id_4977850.html
Neues Gesetz erlaubt direkten Zugriff gegen den Willen der Besitzer: Hamburg will Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmen, Focus Online, 24.09.2015
Hamburg, Flüchtlinge, Beschlagnahmung, Immobilien, Gewerbeimmobilien, Flüchtlingsunterkünfte, Gesetz, dpa/B, Wüstneck: Eine Familie aus Serbien in einer Asylbewerberunterkunft (Symbolbild)
Als erstes Bundesland macht Hamburg ernst: Damit Flüchtlinge im Winter nicht in Zelten übernachten müssen, will die Hansestadt leerstehende Immobilien beschlagnahmen. Möglich macht das ein neues Gesetz - ab Oktober können Behörden sogar gegen den Willen der Eigentümer zugreifen. Hamburg will als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte nutzen - auch gegen den Willen der Eigentümer. Zentrales Ziel des rot-grünen Senats sei es, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch. Das Gesetz, das voraussichtlich noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, werde zunächst bis Ende März 2017 befristet.
Sie lebt allein auf 90 Quadratmetern
Wohnung für Flüchtlingsunterbringung gekündigt: Mieterin ist "völlig überrumpelt", Focus Online, 25.09.2015
Sie lebt allein auf 90 Quadratmetern: Wohnung für Flüchtlingsunterbringung gekündigt: Mieterin ist völlig überrumpeltIn der Kleinstadt Nieheim müssen sich zwei Mieterinnen eine neue Wohnung suchen: Die Stadt braucht den Wohnraum für Flüchtlinge. Eine der Mieterinnen will sich mit der Entscheidung nicht zufriedengeben: Bettina Halbey findet den Umgang mit ihr "unmöglich". Sie erwägt sogar rechtliche Schritte gegen die Stadt.
Sie fliehen nicht vor Krieg: 100 Milliarden pro Jahr: Über die Kosten für diese Flüchtlinge spricht niemand
Viele Menschen ärgern sich über hohen Kosten, die die Flüchtlingen verursachen. Weit weniger Aufmerksamkeit erregen aber andere Flüchtlinge in Deutschland. Sie kommen die Gesellschaft noch viel teurer zu stehen., Focus Online, 24.09.2015
Derzeit sprechen viele über die hohe Belastung, die Deutschland durch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern bevorstehe. Doch es sind andere Flüchtlinge, die ein viel größeres Loch in die Staatskasse reißen.
800.000 Flüchtlinge erwartet
800.000 Menschen aus Krisengebieten sollen dieses Jahr nach Deutschland kommen, so die vorläufige Prognose. Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung sollen laut Schätzungen sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. Das ist viel Geld. Doch nur ein Bruchteil von dem, was andere Flüchtlinge verursachen.
Steuerflüchtlinge kosten Deutschland wesentlich mehr
Die Rede ist von Steuerflüchtlingen. Sie umgehen den Fiskus, weil sie die Steuersätze in Deutschland nicht akzeptieren oder zahlen wollen - und kommen die Gesellschaft teuer zu stehen.
100 Milliarden Euro gehen dem Fiskus jährlich verloren
Rund 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen weltweit in Steueroasen, so die Schätzungen. Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein massives Problem. Dem Fiskus gehen dadurch Jahr für Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro verloren.
Das ist zehnmal so viel wie Deutschland in diesem Jahr für Flüchtlinge ausgeben wird, die um ihr Leben fürchten - und nicht um ihr Geld.
Über diese schmarotzenden Flüchtlinge spricht niemand - sie kosten Deutschland Milliarden, The Huffington Post, 22.09.2015
Über 800.000 Flüchtlinge sollen es dieses Jahr nach Deutschland schaffen. Und vorerst bleiben. Das ist eine unglaublich hohe Zahl. Aber die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Kosovo, Albanien Eritrea oder Nigeria kosten uns noch lange nicht so viel Geld, wie die Flüchtlinge, die Deutschland verlassen und die seinem Finanzsystem den Rücken kehren. Die Versorgung der ankommenden Flüchtlinge kostet Deutschland in diesem Jahr rund 10 Milliarden Euro, schätzt die Bundesregierung. Die Flüchtlinge, die Deutschland verlassen, um Steuern zu sparen, kosten das Land laut dem Bund der Steuerzahler pro Jahr mehr als 10 Milliarden Euro.
Ingesamt gehen Deutschland durch Steuervermeidung (aka Steuerflucht) rund 100 Milliarden Euro verloren. Die Menschen, die Deutschland so wahnsinnig viel kosten, fliehen also nicht vor Krieg, Mord und Todschlag. Nein, sie fliehen vor ihrer Verantwortung als Staatsbürger Steuern zu zahlen.
Das sind die wirklichen "Problem-Flüchtlinge" Europas. Die, die es gut genug haben und trotzdem noch fliehen, um noch mehr zu bekommen. Wahrer Geiz drückt sich in Milliarden aus.
CSU-Mann fordert besseren Grenzschutz
Warnung vor Religionskonflikten: Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage, Focus Online, 03.10.2015
Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat Bayerns Finanzminister Markus Söder eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Der CSU-Politiker verlangt sogar eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl - und warnt vor Religionskonflikten.
Flüchtlingskrise: CSU-Mann Weber fordert mehr Zäune in Europa, Spiegel Online, 24.09.2015
120.000 Flüchtlinge werden in der Europa verteilt, zum Ärger der osteuropäischen Gegner. Die CSU allerdings sieht Ungarns Abschottungspolitik als Vorbild und hofiert den umstrittenen Premier Orban bei ihrer Klausurtagung.
Weil sie nicht mit Patienten sprechen können
Ärzte warnen: Migranten übernehmen OP-Säle - Deutsche die Bürokratie, Focus Online, 01.10.2015
Flüchtlinge mit ärztlicher Erfahrung gelten als Paradebeispiel willkommener Migranten. Doch die Integration ausländischer Mediziner ist schwieriger als erhofft: Verständigungsprobleme führen dazu, dass sie das Handwerk übernehmen - Deutsche kümmern sich um Bürokratie und Patienten.
Analyse von Historiker Winkler: "Die Lösung der deutschen Frage", tagesschau.de, 03.10.2015
Der 3. Oktober 1990 brachte die Lösung der deutschen Frage - und damit die Lösung eines Jahrhundertproblems, sagt der Historiker Heinrich August Winkler auf tagesschau.de. Die europäische Frage allerdings blieb offen.
Arbeit für Flüchtlinge: Sogar der Mindestlohn wird infrage gestellt, 20.09.2015
Nachqualifizieren, ausbilden, den Zugang zum Arbeitsmarkt vereinfachen, zum Beispiel in der Gastronomie - Experten und Politiker suchen nach Wegen, Flüchtlinge so schnell wie möglich Jobs zu verschaffen. Das ifo-Institut sägt sogar am Mindestlohn.
Nach Einschätzung des Münchner Ifo Instituts sind die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert: "Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist." Das Institut plädiert deshalb dafür, den Mindestlohn zu senken. Damit die Flüchtlingskrise den Steuerzahler nicht dauerhaft überlaste, müssten die Zuwanderer so schnell wie möglich bezahlte Jobs annehmen, erläuterten die Wirtschaftsexperten. Der Staat müsse neben dem Angebot von Deutschkursen auch in die Berufsbildung investieren. Firmenchefs jubeln: Flüchtlinge seien eine Chance, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Soziogramm der Flühtlinge
Jung, männlich, oft gebildet, tagesschau.de, 24.09.2015, https://www.tagesschau.de/inland/soziogramm-fluechtlinge-101.html
Welche Menschen kommen derzeit zu uns? Welche Ausbildung haben sie und in welchen Umständen haben sie vor ihrer Flucht gelebt? Und gibt es Unterschiede zwischen den Flüchtlingsgruppen? Ein grafischer Überblick.
Eigentlich gegen IS gerichtet
Satellitenbilder zeigen russische Luftangriffe - Putins Kampfjets töten 36 Zivilisten, Focus Online, 01.10.2015
Russlands Verteidigungsministerium hat erste Bilder der Luftangriffe gegen Positionen des Islamischen Staats nahe Homs in Syrien veröffentlicht. Der Einsatz ist umstritten,
weil Putin nicht den IS, sondern Rebellen angreifen lässt. Nun stellt sich auch noch heraus: Die Angriffe töteten Zivilisten.
Polizei und Feuerwehr am Ort des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf | Bildquelle: APVIDEO Die Täter von Salzhemmendorf
Brandanschläge auf Flüchtlingsheime
Die Täter aus der Mitte, tagesschau.de, 30.11.2015
Mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlingsheime gab es bereits in diesem Jahr: Die Täter stammen oft aus der Mitte der Gesellschaft, waren nie zuvor straffällig. Recherchen von NDR, WDR und "SZ" zeigen, wie ein vielerorts rassistisches Klima in Gewalt umschlägt.
Russische Angriffe in Syrien: Obama wirft Moskau Stärkung des IS vor, tagesschau.de, 03.10.2015
Die russischen Luftangriffe in Syrien stärken nach Einschätzung von US-Präsident Obama die Terrormiliz IS. Moskau nehme gemäßigte Oppositionsgruppen ins Visier. Großbritannien erklärte, nur fünf Prozent der Angriffe gelten dem IS.
Bombardierte Klinik von "Ärzte ohne Grenzen" in Kundus
Drei Zivilisten getötet
Luftangriff auf Klinik in Kundus, tagesschau.de, 03.10.2015
Im nordafghanischen Kundus sind bei einem Angriff auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" drei Mitarbeiter getötet worden.
Nach Angaben des US-Militärs könnte die Klinik bei einer Aktion der US-Luftwaffe getroffen worden sein.
Schimmlige Zelte, hohe Zäune: Mit dieser Abschreckungsstrategie hält Australien die Zahl der Flüchtlinge klein: Schimmlige Zelte, hohe Zäune
Mit dieser Abschreckungsstrategie hält Australien die Zahl der Flüchtlinge klein, , Focus Online, 03.10.2015
Australien setzt in der Asylpolitik voll auf Abschreckung. Nur handverlesene syrische Flüchtlinge dürfen ins Land kommen. Andere bringen die Behörden auf entfernten Inseln unter. Die Zustände in den externen Lagern sind erschreckend. Von Esther Blank
US-Studie:
Mehrheit der Deutschen würde Nato-Partner nicht verteidigen, Spiegel Online, 10.06.2015
Für das Baltikum sterben, sollte Russland angreifen? Eher nicht, sagen die Deutschen. Eine US-Studie zeigt, wie der Ukraine-Konflikt Einstellungen zur Nato verändert - auch Russen und Ukrainer wurden befragt. Von Sebastian Fischer, Washington mehr...
Vorwurf der Volksverhetzung: Anklage gegen Lutz Bachmann erhoben
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen, tagesschau.de, 02.10.2015
Mögliche volksverhetzende Äußerungen Bachmanns auf Facebook
Auf Facebook hetzte Bachmann gegen Flüchtlinge
Laut Anklage soll er am 19. September 2014 in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als "Gelumpe" und "Viehzeug" (Originalwortlaut/Anm. d. Red.) beschimpft haben. ... Inzwischen liegt gegen Bachmann mindestens eine weitere Anzeige vor. Nach der Pegida-Veranstaltung am vergangenen Montag hatte eine Privatperson Anzeige erstattet. Bachmann soll Asylbewerber auf der Veranstaltung pauschal als Verbrecher bezeichnet haben.
Österreichischer Bürgermeister fordert: Alle männlichen Flüchtlinge ausweisen, Focus Online, 30.10.2015
1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem "Wir schaffen das". Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.
Daten und Fakten zu Migration
42.500 neue Flüchtlinge - täglich, tagesschau.de, 11.09.2015
Woher kommen sie, und wo finden sie Schutz? tagesschau.de gibt einen Überblick.
Millionen Menschen auf der Flucht
Assad hetzt gegen Europa: "Sie zielen mit einem Maschinengewehr auf Flüchtlinge", Focus Online, 16.09.2015
Augenzeugen, westliche Politiker und Menschenrechtsorganisationen sind sicher: Baschar al-Assad hat in Syrien eine Mordmaschinerie aufgebaut. Der Machthaber dagegen schiebt dem Westen die Schuld zu - und damit auch für die Flüchtlingskrise
Flüchtlingspolitik: CSU wirft Merkel "beispiellose Fehlleistung" vor, tagesschau.de, 11.09.2015
Aus der CSU kommt drastische Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Ex-Innenminister Friedrich nennt die Grenzöffnung für aus Ungarn kommende Flüchtlinge eine "beispiellose politische Fehlleistung" und spricht von Kontrollverlust und Naivität.
Klare Worte auf Pressekonferenz
FDP-Chef Lindner: Nicht Deutsche müssen sich anpassen, sondern die Flüchtlinge, Focus Online, 22.09.2015
Mit eindringlichen Worten äußerte sich FDP-Vorsitzender Christian Lindner auf der Bundespressekonferenz. Der liberale Politiker forderte eine schnellere Entscheidung, wer Zugang zum Arbeitsmarkt erhalte und wer nicht. Außerdem sagte er, dass sich Flüchtlinge anzupassen haben, nicht die Deutschen.
Umstrittene Datenautomatik: Abzock-Alarm bei O2: Neue Tarife werden schnell zur Kostenfalle, Focus, 22.01.2015
Smartphone, Kostenfallen, Internet, O2, O2-Tarif, Mobilfunkanbieter E-Plus, Mobilfunk-Tarife, Mobilfunk-Anbieter
Die neuen O2-Tarife haben es in sich
Der Netzanbieter O2 führt Anfang Februar neue Tarife ein. Wer künftig im Internet surft, sollte vorsichtig sein. Andernfalls könnte es sehr teuer werden. Der Anbieter hat eine fiese Kostenfalle eingebaut.
Ab dem 3. Februar gelten bei O2 die neuen Blue All-in Tarife, die für die Kunden jedoch nicht nur Vorteile bringen. Zwar profitiert künftig jeder Kunde, der ein Smartphone hat, vom schnellen LTE-Netz. Auch im günstigsten Blue All-in S Tarif für 19,99 Euro im Monat ermöglicht die schnelle Verbindung beachtliche Geschwindigkeiten bis zu 21,1 Mbit/s. Doch das Kleingedruckte hat es in sich, wie der "Stern" unter Berufung auf die jüngst in einer Pressemitteilung veröffentlichten Tarife berichtet. Denn die neuen Konditionen beinhalten auch eine sogenannte Datenautomatik - und die kann richtig teuer werden. Bisher hatten alle Kunden über ihren Tarif ein bestimmtes Datenvolumen pro Monat für das Surfen im Internet zur Verfügung. Nach Überschreiten dieses monatlichen Datenvolumens wurde lediglich die Surfgeschwindigkeit gedrosselt. Am Monatsende zahlte man keinen Cent extra. Bei den neuen O2-Tarifen entfällt dieser Automatismus, der bisher den Kunden vor ungewollt höheren Rechnungen schützte. Wird das monatliche Datenvolumen, das je nach Vertrag unterschiedlich groß ist, in Zukunft überschritten, bucht O2 automatisch weiteres Datenvolumen kostenpflichtig dazu. Für dieses vom Netzbetreiber als "Datensnack" angepriesene zusätzliche Volumen muss der Kunde dann ordentlich drauf zahlen. 100 MB kosten zwei Euro extra.
"Keine Sonderrechte" - Heiner Geißler fordert: Islamisten ausweisen und Verschleierung verbieten, Focus.de, 08.01.2015
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geiszlig;ler versteht die Ängste in der Bevölkerung vor dem Islam - und beklagt untaugliche Beschwichtigungen durch die Politik. Es dürfe in Deutschland keine Sonderrechte für den Islam geben. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz "
Leben als Muslim in Dresden: Dresdner Muslim sucht den Dialog, tagesschau.de, 06.01.2015
Er will Vorurteile gegenüber dem Islam abbauen - und spricht am Rande der "Pegida"-Proteste mit den Demonstranten: Der Dresdner Muslim Al Saadi sucht den Dialog - und stößt dennoch oft auf Ablehnung. Paul Pietraß hat ihn begleitet.
Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin: Merkel warnt Bürger vor "Pegida", tagesschau.de, 31.12.2014
Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache deutlich vor islamkritischen Demonstrationen gewarnt. Sie rief die Bürger dazu auf, sich von den Initiatoren nicht instrumentalisieren zu lassen. Zugleich betonte sie den Wert der Zuwanderung.
Harsche Kritik von Ex-Innenminister Friedrich: Merkel für "Pegida" mitverantwortlich?, tagesschau.de, 28.12.2014
Ex-Bundesinnenminister Friedrich hat Kanzlerin Merkel für das Erstarken der islamkritischen "Pegida"-Bewegung und der AfD eine Mitschuld gegeben. Er stieß damit auf Widerspruch bei seiner CSU-Parteikollegin Hasselfeldt: Friedrich verdrehe die Zusammenhänge.
Kritik an "Pegida"-Protesten: "Beschämende Rituale der Hetze", tagesschau.de, 23.12.2014
In Dresden erhalten die Islamkritiker immer mehr Zulauf. Bundesweit wächst dagegen die Kritik an der "Pegida"-Bewegung. So distanzierten sich 50 DDR-Bürgerrechtler von dieser. Kirchenvertreter riefen dazu auf, Flüchtlinge willkommen zu heißen. | mehr
Vor weiterer Demonstration in Dresden: EKD gegen Verteufelung von "Pegida", tagesschau.de, 22.12.2014
Vor der heutigen Demonstration des "Pegida"-Bündnisses in Dresden hat die Evangelische Kirche in Deutschland einen Dialog mit den Demonstranten gefordert. Diese pauschal zu verteufeln, bewirke nichts, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm.
Videoblog aus Rom
"Menschen schützen, nicht Grenzen", tagesschau.de, 12.05.2016
Jeden Tag erreichen Flüchtlinge Italien. Richard C. Schneider hat dort eine Flüchtlingsunterkunft besucht. Junge Migranten aus Afrika erzählen, warum sie sehnsüchtig auf Ausbildung und Arbeit warten. Der Direktor ihrer Unterkunft meint, man müsse Menschen schützen, keine Grenzen, https://www.tagesschau.de/videoblog/wo_europa_begann/fluechtlinge-italien-121.html.
Abb.: Grenzzaun Mazedonien- Griechenland
Flüchtlinge im Arbeitsmarkt
Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit
Arbeitsmarkt verkraftet 350.000 Migranten, tagesschau.de, 08.02.2016
Der deutsche Arbeitsmarkt kann nach Einschätzung der Bundesagentur jedes Jahr etwa 350.000 Zuwanderer aufnehmen. Gegen den Fachkräftemangel könnten die meisten Zuwanderer allerdings nicht sofort helfen.
Zwar sei nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer, so Zetsche. Aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert. "Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.": Friseusinnen aus der Türkei, Biologielehrer aus Kenia, Zahnärzte aus Rünänien, Mathematiklehrer aus Chile, Amnesieärzte aus Angola, Restaurants aus Italien und Griechenland, Adel, Bankdirektoren und Architekten aus England, kurdische Friedhofsgärtner, Taxifahrer aus Kroatien, Fußballer, Arbeitsvermittler aus Mazedonien, Zahnpasta und Milch aus Polen (Aldi), Bau-, Lager- und Fließbandarbeiter, Müllabfuhr, Designer und Schuhe usw.: zum einen, zum anderen:
Was ist aus den seit Jahrzehnten mehr oder weniger bekannten Initiativen und Gruppen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland im Endeffekt geworden?, Frage Gooken, Kieken...
Bevölkerungsstatistik Deutschland: So viele Ausländer wie noch nie, Tageschau, 16.03.2015
Der Bürgerkrieg in Syrien, Krisen in der EU und die Hoffnung auf ein besseres Leben haben 2014 dafür gesorgt, dass so viele Ausländer wie noch nie in Deutschland leben:
Insgesamt 8,2 Millionen Menschen waren registriert.
Israelis in Berlin: glücklich trotz der Vergangenheit, tagesschau.de, 11.05.2015
Berlin ist hip: Auch mehr als 10.000 Israelis hat die Hauptstadt angezogen, sie leben hier. Richard C. Schneider hat einige von ihnen getroffen. Die Vergangenheit vergessen? Das wollen die Israelis in Berlin nicht, sondern Grenzen überwinden - für eine gemeinsame Zukunft.
Etwa 2000 Flüchtlinge kommen momentan täglich über die Grenze nach Deutschland, 200 werden durch die Bundespolizei wieder abgewiesen
Seit dem 1. Januar kamen etwa 46.000 Flüchtlinge, tagesschau.de, 24.01.2016
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann die Polizei inzwischen täglich etwa 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen. Das beinhaltet unter anderem das Registrieren der persönlichen Daten und das Speichern der Fingerabdrücke. Somit gelinge es mittlerweile, nahezu alle Asylsuchenden bereits grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig zu erfassen.
Laut dem Ministerium kamen seit dem 1. Januar etwa 2000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland - insgesamt also bis zum Samstag etwa 46.000.
Flucht über slowenische Grenze: 12.600 Flüchtlinge binnen 24 Stunden, tagesschau.de, 22.10.2015
Slowenien meldet Rekordzahlen von ankommenden Flüchtlingen: Innerhalb von 24 Stunden kamen mehr als 12.600 Menschen über die kroatische Grenze ins Land. Die Regierung wirft Kroatien vor, die Migranten verantwortungslos weiterzuleiten.
35.000 Menschen fliehen aus der syrischen Stadt Aleppo - unter anderem wegen der Luftangriffe.
Flucht und Kämpfe in Syrien
Tote bei russischen Luftangriffen, tagesschau.de, 20.10.2015
Bei russischen Luftangriffen in der syrischen Provinz Latakia sollen mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen sein - Zivilisten und Rebellen.
Vor Luftangriffen und Kämpfen im Großraum Aleppo sind in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen geflohen.
Polizei muss Grenze bei Passau wegen Flüchtlingsansturm zeitweise schließen, Focus Online, 19.10.2015
1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem "Wir schaffen das". Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.
Zahl der Flüchtlinge in Deutschland: Regierung plant keine neue Prognose
Mit nicht weniger als 1,5 Millionen Flüchtlingen rechne die Bundesregierung allein in diesem Jahr... , tagesschau.de, 05.10.2015
- das besagt laut einem Medienbericht eine bislang geheime Prognose. Stimmt nicht, sagt die Regierung: Die Prognose kenne man nicht, und eine neue sei nicht geplant.
Neue Prognose 800.000 Flüchtlinge bis Jahresende, tagesschau.de, 19.08.2015
Die Bundesregierung rechnet bis zum Endes des Jahres mit bis zu 800.000 Flüchtlingen in Deutschland. Das teilte Bundesinnenminister de Maiziére mit. Die Prognose wurde damit wie erwartet erheblich nach oben korrigiert. Den Kommunen sagte de Maiziére weitere Bundeshilfen zu.
Bis zu 13.000 Menschen an einem Tag
"Absolut dreist": München hat keine Notunterkünfte mehr - und greift die anderen Bundesländer an
Die Flüchtlingskrise wird für München zum Problem. Es fehlt an Notunterkünften. Die Stadt sieht sich alleingelassen - und kritisiert die anderen Bundesländer scharf. Jetzt will das bayerische Kabinett in einer Notfallsitzung neue Sofortmaßnahmen beschließen.
20.000 in den letzten Wochen: Bundesland NRW beschwert sich: "Wir nehmen mehr Flüchtlinge als Frankreich auf", Focus Online, 21.07.2015
Ein deutsches Bundesland hat alleine in den letzten vier Wochen mehr als 20.000 Flüchtlinge aufgenommen - mehr als Frankreich in den ersten vier Monaten des Jahres. Genau darüber regt sich der Innenminister jetzt auf. Er fordert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Das Gezerre um die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas und auch Deutschlands geht weiter. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger ist der Meinung, dass sein Bundesland unverhältnismäßig stark beansprucht wird - und dass manch europäisches Nachbarland zu wenig tut. Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte der SPD-Politiker: "Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als Frankreich." In dieser Woche würden wieder mehr als 5000 Flüchtlinge erwartet, in den letzten Wochen seien über 20.000 Menschen nach NRW gekommen. Frankreich hingegen hat laut Eurostat-Daten von Januar bis April nur insgesamt rund 22.000 Asylbewerber verzeichnet.
80.000 neue Asylbewerber aus Krisengebieten, so viel wie nie zuvor: Die Notunterkünfte u.a. in Dortmund sind voll (WDR2, 10.07.2015, Berichte vom Tage)
Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik: Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, tagesschau.de, 03.01.2016
Kanzlerin Merkel hat sie immer wieder strikt abgelehnt - jetzt verlangt CSU-Chef Seehofer erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge: "Maximal 200.000" dürfen seiner Meinung nach pro Jahr nach Deutschland kommen. Die SPD kritisierte im Gegenzug das "ständige Gerede" der CSU, http://www.tagesschau.de/inland/obergrenze-seehofer-101.html
Tausende Todesfälle im Mittelmeer
5000 Flüchtlinge starben 2015, tagesschau.de, 18.12.2015
Eine Million Flüchtlinge haben in diesem Jahr Europa erreicht. Tausende starben aber auf dem gefährlichen Weg. Weltweit kamen mehr als 5000 Menschen auf ihrer Flucht ums Leben, http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-tote-101.html
Seehofer zum Streit in der Flüchtlingspolitik: "Dieser Tag war enttä,uschend", 20.01.2016
Seit Wochen fordert CSU-Chef Seehofer eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Dass Kanzlerin Merkel eine Obergrenze weiter ablehne, sei enttäuschend, sagte Seehofer nun im tagesthemen-Interview. Denn die von Merkel angedachte europäische Lösung werde so schnell nicht kommen, http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-fluechtlinge-105.html
"Unglaublicher Stabilitätsfaktor": Grünen-Politiker lobt Merkels Flüchtlingspolitik
Insgesamt sollen 1,5 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen, Focus Online, 06.12.2015
Gerade die Kommunen ächzen unter den Belastungen. Aufgrund des einbrechenden Winters verringert sich die Zahl der Neuankömmlinge allerdings etwas. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online, http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-maas-gegen-zwangsbekenntnis-fuer-fluechtlinge-zu-grundwerten_id_5135186.html .
Luftangriffe auf Kliniken und Schulen: 50 Zivilisten in Syrien getötet, tagesschau.de, 15.02.2016
Bei den jüngsten Luftangriffen auf Kliniken und Schulen im Norden Syriens sind nach Angaben der Vereinten Nationen deutlich mehr Zivilisten getötet worden als bislang bekannt. Man gehe von fast 50 Toten aus, zahlreiche Menschen wurden verletzt.
Luftangriff im Norden des Landes
Bomben auf Krankenhaus in Syrien, tagesschau.de, 15.02.2016
Mehrere Raketen haben im Norden Syriens ein Krankenhaus zerstört, das von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen unterstützt wird. Beobachter machen Russland für den Angriff verantwortlich, bei dem offenbar mehrere Menschen getötet wurden, http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-luftangriff-111.html
Flüchtlingsdrama an türkisch-syrischer Grenze: Merkel macht Russland verantwortlich, tagesschau.de, 08.02.2016
Kanzlerin Merkel hat Russlands Militäraktionen in Syrien die Schuld für das neue Flüchtlingsdrama in dem Land gegeben und der Türkei deutsche Hilfe zur Bewältigung der Lage angeboten. Kritik an den russischen Luftangriffen kam auch von Außenminister Steinmeier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo verurteilt. "Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite", sagte sie in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.
Syrien-Geberkonferenz in London, AFPSyrien-Geberkonferenz in London: Neun Milliarden Euro an Hilfen, tagesschau.de, 04.02.2016
Die Weltgemeinschaft zahlt rund neun Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Das teilte der britische Premierminister David Cameron nach der Syrien-Geberkonferenz in London mit.
Der britische Premierminister Cameron nannte die Zusage von mehr als neun Milliarden Euro an Hilfen einen Erfolg. Das bedeute aber nicht eine Lösung der Krise.
Cameron sagte zum Abschluss der Konferenz, "Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite". Er forderte Russland auf, seinen Einfluss geltend zu machen, die Angriffe in Syrien zu beenden. Gleichzeitig mahnte Cameron einen Waffenstillstand an.
Deutschland gibt 2,3 Milliarden
Geberkonferenz in London: Kein Frieden - aber Milliarden fü,r Syrien, tagesschau.de, 04.02.2016
Vertagte Friedensverhandlungen, anhaltende Kämpfe und Tausende Menschen auf der Flucht: Die Lage in Syrien ist vor der heutigen Geberkonferenz in London festgefahren. Deshalb wollen rund 70 Staaten spenden. Der Gastgeber geht mit gutem Beispiel vorweg. Die Friedensverhandlungen für Syrien in Genf sind unterbrochen, doch die diplomatischen Bemühungen gehen weiter: In London treffen sich heute Vertreter von rund 70 Staaten zur Geberkonferenz für das Bürgerkriegsland.
Bei dem Treffen sollen etwa acht Milliarden Euro eingesammelt werden - zur Versorgung der Flüchtlinge. Vor Beginn der Gespräche gab der britische Premierminister David Cameron bekannt, dass sein Land die Flüchtlingshilfe um rund 1,6 Milliarden Euro aufstocken werde. Das wäre fast eine Verdoppelung der bisher zugesagten Hilfe.
Flüchtlinge in Deutschland
Nahles und Kraft fordern strengere Regeln, tagesschau.de, 01.02.2016
Mit dem Asylpaket II trägt die SPD Maßnahmen mit, die den Zuzug von Flüchtlingen bremsen soll. Doch auch für Flüchtlinge im Land sollen strengere Regeln gelten: Ministerin Nahles droht mit Leistungskürzungen und SPD-Vize Kraft will auch für anerkannte Asylbewerber eine Residenzpflicht, http://www.tagesschau.de/inland/nahles-kraft-fluechtlinge-101.html
Fahndung nach straffälligen Flüchtlingen
Durch die Nacht mit der Soko Bremen, tagesschau.de, 30.01.2016
Nordafrikaner stehen im Fokus der Debatte um die Kriminalität von Zuwanderern. In Bremen gibt es 30 entsprechende "Top-Täter", sagt der Einsatzleiter der Soko. Es sind also nicht viele, doch die sollen für hunderte Straftaten verantwortlich sein. Andreas Neumann war eine Nacht mit den Soko-Beamten unterwegs, https://www.tagesschau.de/inland/fahnder-bremen-nordafrikaner-101.html .
Flüchtlinge: BND wirbt Asylbewerber als Informanten an, Spiegel Online, 30.01.2016
Deutsche Geheimdienste versuchen, nachrichtendienstliche Informationen von Asylbewerbern zu bekommen. Dadurch haben manche Flüchtlinge nach SPIEGEL-Informationen einen Schutzstatus erhalten, der ihnen sonst verwehrt worden wäre, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesnachrichtendienst-wirbt-asylbewerber-als-informanten-an-a-1074614.html .
Hollyweed tagesschau.de, 02.01.2017
Böser Neujahrsstreich: Der berühmte Hollywood-Schriftzug wurde in der Nacht verändert. Über Los Angeles stand plötzlich "Hollyweed" - eine Anspielung auf die Marihuana-Legalisierung in dem US-Bundesstaat ab 2018. | Bildquelle: AP, hollywood-hollyweed-101~_v-videowebl.jpg
Konsequenzen für Russland
WM-Boykott nach dem Fall Seppelt?, tagesschau.de, 14.05.2018
Einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Russland entbrennt eine Diskussion um einen politischen Boykott. Anlass ist der Ausschluss von ARD-Dopingexperte Seppelt. Sollten deutsche Politiker nach Russland reisen?
https://www.tagesschau.de/ausland/wm-russland-105.html
Anschlag in der Türkei
Offenbar viele deutsche Opfer, Ermittlungen in Istanbul, tagesschau.de, 11.01.2016
Laut der türkischen Regierung war der Attentäter von Istanbul ein junger Syrer, http://www.tagesschau.de/ausland/schramm-istanbul-101.html
App "Ankommen" für Flüchtlinge
Ankunftshilfe per Smartphone, tagesschau.de, 12.01.2016
Fünf Sprachen - ein Zweck: Die App "Ankommen" soll Flüchtlingen die wichtigsten Fragen beantworten. Zum Beispiel, wie das Asylverfahren abläuft. Außerdem gibt es einen Sprachkurs, http://www.tagesschau.de/inland/app-ankommen-101.html
Antisemitismus in Deutschland
"Wir sind nicht mehr sicher hier!"
Angriffe auf Synagogen, Beleidigungen im Alltag, schwer bewachte Schulen, tagesschau.de, 19.01.2016
Sind Juden in Deutschland noch sicher? Über diese Frage diskutiert Innenminister de Maiziére heute. Viele Juden halten diese Debatte für überfällig, denn sie fühlen sich bedroht, von Patrick Gensing, http://www.tagesschau.de/inland/juden-sicherheit-101.html .
Mehr zu diesem Thema:
Polizei vor Synagoge, Kita und Museum, 18.02.2015
Interview: "Es gibt No-Go-Areas für Juden", 09.11.2013
May besucht Türkei
Mehr Handel mit Erdogan, tagesschau.de, 29.01.2017
Großbritannien und die Türkei wollen nach dem Brexit ihre Handelsbeziehungen stark ausbauen. Das erklärten Premierministerin May und Präsident Erdogan bei einem Treffen in Ankara. Ein großer Rüstungsdeal zum Bau von Kampfjets wurde bereits unterzeichnet. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/may-erdogan-101.html
Steffi Burrath rekonstruiert die Züge von Toten, STERN.de, 19.10.2019
In einem Wald in Sachsen-Anhalt werden zwei tote Vietnamesen gefunden, es ist das Jahr 1996. Wer die beiden Männer sind, weiß niemand. Nur eines ist schnell klar: Die beiden sind nicht eines natürlichen Todes gestorben. Der eine wurde erschossen, der andere erschlagen. Die Ermittler nennen sie Mr Schuss und Mr Schlag, irgendwie muss man Leichen auseinanderhalten.
[...] Alle Ermittlungen laufen ins Leere. Auch zehn Jahre später weiß noch niemand, wer die beiden Männer im Wald waren. Die Polizei kann keine Fotos von ihnen in die Zeitungen setzen lassen, nicht mit Bildern bei "Aktenzeichen XY…ungelöst" um Hinweise bitten. Denn als die Leichen gefunden wurden, hatten sie keine Gesichter mehr. Niemand weiß, wie Mr Schuss und Mr Schlag aussahen - bis die Ermittler eine Spezialistin hinzuziehen. Steffi Burrath.
Nach einem Lehrgang beim FBI ist Steffi Burrath damals die einzige aktive Spezialistin für sogenannte Gesichtsweichteilrekonstruktion bei der deutschen Polizei - eine Frau, die Porträts von Menschen zeichnet, die ihr niemand beschreiben kann. Sie wird gefragt, wenn andere Versuche der ..
https://www.stern.de/p/crimeplus/spezialisten/steffi-burath-weiss--wie-dieser-tote-frueher-ausgesehen-hat-8793712.html
Notstand in der Notaufnahme - Gesundheitssystem vor dem Infarkt
Britisches Gesundheitssystem
Mehrmals pro Woche gilt "Code Red", tagesschau.de, 29.01.2017
Fehlende Betten, endlose Wartzeiten, Ärzte vor dem Burnout - das einst vorbildliche britische Gesundheitssystem ist überlastet. Für die Medien ist die Krise ein Dauerthema, sie schreiben von der schlimmsten Lage seit 15 Jahren. Eine "Weltspiegel"-Reportage von J. Kurz. | video, https://www.tagesschau.de/ausland/weltspiegel-gesundheitssystem-grossbritannien-101.html
+++ Übergriffe an Silvester im News-Ticker +++
Nach Köln-Übergriffen: Erster Angeklagter zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, Focus Online, 24.02.2016
In der Silvesternacht haben in Köln rund 1000 Männer Frauen belästigt und ausgeraubt. Mehrere Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauern an. Eine Schule in Köln hat Konsequenzen aus den Vorfällen gezogen.
Kölner Polizeireporter zu übergriffen
Bahnhof als Treffpunkt junger Männer bekannt, tagesschau.de, 06.01.2016
Der Polizeireporter Oliver Köhler sagt, es sei kein neues Phänomen, dass sich junge Männer mit Migrationshintergrund am Kölner Hauptbahnhof versammeln. Darunter seien auch Trickdiebe und Intensivtäter. Grund für die Eskalation am Silvesterabend war der Alkohol- und Drogenkonsum.
Sueddeutsche.de, 17.12.2014:
In Sachsen gibt es kaum Muslime. Doch gerade das ist die Bedingung dafür, dass der Islam dort als Feindbild aufgebaut werden kann. Die Pegida-Bewegung marschiert aus Angst vor dem Imaginären. Von Byung-Chul Han mehr...
Kritik an Asylpolitik, Medien und etablierten Parteien, Pegida legt zu: 15.000 Anhänger in Dresden unterwegs, tagesschau.de, 16.12.2014
Trotz bundesweiter Kritik verzeichnet das islamkritische Pegida-Bündnis weiter erheblichen Zulauf. Nach Angaben der Polizei folgten am Montag in Dresden rund 15.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Die Pegida-Teilnehmer waren aus ganz Sachsen, aber auch aus München und Berlin angereist. Es war die neunte und bisher größte Pegida-Demonstration in Folge. Auf Seite der Gegendemonstranten wurden 6.000 Teilnehmer gezählt. Die Polizei war mit 1.300 Beamten im Einsatz, um die Lager zu trennen. Es blieb friedlich. Gegendemonstranten verhindern Protestzug: "PEGIDA"-Proteste in Bonn blockiert.
Mit Deutschlandfahnen und "Wir sind das Volk"-Rufen zogen die "Pegida"-Anhänger zum nunmehr neunten Mal durch die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Mit den montäglichen Kundgebungen will das Bündnis eine Verbindung zu den Demonstrationen der DDR-Bürgerrechtsbewegung in der Wendezeit herstellen. Die Pegida-Anhänger befürchten nach eigenem Bekunden eine Überfremdung des Landes. Sie fordern unter anderem ein schärferes Asylgesetz, eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber straffälligen Asylbewerbern und Migranten und warnen vor einer Islamisierung des Landes. Doch nicht nur das Thema Asyl ist ins Visier von Pegida gerückt. Deutlich heftiger als in den vergangenen Wochen stand am Montag die Berichterstattung der Medien in der Kritik. Es werde nicht objektiv über die Anliegen von Pegida berichtet, lautet der Tenor.
Pegida-Gründer Lutz Bachmann nahm in seiner Rede auch zur Berichterstattung über seine kriminelle Vergangenheit Stellung. Er habe Fehler gemacht, sich aber wieder aufgerappelt, rechtfertigte sich Bachmann. Interviews wollten weder er noch andere Mitglieder des zwölfköpfigen Organisationsteams geben. Pegida kündigte bei seiner Abschlusskundgebung am Dresdner Stadion an, auch am kommenden Montag wieder in Dresden zu demonstrieren.
Eigentlich sollte es der erste Protestmarsch der "PEGIDA" in Bonn werden. Doch daraus wurde nichts. 1600 Menschen stellten sich den 300 Islamgegnern in den Weg und blockierten die Route. Beide Seiten wurden von einem Großaufgebot der Polizei getrennt. | wdr
Pegida-Anführer sind Polizei als kriminell bekannt, Spiegel, 14.12.2014
Anführer der Pegida werden nach SPIEGEL-Informationen in einer Polizeidatei geführt. Hunderte Anhänger gehören zu zwei Hooligangruppen, die Behörden als rechtsextrem einstufen. mehr... [ Forum ]
Angeblicher Spähangriff auf Merkel-Vertraute: "Kanzleramts-IT wurde nicht infiziert", tagesschau.de, 29.12.2014
Auf dem USB-Stick einer Merkel-Vertrauten hat sich offenbar die geheimnisumwitterte Spionage-Software "Regin" eingenistet. Nun stellt die Bundesregierung allerdings klar: Die IT des Kanzleramts sei bei dem angeblichen Angriff nicht infiziert worden.
Sueddeutsche.de, 19.12.2014:
Showdown im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wurde Sebastian Edathy vor Strafverfolgung gewarnt? Der ehemalige SPD-Abgeordnete belastet seinen früheren Kollegen Michael Hartmann schwer. Der streitet alles ab - und keilt zurück. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr
Juncker zur Lage der EU
"Es brennt an allen Ecken und Enden", tagesschau.de, 15.12.2016
Mit deutlichen Worten hat EU-Kommissionschef Juncker die Lage der EU skizziert: Im ZDF sprach er von einer "Polykrise" - an allen Ecken und Enden brenne es. Sanktionen gegen Russland wegen dessen Kampf in Syrien lehnte er ab. Dies würde Moskau nicht beeindrucken,
https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-interview-eu-krisen-101.html
Bilanz des EU-Gipfels: Wer zahlt und wer profitiert?, tagesschau.de, 19.04.2014
In für die EU atemberaubender Geschwindigkeit hat sich der Gipfel am Donnerstag auf ein milliardenschweres Wachstumspaket geeinigt. Bis das wirken kann, sind aber noch einige Fragen zu klären. Vor allem: Wer zahlt in den Topf ein? Und wer bekommt was? Von Kai Küstner.
Von der Leyen plant neue Auslandseinsätze, tagesschau.de, 06.10.2014
Was treibt die Ministerin?
Trotz gravierender Mängel bei der Bundeswehr denkt die Verteidigungsministerin über neue Auslandseinsätze nach. Auch wie sie das tut, sorgt für Aufregung. Welche Strategie verfolgt von der Leyen? Wie reagieren Freunde und Gegner? Im Irak soll die Ausbildungsmission für heimische Kämpfer erweitert werden.Und im Osten der Ukraine soll die Bundeswehr die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützen. Im Gespräch ist der Einsatz unbemannter Aufklärungsdrohnen vom Typ "Luna". Von Simone von Stosch. | mehr
Focus, August 2014: Die ehemalige ARD-Nachrichtensprecherin Eva Herman bloggt für den russischen Sender "Voice of Russia". In ihrem neuesten Beitrag erklärt sie, warum ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland unausweichlich sei. Ihre Begründung:
"Sie brauchen unbedingt Geld - und dafür werden sie alles tun. Bankrotte USA reizen Russland so lange, bis es zum Krieg kommt.",
hier klicken
Stern, Ausgabe Ende August 2014:
von der Leyen - die Kriegsministerin Von der Leyen bestreitet Militarisierung der deutschen Politik. Sie drängt Deutschland in eine neue Rolle als Ordnungsmacht.Und will sich damit als Merkels Nachfolgerin profilieren. Von der Leyen zeigt sich in schwarzer Lederjacke und steht zu Scherz über "schießendes Personal". Dass Ursula von der Leyen durchaus als Regierungschefin taugt, meinen vor allem die Anhänger der Grünen mit 50 Prozent und die über 60-Jährigen mit 42 Prozent. Die Ministerin gilt als ehrgeizig, will Avantgarde sein. Doch der Stern-Umfrage (27.08.2014, 10:30) nach wollen Deutsche von der Leyen nicht als Kanzlerin, von Axel Vornbäumen
Michail Gorbatschow bei seinem Berlin Besuch zum Mauerfall-Jubiläum, tagesschau.de, 08.11.2014
"An der Schwelle zum neuen Kalten Krieg"
Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls hat der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Statt sich an die Zusagen von 1989 zu halten, hätten sich vor allem die USA zum "Sieger im Kalten Krieg" erklärt. Die heutigen Spannungen seien eine Folge dieser Politik.
"Weltkrieg nicht unmöglich": Militär in China fordert Kriegsvorbereitungen, Focus, 16.09.2014
Die EU einigte sich auf verschärfte Sanktionen gegen Russland. Allerdings soll die Anwendung noch um einige Tage verzögert werden. Die Atempause soll Russland Zeit geben, im Ukraine-Konflikt einzulenken.
12.25, focus, 13.09.2014,
Die Bundesregierung hat Verständnis für die ukrainischen Pläne, entlang der Grenze zu Russland eine Mauer zu bauen. "Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.
Schuld ist auch Deutschland: Das Kriegsrisiko in Europa ist gestiegen, Focus.de, 01.11.2014
Der Fall der Berliner Mauer jährt sich bald zum 25. Mal, doch in den Jubel mischen sich kritische Stimmen. Mit der Mauer sei Europa friedlicher gewesen, schreibt der britische Russland-Experte Edward Lucas - heutzutage dagegen drohe dem Kontinent Krieg.
Folgen der Sanktionen: Kreml-Insider: Russland stehen Horror-Inflation und Wirtschaftskollaps bevor, Focus, 29.09.2014
Noch stehen die die meisten Russen hinter dem Kurs ihres Präsidenten Wladimir Putin. Doch das könnte sich bald ändern, sagt der frühere russische Ministerpräsident Kasjanow im FOCUS-Interview. Denn die Sanktionen der EU werden die Menschen hart treffen. Der frühere russische Ministerpräsident Michail Kasjanow erwartet den Kollaps der russischen Wirtschaft in einem Jahr. "Wenn die Sanktionen in Kraft bleiben und der Ölpreis weiter sinkt, werden Russlands Finanzreserven in einem halben Jahr zu Ende sein", sagte Kasjanow im Interview mit FOCUS. "Putin muss heute schon Rosneft aus dem Staatshaushalt retten. Weitere Konzerne folgen bald. Dafür muss er Geld drucken. Das bedeutet Inflation, der Rubelkurs wird fallen, der Lebensstandard sinken. Ich erwarte den Kollaps in einem Jahr. Möglicherweise bedeute das das Ende des Systems Putin. Denkbar sind ein Umbau des Systems, vorgezogene Duma-Wahlen und einschneidende Veränderung innerhalb des Machtzirkels", so der Kreml-Insider weiter. Es reife der Unmut über Putin. "Bald wird die Wirtschaftslage so schlecht sein, dass die Menschen ihre Einstellung zu Putin ändern." Die Aussichten sind düster. Schon jetzt haben sich die Wirtschaftsaussichten für Russland deutlich verschlechtert. Der Internationale Währungsfonds erwartet nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent. Andere Experten rechnen sogar mit einem Schrumpfen der Wirtschaft. Außerdem verliert der Rubel immer mehr an Wert. Am Freitag markierte er gegenüber dem Dollar ein neues Rekordtief. Ein Dollar kostete rund 38,98 Rubel. Da viele russische Firmen im Zuge der westlichen Sanktionen gegen Russland keinen direkten Zugang zu den internationalen Finanzmärkten mehr hätten, müssten sie verstärkt Rubel in Devisen tauschen, um ihre Auslandsschulden zu bezahlen, sagte Analyst Maxim Korowin von VTB Capital. Schließlich könnten dieUnternehmen derzeit keine Anleihen in Fremdwährungen ausgeben. Zu schaffen macht den Russen auch die Inflation, die bei knapp acht Prozent liegt. Grund dafür ist unter anderem, dass wegen des russischen Importverbots für viele Lebensmittel die Preise steigen. Das Embargo ist eine Reaktion Russlands auf die Sanktionen der EU. Kasjanow, der inzwischen der Opposition angehört, hält die Sanktionen gegen Russland für richtig und glaubt, dass sie das Putin-Regime zwingen könnten, sich von der Krim zurückzuziehen. Er fordert den Westen auf, die Sanktionspraxis keinesfalls zu lockern. "Das kommt bei Putin als Zeichen der Schwäche an", betonte er.
In zwei Tagen in Warschau oder Bukarest? Bei Uberraschungsangriff keine Chance: Putins Truppen würden Europa überrennen, Focus, 19.09.2014
Putins Säbelrasseln schockiert Europa: Der russische Präsident soll mit dem Einmarsch in Polen, Rumänien oder dem Baltikum gedroht haben. Doch hat Putin überhaupt das militärische Potential für eine Invasion Westeuropas? Von FOCUS-Online-Redakteur Julian Rohrer
Sprengstoff in Russlands Kassen: So zerreißt der Rubel-Absturz Putins Reich, Focus, 18.09.2014
Wladimir Putin zahlt für den Ukraine-Krieg einen hohen Preis: Der russischen Wirtschaft droht die Rezession, die Inflation liegt bei fast acht Prozent und der Rubel ist schwach wie nie. Hält der Sinkflug der Währung an, droht ein neues Beben am Finanzmarkt.
Das Franziskanerkloster in Hvar, Kroatien: Mönchsorden mit Finanzproblemen, tagesschau.de, 19.12.2014
Franziskaner vor der Pleite
Der Papst hat sich nach ihrem Gründer (Franziskus) benannt. Und die Franziskaner predigen Armut sowie Bescheidenheit. Nun steht der Orden vor der Pleite. Grund sind "zweifelhafte Finanzoperationen" im Zusammenhang mit einem Luxushotel. Von Tilmann Kleinjung.
1. Talkline / Debitel und Champien-Quiz (Ein knallharter Betrug von Bernhard W. Wilk, http://www.wilk-buch.de/)
Es begann mit einer eMail, die mir vorgaukelte, in Auswahl mit zwei anderen Gewinnberechtigten ein Auto gewinnen zu können. Klicke nur hier und gebe deine HandyNr. ein! Soweit sah ich kein Problem. Aber was stand da im unteren Bildschirmbereich? Ganz viel Text, der grau, fast unleserlich war und etwas von 4,99 EUR beinhaltete. Egal, der Gewinn des Autos hatte jetzt Vorrang für mich. Als die Handy-Nr. eingegeben war, wurde über Handy ein Code zugesandt, der mich berechtigte, über Internet eingegeben, der Vergabe des Autos teilzunehmen. Doch dann, nach Eingabe des Code stand ich in einem Gewinnspiel: Man soll jetzt 10 Fragen beantworten. Wenn man jetzt nicht Bester war, durfte man es eine Woche später noch einmal versuchen. Aber es standen dazu keine weiteren Angaben da, wobei ich die Internetverbindung beendete, zumal es mit dem Gewinn des Autos nichts mehr zu tun hatte. Später fand ich auf dem Handy noch einen Hinweis zu einem ABO, doch ich überging ihn, weil ich damit nichts mehr zu tun haben wollte. Zudem fehlte der Hinweis:
a) dass ich ab jetzt jede Woche neu spielen darf (Welchen Tag, blieb auch ungeklärt!)
b) mir jede Woche dafür im Voraus 4,99 EUR vom Bankkonto abgebucht wird
c) mein Handybetreiber der Geldeintreiber sein wird
d) ich jede Woche das Recht zur Kündigung des ABOs habe
e) oder allgemein dazu auf eine Seite verwiesen werde, die die Einzelangaben hierzu aufdeckt.
Als ich dann zufällig nach vier Wochen mein Bankkonto prüfte, waren regelmäßig je Woche 4,99 abgebucht worden. Bisher 20,- EUR. Nach Anfrage bei Talkline teilten diese mit: Es geschah durch einen Drittanbieter, der die Berechtigung habe, Gelder abbuchen zu lassen. Ohne eine Rückfrage zu mir, buchte somit Talkline Gelder ab, die von einem, zunächst für mich Unbekannten eingezogen wurden. Erst nach weiterer Auskunft teilte Talkline nun die eMail von dem mit: Champien-Qiuz. Doch Champien-Qiuz berief sich stets auf ein ABO-Vertrag und dachte nicht im Traum daran, Geld zurück zu reichen, obschon von den Abbuchungen / Einsätze ich nur ein Probespiel machte! Ich sollte, um aus dem Vertrag raus zu kommen, das ABO kündigen. Aber bis die Kündigung angenommen wurde, waren bereits 10 x 4,99 EUR Abbuchungen vorgenommen worden.
10 Wochen verblieb ich somit im Unklaren, weil mir von keiner Seite per Post, per eMail oder Handy Näheres mitgeteilt wurde. Talkline sollte wie eine Hausbank das Geld zurück buchen, zumal die keine Rücksprache mit mir hielten, sondern frei abbuchten, doch die beriefen sich auf die Bundesnetzagentur, die freie Hand bestätigt haben soll, wobei Talkline sich selbst als Inkassoeintreiber bezeichnet. Mittlerweile ist von 50 EUR die Forderung von Talkline auf 116,- EUR aufgelaufen. Die drohen zudem mit Schuffaeintrag sowie Mahn-, und Gerichtsverfahren. Ich habe Talkline nach dem Vorfall zum 28.2.2011 rechtzeitig gekündigt und die fehlenden Monatsgebühren im Voraus überwiesen und die SIM-Karte dem Handy entnommen, um mit der Sache soweit abgeschlossen zu haben. Doch Talkline überging meine Hinweise dazu und zog eigenmächtig meine Überweisung von der 50 EUR ab, um weiterhin monatlich erneut Versäumniszuschlag 12,- EUR, Grund-, Mahngebühren und jetzt sogar Sperrgebühren 17,- EUR einzutreiben. Zudem sperrten sie mein Handy ab November 2010. Sie nahmen somit eine Vertragskündigung vor, obschon ich daselbst längst die Kündigung vorgenommen habe und sie diese bestätigten. Nun bekomme ich jeden Monat stets höher geschraubte Rechnungen, obschon es lediglich um die 50 EUR nur noch gehen sollte. Ein Gericht wird hier entscheiden müssen, indem ich Talkline-Handlungsweise abwarten werde.
Nebenher mahnte ich den Spielbetreiber an, damit ich ihn später vor Gericht zerren kann, um mir das von Talkline abgeknöpfte Geld wiederholen zu können.
Förderungs-Irrsinn: Deutsche zahlen Milliarden für exportierten Öko-Strom, Focus.de, 19.12.2014
Überschüssiger Öko-Strom wurde auch 2013 ins Ausland verkauft - und zwar auf Kosten der deutschen Verbraucher: Bis zu 1,75 Milliarden Euro dürften für den Exportstrom als EEG-Umlage gezahlt worden sein, so eine ...
Enthüllungen zum Handelsabkommen: Tisa Angriff auf den Datenschutz
Tisa ist der unbekannte Bruder des Freihandelsabkommen TTIP. Und nicht weniger umstritten: Nach nun enthüllten Vorschlägen soll der nationale Datenschutz abgeschafft werden. Von Alexander Hagelüken mehr.., Sueddeutsche.de, 17.12.2014.
Merkel und die Straßengebühr: Die Maut-Lüge, Spiegel Online, 11.05.2015
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat die Kanzlerin gelogen?
Schilder zur Passkontrolle: Agentenreisen im Schengen-Raum, tagesschau.de, 22.12.2014
CIA testet Europas Grenzen
CIA-Agenten reisen nicht nur mit falschem Pass durch Europa. Sondern der US-Geheimdienst hat nach NDR- und "SZ"-Informationen auch gezielt die EU-Grenzkontrollen untersucht, um zu prüfen, ob den Agenten dort Gefahr droht. Die Antwort: Nein.
Wikileaks veröffentlicht geheimen CIA-Bericht, tagesschau.de, 19.12.2014
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat einen internen Bericht des US-Geheimdienstes CIA veröffentlicht. In dem Papier geht es um gezielte Tötungen ranghoher Terroristen. Diese hätten nur einen "geringen Effekt" erzielt, heißt es in dem Papier aus dem Jahr 2009.
Nach Umstellung in Hessen: Lebensgefahr für Polizisten: Schutzweste nicht ausreichend kugelsicher, Focus Online, 08.07.2015
Wenn Polizisten sich in gefährliche Situationen begeben, dann ziehen sie ihre Schutzweste an. Sie soll verhindern, dass die Beamten im Einsatz verletzt werden. Doch ein vertrauliches Papier aus Hessen zeigt nun: Die dort derzeit eingesetzten Westen können viele Kugeln offenbar gar nicht abhalten.
Trotz Milliarden-Unterstützung: Athen kann seine Schulden heute noch weniger zahlen als vor der Krisenrettung, tagesschau.de, 18.01.2015
Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schreckt heute weniger als noch vor drei Jahren. Dabei belegt eine neue Studie: Griechenland ist weniger in der Lage, seine Auslandsschulden zurück zu zahlen, als vor den Rettungspaketen.
Like-Button "Löscht Facebook-Freunde, die Pegida liken"
Ein einfacher Link machts möglich: Wer ihn klickt, sieht den Freundeskreis, reduziert auf die Menschen, die Pegida liken. Sie sollen entfreundet werden, wird gefordert. Die Aktion ist nett gemeint, basiert aber auf einem grundlegenden Missverständnis. Von Hakan Tanriverdi mehr...., Sueddeutsche.de, 17.12.2014.
Nach Völkermord-Anerkennung
Scharfe Kritik an Biden aus der Türkei, tagesschau.de, 25.04.2021
Die türkische Regierung übt scharfe Kritik an US-Präsident Biden. Er hätte "eine Wunde" in die Beziehungen beider Länder geschlagen. Biden hatte den Tod von Hunderttausenden Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/biden-armenien-genozid-103.html
Parlamentsbeschluss
Für Niederlande war "Armenien" Völkermord, tagesschau.de, 23.02.2018
Der Bundestag hatte 2016 die Gräuel im Osmanischen Reich an Armeniern als "Völkermord" eingestuft. Jetzt zog das niederländische Parlament nach - trotz angespannter Beziehungen zwischen Ankara und Den Haag.
https://www.tagesschau.de/ausland/armenien-171.html
Rede des Bundespräsidenten im Berliner Dom
Gauck spricht von "Völkermord"
Bundespräsident Gauck hat die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren klar als "Völkermord" bezeichnet. Damit ging er über die Formulierung der Koalition hinaus. In seiner Rede zum Gedenken an die Opfer sprach er außerdem die deutsche Verantwortung an. | mehr
"Wenn sie ein Mindestmaß an Courage hätten"
Sahra Wagenknecht macht die USA für die Flüchtlingskrise verantwortlich
Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die USA für die hohe Anzahl der Flüchtlinge verantwortlich gemacht. Das Land habe dafür gesorgt, dass Millionen Menschen brutalen Kriegen ausgesetzt sind. Sie forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Die stellvertretenden Linksfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geben den USA einen Großteil der Schuld für die Flüchtlingskrise. In einem Positionspapier heißt es: "Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben."
Mörderbanden wie z.B. der Islamische Staat seien indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert worden: "Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt."
Auch für den Linken-Politiker Oskar Lafontaine stand der Hauptverantwortliche eindeutig fest: Die Flüchtlingskrise ist für ihn Ergebnis einer verfehlten US-Politik. Lafontaine warf den USA vor, in der Region "Kriege um Öl und Gas" zu führen., Focus Online, 30.10.2015
Übergriffe massiv angestiegen: Für Flüchtlinge wird es immer gefährlicher in Deutschland, Focus, 10.02.2015
Schockierende Zahlen: Vom Jahr 2012 auf das Jahr 2014 versechsfachte sich die Zahl der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Gezählt wurden
Brand- und Sprengstoffanschläge auf Gebäude ebenso wie tätliche Angriffe auf die Bewohner.
Kritische Entwicklung in Flüchtlingsunterkünften
"Kann mich nicht zum Glauben bekennen": So ergeht es Christen in Flüchtlingsheimen, Focus Online, 03.10.2015
"Ich kann in meinem Asylbewerberheim nicht offen sagen, dass ich Christ bin. Dann werde ich bedroht", sagte ein Flüchtling im südlichen Brandenburg kürzlich. Auch ein Berliner Pfarrer warnt vor einer Diskriminierung der Christen. Denn die Flüchtlingsunterkünfte sind überwiegend muslimisch geprägt.
Die USA sollen zahlen
Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, die US-Regierung für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Kasse zu bitten. "Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen."Das Positionspapier soll der Fraktion in der kommenden Woche vorgelegt werden.
Flüchtlingskrise: Die Schuld der anderen, Spiegel Online, 07.09.2015
Die Deutschen inszenieren sich in der Flüchtlingskrise als die Guten. Doch die Bundesregierung hat die Misere mitverursacht. Ihre Asylpolitik ist bis heute im Kern egoistisch. Ein Kommentar von Maximilian Popp
EU-Afrika-Gipfel in Brüssel, tagesschau.de, 03.04.2014
"Die Europäer haben Afrika verschlafen"
China hat Afrika schon lange als Markt entdeckt. Europa hinke hinterher, meinen Experten. Nun soll in Brüssel ein Abkommen besiegelt werden, dass die Handelsbeziehungen verstärkt. Doch die afrikanischen Vertreter sind skeptisch. Von Shafagh Laghai. | video
Spektakulärer Raubüberfall auf saudischen Prinzen, tagesschau.de, 19.08.2014
Unbekannte erbeuten 250.000 Euro
Saudischer Prinz in Paris überfallen
Bei einem spektakulären Raubüberfall auf den Fahrzeugkonvoi eines saudischen Prinzen haben Unbekannte 250.000 Euro erbeutet. Die Täter griffen die Wagenkolonne mit Kalaschnikows an und flüchteten mit einem geraubten Auto. Verletzt wurde niemand. | mehr
Studie der Weltgesundheitsorganisation, tagesschau.de, 25.03.2014
Millionen Tote durch Luftverschmutzung
Sieben Millionen Menschen sind 2012 weltweit an den Folgen von Luftverschmutzung und Rauch gestorben. Das ergab eine Studie der Weltgesundheitsorganisation in Genf. Damit ist bereits jeder achte Todesfall auf verschmutzte Luft zurückzuführen. Von Daniel Hechler.
Akute Luftverschmutzung, tagesschau.de, 15.03.2014
Paris schränkt Autoverkehr ein
Luftverpestung in Paris: Wegen der akuten Feinstaub-Belastung in Frankreichs Hauptstadt greift die Regierung zu drastischen Mitteln. Von Montag an gelten im Großraum Paris erstmals seit fast zwei Jahrzehnten Fahrverbote. Ein großes Problem für Pendler.
Saudi-Arabien will Deutschland 200 Moscheen spenden - und stößt auf Kritik, Focus Online, 11.09.2015
Lieber Flüchtlinge aufnehmen. Saudi-Arabien ist in die Kritik geraten, weil es zur Zeit der Flüchtlingskrise nahezu keine Asylbewerber aufnimmt. Stattdessen spendet der Wüstenstaat lieber Geld. In Deutschland will das Land 200 Moscheen bauen. Das stößt auf...
http://www.focus.de/politik/deutschland/arabisches-land-will-deutschland-200-moscheen-spenden-moscheebau-angebot-von-saudi-arabien-sorgt-fuer-debatten_id_4939674.html
Wohnungsnot und Dankbarkeit
Flüchtlingsstrom nach Deutschland: Sechs (un)schöne Wahrheiten über Zuwanderung, Focus Online, 16.09.2015, http://www.focus.de/finanzen/news/fluechtlinge-in-deutschland-sechs-un-schoene-wahrheiten-ueber-die-zuwanderung_id_4947973.html
Wohnungsnot und Dankbarkeit: Flüchtlingsstrom nach Deutschland: Sechs (un)schöne Wahrheiten über Zuwanderung: Die vielen Flüchtlinge sorgen in Deutschland nicht nur für Hilfsbereitschaft und Verständnis. Angesichts der Masse an Menschen fürchten viele Deutsche um ihre Jobs und ihre Sozialversicherung.
Syrischer Flüchtling an Uni Marburg: "Ich erlebe immer wieder Rassismus" Spiegel Online, 13.09.2015
Yesser Natafji, Professorensohn aus Syrien, musste seine Heimat verlassen - seit seiner Flucht studiert er Medizin in Marburg. Ob er in Deutschland bleiben will, weiß der 21-Jährige noch nicht. Ihn belastet die Ausländerfeindlichkeit. Aufgezeichnet von Christian Engel mehr...
"Das derzeitige System wird kollabieren"
Jede Woche 6000 Flüchtlinge: NRW-Städte sind dem Ansturm nicht gewachsen, Focus Online, 01.09.2015
Kein Bundesland in Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als NRW - aktuell kommen mehr als 6000 Menschen pro Woche. Szenen und Eindrücke aus Städten, welche die schwere Last schultern und mit großer Hilfsbereitschaft Hoffnung schenken. Von FOCUS-Korrespondent F. Lehmkuhl
Bayerischer Finanz- und Heimatminister
"Müssen über Zäune diskutieren" - CSU-Mann Söder fordert besseren Grenzschutz, tagesschau.de, 01.10.2015
Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder fordert einen besseren Schutz der Grenzen. Die Milliarden für die Griechenlandrettung hätten besser für einen massiven Schutz im Grenzbereich genutzt werden sollen.
Grenze zu EU-Land Rumänien
Ungarn plant den nächsten Zaun, Tagsschau.de, 15.09.2015
Ungarn will wegen der Flüchtlingskrise nun auch einen Zaun an der Grenze zum EU-Land Rumänien bauen. Das erklärte der Außenminister. Erst gestern hatte die Regierung die letzten Lücken im Grenzzaun zu Serbien geschlossen und ein strengeres Einwanderungsgesetz umgesetzt.
Flüchtlingsquote
EU lehnt Sanktionen gegen Länder ab, tagesschau.de, 15.09.2015
Deutsche Politiker haben EU-Staaten gedroht: Wenn sie sich weigern, der Verteilung von Flüchtlingen per Quote zuzustimmen, könnte man ihnen EU-Mittel kürzen. Die EU-Kommission warnt: Rechtlich geht das nicht. Und auch die Kanzlerin ruft ihre Kollegen nun zurück.
Koalitionsausschuss zur Asylpolitik
Sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge, tagesschau.de, 07.09.2015
Die Koalition will für die Versorgung von Flüchtlingen erhebliche Mittel zur Verfügung stellen. Die Mittel im Bundeshaushalt 2016 sollen um drei Milliarden Euro erhöht werden, Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Aber die Regeln für Asylbewerber werden verschärft.
Flüchtlingskrise: Außenamt startet Kampagne gegen Desinformation
Deutsche Pässe für alle Syrer, Charterflüge Richtung Berlin: Im Internet kursieren Gerüchte, die immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland locken. Das Außenamt antwortet mit einer Kampagne zur Aufklärung. Von Matthias Gebauer und Raniah Salloum, Spiegel Online, 11.09.2015
Interview zur Situation in den Städten
"Das System wird kollabieren", tagesschau.de, 22.08.2015, http://www.tagesschau.de/inland/interview-fluechtlinge-101.html
Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge in die deutschen Städte. Doch die Unterkünfte sind voll, neue Container schwer zu beschaffen. Die Kommunen geraten immer öfter in Not. Im Gespräch mit tagesschau.de sagt Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach: "Das System wird kollabieren." | mehr
Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München
Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland
Weitere 11.000 Flüchtlinge erwartet
Die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Deutschland sind, steigt weiter: Nachdem am Wochenende allein in München 20.000 Menschen angekommen waren, rechnen die Behörden heute mit "11.000 oder mehr" Neuankömmlingen. Ungarn fordert eine Grenzschließung.
Erdogan und die Flüchtlinge: Moralischer Angriff auf Europa
Die Türkei hat zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Deutlich mehr als die EU, sagt Präsidenten Erdogan - und greift Europa hart an. Dort fehle es an Mitgefühl.
Die EU-Staaten hätten die ertrunkenen Flüchtlinge auf dem Gewissen, tagesschau.de, 04.09.2015, von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Mit harschen Worten hat Recep Tayyip Erdogan die Flüchtlingspolitik Europas gegeißelt: "Ich stelle mit Bedauern fest, dass der Westen nicht in nötigem Maß Mitgefühl für diese Menschen aufbringt", sagte der türkische Präsident.
Auslöser war das Foto des ertrunkenen Jungen Aylan Kurdi. Der Dreijährige war am Mittwoch tot an einem Strand nahe dem Ferienzentrum Bodrum gefunden worden. "Es ist nicht nur der Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, sondern die Menschlichkeit."
Erdogan: Europa hat die Toten auf dem Gewissen
Mehr als 2300 Menschen sind nach UN-Angaben in diesem Jahr im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken. "Die europäischen Staaten, die es zugelassen haben, dass aus dem Mittelmeer ein Grab für Flüchtlinge wird, haben jeden einzelnen Flüchtling, der sein Leben verliert, auf dem Gewissen", sagte Erdogan.
In der Türkei würden gegenwärtig 275.000 Flüchtlinge in Lagern leben, wo sie versorgt würden. Bürger und Nichtregierungsorganisationen kümmerten sich um viele Flüchtlinge außerhalb der Lager. Dass sich manche EU-Staaten gegen die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen aussprechen, erregt des Präsidenten Zorn und Unverständnis. "Wir nehmen alle auf: Jesiden, Araber, Schiiten, Sunniten, Kurden. Wir haben niemanden abgewiesen. Und wir unterstützen diese Menschen wie und wo immer wir können", behauptet er. Die türkischen Grenzen sollen auch weiterhin für Flüchtlinge offen bleiben, gelobte der 61-Jährige. Bei seinen Anhängern findet er dafür Zustimmung. "Alle Länder sollten sich dieser Flüchtlinge gemeinsam annehmen. Sie sollten für sie einstehen und die Vereinten Nationen sollten die führende Rolle spielen", meint Recep Kose. Wenn es im Tiere ginge, lamentiert Fatih Kocaisik, wäre längst eine Lösung da. Dann setzt er nach. "Weil es um Muslime geht, tut keiner was. Die Christen sollten sich mal hinterfragen. Sie sollten sich fragen, was Muslime tun würden, wenn ihre Kinder umkämen."
Flüchtlingskrise überfordert Kommunen
Grundgesetz ändern?, tagesschau.de, 22.08.2015, http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-621.html
Die Flüchtlingskrise treibt vor allem die Kommunen immer mehr an ihre Grenzen. Sie müssen die Flüchtlinge versorgen, das Geld vom Bund kommt bei ihnen aber oft nicht an. Nun werden die Rufe nach einer Gesetzesänderung lauter.
Die EU-Kommission will mehr Geld für einen EU-Afrika-Treuhandfonds offerieren. Nach SPIEGEL-Informationen sind mehr als eine Milliarde Euro für afrikanische Staaten im Gespräch - wenn diese Flüchtlinge zurücknehmen., Spiegel Online, 29.08.2015
Der Westen ist ratlos
Eine ganze Region steht am Abgrund: Warum der Nahe Osten am Ende ist, Focus Online, 21.08.2015
Permanente Terror-Gefahr und eine kaum vorhandene Wirtschaft: Der Nahe und Mittlere Osten steht vor dem Ende, erklärt der FOCUS-Online-Experte Carlo Masala. Die Staaten können sich selbst nicht helfen und der Westen ist ratlos - Chaos droht.http://www.focus.de/politik/experten/masala/der-westen-ist-ratlos-eine-ganze-region-steht-am-abgrund-warum-der-nahe-osten-am-ende-ist_id_4894338.html
Sie kommen aus Syrien oder vom Balkan - immer mehr Flüchtlinge erreichen Deutschland. Die Bundesregierung wird daher einem Zeitungsbericht zufolge ihre Prognose deutlich erhöhen: statt 450.000 könnte Deutschland 2015 bis zu 750.000 Asylbewerber aufnehmen, tagesschau.de, 18.08.2015.
Angesichts immer schneller steigender Flüchtlingszahlen wird die Bundesregierung ihre Prognose für das laufende Jahr laut einem Zeitungsbericht stark anheben. Die neue Vorhersage des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) falle "drastisch" höher aus als die bislang vorhergesagten 450.000 Asylbewerber, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach könnten es mindestens 650.000, womöglich sogar 750.000 Asylbewerber in diesem Jahr werden.
Dann kämen 80 Prozent weniger
Serbiens Ministerpräsident: Deutschland soll Bezüge für Flüchtlinge senken, Focus Online, 02.09.2015
Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić appellierte an Deutschland, dringend die Bezüge zu senken, die Flüchtlinge bekommen. Dann kämen rund 80 Prozent weniger Flüchtlinge vom Balkan und das ab sofort. Denn die Bezüge liegen über dem serbischen Durchschnittsverdienst.
Ungarns Ministerpräsident Orban in Brüssel
Flüchtlingskrise ein "deutsches Problem"
Ungarns Ministerpräsident Orban ist in Brüssel, um Hilfe von der EU in der Flüchtlingskrise zu beantragen. Doch zu Beginn teilte er verbal aus. Die Krise sei "nicht ein europäisches", sondern "ein deutsches Problem". Nach EU-Solidarität klingt das nicht.
Europas Egoisten: Wohin mit den Flüchtlingen? Diese EU-Länder ducken sich weg, Focus Online.de, 01.09.2015
Auf Dauer seien 800.000 Flüchtlinge für Deutschland nicht zu bewältigen, warnt Innenminister Thomas De Maiziére. Doch der Ruf nach mehr Engagement der übrigen EU-Mitgliedsstaaten bleibt unerhört, http://www.focus.de/politik/ausland/die-eu-egoisten-wohin-mit-den-fluechtlingen-diese-laender-ducken-sich-weg_id_4914555.html
Flüchtlingssituation in Mazedonien
Alle wollen in den Zug Richtung EU, tagesschau.de, 17.08.2015
Chaotische Szenen spielen sich dieser Tage im Süden Mazedoniens ab: Hunderte Flächtlinge kämpfen um einen Platz in einem der Züge, die Richtung Westeuropa fahren. Die Behörden haben offenbar alle Versuche aufgegeben, die Menge zu kontrollieren.
Asylbewerber vom Balkan: CSU-Minister wettert gegen Taschengeld für Flüchtlinge, Spiegel Online, 17.08.2015
In der Flüchtlingsdebatte wird der Ton rauer. Bayerns Innenminister Herrmann nennt das Taschengeld für Flüchtlinge vom Balkan eine "Zumutung" für die Steuerzahler.
In der Bundesregierung gibt es bereits Überlegungen für eine Kürzung
Thüringens SPD-Chef will Asylbewerber-Kinder nicht einschulen, Focus.de, 26.08.2015
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein will nach eigener Aussage ein "ein weiteres "Heidenau" verhindern - unter anderem indem die Kinder von Asylbewerbern von der Schulpflicht befreit werden. Das schlägt er in einem offenen Brief vor.
Weil er Flüchtlinge aufnahm: CDU-Abgeordneter erhält Morddrohungen, Focus Online, 06.08.2015
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt wird bedroht, weil er Flüchtlinge bei sich aufgenommen hat. Tägliche bekomme er E-Mails mit Beleidigungen, auch Morddrohungen seien darunter. Mit FOCUS Online sprach er über die Hassbriefe und wie er damit umgeht.
Schwere Vorwürfe in der Flüchtlingskrise
400 Strafanzeigen gegen Merkel! Was ist dran am Vorwurf des Hochverrats?, Focus Online, 30.10.2015
Rund 400 Strafanzeigen sind beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. Einer der Vorwürfe: Hochverrat, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Die Wut ist groß - doch die Klagen haben laut Strafrechtsexperten keine Aussicht auf Erfolg. Von FOCUS-Online-Redakteurin Linda Hinz
2011:
Katharina König mobbt den deutschen Papst Benedikt XVI.(Ratzinger)
http://www.thueringerblogzentrale.de/2011/05/20/katharina-konig-die-linke-mobbt-den-papst/
Mit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. in Thüringen findet ein Ereignis von historischer Dimension statt. Die Landesregierung wurde deshalb von der ... Nun gehört der Pabst ...
Haftbefehl Salzhemmendorf
Brandanschlag in Salzhemmendorf
Tatverdächtiger war Feuerwehrmann, tagesschau.de, 31.08.2015
Erst soll er das Feuer in einem Asylbewerber-Heim in Salzhemmendorf gelegt haben, dann zum Löschen ausgerückt sein. Diese Informationen über einen der drei Tatverdächtigen wurden nun veröffentlicht. Demnach fiel der 24-jährige Feuerwehrmann auch früher schon auf
Eier, Flaschen und Böller flogen
140 Polizisten im Einsatz: Ausschreitungen zwischen Türken und Kurden in Berlin, Focus Online, 11.09.2015
Während einer spontan angemeldeten Demonstration gegen die kriegsähnlichen Zustände in der Türkei ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Kurden und einer türkischen rechtsextremen Gruppierung gekommen. Es flogen Eier, Flaschen und Böller.
Merkel ruft Juden zum Bleiben auf, tagesschau.de, 17.02.2015
Bundeskanzlerin Merkel hat den Juden in Deutschland nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark Unterstützung zugesagt. Sie zeigte sich dankbar für jüdisches Leben in Deutschland.
Israels Premier Netanjahu hatte zuvor zur Auswanderung aufgerufen.
Mann wirft Brandsatz in neue Asylunterkunft, Spiegel Online, 26.08.2015
Wieder ist ein Asylbewerberheim Ziel eines Anschlags geworden: In Leipzig warf ein Vermummter einen Brandsatz in ein Wohnhaus. Dort sollten heute 56 Flüchtlinge einziehen. mehr... [ Video ]
Mit 20 cm langen Messer bewaffnete Männer dringen in Flüchtlingsheim ein
Zwei Männer sind in Mecklenburg-Vorpommern in eine Flüchtlingsunterkunft eingedrungen. Einer der beiden war mit einem 20 Zentimeter langen Messer bewaffnet. Die Asylbewerber konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.
"Scheiß Jude!" - "Scheiß Araber!"
Spiel zwischen jüdischen und muslimischen Fußballern endet in Massenschlägerei, Focus Online, 01.09.2015
Die Äußerungen so mancher Fußballfans sind jenseits von Gut und Böse. So auch bei einem Fußballspiel in Berlin: Nachdem ein Fan einen Spieler mit "Scheiß Jude" beschimpft hatte, kam es zu einer Massenschlägerei zwischen beiden Vereinen.
Brennende Flüchtlingsheime
Genscher: Was gerade passiert, erinnert mich an die dunkelste Zeit meines Lebens, Focus Online, 06.08.2015
Den ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erinnern Bilder von brennenden Flüchtlingsunterkünften an die dunkelsten Zeiten Deutschlands: Die Phase des Nationalsozialismus. Er sagt: Ich glaube, dass wir nicht nur in Ostdeutschland ein Problem mit Rechten haben.
Flüchtlingspolitik in Deutschland
Länder wollen mehr Geld vom Bund.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wird dauerhaft hoch bleiben Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordert deshalb, dass Fälle, "für die das Asylrecht gemacht ist", Priorität haben sollten. Schleswig-Holstein und Bayern fordern indes mehr Geld vom Bund.
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Philipp Hasselbach ist ein vorbestrafter Neonazi und in München nicht willkommen. Das hat sich am Wochenende gezeigt, als der 27-Jährige und weitere Rechtsextremisten von den Gästen eines Biergarten vertrieben wurden.
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Selbsternannter "Stadtschutz": Neonazis patrouillieren durch Busse und Bahnen in Dortmund
Die Stadt Dortmund ist alarmiert. Eine Gruppe Neonazis zieht als selbsternannter "Stadtschutz" durch die Straßen. Ihr Plan: Den Menschen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und so rechtsradikales Gedankengut verbreiten.
Teilnehmer einer NPD-Demonstration in Dresden rangeln mit Polizisten.
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Weiterreichen oder gar nicht ins Land kommen lassen: So versuchen sich die Regierungen der Balkanländer der Flüchtlinge zu entledigen. Diesen Ländern fehlt Infrastruktur, Geld und Wille zur Erstbetreuung. Kanzlerin Merkel kündigte bei ihrer Balkantour EU-Unterstützung an.
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Islamisten erobern Provinzhauptstadt
Taliban nehmen Kundus ein
Zwei Jahre nach dem Abzug der Bundeswehr aus Kundus haben die radikalislamischen Taliban die nordafghanische Provinzhauptstadt komplett erobert. Das räumte die Zentralregierung in Kabul ein.
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Das Ausmaß der Katastrophe ist noch viel größer als angenommen: Wie die Ermittler mitteilten, wurden in dem an der österreichischen Autobahn verlassenen Schlepper-Lkw mehr als 70 tote Flüchtlinge gefunden. Medienberichte über Festnahmen von Schleppern wurden bislang nicht bestätigt.
Interaktive Karte
Flüchtlinge willkommen heißen, tagesschau.de, 24.08.2015
Sie soll ihnen bei der Ankunft helfen: Eine App speziell für Flüchtlinge ist für Dresden entwickelt worden. Sie soll ein Zeichen setzen für Dresden als weltoffene Stadt. Bald könnte es die App auch bundesweit geben. Unsere interaktive Karte zeigt Projekte für Flüchtlinge in ganz Deutschland.
Bürgerdialog in Marxloh: Merkel will Vermietern überbelegter Häuser Druck machen, 25.08.2015
Duisburg-Marxloh
Blick auf das Hotel "Montan" in Duisburg-Marxloh, wo die Diskussionsveranstaltung mit Kanzlerin Merkel stattfindet.
BürgerdialogIm Rahmen ihres Bürgerdialogs tauscht sich Merkel mit Vertretern von Stadt, Verbänden und einer Bürgerinitiative aus.
Konjunkturpaket IIDie Dahlstraße vor dem Hotel hat offenbar vom "Konjunkturpaket II" profitiert.
Nach MarxlohDie Stadt Duisburg hatte im Juli die vierthöchste Arbeitslosenquote in Westdeutschland: 13,2 Prozent - der Stadtteil Marxloh im Norden lag mit 16,2 Prozent noch deutlich darüber.
Dutzende Menschen zusammengepfercht in einer kleinen Wohnung: In solchen "Problemhäusern" wohnen meist arme Zuwanderer aus Südost-Europa unter unwürdigen Bedingungen. Kanzlerin Merkel will den Vermietern ihr zweifelhaftes Geschäftsmodell zerstören. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Druck auf die Vermieter dramatisch überbelegter und vermüllter Schrotthäuser machen und besser über die Hintermänner der Immobiliengeschäfte aufklären. "Menschen werden praktisch wie Ware behandelt und ausgebeutet", sagte sie bei einer Diskussion mit Bürgern des Problemviertels Duisburg-Marxloh. Es müsse transparent werden, wer diese Häuser zur Verfügung stelle. Die Frage sei: "Was können wir tun, um den Leuten das Geschäftsmodell zu zerstören?" Die Bundesregierung werde prüfen, ob es Gesetzeslücken gebe, versprach Merkel.
Merkel: "Jeder darf kommen" gilt nicht
Allein in Marxloh leben mehr als 1000 Zuwanderer - etwa aus Rumänien - zeitweise zusammengepfercht auf engstem Raum. Im Bürgerdialog unter dem Titel "Gut leben in Deutschland" berichteten mehrere Teilnehmer von Müllbergen vor völlig überfüllten Mietshäusern. Das Stadtviertel Marxloh war zuletzt wegen Straßenkriminalität und gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Polizei in die Schlagzeilen geraten.
Ausgebranntes Haus in Remchingen
Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte
Länder melden höhere Zahlen als der Bund
198 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte vermeldete der Bund jüngst für 2014. Eine erschreckend hohe Zahl. Nur: Die Zahl ist wohl noch höher. Das belegen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Christian Baars berichtet. |
Griechenland, Flüchtlinge, AfD: Deutschlands Neonationalismus
Eine Kolumne von Spiegel-Online Redakteur Sascha Lobo, 08.07.2015
Die Stimmung im Netz ist vergiftet. Nun geht es mit Pickelhauben gegen die Griechen, mit Nazi-Slogans gegen Flüchtlinge. Die Politik biedert sich diesem Hass aufs Fremde an. Höchste Zeit für den Zorn der Zivilisierten!
Ausländerhass bei Facebook, Spiegel Online, 08.07.2015
In Freital lässt sich besichtigen, was es bedeutet, wenn Leute glauben, ihrem unbändigen Hass ganz offen Lauf lassen zu können. Weil Pöbeln gegen Nichtdeutsche ja gerade überall stattfindet. Im ZDF spricht ein Anwohner von "Auffanglagern für den Abschaum". Das Blog "Perlen aus Freital" sammelt Facebook-Beiträge zu dem dortigen Flüchtlingsheim. Ein Beispiel, explizit bezogen auf die Flüchtlingskinder
im Originalsound:
Kritik von Opposition und SPD: Unmut über von der Leyens Türkei-Lob, Spiegel Online und tagesschau.de, 25.07.2015 und 26.07.2015
Ursula von der Leyen lobt die Türkei für ihren Einsatz gegen den IS. Grüne und Linke finden das naiv und zynisch - weil die Ministerin Ankaras Angriffe auf kurdische Stellungen nicht erwähnt. Kritik kommt auch vom Koalitionspartner. Tage später kritsierte von der Leyen hingegen die türkische Offensive gegen die PKK.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der tagesschau, es sei richtig, dass die Türkei jetzt verstanden habe, dass der IS eine Gefahr sei.
Wenn die Türkei sich zugleich aber gegen die Kurden stelle, stelle sie sich gegen diejenigen, die den IS am erfolgreichsten bekämpften. Er appellierte an die Bundesregierung, auf ihren Nato-Partner, die türkische Regierung, einzuwirken.
Nachrichten aus Deutschland: Mann steigt aus Linienbus, verliert das Gleichgewicht und wird überrollt, STERN.de, 04.10.2019
Höxter: Autofahrer rast in Friseursalon und verbrennt +++ Penig: Ersthelferin stirbt auf A72 +++ Zwickau: Unbekannte sägen NSU-Opfer-Baum ab +++ Massing: Antisemitischer Angriff: Mann wirft Frau Stein an den Kopf +++ Hamburg: Mann auf offener Straße erstochen +++ Nachrichten aus Deutschland
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nachrichten-aus-deutschland--mann-steigt-aus-bus--stolpert-und-wird-ueberrollt-8930734.html
Fluchtversuche durch den Eurotunnel: Wie Briten mit Flüchtlingen umgehen, tagesschau.de, 01.08.2015
Ihr Traumziel ist Großbritannien - doch was erwartet die Flüchtlinge am anderen Ende des Eurotunnels? Die Parteien streiten über die Flüchtlingspolitik, aber alle setzen auf Abschottung. Und einige schüren verbal das Feuer.
US-Regierung zeigt Verständnis für PKK-Offensive: Die US-Regierung hat die türkischen Luftangriffe im Irak unterdessen verteidigt: Das Vorgehen gegen die PKK sei legitim, erklärte das Weiße Haus. Die Türkei dürfe sich gegen Terrorangriffe verteidigen.
Donald Trumps rassistische Hetze: Wahlkampf der Dumpfbacken, Spiegel Online, 08.07.2015
Donald Trump lässt nicht locker: Der etliche milliardenschwere US-Immobilienhai würzt seine Präsidentschaftskandidatur mit immer neuen
Tiraden gegen Latinos. Das spricht die Basis an - vergrätzt den Republikanern jedoch ihre wichtigsten Wähler. Von Marc Pitzke, New York mehr... [ Video | Forum ]
Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge: Orte der Schande, Spiegel Online, 22.07.2015
Reichertshofen, Lübeck, Freital - Flüchtlinge sind in Deutschland Brandanschlägen und Drohungen ausgesetzt. Die interaktive Karte zeigt, wo es in diesem Jahr zu Übergriffen kam.
Die Attacken auf Unterkünfte von Flüchtlingen reißen nicht ab - nun richtet sich Bundespräsident Joachim Gauck mit scharfen Worten an die Fremdenfeinde: Die Angriffe seien unerträglich, Spiegel Online, 08.07.2015
Deutschland, "Wir brennen das Heim ab", Focus Online, 07.07.2015
Tumulte in Freital: In dieser sächsischen Stadt sind die Asylgegner außer Kontrolle. Seit Wochen stemmen sich Asylgegner gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims im sächsischen Freital. Nun ist die Lage eskaliert. Bei einer Bürgerversammlung kam es zu Tumulten und Drohungen durch die Asylgegner. Die Situation ist so angespannt, dass andersdenkende Bürger Angst haben, sich für Flüchtlinge einzusetzen.
Siedlungsgebiet: Peking hat sich in zehn Jahren vervierfacht, Focus Online, 08.07.2015
Dagegen wirkt Berlin wie Provinz: Chinas Hauptstadt Peking hat sich von 2000 bis 2009 um das Vierfache ausgedehnt. Neue Siedlungen verändern das Klima der Metropole. mehr...
Hakenkreuze, Parolen, Drohungen: Nazi-Skandal: Rassismus erschüttert Aachens Polizei, Focus, 13.09.2014
Es geht um rechte Schmierereien, Erniedrigung vor anderen und rassistische Beleidigungen: Mehrere Polizeischüler haben in Aachen offenbar eine türkische Kollegin gemobbt. Nun wird ermittelt, wie viele Anwärter an der Aktion beteiligt waren. Von FOCUS-Online-Autor
Griechenland beantragt neuen Kredit
Ein Brief an den ungeliebten IWF, tagesschau.de, 25.07.2015
Eigentlich wollte die griechische Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds nicht mehr zusammenarbeiten - jetzt hat sie ihn aber doch um einen neuen Kredit über drei Jahre gebeten. Die Höhe ist noch unbekannt. Die Gespräche über ein Hilfspaket könnten Montag beginnen.
350 Milliarden im Feuer
Warum uns der Grexit 91 Milliarden Euro kostet - aber erst im Jahr 2032, Focus Online, 08.07.2015
Die Zeit verrinnt, Griechenland hat keine neuen Reformvorschläge gemacht. Und mit dem jedem Tag wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das Land aus der Eurozone ausscheidet. Dann müssten die Geldgeber bis zu 350 Milliarden Euro abschreiben - allerdings nicht sofort. Von FOCUS-Online-Redakteur Markus Voss
Learning Deutsch:
Gäste boykottieren ein griechisches Restaurant in Deutschland - doch die Antwort des Inhabers hätten sie nicht erwartet, Huffington Post, 08.07.2015
Griechenland, sagen wir es vorsichtig, hat derzeit nicht den besten Ruf. Nach dem Volksreferendum, mit dem sich die griechische Bevölkerung gegen Europa gestellt hat, sind die Fronten mehr denn je verhärtet. Das Missfallen, die viele Menschen hierzulande gegenüber Griechen hegen, hat jetzt auch ein Restaurantbetreiber in Osnabrück zu spüren bekommen. Deutschland, 07.07.2015: Wie die "Neuer Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat das griechische Restaurant Almani ein Boykottschreiben von angeblich langjährigen Stammkunden erhalten.
"Wir wissen zwar, daß Sie und Ihre Mitarbeiter an Ihrer geradezu irrsinnigen Regierung keine Schuld tragen, dieses ändert jedoch nichts daran, dass uns allen angesichts der aktuellen Ereignisse der Appetit auf griechisches Essen vergangen ist."
Posted by Almani on Sonntag, 5. Juli 2015
Als Restaurant-Betreiber Marinos Ioannidis diese verblüffende Begründung las, konnte er nicht glauben, was ihm dort gerade widerfährt. Der "NOZ" sagte er:
"Als ich die Mail gelesen habe, hätte ich vor Wut den Computer aus dem Fenster schmeißen können. Ich diskutiere gerne über das Thema - auf sachlicher Ebene. Aber in diesem Fall musste die Wut einfach raus. Irgendwann reicht´s. Wenn einer sagt: "Dein Lammrücken schmeckt nicht, deshalb komme ich nicht mehr", okay. Aber mich für die Regierung in Griechenland verantwortlich zu machen, das ist lächerlich."
Als sich der Ärger des Restaurant-Betreibers etwas gelegt hatte, kam ihm ein genialer Einfall. Ioannidis beantworte den Brief mit einem eigenen Schreiben, den er zugleich auf der Facebook-Seite des Restaurant veröffentlichte.
Der Inhalt: Ironie pur.
"Als ich die Mail gelesen habe, hätte ich vor Wut den Computer aus dem Fenster schmeißen können. Ich diskutiere gerne über das Thema - auf sachlicher Ebene. Aber in diesem Fall musste die Wut einfach raus. Irgendwann reicht´s. Wenn einer sagt: "Dein Lammrücken schmeckt nicht, deshalb komme ich nicht mehr", okay. Aber mich für die Regierung in Griechenland verantwortlich zu machen, das ist lächerlich."
Vordergründig wirbt Ioannidis bei seinen langjährigen Kunden um Verständnis. Schreibt, dass seine Familie selbst beim Referendum für Ja gestimmt habe - sprich für die Forderungen der Gläubiger an Griechenland.
Die eigene griechische Regierung bezeichnet er als "linke Bazillen", die einen "Arschtritt" verdient hätten. Bei genauerer Betrachtung der Zeilen erkennt man: Das ist blanker Hohn. Die zweite Antwort offenbart nämlich, was Ioannidis wirklich über die Situation in Griechenland denkt - und über die aufdringlichen Gäste: "Zum Teufel mit Ihnen, Ihr Schlappschwänze."
Der "NOZ" sagte Ioannidis zudem: "Ich habe nicht erwartet, dass das solche Wellen schlägt. Auf der anderen Seite ist es eine Genugtuung, weil 99 Prozent der Reaktionen positiv sind."
Die Münzen der Walt Disney Sonderkollektion: Luxemburg traf offenbar Steuerabsprachen mit Skype und Disney
"Luxleaks" weitet sich aus
Auch Disney sparte in Luxemburg
Mehr Firmen als bisher bekannt haben Steuervermeidungsmodelle in Luxemburg genutzt. Auf einer Liste, die Journalisten zugespielt wurde, stehen auch Disney und Skype. Neue Enthüllungen gibt es auch zur Mitarbeit von Beraterfirmen. Von E. Kuch und J. Stein.
Reaktion auf russische Operation in Syrien
NATO droht mit Aufrüstung in Türkei, tagesschau.de, 08.10.2015
Russische Luftangriffe in Syrien, russische Flugzeuge über der Türkei - die NATO hat Folgen angekündigt. Man könne Truppen in die Türkei schicken, sagte Generalsekretär Stoltenberg vor einem Ministertreffen. Russlands Politik sei "besorgniserregend".
NSU-Prozess: Gericht gibt nach und gewährt neuem Anwalt Verhandlungspause, Focus Online, 07.2015
Der Prozess gegen NSU-Terror: Die zweite Antwort offenbart nämlich Beate Zschäpe: Wörtlich heißt es: Die Verhandlung wird mehrere Tage lang unterbrochen. Der neue, vierte Verteidiger der Hauptangeklagten, Mathias Grasel, hatte zunächst eine Prozesspause von drei Wochen beantragt, weil er sich in den Prozessstoff einarbeiten wollte.
Pleiteverfahren abgeschlossen
Gläubiger sauer auf Veronas Mann Franjo Pooth: 17 Millionen Euro weg, Focus Onine, 02.07.2015
Für die Gläubiger von Franjo Pooth ist das Ende des Pleiteverfahrens gegen seine Firma "Maxfield" kein Gutes: Fast 20 Millionen betrugen die Forderungen, nur etwa 2 Millionen hat der Insolvenzverwalter gefunden. Bitter vor allem für die Kleingläubiger.
Insolvenzverfahren gegen Franjo Pooth beendet
Nur 2,4 von 19,6 Millionen Euro werden gezahlt
Kleingläubiger sauer
Nun ist es also amtlich: Das Insolvenzverfahren gegen Franjo Pooth und seine Firma "Maxfield" ist beendet. Sieben Jahre ist die Pleite des Unternehmens her, mit dem Pooth, zunächst erfolgreich, elektronische Artikel vertrieben hatte. Anfang 2008 musste er Insolvenz anmelden, wurde selbst wegen Untreue zu einem Jahr auf Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt.
Heute gehen die Schreiben an die über 400 Gläubiger raus, die Forderungen gegen den Unternehmer und seine Firma geltend gemacht hatten. Darin erfahren sie, wie viel Geld ihnen letztendlich aus der Insolvenzmasse zugesprochen wird. Glücklich werden damit wenige sein: Die offizielle Bilanz von Insolvenzverwalter Michael Bremen sieht düster aus.
Bittere Bilanz: Nur 9 Prozent für jeden Gläubiger
Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, betragen die Forderungen 19 649 587,69 Euro, doch nur 2 360 667,06 Euro hat der Anwalt gefunden. Davon werden auch noch die Gerichtskosten abgezogen. Bedeutet für die Gläubiger: Sie bekommen nur ca. 9 Prozent ihrer Forderung erstattet. Eine Zahl, die auf der abschließenden Gläubigerversammlung am 11.8. nochmal für Ärger sorgen könnte.
Denn vor allem viele Kleingläubiger sind enttäuscht. Wolfgang Kleßen etwa, der Besitzer einer Reinigungsfirma war und diese schließen musste, wartet seit der Pleite auf rund 1200 Euro. Nun wird er nur ein Zehntel davon bekommen. "Das ist minimal. Das freut mich nicht, aber ich werde es jetzt abhaken", sagt er im Interview mit FOCUS Online. Und zu "Bild" sagte er: "Der Herr Pooth führt ein tolles Leben und andere schauen in die Röhre."
Kleingläubiger Kleßen: "Alles nur noch ein Joke."
Der 73-Jährige kritisiert vor allem das Verhalten von Franjo Pooth: "Wie er damit umgegangen ist, hat mich am meisten geärgert", schimpft Wolfgang Kleßen gegenüber FOCUS Online. Und weiter: "Das ist für mich alles nur noch ein Joke." Von Verona und Franjo Pooth gab es keinen Kommentar, sie sind bereits in den Sommerferien.
Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpaAUDIO Bundestag verabschiedet Verfassungsschutzreform
Prozess gestoppt
Gericht gibt nach und gewährt Zschäpes neuem Anwalt Verhandlungspause, Focus Online, 07.07.2015
Der Prozess gegen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird mehrere Tage lang unterbrochen.
Der neue, vierte Verteidiger der Hauptangeklagten, Mathias Grasel, hatte zunächst eine Prozesspause von drei Wochen beantragt, weil er sich in den Prozessstoff einarbeiten wollte.
Neues Verfassungsschutzgesetz
Wie lassen sich V-Leute besser kontrollieren?, tagesschau.de, 03.06.2015
Die Ermittlungen in der NSU-Mordserie waren ein Desaster, der Verfassungsschutz versagte. Nun legt Innenminister de Maiziére ein Gesetz vor, das vieles besser machen soll. Funktioniert nicht, so Kritiker. Doch was steht eigentlich drin?
Kaufkraft im Urlaub
In diesen europäischen Urlaubsländern ist Ihr Geld am wenigsten wertFocus Online, 02.07.2015
Die Urlaubssaison hat begonnen. Wer spontan aufbrechen will und nicht gebucht hat, entscheidet möglicherweise auch anhand der Kosten im Urlaubsland. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat die Kaufkraft deutscher Urlauber in europäischen Urlaubsländern ausgewertet.
Mit Messern und Stühlen bewaffnet: 50 bis 60 Personen beteiligt: Brutale Massenschlägerei in Dortmund, Focus Online, Freitag, 15.05.2015
Polizei, Dortmund, Schlägerei: Am Borsigplatz kam es zu dem brutalen Übergriff
Am Borsigplatz in Dortmund kam es am Freitagabend zu einer brutalen Massenschlägerei. Mehrere Notanrufe lösten einen Großeinsatz bei der Polizei aus. Von Messern, Schusswaffen und Stühlen war die Rede. Als die Polizei eintraf, waren jedoch alle Beteiligten wieder verschwunden. Am Freitagabend gingen bei der Polizei in Dortmund mehrere Notrufe ein. Diese lösten einen Großeinsatz aus. Geschildert wurde eine Auseinandersetzung, bei der auch Messer, Schusswaffen und Stühle zum Einsatz kamen. Das berichten die "RuhrNachrichten" online. 50 bis 60 Menschen sollen an der brutalen Massenschlägerei beteiligt gewesen sein. Zum Hintergrund ist derzeit nichts bekannt. Als die Polizei am Borsigplatz eintraf, waren die Randalierer bereits verschwunden.
Die Polizei sucht nach Zeugen
Die Polizisten konnten lediglich zwei Macheten und vier Patronenhülsen, die zu Schreckschusswaffen gehören, sicherstellen. Mehrere Autos wurden bei der Auseinandersetzung beschädigt.
Die Polizei ist derzeit auf der Suche nach Zeugen. Alle bislang befragten Personen hätten keine hilfreichen Angaben machen können.
Abwimmeln von Migranten
Behördenchef fordert: Kein Taschengeld mehr für Asylbewerber aus Balkan-Staaten, Focus Online, 02.07.2015
140 Euro erhält jeder Asylsuchende als monatliches Taschengeld. Doch für Menschen aus den Balkanstaaten könnte damit möglicherweise bald Schluss sein. Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge will die Leistung für Asylbewerber aus so genannten sicheren Ländern streichen.
Studie über Integration: So leben Migranten in Deutschland, Spiegel Online, 02.07.2015
Welche Chancen haben Migrantenkinder in der Schule? Wie weit kommen sie auf dem Arbeitsmarkt? Die OECD und die EU haben Daten aus mehreren Staaten verglichen. In den meisten Punkten schneidet Deutschland schlecht ab. mehr...
Verdacht auf Brandstiftung: Feuer in künftiger Asylbewerber-Unterkunft in Meißen, Spiegel Online, 28.06.2015
In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Meißen hat es in der Nacht gebrannt. Den Ermittlern zufolge ist das Feuer wohl vorsätzlich gelegt worden.
"Das Problem in Sachsen heißt Rassismus"
Flüchtlinge, Rassismus, Sachsen, Freital, Focus Online, 27.06.2015
Seit Tagen protestieren Gegner vor dem Flüchtlingsheim im sächsischen Freital.
Sie riefen "Sieg Heil" - Asylgegner in Freital gehen auf eigene Ordner los, Focus Online, 27.06.2015
In Deutschland ereignen sich im Minutentakt dramatische, traurige, bestürzende, kuriose und auch heitere Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen Deutschland-Ticker
Berlin: Rechtsextreme besetzen Balkon der SPD-Zentrale, Spiegel Online, 29.06.2015
Proteste gegen Flüchtlinge in Freital, ein brennendes Asylbewerberheim in Meißen, jetzt eine Aktion von Rechtsextremen im Herzen Berlins: Fünf Extremisten haben kurzzeitig einen Teil der SPD-Zentrale besetzt. mehr...
Nach Anklage wegen Missbrauchs
Ex-Papstbotschafter tot aufgefunden
Missbrauch von Minderjährigen und Besitz kinderpornografischen Materials - so lauteten die Vorwürfe gegen den früheren Papstbotschafter Wesolowski. Heute wurde der ehemalige Nuntius tot in seiner Wohnung im Vatikan aufgefunden
Katholische Kirche beklagt Anstieg der Austritte
Kirchen verlieren Mitglieder
Immer mehr Menschen treten aus, , tagesschau.de, 17.07.2015
Viele Experten meinen, dass der Glaube immer weniger Relevanz für das Alltagsleben hat. Vielleicht lässt sich so erklären, warum viele Menschen die großen Kirchen in Deutschland verlassen. Die neuesten Zahlen zeigen den größten Mitgliederschwund seit Jahren.
Wolken über dem Petersdom | Bildquelle: picture alliance / dpa"Alles muss ans Licht" von Gianluigi Nuzzo
Einblicke in die Machenschaften des Vatikan, tagesschau.de, 04.11.2015
Gelder, die für karitative Zwecke gedacht sind, dann aber auf anderen Konten landen: In seinem neuen Buch enthüllt der Autor Nuzzi die Machenschaften des Vatikan. Er zeigt, wie Reformer in der Kirche bekämpft werden.
In seinem Buch beschreibt Nuzzi, wie Papst Franziskus in der Folge versucht, den Vatikan zu reformieren und auf welche Widerstände er dabei stößt. "Es geht hier um eine Frage der Mentalität. Franziskus will die Einstellung ändern, die Personen und die Gesetze. Wer aus persönlichem Interesse immer noch an Geschäften, an der Macht hängt, versucht sich dem zu widersetzen", so Nuzzi.
Tresore geknackt, Dokumente entwendet
Die Gegner der Reformen des Papstes greifen auch zu brachialen Methoden. In die Büros einer Untersuchungskommission, die Franziskus eingerichtet hatte, wurde im vergangenen Jahr eingebrochen. Tresore wurden geknackt und vertrauliche Dokumente entwendet.
Manche Vatikan Behörden verweigern sich beharrlich einer Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse. "Das geht soweit, dass der Vorsitzende der Untersuchungskommission mehrfach den Papst um eine Intervention bitten muss, um unverzichtbare Informationen zu erhalten, damit man die Reformen einleiten kann", erzählt Nuzzi.
Nur ein kleiner Teil für karitative Zwecke
In allen katholischen Gemeinden der Welt wird alljährlich rund um den 29. Juni der sogenannte Peterspfennig gesammelt, um "die Erfordernisse der universalen Kirche und den Dienst an den Bedürftigen" zu unterstützen.
Aus den von Nuzzi veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass die Kollekte nur zu einem kleinen Teil karitativ verwendet wird.
"Von zehn Euro, die für wohltätige Zwecke gesammelt werden, werden sechs Euro für die Sanierung maroder Konten benutzt, zwei werden in einem Finanzfonds angelegt, der derzeit 400 Millionen Euro beträgt. Nur zwei dieser zehn Euro stehen dem Papst für karitative Zwecke zur Verfügung."
All das fand die Untersuchungskommission heraus, der auch der spanische Prälat Lucio Angel Vallejo Balda angehört. 2011 wurde er von Papst Benedikt nach Rom geholt, um Ordnung in das vatikanische Finanzwesen zu bringen. Damals zeigte er sich in einem ARD-Interview noch zuversichtlich, dass ihm das gelingt. "Wir alle wollen Transparenz. Wir veröffentlichen unsere Bilanzen, es gibt öffentliche Mitteilungen, und alle Bischöfe der Welt erhalten diese Informationen. Wir haben kein Interesse an obskuren Aktivitäten", sagte er.
Vergiftetes Klima im Vatikan
Im Laufe der Jahre verlor Vallejo Balda seine positive Grundstimmung offenbar. Gegenüber Vertrauten beklagte Balda ein vergiftetes Klima im Vatikan. Er musste miterleben, wie er bei der Berufung auf eine Schlüsselstelle im neuen vatikanischen Finanzministerium übergangen wurde. Für die vatikanische Justiz ist es ausgemacht, dass der spanische Geistliche den Journalisten Nuzzi mit den brisanten Dokumenten versorgte. Am vergangenen Wochenende wurde Balda gemeinsam mit einer externen Beraterin verhaftet.
Nuzzi will nicht sagen, wer seine Informanten waren, nennt aber die Festnahmen eine "abnorme Reaktion". "Dass es Verhaftungen gleichzeitig mit der Veröffentlichung meines Buches gab, empfinde ich als ungeschickten Versuch, von genau den Problemen abzulenken, die dieses Buch aufzählt", sagt er.
Kirche sieht sich auf gutem Weg
Der Vatikan reagierte nun auch inhaltlich auf Nuzzis Buch. Die beschriebenen Missstände seien zu einem großen Teil bereits überwunden, sagt Vatikansprecher Federico Lombardi. Papst Franziskus habe den Weg der "guten Verwaltung, der Ehrlichkeit und Transparenz" eingeschlagen, und es mangele ihm dabei auch nicht an loyalen Mitarbeitern.
Missbrauchsskandal bei der Bundeswehr
Bundeswehrskandal
Gewalt in der Staufer-Kaserne, tagesschau.de, 27.01.2017
In einer Kaserne für Elitesoldaten in Pfullendorf sind Gewaltrituale und sexuelle Erniedrigungen aufgedeckt worden. Wegen der Praktiken in der Sanitäter-Ausbildung wurden bereits Soldaten suspendiert. Von der Leyen verurteilte die Vorfälle als abstoßnd. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-435.html
Papst Franziskus in Bolivien: Franziskus fordert ein neues Wirtschaftssystem und entschuldigt sich
Besuch bei indigenen Völkern in Bolivien
Papst bittet um Vergebung, tagesschau.de, 08.07.2015
Papst Franziskus hat sich für die Vergehen der katholischen Kirche an den einheimischen Völkern in Südamerika entschuldigt. Bei seinem Treffen mit dem sozialistischen Präsidenten Morales erneuerte der Pontifex zudem seine Kapitalismuskritik. Von Oliver Neuroth. | mehr
Software für Kirchen: Gesichtserkennung im Gottesdienst, Spiegel Online, 17.06.2015
Üerwachungssoftware soll es Kirchen leichter machen herauszufinden, wer in ihre Gottesdienste kommt. Gemeindemitglieder sollen per Gesichtserkennung erfasst, Besucherzahlen statistisch auswertbar werden.
Kirchenfinanzen: Streicht die Subventionen für die Kirche - Mehr Geld für den Bürger
Die Kirchenfinanzen sind zu einem Großteil Staatsfinanzen. Wenn der Staat die jährlichen Subventionen von ca. 15 Milliarden Euro an die beiden Großkirchen in Deutschland einspart, könnte jeder Steuerzahler 410 Euro mehr bekommen. Eine Lösung für viele Probleme ...
http://www.stop-kirchensubventionen.de/
Zur Erinnerung: Aufgeführte Inhalte und Links müssen nicht der Meinung der Red. entsprechen, Anm, Gooken..
Magadalena- ewige Hure, unheilbar?
Er sagte "meine Frau"
War Jesus verheiratet? Wissenschaftler untersuchen uraltes Schriftstück, Focus.de, 28.08.2015
War Maria-Magdalena ein Jünger und war Jesus verheiratet? Die Inschrift auf einem Papyrus legt diese Vermutung nahe. Bisher war unklar, ob es sich bei dem Schriftstück um eine Fälschung handelt. Nun haben Wissenschaftler einen Hinweis darauf, dass es echt sein könnte.
Russischer Ex-Vize-Premier Alfred Koch im Interview
"Wenn die Öl-Dollar ausbleiben, wird Putins System zusammenbrechen", Focus Online, 22.06.2015
Der ehemalige russische Vize-Premier Alfred Koch warnt den Westen vor Kompromissen mit seinem früheren Weggefährten Putin - und fordert Härte. Jeder Versuch, einen Kompromiss mit dem Kreml zu finden, werde dort als Schwäche aufgefasst, meint der Kreml-Kritiker. Von FOCUS-Online-Autor Boris Reitschuster
Eine Stadt kämpft um ihre Seele
Rechten-Hochburg Dortmund: "Früher hätten die Kumpel den Nazis auf die Fresse gehauen", Focus Online, 22.06.2015
In der Revierstadt hat sich eine aggressive rechtsradikale Szene etabliert. Erst sehr spät haben die Bürger die Gefahr erkannt. Ein Besuch in einer bedrohten Metropole. Von FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte
EU eröffnet Verfahren wegen Pkw-Abgabe - Post für "Maut-Minister" Dobrindt, tagesschau.de, 17.06.2015
Anfang Juni hatte EU-Kommissionschef Juncker den Schritt bereits angekündigt - nun macht Brüssel ernst. Nach ARD-Informationen wird das EU-Verfahren gegen die Pkw-Maut heute beschlossen. Morgen könnte der Mahnbrief nach Berlin rausgehen.
Hakenkreuz auf dem Rasen im Stadion Poljud in Split, tagesschau.de, 14.06.2015
"Schande für Kroatien"
Während der EM-Qualifikation zwischen Kroatien und Italien wurde auf dem Rasen ein Hakenkreuz sichtbar. Vermutlich war das Spielfeld mit Chemikalien bearbeitet worden. Nun bemüht man sich in Kroatien um Schadensbegrenzung. Von K. Engelhard. | mehr
Trauer in Charleston: Attentat in US-Kirche in Charleston
Angeklagt wegen neunfachen Mordes, tagesschau.de, 19.06.2015
Der mutmaßliche Attentäter von Charleston ist wegen neunfachen Mordes angeklagt worden. Der 21-Jährige war am Donnerstag festgenommen worden. Laut Medienberichten habe er einen "Krieg zwischen den Rassen" anzetteln wollen.
MEADS soll Patriot ersetzen, tagesschau.de, 09.06.2015
Die Bundeswehr hat sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für ein neues Luftverteidigungssystem entschieden. Der vier Milliarden Euro schwere Auftrag soll für das MEADS-System nach Bayern gehen. Damit wird es das Patriot-System ersetzen. Raytheon hatte in der Vergangenheit mehrfach versichert, dass ein Patriot-Upgrade zu einer vollen 360-Grad-Abdeckung möglich sei und dass die Kosten für eine Weiterentwicklung des Patriot-Systems wesentlich unter denen einer MEADS-Lösung lägen. So versicherte ein Raytheon Sprecher Anfang Mai gegenüber der ARD: "Patriot wurde kontinuierlich durch neue Technologien und Fähigkeiten um das Kernsystem herum weiterentwickelt." Dies sei durch mehr als 600 Raketenabschüsse und 2500 Tests belegt worden und habe sich im Kampf bewährt. "Die Einbeziehung dieser Testergebnisse sowie der Kampferfahrungen garantieren, dass das System weiterhin auf alle neuen sowie neu entstehenden Gefahren vorbereitet ist", so der Sprecher. Doch im Verteidigungsministerium hat man an dieser Aussage offenbar Zweifel. Zwar gibt es mit MEADS bisher keine Kampferfahrung, allerdings haben Testschüsse stattgefunden.
Bereits jetzt sind etwa vier Milliarden Euro in das Projekt geflossen - davon eine Milliarde Euro deutsche Steuergelder. Bis zu vier weitere Milliarden Euro wird MEADS kosten. Daran beteiligt sind MDBA Deutschland aus dem bayerischen Schrobenhausen, MDBA Italien und der US-Hersteller Lockheed Martin.
Kommentar von tagesschau.de von Andreas Flocken.
Von der Leyens MEADS-Entscheidung
Ein Kotau vor der Rüstungsindustrie
Es gibt kaum ein realistisches Einsatz-Szenario für das Raketenabwehrsystem MEADS. Denn es hilft weder bei Konflikten wie in Afghanistan noch könnte es einen iranischen Atomangriff vereiteln. Wem MEADS nützt? Der bayerischen Industrie.
Russen fluten Merkels neuer Instagram-Kanal mit üblen Beleidigungen, Focus, 06.06.2015
Nach einer Flut russischsprachiger Beschimpfungen auf dem neuen Foto-Kanal von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung kyrillische Kommentare komplett gesperrt. Scheinbar haben Internet-Trolle einen organisierten Angriff auf die Seite der Bundeskanzlerin gestartet. Der Instagram-Kanal von Bundeskanzlerin Angela Merkel der am 3. Juni startete und Fotos aus ihrem Regierungsalltag zeigt, ist gezielt von russischen Nutzern überflutet worden. "Zum Start des Kanals gab es innerhalb weniger Stunden einige hundert Kommentare in kyrillischer Schrift", sagte eine Regierungssprecherin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Merkels Social-Media-Team prüfte zunächst die Inhalte der Kommentare, die zum großen Teil aus Hasstiraden gegen Merkel und die Ukraine bestanden. Da nur wenige Mitarbeiter des Russischen mächtig waren, behalf man sich zunächst mit einem Übersetzungsdienst im Internet. Der Ansturm war aber so groß, dass entschieden wurde, russischsprachige Kommentare grundsätzlich nicht mehr zuzulassen.
Angriff war scheinbar geplant
"Das Social-Media-Angebot der Bundesregierung ist generell deutschsprachig. Im Interesse der Lesbarkeit werden deshalb Kommentare in anderen Sprachen - abgesehen von englischsprachigen Beiträgen - gelöscht", sagte die Sprecherin der F.A.S. Die Kommentare in kyrillischer Schrift seien deshalb "nach und nach entfernt" worden.
Aufforderung zum Abzug: Irakische Kurden wenden sich gegen PKK, tagesschau.de, 01.08.2015
Die massiven Angriffe der türkischen Luftwaffe auf PKK-Stellungen führen zu einem Riss im kurdischen Lager. Die Regierung des autonomen Kurdengebietes im Irak rief die PKK dazu auf, ihre Stellungen im Norden des Landes zu räumen. Damit solle der Tod weiterer Zivilisten verhindert werden.
Die Kripo ist eingeschaltet
Ärger wegen neuer Moschee: Provinz-Bürgermeister erhält Morddrohungen
Pfaffenhofen bekommt eine Moschee: Der dritte Bürgermeister der oberbayerischen Stadt hat sich gegen eine islamkritische Kundgebung ausgesprochen. Danach füllte sich sein E-Mail-Postfach rasend schnell. Der Politiker wurde übel beschimpft und erhielt Morddrohungen.
Bundespolizei in Hannover: Fremdenfeindliche Sprüche im Netz, tagesschau.de, 03.06.2015
Sie beklagen einen "kriminellen Migrationsmob" und zeigen sich gewaltbereit: Beamte der Bundespolizei Hannover haben in sozialen Netzwerken bedenkliche Kommentare hinterlassen.
Hoyerswerda : Versuchter Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft
Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Hoyerswerda verübt. Nach Polizeiangaben warfen sie einen Behälter mit brennbarer Flüssigkeit in Richtung der Notunterkunft, in der sich zu diesem Zeitpunkt 27 Asylbewerber aufhielten. Der Brandsatz prallte aber von der Rückseite der Turnhalle ab und fiel auf die Straße. Ein Wachmann löschte den Molotowcocktail. Das Operative Abwehrzentrum der Polizei hat die Ermittlungen übernommen. Es vermutet ein fremdenfeindliches Motiv. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.
Nicht der erste Anschlag: Molotow Cocktail - Brandsatz in Hoyerswerda, tagesschau.de, 03.06.2015
Die Täter in Hoyerswerda verfehlten ihr Ziel und konnten keinen Schaden anrichten.
Bereits im März war eine damals geplante andere Notunterkunft für Asylbewerber in Hoyerswerda das Ziel rechter Randalierer gewesen. Die Wände der noch unbewohnten Turnhalle wurden mit rechten Parolen und verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert sowie viele Fensterscheiben eingeschlagen. Die Polizei nahm fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 20 und 32 Jahren fest. Zuvor hatte im April 2014 ein Angreifer die Scheibe des regulären Asylbewerberheims der Stadt mit einem Hammer eingeschlagen. Diese Ereignisse erinnern an den September 1991, als Hoyerswerda durch Übergriffe auf Ausländer und die Belagerung des Wohnheims der Vietnamesen bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Dabei hatten sich zahlreiche Anwohner mit den rechtsextremen Angreifern solidarisiert. Erst 2014 wurde in der Stadt eine Asylbewerberunterkunft eingerichtet. Damals wurde ein Netzwerk für Toleranz und Solidarität gegründet, um die Flüchtlinge zu unterstützen und Ausschreitungen wie 23 Jahre zuvor zu verhindern. Inzwischen wurden in einer Turnhalle zusätzliche Notschlafstätten geschaffen, um die steigende Zahl von Flüchtlingen unterbringen zu können.
Kolonialzeit: Deutsche in Namibia | Bildquelle: picture-alliance / akg-imagesBILDER Spuren einer unrühmlichen Geschichte - vor 100 Jahren endete die deutsche Kolonialherrschaft in Namibia
Genozidforscher zur Kolonialgeschichte
Warum "Entschuldigung" so schwierig ist, tagesschau.de, 08.07.2015
Zu Zehntausenden
ermordeten deutsche "Schutztruppen" Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika. 100 Jahre nach Ende der Kolonialherrschaft fällt die Auseinandersetzung darüber weiter schwer. Warum, erklärt Genozidforscher Medardus Brehl im Interview mit tagesschau.de.
Kritik an Bundesregierung; Rassismus in Deutschland alarmiert UN, tagesschau.de, 16.05.2015
"Pegida"-Demos, fremdenfeindliche Parolen, Anschläge auf Asylbewerber: UN-Experten sind besorgt über wachsenden Rassismus in Deutschland - und haben nun mehr Einsatz von staatlicher Seite gefordert. Vor allem Flüchtlinge müssten besser geschützt werden. Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung aufgefordert, energischer gegen Hassparolen und fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland vorzugehen.
"Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen", erklärte das UN-Gremium.
Vor Besuch von Präsident Sisi Ägyptischer Bürgerrechtler darf nicht nach Berlin reisen
Eklat vor dem Deutschland-Besuch des ägyptischen Präsidenten Sisi: Am Kairoer Flughafen wird Bürgerrechtler Mohamed Lotfy festgesetzt, sein Pass wird eingezogen. Lotfy wollte in Berlin an einer Diskussionsveranstaltung teilnehmen.
AfD: "Ein Delegiertenparteitag wäre das Ende gewesen", heißt es aus dem Umfeld von AfD-Parteichef Lucke. Jetzt sollen die Mitglieder den Machtkampf mit Konkurrentin Petry entscheiden. Doch schon gibt es die nächsten Probleme, "SZ", 02.06.2015
BND Spähpraxis: Abhören von Ausländern geht immer, "SZ", 02.06.2015
US-Agenten können Ausländer auch künftig ungebremst ausforschen. Der BND und andere tun dies auch. Die Bundesregierung verteidigt die umstrittene Praxis mit fragwürdigen Argumenten. Von Hans Leyendecker mehr...
Papier zur Einwanderung: Trump will Mexiko für Grenzmauer zahlen lassen, Spiegel Online, 17.08.2015
Immer wieder beleidigt Präsidentschaftsbewerber Donald Trump Mexikaner - jetzt legt er in einem Thesenpapier zur Einwanderung nach. Er fordert eine Mauer an der US-Grenze, bezahlen soll die Mexiko.
http://www.carechild.de/news/internation..._398_millionen_191_1.html
Mitten in oberbayerischer Idylle: Kegelfreunde wollen nicht mehr kegeln - wegen Flüchtlingen nebenan, Focus Online, 24.05.2015
Das oberbayerische Waakirchen hat 20 Flüchtlinge aus Afrika aufgenommen. Im Untergeschoss einer Turnhalle. Eigentlich keine große Sache. Das fand der Wirt des Kegelstüberls nebenan auch. Bis ihm die Gäste wegblieben. Es ist ruhiger geworden im "Kegelstüberl" in Waakirchen. Waren noch vor einem Monat die drei Bahnen abends ausgebucht, sind es jetzt nur noch ein bis zwei. "Der Umsatz ist um ein Drittel zurückgegangen", sagt der Wirt Stefan Heufelder.
Satire oder Ernst?
"Oktoberfest beleidigt Muslime weltweit": Online-Petition verstört Wiesn-Fans, Focus Online, 30.09.2015, http://www.focus.de/regional/muenchen/oktoberfest/oktoberfest-beleidigt-alle-muslime-auf-der-welt-satire-oder-ernst-moslem-will-oktoberfest-abschaffen-lassen_id_4981955.html
Aufregung um eine Online-Petition: Ein Moslem will das Oktoberfest verbieten lassen. Die Veranstaltung würde alle Muslime auf dieser Welt beleidigen. Die Frage ist, wie ernst ist die Forderung?
In Deutschland mangele es an "effizienten Maßnahmen zur Bestrafung und Unterbindung entsprechender Reden und Verhaltensweisen".
Regierung und Behörden müssten zudem mehr konkrete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern ergreifen.
Polizisten besser schulen
Unter Hinweis auf die Fehler bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU-Terrorgruppe forderte das UN-Gremium, Polizisten und Ermittler besser in die Lage zu versetzen, rassistische Motive von Straftaten zu erkennen und zu verfolgen. Nötig sei auch die Schaffung unabhängiger Instanzen im Bund sowie in den Ländern, bei denen Beschwerden gegen rassistische Diskriminierung durch Polizisten und andere Sicherheitskräfte vorgebracht werden können. Zu der Einschätzung gelangten die 18 unabhängigen Fachleute des UN-Ausschusses nach einer turnusmäßigen Anhörung von Vertretern der Bundesregierung und von Menschenrechtsorganisationen zur Umsetzung der 1969 in Kraft getretenen Anti-Rassismus-Konvention in Deutschland. Solchen Prüfverfahren müssen sich alle 177 Mitgliedstaaten der Konvention regelmäßig stellen. Empfehlungen des Gremiums sind allerdings nicht völkerrechtlich bindend.
Angeklagte Zschäpe
Bilanz nach 200 Tagen NSU-Prozess, tagesschau.de, 16.05.2015
Noch so viele Fragen | mehr
Flüchtlingskrise: Zahl der Asylbewerber verdoppelt sich 2015 auf 400.000, Focus Online, 05.05.2015
Die Krisen in der Welt lassen den Flüchtlingsstrom nach Deutschland weiter anschwellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hebt offenbar seine Prognose für die Zahl der Asylanträge 2015 um weitere 100.000 an. Das wären doppelt so viele wie im Vorjahr.
Massenentlassung
Siemens streicht weitere 4500 Stellen, 07.05.2015
Wegen ertragsschwacher Geschäfte hat Siemens 4500 Arbeitsplätze gestrichen. Bereits im Februar war der Wegfall von 1200 Jobs angekündigt worden. Allein in Deutschland fallen nun 2200 Siemens-Stellen weg.
Morddrohungen gegen Ramelow, tagesschau.de, 13.04.2015
Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehrfach Morddrohungen erhalten. Es gebe einen eindeutigen Zusammenhang zur Flüchtlingsdebatte, sagte er. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden erhöht.
Pegida erwartet Provokateur
Geert Wilders - wen hat Pegida da eingeladen?, tagesschau.de, 13.04.2015 von Anja Neubert
Er provoziert andauernd, (fast) alle und überall - Geert Wilders. Seit Jahren bestimmt der Mann mit der blondierten Mähne die politische Agenda. Der Griff in die verbalen Mülleimer und das Spiel mit der Angst vor dem Islam haben bei ihm System. Die Pegida hat den Menschen nach Dresden eingeladen, der unter Beobachtern als international größter Islamfeind gilt. Islam ist für ihn keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie. Seine Partei heißt Freiheit - er ist Chef und einziges Mitglied zugleich und doch ist sie drittstärkste Kraft in den Niederlanden. Was Geert Wilders in Dresden will, erklärt der Rechtspopulismus-Forscher vom Zentrum für Niederlande-Studien in Münster, André Krause.
19. Demonstration in Dresden gegen Islamisierung: mehr als 7000 Menschen bei "Pegida", tagesschau.de, 17.03.2015
Montag für Montag "spazieren" die Teilnehmer von "Pegida" durch Dresden. Gestern nahmen erneut mehr als 7000 Menschen teil. Die Veranstalter kritisieren die Zählweise der Polizei und wollen nun mit grünen Tonnen eigene Teilnehmerstatistiken erheben. | mdr
Jeder dritte Deutsche teilt Pegida-Ansichten, Focus, 14.12.2014
Pegida ist umstritten. Innenpolitiker warnen vor verkappten Neonazis. Allerdings stoßen die Ansichten der "Patrioten" bei den Deutschen auf Anklang: Ein Drittel der Deutschen teilt nach einer Umfrage die Ansicht einer wachsenden Islamisierung. Und zwei von drei Bundesbürgern fühlen ihre Sorgen von der Regierung nicht ernst genommen.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Ministerpräsident zu Fall Tröglitz: Fremdenhass ein bundesweites Problem, tagesschau.de, 07.04.2015
Nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Tröglitz hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, davor gewarnt, die Tat als Einzelfall abzutun. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht ein bundesweites Problem.
Vatikan: Missbrauch der Bischöfe an höchster Stelle verfolgen, tagesschau.de, 10.06.2015
Bisher war es äußerst schwierig, gegen Bischöfe vorzugehen, die Missbrauchs-Vorwürfe vertuschen. Ein Problem, das Opferverbände seit langem beklagen. Künftig ist es möglich, Bischöfe anzuzeigen und vor ein vatikanisches Gericht zu stellen. Von Tilmann Kleinjung.
BGH stärkt Rechte von Angeklagten
Wenn der V-Mann zur Tat drängt, tagesschau.de, 10.06.2015
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen zwei Drogendealer aufgehoben.
Die Angeklagten waren über Monate hinweg von verdeckten Ermittlern zu der Tat gedrängt worden. Bürger dürften jedoch nicht von der Polizei zu Straftaten überredet werden.
Autobahndrängler
Aggressiver BMW-Fahrer bremst Russen aus - und bekommt unerwartete Unterstützung, Focus Online, 02.06.2015
Heikle Bremsattacken und haarscharfe Ausweichmanöver auf der Schnellstraße gehören für viele Autofahrer zum Alltag. Auf einer russischen Autobahn hat das gefährliche Formen angenommen. Ein Fahrer wird gleich von zwei Wagen ausgebremst und gefährlich nahe belagert.
Nach Brandanschlag in Tröglitz: Die Mehrheit sind wir, tagesschau.de, 07.04.2015
Ausländerfeindliche Menschen fühlen sich in der Mehrheit - in Tröglitz ebenso wie bei "Pegida". Wir alle müssen öffentlich dagegen angehen, meint Evi Seibert. Doch gerade die Politik muss mehr tun als wohlfeile Sätze von sich zu geben. Es ist ihre Aufgabe, Probleme zu lösen.
Innenminister Thomas de Maiziere:
Razzien in mehreren Bundesländern, tagesschau.de, 26.03.2015
Islamisten-Vereinigung verboten
Im Kampf gegen Islamisten in Deutschland hat das Innenministerium eine dschihadistische Vereinigung verboten. Die Gruppe "Tauhid Germany" glorifiziere den Kampf des IS und rekrutiere Jugendliche, sagte Minister de Maiziére. Derzeit laufen Razzien. | mehr
Bluttat in den USA: 46-jähriger Mann erschießt drei muslimische Studenten auf Unigelände, Focus, 11.02.2015
Muslime, North Carolina, USA
Vor einem Universitätsgelände in den USA hat ein Mann drei muslimische Studenten erschossen. Danach stellte sich der 46-Jährige der Polizei. Im US-Bundesstaat North Carolina hat ein Mann drei muslimische Studenten erschossen und sich anschließend selbst der Polizei gestellt. Bei den Opfern der Gewalttat in der Universitätsstadt Chapel Hill handele es sich um einen 23-jährigen Mann, seine zwei Jahre jüngere Ehefrau sowie deren 19-jährige Schwester, berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch. Zum Motiv des mutmaßlichen 46-jährigen Schützen war zunächst nichts bekannt. Den Berichten zufolge ereignete sich die Tat vor dem Campus von Chapel Hill. Demnach studierte der getötete Deah Shaddy Barakat im zweiten Jahr Zahnmedizin.
In 33-jähriger Dienstzeit: "Ich hörte die Knochen brechen", Focus Online 20.06.2015
Schweizer Lokführer überfuhr in seinem Leben 6 Menschen
In 33-jähriger Dienstzeit: Ich hörte die Knochen brechen: Lokführer überfuhr in seinem Leben 6 Menschen. "Wenn man dann zum Stehen kommt, dann fragt man sich, ob das jetzt wirklich passiert ist. Man zittert und es wird einem schlecht." Das berichtet ein Schweizer Zugführer, der insgesamt sechs Menschen überfahren hat.
Asylbewerberheim in Hamburg: mehrere Container in Flammen, tagesschau.de, 14.04.2015
Feuer in Asylunterkunft in Hamburg
In Hamburg ist ein Brand in einer Asylbewerberunterkunft ausgebrochen. Mehrere Container stehen in Flammen. Nach NDR-Informationen wurde bei dem Feuer niemand verletzt. Zehn Bewohner werden auf Rauchvergiftung untersucht. Die Brandursache ist noch unklar.
Lokführerstreik trifft Millionen Fahrgäste: Tarifkonflikt bei der Bahn, tagesschau.de, 23.04.2015
Die GDL streikt, die EVG verhandelt
Die Lokführergewerkschaft GDL setzt ihren Streik fort. Auch heute gilt bei der Bahn deshalb ein Ersatzfahrplan. Mit der anderen Gewerkschaft, der EVG, verhandelt die Bahn heute im Tarifkonflikt. Doch auch die EVG betont: Ihre Mitglieder seien streikbereit. | mehr
Vorwurf der Urheberrechtsverletzung
Achtung, Abmahn-Falle: Diese Kanzlei will Ihnen Geld abknöpfen, Focus, 07.03.2015
Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten, sollten Sie auf der Hut sein. Denn eine Anwaltskanzlei aus Kiel verschickt derzeit Fake-Abmahnungen, die anscheinend von Betrügern stammen. Den Abgemahnten wird in der Abmahnung der angeblichen Kanzlei Richter, Clemens, Falke Rechtsanwälte vorgeworfen, dass sie das Werk "Dirty Passion" über ihr internetfähiges Handy heruntergeladen haben sollen. Hierdurch hätten sie eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen, die eine Straftat darstellt. Diese könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die Kanzlei ist angeblich im Auftrage des Rechteinhabers Serrato Consultores S.L. aus Barcelona tätig. Weiterhin heißt es in dem Schreiben: "Um das Ermittlungsverfahren gegen Sie einzustellen und das daraus resultierenden Strafverfahren zu entgehen, bekommen Sie hiermit eine einmalige und letzte Gelegenheit, den Schadenersatzansprüchen unseres Mandanten genüge zu tun". Hierzu soll der volle Betrag in Höhe von 268,74 Euro auf "unser" Konto bei der Postbank in Bulgarien überwiesen werden. Dem sollten Sie auf keinen Fall nachkommen. Diese Kanzlei Richter, Clemens, Falke Rechtsanwälte existiert nämlich gar nicht.
Geld aus Aserbaidschan: Abgeordnete mit Draht nach Baku, tagesschau.de, 19.09.2017
Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Die CDU-Politikerin gilt schon lange als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans. Dabei gilt die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land als mangelhaft.
https://www.tagesschau.de/inland/aserbaidschan-connection-101.html
Europa-Drohne nimmt Gestalt an, tagesschau.de, 31.03.2015
Aus Sicht des Verteidigungsministeriums braucht die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen. Verschiedene Modelle sind auf dem Markt. Doch ein europäisches Projekt soll es sein, Deutschland und Frankreich treiben die Idee jetzt voran. Italien ist wohl mit im Boot.
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Das iPhone 6 von Apple: Rekord-Quartal für Apple - dank iPhone 6, tagesschau.de, 28.01.2015
So viel Gewinn wie noch keine Firma
Apple hat im vergangenen Quartal so viel verdient wie noch nie zuvor ein Unternehmen: 74,5 Millionen iPhones 6 verkaufte der Konzern in den vergangenen drei Monaten - und fuhr einen Gewinn von 18 Milliarden Dollar ein. Ein wichtiger Absatzmarkt ist China.
Cyberangreifer nutzen Release aus, Focus Online, 03.08.2015
Achtung! Hinter dieser Windows-10-Mail lauert fiese Erpresser-Software
Mit Hilfe einer gefälschten Update-Nachricht versuchen Cyberkriminelle derzeit den Launch von Windows 10 für Ihre Zwecke zu nutzen. Sie preisen im Namen von Microsoft das Update an und verteilen Trojaner-Software auf PCs. Darauf müssen Sie achten.
Mehr als 20 Verletzte
Großbrand auf US-Marineschiff, tagesschau.de, 13.07.2020
Bei einem Großbrand auf einem Schiff der US-Marine sind mehr als 20 Menschen verletzt worden. Die Ursache des Feuers in San Diego ist bisher unbekannt.
https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-us-marineschiff-103.html
Drohung mit neuen Sanktionen: Tsipras distanziert sich von EU-Erklärung zu Russland, tagesschau, 28.01.2015
Die Androhung neuer Sanktionen gegen Russland war im Namen aller EU-Staats- und Regierungschefs veröffentlicht worden. Das Schweigen von Griechenlands neuem Regierungschef Tsipras deuteten die 27 anderen als Zustimmung. Doch dieser legte nun Beschwerde ein.
Feindbild Islam: Sind Muslime gewalttätig? Diese Namen sprechen eine andere Sprache, Focus, 08.01.2015
Mehr als jeder zweite Deutsche stuft den Islam als Bedrohung ein. In den Augen vieler Menschen verherrlicht die Religion Krieg und Gewalt. Der islamisch-amerikanische Schriftsteller Arsalan Iftikhar hält dem einen interessanten Aspekt entgegen.
Wie steht es um den Islam in Deutschland?, Focus, 24.01.2015
Professor warnt: "Wir machen aus dem Islam eine Ausländer-Religion"
Seit dem Erstarken des radikalen Islamismus stellt man sich in Deutschland die Fragen: Wie steht es bei uns um das Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen? Warum haben viele Deutsche offenbar Angst vor dem Islam? Und wie kann man verhindern, dass sich weiter junge Menschen radikalisieren? Ein Gespräch mit Prof. Rauf Ceylan, Islamwissenschaftler an der Universität Osnabrück.
Studie zu Putzgewohnheiten: Deutsche beschäftigen Haushaltshilfen meist schwarz, Spiegel Online, 25.07.2015
In rund jedem zehnten deutschen Haushalt arbeitet eine Putzhilfe. Doch laut einer Studie ist diese nur in 36 Prozent der Fälle angemeldet. Die Minijob-Zentrale schätzt: Die Schwarzarbeit dürfte sogar noch viel weiter verbreitet sein.
Wenige Kontrollen bei Medikamentenstudien: "Schrecklich einfach zu fälschen", tagesschau.de, 22.01.2015
Bevor Arzneimittel auf den Markt kommen, müssen sie zugelassen werden. Doch die Studien, die der Zulassung zugrunde liegen, werden kaum kontrolliert. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Experten sehen das anders.
Aufregung auf Facebook: Aldi erzürnt Muslime mit Moschee-Seife, Focus, 18.01.2015
Damit hatte der Discounter Aldi Süd wohl nicht gerechnet: Die Flüssigseife "Ombia - 1001 nacht" stieß bei einigen muslimischen Kunden auf
große Empörung. Der Grund: Auf dem Etikett besagter Seife ist eine Moschee abgebildet.
Hackerattacke auf Kanzlerin und Bundestag, tagesschau.de, 07.01.2015
Kanzlerin Merkel und der Bundestag sind offensichtlich Opfer eines Hackerangriffs geworden. Eine ukranische Gruppe mit Namen CyberBerkut bekannte sich dazu, die Seiten lahmgelegt zu haben. Sie begründete dies mit dem Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Dieser wolle neue Gelder, um damit den Konflikt in der Ost-Ukraine fortzusetzen. Deutschland dürfe keine politische und finanzielle Unterstützung leisten für ein "kriminelles Regime in Kiew", das einen blutigen Bürgerkrieg entfesselt habe, erklärte die Gruppe. Das Bundespresseamt und das Parlament teilten mit, man prüfe die Vorfälle.
Altersgruppen in Deutschland - Bevölkerungsentwicklung bis 2060, tagesschau.de, 28.04.2015
Immer weniger, immer älter
Deutschland schrumpft - wie stark hängt auch von der Zuwanderung ab. Außerdem werden in Deutschland zukünftig immer mehr alte Menschen leben, der Anteil der Erwerbstätigen sinkt. Die Prognosen des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2060 im Überblick. | bilder
Ein Mann blickt auf einen Fahrplan
GDL weitet Streik auf Personenverkehr aus
Fährt mein Zug - oder fährt er nicht?, tagesschau.de, 22.04.2015
Seit der Nacht bestreikt die GDL auch den Personenverkehr. Die Bahn setzt auf einen Ersatzfahrplan, mit dem sie bei früheren Streiks gute Erfahrungen gemacht hat. Jeder dritte ICE soll demnach fahren. Im Nahverkehr ist die Sache etwas komplizierter.
Streit über Vorratsdatenspeicherung: Alte Debatte neu entfacht, tagesschau.de, 10.01.2015
Nach den terroristischen Anschlägen in Frankreich sind in Deutschland Diskussionen über mögliche Konsequenzen entbrannt. Während sich CDU-Innenminister Thomas de Maizière für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, ist SPD-Justizminister Heiko Maas strikt dagegen. Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit dürften nicht aufgegeben werden, sagte Maas im Hinblick auf neue Anti-Terrorgesetze. Totale Überwachung werde keine absolute Sicherheit bringen. Auch in Frankreich hätten die schärferen Gesetze die Anschläge nicht verhindern können, sagte Maas in der "Bild"-Zeitung. Überreaktionen seien genau das, was die Terroristen erreichen wollten. "Polizei nicht zu Trotteln machen" Die CDU ist da anderer Meinung. Nach Innenminister de Maizière sprach sich auch Finanzminister Schäuble für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Es sei absurd, den Sicherheitsorganen nicht zu erlauben, die Mittel der Technik zu nutzen, die die Feinde von Freiheit und Sicherheit auch nutzten, so der CDU-Politiker. "Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist", so Schäuble auf dem Neujahrsempfang der Bremer CDU. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte Justizminister Maas wegen dessen ablehnender Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung handele hier absolut verantwortungslos und feige, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der "Neuen Osnabrücker Zeitung." Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei und warnte vor Denkverboten. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei ebenso wenig politischer Aktionismus wie die dringend notwendige Schaffung einer besseren nachrichtendienstlichen Überprüfbarkeit von Finanzströmen.
In Deutschland gibt es kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht es 2010 gekippt hat. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein entsprechendes EU-Gesetz gekippt hat. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telefon- und Internet-Verbindungen systematisch gespeichert. Das geschieht ohne bestimmten Anlass, also "auf Vorrat". Die Inhalte der Kommunikation werden nicht gespeichert. Die Speicherungspflicht trifft die privaten Telekommunikationsunternehmen. Auf ihren Servern sollen die Daten verfügbar sein.
Zahl der Zuwanderer und Abwanderer auch auf Rekordhoch, tagesschau.de, 21.01.2015, Stand 2013:
Denn in ganz Deutschland ist dem Migrationsbericht zufolge nicht nur die Zahl der Zuwanderer, sondern auch die der Abwanderer gestiegen. 800.000 Menschen verließen Deutschland. Es bleibt ein Plus von 430.000.
Popcorn Time und Redtube: Legal Streamen: Mit diesen zehn goldenen Regeln entgehen Sie der Abmahnung
Mittwoch, 21.01.2015, 16:03 · von FOCUS-Online-Redakteurin Marion Lenke
Popcorn Time und RedtubeLegal Streamen: Mit diesen zehn goldenen Regeln entgehen Sie der Abmahnung
Eine Abmahnwelle hat Nutzer der Plattform "Popcorn Time" erfasst. Anders als im Falle Redtube hat sie aber eine rechtliche Grundlage. Doch welche Angebote können wir eigentlich gefahrlos nutzen? FOCUS Online verrät die zehn goldenen Regeln, mit denen Sie legale Streaming-Anbieter erkennen.
Kostenlos den neuesten Blockbuster genießen und aktuelle Serien vor der Ausstrahlungen aus dem Netz herunterladen - für Internetnutzer werden dank Streaming- und Downloadplattformen Träume wahr. Allerdings wird der kostenfreie Spaß spätestens dann zum Albtraum, wenn wenige Wochen nach dem Videoabend eine Abmahnung ins Haus flattert. Viele User der Plattform "Popcorn Time" haben in den letzten Tagen das unangenehme Schreiben erhalten - und müssen nun mit hohen Kosten und juristischem Ärger rechnen. Dabei war vielen Nutzern während des Besuchs von "Popcorn Time" nicht bewusst, dass sie eine Filesharing-Plattform nutzen. Denn die Betreiber des Angebots drücken sich in ihrem Warnhinweis sehr schwammig aus: "Popcorn Time streamt Filme und Fernsehserien von Torrents. Das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material kann in Ihrem Land verboten sein. Benutzung auf eigene Gefahr", heißt es dort. Anders als das reine Streaming ist das Hochladen von Filmen allerdings illegal. "Popcorn Time" nutzt für Filme und Serien das Filesharing-Programm BitTorrent, beim dem Nutzer den Film während des Anschauens zugleich hochladen und damit anderen zur Verfügung stellen. Dieser Vorgang ist zwar vielen Usern nicht bewusst, aber trotzdem illegal. Wer genau hinsieht und einen gründlichen Check macht, kann aber dubiose Angebote von vornherein meiden. FOCUS Online zeigt, woran Sie legale Streaming-Plattformen erkennen.
1) Vollständiges Impressum
Wer erstmals eine Streaming-Plattform besucht, sollte einen Blick in das Impressum werfen und herausfinden, wer hinter der Webseite steckt. Ein seriöser Anbieter macht dort klare Angaben zum Namen und der Art des Unternehmens. Außerdem sollten die Betreiber dort einen verantwortlichen Ansprechpartner und eine ladungsfähige Adresse mit Straße und Hausnummer nennen. Schwarze Schafe geben an dieser Stelle häufig nur ein Postfach an.
2) Einhaltung des Jugendschutzes
Seriöse Anbieter von Streaming-Angeboten sorgen für die Einhaltung des Jugendschutzes. Dazu gehört unter anderem ein Jugendschutzbeauftragter, der in der Regel auf der Webseite namentlich genannt wird.
ONLINE-RATGEBER ALS PDF-DOWNLOAD
Geld verdienen im Internet: Das Extra-Gehalt aus dem Web. Lesen Sie alles über Market-Places, Selbständigkeit im Netz, Publishing, eigenen Webshop und vieles mehr. Ein Sonderheft von CHIP und FOCUS Online.
3) Seriöse Werbung
Auch wenn sich Nutzer über Werbeeinblendungen häufig ärgern, sind Werbeclips und Banner ein gutes Zeichen sein. Denn Streaming-Seiten, auf denen renommierte Marken Werbung schalten, haben in der Regel einen seriösen Hintergrund.
4) Kostenpflicht
So schön kostenloser legaler Filmgenuss ist, so selten ist er leider auch. Wer einen aktuellen Blockbuster im Netz sehen will, muss meist vorher in den Geldbeutel greifen. Die Preise der Anbieter variieren. So bieten Online-Videotheken wie Watchever und Lovefilm Zugriff auf ihr komplettes Angebot gegen eine monatliche Pauschale von rund zehn Euro an, während iTunes, Sonys Video und Xbox Movies für jeden Titel mit ungefähr drei bis fünf Euro Leihgebühr zur Kasse bitten. So bitter die Kostenpflicht auch sein mag, sie ist meist ein gutes Indiz für ein legales Angebot.
5) Als App verfügbar
Bekannte und seriöse Streaming-Seiten haben den Trend zum mobilen Videokonsum erkannt - und bieten ihre Angebote auch als App-Version an. Die Programme der legalen Anbieter sind in den offiziellen Apps-Stores, wie Apples App-Store und Google Play Store, erhältlich. Versteckt ein Anbieter seine Apps auf dubiosen und unbekannten Plattformen, können Nutzer von einem illegalen Angebot ausgehen.
Müssen deutsche Panzer wirklich direkt neben KZ-Gedenkstätte stationiert werden?, Focus Online, 23.04.2015
In einem "Displaced Persons Camp" in Bergen-Belsen bereiteten sich Holocaust-Überlebende auf ein neues Leben in Israel vor. In einigen der Militärgebäude soll künftig an ihre Geschichte erinnert werden. Aber muss der Rest des Geländes wirklich von Bundeswehrpanzern genutzt werden?
Focus, 15.01.2015:
Heute erhält Helene Fischer laut Schätzungen der "Bild" rund 250.000 Euro pro Auftritt. Was die Gagen angeht, ging der Weg für Helene Fischer seit 2006 also ganz schön steil nach oben - und sie dürfte noch nicht am Ende sein.
WLAN in Kirchen?
Negativpreis für die EKD
Mit "Godspots" zum "Sprachpanscher", tagesschau.de, 25.08.2017
WLAN in Kirchen? Gut, darüber lässt sich streiten. Aber es dann auch noch "Godspot" nennen? Aus sprachlicher Sicht ein Unding und eine Verhöhnung Luthers, sagt jetzt der Verein Deutsche Sprache und kürt die Evangelische Kirche zum "Sprachpanscher des Jahres". | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/sprachpanscher-101.html
Mehr zu diesem Thema:
"Selfie" und "Fake News": 5000 neue Wörter im Duden, 07.08.2017,https://www.tagesschau.de/inland/duden-103.html
Korruptionsskandal in Südkorea
Fünf Jahre Haft für Samsung-Chef, tagesschau.de, 25.08.2017
Korruption, Veruntreuung, Meineid: Der Chef der südkoreanischen Samsung-Gruppe, Lee, ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Lee ist in die Korruptionsaffäre um die abgesetzte Präsidentin Park verwickelt. Lees Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen. | mehr,
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/samsung-chef-101.html
Warnung vor Abzocke: Aufgepasst! Betrüger verschicken falsche Inkasso-Mahnschreiben, Focus, 08.01.2015
In Mecklenburg-Vorpommern sich derzeit falsche Inkasso-Mahnschreiben per Post unterwegs. Betröger versuchen immer wieder durch Einschöchterung die Empfänger zur Zahlung zu zwingen. Dabei ist die Inkassowirtschaft in Deutschland streng reguliert.
Geldspritzen bis zur Überdosis: 750 Milliarden für Pleitestaaten: Wie die EZB Europas Wirtschaft zum Zombie macht
Milliardenplan mit ungewissem Ausgang: Die EZB will für über 750 Milliarden Euro Staatsanleihen aufkaufen - dabei läuft genau deshalb bereits ein Verfahren gegen sie. Kein Wunder: Die Geldschwemme birgt gigantische Risiken. Von FOCUS-Online-Redakteurin Antonia Schäfer
Sanktionen gegen Russland: Europäer bleiben hart gegen Putin, Spiegel, 19.12.2014
Die Europäer halten im Konflikt mit Russland zusammen. Kanzlerin Merkel machte am Ende des EU-Gipfels in Brüssel klar: Die Bündnispartner wollen Moskau nicht nachgeben. Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel mehr...
Massive Korruption
Kenia kann 99 Prozent seiner Staatsausgaben nicht belegen, Focus Online, 31.07.2015
Wo wurde das ganze Geld denn investiert? Bei dieser Frage zuckt Kenias Regierung nur mit den Schultern - der afrikanische Staat kann gerade einmal bei einem Prozent seiner Staatsausgaben wirklich sagen, was damit eigentlich finanziert wurde.
EU wehrt sich gegen Kritik aus Griechenland, Gabriel appelliert an neue Regierung: "Griechen müssen die Korruption zerstören", tagesschau.de, 29.01.2015
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich mit einem eindringlichen Appell an die neue griechische Regierung gewendet:
Das Land müsse endlich Korruption und persönliche Bereicherungen bekämpfen. Zu lange sei Griechenland "die Beute einiger Familien gewesen".
Focus, 06.01.2015:
"Das ist eine moderne Touristenfalle": Auf diesen fiesen Euro-Trick sollten Sie im Ausland bloß nicht reinfallen
Betrug, Geldautomat, Abhebung, Auslandsreise, Ausland
Diese Gebührenfalle hat es in sich: An ausländischen Geldautomaten und in Hotels oder an Tankstellen wird immer häufiger die Option angeboten, Fremdwährung "in Euro" abzurechnen. Dahinter verbirgt sich eine dreiste Abzocke, denn der festgelegte Wechselkurs ist genauso hanebüchen wie zusätzliche Gebühren. Diese Abzocke kommt als "wertvoller zusätzlicher Service" daher. Sie heißt "dynamische Währungsumrechnung" und sorgt dafür, dass Deutsche im Ausland jede Menge Geld verlieren. Das System funktioniert so: Wer an einem Geldautomaten im Urlaub oder auf Geschäftsreisen Geld abhebt, wird von der jeweiligen Bank gefragt, ob er eine Abrechnung "in Euro" wünscht, zu einem "festgelegten Wechselkurs". Das Problem: Dieser festgelegte Wechselkurs liegt häufig weit über dem aktuell herrschenden Wechselkurs. Wie der "Spiegel" berichtet, warnt die Verbraucherzentrale davor, dass Urlauber so bis zu zehn Prozent des abgehobenen Betrags draufzahlen - wegen des miserablen Wechselkurses oder der erhobenen Kommission der Bank. Das System verbreite sich rasant auf der ganzen Welt, schreibt der "Spiegel": In der Schweiz, in Großbritannien, in der Türkei, in Tschechien, Thailand, China oder auch Polen. Die polnische Tourismuszentrale warnt gar vor der "plumpen Abzocke". Man solle immer in der Währung des jeweiligen Landes abrechnen lassen, heißt es.
Nach jüngsten Hackerangriffen: Neue US-Sanktionen gegen Nordkorea, tagesschau.de, 03.01.2015
Nach dem Hackerangriff auf Sony Pictures verschärfen die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea. Betroffen sind drei Organisationen und Unternehmen sowie zehn Regierungsmitglieder des kommunistischen Staates, wie das Weiße Haus mitteilte. Diesen werde künftig der Zugang zum US-Finanzsystem verwehrt. Damit werde Nordkorea für sein "destruktives und destabilisierendes Verhalten" zur Verantwortung gezogen, erklärte Finanzminister Jacob Lew. Amerikaner dürfen mit den Betroffenen nicht länger Handel treiben. Antwort auf "zahlreiche Provokationen": Es bestehen bereits zahlreiche US-Sanktionen gegen Nordkorea, etwa wegen des Atomprogramms. Das Finanzministerium teilte mit, die jetzigen Strafmaßnahmen seien die Antwort auf die "zahlreichen Provokationen, insbesondere die jüngste Cyberattacke auf Sony Pictures und die Drohungen gegen Kinos und Zuschauer". US-Präsident Barack Obama erklärte, es handele sich um "den ersten Teil unserer Reaktion". Die Aktivitäten Nordkoreas seien eine "anhaltende Bedrohung" der US-Sicherheit und Außenpolitik. Obama ergänzte, die Maßnahmen richteten sich nicht gegen die Bevölkerung Nordkoreas, sondern allein gegen die Regierung in Pjöngjang. Anonyme Hacker waren Ende November in die Systeme von Sony Pictures eingedrungen und hatten vertrauliche Informationen veröffentlicht, um das Filmstudio zu zwingen, "The Interview" abzusetzen.
In dem Film geht es um die Ermordung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA.Nach einer Cyber-Attacke und Drohungen anonymer Hacker hatte Sony den für den ersten Weihnachtsfeiertag geplanten Kinostart von "The Interview" zunächst abgeblasen. Washington macht für den Netz-Angriff die nordkoreanische Führung verantwortlich. Dieses bestreitet jegliche Beteiligung. Nicht zuletzt auf Druck von Obama lief der Film dann doch in rund 300 meist kleineren Kinosälen in den USA an. In den USA ist "The Interview" zu einem Symbol für die Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Pjöngjang sieht sich durch die Story - ein Mordkomplott gegen Machthaber Kim Jong Un - in seiner Würde verletzt. Der Streifen stifte zu Terrorismus an und sei "mit Beteiligung ranghoher Politiker der US-Regierung produziert worden", hatte zuletzt der Sprecher der nordkoreanischen Nationalen Verteidigungskommission (NDC) in einem von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Statement erklärt
Cyberkriminelle senden Fake-Nachricht: Phishing-Attacke auf iTunes-Nutzer: Diese Mail kommt gar nicht von Apple, Focus Online, 15.05.2015
Mit einer gefälschten E-Mail von Apple versuchen Cybergangster derzeit Zugriff auf iTunes-Konten zu erhalten. Kunden werden aufgefordert einen Link zu klicken und ihre Kundendaten einzutippen. So erkennen Sie die Fake-Mail. Gefälschte Phishing-Mail von Apple geht um. Falsche Websites sind an der URL erkennbar. Klicken Sie nur auf Links, wenn Sie dem Absender wirklich vertrauen. Aktuell ist eine vermeintliche E-Mail von Apple im Umlauf, mit der Cyberkriminelle an Ihre Daten kommen wollen. In dieser wird dem Nutzer fälschlicherweise mitgeteilt, dass sein iTunes-Konto gesperrt sei und er es über einen in Link in der Mail wieder freischalten könne.Auf der verlinkten Seite muss der Nutzer dann Benutzername und Passwort eingeben. Es handelt sich dabei allerdings um sogenanntes Phishing: Gibt man seine Daten ein, gehen diese direkt in die Hände der Cyberbetrüger, die dann mit dem iTunes-Account des Betroffenen Schindluder treiben können. Davor warnt derzeit die Schweizer Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität.
Erkennen können Sie die betrügerische Absicht an der URL der Seite, auf die Sie über den Link gelangen. Diese verweist nämlich nicht auf Apple.com. Die Schweizer Behörde empfiehlt, die Mail zu löschen.
Behörde schlägt Alarm, Außenministerium warnt: "Amerikaner machen Jagd auf Russen im Ausland", Spiegel Online, 23.05.2015
"Die USA glauben, sie dürften tun, was sie wollen. Dabei gehen sie so weit, unsere Bürger zu kidnappen": Mit diesem harten Vorwurf konfrontiert das russische Außenministerium seine Bürger und warnt explizit vor Reisen in Länder, die mit den USA ein Auslieferungsabkommen haben. Zurecht?
Oxfam-Studie zum Wohlstand auf der Welt: Ein Prozent hat mehr als der Rest, tagesschau.de, 19.01.2015
Auf der einen Seite wenige Superreiche, auf der anderen Milliarden Menschen in Armut: Nach Angaben der britischen Organisation Oxfam wird vom kommenden Jahr an das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des weltweiten Wohlstands besitzen.
Großes Landkreis-Ranking 2014: Das sind die erfolgreichsten Regionen Deutschlands, Focus, 06.01.2015
Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Einige Regionen boomen richtig. In einem großen Ranking hat FOCUS-MONEY alle Landkreise und Städte verglichen. Während in den Vorjahren bayrische Gebiete ganz vorne lagen, kommt 2014 der Überraschungssieger aus Rheinland-Pfalz, von FOCUS-MONEY-Autor Axel Hartmann
Belgische Zeitung wieder online: Hackerangriff auf "Le Soir", tagesschau.de, 13.04.2015
Die belgische Zeitung "Le Soir" ist zum Ziel einer Cyber-Attacke geworden. Weil die eigene Firewall einen Hackerangriff nicht abzuwehren vermochte, schaltete der Verlag zeitweise die Internetseiten ab. Einen konkreten Verdacht zu den Angreifern äußerte die Zeitung nicht. Wenige Tage nach dem Hackerangriff auf den französischen Fernsehsender TV5Monde ist die belgische Zeitung "Le Soir" Opfer eines Cyberangriffs geworden. "Wir versuchen, den Ursprung der Attacke festzustellen", sagte der Chef der Zeitung, Didier Hamann, der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Es gebe keine Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang mit den Angriff auf TV5Monde. Die Mediengruppe Rossel, zu der "Le Soir" gehört, erhielt Hamanns Angaben zufolge keine Drohungen und habe auch keinen konkreten Verdacht, wer hinter der Attacke stecken könnte. Internetseiten abgeschaltet: Die Zeitung werde regelmäßig von Hackern angegriffen.
Diesmal habe allerdings im Gegensatz zu sonst die Firewall nicht funktioniert. Um ein Übergreifen der Cyber-Attacke zu verhindern, habe "Le Soir" seine Internetseiten deaktiviert. Das interne Computersystem wurde laut Hamann aber wiederhergestellt und die Zeitung werde am Montag wie gewohnt erscheinen. Die Webseite des Blattes war allerdings auch in der Nacht nicht zu erreichen. Erst am frühen Morgen konnten Internetnutzer die Seite wieder erreichen. Die Mediengruppe Rossel gibt neben "Le Soir", einer der größten französischsprachigen Zeitungen Belgiens, auch weitere Medien wie "Sudpresse" und "Vlan" heraus. Auch diese sollen nach Verlagsangaben am Montag ganz normal erscheinen.
Vergangene Woche hatte ein Hackerangriff, der den Sendebetrieb von TV5Monde sowie den Internetauftritt des Senders stundenlang lahm gelegt hatte, für internationales Aufsehen gesorgt. Zu der Cyber-Attacke hatten sich Hacker bekannt, die nach eigenen Angaben im Namen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) handelten.
Neuester Kommentar von "Silberdrache" am 13.04.2015 09:14 Uhr
Laut eigenen Angaben des Verlags wird deren Seite regelmäßig angegriffen (sogar das kleine Büro, für das ich arbeite, wird ab und an angegriffen. So ist das Internet eben). Berichtet wird darüber eigentlich nie. Nur jetzt wegen dem Angriff auf TV5 kurz davor. Also was soll die Aufregung? Es ist doch völlig logisch, dass Medien-Organe das Primärziel von Cyber-Angriffen zu Propaganda-Zwecken sind. Da muss nicht überall gleich der IS dahinter stecken. In der Vergangenheit wurden solche Angriffe auch öfters mal von rechts- oder linksextremistischen Gruppen durchgeführt.
Dass der IS im Fall von TV5 mehr Erfolg hatte als üblich liegt doch nur an einer Kombination aus unterirdisch schlechter IT-Sicherheit bei TV5 und relativ gebildeten ITlern beim IS.
Außerdem war TV5 auch ganz offenbar unfähig, einfach noch rechtzeitig den Stecker zu ziehen. Le Soir hat da genau richtig reagiert. Sobald jemand durch die Firewall kommt, einfach die Internetverbindung kappen und fertig.
Am 13. April 2015 um 07:24 von Pucca
Ich wurde auch gehackt und dazu hat sich vielleicht sogar der IS bekannt. Es gibt schon seltsame Anti-Terror-Gesetze, welche die Menschenrechte abschaffen oder dies schon haben und das Internet ist schon lange nicht mehr frei, wobei man sich dort eher weniger um Kriminaltät Sorgen machen muss, hier geht es eher um politische Zensur und staatliche Überwachung, welche manche Länder wenigstens öffentlich deutlich machen und wo moderne Staaten mit merkwürdigen Rechtfertigungen daher kommen. So weit ich weiß braucht man nicht viel an IT-Wissen um einen Nachrichtensender zu hacken, schon ein Schüler hatte in der Vergangenheit mit wenigen Stunden IT-Wissen einen Virus/Trojaner geschrieben der selbst den Flugverkehr bedroht hatte. Also was wird jetzt kommen? Neue Anti-Terror-Gesetze, mehr Zensur oder mehr Überwachung mit der Ausrede wir müssen ja da was tun? Oder werden wirklich endlich Systeme technisch und per Software sicherer gemacht, welches das einzige Problem darstellt ?
Bahn-Personalvorstand Weber "Streik ist ein untaugliches Mittel", tagesschau.de, 19.05.2015
Vor dem Streik setzt die Bahn Hoffnungen auf einen gemeinsamen Termin mit der GDL, moderiert von einem Arbeitsrechtler. "In dieser Situation ist Streik ein untaugliches Mittel, um Lösungen zu finden", sagte Bahn-Personalvorstand Weber im ARD-Morgenmagazin.
Unnachgiebig: GDL lässt Ende neuer Ausstände offen: Streik bis Pfingstmontag - mindestens, tagesschau.de, 18.05.2015
Es klingt wie die ultimative Eskalationsstufe: Ab Mittwochfrüh will die GDL wieder streiken - doch wann die Ausstände enden, sagen die Lokführer nicht. In jedem Fall solle der Arbeitskampf aber länger dauern als der jüngste Streik. Und der dauerte sechs Tage. Der neue Lokführerstreik wird sich zumindest über die Pfingstfeiertage erstrecken. GDL-Chef Claus Weselsky sagte, der Ausstand werde "etwas länger" dauern als der jüngste Streik, der sechs Tage gegangen war. Zuvor hatten die Lokführer mitgeteilt, ab dem morgigen Dienstag, 15 Uhr, zunächst die Güterzüge zu bestreiken. Ab Mittwochfrüh, 2 Uhr, ist dann auch der Personenverkehr betroffen. Wann der Streik endet, ist unklar. Angeblich hat die GDL intern ein Datum festgelegt - welches das ist, teilte sie jedoch nicht mit. Mit einem Vorlauf von 48 Stunden werde man bekanntgeben, wann die Lokführer die Arbeit wieder aufnähmen, sagt Weselsky. Es handele sich daher um keinen unbefristeten Streik.
Am 13. April 2015 um 07:57 von Ragnar Lodbrok
Zum Glück .. gibts in Belgien und Frankreich die Vorratsdatenspeicherung. Damit werden die Täter bestimmt schnell gefasst. ..... Ach so, stimmt ja, ich hab völlig vergessen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Instrument zur Überwachung der Bürger ist und als Mittel zur Terrorbekämpfung wenig bis nichts taugt. Schade, naja dann viel Spass beim weiter überwachen. Und vergesst nicht, wirklich sicher wird Europa erst, wenn alle Bürger gechipt sind und Fußfesseln tragen.
Am 13. April 2015 um 08:12 von Nachtwind
Komisch...
TV5 wurde doch "nur" gehackt, weil deren Passwörter für alle zu sehen im TV ausgestrahlt wurden und deren IT Sicherheit wohl insgesamt etwas schlechter war..
Was ich nur nicht verstehe ist, dass es doch inzwischen derart gute Sicherheitssysteme gibt, wo kaum mehr jemand durchkommt (also mit purem Hacken). Wenn man von derartigen "Hacks" hört ist es meistens doch nur jemand, der Glück hatte, dass ihm irgendwelche Passwörter in die Hände gefallen sind oder weil jemand blöd genug war sich einen Virus einzufangen.. andernfalls sind es oft DDOS Angriffe, die rein gar nichts mit Hacken zu tun haben.
Mal sehen was hierbei rauskommen wird.. aber vor allem: Warum sollten derart exzellente Hacker, die sowas in die Knie zwingen können sich ein derart schlechtes Ziel wählen und nicht, um ein Beispiel zu nennen, die Bundestagsseite oder die persönlcihe Website von Merkel? Das würde mehr aufsehen erregen... und deutet nur wieder auf Insiderjob oder blödheit von Mitarbeitern hin..
HEISS&FETTIG - Satirisches über Politik - Leifschteil - Leute - Erotik etc.
Heiss&Fettig - das Satiremagazin: witzisch, kritisch, gnadenlos, ungerecht und selbstherrlich
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Flüchtlingsdramen auf hoher See: Diesen Betrag müsste jeder von uns zahlen, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen, Focus, 21.04.2015
Lächerliche 23 Cent pro Kopf und Jahr,
Dabei ist der Betrag - umgerechnet auf alle Einwohner der EU - verschwindend gering: 9,5 Millionen Euro im Monat machen im Jahr 114 Millionen Euro. Bei 500 Millionen Einwohnern in der EU würde dies umgerechnet 23 Cent pro Kopf im Jahr bedeuten. Würde jeder EU-Bürger 30 Cent pro Kopf zahlen, wie die "tageszeitung" am Dienstag vorschlug, könnte für die zusätzlichen 36 Millionen Euro beispielsweise noch ein weiteres Schiff losgeschickt werden. Oder der Kampf gegen die Schleuser könnte intensiviert werden. Doch auch ohne Erweiterung wäre die Wiederbelebung von "Mare Nostrum" nach Einschätzung von Seenotrettern und Hilfsorganisationen ein wirksamer und wichtiger Schritt, um Menschenleben zu retten. Alle Toten könne man angesichts der Kriminalität der Schleuser ohnehin nicht verhindern, sagte ein erfahrener Fachmann zu FOCUS Online. "Es fehlt aber am politischen Willen."
Zeugensausagen könnten auf eine Straftat hindeuten
Ausland
Brüssel
Anschlag oder Unfall? Transporter rast in Restaurant-Tische, Epoch Times, 26.08.2022
In Brüssel fährt ein Kleintransporter in die Terrasse von zwei Restaurants. Der Vorfall endet vergleichsweise glimpflich - doch er wirft auch nach der Festnahme des mutmaßlichen Fahrers noch viele Fragen auf.
Im Zentrum der belgischen Hauptstadt Brüssel ist am Freitagmittag ein Kleintransporter in die Terrasse einer Brasserie und eines Fast-Food-Restaurants gerast. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden sechs Personen leicht verletzt. Der mutmaßliche Fahrer flüchtete zunächst, konnte allerdings am Nachmittag in Antwerpen festgenommen werden.
Ob der Wagen absichtlich oder unabsichtlich in die Tische und Stühle der Restaurants gesteuert wurde, blieb nach Angaben der Staatsanwaltschaft vorerst unklar. "Ich weiß, dass die Fakten an Anschläge erinnern, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, aber derzeit wissen wir noch nicht, ob es sich in diesem Fall sicher um einem Anschlag handelt", sagte Sprecherin Willemien Baert am Abend auf einer Pressekonferenz. Es könnte sich auch um einen Unfall gehandelt haben.
Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close hatte zuvor angedeutet, dass Zeugensausagen auf eine Straftat hindeuten könnten. "Sicher ist, dass das Fahrzeug mit extrem hoher Geschwindigkeit unterwegs war und auf die Terrasse zusteuerte", zitierte ihn die Zeitung "Le Soir" auf ihrer Website. Wegen des unklaren Hintergrunds des Vorfalls war vorübergehend auch die Terrorwarnstufe für einige Stadtgebiete angehoben worden.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/anschlag-oder-unfall-transporter-rast-in-restaurant-tische-a3942554.html
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Cyber-Angriff auf Filmkonzern War der Sony-Hack das Werk eines Ex-Mitarbeiters?, Sueddeutsche, 30.12.2014
Wer steckt hinter dem Hacker-Angriff auf den Filmkonzern Sony Pictures? Während US-Ermittler Nordkorea verantwortlich machen, hegen Sicherheitsexperten Zweifel: Sie sehen Hinweise für die Tat eines Sony-Insiders.
Sony war nur der Anfang: Hacker können bald ganze Länder ausknipsen, Focus, 14.12.2014
"Wir werden nicht ruhen, bis Sony Pictures zusammenbricht" so die Botschaft der Angreifer, die das Filmstudio von Sony seit Wochen sturmreif schießen. Und das könnte erst der Anfang sein, warnt das FBI. Von FOCUS-Online-Autor Joachim Jakobs
EuGH-Urteil zum Namen: Urteil im EU-Markenstreit
"Skype" ist "Sky" zu ähnlich, tagesschau.de, 05.05.2015
Der Begriff steht sogar im Duden: "skypen" für Video-Telefonate via Internet. Doch die Firma "Skype" kann sich ihren Markennamen nicht schützen lassen. Er könne mit dem Bezahlfernsehen "Sky" verwechselt werden, so EU-Richter.
+++ Deutschland-Ticker +++: Linienbus kracht in Wohnhaus - sechs Verletzte
Aktualisiert am Sonntag, 01.02.2015, 11:42
00.22 Uhr: Hamburg - Ein Linienbus ist am Samstagabend in Hamburg-Eidelstedt in ein Wohnhaus gekracht. Dabei wurden nach Angaben eines Sprechers der Hamburger Feuerwehr fünf Passagiere leicht verletzt, der Busfahrer erlitt schwere Verletzungen. Warum der Bus um kurz vor 20.00 Uhr über eine Kreuzung und durch einen Vorgarten fuhr, ehe er frontal in die Ecke des Doppelhauses krachte, war zunächst unklar.
tagesschau.de, 19.12.2014: Bericht von 2009: Der Bericht des US-Geheimdienstes CIA unter dem Titel
"Best Practices in Counterinsurgency" (Beste Methoden zur Bekämpfung aufständischer Gruppen) stamme aus dem Jahr 2009 und sei im Auftrag des damaligen CIA-Direktors Leon Panetta erstellt worden, berichtet Wikileaks. Er gibt auch einen Überblick über die gezielte Bekämpfung von Aufständischen durch die Regierungen in Ländern wie Kolumbien, Israel oder Pakistan. Die CIA war zuletzt durch einen Bericht über ihre Folterverhöre in die Schlagzeilen geraten. Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden kaum brauchbare Geheimdiensterkenntnisse lieferten.
Etwa 3000 Tote durch US-Angriffe:
Nach Zahlen des Recherchenetzes Bureau of Investigative Journalism in London hat es allein in Pakistan seit 2009 rund 350 Drohnenangriffe auf Taliban- und Al-Kaida-Kämpfer gegeben. Dabei seien zwischen 2400 und 3888 Menschen getötet worden, darunter bis zu 959 Zivilisten. Der Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Die von ihm gegründete Plattform hatte in den vergangenen Jahren Tausende Geheimdepeschen der USA veröffentlicht.
Ein Besuch bei Kurt Westergaard, tagesschau.de, 13.01.2015:
Kurt Westergaard hatte 2005 Mohammed mit einer Bombe mit brennender Lunte als Turban auf dem Kopf dargestellt. Das Bild gehörte zu zwölf Mohammed-Karikaturen, die die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" damals druckte. Westergaard lebt seitdem unter Polizeischutz. Clas Oliver Richter hat ihn besucht - und dabei natürlich vor allem über "Charlie Hebdo" gesprochen.
Deutsche Bahn baut Videoüberwachung aus: Hunderte neue Kameras an Bahnhöfen, tagesschau.de, 22.12.2014
Fast 5000 Kameras filmen bereits bundesweit das Geschehen an Bahnhöfen. Die Deutsche Bahn will diese Videoüberwachung nun schneller ausbauen als bislang bekannt: Schon 2015 sollen bis zu 700 neue Kameras installiert werden.
Spiegel, 14.12.2014:
Der Psychologe James Mitchell war maßgeblich an den Folterungen von Terrorverdächtigen beteiligt. Eine Mitverantwortung für die CIA-Praktiken weist er im Gespräch mit dem SPIEGEL jedoch zurück: "Es ging nicht darum, was ich möchte."
Leidenschaftliche Bilanz nach 41 Dienstjahren
Schonungslos ehrlich: Polizist erklärt, warum er seinen Höllenjob geliebt hat, Focus Online, 03.07.2016
41 Jahre lang war Udo Diederich Polizist. Obwohl man als Polizist schlecht bezahlt und angepöbelt wird, obwohl man sein Leben riskiert und Dinge erlebt, die man nicht vergessen kann, hat er seinen Job geliebt. Auf FOCUS Online erklärt er, warum, http://www.focus.de/politik/experten/nach-41-dienstjahren-von-wegen-hoellenjob-warum-ich-gerne-polizist-war_id_5690990.html.
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Schäuble nimmt Politik in die Pflicht: "Zuwanderung ist für alle gut", tagesschau.de, 27.12.2014
Angesichts islamkritischer Proteste in Deutschland fordert Finanzminister Schäuble von der Politik bessere Aufklärung über Vorteile von Immigration. Deutschland brauche Zuwanderung, sagte Schäuble der "Bild". Einwanderer veränderten den Alltag "meistens" zum Besseren.
Spannungen in der EU
Stetes Rütteln an Europas Werten, tagesschau.de, 21.12.2017
Staaten wie Polen und Ungarn in Mittel- und Osteuropa entfernen sich immer weiter von den Prinzipien der EU. Die Frage ist, wie mit ihnen umzugehen ist, zumal China und Russland an Einfluss gewinnen. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-spannungen-101.html
Pläne von Notenbankchef Draghi: Schäuble kritisiert Geldpolitik der EZB, tagesschau.de, 27.12.2014
Finanzminister Schäuble sieht in der aktuellen Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank eine Gefahr für den Reformeifer einiger Länder. Strukturreformen seien "ohne jede Alternative", sagte Schäuble der "Bild".
Keine Toleranz für Rassismus: Zehntausende protestieren gegen Polizeigewalt in den USA, Focus, 14.12.2014
Seitdem in mehreren Fällen afroamerikanische Menschen von Polizisten mit fragwürdiger Begründung getötet und die Fälle von der Justiz verschont wurden, gehen die Bürger der USA vermehrt auf die Straßen, um gegen diesen Missstände zu protestieren.
Verblüffende Ähnlichkeit: Jugendliche suchen Doppelgänger via Facebook - und werden fündig, Focus, 21.04.2015
Angeblich gibt es sieben Menschen auf der Welt, die genauso aussehen, wie man selbst. Drei Jugendliche aus Irland haben sich nun auf die Suche nach ihren Doppelgängern gemacht. Eine Teilnehmerin hatte bereits Erfolg - und ...
Autobahn-Piraten, falsche Polizisten
Das sind die acht übelsten Gauner-Tricks in beliebten Reiseländern, 04.09.2016
Arglose Touristen übers Ohr zu hauen ist leider für viele Ganoven ein lukratives Geschäft. Ein internationaler Versicherungskonzern hat analysiert, welche fiesen Gaunereien derzeit in europäischen Reiseländern am verbreitetsten sind - von Kroatien bis Spanien, http://www.focus.de/reisen/videos/autobahn-piraten-falsche-polizisten-von-kroatien-bis-spanien-das-sind-die-8-uebelsten-gauner-tricks-in-beliebten-reiselaendern_id_5291538.html
Kampf gegen Taliban in Afghanistan: Auch Bundeswehr erstellte Todeslisten, tagesschau.de, 30.12.2014
Der frühere deutsche NATO-General Egon Ramms hat bestätigt, dass Deutschland Zieldaten für die Tötung von Taliban-Kämpfern in Afghanistan geliefert hat. Dies habe begonnen, nachdem die Bundesregierung die Situation im Februar 2010 als Krieg eingestuft habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Tötungslisten hätten nicht nur die USA und Großbritannien erarbeitet, sagte Ramms weiter: "Sie können sie auch als NATO-Listen bezeichnen." Die Listen seien auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Hauptquartier der internationalen Schutztruppe ISAF erarbeitet worden. Die Bundeswehr führt seit 2006 das ISAF-Regionalkommando Nord. Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der NATO-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet.
Gezielte Tötung ist laut Westerwelle rechtens, siehe Bericht tagesschau.de, 04.08.2010. Der "Spiegel" hatte am Wochenende über Todeslisten berichtet, auf denen zeitweise 750 Namen gestanden haben sollen. Die "Bild"-Zeitung meldete heute unter Berufung auf Geheimdokumente, es habe im Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine Einheit zur Ermittlung von Zieldaten gegeben. Sie habe den Auftrag gehabt, "Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln". Ein deutscher Generalmajor habe 2011 persönlich "Personenziele" ausgewählt. Bei einer Besprechung im Mai 2011 habe er beispielsweise gefordert, es als "Priorität" zu behandeln, einen Aufständischen namens Kari Hafis "festzunehmen oder zu neutralisieren".
In dem "Bild"-Bericht heißt es weiter, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe genehmigt, dass von ihm gesammelte Informationen im Fall eines drohenden Angriffs zur gezielten Tötung von "Personenzielen" eingesetzt würden. Die Praxis gezielter Tötungen von Aufständischen ist international sehr umstritten. Besonders die US-Streitkräfte fliegen in Afghanistan und Pakistan seit Jahren regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche Rebellenführer und andere Extremisten. Auch in Deutschland wird seit langem darüber diskutiert, welchen Anteil BND und die Bundeswehr an den umstrittenen Drohnenangriffen haben. Dabei geht es insbesondere um die Weitergabe von Telefonnummern von Verdächtigen, die von Geheimdiensten zu ihrer Ortung benutzt werden können. Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte 2010, gezielte Tötungen in Afghanistan seien völkerrechtlich gesehen in Ordnung. Gegnerische Kämpfer in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt dürften "gezielt bekämpft werden".
Boombranche in den USA: Facebook-Milliardär Thiel setzt auf Marley-Marihuana, Spiegel-online, 08.01.2015
Bei Facebook und PayPal bewies er schon einmal den richtigen Riecher. Nun investiert US-Milliardär Peter Thiel in den Handel mit Marihuana, das nach Reggae-Legende Bob Marley benannt wird. Dabei spottete Thiel kürzlich noch über kiffende Twitter-Bosse.
Warnung vor schnellem Geld: So schnell machen Sie sich mit einer Ebay-Anzeige strafbar, Focus Online, 22.06.2015
Millionen Deutsche kaufen und verkaufen täglich Produkte über Ebay. Was nur wenige wissen: Beim Versteigern machen sich viele Nutzer strafbar - ohne es zu ahnen.
Die "Welt" berichtet aktuell von solchen Fällen. Demnach verkaufen Ebay-Nutzer Produkte privat. In Wirklichkeit sind sie aber Geschäftstreibende, die womöglich Gewinne verheimlichen. Geld verdienen im Internet: Das Extra-Gehalt aus dem Web. Lesen Sie alles über Market-Places, Selbständigkeit im Netz, Publishing, eigenen Webshop und vieles mehr. Ein Sonderheft von CHIP und FOCUS Online.
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Hausdurchsuchungen durchgeführt: Redtube-Abmahner zockten Betroffene um 600.000 Euro ab, Focus, 09.01.2015
2013 wurden Nutzer der Pornoplattform Redtube von einer gigantischen Abmahnwelle erfasst - zu Unrecht. Dabei zogen die Abmahner den Betroffenen insgesamt 600.000 Euro aus der Tasche. Nun wendet sich allerdings das Blatt. Denn die Justiz fürt Hausdurchsuchungen durch.
Hinweise für den Ernstfall: Wenn der Russe kommt... Litauen bereitet Volk mit Handbuch auf Invasion vor, Focus, 19.01.2015
Sie klingen wie die Sicherheitshinweise im Flugzeug, doch Litauen meint es todernst: Für den Fall einer russischen Invasion hat die Regierung jetzt ein Handbuch herausgebracht. "Klaren Kopf behalten und nicht in Panik ausbrechen", lautet die Devise - und auf Cyber-Attacken setzen.
Stromversorgung in der Türkei zusammengebrochen: Größter Stromausfall seit Jahren, tagesschau.de, 31.03.2015
Die Türkei ist ohne Strom
In weiten Teilen der Türkei ist der Strom ausgefallen - auch in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul, der größten Stadt des Landes. Die Ausfälle betreffen U-Bahnen ebenso wie Krankenhäuser. Die Ursache ist noch völlig unklar.
Sorgen Gaskunden vor allem für die Gasversorger? Studie im Auftrag der Grünen, tagesschau.de, 30.12.2014
Niedrige Preise - nur für die Gashändler
2014 ist der Gaspreis deutlich gesunken. Laut einer Studie im Auftrag der Grünen konnten Händler insgesamt eine Milliarde Euro sparen. Doch Verbraucher profitierten kaum. Vor allem auf dem Land wurden demnach überhöhte Preise gezahlt. Von Bettina Nutz.
Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit neuen Streiks, tagesschau.de, 19.01.2015
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) verhandeln von heute an wieder über Lohnerhöhungen. GDL-Chef Weselksy drohte mit neuen Streiks, sollte die Bahn auf Zeit spielen - Ende Dezember hatte er noch von einem Durchbruch gesprochen
Flughafen Castellon: AUDIO EU verschwendet Milliarden für Flughäfen, Rechnungshof prüft EU-Subventionen, tagesschau.de, 16.12.2014
Sinnlose Milliarden, sinnlose Flughäfen
Der Europäische Rechnungshof hat die Wirksamkeit von EU-Subventionen für Regionalflughäfen untersucht - mit verheerendem Ergebnis: Einige Airports melden 20 Passagiere pro Tag, auf anderen ist noch nie ein Flugzeug gelandet. Von Martin Bohne.
NATO-Chef Stoltenberg zum Anti-Terror-Kampf: Sie greifen unsere Freiheit an, tagesschau.de, 09.01.2015
Offene Gesellschaften sind nach Ansicht von NATO-Chef Stoltenberg die beste Verteidigung gegen den Terrorismus. "Sie greifen unsere Freiheit an. Die müssen wir verteidigen", sagte er im ARD-Interview. Stoltenberg war während der Anschläge in Oslo und Utöya Regierungschef Norwegens.
Wut über Mohammed-Karikaturen: Erneut Tote bei Protesten in Niger
Bei neuen Protesten gegen die Mohammed-Karikatur in der neuen "Charlie Hebdo"-Ausgabe sind in Niger erneut Menschen getötet worden. Mehrere Kirchen wurden in Brand gesetzt. Islamische Rechtsgelehrte riefen nun zu einem Ende der Gewalt auf.
"Säuberungswelle" der Regierung Türkei schließt Zeitungen und TV-Sender, tagesschau.de, 27.07.2016
Die Strategie der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch ist weiter hart. Per Dekret ordnete sie am Abend die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern an. Die Justiz hatte zudem 47 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-zeitungen-sender-101.html .
Panzer in Istanbul | Bildquelle: AFP
Putschversuch in der Türkei
Mehr als 8600 Soldaten sollen mitgemacht haben, tagesschau.de, 27.07.2016
Zwölf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hält die Verhaftungs- und Entlassungswelle im ganzen Land weiter an. Jetzt hat die Armeeführung Bilanz gezogen und nennt auch die Zahl der Beteiligten in den eigenen Reihen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-putschversuch-109.html .
Trotz Milliarden-Unterstützung: Athen kann seine Schulden heute noch weniger zahlen als vor der Krisenrettung, Focus, 18.01.2015
Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schreckt heute weniger als noch vor drei Jahren. Dabei belegt eine neue Studie: Griechenland ist weniger in der Lage, seine Auslandsschulden zurück zu zahlen, als vor den Rettungspaketen.
Feuerwehrleute stehen vor Kränzen an der Unglücksstelle in Bad Aibling.
Trauerfeier für Opfer des Zugunglücks
Jetzt live: Gedenkgottesdienst in Bad Aibling, tagesschau.de, 14.02.2016
Mit einem Gedenkgottesdienst in Bad Aibling erinnern die katholische und die evangelische Kirche an die Opfer des Zugunglücks vom Dienstag. Beim Zusammenstoß zweier Regionalzüge waren elf Menschen getötet worden. Verfolgen Sie die Trauerfeier hier im Livestream.
TV-Kolumne "Team Wallraff"
Paketbote beichtet bei Wallraffs Undercover-Praktikant: "Wir unterschreiben selbst", FOCUS Online, 29.08.2017
Paket-Fahrer, die Sendungen im Laufschritt ausliefern müssen und Altenpfleger, die keine Zeit haben, ihre Patienten zu waschen: Für die Sendung "Team Wallraff - Reporter prüfen nach" haben Enthüllungs-Journalist Günter Wallraff und sein Team nachgeprüft, wie es heute in den Betrieben zugeht, in denen sie in den vergangenen Jahren Missstände aufgedeckt hatten.
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-team-wallraff-unterschreibe-selber-paketfahrer-packt-bei-wallraff-praktikant-aus_id_7526436.html
RTL-Team trifft Opfer wieder: Wallraff deckte grausame Missstände in Behindertenheim auf - jetzt geht er wieder hin, FOCUS Online, 29.08.2017
Das Undercover-Team von Günter Wallraff enthüllte 2016, wie demütigend und unmenschlich Betreuer mit geistig und körperlich Behinderten umgehen. Ein Jahr danach haben die Reporter das Opfer von damals getroffen - und sogar die Politik mobilisiert.
http://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/reha-pflege/rtl-team-trifft-opfer-wieder-wallraff-deckte-grausame-missstaende-in-behindertenheim-auf_id_7525318.html
Was passiert, nachdem das Team Wallraff Missstände aufgedeckt hat und dann das öffentliche Interesse nachlässt? Die Reporter prüfen u.a. in folgenden Fällen nach: schockierende Zustände in einem Seniorenheim, Arbeitsbedingungen bei GLS und Hygienezustände bei Tank & Rast.
Undercover in Pflegeeinrichtungen
http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-life/team-wallraff.html
Von Günter Wallraff sind zwei Artikel zum Thema Zwangsunterbringung erschienen. Es handelt sich bei dem neueren um einen Bericht von G. Wallraff, in Die Zeit 2011, Heft 06, Magazin, Seite 18ff
online, über eine angebliche Demenzerkrankung
Geschlossene Abteilungen
Wegen einer Depression suchte Reiner Feldmann Hilfe in einer psychiatrischen Anstalt. Dort wurde dann innerhalb weniger Tage sein Lebenswille fast gebrochen: aufgrund einer falschen Diagnose steckte man ihn in eine geschlossene Abteilung für Demenzkranke.
Behandlung von Alkoholikern
1969 beschrieb Wallraff seine Erfahrungen als angeblicher Alkoholiker in der Psychiatrie als eine seiner ersten Reportagen.
Seine Reportage
"Ab nach Goddelau" steht zum Nachlesen nun ebenfalls: online
Weitere Bücher von Günter Wallraff
(ein kleiner Ausschnitt)
Wir brauchen dich. Als Arbeiter in deutschen Industriebetrieben. (1966)
13 unerwünschte Reportagen (1969) ISBN 3-462-03174-0
Von einem, der auszog und das Fürchten lernte. Bericht, Umfrage, Aktion. Aus der unterschlagenen Wirklichkeit. (1970) ISBN 3-921040-01-9
Ihr da oben, wir da unten. Zusammen mit Bernt Engelmann als Autor. (1975) ISBN 3-462-02376-4
Unser Faschismus nebenan. Griechenland gestern - ein Lehrstück für morgen. Zusammen mit Eckart Spoo. (1975) ISBN 3-462-01035-2
Der Aufmacher - Der Mann, der bei "Bild" Hans Esser war. Kiepenheuer & Witsch, Köln 1977, ISBN 3-462-02663-1
Mein Lesebuch (1984) ISBN 3-596-25794-8
Bild-Störung. Ein Handbuch. (1985) ISBN 3-462-01676-8
Ganz unten. (1985, Beschreibung des Schicksals von illegal eingeschleusten Arbeitern in deutschen Industriebetrieben) ISBN 3-462-01924-4
Mein Tagebuch aus der Bundeswehr. Mit einem Beitrag von Flottillenadmiral Elmar Schmähling und einem Dialog zwischen Günter Wallraff und Jürgen Fuchs. (1992) ISBN 3-462-02206-7
Günter Wallraff Undercover 2010. Videos, ASIN: 3898485234
Verdeckter Reporter: Wallraff erhebt schwere Vorwürfe gegen Lidl-Bäckerei - SPIEGEL ONLINE
Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat nach eigenen Angaben unwürdige Arbeitsbedingungen in einer Lidl-Bäckerei aufgedeckt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/verdeckter-reporter-wallraff-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-lidl-baeckerei-a-550609.html
"Team Wallraff" bei Burger King: Wenn Reporter Hygiene-Proben in Strümpfen schmuggeln - FOCUS Online
In der neusten Ausgabe von "Team Wallraff" begeben sich die Reporter undercover in die Untiefen eines Fast-Food-Unternehmens. Dort entdecken sie: ...
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/team-wallraff-guenther-rtl-undercover-tv-kolumne-team-wallraff_id_3803964.html
"Team Wallraff": Das skrupellose Geschäft mit den Kranken
Mister Undercover ermittelt wieder: Nach Burger King, den Jobcentern und den Paketlieferanten hat sich Günter Wallraff die deutschen Krankenhäuser vorgenommen.
web.de/magazine/gesundheit/team-wallraff-skrupellose-geschaeft-kranken-31269056
... der Kandidaten würde sich die Maske vom Gesicht reißen und sich als Günter Wallraff offenbaren, der
die miesen Methoden der Casting-Industrie anprangert, jäh zerbrochen ist. Auch um eine TV-Satire des ...
Diese Sendung ist ein Arschloch, http://www.zeit.de/kultur/film/2017-02/bist-du-50000-euro-wert-zdfneo-sendung-bewerbungsgespraech-selbstdarstellung
Schwere Vorwürfe hatte der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff einem Brotfabrikanten aus dem Hunsrück wegen der Arbeitsbedingungen im Betrieb ...
Brotfabrikant wird freigesprochen: Wallraff verliert Prozess - n-tv.de, http://www.n-tv.de/panorama/Wallraff-verliert-Prozess-article7154676.html
Free-SMS.de Günther Wallraff deckt Dumpingskandal bei GLS auf
Der investigative Journalist und Autor Günther Wallraff recherchierte Undercover beim Paketdienst GLS und deckte einen Dumpingskandal auf.
..
http://www.free-sms.de/nachrichten/wirtschaft/gunther-wallraff-deckt-dumpingskandal-bei-gls-auf.html
Wallraff bei RTL: Ich hab da eine Idee! - Medien - FAZ
Erst Zalando, jetzt Burger King - Günter Wallraff recherchiert wieder undercover. Bei RTL schlüpft er in neue Rollen und gibt dem...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wallraff-bei-rtl-ich-hab-da-eine-idee-12920369.html
G.Wallraff bekam Geld von McDonalds, forum.derwesten.de
Wallraff hat bereits vor Jahren seine Feindschaft zur Nummer 1 der Sesambrötchen-Veredler aufgegeben. Sehr auffällig, dass er sich nun scheinbar auf ... Die Frage wäre: ..
http://forum.derwesten.de/wirtschaft-f58/g-wallraff-bekam-geld-von-mcdonalds--t28452.html
Klage: RTL unterliegt gegen Klinik im Streit um "Team Wallraff"
Die RTL-Sendung "Team Wallraff" hatte
Missstände in Helios-Kliniken aufgedeckt.
Der Konzern ging gegen den Bericht vor - mit Erfolg.
, http://www.abendblatt.de/vermischtes/article211007887/RTL-unterliegt-gegen-Klinik-im-Streit-um-Team-Wallraff.html
RTL-Team trifft Opfer wieder - Wallraff deckte grausame Missstände in Behindertenheim auf: Jetzt geht er wieder hin
Das Undercover-Team von Günter Wallraff enthüllte 2016, wie demütigend und unmenschlich Betreuer mit geistig und körperlich Behinderten…
http://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/reha-pflege/rtl-team-trifft-opfer-wieder-wallraff-deckte-grausame-missstaende-in-behindertenheim-auf_id_7525318.html
Team Wallraff von RTL deckt auf: So ergeht es Patienten in Deutschland ...
Sie werden vernachlässigt, beleidigt und gefährdet: Eine RTL-Reporterin hat mit versteckter Kamera gefilmt,
wie übel in manchen Krankenhäusern mit ...
www.stern.de/wirtschaft/news/team-wallraff-von-rtl-deckt-auf--so-ergeht-es-patienten-in-deutschland-6644416.html
Wallraff-Enthüllungen: Catering-Unternehmen laufen erste Kunden davon
Da werden Erinnerungen an den
Burger-King-Skandal wach: Die Enthüllungen der jüngsten RTL-Sendung "Team Wallraff" zum
Thema Großküchen haben offenbar ...
www.t-online.de/gesundheit/ernaehrung/id_74314462/wallraff-enthuellungen-catering-unternehmen-laufen-erste-kunden-davon.html
Vorfall in Amsterdam: Falschparker Grund für Terrorangst?, tagesschau.de, 11.06.2017
Ein Vorfall in Amsterdam sorgte am Abend für Terrorangst: Ein Autofahrer fuhr in eine Menschenmenge und verletzte acht Menschen. Die Polizei geht aber nicht von Absicht aus. Der Mann war nach Berichten ein Falschparker, der losfuhr, als sich Polizisten ihm näherten.
Vor dem Amsterdamer Hauptbahnhof ist ein Autofahrer am Abend in eine Menschenmenge gerast. Dabei seien acht Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer, teilte die niederländische Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der Fahrer sei dann gegen eine Mauer gefahren und anschließend festgenommen worden. Nach einem ersten Verhör scheine es so, dass der Mann die Tat nicht beabsichtigt habe.
Falschparker wollte wohl Beamten entkommen
Niederländischen Medienberichten zufolge handelte es sich offenbar um einen Falschparker, der losraste, als Beamte den Mann ansprachen und seine Papiere verlangten. Er gab dann plötzlich Gas und fuhr mehrere Passanten auf dem Bahnhofsvorplatz an.
[...]
Nach den Anschlägen mit Fahrzeugen in Nizza, Berlin und zuletzt in London weckte der Vorfall zunächst die Sorge vor einem weiteren Attentat. Erst am vergangenen Samstag hatten drei Angreifer in London einen Transporter in Fußgänger gesteuert, bevor sie mit einem Messer auf Menschen einstachen. Acht Menschen wurden getötet und 48 weitere verletzt.
Die niederländischen Behörden sind wegen der islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre in Europa in hoher Alarmbereitschaft. Am Freitagabend nahm die Polizei in Eindhoven einen Mann fest, weil dieser am Rande eines Popkonzerts Filmaufnahmen machte. Der Mann befand sich am Samstagabend weiter in Polizeigewahrsam.
Am 22. Mai hatte ein Selbstmordattentäter am Ende eines Konzerts der US-Sängerin Ariana Grande im englischen Manchester 22 Menschen getötet.
https://www.tagesschau.de/ausland/amsterdam-auto-bahnhof-101.html
Prügelnde Polizisten auf Film, tagesschau.de, 16.12.2014
Für Polizisten hat sich Entscheidendes verändert: In Handyvideos tauchen immer häufiger Beamte auf, die auf Menschen einschlagen, die schon am Boden liegen. Ist das aus dem Zusammenhang gerissen oder gibt es ein Problem mit Polizeigewalt? Von Thomas Reutter. | video
Secret Service unter Druck: US-Militär schützt Obama mit zwei Luftschiffen, Focus.de, 19.12.2014
Zur frühen Entdeckung von möglichen Angriffen steigen nun bald Luftschiffe am Rande der US-Hauptstadt in den Himmel. Auch am Boden ist Sicherheit ein Thema: Neben höheren Zäunen um das Weiße Haus haben Experten auch eine Reform des Secret Service angeregt.
Rechtsextremist festgenommen
Profit durch Hass, tagesschau.de, 28.03.2018
Einnahmen durch Waffenverkäufe und Werbeanzeigen auf Hetzseiten: Der in Ungarn festgenommene Mario Rönsch soll ohne Geldsorgen gelebt haben. Der Hass scheint ein lohnendes Geschäft.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/migrantenschreck-anonymousnews-101.html
Besuchen Abgeordnete bald Julian Assange im Exil? Der WikiLeaks-Gründer will als Zeuge in der Spähaffäre aussagen und lockt mit angeblich neuen Informationen.
SPD-Mann Flisek ist für die Idee offen - mahnt aber zur Vorsicht, Focus Online. von Annett Meiritz mehr... [ Video | Forum ]
NSA-Ausschuss: Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot
Zitate abgehörter Politiker: Von Rechthabern und Ahnungslosen
Wie befragt man Julian Assange als Zeugen? Womöglich müsste sich eine Delegation des NSA-Untersuchungsausschusses in Assanges kleines Zimmer in der ecuadorianischen Botschaft in London quetschen. Denn ausreisen darf der WikiLeaks-Gründer nicht, sonst droht ihm die Verhaftung. In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL macht Assange klar, dass er dem Bundestag gern als Zeuge zur Verfügung stünde. Er kündigt neue Informationen über das Treiben amerikanischer Geheimdienste an.
SPIEGEL ONLINE: Herr Flisek, der WikiLeaks-Gründer Julian Assange bietet sich als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss an. Wollen Sie ihn wirklich in seinem Exil in London besuchen?
Flisek: Jede Person, die zur Aufklärung der Spähaffäre beitragen kann, kommt als Zeuge in Betracht. Das gilt auch für Herrn Assange. Wir werden im Untersuchungsausschuss eine Befragung prüfen und nach Möglichkeiten eines Treffens suchen. Ich bin dafür offen.
SPIEGEL ONLINE: Assange behauptet im Gespräch mit dem SPIEGEL, er könne den Aufklärern im Bundestag höchst brisantes Material liefern. Etwa den schriftlichen Beweis, dass deutsche Spitzenpolitiker überwacht wurden. Nehmen Sie das Angebot an?
Flisek: Wir werden kein Material ablehnen, nur weil es von WikiLeaks kommt, im Gegenteil. Natürlich immer unter Vorbehalt, ob die Dokumente echt sind. Wir prüfen grundsätzlich alle relevanten Papiere, die uns zur Verfügung gestellt werden. Die Frage der Authentizität ist gerade bei Dokumenten unbekannter Herkunft besonders wichtig.
SPIEGEL ONLINE: Dem WikiLeaks-Gründer zufolge soll US-Geheimdienstchef James Clapper persönlich Top-Ziele im deutschen Regierungsviertel zum Ausspionieren ausgewählt haben. Wie plausibel ist das?
Flisek: Meine Arbeit im Ausschuss hat mich vor allem eines gelehrt: Alles ist möglich.
SPIEGEL ONLINE: "Wir ertrinken in Material", sagt Assange. Wozu braucht es noch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, wenn sowieso alles geleakt wird?
Flisek: Geheime Dokumente finden über verschiedene Kanäle den Weg in die Öffentlichkeit, landen dann zum Beispiel bei WikiLeaks oder investigativen Journalisten. Ich betrachte das nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung im Prozess der wichtigen Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses.
SPIEGEL ONLINE: Fürchten Sie nicht, dass sich der Untersuchungsausschuss abhängig macht vom Goodwill einer Whistleblower-Organisation?
Flisek: Natürlich hat eine Gruppe wie WikiLeaks eine Gatekeeper-Funktion. Eine Handvoll Leute entscheiden über den Zeitpunkt, wann und wie viel sie veröffentlichen. Das ist unbefriedigend. Enthüllungsaktivisten wie WikiLeaks oder Whistleblower sollten ihre Rolle als Gatekeeper nicht missbrauchen. Etwas häppchenweise zu veröffentlichen, um sich selbst im Gespräch zu halten, ist einer umfassenden Aufklärungsarbeit sicher nicht dienlich. Wenn jemand im Besitz von wirklich brisanten Dokumenten ist, dann sollte er sie umfassend dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen.
SPIEGEL ONLINE: Sie selbst dürfen nicht einmal in die US-Selektorenliste gucken, die im Kanzleramt liegt. Das übernimmt bald ein Sonderermittler. Warum hat die SPD nicht hartnäckiger auf eine Öffnung der Listen bestanden?
Flisek: Die Aufklärung ist mit dem Einsetzen der Vertrauensperson nicht erledigt. Das habe ich als SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss immer deutlich gemacht. Erst nach dem Ergebnis dieser ersten Untersuchung steht fest, wie die Prüfung der Selektorenlisten fortgesetzt werden muss. Ich stehe voll und ganz hinter der Entscheidung, auch wenn ich dafür in der politischen Auseinandersetzung Prügel einstecken musste.
Pressekonferenz in London - Assange will Botschaft "bald" verlassen, tagesschau.de, 18.08.2014
Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat auf einer Pressekonferenz in London angekündigt, er werde die Botschaft von Ecuador "bald" verlassen. Einen konkreten Zeitpunkt oder genaue Pläne nannte der Australier nicht. Assange stellte klar, dass er die Botschaft nicht aus den in Medienberichten genannten Gründen verlasse. Der britische Sender "Sky News" und andere Medien hatten vor der Presskonferenz schwere Gesundheitsprobleme des 43-Jährige als Grund angeführt. Assange habe Herzprobleme, ein chronisches Lungenleiden und hohen Blutdruck. Assange räumte ein, seine Gesundheit habe während des Aufenthalts in der Botschaft gelitten. Dort bewohnt er ein kleines Zimmer, das nur mit dem Nötigsten ausgestattet ist. Sport kann er nur auf einem Trimmrad machen, das ebenfalls in seinem Raum steht. Assange war vor zwei Jahren in die Botschaft geflohen. Er will das Gebäude nicht verlassen, weil ihm sonst eine sofortige Festnahme droht. "Ich bin kein Gefangener, ich wurde nicht angeklagt", weder in Schweden, noch in Großbritannien", sagte Assange. Erneut kritisierte der WikiLeaks-Gründer, seine Rechte würden missbraucht. Aber die Situation ändere sich. In Großbritannien habe sich inzwischen ein Verständnis entwickelt, dass die ecuadorianische Botschaft richtig handelt. Assange werden in Schweden zwei Vergewaltigung angelastet.
tagesschau.de, 19.06.2014
WikiLeaks-Gründer Assange hat die Hoffnung allerdings nicht aufgegeben: "Je mehr Zeit vergeht, desto unhaltbarer wird diese Situation politisch.
In Großbritannien fragen sich immer mehr, warum hier jetzt schon zehn Millionen Pfund für meine Bewachung ausgegeben worden sind."Und auch in Schweden sei eine Debatte im Gange. "Jetzt, an diesem Montag, haben sich 59 Organisationen mit einer formellen Beschwerde an die Vereinten Nationen gewandt." Seit genau zwei Jahren sitzt WikiLeaks-Gründer Assange in der Botschaft Ecuadors in London fest. Im ARD-Interview sagt Assange, er bedaure dies nicht. Vielmehr sei das politische Asyl ein "wichtiges strategisches Manöver". Zudem wachse der internationale Druck: Je mehr Zeit vergehe, desto unhaltbarer werde die politische Situation.
Ex-Bundeswehrsoldaten schließen sich Dschihad an
Ex-Bundeswehrsoldaten sind in Krisenregionen in Syrien und dem Irak gereist - um sich dort dschihadistischen Einheiten anzuschließen. Diese Männer sind wegen ihrer militärischen Kenntnisse äußerst wertvoll für die Terror-Krieger. Der Militärische Abschirmdienst spricht von einem zunehmenden Islamismus-Problem bei der deutsche Truppen, focus, 30.08.2014
Spiegel, 29.09.2014, Mit den Angriffen auf Raffinerien will die Koalition die Finanzquellen des IS stoppen. Im Irak attackiert die US-Luftwaffe die Extremisten bereits seit Anfang August. Washington kann dabei auf eine immer breitere Unterstützung von europäischen Partnern zählen. Nach Frankreich schlossen sich zunächst Großbritannien, Dänemark, Belgien und die Niederlande an.
Der Chef der extremistischen Nusra-Front warnte den Westen vor weiteren Luftangriffen in Syrien. Sollten die USA und ihre Verbündeten diese nicht einstellen, werde die Gruppe den Kampf in die westlichen Länder tragen, erklärte der Chef der Nusra-Front, Abu Mohammed al-Dschulani, am Sonntag in einer im Internet verbreiteten Audiobotschaft. Die Botschaft richteten sich an die Bürger "in Amerika und Europa". "Eure Führer werden den Preis für den Krieg nicht alleine zahlen, ihr werdet den höheren Preis zahlen", sagte Dschulani weiter. Erst am Samstag hatte ein Sprecher der Nusra-Front den USA und ihren Verbündeten in einer Videobotschaft mit Vergeltung gedroht. Nusra-Sprecher Abu Firas al-Suri bezeichnete den internationalen Militäreinsatz gegen den IS in dem im Internet verbreiteten Video als "Krieg gegen den Islam". Am Montag hatte bereits ein IS-Sprecher zu gezielten Tötungen von Bürgern aus westlichen Staaten aufgerufen, die sich am Kampf gegen die Dschihadisten im Irak und in Syrien beteiligen. Die Nusra-Front ist der Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida in Syrien. Der türkische Präsident Erdogan bekräftigte, dass sein Land eine militärische Unterstützung der US-Koalition gegen den IS erwägt. Die Türkei könne bei dem Konflikt "nicht außerhalb" stehen, sagte Erdogan beim Weltwirtschaftsforum in Istanbul. Auch einen Einsatz von Bodentruppen schloss der Präsident nicht aus.
Türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stellungen, tagesschau.de, 14.10.2014
Angriff auf PKK - mit unklaren Folgen
Die türkische Luftwaffe hat offenbar Stellungen der PKK im Südosten des Landes bombardiert. Das könnte ein Ende des Friedensprozesses mit den Kurden bedeuten. Der PKK-Chef nennt die Politik der Regierung in Ankara eine "Kriegserklärung". Von Christian Buttkereit.
Islamisten kämpfen gegen Islamisten, tagesschau.de, 14.10.2014
In Syrien kämpfen nicht nur die Kurden gegen den IS. Auch die "Islamische Front" ist erbitterter Feind der Extremisten. Doch der Westen zögert, die Miliz zum Partner zu machen. Mit den richtigen Waffen könnte sie später zur Gefahr werden. Von Volker Schwenk. | video
Ex-Mitarbeiter informierte Behörden
Razzia bei Toll Collect: Ermittler vermuten Millionen-Betrug bei Lkw-Maut, FOCUS Online, 10.05.2017
Seit zwölf Jahren kassiert Toll Collect die Maut für Lastwagen auf den deutschen Autobahnen. Nun hat der Betreiber den Staatsanwalt im Haus. Es geht um eine Millionensumme.
http://www.focus.de/auto/news/razzia-bei-toll-collect-ermittler-vermuten-millionen-betrug-bei-lkw-maut_id_7114985.html
Ärger um Transportflugzeug
A400M - der teure Ladenhüter, tagesschau.de, 18.03.2017
Die Bundeswehr hat zu viele Transportflieger des Typs A400M bestellt. Verkaufen? Niemand will sie haben. Nun muss die Luftwaffe die überzähligen Maschinen selbst betreiben - das kostet mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich. Von C. Thiels. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/airbus-a400m-bundeswehr-101.html
Bericht des Kabinetts, tagesschau.de, 11.06.2014
Rüstungsexporte steigen rasant
Die deutschen Rüstungsexporte sind 2013 um knapp 25 Prozent auf 5,8 Milliarden Euro gestiegen. Fast zwei Drittel davon entfielen auf Nicht-EU oder NATO-Länder - also auch Staaten wie Algerien oder Saudi-Arabien, in denen die Menschenrechtslage als kritisch gilt.
tagesschau.de, 09.05.2014
Kleinwaffen und passende Munition für 135 Millionen Euro - so viele Exporte hat die Bundesregierung nach ARD-Informationen 2013 genehmigt, 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Genehmigungen für arabische Länder.
Von Oliver Mayer-Rüth, BR, ARD-Hauptstadtstudio
Deutsche Kleinwaffenhersteller wissen, wie sie potenzielle Kunden in aller Welt für ihre Produkte interessieren können. "Der Feuerkampf kann weitergeführt werden", heißt es in einem Werbevideo der Firma Heckler und Koch, das die Präzision und Belastbarkeit des HK 121 Maschinengewehrs demonstriert. Harte Beats und dynamischer Diskotrance sollen offenbar die besonderen Fähigkeiten der Waffe unterstreichen. Im weiteren Verlauf mischen sich Technobässe mit Maschinengewehrsalven. Sicherlich Musik in den Ohren waffenbegeisterter Generäle und Diktatoren.
Stichwort: Kleinwaffen
Der Begriff Kleinwaffen ist nicht eindeutig definiert und variiert je nach Quelle. Die Bundesregierung legt in ihren Rüstungsexportberichten die Definition der EU zugrunde. Zu den Kleinwaffen gehören demnach Maschinenpistolen, Maschinengewehre, voll- und halbautomatische Waffen, Waffen mit glattem Lauf für militärische Zwecke sowie Waffen für hülsenlose Munition und Teile für diese Waffen.
Die Ausfuhr an Saudi-Arabien steigt dabei um das Fünffache.
Kampf gegen "Islamischen Staat": USA sprechen von Krieg, tagesschau.de, 13.09.2014
Die US-Regierung verschärft den Ton im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" und spricht nun erstmals von Krieg. US-Außenminister Kerry wirbt auf seiner Reise im Nahen Osten weiter für die internationale Allianz gegen den IS. 40 Länder hätten Unterstützung zugesagt. 11.09.2014: Die USA wollen künftig auch in Syrien mit Luftangriffen gegen die IS-Miliz vorgehen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte nun, die USA seien in einem Krieg mit IS, "in derselben Weise, wie wir uns in einem Krieg mit Al Kaida und deren Verbündeten rund um die Welt befinden". Nahezu wortgleich äußerte sich auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Präsident Obama sagte, der IS solle zerstört werden, "wo immer er existiert". Zugleich kündigte er an, 475 weitere Soldaten in den Irak zu entsenden. Moderate syrische Rebellen sollen vom US-Militär ausgebildet werden. Obama ernannte den pensionierten General John Allen zum Sonderbeauftragten für die internationale Allianz gegen die IS-Miliz. Allen werde beim Aufbau und der Koordination einer globalen Koalition mit dem Ziel helfen, die Dschihadisten-Organisation zu schwächen und schließlich zu zerstören, sagte die Außenamtssprecherin.
tagesschau.de, 13.08.2014,
Von der Leyen begrüßt auf Tagesschau.de ausdrücklich US-Militäroperationen und Waffenlieferungen zugunsten Kurden und Jesiden im Kampf gegen IS und ISIS im Irak. Um zu prüfen, wie den verfolgten Jesiden besser geholfen werden kann, haben die USA weitere 130 Militärbeobachter in den Irak entsandt. Die EU genehmigte ihren Mitgliedsländern WaffenliefAtomkraftwerk Saporoschsche in der Ukraine
AUDIO Ukraine-Krise:erungen an die Kurden für deren Kampf gegen die IS-Miliz | mehr
Von der Leyen besucht Nordirak - "Respekt vor dem Kampf der Kurden", tagesschau.de, 25.09.2014
Im Nordirak beginnt die Ausbildung kurdischer Kämpfer durch Bundeswehr-Soldaten. Verteidigungsministerin von der Leyen ist deshalb nach Erbil gereist, um mit Kurdenvertretern zu sprechen und auch die deutschen Soldaten zu besuchen. Von Christian Thiels. | mehr
Radikale Islamisten in Deutschland, Tagesschau, 15.10.2014
Gotteskrieger aus Überzeugung?
Warum schließen sich Jugendliche radikalen Islamisten an oder ziehen sogar in den "Heiligen Krieg"? Handelt es sich um junge Leute mit persönlichen Problemen? Wird der Islam nur missbraucht? Die Meinungen der Experten gehen auseinander, von Patrick Gensing.
Deutsche Jugendliche als IS-Kämpfer: Aus dem Klassenzimmer in den Dschihad, tagesschau.de, 25.09.2014 09:45 Uhr
Sicherheitsbehörden gehen von weit mehr als 400 Deutschen aus, die bis jetzt als IS-Kämpfer nach Syrien oder in den Irak gereist sind. Auch frühere Schüler von Lamya Kaddor sind dabei. Mit tagesschau.de sprach die Islamlehrerin über die Motivation der Jugendlichen.
USA warnen vor IS-Milizen: "Jenseits von allem, was wir kennen" tagesschau.de, 22.08.2014
Die Miliz Islamischer Staat (IS) ist für US-Verteidigungsminister Chuck Hagel "weit mehr als eine Terrorgruppe". Ihre militärische Stärke sei "jenseits von allem, was wir kennen", sagte er auf einer Pressekonferenz in Washington.
Er halte die IS für eine extreme Bedrohung für die USA, fügte Hagel an. Besonders die finanziellen Möglichkeiten der Terrorgruppe machen ihm Sorgen. Sie sei "so hoch entwickelt und gut finanziert wie keine andere".
focus, 29.08.2014,
Saddam Husseins Tochter finanziert jetzt IS-Kämpfer
Nicht nur von Islamisten bekommt IS regen Zulauf - im Irak hat die Terrorgruppe inzwischen auch die Überreste des Regimes von Saddam Hussein absorbiert. Selbst die einst säkular geprägte Hussein-Tochter Raghad finanziert jetzt die Glaubenskrieger.
Vormarsch der Islamisten im Irak: USA sichern Hilfe gegen ISIS zu, tagesschau.de, 19.06.2014
Die USA haben dem Irak Bereitschaft im Kampf gegen den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) zugesichert. Washington sei bereit, die Unterstützung im Vorgehen gegen ISIS-Kämpfer zu verstärken, sagte US-Vizepräsident Biden in einem Telefonat mit dem irakischen Regierungschef Nuri al Maliki. Unter den ISIS-Käpfern befinden sich nach Angaben der Tagesschau auch Deutsche. Der IS missbrauche deutsche Islamisten ohne Kampferfahrung als Kanonenfutter. Stern, 31.08.2014: : "Nach einer dreiwöchigen Grundausbildung kommen sie an die Front, so dass sie dort kaum eine Überlebenschance haben", sagte Freier. Die Ausrufung des Kalifats durch den IS wird nach seinen Worten in der deutschen Islamisten-Szene geradezu euphorisch als historisches Ereignis begrüßt.
Axel Mylius auf seinem Balkon: Porträt einer mehrfachen Wandlung, tagesschau.de, 02.10.2014
Der real existierende Konvertit
Vom SED-Parteisöhnchen zum überzeugten Islamisten: Der Berliner Axel Mylius war einer der wenigen deutschen Konvertiten in der DDR. Seine Geschichte erzählt viel über die Blutleere des Sozialismus und die Faszination der Religion. Von Patrick Gensing.
Deutsche Konvertiten, darunter ehemalige Bundeswehr-Soldaten, im "Heiligen Krieg", tagesschau.de, 19.06.2014
Früher hieß er Philipp
Der Terror der Dschihadisten im Irak ist weit weg - und doch hat er etwas mit uns zu tun. Denn unter den ISIS-Kriegern sind auch Deutsche. Junge Männer, die in Deutschland zu radikalen Islamisten werden und dann in den "Heiligen Krieg" ziehen. Von Stefan Buchen und Marie Delhas. | video
BACK
"Wegbereiter-Mauerfall, vielreisender Reporter und Bestseller-Autor Peter Scholl-Latur 1982 im Interview (kurzer Auszug) mit Ayatollah Khomeni nach Einräumung einer Privataudience im Iran kurz nach dem Sturz des Schaah von Persien., Wiederholung auf TV-Sender Phoenix anlässlich einer Sondersendung zur Ehrung seiner Person durch Deutschland anlässlich seines Todestags, 16.08.2014 gegen 22.00 Uhr:
Frage (Scholl-Latur): "Was haben Sie gegen die USA?"; Antwort (Khomeni): "Die USA ist eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Sie ist der Wurm in ihrem eigenen System."
Scholl-Latur im denselben Interview auf Phoenix, 16.08.2014 gegen 22.00 Uhr:
"..., England arbeitete immer schon mit USA zusammen, ...."
Europaarmee, Wikipedia
Unter dem Stichwort Europaarmee läuft eine Diskussion zur Einrichtung eines Verteidigungsbündnisses europäischer Staaten, ähnlich dem Vorbild der NATO, bzw. zur Einrichtung gesamteuropäischer Streitkräfte, die dann einem europäischen Verteidigungsministerium unterstellt werden könnten. Erster Anstoß zur Diskussion gab der französische Ministerpräsident René Pleven bereits zu Beginn der 1950er Jahre.
Seit Anfang 2000 wird erneut über das Thema diskutiert. Samstag 6 Februar 2010, Globales Europa -
Münchner Sicherheitskonferenz über globales Krisenmanagement: Westerwelle will EU-Armee
Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädierte 2010 für den Aufbau europäischer Streitkräfte, das langfristige Ziel sei der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle. Auch Jean-Claude-Juncker will EU-Armee, veröffentlicht am 23. März 2014 von Frank Grünig, Umdenken 2012 (Bild: Wikipedia Commons / European People´s Party) ...
Vorteile
Die (teilweise) Vereinigung der Streitkräfte der EU-Staaten würde die Effizienz erhöhen. Die Anzahl der Soldaten aller EU-Staaten macht mit 1,9 Millionen ungefähr 150 % der Mannstärke der US-Armee aus. Die Kosten betragen insgesamt 160 Milliarden Euro.
Gegenstimmen[Bearbeiten]
Vor allem die USA waren 2003 gegen eine Europaarmee, die amerikatreuen Regierungen Großbritanniens und Spaniens unter Aznar haben sich 2003 ebenfalls gegen eine solche Armee ausgesprochen.
Atomkraftwerke in der Ukraine: Die Angst vor einem zweiten Tschernobyl, tagesschau.de, 29.08.2014
15 Atomkraftwerke, nukleare Forschungsreakoren, hochgiftiger Müll: Noch nie hat es in einem Land mit einer solchen Dichte von Nuklearanlagen einen Krieg gegeben wie jetzt in der Ukraine. Experten warnen vor der Gefahr eines zweiten Tschernobyl. Von Jürgen Döschner. | mehr
Sony-Hacker drohen mit Angriff zum Kinostart: Cyberangriff auf US-Filmstudio Sony Pictures
Die schweren Folgen eines Hacks
Im November erbeuteten Hacker Dokumente des US-Filmstudios Sony Pictures, darunter auch Filmkopien. Der Streifen "The Interview" ärgert die Hacker offenbar besonders, sie drohen mit Anschlägen. Die Premiere wurde inzwischen abgesagt.
Richter wegen verkaufter Examen vor Gericht: 30 000 Euro für ein Klausuren-Paket
Fall mit Roadmovie-Qualität: In Lüneburg muss sich ein Richter vor Gericht verantworten. Er soll Lösungsskizzen für das juristische Staatsexamen verkauft haben - an Prüflinge, die bereits einmal durchgefallen waren. Von Thomas Hahn, Lüneburg mehr... ., Sueddeutsche.de, 17.12.2014.
BACK
Der Deutsche feiert von Jahr zu Jahr seine Weihnachten zünftiger, E-mail vom 19.12.2014:
Kerstin Schubert <mail[at]einladung-xmas.com>
An: info@gooken.de
Datum: Gestern 13:09:34
Spam-Status: Bogofilter Mit 100 %iger Wahrscheinlichkeit Spam.
Ausführlicher Bericht:
Spam, tests=bogofilter, spamicity=1.000000, version=1.2.1
Hi,
hast Du auch keine Lust, Weihnachten allein zu verbringen und magst vielleicht mit mir zusammen feiern? Ich freue mich riesig auf Deine Antwort! :-)
http://www.einladung-xmas.com/c5c66938bc68066fe5b179037e7b4858/
Lieben Gruß,
Deine Kerstin
Kalifornien geht gegen Taxi-Konkurrenten vor: Millionenstrafe gegen Uber, tagesschau.de, 16.07.2015
In Kalifornien hat der Taxidienstvermittler Uber den Behörden nicht alle gewünschten Daten geliefert. Die Konsequenz: Ein Gericht verhängte eine Millionenstrafe gegen das Unternehmen. Weitaus mehr träfe Uber die Strafe, falls die Firma nicht zahlt.
Gegen den umstrittenen Taxi-Konkurrenten Uber ist in seiner US-Heimat in Kalifornien eine Strafe von 7,3 Millionen Dollar verhängt worden. Das sind umgerechnet 6,7 Millionen Euro.
Der zuständige Richter sagte, Uber habe sich nicht an die Gesetze des Staates Kalifornien gehalten. Die "California Public Utilities Commission", eine Regulierungsbehörde für öffentliche Infrastruktur wie Strom- und Telefonnetze, hatte von Uber Auskunft über die Nutzung des Diensts verlangt. Darunter auch, zu welchem Prozentsatz Uber Anfragen nach einem behindertengerechten Fahrzeug erfüllt hat. Daneben wollte die Behörde die Zahl der Fahrten pro Postleitzahl wissen, außerdem wie oft Uber eine Fahrtbestellung nicht annimmt und wie viel die Kunden bezahlen. Diese Informationen hatte die Behörde von allen Taxi-Konkurrenten eingefordert, also auch von Sidecar oder Lyft. Nur Uber habe die Daten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
Uber sieht durch Datenabfrage Privatsphäre seiner Kunden verletzt
Das Logo des Fahrdienst-Vermittlers Uber ist am 03.06.2014 in einer Filiale in San Francisco (USA) zu sehen. Uber will die Entscheidung des Gerichts anfechten.
Ein Vertreter von Uber sagte der Technik-Webseite re/code, dass das Unternehmen umfangreiche Informationen geliefert habe. Die zusätzlich verlangten Daten würden aber die Privatsphäre von Fahrgästen und Fahrern verletzen. Die Anfrage gehe über den Auftrag der Behörde hinaus.
Wenn Uber die verhängte Strafe nicht binnen 30 Tagen zahlt, verliert das Unternehmen seine Betriebslizenz in Kalifornien. Uber will die Entscheidung anfechten.
Das Unternehmen ist in verschiedenen US-Bundesstaaten in mehrere Prozesse verwickelt, bei denen es darum geht, wie Uber behinderte Kunden behandelt. Uber-Fahrer sollen blinden Fahrgästen den Dienst verweigert haben, weil diese mit Blindenhund unterwegs waren, und die Uber-App erlaubt es Rollstuhlfahrern nicht, ein rollstuhlgerechtes Fahrzeug anzufordern.
2 Ewoma.de, IT-Albrecht GmbH
Unter http://www.EWOMA.de können Sie online in den amtliche Datenbanken der Einwohnemeldeämter vermisste Personen suchen lassen.
www.EWOMA.de
Tagesschau und Focus, 14.12.2014:
Sebastian Edathy | Bildquelle: dpa
Kinderpornografie-Ermittlungen: Edathy nennt angeblichen Informanten
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy hat mitgeteilt, wer ihn über die drohenden Kinderpornografie-Ermittlungen informiert hat: Parteifreund Michael Hartmann habe ihn am Rande des SPD-Parteitags unterrichtet, so Edathy im "Stern" Ab Februar muss sich Sebastian Edathy vor Gericht wegen des Besitzes von Kinderpornos verantworten. Der tiefe Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten bleibt aber mysteriös. Nach Angaben Edathys hatten auch unbekannte Dritte von außen auf seinen Rechner Zugriff.
Jassir Arafat auf einer Aufnahme von 2004
Keine ausreichenden Beweise
Ermittlungen zu Arafats Tod eingestellt, tagesschau.de, 02.09.2015
Die Ermittlungen zum Tod von Palästinenserführer Arafat in Frankreich werden zu den Akten gelegt. Die zuständigen Untersuchungsrichter beschlossen, das Verfahren einzustellen. Es gebe keine Beweise für einen Mord.
Islamkritische Gruppen in Europa: "Pegida" - kein deutsches Phänomen, Tagesschau, 19.01.2015
Die einen wollen verhindern, dass ihre Heimat islamisiert wird, die anderen, dass ihr Land noch mehr Flüchtlinge aufnimmt. Manche sind gar gegen die Gleichberechtigung der Frau. "Pegida" gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa. Von Karin Bensch. | mehr
Hochstapler enttarnt: Italiener arbeitet jahrelang als falscher Arzt - dann fliegt er wegen eines kleinen Details auf, STERN.de, 08.02.2019
Oft sind es Kleinigkeiten, die das Lügengeflecht eines Hochstaplers einstürzen lassen. Auch im Falle des Italieners Matteo P. war das so. Jahrelang hatte er als falscher Arzt gearbeitet. Dann schöpfte eine Kollegin Verdacht.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/italiener-arbeitet-als-falscher-arzt-und-fliegt-wegen-eines-kleinen-fehlers-auf-8569730.html
Einschlag könnte Deutschland zerstören: 500 Meter Durchmesser: Gigantischer Asteroid rast an der Erde vorbei
Ein riesiger Gesteinsbrocken rast am kommenden Montag nur knapp an der Erde vorbei. Diesmal handelt es sich nicht um einen der kleinen 20- oder 30-Meter-Brocken, die fast täglich an der Erde vorbeischrammen - sein Durchmesser soll mindestens einen halben Kilometer betragen.
Erstmals hat ein Gericht Bilder einer Armaturenbrettkamera als Beweismittel in einem Strafverfahren zugelassen. Kann jetzt jeder mit einer Kamera wild drauf los filmen?
Jein! 24.04.2015, FOCUS Online sagt, worauf es ankommt.
Das Amtsgericht Nieburg hat in einer richtungsweisenden Entscheidung festgestellt, dass eine so genannte Dashcam (Amaturenbrett-Kamera) in einem Strafverfahren durchaus als Beweismittel tauglich ist.
Es wäre jedoch völlig falsch, dieses als Freibrief zu werten - sehen wir uns also das Urteil einmal näher an: Ein Autofahrer war von einem anderen in übler Art und Weise bedrängt worden. Der Täter wurde wegen Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Auch wurde eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ausgesprochen. Wesentlich zur Verurteilung trugen diejenigen Aufnahmen bei, die der Geschädigte mit seiner Kamera gemacht hatte. Das Amtsgericht prüfte ausführlich alle Normen des Bundesdatenschutzgesetzes, die gegebenenfalls hätten einschlägig sein können, und gelangte zu dem Ergebnis, dass die Aufnahmen weder einem Beweiserhebungsverbot noch einen Beweisverwertungsverbot unterfielen. Abzuwägen sei zwischen den "Interessen des Geschädigten an der Anfertigung der Aufzeichnung zum Zwecke der Beweissicherung" und dem "Interesse des Täters an der Unverletzlichkeit seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung". In dem aktuell entschiedenen Fall überwiege laut Gericht das Interesse des Geschädigten.
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Missbrauchs-Möglichkeit nicht entscheidend: Dem könne man auch nicht entgegenhalten, dass die Aufzeichnungen möglicherweise später unzulässig im Internet veröffentlicht oder zu anderweitigen Zwecken missbraucht werden könnten. Die Gefahr des späteren Missbrauchs ursprünglich selbst gefertigter und zulässiger Beweismittel bestehe nämlich immer. Die Aufnahmen hätten im Übrigen Vorgänge aus dem öffentliche Straßenverkehr abgebildet. Der absolute Kernbereich der persönlichen Lebensführung des Angeklagten sei nicht betroffen gewesen.
Geheimschutzinteresse: Das Gericht wägte weiterhin ab, ob im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der effektiven Strafverfolgung oder das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht erwachsende Geheimschutzinteresse des Angeklagten überwiege. Hierbei nahm es Bezug auf die Schwere der angeklagten Tat, das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit, die Verfügbarkeit sonstiger Beweismittel und die Intensität und Reichweite des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Im Rahmen der vom Gericht vorgenommenen Gesamtschau überwog für das Gericht das Interesse an der Effektivität der Strafverfolgung.
Zusammen mit den Aussagen der Zeugen und der Einlassung des Angeklagten habe erst die Filmsequenz das Gericht in die Lage versetzt, alle Beweise im unmittelbaren Zusammenhang des Gesamtgeschehens zu werten.
Entscheidend ist, wann gefilmt wird: Wichtig: Von Bedeutung ist, dass der Geschädigte die Kamera erst in Betrieb nahm, als das Fahrzeug des Täters dicht auf seines auffuhr und die Kamera ausschaltete, als beide Fahrzeuge schlussendlich auf einem Parkplatz standen. Hiermit hat der Geschädigte nämlich dem immer wieder auftauchenden Begriff der "Anlassbezogenheit" Genüge getan - er hat nicht wahllos in der Gegend herumgefilmt, sondern erst aus konkretem Anlass Aufnahmen gefertigt.
Automesse in Detroit: Comeback der Spritschlucker, tagesschau.de, 13.01.2015
Durch den niedrigen Benzinpreis stehen große SUVs bei der Autoshow wieder hoch im Kurs. Sparsame Hybridmodelle dagegen sind derzeit nicht sehr attraktiv. Dennoch will die Branche ihre Emissionen reduzieren - denn die Politik macht Druck.
Obama stellt Gesetzentwurf vor: Neue Initiative gegen Cyberkriminalität, tagesschau.de, 14.01.2015
Nach einer Serie von Hackerangriffen in den USA will Präsident Obama die Internetsicherheit erhöhen. So sollen Firmen per Gesetz gezwungen werden, Hackerattacken öffentlich zu machen - ein umstrittener Vorschlag.
Studie zum typischen "Pegida"-Anhänger: männlich, gebildet, gut verdienend, tagesschau.de, 14.01.2015
Eine Studie über die islamkritischen "Pegida"-Proteste in Dresden kommt zu überraschenden Ergebnissen: Der typische Demonstrant ist erfolgreich und kommt aus der Mittelschicht. Er protestiert nicht in erster Linie gegen den Islam, sondern die politischen Eliten.
Einsatz von V-Leuten: Geheimdienste fordern klare Regeln, tagesschau.de, 14.01.2015
Die deutschen Geheimdienste fordern von der Regierung eine klare gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten und Undercover-Agenten. Wegen der unsicheren Rechtslage wurden laut WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung einige Einsätze bereits eingestellt.
Problem auf Raumstation: US-Teil der ISS geräumt, tagesschau.de, 14.01.2015
Ein Teil der Internationalen Raumstation (ISS) ist nach einem Alarm geräumt werden. Die Astronauten sind laut NASA im russischen Teil der ISS in Sicherheit gebracht worden. Über die Ursache der Probleme gibt es unterschiedliche Angaben.
Schweiz meldet Kontodaten von EU-Bürgern: Das Ende des Bankgeheimnisses naht, tagesschau.de, 19.03.2015
2017 wollen die Schweiz und die EU mit dem Austausch von Bankdaten beginnen: Dann könnte das eidgenössische Bankgeheimnis der Geschichte angehören. Noch müssen aber das Schweizer Parlament und der Rat der EU-Regierungen zustimmen, von Martin Bohne, ARD-Hörfunkstudio Brüssel
Asylbewerber in Dresden erstochen, tagesschau.de, 14.01.2015
Der in Dresden tot aufgefundene Asylbewerber ist erstochen worden. Wie die Staatsanwaltschaft nach Auswertung der Obduktionsergebnisse mitteilte, wurde der 20-Jährige aus Eritrea durch mehrere Messerstiche in den Hals- und Brustbereich getötet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags. Die Mordkommission wurde auf 25 Beamte aufgestockt. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf Befragungen der Mitbewohner des Mannes, hieß es weiter. Kriminaltechniker hätten die Spurensuche in der Wohnung, am Fundort sowie im Umfeld aufgenommen. Dabei würden auch Spürhunde eingesetzt, um das Bewegungsbild des Mannes rekonstruieren zu können. Eine mögliche Tatwaffe sei bisher nicht gefunden worden, teilte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase mit. Dazu würden auch Videoaufnahmen aus den öffentlichen Verkehrsmitteln ausgewertet.
Probleme mit der Batterierabdeckung: Opel ruft 60.000 Astra zurück, Tagesschau, 20.01.2015
Wegen Problemen mit der Batterieabdeckung ruft der Autobauer Opel allein in Deutschland etwa 60.000 Astra und Astra GTC zurück. Die Abdeckung könne sich lösen und so die Lüftung blockieren, sagte ein Opel-Sprecher in Rüsselsheim. Eine Folge könnte dann eine Überhitzung des Kühlsystems sein, das im äußersten Fall in Brand geraten könnte. Bisher sei aber nichts von Unfällen oder Verletzten bekannt.
Gewehre vom Typ G36 von Heckler&Koch
Debatte um Sturmgewehr
Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?, tagesschau.de, 10.06.2015
Verteidigungsministerin von der Leyen muss sich nun auch beim Sturmgewehr G36 neue Fragen gefallen lassen: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios versuchten Mitarbeiter des Ministeriums, Kritik am G36 zu verhindern. Von O. Mayer-Rüth.
Weitergabe amtsinterner Informationen: Brisante Mail: Militärgeheimdienst sollte Probleme um Sturmgewehr G36 vertuschen, Focus Online, 22.04.2015
Es ist eine brisante Mail aus dem Verteidigungsministerium: Schon 2011 wollte die Behörde offenbar den Militärischen Abschirmdienst einschalten, um die Veröffentlichung von Problemen um das gescholtene Sturmgewehr G36 zu verhindern.
Email an uns vom 24.04.2015
"... vermutlich haben auch Sie in der Vergangenheit Emails erhalten, in denen Ihnen Firmenadressen, die Sie zu Werbezwecken verwenden können, für ca. 20.- Dollar angeboten wurden. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Adressen und das dazugehörige Selektionsprogramm gestohlen wurde. Die Adressen werden unter unterschiedlichen Firmennamen und immer wechselnden Produktnamen illegeal verkauft.
Fast immer befinden sich die Firmen im Ausland (z.B. England oder Kroatien etc.). Die Bezahlung findet meist über PayPal statt. Oft müssen Sie Vorauskasse leisten, bekommen dann aber keine Ware. PayPal bietet
hier auch keinen Käuferschutz, da es sich um digitale Ware handelt. PayPal schütz damit diese Betrüger auch noch. Gegen diesen Diebstahl wurde bereits Strafanzeige erstattet und die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Wir weisen darauf hin, dass Sie sich beim Kauf dieser illegalen Ware wegen Beihilfe zur Hehlerei mitschuldig machen können. Durch Kontrolladressen kann Ihnen die Nutzung der illegal verkauften Adressen nachgewiesen werden. In manchen Fällen haben sich die Diebe nicht einmal die Mühe gemacht den Namen des regulären und tatsächlichen Inhabers, die Firma "MailCom e.K.", aus der Software, die für die Selektion von Adressen kostenlos mitgeliefert wird, zu entfernen. ...
Mit freundlichen Grüßen"
...
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Sturm: "Niklas" legt Verkehr teilweise lahm, tagesschau.de, 31.03.2015
von Westen her fegt "Niklas" über Deutschland - und hat vor allem in Nordrhein-Westfalen den Bahnverkehr weitgehend lahmgelegt. Auch die ICE-Strecke zwischen München und Augsburg wurde gesperrt. Meteorologen stuften "Niklas" inzwischen zum Orkan hoch
Are you ready? Get off! Get off!
... It would be sacrifice!
Disturb on Radio Bob, 2018, 2019
Lesermeinung from Germany
So sind wir im Broadcast von Sängern ja im Leben noch nicht angeschrien worden.
stern-Dokumentation "Survivors"
Vom Leben nach dem Überleben, STERN.de, 25.05.2019
Sie waren dort, wo Attentäter schossen, sprengten und mordeten. Sie wurden zufällige Opfer des Hasses. In der Multimedia-Dokumentation "Survivors" erzählen zehn Terror-Überlebende, wie sie lernen, mit ihrem Trauma zu leben, wie sie den Alltag meistern und wie sie heute auf sich und ihre Welt blicken.
https://www.stern.de/politik/ausland/survivors--terroropfer-erzaehlen-vom-leben-nach-anschlaegen-in-europa-8664768.html
Fast zehn Jahre hindurch: Andauernd Vorfälle in Paris
Französischer Präsident Hollande: Angriff in Kirche war Terroranschlag, tagesschau.de, 26.07.2016
Zwei Angreifer haben in Nordfrankreich einen Priester während einer Messe getötet. Präsident Hollande erklärte, es handele sich um einen Terroranschlag. Die Terrormiliz IS bekannte sich zu der Tat. Die Polizei hatte die Angreifer erschossen, https://www.tagesschau.de/ausland/geiselnahme-frankreich-111.html .
Fortsetzung: weiter unten!
Terrorverdacht in Frankreich
Tote bei Messerattacke in Polizeiwache, tagesschau.de, 24.04.2021
In der französischen Kleinstadt Rambouillet hat es einen Messerangriff in einer Polizeiwache gegeben. Eine Frau und der Angreifer wurden getötet. Die Antiterror-Staatsanwaltschaft ermittelt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-angriff-polizei-101.html
Nach Messerattacke in Paris
Sicherheitsdienste werden überprüft, tagesschau.de, 06.10.2019
Die mutmaßlich terroristisch motivierte Messerattacke eines Polizeimitarbeiters in Paris hat in Frankreich für Entsetzen gesorgt. Regierungschef Philippe kündigte nun eine Überprüfung der Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten an.
https://www.tagesschau.de/ausland/paris-messerattacke-115.html
Messerattacke in Paris
War es ein islamistischer Anschlag?, tagesschau.de, 05.10.2019
Vieles von dem, was Medien über die Pariser Messerattacke berichten, deutet auf einen islamistischen Hintergrund hin. Die rechte Opposition will einen U-Ausschuss, und es gibt Rücktrittsforderungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/paris-messerattacke-107.html
Mehr zu diesem Thema:
Suche nach dem Motiv, 04.10.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/paris-messerattacke-107.html
Anzeichen auf Terrorakt verdichten sich, Martin Bohne, ARD Paris | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-78471.html
Messerangriff auf Kollegen mit 5 Toten
Suche nach dem Motiv in Paris, tagesschau.de, 04.10.2019
Nach der Messerattacke in Paris sind Tathergang und Täter inzwischen bekannt: Ein Mitarbeiter der Polizei tötete vier seiner Kollegen. Doch warum? Ein terroristischer Hintergrund konnte noch nicht ausgeschlossen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/paris-messerattacke-polizei-105.html
Attacke in Großbritannien
Drei Tote bei Messerangriff, tagesschau.de, 21.06.2020
In der englischen Stadt Reading sind bei einem Messerangriff drei Menschen getötet und weitere verletzt worden. Die Hintergründe der Attacke sind unklar. Hochrangige Politiker reagierten bestürzt.
https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-reading-messerangriff-101.html
Frankreich: Mehr als 130 Tote und 350 Verletzte, tagesschau.de, 13.11.2017
In aller Stille hat Frankreich am Montag der 130 Toten und mehr als 350 Verletzten der islamistischen Anschläge vor zwei Jahren gedacht. Präsident Emmanuel Macron und sein Amtsvorgänger François Hollande besuchten die sechs Pariser Anschlagsorte und erinnerten an die Opfer mit Schweigeminuten und Kränzen. Zum Abschluss der Gedenkzeremonien ließ die Opfer-Organisation Life for Paris vor dem Rathaus des 11. Pariser Stadtbezirks wie schon im Vorjahr symbolisch Ballons für alle Opfer der Anschläge aufsteigen.
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/index.html
Bilder des 13. November 2015
Die Anschlagsorte von Paris, tagesschau.de, 13.11.2016
Die Anschläge des 13. November 2015 in Paris sind vor allem mit einem Namen verbunden, mit dem Bataclan. In der Konzerthalle schossen vier Angreifer um sich. Doch auch an f&uuuml;nf weiteren Orten wurden Menschen Opfer der Attentäter. Ein Überblick. | bilder, http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/paris-503.html
Paris brennt! Erfüllen sich die Prophezeiungen von Nostradamus bis Irlmaier?, brd-schwindel.ru, 17.04.2019
von Hanno Vollenweider
Über die letzten Jahrhunderte gab es verschiedene Menschen mit der Gabe der Voraussagung, die die aktuellen Vorfälle in Paris bereits beschrieben und deuteten - Nicht nur das brennende Notre Dame, sondern auch die Protestbewegungen! Wird alles eskalieren?
FRANKREICH
In der Nähe von Paris Mindestens ein Toter bei Messerangriff, tagesschau.de, 03.01.2020
Bei einer Messerattacke südlich von Paris ist mindestens ein Mensch getötet worden. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei erschossen. Er soll mehrere Menschen wahllos mit einem Messer angegriffen haben.
Bei einer Messerattacke nahe Paris ist mindestens ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Opfer seien in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte die zuständige Staatsanwältin Laure Beccuau. Auch der mutmaßliche Messerangreifer sei getötet worden.
https://www.tagesschau.de/ausland/paris-messerattacke-121.html
Nostradamus: "Man wird dem verlorenen Reichtum nachweinen und bedauern, die gewählt zu haben, die sich immer wieder irren. Sie werden kaum noch Anhänger haben, da diese von ihren Reden enttäuscht sein werden…
Aufgrund der Geldentwertung wird man die Achtung vor der Regierung verlieren, und die Völker werden sich gegen ihre Regenten auflehnen; Frieden durch eine neue Tatsache; geheiligte Gesetze werden korrumpiert. Niemals zuvor erlebte Paris so schwere Wirren." (Vers VII/35, VI/23)
Irlmaier: "Die Stadt mit dem eisernen Turm wird das Opfer der eigenen Leute. Sie zünden alles an, Revolution ist, und wild gehts her." (102, S. 29)
Erna Stieglitz: "Paris wird von den aufständischen Franzosen selbst in Brand gesteckt." (18)
Maximin von La Salette: "Durch die Preußen wird Paris nicht niedergebrannt werden, sondern von seinem eigenen Gesindel." (54, S. 196)
Pater Nectou: "Es werden sich in Frankreich zwei Parteien bilden, die sich auf Leben und Tod bekämpfen werden. Die eine wird zahlreicher sein als die andere, doch die schwächere wird siegen… Paris wird gänzlich zerstört werden. Die Zerstörung wird so vollständig sein, daß zwanzig Jahre später die Väter mit ihren Kindern in den Ruinen umhergehen und, um die Neugierde der Kinder zu befriedigen, sagen werden: Mein Sohn, einst stand hier eine Stadt; Gott hat sie zerstört wegen ihrer Verbrechen." (115, S. 34)
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Abbe Souffrand: "Paris wird derartig zerstört werden, daß auf seinem Boden geackert werden kann." (115, S. 35)
Vianney von Ars: "Paris wird geschleift und verbrannt werden, aber doch nicht gänzlich." (54, S. 195)
Elisabeth Eppinger: "Ganz Paris wird in Feuer, Aufruhr und völliger Unordnung stehen." (54, S. 195)
Onit: "Der fallende Eifelturm wird in das Trümmerfeld seiner Stadt fallen." (112, S. 186)
Franziskaner: "Das Volk wird aufstehen und den Präsidenten ermorden, wobei ein entsetzliches Blutbad entstehen wird. Mehr als die Hälfte der Stadt Paris wird in Asche verwandelt werden." (54, S. 196)
Don Bosco: "Von der Ferne werden deine Feinde sehen, wie deine Paläste in Flammen aufgehen, wie deine Wohnstätten Ruinenhaufen geworden sind, getränkt mit dem Blut deiner Helden, die nicht mehr sind." (54, S. 196)
1846 erschien der fünfzehnjährigen Melanie Calvat die Jungfrau Maria. Melanie berichtet: "Frankreich, Italien, Spanien und England werden im Kriege sein. Das Blut wird auf den Straßen fließen. Der Franzose wird mit dem Franzosen kämpfen, der Italiener mit dem Italiener. Schließlich wird es einen allgemeinen Krieg geben, der entsetzlich sein wird." (18)
Franziskaner: "In Europa wird ein fürchterlicher Bürgerkrieg ausbrechen… Blut wird in Strömen fließen." (36, S. 123)
Quelle: Jan van Helsing "Der dritte Weltkrieg" (HIER BESTELLEN)
https://brd-schwindel.ru/paris-brennt-erfuellen-sich-die-prophezeiungen-von-nostradamus-bis-irlmaier/
Von Medien und Politik totgeschwiegen: Drei Kirchen pro Tag in Frankreich attackiert, brd-schwindel.ru, 16.04.2019
2018 wurden 875 Kirchen in Frankreich durch Vandalen attackiert, 3 pro Tag. 129 Kirchen wurden ausgeraubt. Im Jahr 2017 waren es 1.045 Fälle von Vandalismus und 109 Diebstähle.
https://brd-schwindel.ru/von-medien-und-politik-totgeschwiegen-drei-kirchen-pro-tag-in-frankreich-attackiert/
Einsatz von Brandbeschleunigern
Ex-Notre-Dame-Architekt gibt Interview
Ex-Architekt von Notre Dame: Das war kein Unfall, brd-schwindel.ru, 19.04.2019
Die Feuerwehr soll bereits nach dem ersten Feueralarm um 18:20 Uhr eingetroffen sein. Zu diesem Zeitpunkt war aber noch kein Feuer sichtbar. Dennoch begann die Feuerwehr mit der Evakuierung der Kathedrale. Erst ab 18:50 Uhr wurde Rauch sichtbar, der aus dem Dach der Notre Dame aufstieg. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch der zweite Feueralarm ausgelöst (der erste ging um 18:20 Uhr los).
Mouton bestätigte die Aussagen anderer Dombaumeister und Experten alter Gebäude: Eichenholz, das über 800 Jahre alt ist, ist nur sehr schwer entflammbar, da es mit der Zeit zu versteinern beginnt. Der Dachstuhl habe nur durch den Einsatz von Brandbeschleunigern derart lichterloh brennen und das Feuer sich so rasend schnell ausbreiten können.
Ein weiterer Hinweis dafür, dass Brandbeschleuniger im Dachstuhl verwendet worden seien, sei die schnelle Ausbreitung des Feuers in alle Richtungen des Dachs, entgegen der Windrichtung. Auch dies sei vollkommen unmöglich, erst recht mit 800 Jahre altem, nahezu versteinertem Eichenholz, so Mouton.
Es sei daher vollkommen ausgeschlossen, dass dieses Feuer durch einen Unfall entstanden ist und sich so schnell verbreitet hat, so Mouton.
https://brd-schwindel.ru/ex-architekt-von-notre-dame-das-war-kein-unfall/
Schon gewusst? - Es gibt eine Serie von Schändungen katholischer Kirchen in Frankreich!, brd-schwindel.ru, 16.04.2019
von Freie Welt
Notre Dame ist bis auf die Grundmauern herunter gebrannt. Französische Behörden, sonst nicht unbedingt die schnellsten ihrer Art, wollen schon die Brandursache kennen. Dabei wird ein besorgniserregender Aspekt völlig ausgeblendet.
Seit Anfang des Jahres zieht sich eine Kette von Schändungen katholischer Kirchen durch Frankreich. Dabei werden Statuen zerstört, Kreuze und andere Sakralgegenstände gestohlen wie auch Tabernakel aufgebrochen und das Allerheiligste verstreut.
Den Tätern geht es in der Regel aber nicht um den schnellen Beutezug. Sie lassen sich alle gebotene Zeit, um in den Kirchen zu randalieren, sie zu verwüsten oder einen Brand zu legen.
Dabei machen sie vor Nichts halt. Statuen der Jeanne d´Arc werden genauso zerschlagen wie die der Heiligen Maria. Altarkreuze werden umgestoßen oder mit Kot beschmiert, in die Kirchenräume wird uriniert.
Diese Serie von Kirchenschändungen zieht sich quer durch das Land und erreichte im Feburar mit 47 Anschlägen einen numerischen Höhepunkt. Auch Paris war vor dem gestrigen Brand von Notre Dame Ziel eines Brandanschlags gegen eine Kirche.
Am 17. März wurde in der Pariser Kirche Saint-Sulpice ein Feuer gelegt. Jene Kirche ist fast so groß wie Notre Dame und durch einen Film mit Tom Hanks ("The Vinci-Code - Sakrileg") über die Grenzen Frankreichs hinaus bekannt.
Die Medien versuchen, diese Anschläge weitgehend zu verheimlichen. Die französischen Behörden tappen selbst bei den Anschlägen zu Beginn des Jahres wie gewohnt im Dunkeln. Nach über drei Monaten ist man keinen Schritt weiter. Da verwundert es doch sehr, dass man bei dem Brand von Notre Dame noch am selben Abend die Faktenlage bereits vollständig geklärt haben will.
https://brd-schwindel.ru/schon-gewusst-es-gibt-eine-serie-von-schaendungen-katholischer-kirchen-in-frankreich/
Bundesanwalt ermittelt gegen Verfassungsschützer
Verdacht auf Unterstützung von Al Kaida, tagesschau.de, 14.02.2016
Der Verfassungsschutz hat einem V-Mann Geld gegeben, das dieser an das Terrornetzwerk Al Kaida weitergeleitet haben soll. Deshalb ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Dienstes: wegen des Verdachts der Unterstützung einer Terrorvereinigung.
... Dabei war er in dieser Zeit kein Waisenknabe: Am 2. Juli 2010, so schildert es Peci selbst, schlug er mit zwei Freunden einen Mann in US-Uniform am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin zusammen. Der Verfassungsschutz habe dann dafür gesorgt, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, behauptet Peci, um ihn als V-Mann zu schützen.
800 Euro für Mittelsmann
Jeden Monat gab es Geld vom Verfassungsschutz, wie üblich bei V-Leuten, aber nicht nur: Peci soll extra Geld bekommen haben, unter anderem auch 800 Euro für einen Mittelsmann, um sich dessen Vertrauen zu erschleichen. Auch darüber schreibt Peci in seinem Buch, das wie gesagt Ende Mai vergangenen Jahres erschien, von M. Götschenberg
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-ermittlungen-101.html
Mammut-Prozess für 500 Menschen
Loveparade-Gerichtssaal in D¨sseldorf vorgestellt
Saal auf Messegelände Düsseldorf vorgestellt
Gerichtssaal bietet Platz für 500 Menschen
Prozess startet am 8. Dezember, tagesschau.de, 29.10.2017
Ein 750 Quadratmeter großer Saal mit glänzenden grauen Wänden und strahlenden Lampen an der Decke wird der Gerichtssaal im Loveparade-Prozess. Sieben Jahre nach dem Unglück in Duisburg mit 21 Toten und mehr als 650 Verletzten beginnt am 8. Dezember die juristische Aufarbeitung.
Immer wieder hatten die Angehörigen der Loveparade-Opfer während der stockenden Ermittlungen darauf gepocht, dass ein Gericht über die Schuldfrage verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte erst im April 2017 den Prozess ermöglicht.
http://www1.wdr.de/nachrichten/loveparade-prozess-messesaal-100.html
Neues Gutachten stützt die Anklage:
http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neues-loveparade-gutachten-100.html
US-Bundesstaat Colorado: Kantinenchefin gibt Schülern ohne Geld Mittagessen - und wird gefeuert, Stern.de, 04.06.2015
"Eine Erstklässlerin stand weinend vor mir, weil sie nicht genug Geld hatte": Della Curry hat Kinder, die nicht bezahlen konnten, gratis in der Schulkantine essen lassen - und ist nun ihren Job los. mehr...
Angriffe in London
Was bislang bekannt ist
Mindestens vier Tote, 40 Verletzte, acht Festnahmen, tagesschau.de, 23.02.2017
- und viele offene Fragen. Die Londoner Polizei geht von einem islamistischen Anschlag aus, aber vieles ist weiter unklar. Was bislang bekannt ist - ein Überblick. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-london-faq-101.html
Holzdenkmal zu Ehren der Opfer eines Schulmassakers in Florida, tagesschau.de, 20.05.2019
Ein zu Ehren der Opfer eines Schulmassakers in Florida errichtetes Holzdenkmal ist bei einer Zeremonie in Brand gesetzt worden. Die rituelle Verbrennung des "Tempels der Zeit" soll als symbolische Geste dazu beitragen, den anhaltenden Schmerz über das Geschehene hinauszulassen. Ausgerichtet wurde die Zeremonie mit Familien der Opfer von den Städten Parkland und Coral Springs, in denen Schüler der Marjory Stoneman Douglas High School leben. Dort hatte ein Bewaffneter am 14. Februar 2018 17 Schüler und Mitarbeiter der Einrichtung erschossen, 17 weitere wurden verletzt. | Bildquelle: AFP
Angriff in Berlin
Gruppe von Jugendlichen attackiert Polizisten - mehrere Beamte verletzt, FOCUS Online, 10.12.2017
Die Festnahme eines Drogendealers in Berlin-Friedrichshain ist in der Nacht zum Samstag aus dem Ruder gelaufen. Mehrere Jugendliche mischten sich in das Geschehen ein. Es kam zur gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und Polizisten.
http://www.focus.de/regional/berlin/aufruhr-in-berlin-gruppe-von-jugendlichen-attackiert-polizisten-mehrere-beamte-verletzt_id_7960436.html
Acht Erschossene, sieben Verletzte
Logistikzentrum in Indianapolis
Todesschütze war Ex-Mitarbeiter, tagesschau.de, 17.04.2021
Nach dem verheerenden Schusswaffenangriff in einem US-Logistikzentrum hat die Polizei erste Ermittlungsergebnisse veröffentlicht. Demnach erschoss ein 19-jähriger Ex-Mitarbeiter acht Menschen und verletzte sieben weitere.
Bei dem Angreifer, der in einem Verteilzentrum des Paketdienstes FedEx in der US-Großstadt Indianapolis mehrere Menschen erschoss, handelt es sich laut Polizei um einen 19-jährigen Ex-Mitarbeiter. Er habe zuletzt im vergangenen Jahr in dem Verteilzentrum gearbeitet, sagte der Vize-Polizeichef von Indianapolis, Craig McCartt. Sein Motiv sei noch unklar.
Demnach tötete der junge Mann mit einem Gewehr acht Menschen und verletzte sieben weitere. Danach erschoss er sich offenbar selbst. McCartt sagte, der 19-Jährige sei der Polizei bekannt gewesen. Nähere Angaben dazu machte er nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/schiesserei-indianapolis-fedex-103.html
Lebensgefährtin unter den Opfern: 43-Jähriger fährt in Bayern mit Auto in Fußgängergruppe und erfasst fünf Menschen, STERN.de, 26.05.2020
Ein 43-Jähriger hat in Pöcking bei Starnberg mit seinem Auto fünf Personen verletzt - darunter soll auch die Lebensgefährtin des Mannes sein. Die Kripo ermittelt.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/poecking-in-bayern--43-jaehriger-faehrt-mit-auto-in-fussgaengergruppe--9278302.html
Schwerer Unfall
Limousine rast in Menschengruppe: 20 Tote in den USA, STERN.de, 08.10.2018
20 Menschen sterben im US-Bundesstaat New York, als eine Limousine in eine Menschenggruppe vor einem Café rast. Die Polizei ermittelt nun zur Ursache des Unfalls.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/limousine-rast-in-den-usa-in-menschengruppe--20-tote-8391626.html
Chronologie der Terroranschläge in Deutschland
Terror in Deutschland
Radikale Einzeltäter, aufgeflogene Gruppen, tagesschau.de, 20.12.2016
Weihnachtsmärkte in Deutschland gelten schon länger als potenzielles Anschlagsziel. Größere Anschläge konnten bislang verhindert werden. Dafür sorgten Attacken von Einzeltätern in diesem Jahr für Entsetzen. Ein Überblick: https://www.tagesschau.de/inland/chronologie-terror-deutschland-101.html
Explosion in Berlin
Schwester des Bombenopfers: Er war das schwarze Schaf der Familie, Focus Online, 16.03.2016
Explosion in Berlin: Über den Mann, der gestern bei der Explosion einer Autobombe in Berlin getötet wurde, werden immer mehr Details bekannt. Der 43-Jährige war den Behörden bereits wegen mehrerer Delikte bekannt. Auch innerhalb der ..., http://www.focus.de/panorama/welt/explosion-in-berlin-schwester-des-bombenopfers-er-war-das-schwarze-schaf-der-familie_id_5361324.html
Attentate der RAF 70er bis 90er Jahre
Die Attentate der RAF haben die bundesdeutsche Gesellschaft stark verändert. Ein Rückblick auf den "Deutschen Herbst". ... Stuttgarter "Tatort"…
Infografiken RAF - Zahlenbilder für den Unterricht
Es folgten einige weitere RAF-Genrationen, bis 1998 ein angeblich von der RAF verfasstes Schreiben auftauchte, in dem die Auflösung der RAF…
http://www.suedwestbuch.de/buecher/neuerscheinungen/item/roter-fruehling-72-raf-1-0
http://www.achtung-intelligence.org/articles.php?art_id=682&start=1
http://www.geschichte.nrw.de/artikel.php?artikel[id]=118&lkz=de
http://www.wahrheitssuche.org/raf.html
Schwerer Unfall
Limousine rast in Menschengruppe: 20 Tote in den USA, STERN.de, 08.10.2018
20 Menschen sterben im US-Bundesstaat New York, als eine Limousine in eine Menschenggruppe vor einem Café rast. Die Polizei ermittelt nun zur Ursache des Unfalls.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/limousine-rast-in-den-usa-in-menschengruppe--20-tote-8391626.html
188 Menschen an Bord
Passagierflugzeug in Indonesien abgestürzt, tagesschau.de, 29.10.2018
In Indonesien ist ein Flugzeug der Lion Air kurz nach dem Start ins Meer gestürzt. Die Maschine mit 188 Menschen an Bord verschwand kurz nach dem Start in Jakarta vom Radar. Erste Trümmerteile wurden gefunden.
https://www.tagesschau.de/ausland/lion-air-jakarta-101.html
Mehr als 90 Menschen an Bord Militärflugzeug auf den Philippinen verunglückt, tagesschau.de, 04.07.2021
Ein Militärflugzeug ist auf den Philippinen verunglückt. Mindestens 29 Menschen starben, 50 konnten aus dem brennenden Wrack gerettet werden. 17 werden noch vermisst.
https://www.tagesschau.de/ausland/phillipinen-flugzeug-unglueck-101.html
Ein Jahr nach dem Germanwings-Absturz
Die Tragö,die um Flug 4U9525, tagesschau.de, 24.03.2016
Ein Alpenpanorama, Trü,mmer eines Flugzeugs und verzweifelte Angehörige: Vor einem Jahr endete der Germanwings-Flug 4U9525 an einer Felswand, der Co-Pilot ließ den A320 zerschellen. Ein multimedialer Rü,ckblick auf eine der größten Katastrophen der Luftfahrtgeschichte. | mehr, http://www.tagesschau.de/inland/germanwings-absturz-191.html
Mehr zu diesem Thema:
Germanwings-Absturz: Das Puzzle fügt sich zusammen, 04.04.2015
Der (un)mögliche Blick in den Kopf des Piloten, 27.03.2015
Klage gegen US-Flugschule von Germanwings, A. Linsmayer, MDR | video
Bus außer Kontrolle: Ein Toter und 23 Verletzte in Wiesbaden, hessenschau.de, 23.11.2019
Ein Busfahrer hat am Wiesbadener Hauptbahnhof die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Die Folgen sind verheerend.
https://www.hessenschau.de/panorama/bus-ausser-kontrolle-ein-toter-und-23-verletzte-in-wiesbaden,unfall-wiesbaden-180.html
Die wichtigsten Informationen Explosionen in Brüssel - was bisher bekannt ist
Wie viele Opfer gibt es? tagesschau.de, 22.03.2016
Die meisten Menschen sterben beim Anschlag auf die Metro. Hier kommen nach Angaben des Bürgermeisters der belgischen Hauptstadt, Yvan Mayeur, mindestens 20 Menschen ums Leben. 106 Personen werden demnach verletzt, davon 17 schwer. Am Flughafen kommen mindestens zehn Menschen ums Leben - hier schwanken die Angaben aber noch. In einigen Berichten ist von elf, in anderen von 14 Toten die Rede. Auch am Flughafen werden Dutzende Menschen verletzt.
Wie gewaltig die Kraft der Sprengsätze ist zeigen Bilder aus dem Inneren des Flughafens. Viele Opfer hatten Gliedmaßen verloren und lagen in Blutlachen. Die Explosionen rissen Betonplatten aus den Decken und zerstörten Teile der Glasfront der Halle.
Ob auch Deutsche unter den Opfern sind, ist noch nicht bekannt. Hierzu gebe es bislang keine Informationen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz am Mittag. Das Auswärtige Amt in Berlin richtete einen Krisenstab ein.
Ausschreitungen in Stuttgart "Neues Ausmaß an Gewalt und Zerstörung", tagesschau.de, 21.06.2020
Anwohner und Ladenbesitzer in Stuttgart reagieren schockiert auf die Zerstörungen in der Innenstadt. Die Situation war in der Nacht offenbar nach einer Drogenkontrolle eskaliert.
https://www.tagesschau.de/inland/stuttgart-211.html
Straßenschlachten mit der Polizei
Ausschreitungen Randale und Plünderungen in Stuttgart, tagesschau.de, 21.06.2020
Eingeschlagene Schaufenster, fliegende Pflastersteine: In der Nacht haben sich in Stuttgart mehrere Kleingruppen Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Einsatzkräfte nannten die Lage "außer Kontrolle".
Bei Straßenschlachten mit der Polizei haben in der Nacht zum Sonntag mehrere gewalttätige Kleingruppen die Stuttgarter Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt.
"Die Situation ist völlig außer Kontrolle", sagte ein Polizeisprecher am frühen Sonntag in Stuttgart. Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesland waren in die Hauptstadt beordert worden, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.
Aufnahmen heftiger Ausschreitungen im Netz
Im Kurznachrichtendienst Twitter kursierten Videoaufzeichnungen von jungen Männern, die gegen Schaufensterscheiben von Geschäften traten oder Pflastersteine aus dem Boden rissen. Der Polizeisprecher sagte dazu: "Es wurde richtig randaliert."
Eine ganze Reihe von Geschäften seien betroffen gewesen, zudem Fahrzeuge. Es habe auch Plünderungen gegeben. Schwerpunkte seien der Schlossplatz und die benachbarte Königstraße gewesen, die als Stuttgarts Shoppingmeile bekannt ist.
Über die Hintergründe der Auseinandersetzung und die genaue Anzahl der Randalierer war zunächst nichts bekannt. Die Polizei sprach von mehreren hundert Menschen, die in Kleingruppen unterwegs gewesen. Es habe Verletzte gegeben. Die Ausschreitungen begannen um Mitternacht.
Polizei untersucht Hintergründe
Am Sonntagmorgen beruhigte sich die Lage laut Polizeiangaben. Der Großteil der Einsatzkräfte, die aus anderen Teilen Baden-Württembergs in die Landeshauptstadt beordert worden waren, hat Stuttgart inzwischen wieder verlassen.
Derzeit sei die Polizei dabei, sich einen Überblick zu verschaffen. "Wir versuchen jetzt auszuloten, was das war und was das werden könnte", sagte ein Sprecher. Zur Zahl der Verletzten oder Festnahmen konnte die Polizei am Morgen noch keine Angaben machen. Sie bittet die Bevölkerung um Hinweise.
https://www.tagesschau.de/inland/stuttgart-randale-pluenderung-101.html
Bei dem Angriff auf die Polizeischule wurden mindestens 60 Menschen getö,tet
Attacke im Südwesten Pakistans
Terroristen sprengen sich im Schlafsaal in die Luft, tagesschau.de, 25.10.2016
Die Angreifer kamen im Schutz der Dunkelheit. Schwer bewaffnet konnten sie in eine Polizeischule in der pakistanischen Provinz Balutschistan eindringen. Zwei Angreifer sprengten sich schließlich in einem Schlafsaal in die Luft, mindestens 60 Menschen starben. Von J. Webermann. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/pakistan-angriff-auf-polizeischule-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Anschlag in Pakistan: "Viele Verletzte und überall Blut", 08.08.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-in-quetta-103.html
Pakistan: Mindestens 100 Tote bei Bombenanschlägen, 10.01.2013, https://www.tagesschau.de/ausland/pakistan-bombe100.html
Angriff auf Polizeischule, J. Webermann, ARD Neu-Delhi | audio
Vor Moschee in London Auto rammt Fußgänger - ein Toter, tagesschau.de, 19.06.2017
Im Londoner Stadtteil Finsbury Park hat ein Auto mehrere Fußgänger vor einer Moschee gerammt. Ein Mensch wurde getötet, mehrere Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Bei der Fahrt eines Vans in mehrere Fußgänger im Norden von London ist der Polizei zufolge ein Mensch getötet worden. Mindestens zehn Personen wurden verletzt. Anti-Terror-Ermittler übernahmen die weiteren Untersuchungen. Schon zuvor hatte die Polizei von einem "schweren Zwischenfall"" gesprochen.
https://www.tagesschau.de/ausland/london-moschee-101.html
Mutmaßlich Anschlag geplant
Drei IS-Anhänger in Hessen festgenommen, tagesschau.de, 12.11.2019
Drei Männer aus Offenbach sind bei einem großen Polizeieinsatz festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, einen islamistischen Terroranschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant.
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/hessen/anschlag-geplant-offenbach-101.html
Dinslaken-Lohberger Gruppe in Syrien Exklusiv
Prozessauftakt gegen IS-Rückkehrer
Aus Dinslaken in den Dschihad, tagesschau.de, 20.01.2016
Er war Mitglied der "Lohberger Brigade", arbeitete für die "Gestapo des IS". Nun steht Nils D. in Düsseldorf vor Gericht. Im Prozess wird neben der Schuldfrage auch untersucht, wieso es junge Männer vom Niederrhein zu den Mörderbanden des "Islamischen Staates" zog.
Von Andreas Spinrath, WDR
Wer den Johannesplatz in Dinslaken-Lohberg verlässt, passiert die Steigerstraße, die Teerstraße, die Knappenstraße. Die Schilder erzählen von der Tradition der ehemaligen Bergbau-Siedlung auf der Grenze zwischen Ruhrgebiet und Niederrhein. Vor drei Jahren machte sich auch Nils D. von hier auf den Weg, doch er fuhr nicht zur Zeche, wie die Lohberger früherer Jahre. Nils D. fuhr nach Syrien.
Ehemalige Bergarbeiter-Siedlung in Dinslaken-Lohberg | Bildquelle: dpagalerieEhemalige Bergarbeiter-Siedlung in Dinslaken-Lohberg: Wenig Perspektive, wenig Chancen
Heute beginnt im Hochsicherheitsbunker des Düsseldorfer Oberlandesgerichts der Prozess gegen D., einen vorbestraften 25-jährigen Deutschen mit abgebrochener Ausbildung, einem Hang zu Fast Food und einer Karriere als Wärter in einem Foltergefängnis. Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung wird ihm vorgeworfen, dazu die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Es sind Anklagepunkte, die seit der massenhaften Ausreise junger Deutscher in die Kriegsgebiete von Syrien und dem Irak regelmäßig verlesen werden - in Prozessen, die immer dieselben Fragen aufwerfen: Warum schließt sich jemand den Mörderbanden des selbsternannten "Islamischen Staates" an? Warum waren Menschen wie Nils D. und seine Freunde aus dem Dinslakener Stadtteil Lohberg empfänglich für die Propaganda der Islamisten?
Weil sie leichte Beute waren. Für Männer, die Ausschau halten nach Menschen mit geplatzten Träumen, enttäuschten Hoffnungen und zu viel Zeit.
Lohberg, knapp 3000 Einwohner, viele von ihnen mit türkischen Wurzeln. Man ist konservativ in der Siedlung. Über den Johannesplatz schleppt eine verschleierte Frau die Einkäufe nach Hause, hier hat man genug von den Fragen der Reporter. Kamerateams werden kritisch beäugt. Ein türkischer Metzger, ein Dönerverkäufer, ein Kioskbesitzer. Sie sollen die immer gleiche Geschichte erzählen, es reicht ihnen.
Dinslaken: Johannesplatz | Bildquelle: dpagalerie Der Johannesplatz in Lohberg: Hier ist man konservativ.
Ohne Perspektive
In der Geschichte kommen Männer vor, die die Presse "Rattenfänger" nannte. Sie tauchten vor ein paar Jahren in Lohberg auf, scharten junge Männer um sich. Die waren leicht zu verführen, hatten Probleme mit Drogen oder keinen Job. Die Lösung sei der Islam, logen die Neuen, aber meinten ihre gefährliche Ideologie. Diese bot einfache Antworten, eine Zukunft, Bestätigung. All das, was sich Chancenlose wie Nils D. wünschen. Sehnsüchte, wie es sie auch in Wolfsburg, Pforzheim oder Essen gibt.
Die Bärte wurden länger in Lohberg, der Alkohol weniger. Knapp 25 Männer waren es mittlerweile. Bei Döner und Ayran lauschten sie den Vorträgen der neuen Freunde, die extremistischen Gedanken füllten langsam ihre Köpfe. ie trafen sich in einem Raum an der Steigerstraße und hatten damals noch Vornamen, die ohne abgekürzte Nachnamen auskamen: Mustafa, Philip, Hasan, Eniz, Marcel, Nils.
Gemeinsam gründeten die Männer einen Verein. Es gab einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter, einen Kassenwart. Alles war geregelt, dem Namen nach eine gute Sache: das "Dinslakener Institut für Bildung". Aber das Einzige, was sich dort bildete, war die "Lohberger Brigade". Aus den Vergessenen von Dinslaken wurden Islamisten.
Wirklich bekannt wurde das alles erst, als mindestens ein Dutzend der Männer in zwei Wellen nach Syrien ausreiste. Sie kämpften für den "Islamischen Staat", knüpften enge Kontakte zu den späteren Attentätern von Paris, wurden zu Staatsfeinden und feierten das auf ihren Facebook-Profilen.
Sie schossen, sie starben.
Lohberger Gruppe in Syrien: Aus den Vergessenen von Dinslaken wurden Islamisten: Die "Lohberger Brigade" in Syrien.
Bei der "Gestapo des IS"
Nils D. selbst erreichte Syrien im Oktober 2013. Sein Cousin Philip B. war schon da, so wie es auch Philip war, der ihn in Lohberg für die Gruppe begeisterte hatte. Ausbildung an der Waffe, Schulung im Bau von Sprengkörpern, Selfies mit Kalaschnikow, der Treueschwur auf den Kalifen Al Baghdadi - das war Syrien für den Neuankömmling.
Dann meldete er sich mit anderen Lohbergern freiwillig für eine Spezialaufgabe: Monatelang arbeitete D. laut eigener Aussage für einen "Sturmtrupp" des IS, einer Abteilung, die Verräter in den eigenen Reihen aufspüren und ihnen mit Gewalt ein Geständnis entlocken sollte. Gefoltert haben will D. nicht, so steht es in den Verhörprotokollen, die Reportern von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen. Aber er sah die Erniedrigungen, hörte die Schreie der Gefangenen, er war bei den Festnahmen dabei und so Teil der Einheit, die Ermittler die "Gestapo des IS" nennen.
Philip sprengte sich im Sommer 2014 im Irak in die Luft, tötete mindestens 20 Menschen. Ein Märtyrer, sagen die Rattenfänger. Ein Mörder, sagt das Gesetz. Das sei ganz normal im Krieg, sagt Nils D.
Er blieb nach dem Tod seines Cousins noch ein paar Monate in diesem Krieg. Im November 2014 stieg D. in einen Bus, der ihn von Istanbul nach Hause bringen sollte. Wie bei fast jeder Rückkehrergeschichte ist nicht klar, ob es wirklich so einfach war den IS zu verlassen, wie ihn zu betreten.
D. fuhr 43 Stunden quer durch Europa, dann war er zurück in Dinslaken. Er zog zu seiner Mutter, er traf Freunde aus Lohberg. Seine Rückkehr blieb nicht unbemerkt, Grenzbeamte in Bulgarien hatten Alarm geschlagen, als D. einreiste. Die Polizei beobachtete ihn, hörte seine Gespräche ab, sammelte Beweise. Im Januar 2015 wurde Nils D. verhaftet. In Dinslaken. Dort, wo alles angefangen hatte. In einer alten Zechensiedlung, deren Name nun nicht mehr für Tradition steht, sondern für den Terror, https://www.tagesschau.de/inland/dinslaken-111.html
Facebook entfernt 1,5 Millionen Videos vom Moschee-Anschlag, PC-WELT.de, 18.03.2019
Facebook hat in den ersten 24 Stunden etwa 1,5 Millionen Videos vom Moschee-Anschlag in Neuseeland geblockt.
https://www.pcwelt.de/news/Facebook-entfernt-1-5-Millionen-Videos-vom-Moschee-Anschlag-10557292.html
Hacker der Syrian Electronic Army in Deutschland festgenommen
SEA-Hacker in Deutschland gefasst, PC-WELT.de, 23.03.2016
Der in Deutschland verhaftete Hacker hat eine deutliche Spur auf Facebook und in Gmail hinterlassen. Seine Organisation steckt hinter Angriffen auf das Weiße Haus und Microsoft.
Das FBI hatte die Hacker der Syrian Electronic Army (SEA) nach den Angriffen auf das Weiße Haus, die US-Armee und zahllose Firmen - unter anderen Microsoft - auf die Liste der Cyber´s Most Wanted gesetzt und 100.000 Dollar Belohnung ausgesetzt für Hinweise, die zur Ergreifung der Hacker führen. Selbst Anonymous wurde von der SEA schon angegriffen . Die Syrische Elektronische Armee agiert seit etwa 2011 und unterstützt die Regierung von Assad in Syrien. Neben ausländischen Zielen sind die Opposition und Menschenrechtsorganisationen in ihrem Fadenkreuz, http://www.pcwelt.de/news/Hacker-der-Syrian-Electronic-Army-in-Deutschland-festgenommen-9953187.html
Allgemein - International: Terror-Angst: Australiens Kricket-Team sagt Bangladesch-Reise ab
Terror-Angst: Australiens Kricket-Team sagt Bangladesch-Reise ab, Focus Online, 03.10.2015
Aus Angst vor Terroranschlägen hat das australische Kricket-Nationalteam eine Reise nach Bangladesch abgesagt.
Gipfel in Hamburg
G20-Sicherheit kostet Bund 32 Millionen
Der G20-Gipfel in Hamburg kommt den Bund teuer zu stehen, tagesschau.de, 18.06.2017
Laut Aussage der Bundesregierung kostet allein die Sicherheit 32 Millionen Euro. Im Haushalt des Auswärtigen Amtes sind
zudem 50 Millionen Euro für die Ausrichtung des Gipfels veranschlagt. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/kosten-gzwanzig-101.html
Razzien in Wohnung und Zentren der linksautonomen Szene, tagesschau.de, 05.12.2017
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https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-353773.html
Razzien zu G20-Krawallen: Polizei geht von geplantem Angriff aus, tagesschau.de, 05.12.2017
Nach den Razzien bei mutmaßlichen G20-Gewalttätern hat die Polizei Details bekanntgegeben. Demnach ging es dabei um Ausschreitungen während eines Polizeieinsatzes im Stadtteil Bahrenfeld. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch.
Bei einer Pressekonferenz hat die Hamburger Polizei Details zu den Razzien bei mutmaßlichen G20-Gewalttätern bekanntgegeben. Im Zentrum der Untersuchungen standen demnach die Ereignisse am Morgen des 7. Juli im Stadtteil Bahrenfeld rund um die Straße Rondenbarg. Dort seien aus einer Gruppe dunkel gekleideter und teilweise vermummter Personen heraus Steine und pyrotechnische Gegenstände auf Beamte geworfen worden. Die Polizei wollte mit der Razzia in acht Bundesländern nun Beweise für Anklagen sichern.
Laut dem Leiter der Sonderkommission "Schwarzer Block", Jan Hieber, wurden am Morgen mehr als 20 Wohnungen durchsucht. Die Razzia habe sich gegen 22 Beschuldigte gerichtet. Auch zwei linke Zentren in Göttingen und Stuttgart seien durchsucht worden. Die Einsätze hätten sich nicht gegen die Projekte, sondern dort wohnende Beschuldigte gerichtet.
Hieber machte deutlich, dass die Ermittler an einen geplanten Angriff glauben. Man gehe davon aus, dass die Aktion nicht zufällig passiert sei, sondern dass es Absprachen gegeben habe.
35 Handys sichergestellt
Der Vorwurf gegen die Beteiligten: schwerer Landfriedensbruch. Die Einschätzung Hiebers: "Es handelte sich - lassen Sie mich das klar sagen - um einen in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob." Bei den untersuchten Personen liege nicht nur einfacher Tatverdacht, sondern dringender Tatverdacht vor.
Bei den Durchsuchungen seien
26 Laptops und Computer, 35 Handys und weitere Speichermedien wie USB-Sticks sichergestellt worden. Festnahmen gab es nicht.
Die Polizei kündigte auch eine große öffentlichkeitsfahndung an. Es seien noch für diesen Monat umfangreichere Maßnahmen als bisher in dieser Hinsicht geplant, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.
Der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg war von schweren Krawallen überschattet. Randalierer hatten unter anderem Barrikaden und Autos in Brand gesteckt sowie Polizisten angegriffen.
https://www.tagesschau.de/inland/g20-hamburg-105.html
Bundesweite Razzien
G20-Krawalle gezielt geplant?, tagesschau.de, 05.12.2017
In mehreren Bundesländern geht die Sonderkommission "Schwarzer Block" gegen mutmaßliche Linksextremisten vor. Hintergrund sind die Krawalle beim G20-Gipfel. Nach NDR-Informationen waren militante Aktionen im Juli in Hamburg offenbar gezielt vorbereitet worden. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/g20-hamburg-105.html
Mehr zu diesem Thema:
G20-Krawalle: Polizei geht von gezielter Planung aus, https://www.tagesschau.de/inland/g20-krawalle-105.html
Nach G20-Krawallen: Großrazzia in linker Szene, https://www.tagesschau.de/inland/g20-krawalle-103.html
G20-Gipfel: Die Route der Gewalttäter, 17.07.2017 | video, http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/route-gewalttaeter-gzwanzig-101.html
"Nationalsozialistische Offensive": Serie rechtsextremer (Bomben-)Droh-Mails - Verdächtiger ermittelt, STERN.de, 05.04.2019
Nach einer Serie von E-Mails, die zum Teil mit "Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet waren, haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen ermittelt.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/rechtsextreme-droh-mails--fahnder-ermitteln-verdaechtigen-8654198.html
Polizei im Großeinsatz: Bombendrohungen gegen mehrere deutsche Rathäuser - Evakuierungen und Durchsuchungen
In zahlreichen deutschen Städten sind in den vergangenen Stunden anonyme Drohungen eingegangen. Betroffen sind unter anderem die Großstädte Augsburg, Kaiserslautern, Chemnitz und Göttingen. Die Polizei ermittelt.
Bombendrohungen gegen mehrere Rathäuser in Deutschland, STERN.de, 26.03.2019
In mehreren Städten Deutschlands, unter anderem in Augsburg (Archivbild), sind Bombendrohungen gegen Rathäuser eingegangen.
In mehreren deutschen Städten ermittelt die Polizei, nachdem anonyme Drohungen gegen Rathäuser eingegangen sind. Betroffen sind Großstädte in mehreren Bundesländern.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/bombendrohungen--zahlreiche-deutsche-rathaeuser-evakuiert-8638134.html
Flugreisen in die USA: Mit Befragungen ist zu rechnen, netzpolitik.org, 25.10.2017
Die umfänglichen Kontrollen für Reisende, die von US-Seite an Flughäfen vorgeschrieben sind, werden ab Donnerstag nochmals erweitert. Eingeführt werden verpflichtende Interviews vor Flugantritt in die Vereinigten Staaten. Man soll zwar weiterhin Computer und andere elektronische Geräte mit in die Kabine nehmen dürfen, muss aber mit mehr Kontrollen vorab rechnen.
https://netzpolitik.org/2017/flugreisen-in-die-usa-mit-befragungen-ist-zu-rechnen/
Dringliche Mitteilung von Airbus "Kontroll-Checks" für jeden A400M, tagesschau.de, 19.05.2015
Nach dem Absturz eines A400M nahe Sevilla hat Airbus Probleme mit dem Militärtransporter eingeräumt. Alle Nutzer wurden in einer dringlichen Mitteilung zu einem "Kontroll-Check" aufgefordert. Einen Zusammenhang mit dem Absturz stellte Airbus nicht her.
Bundespolizisten führen in Hildesheim (Niedersachsen) einen Mann ab. | Bildquelle: dpa
VIDEO Sandra Perlebach, Sprecherin der Bundespolizei, zu den Razzien
Durchsuchungen in drei Bundesländern
Razzia gegen Schleusernetzwerk, tagesschau.de, 04.11.2015
Mit Durchsuchungen in drei Bundesländern ist die Bundespolizei gegen eine Schleuserbande vorgegangen. Zwei Personen wurden festgenommen. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 17 Beschuldigte. Sie sollen Libanesen und Syrer illegal nach Deutschland gebracht haben.
Angriff auf US-Synagoge
Trauer um die Toten von Pittsburgh, tagesschau.de, 28.10.2018
Der Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh mit elf Toten hat große Bestürzung ausgelöst. Politiker und religiöse Autoritäten riefen dazu auf, sich Antisemitismus weltweit entgegenzustellen.
https://www.tagesschau.de/ausland/pittsburgh-trauer-101.html
Anschlag in London
Polizei nimmt zwölf Verdächtige fest, tagesschau.de, 05.06.2017
Nach dem Terroranschlag in London sind zwölf Verdächtige festgenommen worden. Die Durchsuchungen im Osten der Stadt gingen weiter, so die Behörden. Die drei Angreifer waren wenige Minuten nach dem ersten Notruf von Polizisten erschossen worden. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/london-festnahmen-105.html
Mehr zu diesem Thema:
Szenen aus der Londoner Terror-Nacht (unkommentiert) | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-295235.html
H. HÜsch, ARD London, zu den HintergrÜnden des Anschlags | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-295369.html
Brennpunkt: Terror in London | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-295355.html
Cyberangriff auf Parlament
Hacker stehlen Daten aus Bundestag, tagesschau.de, 29.05.2015
Bei der mehrtägigen Cyberattacke auf das deutsche Parlament vor gut zwei Wochen haben Hacker auch Daten abgezogen. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung. Nicht bekannt ist weiterhin, wer hinter dem Angriff steckt, und ob er noch andauert
U-Bahn-Anschlag in London: Anklage gegen 18-Jährigen erhoben, tagesschau.de, 22.09.2017
Kurz nach dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn hatte die britische Polizei einen 18-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nun wurde der Mann wegen versuchten Mordes angeklagt: Er soll die Bombe platziert haben, die 30 Menschen verletzte.
Nach dem Anschlag auf eine Londoner U-Bahn vor einer Woche ist ein 18-jähriger Tatverdächtiger wegen versuchten Mordes angeklagt worden. Ihm werde unter anderem auch der Einsatz von Sprengstoff vorgeworfen, teilte die Londoner Polizei mit. Der Mann solle noch heute vor Gericht erscheinen.
Der Beschuldigte war am 16. September, einen Tag nach dem Anschlag, in Dover festgenommen worden. Er soll nach Medienberichten ein Flüchtling aus dem Irak sein, der bei Pflegeeltern in Sunbury-on-Thames untergekommen war.
https://www.tagesschau.de/ausland/london-anklage-101.html
Mehr zum Thema
London: Weitere Verdächtige festgenommen, 20.09.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/london-dritte-festnahme-101.html
"Glück, dass die Bombe nicht richtig detoniert ist", 16.09.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/london-explosion-tube-113.html
Ausschreitungen wegen Mohammed-Karrikatur: Tote bei "Charlie Hebdo"-Protesten in Niger, tagesschau.de, 16.01.2015
Im westafrikanischen Niger ist es bei Protesten gegen die Mohammed-Karikatur in der neuen "Charlie Hebdo"-Ausgabe zu tödlicher Gewalt gekommen. In der Stadt Zinder wurden vier Menschen getötet und 45 verletzt. Das französische Kulturzentrum ging in Flammen auf.
Satiremagazin auch an deutschen Kiosken: Ansturm auf "Charlie Hebdo"-Hefte, tagesschau.de, 17.01.2015
Das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" wird seit dem Morgen auch in Deutschland verkauft. Wegen der weltweit hohen Nachfrage kamen hier nur wenige tausend Exemplare in den Handel. Sie waren vielerorts bereits nach Minuten ausverkauft.
Melbourne
Autofahrer rast absichtlich in Fußgänger, tagesschau.de, 21.12.2017
Ein Autofahrer ist im Zentrum Melbournes in eine Menschenmenge gefahren. 14 Menschen wurden verletzt. Der Polizei des australischen Bundesstaates Victoria zufolge handelte der Fahrer des SUV absichtlich, er wurde festgenommen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/melbourne-suv-101.html
Vermutlich Hackerangriff: Xbox und Playstation lahmgelegt, tagesschau.de, 27.12.2014
Ausgerechnet an Weihnachten: Hacker haben die Spielekonsolen von Sony und Microsoft attackiert. Die Server von Playstation und Xbox sind nicht mehr erreichbar. Eine Hackergruppe übernahm die Verantwortung für die Störungen. Aber es könnte andere Gründe geben
US-Bundesstaat Ohio
Zehn Tote nach Schüssen in Dayton, tagesschau.de, 04.08.2019
In Dayton im US-Bundesstaat Ohio hat ein Schütze laut Polizei neun Menschen getötet, 16 weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter sei ebenfalls tot.
Auf Twitter teilte die örtliche Polizei mit, der Schütze habe am frühen Morgen um 1:00 Uhr Ortszeit im Oregon District zu schießen begonnen.
Das Oregon District ist ein historisches Viertel, in dem sich viele Bars, Restaurants und Theater befinden. Es ist das Ausgehviertel der Stadt.
Oregon sei ein "sehr sicherer Teil" von Dayton und beliebt bei Besuchern, so der Polizeisprecher Matt Carper. Viele Menschen waren in der Nacht noch unterwegs, als ein Mann auf der Straße plötzlich begann, auf Menschen zu schießen, erklärte Carper. Mehrere Ladungen soll der Tatverdächtige aus einem Gewehr abgefeuert haben. Beamte hätten den mutmaßlichen Attentäter erschossen. Sein Motiv sei unklar. Mit Hilfe der Bundespolizei FBI arbeiten die Sicherheitskräfte nun an der Identifizierung des Schützen.
https://www.tagesschau.de/ausland/dayton-schuesse-103.html
Mindestens 20 Tote
Festnahme nach Massaker in El Paso, tagesschau.de, 04.08.2019
Mindestens 20 Menschen sind bei einer Attacke auf ein Einkaufszentrum in El Paso getötet worden. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Die Polizei hält einen rassistischen Hintergrund für möglich.
https://www.tagesschau.de/ausland/el-paso-109.html
Unfall in Hamburg: Taxifahrer rast in Fußgänger - dann wirft er Rettungskräften Fehlverhalten vor, FOCUS Online, 24.10.2017
Ein 47-jähriger Mann ist in Hamburg in der Nacht von Samstag auf Sonntag von einem Taxi angefahren und schwer verletzt worden. Der Fußgänger war mit einem 48-jährigen Begleiter unterwegs und die beiden gingen bei Rot über eine Fußgängerampel, als das Taxi den 47-Jährigen erfasste.
Das teilte die Polizei in Hamburg mit. Nach eigenen Angaben versuchte der Fahrer noch auszuweichen, schaffte es jedoch nicht.
Der Fußgänger erlitt bei dem Unfall eine Beinfraktur und ein Schädel-Hirn-Trauma, Lebensgefahr besteht jedoch nicht. Der Taxifahrer gab an, die Polizei und Rettungskräfte gerufen zu habe: "Die Polizei hat gefragt, ob er atmet. Ich habe gesagt, er atmet, aber blutet, damit die schnell kommen. Wir waren ehrlich gesagt ein bisschen überrascht, warum die nicht schneller kommen. Das ist doch gleich da vorne, mein Gott", sagte er der Nachrichtenagentur "Nonstopnews".
Rettungsdienst muss Patienten in 15 Minuten erreichen
Die Hilfsfrist im Rettungsdienst liegt laut einem Handbuch des Rettungswesens bei zehn Minuten. So viel Zeit sollte nach Eingang der Meldung maximal verstreichen, um zu dem Patienten zu gelangen. Die Hilfsfrist darf jedoch nicht mehr als 15 Minuten betragen. Der Taxifahrer und sein Begleiter wurden bei dem Unfall nicht verletzt, an dem Taxi entstand jedoch ein Sachschaden. Die Ermittlungen zu dem Unfall dauern an, teilte die Polizei mit.
http://www.focus.de/regional/videos/unfall-in-hamburg-taxifahrer-rast-in-fussgaenger-dann-wirft-er-rettungskraeften-fehlverhalten-vor_id_7752539.html
Im Video: Mehrere Verletzte! Fahrgäste warten auf S-Bahn, plötzlich rast Volvo in Haltestelle, http://www.chip.de/video/User-sucht-nach-Adresse-auf-Google-Maps-Auf-einem-Feld-macht-er-eine-erschreckende-Entdeckung-Video_124550333.html
faktenfinder
Krawalle an Silvester Video aus Hongkong zur Stimmungsmache, tagesschau.de, 04.01.2023
Die Krawalle in der Silvesternacht sind längst zu einem Politikum geworden. Ein angebliches Video von einem Angriff auf einen Rettungswagen heizt die Stimmung im Netz zusätzlich an. Dabei stammt das Video gar nicht aus Berlin.
Die Szenen sind schockierend: Mehrere Menschen attackieren einen Rettungswagen, werfen Gegenstände in die offen stehende Hecktür. Weitere Passanten stehen um den Wagen herum, filmen die Situation. Knapp 30 Sekunden geht das Video, das offenbar nachts aufgenommen wurde.
Wer in dem Video die Gegenstände in den Rettungswagen wirft und warum, geht aus den Bildern nicht hervor. In den Sozialen Netzwerken sind sich jedoch einige Nutzer sicher: Die Szenen haben sich in der Silvesternacht in Berlin abgespielt. Auf einigen Versionen des Videos steht im Bild der Zusatz: "Ausnahmezustand in Berlin".
Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez schreibt zu dem Video: "'Wir schaffen das.' (Angela Merkel, Deutsche Bundeskanzlerin 2015) - Silvester 2023 in einer vormals europäischen Hauptstadt". Auch ein Politiker der rechtsextremen NPD teilte das Video und schrieb: "Diese Leute gehören in einen Sonderzug - aber nicht nach Pankow, sondern schnellstens zurück in ihre Heimatländer." Dabei ist das Video gar nicht in Berlin entstanden.
Video zeigt Proteste in Hongkong
Das Video wurde im November 2019 in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong aufgenommen, während der Proteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings und gegen die pekingtreue Hongkonger Führung. Auf mehreren Videoplattformen ist das Video in höherer Auflösung und längeren Versionen zu sehen, sie alle sind bereits vor einigen Jahren hochgeladen worden. In diesen Versionen ist auch deutlich zu erkennen, dass es sich nicht um Berlin handeln kann. Der Krankenwagen sieht beispielsweise anders aus als die, die in Deutschland im Einsatz sind. Auch die Umgebung, die in der längeren Version zu sehen ist, lässt nicht auf Berlin schließen.
Das Video entstand in der Nähe einer Straßenkreuzung an der Polytechnischen Universität von Hongkong, wo es im Zuge der Proteste zu einer Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften kam. Zeitungsberichten zufolge soll zuvor eine Demonstrantin von der Polizei in den Rettungswagen gebracht worden sein. Die anderen Demonstranten haben nach Angaben des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CCTV daraufhin den Rettungswagen attackiert und die Frau befreit. Das Video dazu veröffentlichte der Sender unter anderem bei Twitter. Auch auf dem YouTube-Kanal der "Hong Kong Free Press" ist es zu sehen. Dort hat es eine Länge von 57 Sekunden.
Video wurde bereits öfter für Desinformation missbraucht
In der verkürzten Version, die in den Sozialen Netzwerken jedoch vielfach verbreitet wurde, ist das auf den ersten Blick alles nicht ganz so leicht zu erkennen - und diente einigen dazu, die Diskussion rund um die Silvesternacht weiter anzuheizen.
Polizei- und Rettungskräfte waren in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden. Besonders heftige Ausschreitungen gab es in Berlin. Seitdem wird auch über den Migrationshintergrund einiger Beteiligter diskutiert.
Im Zusammenhang mit den Krawallen hatte die Polizei 145 Menschen festgenommen - zunächst hatte sie von 159 Festgenommenen berichtet, die Zahl aber später korrigiert. Erstmals machte die Polizei nun auch Angaben zu der Herkunft der mutmaßlichen Täter. Demnach haben sie 18 verschiedene Staatsangehörigkeiten. Die meisten - 45 Tatverdächtige - seien Deutsche. Danach folgten 27 Verdächtige afghanischer Nationalität und 21 Syrer.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/berlin-silvester-fake-101.html
Suche nach verschollenem Air-Asia-Flugzeug: Ist QZ8501 ins Meer gestürzt?, tagesschau.de, 29.12.2014
Seit Sonntag wird eine Air-Asia-Maschine mit 162 Menschen in Südostasien vermisst. Nun wurden Objekte im Meer gesichtet. Unklar ist, ob es sich um Trümmer oder eine Ölspur handelt. Die Angehörigen der Passagiere geben die Hoffnung nicht auf.
Focus Online: Russische Biker wollen 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges an den Sieg der Sowjetunion gegen Hitlerdeutschland erinnern. Und die Gräber ihrer Großväter besuchen. Der politische Widerstand ist groß: Nach Polen verweigert nun auch die Bundesregierung die Einreise. Die Bundesregierung stellt sich dem geplanten Weltkriegs-Korso des russischen Motorradclubs "Die Nachtwölfe" in den Weg. "Führenden Mitgliedern der "Nachtwölfe" wird die Einreise nach Deutschland verweigert", hieß es am Samstag in Regierungskreisen in Berlin. Die deutschen Behörden hätten zudem jene Visa annulliert, die "unter Vorspiegelung falscher Tatsache erschlichen" worden seien.
In einer gemeinsamen Erklärung begründeten Sprecher des Auswärtigen Amts und des Bundesinnenministeriums die Maßnahmen gegen den geplanten Korso des nationalistischen Motorrad-Clubs, der Russlands Präsident Wladimir Putin nahesteht. Die Bundesregierung verwies nun auf mögliche "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland". Sobald die Annahme bestehe, dass es solche Gefahren gebe, "haben wir das Recht und die Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Risiken angemessen zu begegnen", hieß es in der Erklärung. "Das schließt die Möglichkeit, Ausländer an der Einreise nach Deutschland zu hindern, ebenso ausdrücklich ein wie geeignete polizeiliche Maßnahmen in Deutschland." Russland reagierte empört.
Leser-Kommentare (52)
Eine wirklich starke Demokratie.... von Maximilian Busse
....haben wir hier mittlerweile in Deutschland.
Eine Demokratie, die nicht mal mehr den Besuch einer Handvoll Rocker aushält. On Top noch einige Kommentatoren hier im Forum die frei nach dem Motto "wenn es MIR nicht passt, ist es auch nicht demokratisch legitim", handeln. Auweia,- armes Deutschland! PS: Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich halte die Reise der Rocker nicht für besonders originell und die damit verbundene Botschaft ebenso nicht für besonders sinnvoll. Aber darum geht es doch gar nicht, was ICH meine. ...
Die ganze Aktion ist grundsätzlich in keinster Weise gesetzeswidrig und damit auch innerhalb einer echten Demokratie nicht in Frage zu stellen!
Vorfall in Montenegro
Granaten-Angriff auf US-Botschaft, tagesschau.de, 23.02.2017
Was ist vergangenen Nacht an der US-Botschaft in Montenegros Hauptstadt Podgorica passiert? Fest steht: Ein Mann warf erst eine Handgranate auf das Gebäude, dann tötete er sich mit einer anderen selbst.
https://www.tagesschau.de/ausland/attentat-montenegro-101.html
Nach Angriff in Südfrankreich: U-Haft für 18-Jährige gefordert, tagesschau.de, 27.03.2018
In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für eine 18-Jährige gefordert, die die Freundin des Supermarkt-Angreifers vom Freitag sein soll. Der Attentäter hatte vier Menschen getötet.
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-geiselnahme-untersuchungshaft-101.html
Nach Schüssen in Utrecht
Weiterer Verdächtiger festgenommen, tagesschau.de, 20.03.2019
Nach den tödlichen Schüssen in Utrecht haben die Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Zwei weitere Männer sind wieder frei. Die Polizei geht nun von einem terroristischen Motiv aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/utrecht-tatmotiv-105.html
In Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin hat es eine Schießerei gegeben
Milwaukee
Mann erschießt fünf Kollegen und sich selbst, tagesschau.de, 27.02.2020
Erneut fallen Schüsse in den USA: Ein Mitarbeiter einer Brauerei eröffnet das Feuer und erschießt fünf seiner Kollegen. Anschließend tötet er sich selbst. Das Motiv ist noch unklar.
https://www.tagesschau.de/ausland/milwaukee-schiesserei-105.html
Thailand
26 Tote bei Amoklauf im Einkaufszentrum, tagesschau.de, 09.02.2020
Ein Soldat hat bei einem Amoklauf im Nordosten Thailands mindestens 26 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Er hatte sich in einem Einkaufszentrum verschanzt. Sicherheitskräfte erschossen den Mann.
https://www.tagesschau.de/ausland/thailand-amoklauf-103.html
Stützpunkt an Kenias Küste
Drei US-Militärs bei Angriff getötet, tagesschau.de, 06.01.2020
Extremisten der Al-Shabaab-Miliz haben einen Militärstützpunkt in Kenia angegriffen und drei Menschen getötet. Bei den Toten handele es sich um einen US-Soldaten und zwei zivile Vertragspartner des Pentagons, so die US-Armee.
https://www.tagesschau.de/ausland/kenia-al-shabaab-101.html
Polizei vermutet Gasleck
Mehrere Verletzte bei Explosion in Paris, tagesschau.de, 12.01.2019
In einer Bäckerei in Paris hat es eine heftige Explosion gegeben. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei vermutet ein Gasleck. Sie ist wegen der "Gelbwesten"-Proteste verstärkt vor Ort und konnte schnell reagieren.
https://www.tagesschau.de/ausland/explosion-paris-gasleck-101.html
Nach Auftritt der US-Sängerin Ariana Grande
Explosion in Manchester: Selbstmordanschlag bei Popkonzert, 22 Tote, tagesschau.de, 23.05.2017
Mit einem selbstgebauten Sprengsatz hat ein Attentäter in Manchester ein Blutbad angerichtet. Die Bombe explodierte zum Ende eines Popkonzert von Ariana Grande und tötete mindestens 22 Menschen. Möglicherweise handelte es sich um eine Nagelbombe.
- Selbstmordattentat in Manchester bei Popkonzert, https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-manchester-101.html
- 22 Tote, 59 Verletzte
- Sprengsatz explodierte nach Auftritt der US-Sängerin Ariana Grande
- Weltweite Solidarität mit Großbritannien
32-Jährige in Psychiatrie eingewiesen
Verdächtige nach Giftanschlag an TU Darmstadt gefasst
Tatverdächtige nach Giftanschlag an TU festgenommen, tagesschau.de, 31.03.22
Der mutmaßliche Giftanschlag an der Technischen Universität Darmstadt soll von einer 32 Jahre alten Studentin verübt worden sein. Die Frau kam in die Psychiatrie.
[...] Sie sei in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden, da sie wegen einer psychischen Erkrankung
nicht schuldfähig sein könnte. Bislang machte sie der Mitteilung zufolge keine Angaben zu den Vorwürfen.
Sie soll am 23. August 2021 mit vergifteten Getränken dafür gesorgt haben, dass sieben Beschäftigte der TU Darmstadt ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, einer von ihnen mit lebensgefährlichen Verletzungen. Zum verwendeten Gift haben die Ermittler bislang keine detaillierten Angaben gemacht. Bekannt ist nur, dass die Substanz, die unter anderem in Milchpackungen und Wasserbehälter eingefüllt wurde, potenziell tödlich war.
https://www.hessenschau.de/panorama/studentin-ueberfuehrt-verdaechtige-nach-giftanschlag-an-tu-darmstadt-gefasst,tu-darmstadt-giftanschlag-100.html
Störungen im Zugverkehr
Brandanschläge auf viele Bahnstrecken, tagesschau.de, 19.06.2017
In mehreren Bundesländern sind in der Nacht zum Montag Brandanschläge an Bahnstrecken verübt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass zwischen den Anschlägen ein Zusammenhang besteht. Es kam zu erheblichen Beeinträchtigungen im Zugverkehr. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/braende-gleise-103.html
CAUDIO Angriff Lüttich - Verdächtiger hatte Islamisten-Kontakte
Attentat von Lüttich
"Das Ziel war die Polizei", tagesschau.de, 30.05.2018
Drei Menschen hat der Attentäter von Lüttich erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Die Ermittler gehen davon aus, dass er gezielt Polizisten ins Visier nahm. Zudem soll er Kontakt zu Islamisten gehabt haben.
https://www.tagesschau.de/ausland/belgien-schiesserei-105.html
Polizei befürchtet Anschlag auf Essener Einkaufszentrum, tagesschau.de, 11.03.2017
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Terrordrohung gegen Einkaufszentrum in Essen (Limbecker Platz)
Shoppingmall bleibt am Samstag (11.03.2017) geschlossen
Polizei spricht von "konkreten Hinweisen" auf möglichen Anschlag, http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/essen-einkaufszentrum-100.html
US-Bundesstaat Washington
Vier Menschen in US-Einkaufszentrum erschossen, tagesschau.de, 24.09.2016
Im US-Bundesstaat Washington hat ein Unbekannter mindestens vier Menschen erschossen. Er sei in ein Einkaufszentrum eingedrungen und habe dort um sich geschossen, teilte die Polizei mit. Derzeit sei er auf der Flucht, https://www.tagesschau.de/ausland/burlington-101.html.
Angriff auf Kirche in den USA
Charleston-Attentäter zum Tode verurteilt, tagesschau.de, 11.01.2017
Am 17. Juni 2015 platzte Dylan Roof in die Bibelstunde einer Kirche und eröffnete das Feuer: Allein aus Hass tötete er neun schwarze Menschen. Nun soll er dafür hingerichtet werden. Reue zeigte der 22-Jährige in seinem Schlussplädoyer nicht. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/todesstrafe-charleston-attentaeter-101.html
Marseille
Auto fährt in mehrere Bushaltestellen, tagesschau.de, 21.08.2017
In Marseille ist ein Auto in zwei Bushaltestellen gefahren. Laut Polizei wurde dabei ein Mensch getötet. Ein weiterer sei verletzt worden. Ob es sich bei dem Vorfall um einen Anschlag handelt, sei nicht klar. Der Fahrer wurde verhaftet. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/marseille-111.html
Mehr zu diesem Thema:
Spanien: Attentäter bereiteten massive Explosion vor, 20.08.2017, https://www.tagesschau.de/ausland/barcelona-anschlag-117.html
Mehr als 100 Menschen an Bord
Flugzeug bei Start in Havanna abgestürzt, tagesschau.de, 18.05.2018
In Kuba ist ein Flugzeug mit mehr als 100 Menschen an Bord abgestürzt. Das Unglück soll sich beim Start der Maschine ereignet haben. Kubas Präsident Díaz-Canel spricht von einer "hohen Zahl" an Opfern.
https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-flugzeug-absturz-101.html
Nach Tod von Sänger
Viele Tote bei Protesten in Äthiopien, tagesschau.de, 02.07.2020
Am Montag war der prominente Sänger Hachalu Hundessa in Äthiopiens Hauptstadt erschossen worden. Seitdem erschüttern Unruhen das Land, mehr als 90 Menschen starben. Hintergrund sind ethnische Spannungen in dem Vielvölkerstaat.
https://www.tagesschau.de/ausland/aethiopien-155.html
US-Bundesstaat Florida
Tote und Verletzte bei Schüssen auf Flughafen, tagesschau.de, 07.01.2017
Ein Mann hat auf dem Flughafen von Fort Lauderdale im US-Bundesstaat Florida mindestens fünf Menschen erschossen und acht Personen verletzt. Die Polizei erklärte, sie habe den Schützen festgenommen. Es handele sich um einen Einzeltäter. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/fort-lauderdale-103.html
US-Bundesstaat Texas
Zehn Tote bei Schießerei an High School, tagesschau.de, 18.05.2018
An einer High School im US-Bundesstaat hat ein Angreifer zehn Menschen getötet und weitere verletzt. Der mutmaßliche Schütze soll ein 17-jähriger Schüler gewesen sein. Die meisten Opfer sind Teenager.
https://www.tagesschau.de/ausland/texas-schiesserei-schule-101.html
Fahrer hatte wohl Gesundheitsprobleme
Schwerer Unfall: Auto knallt in Berlin in Fußgängergruppe - mindestens fünf Verletzte, FOCUS Online, 05.10.2018
In Berlin-Charlottenburg ist ein Auto in eine Gruppe von Menschen gefahren und anschließend in ein Haus gekracht. Wie die Feuerwehr am Freitag mitteilte, wurden nach Augenzeugenberichten insgesamt mindestens fünf Menschen verletzt, zwei Menschen davon schwer. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht. Ursache des Unfalls am Freitagmittag könnten gesundheitliche Probleme des Autofahrers gewesen sein, twitterte die Polizei.
https://www.focus.de/regional/berlin/berlin-auto-faehrt-in-fussgaengergruppe-fahrer-mit-gesundheitsproblemen_id_9711587.html
Was steckt dahinter?
Dramatische Unfälle mit ausländischen Besuchern häufen sich auf der Wiesn, Focus Online, 22.09.2015
Eine Schlägerei, ein Sturz über eine Brüstung im Festzelt, zwei Unfälle mit Taxis und einer mit einem Bus - schon am ersten Wochenende gab es einige unschöne Vorfälle beim Oktoberfest. Und jedes Mal waren ausländische Gäste die Opfer. Warum nur?
Bei einer Schießerei auf dem Campus der University of North Carolina in Charlotte sind zwei Menschen ums Leben gekommen
North Carolina
Zwei Tote nach Schießerei an US-Uni, tagesschau.de, 01.05.2019
Bei einer Schießerei auf dem Campus der University of North Carolina sind zwei Menschen getötet worden, vier weitere wurden verletzt. Der Schütze wurde festgenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/schiesserei-usa-uni-101.html
Drama in Thailand: Neun Touristen an Bord: Luxus-Yacht fackelt ab, STERN.de, 08.11.2018
Neun Briten segeln vor der thailändischen Insel Phuket, als ein Tropensturm aufzieht. Wenig später endet der Segelurlaub in einem flammenden Inferno.
https://www.stern.de/panorama/video/ins-netz-gegangen/staunen/thailand--segelyacht-mit-neun-urlaubern-brennt-nach-blitzschlag-ab-8437378.html
Buschfeuer in Australien
Feuerwehrleute sterben bei Löscharbeiten, tagesschau.de, 20.12.2019
Noch immer kämpfen die Einsatzkräfte in Australien gegen die Buschfeuer, extreme Hitze erschwert ihnen die Arbeit. Zwei Feuerwehrmänner kamen ums Leben. Unterdessen wächst die Kritik am australischen Premier Morrison.
https://www.tagesschau.de/ausland/australien-feuer-105.html
Inferno in Australien
Tausende Menschen fliehen - Millionen Tiere tot, tagesschau.de, 03.01.2020
Die verheerenden Buschbrände in Australien treiben Tausende Bewohner und Touristen in die Flucht. Experten gehen davon aus, dass Millionen Tiere im Inferno gestorben sind. Am Wochenende drohen neue Feuer.
https://www.tagesschau.de/ausland/buschbraende-usa-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Buschbrände in Australien: Angst vor der nächsten Hitzewelle, https://www.tagesschau.de/ausland/australien-braende-111.html
Notstand und Evakuierungen in den Bundesstaaten Victoria und New South Wales, Stella Peters, NDR | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-641093.html
Im australischen Bundesstaat Queensland toben zurzeit 140 Wald- und Buschbrände. Diese Reiterin bringt sich und ihr Pferd vor einem Feuer in Sicherheit, tagesschau.de, 28.11.2018
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/australien-231~_v-videowebl.jpg
Ermittlungen abgeschlossen
Mehr Verletzte nach Angriffen in Amberg, tagesschau.de, 01.04.2019
Nach den Angriffen von vier Asylbewerbern auf Passanten in Amberg haben Ermittler Details zur Tat bekanntgegeben. Demnach gab es 15 Verletzte - drei mehr als bisher bekannt. Der Fall hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bei-der-amberger-pruegeltour-gab-es-15-verletzte,RMNbPyI
Buschfeuer nahe Sydney
300.000 Hektar stehen in Flammen, tagesschau.de, 06.12.2019
Sydney verschwindet im Rauch, immer mehr Buschfeuer verschmelzen in Australien zu einem "Mega-Brand". Aus einem Wildpark mussten 300 Tiere in Sicherheit gebracht. Die Feuerwehr steht den Flammen zunehmend machtlos gegenüber.
https://www.tagesschau.de/ausland/sydney-237.html
Buschfeuer in Australien
"Dynamisch, unberechenbar, gefährlich", tagesschau.de, 09.11.2019
Mehr als 100 Feuer wüten an der Ostküste Australiens, Hunderte Feuerwehrmänner kämpfen gegen die außer Kontrolle geratenen Brände. Mindestens zwei Menschen kamen ums Leben. Es gibt weitere Vermisste.
https://www.tagesschau.de/ausland/australien-buschbraende-103.html
Feuer in Australien
Der Busch brennt - ungewöhnlich früh, tagesschau.de, 10.09.2019
"Eine sehr ernste Situation so früh wie noch nie im Jahr": In Australien wüten bereits seit Tagen heftige Buschfeuer, Hunderte Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Und das Wetter spielt gegen die Einsatzkräfte. Von Lena Bodewein.
https://www.tagesschau.de/ausland/buschfeuer-australien-101.html
Amazonasbecken
Schon 72.000 Brände in diesem Jahr, tagesschau.de, 22.08.2019
So schlimm wie jetzt waren die Waldbrände am Amazonas seit Jahren nicht mehr - und wegen der Trockenheit dürfte es noch schlimmer werden. Die Regierung Bolsonaro setzt auf Konjunktur statt Umweltschutz.
https://www.tagesschau.de/ausland/amazonas-waldbraende-103.html
Brände im Regenwald Brasiliens
Bolsonaro schimpft über Macron, tagesschau.de, 23.08.2019
"Sensationsgierig", "kolonialistisch": Brasiliens Präsident Bolsonaro hat seinen französischen Amtskollegen scharf kritisiert. Grund ist Macrons Plan, beim G7-Gipfel über die verheerenden Brände am Amazonas zu sprechen.
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-amazonas-braende-101.html
Brasilien
Waldbrände zerstören Amazonas-Regenwald, tagesschau.de, 21.08.2019
Inmitten ungebremster Abholzung wird der Amazonas-Regenwald zusätzlich durch verheerende Waldbrände zerstört. Es sind die schwersten Feuer seit sieben Jahren. Viele von ihnen wurden durch illegale Waldrodung verursacht.
https://www.tagesschau.de/ausland/amazonas-waldbraende-101.html
Folgen des Klimawandels
Wie Laubbäume den Wald retten sollen, tagesschau.de, 09.07.2019
Die Folgen des Klimawandels wirken sich auf heimische Wälder aus. Die Waldbrandgefahr steigt. Als Reaktion darauf steigern Förster den Anteil der Laubbäume. Das hat mehrere Gründe.
https://www.tagesschau.de/ausland/schulze-sommerreise-107.html
Australien
Tausende fliehen vor den Feuern, tagesschau.de, 30.12.2019
Mehr als 80 Buschfeuer lodern bereits in Australien - neue könnten hinzukommen. Im Bundesstaat Victoria werden bis zu 40 Grad Celsius, Gewitter und starke Winde erwartet. Zehntausende Menschen sollen sich in Sicherheit bringen.
https://www.tagesschau.de/ausland/australien-buschbraende-109.html
Mehr zu diesem Thema:
85 Buschbrände lodern in Australien, https://www.tagesschau.de/ausland/australien-buschbraende-107.html
Hitzealarm in Südaustralien, https://www.tagesschau.de/ausland/australien-braende-103.html
Absage Silversterfeuerwerk gefordert, Holger Senzel, ARD Singapur | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-82595.html
Helfer suchen in Kalifornien nach Überlebenden | Bildquelle: AP
Zahl der Vermissten erhöht sich dramatisch
BILDER Heftiger Wind treibt Waldbrände in Kalifornien an
Waldbrände in Kalifornien
Zahl der Vermissten steigt auf 600, tagesschau.de, 16.11.2018
Bei den Waldbränden in Kalifornien werden inzwischen mehr als 600 Menschen vermisst. Außerdem wurden sieben weitere Tote gefunden. US-Präsident Trump will am Samstag in die Brandgebiete reisen.
https://www.tagesschau.de/ausland/waldbraende-kalifornien-121.html
Feuer in Kalifornien
"Es ist wie eine Apokalypse", tagesschau.de, 10.11.2018
Tote, zerstörte Häuser und Tausende Menschen auf der Flucht: Die Waldbrände in Kalifornien wüten immer heftiger. Die Betroffenen versuchen zu retten, was zu retten ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-207.html
Waldbrände in Griechenland Die Suche nach den Schuldigen, tagesschau.de, 27.07.2018
Nach den verheerenden Feuern mit zahlreichen Toten läuft in Griechenland die Ursachenforschung. Viele machen Brandstifter verantwortlich - bewiesen ist das allerdings nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/reportage-griechenland-103.html
Feuer in Kalifornien: Tote bei Waldbränden, 28.07.2018
Seit Tagen toben in Kalifornien schwere Waldbrände. Zwei Menschen starben, Zehntausende mussten ihre Häuser verlassen, etliche Gebäude wurden zerstört. Extreme Winde fachen die Feuer weiter an.
https://www.tagesschau.de/ausland/waldbraende-kalifornien-111.html
...
Hitze in Deutschland: Kampf gegen Waldbrände, tagesschau.de, 27.07.2018
Der heiße Sommer nimmt kein Ende. Die Feuerwehr muss immer wieder wegen Waldbränden ausrücken. In Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits die ersten Wälder für Besucher gesperrt.
https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-145.html
Waldbrände in Kalifornien Behörden ordnen Zwangsevakuierungen an, tagesschau.de, 17.12.2017
Wegen der heftigen Brände im US-Staat Kalifornien müssen weitere Gebiete evakuiert werden. Die neuen Räumungsanordnungen wurden für den Bezirk Santa Barbara ausgegeben. Das Feuer n&oum;rdlich von Los Angeles wütet bislang auf einer Fläche, die ungefä,hr so groß wie das Saarland ist.
https://www.tagesschau.de/ausland/evakuierungen-kalifornien-101.html
Kalifornien: 22 Großbrände, fast 300 Vermisste, tagesschau.de, 12.10.2017
Bereits 23 Menschen sind durch die Waldbrä,nde in Kalifornien ums Leben gekommen, fast 300 werden noch vermisst. Doch das Schlimmste ist noch nicht vorüber. Weiterhin sind die Flammen nicht unter Kontrolle, außerdem soll der Wind deutlich an Stä,rke zunehmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kalifornien-waldbraende-105.html
Brände in Kalifornien
Flammen, Schutt und Asche, tagesschau.de, 12.10.2017
Schutt und Asche da, wo die Brä,nde bereits gelöscht sind, hohe Feuerwände dort, wo sie noch wüten - mehr als 8000 Feuerwehrleute kämpfen in Kalifornien gegen die Flammen. Das Ausmaß der Zerstörung in Bildern. | mehr, http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/kalifornien-157.html
Brandanschlag auf Polizeibusse vor G7-Gipfel, tagesschau.de, 22.06.2022
Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau sind in München acht Mannschaftsbusse der Bundespolizei zerstört worden. Die Polizei vermutet eine "politische Motivation". Zum Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel senden wir ab 11.50 Uhr ein BR24live.
Bei einem Brandanschlag sind heute Morgen in München acht Mannschaftsbusse der Bundespolizei größtenteils völlig zerstört worden. Verletzt wurde niemand. Der Schaden dürfte - nach Augenschein des BR-Polizeireporters - mehrere hunderttausend Euro betragen.
Zum Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel senden wir ab 11.50 Uhr ein BR24live. Der Landrat von Garmisch-Partenkirchen, Anton Speer (Freie Wähler), und Polizeipräsident Manfred Hauser äußern sich auf einer Pressekonferenz.
Polizei-Mannschaftsbusse in München ausgebrannt
Ein Zusammenhang mit dem anstehenden G7-Gipfel wird von der Polizei noch nicht offiziell bestätigt, dürfte aber wahrscheinlich sein. Die Kleintransporter waren im Stadtteil Haidhausen in der Nähe des Kulturzentrums Gasteig auf der Straße in einer eigens eingerichteten Halteverbotszone abgestellt - vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den G7-Gipfel untergebracht waren. Insgesamt acht Mannschaftsbusse sind zerstört worden. Das Feuer entstand gegen drei Uhr und konnte von der Feuerwehr schnell gelöscht werden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/vor-g7-gipfel-mehrere-polizei-busse-bei-brandanschlag-zerstoert,T9SHGS1
Kurz nach dem Start
Ukrainisches Flugzeug stürzt nahe Teheran ab - alle Insassen tot, darunter wohl auch Deutsche, STERN.de, 08.01.2020
Inmitten der militärischen Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran stürzt nahe Teheran ein Passagierflugzeug ab. Ob ein Zusammenhang besteht, ist zunächst unklar. Alle Insassen wurden getötet.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/iran--ukrainischer-passagierjet-nahe-teheran-abgestuerzt--9078050.html
Terrorangriff in Burkina Faso
Polizei beendet Geiselnahme in Hotel
Die Geiselnahme in einem Hotel in Ouagadougou ist beendet: Sicherheitskräfte befreiten 126 Personen und töteten drei Terroristen. Zuvor waren bereits zehn Leichen in einem Café neben dem Hotel gefunden worden. Laut Innenministerium wurde nun ein zweites Hotel angegriffen, http://www.tagesschau.de/ausland/ouagadougou-113.html
Nach Straßburg-Anschlag: Polizei nimmt fünfte Person fest, tagesschau.de, 13.12.2018
Zwei Tage nach dem Anschlag in Straßburg hat die Polizei im Stadtteil Neudorf eine Person aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Chekatt festgenommen. Der 29-Jährige selbst bleibt verschwunden.
Bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Attentäter von Straßburg hat die Polizei Großeinsätze in mehreren Stadtteilen durchgeführt. Dabei nahmen die Ermittler einen weiteren Verdächtigen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Chérif Chekatt in Gewahrsam.
https://www.tagesschau.de/ausland/strassburg-anschlag-131.html
+++ Lage in Straßburg im Live-Ticker +++
Zwei Tote nach Schüssen auf Weihnachtsmarkt - Täter flüchtig, Polizei geht von Terror aus, FOCUS Online, 11.12.2018
Bei einem Angriff in der Gegend des Straßburger Weihnachtsmarkts geht die Polizei von einem terroristischen Hintergrund aus. Mittlerweile gebe es zwei Tote, elf Menschen seien verletzt worden, bestätigte die Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Der Täter ist flüchtig. Alles Weitere zur Lage in Straßburg im Live-Ticker.
https://www.focus.de/panorama/welt/innenstadt-angeblich-komplett-abgeriegelt-berichte-ueber-schuesse-und-verletzte-in-strassburg_id_10054691.html
Vier Asylbewerber vor Gericht
Prozess um Amberger Prügelattacke beginnt, tagesschau.de, 23.04.2019
Vier junge Asylbewerber sollen Ende Dezember in der Amberger Innenstadt wahllos auf Passanten eingeprügelt haben. 15 Menschen wurden verletzt. Ab heute stehen die Männer vor Gericht. | br
https://www.br.de/nachrichten/bayern/prozess-um-pruegelattacken-von-amberg-startet,RONDBj3
US-Massenmörder
Lebenslang für "Golden State Killer", tagesschau.de, 22.08.2020
In den 1970er- und 1980er-Jahren beging der "Golden State Killer" in Kalifornien mehrere Morde und Dutzende Vergewaltigungen. Nun wurde der 74-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mit dem Urteilsspruch geht eines der dunkelsten Kapitel der kalifornischen Kriminalgeschichte zu Ende. Der Gerichtsprozess war vor allem für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer ein Martyrium. Dennoch haben Dutzende in den vergangenen Tagen vor dem Gericht in Sacramento gegen den Ex-Polizisten ausgesagt. Jane Carson Sandler war eines der ersten Vergewaltigungsopfer von Joseph DeAngelo geworden. 1976 war das. "Erst haben Sie mir die Augen verbunden und mich dann mit einem Stück Stoff gewürgt. Das gleiche taten Sie mit meinem dreijährigen Sohn. Wie konnten sie es wagen!"
Zwischen 1975 und 1986 hatte der DeAngelo Kalifornien regelrecht in Angst und Schrecken versetzt. Erst war er in Häuser eingestiegen, um dort Wertsachen zu klauen. Dann brach er in Wohnungen ein, um zu vergewaltigen. Mindestens 50 Frauen wurden zu seinen Opfern. Angehörige schlug er brutal nieder. Dann begann er zu töten.
https://www.tagesschau.de/ausland/golden-state-killer-111.html
Innenstadt von Oslo
Polizei entschärft explosiven Gegenstand, tagesschau.de, 09.04.2017
In der Innenstadt von Oslo hat die norwegische Polizei einen explosiven Gegenstand gefunden und kontrolliert gesprengt. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Die Vorrichtung hätte wohl nur begrenzten Schaden anrichten können. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/oslo-gegenstand-entschaerft-101.html
Nach Anschlag in Istanbul
Wie der Tourismus unter Terror leidet, tagesschau.de, 16.01.2016
Pauschalurlauber sind für die Wirtschaft vieler Länder überlebenswichtig. Nach Tunesien wurden jetzt die Türkei und Ägypten hart getroffen. Erst vom Terror, dann vom fehlenden Tourismus. Doch die deutschen Urlauber reagieren nicht mehr panisch. Von Philipp Glitz, http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tourismus-terror-101.html
Betrunkene und aggressive Männergruppen
Halloween am Kölner Dom: Polizei fordert wegen aggressiven Männer-Gruppen Verstärkung an, FOCUS Online, 01.11.2017
Unruhige Halloween-Nacht für die Kölner Polizei: Am Hauptbahnhof, in der Altstadt und um den Kölner Dom herum trafen die Beamten auf betrunkene und aggressive Männergruppen. Es kam zu Schlägereien, Streitigkeiten und bislang drei angezeigten Grabsch-Attacken.
http://www.focus.de/panorama/welt/betrunkene-und-aggressive-maennergruppen-halloween-am-koelner-dom-polizei-fordert-wegen-aggressiven-maenner-gruppen-verstaerkung-an_id_7789903.html
Essener Hauptbahnhof: Halloween-Chaos bei "Zombie Walk" - Polizei sperrt Bahnhof, FOCUS Online, 01.11.2017
Es sollte ein harmloser "Zombie-Walk" zu Halloween werden. Doch am Ende musste die Polizei am Essener Hauptbahnhof hart durchgreifen. Der Grund: Aggressiv auftretende Männergruppen.
http://www.focus.de/panorama/welt/bahnhof-zeitweise-gesperrt-maennergruppen-gerieten-in-streit-halloween-chaos-am-essener-hauptbahnhof_id_7788802.html
Unfall nach Halloween-Party
Schock in Bonn: Autofahrer verliert Kontrolle und kracht in Fußgänger - fünf Verletzte, FOCUS Online, 01.11.2017
Bei einem Unfall im Bonner Stadtteil Bad Godesberg sind fünf Personen verletzt worden, eine von ihnen schwer. In der Nacht auf Mittwoch verlor ein Autofahrer die Kontrolle über seinen Wagen.
http://www.focus.de/regional/videos/unfall-in-bad-godesberg-nach-halloweenparty-auto-kracht-in-fussgaenger-fuenf-personen-verletzt_id_7788671.html
Acht Tote bei mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Manhattan
New York nach Anschlag
"Unser Geist ist stärker als eurer", tagesschau.de, 01.11.2017
Es ist der verheerendste Terroranschlag in New York seit dem 11. September 2001. Doch New York zeigt sich stark und furchtlos: Nur Stunden nach der Attacke mit acht Toten tanzen Zehntausende bei der großen Halloweenparade. | mehr https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-new-york-103.html
Mehr zu diesem Thema:
Acht Tote bei Terroranschlag in Manhattan, https://www.tagesschau.de/ausland/manhattan-121.html
70 Jahre Berliner Luftbrücke: Als die Rosinenbomber kamen, tagesschau.de, 26.06.2018
Als West-Berlin 1948 von der Außenwelt abgeschnitten wurde, startete unter US-Führung eine beispiellose Rettungsaktion. Für die Siegermächte war die Luftbrücke eine Investition in eine bessere Zukunft.
Der Westen Berlins war vor 70 Jahren eine Insel der Freiheit in existentieller Gefahr. Am 24. Juni 1948 ließ der sowjetische Staatschef Josef Stalin alle Straßen, Bahnlinien und Wasserwege nach West-Berlin sperren. Als Antwort auf die Einführung der D-Mark in den westlichen Besatzungszonen wollte Stalin West-Berlin abschneiden und aushungern.
https://www.tagesschau.de/inland/luftbruecke-103.html
Gewalt gegen Flüchtlinge
Deutlich mehr Anschläge auf Asylbewerberheime, tagesschau.de, 16.01.2016
Trauriger Rekord: Nie gab es so viele gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wie 2015. Vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen einen massiven Anstieg. Die Opposition geht von noch mehr Fällen aus, http://www.tagesschau.de/inland/anschlaege-asylunterkuenfte-bka-101.html .
WhatsApp-Party in München eskaliert - 130 Polizisten nötig, PC-WELT.de, 17.10.2016
Eine über WhatsApp organisierte Party in München ist am Wochenende eskaliert. Über 100 Polizisten mussten anrücken, http://www.pcwelt.de/news/WhatsApp-Party-in-Muenchen-eskaliert-130-Polizisten-noetig-10059414.html
Postbank, Ikea, ...
Drei Tage Chaos in Hamburg, tagesschau.de, 13.07.2017, von Thomas Berbner, Jan Liebold, Georg Mascolo, Christian Baars
Vom Vorabend des G20-Gipfels bis zu seinem Ende musste Hamburg drei schwere Tage durchstehen: immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, heftige Krawalle, Autos gehen in Flammen auf, über mehrere Stunden verliert die Polizei die Kontrolle über einen Stadtteil, das Schanzenviertel.
[...] "Welcome to Hell" - Willkommen in der Hölle - unter diesem Motto beginnen Donnerstagabend die Demo und damit die chaotischen Zustände. Zunächst herrscht am Hamburger Fischmarkt eine entspannte Stimmung. Redner treten auf, Bands spielen auf einer Bühne. Dann formiert sich der Protestzug. Und vorne an der Spitze bildet sich der "schwarze Block". Gegen 19 Uhr gehen Hunderte Vermummte los, dahinter
mehr als 10.000 weitere Demonstranten. Sie kommen nicht sehr weit.
[...] Klar ist: In diesem Augenblick bricht das Chaos aus. Polizisten drängen von der Seite in die Demo, versuchen den "schwarzen Block" vom Rest des Protests abzutrennen. Doch der Einsatz geht gründlich schief. Viele aus dem &qut;tschwarzen Block" klettern auf die Flutschutzmauer. Einige laufen weg, andere nutzen den erhöhten Standpunkt für eine Art Gegenangriff. Auch sie haben sich offensichtlich auf diesen Moment vorbereitet. Von der Mauer prasseln Steine und Flaschen auf die Beamten, Feuerwerkskörper und Leuchtraketen explodieren. Polizeivideos zeigen, wie die Beamten zurückweichen müssen.
[...] Auf einmal fliegen Steine in die Scheiben einer Postbank und anderer Geschäfte. Mit einem Baustellen-Schild schlagen Randalierer die offensichtlich recht stabile Verglasung eines Ikea-Gebäude ein. Kleingruppen ziehen marodierend durch die Straßen. "Ich war fassungslos", sagt Steffen G. "Zum einen über die unsägliche, sinnlose und brutale Zerstörungswut einiger Menschen. Zum anderen über
die Polizei, die eine friedliche Demonstration innerhalb von Sekunden derart eskaliert hat."
[...] Auch Hans Alberts versteht nicht, warum die Einsatzleitung den Protestzug gestoppt hat. Alberts ist Jura-Professor und hat lange Zeit in Hamburg Polizisten ausgebildet. Auch der aktuelle G20-Einsatzleiter, Hartmut Dudde, gehörte zu seinen Schülern. "Eine harte Linie führt zu Eskalation", das habe er schon damals erklärt, sagt Alberts. Wer Polizisten martialisch ausrüstet - mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken - spielt am Ende den Krawallmachern in die Hände, meint der Professor. "Was finden die Vandalen schöner? Endlich Randale!" Es gebe da "eine unheilige Allianz zwischen Hardlinern und Randalieren", so Alberts.
Außerdem sei in dem Augenblick, als die Demo auseinandergesprengt wurde, die Lage nicht mehr beherrschbar gewesen. "Marodierende Kleingruppen können Sie nicht kontrollieren", sagt Alberts.
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Drei-Tage-Chaos-in-Hamburg,krawalle164.html
Bombendrohungen in Dänemark
Flughäfen Roskilde und Aarhus evakuiert, tagesschau.de, 17.10.2016
In Dänemark sind nach Bombendrohungen die Flughäfen Roskilde und Aarhus evakuiert worden. Auch gegen Einkaufszentren in Roskilde und Slagelse, das 60 Kilometer entfernt von Kopenhagen liegt, gingen Drohungen bei der Polizei ein. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/roskilde-flughafen-101.html
Unglück im Ostallgäu
Zwei Tote nach Hausexplosion, tagesschau.de, 20.05.2019
Nach einer Hausexplosion im Ostallgäu haben Rettungskräfte zwei Tote geborgen. Bei einem Opfer handelt es sich um ein zunächst vermisstes siebenjähriges Mädchen. Die Ursache der Explosion ist unklar. | br
Unfallstelle auf der A9
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/bayern/ostallgaeu-hausexplosion-101.html
Unglück auf der A9
Ermittlungen nach schwerem Busunfall, tagesschau.de, 20.05.2019
Wie kam es zu dem schweren Busunfall auf der A9 bei Leipzig? Die Ermittlungen laufen. Bei dem Unglück des Fernbusses kam ein Mensch ums Leben, neun Personen wurden schwer verletzt.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/saalekreis/schwerer-unfall-flixbus-autobahn-neun-100.html
Schüsse an YouTube-Zentrale: Tatverdächtige nach Schießerei tot, tagesschau.de, 04.04.2018
Bei Schüssen in der Zentrale der Videoplattform YouTube sind mehrere Menschen verletzt worden. Die Tatverdächtige kam ums Leben. Laut Polizei starb sie an einer sich selbst zugefügten Schussverletzung.
Am Hauptquartier von YouTube im kalifornischen San Bruno wurden Schüsse abgefeuert. Mehrere Verletzte wurden in die umliegenden Krankenhäuser eingeliefert. Die mutmaßliche Schützin kam ums Leben. Laut Polizei starb sie an einer sich selbst zugefügten Schussverletzung.
https://www.tagesschau.de/ausland/schuesse-youtube-101.html
Unglück in der Wildwasserbahn
Vier Tote im australischen Freizeitpark, tagesschau.de, 25.10.2016
Bei einem Unfall in einem Vergnügungspark sind in Australien vier Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich im Freizeitpark Dreamworld an der Nordostküste Australiens - laut Medienberichten in einer Wildwasserbahn. Die Ursache ist noch unklar: .https://www.tagesschau.de/ausland/dreamland-101.html
US-Bundesstaat
Sechs Tote bei Schießerei in New Jersey, tagesschau.de, 11.12.2019
Bei einer stundenlang andauernden Schießerei im US-Bundesstaat New Jersey sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sind ein Polizist, drei Zivilisten und die beiden mutmaßlichen Täter, teilten Behörden mit.
https://www.tagesschau.de/ausland/new-jersey-feuergefecht-101.html
Reaktionen auf Selbstmord Al-Bakrs
"Tragödie", "Fiasko" und "offene Fragen", tagesschau.de, 13.10.2016
Ein selbstmordgefährdeter Terrorverdächtiger erhängt sich in seiner Zelle - der Freitod des Syrers Al-Bakr hat bei Politikern und Sicherheitsexperten Betroffenheit, vor allem aber Entsetzen ausgelöst. Nicht nur Innenminister de Maiziére drängt auf schnelle Aufklärung, https://www.tagesschau.de/inland/albakr-reaktionen-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Anwalt: "Nicht nachvollziehbar, wie das geschehen konnte" | wdr, http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-nach-suizid-nicht-nachvollziehbar-wie-das-passieren-konnte-100.html
Bundesinnenminister de Maizière zum Selbstmord Al-Bakrs | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-222369.html
Explosion in Ludwigshafen: Toter und Vermisste bei BASF, 17.10.2016
Mindestens ein Toter, sechs Vermisste und sieben Verletzte: Auf dem Werksgelände von BASF in Ludwigshafen hat es eine Explosion und mehrere Brände gegeben. Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten. Die Ursache für das Unglück ist noch unklar, https://www.tagesschau.de/inland/basf-explosion-101.html
IKEA Shanghai wirft Rüpel-Rentner raus, tagesschau.de, 17.10.2016
Die IKEA-Filiale im Shanghaier Viertel Xuhui war bisher ein stadtbekannter Treffpunkt für unternehmungslustige Senioren. Genauer gesagt: das Restaurant des schwedischen Möbelhauses. Dort traf man sich zum Tratschen, Kennenlernen und Abhängen. Einige Rüpel-Rentner haben das IKEA-Management nun dazu gebracht, andere Saiten aufzuziehen. Ab sofort ist Schluss mit lustig.
https://www.tagesschau.de/schlusslicht/ikea-115.html
Europol-Direktor:
Europol-Warnung vor Anschlägen
"Insbesondere Europa im Visier des IS", tagesschau.de, 15.01.2015
Am Rande des EU-Innenministertreffens hat die europäische Polizeibehörde Europol einen Bericht zur Terrorgefahr vorgelegt. Darin warnt sie vor neuen IS-Anschlägen. Im Visier der Dschihadisten befinde sich "insbesondere Europa".
Zwei Piloten sitzen in einem Kampfjet
Kampf gegen IS
Saudi-Arabien verlegt Jets in die Türkei, tagesschau.de, 14.02.2016
Die Türkei hatte es angekündigt, nun hat Saudi-Arabien es bestätigt: Riad hat Kampfjets nach Incirlik verlegt. Dort sollen sie die Anti-IS-Koalition unterstützen. Zudem erklärte Riad, es gebe "einen Konsens" über den Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Von B. Blaschke.
Unfallforschung der Versicherer
Buskatastrophe auf A9
Experten uneinig über mögliche Ursachen, tagesschau.de, 03.08.2017
Zwei Fragen stehen nach dem verheerenden Unfall auf der A9 mit 18 Toten im Zentrum der Ermittlungen: Warum ist der Bus auf den Lkw aufgefahren? Und warum geriet er so rasend schnell in Brand? Experten stellen sehr unterschiedliche Szenarien auf. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/oberfranken-busunfall-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Sicherheit in Reisebussen: Eigentlich hohe Standards | br, http://www.br.de/nachrichten/sicherheit-im-bus-100.html
Einschätzung vom Unfallforscher der Versicherer, 03.07.2017 | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-304883.html
Ermittlungen gegen Ex-Terroristen
RAF-Trio soll auch Supermärkte überfallen haben
Nicht nur Überfälle auf Geldtransporter, sondern auch auf mehrere Supermärkte gehen möglicherweise auf das Konto der Ex-RAF-Terroristen. Medienberichten zufolge stützen sich die Erkenntnisse der Ermittler auf Indizien, https://www.tagesschau.de/inland/raf-ermittlungen-101.html .
Beschuss der Kurden-Miliz YPG
Ankaras Konfrontationskurs in Syrien, tagesschau.de, 14.02.2016
Die Türkei steuert in Nordsyrien auf eine gefährliche Konfrontation zu. Einmal mehr beschossen türkische Einheiten die Kurden-Miliz YPG mit Artillerie. Für die türkische Regierung ist die YPG eine Terrororganisation. Die USA sehen das anders. Von R. Baumgarten.
Antisemtisches Attentat in Halle
"Weg von den Fenstern!"
Augenzeugin beschreibt, was in der Synagoge geschah, STERN.de, 10.10.2019
Augenzeugen verarbeiten den Schreck durch den Angriff vor einer Synagoge aus Halle. Eine Zeugin erzählt, es habe nach dem Notruf 15 Minuten gedauert, bis die Polizei kam. Dank dem geistesgegenwärtigen Eingriff des Kantors wurde ein Blutbad verhindert.
https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/halle--augenzeugin-berichtet--was-in-der-synagoge-passierte-8947344.html
Stephan B. hat am 9. Oktober 2019 in Halle zwei Menschen erschossen und sich dabei selbst gefilmt. Sein ursprüngliches Ziel war ein Massaker in der Synagoge. Er scheiterte aber an der verschlossenen Tür. Das gezeigte Bild entstammt dem Video, das der Täter selbst im Netz veröffentlicht hat.
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Wer-ist-Stephan-B.-Was-wir-bisher-ueber-den-Attentaeter-aus-Halle-wissen
Antisemitische Attacke in Halle: Darum ist das jüdische Leben gerade im Osten Deutschlands wieder aufgeblüht, STERN.de, 10.10.2019
Gerade in Ostdeutschland haben Juden nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes ein neues Zuhause gefunden. Synagogen wurden neu gebaut oder renoviert, zahlreiche Gemeinden sind stark gewachsen. Das hat seinen Grund.
[...] Die Gemeinden wuchsen auf mehr als 16.000 Mitglieder, wovon allerdings gut die Hälfte in Berlin leben.
Allerdings sind auch Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Osten besonders häufig. Insgesamt leben derzeit knapp 100.000 Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/halle--deshalb-bluehte-das-juedische-leben-in-ostdeutschland-wieder-auf-8946820.html
Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan auf neuem Höchststand
UN-Bericht zu Afghanistan
Häuser, Märkte und Schulen werden zur Todesfalle, tagesschau.de, 14.02.2016
Im Konflikt zwischen Regierung und Taliban in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr 11.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden - so viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009. Von Sandra Petersmann. | mehr
Vorfall in Colorado
Toter nach Schüssen an US-Schule, tagesschau.de, 08.05.2019
Schüler haben nach Polizeiangaben an ihrer Schule im US-Bundesstaat Colorado um sich geschossen, einen 18-Jährigen getötet und mehrere Jugendliche verletzt. Die beiden mutmaßlichen Täter wurden festgenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/schule-denver-101.html
Nach Schulmassaker
Überlebende als Betrüger beschuldigt, tagesschau.de, 23.02.2018
Es ist ein trauriges Ritual nach Massakern wie in Parkland: Überlebende werden im Netz beschuldigt, Teil einer Inszenierung zu sein. Sie werden als Krisenschauspieler bezeichnet.
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/parkland-crisis-actor-101.html
Amoklauf in Parkland
Bewaffneter Hilfssheriff griff nicht ein, tagesschau.de, 23.02.2018
Mehr als eine Woche nach dem Amoklauf in Parkland ist ein Hilfssheriff vom Dienst suspendiert worden. Er war offenbar während der Schießerei vor dem Schulgebäude, griff aber nicht ein.
https://www.tagesschau.de/ausland/parkland-ermittlungen-101.html
Polizeigewalt in den USA
5,7 Millionen für den Tod von Walter Scott, tagesschau.de, 09.10.2015
Nach den tödlichen Schüssen eines US-Polizisten auf einen Schwarzen hat sich die Familie des Opfers nun außergerichtlich mit der Stadt North Charleston geeinigt. Umgerechnet 5,7 Millionen Euro bekommt sie als Entschädigung.
Nahe Los Angeles
Mann schießt während Studentenfeier um sich: 13 Menschen sterben, Täter unter den Toten, STERN.de, 08.11.2018
In der kalifornischen Stadt Thousand Oaks hat ein Schütze ein Blutbad angerichtet. Nach ersten Erkenntnissen stürmte der Mann eine Feier von College-Studenten und schoss um sich und tötete 12 Menschen. Auch der Täter ist tot.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/kalifornien--mann-toetet-waehrend-einer-studentenfeier-mehrere-menschen-8438358.html
Tote und Verletzte nach Terroranschlag in Barcelona
Nach Attacke in Barcelona
Polizei vereitelt weiteren Anschlag, tagesschau.de, 18.08.2017
Nachdem bei der Attacke in Barcelona 13 Menschen starben, verhinderte die Polizei offenbar einen zweiten Anschlag im spanischen KÜstenort Cambrils. FÜnf mutmaßliche Terroristen wurden erschossen. Zwischen beiden Vorfällen soll es eine Verbindung geben. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/barcelona-cambrils-anschlag-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Terroranschlag in Barcelona: Laut Medien mindestens 13 Tote, https://www.tagesschau.de/ausland/barcelona-lasramblas-107.html
Tote und Verletzte nach Terroranschlag in Barcelona, Joana Jäschke, SWR | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-319007.html
Waldbrände in USA, Spanien und nun auch Portugal:
Verheerende Waldbrände in Portugal
Eingeschlossen in den Flammen, tagesschau.de, 18.08.2017
Es sind die verheerendsten Waldbrände in der Geschichte Portugals. Seit Wochen kämpfen Rettungskräfte in verschiedenen Teilen des Landes immer wieder gegen Feuer. In dem Dorf Macao spitzt sich die Lage nun zu - die Einwohner sind von den Flammen eingeschlossen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/portugal-braende-105.html
Brandursache Biltzeinschlag
Über 60 Tote bei Waldbränden in Portugal
Waldbrände in Portugal
Erste Erfolge im Kampf gegen die Flammen, tagesschau.de, 19.06.2017
Im Zentrum Portugals kämpfen Hunderte Feuerwehrleute noch immer gegen die schwersten Waldbrände seit Jahrzehnten. Mehr als 60 Menschen starben. An zwei von vier Fronten sei das Feuer mittlerweile unter Kontrolle, hieß es aus dem Innenministerium. Die Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/waldbrand-portugal-121.html
Münster/Osnabrück: Brand in Parkhaus, tagesschau.de, 15.10.2019
Am Flughafen Münster/Osnabrück hat es am Montag in einem Parkhaus gebrannt.
Am Flughafen Münster/Osnabrück ist am Montagabend in einem Parkhaus ein Feuer ausgebrochen. Rund 70 Autos sind ausgebrannt. Am frühen Dienstagmorgen meldete die Feuerwehr, der Brand sei gelöscht. Verletzte habe es keine gegeben. Rund 260 Einsatzkräfte waren vor Ort. Der Flugbetrieb sei durch den Brand nicht beeinträchtigt gewesen, sagte ein Sprecher des Flughafens. Für einige Reisende folgt auf den Flug nun eine böse Überraschung.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Flughafen-Muenster-Osnabrueck-Brand-in-Parkhaus,flughafen2096.html
Deutsch-Amerikaner unter den Todesopfern - Bombenentschärfer sprengen Van, FOCUS Online, 22.04.2019
Eine einheimische radikal-islamische Gruppe hat nach Einschätzung von Sri Lankas Regierung die Anschläge vom Ostersonntag mit Unterstützung eines internationalen Netzwerks verübt. Bei den Explosionen am Ostersonntag waren nach Polizeiangaben mindestens 290 Menschen getötet worden, darunter auch mindestens 35 Ausländer aus mehreren Ländern.
https://www.focus.de/politik/ausland/anschlaege-mit-290-toten-gefundener-sprengstoff-naehrt-einen-schlimmen-verdacht_id_10618098.html
Hintergründe der Explosion in Chelsea weiter unklar
Detonation in New Yorker Stadtteil
29 Verletzte bei Explosion in Manhattan, tagesschau.de, 18.09.2016
Im New Yorker Stadtteil Manhattan ist es zu einer größeren Explosion gekommen. Mindestens 29 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Es gebe aber keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund, erklärte Bürgermeister de Blasio, https://www.tagesschau.de/ausland/explosion-manhattan-101.html.
Explosionen in Brüssel: Verstärkte Kontrollen in Deutschland, 22.03.2016
Nach den Explosionen in Brüssel verschärfen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Kontrollen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten. Laut ARD-Terrorexperte Rainald Becker wird eng mit den belgischen Behörden kooperiert. Das Auswärtige Amt gab einen Sicherheitshinweis für Brüssel heraus, https://www.tagesschau.de/inland/bruessel-reaktionen-101.html .
Liveblog zu mutmaßlichen Attentaten in Brüssel
Belgische Behörden gehen von Terroranschlägen aus, tagesschau.de, 22.03.2016
Am Flughafen von Brüssel hat es zwei Explosionen gegeben. Eine weitere Explosion ereignete sich an einer Metro-Station in der Innenstadt. Mehrere Menschen wurden getötet. Die Behörden gehen von Terroranschlägen aus.
Falschmeldungen zu G20-Einsatz
Kampf gegen "Online-Hetzjagd", tagesschau.de, 09.07.2017
Zum G20-Gipfel hat die Polizei zahlreiche Gerüchte richtig gestellt. Doch das hilft nicht immer - mit teils persönlichen Folgen: Die Falschmeldung, ein Polizist sei durch einen Böller fast erblindet, wird weiter massiv verbreitet. Von Wolfgang Wichmann. | mehr
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/gzwanzig-143.html
Rechtsextremismus
BKA traut "Reichsbürgern" Anschläge zu, tagesschau.de,
Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Mitglieder der "Reichsbürger"-Bewegung zu Terroranschlägen bereit sind. Laut einem Zeitungsbericht rechnet das BKA der Szene 12.800 Mitglieder zu - und bisher 13.000 begangene Straftaten. | mehr
https://www.tagesschau.de/inland/bka-reichsbuerger-101.html
470 verletzte Polizisten
Hamburg nach G20
Großreinemachen in der Schanze, tagesschau.de, 09.07.2017
Während die Politik diskutiert, was alles hätte anders laufen können und müssen beim G20-Gipfel, wird im Schanzenviertel schon kräftig angepackt: Zahlreiche Freiwillige beseitigen die Spuren der Krawalle. Bei den Ausschreitungen wurden mehr als 470 Polizisten verletzt. Alle Informationen im Liveblog. | ndr
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Liveblog-Hamburger-CDU-fordert-Scholz-Ruecktritt,liveticker542.html
Krawalle in Hamburg
Feuer und Plünderungen - Protest eskaliert, tagesschau.de, 08.07.2017
Es sollte Protest gegen den G20-Gipfel sein, irgendwann war es aber nur noch blanke Gewalt: In Hamburgs Schanzenviertel brannten in der Nacht Barrikaden, Geschäfte wurden geplündert. Der Debatte, ob Millionenstädte der richtige Ort für Gipfeltreffen sind, gibt das neue Nahrung. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/hamburg-krawalle-101.html
Anschlag in Istanbul
Täter weiter auf der Flucht
Wer steckt hinter dem Terroranschlag von Istanbul? Und gab es nur einen Täter - oder mehrere? Nach dem verheerenden Attentat mit 39 Toten sind weiter viele Fragen offen. Zumal die Regierung eine Nachrichtensperre verhängt hat. | me
https://www.tagesschau.de/ausland/istanbul-317.html
Hintergründe der Explosion in Chelsea weiter unklar
Detonation in New Yorker Stadtteil
29 Verletzte bei Explosion in Manhattan, tagesschau.de, 18.09.2016
Im New Yorker Stadtteil Manhattan ist es zu einer größeren Explosion gekommen. Mindestens 29 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Es gebe aber keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund, erklärte Bürgermeister de Blasio, https://www.tagesschau.de/ausland/explosion-manhattan-101.html.
Explosionen in Brüssel: Verstärkte Kontrollen in Deutschland, 22.03.2016
Nach den Explosionen in Brüssel verschärfen deutsche Sicherheitsbehörden ihre Kontrollen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten. Laut ARD-Terrorexperte Rainald Becker wird eng mit den belgischen Behörden kooperiert. Das Auswärtige Amt gab einen Sicherheitshinweis für Brüssel heraus, https://www.tagesschau.de/inland/bruessel-reaktionen-101.html .
Nach Bomben-Prank: Deutscher Youtuber verurteilt, PC-WELT.de, 19.10.2017
Der bekannte deutsche Youtuber Apored ist wegen eines Bomben-Pranks zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Das Amtsgericht Hamburg hat den bekannten Youtuber Apored wegen eines Bomben-Pranks (Prank = Streich) zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewä,hrung und 200 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Das berichtet der NDR auf seiner Website. Der Youtuber wurde demnach wegen der Antä,uschung eines Sprengstoffanschlags verurteilt. Der Freund von Apored, der das Video mit einer Kamera drehte, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro verurteilt.
Apored, der mit bürgerlichem Namen Ahmad Ahad heißt, gehört mit über 2 Millionen Abonnenten zu den erfolgreichsten Youtubern in Deutschland. Hintergrund für die Verurteilung ist ein Bomben-Prank-Video aus dem Jahre 2016, welcher Apored mit einem Freund kurz nach dem Anschlag in Nizza im Juli 2016 in der Hamburger Innenstadt drehte. In dem Video wurden Passanten erschreckt, indem auf sie eine Tasche geworfen und dabei der Eindruck erweckt wurde, in der Tasche befä,nde sich eine Bombe. Das Video landete schließlich einen Tag nach dem Nizza-Anschlag auf Youtube, wobei die beteiligten Passanten vorher nicht um Erlaubnis gefragt wurden. Nach Beschwerden ermittelte schließlich die Hamburger Polizei und Apored entfernte spä,ter das Video aus seinem Youtube-Kanal.
In Hamburg sollte dem Youtuber und dessen am Streich beteiligten Freund bereits Mitte September der Prozess gemacht werden, er erschien damals aber nicht vor Gericht. Die zustä,ndige Richterin ordnete daher damals die Untersuchungshaft an. Im dem Fall ging es auch um vorsä,tzliche Körperverletzung und Nötigung, weil sich einige der Passanten bei dem Streich massiv erschreckten. Die Staatsanwaltschaft hatte daher neben einer Haftstrafe von acht Monaten und eine Entschä,digung in Höhe von 1.000 Euro pro Opfer vor Gericht gefordert.
https://www.pcwelt.de/a/nach-bomben-prank-deutscher-youtuber-verurteilt,3448499
Jüdisches Museum
Vier Erschossene
Lebenslange Haft nach Anschlag in Brüssel, tagesschau.de, 12.03.2019
2014 wurden vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel erschossen. Nun steht fest: Der schuldig gesprochene Franzose muss lebenslang ins Gefängnis. Es war der erste Anschlag in Europa, der dem IS zugerechnet wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/urteil-nach-anschlag-auf-juedisches-museum-in-bruessel-101.html
Hintergründe bisher unklar: Verletzte bei Messerattacke in Paris, tagesschau.de, 10.09.2018
In Paris sind bei einer Messerattacke sieben Menschen verletzt worden, vier davon schwer. Laut Polizei deutet bislang nichts auf einen terroristischen Hintergrund hin.
Bei einer Messerattacke sind im Zentrum von Paris sieben Menschen verletzt worden. Der Zustand von vier Verletzten galt laut französischen Medien als ernst. Berichten zufolge war der Angreifer mit einem Messer und einer Metallstange bewaffnet. Er habe wahllos auf Menschen außerhalb eines Kinos im 19. Arrondissement im Norden der Stadt eingestochen.
Von einem terroristischen Hintergrund sei nicht auszugehen, teilte die Polizei mit. Ein Spezialeinsatzkommando setzte den Messerstecher schließlich außer Gefecht und nahm ihn fest. Die Pariser Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Die Hintergründe der Attacke und der Tatverlauf sind bisher unklar.
Spezialisten untersuchten den Tatort der Messerattacke.
Berichten des Senders BFMTV und der Zeitung "Le Parisien" zufolge waren unter den Verletzten zwei britische Touristen. Der Täter sei Afghane und volljährig. Informationen zur Identität weiterer Opfer liegen bisher nicht vor.
https://www.tagesschau.de/ausland/messerattacke-paris-111.html
Samuel L.: Schlimmster Serienmörder der USA? Mann hat womöglich Dutzende Morde begangen, STERN.de, 16.11.2018
Samuel L. hat in möglicherweise Dutzende Morde in zahlreichen US-Bundesstaaten begangen. Bislang habe er Angaben zu mehr als 90 Morden gemacht. Damit könnte er zum schlimmsten Serienmörder der USA werden.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/moeglicherweise-dutzende-morde--ist-das-der-schlimmste-serienmoerder-der-usa--8451064.html
Messerangriff in Amsterdam
Ermittlungen wegen Terrorverdachts, tagesschau.de, 01.09.2018
Ein Mann hat im Bahnhof von Amsterdam zwei Menschen mit einem Messer schwer verletzt. Die Polizei hält ein terroristisches Motiv für möglich. Tatverdächtig ist ein Afghane mit einer deutschen Aufenthaltserlaubnis.
https://www.tagesschau.de/ausland/messerangriff-amsterdam-103.html
Brand in Niederkassel
Unbekannte zünden Luxus-Yacht an: Hier verbrennen mehrere Millionen Euro, FOCUS Online, 22.10.2016
Mitten in der Nacht wurden einige der Bootsbesitzer im Mondorfer Hafen in Niederkassel durch laute Geräusche geweckt. Zwei Motorboote und eine große Yacht gingen in Flammen auf, http://www.focus.de/regional/videos/brand-in-niederkassel-luxus-yacht-angezuendet-hier-verbrennen-mehrere-millionen-euro_id_6073638.html.
US-Bundesstaat Washington
Vier Menschen in US-Einkaufszentrum erschossen, tagesschau.de, 24.09.2016
Im US-Bundesstaat Washington hat ein Unbekannter mindestens vier Menschen erschossen. Er sei in ein Einkaufszentrum eingedrungen und habe dort um sich geschossen, teilte die Polizei mit. Derzeit sei er auf der Flucht, https://www.tagesschau.de/ausland/burlington-101.html.
Für drei Mann arbeiten- wenn nicht für zehn oder hundert:
Es wurden Schüsse abgegeben
War es das RAF-Trio? Geldtransporter mit Panzerfaust in Niedersachsen überfallen, Focus Online, 26.06.2016
Es wurden Schüsse abgegeben: War es das RAF-Trio? Hat das RAF-Trio wieder zugeschlagen? Mehrere Täter haben in Cremlingen einen Geldtransporter überfallen und eine unbekannte Menge Bargeld erbeutet. Das Vorgehen erinnert stark an Überfälle der ..., http://www.focus.de/panorama/welt/hat-das-raf-trio-erneut-zugeschlagen-geldtransporter-mit-panzerfaust-in-niedersachsen-ueberfallen_id_5670017.html .
IS droht Großbritannien mit Anschlägen, tagesschau.de, 04.01.2016
Der "Islamische Staat" hat fünf angebliche Spione getötet und Großbritannien in einem Video mit Anschlägen gedroht. Das britische Außenministerium prüft derzeit das Material. Die französische Luftwaffe zerstörte in Syrien eine IS-Raketenfabrik und ein Waffenlager
Fotos aus Belgien
Bilder der Zerstörung, tagesschau.de, 22.03.2016
Der Flughafen Brüssel bietet nach den mutmaßlichen Anschlägen ein Bild der Zerstörung - Fensterscheiben sind geborsten, der Check-In-Bereich ist verwüstet. Die U-Bahn und die Bahnhöfe wurden inzwischen geräumt. Bilder aus der belgischen Hauptstadt. | bilder, http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bruessel-235.html .
Konkrete Vorbereitungen : In Köln festgenommener Tunesier plante Anschlag mit Biobombe, STERN.de, 20.06.2018
Der als Giftmischer verdächtigte Tunesier aus Köln wollte nach Einschätzung des Bundeskriminalamts einen Anschlag verüben. Es soll konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat mit einer Biobombe gegeben haben.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/koeln--festgenommener-tunesier-plante-anschlag-mit-biobombe-8133056.html
Anti-Terror-Einsatz in Brüssel mit tödlichem Ausgang
Ein Toter und vier verletzte Polizisten in Brüssel
Viele Fragen nach Anti-Terror-Einsatz, tagesschau.de, 16.03.2016
Vier verletzte Polizisten, ein erschossener Verdächtiger und mutmaßlich zwei Flüchtige - in Brüssel herrscht am Tag nach der Anti-Terror-Razzia weiter angespannte Stimmung. Die Staatsanwaltschaft will sich im Laufe des Vormittags zu dem Einsatz äußern, https://www.tagesschau.de/ausland/bruessel-terror-razzia-103.html .
Nach Brand in London
600 Hochhäuser mit ähnlicher Fassade, tagesschau.de, 22.06.2017
Die Fassade am Grenfell Tower in London gilt als eine der Ursachen für die Brandkatastrophe mit mindesten 79 Toten. Nun teilte die britische Regierung mit, dass rund 600 Hochäuser im Land eine ähnliche Verkleidung aus Aluminiumverbundstoff haben. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/grenfell-london-101.html
Noch keine Verdächtigen
Mordermittlungen nach Giftanschlag an TU Darmstadt, tagesschau.de, 24.08.21
Der mutmaßliche Giftanschlag wurde im Gebäude L201 verübt. Der mutmaßliche Giftanschlag wurde im Gebäude L201 verübt.
Nachdem sieben Menschen an der TU Darmstadt mit Getränken vergiftet wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Eine 40-köpfige Soko soll den Fall nun lösen, eine Spur gibt es noch nicht.
https://www.hessenschau.de/panorama/mordermittlungen-nach-giftanschlag-an-tu-darmstadt-,vergiftung-tu-darmstadt-100.html
Mutmaßliche Brandanschläge
Strecke Berlin-Hamburg bleibt gesperrt, tagesschau.de, 20.08.2017
Wegen mutmaßlicher Brandanschläge bleibt die Bahnstrecke Berlin-Hamburg noch bis einschließlich Sonntag gesperrt. Die Polizei prüft, ob die Täter Neonazis davon abhalten wollten, zu einer Demo nach Berlin zu reisen. | rbb, https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/08/zugverkehr-berlin-hamburg-hannover-weiter-gestoert-nach-feuer1.html
Gebäudeverkleidung war möglicherweise verboten, tagesschau.de, 18.06.2017
Im Zuge der Ermittlungen zum Brand im Londoner Grenfell Tower kommen neue Versäumnisse ans Licht. So war die verwendete Gebäudeverkleidung möglicherweise verboten. Der Londoner Bürgermeister Khan hält den Abriss veralteter Hochhäuser für denkbar.
https://www.tagesschau.de/ausland/london-brand-113.html
Feuer in London
Mehrere Tote bei Großbrand im Hochhaus, tagesschau.de, 14.06.2017
Bei einem Großbrand in einem Londoner Hochhaus sind nach Angaben der Feuerwehr mehrere Menschen ums Leben gekommen - wie viele, ist unklar. Das Hochhaus mit 120 Wohnungen steht seit der Nacht in Flammen. Unklar ist auch, ob noch Menschen eingeschlossen sind. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/london-feuer-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Julie Kurz, ARD London, mit Informationen zum Großbrand | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-298365.html
Großbrand in Londoner Hochhaus | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-298317.html
24 Stockwerke in Flammen, tagesschau.de, 14.06.2017
Am frühen Morgen wird die Londoner Feuerwehr über den Großbrand in einem 24-stöckigen Hochhaus alarmiert. Wie es zu dem Feuer kommen konnte, ist nach wie vor unklar. Die Entwicklungen seit den frühen Morgenstunden in Bildern. | bilder, http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/london-brand-wohnhaus-119.html
Urlaubsort in Österreich: Großbrand auf See: Mehrere Ausflugsschiffe brennen komplett aus
Vier Rundfahrtschiffe sind auf dem Neusiedler See in Österreich in Brand geraten. Mit einem Großaufgebot hat die Feuerwehr das Feuer eindämmen können - Menschen seien aber nicht in Gefahr gewesen.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/feuer-auf-schiffen--mehrere-ausflugsschiffe-brennen-auf-neusiedler-see-in-oesterreich-8698196.html
Einschusslöcher in der Scheibe eines Autohauses in Wendlingen (Archivbild) | Bildquelle: dpa
Sieben Jahre nach Bluttat von Winnenden
Vater von Amokläufer verklagt Klinikärzte, tagesschau.de, 22.03.2016
Sieben Jahre ist der Amoklauf von Tim K. in Winnenden und Wendligen her. Jetzt befasst sich wieder ein Gericht damit. Tim K.s Vater wirft Ärzten einer Weinsberger Klinik vor, sie hätten nicht über die Gefahr informiert, die von seinem Sohn ausging, http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/prozess-am-landgericht-heilbronn-vater-von-tim-k/-/id=1622/did=17098128/nid=1622/1cxslil/index.html .
USA
Mehrere Tote durch Schüsse in Virginia, tagesschau.de, 01.06.2019
In einem Gebäude der Stadtverwaltung von Virginia Beach hat ein Schütze das Feuer eröffnet und zwölf Menschen erschossen. Die Polizei lieferte sich mit ihm einen Schusswechsel. Dabei wurde der Mann getötet.
https://www.tagesschau.de/ausland/virginia-101.html
Bundesstaat Michigan
Schüsse an US-Universität, tagesschau.de, 02.03.2018
Erneut hat es Schüsse an eine Bildungseinrichtung in den USA gegeben. An einer Uni im Bundesstaat Michigan starben dabei laut Medienberichten zwei Menschen. Der Täter ist auf der Flucht. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/michigan-schuesse-101.html
Mehrere Tote
Großeinsatz
Angriff auf Polizisten in Glasgow, tagesschau.de, 26.06.2020
Im schottischen Glasgow hat es laut Polizei einen "Zwischenfall" gegeben. Offenbar wurde ein Polizist angegriffen. Verschiedene Medien berichten von mehreren Toten.
https://www.tagesschau.de/ausland/glasgow-grosseinsatz-101.html
Air-France-Absturz vor zehn Jahren
Plötzlich verschwunden, tagesschau.de, 01.06.2019
Es war das schwerste Flugzeugunglück in der Geschichte von Air France, 228 Menschen starben: Vor zehn Jahren verschwand Flug AF447 von den Radaren. Auf dem Weg von Rio nach Paris stürzte die Maschine ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/air-france-absturz-vor-zehn-jahren-101.html
"Professionelle Propaganda"
8200! Zahl der Salafisten steigt vor allem in Westdeutschland stark an, Focus Online, 25.06.2016
Die salafistische Szene wächst offenbar vor allem in den westdeutschen Städten. Laut einer am Samstag veröffentlichten FOCUS-Umfrage unter Verfassungsschutzämtern in allen 16 Bundesländern registrieren vor allem Nordrhein-Westfalen und Hessen, aber auch Berlin einen beträchtlichen Zulauf, http://www.focus.de/politik/deutschland/professionelle-propaganda-8200-zahl-der-salafisten-steigt-vor-allem-in-westdeutschland-stark-an_id_5668899.html.
Karte: Syrien mit der Region Deir al-Sor und der Stadt Rakka
Massaker der Terrormiliz?
Offenbar viele Tote durch IS in Ostsyrien, tagesschau.de, 17.01.2016
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat in der ostsyrischen Stadt Deir al-Sor offenbar ein Massaker angerichtet. Es soll mindestens 130 Tote geben. Syrische Quellen sprechen gar von bis zu 300 Toten. Weitere 400 Zivilisten sollen zudem vom IS entführt worden sein.
157 Tote bei Flugzeug-Unglück
Pilot meldete kurz vor Absturz Probleme mit neuer Maschine - 5 Deutsche unter Opfern, FOCUS Online, 10.03.2019
Das Flugzeug war neu. Der Pilot galt als erfahren. Trotzdem stürzte die Boeing 737 der Ethiopian Airlines nur wenige Minuten nach dem Start ab. Menschen aus 33 Ländern waren an Bord, auch viele Europäer.
https://www.focus.de/panorama/welt/boeing-737-passagierflugzeug-auf-dem-weg-nach-nairobi-abgestuerzt_id_10431301.html
Großbritannien verlässt die EU
Diese deutschen Branchen trifft der Brexit besonders hart, Focus Online, 25.06.2016
Großbritannien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Es geht um Geschäfte in Milliardenhöhe. Der Brexit trifft nicht nur die Exportwirtschaft, sondern auch Unternehmen mit Niederlassungen auf der Insel. Ein Blick auf einzelne Branchen, http://www.focus.de/finanzen/boerse/grossbritannien-verlaesst-die-eu-diese-deutschen-branchen-trifft-der-brexit-besonders-hart_id_5665092.html
Terrorzelle von Verviers: Hohe Haftstrafen für Islamisten, tagesschau.de, 05.07.2016
Im Prozess gegen die Islamistenzelle von Verviers sind vier Angeklagte zu Haftstrafen zwischen acht und 16 Jahren verurteilt worden. Sie wurden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen,https://www.tagesschau.de/inland/abaaoud-prozess-101.html
Anschlag auf Kirche in Ägypten: Blutiger Terror am Palmsonntag, tagesschau.de, 09.04.2017
Es ist einer der schwersten Anschläge auf die Christen in Ägypten: Mindestens 25 Menschen sind bei einer Explosion in einer Kirche in der Stadt Tanta ums Leben gekommen. Etwa 70 wurden verletzt. Der Sprengsatz detonierte während eines Gottesdienstes am Palmsonntag.
https://www.tagesschau.de/ausland/kirche-aegypten-101.html
Nach Massaker in Parkland: Schüler für schärferes Waffenrecht, tagesschau.de, 18.02.2018
Die Anteilnahme des US-Präsidenten nach dem Schul-Massaker in Parkland reicht den Schülern nicht. Auf einer Demo forderten Tausende Menschen ein schärferes Waffenrecht. Eine Schülerin griff Trump persönlich an.
https://www.tagesschau.de/ausland/florida-139.html
Großraum Paris
Auto fährt in Restaurant - eine Tote, tageschau.de, 15.08.2017
Bei Paris rast ein Mann mit seinem Auto in ein Restaurant und tötet ein 13-jähriges Mädchen. Mindestens zwölf weitere Menschen werden verletzt. Behörden gehen nicht von einem Terrorakt aus und sprechen von einem möglichen Suizidversuch. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/auto-paris-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Autofahrer fährt in Pizzeria, Barbara Kostolnik, ARD Paris | audio, https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-45871.html
Lkw-Anschlag in Stockholm: Mutmaßlicher Attentäter sympathisierte mit IS, 09.04.2017
Die schwedische Polizei hat nähere Informationen über den mutmaßlichen Attentäter von Stockholm veröffentlicht. Der Usbeke habe mit Gruppen wie dem IS sympathisiert. Nach einem abgelehnten Aylantrag sollte er ausgewiesen werden.
Lkw-Attacke in Stockholm: "Schweden ist angegriffen worden", tagesschau.de, 07.04.2017
Mit einem gestohlenen Lkw eines Getränkelieferanten ist in Stockholm ein Anschlag verübt worden. Mindestens drei Menschen wurden in der Innenstadt getötet. Die Polizei sperrte die Innenstadt ab. Sie vermutet eine Terrortat. "Schweden ist angegriffen worden", sagte der Ministerpräsident.
Lkw durchsucht - kein Sprengstoff gefunden
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-schweden-anschlag-101.html
18-Jähriger tötet neun Menschen
Zusammenfassung der Ereignisse
Die Entwarnung kam erst in der Nacht, tagesschau.de, 23.07.2016
Gestern gegen 18 Uhr kamen die ersten Meldungen über Schüsse im OEZ in München. Für Stunden herrschte in Deutschlands drittgrößter Stadt danach Ausnahmezustand. Erst in der Nacht wurde klar: Es war nur ein Täter - und der ist tot. Sabine Klett und Thomas Kempe fassen die Ereignisse zusammen, https://www.tagesschau.de/inland/muenchen-303.html
S-Bahn Haltestelle Wehrhahn in Düsseldorf
Bombe in Düsseldorf
Festnahme 16 Jahre nach Anschlag, tagesschau.de, 01.02.2017
16 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Er soll aus rechtsextremen Motiven gehandelt haben. Bei der Attacke waren zehn Menschen verletzt worden, eine Frau verlor ihr ungeborenes Baby. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/wehrhahn-anschlag-101.html
Rotterdam: 22-jähriger Verdächtiger ist offenbar Urheber der Terrorwarnung
Nach Terrorwarnung in Rotterdam
22-Jähriger soll Anschlag geplant haben, tagesschau.de, 25.08.2017
Der in Brabant festgenommene 22-Jährige hatte offenbar einen Terroranschlag in Rotterdam geplant. Das erklärte die niederländische Polizei. Ziel sei die Band Allah Las gewesen. Der zuvor festgenommene Fahrer eines Lieferwagens mit Gasflaschen an Bord wurde wieder freigelassen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/rotterdam-125.html
Verdächtige festgenommen
Anschlag in NRW womöglich vereitelt, tagesschau.de, 23.12.2016
Die Polizei hat zwei Männer in Duisburg festgenommen. Sie sollen möglicherweise einen Anschlag auf das Einkaufszentrum Centro in Oberhausen geplant haben. Zuvor hatte es in dem Kaufhaus einen Großeinsatz gegeben. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/duisburg-111.html
Mehr zu diesem Thema:
Festnahmen in Duisburg | wdr, https://www.tagesschau.de/inland/duisburg-111.html
US-Bundesstaat Colorado Zehn Tote bei Schüssen in Supermarkt, tagesschau.de, 23.03.2021
In Boulder im US-Bundesstaat Colorado sind zehn Menschen in einem Supermarkt erschossen worden. Ein Verdächtiger ist in Gewahrsam, über sein Motiv ist noch nichts bekannt.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/boulder-schuesse-101.html
Sieben Festnahmen
Polizei verhindert Terroranschlag in Melbourne, tagesschau.de, 23.12.2016
Die Polizei in Australien hat womö,glich einen islamistischen Terroranschlag verhindert. In Melbourne nahm sie sieben Verdächtige fest. Sie sollen Attentate an Weihnachten geplant haben. Auch Malaysia, Indonesien und Singapur befürchten Anschläge. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/australien-185.html
Feuerkatastrophe in Kalifornien: Hier überall haben die Brände gewütet, SPIEGEL ONLINE, 22.08.2018
"Es ist wie in einem Kriegsgebiet": In Kalifornien zerstörten Waldbrände in den vergangenen Jahren eine Fläche so groß wie Rheinland-Pfalz. Wo die Feuer wüten - und warum immer neue entstehen.
http://www.spiegel.de/panorama/waldbraende-in-kalifornien-so-viel-land-zerstoeren-die-feuer-a-1224244.html
Fotostrecke: Kampf gegen die Flammen, http://www.spiegel.de/fotostrecke/waldbraende-in-kalifornien-so-viel-land-zerstoeren-die-feuer-fotostrecke-163251.html
Rasante Ausbreitung: Heftige Waldbrände bei Los Angeles: 100.000 Menschen fliehen vor den Flammen, STERN.de, 12.10.2019
Sie breiten sich unkontrollierbar schnell aus und sind kaum einzudämmen: Heftige Waldbrände sorgen in der Gegend von Los Angeles für schlimme Zerstörung. Im San Fernando-Tal sehen sich mehr als 100.000 Anwohner gezwungen, ihre Häuser verlassen.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/waldbraende-rund-um-los-angeles--100-000-menschen-auf-der-flucht-vor-den-flammen-8950766.html
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Feuer in Spanien und Südfrankreich
Waldbrände bedrohen Urlauber, tagesschau.de, 14.07.2016
An der spanischen Küste Costa del Sol und in Südfrankreich bedrohen Waldbrände tausende Urlauber. In La Linea wurden 400 deutsche Urlauber vorübergehend aus einem Hotel in Sicherheit gebracht. In Südfrankreich mussten 3000 Touristen Campingplätze verlassen. | mehr
Mehr zu diesem Thema:
Urlaub in Krisenzeiten: Schatten auf den schönsten Tagen, 05.07.2016
Fünf Tote, viele Fragen: Mutmaßlicher Stockholm-Attentäter vor Gericht
Stockholm-Attentäter vor Gericht
Trotz Geständnis viele Fragen, tagesschau.de, 13.02.2018
Er hatte einen Lastwagen durch Stockholms Innenstadt gesteuert und dabei fünf Menschen getötet. Nun steht der mutmaßliche Attentäter vor Gericht. Trotz seines Geständnisses bleiben Fragen.
https://www.tagesschau.de/ausland/stockholm-193.html
Bristol
Krawalle bei Protest gegen Polizeigesetz, tagesschau.de, 22.03.2021
Ein umstrittenes Gesetz soll in Großbritannien ein schärferes Vorgehen der Polizei auch bei friedlichen Demos erlauben. In Bristol endete ein Protest dagegen gewalttätig - und spielt so den Befürwortern in die Hände.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-bristol-protest-101.html
Nach Straßburg-Anschlag: Polizei nimmt fünfte Person fest, tagesschau.de, 13.12.2018
Zwei Tage nach dem Anschlag in Straßburg hat die Polizei im Stadtteil Neudorf eine Person aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Chekatt festgenommen. Der 29-Jährige selbst bleibt verschwunden.
Bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Attentäter von Straßburg hat die Polizei Großeinsätze in mehreren Stadtteilen durchgeführt. Dabei nahmen die Ermittler einen weiteren Verdächtigen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Chérif Chekatt in Gewahrsam.
https://www.tagesschau.de/ausland/strassburg-anschlag-131.html
Nach tödlichem Fenstersturz: Gewalt-Exzess in Hameln: Großfamilie verletzt 14 Polizisten, dpa, 15.01.2015
Familie, Gewalt, Hameln
dpa Verletzte Polizisten bei Krawallen nach Todessturz aus Gericht in Hameln
Der tödliche Sturz eines mutmaßlichen Räubers aus dem siebten Stock des Amtsgerichts hat in Hameln für einen Ausnahmezustand gesorgt. Aufgebrachte Angehörige reagieren mit Randale, es kommt zu Attacken mit Pflastersteinen und Pfefferspray. Dabei wurden 14 Polizisten verletzt.
Bei Ausschreitungen nach dem tödlichen Sturz eines mutmaßlichen Räubers aus dem Hamelner Amtsgericht sind mehr als ein Dutzend Polizisten verletzt worden. Aufgebrachte Angehörige des Tatverdächtigen versuchten am Mittwoch, das Klinikum zu stürmen, in dem Ärzte vergeblich um das Leben des Mannes kämpften. Dabei wurden Polizisten vor dem Krankenhaus mit Pflastersteinen und Pfefferspray attackiert, sagte ein Polizeisprecher. 14 Beamte wurden verletzt. Hamelns Landrat Tjark Bartels sprach von "hemmungsloser Gewalt".
Stadtsprecher Thomas Wahmes sagte, Hameln befinde sich nach den Gewalttaten "in einem schockähnlichen Zustand". Gegen die Randalierer wurden mittlerweile Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch eingeleitet. Das Krankenhaus steht noch unter Polizeischutz, wie ein Sprecher der Polizei Hameln am Donnerstag gegenüber FOCUS Online bestätigte.
Wurde der Mann aus dem Fenster gestürzt?
Der mutmaßliche Räuber war nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover aus dem siebten Stockwerk des Gerichts abgestürzt, als er versuchte, zu flüchten. Staatsanwalt Oliver Eisenhauer sagte, Zeugen hätten berichtet, dass der 26-Jährige sich während eines Gesprächs mit seinem Verteidiger auf dem Flur aus den Handfesseln befreit habe und dann aus dem Fenster geklettert sei. Beim Versuch, die Fassade hinab zu klettern, sei der Mann abgestürzt.
Die Gründe für die Ausschreitungen der Angehörigen sind nach Polizeiangaben noch unklar, weil bisher keiner der Randalierer vernommen wurde. Die Hamelner "Deister- und Weserzeitung" zitierte Angehörige mit dem Vorwurf, der junge Mann sei an seinem Tod nicht selber schuld, sondern aus dem Fenster gestürzt worden.
Bombardements durch Armee: Erneute Luftangriffe auf Aleppo, tagesschau.de, 24.09.2016
Syrische und russische Kampfflugzeuge haben erneut die umkämpfte Stadt Aleppo angegriffen. Dabei wurden viele Menschen getötet. Die Bombardements seien der Auftakt für eine Bodenoffensive, erklärte die Armee. Am Freitag waren bei Luftangriffen mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen.
Bei erneuten Bombenangriffen auf den östlichen Teil der Stadt Aleppo sind nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 25 Zivilisten getötet worden. Viele Menschen seien noch unter den Trümmern begraben. Offenbar kamen bei dem Angriff auch international geächtete Fassbomben zum Einsatz. Die Gerichtsmediziner der Stadt erklärten dagegen, sie hätten neun Tote dokumentiert, darunter fünf Frauen und zwei Kinder. Wegen der heftigen Angriffe habe man aber nicht weiterarbeiten können.
Der Sprecher der syrischen Weißhelme, Ibrahim Alhadsch, sagte, drei Zentren seiner Organisation seien bombardiert worden. Auch Krankenwagen und ein Feuerwehrauto seien beschädigt worden. Die Regierungstruppen nähmen mit russischer Unterstützung die am Donnerstag mit dem alternativen Nobelpreis geehrten Weißhelme offenbar direkt ins Visier. Einwohner berichteten, die beiden Wasserdepots, die die Stadt versorgten, seien beschädigt worden - wie schwer und von wem genau, ist unklar. Das Kinderhilfswerk UNICEF erklärte, fast zwei Millionen Menschen seien ohne fließendes Wasser, https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-krieg-aleppo-107.html.
Verunglückter Zug im Bundesstaat Washington, tagesschau.de, 19.12.2017
Die Auswertung des Amtrak-Datenschreibers hat einen ersten Hinweis auf die Unglücksursache gegeben: Der Zug fuhr viel schneller als erlaubt, als er nahe einer Brücke entgleiste. Vor der Inbetriebnahme hatten Lokalpolitiker offenbar Sicherheitsbedenken geäußert.
Der gestern im US-Staat Washington verunglückte Zug ist viel zu schnell gefahren. Der Zug sei mit 128 Kilometern pro Stunde unterwegs gewesen, teilte die Verkehrssicherheitsbehörde NTSB nach der Untersuchung eines Zugdatenschreiber aus der hinteren Lokomotive mit. An der Unglücksstelle seien nur 48 Kilometer pro Stunde erlaubt. Die Untersuchung sei aber noch nicht abgeschlossen, machte die NTSB deutlich.
Der Präsident der Bahngesellschaft Amtrak, Richard Anderson, zeigte sich erschüttert über den Unfall und versprach den Passagieren, Bahnmitarbeitern und ihren Familien Hilfe.
Waggons stürzten auf Straße
Bei dem Zugunglück kamen drei Menschen ums Leben und mindestens 70 Passagiere wurden verletzt. Mehrere Waggons stürzten dabei von einer Brücke auf eine vielbefahrene Straße.
Es war die erste Fahrt des Zuges auf einer modernisierten Strecke. Neue Lokomotiven, modernisierte Schienen und eine bessere Signaltechnik sollten die Fahrt zwischen Seattle und Portland im Bundesstaat Oregon verkürzen. Nach Angaben des Verkehrsministerium in der Hauptstadt Washington wurden etwa 180 Millionen Dollar investiert.
In den vergangenen Monaten hatten Lokalpolitiker und Behördenvertreter offenbar wiederholt Sicherheitsbedenken geäußert: Sie sorgten sich besonders um die Geschwindigkeit der Züge in den Kurven, die bis zu 127 Stundenkilometer erreichen sollte.
Neue Technologie noch nicht im Einsatz
Die neuen Lokomotiven sind zwar mit einer Technologie ausgestattet, welche die Geschwindigkeit der Züge kontrolliert und sie in Gefahrensituationen automatisch abbremst. Die Technologie sollte den Behörden zufolge aber erst im kommenden Jahr genutzt werden, wenn sie auf der gesamten Strecke einsatzbereit ist.
Das US-Schienensystem und die Bauweise der Züge entsprechen nicht unbedingt westeuopäischen Standards. Züge und Schienen sind häufig veraltet.
https://www.tagesschau.de/ausland/amtrak-113.html
Auto fährt in Menschenmenge
Sechs Deutsche sterben in Südtirol, tagesschau.de, 05.01.2020
Sechs Tote und elf Verletzte: Ein 27-jähriger Autofahrer ist offenbar für ein schweres Unglück in Südtirol verantwortlich. Bei den Opfern soll es sich um junge Deutsche handeln. Der Fahrer war offenbar betrunken.
https://www.tagesschau.de/ausland/suedtirol-105.html
Südkorea
Wrack der "Sewol" gehoben, tagesschau.de, 23.03.2017
Mehr als 1000 Tage lag die südkoreanische Fähre "Sewol" auf dem Meeresgrund vor der Küste des Landes.
304 Menschen starben bei ihrem Untergang, einige Leichen werden nach wie vor in dem Schiffskörper vermutet. Nun wurde die "Sewol" gehoben. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/sewol-gehoben-101.html
Uniklinikum Steglitz
Täter richtete sich selbst: Arzt stirbt nach Schüssen in Berliner Krankenhaus, Focus Online, 26.07.2016
Nach den Schüssen eines Patienten auf einen Arzt in einem Krankenhaus in Berlin-Steglitz ist der Mediziner gestorben. Das teilte die Polizei am Dienstag mit, http://www.focus.de/panorama/welt/berlin-steglitz-arzt-nach-schuessen-in-krankenhaus-gestorben_id_5764307.html .
Fährunglück Griechenland: Suche nach der Ursache des Fährunglücks auf der Adria, tagesschau.de, 30.12.2014
Die Suche nach möglichen Vermissten geht weiter. Mindestens zehn Tote und Hunderte Gerettete - so lautet die vorläufige Bilanz des Fährunglücks in der Adria. Die Suche nach möglichen Vermissten allerdings geht weiter. Denn noch immer weiß niemand, wie viele Menschen überhaupt an Bord waren.
Tödliche Messerattacke im DRK-Beratungszentrum, tagesschau.de, 07.06.2017
Bei einer Messerattacke in einer DRK-Beratungsstelle für Flüchtlinge ist am Mittwochvormittag im Saarbrücker Stadtteil Burbach ein Berater getötet worden. Ein 27 Jahre alter Syrer soll den Mann im Streit erstochen haben.
http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/messerattacke_drk_beratungsstelle100.html
"Glich einer Menschenjagd": Mann fährt bei Amokfahrt in NRW gezielt Fußgänger um, FOCUS Online, 01.01.2019
Ein Autofahrer hat in Bottrop in Nordrhein-Westfalen in der Silvesternacht seinen Wagen gezielt in eine Fußgängergruppe gesteuert und mindestens vier Menschen zum Teil schwer verletzt.
https://www.focus.de/panorama/welt/recklinghausen-glich-einer-menschenjagd-autofahrer-versucht-menschen-zu-ueberfahren_id_10130229.html
Unfall in London: Auto fährt in Fußgängergruppe, tagesschau.de, 08.10.2017
In der Nähe des Natural History Museum in London ist ein Auto in eine Fußgängergruppe gefahren. Dabei wurden elf Menschen verletzt. Die Polizei hatte einen terroristischen Hintergrund für möglich gehalten. Mittlerweile geht sie jedoch von einem Unfall aus.
Ein Auto ist in London auf einen Fußweg gefahren und hat dabei mehrere Passanten erfasst. Elf Menschen seien ärztlich behandelt worden, erklärte die Sicherheitsbehörden. Die Polizei hatte zwischenzeitlich einen terroristischen Hintergrund für möglich gehalten. Schließlich erklärte sie jedoch, es handele sich um einen Unfall.
Der Vorfall ereignete sich am Samstagnachmittag in der Exhibition Road, wo mehrere weltbekannte Museen liegen. Die Gegend im Zentrum der Hauptstadt ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Touristen. Nach Angaben der BBC wurden das Science Museum und das Natural History Museum nach dem Vorfall evakuiert.
Wie es zu dem Unfall kommen konnte, ist bisher unklar. Auch über die Identität des fesgenommenen Fahrers, der auch am Abend noch in Gewahrsam in einer Polizeistation war, ist wenig bekannt. Laut BBC soll er zwischen 40 und 50 Jahren alt sein. Er sei wegen des Verdachts gefährlichen Fahrens festgenommen worden.
In der Nähe des Natural History Museum in London ist ein Auto in eine Fußgängergruppe gefahren. Dabei wurden elf Menschen verletzt. Die Polizei hatte einen terroristischen Hintergrund für möglich gehalten. Mittlerweile geht sie jedoch von einem Unfall aus.
Ein Auto ist in London auf einen Fußweg gefahren und hat dabei mehrere Passanten erfasst. Elf Menschen seien ärztlich behandelt worden, erklärte die Sicherheitsbehörden. Die Polizei hatte zwischenzeitlich einen terroristischen Hintergrund für möglich gehalten. Schließlich erklärte sie jedoch, es handele sich um einen Unfall.
Fünf Anschläge in diesem Jahr
Der Vorfall ereignete sich am Samstagnachmittag in der Exhibition Road, wo mehrere weltbekannte Museen liegen. Die Gegend im Zentrum der Hauptstadt ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Touristen. Nach Angaben der BBC wurden das Science Museum und das Natural History Museum nach dem Vorfall evakuiert.
Wie es zu dem Unfall kommen konnte, ist bisher unklar. Auch über die Identität des fesgenommenen Fahrers, der auch am Abend noch in Gewahrsam in einer Polizeistation war, ist wenig bekannt. Laut BBC soll er zwischen 40 und 50 Jahren alt sein. Er sei wegen des Verdachts gefährlichen Fahrens festgenommen worden.
Der Vorfall hatte in der britischen Hauptstadt zwischenzeitlich neue Terrorangst geschürt. Großbritannien ist in diesem Jahr bereits fünf Mal Ziel eines Anschlags geworden: Mitte September explodierte in einer Londoner U-Bahn eine selbstgebaute Bombe. Etwa 30 Menschen wurden verletzt. Ein Mann starb bei einem Angriff auf Moscheebesucher Ende Juni in der britischen Hauptstadt. Acht Menschen kamen Anfang Juni bei einem Angriff auf das Londoner Ausgehviertel Borough Market und die London-Bridge ums Leben. Bei einem Bombenattentat auf die Besucher eines Konzerts in Manchester im Mai starben 22 Menschen. Im März war ein Attentäter auf der Londoner Westminster-Brücke mit einem Auto gezielt in Fußgänger gerast, bevor er einen Polizisten auf dem Gelände des Parlaments niederstach. Fünf Menschen starben.
https://www.tagesschau.de/ausland/london-verletzte-101.html
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London-Anschlag: 47-Jähriger unter Terrorverdacht, https://www.tagesschau.de/ausland/london-moschee-105.html
London: Weitere Festnahme - achtes Opfer, https://www.tagesschau.de/ausland/london-terror-todesopfer-101.html
Mehr Polizei und höchste Terrorwarnstufe nach Anschlag in London, https://www.tagesschau.de/ausland/london-explosion-tube-109.html
Massenschlägerei mit 50 Beteiligten in Köln: Polizei rückt mit Maschinengewehren an, FOCUS Online, 01.01.2019
Dieses Silvester war in Köln nicht die Domplatte das Problem, sondern der soziale Brennpunkt Auf dem Kölnberg, einer berüchtigten Hochhaussiedlung. Dort fing alles vergleichsweise "harmlos" mit einem Wohnungsbrand an, der recht schnell abgelöscht werden konnte.
https://www.focus.de/regional/koeln/silvester-in-koeln-massenschlaeger-mit-50-beteiligten-einsatzhundertschaft-in-koelner-hochhaussiedlung_id_10129618.html
Neue Bluttat schockt Australien: Acht Kinder zu Hause erstochen, Focus.de, 19.12.2014
Wenige Tage nach dem tödlichen Geiseldrama in Sydney steht Australien erneut unter Schock: In einem Haus im australischen Cairns hat die Polizei die Leichen von acht Kindern entdeckt - das Jüngste der Geschwister war gerade einmal 15 Monate alt. Die Mutter wurde schwer verletzt.
Zugriff im Fahrschulauto
Mutmaßliches IS-Mitglied bei Leipzig festgenommen, tagesschau.de, 05.05.2017
Der Zugriff in Markkleeberg bei Leipzig war spektakulär: Aus einem Fahrschulauto heraus hat die Polizei ein mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 29-jährigen Syrer vor, für die Terrorgruppe Jabat al-Nusra gekämpft zu haben. | mdr, https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/sachsen/festnahme-leipzig-101.html
Zwei Tote und 14 Verletzte durch Schüsse in Disco, tagesschau.de, 25.07.2016
Erneut sind im US-Bundesstaat Florida Disco-Besucher durch Schüsse ums Leben gekommen. Wie die Polizei bestätigte, wurden in Fort Myers zwei Menschen getötet und mindestens 14 verletzt. Erst vor wenigen Wochen hatte ein Attentäter 49 Menschen in einem Club in Orlando erschossen. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/florida-shooting-101.html
Massaker in Orlando, Mateen war häufiger Gast im "Pulse": https://www.tagesschau.de/ausland/orlando-mateen-101.html
Amerika fragt nach dem Warum: https://www.tagesschau.de/ausland/orlando-massaker-109.html
KA-Chef Heinke zu Gefährdern: "Erschreckend hohe Zahl von Hochrisikofällen", tagesschau.de, 18.12.2017
Mit einem neuen Analysesystem schätzen die deutschen Sicherheitsbehörden die Gefährlichkeit radikaler Islamisten ein. Die ersten Zwischenergebnisse zeigen dem LKA-Chef von Bremen, Heinke, zufolge eine "erschreckend hohe Zahl von Hochrisikofällen".
https://www.tagesschau.de/inland/gefaehrder-109.html
Auf Skitour bei Zermatt: Tengelmann-Chef Haub vermisst, tagesschau.de, 11.04.2018
Seit Samstag wird Tengelmann-Chef Haub vermisst. Der 58-Jährige war von einer Skitour beim Klein Matterhorn nicht zurückgekehrt. Seine Familie unterstützt die Suche nun mit einer großen Geldsumme.
https://www.tagesschau.de/inland/tengelmann-chef-vermisst-101.html
Opfer vom Breitscheidplatz
Das Leiden geht weiter, tagesschau.de, 19.12.2019
Am 19. Dezember 2016 fuhr der Islamist Amri mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Viele der Verletzten leiden bis heute unter den Folgen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/anschlag-berlin-opfer-101.html
19.12.2016: Kurz nach dem Terroranschlag auf den Breitscheidplatz (Quelle: Archivbild dpa/Rainer Jensen)
Breitscheidplatz-Attentäter
Anis Amri hatte offenbar Mitwisser, tagesscha.de, 27.11.2018
Nach Erkenntnissen des Berliner Landeskriminalamtes hat der Attentäter vom Breitscheidplatz möglicherweise Mitwisser gehabt. Das habe eine V-Person berichtet.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/berlin-breitscheidplatz-attentaeter-amri-hatte-offenbar-mitwisser.html
Schüsse in Bakersfield
Sechs Tote im Süden Kaliforniens, tagesschau.de, 13.09.2018
Ein Mann hat in Kalifornien fünf Menschen erschossen, bevor er sich das Leben nahm. Augenzeugen alarmierten die Polizei. Die Ermittler untersuchen, ob häusliche Gewalt der Auslöser war.
https://www.tagesschau.de/ausland/bakersfield-103.html
Karte Grays in Großbritannien
Polizei in Großbritannien
39 Leichen in Lkw-Anhänger entdeckt, 23.10.2019
Die britische Polizei hat in der Region Essex 39 Leichen in einem Lkw-Container entdeckt. Die Polizei geht davon aus, dass der Lkw aus Bulgarien kommt. Ein 25-Jähriger wurde festgenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/leichenfund-essex-101.html
Terror in Stockholm
Anschlag fordert fünftes Opfer, tagesschau.de, 28.04.2017
Vor knapp drei Wochen raste ein Attentäter mit einem Lkw in eine Menschenmenge vor einem Kaufhaus in Stockholm. Vier Menschen kamen bei dem Anschlag ums Leben. Nun ist eine weitere Frau an den erlittenen Verletzungen gestorben. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-stockholm-terror-101.html
Die Polizei untersucht den attackierten BVB-Mannschaftsbus | Bildquelle: dpa
Mutmaßlicher BVB-Bomber
Tatmotiv Habgier, tagesschau.de, 21.12.2017
Am 11. April explodieren am BVB-Bus mehrere Sprengsätze. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich für den mutmaßlichen Attentäter. Er soll den Anschlag auf die Fußballer geplant haben, um bei Wertpapier-Spekulationen abzukassieren. Von Birand Bingül. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/bvb-prozess-101.html
Nach Anschlag auf BVB-Bus
Haftbefehl gegen Iraker erlassen, tagesschau.de, 14.04.2017
Gegen den nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund festgenommenen Iraker ist Haftbefehl erlassen worden. Jedoch nicht wegen einer Beteiligung an dem Anschlag, sondern wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beim IS. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/dortmund-iraker-is-haftbefehl-101.html
Anschlag auf BVB-Bus
+++ Islamistisches Motiv? +++ Zweites Bekennerschreiben ein Fake?+++, tagesschau.de, 12.04.2017
Drei Sprengsätze explodierten am Mannschaftsbus des BVB. Nun ermittelt der Generalbundesanwalt. Am Tatort wurde ein Bekennerschreiben gefunden, in dem von einem islamistischen Motiv die Rede ist. Ein zweites Schreiben kommt von der Antifa. | mehr, https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-dortmund-101.html
Mehr zu diesem Thema:
Angriff auf BVB: Bundesanwaltschaft übernimmt den Fall, https://www.tagesschau.de/inland/bvb-bus-119.html
Explosionen am BVB-Mannschaftsbus | bilder, https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bvb-explosionen-105.html
Anschlag vor Musikfestival: Was war das Motiv?, tagesschau.de, 25.07.2016
Die Sicherheitsbehörden haben nach dem Ansbacher Anschlag umfangreiche Ermittlungen begonnen. Bei dem Angriff wurde der Täter - ein syrischer Flüchtling - getötet und zwölf Menschen verletzt. Die Hintergründe sind unklar - Bayerns Innenminister vermutet aber islamistische Motive, https://www.tagesschau.de/inland/ansbach-135.html .
Freund des Täters festgenommen
Mitwisser traf sich mit Amokläufer am Tatort
Der mutmaßliche Mitwisser des Münchner Amokläufers hat sich kurz vor der Tat mit dem Schützen am Tatort getroffen. Dies gehe aus einer WhatsApp-Kommunikation des 16-Jährigen hervor, so die Ermittler. Die beiden hatten sich in der Psychiatrie kennengelernt, https://www.tagesschau.de/inland/amoklauf-muenchen-103.html.
Tunesien
Die Rückkehr der Touristen?, tagesschau.de, 14.04.2017
2015 sterben bei Anschlägen in Tunesien fast 60 Menschen. Die Folge: Die Buchungen gehen um 70 Prozent zurück, der Tourismus kommt fast zum Erliegen. Nun scheint es wieder aufwärts zu gehen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tunesien-tourismus-103.html
Anschlagsserie: Explosionen in Kirchen und Hotels auf Sri Lanka, 21.04.2019
Aus Polizeikreisen verlautete, Bombenräumkommandos seien im Einsatz. Eine der Explosionen habe sich in der St.-Antonius-Kirche in Colombo ereignet. Behörden versuchen die Opfer in Sicherheit zu bringen.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/explosionen-in-kirchen-und-hotels-auf-sri-lanka-8676902.html
Zehn Tote in Toronto: "Er mähte die Menschen einfach um", tagesschau.de, 24.04.2018
Im kanadischen Toronto ist ein Wagen in eine Gruppe Fußgänger gerast. Zehn Menschen starben, der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Polizei geht von Vorsatz aus.
Dramatische Bilder mitten aus Toronto. Ein schwarzgekleideter Mann steht neben einem weißen Lieferwagen, hält einen schwarzen Gegenstand Richtung Polizei. Ein Polizist richtet seine Waffe auf ihn und schreit: "Runter legen Sie sich hin. Runter auf den Boden." Der mutmaßliche Todesfahrer, wie sich später herausstellt, ein 25-jähriger Student des Seneca College schreit.
[...] Es ist das Ende verstörender Minuten in der größten Metropole Kanadas. Kurz zuvor war der Fahrer, den der Polizist schließlich überwältigte und festnahm, mit dem angemieteten Lieferwagen auf einer Strecke von mehr als einem Kilometer über einen Fußgängerweg gerast.
Augenzeugen verfolgten, was dann passierte: "Er mähte einen Menschen nach dem anderen um. Eine Frau in einer Bushaltestelle, einen nach dem anderen", sagt Ali, ein junger Mann. Fassungslos verfolgten er und zahlreiche Passanten, wie der Wagen wie aus dem Nichts auf dem Gehweg auftauchte und ungebremst Fußgänger überrollte. Verletzte, Tote blieben zurück.
"Hier ist überall Blut"
Stunden später die traurige Gewissheit: Zehn Tote, 15 Verletzte. Der stellvertretende Polizeichef Pete Yuin steht neben Torontos Bürgermeister und bestätigt die Opferzahlen. Gegen 13.27 Uhr Ortszeit gingen bei der Polizei in Toronto die ersten Notrufe ein. Augenzeugen dachten zuerst, der Fahrer habe einen Herzinfarkt erlitten, merkten aber schnell, dass das Fahrzeug allem Anschein nach absichtlich in die Menschen gesteuert wurde. Dass die Attacke mit Vorsatz geschah, bestätigte inzwischen die Polizei.
"Eine Person wurde von dem Lieferwagen mitgeschleift. Hier ist überall Blut", sagt ein Augenzeuge. Er zittert, als er erzählt, was er an diesem Frühlingstag in Toronto sehen musste. Von den Ermittlungskräften bisher keinerlei Angaben über mögliche Motive, Hintergründe, über Herkunft und Alter des Fahrers.
Der Bürgermeister der Millionenstadt, der Finanzmetropole Kanadas, auch er fassungslos. Toronto, eine Stadt die für multikulturelles Leben und Vielfalt stehe. Unsere Bürger müssen jetzt zusammenstehen, so der Bürgermeister
Polizei war in erhöhter Alarmbereitschaft
Der Tatort ist weiträumig abgesperrt. Die Ermittlungen vor Ort, so die Behörden, werden Tage in Anspruch nehmen. Der stellvertretende Polizeichef erklärt, er werde zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen über den Fahrer oder mögliche Motive bekanntgeben. "Ich bitte jetzt alle Bürger, betet für die Opfer und helft der Polizei, diese Angelegenheit erfolgreich zu Ende zu bringen."
Kanadas Premier Justin Trudeau ist ebenfalls geschockt. Er sprach den Angehörigen und Opfern sein Mitgefühl aus. 18 Kilometer vom Anschlagsort ging zur selben Zeit gerade das G-7-Treffen der Außenminister im Beisein des deutschen Außenministers Heiko Maas zu Ende. Die Polizei war auch deshalb ohnehin in erhöhter Alarmbereitschaft.
https://www.tagesschau.de/ausland/toronto-auto-opfer-101.html
Prozess in Düsseldorf
Ein Anschlag, der Deutschland erschütterte, tagesschau.de, 25.01.2018
Beinahe wäre der Wehrhahn-Anschlag vom Juli 2000 in Düsseldorf einer der großen ungelösten Kriminalfälle Deutschlands geworden. Doch dann verplapperte sich der mutmaßliche Täter.
https://www.tagesschau.de/inland/wehrhahnprozess-101.html
Wehrhahn-Prozess
Angeklagter bestreitet die Tat, tagesschau.de, 25.01.2018
Im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat der Angeklagte die Tat bestritten. Er habe sie nicht begangen und wisse auch nicht, wer es gewesen sei, sagte er zum Prozessauftakt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-anschlag-wehrhahn-duesseldorf-100.html
Prozess am Landgericht Oldenburg: Pfleger gesteht 30 Morde an Patienten, tagesschau.de, 08.01.2015
Paukenschlag im Prozess am Landgericht Oldenburg gegen den früheren Krankenpfleger Niels H.: Der 38-Jährige hat offenbar gegenüber einem Gutachter 30 Morde gestanden. In weiteren 60 Fällen habe er versucht, Patienten mit einem Herzmedikament zu töten.
Kalifornien ruft Alarmstufe Violett aus
Warum die Brände in diesem Jahr besonders schlimm sind
Brände in Kalifornien
"Es ist eine Tragödie", tagesschau.de, 08.12.2017
Die Brände in Kalifornien wüten weiter. Hunderttausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen, Hunderte Gebäude wurden zerstört. Feuerwehrmänner berichten von einem nie gesehenen Ausmaß an Zerstörung - noch nie seien die Feuer so unberechenbar gewesen.
https://www.tagesschau.de/ausland/braende-kalifornien-149.html
38 Insassen verschollen: Auf dem Weg in die Antarktis: Das rätselhafte Verschwinden der Herkules C-130, STERN.de, 10.12.2019
Seit Montag wird ein chilenisches Militärflugzeug vom Typ C-130 Herkules mit 38 Personen an Bord vermisst. Es war auf dem Weg in die Antarktis. Vor genau 40 Jahren ereignete sich in der Antarktis eine Flugzeugkatastrophe mit 257 Toten.
https://www.stern.de/reise/fernreisen/auf-dem-weg-in-die-antarktis--das-raetselhafte-verschwinden-der-herkules-c-130-9042326.html
Kriegsschiff "Helge Ingstad": Sicherung zu schwach - norwegische Fregatte versunken, STERN.de, 17.11.2018
Die "Helge Ingstad" lief auf Grund. Die norwegische Hightech-Fregatte rammte zuvor mit voller Marschgeschwindigkeit einen Tanker. Versuche, das Wrack mit Seilen und Ankern vor dem kompletten Untergang zu bewahren, sind gescheitert.
https://www.stern.de/digital/technik/norwegische-fregatte--helge-ingstad--versunken---sicherung-zu-schwach-8447184.html
Focus, 26.04.2015: In München, Berlin und Hamburg redet jeder von Wohnraummangel. Die Preise explodieren und Wohnungen sind für viele kaum noch bezahlbar. In den meisten Regionen der Bundesrepublik ist das Bild jedoch ein anderes. Hier herrscht Wohnungsleerstand. Und das Analyseinstitut Empirica rechnet in einer Studie für das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit einem weiteren Anstieg der Zahl leerstehender Wohnungen in den kommenden Jahren. Das ist vor allem für Wohnungskäufer wichtig: Steigt der Leerstand kann es schwer werden, einen Mieter zu finden oder die Wohnung wieder zu verkaufen. Bis zu 18,5 Prozent der Wohnungen stehen leer.
Internetseite sagt Ihnen, wie alt Sie wirklich aussehen - Stimmt das Ergebnis?, Focus Online, 01.05.2015
Wir können ganz gut raten, wie alt unsere Mitmenschen sind. Doch für wie alt halten die anderen uns? EIne neue Webseite erspart uns peinliche Fragen und identifiziert per Fotobeweis, wie alt wir wirklich aussehen. Damit wir das nicht mehr peinlich erfragen müssen, haben Programmierer die Webseite "http://how-old.net" ins Netz gestellt. Hier können User ein Foto von sich - und auch Freunden - hochladen.
Das neue Gesichtserkennungsprogramm API von Microsoft läuft dann über die Fotos und schätzt Geschlecht und Alter der Fotografierten
Attacken auf USA bei Twitter und YouTube: Pro-IS-Hacker kapern Militär-Accounts, tagesschau.de, 12.01.2015
Eine Hackergruppe hat Konten des US-Militärs bei Twitter und YouTube gekapert und dort interne Dokumente veröffentlicht. Sie nennt sich "Cyber-Kalifat" und beruft sich auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Betroffen war das US-Militärkommando Centcom, das den Einsatz gegen den IS im Irak und in Syrien steuert. "Der IS ist schon hier, wir sind in Euren Computern, in jedem Militärstützpunkt", schrieben die mutmaßlichen Dschihadisten auf dem Twitter-Konto des Centcom. Der Eingriff in das US-Militärnetz kam am selben Tag, an dem Präsident Obama seine Strategie für mehr Cybersicherheit vorstellte. In Washington kündigte der Präsident an: "Wir werden Firmen verpflichten ihre Kunden spätestens nach einem Monat zu informieren, wenn Daten gestohlen wurden." Außerdem hat Obama ein Gesetz angekündigt, dass Daten von Schülern und Studenten nicht weiter gegeben werden dürfen. Obama erinnerte noch einmal daran, wie viele Daten die Menschen im Netz aufbewahren: "Wir organisieren unser Bankkonto, zahlen unsere Rechnungen, stellen Informationen über unserer Gesundheit ein und managen unser Haus." Doch diese Daten geraten zu leicht in falsche Hände. In den letzten Monaten sind immer wieder große amerikanische Ketten und ihre Kunden Opfer von Hackerangriffen geworden: Die Warenhauskette Target, der Baumarktkonzern Homedepot und amerikanische Banken. Die Datendiebe stahlen E-Mail-Adressen, Passwörter und Bankverbindungen. Massive US-Angriffe auf IS im Irak und in Syrien: Die USA hatten am 8. August 2014 mit Luftangriffen gegen IS-Stellungen im Irak begonnen, am 23. September wurde der Einsatz auf Syrien ausgeweitet. An der "Operation Inherent Resolve" getauften Mission beteiligen sich in Syrien Kampfflugzeuge aus Bahrain, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Irak unterstützen Australien, Belgien, Großbritannien, Kanada, Dänemark, Frankreich und die Niederlande die Luftangriffe. Den Einsatz von US-Bodenkampftruppen schloss US-Präsident Barack Obama aus.
Terror in Spanien
Festgenommene identifiziert +++ 13 Deutsche unter Verletzten, tagesschau.de, 18.08.2017
Die spanische Polizei hat Einzelheiten zu den Festgenommenen genannt: Drei stammen aus Marokko, einer aus Spanien. Keiner der vier Männer habe einen terroristischen Hintergrund. Bei den Attacken in Barcelona und Cambrils starben 14 Menschen. Unter den Verletzten sind 13 Deutsche. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-spanien-101.html | liveblog
Mehr zu diesem Thema:
Spanische Polizei vereitelt weiteren Anschlag in Cambrils, https://www.tagesschau.de/ausland/barcelona-cambrils-anschlag-101.html
Liveblog zum Nachlesen: Terror erschüttert Barcelona, https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-barcelona-101.html
Nach der Attacke in Cambrils (unkommentiert) | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-319063.html
Absturz in Indonesien
Suchtrupps finden Flugschreiber, tagesschau.de, 10.01.2021
Kurz nach dem Start verschwand ein indonesisches Flugzeug am Samstag vom Radar. Gefundene Wrackteile des Rumpfes geben nun Gewissheit: Die Maschine ist ins Meer gestürzt. Suchtrupps entdeckten den Flugschreiber.
https://www.tagesschau.de/ausland/passagierflugzeug-indonesien-105.html
Flugzeugunglück im Iran
Wohl keine überlebenden nach Absturz, tagesschau.de, 10.11.2018
Bei einem Flugzeugabsturz im Iran sind vermutlich alle 65 Insassen ums Leben gekommen. Die zweimotorige Maschine vom Typ ATR-72 war von Teheran unterwegs in den Südwesten des Landes, als sie an einem Berg zerschellte. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-flugzeugabsturz-105.html
Philippinen
Fähre mit 251 Passagieren gekentert, tagesschau.de, 21.12.2017
Im Osten der Philippinen ist eine Fähre gesunken. An Bord waren mehr als 250 Menschen. 100 seien mittlerweile gerettet worden, heißt es. Rettungskräfte sind auf dem Weg zum Unglücksort, der sich etwa 70 Kilometer von der Hauptstadt Manila befinden soll. | mehr
https://www.tagesschau.de/ausland/faehre-philippinen-101.html
26 Tote in texanischer Kirche: Trauer in den USA nach Attentat auf Gläubige, tagesschau.de, 06.11.2017
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Es ist eine der schlimmsten Attacken auf Kirchgänger in den USA: Mindestens 26 Menschen wurden bei dem Massaker im texanischen Sutherland Springs erschossen. Der mutmaßliche Täter wurde später tot aufgefunden. Für US-Präsident Trump ist der Fall klar: Der Mann sei ein psychisch kranker Einzeltäter.
Als es dunkel wird in Sutherland Springs, kommen Hunderte Menschen zu einer Andacht zusammen. Die Kirche, in die der Attentäter am Vormittag eingedrungen war und 26 Gläubige erschoss, ist die einzige Baptistenkirche in dem kleinen texanischen Ort. Jeder kennt hier jeden, die Menschen sind fassungslos.
https://www.tagesschau.de/ausland/texas-schuesse-kirche-107.html
Frankreich nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo"
Mehr als 50 Stunden Terror sind vorbei
Zwei Geiselnahmen im Großraum Paris sind blutig beendet, drei islamistische Terroristen sind tot, darunter auch die mutmaßlichen Attentäter von "Charlie Hebdo". Die drei Männer sollen sich bei ihren Taten eng abgestimmt haben. Der Geiselnehmer von Paris gab vor seinem Tod noch ein Interview. Anmerkung, die Red.: Bei dem Terroranschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" waren am 7. Januar zwölf Menschen getötet worden. Als Hintergrund des Attentats gelten teils derbe Mohammed-Karikaturen des Satiremagazins.
Nach den Glaubensvorstellungen von Muslimen sollten weder Gott noch Mohammed bildlich dargestellt werden.
Karneval wegen Terrorgefahr abgesagt, tagesschau.de, 15.02.2015
Wegen einer Terrorwarnung ist Norddeutschlands größter Karnevalsumzug in Braunschweig abgesagt worden. Es liege eine "konkrete Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund" vor, teilte die Polizei mit. 250.000 Karnevalisten waren zu dem Event erwartet worden. 16.02.2015: Trotz der Absage in Braunschweig wegen Terrorgefahr sollen heute alle anderen Karnevalsumzüge in Deutschland wie geplant stattfinden. Hinweise auf Bedrohungen in anderen Städten gebe es nicht, hieß es. Allerdings bleibe die Gefährdungslage hoch.
Maurice P.: Mit dem Daimler in den Rosenmontagszug
Volkmarsen in Hessen
Ermittlungen wegen versuchter Tötung, tagesschau.de, 25.02.2020
Im hessischen Volkmarsen ist ein Auto in einen Umzug gerast. 30 Menschen wurden verletzt, mehrere davon schwer, unter ihnen auch Kinder. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts.
https://www.hessenschau.de/panorama/30-verletzte-in-volkmarsen-ermittlungen-gegen-fahrer-wegen-versuchter-toetung-,volkmarsen-faschingsumzug-100.html
[...] Der Fahrer war nach ersten Erkenntnissen den Behörden nicht als Extremist bekannt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. Allerdings war der Mann der Polizei nach dpa-Informationen in der Vergangenheit durch Beleidigung, Hausfriedensbruch und Nötigung aufgefallen.
https://www.focus.de/panorama/welt/ein-drittel-der-opfer-waren-kinder-innenminister-beuth-nach-auto-attacke-auf-karnevalisten-schockiert_id_11701276.html
Karneval wegen Terrorgefahr abgesagt, tagesschau.de, 15.02.2015
Wegen einer Terrorwarnung ist Norddeutschlands größter Karnevalsumzug in Braunschweig abgesagt worden. Es liege eine "konkrete Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund" vor, teilte die Polizei mit. 250.000 Karnevalisten waren zu dem Event erwartet worden. 16.02.2015: Trotz der Absage in Braunschweig wegen Terrorgefahr sollen heute alle anderen Karnevalsumzüge in Deutschland wie geplant stattfinden. Hinweise auf Bedrohungen in anderen Städten gebe es nicht, hieß es. Allerdings bleibe die Gefährdungslage hoch.
Nachrichten aus Deutschland: Seniorin fährt an Haltestelle in Essen in Menschengruppe - zwölf Verletzte, STERN.de, 01.03.2020
Emmerich/Zevenaar: Tödlicher Unfall nach versuchter Geldautomaten-Sprengung? +++ Gernsheim: Dach von Sportwagen bei Unfall abgerissen +++ Döbeln: Anschlag auf AfD-Büro: Bewährungsstrafen für geständige Täter +++ Nachrichten aus Deutschland.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nachrichten-aus-deutschland--seniorin-faehrt-an-haltestelle-in-essen-in-menschen-9153382.html
Recherchen in Amazonien
Britischer Journalist in Brasilien vermisst, tagesschau.de, 09.06.2022
Der britische Journalist Dom Phillips und Bruno Pereira, ein einheimischer Aktivist für Ureinwohnerrechte, werden seit Tagen im brasilianischen Amazonasgebiet vermisst. Ein Kollege fürchtet um das Leben der beiden.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/dom-phillips-brasilien-101.html
Debatte nach Uvalde-Massaker
"Wo gibt es noch einen sicheren Ort?", tagesschau.de, 09.06.2022
Im Kongress haben die Familien der Schulkinder von Uvalde Konsequenzen gefordert: Sie fordern eine strengere Regulierung von Schusswaffen, um weitere Massaker zu verhindern. Trotz der bewegenden Anhörung sind die Aussichten gering.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-waffenrecht-101.html
New York
Lebenslänglich für versuchten Anschlag, tagesschau.de, 22.04.2021
Eine selbstgebaute Bombe zündete nicht richtig, sonst hätte es bei dem versuchten Selbstmordanschlag in Manhattan vor dreieinhalb Jahren deutlich mehr Opfer gegeben. Der Attentäter muss nun lebenslang in Haft.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/urteil-anschlag-new-york-101.html
Empörte Reaktion
Anschlag in Manchester
US-Geheimdienste erhalten wieder Infos, tagesschau.de, 26.05.2017
Empört reagierten britische Behörden darauf, dass US-Geheimdienste Informationen zum Anschlag in Manchester an die Medien weitergegeben haben. Sie beendeten die Zusammenarbeit - legten den Streit jedoch nach nur einem Tag bei. Derweil nahm die Polizei einen weiteren Verdächtigen fest. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/manchester-anschlag-165.html
Bundesstaat Virginia: Massaker in US-Stadtverwaltung: Angreifer erschießt zwölf Menschen
Ein städtischer Angestellter dringt in ein Gebäude der Stadtverwaltung von Virginia Beach in den USA ein und eröffnet sofort das Feuer. Der Mann schießt wahllos auf Menschen - und lässt die Polizei mit mehr Fragen als Antworten zurück.
https://www.stern.de/panorama/stern-crime/virginia--massaker-in-us-stadtverwaltung---angreifer-erschiesst-zwoelf-menschen-8735278.html
Polizei nimmt mutmaßlichen Islamisten in Wuppertal fest
+++ ISIS-Terror im News-Ticker +++: Polizei nimmt mutmaßlichen Islamisten in Wuppertal fest Irak, Syrien, Libyen - in diesen Ländern wütet die Terrormiliz "Islamischer Staat" besonders brutal. Syriens Regime verliert die letzte Bastion in der Provinz Idlib. In Nordafrika nutzen die Dschihadisten derweil das politische Chaos. Und auch im Irak gewinnen
3,5 Millionen Menschen ohne Job: Rekord-Arbeitslosigkeit in Frankreich, tagesschau.de, 27.01.2015
Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist ungeachtet aller Maßnahmen der Regierung im Dezember auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Nach Angaben der zuständigen Behörden stieg die Zahl der Menschen ohne Job auf 3,496 Millionen.
Attacken am Kölner Dom
Haftbefehle gegen russische Hooligans, tagesschau.de, 18.06.2016
Nach dem brutalen Angriff auf spanische Touristen müssen fünf russische Hooligans in Untersuchungshaft. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Ein sechster Mann wurde freigelassen, https://www.tagesschau.de/inland/koeln-hooligans-113.html.
Rauch über dem Flughafen Fiumicino in Rom: Terminal stundenlang gesperrt
Feuer legt Flughafen Rom lahm, tagesschau.de, 07.05.2015
Das Feuer brach in der Nacht aus. Erst Stunden später hatte die Feuerwehr den Brand in Terminal 3 des Flughafens Rom Fiumicino unter Kontrolle. Italiens größter Airport blieb einen halben Tag lang geschlossen. Die Behörden schließen einen Anschlag als Ursache aus.
Messerangriff in London
Angreifer bei Terrorattacke erschossen, tagesschau.de, 29.11.2019
Die Messerattacke in London wird von den Sicherheitsbehörden als Terrorangriff eingestuft. Der Mann habe mehrere Menschen verletzt und eine Sprengstoffattrappe getragen. Er wurde von der Polizei erschossen.
https://www.tagesschau.de/ausland/london-bruecke-103.html
Jüdische Gemeinde: Angreifer in Halle wollten Türen von Synagoge aufschießen
Schüsse in Halle: Tödliche Schüsse in Halle: Eine Festnahme - größerer Polizeinsatz im Bereich Landsberg, STERN.de, 09.10.2019
Polizei meldet erste Festnahme +++ Warnung vor "Schusswaffengebrauch im Bereich Landsberg" +++ Polizei fahndet offenbar nach mehreren Tätern +++ Polizei meldet mehrere Tote in Halle an der Saale - Täter auf der Flucht +++ Die Lage in Halle (Saale) im stern-Ticker.
In Halle in Sachsen-Anhalt sind am Mittag zwei Menschen auf offener Straße erschossen worden. Die Hintergründe waren nach Angaben einer Polizeisprecherin zunächst unklar. Nach den mutmaßlichen Tätern, die mit einem Auto flüchteten, wurde mit Hochdruck gefahndet, es gab eine Festnahme. Kurz darauf soll es auch im benachbarten Landsberg einen Zwischenfall gegeben haben, bei dem offenbar Schüsse fielen.
Die Lage in Halle im stern-Ticker:
+++ 16.05 Uhr: Jüdische Gemeinde: Angreifer in Halle wollten Türen von Synagoge aufschießen +++
Der Angriff in Halle hat sich nach Angaben des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Halle, Max Privorozki, direkt gegen die Synagoge gerichtet. "Wir haben über die Kamera unserer Synagoge gesehen, dass ein schwer bewaffneter Täter mit Stahlhelm und Gewehr versucht hat, unsere Türen aufzuschießen", sagte Privorozki am Mittwoch der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Es hätten sich wegen des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur 70 bis 80 Menschen in der Synagoge aufgehalten.
+++ 16.04 Uhr: Größerer Polizeieinsatz auch in Landsberg +++
Neben dem Polizeieinsatz nach den tödlichen Schüssen in Halle läuft auch im Bereich Landsberg ein größerer Einsatz. Hier fielen nach Polizeiangaben ebenfalls Schüsse. Nähere Angaben dazu sind derzeit noch unklar.
https://www.stern.de/panorama/halle-ticker--polizei-meldet-zwei-tote---stadt-spricht-von--amoklage--8944744.html
Gegenstände vor Bali gefunden
Vermisstes U-Boot wohl gesunken, tagesschau.de, 24.04.2021
Suchmannschaften haben vor der Küste Balis Teile des vermissten U-Boots gefunden. Indonesien erklärte die "KRI Nanggala 402" offiziell für versunken. Für die Besatzung bestehe keine Hoffnung mehr.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/u-boot-nanggala-bali-fund-101.html
Kopilot brachte Maschine zum Absturz: Was wussten die Germanwings-Opfer vor dem Crash? Streit über die letzten Minuten des Flugs, STERN.de, 12.08.2019
Was haben die Passagiere des Germanwings-Flugs 9525 mitbekommen, bevor der Kopilot den Airbus in den Alpen zerschellen ließ? Eine Stellungnahme des Lufthansa-Konzerns sorgt nun für Empörung der Opferfamilien.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/germanwings-absturz--versucht-lufthansa--schmerzensgeld-zu-druecken--8844138.html
Flugzeugabsturz in Nepal
Behörden bergen Leichen, tagesschau.de, 30.05.2022
Nach dem Flugzeugunglück in Nepal sind nach Angaben der Behörden inzwischen 20 Leichen geborgen worden. Die Armee veröffentlichte Aufnahmen von der Absturzstelle in den Bergen. Unter den 22 Insassen an Bord waren auch zwei deutsche Passagiere.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nepal-flugzeug-absturz-fund-101.html
Menschliches Versagen: Der (un)mögliche Blick in den Kopf, tagesschau.de, 27.03.2015
Psychologische Tests für Piloten
Der Copilot der abgestürzten Germanwings-Maschine verheimlichte eine Erkrankung vor seinem Arbeitgeber. Ob er psychische Probleme hatte, ist unklar. Auf ihre psychologische Eignung werden Lufthansa-Piloten nur bei ihrer Einstellung getestet. Danach nicht mehr. Das hat Gründe. Von Florian Pretz, tagesschau.de.
Nur körperlich gesunde Piloten dürfen ans Steuer. Um das zu gewährleisten, werden regelmäßig Untersuchungen durchgeführt. Der psychologische Zustand der Kapitäne und ihrer Stellvertreter wird jedoch nur zu Beginn der Ausbildung überprüft. Die Lufthansa und andere Airlines arbeiten dabei mit Experten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusammen. Während der Eignungsprüfung werden ausführliche Gespräche mit den Bewerbern geführt.
Motivation, Selbstreflektion, Kooperationsbereitschaft
Die Experten konfrontieren die Bewerber im Rahmen mehrtägiger Tests mit komplizierten Aufgaben, unter anderem um ihr Konzentrationsvermögen, ihre Fähigkeit zum Multitasking, ihre Stressresistenz und ihr technisches Verständnis generell einzuschätzen. Teil des Auswahlverfahrens ist aber auch eine Analyse persönlichkeitsbezogener Merkmale.
Staatsanwaltschaft: Copilot war am Flugtag krankgeschrieben
Germanwings-Absturz: Wer war Andreas Lubitz?
Laut DLR und Lufthansa wird in Einzelgesprächen und Gruppenaufgaben getestet, ob ein Bewerber belastbar, kooperationsfähig und zur Selbstreflektion in der Lage ist. Auch seine Motivation ist Thema in dieser Runde. Besteht er nicht, akzeptiert ihn das Unternehmen nicht. Laut Medieninformationen fallen etwa 70 Prozent der Bewerber durch.
Für ausgebildete Piloten stellt die Lufthansa nach eigenen Angaben jederzeit hausintern psychologisch geschultes Personal zur Verfügung. Doch hier ist die Initiative aus dem Cockpit gefragt. Im Deutschlandfunk-Interview macht der Luftfahrt-Psychologe Reiner Kemmler aber auf eine entscheidende Schwachstelle dieses Systems aufmerksam: Jeder Pilot weiß, dass eine diagnostizierte Depression sein Aus bedeutet. "Es kommt natürlich darauf an, um was für eine Depression es sich handelt", erläutert Kemmler.
"Depression ist Ausschlusskriterium"
Bestimmte Depressionen bedeuten das Aus
Schließlich gebe es auch Erkrankungen, "die auf aktuelle oder akute Ereignisse zurückzuführen sind und die dann auch wieder verschwinden. Dafür gibt es auch gute Behandlungsmöglichkeiten. Dann kann derjenige auch wieder weiterfliegen, wenn er das bewältigt hat." Nicht flugtauglich seien aber Menschen, bei denen sogenannte endogene oder familienbedingte Depressionen vorliegen, sagt Kemmer.
Sind solche Vorerkrankungen zu Beginn der Flugtätigkeit nicht erkannt, verlässt sich die Lufthansa auf seine Mitarbeiter. Denn alle Piloten sind verpflichtet, etwaiges auffälliges Verhalten von Kollegen während der Dienstzeit zu melden. Ein solches Vorgehen macht aus Sicht von Barbara Schneider durchaus Sinn. Im Gespräch mit tagesschau.de erläutert die Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention, dass etwa die Hälfte aller Selbstmörder die Suizid-Entscheidung "kurzfristig" treffe, teilweise sogar erst 24 Stunden vor der Tat. Grund dafür seien akute Risikofaktoren. Dazu zähle etwa die Nachricht über eine Erkrankung und eine Trennung. Depressionen zählten zwar zu der häufigsten psychischen Erkrankung von Suizid-Opfern, in der Regel kämen jedoch noch andere auslösende Faktoren hinzu. "Einfache Erklärungsmodelle für Suizide gibt es in der Regel aber nicht - und in diesem ganz speziellen Fall nicht", erklärt Schneider.
Test vor jedem Flug unmöglich
Laut Schneider machen regelmäßige psychologische Untersuchungen daher nur bedingt Sinn. Das liege vor allem daran, dass sich der Zustand der Patienten innerhalb kurzer Zeit verändern könne. "Man kann ja nicht jeden Piloten vor jedem Einsatz zu einem psychologischen Gespräch oder Test schicken", sagt auch Jörg Handwerg, Sprecher der Piloten-Vereinigung Cockpit. Ähnlich argumentiert der Vizepräsident des Deutschen Fliegerarzt-Verbandes, Uwe Beiderwellen. Er hält Psycho-Tests für "überzogen". Im Gespräch mit dem SWR weist er darauf hin, dass es außerdem keine Verfahren gebe, um "mögliche psychische Ausnahmesituationen" vorherzusagen. Auf ein weiteres Problem weist Luftfahrt-Psychologe Kemmler hin: Wer seine Erkrankung geheim halten wolle, würde dies trotz regelmäßiger psychologischer Tests schaffen: "Es handelt sich ja um sehr kluge Leute, die wissen, dass eine Depression die Tauglichkeit gefährdet. Man kann das auch verdecken."
Absichtlich durch Piloten herbeigeführte Flugunfälle
Liefert die psychologische Autopsie Auskunft?
Ähnlich handelte offensichtlich auch Andreas L. Darauf deuten Unterlagen hin, die Ermittler in seiner Wohnung in Düsseldorf gefunden haben. Unter anderem stießen die Fahnder auf eine zerrissene Krankschreibung für den Tag des Absturzes. Welche Gründe dahinter stecken, könnte nun eine psychologische Autopsie ergeben. Dabei versuchen Ermittler mit allen vorhandenen Informationsquellen ein Bild der Erkrankung zu rekonstruieren, erklärt der Psychologe Georg Fiedler vom Uniklinikum Hamburg-Eppendorf das Verfahren gegenüber tagesschau.de. Dafür werden Interviews mit Angehörigen und Kollegen geführt. "Die Nachforschungen reichen teilweise bis in die Kindheit zurück", sagt Fiedler. Entwickelt worden ist das Verfahren in den 1950er-Jahren von der US-Versicherungswirtschaft, um finanzielle Entschädigungen nach einem Suizid zu klären. Ob es bei der Aufklärung der Gründe für den Absturz des Germanwings-Airbus helfen wird, muss nun die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zeigen.
Ermittlungen nach Germanwings-Absturz
Copilot Andreas Lubitz suchte im Netz nach Zyankali, tagesschau.de, 11.06.2015
Der Copilot der Germanwings-Maschine hat vor dem Absturz des Fluges 4U9525 nach Zyankali und anderen Selbstmordmitteln im Internet gesucht. Das geht aus der Untersuchung des Computers von Andreas L. hervor, deren Ergebnis NDR, WDR und "SZ" vorliegt.r
The man who murdered everybody aboard Flight 4U9525: Screams as passengers realised in final seconds co-pilot was deliberately flying them into mountain after locking captain out of cockpit
Black box voice recorder reveals chilling final moments of Airbus A320 - Co-pilot heard breathing calmly as he smashed jet into Alps at 400mph - Prosecutor: "The intention was to destroy the plane. Death was instant" - Co-pilot was named today as 28-year-old German Andreas Günter Lubitz - Prosecutor says he does not believe disaster was suicide or terrorism Airline CEO: "If one person kills 149 people with him, it is not suicide"
By JAKE WALLIS SIMONS and DARREN BOYLE and ALLAN HALL and SIMON TOMLINSON and STEPHANIE LINNING FOR MAILONLINE and HARRIET SIME IN LONDON and PETER ALLEN IN PARIS FOR THE DAILY MAIL PUBLISHED: 23:56 GMT, 25 March 2015 | UPDATED: 14:27 GMT, 26 March 2015 | Photo with Andreas Günter Lubitz shown
tagesschau.de, 26.03.2015:
In einer Pressekonferenz hat sich Lufthansa-Chef Spohr fassungslos gezeigt angesichts der Erkenntnis, wonach der Copilot den Flug 4U9525 willentlich zum Absturz brachte.
Der Copilot habe aber mehrfach psycholgische Tests bestanden - auch nach einer Unterbrechung der Ausbildung. | mehr
Pilot Andreas Lubitz: Ermittler durchsuchten mehrere Arztpraxen, Spiegel Online, 03.04.2015
Der mutmaßliche Todespilot Andreas Lubitz hat nach SPIEGEL-Informationen
mehrere Ärzte wegen seiner psychischen Probleme konsultiert. Die Staatsanwaltschaft stellte in den Praxen Krankenakten sicher.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat im Zuge ihrer Ermittlungen zum Absturz der Germanwings-Maschine mehrere Arztpraxen durchsucht. Die Ermittler wurden nach SPIEGEL-Informationen bei mindestens fünf Medizinern vorstellig, die der mutmaßliche Todespilot Andreas Lubitz konsultiert haben soll. "Weiterhin wurden heute fünf Arztpraxen, die von dem Co-Piloten aufgesucht wurden, durchsucht und die Krankenakten des Co-Piloten sichergestellt", heißt es in einer Zusammenfassung der Ergebnisse. Nachdem der Name Andreas Lubitz öffentlich bekannt geworden war, meldeten sich zudem weitere Mediziner und berichteten, dass er auch bei ihnen gewesen sei. Lubitz suchte demnach sowohl Fachärzte für Neurologie als auch Fachärzte für Psychiatrie auf. "Für einen jungen Mann hat er eine erstaunliche Anzahl von Ärzten konsultiert", heißt es aus Kreisen der Ermittler. Der 27-Jährige wollte offenbar nichts unversucht lassen, um geheilt zu werden; womöglich wollte er zugleich vermeiden, dass ein einziger Mediziner über Dauer, Häufigkeit und Schwere seiner depressiven Phasen vollständig im Bild war.
tagesschau.de, 03.04.2015:
Lufthansa wusste von früherer Depression
Schon kurz nach dem Absturz war bekannt geworden, dass der Copilot seine Ausbildung in der Verkehrsfliegerschule der Lufthansa in Bremen für mehrere Monaten unterbrochen hatte. Am Dienstag teilte Lufthansa dann mit, dass er die Schule schon 2009 im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Ausbildung in einer E-Mail über eine "abgeklungene schwere depressive Episode" informiert hatte.
Bei der Durchsuchung seiner Düsseldorfer Wohnung nach dem Absturz fanden die Ermittler zerrissene Krankschreibungen - auch eine für den Tag des Absturzes. Offenbar plante der 27-Jährige seine Tat. Wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestern bekannt gab, informierte er sich in den Tagen vor dem Absturz über Suizid und Sicherheitsmechanismen von Cockpit-Türen. Das habe die Auswertung des Tablets des Mannes ergeben. Wie die Prüfung des Browserverlaufs vom 16. März bis 23. März ergab, habe er entsprechende Begriffe in Suchmaschinen eingegeben. Andreas L. habe sich zum einen mit medizinischen Behandlungsmethoden befasst, "zum anderen über Arten und Umsetzungsmöglichkeiten einer Selbsttötung informiert". An mindestens einem Tag habe er sich darüber hinaus über mehrere Minuten mit Suchbegriffen über Cockpit-Türen und deren Sicherheitsvorkehrungen auseinandergesetzt, so die Staatsanwaltschaft.
Die britische "Daily Mail" stellt eine weitere Theorie vor. Laut
Psychologie-Professor Craig Jackson von der Birmingham City University deute das Vorgehen von Andreas L. auf die Denkweise eines Amokläufers hin, der kalkuliert tötet. Beispielsweise das manuelle Verschließen der Cockpit-Tür und vor allem sein bis zuletzt ruhiger Atem. Jackson weiter: "Das Phänomen des Suizids am Arbeitsplatz ist faszinierend und passiert selten, nur weil jemand einen schlechten Tag hatte. Es geschieht, wenn mehrere Dinge falsch gelaufen sind." Es handle sich um komplexes Grenzverhalten, bei dem die Person an einen Punkt komme, an dem sie den Tod dem Leben vorziehe. "Sie geraten in einen Tunnel und sehen ihr Tun fast als eine Art von sozialem Protest." Ihr Tod werde so zu einem Symbol für ihre Abneigung gegen die Firma oder ihren Job. "Auch wenn er mental gesund war, könnten bestimmte Aspekte seiner Persönlichkeit in Verbindung mit Stress diesen Vorfall ausgelöst haben", so der Professor über den aktuellen Fall. Jackson kann sich vorstellen, dass Andreas L. sein Vorgehen sogar an vorher einübte: "Wenn er wirklich normal geatmet hat, wäre das ein Hinweis darauf, dass er zuvor geübt hatte." Amokläufer seien nicht durchgeknallt, wie viele glauben, sie haben keinen zufälligen Wutausbruch sondern wissen genau, was sie tun.
Staatsanwaltschaft gibt neue Informationen über Co-Pilot bekannt
Copilot war früher suizidgefährdet
Der Copilot der abgestürzten Germanwings-Maschine ist vor Jahren wegen Selbstmordgefahr behandelt worden. In letzter Zeit hätten weitere Arztbesuche stattgefunden, ohne dass Fremdaggressivität attestiert worden sei, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mit. | mehr
"Planet Earth 1988: The terrorist bomb is a modern fear", Ramones,
1986
Zwei Tote in Paris
Terrorermittlungen nach Messerangriff, tagesschau.de, 13.05.2018
Mitten in Paris hat ein Mann Passanten angegriffen, bis die Polizei ihn überwältigte. Vieles spricht dafür, dass es sich wieder um einen islamistischen Anschlag handelt. Marcel Wagner berichtet aus Paris.
https://www.tagesschau.de/ausland/paris-messerangriff-101.html
G20: 95 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, tagesschau.de, 07.09.2017
Während des G20-Gipfels kam es im Juli in Hamburg zu schweren Ausschreitungen.
Zwei Monate nach dem Großeinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg ist die Zahl der internen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten auf 95 gestiegen. Ein Sprecher der Innenbehörde bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit".
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-95-Ermittlungsverfahren-gegen-Polizisten-,gipfeltreffen666.html
Deutsche Behörden: "Lage ist sehr ernst, die Gefahr eines Anschlags hoch"
Nach den Anschlägen in Paris geht in ganz Europa die Angst vor dem Terror um. Viele Staaten reagieren mit verstärkten Kontrollen und Anti-Terror-Aktionen. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen im FOCUS-Online-Ticker.
London: Bewaffneter vor Parlament festgenommen, tagesschau.de, 27.04.2017
Die britische Polizei hat einen Mann im Londoner Regierungsviertel wegen Terrorverdachts und Waffenbesitzes festgenommen. Das teilte Scotland Yard mit. Seit dem Anschlag im Parlamentsviertel am 22. März sind die Behörden hoch sensibilisiert.
https://www.tagesschau.de/ausland/festnahme-parlamentlondon-101.html
Nach gewaltsamen Protesten
Touristen meiden Barcelona, tagesschau.de, 23.10.2019
Steinwürfe, Barrikaden, Chaos: Die gewaltsamen Proteste im Katalonien-Konflikt schädigen das Image von Barcelona. Touristen meiden die Stadt, Kreuzfahrer steuern lieber Ibiza an.
https://www.tagesschau.de/ausland/barcelona-protest-tourismus-101.html
Tschechien
Vier Tote bei Schüssen in Krankenhaus, tagesschau.de, 10.12.2019
Bei Schüssen in der Uniklinik im tschechischen Ostrava sind mindestens vier Menschen getötet worden. Es gebe zwei weitere Schwerverletzte, teilten die Behörden mit. Der Täter sei auf der Flucht.
https://www.tagesschau.de/ausland/tschechien-tote-krankenhaus-101.html
Bundeswehrsoldat festgenommen
Als Flüchtling getarnt Anschlag vorbereitet?, tagesschau.de, 26.04.2017
Der Fall mutet bizarr an: Ein Bundeswehrsoldat soll einen Anschlag geplant haben - getarnt als Flüchtling. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft nahm ihn und einen weiteren Mann unter Terrorverdacht fest. Offenbar war Fremdenhass das Motiv. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrsoldat-anschlag-101.html
Untersuchung des US-Luftangriffs
Mehr als 100 tote Zivilisten in Mossul, tagesschau.de, 25.05.2017
Bei einem US-Angriff auf den Westteil der irakischen Stadt Mossul hatte im März ein einstürzendes Gebäude viele Zivilisten unter sich begraben. Eine Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums ergab nun, dass dabei mindestens 105 Menschen getötet wurden. | mehr, https://www.tagesschau.de/ausland/mossul-angriff-103.html
Terror in Manchester
Was über den Anschlag bekannt ist, tagesschau.de, 25.05.2017
Wie viele Menschen wurden festgenommen?
Inzwischen wurden zehn Männer festgenommen - acht im Großraum Manchester, zwei in Libyens Hauptstadt Tripolis. Wie die libyschen Behörden mitteilten, handelt es sich bei den in Tripolis Festgenommenen um den Vater und den jüngeren Bruder Salman Abedis. Der Bruder werde verdächtigt, Verbindungen zum IS zu haben. Nach Darstellung der Ermittler plante er einen Anschlag in der libyschen Hauptstadt. Unter den in Großbritannien Festgenommenen soll nach BBC-Angaben ebenfalls ein Bruder Abedis ein. Welche Rolle die Festgenommenen gespielt haben könnten, ist bislang unklar. Eine ebenfalls zuvor festgenommene Frau wurde inzwischen ohne Anklage wieder freigelassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/manchester-anschlag-123.html
Anti-Terror-Einsatz bei Mainz
Offenbar vier Festnahmen nach Razzia, tagesschau.de, 08.02.2016
Bei einer Razzia in der Nähe von Mainz haben Ermittler Wohnungen mutmaßlicher IS-Mitglieder durchsucht. Offenbar gab es vier Festnahmen. Die Männer sind verdächtig, im syrischen Bürgerkrieg gekämpft zu haben. Hinweise auf Anschlagspläne gibt es bisher nicht.
Rauchwolken über Rouen
Großbrand in französischer Chemiefabrik, tagesschau.de, 26.09.2019
Schwarze Rauchwolken in der Normandie: In einer Chemiefabrik der nordfranzösischen Stadt Rouen brennt es. Die Fabrik wird von den Behörden als gefährliche Produktionsstätte eingestuft.
https://www.tagesschau.de/ausland/chemiefabrik-rouen-101.html
Ex-Umweltministerin: Französische Politikerin niedergeschlagen, tagesschau.de, 15.06.2017
Kurz vor der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich ist die konservative Kandidatin Kosciusko-Morizet im Wahlkampf niedergeschlagen worden. Sie verlor für mehrere Minuten das Bewusstsein. Der Täter, der sie zuvor beschimpft hatte, konnte entkommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/kosciusku-morizet-101.html
Terrorismus in Europa: Europol warnt vor Extremisten-Netzwerk, tagesschau.de, 14.01.2015
Nach den Terroranschlägen in Paris hat der Chef der Polizeibehörde Europol vor der Gefahr gewarnt, die von europäischen Extremisten ausgehen kann: 3000 bis 5000 EU-Bürger seien zum Kampf in den Nahen Osten gezogen, sagte Rob Wainwright in einer Rede vor Abgeordneten in London. Dies sei eine "alarmierende Zahl". Europol-Chef Rob Wainwright spricht von der "ernsthaftesten Bedrohung für Europa seit den Terroranschlägen vom 11. September." "Nicht zentral gesteuert" Es handele sich "um die ernsthafteste Bedrohung für Europa seit den Terroranschlägen vom 11. September." Daher müsse die Kooperation der Geheimdienste verbessert werden, forderte Wainwright. Mit Blick auf das Netzwerk europäischer Extremisten sagte er der BBC später, es sei diffus, nicht homogen und nicht zentral gesteuert, sondern eine Ansammlung von Tausenden unabhängigen und halbautarken Akteuren. Dies mache es äußerst schwierig für Sicherheitsbehörden, das Ganze umfassend zu überwachen, sagte Wainwright. Extremisten und Kriminelle "Hand in Hand":
Der stellvertretende Europol-Direktor Wilhelmus van Gemert warnte in der "Bild"-Zeitung vor einer Allianz zwischen Terroristen und kriminellen Gruppen. Extremisten und Mitglieder der organisierten Kriminalität würden oft "Hand in Hand arbeiten", zum Beispiel bei Geldwäsche, Schleuserkriminalität oder bei der Fälschung von Pässen. Dass es immer häufiger zu Kooperationen komme, bereite der Behörde große Sorge.
tagesschau.de, 13.01.2015,:
Pläne für nächste "Charlie Hebdo"-Ausgabe: Wieder mit Mohammed-Karikaturen
Morgen erscheint "Charlie Hebdo" erneut - mit Mohammed-Karikaturen. Das Heft soll eine Auflage von drei Millionen haben und in 16 Sprachen erscheinen. Frankreichs Muslime klagen derweil über eine beispiellose Welle von islamfeindlichen Angriffen. Auf der Titelseite erscheint erneut Mohammed mit einem Schild vor seinem Körper mit der Inschrift "Ich bin Charlie". Anm.:
Das Titelbild der jüngsten Ausgabe zeigt unter der Schlagzeile "Alles ist vergeben" dennoch erneut eine Zeichnung Mohammeds. In mehreren islamischen Ländern führte dies nach den Freitagsgebeten zu teils heftigen Protesten.
Stürmung des jüdischen Geschäftes in Paris: nach "Charlie-Hebdo"-Attentat: ++ Geiselnahmen beendet - Attentäter und vier Geiseln tot++, tagesschau.de, 09.01.2015
Die französische Polizei hat die Geiselnahmen in Dammartin-en-Goele und Paris durch Erstürmungen beendet. Dabei starben sowohl die beiden Hauptverdächtigen des Anschlags auf "Charlie Hebdo" - die Brüder Kouachi - als auch der Geiselnehmer von Paris. Vier Geiseln kamen ums Leben. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker von tagesschau.de.
Houellebecq liest in Köln: Nachdenklicher Auftritt eines Skandal-Autors, tagesschau.de, 20.01.2015
Er war mit Spannung erwartet worden - der erste öffentliche Auftritt des Schriftstellers Michel Houellebecq nach den Anschlägen von Paris. Sein jüngstes Buch "Unterwerfung" sei islamfeindlich, sagen Kritiker - dagegen verwahrte sich der Autor. Von Ute Pauling.
BKA-Bericht: Auch deutsche Zeitungen in Terrorgefahr, Focus, 09.01.2015
Eine tödliche Attacke wie auf "Charlie Hebdo" in Paris ist auch in Deutschland möglich. Nach FOCUS-Informationen sieht das BKA gerade Medienvertreter im Fadenkreuz der Islamisten.
Anschläge können sich nach Ansicht der Deutschen Behörden "jederzeit" ereignen.
400 Fahrgäste an Bord
Schüsse auf ICE in Frankfurt, tagesschau.de, 03.10.2017
Aus einem Wald heraus haben Unbekannte in Frankfurt einen ICE mit einem Luftgewehr beschossen. Verletzt wurde niemand. Eine groß angelegte Fahndung blieb bisher erfolglos. Die Polizei beschlagnahmte den ICE als Beweismittel, die Reisenden mussten einen anderen Zug nehmen. | hr
https://www.tagesschau.de/ardimport/regional/hessen/ice-frankfurt-beschossen-101.html
Angriff in Las Vegas: "Die Menschen starben wie die Fliegen", tagesschau.de, 02.10.2017
Mindestens 58 Tote, Hunderte Verletzte - das ist die Schreckensbilanz der Attacke auf ein Konzert in Las Vegas. Minutenlang schoss der Täter auf die Besucher, die zunächst an ein Feuerwerk glaubten. Das Motiv ist noch völlig unklar.
https://www.tagesschau.de/ausland/las-vegas-105.html
Fünf Tote bei Messerangriff auf Pariser Polizeistation, STERN.de, 03.10.2019
Tödlicher Messerangriff auf Pariser Polizeistation
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news--fuenf-tote-bei-messerangriff-auf-pariser-polizeistation-8937562.html
Fehlfunktion des Videoportals
Youtube hielt Notre-Dame-Brand fälschlicherweise für 9/11-Verschwörung, STERN.de, 17.04.2019
Das Feuer in der Kathedrale Notre-Dame hielt am Montag die Welt in Atem. Hunderte Videos kursierten auf Youtube. Doch ein Fehler im Algorithmus erkannte die Videos fälschlicherweise als Terroranschlag vom 11. September.
https://www.stern.de/digital/online/youtube-hielt-brand-in-notre-dame-faelschlicherweise-fuer-9-11-verschwoerung-8669480.html
Notre-Dame: Knapper Entgang der völligen Zerstörung
Nach Feuer in Paris
Dauerbaustelle Notre-Dame?, tagesschau.de, 17.04.2019
Nach dem Brand von Notre-Dame versprach Präsident Macron, die Kathedrale in Paris schnell wieder aufzubauen. Experten sind skeptisch, ob das funktioniert. Notre-Dame entging offenbar nur knapp der völligen Zerstörung.
https://www.tagesschau.de/ausland/notredame-brand-105.html
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Fassungslos in Paris, 16.04.2019, https://www.tagesschau.de/korrespondenten/notredame-paris-101.html
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Fünf explodierte Pakete
Austin in Angst vor dem Serienbomber, tagesschau.de, 19.03.2018
In Austin geht die Angst um. Seit Monatsbeginn explodierten dort bereits vier Paketbomben. Nun detonierte ein fünftes Paket. Die Polizei tappt noch im Dunkeln. Sie vermutet einen Serientäter.
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Neun Menschen sind an einem Zugdepot in Kalifornien gestorben. Unter den Toten ist auch der mutmaßliche Schütze. Das Weiße Haus spricht von einer "Seuche der Waffengewalt" in den USA.
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Nach dem Attentat auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" mit zwölf Toten gilt bei der "Titanic" in Deutschland das Motto "erst recht weitermachen". Auf der Webseite wurde bereits mit beißender Satire reagiert. FOCUS Online sprach mit Chefredakteur Tim Wolff.
Nach Absturz von EgyptAir-Maschine: Suche nach Spuren von MS804, tagesschau.de, 19.05.2016
Nach dem Absturz der EgyptAir-Maschine mit 66 Menschen an Bord über dem Mittelmeer suchen Retter nach Wrackteilen. An der Aktion beteiligen sich mehrere Staaten. Laut dem griechischen Verteidigungsminister Kammenos flog die Maschine plötzliche Schwenks und verlor dann an Höhe,https://www.tagesschau.de/ausland/egyptair-137.html .
Urteil gegen Todesschützen in den USA: Lebenslange Haft für Kino-Attentäter, Tagesschau.de, 08.08.2015
Keine Todesstrafe, aber lebenslange Haft: Drei Jahre nach dem Kino-Attentat von Aurora bei Denver ist der Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Chance auf Bewährung verurteilt worden. Der heute 27-Jährige hatte
zwölf Menschen erschossen, 70 wurden verletzt.
Provinz Nova Scotia
Mindestens 17 Tote bei Blutbad in Kanada - Polizei jagt Täter über mehr als 100 Kilometer, STERN.de, 20.04.2020
In Kanada sind bei einem mutmaßlichen Amoklauf 17 Menschen getötet worden, darunter der Tatverdächtige. Er hatte sich bei dem Blutbad offenbar als Polizist getarnt und konnte erst nach stundenlanger Verfolgungsjagd gestoppt werden.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/kanada--falscher-polizist-toetet-bei-blutbad-mindestens-16-menschen-9230192.html
Völkermord in Ruanda
Als die Schutzmacht nicht mehr schützte, tagesschau.de, 07.04.2021
27 Jahre dauerte es, bis Frankreich seine Mitverantwortung für den Völkermord in Ruanda eingestand. Ein Schritt, den das Land anerkennt - doch am Jahrestag des Massaker-Beginns fordert Kigali mehr als das.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ruanda-genozid-101.html
Zehn Jahre Utöya-Attentat Die Insel nicht an den Terror verlieren, tagesschau.de, 22.07.2021
Zehn Jahre ist es her, dass der Rechtsextreme Breivik 77 Menschen tötete. Noch heute streitet Norwegen über die richtigen Lehren aus dem Utöya-Attentat. Wie gehen Überlebende damit um?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gedenken-utoeya-101.html
Genozid - Eine Millionen Tote
Völkermord in Ruanda vor 25 Jahren
"Es war wie das Ende der Welt", tagesschau.de, 07.04.2019
Akribisch war der Völkermord in Ruanda vorbereitet worden, am Ende waren fast eine Million Menschen tot. Auch heute, am 25. Jahrestag, zeigt sich: Das Land tut sich schwer mit der Aufarbeitung des Genozids.
https://www.tagesschau.de/ausland/ruanda-139.html
Mehr zu diesem Thema:
Völkermord in Ruanda: "Die Welt war nicht da", 07.04.2014, https://www.tagesschau.de/ausland/ruanda-interview-mujawayo100.html
Gedenken an den Völkermord in Ruanda vor 25 Jahren | video, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-524465.html
Rhein bei Duisburg: Verletzte bei Schiffskollision, tagesschau.de, 27.12.2017
Auf dem Rhein bei Duisburg ist ein Passagierschiff gegen eine Autobahnbrücke gefahren. Dabei wurden nach Angaben der Sicherheitsbehörden mehr als 27 Menschen verletzt, davon vier schwer. Insgesamt waren knapp 130 Menschen an Bord. Die A42 wurde vorläufig gesperrt.
https://www.tagesschau.de/inland/duisburg-rhein-101.html
STERN.de: Vorfälle vom 07.05.2019 bis 12.05.2019 von https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nachrichten-aus-deutschland--mann-zuendet-obdachlosem-die-haare-an-8696570.html
Quelle: Polizei Hamburg
Sachsenheim: Autofahrer fährt in Fußgängergruppe und flieht - 21-Jähriger tot
Ein Autofahrer hat in Baden-Württemberg vier Fußgänger an einer Landstraße mit seinem Auto erfasst und einen 21-Jährigen tödlich verletzt. Nach Polizeiangaben ergriff der Fahrer in der Nacht zum Sonntag die Flucht. Die Polizei sprach von einem Unfall und sucht nach dem Unbekannten.
Die Fußgängergruppe lief am Rand einer Landstraße bei Sachsenheim, als das Auto sie von hinten erfasste. Der 21-Jährige wurde durch die Luft und gegen einen Metallzaun geschleudert. Er erlag noch am Unfallort seinen Verletzungen. Seine Begleiter, zwei Frauen und ein Mann im Alter von 22, 26 und 27 Jahren, kamen verletzt ins Krankenhaus.
Die Polizei suchte noch in der Nacht mit Hubschrauber nach dem Flüchtigen - bis Sonntagmittag blieb die Suche jedoch ohne Erfolg. Ein Sachverständiger ermittelte Details zum Unfallwagen. Die Polizei hofft auf Zeugenhinweise, um den Autofahrer zu finden.
Quelle: DPAhttps://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nachrichten-aus-deutschland--mann-zuendet-obdachlosem-die-haare-an-8696570.html
Essen: Mann bedroht Polizei mit Armbrust - Waffenlager gefunden
Ein 23-Jähriger hat in Mülheim an der Ruhr Polizisten mit einer gespannten Armbrust bedroht. Die Beamten zwangen den Mann, die Waffe niederzulegen, und fixierten ihn mit Handfesseln. Bei der Durchsuchung seines Zimmers in der Wohnung seiner Mutter entdeckten sie ein Waffenlager mit Macheten, Schwertern, Beilen, Messern, Schlagstöcken, Softair-Waffen, Pfeffersprays, Steinschleudern sowie weiteren Armbrüsten, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Auch Drogen wurden gefunden.
Auslöser für den Einsatz am Freitagabend war ein Streit des 23-Jährigen mit seiner Mutter in einem Mülheimer Krankenhaus. Der Mann war dort behandelt worden, bedrohte die Mutter und verließ das Gebäude, obwohl er noch medizinische Hilfe benötigte. Daraufhin verschanzte er sich in der Wohnung seiner Mutter, wo er die Polizisten bedrohte. Einer der Beamten forderte ihn mit gezogener Dienstwaffe auf, die Armbrust abzulegen. Verletzt wurde niemand. Der 23-Jährige bekam eine Strafanzeige, Waffen und Drogen wurden sichergestellt.
Quelle: DPA
Hannover: 28-Jähriger geht mit Machete auf Mann los - Busfahrer schreitet ein
Mit einer Machete ist ein 28-Jähriger auf einer Straße in Hannover auf den Ehemann einer Bekannten losgegangen. Der 48-Jährige wurde leicht verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ein Fahrer eines Linienbusses verhinderte Schlimmeres: Der 31-Jährige habe dem Angreifer das Messer abgenommen und ihn bis zum Eintreffen der Polizei auf dem Boden festgehalten.
Der Tat war laut Mitteilung ein länger währender Streit vorausgegangen. Der 28-Jährige sei am Samstagabend mit seiner 36-jährigen Bekannten im Auto unterwegs gewesen, der Ehemann der Frau fuhr im Auto direkt dahinter. Als beide verkehrsbedingt halten mussten, stiegen die Männer aus und der 28-Jährige griff an. Der 48-Jährige konnte mehreren Schlägen mit der Machete ausweichen. Die Polizei nahm den Angreifer fest. Er sollte am Sonntag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Haftrichter vorgeführt werden.
Quelle: DPA
Neustadt: Ehrlicher Finder gibt mehrere Hundert Euro Bargeld bei Polizei ab
Eine Geldbörse mit mehreren Hundert Euro Bargeld hat ein 28-jähriger Mann in Neustadt an der Weinstraße gefunden und zur Polizei gebracht. Zuvor hatte ein 73-Jähriger am Freitag den Verlust seines Portemonnaies gemeldet, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der 28 Jahre alte Finder, ein Asylbewerber aus Syrien, habe die Geldbörse in der Nacht zu Samstag am Bahnhof entdeckt. Neben persönlichen Papieren des 73-Jährigen steckten laut Polizei in der Geldbörse auch 455 Euro Bargeld.
Quelle: DPA
Jülich: Zwei Tote bei schwerem Autounfall
Bei einem schweren Verkehrsunfall sind im nordrhein-westfälischen Jülich zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, geriet der Wagen eines älteren Ehepaars am Samstag auf der Bundesstraße 55 aus noch ungeklärten Gründen auf gerader Strecke auf die Gegenfahrbahn und stieß dort mit dem Auto eines 50-jährigen Fahrers zusammen. Der 77-jährige Fahrer starb noch an der Unfallstelle.
Seine Ehefrau und der 50-jährige Fahrer des entgegenkommenden Wagens wurden beide schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, wo die 73-Jährige kurz darauf starb. Die B55 musste an der Unfallstelle gut drei Stunden lang gesperrt werden, die Ermittlungen zur Unfallursache dauerten an.
Quelle: DPA
Nachrichten aus Deutschland - Passau - Drei Leichen in Gästezimmer von Pension - Pfeile in Körpern entdeckt
Bayern, Passau: Eine Pension steht nahe der Ilz zwischen Bäumen. Drei tote Personen sind in einem Zimmer der Pension gefunden worden.
©Lino Mirgeler
DPA
Passau: Drei Tote in Pension - Pfeile in den Körpern
Bei den Toten in einer Pension in Passau sind Pfeile in den Körpern gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Obduktion der Leichen an, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Mitarbeiter der Pension hatten am Samstag die drei Toten in einem Zimmer entdeckt. Die Polizei stellte dort zwei Armbrüste sicher. Hinweise auf eine Beteiligung weiterer Menschen gebe es nicht.
Bei den Toten handelt sich um einen 54-jährigen Mann sowie um zwei Frauen im Alter von 33 und 30 Jahren. Sie stammen den Angaben zufolge aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz und hatten sich am Freitag in der Pension eingemietet. In welchem Verhältnis sie zueinander standen, war ebenfalls unklar. Die Ermittlungen dauern an.
Quelle: dpa
Nachrichten von Samstag, 11. Mai
Passau: Drei Leichen in Pension entdeckt
In einem Gästezimmer einer Pension in Passau sind drei Leichen gefunden worden. Es handele sich um zwei Frauen im Alter von 31 und 33 Jahren und einen 54-jährigen Mann, teilte die Polizei mit. Mitarbeiter der Pension hatten die Leichen gefunden. Die Polizei stellte in dem Zimmer zwei Armbrüste sicher. Den Angaben zufolge stammen die Toten aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Sie hatten sich am Freitag in der Unterkunft eingemietet.
Es sei noch völlig offen, wie die drei Menschen ums Leben kamen, sagte ein Sprecher der Polizei. In welchem Verhältnis sie zueinander standen, sei ebenfalls unklar. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Quelle: DPA
Bochum: Mann stürzt von Balkon und stirbt
In Bochum (NRW) ist ein 36 Jahre alter Mann am Freitagabend aus noch ungeklärter Ursache vom Balkon seiner im fünften Stock gelegenen Wohnung in die Tiefe gestürzt und gestorben. Ein Notarzt habe nur noch den Tod des Mannes feststellen können, teilte die Polizei mit. Die Ermittlungen laufen.
Quelle: Polizei Bochum
Emmerthal: Junge Frau gewaltsam getötet - Verdächtiger gefasst
Eine junge Frau ist im niedersächsischen Emmerthal bei Hameln getötet worden. Ein 23 Jahre alter Verdächtiger sei festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der mutmaßliche Täter habe gestanden, die 25-Jährige getötet zu haben. Ein Anwohner fand die Leiche am Samstagmorgen in einer Hütte am Sportplatz im Ortsteil Grohnde. Augenscheinlich sei die 25-Jährige in der Nacht zu Samstag durch Gewalt gegen den Hals gestorben, hieß es bei der Polizei. Eine Obduktion stand aber noch aus.
Opfer und Täter hätten sich gekannt, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die genauen Hintergründe der Tat waren aber noch unklar. Die Ermittler waren nach Vernehmungen von Zeugen auf den Verdächtigen gekommen und nahmen ihn noch am Samstagnachmittag fest. Opfer und Verdächtiger sind den Angaben zufolge Deutsche. Der mutmaßliche Täter sollte am Sonntag vor den Haftrichter kommen.
Quelle: DPA
Nürnberg: 27-Jähriger durch mehrere Stiche lebensgefährlich verletzt
In Nürnberg haben Passanten am frühen Samstagmorgen einen durch mehrere Stiche lebensgefährlich verletzten 27-jährigen Mann entdeckt und daraufhin einen Notarzt alarmiert. Die Polizei wurde demnach durch die Leitstelle der Berufsfeuerwehr über den Vorfall informiert und schickte gleich mehrere Streifen zum Tatort, wo das Opfer beim Eintreffen der Beamten bereits ärztlich behandelt wurde, heißt es in einer Pressemitteilung.
Laut den Angaben schwebte der 27-Jährige aufgrund zahlreicher Stichwunden in akuter Lebensgefahr und musste später in einem Krankenhaus notoperiert werden. Die Polizei indes leitete im Tatortbereich umfangreiche Fahndungsmaßnahmen ein - mit Erfolg. Wie die Beamten schreiben, fiel während der Tatortaufnahme in unmittelbarer Nähe ein 20-Jähriger auf, "der als Schaulustiger reges Interesse zeigte". Der Mann wurde daraufhin kontrolliert, dabei habe man Blutspuren und Verletzungen an dessen Körper festgestellt, sodass sich der Verdacht ergeben habe, dass er mit der Tat in Verbindung steht.
Der Mann sei daher vorläufig festgenommen und der Mordkommission übergeben worden, gegenüber der er die ihm gemachten Tatvorwürfe später einräumte. Die Ermittlungen dauern an.
Quelle: Polizei Mittelfranken
Regensburg: Großeinsatz nach Fund von toter Frau in Asylbewerberheim
Nach dem Tod einer Frau in einem Regensburger Flüchtlingsheim ist es am Samstag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Die Einsatzkräfte sprachen von "Ausschreitungen" in dem sogenannten Ankerzentrum. Die genaue Zahl der Personen war zunächst nicht klar. Die Beamten seien mit einem Großaufgebot vor Ort, wie ein Polizeisprecher mitteilte.
Am Samstagvormittag wurde der Polizei eine leblose Person in dem Heim gemeldet. Der Rettungsdienst habe nur noch den Tod einer Frau feststellen können. "Die Ursache dafür ist noch unklar und Gegenstand polizeilicher Ermittlungen", sagte der Pressesprecher.
Während des Einsatzes seien die Einsatzkräfte von Bewohnern der Unterkunft bedrängt und angegriffen worden. "Die Stimmung unter Teilen der Bewohner heizte sich auf, so dass ein Bergen der Leiche nicht möglich war." Polizeibeamte seien mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen worden. Erst nach etwa drei Stunden sei es möglich gewesen, die Leiche aus dem Gebäude zu bringen.
Quelle: DPA
Offenbach: 44-Jährige durch Schuss getötet - Täter weiter flüchtig
Nach dem tödlichen Schuss auf eine in einem Auto sitzende 44-Jährige in Offenbach (Hessen) ist der mutmaßliche Täter weiter auf der Flucht. Es hätten sich bislang keine neuen Erkenntnisse in dem Fall ergeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstag in Offenbach. Die Suche nach dem 42-jährigen Verdächtigen laufe weiter. Er soll Polizeiangaben zufolge am Donnerstagabend aus einem geliehenen grauen Auto mit Offenbacher Kennzeichen auf die in Frankfurt wohnende Frau geschossen haben. Sie hatte am Straßenrand geparkt und im Auto sitzend auf ihr Kind gewartet.
Der 42-Jährige sei mit der Schwester der Frau bekannt gewesen, hieß es. Die Ermittler gehen von einer gezielten Tat aus. Die Obduktion hatte ergeben, dass die Frau an einem Schuss in die Halsregion starb.
Quelle: DPA
Reichartshausen: Schwerer Unfall nach Verfolgungsjagd: Jugendliche in Lebensgefahr
Bei einem Autounfall in Reichartshausen (Baden-Württemberg) sind vier junge Menschen schwer verletzt worden, zwei befinden sich in Lebensgefahr. Der 19 Jahre alte Autofahrer hatte sich zuvor eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen hatte der 19-Jährige keinen Führerschein. Ob er aus diesem Grund versuchte, der Polizeikontrolle zu entkommen, war noch unklar.
Demnach war das Auto am Freitagabend in Epfenbach mit aufheulendem Motor und quietschenden Reifen an einem Streifenwagen vorbeigefahren, woraufhin die Beamten die Verfolgung aufnahmen. Kurz schien das Auto zu halten, fuhr jedoch sofort wieder an und raste davon, kaum waren die Beamten aus ihrem Wagen gestiegen. Die Beamten fuhren dem Auto hinterher, gaben kurz darauf allerdings die Verfolgungsjagd auf, um sich selbst und die Menschen im anderen Wagen nicht zu gefährden.
Deutlich zu schnell fuhr der 19-Jährige ersten Ermittlungen zufolge dann auch im nächsten Ort in eine Kurve ein. Das Auto kam von der Straße ab und krachte gegen ein Haus. Der 19-jährige Fahrer und eine 15-Jährige, die hinter ihm saß, waren laut Polizei am Samstagmorgen noch in Lebensgefahr. Der 20-jährige Beifahrer und eine 16-Jährige wurden schwer verletzt. Dem Fahrer wurde eine Blutprobe entnommen. Am Auto entstand ein Totalschaden von rund 40 000 Euro.
Quelle: DPA
Nachrichten von Freitag, 10. Mai
Köln: Dieb nach Einbruch bei totem Rentner gestellt
Bei der Fahndung nach einem Einbrecher haben Polizisten am Freitag in Köln die Leiche eines 83-Jährigen in dessen Wohnung entdeckt. Noch während die Beamten in der Wohnung nach Anhaltspunkten für die Todesursache des Rentners suchten, sprang der 38-jährige mutmaßliche Täter aus dem Kleiderschrank durch das Schlafzimmerfenster auf ein Vordach und flüchtete von dort durch eine Nachbarwohnung ins Freie.
Im Nachbargarten stellten Polizisten den polizeibekannten Dieb. Bei einer Obduktion der Leiche fanden sich keine Anzeichen für Fremdverschulden oder gar Gewalteinwirkung beim Tod des Rentners. Nach Aussage der Rechtsmediziner war der 83-Jährige bereits geraume Zeit vor dem Einbruch gestorben. Die Polizisten waren am frühen Freitagmorgen zur Wohnung des Seniors gefahren, nachdem ein Zeuge den Dieb zuvor beobachtet hatte.
Quelle: DPA
München: Frau uriniert gegen Streifenwagen
In München hat eine 34 Jahre alte Frau am Hauptbahnhof gegen ein geparktes Dienstfahrzeug der Bundespolizei uriniert - drastische Konsequenzen hatte die unappetitliche Tat allerdings nur für ihren Begleiter. Denn während die Frau die Wache laut Pressemitteilung nach einer Ordnungswidrigkeitsanzeige wieder verlassen durfte, schauten die Beamten bei dem 35-Jährigen noch einmal genauer hin - und stellten so schnell fest, dass gegen diesen gleich zwei Vollstreckungshaftbefehle vorlagen. So hatte der Mann zwei Geldstrafen, eine wegen Körperverletzung, die andere wegen Bedrohung, nicht beglichen.
Da der mit 2,8 Promille erheblich Alkoholisierte die geforderten 5500 Euro nicht aufbringen konnte, verblieb er in Gewahrsam. Laut Bundespolizei wird er die kommenden 220 Tage voraussichtlich eine Ersatzfreiheitsstrafe in einer JVA antreten müssen.
Quelle: Bundespolizei München
Polizei und Rettungskräfte in Dresden
Ermittlungen wegen Doppelmordes
Zwei kleine Kinder in Dresden getötet - Polizei nimmt 55-Jährigen fest
Dresden: Kinder getötet - Haftbefehl gegen Vater erlassen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Geschwisterpaares in Dresden ist am Freitag Haftbefehl gegen den Vater wegen zweifachen Mordes erlassen worden. Der 55 Jahre alte Franzose befinde sich in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Nachmittag mit. Er sei dringend verdächtig, seine zwei Jahre alte Tochter und deren fünfjährigen Bruder getötet zu haben. Die Mutter, eine 26-jährige Senegalesin, werde derzeit im Krankenhaus behandelt. Sie ist verletzt, aber nicht in Lebensgefahr, wie ein Polizeisprecher sagte. Zu den Hintergründen, Motiven und zum Tathergang wurden keine Angaben gemacht unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen.
Quelle: DPA
nachrichten deutschland - bienenvölker verendet
Aufnahme eines der in Geldern zerstörten Bienenkästen
©Polizei Kleve
DPA
Geldern: Unbekannte besprühen Bienenvölker mit Lack
Mit Lackfarbe haben Unbekannte zwei Bienenvölker in Nordrhein-Westfalen besprüht und verenden lassen. Wie die Polizei mitteilte, warfen die mutmaßlichen Täter zwei Bienenkästen in einem Schrebergarten in Geldern um, befüllten diese mit Duschgel und sprühten mit der Lackfarbe. "Das ist nicht aus Versehen passiert", sagte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen. Die Insekten im Schrebergarten einer 60-Jährigen seien daraufhin gestorben. Der Vorfall habe sich zwischen Sonntag und Donnerstag ereignet. Die Ermittlungen dauerten an.
Quelle: DPA
Beelitz: Kunden stürmen Fleischerei - Besitzer ruft Polizei
Deutlich reduzierte Fleischpreise haben einer Metzgerei in Beelitz (Brandenburg) einen unkontrollierbaren Ansturm von Kunden beschert, so dass der Besitzer die Polizei rufen musste. Wie der RBB berichtet, hätten sich schon vor der Ladenöffnung rund 100 Menschen vor dem Schaufenster gedrängelt, dabei sei eine Scheibe zu Bruch gegangen. Einzelne Kunden drangen demnach auch ins Innere vor, obwohl der Besitzer sie davon abhalten wollte. Erst nach dem Eintreffen der alarmierten Polizisten habe sich die Situation beruhigt.
Grund für den Ansturm waren dem Bericht zufolge ungewöhnlich niedrige Preise für die Waren. Diese stammten aus einer Notschlachtung und würden ohne Zwischenhändler verkauft, was die günstigen Preise erkläre, heißt es. Demnach verkauft der Laden ausschließlich derartige Produkte und zudem nur an einem Tag in der Woche. Donnerstags herrsche immer großer Betrieb, wird der Besitzer vom RBB zitiert. Warum die Lage dieses Mal so eskaliert sei, könne er sich selbst nicht erklären.
Die Polizei jedenfalls war für zwei Stunden vor Ort und sorgte dafür, dass immer nur eine begrenzte Anzahl an Kunden in den Laden durfte.
Quelle: RBB
Wuppertal: Neuer Prozess um Schariapolizei beginnt Ende Mai
Vor dem Wuppertaler Landgericht beginnt am 20. Mai ein neuer Prozess um die selbsternannte Schariapolizei von Wuppertal. In dem Verfahren werden sieben Angeklagten Verstöße gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot zur Last gelegt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die Beschuldigten waren in einem ersten Prozess im November 2016 freigesprochen worden, der Bundesgerichtshof (BGH) hob diese Freisprüche jedoch im Januar 2018 auf.
Die sieben muslimischen Männer müssen sich nun noch einmal dafür verantworten, dass sie im September 2014 mit orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" in der Wuppertaler Innenstadt unterwegs waren. Sie sollen junge Muslime vor Gaststätten und Spielhallen zum Verzicht auf Glücksspiel, Bordellbesuche und Alkoholkonsum ermahnt und sowie stattdessen zum Moscheebesuch aufgefordert haben.
Quelle: DPA
Usedom: Bekannter Türsteher tot aufgefunden
Die Polizei in Polen ermittelt im Fall eines getöteten Türstehers aus Deutschland. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund bestätigte, wurde die Leiche des 59-Jährigen nach Angaben der polnischen Polizei am Dienstag auf der Ostsee-Ferieninsel Usedom in Swinemünde (Swinoujscie) gefunden.
Der Tote stammt aus Greifswald und war in der Türsteher- und Kraftsport-Szene in Vorpommern bekannt. Zu den Todesumständen könne man derzeit keine weiteren Angaben machen. Unklar sei aber noch, ob der Fundort auch der Tatort war. Zuvor hatte die Rostocker "Ostsee-Zeitung" darüber berichtet.
In dem Zusammenhang sei auf deutscher Seite im Nachbarort Ahlbeck bereits ein abgestelltes Auto beschlagnahmt worden, das dem Toten gehört haben soll. Der Bürgermeister vom Ostseebad Heringsdorf, Lars Petersen (parteilos), schilderte den Getöteten als einen bei Einheimischen sehr bekannten Türsteher.
Quelle: DPA
Hamburg: 79-Jähriger nach Missbrauch von Zwölfjähriger verurteilt
In Hamburg ist ein 79-jähriger Busfahrer am Donnerstag vor dem Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Zuvor hatte er einem Bericht der "Hamburger Morgenpost" zufolge im Prozess gestanden, ein behindertes zwölfjähriges Mädchen schwer sexuell missbraucht zu haben. Demnach soll der Mann mit dem Kind im November 2018 auf einen Waldparkplatz gefahren sein und sie dort im Behinderten-Transporter seines Arbeitgebers vergewaltigt haben. Ein Zeuge beobachtete die Tat und benachrichtigte das Unternehmen. Die Chefin alarmierte die Polizei.
Eine Auswertung von GPS-Daten hätte ergeben, dass der Mann in der Vergangenheit bereits öfter mit dem Mädchen auf den Parkplatz gefahren war. Es konnte ihm jedoch vor Gericht nur eine Tat nachgewiesen werden. Das Kind selbst sei aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage, sich vor Gericht zu äußern. Die Verteidigung beantragte eine Bewährungsstrafe, dem folgte das Gericht nicht.
Quelle: "Hamburger Morgenpost"
Oestrich-Winkel: Mann stirbt beim Rasenmähen
Ein 79 Jahre alter Mann ist in Hessen beim Rasenmähen ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, fuhr er am Donnerstagabend mit seinem Sitzrasenmäher über sein Grundstück, als er zu dicht an eine Böschung geriet und zwei Meter tief hinabstürzte. Der 79-Jährige wurde von seiner Partnerin gefunden, die sofort Hilfe holte. Die Rettungskräfte konnten dem Mann in Oestrich-Winkel, einer kleinen Stadt am Rhein nahe Wiesbaden, nicht mehr helfen.
Quelle: DPA
Nachrichten von Donnerstag, 9. Mai
Köln/Bonn: Eurowings-Maschine muss Start abbrechen
Schrecksekunde für Passagiere eines Flugzeugs in Köln: Wegen einer technischen Warnmeldung hat der Pilot einer Eurowings-Maschine am Donnerstagmittag kurz vor dem Abheben auf dem Flughafen Köln/Bonn den Start abgebrochen. Grund sei eine Warnung für das Höhenruder gewesen, sagte ein Eurowings-Sprecher. Die genaue Ursache dafür werde nun untersucht. Verletzt wurde nach seinen Angaben niemand. Das rapide Abbremsen sei für die Passagiere jedoch "ungewohnt" gewesen, weil sie nicht darauf eingestellt gewesen seien. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die 115 Passagiere und die Crew bestanden.
Der Startabbruch sei ein Routinemanöver, das Pilot und Copilot beherrschten und das im Fall einer Warnmeldung vorgeschrieben sei, sagte der Sprecher. Der Airbus A320, der nach Klagenfurt in Österreich fliegen sollte, rollte nach dem Stopp zurück auf seine Ausgangsposition. Die Passagiere sollten kurze Zeit später mit einem Ersatzflugzeug zum Ziel gebracht werden.
Quelle: dpa
Hamburg: Busfahrer verirrt sich - Fahrt endet an Hauswand
In Hamburg hat ein ortsunkundiger Fahrer mit einem Linienbus nach einer Irrfahrt am Donnerstagvormittag einen hohen Sachschaden verursacht. Wie die Polizei berichtet, fuhr der 53-Jährige mit einem Linienbus in eine enge Straße im Stadtteil Barmbek. "Bei dieser handelt es sich um eine Wohnstraße, die aufgrund von Engstellen nicht für die Durchfahrt von größeren Fahrzeugen geeignet ist", teilen die Beamten mit. Nach kurzer Zeit stieg der Fahrer aus, um sich zu orientieren. Als er bemerkte, dass der mit einem Fahrgast besetzte Bus weiterrollte, stieg er hastig wieder ein und verwechselte nach eigener Aussage in der Aufregung das Brems- mit dem Gaspedal. In der Folge kollidierte der Bus mit zwei geparkten Fahrzeugen, fuhr anschließend über den Gehweg, krachte gegen eine Hauswand und kam zum Stehen. Der Fahrgast blieb unverletzt, der Fahrer wurde mit einem Schock ambulant im Krankenhaus behandelt.
Quelle: Polizei Hamburg
Nachrichten aus Deutschland
Ein Linienbus kam in Hamburg nach einer Irrfahrt an einer Hauswand zum Stehen.
©Tnn
Picture Alliance
Leverkusen: Lkw-Fahrer stirbt während der Fahrt - Mann springt in führerlosen Lastwagen
Mit einer riskanten Rettungsaktion hat ein 43-Jähriger einen führerlosen Lastwagen auf der Autobahn 1 gestoppt. Der Fahrer des Fahrzeuges war zuvor kollabiert und starb. Zeugen hatten am Mittwochabend einen scheinbar führerlosen Lastwagen auf der A1 zwischen Leverkusen und Remscheid gemeldet, wie die Polizei Köln am Donnerstag mitteilte.
Andere Lastwagenfahrer fuhren daraufhin hinter das Fahrzeug, um den restlichen Verkehr aufzuhalten. Währenddessen schlug der 43-jährige Mann nach Angaben der Polizei mit einem Nothammer das Fenster der Beifahrerseite des Fahrzeuges ein. Dann sprang er in den mit einer Geschwindigkeit von nur 15 Kilometern pro Stunde rollenden Lastwagen und brachte das Fahrzeug zum Stehen.
Wie genau der Mann in den Lastwagen sprang, war am Morgen noch unklar. Reanimationsversuche bei dem 54 Jahre alten Fahrer blieben erfolglos. Der WDR hatte zuerst über den Vorfall berichtet.
Quelle: dpa
Düsseldorf: Gericht weist kuriose Klage von Ehepaar nach Bettenkauf ab
Wenn in einem Boxspringbett zwei getrennte Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinander driften, stellt dies keinen Sachmangel dar. Dies entschied eine Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Die Revision ließen die Düsseldorfer Zivilrichter nicht zu.
In dem Rechtsstreit hatte ein Ehepaar auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1499 Euro für sein neues Boxspringbett geklagt, das über zwei getrennte, motorisiert verstellbare Liegeflächen verfügt. Die Kläger begründeten ihre Forderung damit, dass in dem Schlafmöbel die Matratzen und die auf den Matratzen liegenden Topper auseinander rutschten und eine Ritze bildeten. Bei einem Boxspringbett mit getrennten Matratzen sind die Matratzen und Topper durch das Kopfteil und einen Aufnahmebügel am Fußende gegen Verrutschen gesichert - und nicht wie bei herkömmlichen Betten durch Seitenwände. Schon das Amtsgericht Neuss verneinte in seiner erstinstanzlichen Entscheidung in dem Rechtsstreit einen Sachmangel, weil das Bett zum Schlafen als seinem eigentlichen Zweck geeignet sei. Die Berufungskammer des Düsseldorfer Landgerichts bestätigte nun dieses Urteil und stützte sich dabei auf das Sachverständigengutachten eines Raumausstatter- und Polsterermeisters. Eine Liegeprobe dieses Sachverständigen hatte nämlich ergeben, dass auch bei teils heftigen Bewegungen die Matratzen zwar leicht schwingen, aber in ihrer Position bleiben und nicht verrutschen.
Quelle: DPA
Essen: 32-Jähriger entdeckt sein geklautes Werkzeug auf dem Flohmarkt
In Essen staunte ein 32-Jähriger bei einem Flohmarktbesuch nicht schlecht. Wie die Polizei am Montag mitteilte, entdeckte der Mann bereits Mitte April an einem der Stände Arbeitsmaschinen, die ihm zuvor gestohlen worden waren. Er konnte die Wekzeuge aufgrund individueller Merkmale eindeutig als seine identifizieren, wie die Polizei berichtet. Der geschädigte rief die Ordnungshüter, welche in der Folge knapp 200 Maschinen sicherstellte und katalogisierte. 88 davon konnten mittlerweile wieder ihren Besitzern übergeben werden. Die Geräte wurden zuvor bei Einbrüchen in Fahrzeuge, Lagerhallen oder Firmen gestohlen. Die Ermittlungen dauern an.
Nachrichten aus Deutschland
Auf einem Flohmarkt in Essen wurden etliche geklaute Arbeitsmaschinen zum Verkauf angeboten
©Polizei
Quelle: Polizei Essen/Mühlheim an der Ruhr
Barkelsby: Hirsch nimmt Bad in Pool
Hirsch im Pool statt Einbrecher am Haus: Als er wegen lauter Geräusche einen Einbruch vermutete und in den Garten schaute, hat ein Mann in Schleswig-Holstein eine Hirschkuh in seinem Pool entdeckt. Denn statt Einbrechern, die über sein Grundstück in Barkelsby schlichen, schwamm das große Tier in der Nacht zu Donnerstag im Schwimmbecken des 62-Jährigen, wie die Polizei mitteilte. Die Feuerwehr konnte das Tier den Angaben zufolge wohlbehalten aus dem Wasser retten. Der Hirsch lief anschließend über die angrenzenden Felder davon. Ein daraufhin verständigter Jäger soll sich ein Bild von dem Tier machen.
Quelle: dpa
Nachrichten aus Deutschland von Mittwoch, 8. Mai
Willich: Unbekannte zünden Igel an
Wegen eines angezündeten Igels hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Willich Ermittlungen aufgenommen. Eine Frau entdeckte das verletzte Tier am Mittwoch in einem Papierkorb auf einem Spielplatz, wie die Polizei in Viersen mitteilte. Ein Spaziergänger barg den Igel und brachte ihn zu einem Tierarzt. Die Beamten suchen nun Zeugen, die an dem Spielplatz verdächtige Beobachtungen machten.
Wegen angezündeter Igel hatte die Polizei in Willich in den vergangenen Jahren wiederholt ermitteln müssen. Im Jahr 2013 waren gleich eine ganze Reihe solcher Fälle bekannt geworden, in den Folgejahren wurden vereinzelte Funde von angezündeten Tieren gemeldet.
Herne: Frau nach Taxifahrt sexuell missbraucht und beinahe getötet
In Herne suchen Polizei und die Staatsanwaltschaft Bochum nach Zeugen in einem versuchten Tötungsdelikt und schwerem, sexuellen Übergriff auf eine 37-Jährige. Wie die Beamten am Mittwoch mitteilten, soll die Frau am frühen Sonntagmorgen (5. Mai) ein Taxi bestiegen haben. Dabei soll auch der Täter mitgefahren und am Wohnort der Frau mit ausgestiegen sein. "Dort hat er sich unter einem Vorwand Zugang zur Wohnung der Geschädigten verschafft, wo die Tatausführung letztlich erfolgte", heißt es in einer Mitteilung. Die Beamten der Mordkomission sucht in dem Zusammenhang nach Zeugen, insbesondere Besucher einer Veranstaltung in den Affenhack Studios, wo sich auch das Opfer vor der Tat aufhielt. Zudem werden als Zeugen Taxifahrer gesucht, die am Sonntagmorgen etwa in der Zeit von 2.45 Uhr bis 3.15 Uhr, neben der 37-Jährigen auch andere Besucher dieser Veranstaltung von der Werderstraße 51 a, weggefahren haben.
Quelle: Polizei Bochum
Köln: Einbrecher hinterlässt Fingerabdruck auf Torte
Sein Heißhunger auf Torte ist einem Einbrecher in Köln zum Verhängnis geworden. Der Mann hinterließ auf der Schoko-Glasur seine Fingerabdrücke - und konnte so identifiziert werden. Das Kölner Amtsgericht verurteilte den mehrfach vorbestraften Angeklagten zu einem Jahr und acht Monaten Haft ohne Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Zuvor hatten Medien über das Urteil vom Dienstag berichtet.
"Der Fingerabdruck auf der Schokoladentorte war im Prozess der einzige Beweis", sagte der Sprecher. Der 43 Jahre alte Angeklagte habe die Tat gestanden. Nach Feststellung des Gerichts war der damals obdachlose Mann im vergangenen Sommer mit einem unbekannten Komplizen in eine Wohnung eingebrochen. Das Duo packte einen Kleinwagen voll mit Beute - unter anderem einem Staubsauger, einer Küchenmaschine, Handys, Schminke und stapelweise T-Shirts.
Weil der 43-Jährige Hunger hatte, aß er in der Küche von diversen Lebensmitteln - auch von der Torte, die auf einem Tisch stand. Die Wohnungsbesitzer entdeckten nach ihrer Heimkehr den auffälligen Fingerabdruck - und stellten die Torte geistesgegenwärtig in den Kühlschrank, um die Spur zu sichern.
Quelle: dpa
Stuttgart: Flucht endet in Stau
In Stuttgart wollte die Polizei einen Autofahrer kontrollieren, der jedoch die Flucht ergriff. Wie die Beamten mitteilten, bemerkte eine Streifenwagenbesatzung den 28-jährigen Skodafahrer in einem Park. Als sich ein Beamter dem Fahrer näherte, gab der Gas. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf. Der Mann flüchtete durch den Wagenburgtunnel in den Stuttgarter Osten, stellenweise war er dort als Geisterfahrer unterwegs. Die Beamten mussten die Verfolgung abbrechen, um andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Nach einiger Zeit entdeckte ein Motorradpolizist den Skoda. Wieder gab der Fahrer Gas und fuhr auf die B10 in Richtung Esslingen. Dort wurde er vom Berufsverkehr ausgebremst. Bei der anschließenden Kontrolle entdeckten die Beamten mehrere Fahrzeugschlüssel unterschiedlicher Fabrikate. Auch fanden sie im Wagen britische Kennzeichen, die nicht mit der Zulassung des Fahrzeuges übereinstimmten. Darüber hinaus stand der Mann offensichtlich unter den Einfluss von Alkohol und Drogen. Die Polizei ermittelt.
Quelle: Polizei Bochum
Baesweiler: Betrunkene Frau rammt sechs Autos
Im nordrhein-westfälischen Baesweiler hat eine Frau sechs geparkte Autos gerammt. Wie die Polizei am Mittwoch berichtete, war die 27-Jährige danach aus dem Wagen ausgestiegen und zu Fuß von der Unfallstelle geflüchtet. Offenbar war die Frau betrunken. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr auch eine Blutprobe entnommen wurde. Die Beamten stellten den völlig demolierte sicher. Wie die weiteren Ermittlungen ergaben, war die Frau nicht im Besitz eines Führerscheins. Sie muss sich nun unter anderem wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahren unter Alkoholeinfluss verantworten.
Ein Unfallfoto der Polizei Aachen für Nachrichten aus Deutschland
Die Frau fuhr erst ihren Wagen zu Schrott und flüchtete dann zu Fuß vom Unfallort
©Polizei Aachen
Quelle: Polizei Aachen
Hörselberg-Hainich: Fallschirmspringer stirbt bei Zusammenstoß
In der thüringischen Gemeinde Hörselberg-Hainich ist am Mittwoch ein Fallschirmspringer tödlich verunglückt. Wie der "MDR" berichtete, war ein Mann bei einem Formationssprung in der Luft mit einer Frau zusammengestoßen. Retter versuchten, den Sportler am Boden wiederzubeleben, er verstarb jedoch vor Ort. Die 30-Jährige wurde dem Bericht nach schwer verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Die beiden sollen Teil einer 24-köpfigen Fallschirmspringergruppe gewesen sein, die auf dem Gelände des Flugplatzes Kindel Formationssprünge übte.
Quelle: MDR
Leutenbach: Rettungsgasse als Geisterfahrer befahren
Im baden-württembergischen Leutenbach ist ein Motorradfahrer als Geisterfahrer durch eine Rettungsgasse gefahren. Wie die Beamten am Mittwoch berichteten, war der Leutenbachtunnel wegen eines Unfalls am Dienstagvormittag zeitweise gesperrt. Gegen 9 Uhr bemerkte eine Polizeistreife, die an der Auffahrt Nellmersbach den Verkehr regelte, einen 24-jährigen Motorradfahrer, der die Rettungsgasse entgegen der Fahrtrichtung befuhr, um die Bundesstraße zu verlassen. Unklar sei, ob er durch sein Verhalten auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdete. Die Polizei sucht Zeugen.
Quelle: Polizeipräsidium Aalen
Ludwigshafen: Gaffer behindern Rettungseinsatz
In Ludwigshafen musste die Polizei am Dienstag mehrere Platzverweise erteilen. Wie die Beamten am Mittwochmorgen berichteten, war in einem Café am Berliner Platz ein 54-Jähriger zusammengebrochen. Während der Rettungseinsatz lief, bildete sich eine Menschenmenge vor dem Café und beobachtete die Helfer. Die Polizei musste daraufhin mehreren Gaffern Platzverweise erteilen, um einen reibungslosen Einsatz zu gewährleisten. Ein 52-Jähriger musste sogar kurzeitig gefesselt werden, da er mit geballten Fäusten die Einsatzskräfte bedrohte. Der 54-Jährige kam anschließend in ein Krankenhaus.
Quelle: Polizeipräsidium Rheinpfalz
Zella-Mehlis: Rentner wird bei Baumfällarbeiten schwer verletzt
Im thüringischen Zella-Mehlis ist ein Mann bei Baumfällarbeiten schwer verletzt worden. Wie die Beamten mitteilten war der Mann am Dienstagnachmittag alleine in einem Waldgebiet und fällte dort Bäume, als er plötzlich durch herabfallendes Bruchholz getroffen und unter diesen eingeklemmt wurde. Der Mann musste nach Bergung durch die Feuerwehr reanimiert werden. Er wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen.
Quelle: Polizei Thüringen
Nachrichten von Dienstag, den 7. Mai
Bocholt: Taube von mobilem Radarwagen geblitzt
Hätte sie ein Nummernschild, wären jetzt 25 Euro fällig: Im nordrhein-westfälischen Bocholt ist eine Taube im Flug geblitzt worden und hat der Stadt so einen Ansturm von Anfragen in den sozialen Netzwerken eingebracht. Die Stadt hatte in der vergangenen Woche das Blitzerfoto des Tieres auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Seither könne sich die Pressestelle vor Nachfragen kaum retten, sagte ein Mitarbeiter. Statt der vorgeschriebenen 30 Kilometer pro Stunde war die Taube laut Mitteilung mit Tempo 45 vor den mobilen Radarwagen geflattert.
Passiert sei das Ganze bereits im Februar. Aber die Auswertung der Bilder habe ein paar Tage gedauert, erklärte die Stadt. Nach Abzug der Toleranz von drei Stundenkilometern sei die rasende Taube noch immer um zwölf Stundenkilometer zu schnell gewesen, rechnete die Stadt vor. Fällig sei damit ein Verwarnungsgeld von 25 Euro. Entscheidend für den Auslöser sei die Bewegung des Tieres gewesen, erklärte der Sprecher der Stadt.
nachrichten deutschland - geblitzte taube
Zackig unterwegs: Diese Taube ist in Bocholt so etwas wie ein Social-Media-Star
©Stadt Bocholt
DPA
Quelle: DPA
Erfurt: Apfelmus löst Sprengstoffalarm am Flughafen aus
Selbstgemachtes Apfelmus hat am Erfurter Flughafen Alarm ausgelöst. Bei der Sicherheitskontrolle schlug die von einer Familie mitgebrachte Babynahrung am Montag mehrfach in einem Gerät zur Sprengstoffkontrolle an, wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte.
Mit einem solchen Sprengstoffdetektorengerät werden Flüssigkeiten überprüft. Erst nach einer manuellen Nachkontrolle bekam die Familie ihr Apfelmus zurück und konnte ihren Flug ins türkische Antalya antreten.
Quelle: DPA
Marburg: Frau überweist Trickbetrüger sämtliche Ersparnisse
In Hessen ist eine Frau auf einen Trickbetrüger hereingefallen. Wie die Polizei am Dienstag berichtete, hatte die 61-Jährige aus dem hessischen Marburg Anzeige erstattet, nachdem sie ihre sämtlichen Ersparnisse an einen angeblichen US-Soldaten überwiesen hatte - aus Liebe. Die Frau hatte seit Februar via Internet Kontakt zu dem Mann, der ihr weismachte, er befinde sich in einer Notlage. "In der Hoffnung auf eine Liebesbeziehung ließ die Frau alle Bedenken fallen und überwies in den nächsten Wochen auf Konten ins Ausland ihre gesamten Ersparnisse. Der Schaden beläuft sich auf etwa 110.000 Euro! Das Geld wird wohl für immer verschwunden bleiben", heißt es in einer Mitteilung.
Quelle: Polizeipräsidium Mittelhessen
Wolfsburg: Streit im Friseursalon eskaliert
In Wolfsburg (Niedersachsen) ist ein Streit in einem Friseursalon eskaliert. Wie die Polizei berichtete, gingen gegen 13.30 Uhr erste Notrufe ein. Ein 21-Jähriger war demnach mit dem 49-jährigen Inhaber aneinandergeraten. Der Jüngere griff dann zu einem "gefährlichen Gegenstand" und verletzte den Älteren damit. Dieser ergriff dann zusammen mit zwei Angestellten und einem Kunden die Flucht und verschloss die Ladentür. Das verärgerte den 21-Jährigen offenbar so sehr, dass er anfing, zu randalieren. Er schmiss Gegenstände gegen die Scheibe, die dadurch stark beschädigt wurde, wie es heißt. Als die Beamten mit mehreren Streifenwagen anrückten, floh er über das Untergeschoss.Der Friseursalonbesitzer wurde medizinisch versorgt und zur weiteren Untersuchung ins Wolfsburger Klinikum verbracht. Der Hintergrund für die Streitigkeiten ist bislang noch unklar. Die Polizei ermittelt.
Quelle: Polizei Wolfsburg
Alleshausen: Dreijähriger bei
Mit einer riskan Unfall schwer verletzt
In Baden-Württemberg ist ein Kleinkind bei einem Unfall schwer verletzt worden. Wie die Polizei berichtete, war ein 24-Jähriger gegen 17.30 Uhr mit seinem Feldhäcksler zwischen Alleshausen und Bischmannshausen (Landkreis Biberach) unterwegs. Vor ihm fuhr ein Traktor. Nachdem dieser einen Feldweg passierte, rannte ein Dreijähriger auf den Verbindungsweg. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, lenkte der Mann nach rechts. Dennoch stieß die Arbeitsmaschine gegen den Jungen. Der Dreijährige stürzte und verletzte sich schwer. Er musste mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht werden.
Quelle: Polizeipräsidium Ulm
Karlsruhe: Abgetrenntes Fingerglied liegt auf Gehweg
In Karlsruhe hat die Polizei ein abgerissenes, vorderes Fingerglied mit Fingernagel auf einem Gehweg gefunden. Den Beamten wurde der Fund bereits am Freitag gemeldet, wie es in einer Pressemitteilung von Dienstag heißt. Das Fingerstück wurde daraufhin sichergestellt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte jedoch weder ein Unfall noch eine Straftat mit dem Finger in Verbindung gebracht werden. Auch Anfragen in sämtlichen umliegenden Krankenhäusern führten bislang zu keiner Spur, heißt es. Untersuchungen des Fingergliedes lassen weder Rückschlüsse auf die zugehörige Person noch auf Geschlecht oder Alter zu. Das Fingerglied lag ohne sonstige Spuren und Blutanhaftungen auf dem Gehweg nahe einem Hoftor. Die Beamten gehen daher davon aus, dass es eventuell nachträglich dort abgelegt wurde. Einem Anwohner war kurze Zeit vor dem Fund eine Kindergruppe mit Tretrollern aufgefallen, welche sich in dem Bereich aufgehalten hatten. Ob diese im Zusammenhang mit dem Fund stehen, ist derzeit unbekannt. Die Polizei ermittelt.
Quelle: Polizeipräsidium Karlsruhe
Hemer: Betrunkener und zugedröhnter Mann belagert Friseursalon
Im nordrhein-westfälischen Hemer erreichte die Polizei ein Hilferuf aus einem Friseursalon. Ein Betrunkener halte sich in dem Laden auf und wolle nicht mehr gehen. Wie die Polizei berichtete, konnte er sich gegenüber den Beamten nicht mehr vernünftig artikulieren, da er neben Alkohol offensichtlich auch unter Einfluss anderer Drogen stand. Bei seiner Durchsuchung entdeckten die Beamten in seinen vollgestopften Jackentaschen zwei volle Parfüm-Flaschen, eine davon mit dem Aufdruck "Tester". Außerdem fanden die Beamten zwei Bluetooth-Sound-Boxen, einen Rasierer samt Klingen, eine Packung Haargel und eine Dose Pfefferspray. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts eines Ladendiebstahls. Ein Rettungswagen brachte den Mann in ein Krankenhaus.
Quelle: Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Osann-Monzel: Mann findet alte Weltkriegsmunition in Ferienhaus
Im rheinland-pfälzischen Osann-Monzel hat ein Mann in seinem Ferienhaus alte Weltkriegsmunition gefunden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, meldete sich der Eigentümer telefonisch bei den Beamten und gab an, beim Entrümpeln eines verwinkelten Schuppens darauf gestoßen zu sein. Vor Ort stellten die Polizisten dann eine Kiste mit verrosteter, scharfer Munition sicher. Der Mann teilte mit, dass er das Ferienhaus vor 40 Jahren gekauft habe. Jetzt kümmert sich der Kampfmittelräumdienst, um die Entsorgung.
Eine Kiste mit alter Weltkriegsmunition
In einem Schuppen lagerte die Kiste mit alter Munition
©Polizeidirektion Wittlich
Quelle: Polizeidirektion Wittlich
A44 bei Geseke: Autobahn nach Unfall stundenlang gesperrt
Schwerer Unfall auf der A44 bei Geseke (Nordrhein-Westfalen): Dort war gegen 2.30 Uhr ein 47-Jähriger mit seinem Autotransporter in Richtung Kassel aus bislang noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und prallte rechts gegen die Schutzplanke. Beim Gegenlenken brach sein Anhänger aus und er verlor die Kontrolle über das Gespann, welches durch die Mittelleitplanke krachte. Dabei riss laut Polizei der Anhänger ab, stürzte auf den linken Fahrstreifen der Gegenfahrbahn und blieb auf der Seite liegen. Auf der Gegenfahrbahn konnte ein 57-Jähriger nicht mehr bremsen und krachte mit seinem Wagen in den Anhänger. Der Mann wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Ein Lkw-Fahrer, der ebenfalls in Richtung Kassel unterwegs war, stieß mit einem der vier Autos zusammen, die bei dem Unfall von dem Anhänger auf die Fahrbahn gefallen waren. Die A44 musste mehrere Stunden lang voll gesperrt werden. Seit etwa 7.30 Uhr ist die Fahrbahn in Richtung Kassel einspurig befahrbar. Den entstandenen Sachschaden schätzt die Polizei auf circa 450.000 Euro.
Quelle: Polizei Dortmund
Nachrichten von Montag, den 6. Mai
Ulm: Pflegerin wegen Vergewaltigung von dementen Senioren angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Ulm hat eine 47 Jahre alte Pflegerin wegen Vergewaltigung von demenzkranken Senioren angeklagt. Die Beschuldigte soll ihre Opfer während der Körperpflege sexuell misshandelt und dabei für einen Bekannten Videos und Fotos gemacht haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.
Der Frau werde vorgeworfen, zwischen August und Oktober 2017 in einem Pflegeheim im Landkreis Göppingen in zwei Fällen Heimbewohnerinnen im Intimbereich berührt zu haben, ohne dass dies medizinisch oder pflegerisch indiziert gewesen sei. Dabei sei es zum Eindringen in den Körper der an Demenz leidenden Opfer gekommen. Weil diese völlig hilflos gewesen seien, bewerte die Staatsanwaltschaft die Taten als Vergewaltigungen.
Die sexuellen Handlungen habe die Beschuldigte mit ihrem Handy gefilmt und fotografiert. In vier weiteren Fällen soll die Altenpflegerin Bilder und Filme von nackten Heimbewohnern gemacht haben. Die Bild- und Videodateien habe sie einem Chatpartner geschickt, der sie dazu aufgefordert haben soll. Gegen diesen Mann läuft ein separates Ermittlungsverfahren.
Quelle: DPA
Berlin: Betrunkene Schwangere prügelt sich mit anderer Frau
Eine betrunkene Schwangere hat in Berlin eine andere Frau krankenhausreif geschlagen. Die beiden Frauen lieferten sich am Samstag vor dem Ostbahnhof eine Auseinandersetzung, in deren Folge eine 39-Jährige in eine Klinik kam, wie die Bundespolizei Berlin am Montag mitteilte. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,93 Promille bei der Schwangeren.
Die 35-Jährige schlug demnach zunächst auf ihre Gegnerin ein, die daraufhin zu Boden stürzte. Anschließend soll sie wiederholt gegen den Kopf und den Oberkörper der am Boden liegenden Frau getreten haben. Das Opfer erlitt dabei starke Blutungen und Schwellungen im Gesicht.
Die Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die bereits mehrfach durch Gewaltstraftaten aufgefallene 35-Jährige wieder entlassen.
Quelle: DPA
Mainz: Fünf Männer beschädigen an Ampel haltendes Auto
Ein kurioser Fall beschäftigt die Polizei im rheinland-pfälzischen Mainz. Wie die Beamten am Montag mitteilten, musste ein 24-Jähriger am Samstag gegen Mitternacht mit seinem Wage an der Kaiserstraße an einer roten Ampel halten, als plötzlich fünf Männer vor ihm auftauchten und ihm befahlen, auszusteigen. Als die Ampel auf Grün sprang, wurde der Fahrer am Losfahren gehindert. Die Männer schlugen und traten auf das Auto ein. Als sie kurz davon abließen, gab der Fahrer Gas und fuhr davon. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen.
Quelle: Polizeipräsidium Mainz
Obermehler: Hundekauf endet im Krankenhaus
Im thüringischen Obermehler wollten ein Vater und sein Sohn einen belgischen Schäferhund kaufen. Wie die Polizei berichtete, wollten die beiden 19 und 51 Jahre alten Männer mit dem Tier noch eine Runde Spazierengehen, ehe sie sich für einen Kauf entscheiden. Der dreijährige Hund soll dann plötzlich den Sohn in den Arm gebissen haben. Als der Vater seinem Sohn helfen wollte, attackierte der Hund auch ihn. Beiden Männern gelang es noch das Tier bis zum Eintreffen der Hundehalterin festzuhalten, bevor beide mit schweren Armverletzungen in ein Krankenhaus gebracht wurden. Warum der Hund zubiss, muss nun geklärt werden.
Quelle: Thüringer Polizei
Oberursel: Raubüberfall mit Maschinengewehr auf Café
In der Nacht zu Montag haben Unbekannte ein Café im hessischen Oberursel überfallen. Wie die Polizei berichtet, stürmten mehrere mit Sturmhauben maskierte Personen gegen kurz vor vier Uhr den Geschäftsraum und bedrohten die Anwesenden mit einem Maschinengewehr. Sie forderten die Gäste auf, ihnen ihr Bargeld auszuhändigen und versprühten Reizgas. Dabei wurde mindestens ein Gast leicht verletzt. Die Täter flohen mit rund 8000 Euro in einem weißen Mercedes in Richtung Bahnhof. Eine Fahndung nach ihnen verlief bislang erfolglos. Die Polizei sucht nach Zeugen.
Einem Polizeisprecher zufolge stammt das erbeutete Geld vermutlich zu einem Teil aus der Kasse der Gastronomie, zum anderen Teil aus dem privaten Besitz der Gäste. Nach ersten Erkenntnissen ereignete sich der Raubüberfall nach dem offiziellen Ladenschluss des Lokals - die Gäste waren nach Polizeiangaben vermutlich Bekannte, die sich zu einem privaten Treffen im Café zusammengefunden hatten. Von den Tätern fehlte am Montag zunächst jede Spur. Eine Fahndung, zu der auch ein Hubschrauber eingesetzt wurde, blieb erfolglos.
Das Europa-Café in Oberursel wurde in der Nacht zu Montag überfallen
Dieses Café in Oberursel wurde in der Nacht zu Montag überfallen
©Boris Roessler
DPA
Quelle: Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden / DPA
Kiel: Großbrand in Lagerhalle am Nord-Ostsee-Kanal
Ein Großbrand in einer Lagerhalle am Nord-Ostsee-Kanal in einem Waldgebiet in Kiel hielt am Morgen die Feuerwehr in Atem. Kurz vor sechs Uhr gingen mehrere Notrufe ein, wie die Rettungskräfte am Montagmorgen berichteten. Eine 700 Quadratmeter große Lagerhalle, in der Oldtimer und Reifen eingelagert waren, stand in Flammen. Rund 100 Rettungskräfte kämpften gegen die Flammen. Mehrere Feuerwehren aus dem Umland kamen, um ihre Kollegen dabei zu unterstützen. Gegen 7.15 Uhr war das Feuer unter Kontrolle, die Nachlöscharbeiten werden sich den gesamten Vormittag hinziehen, hieß es.
Quelle: Feuerwehr Kiel
Nordsee: Frau stirbt bei Segeljacht-Unfall
Vor Horumersiel im Landkreis Friesland ist am Sonntag eine Segelkacht gekentert. Dabei ist eine 29-jährige Frau ums Leben gekommen. Wie die Wasserschutzpolizei berichtet, war die Jacht auf der Außenjade gekentert. Drei der vier Besatzungsmitglieder konnten die Seenotretter lebend bergen. Die Frau trieb bewusstlos im Wasser, Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Das kieloben treibende Schiff wurde von den Seenotrettern zunächst an die Wattkante geschleppt. Warum das Boot kenterte, ist noch unklar. Erste Ermittlungen lassen jedoch vermuten, dass starker Wind die Ursache war. Zum Zeitpunkt der Havarie gab es auf der Jade Nordwind der Stärke fünf mit eineinhalb Meter hohen Wellen. Die Wasserschutzpolizei Wilhelmshaven hat die Ermittlungen aufgenommen.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nachrichten-aus-deutschland--mann-zuendet-obdachlosem-die-haare-an-8696570.html
U-Bahn in New York - Noch fährt sie, aber wie lange noch - die New Yorker Subway
Baufällige New Yorker U-Bahn
Mit den Ratten im Waggon
Schon seit über 100 Jahren bringt sie die New Yorker von A nach B: Doch ihr Alter macht der Subway immer öfter zu schaffen. Züge bleiben stehen oder entgleisen. Jetzt rächt sich, dass in die U-Bahn lange nicht investiert wurde. Von Kai Clement.
EU schafft Bankgeheimnis ab, tagesschau.de, 21.03.2014
Eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertrickser verloren. Doch nun gibt es im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht einen Konsens der Mitgliedstaaten: Auch Österreich und Luxemburg stimmten dem Steuerabkommen schließlich zu. In Zukunft werden nun Informationen über Zinseinkünfte, die etwa ein Deutscher mit einem Konto in einem anderen EU-Land erzielt, automatisch an das deutsche Finanzamt weitergegeben. Die Kommunikation zwischen den Steuerbehörden der EU-Staaten soll dafür deutlich ausgeweitet werden. So sollen künftig auch Gewinne aus Lebensversicherungen oder Investmentfonds sowie Aktiendividenden berücksichtigt werden.
Die US-Konjunkturdaten sind ein reiner Fake, Egmond Haidt, Focus online, 06.03.2015
2,3 Billionen an Firmenschulden sind einfach weg
Angesichts obiger Zahlen hat die neueste Flow-of-Funds-Statistik der Fed bei etlichen Kennern der Materie für Aufsehen gesorgt. Die Fed hat die Zahlen zu den Schulden der Unternehmen außerhalb des Finanzsektors für die Jahre seit 1995 revidiert. Welchen Sinn es macht, so weit zurück reichende Daten zu revidieren und auf Basis welcher Daten und Unterlagen das geschieht, ist eine Frage. Aber zurück zu den Daten. In der Statistik, die die Fed am 11. Dezember 2014 vorgelegt hat, lagen die Schulden der Unternehmen außerhalb des Finanzsektors für das Jahr 2011 bei lediglich 10,26 Billionen Dollar. In der Statistik vom 5. Juni 2014 standen für 2011 noch Schulden von 11,94 Billionen Dollar zu Buche. Das ist eine gewaltige Lücke. Und für das Jahr 2013 ist sie noch deutlich größer: Nachdem anfangs Schulden von 13,60 Billionen Dollar standen, stehen nun nur mehr 11,31 Billionen zu Buche.
Plötzlich haben die Unternehmen über Nacht 2,3 Billionen Dollar weniger an Schulden. Wohin sie verschwunden sind, dafür hatte die Fed keine überzeugende Erklärung. Na ja, was sind schon 2,3 Billionen Dollar? Und im 1. Quartal 2014 ist die Lücke auf 2,4 Billionen Dollar angewachsen. Ich hatte in dem Beitrag "Die US-Konjunkturdaten sind ein reiner Fake" vom Dezember 2014 bereits klar aufgezeigt, wie "vertrauenswürdig" die US-Daten sind. Ich bleibe der Überzeugung, dass die Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ebenso wie die privaten Haushalte und der Staat weiterhin hoch verschuldet sind. Insgesamt belaufen sich die Schulden auf mehr als 58 Billionen Dollar. Daher wird es zu keinem Anstieg der Investitionen kommen. Vielmehr wird die US-Wirtschaft innerhalb weniger Quartale am Rande der Rezession stehen. Die Wirtschaft leidet bereits unter der Schwäche auf dem Immobilien- und dem Automarkt. Nun bekommt die Wirtschaft vom Einbruch der Ölpreise und dem starken Dollar zusätzlichen Gegenwind. Die Hausse am Aktienmarkt beruht derweil einzig und allein auf der Hoffnung, dass die Fed die schwache Konjunktur rechtzeitig erkennen und deswegen Zinserhöhungen weit nach hinten schieben oder sogar ein neues großes Programm zum Anleihenkauf auflegen wird.
Mitte August explodiert in Schleswig-Holstein ein Gas-Auto nach einem Unfall. Der Fahrer stirbt, zehn Feuerwehrleute werden teils schwer verletzt. Jetzt liegt das Gutachten zur Ursache des Unglücks vor. Am 15. August war ein 53 Jahre alter Mann mit seinem Ford Focus mit einer Geschwindigkeit von rund 80 km/h gegen einen Baum geprallt und in dem brennenden Wagen ums Leben gekommen. Während der Löscharbeiten explodierte das Fahrzeug plötzlich. Dabei wurden zehn Feuerwehrleute teils schwer verletzt. Nach Angaben der Kriminalpolizei von Bad Segeberg stellten die Gutachter fest, dass der Ford Focus im Jahr 2008 mit einer LPG-Anlage, sogenanntem Autogas, nachgerüstet worden war - Hinweise auf eine fehlerhafte Montage der Gasanlage habe es jedoch nicht gegeben. Ursache der Explosion sei vielmehr ein durch ein Schlauchstück verstopftes Überdruckventil gewesen. Der Gesetzgeber schreibt zwar für Gas-Fahrzeuge eine spezielle Prüfung im Rahmen der Hauptuntersuchung vor. Dabei werden die Anlagen laut TÜV Rheinland jedoch nur auf sichtbare Schäden und ihre Dichtigkeit hin untersucht. "Selbstverständlich wird geschaut, ob entsprechende Teile verstopft oder verändert sind", sagt Hans-Ulrich Sander, Sicherheitsexperte beim TÜV Rheinland. Aber künstlich einen Überdruck zu erzeugen, um die Funktion der Ventile zu testen, sei zu aufwendig. Auch so sei die Überprüfung der Gasanlage gewissenhaft: Sander zufolge wird zwischen einem Drittel bis zur Hälfte der gesamten Zeit der Hauptuntersuchung dafür in Anspruch genommen., Spiegel, 04.09.2014.
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Nach Pleite von Air Berlin
Lufthansa-Preise heben ab, tagesschau.de, 15.11.2017
Eben kostete ein Lufthansa-Flug noch 129 Euro - nur wenige Minuten später 139 Euro. Lässt ein Algorithmus den Preis hochschnellen - oder spielt Lufthansa nach der Pleite von Air Berlin ihre Monopolstellung aus? Das fragen sich Passagiere und Gerrit Rudolph. | video, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-monopol-pv-101.html
Ein Flugzeug der Malaysia Airlines auf dem Flughafen von Kuala Lumpur, tagesschau.de, 29.08.2014
AUDIO Rettungspaket für Malaysia Airlines
Angeschlagene Fluggesellschaft
Malaysia Airlines streicht 6000 Stellen
Zwei Flugzeugabstürze in einem Jahr: Die wirtschaftliche Lage von Malaysia Airlines hat sich angesichts der beiden Katastrophen weiter verschlechtert. Nun baut der Konzern etwa 6000 Stellen ab und wird bis Ende des Jahres von der Börse genommen.
Bericht der BBC : Adidas kündigt offenbar Sponsorenvertrag mit IAAF, Tagesschau.de, 25.01.2016
Der Leichtathletik-Weltverband IAAF wird wegen des Dopingskandals offenbar seinen größten Sponsor verlieren. Laut eines Berichts der BBC will der Sportartikelhersteller Adidas vier Jahre vor Ablauf des Vertrags aus dem Geschäft mit der IAAF aussteigen, http://www.tagesschau.de/wirtschaft/adidas-103.html .
Schockvideos in sozialen Netzwerken, tagesschau.de, 05.08.2014
Nackte Gewalt - für jeden sichtbar
Es ist schwieriger, den aktuellen Hit von Lady Gaga bei YouTube zu finden als Schockvideos von Hinrichtungen und Folter. Für Facebook ist das Teil des gesellschaftlichen Diskurses und die Politik sieht nur machtlos zu. Eine Bestandsaufnahme. Von Dennis Bangert. | ndr
Reportage aus der US-Haftanstalt, Greise hinter Gittern
In den USA sind viele Gefängnisse privatisiert. Die Betreiber bekommen für jeden Häftling Geld. Deshalb werden auch sehr alte Gefangene nicht vorzeitig entlassen. Dialyse, Rollatoren und Bettpfannen gehören inzwischen zum Alltag im Knast, tagesschau.de, 20.07.2014, von Stefan Niemann.
Erneut qualvolle Hinrichtung in den USA: Todeskampf dauerte zwei Stunden, tagesschau.de, 24.07.2014
In den USA ist es erneut bei einer Hinrichtung mit einem Giftcocktail zu erheblichen Problemen gekommen. Ein im Bundesstaat Arizona verurteilter Doppelmörder starb erst nach zweistündigem Todeskampf.
Studie im Auftrag der Grünen
Gaspreise in Deutschland sind zu hoch, Tagesschau.de, 28.12.2015
Ein deutscher Durchschnittshaushalt hat 2015 rund 130 Euro zu viel für Erdgas bezahlt - so eine aktuelle Studie. Die Versorger würden sinkende Weltmarktpreise nicht weitergeben. Der Branchenverband BDEW will diesen Vorwurf so nicht stehen lassen.
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Beschluss des EU-Parlaments zu Honig, tagesschau.de, 17.04.2014
Gen-Pollen müssen nicht aufs Etikett
Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss weiterhin nicht gekennzeichnet werden. Das beschloss das EU-Parlament. Die Begründung: Pollen seien "natürlicher Bestandteil". Kritiker sprachen von einem "billigen Definitionstrick".
BACK
Bosch-Stiftung.de: Internate - Schul-Fördervereine - der Förder- oder Elternverein- Schulfördervereine in Baden-Württemberg. Dem Leitfaden sind eine Auswertung der Berichte der Schulfördervereine des Programms "Schulen VEREINt fördern"
Massenhafter Daten-Diebstahl: Hacker greifen US-Baumarktkette an, tagesschau.de, 09.09.2014
Die US-Baumarktkette Home Depot ist Opfer eines großangelegten Hackerangriffs geworden. Der Konzern wandte sich an Kunden, die seit April bei der Kette eingekauft haben. Betroffen sind fast 2000 Filialen in den USA und in Kanada. Nach Informationen der "New York Times" könnten bis zu 60 Millionen Bank- und Kreditkarten-Nummern gestohlen worden sein. Wer zwischen April und September in einem der fast 2000 Home-Depot-Läden mit einer Plastikkarte bezahlt hat, könnte betroffen sein, sagteUnternehmenssprecherin Paula Drake.N achdem bei der Handelskette Target im vergangenen Jahr 40 Millionen Kreditkartennummern entwendet worden waren, schätzt das Heimatschutzministerium, dass bis zu 1000Unternehmen in den USA mit Schadsoftware infiziert wurden, die in der Lage ist, persönliche Kreditkartendaten auszulesen.
Steve Ballmer bei Fanfestival der LA Clippers | Bildquelle: AP, tagesschau.de, 21.08.2014
Ex-Chef Ballmer verlässt Software-Riesen
Lieber Basketball als Microsoft
Auf das 35. Jahr bei Microsoft hatte Ex-Chef Ballmer dann doch keine Lust mehr: Jetzt will er sich zum Beispiel lieber um die LA Clippers kümmern. Trotzdem bleibt Ballmer seiner Ex-Firma erhalten - als Großaktionär. | meh
Verfassungsschutzbericht 2013
Gefahr durch Syrien-Heimkehrer, tagesschau.de, 18.06.2014
Extremisten in Deutschland verfolgen ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt. Neben den Übergriffen von rechts und links beunruhigen die Verfassungsschützer vor allem Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg.
Gut 43.000 Islamisten gibt es laut Verfassungsschutzbericht in Deutschland
tagesschau.de, 03.08.2014,
Ein Güterzug hatte am Freitagabend einen Eurocity von der Seite gerammt, so dass zwei Waggons des Personenzugs aus den Gleisen sprangen und umstürzten. 35 Reisende wurden verletzt, vier von ihnen schwer. Lebensgefahr bestand bei keinem der Beteiligten. In dem Eurocity befanden sich etwa 250 Menschen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) machte sich am Samstag vor Ort ein Bild von der Lage und sprach von Glück, dass niemand bei dem Unfall gestorben ist. Der Zusammenstoß sei wohl deshalb vergleichsweise glimpflich ausgegangen, weil die Züge in diesem Bereich sehr langsam unterwegs seien, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Ätzende Flüssigkeit in einem Waggon: Der Güterzug hatte laut Bundespolizei zwei Gefahrgut-Container geladen. Die Behälter mit der leicht ätzenden Chemikalie seien aber nicht beschädigt worden. Der Güterzug war laut Bahn auf dem Weg von Duisburg nach Sopron in Ungarn, der Eurocity fuhr von Graz in Österreich nach Saarbrücken.
5,23 Billionen Euro - das ist ungefähr das Doppelte des deutschen Bruttoinlandsproduktes. So viel Geld horten derzeit die 5.100 größtenUnternehmen der Welt auf ihren Konten, focus, 20.08.2014 Diese unglaubliche Summe hat sich seit der Finanzkrise angehäuft, als dieUnternehmen aus Angst vor Rezession mit dem Sparen begannen. Doch jetzt, wo es der Wirtschaft weltweit zwar nicht super-gut, aber doch besser geht, werden Investoren sauer - sie wollen, dass das Geld endlich ausgegeben wird.
Apple führt die Liste der prallsten Sparschweine mit 120 Milliarden an
Anwalt ist schon eingeschaltet - droht jetzt eine öffentliche Schlammschlacht um Udo Jürgens Erbe?, Focus, 07.05.2015
Udo Jürgens ist noch nicht einmal beigesetzt - und schon zeichnet sich ein unangenehmer Streit unter den Kindern des Sängers ab. Es geht um Jürgens Erbe - und damit um geschätzte 60 Millionen Euro. Eine Tochter des Sängers fürchtet offenbar, ihr Anteil könnte nicht groß genug ausfallen
Hochgeschwindigkeitszug in China - China stellt Maschinenbauer Voith Ultimatum
Viel Ärger wegen rissiger Getriebe, tagesschau.de, 12.08.2014
Der schwäbische Maschinenbauer Voith liefert Getriebeboxen für Hochgeschwindigkeitszüge nach China. Doch diese Boxen weisen immer wieder Risse und Defekte auf. Nun hat Voith drei Monate Zeit eine Lösung zu suchen.
Akten des Eisenbahnbundesamts: viele Sicherheitsmängel bei der Bahn, tagesschau.de, 26.06.2014
Gleisfehler, Schienenfehler, defekte Signale: Die Bahn hat offenbar vielfach gegen Sicherheitsanforderungen des Eisenbahnbundesamtes verstoßen. Das zeigen Recherchen des SWR. Bei Karlsruhe drohten beispielsweise Züge zu entgleisen. Binnen weniger Wochen kam es 2012 zu gleich fünf Entgleisungen rund um Stuttgart 21 am Stuttgarter HBF.
Von Thomas Reutter, SWR
Flaschenwürfe auf dem Schlossplatz
Polizisten bei Ausschreitungen in Stuttgarter Innenstadt verletzt, tagesschau.de, 30.5.2021
Vorwiegend junge Menschen haben am Samstagabend in Stuttgart die Polizei angegriffen. Dabei wurden fünf Beamte verletzt. Zuvor war es zu Verstößen gegen die Corona-Verordnung gekommen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/krawalle-stuttgarter-innenstadt-verletzte-polizisten-100.html
Bundespräsident bewilligt Diätenerhöhung - geprüft, gezögert - und unterschrieben, tagesschau.de, 11.07.2014
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten passieren lassen. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie Gauck an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Bundespräsidialamt mit. Damit können die Diäten wie geplant in zwei Stufen steigen: rückwirkend zum 1. Juli von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres auf 9082 Euro. Gauck hatte das Gesetz intensiv auf Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Abgeordnetenentschädigung geprüft, so das Präsidialamt. Dass der Bundespräsident ein Gesetz stoppt, ist sehr selten.
Tageschau, 04.02.2014 und 10.02.2014
Schwarzer hatte am Sonntag nach einem Bericht des Magazins eingeräumt, seit den 80er-Jahren ein Schweizer Konto geführt und es erst 2013 beim Finanzamt angezeigt zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie rund 200.000 Euro Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen.
Die "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer soll laut einer Schweizer Zeitung insgesamt 3,5 Millionen Euro vor dem Fiskus versteckt haben - mehr als bislang bekannt. Für die deutschen Behörden sei der Fall noch nicht abgeschlossen, doch Schwarzer wehrt sich nach ihrer Selbstanzeige gegen Publikation..tagesschau.de, 06.06.2014: Anwalt bestätigt Razzia im Mai
Neue Steuervorwürfe gegen Schwarzer
Jetzt gibt es neue Vorwürfe. Schwarzers Anwalt bestätigte Durchsuchungen, die Staatsanwaltschaft schweigt.
Spielbank Aachen will sich sanieren: Warhol-Versteigerung sorgt für Ärger, tagesschau.de, 19.10.2014
Um den klammen Haushalt zu sanieren, will die landeseigene Spielbank Aachen zwei Warhol-Gemälde versteigern. Erlös: Geschätzte 100 Millionen Euro. Das ruft Kritiker auf den Plan: Ein Ausverkauf von Kulturgütern drohe. Von Ute Pauling. | video
Zara-Shirt | Bildquelle: Screenshot
AUDIO Spanische Modekette Zara nimmt Kindershirt aus dem Sortiment
Modekette zieht T-Shirt zurück
Was hat Zara sich nur dabei gedacht?
Es sollte ein harmloses Kindershirt im Sheriff-Look sein. Tatsächlich erinnert das T-Shirt der Modekette Zara an Kleidung jüdischer KZ-Insassen während der Nazi-Diktatur. Eine Welle der Empörung schwappte über Zara. Nun zog dasUnternehmen die Shirts zurück. Von Daniel Sulzmann. | mehr
tagesschau.de, Stand: 25.02.2014, 14:21 Uhr
Der große "Pony"-Raub der Cyber-Bandits
Aber selbst wenn die Handelsplattformen vertrauenswürdig sind: Vor Angriffen von außen ist niemand gefeit, wie der jüngste Raubzug einer Bande von Internet-Kriminellen zeigte. Sie sollen Bitcoins und andere virtuelle Währungen im Gesamtwert von mindestens 220.000 Dollar geraubt haben.
Die Täter hätten zahlreiche Computer mit einem Schadprogramm namens "Pony" infiziert und damit ein kriminelles Netzwerk, Botnet genannt, geschaffen. Das teilten die Sicherheitsexperten Daniel Chechik und Anad Davidi von der Firma Trustwave am Montag in einem Blog mit. Betroffen seien rund 700.000 Computer, zu denen sich die Bande Zugang verschafft habe.
Einfacher als ein Banküberfall
Betroffen seien virtuelle Währungen wie LiteCoin, FeatherCoin und 27 andere, sagten die Experten. "Unseren Informationen zufolge war die Cyber-Bande mit ihrem Pony-Botnet zwischen September 2013 und Mitte Januar 2014 aktiv." Sie habe 600.000 Benutzernamen und Passwörter für Websites sowie 100.000 Zugangsdaten für E-Mail-Konten gestohlen. Bitcoins zu stehlen und sie in eine andere Währung wie zum Beispiel Dollar umzutauschen, "ist viel einfacher als Geld von einer Bank zu stehlen".
Die Währung wohl auch von Kriminellen genutzt. Die US-Behörden nahmen im Januar zwei Männer fest, die Drogenhändlern beim Umtausch von einer Million Dollar in die virtuelle Währung geholfen haben sollen.
Korruptionsverdacht gegen Richter
2000 Jura-Examen werden überprüft
Ein Richter aus Celle soll Examensfragen an Studierende verkauft haben. Die Abschlussprüfungen von rund 2000 Juristen werden nun untersucht. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt wegen Korruptionsverdachts. Der Richter war in Italien verhaftet worden, tagesschau.de, 02.04.2014, ndr
Leck auf Website der Zentralbank - Hacker bedienen sich bei der EZB, tagesschau.de, 24.07.2014
Datendiebe habe sich über ein Leck auf der Internetseite der Europäischen Zentralbank (EZB) E-Mail-Adressen und Kontaktdaten von Journalisten und Seminarteilnehmern besorgt. Viele der Daten waren laut EZB verschlüsselt - einige allerdings nicht, darunter E-Mail-Adressen, Anschriften und Telefonnummern. 20.000 E-Mail-Adressen sowie in einigen Fällen Telefonnummern oder Post-Anschriften geklaut.
Interne Datenbanken oder sensible Marktdaten seien nicht betroffen gewesen, teilte die Notenbank mit. Das geknackte Computersystem arbeite getrennt von den internen Systemen.
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Staatskanzleichefin unter Druck Ermittlungen gegen Haderthauer können beginnen, tagesschau.de, 31.07.2014
Die Staatsanwaltschaft kann in der so genannten Modellbau-Affäre gegen Staatskanzleichefin Haderthauer ermitteln. Der Landtag legte bis zum Ablauf der Frist keinen Widerspruch ein. Auch ein Untersuchungsausschuss rückt näher.
Doktorarbeit wird geprüft
Plagiatsvorwürfe gegen Giffey, tagesschau.de, 08.02.2019
Die FU Berlin prüft die Dissertation von Familienministerin Giffey: Einem Vroniplag-Rechercheur zufolge soll die Arbeit nicht gekennzeichnete Textübernahmen enthalten. Giffey weist ein bewusstes Plagiat zurück.
https://www.tagesschau.de/inland/giffey-vorwuerfe-101.html
Doktorarbeit: Von der Leyen weist Plagiatsvorwürfe zurück, Spiegel Online, 27.09.2015
Plagiatsjäger der Internetplattform "VroniPlag" werfen Ursula von der Leyen vor, Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Die Ministerin weist die Anschuldigung nun zurück. Sie habe selbst eine Überprüfung der Arbeit veranlasst.
Hochschule überprüft die Dissertation: Plagiatsvorwürfe: Von der Leyen soll bei Doktorarbeit geschlampt haben, Focus Online, 26.09.2015
Nach mehreren prominenten Fällen gerät nun auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wegen ihrer Doktorarbeit in die Kritik. Sie wurde 1991 von der Medizinischen Hochschule Hannover promoviert. Nun erheben die Plagiatsjäger von VroniPlag Plagiatsvorwürfe und prangern Fehlverweise an.
Die Plagiatsjäger von VroniPlag kritisieren Mängel bei der Doktorarbeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. 62 von insgesamt 70 Seiten der Dissertation wurden bislang gesichtet. Das Ergebnis: Verstoß gegen Zitierregeln, Plagiatstexte und mehr als 20 Fehlverweise, wie "Spiegel Online" am Samstag berichtet. VroniPlag entdeckt zahlreiche Plagiate
Gerhard Dannemann, Professor an der HU Berlin, teilte auf Anfrage des "Spiegel" mit: Man habe bereits "37 Textpassagen festgestellt, die gegen wissenschaftlich anerkannte und auch in der damals maßgeblichen Promotionsordnung geregelte Zitierregeln verstoßen".
Auf fast der Hälfte der Seiten wurden demnach Plagiate entdeckt. Fremde Textpassagen wurden teils wortgleich übernommen, wissenschaftliche Zitierregeln oft nicht beachtet. Drei Seiten bestünden mehr als zur Hälfte aus Plagiatstext, auf fünf Seiten sei sogar 75 Prozent des Textes kopiert, so geht es aus einer Grafik bei VroniPlag hervor. Generell sei die Dissertation von von der Leyen "eher ein mittelschwerer als ein schwerer Fall", so Dannemann zum "Spiegel". Kopierte Stellen seien eher kurz und die meisten Quellen würden "irgendwo" genannt. Problematischer seien hingegen die zahlreichen Fehlverweise, also der Verweis auf Quellen, in denen der zitierte Inhalt gar nicht zu finden ist. "Das ist im medizinischen Bereich besonders gefährlich", sagt Dannemann. Eine Ombudsperson der Hochschule prüfe gemäß der gültigen Verfahrensregeln zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis (GWP) die Doktorarbeit sowie die erhobenen Vorwürfe. Gemäß der gültigen Verfahrensregeln an der MHH sei danach mit der Einleitung einer förmlichen Untersuchung durch die GWP-Kommission zu rechnen. Bei der 1990 erschienenen Arbeit von der Leyens handele es sich um eine klinisch-experimentelle Arbeit, die in der Frauenklinik der MHH durchgeführt wurde.
Vor allem Mediziner schlampen bei Dissertationen
In der Vergangenheit mussten prominente Politiker wie der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel wegen Plagiaten zurückgeben. Mit von der Leyens Arbeit wird erstmals eine medizinische Arbeit einer Spitzenpolitikerin überprüft. Seit längerem wird das geringe wissenschaftliche Niveau dieses Fachs kritisiert.
"Es ist leider richtig, dass es unter deutschen Medizinern verbreitet ist, selbst wie hier in der Promotionsordnung ausdrücklich enthaltene Zitierregeln laxer zu handhaben als in den meisten anderen Disziplinen", sagte Dannemann dem "Spiegel Online". "Die Anhäufung unkorrigierter Fehler durch die ungeprüfte Übernahme von Belegen, die in dieser Arbeit mehrfach zu sehen ist, sollte allerdings auch Mediziner alarmieren."
Neue Plagiatsvorwürfe, tagesschau.de, 09.04.2014
Hat Minister Müller abgeschrieben?
Wieder soll ein Minister bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben: Diesmal beschuldigen Plagiatsjäger Entwicklungsminister Müller. Der CSU-Politiker wies den Vorwurf als "nicht nachvollziehbar" zurück. Die Uni Regensburg prüft den Fall nun. | br
Geheimer US-Senatsbericht
CIA folterte schlimmer als zugegeben
Wie brutal die CIA Terrorverdächtige verhörte, hatte sie verschwiegen und bei den Erkenntnisse, die sie daraus zog, übertrieben. Dieses Fazit steht in einem US-Senatsbericht, der zwar noch immer geheim ist. Doch Reporter der "Washington Post" bekamen Einsicht. Tagesschau.de, 02.04.2014 von Silke Hasselmann.
Terrormiliz im Irak, Focus, Titelseite, 20.08.2014, "Islamischer Staat" droht USA: "Wir werden euch alle in Blut ertränken"
Im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" fliegen die USA Luftangriffe, um die Kurden zu unterstützen. Nun droht die Extremistengruppe ihrerseits mit Anschlägen. In einem Video heißt es: "Wir werden euch alle in Blut ertränken."
Die spanische und katalonische Flagge vorm Sitz der Regionalregierung
Unabhängigkeit von Spanien
Katalonien beschließt Plan zur Abspaltung, Tagesschau.de, 09.11.2015
Kataloniens Parlament hat eine Unabhängigkeitsresolution verabschiedet. Innerhalb der nächsten 18 Monate will sich die Region von Spanien abspalten. Die Zentralregierung in Madrid hat bereits angekündigt, das Vorhaben vor Gericht zu stoppen.
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Endlich können Sie sich kaufen was Sie wollen, und ein besseres Leben führen! Wer träumt nicht davon, schnelles Geld im Internet zu verdienen. Jeder kann es, die Auzahlung erfolgt täglich. Kaufen Sie sich von dem Geld schöne Dinge und führen Sie ein besseres Leben. Es ist so einfach!
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Mit freundlichen Grüßen,
Hubert Schlosser
Personalabteilung
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"Kiffen erhöht das Hodenkrebsrisiko um 70 Prozent", behauptete Professor Boerne des letzten Tatorts aus Münster. Stimmt das?, Spiegel, 23.09.2014
Wirft man einen Blick in die Fachliteratur, findet man tatsächlich drei Studien, die alle in den USA durchgeführt wurden und zeigen: Männer, die Marihuana konsumieren, erkranken statistisch gesehen häufiger an Hodenkrebs als Gleichaltrige, die nie zum Joint greifen. Den Untersuchungen zufolge war insbesondere die Gefahr sogenannter Nichtseminome - das ist die aggressivere Form von Hodenkrebs - gesteigert. Zudem nahm das Hodenkrebsrisiko zu, je häufiger und länger die Kiffer Cannabis konsumierten.
http://www.zeit.de/lebensart/essen-trinken/2010-09/weinkolumne_jahrgang hilft ihnen, Totalausfälle zu vermeiden und in schlechteren Jahren mit weniger, aber besserem Lesematerial passable Ergebnisse hinzukriegen. Hinzu kommt noch eine moderne Kellertechnik und ein...
Modische Totalausfälle | myHint
http://myhint.org/modische-totalausfalle
Modische Totalausfälle on July 1, 2012 4:10 pm on Fashion, Kleidung, Mode Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten, aber es gibt sie ...
Erfindermesse in Genf
Ein Paradies für alle Daniel Düsentriebs
Es ist das Himmelreich auf Erden für Entdecker: 1000 Neuheiten können auf der Erfindermesse in Genf bestaunt werden. Manche sind lustig, aber ohne großen Nutzen. Viele entstanden aus
Alltagsfrust und dienen nun als praktische Helferlein. tagesschau.de, 03.04.2014 von Daniel Hechler. | video
Dienstgeheimnisse über die Zeit beim Bund, aber ... noch nicht mal zum Austragen von Briefen und Paketen sind sie fähig, wo es doch seit Bekanntgaben Snowdens so um die Wahrung des Briefgeheimnises geht:
19.03.2014 gegen 18.00 Uhr holen wir ein uns zugestelltes Paket bei der Poststelle in MG-Rheydt ab,
doch am Schalter erhalten wir das dicke Paket von unserem Nachbarn Höckendorf. Nachdem wir auf den Irrtum verwiesen hatten,
vezichtete der Postangestellte zur Entgegennahme des an uns zugestellten Paketes außerdem auf die Vorlage unseres Personalausweises. Wochen später, am 02.05.2014 befanden sich
auch noch an selbige Person (Höckendorf) adressierte Briefe mit durchschimmernder Rechnung (41050 Stadtverwaltung, Barcode Vorderseite Nr. 413430213, 0102152241798051 10:19, 30.04.2014, Zeuge: Höckendorf) in ausgerechnet unserem (meinem) Briefkasten...
Strahlenbelastung in Europa Karte Strahlenbelastung in Europa
Feinstaubbelastung in einigen Städten, tagesschau.de, 15.04.2014
Jahreshöchstdosis fast erreicht
Bereits jetzt hat die Feinstaubbelastung in einigen deutschen Städten fast die erlaubte Jahresdosis erreicht. Das erklärte das Umweltbundesamt und fordert "dringend" weitere Maßnahmen, wie die Grenzwerte zu senken oder Durchfahrverbote für Lastwagen.
Interview mit Feinstaub-Experten, tagesschau.de, 15.04.2014
"Rußfilter werden die Probleme nicht lösen"
Die Einführung von Rußfiltern wird vielerseits als Patentlösung für das Feinstaub-Problem gesehen. Feinstaub-Experte Prof. Zellner sieht das anders: Gegen die besonders gesundheitsschädlichen kleinsten Partikel - die so genannten Feinststäube - bringe der Rußfilter gar nichts. Im Gegenteil: Diese würden sogar in noch höherer Konzentration ausgestoßen.
Berichte über US-Pläne, tagesschau.de, 24.04.2014
Ausstieg aus der Netzneutralität
Der Grundsatz der Netzneutralität sieht vor, dass alle Datenpakete beim Transport gleich behandelt werden müssen. Medienberichten zufolge plant die US-Behörde FCC, diesen Grundsatz aufzuweichen. Das Ergebnis wäre eine Art Zwei-Klassen-Internet.
Nach Hackerangriff, tagesschau.de, 21.05.2014
Ebay ruft zum Paßwort-Wechsel auf
Die Online-Handelsplattform Ebay hat ihre Nutzer nach einem Hackerangriff dazu aufgerufen, ihre Passwörter zu ändern. Bei der Attacke zwischen Ende Februar und Anfang März sei eine Datenbank mit verschlüsselten Passwörtern und anderen Daten angezapft worden, erklärte der Online-Handelsspezialist. In der Datenbank seien neben Benutzernamen und Kennwörtern auch E-Mail- und Postadressen der Nutzer sowie deren Telefonnummer und Geburtsdatum gespeichert.
WDR, Donnerstag, 13.02.2014,
http://wdrblog.de/digitalistan/archives/
2014/02/sichere_alternativen_zu_whatsa.html
Sichere Alternativen zu WhatsApp - Threema, myEnigma und Co.
Es ist ein Teufelskreis: Es gibt eine ganze Reihe von Alternativen zu WhatsApp - aber niemand nutzt sie, und zwar vor allem, weil sie bisher niemand nutzt. Also bleiben alle bei WhatsApp, obwohl dieser Messenger eine lange Geschichte an Sicherheitslücken und schludrigem Umgang mit Daten vorweisen kann: vom Telefonbuchabgleich über die unzureichende Verschlüsselung bis zum WDR: Speichern schon gelöschter Nachrichten.
ARD-Deutschlandtrend
tagesschau.de, 06.02.2014
Mehrheit gegen Olympia in Sotschi
Russland ist für die Mehrheit der Bundesbürger kein vertrauenswürdiger Partner, die Vergabe der Olympischen Spiele nach Sotschi bezeichnen mehr als 50 Prozent als Fehler. Das ergab der ARD-DeutschlandTrend. Von Jörg Schönenborn.
Anzeige wg.
Veruntreuung von Daten im Internet gegen Unbekannt
Datum: 07.08.2013
Name und Vorname des Anzeigererstatters: Stöwing Andreas (Seitenbetreiber)
Geschlecht: männlich
Geburtsdatum und -ort: xxxx (siehe Impressum)
Straße mit Hausnummer: Waldhornstr. 9
Wohnort mit Postleitzahl: 41239 Mönchengladbach
E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer (tagsüber): info@gooken.de
Beschreiben Sie bitte WAS, WANN, WO passiert ist und WER beteiligt war. Wenn es Zeugen gibt, nennen Sie diese ebenfalls.
Oben schon seitens des Videojournalisten Pohlmann angesprochene
Serienverbrecherei reißt nicht ab: Seit den letzten drei Tagen kommt es auf unserem Webhoster serverdrome.eu unter http://web239.serverdrome.eu/links.php immer wieder zu uns mangels Kritik völlig unerklärlichen Löschungen meiner Linkseite links.php (diese Seite), genauer des über include() dazugeladenen Texteils aus linkstext.php des zugehörigen Paßwortservers unter cgi-bin, neuerdings, nach einer Auftrennung die Webseite "Links-Alternatives". Ausgerechnet diese Seite muss man auf Serverdrome dauernd durch Uploads wiederherstellen. Nach einer der über Uploads erfolgten Wiederherstellungen der Datei kam es sogar zur Löschung weiterer Seiten! Inzwischen sind diese Dateien wiederhergestellt, die Linkseite scheint aber weiterhin regelmäßig über Nacht gelöscht zu werden... (seit 60 Tagen regelmäß jeden Morgen, Nachtrag vom 11.08.2013).
Die einzigen Personen bzw. Kreise, die über die Zugangsdaten des Webhosters auf die von außen über Zugriffsrechte der auf anderem Wege nicht löschbaren Dateien verfügt, sind eigentlich nur der Betreiber des Webhosters server-drome.eu (Schleglhofer, 73252 Lenningen, Anschrift siehe serverdrome bzw. server-drome.de, Hotline 0900...) und ich. Schleglhofer bzw. Serverdrome.eu gab über Email erst auf Anfrage an, die Ursache sei Virenbefall. Zugriffsrechte verhindern ihn jedoch, da alles auf Lesen eingestellt ist, während das (Be-)Schreiben seitens user, group und other (Rest der Welt) von vornherein natürlich nicht gestattet wird. Ein Virenbefall ist wegen vorbeugender Zugriffsrechtsvergabe auf ausschließlich "Lesen" nicht möglich. Daher sind die Seiten auf
http://www.webutation.net/go/
review/gooken.de
auch von Stellen wie Google (!) Safebrowsing und Website Antivirus virenfrei gestestet worden. Zeitraum der regelmäßen Löschung: täglich 02.08.2013 bis 24.03..2013! Außerdem verändert Serverdrome willkürlich Zugriffsrechte wie am 24.03.2014 der Fall, Webseiten nicht mehr laden zu können! Den flüchtigen SSL-Zugang hat er generell auf seinem Server-drome.de gesperrt und verlangt für ein SSL-Zertifkat nun 100 € pro Jahr, andere von uns vorgeschlagene SSL-Zertifkatstypen, darunter eins aus der Schweiz, nicht anzunehmen!
Mit freundlichen Grüßen
die Redaktion (Andreas Stöwing)
Absprachen über Preise, Kunden und Verträge, tagesschau.de, 04.09.2014
Infineon soll sich zwischen September 2003 und September 2005 mit Philips (Niederlande), Samsung (Südkorea) und der japanischen Firma Renesas abgestimmt haben. Bei diesen bilateralen Kontakten seien geheime Informationen ausgetauscht worden, etwa zu Preisbildung, Kunden, Vertragsverhandlungen, Produktionskapazität und künftigem Verhalten auf dem Markt. Die EU-Kommission hat gegen vier Chiphersteller eine Millionenstrafe verhängt, weil sie sich abgesprochen und damit Verbrauchern geschadet haben sollen. Gegen drei der Firmen, unter anderem das deutscheUnternehmen Infineon, verhängte Brüssel eine Geldbuße von insgesamt 138 Millionen Euro. Das MünchnerUnternehmen muss mit knapp 82,8 Millionen Euro den Löwenanteil der Strafe zahlen. Infineon wies sämtliche Vorwürfe als unbegründet zurück und will sich gerichtlich dagegen wehren. Renesas wurde die Buße erlassen, weil dasUnternehmen die EU-Kommission auf das unterstellte Kartell zuerst aufmerksam machte. Auch im Fall von Samsung ließ die Kommission Milde walten und ermäßigte die Geldbuße um 30 Prozent auf knapp 35,12 Millionen Euro, weil dasUnternehmen nach Angaben der Behörde kooperiert hat.
2400 Polizisten auf Einbrecherjagd, Krefeld,Düsseldorf/Roermond, 30.01.2014 - Panorama - Home - Westdeutsche Zeitung
http://www.wz-newsline.de/home/panorama/2400-polizisten-auf-einbrecherjagd-1.1541636
Mehr als 2400 Polizisten waren im Einsatz.
Deutsche und Holländische Polizisten kontrollierten am Donnerstag tausende Autofahrer. Ziel der Kontrollen waren internationale Einbrecherbanden. In einzelnen Städten wurden zudem Razzien durchgeführt. Hier kontrollieren die Polizisten Autofahrer an der Grenze zu Roermond.
Eruption auf der Sonne, Katastrophe voraus: Mega-Sonnensturm sorgt für Störungen in der Erdatmosphäre, Focus, 27.10.2014
Sonnenstürme rasen als gewaltige elektromagnetische Wolke durchs All. Was passiert, wenn einer von ihnen die Erde trifft, zeigt ein aktuelles Ereignis im Weltraum. Diesmal hatten wir Glück - der nächste große Sonnensturm könnte aber eine Katastrophe auslösen.
Spiegel, 11.10.2014, Biosprit - Das Ende der Hysterie - "Es ist ja deutlich billiger"
Und als die völlig verunsicherten Kunden ihre Fahrzeuge auspumpen ließen oder lieber gleich das viel teurere Super Plus einfüllten.
"Bild"-Zeitung, Kirche, Greenpeace - alle einer Meinung
Bald schoss sich die "Bild"-Zeitung auf die angebliche "Öko-Plörre" ein. Naturschutz-Organisationen wie Greenpeace und Kirchenvertreter forderten die Abschaffung von E10, weil Nahrungsmittel nicht in den Tank wandern sollten. Online-Autoportale riefen zum Boykott des neuen Benzins auf, Tausende unterschrieben Anti-E10-Petitionen. Und Hunderttausende Pkw-Fahrer stürmten die Tankstellen, die noch das gute alte Super 95 verkauften. Denn keiner der Beteiligten an der E10-Einführung hatte die Verbraucher vorab informiert: Die Automobilhersteller nicht. Die Mineralölkonzerne nicht. Die Automobilverbände nicht. Und auch nicht die Politiker um den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Noch immer ist E10 an fast jeder Tankstelle zu haben. Durch den Agrosprit beschädigte Motoren sucht man hingegen vergebens. "Uns ist seit der Einführung von E10 kein einziger solcher Fall bekannt", sagt Marion-Maxi Hartung, Sprecherin des ADAC. Fast alle Neufahrzeuge und mehr als 90 Prozent der älteren Modelle vertragen problemlos E10; die Deutsche Automobil-Treuhand hat eine detaillierte Liste veröffentlicht. Das Magazin "Oldtimer-Markt" rät nach einem Test nun sogar dazu, lieber den Zehnprozenter als Super E5 zu tanken, weil der Mix besser für Benzinschläuche und Aluminiumgehäuse sei. "Die Hysterie hat sich abgelaufen", sagt Dietrich Klein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft. "Allmählich kriegen wir mehr Sachlichkeit in die Diskussion". Der ADAC rät heute dazu, geeignete Benziner mit E10 zu betanken. "Es ist ja deutlich billiger", sagt Sprecherin Hartung, im Regelfall um vier Cent pro Liter, bei durchschnittlich 1,5 Prozent Mehrverbrauch. Und trotzdem trauen die Deutschen dem Agrosprit noch immer nicht. Der Anteil von E10 am Benzinmarkt liegt heute bei 15,5 Prozent. "Ein Auto ist eine teure Anschaffung, da will man bloß nichts verkehrt machen", sagt Hartung. "Bio" sei der völlig falsche Ausdruck für E10, meint Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. "Das ist hochintensive agrarindustrielle Produktion von Getreide und Zuckerrüben, die viel Bodenfläche verbraucht, kaum günstig auf das Klima wirkt" und zudem "ethisch verwerflich" sei. Zwar habe sich die Lage an den globalen Agrarbörsen seit 2011 gebessert; es gebe zurzeit genug Angebot. Trotzdem sei zu befürchten, dass die Treibstoffgewinnung manche Lebensmittel für arme Menschen unerschwinglich mache.
Klimaschädlicher "Bio-Sprit": Weg mit dem Schiet
von Klaus Peter Krause, ef-online., 15.10.2011,
http://ef-magazin.de/autor/klaus-peter-krause
Die behauptete CO2-Rechnung geht nicht auf
Der sogenannte "Bio-Sprit" ist keiner. Zwar ist er Sprit, aber kein biologischer, nämlich nicht in dem Sinne, dass die Pflanzen, aus denen er industriell gewonnen wird, ohne chemische Spritzmittel und ohne Kunstdünger angebaut werden. Und schon gar nicht ist er "bio" in dem unterstellten Sinn, dass er als Treibstoff für Autos - anders als Sprit aus Erdöl - mit einer politisch propagierten ausgeglichenen CO2-Bilanz aufwartet und deswegen mithilft, die so inbrünstig betriebene Klimaschutzpolitik zu rechtfertigen. Dass dies so ist, hat der Wissenschaftliche Ausschuss der Europäischen Umweltagentur in seiner jüngsten Studie bekräftigt. Er räumt mit der Behauptung, aus Pflanzen gewonnener Kraftstoff sei CO2-neutral und daher klimafreundlich, gründlich auf. Für alle Politiker, die uns den Ethanol-Beimischungszwang beschert haben und immer noch als Klimaschutzleistung darstellen, ist es ein Urteil, das in der Schule lauten würde: Durchgefallen, Setzen, Fünf.
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focus 15.08.2014,
USA im Rohstoff-Rausch - gegen alle Bedenken: Warum die Amerikaner auf Fracking abfahren
Die Bürger von North Dakota sind die glücklichsten Amerikaner - dank eines Öl-Booms, der manchen an den Goldrausch am Clondike erinnert. Was das sogenannte Fracking für die Umwelt bedeutet, weiß jedoch niemand. Von FOCUS-Korrespondent Dr. Peter Gruber (!...?)
Forscher warnen vor Gletscherschwund in Antarktis, tagesschau.de, 13.05.2014
Eisschmelze nicht mehr aufzuhalten?
Vor der Eisschmelze in der Antarktis warnen Forscher schon lange. Neue Daten scheinen nun aber zu belegen, dass der Zusammenbruch des Eises nicht mehr aufzuhalten ist. In der Folge könnte der Meeresspiegel um bis zu vier Meter steigen.
Warum starben die Riesenechsen aus? Als die Dinos ganz großes Pech hatten, tagesschau.de, 28.07.2014
Die Dinosaurier waren möglicherweise widerstandsfähiger, als bisher geglaubt wurde. Die Riesenechsen hätten sich schließlich 160 Millionen Jahre lang behauptet und sich immer wieder von Rückschlägen erholt, so renommierte Wissenschaftler. Nur mit einem Ereignis hätten sie dann wirklich Pech gehabt::Asteroideneinschlag
Verhandlung vor Verwaltungsgericht
Schavan will ihren Doktor zurück
Anfang vergangenen Jahres hatte die Universität Düsseldorf Bildungsministerin Schavan den Doktor aberkannt, die Ministerin musste zurücktreten. Ob der Entzug rechtmäßig war, wird heute vor Gericht verhandelt. tagesschau.de, 20.03.2014 von Sabine Müller.
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from: "Sekretariat, Doreen Schiller"<;info@miami-inst.com>
reply-to: info@miami-inst.com
mime-version: 1.0
RV Institute, Miami, 11.07.2014
Guten Tag, Herr ...,
wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass Sie für einen echten Doktortitel ausgewählt wurden. Wahlweise würden wir Ihnen auch gerne einen echten Professortitel verleihen.
In wenigen Tagen senden wir Ihnen Ihre Ernennungsurkunde, damit Sie Ihren Titel zusätzlich zu Ihrem Namen führen können.
Bitte ergänzen Sie hier Ihre Daten: http://miami-inst.com/lV6uRQOuH3WoB
Es grüßt Ihre RV Institute
P.S. Unsere Berater freuen sich auf Ihre Rückmeldung
Von: "Prof. Dr. Frey" <dissertation@doktor-arbeit.net>
An: info@gooken.de
Datum: Heute 04:29:52
Spam-Status: Bogofilter Mit 99,9996 %iger Wahrscheinlichkeit Spam.
Ausführlicher Bericht:
Spam, tests=bogofilter, spamicity=0.999996, version=1.2.1
Guten Tag,
schon in wenigen Tagen können Sie legal einen Doktortitel führen.
Erfahren Sie hier mehr
:
http://www.doktor-arbeit.net/c5c66938bc68066fe5b179037e7b4858/
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Prof. Dr. Frey
E-mail von lars.schaeschke@gmx.de:
From - Sun Aug 25 21:50:18 2013
X-Account-Key: account1
X-UIDL: 0MKp9Y-1VAvjo3VAm-0008Im
X-Mozilla-Status: 0001
X-Mozilla-Status2: 00000000
X-Mozilla-Keys:
Return-Path: lars.jaeschke@gmx.de
Received: from mout-xforward.gmx.net ([82.165.159.40]) by mx-ha.web.de (mxweb108) with ESMTPS (Nemesis) id 0MKp9Y-1VAvjo3VAm-0008Im for
<;info@gooken.de>; Sun, 18 Aug 2013 07:41:16 +0200
Received: from localhost.localdomain ([188.190.120.194]) by mail.gmx.com
(mrgmx003) with ESMTPSA (Nemesis) id 0M7HGA-1Vz1Rq1rrq-00x0qv for
>info@gooken.de>; Sun, 18 Aug 2013 07:41:16 +0200
Date: Sun, 18 Aug 2013 01:41:15 -0400
Return-Path: lars.jaeschke@gmx.de
To: info@gooken.de
From: =utf-8BzqFheXDQsGw<;lars.jaeschke@gmx.de>
Subject: =utf-8QBest=C3=A4tigen_Sie_Ihre_Identit=C3=A4t=
Message-ID:<;a3808c53fab0dcdeaef4e6964512d519@localhost.localdomain>
X-Priority: 3
X-Mailer: PHPMailer 5.2.2-rc2
MIME-Version: 1.0
Content-Transfer-Encoding: 7bit
dietmarstoewing.tripod.com
Content-Type: text/html; charset=utf-8
Lieber Kunde,
PаyPаl arbeitet fortlaufend an der Gewährleistung der Sicherheit. Dazu werden die Konten in unserem System regelmäßig überprüft. Kürzlich haben wir Ihr Konto geprüft und benötigen weitere Informationen, damit wir Ihnen einen sicheren Service anbieten können. Solange uns diese Informationen nicht zur Verfügung stehen, ist Ihr Zugang zu vertraulichen Kontofunktionen eingeschränkt. Wir möchten Ihren Zugang schnellstmöglich wiederherstellen und entschuldigen uns für diese
Unannehmlichkeit.
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Wir möchten, dass Sie einige Ihrer Kontoinformationen bestätigen.
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Gehen Sie auf die Seite *Konfliktlösungen*
<http://4rbzrcty.hgc1.net/de/?YW5kcmVhcy1zdG9ld2luZ0B3ZWIuZGU;=>. Dort sehen Sie, welche Informationen wir genau von Ihnen brauchen - und können sie gleich
einreichen.
Und Sie sehen auf einen Blick, welche Funktionen Ihres PаyPаl-Kontos Sie noch nutzen können.
Danach wird Ihr Fall von einem unserer Mitarbeiter untersucht. Wir senden Ihnen
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*Coрyright © 1999-2013. аlle Rechte vorbehаlten.*
... kann mich an nichts erinnern:
Return-Path: info@gooken.de
Received: from mout.kundenserver.de ([212.227.17.13]) by mx-ha.web.de
(mxweb107) with ESMTPS (Nemesis) id 0M5dbw-1X4XYb2Ba4-00xbKy for<;info@gooken.de>; Sat, 03 May 2014 12:48:13 +0200
Received: from [212.227.15.150] ([212.227.15.150]) by mx.kundenserver.de (mxeue102) with ESMTP (Nemesis) id 0MBIft-1WWx6817rx-00ADyt for
<info@gooken.de>; Sat, 03 May 2014 12:48:13 +0200
Received: from 2415914337.croatia-networks.com ([37.143.59.241]) by mx.kundenserver.de (mxeue102) with ESMTP (Nemesis) id 0MAkB9-1Wan7G17ff-00BrLR for<;info@gooken.de>; Sat, 03 May 2014
12:48:13 +0200
from: "Online-Service"<;info@zahlungdct.com>
reply-to: info@zahlungdct.com
mime-version: 1.0
to: lieber Leser<;info@gooken.de>
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subject: Technischer Fehler/Auszahlung lieber Leser
list-unsubscribe:<;http://zahlungdct.com/so.php?v=1&a=info@gooken.de&
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date: Sat, 03 May 2014 12:38:40 +0200
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Dubiose Rolle des Verfassungsschützers, tagesschau.de, 06.08.2014
Er war am Tatort eines mutmaßlichen NSU-Mordes, will aber nichts mitbekommen haben: Am letzten Prozesstag vor der Sommerpause sagten erstmals Ermittler zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. aus. Sie glauben ihm kein Wort. T. war 2006 unter Mordverdacht festgenommen worden und hatte sich in Widersprüche verstrickt. Er erklärte später, sein Aufenthalt im Internetcafé des Mordopfers sei rein zufällig gewesen - er habe dort in einem Flirtportal gechattet. Dabei habe er weder die Schüsse gehört noch den sterbenden oder toten Halit Yozgat gesehen. Die Kripo-Beamten glauben diese Darstellung bis heute nicht. Für den Chef der Mordkommission gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder war T. an der Tat beteiligt oder er verschweigt, was er gesehen und gehört hat. Eine Bewertung, der sich die Anwälte der Familie Yozgat anschließen. Opfer-Anwalt Thomas Bliwier sieht es als erwiesen an, dass T. schon zu einem Zeitpunkt über die Mordwaffe, eine Ceska, Bescheid wusste, als diese noch gar nicht öffentlich als solche bekannt war. Die Erklärung könne nur sein, dass T. "verstrickt ist in die Tat oder die Tat unmittelbar beobachtet hat", sagte Bliwier. Dafür spreche auch der enge Zeitkorridor. Kasseler Beamten berichteten vom verzweifelten Versuch der Ermittler, an die von T. geführten V-Leute heranzukommen. Der hessische Verfassungsschutz habe es immer wieder abgelehnt, diese wichtigen Zeugen zu vernehmen - zuletzt der damalige Innenminister Volker Bouffier, der heute Hessens Ministerpräsident ist. Als Kompromiss bot der Verfassungsschutz damals an, die V-Leute selbst zu vernehmen und die Kasseler Beamten als Verfassungsschützer getarnt daran teilnehmen zu lassen. Das lehnten die Polizisten aber aus rechtlichen Gründen ab: "Wir fanden das schräg", sagte einer von ihnen.
Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehend, schon kommt der nächste Patient, Gooken, Kieken...:
Schwindelklinik | Schwindel Forum - paradisi.de
http://www.paradisi.de/Health_und_Ernaehrung/
Symptome/Schwindel/Forum/42308.php
Hallo, ich leide seit 9 Jahren an ständigem Schwindel. Ich suche eine gute Schwindelklinik in Deutschland. Wer kann mir helfen?
Schwindel: Ursachen finden | schwindel.nowag-verlag.de, http://schwindel.nowag-verlag.de
Yahoo-Werbung: So bekämpfen Sie erfolgreich Ihre Schwindel und Gleichgewichtsstörungen
Vernichtung von syrischen C-Waffen: Giftgas-Reste in Munster eingetroffen, tagesschau.de, 05.09.2014
Die Container mit den Überresten syrischer Chemiewaffen sind im niedersächsischen Munster angekommen. Sie sollen dort von einer Spezialfirma vollständig entsorgt werden. Ein Teil des Giftgases war zuvor auf einem US-Frachter unschädlich gemacht worden. | ndr
"Gefahr für öffentliche Sicherheit", focus, 15.08.2014
Bosbach fordert Strafen für Terror-Werber in Deutschland
Schwarze Flaggen auf Demonstrationen in Deutschland? Das geschieht immer wieder, doch Wolfgang Bosbach will das nicht länger mit ansehen: Der CDU-Politiker fordert, Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen wie IS wieder unter Strafe zu stellen.
Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath - hat Bayern Konsequenzen gezogen?, tagesschau.de, 07.07.2014
Ab heute wird der Fall Mollath am Landgericht Regensburg juristisch neu bewertet. Seine jahrelange Zwangsunterbringung hatte die Missstände in Psychiatrien in Bayern öffentlich werden lassen. Hat sich die Situation inzwischen verbessert? Der Fall Mollath hat die Missstände in der forensischen Psychiatrie in Bayern erstmals ans Licht gebracht.
Seit fast vier Jahren fehlt ein Gesetz, das den Alltag auf den Psychiatriestationen für Straftäter regelt. Bisher regelt jede der 14 Psychiatrischen Kliniken für Straftäter mehr oder weniger im Alleingang, was auf den Stationen erlaubt ist und was passiert, wenn sich jemand nicht daran hält. Fixierungen und Kontaktsperren -
ein Bett zum Fixieren eines Patienten in der Forensisch-Psychiatrischen Klinik in Straubing (Bildquelle: picture alliance / Armin Weigel). Fixierungen gehören zu "therapeutisch notwendigen" Maßnahmen in bayerischen Psychatrien. Im Isar-Amper-Klinikum in Taufkirchen beispielsweise werden Patientinnen
regelmäßig über viele Stunden ans Bett gefesselt. Auch in Straubing gab es nach Angaben des Sozialministeriums mehr als 400 Fixierungen im Zeitraum von anderthalb Jahren. In anderen forensischen Kliniken werden
bei Fehlverhalten Kontaktsperren verhängt, der
Hofgang nicht gewährt oder es werden Patienten wochenlang in Einzelzellen isoliert. Weil es in der Psychiatrie eigentlich keine Strafen geben darf, deklarieren Klinikärzte diese Maßnahmen als "therapeutisch notwendig".
tagesschau.de, Mai 2014: Von den weltweit
mehr als 46.000 Google-Angestellten sind demnach 70 Prozent Männer. Für die USA hat Google die Angestellten auch nach Ethnien aufgelistet: Demnach sind 61 Prozent weiß. Asiaten stellen 30 Prozent, Schwarze nur zwei Prozent. Im Management ist die Schieflage noch deutlicher: Unter den 36 Spitzenkräften sind ganze drei Frauen. Google verspricht, sich dafür einzusetzen, die Lage zu ändern: Seit 2010 habe man 40 Millionen Dollar an Organisationen gespendet, die sich dafür engagieren, den Anteil an Frauen in Informatik- und Technik-Studiengängen zu erhöhen. Außerdem arbeite man mit Universitäten zusammen, die einen hohen Anteil an schwarzen Studierenden haben. Branchenbeobachter sehen auch wirtschaftliche Vorteile, wenn ein Technikunternehmen mehr Frauen und Angestellte aus verschiedenen Ethnien beschäftigt: Denn jeder Programmierer und jede Programmiererin bringt Ideen für neue Produkte mit, die in das eigene soziale Umfeld passen.
Und auch wenn Googles Mitarbeiter im Moment zum großen Teil weiß und männlich sind, die Kunden in einem weltweiten Markt sind es nicht.
#USA, tagesschau.de, 05.04.2014
Den Fortschritt im Blick
Als
cooles Lifestyle-Projekt vermarktet Google seine Datenbrille. Bald soll sie auf den Markt kommen. Für Datenschützer ist Google Glass jetzt schon ein Alptraum. Dabei ist die automatische Gesichtserkennung im Prototyp noch gar nicht aktiviert. Von Stefan Niemann, ARD Washington
BND enttarnt sechs Dienststellen, tagesschau.de, 06.06.2014
Nach Snowdens Bekanntgaben: Weniger Geheimnisse beim BND
Rund 700 Mitarbeiter überwachen für den BND den Funkverkehr und Handys in Krisengebieten. Bislang geschah das in geheimen Dienststellen. Damit ist jetzt Schluss: Im Zuge einer "Transparenzoffensive" enttarnte BND-Chef Schindler nun die Horchposten Konkret bekennt sich der BND zu Dienststellen in Bad Aibling, Gablingen, Stockdorf und Söcking - alle in Bayern - sowie in Rheinhausen (Baden-Württemberg) und Schöningen (Niedersachsen). Bis auf Söcking und Stockdorf sind es Lauschposten. Die Abhörstation in Bad Aibling ging allerdings im vergangenen Jahr bereits so oft durch die Medien, dass sie längst nicht mehr geheim war: Sie spielte eine prominente Rolle in der NSA-Affäre. Einblick in Altakten gestattet - die Aufgabe der Tarnbezeichnungen ist Teil einer für einen Geheimdienst ungewöhnlichen "Transparenzoffensive", die Schindler im vergangenen Jahr gestartet hatte. So gewährt der Nachrichtendienst Journalisten und Wissenschaftlern Einblick in seine Altakten-Bestände und empfängt Hunderte Besuchergruppen pro Jahr, um über seine Tätigkeit zu informieren. Im Neubau der BND-Zentrale in der Berliner Innenstadt soll außerdem ein frei zugängliches Besucherzentrum eingerichtet werden.
Mobile Phone? Nein danke!
Ein konkreter Fall: Vor zehn Jahren entdeckten Ärzte bei dem Italiener Innocente Marcolini einen gutartigen Tumor hinter dem Ohr. Entstanden ist das sogenannte Neuriom in den Schwann-Zellen, die sich um die Fasern des Hörnervs herum befinden.
Marcolini vermutete, dass der Tumor durch die Vieltelefoniererei bei der Arbeit entstanden sein könnte und forderte von seinem Berufsverband einen Schadensersatz. Das Urteil des Gerichts ist eine kleine Sensation. Der Italiener bekam Recht (Wertung: Das hätte es in Dt. nicht gegeben, völlig unvorstellbar seitens deutscher Burschenschaftsjustiz, sich "in dubio pro humano" zulasten Westlobbies und ihrer suspekten Maschinen auf Seiten des Menschen zu stellen ..., man erkundige sich mal ..., Anm., die Red.). Das italienische Gericht kam nach Sichtung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse zu dem Ergebnis, das Handystrahlung durchaus Tumore auslösen könne. Ähnlich äußerte sich daraufhin die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Frühjahr 2011. Die
Krebsforschungsagentur IARC in Lyon stufte damals Handystrahlung im Rahmen der sogenannten "Interphonestudie" bei Vieltelefonierern vage als "womöglich krebserregend" ein.
Kritik an der schwedischen Forschung
Sowohl die Richter in Rom als auch die WHO stützen ihre Vermutung unter anderem auf Arbeiten des schwedischen Wissenschaftlers Lennart Hardell vom Universitätskrankenhaus Örebro. Hardell war damals bei der Sitzung in Lyon selbst anwesend. Seine epidemiologischen Studien haben bisher als einzige in der Forschungslandschaft einen Zusammenhang zwischen Handystrahlungen und Tumoren nachgewiesen.
Demnach sorgen Mobiltelefone dafür, dass zwei- bis dreimal so viele Krebsfälle auftreten. Menschen unter 20 Jahren setzten sich einem fünf Mal höheren Risiko aus, an einem Hirntumor zu erkranken.
Nachtrag von Gooken: Exakt die in der Abbilung des Berichts von CHIP vom 30.05.2016 (Link von #computer) markante Stelle in der Gehirn-Kopfregion wird in zahlreichen Quellen allerseits angedeutet. Sie führt unter starken Schmerzen zu Taubheit und Lähmungen. Vermeintlich besteht Abhilfe darin, das Handy leiser zu stellen.
Stoiber stellt seinen Bericht zum Bürokratieabbau in der EU vor
Expertengruppe zum Bürokratieabbau in EU
Stoiber vermeldet Einsparungen
Sieben Jahre hat Edmund Stoiber mit seiner Expertengruppe am Bürokratie-Abbau in der EU gefeilt. Nach eigener Aussage hat er Europa damit Kosten von
mehr als 33 Milliarden Euro erspart
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Forderung nach Entlastung der Wirtschaft: Union will Frauenquote nur, wenn ..., tagesschau.de, 14.10.2014
Schadet die Frauenquote der Konjunktur? Diesen Zusammenhang stellt die Union her und verlangt, die Einführung zu verschieben - oder die Unternehmen im Gegenzug zu entlasten.
Mehr Körperkameras in Hessen, tagesschau.de, 05.05.2014
Bodycams - Schutz für Polizisten
Sie blicken den Polizisten bei ihrer Arbeit über die Schulter und sollen die Beamten zugleich vor Angriffen schützen: Bodycams - Körperkameras, die auf der Schulter getragen werden. In Frankfurt am Main wurden sie ein Jahr lang erfolgreich getestet. Nun steht der Einsatz in Offenbach und Wiesbaden bevor. Aber es gibt auch Bedenken gegen diese Form der Überwachung. von Alex Jakubowski, HR
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Merkel zur US-Spionageaffäre, kritisieren und weiter kooperieren, tagesschau.de, 13.07.2014
Kanzlerin Merkel hat in Sachen US-Spionage in Deutschland wenig Hoffnung auf Besserung. Einen Stopp könne sie nicht erzwingen, sagte sie im ZDF. Aus ihrem Ärger machte sie erneut keinen Hehl. Die Geheimdienste sollten aber weiter kooperieren.
tagesschau.de, 03.04.2014,
Suche nach verschollener MH370
"Das ist die vielversprechendste Spur"
Wieder Hinweise auf die verschwundene Boeing - und wieder keine Gewissheit: Australien will daher in dem Gebiet, in dem ein Marineschiff mögliche Blackbox-Signale empfing, weiter suchen. Die Spur sei die bislang "vielversprechendste". tagesschau.de, 07.04.2014 von Udo Schmidt.
Sind Juden nach 45 heute noch, im Jahr 2014, von vornherein besser gestellt? Ein Fanal gegen Antisemitismus, tagesschau.de, 14.09.2014
"Steh auf, nie wieder Judenhass" ist das Motto einer Demonstration, mit der der Zentralrat der Juden gegen antisemitische Tendenzen protestieren will. Zu der Kundgebung im Berlin werden unter anderem Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel erwartet.
tagesschau.de, 13.08.2014,
Rechtsextremismus im Netz - Wie Nazis Jugendliche ködern
Ködern mit der Kochshow
Vegane Neonazis
Rechtsextreme nutzen vor allem das Internet, um junge Leute anzusprechen. Nicht immer ist eindeutig erkennbar, dass sie hinter dem Netzangebot stecken. Bei allem, was gerade angesagt ist, machen sie mit - selbst bei veganen Kochshows. Von Christoph Pietsch.
Folterskandal jährt sich zum zehnten Mal, tagesschau.de, 28.04.2014
Abu Ghraib
Ein Gefangener mit Kapuze über dem Kopf, Hände und Füße verkabelt: Dieses Foto aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib schockierte vor zehn Jahren die Welt. Die Folteraufnahmen wurden zum Sinnbild all dessen, was schief lief im Irakkrieg. von Martin Ganslmeier, NDR-Hörfunkstudio Washington
Eine Aufnahme zeigt einen irakischen Gefangenen, der nackt am Boden liegt, um seinen Hals eine Hundeleine, an der eine US-Soldatin zerrt. Auf einem anderen Bild ist ein toter Gefangener zu sehen, über ihm kniet ein sadistisch grinsender US-Soldat, den Daumen triumphierend nach oben gerichtet. Schließlich das Foto, das weltweit zum Symbol des Folterskandals wurde: Ein Gefangener steht auf einer Kiste, beide Arme weit ausgestreckt, eine Kapuze über dem Kopf, an seinen Händen und Füßen befinden sich Elektrodrähte.
Diffamierung im Internet - "Cybermobbing terrorisiert", tagesschau.de, 26.06.2014
Hier eine Beschimpfung im Chat, dort die Weiterleitung eines herabwürdigenden Kommentars: Mobbing ist im Internet zu einer alltäglichen Erscheinung geworden. Nun beraten die Justizminister der Länder über Gegenmaßnahmen. Hilft ein eigener Straftatbestand Cybermobbing?
"London Calling", tagesschau.de, 04.04.2014
Ein lauter "Stiller Schrei"
Die Genitalverstümmelung von Frauen wird nicht nur in Afrika praktiziert, sondern auch in Großbritannien. Öffentlichkeit und Politik haben lange weggesehen aus falsch verstandener Political Correctness. Nun gibt es dank einiger mutiger Frauen eine Kampagne gegen die barbarische Praxis - mit ersten Erfolgen. Letzte Woche standen die ersten beiden Ärzte vor Gericht, die unter der Hand Beschneidungen vorgenommen haben.
Von Annette Dittert, ARD London
Seattle (dpa) - Nach den Schüssen eines 14-Jährigen in einer Schule bei Seattle ist ein weiteres Opfer an seinen Verletzungen gestorben., Focus, 27.10.2014
Eine 14-Jährige starb in einem Krankenhaus in Everett (US-Bundesstaat Washington), berichtete der Sender NBC News unter Berufung auf einen Sprecher der Klinik. Damit stieg die Zahl der Toten nach der Tat auf insgesamt drei. Ein 14-Jähriger hatte am Freitag in einer Cafeteria der Maryville Pilchuck High School bei Seattle plötzlich das Feuer eröffnet. Ein 14 Jahre altes Mädchen war sofort tot, vier weitere Mitschüler wurden am Kopf getroffen. Der Schütze nahm sich das Leben. Das Motiv blieb zunächst unklar - laut Augenzeugenberichten hatte der Neuntklässler anscheinend nicht willkürlich um sich geschossen, sondern gezielt Mitschüler an einem Tisch ins Visier genommen. Bei drei Jugendlichen war nach Informationen von NBC News der Zustand weiter kritisch. Bei zwei von ihnen handelte es sich laut dem Sender CNN um Cousins des Täters.
Im Griechenpoker
So wollen Juncker und Draghi die Zerstörung Europas vollenden, Focus Online, 30.06.2015
Als hätten sie nicht schon genug angerichtet: Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise präsentieren die Ober-Versager ihren Plan, um die "Währungsunion voranzutreiben" - inklusive "Bankenunion" und "EU-Einlagensicherung für Sparkonten". Von FOCUS-Online-Autor Uli Dönch
Die beiden Haupt-Autoren sind uns nur zu gut bekannt:
- Juncker, der die Griechen-Hasardeure Tsipras und Varoufakis bis zum Schluss in dem Glauben ließ, sie könnten dem Rest Europas ihre national-kommunistischen Ideen aufzwingen.
- Draghi, der mit seiner Europäischen Zentralbank bis zum vergangenen Wochenende weitere 90 Milliarden Euro verballerte, um die unrettbaren griechischen Banken noch ein wenig am Leben zu halten.
Die neuen/alten Rezepte der EU-Herrscher wurden in den aktuellen Griechen-Wirren weitgehend übersehen. Niemand empörte sich. Das ist schade. Denn so werden sich Juncker, Draghi & Co. kaum stoppen lassen. Doch was steckt wirklich hinter ihren wohlklingenden Plänen? Wie immer nichts Gutes. Um die marode "Währungsunion" zu vollenden, wollen die Ober-Europäer nun alle Vereinbarungen "mit verstärkter Kraft umsetzen". Gemeint ist: Sie werden ihren falschen Weg weiter gehen - allerdings in doppeltem Tempo. Gleiches gilt für die die "EU-weite Einlagensicherung der Sparkonten". Denn sie bedeutet letztendlich, dass deutsche Sparer für die Wackelbanken Südeuropas haften müssten. Der angebliche "Sicherungs-Fonds", in den alle Banken einzahlen sollen, hätte selbst nach Jahrzehnten noch nicht genug Geld, um auch nur die Kunden irgendeiner mittelgroßen europäischen Bank zu entschädigen. Mindestens ebenso empörend ist das Ansinnen, zugunsten der "EU-Einlagensicherung" die "nationalen Sicherungssysteme auf ein gemeinsames Niveau" zu bringen. Gemeint ist hier selbstverständlich ein niedrigeres Niveau als z.B. in Deutschland - und damit weniger Sicherheit als bisher für die deutschen Sparer. Es hilft nichts. Vielleicht muss wirklich erst alles zusammenbrechen, damit die vereinten EU-Bonzen begreifen, dass es so eben nicht weiter geht!
Kriminalitätsstatistik 2013, tagesschau.de, 03.06.2014
Netzkriminalität auf Rekordniveau
Die Zahl der Straftaten im Netz ist weiter angestiegen. Im Jahr 2013 waren es gut 64.000 Fälle - so viele wie noch nie. Besonders häufig: Schutzgelderpressung. Der Grünen-Politiker von Notz fordert schärfere Gesetze zum Schutz der Bürger. Von Christoph Grabenheinrich.
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Nutzer ärgern sich über Twitter, tagesschau.de, 19.08.2014
Twitter testet neue Funktionen: Einige Nutzer sehen in ihrer Timeline Nachrichten von anderen Nutzern, denen sie aber gar nicht folgen. Zudem sehen sie jetzt bei ihren Kontakten, welche Nachrichten diese favorisieren. Vielen Nutzern gefällt das nicht. Von Barbara Schmickler.
Sicherheitslücke bei Tweetdeck, tagesschau.de, 11.06.2014
Programm verbreitet "Twitter-Virus"
Eine Sicherheitslücke bei Twitter hat das populäre Programm Tweetdeck außer Gefecht gesetzt. Eine Kurznachricht verbreitete sich wie ein Virus über die Software des Konzerns. Betroffen waren auch die Twitter-Konten von BBC und tagesschau. Ein massives Sicherheitsproblem bei Twitter hat dafür gesorgt, dass der US-Internetdienst sein Programm Tweetdeck vom Netz nehmen musste. Der Zugang zu der Software war für mehr als eine Stunde blockiert.. Zuvor hatten Hacker eine Sicherheitslücke des Programms genutzt, um massenhaft eine mit einem Programmcode versehene Kurznachricht zu verbreiten. Der in der Nachricht versteckte Code sorgte dafür, dass sich der Tweet automatisiert über diverse Profile weiterverbreitete - offenbar mehr als 85.000 mal. Neben anderen wurde auch der Account des britischen Senders BBC manipuliert. Auch die Twitter-Konten von tagesschau und tagesthemen waren betroffen. Kurz vor der Abschaltung sorgte Twitter für Verwirrung mit der Ankündigung, die Sicherheitslücke sei geschlossen worden. Das war allerdings nicht der Fall und die Firma musste zunächst den Stecker ziehen. Am Abend konnten sich Benutzer wieder regulär in Tweetdeck einloggen. Tweetdeck ist ein sogenannter Twitter-Client - ein Programm, über das man auf den Kurznachrichtendienst zugreifen kann. Twitter hatte die britische Entwicklerfirma hinter Tweetdeck 2011 gekauft und die Software seitdem grundlegend umgebaut. Das Programm ist unter anderem bei aktiven Twitter-Nutzern wie Journalisten beliebt. Es ist nicht das erste Mal, dass Twitter-Dienste ins Visier von Angreifern geraten. So gab es im vergangenen Jahr eine Welle von Attacken, bei denen Accounts von großen Medien und bekanntenUnternehmen gekapert wurden. In den vergangenen Monaten war es jedoch ruhig geworden.
US-Justiz geht gegen russischen Hacker vor, tagesschau.de, 03.06.2014
Spiel aus für "Gameover Zeus"
Internationale Ermittler haben ein Hacker-Netzwerk aufgedeckt, das mit Hilfe eines Computervirus mehr als hundert Millionen Dollar erbeutet haben soll. Gegen den mutmaßlichen Administrator ist Anklage erhoben worden. Von Silke Hasselmann.
Neue Regeln beim Online-Shopping, tagesschau.de, 11.06.2014
Retoure kann jetzt was kosten
Von heute an können Online-Händler die Kunden das Porto für die Retoure-Sendungen bezahlen lassen. Große Firmen wollen darauf zunächst verzichten. Neuerungen gibt es auch beim Widerruf und beim Rückgaberecht. Welche, erklärt Xenia Böttcher.
Wikimedia-Konferenz zum Einsatz freier Bildungsmaterialien im Lehrbetrieb, tagesschau.de, 13.09.2014
Konferenz zur Zukunft Freier Bildungsmaterialien
Klassenarbeit künftig "Open Source"?
Bildungsexperten beraten auf einer Konferenz, wie sogenannte Open Educational Ressources besser genutzt werden können. Die Idee: Lehrer, Schüler, Studenten oder Dozenten erstellen Arbeitsblätter oder Tests und stellen sie online zur Verfügung. Von Kerstin Breinig.
Vorwurf der Diskriminierung: Gewerkschaftschef entschuldigt sich für Behinderten-Vergleich, Spiegel, 29.08.2014
"Wenn sich zwei Kranke miteinander ins Bett legen und ein Kind zeugen, da kommt von Beginn an was Behindertes raus.": Mit dieser Äußerung hat GDL-Chef Claus Weselsky Mitte der Woche für Aufsehen gesorgt. Nun hat er sich entschuldigt. mehr... [ Forum ]
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Ralf Hoßbach
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WEEE-Reg.-Nr.: 9489131323
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Ihre Kundennummer: 1305693 (nicht unsere, Anm. die Red.)
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Viele freundliche Grüße
Ihr Vodafone-Team
tagesschau.de, 19.03.2014
Großkundensparte T-Systems betroffen
Telekom streicht 4900 Jobs
Die Deutsche Telekom streicht bei ihrer Großkundensparte T-Systems 4900 Stellen. 2700 Arbeitsplätze in Deutschland würden in diesem Jahr und 2200 weitere im nächsten Jahr abgebaut, sagte einUnternehmenssprecher. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". 930 Vollzeitjobs wurden nach Angaben des Sprechers bereits abgebaut.
focus, 15.08.2014,
Botschaft auf Rechnung: Apple-Mitarbeiter beleidigt Kunden als "Schwuchtel"
Als ein Mann aus Portland in einer Apple-Filiale neue Kopfhörer kaufte, ließ ein Mitarbeiter ihm eine besonders perfide Beleidigung zukommen: Dort, wo auf der Quittung seine Email-Adresse hätte stehen müssen, wurde er als "Schwuchtel" beschimpft.
Bergung nach dem Beben
Zahl der Opfer steigt weiter, Tagesschau.de, 18.04.2016
Beim schwersten Erdbeben seit Jahrzehnten in Ecuador sind nach jüngsten Angaben mindestens 272 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 2500 weitere verletzt worden. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen, da unter den Trümmern noch viele Menschen vermutet werden, https://www.tagesschau.de/ausland/ecuador-erdbeben-103.html .
Zuwanderung nach Deutschland, tagesschau.de, 03.06.2014
Jeder Fünfte hat Migrationshintergrund
Ein Fünftel der deutschen Bevölkerung hat ausländische Wurzeln. Im Mai 2011 lebten hier 15,3 Millionen Migranten mit deutscher oder ausländischer Staatsbürgerschaft, teilte das Statistische Bundesamt mit.
Kritik an Arzneimittelherstellern
"Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia", Süddeutsche Zeitung, 06.11.2015
"Die wenigsten Medikamente helfen dem Patienten wirklich", sagt Peter C. Gotzsche
Medikamente sollen uns ein langes, gesundes Leben bescheren. Doch die Pharmaindustrie bringt mehr Menschen um als die Mafia, sagt der dänische Mediziner Peter C. Gotzsche - und fordert für die Branche eine Revolution.
,,, Der Mediziner Peter C. Gotzsche hält das gegenwärtige System für gescheitert. Der Däne hat selbst für Arzneimittelhersteller gearbeitet, dann die Seiten gewechselt und leitet heute das Nordic Cochrane Center in Kopenhagen. In seine Buch "Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität" übt er heftige Kritik an der Branche.
Kürzlich ist aufgeflogen, dass eine Firma in Indien Daten gefälscht hat, um Studien für internationale Pharmakonzerne besser aussehen zu lassen. Sie behaupten, dass auch die Pharmaindustrie selbst Studien manipuliert.
Aber sie machen der Branche weitere schwere Vorwürfe,. Sie sprechen sogar von organisierter Kriminalität und Mafia.
Gotzsche: Ja, der weltweit größte Medikamentenhersteller Pfizer zum Besiipiel hat in den USA 2009 nach einem Prozess wegen der illegalen Vermarktung von Arzneimitteln 2,3 Milliarden Dollara gezahlt. Das Unternehmen GlaxoSmithKline war 2011 sogar bereit, drei Milliarden Dollar zu zahlen, um einen Prozess wegen Arzneimittelbetrugs zu beenden.
Bei Abbot waren es immerhin 1,5 Milliarden. Eli Lilly zahlte 1,4 Milliarden, Johnson&Johnson 1,1 Milliarden. Bei den anderne großen Unternehmen waren es Summen im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. Immer ging es um Betrug oder Vermarktung nicht zugelassener Mittel.
Diese Straftaten erfüllen die Kriterien für das organisierte Verbrechen, deshalb kann man von Mafia reden. In einem Prozess gegen Pfizer haben die Geschworenen 2010 ausdrücklich festgestellt, dass die Firma über einen Zeitraum von zehn Jahren gegen das sogenannte Rico-Gesetz gegen organisierte Kriminalität verstoßen hat.
Was ist mit der Firma Roche? Die fehlt in Ihrer Aufzählung.
Dieses Unternehmen hat 2009 den USA und europäischen Ländern für mehrere Milliarden Euro und Dollar das Grippemittel Tamiflu verkauft. Sie wollten sich mit diesen Vorrätern gegen eine Grippe-Epidemie wappnen. Allerdings hatte Roche nur einen Teil der Studien zur Wirksamkeit veröffentlicht. Aufgrund des öffentlichen Drucks haben sie die Daten inzwischen zugänglich gemacht. Demnach nutzt das Mittel weniger als befürchtet, kann aber in einigen Fällen schwere Nebenwirkungen auslösen. Meiner Meinung nach hat die Firma so den größten Diebstahl aller Zeiten begangen.
... Ich habe bei meinen Recherchen nicht alle kleinen Firmen berücksichtigt, sondern die wichtigsten Unternehmen. Es arbeiten außerdem natürlich viele anständige Leute in der Pharmaindustrie. Aber das sind nicht die, die bestimmen, wo es langgeht. Mir geht es darum, das ganze System mit seiner Art, wie Medikamente produziert, vermarktet und überwwacht werden, gescheitert ist.
Sie werfen den Unternehmen vor, dass sie Mitteln auf den Markt gedrückt haben, obwohl sie schädlich und für viele Patienten sogar tödlich waren.
...
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631
Ex-Pharma-Mitarbeiterin: "Wir sind zur Falschinformation verpflichtet", Pia Berling @ Facebook @ unsere-natur.net, 07.12.2020
Gwen Olsen: "Es war ein Prozess des Erwachens, ein Geistes- und Bewusstseinsprozess, bei dem ich anfing zu beobachten, was wirlich vorging, was die Medikamente anrichteten, die ganen Fehl- und Desinformation."
"Eine große Anzahl von Psychiatern ist unehrlich, da sie von der Pharma-Lobby unterstützt wird. Ich habe gesehen, wie diese Psychiater diverse Medikamente verschrieben, von denen siewissen, dass sie hirnschädigend sind und auf lange Sicht keine positiven Auswirkungen haben.
https://unsere-natur.net/ex-pharma-mitarbeiterin-wir-sind-zur-falschinformation-verpflichtet/
https://t.me/mh17170202Q2Q
Urteil gegen Pharmakonzern GlaxoSmithKline in China - GSK wegen Korruption verurteilt, tagesschau.de, 19.09.2014
Wegen Bestechung von Ärzten ist der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline von einem chinesischen Gericht zur Zahlung einer Strafe von umgerechnet rund 382 Millionen Euro verurteilt worden. Zudem erhielten mehrere Mitarbeiter Gefängnisstrafen. | mehr
Ex-Pharma-Mitarbeiterin: "Wir sind zur Falschinformation verpflichtet", Pia Berling @ Facebook @ unsere-natur.net, 07.12.2020
Gwen Olsen: "Es war ein Prozess des Erwachens, ein Geistes- und Bewusstseinsprozess, bei dem ich anfing zu beobachten, was wirlich vorging, was die Medikamente anrichteten, die ganen Fehl- und Desinformation."
"Eine große Anzahl von Psychiatern ist unehrlich, da sie von der Pharma-Lobby unterstützt wird. Ich habe gesehen, wie diese Psychiater diverse Medikamente verschrieben, von denen siewissen, dass sie hirnschädigend sind und auf lange Sicht keine positiven Auswirkungen haben.
https://unsere-natur.net/ex-pharma-mitarbeiterin-wir-sind-zur-falschinformation-verpflichtet/
https://t.me/mh17170202Q2Q
Für Edle Tropfen legen Sammler gerne mal mehrere tausend Euro auf den Tisch, tagesschau.de, 08.08.2014
Weinfälscher zu Haft verurteilt
Teure Elchpisse
Für einen guten Tropfen Wein legen Sammler schnell mehrere tausend Euro auf den Tisch. Meist geht es dabei jedoch weniger um den Genuss als um eine Geldanlage. Das hat ein US-Händler ausgenutzt: Jahrelang hat er Weine liebevoll umetikettiert und teuer an betuchte Sammler verkauft. Bis die Sache aufflog - durch einen historischen Irrtum. Von Georg Schwarte. | mehr
Mord an eigenen Kindern: Vater muss in die Psychatrie, stern.de, 07.10.2014: Mord an eigenen Kindern Vater muss in die Psychatrie Ein Mann aus Glinde tötete brutal seine vier und sechs Jahre alten Kinder, nachdem er religiöse Wahnvorstellungen entwickelt hatte. Das Landgericht Lübeck schickt ihn dauerhaft in die Psychatrie.
Bestrafung von Sexualdelikten "Ein Nein muss reichen", tagesschau.de, 08.08.2014
Wer einen anderen Menschen vergewaltigt, macht sich strafbar - sollte man meinen. Doch juristisch ist das in Deutschland nicht so eindeutig. Eine Konvention, die Opfer von Sexualdelikten rechtlich besser schützen soll, hat Deutschland bislang nicht ratifiziert. Von Anna-Mareike Krause, tagesschau.de
Wenn auch der Staat Feind ist, tagesschau.de, 03.05.2014
In Pakistan haben Journalisten viele Feinde: Extremisten, Parteien, Großindustrielle. Der populäre Fernsehjournalist Mir aber, der erst vor kurzem ein Attentat überlebte, beschuldigt klar den Militärgeheimdienst. Von Sandra Petersmann.
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Gefahr durch neuartige Sprengsätze
Strengere Kontrollen vor US-Direktflügen, tagesschau.de, Stand: 03.07.2014 08:32 Uhr
Aus Furcht vor Anschlägen lassen die USA die Sicherheitsvorkehrungen an ausländischen Flughäfen verschärfen, von denen aus Direktflüge in die Vereinigten Staaten abheben. Dem US-Heimatschutzministerium zufolge sind Airports innerhalb Europas und im Nahen Osten betroffen. Reisende müssten mit zusätzlichen Personen- und Gepäckkontrollen rechnen, hieß es aus dem Hause von Heimatschutzminister Jeh Johnson.
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin
Ja zu mehr internationalem Engagement
Deutschland sollte mehr Verantwortung bei der Bewältigung internationaler Konflikte übernehmen. Das ist das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends vom 28.02.2014 im Morgenmagazin. Demnach wünschen sich 74 Prozent der Befragten ein stärkeres Engagement. DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Ja zu mehr internationalem Engagement. Drei Viertel der Bundesbürger finden es richtig, wenn Deutschland grundsätzlich eine stärkere diplomatische Verantwortung bei der Bewältigung internationaler Konflikte übernimmt. In einem aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Morgenmagazin sprachen sich 74 Prozent der Befragten für eine aktivere Rolle Deutschlands aus, 23 Prozent lehnen dies ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten zuletzt mehrfach die Bereitschaft Deutschlands bekundet, eine stärkere Rolle bei der Bewältigung von Krisen weltweit zu übernehmen.
Reform des Verfahrens für Auslandseinsätze
Erst schießen, dann fragen?
Uber Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet der Bundestag. Nun soll eine Kommission ausloten, ob und wie das Verfahren vereinfacht werden kann. Die Opposition wittert eine Schwächung der Parlamentsrechte. tagesschau.de, 14.03.2014, von Christian Thiels.
Von: "Julia Schmidt"<;info@bearbeiter-kv.com>
An: lieber Leser<;info@gooken.de>
Datum: Freitag 20.03.2014, 02:13:16
Spam-Status: Bogofilter Mit 100 %iger Wahrscheinlichkeit Spam.
Ausführlicher Bericht
Spam, tests=bogofilter, spamicity=1.000000, version=1.2.1
Betreff: Bitte um Rückruf
Guten Tag lieber Leser,
ich konnte Sie persönlich nicht erreichen. Sie können den Tarif Ihrer Krankenversicherung wechseln und sparen so jeden Monat Geld ein.
Aktuell kann ich einen Tarif ab 55 Euro/Monat empfehlen. Bitte schauen Sie hier nach, und erfahren Sie alles weitere:
http://bearbeiter-kv.com/lH0uR5PuVwC8k
Mit freundlichen Grüßen,
Julia Schmidt
tagesschau.de, 13.07.2014, Der deutsche Waffenproduzent SIG Sauer darf vorerst keine Waffen mehr exportieren. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ sind sämtliche Antragsverfahren ausgesetzt. Hintergrund ist der Verdacht illegaler Pistolenlieferungen nach Kolumbien.
tagesschau.de, 29.04.2014:
Milliardenangebot für Alstom
Verwegener Plan des Siemens-Chefs
Den einen Rivalen schlucken. Den anderen ausstechen. Dabei zwei Industrie-Champions formen - und nebenher noch eine zehn Jahre alte Rechnung begleichen. Der Plan von Siemens-Chef Kaeser klingt nicht nur verwegen. Er ist es auch. Von Heinz-Roger Dohms.
Vormarsch der Taliban
Weiter heftige Kämpfe in Südafghanistan, tagesschau.de, 21.10.2020
In der afghanischen Provinz Helmand sind die Taliban auf dem Vormarsch, es kommt weiter zu heftigen Gefechten. Auch in anderen Teilen des Landes gibt es Angriffe - und viele Opfer.
https://www.tagesschau.de/ausland/kaempfe-afghanistan-103.html
Fusionswelle in der Wirtschaft, tagesschau.de, 13.05.2014
Und täglich grüßt der Megadeal
Bayer kauft Merck, Siemens greift nach Alstom, Pfizer plant eine der größten Übernahmen aller Zeiten: In der Wirtschaft werden zurzeit fast täglich neue Megadeals verkündet. Droht eine Überhitzung wie zuletzt 2000 und 2007? Von Heinz-Roger Dohms.
Vietnam, Irak, Somalia, Afghanistan: Wo die selbsternannte Weltpolizei USA für den Frieden Krieg führte und scheiterte, von FOCUS-Online-Redakteur Julian Rohrer, 05.08.2014
Die Krieger der Terrorgruppe Islamischer Staat nehmen immer mehr Gebiete im Irak ein. Nach dem Einsatz der USA ist das Land destabilisiert und geschwächt. Doch nicht nur hier scheiterten die USA bei ihrem Versuch, das Land zu "befreien". Das sind die fünf größten Niederlagen der USA. Obwohl die US-Truppen den Irak längst verlassen haben, lässt der Konflikt im Nahen Osten die Vereinigten Staaten nicht los. Das Erbe der zwei Golf-Kriege wiegt schwer. Gegenwärtig ist das Land des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein destabilisiert und weder politisch noch militärisch dazu in der Lage, den Vormarsch der Terrortruppen Islamischer Staate (IS) zu stoppen. Das Ziel, die Gegend zu befrieden und in einen demokratischen Staat umzuformen? Verfehlt. Vietnam, Afghanistan, Somalia: Auch in diesen Staaten griffen die USA ein. Ob es die undurchdringbaren Höhlenfestungen der Taliban-Krieger in Afghanistan waren, an denen die US-Truppen sich trotz ihrer modernen Kriegs-Technologie die Zähne ausbissen - oder der Vietnamkrieg, der die USA nicht zuletzt aufgrund der hohen Opferzahlen in ein nationales Trauma stürzte:
Wo die selbsternannte Weltpolizei USA für den Frieden Krieg führte...
Vietnam: Eine nationale Katastrophe
Zweiter Golfkrieg: Die vergebene Chance, Saddam zu entmachten
Bürgerkrieg in Somalia: Die Hölle von Mogadischu
Krieg in Afghanistan: Der Kampf gegen den Terror
Zweiter Irak-Krieg: Folter und sexuelle Demütigung
Zum Thema
Die Syrien-Krise im Protokoll - Teil 1 Obama schießt gegen Vereinte Nationen: Der Sicherheitsrat ist handlungsunfähig
Verteidigungsminister bei Panzergrenadieren
Nur die Briten können den USA wirklich helfen: Deutschland wäre in Syrien nur ein Statist
Die Nachfrage treibt die Preise
Studie Bei Syrien-Angriff würde der Ölpreis durch die Decke schießen"
Krise in Syrien und Ägypten - der arabische Alptraum und das Versagen der Europäer
Die jüngste Geschichte der Vereinigten Staaten als Weltpolizist ist eine Chronologie des Scheiterns: FOCUS Online zeigt die größten Niederlagen der USA.
Wissens-Dossier als PDF-Download
Krisen und Konflikte seit dem II. Weltkrieg: welche am gefährlichsten waren und die dramatischsten Folgen hatten. Außerdem: aktuelle regionale Konflikte und ihre Gefahr für die Welt. Als handliches Booklet von FOCUS Online. Klicken Sie HIER für weitere Informationen und den Download
Rechte werben in Sozialen Medien um Jugendliche, focus, 13.08.2014
Brutale Angriffe auf Minderheiten: Neonazis laden im Netz zu Gewalt-"Safaris" ein
Fremdenhass, Ausländerhetze, Aufrufe zu Gewalt - Nazi-Gruppierungen nutzen immer mehr soziale Netzwerke, um braunes Gedankengut unter Jugendlichen zu verbreiten. Eine Studie offenbart nun: Amerikanische und russische Firmen machen es den Nazis viel zu leicht. Von FOCUS-Online-Redakteur Melchior Poppe
Merkel zu Gesprächen in Lettland - nur Manöver, keine NATO-Soldaten, Tagesschau 18.08.2014
Inmitten der Ukraine-Krise hat Kanzlerin Merkel den baltischen Staaten den Beistand der NATO versprochen. Eine dauerhafte Stationierung von Soldaten werde es aber nicht geben, betonte sie in Riga.
Staatsbesuch in China: Merkel fordert für Deutsche Firmen mehr Marktzugang, tagesschau.de, 07.07.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die chinesische Staatsführung aufgefordert, Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft abzubauen. "Unsere Wirtschaft wünscht sich, dass sie in noch breiterem Maße einen Marktzugang bekommen kann", sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Peking.
10 Jahre seit Beitritt des Baltikums, tagesschau.de, 29.03.2014
Plötzliche Freude über die NATO
In den drei baltischen Staaten war die NATO-Mitgliedschaft bisher nie ein großes Thema. Das hat sich durch die Krim-Krise radikal verändert. Für Estland, Lettland und Litauen wirkt das Militärbündnis nun wie eine Art Lebensversicherung. Von Tim Krohn.
Weihnachtsverkehr in den USA
Massenkarambolage in Virginia, tagesschau.de, 22.12.2019
Im US-Bundesstaat Virginia hat sich am frühen Morgen Ortszeit ein schwerer Unfall ereignet. Mehr als 60 Fahrzeuge krachten ineinander. Viele Menschen wurden verletzt. Die Blechschäden sind enorm.
Es ist viel los auf den Straßen vor Weihnachten - auch in den USA. Bei einer Massenkarambolage im US-Bundesstaat Virginia sind 63 Fahrzeuge ineinander gekracht. Mehr als 50 Menschen mussten laut Polizei ärztlich versorgt werden. Einige von ihnen befinden sich laut Polizei in kritischem Zustand.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-karambolage-101.html
UN streichen Saudi-Arabien nach Protest
Skandal um "Liste der Schande", Tagesschau.de, 08.06.2016
Auf der "Liste der Schande" führt die UN Staaten, Terrorgruppen und Armeen, die Kinder rekrutieren und töten. In der ersten Version für 2015 fand sich auch Saudi-Arabien. Für einen Tag. Nach einer Beschwerde strichen die UN das Land. Georg Schwarte hinterfragt die Entscheidung, https://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-un-101.html.
Gezielte Kontaktaufnahme im Umfeld des Bundestags, tagesschau.de, 21.04.2014
(nach Moslems, NSA und GHCQ:) Russische Agenten auf Werbefeldzug?
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR wirbt in Deutschland massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Ihr Ziel sei es, über Personal aus dem Umfeld des Bundestages an sensible Informationen aus den Bereichen Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Rüstung zu gelangen. Ein entsprechender Bericht der "Welt am Sonntag" wurde der Tagesschau bestätigt.
Verfassungschutz-Chef Maaßen warnt vor Anwerbeversuchen russischer Agenten im Umfeld des Bundestags. Getarnt als Mitarbeiter der Botschaft sprechen russische Agenten dazu Referenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, von Stiftungen und Ministerien an. "Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der Zeitung. In der Behörde wird befürchtet, dass russische Agenten seit dem Einzug neuer Abgeordneter in den Bundestag ihre Werbebemühungen noch verstärken.
Der Leiter der Abteilung für die Spionageabwehr, Burkhard Even, sagte, die Agenten "analysierten sehr genau, wer für sie interessant sein könnte" und gingen dann gezielt Freundschaften ein.
Schuldenstreit mit US-Hedgefonds - US-Gericht wehrt Argentiniens Plan ab, tagesschau.de, 22.08.2014
US-Gericht wehrt Argentiniens Plan ab
Ein US-Gericht hat den neuen Plan der argentinischen Regierung zur Auszahlung von Gläubigern als illegal bewertet, will aber nicht dagegen vorgehen. Ein Ende des Schuldenstreits mit US-Hedgefonds, der zur Staatspleite geführt hatte, ist nicht in Sicht. mehr
Emotionen, Lügen und Videos, tagesschau.de, 01.08.2014
Die Macht der Bilder dominiert die Krisenberichterstattung. Häufig lässt sich ihr Wahrheitsgehalt nur schwer überprüfen. Der Schweizer Journalist Konrad Weber hat sich darauf spezialisiert. Worauf er achtet, erklärt er im Interview mit tagesschau.de.
Rückruf für Gebäckmischungen, tagesschau.de, 22.06.2014
Metallteile - Achtung beim Kekse essen!
Der niedersächsische Kekshersteller Hans Freitag hat etliche Gebäckmischungen zurückgerufen. Diese können mit Metallborsten von Drahtbürsten versetzt sein, teilte dasUnternehmen mit. Die betroffenen Produkte werden in diversen Supermärkten verkauft. | ndr
Staatsdiener protestieren gegen Entlassungen: 24 Stunden Streik in Griechenland, tagesschau.de, 09.07.2014
Aus Protest gegen geplante Entlassungen sind die griechischen Staatsbediensteten für 24 Stunden in den Streik getreten. Ministerien und andere Behörden wie Steuerämter blieben geschlossen. In staatlichen Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt, wie das Staatsfernsehen berichtete.
focus.de,
Immobilien 06:23 Uhr 14.08.2014
Bis zu 33 Prozent Verlust
Vorsicht, Preisverfall! In diesen Städten ist Ihre Wohnung bald nichts mehr wert
Haribo und Lindt prozessieren: Gummibär gegen Schokoteddy gescheitert
tagesschau.de, von Susanne Fritz, WDR, 11.04.2014
Das Oberlandesgericht Köln hat den Schokoteddy gerettet. Haribo hatte mit dem Hersteller Lindt vor Gericht gestritten, weil dasUnternehmen seine Rechte an der Marke "Goldbär" verletzt sah. Aber der in Goldfolie verpackte Schokoladenbär darf weiter leben! Vorerst. Haribo will nun Revision vor dem Bundesgerichtshof einlegen. Schon vor dem Urteil heute waren sich beideUnternehmen zumindest darin einig, dass sie das Verfahren durch alle Instanzen treiben wollen, um endgültige Rechtssicherheit zu bekommen.
Samsung zahlt viel, Apple weniger, tagesschau.de, 03.05.2014
Es ist die jüngste, aber sicher nicht letzte Runde im Patentstreit zwischen Apple und Samsung: Einem US-Gericht zufolge haben beide Konzerne Patente des jeweils anderen verletzt. Samsung muss 120 Millionen Dollar zahlen, Apple kommt günstiger davon. Von Wolfgang Stuflesser.
BACK
Finanzpapiere aus der Karibik: Brisante Fracht im Hamburger Hafen
tagesschau.de, 21.06.2014
Im Hamburger Freihafen sind zwei Container mit brisanten Finanzpapieren der Züricher Coutts-Bank, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland, gefunden worden. Medienberichten zufolge kommt zumindest ein Teil der Fracht, die bereits am 20. Mai beschlagnahmt wurde, aus der Niederlassung der Privatbank aus dem Steuerparadies Cayman Inseln in der Karibik. In einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums heißt es den Berichten zufolge, der Vorgang befinde sich in einem "engen Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch Dienststellen der Steuerfahndung des Landes NRW". Nordrhein-Westfalen hatte schon 2012 für eine Million Euro eine CD der Coutts-Bank mit Daten von mehr als 1000 vermögenden Deutschen angekauft, die zum Teil im großen Stil Steuern hinterzogen haben sollen.
tagesschau.de, 12.03.2014
Umstrittene deutsche Chemielieferung an Syrien
Bundesregierung ignorierte Abkommen
Bis 2011 sollen deutsche Firmen über Jahre sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Chemikalien nach Syrien geliefert haben. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr und ignorierte damit laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mehrfach ein internationales Chemiewaffenabkommen.
Von Oliver Mayer-Rüth, BR, ARD-Hauptstadtstudio
Drei Mitgliedstaaten der Australischen Gruppe haben die Bundesregierung zwischen 2002 und 2010 wiederholt unterrichtet, dass sie keine Chemikalien an Syrien liefern darf, die für die Produktion des Kampfstoffes Sarin eingesetzt werden könnten. Deutschland ist Mitglied der 40 Länder großen Australischen Gruppe und erkennt damit die Leitlinien der Organisation an.
Das Hauptziel der Australischen Gruppe ist es, durch Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien oder biologischer Substanzen, die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen zu vermeiden. Dennoch hat die Bundesregierung wiederholt Fluorwasserstoff und Fluorwasserstofflösungen an Syrien geliefert. Dass Syrien ein Chemiewaffenprogramm betreibt, ist der internationalen Gemeinschaft seit den 80er-Jahren bekannt. Einzelheiten könne nur der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier aufklären, sagt Aken, ehemaliger UN-Biowaffeninspektor und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.
Schwarzbuch prangert an: Lurchtunnel für 650.000 Euro: Dafür verprassen Politiker unsere Steuergelder, Focus, 07.10.2014
Eine Zuchtanlage für Meeresfische fernab der Küste, Weinanbau im Auftrag des Rathaus, Aussichtstürme im Nirgendwo - in seinem Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler zahlreiche abstruse Fälle von Steuerverschwendung zusammengetragen. Ihnen gemeinsam: Die Zeche zahlt der Bürger. Es ist ein trauriges Ritual geworden: Der Bund der Steuerzahler schaut Politik und Verwaltung auf die Finger, ob und wie sie öffentliche Gelder verschleudern - und wird jedesmal fündig. Auch dieses Jahr sorgt die 42. Auflage seines Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung" deutschlandweit für Kopfschütteln. FOCUS Online stellt die krassesten Fälle vor. Spiegel.de: Besonders verlustreich wird es, wenn sich Kommunen als Unternehmer betätigen.
Drei Monate nach dem Verschwinden von MH 370, tagesschau.de, 09.06.2014
Noch wird gesucht - aber wie lange?
Es klingt immer noch unglaublich: Ein Flugzeug mit 239 Passagieren und 60 Metern Flügel-Spannweite verschwindet spurlos, ist einfach weg. Heute vor drei Monaten startete MH 370. Dass es wohl nie gefunden wird, wagt kaum jemand auszusprechen. Von Udo Schmidt.
tagesschau.de, 15.03.2014
NATO-Seiten vorübergehend gehackt
Kurz vor dem Krim-Referendum hat ein Hackerangriff mehrere Internetseiten der NATO vorübergehend lahmgelegt. Eine Sprecherin des Verteidigungsbündnisses sagte, die Cyberattacken hätten aber keinen Einfluss auf die Arbeit der NATO. Auf der Seite nato.int war in mehreren Sprachen ein Hinweis zu lesen, dass ein Fehler aufgetreten ist. Inzwischen ist die Seite wieder erreichbar. Vergangenen Freitag war vorübergehend auch die Webseite des russischen Präsidialamtes Ziel eines Hackerangriffs. Auch die Seite der russischen Notenbank war offensichtlich attackiert worden. Wer hinter diesen Attacken steckt, ist unklar.
Flughafen Leipzig-Halle Zoll stoppt "Kokainkondome" für Vatikan, tagesschau.de, 22.03.2014
Am Flughafen Leipzig-Halle haben Zöllner eine Drogenlieferung an den Vatikan entdeckt. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demzufolge handelt es sich bei dem Fund, der bereits im Januar gemacht wurde, um 340 Gramm Kokain in flüssiger Form. Laut Zeitungsbericht kam es aus Südamerika und war in 14 Kondomen versteckt, die in einem Frachtpaket mit Kissen gefunden worden waren. Der Schwarzmarktwert des Rauschgifts liegt bei gut 40.000 Euro.
Furchtbare Beichte im Gottesdienst: Aidskranker Pastor hat Sex mit Gläubigen
Mitten im Gottesdienst hat ein US-Pastor die Bombe platzen lassen: Er sei HIV positiv und an Aids erkrankt. Trotzdem habe er in den Kirchenräumen mit mehreren Frauen der Gemeinde geschlafen. Das Entsetzen unter den Gläubigen ist groß.
Focus, 15.10.2014,
Verbraucher sollten Inkasso-Schreiben immer genau prüfen. Denn statt einer berechtigten Forderung kann es sich auch um einen Betrugsversuch handeln. Es gilt: Die Informationen genau prüfen und keine vorschnellen Zahlungen tätigen.
Warnung vor Autobumsern, Focus 15.10.2014:
Nach Schätzung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist jeder zehnte Blechschaden auf Deutschlands Straßen geplant. Geschätzte Kosten pro Jahr: rund zwei Milliarden Euro. Täter sind die sogenannten Autobumser, die vorsätzlich Unfälle verursachen. Die Täter lassen sich danach Reparaturkosten erstatten, reparieren das Auto aber gar nicht. Wer den Verdacht hat, Opfer eines Autobumsers geworden zu sein, sollte sofort seine Versicherung informieren.
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Treffen mit Missbrauchsopfern - Franziskus bittet um Vergebung, tagesschau.de, 07.07.2014
Papst Franziskus hat erstmals Opfer sexuellen Missbrauchs durch katholische Geistliche getroffen. Bei der Morgenmesse mit je zwei Betroffenen aus Deutschland, Irland und Großbritannien bat Franziskus um Vergebung "für diese Sünden und schweren Verbrechen". Er bat um Verzeihung für jene Kirchenführer, die nicht angemessen auf Berichte über Missbrauch geantwortet hätten. In der Geistlichkeit sei kein Platz für jene, die Missbrauch begehen, sagte der Pontifex und bekräftigte, Vergehen an Minderjährigen nicht tolerieren zu wollen. Die Kirche müsse auch über die Priester-Ausbildung solche Sünden aus der Kirche verbannen. Anschließend widmete sich der Papst den sechs Missbrauchsopfern in persönlichen Gesprächen. Es sei ein Wunder der Hoffnung, dass es die Gelegenheit zum Treffen gäbe, um sich in die Augen zu schauen und Versöhnung zu suchen, sagte Franziskus.
Missbrauch in der katholischen Kirche, tagesschau.de, 24.03.2014
Aufklärung, zweiter Versuch
Nach einem gescheiterten ersten Anlauf zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche hat die Deutsche Bischofskonferenz ein neues Projekt gestartet. Dreieinhalb Jahre haben Forscher nun für die wissenschaftliche Studie Zeit.
UN werfen Vatikan Vertuschung von Kindesmissbrauch vor - Bericht des UN-Kinderrechtskomitees, tagesschau.de, 05.02.2014
Vatikan empört sich über UN-Bericht
Das Urteil der UN über den Schutz von Kindern in der katholischen Kirche fällt verheerend aus: Noch immer sei sexueller Missbrauch stark verbreitet. Der Vatikan reagiert empört. Offenbar seien die Berichterstatter nicht auf dem neuesten Stand. Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom
Schulden (unproportioniert zum BIP) 2010, Auszug:
USA: 14 Billionen US-Dollar (18 Billionen US-Dollar, Stand: 2014)
Dt.: über 2 Billionen € (2014)
Fr.: über 2 Billionen € (2014)
It.: über 2 Billionen € (2014)
Focus Online, 26.04.2015: Die Schulden eines Staates lassen sich auf zwei Seiten betrachten. Einmal gibt es die absolute Summe: Da ist die
EU mit rund 12 Billionen Euro in den Miesen. Den größten Anteil daran haben Großbritannien mit 2,23 Billionen Euro, Deutschland mit 2,17 Billionen, Italien mit 2,13 Billionen und Frankreich mit rund 2 Billionen Euro. Nicht zufälligerweise sind das auch die vier größten Volkswirtschaften der EU. Wer viel Geld hat, kann sich auch mehr Schulen erlauben. Deswegen ist es interessanter, darauf zu schauen, wie sich die Schulden im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt, also der Summe einer im Land produzierten Waren und Dienstleistungen verhalten. In dieser Statistik führt Griechenland mit 177 Prozent des BIP vor Italien (132 Prozent), Portugal (130 Prozent) und Irland (110 Prozent). Estland hat mit elf Prozent die geringste Schuldenquote vor Luxemburg mit 23 und Bulgarien mit 27 Prozent. Deutschland liegt mit 74,7 Prozent im Mittelfeld.
Kommission lehnt Rückgabe ab, tagesschau.de, 20.03.2014
Welfenschatz kein NS-Raubgut
Seit 2008 fordern die Erben jüdischer Kunstsammler ihn zurück: Den Welfenschatz, Herzstück des Berliner Kunstgewerbemuseums. Nun hat die Kommission unter Vorsitz der früheren Verfassungsgerichtspräsidentin Limbach gegen eine Rückgabe gestimmt.
Erkenntnisse zum Galileo-Fehlstart: Treibstoff war eingefroren, tagesschau.de, 08.10.2014
Experten haben jetzt die Ursache des Pannenstarts zweier Galileo-Satelliten ermittelt: Eingefrorener Treibstoff in der Trägerrakete war für den Fehlstart Ende August verantwortlich. Die beiden Satelliten waren dadurch in eine falsche Umlaufbahn geraten. | mehr
Urteil des BGH: Onlinebewertung von Ärzten legal
Ärzte können Online-Bewertungen über sie nicht löschen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Gynäkologen ab, der die Beurteilungen seiner Praxis auf einem Internet-Portal löschen lassen wollte. | mehr
Studentin einigt sich mit Uni Gießen, tagesschau.de, 13.05.2014
Keine Nikab im Hörsaal
Nach einem Vermittlungsgespräch mit der Uni Gießen wird eine Studentin künftig keinen Vollschleier in Lehrveranstaltungen mehr tragen. Die Nikab der jungen Frau habe eine angemessene Kommunikation verhindert, begründete die Uni die Entscheidung. | hr
Wegen Doppelmord: Deutscher in China zum Tode verurteilt, focus, 20.08.2014
Er soll seine Ex-Freundin und deren Lebensgefährten mit einem Hammer und einem Messer ermordet haben - jetzt muss ein Deutscher für diese Tat wohl in China mit dem Leben bezahlen. Er wurde wegen Doppelmordes zum Tode verurteilt.
Weltspiegel-Reportage zu Melilla
Der tödliche Zaun
Messerscharfer Draht, sieben Meter hoch: So sieht die Grenze zwischen EU und Afrika in Melilla aus. In der Nähe halten sich Flüchtlinge versteckt, die immer wieder zu Hunderten gemeinsam auf den Zaun zustürmen. Wenige überwinden ihn - viele sterben, tagesschau.de, 22.03.2014 von Stefan Schaaf
Zugunglück in Oberbayern
Zahl der Todesopfer steigt auf fünf, tagesschau.de, 04.06.2022
An der Unglücksstelle in Oberbayern ist ein weiteres Todesopfer gefunden worden. Ministerpräsident Söder sprach bei einem Besuch vor Ort von einem "unfassbaren Ereignis". Auch Bundespräsident und Kanzler drückten ihr Mitgefühl aus.
Nach dem schweren Zugunglück in Oberbayern ist nach Polizeiangaben ein weiteres Todesopfer gefunden worden. Damit steigt die Zahl der Toten auf fünf.
Insgesamt gestalten sich Bergungsarbeiten an den entgleisten Waggons schwierig. Zwei Versuche, umgestürzte Waggons anzuheben, waren in der Nacht gescheitert. Mittlerweile konnten Kräne einen Waggon anheben - dort fanden die Einsatzkräfte laut Polizei das fünfte Opfer.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte bereits zuvor gesagt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter den umgekippten Waggons noch Tote befinden. Ein Polizeisprecher sagte, die Waggons seien "verdreht und verwunden". "Das macht die Bergung so schwierig. Man muss Schritt für Schritt vorgehen."
Mindestens 44 Verletzte
https://www.tagesschau.de/inland/garmisch-zugunglueck-111.html
Seilbahnunglück in Italien
Ein Geständnis und viele offene Fragen, tagesschau.de, 23.11.2021
Sechs Monate ist es her, dass im italienischen Stresa eine Seilbahn abstürzte. 14 Menschen starben. Die Ermittlungen zur Unglücksursache aber gestalten sich schwierig - nicht nur aus technischen Gründen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-seilbahnunglueck-bilanz-101.html
Kölner Seilbahn hängt stundenlang fest - aus Gondeln über dem Rhein abgeseilt, tagesschau.de, 22.10.2014
Höhenretter der Kölner Feuerwehr mussten zu einem spektakulären Einsatz ausrücken: Die Rhein-Seilbahn war nach einer Panne stehen geblieben. Zwei Menschen konnten über eine der Stützen gerettet werden, eine Familie wurde nach Stunden in ein Boot abgeseilt.
Zentrum für Luft- und Raumfahrt bei Köln
Deutsche Raketentechnik ausgespäht
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist seit Monaten das Ziel von Spähangriffen mutmaßlich eines ausländischen Geheimdienstes. Ein DLR-Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Demnach sind mehrere Computer von Wissenschaftlern und Systemadministratoren mit Spionage-Programmen infiltriert worden, betroffen sein sollen alle eingesetzten Betriebssysteme.
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Millionenbußgeld gegen Brauereien, tagesschau.de, 02.04.2014
Bierpreis-Absprachen werden teuer
Das Bundeskartellamt hat wegen verbotener Preisabsprachen auf dem Biermarkt weitere Bußgelder in Höhe von 231,2 Millionen Euro verhängt. Zusammen mit den bereits im Januar verkündeten Strafen gegen andere Brauereien belaufen sich die Strafen auf fast 340 Millionen Euro. Es handele sich damit um eines der höchsten jemals verhängten Bußgelder, sagte ein Sprecher der Bonner Wettbewerbsbehörde. Insgesamt seien elfUnternehmen, der Brauereiverband NRW sowie 14 persönlich Verantwortliche wegen Preisabsprachen belangt worden.
"Die betroffenen Hersteller stehen für mehr als die Hälfte des in Deutschland verkauften Bieres", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Bei einem Umsatz der Branche von weit mehr als sieben Milliarden Euro seien die Bußgelder angemessen, um eine Wirkung zu erzielen. Auf die zur Oetker-Gruppe gehörende Brauerei Radeberger und auf Carlsberg entfällt Mundt zufolge der Großteil des Bußgeldes.
Folgenschwerer Transatlantikflug: Passagier drohen in USA bis zu 20 Jahre Haft - wegen einer Rückenlehne, Focus, 11.10.2014
Ende August hatte sich ein 60-jähriger Franzose auf einem Transatlantikflug über eine zurückgelehnte Rückenlehne empört. Wegen des Streits musste das Flugzeug außerplanmäßig landen. Der Mann wurde festgenommen - nun drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
Steuersparmodelle werden geprüft, tagesschau.de, 11.06.2014
EU knöpft sich Apple und Starbucks vor
Wie kann man von den Milliardengewinnen möglichst wenig an den Staat abgeben? Multinationale Konzerne zeigen sich da findig. Nun ermittelt die EU-Kommission gegen Konzerne wie Apple, Starbucks und Fiat. Von Martin Bohne.
So frech startete Ikea 1974 in Deutschland, Focus, 15.10.2014
Vor genau 40 Jahren eröffnete Ikea seine erste Filiale in Deutschland. Es war der Startschuss für einen regelrechten Siegeszug. Von Beginn an waren die Schweden anders als die etablierten deutschen Möbelhändler.
Steuer-Skandal in Italien: Staatsanwälte nehmen 35 Profi-Klubs ins Visier, Spiegel Online, 26.01.2016
Es geht um Spielertransfers und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Italienische Ermittler gehen gegen 64 Akteure aus dem Spitzenfußball vor. Darunter sind auch Vereinsbosse aus der Serie A. mehr... [ Forum ], http://www.spiegel.de/sport/fussball/steuer-skandal-in-serie-a-chefs-von-neapel-und-mailand-unter-verdacht-a-1073940.html
2 Millionen für "Beratungsdienste"
Offenbar weitere dubiose Zahlung, tagesschau.de, 25.03.2017
Laut einem "Spiegel"-Bericht gibt es eine weitere dubiose Zahlung in der Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2006: Ein Lobbyist soll insgesamt zwei Millionen für Beratungsdienste kassiert haben - auf einem Gebiet, von dem er keine Ahnung hatte.
[...] Ex-Geschäftsführer kann sich nicht erinnern
Der frühere Kirch-Geschäftsführer Dieter Hahn sagte dem "Spiegel", dass ihm "ein 17 Jahre zurückliegender Vorgang nicht mehr erinnerlich" sei. Der Kirch-Konzern besaß die Fernsehrechte an der Weltmeisterschaft 2006. | mehr, https://www.tagesschau.de/inland/wm2006-affaere-fifa-101.html
FIFA -Council
Le Graet ersetzt Ex-DFB-Präsident Grindel, tagesschau.de, 29.05.2019
Der deutsche Fußball ist nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel für mindestens zehn Monate nicht mehr im FIFA-Council vertreten. Der Franzose Noel Le Graet ersetzt den früheren DFB-Präsidenten.
https://www.tagesschau.de/sport/sportschau/fifa-grindel-le-graet-101.html
Überweisung an die FIFA: Unklare Millionenzahlung des DFB, tagesschau.de, 16.10.2015
Der DFB hat Unklarheiten rund um eine Zahlung an die FIFA eingeräumt. Bei einer internen Untersuchung sei aufgefallen, dass die überwiesenen 6,7 Millionen Euro "möglicherweise nicht dem angegebenen Zweck entsprechend verwendet" worden seien, teilte der DFB mit.
https://www.tagesschau.de/sport/wm-vergabe-dfb-103.html
https://www.tagesschau.de/inland/niersbach-ruecktritt-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/fifa-razzien-schweiz-101.html
https://www.tagesschau.de/sport/dfb-beckenbauer-101.html
DFB-Chef zu "Spiegel"-Enthüllungen: "Ich kann mich absolut nicht erinnern", tagesschau.de, 18.10.2015
War die Fußball-WM 2006 gekauft? In einem Interview auf der verbandseigenen Homepage weist DFB-Chef Niersbach diesen Vorwurf vehement zurück. Angesprochen auf ein Schlüsseldokument, das ihn laut "Spiegel" persönlich belastet, beruft sich der Funktionär derweil auf eine Erinnerungslücke.
https://www.tagesschau.de/sport/wm-vergabe-107.html
Hauptsitz der FIFA in Zürich
Ermittlungen in der FIFA-Affäre
Schweiz friert 80 Millionen Dollar ein, Tagesschau.de, 30.12.2015
Im Zuge der Ermittlungen bei der FIFA haben Schweizer Behörden 13 Bankkonten gesperrt und 80 Millionen Dollar eingefroren. Damit kommt die Schweiz Rechtshilfeersuchen der US-Justiz nach: Die ermittelt wegen mutmaßlicher organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Bestechung.
Fußball-Bundesliga
Zentralvermarktung - Streit um die Millionen, Tagesschau.de, 27.11.2015
Der Kampf um die Verteilung der künftigen Fernsehgelder ist in der Bundesliga voll entbrannt. Der FC Bayern hat einen eigenen Vorstoß gestartet, viele Traditionsvereine haben andere Vorstellungen. Was steckt eigentlich hinter den Diskussionen um die Vermarktung?
FIFA: Luxusuhren-Skandal - Ex-DFB-Chef Zwanziger übersieht 20.000-Euro-Uhr in Geschenktüte
Der brasilianische Fußball-Verband soll während der WM teure Luxusuhren an Fifa-Funktionäre verschenkt haben. Jetzt äußern sich DFB-Präsident Niersbach und Fifa-Exekutivkomitee-Mitglied Theo Zwanziger. Letzterer will die Uhr gar nicht gesehen haben.
Fußballbundesliga Kult-Schiedsrichter Ahlenfelder ist tot, Spiegel, 05.08.2014
Er wurde berühmt, weil er 1975 bei einem Bundesligaspiel schon nach 32 Minuten zur Halbzeit pfiff. Nun ist der frühere Fußballschiedsrichte: Wolf-Dieter Ahlenfelder ist im Alter von 70 Jahren gestorben. mehr... [ Forum ]
James Rodríguez bei Real Madrid Neue Nummer im königlichen Zirkus, "SZ, 22.07.2014"
Geboren für die Galaktischen:
Real Madrid lässt sich die Verpflichtung des WM-Torschützenkönigs James Rodríguez knapp 80 Millionen Euro kosten. Was bedeutet das für Toni Kroos? Von Oliver Meiler mehr...
Wegen zu hoher Kosten: NRW will Polizei aus Bundesliga-Stadien abziehen, focus, 04.08.2014
Bremen will der DFL die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Rechnung stellen. Nordrhein-Westfalen zieht seine Beamten sogar komplett aus der Bundesliga zurück. Die Einsätze sind dem Land zu teuer. Jetzt sollen die Vereine die Kosten ....
tagesschau.de, 25.07.2014
Polizeeinsätze in Fußballspielen - Schweizer Clubs müssen zahlen
In Deutschland wird noch darüber gestritten, die Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zu beteiligen. Die Schweiz ist da bereits weiter: Zahlreiche Schweizer Städte bitten ihre lokalen Klubs schon heute zur Kasse. Der Deutsche Fußball-Bund hat Bremen das EM-Qualifikationsspiel gegen Gibraltar am 14. November entzogen und nach Nürnberg verlegt. Das beschloss das Verbandspräsidium wegen der angedrohten Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen in Bremen. Von Rainer Hartmann.
Deutschland wird Fußball-Waldmeister (neben der Disziplin im Von-sich-Auf-Andere-Schließen)
Empfang auf der Berliner Fanmeile, tagesschau.de, 15.07.2014
Deutschland feiert die WM-Helden
"
WM, das sind wir alle (?, Anm. die Red.)": Ob am Brandenburger Tor oder am Flughafen Tegel - die besten Plätze, um einen Blick auf die Nationalelf zu erhaschen, waren schnell belegt. Alle wollen die Weltmeister sehen. Sie sind da! Mit dem WM-Titel im Gepäck sind Deutschlands Nationalspieler am Brandenburger Tor angekommen, um sich feiern zu lassen. Bereits am Flughafen gab es einen großen Empfang. "Ein Hoch auf uns", stimmte Andreas Bourani mit dem inofiziellen WM-Song die mehr als 400.000 Menschen ein, die stundenlang auf der Berliner Fanmeile vor dem Brandenburger Tor auf die Weltmeister harrten.
Nach der Fußball-WM, tagesschau.de, 13.07.2014
Was bleibt Brasilien? Fast nichts!
Was bleibt von der WM in Brasilien, wenn das Finale abgepfiffen wird? Nicht viel, meint Peer Vorderwülbecke von tagesschau.de. Die Brasilianer erben Stadien, die keiner braucht, eine hochgerüstete Polizei und soziale Bewegungen, die sich nicht mehr auf die Straße trauen.
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Skandal um illegal verkaufte Tickets, tagesschau.de, 11.07.2014
Topmanager Whelan auf der Flucht
Der Skandal um illegal verkaufte Eintrittskarten für die Fußball-WM in Brasilien wird immer dramatischer. Der Topmanager des FIFA-Partners Match Services, Raymond Whelan, flüchtete aus seinem Hotel. Er wird nun als Entflohener betrachtet. Wir haben Aufnahmen einer Sicherheitskamera, die zeigen, wie er das Hotel durch einen Lieferanteneingang verlässt", sagte der Polizeiermittler Fabio Barucke am Donnerstagabend (Ortszeit) in Rio de Janeiro. Die Staatsanwaltschaft beantragte elf vorläufige Haftbefehle, einer davon gegen Whelan. Staatsanwalt Marcos Kac zeigte insgesamt zwölf Tatverdächtige an, die in illegale Ticketdeals verwickelt sein sollen.
Alle Beschuldigten müssten sich wegen Korruption, illegalen Tickethandels, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche verantworten. Einige sitzen bereits in Untersuchungshaft. Ermittler Barucke deutete an, dass auch Fußball-Funktionäre wahrscheinlich in den Fall verwickelt seien. Bislang habe man rund 25.000 von 50.000 abgehörten Telefonaten ausgewertet. 900 Gespräche zwischen Whelan und dem hauptverdächtigen Algerier Lamine Fofana seien dokumentiert.
Bombenanschlag auf WM-Zuschauer, tagesschau.de, 18.06.2014
Zahlreiche Fußballfans in Nigeria getötet
Nach dem Anschlag auf Fußballfans in Nigeria hält sich die Polizei mit Informationen zurück. Doch offenbar gibt es mehr Tote als zunächst befürchtet. Krankenhausmitarbeiter sprechen von mehr als 20 Opfern. Die Fans wollten gemeinsam ein WM-Spiel anschauen.
Angst vor Anschlägen in Nigeria Terrorziel: Fußballfans
tagesschau.de, Stand: 21.06.2014
Millionen Nigerianer warten heute gespannt auf das WM-Spiel gegen Bosnien-Herzegowina. Doch viele von ihnen haben keinen Fernseher und beim Public Viewing droht Gefahr. Boko Haram will Anschläge verüben - und hat schon 14 Fußballfans getötet.
Hier die Party, da das Tränengas, Tageschau
Die Fans rund ums Stadion waren nach dem WM-Eröffnungsspiel begeistert. Nicht nur vom Spiel - sondern auch von der Organisation und der Stimmung. Wenige Kilometer weiter sah die Sache aber anders aus: Hier flogen Gummigeschosse. Von Peer Vordewülbecke.
05:58 min | 06.07.2014 | WM online extra | Das Erste
Löw - "Brasilien ohne Neymar ist viel schwieriger"
Bundestrainer Löw spricht im Interview mit Delling über die körperliche Härte bei WM, die Schiedsrichter, Neymar und die brasilianische Spielweise.
Proteste in WM-Stadt Sao Paulo, tagesschau.de, 12.06.2014
Blendgranaten gegen Demonstranten
Mit großer Härte haben Polizisten in São Paulo wenige Stunden vor Beginn der WM eine Demonstration aufgelöst. Mit Tränengas und Blendgranaten gingen die Sicherheitskräfte gegen etwa 60 Protestierende vor.
"Das darf nicht passieren", Focus, 14.06.2014
Vier WM-Spiele, sieben Fehler! Schiris starten Pannen-Serie
Die Schiedsrichter sind mit einer bitteren Fehler-Serie in die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien gestartet. An den ersten beiden Tagen leisteten sich die Referees gleich sieben haarsträubende Fehler. Eine Pannen-Analyse. Von FOCUS-Online-Redakteur Joscha Thieringer "
Diese Thematik schleppte sich u.a. über den Bruch in der Wirbelsäule Brasiliens bis dahin wohl besten Spielers Nejmar und eine gewisse Abwehrreaktion des deutschen Torwarts Neuer unübersehbar bis ins Endspiel fort...
FIFA vermutet Verstoß gegen Ethikreglement, tagesschau.de, 14.06.2013
"Die WM ist für mich gestrichen"
Franz Beckenbauer wird nicht wie geplant zur Fußball-WM nach Brasilien reisen. "Ich gehe davon aus, dass ich bei der FIFA nicht mehr willkommen bin", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die FIFA hatte Beckenbauer wegen mangelnder Kooperation bestraft. Beckenbauer wurde von der FIFA provisorisch für 90 Tage für jegliche Tätigkeit im Fußball gesperrt.
Fußball-WM 2022, tagesschau.de, 03.06.2014
"Saustall FIFA aufräumen"Die britische "Sunday Times" hatte mehrfach über angebliche Schmiergeldzahlungen des Ex-FIFA-Vizepräsidenten und katarischen Geschäftsmannes Mohammed Bin Hamman an verschiedene FIFA-Funktionäre berichtet. Neben den fünf Millionen Dollar an Offizielle für die Unterstützung der WM in Katar soll Bin Hammam weitere 1,7 Millionen Dollar für Stimmen aus Asien bezahlt haben. Angesichts der Bestechungsvorwürfe bei der WM-Vergabe an Katar fordern die Grünen eine Neuvergabe der WM 2022. Fraktionschefin Göring-Eckardt erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dazu müssten auch Bundesregierung und DFB ihren Einfluss geltend machen.
Zeitungsbericht erhärtet Korruptionsverdacht, tagesschau.de, 01.06.2014
Fünf Millionen Dollar für WM-Vergabe?
Die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2022 werden konkreter: Der "Sunday Times" liegen nach eigenen Angaben Beweise vor, dass Katars Sportfunktionär FIFA-Offizielle bestochen hat. Dabei sollen fünf Millionen Dollar geflossen sein.
Korruptionsvorwürfe um WM-2022-Vergabe, tagesschau.de, 03.06.2014
Hat auch Australien bestochen?
Am Montag noch zogen australische Funktionäre eine erneute Kandidatur in Betracht, sollte Katar die WM 2022 entzogen werden, nun wird Australien selbst mit Unregelmäßigkeiten konfrontiert. Der Verbleib einer Zahlung in Höhe von 462.000 Dollar ist bislang ungeklärt.
Demo- und Streikwelle in Brasilien, tagesschau.de, 16.05.2014
Proteste - vier Wochen vor der WM
2013 waren in Brasilien Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Korruption und Misswirtschaft zu demonstrieren. Nun - vier Wochen vor der Fußball-WM - erlebt das Land eine neue Streik- und Protestwelle. Am Rande von Demos kam es zu Krawallen.
"Tudo Bem"
Wie sicher ist die WM?
Nur noch wenige Wochen bis zur Fußball-WM in Brasilien. Der Pokal ist auch schon angekommen. Doch zuletzt machte das Land mehr mit Straßenschlachten und Gewalt Schlagzeilen. Wie es um die Sicherheitslage zur WM steht, hat sich Michael Stocks angeschaut.
tagesschau.de, 05.05.2014 von Michael Stocks, ARD Rio de Janeiro
Fußball: Ausschreitungen in WM-Austragungsort, tagesschau.de, 18.04.2014
39 Tote bei zweitägigem Polizeistreik
Während eines zweitägigen Polizeistreiks im WM-Austragungsort Salvador de Bahia ist es zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Mindestens 39 Menschen starben. In Salvador tritt das DFB-Team am 16. Juni zum ersten WM-Spiel gegen Portugal an.
Brasilien: Stadion für die Fußball-WM 2014 in Sao Paulo in Teilen eingestürzt, Meldung Tagesschau vom 12.06.2014 13:44:24
Die WM ist da - und doch weit weg
Im Land des Fußballs mag WM-Stimmung noch nicht richtig aufkommen. Für viele Brasilianer ist die WM nur etwas für Reiche. Sie habe nichts mit dem Alltag der Menschen zu tun.
Tageschau, Meldung vom 26.09.2013
Ausbeutung für die große Fußballshow, tagesschau.de, 03.06.2014
Die WM-Vergabe an Katar wird erneut in Frage gestellt: Nach einem Bericht des "Guardian" sind die Bedingungen für Arbeiter aus Indien und Nepal katastrophal. Mehr als hundert Arbeiter starben allein dieses Jahr. Gewerkschafter sprechen von "moderner Sklaverei".
Hat auch Australien bestochen?, Tageschau, 25.01.2014
Am Montag noch zogen australische Funktionäre eine erneute Kandidatur in Betracht, sollte Katar die WM 2022 entzogen werden, nun wird Australien selbst mit Unregelmäßigkeiten konfrontiert. Der Verbleib einer Zahlung in Höhe von 462.000 Dollar ist bislang ungeklärt.
tagesschau.de, Meldung vom 25.01.2014
Hunderte Tote beim WM-Stadionbau?
Die Berichte über katastrophale Arbeitsbedingungen bei den WM-Bauten in Katar reißen nicht ab. Laut einer britischen Zeitung starben dabei in den vergangenen zwei Jahren allein fast 400 nepalesische Gastarbeiter. FIFA und DFB reagierten alarmiert.
Fußball: Ausschreitungen in Brasilien, tagesschau.de, 23.04.2014
Krawalle nach Tod eines Tänzers
Wenige Monate vor der Fußball-WM ist es in Brasilien erneut zu gewaltsamen Protesten gekommen. In einer Favela in Rio de Janeiro starb ein Mensch bei einem Schusswechsel. Auslöser war der Tod eines bekannten Tänzers, für den die Polizei verantwortlich sein soll.
Ausschreitungen in WM-Austragungsort
39 Tote bei zweitägigem Polizeistreik, tagesschau.de, 18.04.2014
Zwei Tage streikte die Polizei im nordostbrasilianischen WM-Austragunsgort Salvador de Bahia, in der Folge kam es zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen. Mindestens 39 Menschen wurden getötet. Unter den Toten seien zwei Polizisten, wie das Sekretariat für öffentliche Sicherheit der Region mitteilte.
UEFA verhängt Rekord-Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Financial Fair Play, tagesschau.de, 16.05.2014
Manchester City muss 60 Millionen Euro Strafe zahlen
Der englische Fußball-Meister Manchester City muss wegen Verstößen gegen das sogenannte Financial Fair Play rund 60 Millionen Euro Strafe zahlen. Zudem darf der Club in der kommenden Saison nur 21 statt 25 Spieler für die Champions League melden, wie die Europäische Fußball-Union (UEFA) mitteilte. City akzeptierte nach längerem Widerstand den Kompromissvorschlag des Dachverbands.
Auch acht weitere Vereine standen wegen Verstößen gegen die Finanzgerechtigkeit im Fokus der UEFA, darunter der französische Meister Paris Saint-Germain. Manchester City und PSG sollen sich mit überbordenden Investitionen unerlaubte Vorteile verschafft haben. Ebenfalls bestraft wurden Zenit St. Petersburg, Anschi Machatschkala und Rubin Kasan aus Russland, die türkischen Clubs Galatasaray Istanbul, Bursaspor und Trabzonspor sowie Lewski Sofia aus Bulgarien.
Zum Wochenschluss war die
Aktie von Borussia Dortmund aufgrund von Spekulationen über einen möglichen Einstieg der Deutschen Bank um mehr als zwölf Prozent auf ein Zwölf-Jahres-Hoch von 4,67 Euro geschossen. Seit Anfang Juni beträgt das Plus sogar rund 20 Prozent. Doch am Freitagabend kam dann die Absage vom größten deutsche Bankhaus: "Der Vorstand der Deutschen Bank hat nach einem längeren Prüfprozess heute einstimmig entschieden, zum jetzigen Zeitpunkt keine Beteiligung an dem Bundesligaclub Borussia Dortmund einzugehen." Das beschert der Aktie am Montagmorgen einen Kursrutsch um nahezu zehn Prozent auf 4,21 Euro;, tagesschau.de, 10.06.2014
Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zahlt, Prozess beendet
Der Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone wird gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 Millionen Dollar eingestellt. Das Geld muss Ecclestone innerhalb einer Woche zahlen. Damit bleibt der 83-Jährige offiziell unschuldig. | br
Und Mercedes bleiben peinliche Nachfragen erspart. Spiegel-online von Birger Hamann mehr...
Formel 1: Verfahren gegen Ecclestone, tagesschau.de, 24.04.2014
Worum geht es in dem Prozess?
Bernie Ecclestone ist die Formel 1. Der Brite hat den Rennzirkus zu seinem Lebenswerk gemacht. Jetzt drohen dem 83-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft. Wie kam es dazu? Worum geht es in dem Prozess vor dem Münchner Landgericht? Dem 83-Jährigen wird Bestechung vorgeworfen. Formel-1-Chef Bernie Ecclestone sitzt seit heute in München auf der Anklagebank. Dem 83-Jährigen wird Bestechung in Millionenhöhe vorgeworfen. Als die Formel 1 2006 die Besitzer wechselte, soll er dem Ex-Vorstand der BayernLB, Gribkowsky, Bestechungsgeld gezahlt haben. | br
focus.de, 13.08.2014:
Schumi-Rivale Ex-Weltmeister Jacques Villeneuve erinnert sich: Er hat es gehasst, fair geschlagen zu werden.
13. August: "Man musste ihn überraschen", erinnert sich Ex-Weltmeister Jacques Villeneuve in der "Auto-Bild" an das Duell mit Michael Schumacher: "Das war der einzige Weg, wie man ihn überholen konnte." Dem Kanadier gelang das gleich mehrfach. Angesprochen auf seine schönsten Überholmanöver, zählt er drei auf, alle gegen Schumacher: "Michael hat das natürlich gehasst, weil er fair und geradeaus geschlagen wurde - zeitgleich hat es aber auch dafür gesorgt, dass er mich respektiert hat." Seinen Höhepunkt fand das Duell der beiden 1997 beim Saisonfinale in Jerez. Schumacher war im Vorteil und rammte sich bei einem Manöver gegen den Kanadier selbst ins Kiesbett. Villeneuve war Weltmeister, Schumacher wurden alle Punkte und auch der Vize-Titel aberkannt. 11. August, 20.39 Uhr: Der Tod des mutmaßlichen Diebes der Krankenakte von Michael Schumacher - einem hochrangigen Mitarbeiter der Schweizerischen Rettungsflugwacht - gibt weiter Rätsel auf. Nach Informationen des Schweizer "Blick" handelt es sich bei dem Mann um einen 54 Jahre alten Deutschen mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen. Nachbarn beschreiben ihn als Einzelgänger, der zurückgezogen mit seiner Freundin lebte. Das Paar hatte keine Kinder. Ein langjähriger Segelfreund beschreibt den Mann gegenüber der "Schweiz am Sonntag" als vertrauenswürdigen und aufrechten Freund. Er habe nie von Geldsorgen gesprochen. Als Leiter der Einsatzadministration hatte er Zugriff auf die Krankenakte Schumachers. Einen Tag nach seiner Festnahme war der Mann erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden. Die Polizei geht von einem Suizid aus.
Formel 1: "Habe mich bei Aerodynamik verrechnet", Focus.de 28.04.2014
20 Jahre nach Senna-Tod: Williams-Chefdesigner gibt schlimmen Fehler zu
Der tödliche Unfall des dreimaligen Formel-1-Weltmeisters Ayrton Senna vor 20 Jahren beim Großen Preis von San Marino hängt auch mit einem Konstruktionsfehler zusammen: "Ich hatte mich bei der Aerodynamik des Autos verrechnet.". Schon zu Lebzeiten war Ayrton Senna ein Held, nach seinem Unfalltod heute vor 20 Jahren wurde er zum Mythos. In Imola, der Kleinstadt bei Bologna, erinnert ein Denkmal an den Formel-1-Piloten. Das schwarze Wochenende von Imola veränderte den Rennzirkus grundlegend. Still ist es in Imola, beschaulich und ruhig. Die lauten Formel 1-Boliden hat man hier seit Jahren nicht mehr gehört. Zu teuer ist der Rennzirkus geworden. Was bleibt ist die Erinnerung - und ein Denkmal, das zu Ehren von Ayrton Senna errichtet wurde. Man sieht Senna sitzend auf einem Mäuerchen. Im Rennanzug mit den entsprechenden Schuhen.Und hierher pilgern die meisten Fans aus aller Welt. Da sitzt er der Held in Bronze gegossen, still, in sich gekehrt. Keine Siegerpose.Und Pietro Benvenuti, der Direktor des Autodroms "Enzo und Dino Ferrari" zeigt die Devotionalien, die die Pilger an den Zaun neben dem Denkmal gehängt haben: Blumen, brasilianische Fahnen, Fotos, kleine Devotionalien, rote Rosen. Ayrton Senna, der Gewinner. Das Bild zeigt ihn 1984 am Nürburgring. Heute erinnert ein Denkmal in Imola an den Formel-1-Piloten. Das Senna-Denkmal steht im Inneren des Rennkurses und durch den Maschendrahtzaun sieht man die "Tamburello-Kurve", jene Linkskurve, die dem charismatischen, erfolgreichen und überaus beliebten Piloten Ayrton Senna da Silva am 1. Mai 1994 zum tödlichen Verhängnis wurde. . Das schwarze Wochenende von Imola stellt die Formel 1 generell in Frage. Zwei Tote innerhalb von zwei Tagen.. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden seitdem massiv verstärkt. Seit dem Tod von Senna ist kein Fahrer mehr ums Leben gekommen. Warum aber er, der geniale Pilot, mit Tempo 220 frontal in die Begrenzungsmauer rast, ist bis heute unklar. "Die plausibelste Theorie ist, dass die Lenkstange gebrochen ist", sagt Renndirektor Benvenuti. "Als er hier an die Kurve kam, konnte er nicht mehr lenken, das Auto hat nicht mehr reagiert. Er hat nicht mal mehr gebremst, weil er mit so etwas nicht gerechnet hat."
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Piloten drohen mit Ausstand: Lufthansa-Streik noch in der Ferienzeit?
Erst im Frühjahr fielen wegen Streiks Tausende Lufthansa-Flüge aus, Hunderttausende Passagiere waren betroffen. Nun droht der Streit um höhere Gehälter und Übergangsrenten für die Piloten erneut zu eskalieren. Die Gewerkschaft kündigt Streiks an - ab sofort.
Trotz Raketenbeschuss aus Gaza fliegt Lufthansa wieder nach Israel, tagesschau.de, 26.07.2014
Die Lufthansa und ihre Tochtergesellschaften fliegen ab heute wieder nach Israel. Auf der Basis der neuesten Informationen und einer eigenen Bewertung der Sicherheitslage vor Ort sei die Lufthansa zu der Entscheidung gekommen, den Flughafen Tel Aviv wieder anzufliegen, teilte Europas größte Airline mit. Auch Air Berlin will die Flüge wieder aufnehmen.
Mysteriöser Außenhandel: Plötzlich reich? Chinas Exportbilanz riecht nach Betrug, focus, 13.08.2014
Normal denkende Menschen schütteln verwundert den Kopf: Da will China seine Exporte massiv gesteigert haben, obwohl EU und USA weniger importieren. Währenddessen verschuldet sich das Land heimlich. Was mauschelt China da zusammen?
Preisdruck auf Textilfabriken in Bangladesch, tagesschau.de, 24.04.2014
Wenn das T-Shirt 35 Cent teurer wäre...
6,95 Euro kostet ein T-Shirt aus der Fabrik Denier in Deutschland. Würde es 7,30 Euro kosten, wäre vielen in Bangladesch geholfen. Nach der Rana-Plaza-Katastrophe sind Fabriken dort zwar sicherer geworden, doch die Kunden im Westen wollen dafür nicht zahlen. Von Jürgen Webermann.
Debatte um Genehmigungspraxis - Gabriel verteidigt Rüstungsexporte, tagesschau.de, 08.10.2014
Wirtschaftsminister Gabriel lehnt einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in arabische Krisenländer ab. Ausnahme: der Kampfpanzer "Leopard". Kritisch äßerte er sich zu den Rüstungsplänen der Verteidigungsministerin.
Von Gabriel genehmigt, tagesschau.de, 17.05.2014
Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
In seiner kurzen Amtszeit hat Wirtschaftsminister Gabriel umfassende Rüstungsexporte bewilligt - und die Technik geht auch in umstrittene Empfängerländer. Insgesamt nahmen die Ausfuhren an Staaten außerhalb von EU und NATO zu.
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, tagesschau.de, 15.04.2014
Rüstungsdeals sollen geheim bleiben
Die Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament zwar bewusst, sagte Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die "außenpolitischen Belange" der Bundesregierung und die Geschäftsgeheimnisse derUnternehmen dürften allerdings nicht gefährdet werden. Zudem liege die Befugnis, Waffenexporte zu erlauben, laut Grundgesetz allein bei der Bundesregierung.
USA reagieren auf Krise im Irak Hilfe ja, aber keine Truppen, tagesschau.de, Stand: 13.06.2014
US-Präsident Obama erwägt militärische Hilfe im Irak-Konflikt. Gleichzeitig forderte er aber Bagdad auf, seine Probleme selbst zu lösen. Bodentruppen will Washington nicht entsenden. Worin genau die Hilfe besteht, bleibt vorerst offen.
WWF-Studie zur Umweltzerstörung:
Im Jahr 2030 bräuchten wir eine zweite Erde, Stern, 30. September 2014
Der Mensch tötet mehr Tiere und verbraucht mehr Ressourcen, als der Planet regenerieren kann, besagt ein Bericht der Naturschutzorganisation WWF. Auch die Deutschen leben weit über ihre Verhältnisse.Deutschland ist nach WWF-Einschätzung nicht unschuldig an diesen Entwicklungen: Pro Kopf verbrauche jeder Deutsche noch immer mehr als doppelt so viele Ressourcen, als ihm im weltweiten Mittel zustehen würden. Seit zehn Jahren liege der ökologische Fußabdruck unverändert "auf deutlich zu hohem Niveau", so der WWF. In Deutschland müsse sich vor allem in Landwirtschaft und Verkehr etwas tun, damit der ökologische Fußabdruck kleiner wird, betonen die Autoren. Deutschland als führende Industrienation sehen die Umweltschützer in der Vorbildfunktion. Demnach sind es nicht zuletzt die Bürger, die durch "vernünftigen Konsum" zum Schutz des Naturkapitals beitragen könnten.
Umweltschäden in China, tagesschau.de, 18.04.2014
Verseuchte Erd
Rund ein Fünftel von Chinas Agrarland ist verseucht. Zu dem Giftcocktail gehören zum Beispiel Kadmium, Nickel und Arsen. Die Umweltschutzbehörde hatte die Böden von 2005 bis 2013 untersucht, ihr Bericht wurde aber als Verschlusssache eingestuft. Bis jetzt. 19,4 Prozent der Agrarfläche Chinas sind mit Kadmium, Nickel und Arsen verseucht. "Die Situation des Bodens in China stimmt nicht optimistisch", heißt es in dem von der Umweltschutzbehörde veröffentlichten Bericht. Smog ist ein Dauerproblem in Chinas Städten. Die immense Umweltverschmutzung ist vielfach der Preis für Chinas gewaltiges Wirtschaftswachstum. Wegen der hohen Schadstoffkonzentration in der Luft ist Smog ein Dauerproblem. "Die Hauptquellen der Verschmutzung sind Industrie und Landwirtschaft", heißt es in der Zusammenfassung der Behörde. Industrieabfälle und Minen seien für einen großen Teil der vergifteten Böden verantwortlich.
Anschlag auf Hilfsorganisation, tagesschau.de, 24.04.2014
Drei US-Bürger in Kabul erschossen
Ein Polizist hat in einem christlichen Krankenhaus in Kabul drei US-Bürger erschossen. Eine amerikanische Ärztin wurde verwundet. Der Polizist hatte das Krankenhaus der US-Hilfsorganisation bewacht und plötzlich das Feuer eröffnet. Von Sandra Petersmann.
Eine Abmahnung - was jetzt?, Spiegel, 04.09.2014
Gelbe Karte im Job: Der Mitarbeiter wird verwarnt - aber nicht vom Platz gestellt. Wer vom Chef eine Abmahnung kassiert, muss sich warm anziehen. Denn es ist ein Mythos, dass man erst bei der dritten gefeuert werden kann. Allerdings ist nicht alles eine echte Abmahnung, was so aussieht.
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Deutsche Fotografin erschossen, tagesschau.de, 04.04.2014
In Afghanistan ist einen Tag vor der Parlamentswahl eine deutsche Journalistin getötet worden. Es handelt sich um die preisgekrönte Fotografin Anja Niedringhaus. Ihre kanadische Kollegin Kathy Gannon wurde bei dem Angriff verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Beide Frauen arbeiteten für die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und hatten jahrelange Erfahrung in der Region und anderen Konfliktgebieten.
Millionen-Jackpot nicht abgeholt: US-Polizei fahndet mit Überwachungsvideo nach Lottogewinner, 10.10.2014, Spiegel.de
Wer lässt einen Lotto-Gewinn von 14,3 Millionen Dollar verfallen? Das fragen sich US-Ermittler - und fahnden jetzt mit einem Überwachungsvideo nach dem Käufer des Lottoscheins. Sie halten es für möglich, dass der Mann einem Verbrechen zum Opfer fiel. mehr... [ Video ]
Gruselige Durchsagen an Bord, Focus online 23.06.2014
13 Sätze, die Sie vom Piloten nie hören wollen
Viele Menschen beschleicht im Flugzeug ein mulmiges Gefühl - kein Wunder angesichts mancher Nachrichten, die Piloten unbedacht aus dem Cockpit verkünden. FOCUS Online hat die gruseligsten Durchsagen an Bord gesammelt.
Nach dem Tod von Karl Albrecht: Mit diesem Rezept sichert Aldi jetzt seine Macht, focus, 04.08.2014
Der Discounter Aldi Süd dehnt sein Imperium immer weiter aus. Vor allem in Großbritannien setzt er Handelsriesen unter Druck. Auch die Amerikaner sind auf den Geschmack gekommen. Doch kann die Kette ihr Expansionstempo nach dem Tod des Gründers Karl Albrecht noch halten?
Bessere Arbeitsbedingungen in der Modebranche, tagesschau.de, 15.10.2014
Was bringt Müllers Textilbündnis?
Bundesentwicklungsminister Müller dringt auf mehr Sicherheit und höhere Löhne für Textilarbeiter in Billiglohnländern. Doch sein Aktionsbündnis droht zu scheitern: Wichtige Branchenverbände steigen kurz vor Unterzeichnung am Donnerstag aus. Von Sandra Stalinski. | mehr
Proteste gegen Stromabschaltung in Nord-Indien, tagesschau.de, 09.06.2014
47 Grad und kein Strom
Wegen Stromabschaltungen infolge einer extremen Hitzewelle sind im Norden Indiens Tausende Menschen auf die Barrikaden gegangen. In der Nähe von Lucknow, Hauptstadt des Staates Uttar Pradesh, setzten sie Transformatorhäuschen in Brand, wie ein Mitarbeiter des staatlichenUnternehmens sagte. Zudem nahmen sie Mitarbeiter des Stromunternehmens 18 Stunden lang als Geiseln, bis die Polizei einschritt. Auch in den Städten Gonda und Gorakhpur zündeten aufgebrachte Menschen Transformatorenhäuschen an.
"London Calling",tagesschau.de, 04.04.2014
Ein lauter "Stiller Schrei"
Die Genitalverstümmelung von Frauen wird nicht nur in Afrika praktiziert, sondern auch in Großbritannien. Öffentlichkeit und Politik sahen lange weg aus falsch verstandener Political Correctness. Nun gibt es dank einiger mutiger Frauen eine Kampagne gegen die barbarische Praxis - mit ersten Erfolgen. Von Annette Dittert. | video
Der Streit um das nicht autorisierte Buch "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" geht in die nächste Runde: Experten halten das Material aus 600 Gesprächsstunden mit Kohl für dessen Eigentum. Nach FOCUS-Informationen klagen die Anwälte des Altkanzlers jetzt auf Unterlassung von 115 Zitaten, Focus, 12.10.2014
Großeinsatz in Enschede, Focus, 28.09.2014, Unfall-Drama bei Stuntshow: Monster-Truck tötet drei Menschen
Unfall bei Stuntshow: Ein Monster-Truck ist bei einer Autoshow an der niederländisch-deutschen Grenze in eine Zuschauergruppe gefahren. Drei Menschen sind bei dem Unfall gestorben, darunter auch ein Kind. Mindestens 15 Zuschauer wurden verletzt.
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Gutes Karma statt Lohn: Microsoft-Chef rät Frauen von Gehaltsforderungen ab, stern.de, 10.10.2014
Nie um Gehaltserhöhungen verhandeln und sich mit dem begnügen, was man bekommt - das empfahl Microsoft-Chef Satya Nadella allen Frauen. Gutes Karma wäre dann der Lohn. Nun rudert er zurück.
Amnesty-Jahresbericht zur Folter, tagesschau.de, 13.05.2014
Per Gesetz verboten, weltweit praktiziert
Auf dem Rücken eines Mannes sind Wunden von Folterungen zu sehen (Bildquelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb)
Laut Amnesty gibt es in 141 Ländern Misshandlungen, in mindestens 79 wird gefoltert.
In vielen Ländern der Welt wird nach Angaben von Amnesty International immer noch gefoltert. Laut dem Folter-Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation gibt es in insgesamt 141 Staaten glaubwürdige Informationen über grausame Misshandlungen. In Ländern wie Nordkorea, Syrien oder Mexiko gehören Folterungen demnach systematisch zur Tagesordnung. Zudem werden die Foltermethoden immer brutaler. "Rund um die Welt praktizieren Regierungen beim Thema Folter eine Doppelmoral: Per Gesetz wird sie verboten und in der Praxis erleichtert", kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty. Immer mehr Staaten versuchten inzwischen, Folter mit den Interessen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen.
Dabei wirft Amnesty den USA vor, mit den Methoden ihres "Kriegs gegen den Terror" ein schlechtes Vorbild geliefert zu haben. Aus Deutschland gab es nach Amnesty-Angaben in den vergangenen fünf Jahren insbesonders zahlreiche Fälle von Misshandlungen durch die Polizei. Für den Jahresbericht hat Amnesty zwischen Dezember 2013 und April 2014 21.221 Menschen aus 21 Ländern befragt.Und immerhin mehr als ein Drittel der Befragten folgt der Argumentation, dass Folter in gewissen Fällen zum Schutz der Öffentlichkeit gerechtfertigt sei. Gleichzeitig befürchtet fast die Hälfte, nach einer Festnahme in ihrem Heimatland gefoltert zu werden. Weltweit häufigste Form der Folter und Misshandlung ist dem Bericht zufolge das Verprügeln. Weit verbreitet sind auch Stromstöße und Isolationshaft. In vielen Ländern werden die Opfer in unnatürliche Körperhaltungen gezwungen, die schnell große Schmerzen bereiten.
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Rekordstrafe für E.On, tagesschau.de, 16.05.2014
Die Konkurrenz einfach teurer gemacht
Der Energiekonzern E.On muss zwölf Millionen britische Pfund (etwa 15 Millionen Euro) an Kunden in Großbritannien zurückzahlen, weil Mitarbeiter Verbrauchern überteuerte Stromtarife aufgeschwatzt hatten. Die Regulierungsbehörde Ofgem war ihnen auf die Schliche gekommen. Der britische E.On-Chef gab sich heute zerknirscht. Er entschuldige sich bei fast 500.000 Kunden, die zwischen 2010 und 2013 falsch beraten worden seien.
Do, 22.05.2014: Gestern ist ein Bekannter von mir nach Einladung zum Vorstellungsgespräch für eine über Concept-Marketing (Haus für Robotter und Vollautomatisation, etwa Microsoft oder Google?) vermittelte Stelle als Vertriebskraft in die
Boiys-Stadt Düsseldorf, Parsevalstr. 11, mit der Bahn fü 22 € hin und zurück auf Kosten des Steuerzahlers gefahren, nur um daraufhin eine einzige Stelle für den
Outbound (Haustüverkauf) von Verträgen ausgerechnet für Firmen wie E:on (s.o.), RWE und Telekom (zudem auf Provistionsbasis) in Aussicht gestellt zu bekommen..., Aktivitäten, Fälle also, in denen selbst Werbeanschreiben kaum noch was bringen! Kann man nicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bereits im voraus mitteilen, um welche abstruse Tätigkeiten für welche Firmen es geht? Seine Ablehnung blieb für ihn Frage weniger Sekunden. Er tut mir nun richtig leid. Traurig. An seiner Stelle würde ich eine Anzeige wegen Körperverletzung erwägen!
Ranking des US-Magazins Forbes, tagesschau.de, Mai 2014
Merkel bleibt die Mächtigste
Macht lässt sich schwer bemessen. Das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" tut es trotzdem - und kommt wie fast immer in den letzten Jahren zu dem Schluss, dass Angela Merkel die mächtigste Frau der Welt sei. Diesmal auf Platz zwei: die US-Notenbankchefin Yellen.
Erneut Betrugsverdacht beim Flughafen BER
Beim Bau des Flughafens BER in Berlin-Schönefeld gibt es offenbar neue Betrugsvorwürfe. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, wird gegenwärtig betriebsintern gegen mehrere leitende Mitarbeiter ermittelt - wegen verdächtig hoher Nachzahlungen an Großkonzerne. | rbb-online.de
29.263 Euro im Monat für Schwarz: Gericht spricht Ex-BER-Chef eine Million Euro zu, tagesschau.de, 23.10.2014
Der gefeuerte Berliner Flughafenchef Schwarz hat sich vor Gericht vorerst durchgesetzt. Er erhält für die Zeit nach der Kündigung noch rund eine Million Euro.
BER Skandal, Berliner Flughafen, tagesschau.de, Mai 2014
Hauptstadtflughafen BER
Baufirmen fordern 1,4 Milliarden nach
Beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens sind Nachforderungen von Baufirmen in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden Euro eingereicht worden, 452 Millionen davon werden noch geprüft. Der Grünen-Verkehrsexperte Kühn wirft dem Flughafen Schönrechnerei vor. | rbb
Noch ist unklar, wie es mit dieser Personalie weitergeht, aber ein weiterer Tiefschlag für den BER ist sie so oder so: Technikchef Jochen Großmann steht unter Korruptionsverdacht und ist seit dem 28. Mai 2014 mit sofortiger Wirkung freigestellt. Die Brandschutz- und Entrauchungsanlage gilt seit Jahren als eine der größten Schwachstellen am BER. Ihr Chefplaner, Alfredo di Mauro, wird Anfang Mai 2014 entlassen. Harald Siegle (hier rechts im Bild) wird von Flughafenchef Hartmut Mehdorn Anfang April 2014 fristlos entlassen. In einem Schreiben legt Mehdorn dem Bereichsleiter "Real-Estate Indiskretionen" zur Last. Siegle hatte in einem Brief an mehrere Aufsichtsräte geschrieben, dass die Inbetriebnahme des Flughafens 2016 akut gefährdet sei. Im Februar 2014 senkt Mehdorn den Daumen über Regina Töpfer. Die Bauingenieurin war erst im Herbst 2013 als Hoffnungsträgerin geholt worden. Mehdorn hatte die 46 Jahre alte Bauingenieurin zur Bereichsleiterin für Bauplanung und -steuerung gemacht. Seine Erwartungen konnte sie aber offenbar nicht erfüllen. Als Hoffnungsträger gilt zeitweise auch Horst Amman. Der langjährige Experte vom Frankfurter Fraport soll den Schlamassel am BER als Technikchef richten. Mit Mehdorn kann er sich aber nicht auf eine Linie bei der Strategie einigen. Als technischer Geschäftsführer wird er Ende Oktober 2013 vom Aufsichtsrat entlassen. Weiterhin an der Spitze der Flughafengesellschaft steht weiterhin Hartmut Mehdorn, zuvor Chef der zweitgrößten deutschen Fluglinie Air Berlin. Der 70-Jährige fällt schon beim Amtsantritt im März 2013 mit umstrittenen Vorschlägen auf - etwa der Offenhaltung des Flughafens Tegel. Seither ist die Chronologie des BER-Skandale auch nicht kürzer geworden.Der renommierte Architekt Meinhard von Gerkan selbst bleibt nach dem Rausschmiss der Planungsgemeinschaft der Baustelle fern. Die Flughafengesellschaft will von Gerkan Schadenersatz in Millionenhöhe. Doch der wirft den Bauherren zu viele Änderungswünsche vor. Alte Bekannte: 2012 wird der frühere BER-Chefplaner Hans-Joachim Paap gefeuert. Ein Jahr nach dem geplatzen Eröffnungstermin sitzt er wieder im BER-Planungsteam. Mit ihm kommen zwei weitere zuvor geschasste Ingenieure des Architekturbüros Gerkan zurück.Technikchef Manfred Körtgen muss neun Tage nach der kurzfristigen Verschiebung des BER-Starts im Mai 2012 gehen. Für Empörung sorgen Berichte, dass der Körtgen neben seinem Job als Technikchef noch Zeit für eine Doktorarbeit gefunden hatte.Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gerät wegen des BER-Desasters zwischenzeitlich in schweres Fahrwasser. Seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft gibt er Anfang Januar 2013 auf. Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck übernimmt er den Posten aber erneut - und mangels Alternativen hat er ihn bis heute inne. Der Ruheständler Wilhelm Bender, langjähriger Manager am Flughafen Frankfurt (Main), ist zeitweise für den Posten des Flughafenchefs im Gespräch. Doch als öffentlich über seine angeblich sehr hohen Gehaltsforderungen spekuliert wird, wirft Bender das Handtuch.
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Studie zum Arbeitsmarkt: Jede dritte ältere Frau arbeitet, tagesschau.de, 28.07.2014
Frauen über 60 gehen verstärkt einer bezahlten Arbeit nach.
Der Anteil erwerbstätiger älterer Frauen steigt einer Studie zufolge deutlich an. Zwischen den Jahren 2002 und 2012 sei die Zahl der Arbeitnehmerinnen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren von 467.000 auf 999.000 gestiegen, schrieb das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Das bedeute, dass inzwischen etwa jede dritte Frau in dieser Altersgruppe einer bezahlten Tätigkeit nachgehe.
Nicht nur ältere Frauen haben inzwischen häufiger einen Job. Binnen zehn Jahren stieg die Zahl erwerbstätiger Frauen in allen Altersgruppen um zwei Millionen. Den IW-Analysen zufolge fanden sie besonders im Gesundheits- und Sozialbereich Stellen.
"London Calling", tagesschau.de, 16.05.2014
Schreistunde im Parlament
"Stotternder Idiot" - "Das lasse ich mir von einem Muppet wie Ihnen nicht sagen!" - jeden Mittwoch fetzen sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses in ohrenbetäubender Lautstärke - so gar nicht die feine englische Art. Aber warum ist das so?Und wie schafft man es, die Abgeordneten zur Räson zu bringen? Annette Dittert begibt sich auf Spurensuche. | video
Schweiz, USA, Spanien, Focus online, 23.06.2014
In diesen Ländern setzen sich deutsche Rentner am liebsten zur Ruhe
Immer mehr Deutsche verbringen ihren Ruhestand fern der Heimat.
2013 wurden monatlich 220.000 Renten an Deutsche in das Ausland überwiesen - 100.000 mehr als 20 Jahre zuvor. FOCUS Online nennt die Länder, in denen sich Bundesbürger am liebsten zur Ruhe setzen.
Bürgerpredigt des Altkanzlers Schröder: "Ja, ich habe Schuld auf mich geladen" Focus, 28.07.2014
Sieben Jahre Kanzlerschaft haben nicht nur in Gerhard Schröders Gesicht Spuren hinterlassen. Bei seiner Predigt in der evangelischen Marktkirche Hannover gab der 70-Jährige tiefe Einblicke in sein Seelenleben.
Gerhard Schröder ist ein geübter Redner, doch von einer Kanzel predigt selbst ein Altkanzler nicht alle Tage. In einer Bürgerpredigt in der Marktkirche Hannover bekannte der Sozialdemokrat: "Meine Seele hat im politischen Leben Schaden genommen." Zweimal im Jahr bittet die evangelische Marktkirche in Hannover Prominente auf die "Bürgerkanzel". An diesem Sonntag fand Altbundeskanzler Gerhard Schröder ungewohnt offene Worte zu Glaube, Moral und Politik, wie die "Bild"-Zeitung vom Montag berichtet. Mit Blick auf die Beteiligung der Bundeswehr an den Kampfeinsätzen im Kosovo und in Afghanistan sprach der 70-Jährige von den "schwierigsten Entscheidungen in meinem politischen Leben".
Die Antwort auf die Frage, ob er dabei Schuld auf sich geladen habe, laute: "Ja, natürlich. Es sind Menschen gestorben, es wurden Menschen verletzt." In diesem Spannungsfeld einer schuldbeladenen Entscheidung könne und müsse die Seele Schaden nehmen, fügte der Altkanzler hinzu.
Bombendrohung bei Schröder-Feier auf Schlosshotel Kronberg, tagesschau.de, 13.05.2014
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Montagabend in Kronberg ein weiteres Mal seinen 70. Geburtstag gefeiert. Gestört wurde das Fest durch einen Bombenalarm: Gäste wie der russische Botschafter mussten das Schlosshotel verlassen.
ru-schwindel.brd?
Wolfgang Effenberger: Drehscheibe Versailles und die Gründe zum Kriegsausbruch, 11.04.2019, brd-schwindel.ru, 17.04.2019
Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges - Ursachen , Folgen und die Auswirkungen auf unsere heutige Zeit. Schon vor und während der Waffenstillstandsverhandlungen Anfang November 1919 veränderte die Revolution die politische Landschaft in Deutschland.
Als am 11. November 12 Uhr die Waffen schwiegen, war der Kaiser bereits nach Holland geflohen, und Scheidemann hatte die Republik ausgerufen. Ausgehend von den nachfolgenden Wirren, die ihren Höhepunkt im Friedensvertrag von Versailles hatten, soll der Weg in die machtpolitische "Neuordnung" Europas aufgezeigt und die Bedeutung für die heutige Zeit beleuchtet werden.
Neben der Zerschlagung der kontinentalen Monarchien ging es um die Verhinderung einer dauerhaften eurasischen Kooperation, um die englische bzw. amerikanische Vorherrschaft zu stabilisieren.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bauingenieurwesen und erhielt als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa.
Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr Studium der Politikwissenschaft sowie des Höheren Lehramts (Bauwesen/Mathematik). Er lebt als freier Buchautor am Starnberger See. Der Vortrag wurde am 12.04.2019 in Bautzen aufgezeichnet.
Unterstützt uns, wenn ihr unsere Arbeit wertschätzt und mögt: https://www.paypal.me/eingeschenkttv
https://brd-schwindel.ru/wolfgang-effenberger-drehscheibe-versailles-und-die-gruende-zum-kriegsausbruch/
NPD muss alle Berliner Mitarbeiter entlassen, tagesschau.de, 01.06.2014
Papier verschlampt, Jobs weg
Wieder einmal musste die NPD Mitarbeiter entlassen, diesmal traf es die gesamte Belegschaft der Berliner Parteizentrale. Der Grund: Die Partei findet ein wichtiges Papier mit Gegenwert von rund 200.000 Euro nicht mehr. Von Stefan Schölermann.
Studie im Auftrag der Grünen, tagesschau.de, 21.05.2014
Gefährliche Keime in Wurstwaren
In mehreren Wurstprodukten aus Supermärkten sind Keime gefunden worden, die gegen Antibiotika resistent sind. Laut der Analyse, die von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde, konnte in zehn von 63 Proben ESBL-bildende Bakterien (Extended-Spectrum Beta-Laktamase) nachgewiesen werden. Diese Keime produzieren Enzyme, die Antibiotika inaktivieren. Kritiker warnen, dass sich ESBL-Keime durch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung ausbreiten. Die Erreger entstehen durch natürliche und spontane Mutation und können sich besonders gut vermehren, wenn alle anderen Keime durch Antibiotika abgetötet werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in diesem Zusammenhang das System der Tiermast: "Mit den Produktionsmethoden beim Billigfleisch gefährden wir unsere eigene Gesundheit." Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff forderte, die Branche müsse die Haltungsbedingungen vor allem bei Puten verbessern. Bei Putenwurst gab es laut Studie die meisten Keimbelastungen: In sechs von neun Fällen wurden ESBL-Erreger nachgewiesen.
Focus online, 23.06.2014
Nach den Ergebnissen internationaler Forscher steht die Erde vor einer neuen Massenausrottung. Dieser Meinung ist der Biologe Stuart Pimm von der Duke University im US-Bundesstaat North Carolina. Die Zeit für unseren Planeten laufe demnach ab. In einer Studie ist er zusammen mit anderen Forschern zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erde so, wie wir sie kennen, bald aufhören wird zu existieren - zumindest, wenn die Menschen ihr Verhalten nicht ändern. "Wenn Sie sich anschauen, was wir dem Planeten antun - wir verändern die Atmosphäre, tragen zur Erderwärmung bei, vermindern Fischbestände massiv, führen zur Ausrottung von Arten - bleiben uns noch ein oder zwei Jahrzehnte. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird unser Planet am Ende des Jahrhunderts ein ziemlich abscheulicher Ort sein." Für die Studie wurden historische Daten zur Ausrottung mit solchen von heute verglichen. Dazu erhoben die Forscher aktuelle Daten aus jeder Region des Planeten.
Beschäftigungsaffäre Schmid wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Mindestens 340.000 Euro Sozialabgaben soll der frühere CSU-Fraktionschef Schmid hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ihn deshalb angeklagt. Schmids Anwalt ist um Schadensbegrenzung bemüht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft dem CSU-Politiker
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen und Steuerhinterziehung in 59 Fällen vor. Seiner 60-jährigen Frau wird Beihilfe und Steuerhinterziehung in zehn Fällen vorgeworfen. Dies betrifft insgesamt einen Zeitraum von Mai 1991 bis April 2013. Nach der Anklageschrift sollen Sozialversicherungsbeiträge also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von mindestens 340.000 Euro nicht entrichtet worden seien. Der Tatvorwurf ist, dass die Ehefrau und eine weitere Mitarbeiterin tatsächlich als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin beschäftigt worden sein soll, aber nicht so behandelt wurde."
Samsung-Zulieferer unter Verdacht Kinderarbeit bei chinesischer Firma?, tagesschau.de, 14.07.2014
Der südkoreanische Handyhersteller Samsung Electronics hat die Zusammenarbeit mit einem chinesischen Zulieferer wegen des Verdachts auf Kinderarbeit ausgesetzt. Beim Partner Dongguan Shinyang Electronics habe es ein "illegales Einstellungsverfahren" gegeben, teilte Samsung mit. Eine Prüfung der Arbeitsbedingungen in einer Fabrik habe "Hinweise auf mutmaßliche Kinderarbeit" erbracht. Sollte sich der Verdacht erhärten, werde der Konzern die Zusammenarbeit mit dem Zulieferer beenden. Samsung hatte die Untersuchung in die Wege geleitet, nachdem die US-Organisation China Labor Watch Missstände in der Fabrik öffentlich gemacht hatte. Mindestens fünf Kinder unter 16 Jahren und weitere Minderjährige unter 18 wurden demnach in Stoßzeiten für drei bis sechs Monate beschäftigt. Bei elfstündigen Schichten seien sie nur für zehn Stunden bezahlt worden.
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Bericht über Putins Leben - Der "einsame Zar", tagesschau.de, 28.07.2014
Russlands Präsident Putin gilt als unnahbar, nur wenig ist über ihn bekannt. Nun hat das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" Details aus seinem Alltag veröffentlicht und ermöglicht so Einblicke in das einsame Leben Putins.
tagesschau.de, 29.07.2014, Eine unbekannte Dame war 7. Februar 1807 im thüringischen Hildburghausen angekommen.
Dort lebte sie 30 Jahre bis zu ihrem Tod in absoluter Isolation. Über ihre Identität wurde nichts bekannt. Da sie stets verschleiert zu sehen war, wurde sie die Dunkelgräfin genannt. Zeugen wollen damals eine Ähnlichkeit mit der französischen Königstochter Marie Térese ausgemacht haben. Doch die Dunkelgräfin von Hildburghausen ist nicht Marie Thérese Charlotte de Bourbon, Tochter von Marie Antoinette und Frankreichs König Ludwig XVI. Das interdisziplinäre Wissenschaftsprojekt von MDR THÜRINGEN hat ein zweifelsfreies Ergebnis gebracht: Die DNA-Proben aus dem Grab in Hildburghausen stimmen nicht mit der weiblichen Linie Maria Theresias, der Mutter von Marie Antoinette, überein.Die Dunkelgräfin muss auf jeden Fall eine Standesperson gewesen sein. Da sind sich alle Historiker trotz ihrer widersprechenden Theorien einig.
Denn trotz des isolierten und von ständiger Furcht vor Erkennung geprägten Lebens, haben die geheimnisvolle Dunkelgräfin und ihr Begleiter in 30 Jahren nach heutigen Maßstäben etliche Millionen Euro ausgegeben.
Satellitenfotos zeigen Klimawandel
Unser Planet früher und heute, Tagesschau.de, 29.11.2015
Der Qori-Kalis-Gletscher gehört zur Quelccaya-Eiskappe in Peru. Die Eiskappe ist das größte tropische Eisfeld der Welt. Bis ins Jahr 1978 breitete sich der Qori-Kalis-Gletscher noch aus. Später zog er sich nach und nach zurück und hinterließ einen etwa 35.000 Quadratmeter großen und 60 Meter tiefen See. Die Bilder stammen aus den Jahren 1978 und 2011. | Bildquelle: Dr. Lonnie G. Thompson
Falsche Fincas: Abzocke bei Ferienhäusern: Wie Sie sich vor Betrügern schützen können, STERN.de, 09.01.2019
Auf die Masche fallen viele rein: Das Angebot der Finca für die Sommerferien ist günstig. Schon bei Buchung wird der volle Mietpreis fällig. Doch am Urlaubsort existiert die Immobilie nicht. Wie Sie die miesen Tricks der Ferienhaus-Betrüger erkennen.
https://www.stern.de/reise/service/abzocke-bei-ferienhaeusern--wie-sie-sich-vor-betruegern-schuetzen-koennen-8521208.html
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